Forum Sozialdemokratische Basisinitiative fordert mehr Basisbeteiligung, Raus aus der GroKo und Urwahl des Parteivorstandes – Ganz im Sinne Willy Brandts: „Mehr Demokratie wagen“

Da fragte doch kürzlich Jens Berger (NachDenkSeiten) auf Facebook: „Ist der Begriff ‚Suizidaldemokraten‘ eigentlich schon rechtlich geschützt?“ Gute Frage! Immerhin geht die älteste deutsche Partei stramm auf die null Prozent zu – die rote Null sozusagen. Und die – wenn man genau nachdenkt – korrespondiert mit der Schwarzen Null.

Selbst schrieb ich vor einiger Zeit hier (ein weiterer Text hier):

„Ich kann mir nicht helfen: Die über 150-jährige und damit älteste Partei Deutschlands, die SPD, will sich offenbar per Suizid abschaffen. Und die alte Tante, namentlich der Vorstand, zeigt sich anscheinend felsenfest sicher – anders kann ich mir das Handeln der SPD-Großkopfeten nicht erklären: Wir schaffen das! (…)“

Damals lag die Partei bei Sonntagsumfragen zwischen 16 und 19 Prozent. Nun bei um die 12 Prozent – Tendenz fallend!

Olav Mueller aus Offenbach in Hessen versteht seine Partei, die SPD, schon lang nicht mehr. Er hat sich 35 Jahre in der SPD für die Menschen engagiert. Er war Juso-Vorsitzender, SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat. Immer wieder meldet er sich in „Olav live“-Auftritten auf Facebook an die Menschen.

Prof. Heiner Flassbeck gegenüber RT Deutsch : “Die SPD hat alles falsch gemacht, was man falsch machen kann”

Der Ökonom Prof. Heiner Flassbeck war Staatsekretär unter Ex-Finanzminister Lafontaine und ist heute Herausgeber des wirtschaftspolitischen Magazins Makroskop. Er kritisiert vor allem die Agenda-Politik von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Aus seiner Sicht muss die SPD wieder sozialdemokratisch werden und sich mit einem neuen ökonomischen Konzept gegen den „Mainstream“ stellen.
Quelle: RT Deutsch

Gestern nun ist er mit Freunden nach Berlin zum Willy-Brandt-Haus gefahren. Und zwar, um dort den Rücktritt des gesamten SPD-Vorstands, ein Raus der SPD aus der GroKo und die Urwahl des Parteivorstandes zu fordern. Siehe Facebook-Video (Quelle: Nicole Sandelbaum via Facebook).

Wie Mueller berichtete, wurden sie freundlich von einem jungen Mitarbeiter empfangen. Jedoch wurde ihnen verwehrt, ihre Forderungen im SPD-Parteihaus zu verlesen. Auch davor, an dem rostigen, auf der Spitze stehenden, Metallwürfel mit der Gravur SPD, durften sie das nicht. Begründung: Hausrecht! Eine Brandrede im Willy-Brandt-Haus bzw. davor – das sollte nicht sein. Gehört etwa der Bürgersteig auch der SPD? Übrigens, fand Olav Mueller, passe der rostige Würfel bestens zum verknöcherten Parteivorstand mit offenbar rostenden Hirnen, welchen er noch dazu als äußerst abgehoben bezeichnete.

Die Polizei traf ein. Schließlich durften die 20 Anwesenden gegenüber dem Parteihaus demonstrieren und ihre Forderungen vortragen. Hat die SPD so ein Schiss vor 20 Demonstranten? Unverständnis bei den Demonstranten und diversen Passanten.

Die Meinungen gehen gründlich durcheinander. Als Fazit lässt sich allerdings feststellen: Unsere Demokratie ist in einem bedenklichen Zustand. Und die Leute spüren das.

Was nur ist aus der einst stolzen Arbeiterpartei SPD geworden? Einst gegründet gegen den Wirtschaftsliberalismus, wie Mueller sagt. Heute kräftig den Neoliberalismus befördernd.

Eine Partei, die mit 12 Prozent das schlechteste Ergebnis seit über 130 Jahren eingefahren hat? Könnte da womöglich einen Zusammenhang bestehen?

Das „Forum Sozialdemokratische Basisinitiative“ hat diese Kampagne via Change.org gestartet: Gefordert wird ein Raus ihrer SPD aus der GROKO und die URWAHL des Parteivorstandes

„Der gesamte Vorstand und nicht nur Andrea Nahles trägt die Verantwortung für das Desaster in dem die SPD steckt. Deshalb fordern wir diese auch geschlossen zum Rücktritt auf.

Wir fordern grundsätzlich die Urwahl des Parteivorstandes durch alle Mitglieder, sowie stärkere Einbeziehungen von Mitgliedern und Bürgern bei Entscheidungsprozessen der SPD ( angelehnt an die Vorwahlen der Präsidentschaftswahl in den USA ).

Erklärung:

UNSERE SPD hat in den letzten 20 Jahren nicht ohne Grund über 10 Millionen Wählerinnen und Wähler, sowie 500.000 Mitglieder in den letzten 30 Jahren verloren. Nach dem schlechtesten Wahlergebnis seit 130 Jahren und einem Umfragetief von 12% ist unsere Geduld endgültig erschöpft!!!

Der Parteivorstand trägt für dieses Desaster die Verantwortung. Dieser hat sich von der stolzen Tradition der Sozialdemokratie gelöst und hat einen neoliberalen Kurs eingeschlagen. Dabei wurde unsere Partei 1863 doch als Widerstand gegen den Wirtschaftsliberalismus gegründet!!!

Die Freihandelsabkommen CETA und EPA wurden z.B. gegen die Interessen der Menschen durchgesetzt. Sie dienen vor allem der Wirtschaft. So wurde u.a. die Ausbeutung Afrikas durch Konzerne weiter verschärft und durch Waffenlieferungen in Krisengebiete die Migration gefördert. Sozial sieht anders aus!

Es gibt zwar immer weniger klassische Arbeiter, jedoch zunehmend mehr Menschen, die finanziell kaum über die Runden kommen und einen Zweit- und Drittjob annehmen müssen. Die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander und unsere Politik hat dies nicht verhindert.

Dieses wachsende Klientel von Unzufriedenen wurde in den letzten Jahren links und rechts liegengelassen, was man auch bei der Besetzung von Mandatsträgern unschwer erkennen kann. Die Parlamente sind manchmal voller und manchmal leerer, aber immer voller Lehrer und anderen Akademikern, welche keinen Schimmer haben, wie es Menschen mit einem Durchschnittseinkommen von 1.500 Euro geht.

Auch der politische Meinungsfindungsprozess wurde in den letzten zwei Jahrzehnten von den Beinen auf den Kopf gestellt. Wir müssen wieder viel stärker Anträge von unten nach oben delegieren und es darf nicht sein, dass beispielsweise der ESM an der Parteibasis vorbei durchgesetzt wird.

Ihr redet von Klimarettung und lasst nicht nur den Regenwald abholzen, sondern auch unsere Bienen sterben! Kein Mensch möchte Fracking oder eine Verdopplung der Rüstungsausgaben! Ihr lasst zu, dass unsere Bürgerrechte mit Füßen getreten werden. Ihr akzeptiert nicht nur, dass die NSA unsere Daten abfischt, sondern setzt die Vorratsdatenspeicherung durch und akzeptiert das Polizeischutzgesetz. Eine Schande, wie wenig ihr öffentlich für ASSANGE und EDWARD SNOWDEN eintretet.

DER PARTEIVORSTAND HAT LEIDER UNSER VERTRAUEN VOLLSTÄNDIG VERSPIELT. Unzählige Eigentore pflastern euren Weg ins Verderben. Darunter eine Wahlempfehlung bei den Abstimmungsunterlagen über die GROKO und der Versuch Andrea Nahles gegen die Parteisatzung als Übergangsvorsitzende durchzusetzen. Schluss mit Klüngelei in Hinterzimmern von einer selbsternannten Parteielite, die sich selbst überschätzt.

WIR FORDERN in allen Bereichen MEHR BASISBETEILIGUNG.

RAUS AUS DER GROKO & URWAHL DES PARTEIVORSTANDES – JETZT!!!

Verantwortlich:

Forum Sozialdemokratische Basisinitiative

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Versammlung alternativer und neuer Medien auf dem Friedensfestival Pax Terra Musica im Juli in Friesack

Vorwort

Da gibt es nichts zu beschönigen: Der Journalismus in unserem Land ist vielfach auf den Hund gekommen. Freilich gibt es noch immer kritische Journalisten und kritische Sendungen im Fernsehen und Rundfunk. Aber die Mainstream-Medien, die sogenannte Qualitätspresse lässt seit Jahren – vermehrt und offensichtlicher seit der Ukraine-Krise – zu wünschen übrig. Vierte Gewalt soll der Journalismus im Lande, in einer Demokratie sein. Vielfach ist dies leider hierzulande nicht (mehr) der Fall. Oft wird da Regierungsmeinung unkritisch nachgeplappert. Papageienjournalismus ist das. Nur wenige große Nachrichtenagenturen werden von unseren Medien genutzt. Oft schreiben Zeitungen dern Meldungen ab und geben sie unkommentiert wieder. Dass dann viele Zeitungen und elektronischen Medien gleich tönen, verwundert demnach nicht: Nicht selten ist die Berichterstattung transatlantisch ausgerichtet (führende Journalisten sind Mitglied der Atlantikbrücke oder ähnlich ausgerichteter Thinktanks) und danach gefärbt sind ist nicht selten die Berichterstattung.

Um den deutschen Journalismus steht es nicht gerade zum Besten“, schrieb ich vor einiger Zeit als Vorwort zu meiner Besprechung der von Jens Wernicke (Rubikon) herausgegebenen und im Westend Verlag erschienenem Kompendium der Medienkritik „Lügen die Medien?“ hier auf diesem Blog.

Doch wohl bemerkt: den deutschen Journalismus gibt es ja so nicht. Noch immer gibt es einige Perlen. Dennoch: Früher – möchte ich mit Loriot anmerken – war mehr Lametta. Will sagen: Die Konturen waren klarer. Nicht nur im Journalismus. Auch in der Politik. Links und rechts, fortschrittlich und konservativ waren als Linie in Presseorganen und der Politik klarer und kenntlicher für Leser und Wähler. Heute haben wir hin und wieder den Eindruck – und dieser täuscht durchaus nicht immer – mehr Gleichklang in der journalistischen Berichterstattung. Weshalb manchen Menschen der böse belastete Begriff Gleichschaltung über die Lippen kommt.“ Doch so einfach ist es nicht.

Inzwischen gibt es viele alternative Medien unterschiedlicher Qualität und Reichweite. Darunter größere Medienportale wie die NachDenkSeiten, KenFM. Des Weiteren Blogger und Podcaster. Alle haben durchaus ihr Publikum und bieten eine Alternative zu den herkömmlichen Medien. Erstmals soll es nun eine Versammlung von MacherInnen alternativer Medien geben. Das teilten Paula P’Cay (RT Deutsch, Idealism Prevails) und Gunther Sosna (Neue Debatte) gestern via einer You Tube-Lifeschalte mit und erläuterten um was es geht.

Auf einen kurzen Nenner gebracht geht es den Initiatoren um einen Journalismus, welcher sich an folgenden Fragen orientiert: Nutzt es dem Menschen, nutzt es der Umwelt, nutzt es dem Frieden?

Versammlung der alternativen und neuen Medien auf dem Friedensfestival Pax Terra Musica

„Die Versammlung der alternativen und neuen Medien ist weder ein Bündnis noch eine Allianz oder eine Organisation. Es ist ein Treffpunkt unterschiedlicher, kritischer Medienmacher, die die Notwendigkeit von Vernetzung und Kooperation erkennen, weil es die Zeiten erfordern. Warum eine Versammlung? Uploadfilter, Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit, Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte, Verdrehung wissenschaftlicher Erkenntnisse, Überlagerung des Diskurses über bedrohliche ökologische und soziale Entwicklungen durch den Aufbau von Feindbildern, einseitige Ausrichtung zugunsten wirtschaftlicher Interessen, Militarisierung, Kampf gegen die Armen, Hofierung der Reichen – die Liste der Punkte, die das gemeinsame Handeln zur Notwendigkeit machen, ist endlos.

Es gilt, dem Vormarsch institutioneller Gewalt, der Kriegstreiberei, der Diskriminierung, der Hetze und letztlich der gesellschaftlichen Spaltung eine Barrikade aus kritischer Medienarbeit und sachlicher Aufklärung in den Weg zu stellen. Was ist zu tun? Der fehlerhafte Gedanke der Konkurrenz soll dem zukunftsweisenden Anspruch auf Kooperation weichen. Neben der unverzichtbaren Vernetzung, die den kontinuierlichen Austausch der entschlossenen Akteure sicher stellt und das Entstehen und den Fortbestand jedes künftigen journalistischen Projekts garantieren kann, gilt es, gemeinsam Aufklärung in Sachthemen zu betreiben, diese mit gebündelter Kraft und Energie in die öffentliche Debatte einzubringen und Perspektiven aufzuzeigen, wie sich unhaltbare soziale und gesellschaftliche Zustände verbessern lassen. Einseitigkeit, hemmende Ideologien und Dogmen werden wie Ballast abgeworfen, um sich die wichtigen Fragen der Zeit zu stellen: Nutzt es dem Menschen, nutzt es der Umwelt, nutzt es dem Frieden? Alternative und neue Medien können gemeinschaftlich einen journalistischen Anspruch realisieren, der gesellschaftspolitische Fragen auf den Tisch bringt, die in den etablierten Medien nicht mehr stattfinden. Wir möchten Euch ermutigen und auffordern, den Weg zur Kooperation zu wagen. Wir müssen uns dafür kennenlernen und miteinander sprechen.

Der geeignete Ort für die Versammlung der alternativen und neuen Medien ist das Friedensfestival Pax Terra Musica vom 25. bis 28. Juli 2019 Freilichtbühne Friesack | Vietznitzer Straße 14 | 14662 Friesack http://www.pax-terra-musica.de

Was ist geplant? Freitag, 26. Juli 2019, ab 16 Uhr: Ungezwungener Treff Ungezwungenes Treffen bei Musik, Getränken und Essen. Einiges haben wir dabei, bringt bitte mit, was ihr mögt und lasst uns reden. Samstag, 27. Juli 2019, um 14 Uhr, 16 Uhr und 18 Uhr: Wer ist wer? Stellt Euch und Euer Medienprojekt in 5 Minuten vor! Jede Vertreterin/jeder Vertreter der neuen und alternativen Medien, aber auch Besucher des Friedensfestivals, sollen sich ein Bild von Euch und Eurem Medienprojekt verschaffen. Denn Leserschaft und Medienmacher sind Teil des Ganzen! Sonntag, 28. Juli 2019, von 14 Uhr bis 16 Uhr: Der erste Schritt zur Aktion! Authentizität ist unser stärkstes Argument! Lasst uns jede Form der Konkurrenz überwinden und besprechen, wie Kooperation in die Tat umgesetzt werden kann. Der erste Schritt ist der schwerste Schritt, aber auch der wichtigste: Die gemeinsame Aktion! Wie könnt ihr dabei sein?

Pax Terra Musica stellt kostenlose Tickets für Vertreter und Vertreterinnen der neuen und alternativen Medien zur Verfügung, die sich über die E-Mail presse (AT) pax-terra-musica.de akkreditieren, um an der Versammlung der alternativen und neuen Medien teilzunehmen – und weitere Infos über den Ablauf zu erhalten. Bitte gebt bei der Akkreditierung Euren Vornamen und Namen an, welches Medium ihr vertretet und wann ihr anreisen werdet. Wenn ihr über kurzfristige Änderungen telefonisch informiert werden wollt, gebt bitte eine Mobilfunknummer an. Am Eingang des Festivalgeländes werden die Karten für Euch hinterlegt sein! Wenn Euer Medium als Konferenzteilnehmer auf der Webseite des Pax Terra Musica Friedensfestivals aufgeführt werden soll, sendet bitte ein Logo, die Url der Homepage und eine kurze Beschreibung Eures Medienprojekts mit. Habt ihr Fragen? Bitte schreibt an presse (AT) pax-terra-musica.de oder kontakt (AT) neue-debatte.de (bitte AT durch @ ersetzen). PS: Verbreitet unsere Einladung zur “Versammlung der alternativen und neuen Medien“ bitte an geeigneter Stelle und leitet sie an entschlossene Menschen weiter!

Der fehlerhafte Gedanke der Konkurrenz soll dem zukunftsweisenden Anspruch auf Kooperation weichen.

Neben der unverzichtbaren Vernetzung, die den kontinuierlichen Austausch der entschlossenen Akteure sicher stellt und das Entstehen und den Fortbestand jedes künftigen journalistischen Projekts garantieren kann, gilt es, gemeinsam Aufklärung in Sachthemen zu betreiben, diese mit gebündelter Kraft und Energie in die öffentliche Debatte einzubringen und Perspektiven aufzuzeigen, wie sich unhaltbare soziale und gesellschaftliche Zustände verbessern lassen.

Einseitigkeit, hemmende Ideologien und Dogmen werden wie Ballast abgeworfen, um sich die wichtigen Fragen der Zeit zu stellen:

Nutzt es dem Menschen, nutzt es der Umwelt, nutzt es dem Frieden?

Alternative und neue Medien können gemeinschaftlich einen journalistischen Anspruch realisieren, der gesellschaftspolitische Fragen auf den Tisch bringt, die in den etablierten Medien nicht mehr stattfinden.“

Der geplante Ablauf der Versammlung noch einmal in Kürze:

Freitag, 26. Juli 2019

16:00 – 19:00

Ungezwungener Treff und inhaltlicher Austausch

Samstag, 27. Juli 2019

14:00 – 18:00

Wer ist wer? Stellt Euch und Euer Medienprojekt vor!

Sonntag, 28. Juli 2019

14:00 – 16:00

Angemerkt:

Es soll hier auch darauf hingewiesen werden, dass betreffs des Festivals Pax Terra Musica seitens einiger Zeitungen und anderen Medien regelmäßig auch Kritik daran geübt wird. Enttäuschend für mich: Darunter ist auch der Freitag.de (Community). In seiner Begründung, warum dieser Beitrag dort nicht online gestellt werden könne (er verstoße gegen die Netiquette). Etwa derart, das Pax Terra Musica sei „ein Anlaufpunkt von antisemitischen bis verschwörungstheoretischen Meinungen“. Möge sich jeder seine eigene Meinung bilden. Vielleicht entsendet ja der Freitag eine/n JournalistIn zum Festival, um sich selbst ein Bild zu machen?

 

Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes: 350 Kilogramm schwere Buchenstele am Berliner Reichstagsufer errichtet

Pressemitteilung: Goldgeschenk zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes

Berliner Sozialkünstler haben heute, am 18. Mai 2019, eine 3 m hohe und 350 kg schwere Buchenstele am Reichstagsufer errichtet. Darauf prangt in goldenen Lettern der Wortlaut des Artikel 20 Grundgesetz (GG). Ein Jahr lang wurde er von Berliner Bürgern öffentlich per Hand in das Holz geschnitzt.

Am Reichstagsufer 2, direkt hinter dem Bundestagsgebäude, steht seit 2002 die Stelenskulptur “Grundgesetz 49″ des israelischen Künstlers Dani Karavan. Sie zeigt die Artikel 1-19 GG, die die Menschengrundrechte enthalten. Der elementarste Baustein der deutschen Staatsstruktur – Artikel 20 GG (die sog. „Verfassung im Kleinen”) – fehlt jedoch. Artikel 20 GG schreibt fest, dass die Bundesrepublik eine Demokratie („alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”) und zugleich ein Sozial- und Rechtsstaat ist. Gegen alle Feinde dieser Ordnung eröffnet Artikel 20 GG ein Widerstandsrecht.

Artikel 20 (GG).

Die Sozialkünstler wollen mit ihrer Aktion ein klares Zeichen setzen gegen den Einfluss von Wirtschaftslobbyisten und demokratiefernen, totalitären Kräften auf Politik und Gesetzgebung: „Staatstrojaner, Privatisierungen, Kriegseinsätze im Ausland, CETA/TTIP etc. höhlen Individualgrundrechte aus und unterminieren das Sozialstaats-, das Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip. Das ist gegen die Interessen der Bürger und gegen die Verfassung. Demokratie funktioniert auf Dauer nur, wenn die Staatsbürger ihre Interessen selbst vertreten können, wenn sie selbst über ihre Geschicke entscheiden.“ (Das Künstlerkollektiv).

Die Aktion wird getragen vom Verein zu Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen und ist die erste einer Serie von öffentlichen Interventionen zum Thema.

Quelle und Fotos via: Deine Verfassung.de
Paula P’Cay war am Sonnabend vor Ort und hat gefilmt

IALANA fordert die sofortige Freilassung von Chelsea Manning (Whistleblowerpreisträgerin 2001) und Julian Assange

„Im April 2010 veröffentlichte die Whistleblower-Plattform Wikileaks von Assange hunderttausende als geheim klassifizierte US-Dokumente. Dadurch wurden schlimme völkerrechtliche und kriminelle Verstöße der USA aufgedeckt, darunter das Video „Collateral Murder“, das ein Kriegsverbrechen der Besatzung eines Kampfhubschraubers aus 2017 im Irakkrieg dokumentiert, bei dem 12 unbewaffnete Zivilisten, darunter 2 Reuters-Korrespondenten, mit einem Maschinengewehr ermordet wurden. Die beteiligten Soldaten waren nicht bestraft worden. Das Video ging um die Welt und sorgte für breite Empörung.

Die US-Army ermittelte die Soldatin Manning als angebliche Informantin und setzte sie kurz danach fest. Dem damals noch nicht namentlich festehenden Informanten verliehen IALANA und VDW als „Anonymus“ den Whistleblowerpreis 2001. Manning wurde dann von einem Militärgericht nach dem „Espionage Act“ von 1917 in einem skandalösen Verfahren zu der horrenden Strafe von 35 Jahren Gefängnis verurteilt (vgl. A.Falter in „Whistleblower in der Sicherheitspolitik. Awards 2011/13, S. 183 ff. ). Bis dahin waren erst 3 Whistleblower nach diesem Gesetz verurteilt worden, das mit völlig unbestimmten Formulierungen hohe Strafen einschließlich Todesstrafe androht. Nach internationalen Protesten begnadigte 2017 Obama Chelsea Manning nach 7 Jahren Haft im Männergefängnis.

Überraschend wurde sie vor 4 Wochen wieder festgenommen, jetzt in Beugehaft, weil sie es gegenüber einer Grand Jury abgelehnt hatte, über ihre Zusammenarbeit mit Julian Assange auszusagen. Sie verwies auf ihre Angaben in ihrem eigenen Verfahren – mehr gebe es nicht zu sagen. Darauf wurde sie in unbefristete Einzelhaft genommen, bis sie sich zur Aussage bereit erkläre. Sie leidet unter Panikattacken und Depressionen – Folgen der langen Militärhaft.
Auch Assanges Gesundheitszustand ist bedenklich auf Grund des Ausnahmezustandes in der ecuadorianischen Botschaft.

Beide in Haft – die Whistleblowerin und der Mann, der Preise dafür verdient hat, dass er ihre brisanten Informationen vor 9 Jahren veröffentlicht hat, beide nach 7 Jahren Freiheitsentzug nun wieder festgenommen. Die Koinzidenz lässt ahnen, dass Schlimmes auf Assange zukommt für den Fall, dass er in die USA abgeschoben werden sollte: eine Anklage nach dem Espionage Act mit mindestens 35 Jahren Strafe.

Dagegen ist fast vergessen, dass die Enthüllungen damals zahlreiche kriminelle Rechtsbrüche ans Licht brachten, die zu Geheimnissen erklärt worden waren. IALANA ist der Auffassung, dass Rechtsbrüche ohnehin keinen Geheimnisschutz beanspruchen dürfen und die Offenlegung solcher Vorgänge von strafrechtlicher Verfolgung freigestellt werden muss.
Zwar haben die USA ihr Auslieferungsersuchen, das zur Festnahme Assanges geführt hat, mit einer weniger schweren Beschuldigung begründet, die nur mit maximal 5 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden könnte. Aber selbst wenn die britische Regierung die Auslieferung nur für diese Anklage genehmigen würde: wer möchte seine Hand ins Feuer dafür legen, dass solche Garantien nach internationalem Recht von den USA dann eingehalten würden?

Wir erinnnern: 1999 hatte im Fall der deutschen Brüder LaGrand ein Gericht in Arizona die beiden wegen eines Bankraubs zum Tode verurteilt, ohne ihnen entsprechend internationalem Recht konsularischen Beistand zu gewähren. Darauf reichte die Bundesrepublik Deutschland Klage wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs ein. Das US-Gericht wies die Klage ab. Auch die Klage beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten blieb erfolglos. Eine beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereichte Klage führte zunächst zu einer einstweiligen Anordnung des IGH vom 3. März 1999, die Vollstreckung aufzuschieben, die allerdings von den US-amerikanischen Behörden nicht beachtet wurde. Die Brüder wurden hingerichtet. Im Jahre 2001 urteilte der IGH, dass die USA mit der Hinrichtung gegen internationales Recht verstoßen hätten.

Unter der Regierung Trump ist der Bruch internationaler Abkommen, sofern sie die Machtentfaltung der USA beschränken, zum Programm geworden. 2010 forderte Trump für Assange bereits die Todesstrafe („death penalty, or something“)
Die Auslieferung Assanges in die USA muss daher unbedingt verhindert werden. Statt dessen fordern wir seine sofortige Freilassung.
Die Verletzung der Meldeauflage im Jahr 2012 rechtfertigt keine Haftstrafe, zumal die schwedische Justiz den damaligen Haftbefehl längst aufgehoben hat.

Zu der jetzigen Anklage der USA erklärt Glenn Greenwald in „The Intercept“ am 12.4.19: die Anklage versuche das zu kriminalisieren, was für Journalisten nicht nur erlaubt, sondern geradezu ethische Pflicht sei: den Whistleblowern zu helfen, ihre Quellen zu anonymisieren („the indictment seeks to criminalize what journalists are not only permitted but ethically required to do: take steps to help their sources maintain their anonymity“). Daher sei die Anklage als schwerer Angriff auf die Pressefreiheit zu qualifizieren.

Wir protestieren auch gegen das Vorgehen der Regierung Moreno bei Beendigung des Asyls
Assange war 2012 Asyl in der Londoner Botschaft durch den damaligen Präsidenten Correa gewährt worden. Ergänzend wurde das Botschaftsgebäude abgesichert gegen ein befürchtetes illegales Eindringen seitens britischer Behörden. Nach der Wahl des neuen Präsidenten Lenin Moreno im Jahr 2017 änderte sich das Vorgehen: nun wollte die Regierung Assange aus der Botschaft raus haben. Zunächst wurde versucht, durch Erteilung der Staatsbürgerschaft und Aufnahme in den diplomatischen Dienst Immunität für eine Ausreise zu erreichen. Das scheiterte an der Weigerung Londons, Assange zu akkreditieren. Dann wurden die Bedingungen für den Aufenthalt für Assange so verschlechtert, dass er vielleicht freiwillig die Botschaft verlassen würde, oder wegen seines Gesundheitszustandes in ein Krankenhaus gebracht werden müsste und dort festgenommen werden könnte. Auch das führte nicht zum Erfolg.

Gestern wurde nun Assange ohne Vorwarnung die Flüchtlingseigenschaft aberkannt – unter Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die dafür strenge Voraussetzungen vorgibt, die nicht vorlagen. Weiter wurde die Pflicht zur vorherigen Anhörung mit Gelegenheit zur Einlegung von Rechtsmitteln verletzt. Dann ließ der Botschafter die britische Polizei ein ins Botschaftsgebäude, um Assange überraschend festzunehmen und gewaltsam nach draußen zu bringen zu lassen. Und zuletzt aberkannte Ecuador anschließend Assange die Staatsangehörigkeit, nachdem es den eigenen Staatsangehörigen zuvor ausgeliefert hatte, was z.B. in der BRD durch Art. 16 Abs.2 Grundgesetz und auch in vielen Ländern Südamerikas ausdrücklich verboten oder zumindest undenkbar ist.
Wir fordern: bestraft die Täter der geheim gehaltenen Verbrechen, nicht diejenigen, die sie aufdecken und veröffentlichen!“

Quelle: IALANA (Deutsche Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms IALANA ist eine überparteiliche und unabhängige internationale Organisation) via Facebook.

Hinweis: Ich empfehle zum Thema auch den Beitrag „Assange und der verkommene Rechtsstaat“ von Hermann Ploppa.

Olaf Sundermeyer heute Abend in Dortmund über den Zusammenhang von Rechtspopulismus und Antisemitismus

Olaf Sundermeyer. Foto: via Wikipedia, re:publica.

Heute kommt Antisemitismus aus allen Ecken. Die Schwelle des Sagbaren hat sich verschoben. Antisemitismus bedroht nicht nur die Menschen jüdischen Glaubens, er bedroht uns alle. Schließlich geht es um die Grundwerte unserer Demokratie. Diese werden von Rechtspopulisten zunehmend infrage gestellt und Antisemitismus damit salonfähig. Olaf Sundermeyer beleuchtet in seinem Vortrag den Zusammenhang von Rechtspopulismus und Antisemitismus.
Gewiss kennen Sie, liebe LeserInnen, den Journalisten Olaf Sundermeyer. Er ist nämlich nicht selten als kompetenter Talkshow-Gast gefragt.

Am heutigen Abend ist Olaf Sundermeyer in seiner Geburtsstadt Dortmund zu Gast

Der Autor: Olaf Sundermeyer, geboren 1973 in Dortmund, ist Journalist, Publizist und Autor und gehört zu den profiliertesten Kennern der rechten Szene in Deutschland. Er lebt und arbeitet in Berlin als ARDReporter im Investigativteam des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Wegen seiner Expertise zu Extremismus und innerer Sicherheit ist er häufig in Rundfunk und Fernsehen präsent, seine Fernsehreportagen wurden mehrfach ausgezeichnet.

Quelle: Facebook

Ort: Auslandsgesellschaft Dortmund

Zeit: 19:30 Uhr

Eintritt: frei

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

Fabrikbrand in Karatschi mit 259 Toten 2012: Im Rahmen der „Week of Justice“ und Blackbox im Schauspiel Dortmund erlebte das Publikum ergriffen die Schilderung von Saeeda Khatoon, die ihren Sohn beim Brand verlor

Saeeda Khatoon berührte das Publikum. Sie verlor bei dem Brandunglück ihren einzigen Sohn. Fotos: Stille

Karatschi, Pakistan im September 2012: 259 Tote, Dutzende Verletzte – das ist die furchtbare Bilanz des Fabrikbrands bei Ali Enterprises. Hauptkunde der Fabrik war das deutsche Textilunternehmen KiK. Nur drei Wochen vor dem Brand hatte der italienische Prüfdienstleister RINA die Fabrik mit einem internationalen Gütesiegel für Sicherheitsstandards zertifiziert.

Klage vor dem Landgericht Dortmund

Vier Betroffene des Fabrikbrands sind gegen KiK vor Gericht gezogen – vor das Landgericht Dortmund, auf Initiative des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und mit Unterstützung von medico international. Das Verfahren soll klar machen: Transnationale Unternehmen aus dem Globalen Norden sind auch für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Globalen Süden verantwortlich. Am heutigen 29. November 2018 wird das Landgericht den Fall erstmals mündlich verhandeln.

Week Of Justice

Am Tag ( „Week Of Justice“) vor der Anhörung diskutierten AktivistInnen, JuristInnen und WissenschaftlerInnen an der Ruhr-Universität Bochum über Möglichkeiten, tagtägliche Ausbeutung in Lieferketten und Ereignisse wie den Fabrikbrand in Karatschi zu verhindern. Wie sieht die zukünftige Organisierung der Gewerkschaften im weltweiten Kampf gegen die miserablen Zustände in der Textilbranche aus? Wie kann das Recht der Externalisierung der sozial und ökologisch problematischen Voraussetzungen und Konsequenzen der Produktion etwas entgegen setzen? Wie können Verbraucherkampagnen Druck auf Unternehmen ausüben? Und welche Rolle spielen Gütesiegel oder Zertifizierungen dabei, die aktuellen Verhältnisse zu zementieren?

Die Fachkonferenz beschäftigte sich sowohl mit dem Einzelfall des Brandes bei Ali Enterprises in Pakistan als auch mit der Gesamtsituation der Arbeitsbedingungen in Lieferketten in Südasien.

Tief bewegende Abendveranstaltung in der Reihe des Schauspiel Dortmund „Blackbox“

Am Abend vor der Anhörung erlebte ich in einem „pickepacke vollgepackten Studio“ (Gastgeber Alexander Kerlin, Dramaturg am Schauspiel Dortmund) – eine Lifeübertragung gab es gleichzeitig im „Institut“ im Erdgeschoss des Theatergebäudes sowie life gestreamt via Facebook im Internet – eine tief bewegende Veranstaltung in der Schauspiel-Dortmund-Reihe „Blackbox“.

Den weitesten Weg nach Dortmund hatten Saeeda Khatoon und Gewerkschaftssekretär Nasir Mansoor aus Pakistan zurückgelegt. Saeeda Khatoon ist eine Mutter, die ihren einzigen Sohn Ahmed bei besagtem Fabrikbrand in Karatschi verloren hat und seitdem mit vielen anderen für Gerechtigkeit kämpft. Sie eine der vier KlägerInnen im Verfahren gegen KiK.

Ein Musikvideo der Trauer und als Mittel des Kampfes. Nasir Mansoor berichtete von einer Wiederbelebung einer revolutionären Tradition in Pakistan

Sechs Jahre sind nun seit dem Brand der Fabrik 2012 in Karatschi vergangen. Moderatorin Carolijn Terwindt, ECCHR, leitete den Abend mit einem Musikvideo ein. Nasir Mansoor, stellvertretender Generalsekretär der Gewerkschaft NTUF aus Pakistan erklärte wie es dazu gekommen war. Es handele sich um ein Lied in welchem vom Leid der Opfer und Schmerz der Hinterbliebenen des Brandunglücks vom 11. September 2012 handelt. Darin singt

Gewerkschafter Nasir Mansoor und Moderatorin Carolijn Terwindt (rechts).

ein sehr bekannter, beliebter pakistanischer Sänger, der zugleich auch politischer Aktivist ist, der sogar eine eigene politische Partei gegründet hat. Das Lied erzählt unter Mitwirkung von Hinterbliebenen der Brandkatastrophe von den unwürdigen Arbeitsbedingungen der FabrikarbeiterInnen und den davon profitierenden Kapitalisten. Vom Kampf der Arbeiterklasse. Im zweiten Teil des Liedes geht es um den gemeinsamen Kampf der Arbeiter, die sich vereinen werden. Um zu verhindern, dass wieder ein solches Unglück geschieht. Mansoor berichtete, dass sich die ArbeiterInnen in bewundernswerter Weise seither selbstorganisiert hätten und viele Kundgebungen bestreiten. Am besten organisiert seien dabei die Frauen.

Nasir Mansoor sprach von einer Wiederbelebung einer revolutionären Tradition. Was bemerkenswert wäre, da wir gerade 200 Jahre Karl Marx haben. Bei allen wichtigen Treffen erklinge dieses Lied, so ergänzte Carolijn Terwindt. Wer dem Verfolgen des Musikvideos weinen musste brauchte sich seiner Tränen nicht zu schämen.

Saeeda Khatoon erzählte berührend – von den Erinnerungen an die Ereignisse damals wieder aufgewühlt – wie sie das Unglück erlebte

Es folgte die bewegende Schilderung von Saeedo Khatoon, die in Pakistan die Sprecherin der Brandopfer ist. Ein pakistanischer Journalist begleitete Frau Khatoon auf die Bühne, um ihr Statement in Englische zu übersetzen.

Saeedo bekam einen Schock als sie die Kunde vom Brand der Fabrik erhielt wo ihr Sohn in der Schneiderei arbeitete. Sofort rannte sie zum Brandort. „Alles stand in Flammen.“ Sie weinte und rannte ziellos umher, fand jedoch keine Unterstützung oder Hilfe. Zwei Feuerlöschzüge waren gekommen. Einer habe kein Wasser gehabt. Dann sei sei zum Krankenhaus gerannt. Sie checkte die Krankenwagen ab, um ihren Sohn zu suchen. Erst um vier morgens sei die erste Leiche aus dem Fabrikgebäude heraus. Ausgebrochen war der Brand am Abend vorher gegen zehn vor sieben. Die Leiche ihres Sohnes sei erst gegen zehn Uhr Vormittags gefunden worden.

In fast jedem Haus der Nachbarschaft war eine Leiche zu beklagen

259 Kinder seien ins Grab gelegt worden. Was sie an diesem Tag – und Saaeda Khatoon griff sich dabei an den Hals – sah, war, dass ganze Menschen auf zehn Zentimeter zusammengeschrumpft waren. „Die Überreste von Vielen waren nur noch auf Füße oder Hände beschränkt. Keine Leiche war ganz, intakt.“ Dem Publikum stockte bei diesen Beschreibungen der Atem. Ein ganzes Jahr sei man von Tür zu Tür gelaufen um Gerechtigkeit zu finden: „Aber wir fanden keine.“ Schließlich wurde ihnen Unterstützung seitens Gewerkschaft zuteil und lernte „wie man eine Klage bringt“, so Frau Khatoon weiter. Renten, gezahlt von den Arbeitgebern seien nur für fünf Jahre gezahlt worden.

ECCHR und medico international unterstützen die Hinterbliebenen

Die Freunde von medico international und ECCHR hätten sie später in ihren Kampf unterstützt. Letztlich sei in Genf 2016 eine Vereinbarung unterschrieben worden, wonach eine Zusage von 5,5 Millionen Dollar seitens KiK als Entschädigung erfolgt sei. Jetzt begännen die Entschädigungszahlungen einzulaufen – monatliche Renten würden ausgezahlt. Eine richtige Entschädigung habe man noch nicht bekommen. Frau Khatoon: „Die Gerechtigkeit haben wir noch nicht erreicht.“

Sie hofften nun hier in Deutschland mit Hilfe ihrer Freunde diese Gerechtigkeit zu bekommen. Gut sei es endlich eine gerichtliche Anhörung zu bekommen.

Saeeda Khatoon: „Wenn ein Arbeitnehmer morgens zur Arbeit geht, dann sollte er beziehungsweise sie abends wieder nachhause kommen und nicht sterben wie unsere Kinder“

Sie nannte die Forderungen: Der Kleidereinkauf in Ländern wie Pakistan müsse auf Vereinbarungen basieren, die eingehalten werden. Und: „Wenn ein Arbeitnehmer morgens zur Arbeit geht, dann sollte er beziehungsweise abends wieder nachhause kommen und nicht sterben wie unsere Kinder. Wir möchten, dass dieses Unglück, das in Pakistan geschehen ist, in keinem anderen Land passieren darf. Keiner sollte den Tod finden auf die Art und

Saeeda Khatoon wird von einem pakistanischen Journalisten übersetzt.

Weise wie unsere Kinder ihn gefunden haben.“ Man fordere eine Gesetzgebung, die verhindert, dass solche Sachen passieren. „Dass die Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen aufhört und dass diejenigen die es versuchen nicht davonkommen.“

Den Sohn selbst ins Grab gelegt

Saeeda Khatoon unterstrich: „Ein Arbeiter ist ein Mensch. Und jeder Mensch soll als Mensch behandelt werden. Es muss Sicherheitsstandards geben in allen Fabriken.“ Niemand solle leiden, wie sie in letzten sechs Jahren leiden mussten. Dann schloss Saeeda Khaled, die Hände vors Gesicht schlagend; Das Erzählen lasse den Schmerz der Toten wieder aufleben. Sie habe ihren Sohn selbst ins Grab gelegt. „Was ich von ihnen wünsche, ist ihre Unterstützung bei der Verfolgung der Gerechtigkeit.“ Wenn sie keine Gerechtigkeit erlange, könne sei keiner erlangen. Die Sicherheitsstandards müssten in allen Ländern gelten.

Saeeda Khatoon sprach vor den Vereinten Nationen und wird bald auch in Rom zu Gast sein

Moderatorin Carolijn Terwindt ergängte, dass Frau Khatoon auch schon vor zwei Tagen bei den Vereinten Nationen beim Menschenrechtsforum gesprochen habe und nächste Woche werde sie überdies auch noch in Rom sprechen, wo der Prüfdienstleister RINA seien Sitz hat. RINA hatte seinerzeit der dann später ausgebrannten Fabrik – drei Wochen vor dem Brand – ein Zertifikat, sogenannten „Goldstandart“ (in Wirklichkeit jedoch ein sehr niedriges Zertifikat) gegeben.

KiK sieht sich nicht in der Verantwortung

KiK selbst hatte ein Jahr nach Klageerhebung behauptet, Gerüchten zufolge sei der Brand nicht wie anfangs angenommen eine elektrische Ursache gehabt habe, sondern auf eine Brandstiftung (wg. Erpressung von Schutzgeldern) zurückzuführen sei. Der Standpunkt der Kläger sei jedoch, dass es egal ist wie der Brand entstanden ist. Entsprechende Schutzmaßnahmen für die Belegschaft wären vonnöten gewesen.

Die britische Organisation Forensic Architecture erstellte eine Computersimulation

Um KiK etwas entgegenzuhalten haben man mit der Organisation Forensic Architecture  (hat übrigens auch den Fall des in Polizeihaft verbrannten Oury Jalloh untersucht) in Großbritannien zusammengearbeitet. Die Organisation hat betreffs des Fabrikbrandes in Karatschi eine Computersimulation erstellt. In der Simulation, die bei der Veranstaltung gezeigt wurde, ist zu sehen wie die Fabrik architektonisch und von den Brandschutzmaßnahmen aussah. Sie zeigt, wie einfach die Brandschutzmaßnahmen gewesen wären, um ein so schlimmes Ausmaß des Brandes – wie bei Ali Enterprises geschehen – zu verhindern: Die Arbeiter hätten alle rechtzeitig aus der Fabrik fliehen können.

Miriam Saage-Maaß erläuterte wie die Klage aufgebaut wurde

Im Folgenden sprach Carolijn Terwindt mit Miriam Saage-Maaß, ECCHR. Sie erarbeitete mit den Betroffenen die Zivilklage gegen KiK und erläuterte

Moderatorin C. Terwindt, Miriam Saage-Maaß, Rechtsanwalt Remo Klinger (v.l.n.r.)

den Aufbau der Klage.

Remo Klinger, Rechtsanwalt aus Berlin vertritt die KlägerInnen gegen KiK vor Gericht

Der Jurist sprach über die Reaktion von KiK auf die Klage. Verhandelt wird übrigens nach pakistanischem Recht. Die Firma sei davon ausgegangen, dass das Brandereignis außerhalb ihrer Verantwortung geschehen sei. Ihm und einem pakistanischen Rechtsanwalt sei es zunächst darum gegangen, den Betroffenen zu helfen – nicht um ein rechtspolitische Agenda. Man vertrat die Ansicht, wenn eine Fabrik zu 75 oder gar zu 100 Prozent für eine Firma wie KiK arbeite, trage die Firma auch eine eigene Verantwortung; sei nicht einfach nur Kunde, so erklärte Anwalt Klinger: „Einer Mausefalle zu entkommen sei noch einfach“, als aus dieser Fabrik mit vergitterten Fenstern zu entkommen.

Vor Gericht und auf hoher See …

Klinger meinte, er sei ganz froh, dass der Prozess nach pakistanischem Recht geführt werde, denn das folge dem britischen „Tort Law“. In Deutschland kenne man – trotz erfolgter Verbesserungen so etwas kaum. Wiederum nach deutschem Recht habe man mit KiK ein Vertrag geschlossen, wonach die von ihnen ins Feld geführte Verjährung der Ansprüche nicht gelten solle. Plötzlich habe KiK das moniert, mit dem Verweis der Vertrag sei ja nach deutschem Recht geschlossen; die Verhandlung werde aber doch nach pakistanischem Recht geführt. Rechtsanwalt Remo Klinger empfindet das Agieren von KiK in hohem Maße eigenartig. Eine Erwartung an den heutigen Prozess äußerte der Advokat nicht und verwies auf den bekannten Spruch: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.

Thomas Seibert: „Eine andere Globalisierung ist möglich“

Thomas Seibert, Menschenrechtsreferent von medico international, das die Klage von Beginn an unterstützt, redete unter dem Titel „Eine andere Globalisierung ist möglich“ gegen Ende der Veranstaltung. Ihm ging es zunächst einmal darum zu ergründen, ob „der heutige Abend ein Ende ist oder ob es zu einem Anfang werden wird“. Drei Tage habe man in einem Hotel in Pakistan einst zusammen mit den Opferfamilien verbracht und sei später „in gewisser Weise etwas“ beschämt gewesen. Immer wieder habe man den Leuten klargemacht, dass es nicht um das Geld ginge, dass man erstreiten werde, womöglich sogar gar nicht bekommen wird, wenn man scheitere. Die Hinterbliebenen aber hätten das aber von vornherein gewusst und gesagt: „Es geht uns nicht ums Geld.“ Es ginge ihn in erster Linie darum, dass so ein Unglück nie wieder passiert, „dass andere nicht das selbe Schicksal durchleiden müssen wie sie es erlitten haben. Ein Ende wäre das beste, was Seibert in diesem Fall in seinem politischen und Berufsleben erfahren durfte.

Wir reden über das Elend und das Unrecht dieser Welt

Vielmehr würde es ihm darum gehen, dass „der heutige Abend und der morgige Tag“ ein Anfang ist. Fälle wie die des Fabrikbrandes gebe es in Hülle und Fülle. Geredet werden müsse wohl weltweit von über tausend Toten, unzähligen Verletzten, Behinderten und deren Hinterbliebenen. Seibert: „Wir reden hier eigentlich über das Elend der Welt. Wir reden über das Unrecht der Welt. Und wir reden über unsere Verwicklungen in dieses Elend und dieses Unrecht.“ Letztlich trügen wir alle Kleidung die aus Asien kommt.

Großes Medieninteresse

Positiv hob Thomas Seibert hervor, dass es seit 2013 unzählige Veranstaltungen in Deutschland gegeben habe, die die hier erörterte Thematik transportiert hätten. Auch einen nicht unerheblichen Teil der Presse erteilte Seibert ein Lob: Sie seien am Thema drangeblieben. Das habe auch die Pressekonferenz am Morgen bewiesen, bei der ziemlicher Andrang von Medienvertretern u verzeichnen gewesen wäre. Allein schon die Tatsache, dass Gericht den Fall angenommen habe, bereits entschieden habe – unabhängig wie das Verfahren ausgehe -, dass sich juristisch die Frage stelle, ob das Verhalten deutscher Unternehmen auf dem Weltmarkt „nicht schlicht und einfach strafwürdig“ ist. „Wir reden über ein Koalition von Gewerkschaften, Arbeitsrechtsorganisationen, von Menschenrechtsorganisationen, die in ihrer Zusammenarbeit so etwas geworden sind wie Platzhalter einer Internationale auf die wir schon lange warten.“ Zugleich rede man davon, das der „Industrial 9/11“ – so heiße dieses Ereignis in Pakistan – eigentlich „nur die Spitze eines Eisbergs“ sei. Man könne ebenso gut von Koltan oder von Klimakatastrophe. Demzufolge könne auch von Anfang reden, der uns noch lange in Anspruch nehmen wird.

Darüber nachdenken, ob noch andere Weltordnungen infrage kämen als die des kapitalistischen Weltmarkts

Es stelle sich die Frage, ob wir weiter denken, dass der kapitalistisch basierte Weltmarkt so etwas wie eine naturgemäße Weltordnung ist, oder ob nach andere Weltordnungen denkbar wären und hergestellt werden können.

Seibert: „Wir stellen aber auch Fragen nach unserer Lebensweise.“ Die Beantwortung all dieser Fragen sei eigentlich ganz einfach, wie Saeeda Khatoon eingangs schon gesagt habe: Solche Unfälle dürfen sich nicht wiederholen. „Wie aber wissen, dass sie sich wiederholen werden.“ Denn seit dem Brand in Karatschi habe sich so gut wie nichts zum Besseren verändert. „Es wird weitere Katastrophen geben.“

Thomas Seibert (medico international): Es stellt sich die Frage nach globaler sozialer Gerechtigkeit

Logo via medico internation.

Es stelle sich die Frage nach sozialer Gerechtigkeit. Und das wird niemals wieder anders seien. „Es ist eine Frage globaler sozialer Gerechtigkeit.“ Es wird auch eine ökologische Frage und es werde eine Demokratiefrage sein. Mit freien Selbstverpflichtungen von Firmen müsse endgültig Schluss sein. Es müsse gesetzlich geregelt werden.

Thomas Seibert bat das Publikum sich einem Kampf mit ganz eigenem Ansatz anzuschließen. Einen Anfang für einen politischen Kampf, den wir nicht in Verfolgung des unmittelbaren materiellen Interesses führen werden. „Wenn wir diesen Kampf gewinnen, dann werden wir nicht länger diese billigen Klamotten um uns herum haben, dann werden wir nicht länger Läden in unseren Innenstädten haben in denen Billigklamotten uns zum Fraß vorgeworfen werden. Wir werden also einen politischen Kampf führen, wenn dies heute ein Anfang wird, den wir nicht wegen unmitt4 materiellen Interesse führen, sondern als BürgerInnen der einen Welt, die wir faktisch schon sind und uns vielleicht auch von heute bewusst sind – das ist der Anfang um den es geht.“

Hinweis an die LeserInnen: Bitte schauen sie die Aufzeichnung des Lifestreams von gestern auf Facebook an.

Hier noch ein Bericht auf Morgenpost.de.

Unbedingt zusätzlich empfohlen den Beitrag meines Nordstadtblogger-Kollegen Thomas Engel, der die gestrige Pressekonferenz besucht.

Hier berichten die Nordstadtblogger vom ersten Gerichtstag.

Information: Wie der WDR meldet sei die Verhandlung heute bereits nach einer Stunde ergebnislos beendet worden.

Update vom 3.11.2018:

Vor dem Dortmunder Landgericht hat der Prozess gegen #KiK um einen sechs Jahre zurückliegenden Brand in einer Textilfabrik in Pakistan begonnen / Klägerin: „Wir haben viel erreicht: Jetzt darf das Gericht das Verfahren nicht an Verjährung scheitern lassen!“

Dortmund, 29. November 2018 – „Mein Sohn hat für den Profit von KiK mit seinem Leben bezahlt. Nun endlich hat ein Gericht in Deutschland sich mit dem Fall beschäftigt.“ Aus Sicht von Klägerin Saeeda Khatoon war die erste Verhandlung im Verfahren gegen das Unternehmen KiK vor dem Landgericht Dortmund ein wichtiger Schritt – egal, wie das Verfahren endet.

Ihr Sohn starb bei dem Fabrikbrand beim KiK-Zulieferer Ali Enterprises am 11. September 2012 in Karatschi (Pakistan). „Für 258 Menschen wurde die Fabrik zur Todesfalle. Nichts wird diesen Verlust je wiedergutmachen. Aber die Verantwortlichen sollen wenigstens haften. KiK war Hauptkunde der Fabrik und damit mitverantwortlich für den mangelnden Brandschutz.“

Stellvertretend für die Ali Enterprises Factory Fire Affectees Association (AEFFAA), die Selbstorganisation von Überlebenden und Hinterbliebenen des Fabrikbrands, zogen Khatoon und drei weitere Betroffene im März 2015 vor Gericht. Die Klage – vom ECCHR – European Center for Constitutional and Human Rights angestoßen und medico international unterstützt – ist die erste dieser Art in Deutschland. Das Verfahren soll klar machen: Transnationale Unternehmen sind auch für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Ausland verantwortlich.

„Den Betroffenen geht es um Aufklärung und Haftung. Diesen juristischen Kampf führen wir gemeinsam mit der AEFFAA – in Pakistan gegen den Fabrikbesitzer, in Italien gegen das Zertifierungsunternehmen und in Deutschland gegen KiK“, sagt Miriam Saage-Maaß vom ECCHR. Die Frage der Unternehmensverantwortung könnte aber offen bleiben, fürchtet Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Pakistaner vor Gericht vertritt: „KiK flüchtet sich in die Verjährung und verhindert, dass die Haftungsfragen geklärt werden.“

Thomas Seibert von medico international ergänzt: „Jetzt ist die Politik gefragt: Die Zeit der freiwilligen Selbstverpflichtungen von Unternehmen ist vorbei. Wir brauchen gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung der Menschen- und Arbeitsrechte.“

Aus internationaler Perspektive steht für Ben Vanpeperstraete von der Clean Clothes Campaign fest: „Das Verfahren gegen KiK in Deutschland hat maßgeblich zur Einigung über Entschädigungszahlungen beigetragen.“ Die Entschädigung hatte die Internationale Arbeitsorganisation parallel zur Klage ausgehandelt.

Quelle: medico international

 

Die großartige, vielfach engagierte Susi Neumann, interviewt von Michael Rühl

Susi Neumann ist ein Original. Eine großartige Frau aus dem Ruhrpott, die ihr Herz auf der Zunge trägt. Nie redet sie um die heißen Brei herum. Im Gegenteil: Sie spricht wie ihr der Schnabel gewachsen ist, frei von der Leber weg und stets Tacheles. Das musste selbst ein Sigmar Gabriel (hier) erfahren. Sie ist Gewerkschafterin, war

Susi Neumann stets kämpferisch. Hier auf einer Veranstaltung der Progressiven Sozialen Plattform mit Marco Bülow im Bahnhof Langendreer. Foto: Claus Stille

Betriebsrätin. Noch heute – krankheitsbedingt in Rente – engagiert sie sich für die Menschen. Aktiv ist sie auch bei der von Marco Bülow (SPD) gegründeten Progressiven Sozialen Plattform und auch bei AUFSTEHEN. Da hatte Susi Neumann neulich bei einer AUFSTEHEN-Veranstaltung in Bochum einen vielbeachteten und beklatschten Auftritt (hier).

Meinen sehr verehrten LeserInnen möchte ich ein sehr interessantes Interview mit Susi Neumann empfehlen, dass Michael Rühl mit ihr in ihrer Heimatstadt Gelsenkirchen geführt hat.

„Susi Neumann im Gespräch mit Michael Rühl über Gewerkschaft, Betriebsrat, SPD, Aufstehen & Progressive Soziale Plattform. #Aufklärung ist auch schwere #Kost – deshalb: #Ungeschnitten und #unzensiert. Anm. d. R.: Ab Minute 20 ist die #Zigarette selbstredend als #Kunstform anzusehen.“

Quelle: Michael Melcher via You Tube

Hinweis: Hier finden sich einige Beiträge von mir, die mit Susi Neumann in Verbindung stehen.

Update vom 5. Dezember 2018: Susi Neumann abermals im Interview. Nun tritt sie aus der SPD aus

Sie spricht über die SPD und deren Umgang mit dem aus der Partei ausgetretenen Marco Bülow. Über gewerkschaftliches Engagement und den Wert und die Würde von Reinigungskräften.

Nordstadtblogger in Dortmund mit Fritz-Henßler-Preis 2018 ausgezeichnet

Nordstadtblogger Leopold Achilles hält die Urkunde zum Fritz-Henßler-Preis 2018 in Händen. Foto: L. Achilles

Aller zwei Jahre nur wird er nur verliehen, der Fritz-Henßler-Preis. Dieser Preis wurde von der SPD-Fraktion im Dortmunder Rat gestiftet. Fritz Henßler war von 1946 bis zu seinem Tod (er verstarb an den Spätfolgen seiner KZ-Haft) bis 1953 war er Oberbürgermeister von Dortmund. Bei der ersten Bundestagswahl 1949 errang er ein Direktmandat im Wahlkreis Dortmund I. Der Fritz-Henßler-Preis ist zu dessen hundertstem Geburtstag im Jahre 1986 hatte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund den nach Henßler benannten Preis gestiftet.

SPD-Fraktionschef Norbert Schilff: Fritz Henßler hat sein Leben für Freiheit und Demokratie eingesetzt

Gestern wurde nun der diesjährige Fritz-Henßler-Preis feierlich in der Bürgerinnen- und

Bürger-Halle im Dortmund Rathaus an die Nordstadtblogger verliehen.

Der Fraktionsvorsitzenden der SPD im Dortmund Rat, Norbert Schilff, würdige in seiner Ansprache die Verdienste von Fritz Henßler. Fritz Henßler, so Schilff, habe „sein Leben für Freiheit und Demokratie eingesetzt“. Dessen Wirken beim Aufbau nach dem Zweiten Weltkrieg habe in „unserer Stadt und in unserem Land Zeichen gesetzt.“

Fritz Henßler. Foto: Stille

„Wir wollen nicht die Verstaatlichung des Menschen sondern die Vermenschlichung des Staates“  (Fritz Henßler)

 

Schilff: Nordstadtblogger leisten wichtigen Beitrag zur medialen Vielfalt der Stadt

„Mit der Auszeichnung werden Personen und Institutionen für die beispielhafte Mitwirkung bei der Gestaltung des bürgerschaftlichen Zusammenlebens durch unsere Fraktion geehrt“, erklärte der SPD-Fraktionschef.

Seit der Gründung 2013, strich Norbert Schilff heraus, würden die ehrenamtlich arbeitenden Nordstadtblogger eine großen Teil ihrer Freizeit, „damit die Menschen in der Nordstadt und mittlerweile auch weit darüber hinaus mit einer vielseitigen, aber auch kritischen Berichterstattung – von wir auch manchmal gar nicht verschont sind – über die Ereignisse in unserer Stadt zu informieren“.

Die Arbeit der Nordstadtblogger sei ein wichtiger Beitrag zur medialen Vielfalt der Stadt, meinte Schilff.

Das Medium setze sich überhaupt äußerst engagiert für Freiheit und Demokratie ein. Dies „sei gerade auch nach Ereignissen der letzten Woche ein ganz wichtiges Zeichen“ Da waren wieder einmal mehr Neonazis durch den Stadtteil Dorstfeld marschiert (dazu hier etwas). Norbert Schilff: „Wir dürfen den gesellschaftsfeindlichen Randgruppen in dieser Stadt, nein, in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland, in Europa – eigentlich in der ganzen Welt keinen Raum lassen.“

Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau: Aus der gegenwärtigen Dortmunder Medienlandschaft sind die Nordstadtblogger nicht mehr wegzudenken

Auch der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) sagte, einige Beispiele aus der Vergangenheit aufzählend – etwa die Anstrengungen vieler Helfer aus der Zivilgesellschaft bei der Ankunft von Flüchtlingen in der Stadt im Jahre 2015 – „ohne das Ehrenamt wäre Dortmund ärmer“.

Betreffs der Nordstadtblogger müsse man oft erklären, dass die ehrenamtlich arbeiten: „Die machen das so professionell, dass manche sich das gar nicht vorstellen können.“

Sierau erinnert daran, dass die Stadt die Nordstadtblogger eigentlich nur aus einem traurigen Grund zu verdanken habe: „Die Westfälische Rundschau ist eingestellt worden. Ein schlimmer Vorgang.“ Dazu ein Bericht von mir. Der frühere Redaktionsleiter der Westfälischen Rundschau, Alexander Völkel, habe damals nicht klein beigegeben und sei vorangegangen mit anderen zusammen. Und habe im März 2013 die Nachrichtenseite „Nordstadtblogger“ erstmals online gestellt. Sierau: „Ein kleiner Schritt im Internet, aber ein großer Schritt für die Medienlandschaft der Stadt Dortmund.“

Ullrich Sierau gab sich überzeugt, dass die Nordstadtblogger aus der gegenwärtigen Medienlandschaft in Dortmund nicht mehr wegzudenken seien.

Eine ganz phantastische Entscheidung findet Kay Bandermann (Presseverein Ruhr – DJV) die Entscheidung, die Nordstadtblogger mit dem Fritz-Henßler-Preis 2018 auszuzeichnen

Blick an die Decke der BürgerInnen-Halle des Dortmund Rathauses. Foto: Stille

An die Zerstörung der Zeitung Westfälische Rundschau und den Niedergang der Medienvielfalt in Dortmund erinnerte ebenfalls Kay Bandermann in seiner Funktion als Ortsvereinsvorsitzender des Pressevereins Ruhr (DJV). Bandermann sprach von einer „Zeit gewaltiger Umbrüche in der Medienbranche“. Gerade auch in Dortmund. Wo es einst einmal drei lokale Tageszeitungen mit drei Vollredaktionen gegeben hatte. Da fand es Bandermann schön zu wissen „und eine ganz phantastische Entscheidung“, dass die Nordstadtblogger mit dem Fritz-Henßler-Preis ausgezeichnet werden sollten.

Nordstadtblogger-Gründer Alexander Vökel: „Uns geht es um Vielfalt in der Einfalt. Einrichtung einer Jugendredaktion geplant

Der erste Text, erinnerte Nordstadtblogger-Gründer und ehrenamtlicher Redaktionsleiter des Online-Mediums, AlexanderVölkel, sei der Einweihung des Mahnmals für die Opfer des NSU-Terrors gewidmet gewesen. Man habe damals gesagt: „Da müssen wir das Thema aufgreifen. Da steht sowas von Nordstadtblogger drüber.“ Ein Text von mittlerweile vielen tausend. Wie sich das Projekt entwickeln würde, so Völkel, hätte man sich damals nicht träumen lassen.“ Nach fünfeinhalb Jahren wolle man auf früher erfolgte Unterstützungsangebote eingehen. Bislang habe man auf Werbung und auch auf eine Paywall verzichtet. Das bleibe auch künftig so. Denn man wolle Menschen, die sich das Medium dann nicht leisten könnten, wolle man weiter erreichen und deshalb nicht ausgrenzen. Vor Kurzem habe man nun ein

Alexander Völkel (links) vor der Überreichung des Frit-Henßler-Preises durch Norbert Schilff (rechts). Foto: Stille

Unterstützungsangebot (siehe hier) gestartet. Trotzdem die Nordstadtblogger ehrenamtlich arbeiteten, informierte Alexander Völkel, entstünden Kosten. Etwa sein vergangenes Jahr ein Redaktionsbüro eröffnet worden. Um Journalistik-Studierende oder anderen Studiengängen die Möglichkeit zu geben Praktika zu machen. Außerdem würde das Büro für Interviews genutzt. Auch als ein Ort für Begegnungen solle dies dienen. Drei Menschen habe man es über das Programm Soziale Teilhabe sogar ermöglichen können bei den Nordstadtbloggern bezahlte (Mindestlohn) Stellen in Sachen Zeitungsarbeit zur Verfügung zu stellen. Völkel bedauerte, dass diese bundesweite Programm jetzt zum Jahresende auslaufe: „In Dortmund betrifft das rund dreihundert Menschen.“ Eine neues Programm komme zwar, sei jedoch nicht aufs Gemeinwohl orientiert wie das alte, sondern richte sich an Unternehmen.

Zu den Nordstadtblogger sagte Völkel, man werde auch künftig weiter berichten, weil man der Stadt und der Zivilgesellschaft verpflichtet fühle, was heute mehr denn je nötig und wichtig sei. „Uns geht es um Vielfalt in der Einfalt.“ Alexander Völker verriet, dass die Nordstadtblogger in Kürze eine Jugendredaktion an den Start bringen wollen. Die Botschaft der Nordstadtblogger bliebe: „Dortmund

Einige der Nordstadtblogger mit Bürgermeisterin Birgit Jörder (grünes Sakko) und SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Schilff (vorne Mitte mit roter Mappe). Foto: Nordstadtblogger/SMCDortmund

hat mehr Medienvielfalt verdient.“ Völkels Appell an die ZuhörerInnen: „Und wir möchten auch in Zukunft unseren Beitrag dazu leisten. Und ich hoffe, Sie unterstützen uns dabei.“

In Anschluss an die Dankesworte Alexander Völkels wurde dem Redaktionsleiter stellvertretend für alle Nordstadtbloggern der Fritz-Henßler-Preis 2018 mit dazugehöriger Urkunde und Plakette überreicht.

Für den musikalische Rahmen an diesem Abend sorgte das Streichquartett der Dortmunder Philharmonie.

Im Saal Westfalia des Dortmunder Rathauses klang die Veranstaltung mit einem kleinen Buffet und mit Leogegenseitigen Gesprächen aus.

Hinweis: Zusätzlich bzw. ergänzend empfehle ich den Bericht des Kollegen Thomas Engel über die Preisverleihung.

Der Dortmunder Oberbürgermeister würdigt die Nordstadtblogger (Video von Oliver Schaper)

„Abrüsten statt Aufrüsten“ verzeichnet bislang mehr als 100.000 Unterschriften

Abrüsten für Frieden. Das abgebrochene Kanonenrohr des Panzers mit Aufschrift „Peace“ darunter.

Eine gute Nachricht, die mich erreichte, möchte ich gerne an meine LeserInnen weitergeben: Der Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ kann mittlerweile mehr als 100.000 on- und offline (Stand 14.09.2018) Unterschriften verzeichnen. Der „1. Meilenstein“, schreibt die Initiative, sei „erreicht“. Folgen werden, heißt es auf der Website: „Überall auf den Straßen der Republik – vielfältige Proteste, Aktionen und dezentrale Demonstrationen gegen Hochrüstung! 1. bis 4. November 2018!’“

Vertreter der Initiative besuchten Fraktionen des Deutschen Bundestages (Fotos hier).

Reiner Braun (International Peace Bureau, IALANA). Fotos: C. Stille

Reiner Braun (IALANA) notierte auf Facebook:

100.000 Unterschriften unter „abrüsten statt aufrüsten“.
das hätte ich nicht gedacht, dass wir so schnell diese nicht magische aber schon beeindruckende Grenze von 100.000 Unterschriften schaffen würden.
Viele haben mitgeholfen und gesammelt, der 1. September und auch das UZ Pressefest (hier mein Bericht) waren noch einmal Stimulis.
Wir haben es geschafft und jetzt können wir wirklich davon träumen, wieder eine Bewegung zu entwickeln. 100.000 Unterschriften sind sicher nicht mehr als ein kleiner Anfang, aber das sind sie.

Fotos: C. Stille

Lasst uns die Kampagne fortsetzen, mehr Unterschriften sammeln aber besonders die lokalen Demonstrationen überall in der Republik am 1. bis 4.11.2018 vorbereiten.
Es tut mehr als Not, wenn wir bei der Bundestagsdebatte erneut gehört haben, was für eine gigantische Aufrüstungswelle uns bedroht und droht. Nein wir wollen keine 60 und auch keine 85 Milliarden für Rüstung ausgeben. Wir brauchen das Geld dringend für Soziales, Bildung und Umwelt – national und international.“

Reiner Braun ruft zu weiteren Unterschriften auf.

Presseerklärung von „Abrüsten statt Aufrüsten“:

Unterschriften an Fraktionen des deutschen Bundestages übergeben: Über 90.000 Unterzeichner sagen „Nein“ zur Aufrüstung

„Anlässlich der Haushaltsberatungen informierten Mitgliedes des der Arbeitsausschusses der Initiative „Abrüsten statt aufrüsten“ Bundestagsfraktionen über die den Stand der Unterschriftensammlung. Vertreter der Initiative traten mit der symbolischen Übergabe der

Foto: via „Abrüsten statt Aufrüsten“.

bisherigen 90.000 Unterzeichner des Aufrufes entschieden gegen die geplante Aufrüstung im Haushalt 2019 durch die Bundesregierung ein.

In Gesprächen mit Vertretern der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN (die AFD wurde nicht angefragt, Gespräche mit der CDU und FDP kamen nicht zustande) wurde gegen die im Haushalt 2019 angekündigte Erhöhung des Verteidigungshaushalt um 11,9% auf 42,4 Milliarden Euro angekündigt. Dieses sei die höchste jährliche Erhöhung dieses Etats seit mindestens 30 Jahren. Auch gegen die von Verteidigungsministerin von der Leyen angekündigte Steigerung für das sogenanntes „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr bis zum Jahr 2024 weitere 60 Milliarden für Krieg und Rüstung zu verschwenden wurde Protest angekündigt.

In mehr als 200 Veranstaltungen zum Antikriegstag am 1. September 2018 haben Gewerkschafter und Aktive der Friedensbewegung gegen Aufrüstung und Krieg protestiert. Auf fast allen Veranstaltungen wurden Unterschriften unter dem Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ gesammelt.

Die 2% des Bruttosozialproduktes, die die Bundesregierung und die NATO für Rüstungsausgeben wollen, bedeuten für Deutschland nach Berechnungen von SWP für 2024/25 ca. 85 Milliarden Euro oder mehr als 20% des Haushaltes. Diese gigantische Verschwendung von Ressourcen bedeutet auch eine Steigerung der Gefahren von weltweiten Kriegen und muss verhindert werden. Denn das Geld wird dringend gebraucht: Im Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“: heißt es:

„Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen. So bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.“

 

Die Unterschriftensammlung wird intensiviert!

Die jetzt begonnenen Haushaltsberatungen sollen zu aktiven Monaten ausgedehnter Unterschriftensammlungen bei den unterschiedlichen Aktionen der Friedensbewegung werden. Am ersten Wochenende 1.-4. November 2018 wird an vielen Orten für Abrüstung in der Bundesrepublik dezentral und auf die Straße demonstriert werden.“

Putin trifft Merkel – Aktivisten zeigen in Meseberg Flagge für Frieden und Völkerverständigung mit Russland

Der russische Präsident Wladimir Putin wird am heutigen Abend Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gästehaus der deutschen Bundesregierung auf Schloss Meseberg treffen. Schloss Meseberg liegt ungefähr 70 Kilometer nördlich von Berlin in Meseberg. Meseberg ist ein Ortsteil der Stadt Gransee und hat ca. 150 Einwohner.

Zuvor macht Putin im Laufe des Sonnabends noch ein privaten Abstecher nach Österreich. Dort wird er Gast bei den Hochzeitsfeierlichkeiten der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl (parteillos) sein. Die österreichischen Mainstream hyperventilieren seit ein paar Tagen. Man echauffiert sich über die dabei entstehenden Kosten des Privatbesuchs Putins und spekuliert über die Hintergründe und eventuellen Absichten, die der russische Präsident, der Österreich gern und schon öfters besucht hat. Da nur nebenbei bemerkt.

DIE 99% Bewegung teilt die Meinung der Mehrheit der Deutschen, was die Beziehungen zu Russland betrifft

Olav Müller. Foto: via Facebook Olav Müller.

Umfragen zeigen immer wieder, dass eine Mehrheit der Deutschen für gute Beziehungen mit Russland ist.

Das gilt auch für DIE 99% Bewegung, die der gestandene Sozialdemokrat Olav Mueller aus dem Offenbach dieses Jahr ins Leben gerufen hat. Der Name der gleichnamigen Facebook-Gruppe weckt mit voller Absicht Assoziationen zur Occupy-Bewegung, welche sich als Stimme der 99 Prozent, die den reichsten 1 Prozent der Bevölkerung gegenübersteht, begreift.

Spontane Anmeldung einer Veranstaltung in Meseberg

Als Olav Mueller vom Putin-Besuch erfuhr, regte er spontan eine gemeinsame Fahrt nach Meseberg an, um Flagge für die Frieden und Völkerverständigung mit Russland zu zeigen. Per Telefon meldet bei der zuständigen Behörde in Brandenburg meldet er eine Versammlung an. Die Behörde hat bestens freundlich reagiert. Versammlungsort wird laut des Papier der entsprochenen Anmeldung unter dem Thema „Ein Zeichen setzen für Frieden und die deutsch-russische Völkerverständigung“ auf der Dorfstraße 35 (Freifläche bei der Kirche) in 16775 Gransee, Ortsteil Meseberg stattfinden. Als zu erwartende Teilnehmer wurden 30 angekündigt.

Zur Motivation von Olav Müller und der 99 % Bewegung eine Aktion in Meseberg durchzuführen

Olav Mueller auf Facebook: „Seit 2014 erleben wir, wie sich die politische Lage zuspitzt und wir auf eine direkte Konfrontation mit Russland zusteuern. Alle Umfragen zeigen, dass die Deutschen Bürger aber für Frieden mit Russland sind. WIR wollen dies am Samstag demonstrieren! Wir stehen für Völkerverständigung und Frieden und wollen dies mit unserer Aktion unterstreichen.“

Die Human Connection klinkte sich bei der 99% Bewegung ein

Als die Human Connection Community von dem Vorhaben erfuhr, wollte sie hier keinesfalls fehlen. Und klinkte sich bei der 99% Bewegung ein. Sie riefen ihre Mitglieder via Facebook auf:

„Seid mit dabei!“ Und weiter:

„Lasst uns das Treffen zwischen den zwei Staatsoberhäuptern vor dem Barockschloss Meseberg begleiten, indem wir zur Völkerverständigung und Frieden zwischen Deutschland und Russland aufrufen und dies bei einer Demonstration mit unserer Anwesenheit unterstreichen.“

Was Human Connection ist bzw. werden will (Selbstdarstellung) wird so auf den Punkt gebracht:

„Human Connection ist ein gemeinnütziges soziales Wissens- und Aktionsnetzwerk der nächsten Generation. Von Menschen – für Menschen. Open Source, fair und transparent. Für positiven lokalen und globalen Wandel in allen Lebensbereichen. Wir gestalten den öffentlichen Austausch von Wissen, Ideen und Projekten völlig neu.
Die Funktionen von Human Connection bringen die Menschen zusammen – offline und online – so dass wir die Welt zu einem besseren Ort machen können.“

Ideengeber und Gründer von Human Connection ist der „Unternehmer und Tüftler“ (Wikipedia) Dennis Hack aus Weilheim an der Teck.

Olav Mueller und Dennis Hack habe sich heute bereits per Videostream unterwegs von einer Rast an der Autobahn gemeldet. Beide nehmen es heute

Olav Mueller (li.) mit Dennis Hack (re.) unterwegs nach Meseberg. Foto: Olav Mueller via Facebook.

in Kauf mehre hundert Kilometer zu fahren, um die Aktion in Gransee zu gestalten.

Wenn sich heute Abend Präsident Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Schloss Meseberg treffen, soll – so heißt es in verschiedenen Medien gleichlautend – um den Syrien-Krieg, den Ukraine-Konflikt und Energie-Fragen (u.a um Nord Stream 2) gehen.

In einem Beitrag für Sputnik schreibt Willy Wimmer (CDU), früherer Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, zum Putin Besuch:

[…] „Es sind nicht nur die für Mitteleuropa sich daraus ergebenden schicksalhaften Fragen, die durch den Besuch aus Moskau an die Wand geschrieben werden. Der Ernst der Lage wird dadurch öffentlich gemacht, dass Präsident Putin innerhalb weniger Wochen seinem Außenminister Lawrow und dem russischen Generalstabschef Gerassimow nach Berlin folgt. Diese beiden Herren waren bekanntlich nach ihrem Israel-Besuch in Berlin. Das war geradezu folgerichtig, denn durch das dem Völkerrecht entsprechende Engagement an der Seite der legitimen

syrischen Regierung ist der Russischen Föderation eine einzigartige Rolle in der

Befriedung des Nahen und Mittleren Ostens zuteil geworden. […]

Olav Mueller (links), interviewt von einem Reporter des russischen Fernsehsenders ROSSIJA via Snapshot.

Und beschließt seinen Kommentar so:

[…] „Die letzten europäischen Jahre waren davon bestimmt, dass dem russischen Präsidenten Putin wesentlich zu verdanken war und immer noch ist, dass Frieden das Leben der Menschen auf dem Kontinent bestimmt. Putin kommt auch als Präsident des Landes, das eine wunderbare Fußball-Weltmeisterschaft ausgerichtet hat. Russland wurde darüber zu einem überaus attraktiven Reiseziel für Millionen von Menschen. Für den globalen Frieden ist das ohnehin mit ‚Moskau‘ verbunden.“ […]

Anmerkung

Ob die mit Olav Mueller in Meseberg den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die deutschen Bundeskanzlerin zu Gesicht kommen werden, steht derzeit noch in den Sternen. Die Aktivisten werden sich von vor Ort melden. Und ich werde das hier dann als Update posten.

Fotos (2) und Video (1) via DIE 99% Bewegung und Olav Mueller. Videos (2) von Paula P’Cay

Update 18. August 19 Uhr:

Wie zu erfahren war (und im Fernsehen zu sehen war), kam Bundeskanzlerin Angela Merkel im Hubschrauber. Präsident Putin etwas später mit der Limousine.

Die Friedesaktivisten Olav Mueller und Paula P’Cay, die beide Life-Schalten via Facebook machten, sahen sich stimmlich mit brüllenden Syrern (Assad-Gegner), „Mörder Putin“ skandierenden Ukrainern und Aserbaidschanern und anderen Putin-Gegnern konftrontiert, die gegen den Putin-Besuch protestierten. Mueller und P’Cay meldeten sich empört darüber aber zeigten sich ungebrochen und in ihrer Sache zuversichtlich ungefähr vor einer Stunde. Immerhin waren die Aktivisten, die für Frieden und Völkerverständigung nicht allein. Aber mit ca. 30 Teilnehmern leider aber auch nicht gerade viele. Von den Kundgebungen pro oder contra Putin dürften weder der russische Präsident noch die Bundeskanzlerin etwas mitbekommen. Vielleicht ein leichtes Gegröle, das der Wind herangetragen haben könnte.

Update 19. Augutst 11:45 Uhr

Olav Muellers Statement hat es immerhin auf tagesschau.de geschafft:

„Drei Dutzend Demonstranten stehen mit Transparenten auf dem Dorfplatz am Barockschloss in der brandenburgischen Idylle: Syrer gegen Putin und Assad. Auch Deutsche, manche aus der Gegend, die für den russischen Präsidenten mobil machen, wie Olaf Müller, Chef einer Pro-Russland-Initiative.Ich bin begeistert, dass Frau Merkel es hingekriegt hat, dass man sich so kurzfristig trifft. Für uns ist es wichtig, auch ein friedliches Zeichen zu setzen.“ (Fettung von mir) Hören Sie die Audio-Datei von tagesschau.de:

Es ist halt Tagesschau-Sprech. Na ja, sei’s drum. Man muss ja heutzutage überhaupt schon froh sein, wenn über so etwas berichtet wird: „Chef einer Pro-Russland-Initiative“ scheint mir zwar etwas verkürzt dargestellt und tendenziös tönend zu sein. Denn Mueller und dessen MitstreiterInnen von DIE 99% Bewegung (die von tagesschau.de gar nicht erwähnt wird) setzen sich grundsätzlich für Frieden und Völkerverständigung, heißt: gute und friedliche Beziehungen zwischen Deutschland und Russland und darüber hinaus mit allen anderen Völkern ein.

Update vom 23. August 2018: „Demo-Spezial Hr. Putin & Fr. Merkel im Schloss Meseberg 18.08.2018 Demonstration für Frieden &

Völkerverständigung mit Olav Müller (Prod./Mod./Schnitt: Paula P’Cay

Update vom 26.8. 2018

Paula P’Cay und Olav Mueller war in Meserberg aufgefallen, dass der Anmelder der Anti-Putin-Demo vor Ort in den Sicherheitsbereich des Schlosses hineingelassen wurde. Ein Polizist anwortete auf Nachfrage, warum denn sie nicht in das Schloss dürften: Die durchgelassene Person wäre akkrediert. Da staunt der Laie  und der Fachmann wundert sich. Paula P‘ Cay hat inzwischen recherchiert und herausgefunden, diese Demo versus Putin war von der NGO adopt a revolution (tönt für mich ein wenig nach Regime change) angemeldet worden. Und der Anmelder dieser Demo offenbar die Person, welche ins Schloss gedurft hatte. Mitbegründet hat die NGO ein gewisser Elias Perabo (ein Beitrag, in welchem er vorkommt).  Dazu und weitere Informationen von Paula P’Cay in einem gestern auf Facebook gesendeten Video mit einem

Nachklapp