Petition: EZB soll ihr Rechtsgutachten über die Schließung der griechischen Banken 2015 veröffentlichen

Erinnert sich noch wer? Im Jahr 2015 zwang die Europäische Zentralbank (EZB) die griechischen Banken zur Schließung als Teil des Versuches der Troika, die neu gewählte griechische Regierung einzuschüchtern und dazu zu bringen, das aufzugeben, wofür sie gewählt wurde: Neuverhandlungen über die Schulden, Fiskalpolitik und Reformagenda des Landes.

Folgende Frage stellt sich: War es illegal, dass die EZB den Zugang der griechischen Banken zu Liquidität abgestellt hat? Über eine Informationsfreiheitsanfrage an die EZB soll das herausgefunden werden.

Die Petenten: „Wir fordern, dass die EZB ihr Rechtsgutachten über die Schließung der griechischen Banken 2015 veröffentlicht“

Zu diesem Behufe ist eine Petition via change.org gestartet worden.

Die Petenten schreiben:

„Nach der Schließung der Banken wurden Griechenland Kapitalverkehrskontrollen auferlegt. Diese sind immer noch in Kraft und verursachen große soziale und finanzielle Kosten für die sowieso schon schwächelnde Wirtschaft.Wir wissen, dass die EZB ein Rechtsgutachten über die Legalität dieser Aktionen in Auftrag gegeben hat. Und wir wollen dieses Gutachten sehen, aber die EZB weigert sich, es zu veröffentlichen!Das Mindeste, was die Europäer erwarten können, ist Zugang zu Rechtsgutachten, für die sie bezahlt haben, in Bezug auf die exorbitante Macht der EZB. Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und MEP Fabio de Masi haben zusammen mit einer Koalition aus Politikern und Akademikern angekündigt, dass sie gemäß dem Recht auf Informationsfreiheit einen Antrag auf diese Gutachten an die EZB stellen werden.Wenn die EZB die Forderung nach Veröffentlichung der #TheGreekFiles ablehnt, werden Varoufakis und de Masi alle Optionen in Betracht ziehen – einschließlich juristischer Schritte – um diese sehr wichtigen Informationen öffentlich zu machen.Diese Kampagne ist erst der Anfang eines langen Kampfes für Transparenz und Demokratie in Europa. In der heutigen Eurozone verletzt die Macht der EZB, die Banken eines Mitgliedsstaates zur Schließung zu zwingen, jedes demokratische Prinzip. Es verletzt auch den eigenen Anspruch der EZB, und die Verpflichtung durch deren Charta, unabhängig zu sein und über politischen Strategien zu stehen.“

Laut Fabio de Masi zählen zu den Unterstützern der Petition unter anderem Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Deutschen Bundestag), Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise, Kandidat zu den französischen Präsidentschaftswahlen 2017), Stefano Fassina (ehemaliger

Griechenland wurde übel mitgespielt. Foto: Gerd Fischer via Pixelio.de

Griechenland wurde übel mitgespielt. Foto: Gerd Fischer via Pixelio.de

Vize-Minister für Wirtschaft und Finanzen Italiens, Sinistra Italiana), Zoe Konstantopoulou (ehemalige Präsidentin des griechischen Parlaments, Plefsi Eleftherias), Gesine Schwan (ehemalige Präsidentschaftskandidatin SPD), Katja Kipping (Parteivorsitzende DIE LINKE.), Benoît Hamon (PS, Kandidat zu den französischen Präsidentschaftswahlen), Emmanuel Maurel & Guillaume Balas (Europaabgeordnete Sozialdemokratie Frankreich), Sven Giegold & Ernest Utrasun (Europaabgeordnete DIE GRÜNEN), die renommierten US Ökonomen Prof. James Galbraith sowie Prof. Jeffrey Sachs sowie viele andere. Die Unterstützerinnen und Unterstützer sind nicht zwingend mit der Linksfraktion im Europäischen Parlament oder Diem25 assoziiert.

Als europäische Steuerzahler, die wir die unter Verschluss gehaltenen Rechtsgutachten berappt haben, sollten wir uns dafür einsetzen, dass #TheGreekFiles veröffentlicht werden. Die Petition kann hier unterschrieben werden. (mit change.org/DiEM25/Fabio de Masi)

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Sahra Wagenknecht: „Wenn Sie wollen, dass alles so bleibt, dann müssen Sie CDU und SPD wählen“

BildSahra Wagenknecht bei ihrem gestrigen Wahlkampfauftritt in Essen; Fotos: C.-D. Stille

Wer Sahra Wagenknecht noch vor der Europawahl (und Kommunalwahl in NRW) reden hören wollte, hatte gestern drei Möglichkeiten. Düsseldorf. Bochum. Essen. In Bochum lockte gleichzeitig das Sommerfest der LINKEn auf dem Dr. Ruer Platz. Schlimme Gewitter mit heftigen Regengüssen waren vorausgesagt. Man ist ja, wie meine Mutter immer zu sagen pflegte, nicht aus Zucker. Also schulterte ich den Schirm, bestieg den Regionalexpress gen Aachen. Ich ließ ein bisschen wehmütig – das Bochumer Sommerfest – und damit Grönemeyers Geburtstadt, tief im Westen, links liegen und fuhr durch bis Essen. Essen, „Die Einkaufsstadt“. Mit diesem Slogan empfing mich die Stadt der Krupps und Krauses einst, als ich 1989 von Wien kommend hier ausstieg.

Tommelklänge zum Empfang

Stracks strebte ich über die Kettwiger Straße hinunter, um linkerhand auf den Kennedy-Platz zu gelangen. Laute Trommelklänge empfingen mich: Eine bunte Samba-Truppe bollerte vor der LINKEn-Bühne auf ihre Klanginstrumente. Verstreutes Publikum. Ein Stand mit leckerer Speis und Trank. Eine Hüpfburg und eine Rutsche für die Kleinen. Das Wetter annehmbar. Die Außengastronomien von Cafés und Restaurants gut besucht. Vor der Bühne noch reichlich Plätze.

Kommunalwahl: Essen baut schon wieder an der Messe herum. Und was ist mit der Zukunft der Kinder?

Nach kurzen Ton-Problemen stellten sich diverse Kandidatinnen und Kandidaten aus einigen Wahlbezirken von der LINKEn, welche  für die Kommunalwahl und den Rat der Stadt Essen kandidieren,  vor. Nach wie vor beschäftigt die Politiker und gewiss auch viele Bürger der Stadt die prekäre finanzielle Situation der Stadt Essen. Einen gewaltigen Schuldenberg hat die Stadt seit 1990 nun angehäuft. Überall wird gekürzt. Kultur, Bibliotheken, Bäder (die „Oase“ ist dicht: da habe ich 1989 noch drin geplanscht, sogar splitterfasernackt) – man kennt das. Überall? War die Essener Messe – auch um 1990  herum – für über 100 Millionen renoviert worden, steht nun schon wieder ein Um- und Ausbau in Frage. Das empört nicht nur die LINKEn. Der neue Ausbau soll nun noch mehr als der alte kosten. Und dabei ist der alte Kredit noch nicht einmal abgezahlt. Das soll noch jemand verstehen?

Wären die Mittel nicht besser in Bildung, Kultur und soziale Einrichtungen, die möglichst vielen Bürgerinnen und Bürger – in vorderster Linie: den Kindern und Jugendlichen! – zugute kommen, investiert?!

Fabio de Masi kandidiert auf Listenplatz 6 seiner Partei für das Europaparlament

BildFabio di Masi (DIE LINKE) kandidiert für das Europaparalment

Nach weiteren musikalischen Programmpunkten kam Fabio de Masi auf die Bühne des Essener Kennedy-Platzes. De Masi kandidiert für DIE LINKE auf Listenplatz 6 für die Europawahl. „Übrigens“, sagte de Masi einleitend, „in Essen ist das Wetter besser!“ Der Deutsch-Italiener kam geradewegs von seinem Redeaufritt in Bochum.

De Masi warnte ausdrücklich vor einem Erstarken der Rechten im Europaparlament. Dabei hat er auch die AfD im Blick. Heftig greift er deren Kandidaten Olaf Henkel an. Der, so de Masi, habe nichts für „die kleinen Leute“ im Sinn. Schließlich habe der als einstige Wirtschaftsfunktionär doch einst enorme für Verschlechterungen für dieselben kleinen Leute gefordert. Schon vergessen? Und besonders von Regierungen wie der unter Bundeskanzler Schröder schlussendlich habe die Wirtschaft sie auch in Formn von „Reformen“ bekommen.

Vorsicht vorm TTIP!

Hart kritisierte der Linkspolitiker das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP. Nicht zuletzt deshalb, weil es von Lobbyisten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werde.

„Was ist mit Sozialmissbrauch der Bosse?“

De Masi. „Als ich das erste Mal den CSU-Spruch ‚Wer betrügt, fliegt“ gehört habe, da dachte ich, die Vereinsspitze von Bayern München sei damit gemeint gewesen.“ Wer, wie die Bundesregierung es vorhabe, auch jetzt wieder mit Gesetzesverschärfungen gegen vermeintliche Sozialbetrüger – gemeint sind EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien – Front und Stimmung mache, betreibe Brandstiftung. Neunzig Prozent dieser Personen zahlten ihre Sozialbeiträge. Zum Dank dafür beutete  man sie meist als billige Arbeitsklaven aus. „Was ist mit dem Sozialmissbrauch der Bosse?“, schallte die Stimme des Linkspolitikers über den Kennedy-Platz.

Eurokrise nicht vorbei

Niemand, so de Masi, solle sich von Angela Merkel einwickeln lassen: „Die Eurokrise ist längst nicht vorbei!“

Wer von Schulden der Staaten spreche, dürfe von den Vermögen nicht schweigen.

Für wen haben sich die Ukrainer auf dem Maidan den Arsch abgefroren?

De Masi äußerte großes Verständnis für Ukrainer, die sich Anfang des Jahres auf dem Kiewer Maidan „den Arsch abgefroren haben“, um für nachvollziebare Rechte zu kämpfen. Der Politiker erinnerte an eine frühere Monitor-Sendung und daran, dass entsprechende WDR-Recherchen damals ergeben hätten, dass die Scharfschützen, die für die Toten des Maidan vom Hotel „Ukraina“ geschossen haben müssen, welches damals von der Opposition kontrolliert wurde.

Und auch daran, dass die USA seit Jahren 5 Milliarden Dollar investiert hätten, um den Wind in der Ukraine in ihrem Sinne zu drehen.

Auch werde heute kaum noch davon gesprochen, dass im Rahmen angedachten des EU-Assoziationsabkommens mit Kiew die Gaspreise für die ärmsten Ukrainerinnen und Ukrainer enorm gestiegen wären. Für wen also haben sich die Menschen auf dem Maidan den Arsch abgefroren?!

Wählen gehen!

„Gehen Sie wählen!“, ruft de Masi zum Abschluß seiner Rede noch den Essenern zu. Die sind in ihrer Zahl auf dem Kennedy-Platz angewachsen.

Sahra Wagenknecht: „Wenn Sie wollen, dass alles so bleibt, dann müssen sie CDU und SPD wählen!“

BildMan ahnt den Grund für die Volksvermehrung: Sahra Wagenknechts Rede rückte zeitmäßig näher. Und dann tauchte sie auch auf. Im weinroten Kleid. Und wie immer bestens vorbereitet. Pünktlich gegen 17 Uhr trat Wagenknecht ans Mikrofon. Applaus.

Die Spitzenpolitikerin ihrer Partei DIE LINKE ging gleich von gegen Null auf Hundert. Dr. Sahra Wagenknecht spricht die Menschen direkt an: „Wenn Sie wollen, dass alles so bleibt, dann müssen sie CDU und SPD wählen!“ Auch die FDP würde weiter Neoliberalismus bleiben. Und die Grünen, Mitopposition neben ihrer Partei ginge meist so zag zuwerke, dass man den Eindruck gewinnen müsse, sie wollten nichts Wesentliches ändern.

Gebraucht wird ein soziales Europa

Aber Europa brauche, so Wagenknecht, dringend einen Wandel. 26 Millionen Arbeitslose europaweit, die griechische Wirtschaft am Boden – das sei ein Skandal.

Ein soziales Europa werde gebraucht, nicht eines, wo das große Geld die Politik kaufe, um ihre Profitinteressen verwirklichen zu können, forderte Wagenknecht.

Europawahl ist auch Stimmungstest für Groko

Zwar plakatiere die CDU etwa Merkel, obwohl die ja betreffs Europa überhaupt nicht zur Wahl stünde. Dennoch, darauf verweist die Politikerin, sei die Europawahl auch ein Stimmungstest für die Große Koalition. Wagenknecht: Läuft die Wahl auf eine Bestätigung der Groko-Politik hinaus, müsse sich niemand hinterher wundern, dass man in Berlin weitere Übeltaten wage.

Ukraine: Schwere Fehler in der Ukraine-Politik

Kritisch beschied Wagenknecht auch die deutsche Außenpolitik. Schwere Fehler hinsichtlich der Ukraine habe Berlin gemacht. Nun, da in der Ukraine ein Bürgerkrieg entstanden sei, gieße eine EU-Politik noch weiteres Öl ins Feuer.

Warnende  Linke bringe man als „Russland-Versteher“ in Misskredit. Das sei perfide. Nie, bekannte Dr. Wagenknecht, hätte sie gedacht, einmal  mit solchen Vorurteilen konfrontiert zu werden. Sie selbst bemühe sich alle Länder zu verstehen. So wie sie versuche Russland zu verstehen, möchte sie versuchen Frankreich, Polen  und andere Länder verstehen.

Gefährliches Säbelrasseln

Sahra Wagenknecht wandte sich energisch gegen „neue deutsche Großmannsucht“ und nannte das „Säbelrasseln“ gegenüber Russland unsäglich und gefährlich. Schlimm sei, dass man gerade zu diesem Behufe auch osteuropäische Länder instrumentalisiere, welche früher einmal zur Sowjetunion gehört haben.

Und in diesem Zusammenhang rief Wagenknecht die Ereignisse im Vorfeld des Ersten Weltkriegs, dessen Ausbruchs sich in diesem Jahr zum 100. Male jähre, mahnend in Erinnerung: „Krieg darf nicht Ultima Ratio, sondern muss Ultima Iratio sein“

Waffenexport ist  „übles Geschäft

Eine von Wagenknechts Forderungen ist auch, dass Deutschland sich für den Weltfrieden einsetze. Dazu passe eben nicht das Geschäft mit dem Tod, dass deutschen Rüstungsbetriebe mit ihren Waffenexporten betrieben. „Ein übles Geschäft ist das“, sagte Sahra Wagenknecht. Vor allem, wenn Waffenempfänger im Ausland Waffen gegen das eigne Volk richteten.

August Bebel und Wily Brandt möchte Wagenknecht ausdrücklich in Schutz nehmen

Kurz ging die Linkspolitikerin auch noch auf Frank-Walter Steinmeiers Empörung wider Demonstanten ein, welche ihn kürzlich auf dem Alexanderplatz in Berlin u.a. als „Kriegstreiber“ geschmäht hatten. Steinmeier hatte die Sozialdemokratie dabei in hohen Tönen gelobt, was die in Sachen Frieden für Verdienste hätte. Dies sei doch sehr fragwürdig, beschied Wagenknecht.

Sahra Wagenknecht dazu: „Ich bin zwar keine Sozialdemokratin, ich bin Sozialistin … aber ich möchte ausdrücklich Sozialdemokraten wie August Bebel und Willy Brandt, der sich wohl heute im Grabe herumdrehen dürfte, in Schutz nehmen.“

Gabriels Heuchelei

Sigmar Gabriels Gerede von besseren Löhnen nannte Wagenknecht eine Heuchelei. Vielmehr sei das Lohnniveau kaum über dem des Jahres 2000.

„Die Lohndrücker sitzen in der Regierung“, stellt Sahra Wagenknecht von der Bühne herunter klar. Schuldenbremsen auf der einen Seite und keine Besteuerung der Vermögen, das passe nicht zusammen.

Eine nette Geste

Ein junger Mann huschte in diesem Moment an der Bühne vorbei. Als er in Höhe von Sahra Wagenknecht und dem Rednerpult war, warf er ihr mit erhobenem Kopf einen Handkuss zu und ging weiter. Sahra Wagenknecht sah es nicht. Schade. Eine nette Geste war das, finde ich.

Sahra ging, der Regen kam

Nun regnete es auch in Essen. Doch die Leute harren aus. Als es doch ein bisschen dicker tropfte, beendet Sahra Wagenknecht ihre Rede: „Damit mit Sie hier nicht doch noch zu nass werden“.

Riesenapplaus. Ein Mann ganz vorn rief begeistert zur Bühne herauf: „Sie haben genau das gesagt, was wir auch denken.“

Links (sic!) blinkend rollte Wagenknechts Wagen vom Kennedy-Platz

BildLinksparteipolitikerin Wagenknecht (Mitte) mit jungen Linken nach ihrer Rede

Und Sahra Wagenknecht kehrt mit den Worten „Gehen Sie wählen am Sonntag!“ dem Rednerpult den Rücken. Neben der Bühne stellte sie sich noch für Fotos zur Verfügung, schrieb Autogramme. Dann ging sie zu ihrem Wagen. Der rollte dann, links (sic!) blinkend langsam vom Kennedy-Platz …

Wählen gehen!

Auch wenn Sie, liebe Leserin, Sie lieber Leser, am Sonntag nicht DIE LINKE wählen. Das hier sollte nur ein kleiner Stimmungsbericht sein. Von einer Wahlkampfveranstaltung der Linkspartei. Aber gehen Sie am Sonntag wählen. Und wählen Sie eine demokratische Partei, die für ein anderes, besseres, sozialeres Europa eintritt. Geben wir rechten und rechtspopulistischen Parteien keine Chance. Schalten wir am Sonntag zunächst  unser Hirn ein und greifen erst dann zu Stift und Stimmzettel.

Ein Text von Jens Berger (NachDenkSeiten) möchte ich noch mit auf den Weg geben

„Seit gestern sind die rund 375 Millionen Wahlberechtigten in der EU aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu wählen. Viel zu wenige werden diesem Ruf folgen und wenn am Sonntagabend die Ergebnisse veröffentlicht sind, wird der Katzenjammer der etablierten Politik groß sein. Die Heuchelei kennt keine Grenzen. Wer jahrelang die Demokratie mit Füßen getreten und Europa für seine eigenen Interessen missbraucht hat, braucht sich nicht darüber zu wundern, wenn die Bürger sich vom politischen Europa abwenden. Doch diese Entwicklung ist fatal. Nur mit einem Mehr an Demokratie kann das europäische Projekt noch gerettet werden.“ (weiter hier)