#StoppRamstein – Wie im letzten Jahr versprochen, kehren die Proteste 2017 zurück. Diesmal sollen die Aktionen eine ganze Woche währen

Die Drohneneinsätze der US-Administration sind als Folge der Terroranschläge von 9/11 anzusehen und werden vornehmlich von den USA benutzt um „Terroristen“ zu eliminieren.
Das Fatale dabei, niemand der zum Ziel gewordenen Personen weiß, ob er auf der Todesliste steht. Keiner der auf dieser Liste stehenden Personen wurde je angeklagt. Nie bekamen sie die Gelegenheit sich zu verteidigen.
Die USA nehmen sich das Recht heraus überall auf der Welt (auch in Europa wenn es sein muss) mit Drohnen zu operieren, Menschen zu entführen und ohne gerichtliche Anklage und Verteidigung zu inhaftieren oder gar der Folter zu unterziehen. Sie werden nimmer müde immer davon zu sprechen mit welcher chirurgischen Genauigkeit sie dabei vorgehen. Kollateralschäden, also tote Menschen, egal ob Frau, Kind oder Zielperson, von Wohn- und sogar Krankenhäusern werden billigend in Kauf genommen.
Auf diese Weise verloren seit 2010 über 6.000 – in Worten sechstausend – Menschen ihr Leben. Auf einen getöteten mutmaßlichen Terroristen kommen zirka 40 unschuldige Opfer, darunter Frauen und Kinder. Jeden Dienstag zeichnet „Friedensnobelpreisträger“ Barack Obama diese Todesliste ab. Und zwar gibt er persönlich jede Person darauf zur Tötung frei. Dazu mehr hier.

Im vergangenen Jahr kamen 5000 Menschen zum Protest

5000 Menschen protestierten vom 09. bis 12. Juni 2016 in der Region bei der #StoppRamstein-Kampagne mit unterschiedlichen Aktivitäten und Veranstaltungen gegen den verbrecherischen

Drohnenkrieg . Kein schlechtes Resümee. Die Beteiligten versicherten: Wir kommen wieder!

Reiner Braun auf der Planungskonferenz Stopp Ramstein 2017

Nun kam vie Weltnetz.TV ganz frisch eine Meldung von der Planungskonferenz „Stopp Ramstein 2017“ herein. Eines steht schon einmal fest: man kommt wie versprochen wieder.

Reiner Braun stellte auf der Planungskonferenz die geplanten Aktionen der Kampagne Stopp Ramstein für das Jahr 2017 in seinem Einführungsbeitrag vor. Diesmal soll die Aktion eine ganze Woche – und zwar vom 8. bis 10. September 2017 – dauern.

Man bemühe sich, so Braun, mehrere namhafte Künstler zu verpflichten. Auch soll ein Ramstein-Song ausgeschrieben und dann vor Ort vorgestellt werden.

Pressemitteilung: NEIN ZU DROHNEN UND KRIEG – UMFASSENDE PLANUNGEN FÜR STOPP RAMSTEIN 2017 VERABREDET

Auf der dritten, mit über 120 Teilenehmerinnen bisher größten Planungskonferenz, wurden nach einer intensiven Diskussion, geprägt von Solidarität, gegenseitigem Verständnis und Gemeinsamkeit, die Schwerpunkte der Aktionen 2017 verabredet.

Wir bleiben dabei: „Nein zu Drohnen – die US-Militärbasis in Ramstein muss geschlossen werden!“, heißt es in der auf der Planungskonferenz vorgestellten Selbstdarstellung.

In den Einführungsreferaten von Reiner Braun (IALANA), Karl-Heinz Peil (Bundesausschuss Friedensratschlag), Roland Blach (DFG-VK), Christiane Jungblut (Mahnwache Herford), Connie Burkert-Schmitz (Initiative Stopp Ramstein Kaiserslautern) wurde unterstrichen:

  • Die ungehemmte Aufrüstung in Deutschland und Europa schreitet in einer Schnelligkeit und Dimension voran, die zu einer umfassenden Militarisierung Europas und einen dramatischen Abbau von sozialen Rechten in Deutschland führen wird.
  • Ein eindeutiges Nein zu jeder Form von Kriegseinsätzen von deutschem Boden.
  • Die weitere Ausdehnung der NATO und die Konfrontation mit Russland erhöht die Kriegsgefahr.
  • Die bisherigen Ankündigungen und die Personalentscheidungen des neuen Präsidenten der USA deuten auf eine Intensivierung der Konfrontationspolitik und die Akzeptanz von Krieg als Fortsetzung der Politik hin.
  • Ein Nein zu Atomwaffen.
  • Die Bedeutung der ökologischen Schäden der Air Base und von Kriegen generell.

Die „Ramstein Kampagne“ steht für die Ablehnung von Krieg und Interventionen überall in der Welt und für die Vision einer friedlichen Welt der Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, des Friedens mit der Natur.  Demokratie und Partizipation sind  eine Unabdingbarkeit für die  Gestaltung einer zukünftigen friedlichen Gesellschaft.

Deshalb fordert die Kampagne von der Bundesregierung:

  • Kein Leasing von israelischen Kampfdrohnen, keine Beteiligung an den Eurodrohnen und an einer europäischen Armee. Kündigung des Stationierungsvertrages der US Basis in Ramstein. Schließung der Drohnen Relaisstation.

Die Kampagne wird ihre Informations- und Aufklärungsarbeit gemeinsam mit allen Interessierten intensiv fortsetzen und den politischen Druck auf die Bundesregierung erhöhen, um einen Ausstieg aus der Zustimmung für den Einsatz von Drohnen und der Kriegspolitik zu erreichen. Jeder weitere Akzeptanz der Drohnen-Relaisstation in Ramstein bedeutet Beihilfe zum Mord durch die Bundesregierung. Die Steuerzentrale für das „Raketenabwehr“ genannte AEGIS-System in Ramstein macht die Region zum vorrangigen Ziel eines atomaren Gegenschlages. Drohnen sind ein Einstieg in eine zutiefst gefährliche Automatisierung von Krieg, die wir grundsätzlich ablehnen.

Alternativen zu Militärbasen und Drohnen sind vorhanden und realisierbar: Zivile Konfliktbearbeitung und Konversion – zivile Nutzung und zivile Arbeitsplätze anstelle von militärischen sind friedliche politische und gesellschaftliche Alternativkonzepte.

Nach Diskussionen im Plenum und einer intensiven Arbeit in sechs Arbeitsgruppen, verabredeten die Teilnehmenden die folgenden Planungen für Stopp Ramstein 2017. Die Aktionen werden vom 8.-10.09.2017 stattfinden.

Aktionsplan Stopp Ramstein 2017

  1. Öffentliche Veranstaltung „Nein zu Drohnen und Atomwaffen – ja zu Frieden und Gerechtigkeit in der Welt“ in der Stadt Kaiserslautern mit Eugen Drewermann, Daniele Ganser, Oberst a.D. Ann Wright (USA) am Freitagabend
  2. Internationaler Kongress zu Militärbasen und ihre geostrategische Bedeutung für weltweite Kriege“ am Freitag, den 8.9. bis Samstag, den 9.9. in Ramstein
  3. Friedensfestival am Samstag, den 9.9.
  4. Menschenkette mit Schlusskundgebung vor der Air Base am Samstag, den 9.9.
  5. Friedenscamp mit Kinderbetreuung mit einem inhaltlichen und kulturellen Programm vom 3.9. bis 10.9.

Die Aktionen werden im Januar starten, u.a. mit:

  • einem Songwettbewerb für einen „Stopp Ramstein Song“ und
  • einem Plakatwettbewerb.

Unterstützt werden u.a. die Aktionen der Friedensbewegung, wie die Ostermärsche, die G20 Proteste in Hamburg und die Aktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz in München.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verabredeten, sich im April/Mai wiederzutreffen und bis dahin durch die Gründung weiterer Initiativen und Aktivitäten in der Region um Ramstein sowie einer noch intensiveren Vernetzung, z.B. mit anderen Kampagnen und Bewegungen, die Aktionen 2017 vorzubereiten.

Weitere Informationen auf der Webseite www.ramstein-kampagne.eu.

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Friedensaktionen in Ramstein als Terror eingestuft? Eine PRESSEMITTEILUNG des Aktionsbüros Stopp Ramstein Kampagne

Friedensaktivist Reiner Braun informierte in Dortmund über den Drohnenkrieg; Foto: Stille

Friedensaktivist Reiner Braun informierte in Dortmund über den Drohnenkrieg; Foto: Stille

Stuft die US-Streitkräfte die für dieses Wochenende geplanten Friedensaktionen in der Nähe der US-Airbase Ramstein samt großer Menschenkette als Terrorismus ein? Jedenfalls, so wurde nun bekannt, ist der „Antiterrorism Wing“ der US-Streitkräfte mit dieser Angelegenheit befasst. Eine Presemitteilung vom Aktionsbüro der Stopp-Ramstein-Kampagne:

Es ist erstaunlich, erschreckend, empörend: kurz vor den in und um Ramstein geplanten Friedensaktionen und der großen Menschenkette ergeht eine Dienstanweisung an alle Soldaten und Mitarbeiter der US-Airbase in Ramstein, sich von den Aktionen fernzuhalten. Mehr noch, den sich friedlich versammelnden Aktivisten wird Gewaltbereitschaft unterstellt, ihr gewaltloses Eintreten für eine Welt ohne Krieg diffamiert. Wie auch sonst könnte die Aufforderung ergehen, sich bei  jeglichen aufkommenden Fragen an den „Antiterrorism Wing“ der US-Streitkräfte  zu wenden? Es sagt so einiges über das Einschätzungsvermögen der US-amerikanischen Streitkräfte aus, wenn der „Antiterrorism Wing“ mit dieser Angelegenheit betraut wird. Es handelt sich um eine verleumderische Unterstellung gegenüber der deutschen und internationalen Friedensbewegung. Denn diese ist offen, demokratisch, partizipativ  und friedlich.

Unsere Aktionen haben nicht im entferntesten Sinne etwas mit Terrorismus zu tun! Sie sind einzig und allein – aber als das sind sie stark – ein überzeugtes Eintreten für Frieden auf unserer Welt. Sie sind ein offener, couragierter, in jeder Hinsicht friedlicher  Protest gegen die Drohnenkriegspolitik der USA, die nicht nur von Noam Chomsky als „internationaler Kriegsterrorismus“ bezeichnet wird.

Engagement für eine friedliche, sozial gerechte Welt ist niemals exklusiv, es ist inklusiv und schließt daher am Frieden interessierte amerikanische Bürger in gleicher Weise ein; dies umso mehr als auf den Kundgebungen der Friedensbewegung am kommenden Wochenende in Kaiserslautern auch mehrere US-amerikanische Staatsbürger sprechen werden.

Wir laden daher alle Angehörigen der US-Streitkräfte sowie alle Zivilangestellten, die auf der US-Airbase Ramstein arbeiten, herzlich dazu ein, an unseren Veranstaltungen teilzunehmen.

 

It is surprising, alarming, shocking: shortly before the peace actions accompanied by the big human chain will take place in and around Ramstein, a service regulation has been issued to all members of staff of the US airbase in Ramstein, requesting them to keep away from the actions planned. Even more, it has been implied that the protestors tend to violent actions – their non-violent commitment for a world without war has thus been maligned. What else could be the reason for asking all members of staff to contact the “Wing Antiterrorism” in case of any questions coming up? It says a lot about the strategic judgement of the US-American Armed Forces to entrust the “Wing Antiterrorism” with this issue. It simply is a libelous insinuation in the direction of the German and international peace movement. This movement is open, democratic, participatory and peaceful.

Our actions are not in the least related to terrorist activities. They are simply – but in this, they are strong – a courageous standing up for peace on earth. They are an open, dedicated, thoroughly peaceful protest against the US drone war policy which was not only described as “international war terrorism” by Noam Chomsky.

Commitment to a peaceful, socially just world is never exclusive, it is inclusive and therefore includes all American citizens interested in peace. This holds even more true since several US-American citizens will give a speech at the rallies next weekend.

We hence invite all members of the US-armed forces as well as all civil servants working on the US-air base at Ramstein to participate in our actions.