Steinmeier wäre nach Gauck der zweite falsche Präsident. Ein Kommentar

Die Entscheidung kam gestern über eine Eilmeldung der Tagesschau über uns: Die Nominierung Frank-Walter Steinmeier ist der Kandidat der Groko für das Amt des Bundespräsidenten. Die Union hat sich darüber mit der SPD geeinigt. Nun ist es müßig, sich darüber auszulassen, ob dieses Amt – nicht selten despektierlich als „Grüßaugust“ verhohnepiepelt – nicht eigentlich abgeschafft gehört. Oder ob der Bundespräsident nicht besser – wie bei unserem Nachbarn Österreich – direkt gewählt werden sollte.

Steinmeier wäre nach Gauck der zweite falsche Präsident

Meine Meinung zur ausgekungelten Einigung auf die Person Steinmeier: Er wäre der falsche Präsident. Wie übrigens – am Rande bemerkt – auch schon Pastor Gauck der falsche Präsident war und augenblicklich noch ist (hier, hier und hier). Nichtsdestotrotz dürfte die Entscheidung bei vielen Deutschen auf Zustimmung stoßen. Denn nicht wenige Menschen entscheiden aus dem Bauch heraus und nach persönlicher Sympathie. Womöglich weil sie nur oberflächlich auf politisches Personal und nicht auf dessen spezielles Tun schauen. Oder darauf, was die „Qualitätsmedien“ ihnen so auftischen. Dann trotten ihnen Etliche, Schlafschafen gleich, in der gleichen Spur hinterher. Freilich kann einen Frank-Walter Steinmeier auch sympathisch sein. Etwa, weil er seiner Frau eine Niere gespendet hat. Und weil er in Zeiten stetigen Russen- und Putinbashings vor einem „Säbelrasseln“ warnte.

Die Causa Murat Kurnaz

Indes der Herr – von seinen Mitarbeitern seinerzeit im Bundeskanzleramt „graue Effizienz“ geheißen“ – an etwas am Schuh, wovon dereinst Fußballer Andreas Brehme zu sprechen pflegte. Und hat mich damals aufgeregt und die Erregung blieb. Und was er da am Schuh hat ist nicht so ohne weiteres abzuwischen. Es handelt sich nämlich um das Schicksal eines Menschen. Und dieser Mensch trägt den Namen Murat Kurnaz. Der Bremer Bürger war – man lese es nach – in Pakistan in die Fänge des dortigen Geheimdienstes geraten. Der ihn für 3000 Dollar an die US-Amerikaner verkaufte. Unter dem Verdacht Terrorist zu sein, landete er im US-Folterknast auf Guantánamo. Die deutsche Presse machte ihn zum „Bremer Taliban“. Fünf Jahre seines Lebens verbrachte Murat Kurnaz unter Folter auf Guantánamo. Darüber hat Murat Kurnaz in einem Buch Bericht erstattet. Es wurde überdies verfilmt.

Die „graue Effizienz“ hat Kurnaz in Guantánamo schmoren lassen

Was hat all das nun mit Frank-Walter Steinmeier zu tun? Einiges. Hätte nämlich der damalige Kanzleramtsminister Steinmeier seine Hand gerührt, wäre Murat Kurnaz nämlich früher frei und zurück in seine Heimat nach Bremen gekommen. Die US-Behörden hatten der Bundesregierung nämlich signalisiert, dass Kurnaz unschuldig ist und sie ihn freilassen würden, gesetzt dem Fall, Deutschland nähme ihn auf. Freilich lag der Fall nicht ganz einfach: Kurnaz war türkischer Staatsbürger. Aber er war Bremer Bürger. Wäre da nicht eine menschliche Entscheidung der Bundesregierung im Rahmen des Möglichen gelegen?

In einem Beitrag für die Istanbul Post schrieb ich damals:

„Dass der Türke aus Bremen indes nun dennoch nicht frei ist und immer noch in Guantánamo statt in Bremen weilt, ist nicht nur sehr bedauerlich und unverständlich, sondern letztlich ein Skandal.
Nämlich deshalb, weil Kurnaz bereits im Oktober 2002 (!!!) hätte ein freier Mann und in Bremen sein können!“

Doch Steinmeier blieb hart. In meinem Artikel fuhr ich fort:

„Die US-Seite muss damals ziemlich verwundert über Berlin gewesen sein: nun wollte man schon mal als einen der ersten Gefangenen von Guantánamo überhaupt einen aus Deutschland entlassen und die Krauts zeigten gar kein Interesse an dem Mann!“

Bis heute zeigte Steinmeier keine Reue für sein damaliges Nicht-Handeln. Im Gegenteil! Dem SPIEGEL konnte er einmal sagen:

„Ich würde mich heute nicht anders entscheiden.“

Angesichts der Nominierung Steinmeiers fordert nun der Bremer Kurnaz eine Entschuldigung von Steinmeier (dazu auch hier). Doch still ruht bislang der See, aus welchem abermals das Unrecht zu lugen beginnt. Haste das Bewusste am Schuh … So ist das eben. (Zum Fall auch ein Gespräch von Tilo Jung mit Murat Kurnaz)

Noch mehr Bauchschmerzen

Nicht nur die Causa Kurnaz wirft ein Schatten auf Steinmeier. Sollte sich Frank-Walter Steinmeier bei Murat Kurnaz entschuldigen, was überfällig und ein nötiger Akt der Anständigkeit wäre – der Mann wäre dennoch der falsche Bundespräsident für mich. Schließlich spielte Steinmeier eher eine verdeckende als aufklärende Rolle betreffs der Geheimdienstaffäre rund um das Wirken der NSA hierzulande. Als Kanzleramtsminister dürfte er mehr darüber gewusst haben.

Es tut mir leid die vielen Menschen enttäuschen zu müssen, welche Sympathie für den nun ins Spiel gebrachten Bundespräsidentenkandidaten empfinden: Steinmeier hat für mich die weiße Weste, die er für dieses Amt unbedingt benötigte. Schon deshalb weil er einer der Architekten der unsäglichen Agenda 2010 ist. Der Sozialdemokrat und Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller hat sich ebenfalls Gedanken über die Personalie Steinmeier gemacht.

Es bleibt dabei: Ich habe Bauchschmerzen betreffs des Kandidaten Steinmeier. Nicht mein Präsident.

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Ukraine: Andrej Hunko (DIE LINKE) beim politischen Frühschoppen in Oberhausen zur Lage

Politischer Frühschoppen zum Thema "Ukraine-Krise". Andrej Hunko (links) referierte. Niema Movassat (rechts im Bild) moderierte die gut gesuchte Veranstaltung letzten Sonntag; Foto: C.-D. Stille

Politischer Frühschoppen zum Thema „Ukraine-Krise“. Andrej Hunko (links) referierte. Niema Movassat (rechts im Bild) moderierte die gut gesuchte Veranstaltung letzten Sonntag; Foto: C.-D. Stille

Der Präsident der Ukraine ist im Mai gewählt worden.Kürzlich fanden die Parlamentswahlen statt. Am zweiten November nun wurden die Wahlen in den sogenannten „Volksrepubliken“ in der Ostukraine durchgeführt. Das Land ist gespalten wie nie. Hin- und hergerissen zwischen dem Westen und Russland.

Ukraine-Krise: Um was geht es?

„Was geschieht wirklich in der Ukraine? Was passiert in Odessa knapp ein halbes Jahr nach dem Massaker in Gewerkschaftshaus? Weshalb findet der jetzige Bürgerkrieg in der Ukraine statt? Warum rasseln sowohl NATO-Staaten als auch Russland mit den Säbeln und welche Interessen wollen sie in der Ukraine durchsetzen?“ Über diese Frage sollte am 2. November 2014 in Oberhausen, Linkes Zentrum, während eines politischen Frühschoppens diskutiert werden. So stand es in der Einladung des Bundestagsabgeordneten Niema Movassaat (DIE LINKE).

Movassat oblag die Moderation der Veranstaltung. Zu welcher ein profunder Kenner der politischen Verhältnisse der Ukraine eingeladen worden war. Es handelte sich um Movassats Fraktionskollegen Andrej Hunko. Hunko war mehrfach in der Ukraine. Zuletzt als Wahlbeobachter bei den Präsidentschaftswahlen vor zwei Wochen am 26. Oktober in Odessa. Der Aachener Abgeordnete ist nicht nur Bundestagsabgeordneter, sondern zudem Mitglied des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union sowie Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Zunächst fasste Niema Movassat die entscheidende Ereignisse, die in die Ukraine-Krise geführt hatten.

Zur Erinnerung eine Chronologie der Ereignisse

Dezember 2013: Die Ukraine stand vor der Unterschrift des Assozierungsabkommens mit Europäischen Union. Präsident Janukowitsch lehnte dieses Abkommen ab. Beziehungsweise wollte es (gewiss auch auf Druck des russischen Präsidenten Putin) verschieben. Es kam zu den sogenannten Maidan-Protesten im Februar es zu Toten. Bis heute ist nicht klar, wer für für massive Eskalation verantwortlich war.

Dann kam es zu einer Vereinbarung zwischen Janukowitsch, der Opposition – der deutsche Außenminister Steinmeier, sowie dessen Kollegen aus Frankreich und Polen waren als Zeugen zugegen. Ende des Jahres sollten Wahlen stattfinden. Diese Vereinbarung hielt nur einen Tag. Janukowitsch musste fliehen. Erst nach Charkow. Dann nach Russland. Das Parlament erklärte ihn für abgesetzt.

Dann kochte der Krim-Konflikt hoch. Die Regionalregierung der Krim sagte, wir wollen nicht mehr Teil der Ukraine sondern stattdessen Teil Russlands sein. Im März fand ein Referendum statt. Mehrheitlich war man dafür, Russland beizutreten. Daraufhin setzten massive Strafmaßnahmen des Westens ein. Eine Sanktionsspirale wurde in Gang gesetzt. Dann setzten Separationen sogenannter prorussischer Rebellen in der Ostukraine ein. Sogenannte „Volksrepubliken“ wurden gegründet. Verwaltungsgebäude wurden besetzt. Kiew reagierte mit Militäraktionen gegen die Separatisten. Laut UN sollen bisher bei den Kämpfen über 4000 Menschen getötet worden sein. 930.000 wurden vertrieben. 94.000 Flüchtlinge gibt es wohl insgesamt. Sie sind außerhalb des Landes. Die allermeisten davon sind in Russland. Seit der Waffenruhe gab es um die 300 Tote.

Der Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa wobei 42 Menschen grausam zu Tode kamen, machte auch hier in Deutschland Schlagzeilen. Der Verdacht liegt nahe, dass der Brand durch „Kiew nahe Kräfte“ gelegt worden ist. Das Ereignis ist allerdings bis heute nicht aufgeklärt. In Mai fand in der Ostukraine ein Referendum über die Unabhängigkeit statt. 89 Prozent stimmten dafür. Die EU und die USA erkannten das Referendum nicht an. Am 26. Mai 2014 fanden die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine statt. Im ersten Wahlkampf wurde Poroschenko gewählt. Er steht für eine stärker Annäherung an die EU. Eine ordnungsgemäße Wahl konnte in der Ostukraine nicht durchgeführt werden. Vergangenen Sonntag fanden die Parlamentswahlen in der Ukraine statt. Die Volksfront war Gewinner. Rechtsextreme Parteien verloren massiv. Am 2. November nun Parlamentswahlen in den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk. Russland will die Ergebnisse der Wahlen anerkennen.

Referat Andrej Hunko

Hunko meint, die Wahlen in den „Volksrepubliken“ dürften in den nächsten Tagen noch zu heftigen Auseinandersetzungen führen. Der Westen werde sie als illegal erklären. Russland sie anerkennen. Andrej Hunko, der seit 2012 mit dem Thema Ukraine beschäftigt ist, hat eine Mail vom Auswärtigen Amt bekommen. Darin hat man ihn „eindringlich“ aufgefordert, nicht an diesen Wahlen als Wahlbeobachter teilzunehmen. Er hätte ohnehin nicht gekonnt, so Hunko. Die Mail drücke seiner Meinung nach die enorme Sorge der Bundesregierung aus, dass Wahlbeobachter aus dem Westen an der Wahl teilnehmen könnten. Und ihr so zu einer Legitimation verhülfen.

Der Linke-Politiker, der wohl inzwischen bereits sieben bis acht Mal in der Ukraine weilte, erinnert daran, dass an diesem Sonntag das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa (Link zu einem Film von Andrej Hunko) genau ein halbes Jahr her ist. An diesem Tag fänden an vielen Orten auf der Welt Kundgebungen statt, welche an die Brandopfer von Odesssa erinnern sollen. Hunko steht in engem Kontakt mit den Angehörigen der Brandtoten.

Ungeheuerliche Vorgänge

Andrej Hunko habe betreffs der Ukraine „ungeheuerliche Vorgänge“ beobachtet, die er so vor zwei Jahren eigentlich nicht für möglich gehalten habe. All das vor dem Hintergrund eines heraufbeschworenen neuen kalten Krieges, „womöglich gar eines Umschlagens in einen heißen Krieg“. Er sprach die von der NATO avisierten Aufrüstungsanstrengungen um die 2-Prozent-Zielmarke an. Diese stünde im Kontext zur Ukraine-Krise. Diese diene quasi als „das Legitmationsschwungrad“ zur Selbstlegitmation der NATO sowie der Aufforderung an die europäischen Länder, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung auszugeben. „In Deutschland würde das bedeuten, dass wir den Verteidigungshaushalt um ungefähr 70, 80 Prozent erhöhen müssen.“ Im Moment liegen wir bei 1,1, 1,2 Prozent.

Vorboten und „ein eisiges Schweigen“

Hunko sprach über „einige Vorboten“, die es im Vorfeld der Maidan-Proteste gegeben habe. Die Vorboten hätten in Verbindung mit der Nichtunterzeichnung des EU-Ukraine-Assoziationsabkommens im November letzten Jahres und den dann beginnenden Protesten auf dem Maidan Im Oktober 2012, als „recht überraschend die rechtextrem-faschistisch Swoboda-Partei 10 Prozent bei den Wahlen bekommen hatte, gestanden. Auf der internationalen Ebene habe er, Hunko, die Problematik oft im Europarat oder auf anderen Ebenen angesprochen. Jedoch musste er feststellen, dass es „überhaupt kein Problembewusstsein dafür gab bzw. betreffs dessen „ein eisiges Schweigen“ geherrscht habe. In vergleichbaren anderen Fällen sei das bislang nicht der Fall gewesen. Als Beispiele nannte Andrej Hunko rechtsextreme Parteien wie Chrisi Avgi in Griechenland und den Front National in Frankreich. Am Tag nach der Wahl im Oktober 2012 sei ein gemeinsames Kiewer Bündnis aus der von der  Konrad-Adenauer-Stiftung maßgeblich unterstützten UDAR (Schlag) von Klitschko, die bei den Wahlen um die 14 Prozent bekommen hatten, sowie der Partei Julia Timoschenkos, die gemeinsam mit der Swoboda in die Wahl gegangen war, von Deutschland unterstützt worden.

Es sei in der Hauptsache darum gegangen, die Partei der Regionen und Präsident Janukowitsch zu stürzen.

Das Zweite: Im Mai 2013 habe die Deutsche Welle einen offenen Neonazi-Blog mit dem User-Award des deutschen Auslandssenders ausgezeichnet. Ukrainische Linke hatten Hunko darauf aufmerksam gemacht. Daraufhin habe er kräftig interveniert. Nach drei Tagen sei diese Auszeichnung dann zurückgezogen worden.

Der dritte Vorbote: Kurz vor der geplanten Unterzeichnung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens im November 2013 in Vilnius hat es ein Symposium in Berlin gegeben. Hunko nahm zusammen mit dem ukrainischen und russischen Botschaftern teil. Dort habe der russische Botschafter gesagt, so wie das Assoziierungsabkommen gestrickt sei, würde das Russland als Bedrohung ansehen und entsprechend reagieren. Der Linke-Politiker habe dann danach gefragt, wie denn ein Assoziierungsabkommen aussehen müssten, dass nicht zu Reaktionen Russlands führe. Doch der Zug fuhr bereits.

Das große Geld hat direkten Durchgriff auf die Politik

Die Maidan-Bewegung sei nach Ansicht Hunkos sowohl eine soziale als auch eine nationalistische gewesen. Um die Ukraine zu verstehen, müsse man wissen, dass es kein Land Europas gibt, das die Macht des großen Geldes – ausgeübt durch Oligarchen – auf die Politik so unmittelbar wirkt wie in der Ukraine. Nicht einmal in Russland sei  das in diesem Ausmaß der Fall. Die ukrainischen Oligarchen, die sich in 1990er Jahren „das Volkseigentum unter den Nagel“ gerissen hatten, kontrollierten ganz direkt und unmittelbar das Parlament und die Regierung. Stehen aber auch in Konkurrenz zueinander. Der Parlamentspräsident von 2012 habe der deutschen Parlamentsdelegation erzählt, dass es in der Ukraine 80 Parteien gibt, „die sozusagen aktivierbar sind“. Das beginne bei 500.000 Euro an, „um eine Partei zu kaufen“. Hunko: „Bei Bedarf greift sozusagen ein Oligarch darauf zurück und aktiviert sich eine Partei.“ Die meisten Abgeordnete des ukrainischen Parlamentes, so sagte man Hunko, seien Geschäftsmänner. Die gehen deshalb ins Parlament, weil das für die Geschäftstätigkeit hilfreich ist und sie als Abgeordnete Immunität besitzen.“ (sic!) Das große Geld hat also direkten Durchgriff auf die Politik.

Andrej Hunko:

„300 der damals 450 Rada-Abgeordneten waren Dollarmillionäre.“

Zwischen prowestlichen und prorussischen Oligarchen sei diesbezüglich kein Unterschied zu machen.

Der Doppelcharakter der Bewegung

Betreffs diesen Systems habe es zwischen Bevölkerung und Politik eine enorme Entfremdung gegeben. Nicht zuletzt, weil auch die Wirtschaft stagnierte. Die Sozialleistungen gehen bis heute zurück: „Es herrscht bittere Armut.“ Die Leute hätten den Eindruck, den Menschen im Westen, in Polen und dem Baltikum, sowie den Russen im Osten ginge es besser als ihnen in der Ukraine. Was auch real so ist. Die Unzufriedenheit mit dem Janukowitsch-Regime stieg. Janukowitsch, „ein eher kleinerer Oligarch“, sowie auch Juschtschenko und Timoschenko – alle haben das Land bestohlen. Fazit: Die Maidan-Bewegung habe eine „soziale Dimension“ gehabt, war aber „auch operativ dominiert von rechten Kräften“. In den „Schlüsselauseinandersetzungen“ vom 21. und 22. Februar habe diese ein entscheidende Rolle gespielt. Hunko sprach von einem „Doppelcharakter“ der Bewegung.

Als linkes Kräfte jenseits der Kommunistischen Partei in Ukraine gilt die Borotba (der deutschen SDAJ vergleichbar).

Wer schoss am Maidan?

Was die Schüsse vom Maidan anbetrifft, so sei bislang lediglich klar, dass sie auf Polizisten wie auch auf die Demonstranten abgefeuert – u.a vom Hotel „Ukraina“ aus – wurden. Es gab zirka 60 Tote. Darunter 17 Polizisten Wer die Schützen gewesen sind, bleibt im Dunkeln. Über Waffen verfügten damals die Berkut-Einheiten Janukowitschs (hatte er noch Befehl über sie?), die bewaffnetten Gruppen des Maidan (rechter Sektor) sowie die Scharfschützen mit den gelben Armbinden auf den Dächern. Woher sie kamen weiß man nicht, Noch unter welchem Befehl sie standen.

Die Schüsse dienten der Eskalation. Die Menschen des Maidan kamen schnell zum Urteil, Janukowitsch habe schießen lassen.

Noch am nächsten Mal war das Abkommen bereits Makulatur

Der Rest ist bekannt. Das Maidan-Abkommen wurde unterzeichnet. Steinmeier habe auch ihn, Hunko, am Abend des 21. Februar am Telefon unterrichtet. Der Abgeordnete meinte damals sogar noch, das Abkommen könne sinnvoll sein. Doch am selben Abend wurden  auf der Bühne des Maidan die Führer der Opposition ausgebuht. Der rechte Sektor forderte ultimativ den Rücktritt von Präsident Janukowitsch . Noch am nächsten Tag  war das Abkommen bereits Makulatur. Und Janukowitsch setzte sich ab.

Eine Revolution wie in der DDR?

Die erste Parlamentssitzung danach verabschiedete ein Gesetz zur Einschränkung der russischen Sprache. In der Ostukraine musste der Eindruck eines nationalistischen Rucks entstehen, der die Menschen dort diskriminiert. Das Gesetz trat allerdings – wohl  auf Druck seitens der EU – nie in Kraft. Doch die Symbolik war in der Welt und in der Ostukraine als negatives Signal  angekommen. Die Absetzung Janukowitschs sei verfassungswidrig gewesen. Niemand bestreite das. Nicht einmal Europarat und die deutsche Bundesregierung. Die Argumentation laute jedoch so:

„Ich soll da mal nicht so genau sein. Es handelt sich um eine Revolution wie 1989 in der DDR.“

Sezession der Krim – Verfassungswidrig oder nicht?

Die Sezession der Krim betrachtet auch Hunko als verfassungswidrig. Mit der Völkerrechtswidrigkeit hingegen „sei es etwas komplizierter“. Die meisten Völkerrechtler werten die Sezession der Krim als völkerrechtswidrig. Allerdings enthalte das Völkerrecht zwei Kriterien: Die Integrität des Staates und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Je nach politischer Konjunktur und Situation werde das Völkerrecht ausgelegt. Das eine oder das andere in den Vordergrund gestellt. „Vom Westen wird gegenwärtig die Integrität der Staaten in den Vordergrund gestellt. Vor fünfzehn Jahren war es genau umgekehrt.“ Gemeint ist die Sezession des Kosovo. Dort wurde das Selbstbestimmungsrecht der Völker in den Vordergrund gestellt. Ein Referendum gab es damals nicht.

Der deutsche Völkerrechtler Reinhard Merkel bezeichnet die Sezession der Krim in einem Beitrag für die FAZ als verfassungswidrig, aber  eindeutig völkerrechtswidrig sei die Sezession der Krim nicht. Die offizielle Position der LINKEn dazu, so Hunko: „Es war völkerrechtswidrig.“

Kette von Aktion und Reaktion“

All das, was nach diesen Ereignissen „in den folgenden Monaten passiert ist“, sei eine „Kette von Aktion und Reaktion“ gewesen. Den Regierungswechsel in Kiew nennt Hunko „meistens verfassungswidriger Umsturz“, während andere sagten: „Faschistischer Putsch“. Jedoch, hätten „faschistische Kräfte“ dabei eine Rolle gespielt. Im Osten der Ukraine führte das zu den bekannten Reaktionen „gegen den Maidan“: Große Demonstrationen, Besetzung von Amtsgebäuden u.a. im April in Lugansk und Charkow. Hunko war dort und erfuhr u.a von Bergarbeitern die Begründung dafür: „Das habt ihr ja auch beim Maidan in Kiew gemacht. Aktion – Reaktion. Die Revolte dort hätte allerdings „nicht die gleiche Bewegungsdynamik gehabt wie in Kiew auf dem Maidan“.

Hunko schätzt ein, dass die Bevölkerung in Donezk und Lugansk die Besetzungen akzeptierten, aber nicht aktiv mittrugen. Als spontane Rebellion betrachtet der Bundestagsabgeordnete die Vorgänge dort nicht: „Es wurde schon von professionellen Kräften getragen.“ Auch einige Russen wären  schon dabei gewesen. Womöglich auch ein paar aus Russland eingereiste. Aus der Region, „möglicherweise auch aus dem Apparat von Janukowitsch“. In relevanten Teilen der Bevölkerung habe es Sympathie für die Rebellion gegeben. Bergarbeiter fragte Hunko nach deren Motivation. Sie antworteten zumeist: „Wegen der banderistischen Regierung in Kiew“.

Der Hintergrund Stepan Bandera. Ein in der Westukraine sehr populärer Nazi-Kollaborateur im 2. Weltkrieg, „aber gleichzeitig verklärt als Freiheitskämpfer bei den Rechten in der Westukraine“. Dem Manne flicht man heute dort nicht nur verbal Kränze, sondern setzt dem Verbrecher auch noch Denkmäler. Hunko: „Dessen Bild stand bei den Maidan-Ereignissen in Kiew die ganze Zeit über neben der Bühne.

„Banderismus“ gilt im Osten der Ukraine als Schimpfwort. Gleichwertig mit Faschismus. Der Linke-Politiker hat die Leute in der Ostukraine ebenfalls gefragt, ob sie lieber zu Russland gehören wollten. Die Antwort: Nein, wir sind Ukrainer. Jedoch wollten sie „nicht eine solche Regierung“ in Kiew haben.

Westukraine – Ostukraine: Unterschiedliche Narrative

Völlig unterschiedliche Lebenssituationen in der West- und der Ostukraine – nicht nur ökonomisch und sozial machten halt eine Lösung der Krise schwer bis unmöglich. Der Osten ist industrialisierter und sozial entwickelter. „Der Westen ist ärmer.“ Historisch gesehen mit völlig unterschiedlichen Narrativen. Respektive unterschiedlichen Geschichtsverständnisses. Es fängt an mit der Hungersnot in den Dreißigerjahren. Und dann im 2. Weltkrieg. Da bezieht sich die Ostukraine verstärkt auf die Rote Armee, den Kampf gegen den Faschismus – der Große Vaterländische  Krieg eben.

Nach Besuch CIA-Chefs in Kiew startete Anti-Terror-Operation Ein Zufall?

Andrej Hunko erinnerte an den „Inkognito-Besuch des CIA-Chefs Brennan Mitte April in Kiew“. „Der aber aufgeflogen ist.“ Hunko: „Am Tag nach seinem Besuch hat der ukrainische Übergangspräsident die sogenannte Anti-Terror-Operation ausgerufen. Also den Einsatz der Armee gegen den Osten der Ukraine.“ Ein Zufall? Wohl kaum. Die Kategorie des Terrorismus sei bis dato neu für die Ukraine gewesen. Wahrscheinlich zurückzuführen auf eine Empfehlung des CIA.

Im Osten sei es daraufhin „zu einer teilweisen Solidarisierung mit den Separatisten gekommen“.

Wie stark die Verankerung in der Bevölkerung ist, darüber könne – meint Hunko – diskutiert werden: „Aber das sie da ist, das ist unstrittig. Was aber im Westen zumeist geleugnet werde. Hunko: „Wenn man das leugnet, dann kann man nicht zu einer friedlichen Lösung beitragen.“ Dann werde das nur als „Intervention von Putin“ dargestellt. Aber das ostukrainische Bevölkerung zu relevanten Teilen zu den Separatisten steht, dass müsse einfach zur Kenntnis genommen werden.

Die russische Unterstützung auch mit russischen Kämpfern habe es zweifelsohne gegeben. Allerdings nicht regulär als Armee. Hunko gegenüber haben die Kämpfer ihre Beteiligung stets als „privat“ angegeben. Sie wollten ihren ukrainischen Brüdern beistehen.

Das Massaker als das bedeutendstes Ereignis

Infolgedessen sei es zu bedeutenden Ereignissen bekommen. Das bedeutendste sei das Massaker von Odessa am 2. Mai gewesen. Dessen höchstwahrscheinliches Ziel: Einschüchterung der Proteste  in der Ostukraine.

In der Region hatte ein Fußballspiel stattgefunden. „Es gab eine Vermischung der Hooligans mit Teilen des Maidans, der Maidan-Bewegung. Und vor allem vom Rechten Sektor.“ Die haben in Odessa eine Demonstration für die nationale Einheit der Ukraine durchgeführt. Diese Demonstration wurde von Gegendemonstranten, die man im Westen immer als „prorussisch“ dargestellt hat, angegriffen. Die Gegendemonstranten verstanden sich teilweise als antifaschistisch und sagten:

„Wir halten Odessa sauber von diesen Hooligans.“

Diese Demonstranten wiederum waren angegriffen worden. Ungeklärt sei wie weit  Provokateure im Spiel gewesen seien. Es sei zu Schüssen gekommen. Die Maidan-Seite habe dann die Anti-Maidan-Demonstranten auf den Platz vor dem Gewerkschaftshaus getrieben. Deren Zelt, wo man Stimmen für ein Referendum sammelte, sei angezündet worden. Viele der Angegriffenen, mehrere hundert Leute seien dann in das „riesige Gewerkschaftshaus“ hineingetrieben worden. Das Haus wurde in Brand gesetzt. Leute in den Kellern wurden erschossen. Auch Gas habe man eingesetzt.

„Die Leute sind also durch Brand und durch Gas sowie Schüsse ums Leben gestorben.“

„Alle Opfer“, davon künde inzwischen eine am Haus angebrachte Tafel, „waren Bürger von Odessa.“

Das Schlimme, gab Andrej Hunko zu bedenken sei, dass das Massaker wie die Todesschüsse auf dem Maidan im Februar bis dato nicht aufgeklärt sind.

„Es legt sich ein Mantel des Schweigens über die Ereignisse.“

Die UN nennt das Massaker Tragödie, andere sprächen von einer Brandkatastrophe. Hunko: „Das sind ja Begriffe ohne Täter.“ Es höre sich an, als sei von einer Naturkatastrophe, wie etwa einem Erdbeben,  die Rede. Diverse Untersuchungskommissionen in Odessa sind unterdessen alle aufgelöst.

Fazit

Nach den Parlamentswahlen vom 26. September tue man im Westen so als sei nun alles gut. Die rechten Parteien, wie Swoboda, haben auch nur wenige Prozente erhalten. Doch Andrej Hunko sieht das differenzierter. Das zentrale Projekt in der Ukraine sei nämlich längst nicht mehr Swoboda. Viele der Rechten seien auf der Liste von Jazenjiuk angetreten. Die Strategie der Rechten wäre längst eine andere. „Die Verharmlosung der Rechten, deren Einfluss sei verschwunden“, so Hunko entschieden, „kann ich überhaupt nicht teilen.“

Auch nach der Wahl rechnet Andrej Hunko damit, dass die Eskalation weiter geht. Immerhin hätten 5 Millionen Menschen nicht gewählt. Darunter 1,8 Millionen Wahlberechtigte auf der Krim. Es gab sogar ein paar Wahlstationen für Ukrainer in Russland. 3600 Menschen nur hätten davon Gebrauch gemacht.

In den von den Separatisten kontrollierten Gebieten Donezk und Lugansk haben 3 Millionen Menschen nicht wählen können. In Odessa, wo Andrej Hunko als Wahlbeobachter war, habe die Wahlbeteiligung nur 39,5 Prozent betragen. „Während sie im Mai bei der Präsidentschaftswahl noch bei 50 Prozent gelegen hatte.“

Es habe „ein großer Entfremdungsprozess stattgefunden, von der Regierung in Kiew. Das deute auf eine Vertiefung der Kluft zwischen West- und Ostukraine einerseits und der Südostukraine andererseits hin. Welche Rolle spielte der Westen, welche Russland bei der Eskalation der Ukraine-Krise? Dass nach westlicher Lesart ausschließlich Putin der Aggressor sei, sei freilich eine Legende.

Auch in der USA fände eine kritische Debatte statt. So sieht etwa der Politikwissenschaftler John Mearsheimer, der beileibe kein Linker sei, in einem Artikel für „Foreign Affairs“ (Why the Ukraine Crisis Is the West’s Foult“) – hier ein Artikel dazu in der Münchner Abendzeitung – die Hauptschuld für die Eskalation beim Westen.

Mearsheimer:

„Die USA und ihre westlichen Verbündeten stehen in der Ukraine-Frage vor einer Entscheidung. Sie können ihre aktuelle Politik fortführen und so die Feindseligkeit mit Russland verschärfen und die Ukraine zugrunde richten. Ein Szenario aus dem alle Beteiligten als Verlierer hervorgehen würden. Oder sie können umsteuern und eine wohlhabende aber neutrale Ukraine anstreben, die keine Bedrohung für Russland darstellt und es dem Westen erlaubt die Beziehungen zu Moskau zu kitten. Mit einem solchen Ansatz würden alle Seiten gewinnen.“

 

Nur nach einer solchen, den Ukraine-Konflikt gewiss befriedenden Lösung, ist jedoch leider kaum zu rechnen. Auf meine Frage an den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, ob denn seiner Meinung nach eine Stabilisierung der Ukraine in Aussicht sei, bzw. eine Föderalisierung der Ukraine nicht eine dahingehende Möglichkeit darstelle, verneinte er den ersten Teil der Frage. Und zwar mit Verweis auf die momentan völlig vertrackte Situation. Die Föderalisierung, beschied er mir, verhieße mit Sicherheit eine Chance auf Stabilität. „Doch welche Kräfte sollte diese momentan ins Werk setzen?“

Andrej Hunko nannte die Vorstellungen der Menschen in der Westukraine von den Aussichten, welche sie hinsichtlich der EU haben, „äußerst illusorisch“. Des Weiteren prophezeit er den Menschen in der Ukraine ein böses Erwachen. Auf sie dürften nämlich sehr bald schon extreme Kürzungen und Belastungen zukommen. Das Land ist ja faktisch pleite. Nicht umsonst, so mutmaßt Andrej Hunko, habe Poroschenko die Wahlen so zeitig abgehalten. Keine guten Aussichten also …

Selten hat man einer so ausgewogene, ideologiefreie und aus eigenem Erleben kenntnisreiche Schilderung der Lage in der Ukraine beigewohnt.  Wie durch Andrej Hunko beim politischen Frühschoppen im Linke-Zentrum in Oberhausen. Ansonsten kann ich diesbezüglich eigentlich nur noch die Reportagen des ORF-Korrespondenten Christian Ferdinand Wehrschütz, der dieser Tage wieder in der Ukraine und vor Ort ist,  empfehlen.

Ein Film von Andrej Hunko, der erst kürzlich wieder in der Ukraine weilte.

Übrigens wird Andrej Hunko demnächst in die Ostukraine reisen. Tun muss er das über Russland. Man darf auf seine Berichte von dort gespannt sein.

 

Die CIA führt Quellen in deutschen Ministerien. Wo bleibt der Aufschrei?

US- Schlapphüte haben Deutschland fest im Griff; Foto: Claus Stille

US- Schlapphüte haben Deutschland fest im Griff; Foto: Claus Stille

Ein Greenhorn bin ich ja schon lange nicht mehr. Bereits seit Langem halte ich es mit dem guten alten Otto Reutter. Zeufahre ganz gut damit. Dessen vor vielen Jahrzehnten zu Papier gebrachten Couplets sind im Wesentlichen heute noch pumperlaktuell. Zum Beispiel dieses : „“Ich wunder`mir über jar nischt mehr …“ Auch habe ich die Hose nicht mit der Kneifzange angezogen.

Die Geschichte mit der Kneifzange

Das habe ich übrigens von einem DDR-Volkspolizisten aus Halle an der Saale. Als Schuljunge hatte ich – weiß nicht mehr was genau – etwas angestellt. Da kam der Freund und Helfer daher. Ich druckste eine windelweiche und deshalb sehr durchsichtige Erklärung hervor. Aber der Volkspolizist lehrte mich Mores und gab zurück: „Denkste, ich hab mir die Hose mit der Kneifzange angezogen?“ Ich musste mit aufs Revier … Ob die DDR-Regierenden dachten ihr Volk habe die Hosen mit der Kneifzange angezogen, entzieht sich meiner näheren Kenntnis. Davon auszugehen ist in Teilen aber wohl schon. Wir wissen wie das ausging … Aber betreffs der derzeitigen Bundesregierung bin ich mir da ziemlich sicher. Die balbieren uns – und zwar in vielerlei Hinsicht – über die Ohren. Mindestens in Sachen NSA-Affäre. Ich schrieb es ja bereits eingangs: Ein Greenhorn bin ich keines, mehr. Und das Leben in zwei Systemen kommt einen da – glauben Sie es mir – ganz gut zu passe, um keines mehr zu sein. Apropos NSA! Die National Security Agency der USA – das ist uns ja über Monate lang und breit zur Kenntnis gebracht worden – ein Nachrichtendienst von mehreren des auch „god`s own country“ genannten Landes auf der anderen Seite des großen Teichs.

Als Angehöriger des SND kein DDR-Snowden

Nun oute ich mich: Auch ich war einst, zwar nicht Agent, so doch aber Angehöriger eines Nachrichtendienstes. Gleichwohl unfreiwilliger Mitarbeiter. Denn das war bei der „Fahne“ (der Nationalen Volksarmee; NVA) als ich dort meinen 18-monatigen Wehrdienst (im DDR-Jargon: „Ehrendienst“) ableistete. Zum SND (Spezialnachrichtendienst) kam ich also sozusagen wie die Jungfrau zum Kinde. Der in einer eigenen Etage in der Kaserne hinter einen Tür mit Knauf residierende geheime Nachrichtendienst war so geheim, dass ich nicht einmal meinen Mitgenossen Soldaten ein Sterbenswörtchen darüber sagen durfte. Es ging da um Cobra-Verschlüsselungen. Wir bedienten eine Maschine sowjetischer Bauart (gewohnt robust gebaut) – äußerlich einer Schreibmaschine ähnlich – mit der man verschlüsseln konnte. Entschlüsselt wurden die Zahlenkolonnen dann via eines Blocks, welcher Zahlenkolonnen enthielt. Ich denke, diese Maschine ist mit der berühmten Enigma vergleichbar. In dem Sinne eine Rotor-Schlüsselmaschine. NSA und SND sind als Nachrichtendienste nicht vergleichbar. Auch ich möchte nicht mit dem NSA und schon gar nicht mit deren Agenten verglichen werden. Schon gar nicht bin ich ein DDR-Snowden. Schließlich habe ich keine Geheimnisse zu verraten. Jedenfalls keine, die das Zeug dazu hätten, die Welt aus den Angeln zu heben.

Zur Geheimhaltung wurden wir SND-Leute zu DDR-Zeiten verdonnert. Vergattert, wie das in Armeesprache hieß. Dies galt auch für die Zeit nach der Beendigung des Wehrdienstes. Was mir jährlich ein Rendezvous mit einer blonden feschen Genossin Oberfeldwebel im örtlichen Wehrkreiskommando einbrachte. Die nahm mich mit auf ihr Zimmer und fragte, ob ich Kontakt mit Personen aus dem NSW (Nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet) gehabt hätte. Ich verneinte. Auch wenn das der Fall gewesen war. Sie legte mit ein Formblatt vor. Ich machte mein „Wilhelm“ darunter. Und das war`s – Ciao bella, bis zum nächsten Jahr!

Geheimdienstkreise: CIA führt mehr als ein Dutzend deutsche Regierungsmitarbeiter als Quellen

Lange Rede, kurzer Sinn: Die USA über NSA, CIA, DIA und wer weiß noch was alles spionieren uns nach Strich und Faden aus. Das geht gar nicht, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Anfang. Jetzt klingt sie schon skeptischer. Aber passiert was? Nein! Es wird alles nur noch schlimmer. Heute beim Frühstück höre ich via meines Leib- und Magensenders Funkhaus Europa den nächsten Kladderadatsch. Möglicherweise geht das Treiben von US-Spionen in Deutschland „möglicherweise noch umfangreicher als bisher angenommen. Der US-Auslandsgeheimdienst CIA habe mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen geführt. „Bild am Sonntag“ beruft sich diesbezüglich auf „US-Geheimdienstkreise“. Betroffen seien die Ministerien für Verteidigung, Wirtschaft Innen- und Entwicklungshilfe,, . Das Letztere sei für die CIA interessant, weil darüber versteckte BND-Operationen im Ausland liefen.
Wo bleibt der Aufschrei?
Verdammt starker Tobak! Wobei: „Ick wunder‘ mir über jar nischt mehr.“ Erinnert sich noch wer? In der Regierungszeit des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der heute Gazmann ist, wurde ruchbar, dass in diversen Ministerien neben den regulären Bediensteten Lobbyisten säßen. Die die Gesetze der Wirtschafts- und Finanzwelt sozusagen leger auf den Leib schrieben. Damit sie diese Branchen nicht allzu sehr zwickten. Und nun sitzen da eben noch zusätzlich ein paar Leutchen, die den diversen US-Geheimdiensten zu Diensten sind – so what? Pfff … wen interessiert es? Gibt es ein Aufschrei? Einen Aufschrei der Natur, wie es ihn gab, als der olle FDP-Brüderle eine attraktive Journalistin anbaggerte? Wochenlang ging des damals!
Wo bleibt nun der Aufschrei?! Wir habenm. E.  immerhin eine veritable Staatskrise! Klar, man macht ein bisschen Sturm im Wasserglas. Für die Gasse, wie man im Theater sagt. Für das dummgehaltene, sprich: desinformierte Volk, sage ich. Obwohl: das murrt eh kaum. Hält still:  Deutschland magst ruhig sein. In Massen weiter dahin trottet. Nach dem Brecht’schen Motto: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber“
Außenminister Franz-Walter Steinmeier zürnt auch ein wenig. Ich hab‘ die Hose doch nicht mit der Kneifzange angezogen! Der müsste es doch besser wissen, war doch die alte „Schrödersprechpuppe“ doch einst Chef des Bundeskanzleramtes und somit zuständig auch für die Geheimdienste! Oder hat man auch ihn hinter die Fichte geführt? Kaum zu glauben. Ihn, den man im Amte „Graue Effizienz“ nannte? Wird gar auch Steinmeier  geführt von den US-Diensten? Und Angela Merkel, deren Stasiakte ja verschwunden ist? Nun, dass wären jetzt Verschwörungstheorien. Aber mal Hand aufs Herz: Bräche dann endlich der Sturm der Empörung in diesem ansonsten so hysterisch schäumenden Landes – gesetzt den Fall es wäre so – hervor? Ich habe da so meine Bedenken. Kenne ich doch meine Pappenheimer.
Historiker Foschepoth: Die Amis dürfen
Wollen wir zum Thema US-Spionage lieber den Historiker Josef Foschepoth vernehmen: “Die Amerikaner hätten also Grund zu behaupten, dass sie spionieren dürfen?”, so die Frage der Stuttgarter Zeitung an den Historiker Josef Foschepoth. Und dieser antwortete dem Blatt: “Die Amerikaner hätten also Grund zu behaupten, dass sie spionieren dürfen?”, so die Frage der Stuttgarter Zeitung an den Historiker Josef Foschepoth. Und dieser antwortete dem Blatt:
“Ja, sicher. Die sechzigjährige Geschichte der Überwachung der Bundesrepublik zeigt, dass sich alle Bundesregierungen den Ansprüchen der Amerikaner gebeugt haben. Das hat natürlich zum Teil erhebliche Konsequenzen für die Souveränität und Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik gehabt. Ein Beispiel: Das Bundesverfassungsgericht hat 1970 im Urteil zum G-10-Gesetz gesagt, dass geheimdienstliche Überwachungen, die sich im Nachhinein als überflüssig erwiesen haben, den Betroffenen mitgeteilt werden müssen. Die Amerikaner haben da aber nur müde gelächelt. Es gibt in den Akten des Bundesinnenministeriums Unterlagen darüber, wie intensiv und erfolglos zugleich die deutschen Beamten die US-Behörden zur Kooperation bewegen wollten. Die US-Geheimdienste waren dazu einfach nicht bereit.” (Quelle: mein Artikel auf clausstille wordpress)
Staatskrise – Wer sind wir?
Noch Fragen? Für mich steht fest: Wir stecken in einer veritablen Staatskrise, die leicht in eine Identitätskrise münden kann. Deren Folgen sind im Moment noch gar nicht zu abzuschätzen. Interessiert es wen? Wen „wir“ heute Fußballweltmeister werden sollte, wird das Thema erst einmal im Freudentaumel wieder untergehen. Deutschland, wird es uns mit Monsterlettern aus der Blödzeitung entgegen springen und aus den elektronischen Massenmedien wie von Vuvuzelas geblasen schrill zutröten, ist Weltmeister, Weltmeister, Weltmeister, Weltmeister! Nichts dagegen. Doch: Wer oder was ist Deutschland eigentlich? Sind wir Frau/Herr im eigenen Hause? Sind wir vollständig souverän? Oder fremdgesteuert? Wir haben es da nicht Peanuts zutun. Hier geht es an die Substanz. Ans Eingemachte, sozusagen! Und wer hat uns eingemacht? „Allein machen sie dich ein“, tönten früher Ton Steine Scherben. Sind wir so allein, so klein?
Wo bleiben die Rufe „Wir sind das Volk!“? Glauben wir diese Staatskrise (warum wird sie als solche nicht laut benannt?) wirklich einfach so aussitzen zu können? Da wären wir verdammt schief gewickelt. So etwas kommt wieder hoch. Das walte Hugo! Wollen wir als Volk ein Volk von Kälbern, frei nach Brecht sein? Aufklärung kann ziemlich weh tun. Schon höre ich: Aber das Staatswohl! Ach, papperlapapp. Es geht um unsere Identität! Wie geht es einem Kind, das erfährt der Vater ist nicht sein leiblicher Vater, die Eltern nicht die richtigen Eltern?
Was du nicht selbst tust
Da müssen wir die Zähne zusammenbeißen und durch. Schluss mit Heuchelei und Lügen. Aus dieser stinkenden Pampe aus beidem sollten wir uns bald befreien. Wir brauchen dringend ein reinigendes Gewitter. Unter die Dusche! Es stinkt nämlich schon jetzt bestialisch zum Himmel! Vielleicht komm dann auch einmal alles über den NSU heraus. Waren nicht etwa im Mordfall Michelle Kiesewetter auch amerikanische Agenten in Nähe des Tatortes? Also Mut – befreien wir uns nach Kant aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit! Und wenn es die Regierung nicht tut? Felix Lope de Vega Carpio, spanischer Priester, päpstlicher Protonotar und Bühnenschriftsteller schrieb:
„Was du nicht selber tust, tut kein anderer für dich“
Empört im Sinne Hessels
Wenn ich hier mit Otto Reutter, der alten Coupletkanone, schrieb, „Ick wunder‘ mich über jar nischt mehr“, dann heißt das nicht, mich nicht mehr über das hier zur Sprache gebrachte aufzuregen. Vielmehr bin ich im Sinne Stéphane Hessels empört! Erst recht als Ex-„Nachrichtendienstler“. Nix is fix, sagt man in Österreich. Die USA werden, um mal deren manchmal manichäisch angestrichenen Wortschatz zu gebrauchen, diese „bösen Werke“ nicht auf Ewigkeit betreiben (können). Weil sie womöglich selbst auf den Trichter kommen, dass dies ihnen mehr schadet als nutzt.
Vielleicht haben die ja USA die Hose mit der Kneifzange angezogen? Entwenden wir sie ihnen doch! Dann rutscht sie, die Hose. Und die Amis stehen nackt da. Damit es kein Vertun gibt: Wir dann gewiss auch wenig. Aber was wäre die Alternative? Sich weiter belügen (zu lassen)?
Wie wäre das Denkvermögen zu fördern, um endlich auf deutscher Regierungsseite angemessenes handeln auszulösen? Wie mein einstiger Englischlehrer zu sagen pflegte, mit drei Schlägen auf den Hinterkopf? Nein. Stellen Sie sich nur einmal vor, all die ganze Spioniererei gingen von den Russen aus!  Würde da nicht schon die Blödzeitung in mannshohen Fettlettern dazu aufrufen, Moskau zu bombardieren?