Merkels Deutschland: Zweigeteilt, dreigeteilt ? Wie Stiefmutti das Land und die Leute zerlegt – Ein Interview mit Prof. Albrecht Goeschel

Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein Spaltpilz? Foto: Tim Reckmann via Pixelio.de

Wir Menschen sind vergesslich. Nicht selten setzt Politik raffiniert darauf. Die Schlechterstellung von Menschen im sozialen Bereich vollzogen sich über letzten Jahrzehnte langsam. Sparschweinereien zulasten derjenigen, die keine oder kaum eine Lobby haben, einhergehend mit der allmählichen Zerstörung unserer Sozialsysteme, richten großen gesellschaftlichen Schaden an. Vieles – etwa die Auswirkung der Schuldenbremse – dürfte folgenden Generationen noch schwer auf die Füße fallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel – aufbauend auf den „Reformen“ der Schröder-Fischer-Regierung spaltet die Gesellschaft geschickt und setzt weitere Verschlechterungen ins Werk. Zum Nutzen der Großkonzerne und den  ohnehin besser gestellten Menschen. Und die kleinen Leute bezahlen noch dafür! 

Prof. Albrecht Goeschel ist nicht dafür bekannt, mit notwendiger Kritik hinterm Berge zu halten. Gut so. Denn die Mainstream-Medien versagen in deren Aufgabe als Vierte Gewalt leider oft genug. Im Vorfeld der bevorstehenden Bundestagswahl empfehle ich das folgende Interview meinen LeserInnen deshalb besonders. Möge es eine große Verbreitung finden. Gegen die allgemeine Vergesslichkeit helfen, zum Aufwecken der Schlafschafe dienlich sein und vielleicht auch als Ansporn zum Handeln wirken. – Vielen Dank an Prof. Albrecht Goeschel, der dieses Interview zur Veröffentlichung auf meinem Blog freundlicherweise freigegeben hat.

„Interview* mit Prof. Albrecht Goeschel**

Frage:

Herr Professor. Vor diesem Interview haben Sie uns einen Beitrag zum Lesen gegeben, den Sie zusammen mit Rudolf Martens im Online-Magazin Makroskop veröffentlicht haben. Titel: „Sozialstaat als Krisenkanal: Die Austerity-Effekte in den Regionen“. Ehrlich: Verstehen wir nicht so ganz, ist das etwas gefährliches?

Der „Sozialstaat als Spaltkeil der Gesellschaft“ gehört

zum Grundkonzept des Merkel-Regimes.

Goe.:

Ja, das ist etwas gefährliches, weil es die Leute nicht wissen, weil es ihnen

die Verantwortlichen wohlweislich verschweigen und weil der „Sozialstaat als Spaltkeil der Gesellschaft“ zum Grundkonzept des Merkel-Regimes gehört.

Frage:

Dann würden wir doch jetzt gerne hören, was der „Sozialstaat als Krisenkanal in die Regionen“ tatsächlich für ein UFO ist .

Goe.:

Allora. Zuerst die Europa-Ebene: In der Vor-Krisen-EU hat es ein pluralistisches Neben- und Miteinander nationaler Sozialordnungen gegeben. Jede nationale Elite hat ihre Arbeitsleute nach Tradition und Gusto so weit ausgebeutet, wie diese sich das haben gefallen lassen. Unter dem Deckmantel der Krise und per Spardiktat des Merkel-Regimes wurden dann aber in den EU-Ländern „Sozial“-Staatsreformen erzwungen und nun herrscht in Europa eine einheitliche Klassengesellschaft der billigen Arbeit. Stichworte: Fiskalpakt, Macron-Reformen.

Außerdem hatten wir in der Vor-Krisen-EU eine polyzentrische europäische Raumordnung. Jede Elite konnte ihre Siedlungskultur, Naturschönheiten, Bodenschätze, Rohstoffe etc. soweit ausplündern und zerstören, wie es halt ging. Seit der Krise und kommandiert vom Merkel-Regime gibt es nun ein Kern-Europa als Zentrum und das Rest-Europa als Peripherie. Angeblichen Krisenländern diktiert das Zentrum nicht nur, dass sie ihre Infrastruktur, z.B. Seehäfen, Schienenwege, Flugplätze, Wasserwerke etc. privatisieren müssen. Das Zentrum will anderen Nachbarländern auch diktieren, dass sie Fremdbevölkerungen aufzunehmen haben. Stichworte: Griechenlandterror, Flüchtlingsquoten. Vor allem das Berliner Spardiktat konnte unter Mithilfe der europäischen Quisling-Regime nur deshalb so rasch und wirksam realisiert werden, weil eben alle europäischen Gesellschaften und Volkswirtschaften zumindest rudimentäre „Sozial“-Sicherungssysteme haben, in und mit denen die jeweiligen Regierungen dann indirekte Lohnsenkung und direkte Daseinsvorsorgeverschlechterung subito exekutieren konnten und können. Der Exportterror der Weltkonzerne aus Deutschland und das  angebliche Heilmittel Lohnsenkung und Sozialabbau in den Nachbarländern fressen sich als Familienverarmung und Jugendarbeitslosigkeit noch in die periphersten Regionen in Europa durch. Stichwort: Studiertenarbeitslosigkeit im EU-Süden.

Frage:

Das mit dem Sozialstaat als Krisenkanal, als „Sparknüppel“ haben wir jetzt kapiert: Die deutschen Vorbilder sind wohl „Hartz IV“ und die „Schuldenbremse“. Womit es noch hapert , ist die Sache mit der „Raumordnung“.

Goe.:

Diese Angelegenheit ist auch tatsächlich schwieriger nachzuvollziehen und zu durchschauen. Sozialkürzungen werden coram publico dekretiert und individuale realisiert. Sozialkürzungen kennen und merken die Leute. Verschlechterungen von Lebensverhältnissen, der Niedergang von Regionen werden nicht ausdrücklich beschlossen und umfassend durchgesetzt. Eine Ausnahme war die „Schuldenbremse“ von 2009 In der Regel werden der Niedergang von Regionen als Schadfolgen von Sparpolitiken, Wirtschaftlichkeitsverbesserungen, Deregulierungen, Privatisierungen, Profitstreben etc. billigend in Kauf genommen oder durch Unterlassen von Gegenmaßnahmen herbeigeführt. Stichworte: Bahn- und Postprivatisierung, Schul- und Krankenhausreformen, Quelle- und Schlecker-Pleite, Opel-Bochumkrise etc.

Regionalniedergang findet überwiegend

als Erosion statt, nicht als Eruption.

Regionalniedergang findet überwiegend als Erosion statt, nicht als Eruption. Die Leute merken es erst, wenn es längst passiert ist, ihr Haus immer weniger wert ist, die Geschäfte schließen, die Nachbarn wegziehen. Dann sind auch die Verantwortlichen, die man meist gar nicht kennt und für deren Taten man gar keine Bezeichnung hat, längst im vergoldeten Ruhestand. Kann sich heute noch jemand an den Postzerstörer Zumwinkel erinnern? Höchstens , dass er Steuern hinterzogen und sich eine Burg in Tenno am Gardasee gekauft hat.

Frage:

Und wie hängen jetzt der Sparknüppel „Sozialstaat“ und die Systemschande „Regionalniedergang“ zusammen ?

Goe.:

Erlauben Sie mir ein Beispiel: Zu den „wissenschaftlichen“ Vorkostern und Einflüsterern des Merkel-Regimes gehört auch eine Akademie für Irgendwas in Halle. Dort haben sich im vergangenen Jahr schon ein paar so genannte „Experten“ zusammen gerottet und ein Papier zusammen geschmiert, in dem sie aus Wirtschaftlichkeitsgründen „empfehlen“, 1600 der 1900 Allgemeinkrankenhäuser in Deutschland zu eliminieren. Das gäbe dann zwar einen enormen Einspareffekt für die Kassenkonzerne und eine regelrechte Gewinnexplosion für die Krankenhauskonzerne, in deren übrig gebliebenen 300 Kliniken dann die 20 Millionen Krankenhausfälle in Deutschland abbehandelt würden, die bisher in 1900 Krankenhäusern versorgt worden sind. Aber viele Regionen würden dabei ihren größten Arbeitgeber verlieren. Von den Qualen für die mindestens 2 Millionen Patientinnen und Patienten, die über 80 Jahre alt sind, ganz zu schweigen. Typisch für das Merkel-Regime wird sein, dass die nächste GroKo nach den Wahlen dann nicht 1600 Krankenhäuser, sondern vielleicht nur 1000 Krankenhäuser und das auf mehrere Jahre verteilt, liquidieren oder zu liquidieren versuchen wird. So zerstört man mit dem Sozialknüppel die Lebensverhältnisse in den Regionen. Ci siamo capiti ?

So zerstört man mit dem Sozialknüppel die

Lebensverhältnisse in den Regionen.

Frage:

Sie haben bei unserer Vorbesprechung angedeutet, dass sich einige Leute über den Beitrag in Makroskop aufgeregt haben. Wer und warum ?

Goe.:

Das sind seit den frühen 1980er Jahren immer die gleichen, z.T. sogar die selben Leute. Damals haben unser seinerzeitiges Institut* und ein paar weitere befreundete Institute begonnen, die Bedeutung der Sozialfinanzen und der Gesundheitsversorgung für die Regionen zu untersuchen. Vor allem die Forderungen der Sozialdemokratie nach Zentralisierung und Konzentration der Sozialversicherung, Zentralisierung der Gesundheitsversorgung etc. haben in diesen Jahren von uns schlechte Noten bekommen. Das haben schon damals die typischen Reform-Sozis, die sich an allen möglichen Universitäten etc. herumgetrieben haben, gar nicht leiden können. Einer der damaligen Lautsprecher hat sich auch jetzt wieder, beinahe posthum, über unseren Makroskop-Beitrag gegiftet. Er will einfach nicht, dass der von der GroKo, also SPD und CDU/CSU ausgekungelte „Gesundheitsfonds“ als das dargestellt wird, was er ist: Ein Mechanismus, mit dem bürokratisch-geräuschlos die stärkeren Regionen auf Kosten der schwächeren Regionen noch stärker gemacht  werden.

Gesundheitsfonds“: Ein Mechanismus, mit dem bürokratisch-geräuschlos mdie stärkeren Regionen auf Kosten der schwächeren Regionen noch stärker gemacht werden.

Frage:

Wie macht dieser Gesundheitsfonds das ?

Goe.:

Ganz einfach. Die Kassenkonzerne, über denen der Gesundheitsfonds installiert ist, kassieren in allen Regionen einen einheitlichen Beitragssatz ab – ohne Rücksicht auf Unterschiede in Wirtschaftskraft, Arbeitsmarkt, Bevölkerungstruktur, Gesundheitswesen und Erkrankungslage. Umgekehrt erhalten aber die Regionen aus den abkassierten einheitlichen Kassenbeiträgen sehr unterschiedliche Kassenleistungen wieder zurück – je nach dem, wie viele Gesundheitsberufe und Gesundheitseinrichtungen in den Regionen vorhanden sind. Nachdem die schwächeren Regionen meist auch die wenigeren Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser etc. haben als die stärkeren Regionen , fließen in die schwächeren Regionen proportional weniger Kassenfinanzen zurück, als aus diesen schwächeren Regionen abgeschöpft worden sind. Die Differenz kommt den stärkeren Regionen zu Gute.

*) Studiengruppe für Sozialforschung e.V. – http://www.studiengruppe.com/projekte

Umgekehrt treffen die mit der Krisen- und Sparpolitik diktierten Verschlechterungen der Gesundheitsversorgung die schwächeren Regionen besonders. Die Leute dort sind auf die Sozialleistungen auch in der Gesundheitsversorgung stärker angewiesen. Eine saubere „Raumordnung“ ist das, in der die schwächeren Teilräume die stärkeren Teilräume subventionieren müssen.

Frage:

O.K. Das ist jetzt klar: Das Merkel-Regime zerlegt mit Hilfe von Sozialstaats-„Reformen“ Deutschland in seine Bestandteile. Ost gegen West, Abstiegsregionen gegen Aufstiegsregionen. „Marktgerechter Staat“ halt. Das hat aber doch nicht erst mit Merkel begonnen?

Marktgerechter Staat“

Goe.:

Da haben Sie recht. Merkel kann sich ihre Politik des obstinaten Schweigens und der dicken Backen vor allem auch deshalb mit Erfolg erlauben, weil die ewige Regierung Kohl und der Zigarren-Sozi Schröder schon vorgearbeitet haben. Stiefmutti hat hier ein reiches Erbe übernommen.

Losgegangen ist das in der Kohl-Ära mit der scheinbar bequemen Finanzierung der Sozialkosten des DDR-Anschlusses an die BRD nicht aus den Steuermitteln des Staates, sondern aus den Beitragsmitteln der Sozialversicherungen. Die Folge war dann wegen der steil ansteigenden Sozialbeiträge im Westen eine Massenflucht in die beitragsminimalen Minijobs in den westlichen Bundesländern. Seitdem ist der so genannte „Arbeitsmarkt“ in Deutschland zweigeteilt: Hochlöhne und Minijobs im Westen, Dauerarbeitslosigkeit und Vollzeitjobs im Osten. Vor allem aber wurden die Minijobs ein paar Jahre später von „Rot-Grün“ nicht nur massiv gefördert , sondern als eine Art Vorübung für „Hartz IV“ benutzt.

Frage:

Wir wollten eh schon nachfragen, was denn zu den Schreibtischuntaten „Riester-Rente“ und „Hartz IV“ zu sagen ist. Das sind doch die bedeutendsten Erbstücke der Schröder-Episode.

Goe.:

Nach meiner Einschätzung hat Merkel von Riester-Rente und Hartz IV enorm profitiert .Für die schlimmsten Sozialverrätereien braucht man sowieso die Sozialdemokraten. Konservative kriegen das nicht so hin, stoßen auf zu viel Widerstand. Merkel braucht also nur einfach so weitermachen wie Schröder. Mit der Riester-Rente ist die Angst vor der Altersarmut angeheizt worden – jetzt klammert sich die Sparbuch- und Eigenheim-Mitte ganz verzweifelt an Stiefmutti. Und wer nicht pariert, dem droht das System mit Einweisung ins „Hartz IV – Ghetto“. Lagerkommandeuse ist dort günstiger weise die Sozialdemokratin Nahles.

Die Riester-Rente hat zu einer Aufspaltung der Zwangsgemeinschaft der Rentenversicherten geführt.

Die Riester-Rente hat zu einer Aufspaltung der Zwangsgemeinschaft der Rentenversicherten geführt: Die Mehrheit der Versicherten muss mit steigenden Beiträgen oder sinkenden Leistungen eine gut verdienende Minderheit von Versicherten dabei subventionieren, dass sich diese Gutverdiener eine zusätzliche private Kapitalrente aufbauen können. So bringt man Niedriglöhner und Besserverdiener auch außerhalb der Betriebe gegeneinander auf.

Die Hartz IV – Quote im deutschen Osten liegt weitaus höher als im deutschen Westen, insbesondere höher als im deutschen Süden.

Über Hartz IV braucht man nicht viel zu sagen Jeder weiß, dass hier Millionen Menschen mittels des wundervollen Sozialstaats aus dem Sozialversicherungssystem in ein Fürsorgeguantanamo ausgegliedert worden sind und außerdem als Sündenböcke bzw. Angstmacher benutzt werden. Dabei kommt zur sozialen Spaltung noch eine regionale Spaltung: Die Hartz IV – Quote im deutschen Osten liegt weitaus höher als im deutschen Westen, insbesondere höher als im deutschen Süden.

Frage:

Merkel hat auch selber viel getan, um Land und Leute zu zerlegen – wie sehen Sie das?

Goe.:

Abgesehen von den paar lächerlichen Jahren mit der FDP-Komikertruppe (Brüderle, Rösler, Westerwelle etc.) hatte Merkel eine Traumpartnerin für die Zerstörung der Lebensverhältnisse durch Sozialreformen, für die Zerstörung der Raumordnung durch die „Sozial“-Sicherung: Die Sozialdemokratie, die alle Sozialsauereien sachkundig und eilfertig mitgestaltet hat.

Merkel hatte eine Traumpartnerin für die Zerstörung der Lebensverhältnisse durch Sozialreformen: Die Sozialdemokratie.

Angefangen hat das gleich nach dem Wahlsieg der GroKo-Parteien mit der Erhöhung der „Mehrwertsteuer“ im Jahr 2006 von 16 auf 19 Prozent,die vor allem die Einkommenschwachen seitdem erheblich belastet. Kurz darauf ist dann der „Gesundheitsfonds“ installiert worden, der die reichen

Auch die Schuldenbremse wirkt als Spaltkeil in die Gesellschaft hinein. Foto: Peter Frank via Pixlio.de

Regionen noch reicher und der die armen Regionen noch ärmer macht. Typisch für Merkels Heimtücke war dann, wie sie die weltweite Finanzkrise benutzt hat, um 2009 eine „Schuldenbremse“ in der Verfassung unterzubringen. Diese Schuldenbremse entzieht gerade den schwächeren Bundesländern und ihren Bevölkerungen die Finanzierungsbasis für die Daseinsvorsorge. Stichworte: Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Wohnbauten, Freibäder, Wasserwerke, Straßen, Brücken etc. Mit der Schuldenbremse wurde Deutschland noch krasser in arme Bundesländer und in reiche Bundesländer zerlegt.

Und Merkel zerlegte weiter: 2010 dekretierte ihr Regime ein „Sparpaket“, mit dem Sozialleistungen gestrichen wurden und das in Westdeutschland vor allem den abgestiegenen alten Industrieregionen Ruhrgebiet und Saarland und Ostdeutsch-land insgesamt Milliarden Sozialtransfers, d.h. Kaufkraft entzog. Die als Ausgleich versprochene „Finanztransaktionssteuer“ gibt es bis heute in Deutschland nicht.

Nach der Bundestagswahl machte sich Merkels zweite GroKo dann 2014 so gleich daran, ihre Vorzugsklientele finanziell ordentlich zu privilegieren: Stichworte „Mütter-Maut“ und „Facharbeiter-Rente 63“. Die Kosten für diese Wohltaten für die GroKo-Milieus müssen seitdem von allen Rentenversicherten getragen werden. Ein schöner Beitrag zur künftigen „Altersarmut“.

Frage:

Grauenvoll Geht das noch lange so weiter ?

Merkel fingerte ihren „Flüchtlingsputsch“ und zerlegte damit

die Leute in Deutschland in zwei Gesinnungslager:

Gutmenschen“ und „Fremdenfeinde“.

Goe.:

Ja, das geht noch so weiter, weil Hinterhältigkeit und Heimtücke ja nicht befriedigen, sondern unstillbaren Machthunger erzeugen. Und so kam es, wie es kommen musste:Merkel fingerte ihren „Flüchtlingsputsch“ und zerlegte damit die Leute in Deutschland in zwei Gesinnungslager: „Gutmenschen“ und „Fremdenfeinde“. Merkel hat damit den linken Sektor moralisch-politisch erfolgreich paralysiert und den rechtskonservativen Sektor als rassistisch-neofaschistisch diskriminiert.. Sie gibt nun allein die Antworten auf die Fragen, die auch nur allein sie gestellt hat.

Frage:

Damit endlich mit diesem Interview Schluss gemacht werden kann: Welche Gegenmaßnahmen empfehlen Sie ?

Goe.:

Zunächst ist es ganz wichtig, den Leuten klarzumachen, dass der „Sozial“-Staat gerade unter dem Merkel-Regime eine Illusion, ein Täuschungsmanöver ist. Dass er die Arbeitnehmer auf dem Schleichweg der Beiträge ausplündert und die Besserverdiener unter ihnen privilegiert und den Hocheinkommen, Großvermögen, Weltkonzernen und der Finanzindustrie Steuern spart. Sodann ist es wichtig, in den Abstiegsregionen klar zu machen, dass sie dafür sorgen müssen, dass die Verwendung und die Verteilung von derzeit ca. 900 Milliarden Euro Sozialbudget viel entscheidender für ihren weiteren Abstieg oder ihre Erholung sind, als die lächerlichen paar Milliarden Finanzausgleich. Regionalpolitik muss sich in die Sozialpolitik einmischen. Die Zerstörung der Raumordnung durch die Sozialsicherung muss unterbunden werden. Zuletzt sollte man sich die so genannte gesellschaftliche „Mitte“ einmal genauer ansehen. Im Kapitalismus ist das jeweils der Rest, der übrig bleibt zwischen der Minderheit der Superreichen und Großprofiteure einerseits und der ausgegrenzten und käfiggehaltenen Reservearmee für den nationalen, europäischen und internationalen Konkurrenzkampf andererseits. Die „Mitte“, das sind jeweils wechselnde Arbeitnehmer- und Erwerbstätigengruppen, die man im Geschäftsmodell Deutschland gerade vorrangig braucht und die man so viel verdienen lässt, dass aus ihrem „Brutto“ die Niedriglöhne ihrer Konkurrenten und Konkurrentinnen aufgestockt werden können.

Merke:

Wenn Merkel der „Mitte“ schmeichelt, dann will sie, als verkleidete Stiefmutter, dieser „Mitte“, wie dem doofen Schneewittchen, einen Giftapfel andrehen.

Frage:

War das der Schlusssatz ?

Goe.:

Das war der Schlusssatz.

Danke für dieses Gespräch !

*

Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricwrca Sociale Verona.

Der vollständige Interviewtext liegt in der Verantwortung von Prof. Albrecht Goeschel i.S.d. Pressegesetzes.

Mail: mail@prof-goeschel.com

**

Prof. (Gast) Albrecht Goechel

Staatliche Universität Rostov

Präsidiusmitglied derAccademia ed Istituto per la Ricerca Sociale.

Alle Rechte bei:

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2017

Mail: mail@accademiaistituto.com“

Hinweis: Den eingangs von Prof. Goeschel erwähnten Beitrag  „Sozialstaat als Krisenkanal: Die Austerity-Effekte in den Regionen“ im Online-Magazin Makroskop finden Sie hier. Er ist allerdings kostenpflichtig.

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Prof. Albrecht Goeschel interviewt zu seinem Text: „Mehrwertsteuer: Das Geld des Volkes“

Portal des Reichstages, Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin; Foto: Claudia Hautumm via Pixelio.de

Einmal mehr hereingeflattert: Ein „*Interview“ mit dem Professor aus Verona. Es geht um eine Steuer, die wir alle zahlen. Prof. Goeschel antwortet wie immer schonungslos. Das muss nicht jedem gefallen. Aber ich denke, er hat mit seiner Arbeit abermals in ein Wespennest gestochen.


 

Frage:

Herr Professor, wieder haben Sie uns vor diesem Interview einen Text zum Lesen

gegeben. Titel: „Mehrwertsteuer: Das Geld des Volkes?“. Der Text soll im Herbst in

„Tumult“ veröffentlicht werden. Warum erst im Herbst ?

Goe.:

Im Herbst deshalb, weil nach den Wahlen für die Berliner Glaskugel voraussichtlich wieder eine GroKo auf der Regimebank hocken wird und dann wird genau die Steuer erhöht werden, von der keiner redet.

Frage:

Von welcher Steuer reden Sie denn ?

Goe.:

Das war jetzt wohl eine Falschfrage. Bevor Sie darauf eine Echtantwort bekommen,

frage ich Sie: Ist Ihnen schon aufgefallen, dass seit einigen Wochen in der Wahrheitspresse das Thema „Einkommenssteuer“ enorm aufgeblasen wird ? Eine Steuer, die nur 7-8 Prozent der gesamten Steuereinnahmen ausmacht und die zur Hälfte von nur 5 Prozent der Einkommensteuerzahler, also von Spitzenverdienern finanziert wird, ist das Medienthema Nummer Eins im Steuertheater. Warum? Nicht weil in der Tat die so genannte Progression ein Verarmungsrisiko auch für gut verdienende Lohn- und Gehaltsempfänger etwa bei den Exportkonzernen ist, sondern weil damit zwei andere,wirkliche Probleme kaschiert werden können.

Frage:

Jetzt haben wir schon drei Fragen: Welche Steuer ist die allseits beschwiegene? Und von welchen beiden Steuerproblemen wird mit dem aktuellen Steuergedöns abgelenkt?

Goe.:

Allora“ – fangen wir an. Zur ersten Frage. Beschwiegen wird die Mehrwertsteuer.

Diese macht mittlerweile über 30 Prozent aller Steuereinnahmen aus und sie wird vom kleinsten Baby, vom frechsten Schüler, von der ältesten Oma bei allem bezahlt,

was die täglich so brauchen, damit sie über die Runden kommen. Bezahlt wird diese

Steuer auch von allen Niedriglöhnern, Krankengeldbeziehern, Dauerarbeitslosen und

Altersrentnern etc. bei jedem noch so dürftigen Einkauf. Das läuft so seit den einhundert Jahren, in denen die Mehrwertsteuer von 0 Prozent Anteil an den Staatseinnahmen auf heute über 30 Prozent Anteil an den Staatseinnahmen angewachsen ist. Die Mehrwertsteuer – das ist das Geld des Volkes.

Frage:

Und was hat das Einkommensteuergeblöke jetzt damit zu tun ?

Goe.:

In der Finanzgeschichte der Bundesrepublik Deutschland gehört es seit deren Grün-

dung zur „Staatskunst“, Steuervergünstigungen für Unternehmen, Großvermögen und Hocheinkommen möglichst mit Mehrwertsteuerbelastungen für die einfachen Leute „gegenzufinanzieren“. Der Begriff sagt schon alles: „Gegenfinanzieren“ bedeutet meistens gegen das Volk und die abhängigen Klassen finanzieren. Damit die Regimes das möglichst problemlos über die Bühne bekommen, braucht es Phrasendonner und Ideologienebel. Der wird mit den Arien zur Einkommensteuerprogression gerade produziert.

Frage:

Gibt es Beispiele aus der Finanzgeschichte der BRD ?

Goe.:

Die beiden übelsten Bubenstücke einer Bereicherung der Wirtschaftsunternehmen, Großvermögen und Hocheinkommen auf Kosten des Volkes und der abhängigen Klassen waren die Phasen der westdeutschen „Währungsreform“ von 1948 und des deutsch-deutschen „Einigungsvertrages“ von 1990. Im Nachgang zur „Währungsreform“ wurden vom Duo Adenauer-Erhard vor allem den Unternehmen enorme Abschreibungsvergünstigungen für den Kapitalausbau gewährt. Die entsprechenden Steuerausfälle mussten die Leute mit einer von 3 auf 4 Prozent erhöhten Mehrwertsteuer berappen. Das ganze Theater hieß „Soziale Marktwirtschaft“. Die Nummer zwei lief unter Kohl-Waigel und hieß „Wiedervereinigung“. Auch hier wurden der

Wirtschaft, den Großvermögen und den Hochverdienern enorme Steuervorteile bei

Produktivinvestitionen und Immobilienspekulationen im Anschlussgebiet eingeräumt

und im Gegenzug die Mehrwertsteuer im Jahre 1993 auf 15 Prozent und im Jahre 1997 auf 16 Prozent erhöht.

Frage:

Das war jetzt das Problem der Reichenbereicherung durch Mehrwertsteuererhöhung. Welches ist das zweite Problem, das mit der Einkommensteuerdebatte kaschiert wird?

Goe.:

Dieses Problem besteht in der Mehrwertsteuer-Regression. Damit gemeint ist, dass

die Personen und die Familien mit den niedrigen Einkommen den größten Teil dieses Einkommens für Verbrauchsgüter und Dienstleistungen, die sie zum Leben brauchen, ausgeben müssen. Diese Personen und Familien sind also von der Mehrwertsteuer am stärksten belastet. Das hat in jüngster Zeit eine wissenschaftliche Studie des RWI-Institutes wieder eindrucksvoll bestätigt. Die hochstilisierte Progression der

Einkommensteuer betrifft vergleichsweise wenige und das sind häufig Steuerpflichtige mit so hohen Einkommen, dass sie damit oberhalb der Beitragspflicht zur Sozialversicherung liegen.Dafür vertuscht die nicht geführte Debatte über die Mehrwertsteuer-Regression, dass locker 15 Millionen Haushalte, die weniger als sagen wir zusammen 1800,- Euro Bruttoeinkommen im Monat haben, von der Mehrwertsteuer weit überdurchschnittlich belastet sind. Ganz jämmerlich in diesem Zusammenhang: Das akademische Linksmilieu; die pseudokritische Linksökonomie und die opportunistische Linkspartei. Bei diesen Genannten existiert die Frage nach dem Geld des Volkes gleich gar nicht. Löbliche Ausnahme: Der Kollege Prof. Hickel.

Frage:

Was bestärkt Sie eigentlich in der Annahme, dass W. Schäuble, ob wieder als Finanzminister oder in einer anderen Stichwortgeberfunktion, irgend eine Bosheit ersinnen wird, um in der nächsten GroKo die Leute via Mehrwertsteuererhöhung wieder bezahlen zu lassen – für noch vollere Konten der Firma BRD und noch fettere Steuervergünstigungen für Wirtschaftsunternehmen, Großvermögen und Hocheinkommen?

Goe.:

Schäuble, dienstältester, so zusagen chronischer, Bundestagsinsasse und dem entsprechend in Heimtücke geübt, redet schon seit einiger Zeit von ominösen 15 Milliarden Euro, die er im Rahmen einer „Steuerreform“ für Steuersenkungen locker machen will. Als Empfänger dieser Wohltaten nennt er dabei Lohnsteuerzahler, Einkommensteuerzahler und Unternehmenssteuerzahler. Als Gründe für diese Steuererleichterungen badensert Schäuble dann etwas daher über Standortwettbewerb, Integrationskosten und Sicherheit. Damit sind schon einmal die Hauptdardarsteller im nächsten Mehrwertsteuer-Schurkenstück bekannt: Trump, die Asylanten und Putin. Was der ehemalige Regierungsrat Sch. des Finanzamts Freiburg tatsächlich im Schilde führt, hat er dem Flaggschiff der Wahrheitspresse, der Süddeutschen Zeitung im Januar 2017 in einem Interview zugeraunt: „Aufkommensneutrale Verschiebungen mit dem Ziel struktureller Verbesserungen“. Das ist genau die Formel für die „Gegenfinanzierung“ von Steuerentlastungen für die Unternehmen durch Mehrwertsteuererhöhungen für die Leute.

Frage:

Das klingt doch, obwohl es gemein ist, irgendwie ganz harmlos ?

Goe.:

Gerade das ist ja das Gefährliche an Schäuble. Er mimt den Sparbuchspiesser,

ironisiert sich in einem Interview (The European) als “mürrischen“ Opa und kommt genau damit bei denen gut an, die sich kreuzbrav durch den grauen Adenauer- bis Merkelkapitalismus durchgeackert haben und sich jetzt auf ihre weg gesteuerten

Direktversicherungen und leerer werdenden Sparbüchlein freuen dürfen.Diese Leute müssten nicht nur die aufgezwungenen Zuwanderer hassen, sondern vor allem den Steuertäter Schäuble schleunigst in eine Putzzeugkammer schieben. Trau’n sie sich aber nicht, haben sie nicht gelernt – glauben sie ihm halt sein Gefasel.

In Wahrheit ist Schäuble ein dogmatisch-notorischer Anhänger der Umstellung möglichst der gesamten Besteuerung auf Mehrwertsteuer und der Ersetzung der Sozialbeiträge auch durch die Mehrwertsteuer. Seine Chance für einen derartigen Steuerputsch hat Schäuble z. B. im Durcheinander der Übernahme der Ex-DDR durch die Firma BRD gesehen. Damals hat er eine derartige Steuerumstellung vorgeschlagen.

Und bei der damals auch eingeführten Pflegeversicherung hat er es wieder probiert und gefordert, diese Sozialversicherung nicht aus Sozialbeiträgen, sondern aus der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Zum Glück ist aus diesem Schäuble-Ansinnen aber nichts geworden.

Wenn ich es recht bedenke, ist W. Schäuble für die Leute, für die Klasse der abhängig oder scheinselbständig Beschäftigten, für das Volk inzwischen gefährlicher als die moralisch erledigte A. Merkel.

Frage:

Ist es so schlimm ?

Goe.:

Es ist noch schlimmer. Vergessen Sie nicht, dass der Sadismus und die Infamie, mit denen Schäuble die kleinen Leute in Griechenland, nicht die korrupten Eliten dort, in Armut und Krankheit getrieben hat und weiter treibt und sie herabwürdigt, eiskalter Bürokratenpopulismus für seine ihrerseits verbitterten Stammwähler und die Bildleser ist.

Hinter seiner demonstrativen Menschenfeindlichkeit, mit der dieser „bekennende

Christ“, getarnt als Rollstuhlopfer, im unsäglichen Kaufhausanzug, aber mit sauberem Scheitel, nicht den verkommenen EU-Milliardären und NATO-Kreaturen in Griechenland einen Schuldenbeitrag, sondern der „armen Witwe ihr Scherflein“ (nachlesen Schäuble ! Bibel Lukas 21) konfisziert, dreht Schäuble ein viel größeres Mehrwertsteuer-Rad: Den weiteren Ausbau der Mehrwertsteuer von einem Instrument der nationalen Konfiskation und Umverteilung von den Leuten zu den Eliten zu einem Instrument der transnationalen Destruktion und Aggression gegen andere Volkswirtschaften und Gesellschaften. Genau das hat Schäuble unter Ausnutzung der Finanz-, Real- und Budgetkrise des zurückliegenden Jahrzehnts mit dem EU-Fiskalpakt erfolgreich gefingert. Vor allem in der Südperipherie Europas wurde Schäubles Austerity-Diktat mit Mehrwertsteuererhöhungen durchgesetzt. Die südeuropäischen Konkurrenzvolkswirtschaften wurden damit noch tiefer in die Krise getrieben und die Lebenslagen in der dortigen Gesellschaften wurden noch weiter zerrüttet. Die geschlossenen Krankenhäuser, die privatisierten Wasserwerke und die verkaufte Staatsbahn Griechenlands: Das Werk des „bekennenden Christen“ Schäuble.

Frage:

Wenn Schäuble aber diesen Erfolg gegenüber Europa erzielt hat, warum sollte er dann weiter die Mehrwertsteuer gegen die Leute in Deutschland erhöhen?

Goe.:

Das hat er vor kurzem bei einer Konferenz an der John-Hopkins-Universität in Washington offenbart. Schäuble plant einen Europäischen Währungsfonds für ein Kerneuropa mit dem „Geschäftsmodell Deutschland“ als Hegemon und Hauptprofiteur. Hauptfunktion dieses Währungsfonds soll es sein, eine zentrale Währungs-,

Finanz- und Wirtschaftspolitik ohne Einfluss der Parlamente und Regierungen der

beteiligten Nationen und unter Umgehung der EU insgesamt zu installieren – Finanzdiktatur halt. Für diese erneute Aggression gegen die bestehenden Institutionen, Nationen, Normen etc. braucht Schäuble volle Kassen, exportdominierende

Konzerne, ein Privilegiertenmilieu einschließlich BMW-Arbeiterprinzen etc. – und dafür braucht Schäuble das Geld des Volkes über eine höhere Mehrwertsteuer.

Frage:

So betrachtet war Merkels Migrationsputsch dann ja eine Steilvorlage für Schäuble ?

Goe.:

Schon. Die von Merkel herbeigerufenen Millionen Muselmanen, man muss ja den „Familiennachzug“ mit dazu rechnen, sind ein enormer Konsumschub und damit Mehrwertsteuerschub. Noch der islamistischste „Gefährder“ ist bis zur Tatausübung und danach auch im Knast „Verbraucher“, Mehrwertsteuerverursacher. Mit ihrem

Verfassungsbruch hat Merkel die Finanzierung ihres Regimes zweifach verbessert:

Durch Erhöhung des Mehrwertsteueraufkommens und durch Vorwände für eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes.

Am Beispiel „Gefährder als Verbraucher und Mehrwertsteuerzahler“ verstehen Sie

vielleicht, warum für mich Schäuble der „Biedermann als Brandstifter“ (Max Frisch) ist.

Frage:

Aus Ihren Bewertungen des Herrn Schäuble als Protagonisten einer radikalisierten

Mehrwertsteuerpolitik klingt nicht gerade eine besondere Hochachtung zumindest für den Charakter Schäuble – liegen wir da richtig ?

Goe.:

Nach dem jahrelangen Denk- und Redeverbot als Folge des Merkelschen Dogmas

der „Alternativlosigkeit“ bricht sich jetzt ironischer Weise als „Merkel-Hass“ doch wieder eine politisch-ökonomisch-psychologische Kritik des Charakters der politischen Milieus, aber auch des politischen Personals Bahn. Die vom Regime finanzierten und hofierten Promotoren der offiziösen „Menschenfeindschaftsdebatte“ haben sich das so sicherlich nicht gedacht. Jedenfalls ist es jetzt wieder seriös möglich, sich die Abstimmungskarten- und Unterschriftsmappen-Täter etwas näher anzusehen, die das Lebensglück, aber auf alle Fälle den Lebensstandard der Leute ruinieren. Eine Person wie Schäuble muss die Aufmerksamkeit psychoanalytisch-sozialpsychologisch geschulter Beobachter geradezu magisch auf sich ziehen: Tatsächlich menschenfeindlicher Spar- und Vorschriftensadismus gepaart mit protestantisch-christlichem Bekenntnisgetue und dann noch die Verwicklung in eine ganz, ganz schmutzige Spendengeldaffäre. Schäuble: Ein charakterologischer Leckerbissen.

Mir fällt dazu ein, was Sigmund Freud und später Wilhelm Reich über den so genannten „Zwanghaften Charakter“ herausgefunden haben: Geiz, Ordnungszwang, Starrsinn, Trotz und Quällust als Abwehr seitens des kleinen Kindes gegen seine analerotisch-schmutzigen Triebkräfte aus Angst vor den sauberkeitsfanatischen und zugleich geliebten Eltern. Typisch „Evangelisches Pfarrhaus“ halt, das Schäuble einmal irgendwo im Internet idealisiert hat.

Besonders herzlich lache ich schon bei der Vorstellung, wie der zwanghafte Schäuble zum Rumpelstilzchen werden musste, wenn ihm der kurzzeitige griechische Finanzminister Varoufakis, locker, viril, braungebrannt, Hemd über der Hose, Lederjacke, Motorrad und heiße Alte, vor seinem Rolli vorbeigebraust ist. Prost Galle, Wolfgang ! Das läßt der Sch. die armen Leute in Griechenland jetzt büßen.

Frage:

Aua ( Zwerchfell weh tut ) – können wir bitte wieder über – aua – , die Mehrwertsteuer sprechen ?

Goe.:

Das tun wir auch, wenn wir darüber sprechen, welche Charaktertypen es sind,

die eine besonders asoziale Steuer wie die Mehrwertsteuer zu ihrem christlichen Herzensanliegen machen. Wie das mit der Mehrwertsteuer steuerhistorisch in Deutschland abgelaufen ist, erzähle ich Ihnen jetzt:

Die Mehrwertsteuer, bis 1968 hieß sie Umsatzsteuer, ist eindeutig eine Kriegs-,

Krisen- und Politiksteuer. Eingeführt wurde sie 1916 mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent zur (Mit-)Finanzierung der deutschen Kosten des 1. Weltkrieges. 1919 wurde sie angehoben auf 1,5 Prozent, um die enormen Kriegsfolgekosten, insbesondere die infamen Reparationsforderungen der Siegermächte bezahlen zu können. Zur Mitfinanzierung der Aufrüstung des Dritten Reiches wurde die Mehrwertsteuer 1935 dann auf 2 Prozent angehoben. Um die erneuten Kriegsfolgekosten nun des 2. Weltkrieges sowie den Wiederaufbau und den Ausbau des Industriekapitals finanzieren zu können, wurde die Mehrwertsteuer in den Nachkriegsjahren in Westdeutschland dann auf 4 Prozent angehoben. 1968 waren es die hohen Kosten der „Reformen“, d.h. der Modernisierung von Kapital, Arbeit und Gesellschaft, und die stark angestiegenen Kosten der Aufrüstung im Kalten Krieg, die mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf 11 Prozent finanziert wurden. Vom Ende der so genannten sozialliberalen Koalition über die dann folgende „Wende“ bis in die Ära Kohl hinein diente die Mehrwertsteuer vorrangig als politische Kompromissmasse zwischen den

Arbeitnehmerflügeln und den Unternehmerlagern der so genannten Volksparteien.

Damit diese Parlaments- und Koalitionsspielchen finanziert werden konnten, wurde

die Mehrwertsteuer zweimal erhöht: 1978 auf 12 Prozent, 1983 auf 14 Prozent.

Die Kosten der Übernahme der Ex-DDR durch die Firma BRD wurden, wie wäre es

anders zu erwarten gewesen, durch eine zweimalige Erhöhung der Mehrwertsteuer

finanziert: 1993 wurde die Mehrwertsteuer auf 15 Prozent erhöht; 1997 auf 16 Prozent.

Die Transformation der nationalen Mehrwertsteuer in ein Instrument internationaler

Handelsaggression begann in der Zeit der angeblich sozialdemokratisch-grünalternativen Koalition: In dieser Zeit stieg der Exportüberschuss, d.h. das Niederkonkurrie-

ren der europäischen Nachbarvolkswirtschaften noch steiler an als schon zuvor. Zur Förderung dieses Exportterrors zählte die Befreiung der Exportlieferungen an ausländische Abnehmer von jeglicher Mehrwertsteuer in Deutschland. Die Verluste an Mehrwertsteuer allein zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2007 beliefen sich auf etwa 126 Milliarden Euro. Zum Ausgleich dieser indirekten Förderung des Exportterrors erhöhte die erste Merkel-GroKo 2006 die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent.

Frage:

Ehrlich, das haben wir jetzt aber nicht alles so ganz geschnallt.

Goe.:

Macht nix. Sie können das ja im Herbst im „Tumult“ nachlesen. Außerdem genügt es, wenn Sie sich merken, dass die Mehrwertsteuer in den einhundert Jahren ihrer

Eintreibung in Deutschland die politische Steuer per se war. Sie diente und dient vor allen anderen Steuern der Finanzierung von Aufrüstung, von Krieg, von Kriegsfolgen.

Ebenso diente und dient sie der Umverteilung von Unten nach Oben und der Kompromisskungelei der Parteien- und Parlamentslager. Und in neuerer Zeit dient die Mehrwertsteuer dem infamen Angriff auf die Volkswirtschaften und Gesellschaften der europäischen Nachbarländer.

Frage:

Und was heißt das für das deutsche Volk, die Leute hier ?

Goe.:

Ich denke, die Leute sollten unbedingt wissen, dass der so genannte Sozialstaat, der ihnen immer wieder als großartiges „Geschenk“ des politischen Systems ins Gewissen geredet wird, nicht nur von ihnen selbst, aus ihren Bruttolöhnen finanziert wird.

Und die Leute sollten unbedingt auch wissen, dass sich der Steuerstaat einen erheblichen Teil seiner Einnahmen genau aus diesem Sozialstaat holt. Wie er das macht? Mit der Mehrwertsteuer. Vereinfacht gesagt unterliegen alle Sachleistungen des Sozialstaats der Mehrwertsteuerabschöpfung – dies wird für die Empfänger nur nicht sichtbar. Auf den Sachleistungen, auf dem Arztbesuch steht ja nicht „inkl. Mehrwertsteuer“. Und die Geldleistungen des Sozialstaats, soweit sie Verbrauchsausgaben finanzieren, werden sowieso über die Mehrwertsteuer abgeschöpft.

Frage:

Haben Sie dazu einen passenden Schlusssatz ?

Goe.:

„Einmal etwas Richtiges von den Amerikanern lernen: Die haben bei sich bis heute eine nationale Mehrwertsteuer verhindert“

Danke für dieses Gespräch !

*Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona.

Der vollständige Interviewtext liegt in der Verantwortung von Prof. Albrecht Goeschel i.S.d. Pressegesetzes.

Mail: mail@prof-goeschel.com

**

Prof. (Gast)Albrecht Goeschel

Staatliche Universität Rostov

Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona

Alle Rechte bei:

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2017

Mail: mail@accademaistituto.com

Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von Albrecht Goeschel.

Werner Rügemer zur Situation nach der Wahl von US-Präsident Trump

Werner Rügemer verfolgt seit langem die Entwicklung der us-amerikani­schen Gesellschaft: Sein Buch „Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet… Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Kultur und Religi­on“ ist gerade in der 2. Auflage im Papyrossa Verlag Februar 2017 erschie­nen.  Seine aus drei Jahrzehnten aufgedeckten und wieder verdrängten Er­fahrungen aus den USA, aus Deutschland, der Europäischen Union und aus Köln lassen diese Vorgeschichten der Gegenwart wunde Punkte einer Herr­schaft erkennen, der die Zukunft nicht gehören darf. In Dortmund sprach er zur Situation nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten.

Clinton und Obama die Guten und Trump der ganz böse Präsident?

Seit der Wahl von Donald Trump schauen so manche Europäer erschrocken aus der Wäsche: Was tut eigentlich genau unsere Supermacht USA? Trump, tönte es, will eine Mauer zu Mexiko bauen, Migranten abschieben. Schlimm. Doch wer denke daran, dass während der acht Regierungsjahre von Barack Obama, dass pro Jahr im Durchschnitt 400 000 Migranten nach Mexiko abgeschoben wurden? Durch die rosarote Obama-Brille sahen der  höhere NATO-Beitrag, die Drohnenmorde, die Geheimdienstüberwachung, der erstarkende Rassismus sowie die von William Clinton begonnene Errichtung eines Hochsicherheitsgrenzzauns zu Mexiko gar nicht so schlimm aus. Sogar Migranten seien von der Grenzpolizei erschossen worden. Niemand sei je dafür verurteilt worden. Mit dem ungehobelten Klotz Trump jedoch ist anscheinend eine Gefahr heraufgezogen. Wenn der nun etwas sage, macht Werner Rügemer deutlich, „dann ist das ganz böse“. Mit einem Male hagele es nun Kritik aus Deutschland. Mit Angela Merkel habe sich erstmals ein deutschen Bundeskanzler „erfrecht“ nach der Wahl von Trump, die Bedingungen für die weitere Zusammenarbeit zu stellen“. Bei Adenauer, Willy Brandt – undenkbar. Bei Merkels Antrittsbesuch in Washington blieb von deren Kritik im Grunde indes nichts übrig. Weshalb Rügemer Merkel „als wichtigste Duckmäuserin der Europäischen Union“ zu bezeichnen pflegt.

Werner Rügemer: Trump kommt aus dem „Lumpenproletariat des amerikanischen Kapitalismus“

Werner Rügemer während seines Referats in Dortmund. Fotos: Stille

Mit Trump habe sich ein anderes kapitalistisches Milieu durchgesetzt. Rügemer bezeichnet Trump und seine ursprüngliche Milliardärsumgebung als das „Lumpenproletariat des amerikanischen Kapitalismus, der amerikanischen Highsociety“. Im Wahlkampf hätte es keine Berater von der Wallstreet, von der New York Times – sondern nur „Aufsteigermilliardäre“ gehabt. Nach der Wahl habe sich das geändert. Von manchem musste Trump nach der Wahl die Finger lassen. Was einmal erkennen ließ, so Werner Rügemer, dass amerikanische Präsidenten eigentlich nicht unbedingt auch die mächtigsten Entscheider sind. Sondern zum einen „Wahlstimmenfänger“ und zum anderen „sind sie noch ’ne Art Frühstücksdirektor“. Erst nach der Wahl bekäme ein amerikanischer Präsident „so richtig zu fühlen, wer in dem Land eigentlich das Sagen hat“. Nun sehe auch das Ministerteam ganz anders aus als Trumpfs Wahlkampfteam. Und die Konzerne und Banken diesseits und jenseits des Atlantiks scheinen sehr mit Trump zufrieden. Wall Street stellt den Finanz­minister und Goldman Sachs andere Minister, Exxon den Außenminister. Trump habe sich als sehr anpassungsfähig herausgestellt. Auf der transatlantischen Kapitalebene wird sich mit Trump nicht viel ändern, ist sich Rügemer sicher. Der Einfluss amerikanischer Investoren bei uns werde gewiss viel mehr zunehmen. Nach Widerstand dagegen sähe es nicht aus. Die Medien behandelt das Thema nicht.

Die US-Amerikaner kaufen sich hier verstärkt ein und regieren sogar mit bei uns

Der us-amerikanische Einfluss in Deutschland ist in den letzten Jahren größer geworden, stellt der Referent fest. Beispielsweise ist der größte amerikanische Investor Blackrock in allen 30 deutschen Dax-Unternehmen als Miteigentümer vertreten. In 28 dieser Unternehmen ist Blackrock der Hauptaktionär. Niemand habe so viel Insiderwissen über die Topetagen der deutschen Wirtschaft wie Blackrock. Der „normale von unseren Medien verbildete Deutsche“ hat kaum Kenntnis davon. Amerikanische Beratungsfirmen wie Mc Kinsey regieren quasi in Deutschland mit. Die Jobcenter werden beraten, wie Flüchtlinge schneller abgeschoben werden können. Das Verteidigungsministerium hat sogar eine von deren Mitarbeiterinnen eingestellt, um die Beschaffung zu verbessern. Diese Leute sind als US-Amerikaner dem Patriot Act unterworfen. Die US-Regierung hat dadurch Informanten in der deutschen Regierung. Die Bankenrettungspläne hat die US-Kanzlei Freshfields erarbeitet. Verschiedene deutschen Großkonzerne haben amerikanische Aufpasserteams. Etwa Daimler. Das Unternehmen war wegen Bestechung angeklagt. In Stuttgart sitzt seit drei Jahren ein ehemaliger FBI-Direktor mit seinem Team auf Kosten von Daimler und überwacht Finanzströme und 280 000 Mitarbeiter von Daimler weltweit, ob deren Gehaltszahlungen irgendwie zur Terrorismusfinanzierung verwendet werden. Auch die Commerzbank hat so ein Aufpasserteam. Weil sie ein Konto für eine iranische Firma führten. Über VW in Wolfsburg wacht seit dem Abgasskandal ein ehemaliger US-Justizminister mit einem zehnköpfigen Team.

Werner Rügemer: Zustimmung zu den Regierungen, Unternehmen, regierenden Parteien und deren „Hilfstruppen“, den Medien ist im Sinken begriffen

Werner Rügemer stellt fest: Mit der Wahl von Trump habe sich etwas verändert. Und zwar gleichzeitig in der „gesamten westlichen Wertegemeinschaft“.

Während der „gesamte westliche Kapitalismus, so wie er sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat und die Mehrheit der Menschen vor allem der abhängig Beschäftigten verarmt hat, ist im gleichen Maße in Deutschland auch – in der EU – die Zustimmung zu den Regierungen und zu den regierenden Parteien, zu den Unternehmen, wie auch zu den Hilfstruppen wie den Medien geschwunden“. Nur noch eine Minderheit von zehn Prozent – rechnet Rügemer – ist es vielleicht, die für dieses System noch aktiv eintreten würde. Die Wehrpflicht sei in vielen Ländern abgeschafft worden. Privatarmeen übernähmen zunehmend diese Aufgabe. Trump sei gewissermaßen ein Beschleuniger dieser Entwicklung. Gerade „weil er vieles deutlicher“ ausspreche, „was eigentlich vorher schon klar war“.

Das Instrumentarium der US-Weltherrschaft. Einzig China könnte Paroli bieten

Auf Fragen aus dem Publikum ergaben sich dann noch einige interessante Aspekte. Auch wenn die USA das meist verschuldete Land auf der Erde sei, stütze sich deren Macht auf einen größeren Instrumentenkasten. Das Eigentum an produktivem Kapital. Etwa ist Blackrock Miteigentümer an 380 der größten Unternehmen auf der Welt. Zum anderen dominieren die USA die wichtigsten internationalen Institutionen: UNO, Weltbank, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, den IWF, dazu kommen noch informelle Organisationen und die Ratingagenturen. Amerikanische Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers oder Ernst & Young prüften alle westlichen Konzerne. Rügemer: Das hieß auch „alle Schweinereien decken“. Gleichzeitig seien sie auch Steuerberater der großen Konzerne somit auch eine Art „Steuerhinterziehungsindustrie“. Dazu käme noch das militärische Potential der USA durch deren ca. 1000 Militärstützpunkte auf der ganzen Welt. Durch all das werde die Abhängigkeit der USA auf der Schuldenebene kompensiert. Werner Rügemer schätzt ein, dass sich dadurch das Imperium noch hält. Allerdings gebe es eine Macht, die das infrage stellen könnte, das wäre China mit seinem „kommunistisch gelenkten Kapitalismus“. China sei die einzige Volkswirtschaft die mächtig ist und gleichzeitig wächst. Und zwar wüchsen dort alle Einkommen kontinuierlich. Auch die unteren.

Fazit des Rezensenten

Nach Ansicht von Werner Rügemer stehen wir vor einer Entscheidungssituation, wo die Kräfte der Demokratie gegenwärtig noch schwächer sind. Und da es nur noch eine Minderheit der Bevölkerung ist – obwohl sie wahrscheinlich demokratisch gestimmt sei -, die ihren Willen zu einem Wechsel über demokratische Publikationen sowie in den demokratischen Parteien auszudrücken in der Lage ist. Und vor dem Hintergrund des Ausgangs der ersten Runde zu den französischen Präsidentschaftswahlen sagte Rügemer: Einer der deren Vertreter ist beispielsweise Jean-Luc Mélenchon mit seiner Partei La France insoumise (das aufsässige Frankreich). Leider aber käme der höchstens auf 20 Prozent. Die anderen Parteien hätten sich verkauft. Keine guten Aussichten. „Beängstigend“, schätzt Rügemer ein.

Veranstaltet wurde der Vortrag von DGB Dortmund, Attac Dortmund, Nachdenktreff und AG Globalisierung konkret in der Auslandsgesellschaft.

Zum Schluss legte Dr. Werner Rügemer den Zuhörerinnen und Zuhörern die neue Publikation Rubikon ans Herz. Er arbeitet nun ebenfalls dafür.

DiEM25 mobilisiert für Samstag zu einem „Marsch für ein anderes Europa“ in die Ewige Stadt: „Erst nehmen wir Rom, dann nehmen wir… Europa!“

via #DiEM25

Die Europäische Union steht in vielerlei Hinsicht am Abgrund. Und dieser blickt – sinngemäß mit Nietzsche ausgedrückt – bereits zurück. Die Eliten sind verunsichert. Sie versuchen den Absturz zu verhindern. Und doch werden sie ihn nur verzögern können. Etwa mit einem Europa verschiedener Geschwindigkeiten.  Dabei müssten sie aber doch vielmehr an die Ursachen der entstandenen Krisen herangehen und diese beseitigen.

Es gibt mehrere Pläne von außerhalb dieser auch noch intransparent handelnden Eliten, die EU nicht über die Klippe springen zu lassen. Dafür jedoch müsste die EU jedoch entschieden verändert werden: Ja sogar eine Neugründung erfahren.  Die vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis initierte DiEM25 will am kommenden Wochenende im Bunde mit anderen Partnerorganisationen für eine Neuausrichtung der Europäischen Union in Rom auf die Straße gehen. Und zwar mit einem “Marsch für ein anderes Europa” Folgende Pressemitteilung erreichte mich:

„An diesem Wochenende werden die europäischen Eliten in Rom den 60. Gründungstag der EU feiern und wir werden ihnen mit  einer großen Veranstaltung eine kraftvolle Botschaft übermitteln. Während sie den Tod Europas einläuten (“Modell der verschiedenen Geschwindigkeiten”, “variable Geometrien” etc.) besteht unsere Botschaft im Plan, die zerstörerische Politik zu beenden, die unsere Union vernichtet: unser New Deal für Europa, das Gegenmittel zur Alternativlosigkeit “There Is No Alternative”.

Aber wir müssen auch etwas anderes zeigen: wir müssen beweisen, dass europäische Demokrat*innen bereit sind zu einer neuen Ausrichtung. Das wir den Kampf weiterführen und auf die Straßen gehen. Dass wir  Bürger*innen stärker werden, die an einen fortschrittlichen Weg glauben, Europa vor sich selbst zu retten!

Gemeinsam mit über zwölf Partnerorganisiationen plant DiEM25  für kommenden Samstag, 25. März in Rom den “Marsch für ein anderes Europa”. Wir treffen uns vor der Bar Kristal, Piazza Vittorio Emanuele II 114, um 10:45 Uhr. Von dort werden wir zum Colosseum marschieren. Wenn Du am Samstag in Rom bist, komm mit uns!

Falls Du nicht dabei sein kannst, unterstütze uns, indem Du auf unsere Demonstration aufmerksam machst! Verteile die Information über Deine social media, informiere Deine Freunde, die an einer Teilnahme interessiert sein könnten. Jede/r soll wissen, dass wir vereint und kraftvoll antreten und dass auch wir etwas feiern: unsere Entschlossenheit, unsere Union zu retten.

Du kannst auch auf unserer Seite mehr über den Start des New Deal für Europa von DiEM25 erfahren und die verschiedenen Veranstaltungen, die wir an diesem Wochenende in Rom organisieren.

Unsere Ziele sind anspruchsvoll aber entschieden, es gibt keinen Fortschritt ohne Ambitionen. Am nächsten Wochenende werden die Mitglieder und lokalen Gruppen von DiEM25 aus ganz Europa – Belgien, Spanien, Serbien, Griechenland und vielen anderen Ländern – die Straßen Europas einnehmen.

Erst nehmen wir Rom, dann nehmen wir… Europa!

Carpe DiEM

via #DiEM25

Srecko Horvat für das Koordinationskollektiv von DiEM25″

Nochmals der Hinweis auf eine Petition, über welche ich schon informiert habe.

Dortmund heute: Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Peter Wahl – „EU: So nicht – aber wie? Europapolitische Positionen in der Diskussion“

Bekommen wir eine soziale und demokratischere EU hin, oder fliegt uns das Ding um die Ohren?; Foto: lupo via pixelio.de

Derzeit stehen verschiedene europapolitische Positionen in der Diskussion. Ziel dessen: nötige politische Alternativen für die ins Straucheln geratene Europäische Union.
Die da u.a  wären DiEm25 (Varoufakis), Plan B (Lafontaine). Um diese verschiedenen Alternativen vorzustellen findet heute in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund e.V. eine von  Attac Dortmund organisierte Veranstaltung statt. Till Struckberg schreibt dazu in einer

Presseaussendung:

Die sozialen Verwerfungen infolge globalisierter und neoliberaler Politik machen politische Alternative für die EU dringend erforderlich.
Doch wie soll sie aussehen, die alternative EU? Der Referent informiert über die verschiedenen Ansätze, die EU von innen  zu verändern in Richtung weitere Integration („soziales Europa“) plus Ausbau demokratischer Strukturen. Unter Namen wie DiEm25 (Varoufakis), Plan B (Lafontaine u.a.), „Europa neu begründen“ (viele Gewerkschafter, Politiker, Wissenschaftler) und „Restart Europe now“ (Schwan u.a.) gibt es verschiedene Ansätze für die Bildung transeuropäischer Netzwerke. Wie können sie effektiv Gegenmacht werden und über den Protest hinaus ihre politischen Agenden verwirklichen? Die EU-Politik der vergangenen  Jahre hat zu einer massiven Entsolidarisierung zwischen den einzelnen Staaten geführt. Die nationalistischen Tendenzen haben zudem noch ganz andere Fronten eröffnet. Wie positionieren sich die Initiativen vor die­sem Hintergrund? Wie weit sind sie gediehen? Eröffnen uns Krise und Kritik an der EU überhaupt Aktionsräume für eine politische Wiedergeburt Europas?

Als Referent ist Peter Wahl eingeladen

Peter Wahl ist Gesellschaftswissenschaftler und Publizist, Vorstandsvor­sitzender der Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft,  Ökologie und Entwicklung (WEED); Gründungsmitglied von Attac Deutschland und Mit­glied des Koordinierungskreises von 2001 bis 2007; außerdem Mitglied des Wissen­schaftlichen Beirats von Attac.  Autor zahlreicher
Publikationen zur EU, darunter: „Welche Zukunft für die EU?“ (mit Thomas
Sauer), 2013,VSA-Verlag Hamburg.

Wo?

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

Auslandsgesellschaft NRW Dortmund e.V. Steinstraße 48

(Nordausgang Dortmunder Hauptbahnhof, neben Kino Cinestar. Beginn: 19 Uhr.

Petition: EZB soll ihr Rechtsgutachten über die Schließung der griechischen Banken 2015 veröffentlichen

Erinnert sich noch wer? Im Jahr 2015 zwang die Europäische Zentralbank (EZB) die griechischen Banken zur Schließung als Teil des Versuches der Troika, die neu gewählte griechische Regierung einzuschüchtern und dazu zu bringen, das aufzugeben, wofür sie gewählt wurde: Neuverhandlungen über die Schulden, Fiskalpolitik und Reformagenda des Landes.

Folgende Frage stellt sich: War es illegal, dass die EZB den Zugang der griechischen Banken zu Liquidität abgestellt hat? Über eine Informationsfreiheitsanfrage an die EZB soll das herausgefunden werden.

Die Petenten: „Wir fordern, dass die EZB ihr Rechtsgutachten über die Schließung der griechischen Banken 2015 veröffentlicht“

Zu diesem Behufe ist eine Petition via change.org gestartet worden.

Die Petenten schreiben:

„Nach der Schließung der Banken wurden Griechenland Kapitalverkehrskontrollen auferlegt. Diese sind immer noch in Kraft und verursachen große soziale und finanzielle Kosten für die sowieso schon schwächelnde Wirtschaft.Wir wissen, dass die EZB ein Rechtsgutachten über die Legalität dieser Aktionen in Auftrag gegeben hat. Und wir wollen dieses Gutachten sehen, aber die EZB weigert sich, es zu veröffentlichen!Das Mindeste, was die Europäer erwarten können, ist Zugang zu Rechtsgutachten, für die sie bezahlt haben, in Bezug auf die exorbitante Macht der EZB. Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und MEP Fabio de Masi haben zusammen mit einer Koalition aus Politikern und Akademikern angekündigt, dass sie gemäß dem Recht auf Informationsfreiheit einen Antrag auf diese Gutachten an die EZB stellen werden.Wenn die EZB die Forderung nach Veröffentlichung der #TheGreekFiles ablehnt, werden Varoufakis und de Masi alle Optionen in Betracht ziehen – einschließlich juristischer Schritte – um diese sehr wichtigen Informationen öffentlich zu machen.Diese Kampagne ist erst der Anfang eines langen Kampfes für Transparenz und Demokratie in Europa. In der heutigen Eurozone verletzt die Macht der EZB, die Banken eines Mitgliedsstaates zur Schließung zu zwingen, jedes demokratische Prinzip. Es verletzt auch den eigenen Anspruch der EZB, und die Verpflichtung durch deren Charta, unabhängig zu sein und über politischen Strategien zu stehen.“

Laut Fabio de Masi zählen zu den Unterstützern der Petition unter anderem Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Deutschen Bundestag), Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise, Kandidat zu den französischen Präsidentschaftswahlen 2017), Stefano Fassina (ehemaliger

Griechenland wurde übel mitgespielt. Foto: Gerd Fischer via Pixelio.de

Griechenland wurde übel mitgespielt. Foto: Gerd Fischer via Pixelio.de

Vize-Minister für Wirtschaft und Finanzen Italiens, Sinistra Italiana), Zoe Konstantopoulou (ehemalige Präsidentin des griechischen Parlaments, Plefsi Eleftherias), Gesine Schwan (ehemalige Präsidentschaftskandidatin SPD), Katja Kipping (Parteivorsitzende DIE LINKE.), Benoît Hamon (PS, Kandidat zu den französischen Präsidentschaftswahlen), Emmanuel Maurel & Guillaume Balas (Europaabgeordnete Sozialdemokratie Frankreich), Sven Giegold & Ernest Utrasun (Europaabgeordnete DIE GRÜNEN), die renommierten US Ökonomen Prof. James Galbraith sowie Prof. Jeffrey Sachs sowie viele andere. Die Unterstützerinnen und Unterstützer sind nicht zwingend mit der Linksfraktion im Europäischen Parlament oder Diem25 assoziiert.

Als europäische Steuerzahler, die wir die unter Verschluss gehaltenen Rechtsgutachten berappt haben, sollten wir uns dafür einsetzen, dass #TheGreekFiles veröffentlicht werden. Die Petition kann hier unterschrieben werden. (mit change.org/DiEM25/Fabio de Masi)

Zu Gast bei #Friedensfragen in Dortmund: Journalist und Menschenrechtsaktivist Peter Donatus zum Ökozid im Nigerdelta

Der Journalist und Menschenrechtsaktivist Peter Donatus. Fotos: C.-D. Stille

Der Journalist und Menschenrechtsaktivist Peter Donatus. Fotos: C.-D. Stille

Der Verein Bildung für Frieden e.V. hatte dieses Jahr in der Veranstaltungsreihe „Friedensfragen“ schon einige kompetente Persönlichkeiten zu Gast. Es waren dies Rudi Trautvetter, Frieder Wagner, Reiner Braun, Jürgen Grässlin und Willi Hoffmeister. Sie alle standen Rede und Antwort. Immer ging es um die Bedrohung des Friedens und darum, wie eine friedliche Welt zu erreichen wäre. Naturgemäß musste dabei immer auch über Krieg und Rüstung gesprochen werden, da beides den Frieden zerstört bzw. auf längere Sicht bedroht. Und die Lebensgrundlagen der Menschen zunichte macht. Schließlich wissen wir: Jede Waffe findet ihren Krieg.

Die Menschenrechtsaktivist und Journalist beschäftigt sich seit gut 30 Jahren mit den Umweltsünden des Shell-Konzerns in Nigeria

Am vergangenen Dienstag nun war Peter Donatus unter der Rubrik „Friedensfragen“ bei Bildung für Frieden in den Räumlichkeiten der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund eingeladen. Peter Donatus ist ein in Nigeria geborener freier Journalist und Menschenrechtsaktivist. Als Umweltaktivist beschäftigt er sich seit gut 30 Jahren radikal kritisch mit den Umweltsünden des Shell-Konzerns, welche dieser bei der Ölförderung im Nigerdelta in Nigeria verursachte bzw. hinterlassen hat.

Donatus konnte vor fast 28 Jahren nach mehrmonatiger Incommunicado-Haft im Staatssicherheitsgefängnis und schwerer Folter aus Nigeria fliehen. Seither lebt er in Deutschland.

Inhaftiert worden war er und vieler seiner Komilitonen nach Studentenprotesten und einem Generalstreik in seiner Heimat unter der damaligen Diktatur. Nach einem Strukturanpassungsprogramm, erklärte Donatus, vergleichbar mit der Situation heute in Griechenland, sei das Leben in Nigeria damals nicht mehr zu finanzieren gewesen. Besonders für Studenten.

Wie Krieg zerstören auch Umweltverbrechen die Lebensgrundlagen der Menschen

Von Donatus war zu erfahren, dass Umweltverbrechen nicht weniger als Kriege geeignet sind, die Lebensgrundlagen der Menschen anhaltend zu zerstören. Sein Vortrag unter dem Titel „Nigeria – Ökozid, Flucht und Migration als Folge der westlichen Rohstoffpolitik“ sollte dem Publikum im

Gastgeber Mark Brill (Bildung für Frieden e.V.) mit Peter Donatus.

Gastgeber Mark Brill (Bildung für Frieden e.V.) mit Peter Donatus.

Verlaufe des Abends unglaublich tief unter die Haut gehen. Der Begriff Ökozid setzt sich aus den Worten Ökologie und Genozid zusammen. Der Gast gab zu bedenken, dass man bei einem Krieg zumeist jemanden benennen könne, der der Aggressor sei. Anders im Falle von Ökozid. Die Täter seien erst einmal einmal Vertreter von gesichtslosen, unsichtbaren globale kapitalistische Machtstrukturen.

Donatus: „Derzeit leben wir in einem Land, in der Fakten nicht mehr zählen. Sondern nur Gefühle“

„Jeden Tag“, hob Peter Donatus an, „wenn ich mich wasche, begrüßen mich meine Narben“ und erinnerten ihn an die Folter einst in nigerianischer Haft (zu Peter Donatus gibt es weitere, ausführliche Informationen im (Greenpeace Magazin) im Alter von 109 Jahren verstorbener Vater hatte ihn freikaufen können.

Indem Donatus davon sprach, dass dieser Ökozid in der Lage dazu ist Kettenreaktionen bis hin Kriegen zu uns nach Europa auszulösen, schlug er einen Bogen zur hiesigen Debatte über Geflüchtete. „Derzeit leben wir in einem Land, in der Fakten nicht mehr zählen. Sondern nur Gefühle“, stellte Peter Donatus betreffs der momentanen Situation hierzulande fest. „Automatismen ersetzen die Vernunft. Wir erleben eine Gefühlsdemokratie.“ Rechter Terror, Populismus, Rassismus, des Antisemitismus und die Islamophobie zögen sich bedrohlich durch unser Land. Auslöser, hieße es sei die „Flüchtlingskrise“. Und er fragte: „Haben wir wirklich eine Flüchtlingskrise in Deutschland, in Europa?“ Davon habe er nichts mitbekommen: „In Europa haben wir nichts weiter als eine Solidaritätskrise.“

Das arme Afrika hat 2014 Millionen Flüchtlinge versorgt, während Europa nur 700 000 Geflüchtete aufnahm

In arme Afrika habe im Jahr 2014 14 Millionen Flüchtlinge versorgt. Im selben Jahr habe das reiche Europa nur 700 000 Menschen aufgenommen. Wo also sei diese Krise? Noch nie zuvor sei Flucht für Afrikaner so schwierig bis unmöglich und vor allem so teuer gewesen wie derzeit. Über 4500 Menschen hätten dieses Jahr „in Europas größtem Massengrab, dem Mittelmeer“ ihr Leben verloren. In den letzten 20 Jahren weit über 30 000! Eine Reise ohne Rückkehr. Menschen, die es nach Europa geschafft hätten, müssten damit rechnen, wieder abgeschoben zu werden. Donatus wies daraufhin, dass die CDU gerade in Essen einen Schwerpunkt diskutiere: Abschiebung. „Das ist kein Kinderspiel!“ Leben werde ruiniert, Menschen stürben dabei. Fragwürdig sei, dass deutsche Behörden Botschaften afrikanischer Länder Kopfgelder (300 oder 350 Euro) zahle, für erfolgreiche Abschiebungen.

Bundeskanzlerin Merkel gehe es darum, Flüchtlinge zu reduzieren, meint Peter Donatus

Grenzen würden seitens der EU bis in die Mitte Afrikas verschoben. Um Menschen abzuhalten nach Europa zu fliehen. Das, so Donatus, erinnere gewissermaßen an die unrühmlichen Taten einstiger Kolonialmächte, die 1885 willkürlich Grenzen auf dem afrikanischen Kontinent (Berliner Afrika-konferenz) gezogen hätten. Donatus empörte sich über die neuerliche Arroganz der Europäer: „Was erlauben, Strunz? Europa ist nicht Afrika!“

Frau Merkel gehe es nicht darum Fluchtursachen zu bekämpfen, sondern darum Flüchtlinge zu reduzieren.

Der Referent: „Überall in der Welt hat der Westen Chaos angerichtet. Militärisch, politisch, wirtschaftlich und soziokulturell“

Dabei sorgte gerade auch die EU mit für leergefischte afrikanische Meeresgebiete, mit hoch subventionierten Importen (z.B. Tomaten und Hähnchenteile) nach Afrika für den Ruin der Farmer dort und neben China mittels des Land Grabbing dafür, die Lebensgrundlagen von Afrikanern

Peter Donatus prangerte die Machenschaften des Westens in der Welt an.

Peter Donatus prangerte die Machenschaften des Westens in der Welt an.

zu zerstören. Donatus sprach es deutlich aus: „Überall in der Welt hat der Westen Chaos angerichtet. Militärisch, politisch, wirtschaftlich und soziokulturell.“ Hinzu komme die ökologische Katastrophe.

Ken Saro-Wiwa benannte die Folgen ökologischer Zerstörung drastisch als Genozid

Peter Donatus sprach die juristische Definition, die er „akzeptabel aber schwach“ nannte, von Ökozid aus: „die erhebliche Beschädigung, Zerstörung oder der Verlust von Ökosystemen eines bestimmten Gebietes durch menschliches Handeln oder andere Ursachen in einem Ausmaß, das die friedliche Nutzung dieses Gebietes durch seine Bewohner stark einschränkt oder einschränken wird“.

Der nigerianische Bürgerrechtler Ken Saro-Wiwa (hingerichtet 1995) aber habe die Folgen der ökologischen Zerstörung des Nigerdeltas drastischer als Genozid benannt.

Donatus benannte hinsichtlich des Ökozids zwar Faktoren: Natur (Klimawandel, Erderwärmung) und Mensch (rücksichtslose Geschäftspraktiken westlicher Konzerne, Subventionspolitik). Eigentlich Unsinn, fand der Gast. Denn den Faktor Natur müsse eigentlich Faktor Mensch genannte werden. Schließlich sei der Klimawandel von Menschen verursacht.

Wohlstand für den Westen. Die Folgen der Ausbeutung müssen die Afrikaner ausbaden

Der Westen ziehe aus der Ausbeutung seinen Wohlstand. Die Menschen in Afrika oder anderswo hätten dagegen fast ausschließlich allein die Folgen der Ausbeutung von Mensch und Natur auszubaden.

Man rechne für das Jahr 2050 allein mit 200 Millionen Klimaflüchtlingen. Die Lage in Afrika spitze sich zu. Etwa trockne der Tschadsee in atemberaubender Geschwindigkeit aus. Jetzt aber bereits spreche man in Europa und Deutschland von einer „Flüchtlingskrise“. Wo die denn sei, hinterfragte Donatus. Und stets hieße es dann, wenn Flüchtlinge kämen: damit habe man nicht rechnen können. Darauf sind wir nicht vorbereitet. Obwohl das doch seit Jahrzehnten abzusehen gewesen war!

Ein Blick zurück zeigt: Die Benachteiligung Afrikas sind nicht neu

Rückblickend machte der Gast aus Köln klar, dass die Benachteiligung des afrikanischen Kontinentes nicht neu ist. Dabei seien doch Afrika und Europa Nachbarn. Aber immer gehe es um Rohstoffe. Wovon der Wohlstand und die Erweiterung des Wohlstandes in Europa unmittelbar mit Afrika verknüpft sei. Dagegen habe er nichts, so Donatus: „Aber bitte nicht auf Kosten anderer Menschen!“ Dabei seien die ersten Europäer in Afrika sehr willkommen geheißen worden. Und er musste schmunzeln: „Heute sprechen wir bezüglich der Flüchtlinge von Willkommenskultur.“ Die Europäer missbrauchten die afrikanische Willkommenskultur seinerzeit. „Die Menschen wurden beraubt“ und versklavt. Ganze Generationen der produktiven Gruppe von Menschen im Alter von 17 bis 35 Jahren sei Afrika so verloren gegangen. Wissenschaftler meinten, Afrika habe sich bis heute nicht davon erholt.

Donatus: Befreiung Deutschlands vom Faschismus war nicht ohne Afrika möglich

Die eingeblendete Folie brachte es mit einer simplen Gleichung auf den Punkt: „Wir sind arm, weil ihr reich seid. Ihr seid reich, weil wir arm sind.“ Und Peter Donatus ging sogar soweit, zu sagen, nicht einmal die Befreiung Deutschlands vom Faschismus wäre ohne die Beteiligung von Millionen von Afrikanern gelungen: Zu Soldaten für europäische Armeen (in der französischen waren 25 Prozent der Soldaten Afrikaner) gemacht dienten sie als „Kanonenfutter“. Sogar der Marshall-Plan habe mit Afrika zu tun: Afrikaner seien gepresst worden, Lebensmittel, Kakao, Kaffee, ja gar Bettwäsche, Geschirr und vieles andere mehr zu spenden, um es in zerstörte Gebiete in Deutschland und anderswo zu liefern. Geld habe ebenso gespendet werden müssen. Den Massai seien 6000 Rinder abgepresst worden. Hungersnöte habe das ausgelöst. So habe sozusagen Afrika den darniederliegenden ehemals faschistischen Staaten Italien, Japan und Deutschland wieder auf die Beine geholfen! Und wieder brach Donatus das praktisch aufs Heute herunter. Hier höre man manchmal, Deutschland sei nicht das Sozialamt der Welt. Afrika aber sei einmal quasi das Sozialamt für Europa gewesen.

Donatus zitierte Konrad Adenauer aus dem Jahr 1928, der vor 1933 nicht nur Oberbürgermeister von Köln, sondern auch stellvertretender Präsident der Deutschen Kolonialgesellschaft war:

„Das Deutsche Reich muss unbedingt den Erwerb von Kolonien anstreben. Im Reiche selbst ist zu wenig Raum für die große Bevölkerung. Gerade die etwas wagemutigen, stark vorwärts strebenden Elemente, die sich im Lande selbst nicht betätigen konnten, aber in den Kolonien ein Feld für ihre Tätigkeit finden, gehen uns dauernd verloren. Wir müssen für unser Volk mehr Raum haben und darum Kolonien.“

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hätten afrikanische Länder, so auch Nigeria, bis in die 1960er Jahre gebraucht, um unabhängig zu werden. Sie mussten riesige Schuldenberge abtragen.

Sittenwidrige „Freihandelsabkommen“ mit afrikanischen Staaten

Peter Donatus erzählte, wie er mit tausenden anderen Menschen gegen TTIP und CETA demonstriert hat. Richtig fand er das. Doch im gleichen Moment sei ein sittenwidriges „Freihandelsabkommen“ der EU mit afrikanischen Staaten geschlossen worden. Dagegen habe er keinen Protest gesehen.Es gehe einfach darum, der EU die Märkte Afrikas zu öffnen. Afrika kann aber nicht mithalten mit diesem starken Europa.

Unwort „Wirtschaftsflüchtling“

Donatus wäre sehr dafür, das Wort „Wirtschaftsflüchtlinge“ zum Unwort des Jahres zu machen. Weil es nämlich scheinheilig sei. Weil es verblende,

Peter Donatus ist dafür, dass Wort "Wirtschaftsflüchtling" zum Unwort des Jahres zu machen.

Peter Donatus ist dafür, dass Wort „Wirtschaftsflüchtling“ zum Unwort des Jahres zu machen.

warum die Menschen aus Afrika flüchteten. Also müsse die Frage „Wer sind die Täter?“ gestellt und Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Freilich sei das nicht zu erwarten. Hinsichtlich dessen müssten wir eigentlich auch über uns selbst reden.

Nigeria und dessen spätere Abhängigkeit vom Erdöl

Nach diesem vorausgehenden etwas langen, aber zum Verständnis des Ganzen m.E. notwendigen Schlenker in die Geschichte, kam Peter Donatus auf sein Geburtsland Nigeria zu sprechen. Nebenbei bemerkt erfuhren die ZuhörerInnen von der Frechheit, dass der Brite Lord Frederik Lugard (dazu hier mehr) einst als der Vater Nigerias galt. Der Ländername geht auf dessen Gattin zurück: Niger Area. Daraus wurde letztlich Nigeria. Einst sei das Land der größte Exporteur von Kakao, Erdnüssen und Palmöl gewesen. Später aber wurde es dann sehr abhängig von seinen Erdölexporten. Heute muss Nigeria Lebensmittel importieren.

Im Nigerdelta findet man ein Desaster vor

Das Nigerdelta gehört zu den größten Mangrovenregionen der Welt. Heute finde man ein Desaster dort vor. Es ist ölverseucht. Und die von Peter Donatus vorgeführten aktuellen Bilder sprachen für sich. Und das Schlimmste: inmitten der apokalyptisch anmutenden, verseuchten Gegend leben weiterhin 20 Millionen Menschen, die 40 verschiedenen Ethnien angehören. Sie essen giftigen Fisch oder schwer belastete Lebensmittel. Pipelines schlängeln sich mitten durch die Dörfer. Immer wieder träten Lecks auf. Entstehen Brände und ereignen sich Explosionen. Der Konzern Shell schicke irgendwann Trupps, die Sand über das ausgelaufene Öl kippten. Der Konzern deklariere das Gebiet hernach als „saniert“. In Ogoniland sei seit den großen Protesten von 1996 Shell nicht mehr tätig. Aber die Ölanlagen habe man zurückgelassen. Diese spuckten manchmal noch Öl aus. An manchen Stellen – das ist bekannt – ist der Boden bis in fünf Meter Tiefe verseucht. Die Frauen trocknen Maniok am abgefackelten Gas. Paradox, meint Donatus. Während die Wälder für Brennholz abgeholzt würden. Wo es manchmal nur drei Stunden am Tag Strom gibt. Und das Gas vergiftet das wichtige Lebensmittel. „Die Zukunft für mein Land“, sagte Peter Donatus, „sieht schwarz aus“. Er zeigte das Foto eines Kindes: „Es hat wahrscheinlich keine Zukunft. Außer vielleicht später als Zwangsprostituierte zu arbeiten.“

In zwanzig bis dreißig Jahren steht Nigeria vermutlich eine Krebsepedemie bevor

Nigeria sei nach Russland Nummer 2 beim Thema Gasabfackeln. „Die Umweltgesetze sind verdammt gut. Gut auf dem Papier“, so Donatus. In zwanzig bis dreißig Jahren, hat der Gast gelesen, stehe Nigeria vermutlich eine Krebsepedemie bevor. Fünfundzwanzig Prozent der Bevölkerung Nigerias, habe es da geheißen, wird Krebs bekommen. Illegal stelle die Not leidende Bevölkerung Benzin her. Explosionen seien keine Seltenheit.

Das Grundwasser im Nigerdelta ist durch Kohlenwasserstoff verseucht. Die Regierung muss Wasser in Tanks anliefern.

Schizophren, stellte Peter Donatus gegen Ende seines Vortrags fest: Das Nigerdelta gilt als reichste Region der Welt, ist jedoch die ärmste Region Nigerias.

Noch einmal erinnerte der Gast an die Verdienste von Ken Saro-Wiwa im Kampf gegen die Umweltzerstörung und dessen Hinrichtung.

Bislang sei es nur einmal gelungen, dass vier nigerianische Bauern und Fischer vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Recht bekamen und mit Shell erstmals ein europäischer Konzern für außerhalb Europas vergangene Verbrechen verurteilt wurde.

Peter Donatus appellierte: Die politisch Verantwortlichen unter Druck setzen!

Seinen Vortrag schloss Peter Donatus mit drei Zitaten von Ken Saro-Wiwa (im Video, sh. unten, zu hören)

Hartes Brot war dieser interessante Vortrag bei „Friedensfragen“. Schwer danach, einfach wieder zur Tagesordnung überzugehen.Im Anschluss entspann sich noch eine interessante Diskussion mit dem Gast aus Köln.

Peter Donatus appellierte an seine ZuhörerInnen, die ein Parteibuch hätten, in einem Verein organisiert seien bzw. an die Menschen als WählerInnen. Speziell die Partei DIE LINKE sei bekannt dafür, wichtige Kleine Anfragen im Deutschen Bundestag einzubringen. Dadurch könnten die politisch Verantwortlichen unter massiven Druck setzen. Auch im Fall des nun in Dortmund diskutierten Ökozids. Bereits in 1990er Jahren sei es Donatus gelungen zwei Hearings zum Thema im Bundestag zu machen. Er hoffe, dass das nochmals gelinge.

Hinweis: Das Weltnetz.tv-Video mit der Rede Fidel Castros vor der UNO im Jahre 1979 habe ich in den Text eingefügt, weil es m. E. bestens zum Thema passt und die Worte des Comandante nach wie vor aktuell geblieben sind.

Der Vortrag wurde auf Video aufgezeichnet. Er ist auf  Weltnetz.tv veröffentlicht worden

 

Passendes zum Thema auch hier und hier.

In Dortmund diskutiert: „Wege zu einem sozialen und demokratischen Europa – gegen die Europäische Union durchsetzen!“

Bekommen wir ein soziale und demokratischere EU hin, oder fliegt und das Ding um die Ohren?; Foto: lupo via pixelio.de

Bekommen wir ein soziale und demokratischere EU hin, oder fliegt und das Ding um die Ohren?; Foto: lupo via pixelio.de

Europa, genauer: die Europäische Union, ist nach der Finanzmarktkrise und erst richtig betreffs der Reaktionen auf die große Zahl der Geflüchteten und dem unterschiedlichen Umgang mit ihnen in schwerer Krise befindlich. Zornig über den erpresserischen Umgang der „Institutionen“ mit der im letzten Jahr gewählten griechischen Regierung unter Führung von Alexis Tsipras – erst recht, nachdem die Griechen in einem Referendum „Oxi“, nein, zu den europäischen „Reformen“ gesagt hatten und darob noch schlimmer gedemütigt worden waren, schrieb ich: Europa ist gestorben. Tot. Aber eigentlich begann der Sterbeprozess des oft als das großes Europäische Projekt, gar als Garant eines immer währenden Friedens in Europa bezeichnet ward, bereits vor längerer Zeit. Was natürlich auch mit der Fehlkonstruktion des Euros sowie mit den konkreten Auswirkungen dessen in Zusammenhang steht. Tot oder nicht tot oder nur weiter dahinsiechend – wie also weiter mit der EU?

Diskussion in Dortmund: Wie zu einem sozialen und demokratischen Europa kommen?

Die Partei DIE LINKE Dortmund hatte am vergangenen Freitag zu einer Diskussionsveranstaltung ins Dietrich-Keuning-Haus eingeladen, wobei es genau um dieses Thema gehen sollte. Die Veranstaltung trug den Titel „Wege zu einem sozialen und demokratischen Europa – gegen die Europäische Union durchsetzen!“

Hierzu trugen ihre Standpunkte vor und diskutierten Andrej Hunko (MdB DIE LINKE),
Michael Aggelidis, Alexis Passadakis (Attac) sowie Anja Böttcher (Hellas-Solidarität). Katharina Schwabedissen (Blockupy), Martin Nees (ver.di Landesbezirk NRW) und Christian Leye (Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE NRW) hatten leider absagen müssen.

Input 1: Fragen also über Fragen

Dr. Bernd Tenbensel (Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE, Dortmund) eröffnete den Reigen mit dem ersten Inputreferat. „Für viele“, so hub er an, „sei die EU ja zum Synonym geworden für Beschneidung von sozialen und demokratischen Rechten, für viele auch für Verelendung.“ Womit er auf die Situation der Menschen in Griechenland anspielte. Welche Alternative stelle sich? Die zwischen rechtspopulistischer Abschottung und autoritären Neoliberalismus? „Brauchen wir gegen diese Tendenzen nicht ganz offensichtlich eine transnationale Antwort? Muss die gesellschaftliche Linke nicht internationalistischer handeln als bisher?“ Alternativen gebe es, doch es fehle an einer gesellschaftlichen Dynamik für eine Linkswende, so Dr. Tenbensel. Die Bedingungen seien „von starken nationalen Ungleichzeitigkeiten geprägt“. Unterschiedliche Initiativen versuchten eine europäischen Demokratiebewegung anzustoßen. Tenbensel nannte die bekanntesten DiEM25 (Gallionsfigur ist Yanis Varoufakis), Alter Summit und Blockupy. Die Frage: Wie können sie sich verknüpfen? Wie könnte eine Massenbewegung daraus werden.

Also: „Was tun?“ Keinesfalls, stellte Tenbensel klar, könne es um einen „nationalistischen Rückfall“ gehen.

Könnten Dezentralisierung und Europäisierung in Einklang gebracht werden? Wie könnte es gelingen, demokratischen Gegeninstitutionen aufzubauen? Wäre eine Organisation in räteähnlichen Versammlungen vom Vierteln bis hin zur europäischen Ebene aufzubauen?

Fragen also über Fragen.

Input 2: Mit basisdemokratischen Gegenstrukturen zur EU arbeiten

Ein zweiter Input kam von Wolf Stammnitz (DIE LINKE Dortmund, Sachkundiger Bürger im Dortmunder Stadtrat und europapolitischer Sprecher). Stammnitz: wie die Verursacher der Eurokrise sie überwinden wollen oder können, sei derzeit nicht absehbar – eine Illusion darüber müsse man sich aber nicht machen. Da die „europäischen Eliten die Folgen der Krise nicht selber auslöffeln wollten, sei also nur mit einer weiteren Flucht nach vorne „in noch autoritäreres Durchregieren von Brüssel aus in die Nationalstaaten – wie das z. B. die es im Fünf-Präsidenten-Bericht skizziert ist und die Verschärfung des Standortwettbewerbs – zu rechnen. Der Zerfall der EU in ein Europa der zwei Geschwindigkeiten (Schäuble-Lamers-Papier) sei quasi schon länger miteinkalkuliert. Das bedeutet ein Kerneuropa unter Führung von Deutschland. Keine erfreulichen Aussichten also, befürchtet Stammnitz, für ein „sozialeres und demokratischeres Europa“.

Es hieße für die Völker Europas entweder „diese reaktionäre Krisenlösung passiv zu erdulden oder aber die Krise auszunutzen, um an allen möglichen Ecken und Fronten um unsere Rechte und Lebensbedingungen zu kämpfen“.

„ Um zur möglichst breiten Mobilisierung für das Europa der Menschen und nicht der Banken zu kommen, wollen wir LINKE in Dortmund und der Region und wohl auch im Land die bestehenden Initiativen und Bewegungen für ein Europa von unten unterstützen und stärken, sowie soweit möglich auf eine Vernetzung zu arbeiten.“ Erstrebenswert wäre seiner Meinung auch der Ausbau der Genossenschaftsbewegung. Es gehe „politisch um basisdemokratischen Gegenstrukturen“ zur EU. Auch um „zivilen Ungehorsam gegen staatliche Überwachung“. Sowie gegen Privatisierung der Stadträume (Stichwort: PPP). Und u.a. gegen Sozialabbau und Rentenkürzungen.

Hellas-Solidarität

Anja Böttcher berichtete über die Arbeit der Hellas-Solidarität Bochum. Inzwischen, konstatierte sie, regiere die Tsipras-Regierung eigentlich gar nicht mehr. Sie setzte sozusagen nur durch, was die Troika und die Bundesregierung Athen „reindiktiert“. Man mache zusammen mit vielen Menschen aus Griechenland Öffentlichkeitsarbeit, um die deutsche Bevölkerung darüber ins Bild zu setzen, was eigentlich in Griechenland los sei. Griechenland stecke tief in einem Prozess in welchen „wir noch nicht ganz so weit sind“. Eine Abwicklung „sozialer Demokratie“ finde statt.

Andrej Hunko: Selbst die EU-Eliten haben große Sorge, der Laden könnte auseinander fliegen

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, schärfte den Blick auf Europa. Zunächst einmal müsse man definieren, was das sei, die EU. „Die EU ist ein Zusammenschluss von 28 Staaten mit einem bestimmten Institutionengefüge (Europäische Kommission, Europäischer Rat, Europäisches Parlament, Europäischer Gerichtshof, Europäische Zentralbank) basierend auf bestimmten Grundlagenverträgen.“

All das sei weder die europäische Integration noch Europa. So wie EU sich neoliberal entwickelt habe es immer Kritik gegeben. Die LINKE (vorher die PDS) „hatte immer recht gehabt“ (in ihrer Breite). Die Kritik Maastricher Verträge, an der Einführung des Euro (Gregor Gysi hatte seinerzeit im Bundestag dargelegt, warum der Euro nicht funktionieren werde können) habe sachlich gestimmt. Die Volksabstimmungen über einen europäischen Verfassungsvertrag mit Ablehnungen in Frankreich und den Niederlanden wegen dessen neoliberalen Charakters. Die Linken (die PDS, Attac) hätten dieses Nein damals unterstützt. Die EU-Eliten hätten das ignoriert und den gleichen Vertrag textgleich nur ohne Verfassungssymbolik (unter maßgeblichen Druck der BRD) umgewandelt in den Lissabon-Vertrag.

Jetzt sei man an in der EU einer Stelle, wo die inneren Widersprüche zu ganz großen Problemen führen. Auch herrschenden Eliten in der EU hätten mittlerweile große Sorge, ob das Projekt überhaupt noch „sozusagen zusammenhaltbar ist“. Hunko erwähnte, vor zwei Monaten mit Jean-Claude Juncker gesprochen zu haben, der ihm gesagt habe, wenn wir nicht endlich eine soziale Säule aufbauen, dann fliegt uns der Laden auseinander.

Andrej Hunko schätzt das freilich zwar auch „zum Teil als Rhetorik“ ein. Dennoch sei mit Händen zu greifen, dass es in der EU Kräfte gibt, die eine soziale Dimension für geboten halten. Ansonsten würde die EU in Südeuropa und auch im Osten eher zunehmend als Bedrohung wahrgenommen. Die Meinungsverschiedenheiten der EU-Länder in der Flüchtlingskrise, die mangelnde Solidarität untereinander sind für Hunko eher ein Symptom als die Ursache der gegenwärtigen Krise. Und Ausdruck dafür, dass es schon lange keine Kooperation mehr gebe. Auch der EU-Türkei-Deal sei kein Projekt der europäischen Staatschefs gewesen, sondern ein Merkel-Erdogan-Deal.

Hunkos Fazit: Die emanzipatorischen Kräfte und die Linken in Europa sollten an den konkreten Widersprüchen ansetzen, die offen zutage liegen.

Konkrete Druckpunkte ermöglichen Mobilisierung. Die EU neu begründen – aber wie?

Alexis Passadakis erinnerte aus Sicht von Attac daran, dass die Begriffe, wenn z.B. wenn von Europa gesprochen , aber die EU gemeint werde, „unscharf sind“. Für Attac, von Gründung an global engagiert, gebe es „keine eindeutige, festgelegte Positionierung betreffs der Zukunft des europäischen Integrationsprozesses. Allerdings hält Passadakis „eine Flexibilisierung und Dezentralisierung, verbunden mit einer Demokratisierung“ für sinnvoll. Wenn man sich anschaue, welche Druckpunkte es gegen diesen Institutionenapparat gibt, dann ist der Druckpunkt eigentlich die Handelspolitik: TTIP, CETA und TiSA. Die europäisch organisierte Kampagne dagegen sei beispiellos.

Einige Ansichten von Netzwerken findet Passadakis allerdings etwas naiv. Manche meinten, die EU müsse demokratisch nur so aufgestellt werden wie in den Nationalstaaten üblich. Dies nannte Passadakis, anspielend auf Texte des Philosophen Jürgen Habermas, „habermasianisch“. Alexis Passadakis hält das nicht für möglich. Was in den europäischen Nationalstaaten in zirka 200 Jahren entstanden ist, dürfte seines Erachtens nicht einfach Richtung Brüssel und einen Raum von 500 Millionen Menschen „hochskalierbar“ sein. Es brauche ganz andere, neue Modelle. „Deshalb“, so der Attacie weiter, „die EU neu begründen!“ Was natürlich sehr, sehr schwierig sei: „Und wer soll das tun und wie?“

Protest gegen TTIP und auch gegen TiSA gibt es. Wie aber kann man die Proteste zusammenführen? Foto: C.-D.Stille

Protest gegen TTIP und auch gegen TiSA gibt es. Wie aber kann man die Proteste zusammenführen? Foto: C.-D.Stille

Kein Ansatzpunkt sei allerdings „darauf zu warten“. Das Phänomen der Ungleichzeitigkeit, so glaubt Passadakis, werde immer da sein. „Es wird kein Moment geben in einem Raum von 500 Millionen Menschen in 28 Mitgliedsstaaten, wo alle, die sozial bewegt sind, aufstehen und sagen wir wollen jetzt etwas anderes.“ Die Mitgliedsstaaten blieben halt weiter das Terrain, wo sich die Leute organisieren. Es habe die Bewegungen Podemos in Spanien und Syriza in Griechenland gegeben und jetzt gebe es eben jetzt die grandiose Bewegung „Nuit debout“ in Frankreich. Auf eine Gleichzeitigkeit dürfe nicht gewartet werden. Man müsse seine Strategien angesichts der Ungleichzeitigkeit auswählen, dennoch aber versuchen, Dinge zu koordinieren. Wie bei TTIP. „Wir sind momentan in einer Phase der autoritären Transformation.“ Wie weit die gehen kann sei noch nicht absehbar. Positiv stimmt ihn in Bezug auf die BRD, dass in den letzten Jahren sehr viele Menschen auf der Straße waren – so viele nicht wie in den letzten 25 Jahren. Es könne davon ausgehen werden, dass letztlich eine Million Leute in Deutschland irgendwie in diese Protestbewegungen involviert sind. Zuletzt hätten immerhin 5000 Menschen gegen den Drohnenkrieg in Ramstein protestiert. Andere gingen gegen Nazis und „komische Vereine wie PEGIDA und HOGESA“ auf die Straße.

Das Problem sei, dass all das sich bislang nicht zusammenfüge zu einem gemeinsamen antineoliberalen – oder überhaupt einem politischen – Projekt. „Dennoch“, machte der Aktivist Mut, „lassen sich gesellschaftliche Koordinaten verschieben.“

Und gab er bedenken: „Die deutsche Frage ist wieder aufgeworfen“. Nicht etwa wie 1914 oder 1933. Die deutschen Eliten wollten in Europa die dominierende Rolle spielen.

Fazit: Konkrete Druckpunkte gebe es. Dann könne auch mobilisiert werden. Eigentlich gehe es darum die Leute zu mobilisieren, die eigentlich schon zusammen sind. Verstünde man es diese konkreten Druckkampagnen zu einem antineoliberalen Projekt zu verbinden, dann wäre man schon sehr weit. Allerdings fehle es der gesellschaftliche Linken EU-weit an Kraft und Möglichkeiten, um auch in „subalterne Schichten“ vorzudringen, um eben auch ein solidarische Ökonomie auf die Beine zu stellen.

Demokratische Souveränität und nach dem Prinzip zwei Schritte vor, einen zurück

Michael Aggelidis hatte kürzlich die letzte große Demonstration mit etwa einer Million beteiligten Menschen in Paris gegen die Arbeitsmarkt“reformen“ besucht und berichtete davon. Das Medienecho in Deutschland darauf kritisierte Aggelidis scharf. So hatte etwa die Tagesschau von gerade einmal 75.000 Demonstrationsteilnehmerin gesprochen. Aus welchen Gründen auch immer, die deutschen Medien berichteten nicht korrekt. Die Stimmung dort sei unbeschreiblich gewesen.

Betreffs Griechenlands kritisierte Aggelidis die (erpresste) Umschwenkpolitik der Regierung Tsipras. Längst unterstütze die NRW-LINKE die Linksabspaltung von Syriza. Giorgos Chondros, für welchen Aggelidis kurz arbeitete, hält er für einen anständigen Genossen. Doch momentan schicke ihn Athen verstärkt nach Deutschland um die jetzige Politik „gutzuerklären“. Aber wie könnte man das – wo sogar der Präsidentenpalast auf der Privatisierungsliste der Institutionen stehen?!

Auch Michael Aggelidis erkenne diese Ungleichzeitigkeit in der EU. Allerdings könnten diese Institutionen mit Spanien (wo es bald Wahlen gibt) und die linke Podemos gute Chancen habe und in Portugal, wo bereits linke Kräfte in der Regierung sind, nicht so umspringen wie mit Griechenland. Die Leisetreterei dieser Institutionen gegenüber den beiden Ländern habe mit der schweren Krise der EU zu tun und sei deshalb einfach Kalkül. „Die müssen einfach befürchten, dass ihnen der Laden auseinander fliegt.“

Aggelidis sieht Deutschland als der Hegemon, ein Begriff mit dem zuvor Alexis Passadakis noch gehadert hatte, in Europa. Allein schon durch die deutsche exzessive Exportpolitik und die dabei entstehenden Ungleichgewichte zum Schaden anderer Länder. Problematisch sei es, dass es da „ein Amalgam“ mit Gewerkschaften wie etwa der IG Metall gebe, die ja sich ja nicht zu Unrecht von dieser Exportpolitik den Erhalt der Arbeitsplätze ihrer Mitglieder versprechen. Wie solle man die in Proteste einbeziehen, wo die die verwandt und verschwägert mit dieser Exportindustrie sind? Von ihnen sei keine Solidarität mit Kollegen in Portugal und Spanien zu erwarten. Ein Dilemma.

In Italien gebe es Investmentbanker, die sagten: ihr müsst den Euro verlassen, sonst habt ihr in zehn Jahren keine verarbeitenden Industrie mehr und seid die verlängerte Werkbank der Deutschen. Aggelidis empfiehlt Griechenland den Austritt aus Euro und EU. Das führe nicht zum Weltuntergang. Hier in Deutschland müsse die Debatte aber anders geführt werden.

Er sprach von einer „demokratischen Souveränität“. Da sei kein reaktionärer Vorgang, beschwor Aggelidis. Als Linke wolle man nicht zurück zum Nationalstaat. In Deutschland sei das anders. In Spanien oder Portugal jedoch sei es aber nicht schlimm, demokratische Legitimationen wieder zurück auf den Nationalstaat zu bekommen. Aggelidis beharrte darauf, kein Antieuropäer zu sein. Gegen die EU in ihrer jetzigen Verfasstheit, wo die europäischen „Völker versklavt“ werden und gegen die Fehlkonstruktion Euro aber ist er. Es müsse werde nach dem Prinzip zwei Schritte vor, einen zurück gearbeitet werden müssen. „Wie müssen wieder zurück zum Nationalstaat. Das ist keine reaktionäre Diskussion die wir führen. Das müssen wir klarmachen.“

Diese letzte Formulierung stieß allerdings bei den Mitdiskutanten auf Kritik.

Das Einfache, das schwer zu machen ist

Die interessante Podiumsdiskussion in Dortmund und die Fragen der Anwesenden Gäste legte die momentane Krise in welcher sich die EU befindet schmerzlich offen. Problemen wurden benannt. Lösungsansätze versucht zu skizzieren. Konkrete Lösungen hatte gewiss niemand aus der Diskussion erwartet. Aber eines wurde klar: Es steht schlecht um Europa und die EU. Wenngleich beides freilich nicht das Gleiche ist. Wir brauchen mehr Trennschärfe. Sowie Mut, etwas anzustoßen. Und es müssen die Menschen, die sich jetzt schon vielfältig, kritisch geworden, engagieren, zusammenbracht werden. Nichts anderes im Prinzip riet kürzlich in Dortmund wenige Gehminuten vom Dietrich-Keuning-Haus entfernt in der Auslandsgesellschaft NRW Fabian Scheidler („Das Ende der Megamaschine“): Es gelte die ausgebeuteten Menschen dieser Welt zusammenzubringen. Beispielsweise die Arbeiter in den Koltanminen des Kongo und die prekär bezahlten und was den Arbeitsaufwand angeht, die gestressten Menschen in unseren Krankenhäusern. Das im Grunde Einfache, das schwer zu machen ist.

Wie hieß gleich noch der Titel der Diskussionsveranstaltung: „Wege zu einem sozialen und demokratischen Europa- gegen die Europäische Union durchsetzen!“ Diese Wege sind zum Teil und auf vielen Blättern skizziert. Sie müssen jedoch gegangen werden. Denn, dass die Krise sich noch zuspitzen wird – niemand weiß zwar genau wie – steht zu befürchten. Mit jedem Tag des Zuwartens wird ein Eingreifen schwieriger bis es eines Tages vielleicht fast unmöglich sein wird. Ein Eric Hobsbawm konnte einmal im Stern sagen: „Es wird Blut fließen, viel Blut“.

Ursachen von und Gründe für Flucht auf einer Podiumsdiskussion im Ruhrfestspielhaus Recklinghausen

Einleitende Worte von Ruhrfestspielintendant Dr. Frank Hoffmann; Fotos: C.-D. Stille

Einleitende Worte von Ruhrfestspielintendant Dr. Frank Hoffmann; Fotos: C.-D. Stille

Recklinghausen. Die erste Maikundgebung vorbei. Die 70. Ruhrfestspiele eröffnet. Auf dem Grünen Hügel – bunt und unterhaltend wie immer – das Kulturvolksfest. Stunden später: Viele Treppenstufen hoch droben unterm Dach des wunderschönen Ruhrfestspielhauses im Saal Jupiter (sic!) ging es bei einer Diskussionsveranstaltung um ein ernstes Thema: „Ursachen von und Gründe für Flucht“ – Eine Veranstaltung der Attac-Regionalgruppe Recklinghausen in Kooperation mit DGB und den Ruhrfestspielen. Auf dem Podium saßen PD Dr. Jochen Hippler, Politikwissenschaftler und Friedensforscher am Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen, Prof. Dr. Herbert Schui, einst Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität für Wirtschaft und Politik in Hamburg und Mitglied der Arbeitsgruppe „Alternative Wirtschaftspolitik sowie Frank Bsirske, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Ver.di.

Eine notwendige Veranstaltung

Von vornherein war freilich klar, dass das aufs Podium gehobene Thema zu komplex ist, um es in knapp anderthalb zur Verfügung stehenden Stunden angemessen zu diskutieren bzw. Lösungsansätze auch nur im Ansatz zu entwickeln. Dennoch eine notwendige Veranstaltung. Ohne Frage. Die Moderation hatte Jochen Glenneschuster (Attac-Regionalgruppe Recklinghausen) übernahmen. Glenneschuster kennt Frank Bsirske von früher – 27 Jahre haben sich die beiden Männer nicht gesehen – Der Ver.di-Bundesvorsitzende ist erfreut, zeigte sich wundert, quasi als „Experte“ eingeladen worden zu sein.

Frank Hoffmann: Skandalisiert wird, dass das Thema Flüchtlinge zu uns gekommen ist

Hausherr Dr. Frank Hoffmann befand eingangs es sei ja eigentlich momentan nicht viel schlimmer als mit Flüchtlingen vor ein paar Jahren: „nur das ist zu uns gekommen!“ Das sei sozusagen der Skandal. Für uns. Schon früher hätte wir uns mit dem Thema beschäftigen müssen. „Doch es ist leicht zu sagen, dass es zu spät ist. Die Haut ist näher als das Hemd.“ Was in Deutschland an Hilfe und Offenheit gegenüber den Flüchtlingen geschehen sei, bezeichnet der Luxemburger Hoffmann „als großartig“. Seinerzeit habe er viel im französisches Radio von Bewunderung betreffs der Deutschen gehört. Doch nun zögen sich Viele zurück. Was er für sehr bedenklich halte.

Die Rettungsaktion Mare Nostrum kostete pro Geretteten 650 Euro – für die EU „nicht finanzierbar“

Jochen Glenneschuster sprach das Motto der diesjährigen Ruhrfestspiele „Mare Nostrum?“ (unser Meer) und die Bedeutung Mittelmeerraumes. Dieser Begriff sei aber auch im Zusammenhang mit der Rettungsaktion Mare Nostrum der italienischen Marine – ca. 150.000 Flüchtlinge sind gerettet worden – gestanden. Pro Geretteten habe das ungefähr 650 Euro gekostet. Die EU sah sich auf finanziellen Gründen nicht in der Lage diese Aktion zu unterstützen. Dabei, gab Glenneschuster zu bedenken, entsprechen die nun „eingesparten“ 100 Millionen Euro genau den jährlichen Kosten die bei dem ständigen Wechsel des EU-Zirkus zwischen den EU-Hauptstädten Strasbourg nach Brüssel.

Dr. Jochen Hippler zitiert Frontex-Direktor: „Solange das Sterben in Syrien weitergeht, solange werden Flüchtlinge kommen.“

Jochen Hippler erinnerte in seinem Eingangstatement daran, dass internationale Politik in der Vergangenheit dazu beigetragen hat, Diktatoren zu stärken. Die gegenwärtige Welle von Flüchtlingen aus Ländern mit Bürgerkriegen habe „schon etwas mit den inneren gesellschaftlichen Zuständen im Irak, in Syrien, Libyen und im Jemen“ zu tun. Nach jahrzehntelanger Unterdrückung „explodiert dann schon mal der Kessel“. Aber auch äußere

PD Dr. Jochen Hippler.

PD Dr. Jochen Hippler.

Einflussnahme Außen spiele eine große Rolle. Deutschland sei da bislang noch nicht in der ersten Reihe tätig. Die EU habe eine Konflikt anstauende Rolle gespielt. Die Fluchtursachen seien unterschiedlich. Aber allein ein Land in Syrien mit früher einmal 23 Millionen Einwohnern, seien nach Angaben der UNO 13,5 Millionen Menschen auf ausländische Hilfe angewiesen. Von 23 Millionen Syrern (in der BRD wären das etwa 45 Millionen) seien etwas mehr als die Hälfte auf der Flucht. Allein 6,5 Millionen Binnenflüchtlinge irrten in Syrien umher. Und 1,2 Millionen Syrer oder mehr lebten nun Libanon, „einem Land, das weniger Einwohner als das Ruhrgebiet hat“. In Jordanien lebten wohl um die 600.000 Menschen und der Türkei vielleicht 2,5 Millionen Syrer. In Europa dürften etwa eine halbe Millionen Syrer untergekommen sein. Die Menschen seien ja auch gegangen, weil die UN nicht einmal das Geld hatten, um die Flüchtlinge in den Lagern nahe bei Syrien zu ernähren: 27 Euro pro Monat und Flüchtling! „Die durchschnittliche Lebenserwartung in Syrien ist letzten 5 Jahren um 20 Jahre zurückgegangen!“ Und man muss sich das einmal vergegenwärtigen: In Syrien betrug der Durchschnittslohn um die 2000 Euro.

Keine ausreichende medizinische Versorgung. Das Bildungswesen ist zusammengebrochen. Kürzlich, so Hippler, habe der Direktor der oft zu Recht kritisierten Grenzschutzagentur Frontex in Bezug auf „Obergrenzen“ einen sehr klugen Satz gesagt: „Solange das Sterben in Syrien weitergeht, solange werden Flüchtlinge kommen.“

Herbert Schui mit einem geschichtlichen Exkurs und zur Verantwortung des Westens

Prof. Dr. Schui sprach zu den Fluchtursachen, der Entstehung von Armut durch sogenannte Freihandelsabkommen. Etwa das rücksichtslose EPA. Er erwähnte die Hähnchenteile aus Europa, welche hochsubventioniert und in den Supermärkten – etwa in Ghana – für Billiggeld zu kaufen sind. Für ein Kilo Hähnchen zahle man in Zentralafrika etwa 2,50 Euro, das zuhause produzierte Geflügel kostet 6 bis 10 Euro. Schui: „Die afrikanischen Länder sind natürlich gegenüber der EU heillos unterlegen.“

Dr. Herbert Schui

Dr. Herbert Schui

Dazu kommt das Aufkaufen von großen Landflächen westlicherseits in Afrika (Stichwort: Land Grabbing via Jens Berger u. Lars Bauer)

Die schwach entwickelte Industrie in Afrika müssen vor der hoch entwickelten in den USA und der EU geschützt werden. Ohnehin ist ja beim (ungleichen) „Freihandel“ zwischen EU und Afrika die EU der Hauptprofiteur. „Das geht nur mit Schutzzöllen.“

Herbert Schui machte zum besseren Verständnis einen kleinen Exkurs in die Geschichte. Die chinesische Beispiel zeige etwa, dass der Staat durchaus dafür sorgen könne, dass die Einheimischen nicht heillos untergebuttert würden und vom technischen Fortschritt profitierten. Auch die europäische Entwicklung zeige, dass die europäische Industrie ihre Herrscher sehr unterstützt habe.

Fortschrittliche Entwicklungen hin zur Demokratie – wie z.B. durch Mossadegh im Iran – seien nicht selten vom Westen (hier durch den britischen Geheimdienst und der CIA) – via Regimechange zerstört worden. So sei das blutige Regime des Schahs ins Amt gekommen. In vielen Ländern, sagte Dr. Schui mit leichtem Sarkasmus, seien Machthaber installiert worden, „die hervorragende Vertreter der westlichen Wertegemeinschaft sind“ .

Und der Professor gab zu Bedenken, dass Menschen – so sie keine Erwerbsmöglichkeiten mehr fänden – eben zu Flüchtlingen, die wir dann despektierlich als „Armutsflüchtlinge“ bezeichnen, werden. Als Beispiel seien da nur die afrikanischen Fischer genannt, denen der Fisch von EU-Kuttern weggefangen werden.

Frank Bsirske: Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem

Frank Bsirske nannte u.a. die Waffenexporte als Ursache für das Entstehen von Flüchtlingsströmen und dabei auch die fragwürdige Beteiligung der

Frank Bsirske.

Frank Bsirske.

BRD daran.

Bsirske zitierte Jean-Claude Juncker:

„Während sich auf der einen Seite die Entwicklungspolitik bemüht, den Ärmsten der Armen auf dem Weg zu einem besseren Leben zu helfen, wird oft, eigentlich regelmäßig, zwei Konferenzräume weiter in Ausübung von Machtpolitik in Reinkultur für die Wirtschaftsinteressen westlicher Konzerne gefochten.“ (…) „Immer wieder müssen wir feststellen, dass das was mit der rechten Hand gegeben wurde mit der linken doppelt und dreifach wieder genommen wurde.“ (…)

Also eine Informiertheit mit gewissen Gepflogenheiten beim Umgang mit afrikanischen Staaten sei zu konstatieren.

Frank Bsirske knüpfte an die Ausführungen Herbert Schuis an. Bevor die Großschlachterei Wiesenhof abgebrannt sei, seine dort pro Tag 270.000 Tiere getötet worden. Daran werde deutlich, „welche Dimensionen da aufeinander treffen“.

Den Betroffenen in Afrika bleibe zunächst „der Weg in die Slums der Städte, dann machten sie sich auf den Weg nach Europa, um ein besseres Leben führen zu können“.

Die Handelspolitik der EU müsse dringend überdacht werden.

Wenn wir die Fluchtursachen wirklich bekämpfen wollten, dann müssten wir diesen Staaten Möglichkeiten der eigenen wirtschaftlichen Entwicklung geben. „Ohne überrollt zu werden mit Konkurrenzprodukten, mit denen sie überhaupt nicht konkurrieren können.“

Alarmruf: „Das ökologische Desaster entwickelt sich in einem Tempo, das nur als erschreckend bezeichnet werden kann, ist offensichtlich enorm

Dann hob Bsirske auf die ökologischen Fluchtursachen ab. Als Beispiel erwähnte die von etwa 30 Millionen Menschen bewohnten Region rund um den Tschadsee. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe selbst darauf hingewiesen, dass der Tschadsee mittlerweile durch Auswirkungen des Klimawandels auf ein Viertel seiner Fläche reduziert ist. Auch der Fluss Niger sei früher acht Monate im Jahr schiffbar war, jetzt aber wegen Versandung nur noch zwei. „Das ökologische Desaster entwickelt sich in einem Tempo, das nur als erschreckend bezeichnet werden kann, ist offensichtlich enorm“.

Frank Bsirske: „Wenn die Lebensgrundlagen der Menschen dort zerstört werden, dann stehen wir nicht mitten sondern am Beginn einer Flüchtlingskrise.“ Die Fluchtursache werden also dramatisch zunehmen.

All das käme noch hinzu zu Fluchtursache infolge von Kriegen, „an denen die westliche Politik ihren Anteil hat“.

Gegen den zweiten Irakkrieg hätten damals über 500.000 Menschen in Berlin demonstriert. Es sei klar gewesen, dass ein Krieg gegen den Irak zum Auseinanderfallen dieses diese Kunstgebildes führen würde. Die Folgen dessen erlebten wir heute.

„Das macht alles irgendwie nicht besonders optimistisch“, gab Bsirske zu.

Wir müssten auf diese Entwicklung einwirken: „Der Juncker ist beim Wort zu nehmen!“

Wir hätten „kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem“.

Interessante Fragen aus dem Publikum an die Herren auf dem Podium schlossen sich an. Jochen Glenneschuster wollte wissen, wenn wir denn tatsächlich auf die Kosten anderer Länder lebten, bedeutete ein Änderung dessen einen Wohlstandsverlust für uns?

Nicht unbedingt, fand Dr. Schui. Wir könnten ja unseren Reichtum gar nicht in Gänze nutzen. „Wir könnten etwa locker Solaranlagen“ in die Sahelzone verschenken. Der technische Zustand unsere Gesellschaft sei bestens, nur die Organisation unserer Gesellschaft ließe zu wünschen übrig.

Wie Wohlstand definieren?

Frank Bsirske wendete ein, wir müssten überhaupt einmal überlegen, wie wir Wohlstand überhaupt definieren. Es müsse überdies einmal geschaut werden, was einer Veränderung bedürfe, wenn wir doch sehen, dass unser bisheriges Handeln jetzt auf uns zurückschlägt. Auch in Sachen TTIP müsse gesehen werden, dass das vor allem betreffs der geplante privaten Investorschiedsgerichte (Bsirske brachte als Beispiel die Schadensersatzklagen eines großen Tabakkonzerns gegen Australien) ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat vorliege. Das passiere vor einem privaten Schiedsgericht in Washington! „Hallo, wo sind wir denn?“

Dr. Schui findet betreffs EU ist ein Neuanfang nötig

Betreffs der Verfasstheit der EU und ihrer kaum demokratisch kontrollierten Organe und deren momentanen Zustand ist Dr. Herbert Schui pessimistisch: Er hält das „Ding“ für verkorkst. „Da muss man mal von vorne anfangen wieder. Das kommt schon einmal vor in der Geschichte.“

Fazit

Es war eh klar: Ein so komplexes Thema ist kaum befriedigend in anderthalb Stunden abzuhandeln. Aber gut mal drüber gesprochen zu haben. Die Fluchtursachen sind vielfältig und als solche durchaus erkannt. An deren Bekämpfung sollte dringend gearbeitet werden. Ursachen sind Krieg, sowie ökonomisch bedingt bzw. ökologischer Natur . Da kommt noch einiges auf uns zu. Und unsere EU-Politiker, die offenbar nicht in der Lage sind den Ernst der Lage zu erkennen, merken nicht, dass es schon kurz nach zwölf ist. Wer klar im Kopfe ist, wird wissen: Mit Obergrenzen und einer immer weiter ausgebauten Festung EU oder gar mit Hetze und Gewalt ist eine vernünftige Lösung der gravierenden Problem nicht näher zu kommen – im Gegenteil! Und all das hat sehr mit uns zu tun. Vergessen wir das nicht. Denken wir an Dr. Michael Lüders („Wer den Wind sät“) Worte: „Alles hat mit allem zu tun.“

Den Vorhang zu und alle Fragen offen? In der dennoch wichtigen Podiumsdiskussion in Recklinghausen konnte vieles nur angekratzt werden. Ansporn sollte sie deshalb sein, tiefer zu graben. Auch wenn es ans Eingemachte geht. Aller Ehren wert, dass das Thema von den Ruhrfestspiele im Rahmen ihrer aktuellen Spielzeit unter dem Titel „Mare Nostrum?“ aufgegriffen wurde.

Zum Thema passend, sei noch ein Video mit einem Vortrag Werner Rügemers (via Weltnetz.tv) hinzugefügt:

Streitgespräch: „…raus aus dem Euro?“ mit den Professoren Bontrup und Höpner in Dortmund

Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup und Moderator Peter Rath-Sangkhakorn (v. links nach rechts); Fotos: C.-D. Stille

Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup und Moderator Peter Rath-Sangkhakorn (v. links nach rechts); Fotos: C.-D. Stille

Die EU liegt mit schwerer Krise danieder. In der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund gab es am Dienstag unter dem Titel „… raus aus dem Euro? – Die Plan-B-Diskussion und die Frage nach einer sozialverträglichen Auflösung der Euro-Zone“ ein Streitgespräch mit Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup (Diplom-Ökonom) und Prof. Dr. Martin Höpner ((Politikwissenschaftler und Germanist) statt.

Veranstalter des Streitgesprächs waren DGB, Attac und der Nachdenktreff, vertreten durch Peter Rath-Sangkhakorn.

Prof. Dr. Höpner sieht in der Belebung des früher unbeliebten Europäischen Währungssystems eine Lösung

Peter Rath-Sangkhakorn und Prof. Dr. Martin Höpner (von links nach rechts).

Peter Rath-Sangkhakorn und Prof. Dr. Martin Höpner (von links nach rechts).

Martin Höpner ging der Frage nach, ob es wohl gelingen könne, die Euro-Krise zu lösen ohne den Euro zu verlassen. Diese definierte Höpner als eine private und öffentliche Verschuldungskrise. Aus Sicht der südeuropäischen EU-Länder als Konjunktur- und Stagnations- bzw. gar Schrumpfungskrise. Wären das die einzigen Symptome der Eurokrise, dann hätten (progressive Kräfte keine Schwierigkeiten „eine stimmige Antwort zu formulieren“. Schulden würden garantiert und mithilfe transnationale Transfers könnten im Süden Investitionen finanziert werden. Dazu müsste das Europäische Parlament mehr Rechte erhalten. Vielleicht in Richtung des Mottos „Europa neu begründen“ nach den Vorstellungen des griechischen Ex-Finanzministers Yanis Varoufkakis.

Alles stelle sich jedoch viel komplexer und schlimmer dar. Und zwar in Gestalt einer Wettbewerbs- und Leistungsbilanzkrise. Eine Währungsunion funktioniere nur, „wenn sich die Teilnehmer in die Lage versetzen ihre Lohn- und Preisauftriebe zu synchronisieren.“ Ganz einfach, weil in einer Währungsunion keine nationalen Währungen existieren, die man auf- und abwerten könne. Höpner: „Diese notwendige Sychronisation hat nicht stattgefunden.“ Nominallöhne und Preise sind in Südeuropa „übergeschossen“, während der Norden der Eurozone „mit Deutschland als Speerspitze“ (Stichwort „Exportweltmeister“) gezielt dahinter zurückgeblieben ist.

Ein Dilemma: „Eine Wirtschaft wird bei fallenden Preisen nicht wachsen. Und wenn sie doch wächst, werden garantiert die Preise nicht fallen.“ Eine Lösung könnte die Verhandlung der Euroländer unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Brüssel eines „transnationalen Pakts“, eines „imaginären Sozialpakts“, sein. Die Nord- könnten den Südländern Transfers und Investitionshilfen gewähren.

Niemand müsste den Euro verlassen. Eine Verwirklichung steht nicht erwarten. Die EZB ist für Höpner nicht das Problem. Vielmehr ist es Deutschlands „radikalisierte Überexportorientierung“. Eine Inflationierung Deutschlands sei jedoch nicht einmal mit Gewerkschaften wie der IG Metall zu machen. Was im Gegenzug bedeute, dass Deutschland seine europäischen Partner mit diesem Problem alleine lasse. Wie die sogenannten Institutionen mit Griechenland umspringen, dass sei ein „beispielloses zynisches Experiment“ mit den Folgen Verarmung, Deindustrialisierung, Entdemokratisierung und Zerstörung von Tarifautonomie. Damit müsse Schluss sein. Höpner, bei der Einführung des Euro noch enthusiastischer Befürworter des Euro, heute: „Die Einführung des Euro war eine grausige Fehlentscheidung“. Ein besser auf Europa passendes, flexibles Währungsregime favorisiert Höpner. Die Finanzmärkten müsste außen vor bleiben. Das aber werde „nie mit dem merkantilistischen Deutschland in dieser Währungsunion klappen“, meint Höpner. Er zieht das einst unbeliebte Europäische Währungssystem (EWS) – aktiv zwischen 1979 und 1998 – für heute als eine Lösung in Betracht.

Prof. Heinz-J. Bontrup: Endlich mit der verfehlten Austeritäts-“ und neoliberalen Wirtschaftspolitik brechen

Für Heinz-J. Bontrup ist der Euro eine Erfolgsgeschichte. Dass der eine Weichwährung würde, hätten Viele befürchtet. Es sei nicht eingetreten: „Der Euro ist stabil“. Bontrup gefallen allerdings die enormen deutschen Exportüberschüsse ebenfalls nicht. Dass es jedoch so sei, liegt für ihn „an der deutschen wirtschaftlichen Performance“. „Wir sind eben so gut und so stark“. Bontrup zeigte sich froh darüber, dass wir nun einmal kein Griechenland sind. Für ihn hängt das mit der menschlichen Arbeit zusammen: „Da ist der deutsche Michel nun einmal verdammt gut.“ Eine Währungs- und Eurokrise gibt es für ihn nicht. Jedoch eine „massive, tiefe europäische Wirtschaftskrise“. Die EU als Wirtschaft befände sich „in der Tat in Auflösung und im Verfall“. Die Ursache läge in dem Kapitalismus immanenten widersprüchlichen System zwischen Kapital und Arbeit sowie auch innerhalb der Klassen.

Neoliberale Politik habe „Riesenverwerfungen“ in der Gesellschaft gezeitigt. Die wahre Ursache für die Krise in der EU sieht Bontrup in der verfehlten neoliberalen Wirtschaftspolitik. Von Beginn des Euro an sei es bis dato nicht gelungen die tiefe Dichotomie zwischen Geld- und Fiskalpolitik aufzuheben. Mit der „unsäglichen Austeritäts-“ und neoliberalen Wirtschaftspolitik müsse gebrochen werden. Dass das Schuldner-Gläubiger-Verhältnis aus den Fugen gekommen sei – darin stimmte er mit seinem Kollegen Höpner überein. Heinz Bontrup kritisierte die nicht demokratisch legitimierte EU-Kommission. Die fahre eine Politik, welche den EU-Verfall beschleunigt. Alternativen hingegen gebe es immer. Nötig sind seiner Meinung nach im Sinne eines „Linkskeynesianismus“ eine expansive Lohnpolitik, eine Arbeitszeitverkürzung und „ein gezielter Kapitalschnitt bei den Reichen und Vermögenden“. Des Weiteren fordert Heinz Bontrup eine Demokratisierung der Wirtschaft. Die Rückkehr zu nationalen Währungen hält Bontrup für katastrophal. Ohnehin würde wieder D-Mark dominieren. Schwere Verwerfungen wären die Folge.

Streit und kluge Fragen aus dem Publikum

Im Anschluss an die Eingangsbeiträge entspann sich eine rege Diskussion mit dem Publikum, das kluge Fragen zu stellen wusste. Und die Professoren gerieten in einigen Punkten tatsächlich in Streit. So zweifelte Dr. Höpner Heinz-J. Bontrups Narrativ, wonach der deutsche Leistungsbilanzüberschuss daherkomme, weil deutsche Arbeiter tüchtiger seien als ihre europäischen Kollegen, heftig an. Bontrup ließ der Kritik ein dreifaches trotziges „Doch!“ folgen. Die enormen Ungleichgewichte zwischen den Ländern, konterte Martin Höpner wiederum, schüfen enorme Probleme. Kontrovers vorgetragene Argumente flogen hin und her. Bontrup mahnte ein solidarisches anstelle eines „neoliberal verkommenen Europa“ an. Höpke ging damit d’accord.

Prof. Bontrup: „Eine Euro-Auflösung ist keine Lösung.“ Sie brächte allein schon für Griechenland, das Europa eiskalt habe über die Klinge springen lassen, riesige Aufwendungen wegen der Ablösung der Euro-Verbindlichkeiten (die letztlich nicht zu stemmen sein würden) mit sich und zögen weitere schmerzhafte Entbehrungen mit sich. Große Sorgen bereitet Bontrup die derzeit destabile Verfassung Europas. Auch politisch – vor dem Hintergrund der Flüchtlingstragödie – bis in die einzelnen Länder seien enorme rechtsradikale Verwerfungen vorauszusehen. Die AfD ist für ihn nur eine Erscheinung in diesem Zusammenhang. Wer glaube die Rechtspopulisten zögen 2017 nicht in den Bundestag ein, so Heinz Bontrup, sei naiv. Eine Euro-Auflösung dürfte die Lage zusätzlich politisch destabilisieren, von der rechte Kräfte wohl profitieren würden. „Das wäre das endgültige politische Ende Europas.“

Heinz-J. Bontrup klagte über eine in weiten Teilen schmutzig und borniert zu nennende Politik und das grausame ökonomischen Nichtwissen vieler „sogenannter“ Volksvertreter. Die glaubten tatsächlich daran, dass ein staatlicher Haushalt einem privaten gleichzusetzen sei. Schuldenbremse im Grundgesetz und schwarze Null seien fürchterliche Ergebnisse dessen.

Fazit

Ein spannendes Streitgespräch, gar nicht arg professoraler Art war das zwischen Heinz-J. Bontrup und Martin Höpke in der Auslandsgesellschaft ausgetragene. Und wie vom Publikum angemerkt waren die beiden sich zivilisiert die Klingen kreuzenden Herren auf dem Podium im Kern gar nicht einmal so weit auseinander. Festgestellt wurde ebenso deutlich: Die von Vielen gewünschten einfachen Lösungen gibt es nicht. Der Vorhang zu und alle Fragen offen, also? Nicht ganz, so der Eindruck. Aber Aufmerken, dass brachten die Professoren herüber, ist dringend angesagt. Vielleicht steht es für Europa schon nach zwölf? Wir haben sinngemäß mit Nietzsche gesprochen schon zu lange in den Abgrund hineingeschaut. Längst schaut er in uns zurück. Raus aus dem Euro ist aber gewiss keine Lösung.