„Tod per Knopfdruck“ – ein er- und aufklärendes, aufrüttelndes Buch von Emran Feroz über das wahre Ausmaß des US-Drohnen-Terrors

Es gibt keine humane Kriegswaffe. Kriegswaffen töten. Und mag man sie uns auch als noch so präzis wirkend verkaufen. Hinter und an den Waffen befinden sich stets Soldaten, die am Drücker sitzen, um sie abzufeuern oder im Falle von Bomben über feindlichem Gebiet auszuklinken. Schütze oder Bomberpilot sowie der in dessen Visier befindliche militärische Gegner befanden sich für gewöhnlich im oder über selben geografischen Gebiet. Der Soldat konnte sehen was seine Waffe anrichtet. Der Bomberpilot gewahrte die vom ihm ins Werk gesetzte Zerstörung am Boden. Der Eine wie der Andere konnte durch aber auch selbst durch feindliches Feuer ums Leben kommen.

Soldaten, die in Leichensäcken zurückkommen, verändern bekanntlich die gesellschaftliche Stimmung der Bevölkerung in der Heimat, die womöglich ursprünglich für den Krieg gewesen bzw. per Propaganda auf diesen eingestimmt worden war, enorm zum Negativen. Die US-Amerikaner mussten das bei ihrem Vietnam-Kriegsabenteuer erfahren.

Die bewaffnete Drohne, eine äußerst perfide Waffe

Aber der Mensch ist erfinderisch. Leider in guter wie in schlechter Hinsicht.

Mit der ferngesteuerten Drohne entstand mit der Zeit eine äußerst perfide Waffe. Zumindest zum Zeitpunkt, da man sie nicht mehr nur als Erkundungsmittel nutzte, sondern auch mit Raketen bestücken konnte. Wodurch sie zu Tod verbreitenden Waffen wurden.

Der Pilot des unbemannten Fluggeräts sitzt tausende von Kilometern vom Einsatzort der Drohne entfernt -an einem Joystick, mit welchem er die Drohne steuert. Die Kamera der Drohne macht Bilder und sendet sie zum Piloten. So kann der Feind bestens ausgemacht – band man uns auf – und auf Knopfdruck präzis erledigt werden.

Der Drohnenpilot könnte vorm Ausführen seines Tötungsbefehrs theoretisch sogar nochmal schmatzend von einem saftigen Burger abbeißen und einen Schluck von seiner zuckersüßen Cola schlürfen. Und dann – wenn`s passt – den Auslöser betätigen. Funktioniert perfekt wie das Videospiel zuhause! Und in keinem Moment muss der Mann am Joystick fürchten, selbst abgeschossen zu werden. Welch „Fortschritt“! Und Abends geht der Drohnenpilot nachhause und bringt, seine Kinder liebevoll herzend, ins Bettchen.

Noam Chomsky zum Drohnenkrieg: „Die mörderischste Terror-Kampagne der

Gegenwart“

Noam Chomsky, emeritierter Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technology, nennt diese perverse Form der Kriegsführung „Die mörderischste Terror-Kampagne der

Gegenwart“ und sein Land, die USA, „ein Schurkenstaat“.

In einem Buch, welches am 2. Oktober erscheint, finden wir Chomsky im Klappentext folgendermaßen zitiert:

„Wir lesen triumphierende Berichte über Terrorverdächtige, die in raffinierten Drohnenangriffen erledigt wurden, vielleicht gleich zusammen mit weiteren ‚Aufständischen‘. Nichts lesen wir über das gesichtslose, junge afghanische Mädchen Aisha, dessen ganze Familie, größtenteils Frauen und Kinder, während eines solchen Machtbeweises jener Supermächte ausgelöscht wurde. Es sind jene fehlenden Erzählungen, denen Emran Feroz in den verwüsteten Gegenden, die dem regelmäßigen Terror aus dem Himmel ausgesetzt sind, nachgeht.“

Emran Feroz ist ein Blogger und Journalist aus Österreich, dessen Eltern einst vor dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan geflüchtet sind. Feroz ist auch Initiator des „Drone Memorial“, einer virtuellen Gedenkstätte für zivile Drohnenopfer.

Tod per Knopfdruck“ ist das Ergebnis akribischer Recherchen des Autors

„Tod per Knopfdruck“ ist ein auf akribischen Recherchen des Autors basierendes, freilich insgesamt bedrückendes, Seite für Seite auch immer wieder erneut wütend machendes und somit auch anklagendes, aber unbedingt äußerst wichtiges Buch. Diejenigen unter uns LeserInnen, welche schon viel über die fürchterlichen Drohnenmorde wissen, werde darin noch zusätzliche Informationen und Hintergründe betreffs dieser düsteren Materie finden, in die uns Emran Feroz Zeile für Zeile seines Buches mit eintauchen lässt.

Zeile für Zeile werden zu Mitwissern betreffs schlimmer Kriegsverbrechen

Wir werden so einmal mehr zu Mitwissern betreffs schlimmer Kriegsverbrechen, die tagtäglich geschehen. Sogar mit Duldung der deutschen Bundesregierung (die zwar bestreitet, was doch durch den ehemaligen US-Drohnenpilot Brandon Bryant längst öffentlich bestätigt ist), wenn wir bedenken – wie im Buch auch ausgeführt –, dass die Steuerungssignale für die von den USA aus per Joystick dirigierten Drohnen aus Gründen der Erdkrümmung über die US-Airbase Ramstein in Deutschland weitergeleitet werden (dazu ein älterer Beitrag von mir). Um dann ihre Ziele im Rahmen des sogenannten „War on Terror“ in Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia und vielen anderen Ländern zu erreichen. Emran Feroz nennt auf Seite 163 im Kapitel „Komplizen“ auch noch AFRIKOM, wo die „Koordination des Drohnenkrieges in Stuttgart“ stattfindet. Ganz tief drin im Drohnenkrieg steckt auch die CIA. Mittäter seien westliche Geheimdienste (S. 170) sowie bestimmte Medien (S. 175).

Drohnenmord verstößt gegen nationales und internationales Recht sowie gegen die UN-Charta

Sehr ans Herz gelegt sei Feroz‘ Buch insbesondere jenen Menschen, die da bisher womöglich glaubten, was uns Herrschende und bestimmte, ihnen nach dem Munde schreibenden und sendenden Medien da glauben machen wollten. Nämlich, dass durch die Drohnenangriffe ausschließlich Terroristen gejagt und eliminiert würden. Selbst wenn das stimmte, wäre es in jeder Hinsicht rechtswidrig. Es verstößt gegen nationales wie das Völkerrecht und gegen die Charta der Vereinten Nationen. Und erst recht ist dieses Drohnenmorden in keinster Weise mit den von uns gegenüber anderen Staaten immer wieder wie eine Monstranz vor uns her getragenen „westlichen Werten“ vereinbar. Was blieb davon noch übrig? Was davon wurde noch nicht zu Schanden geritten?

Ein Friedensnobelpreisträger als Drohnenmörder

Empört dürften sich die LeserInnen des vorliegenden Buches fragen, durch was ein US-amerikanischer Präsident – erst recht ein einst glänzender und glühend begeisterter Jurist wie es Barack Obama einer war – legitimiert, jeden Dienstag Menschen, die auf einer „Killing List“ stehen, die ihm vorlegt wird, als angebliche „Terroristen“ per Unterschrift zum Tode zu verurteilen. Ohne Kenntnis der jeweiligen Person, ohne ordentliche polizeiliche Ermittlungen, ohne ein rechtskräftiges Gerichtsurteil! Das ist extralegales Töten. Das ist Mord. Drohnenmord. Warum, werden sich die Leser fragen, darf der eloquente Barack Obama noch immer „Friedensnobelpreisträger“ bleiben und sitzt nach einem Gerichtsverfahren und einem ordentlichen Urteil nicht schon längst als „Drohnenmörder“ hinter Gittern? Mit Kriegsverbrechern wie Bush jr,. Rumsfeld und Tony Blair?

Auch der neue US-Präsident, der offenbar unberechenbare Donald Trump, setzt seine Unterschrift jeden Dienstag unter die ihm vorgelegte „Todesliste“. Die Tötungen, lesen wir, werden sogar noch gesteigert.

„Das US-Militär“, schreibt Feroz im Vorwort auf Seite 10, „bildet heute weitaus mehr Drohnenpiloten als konventionelle Kampfflieger aus, die meisten von ihnen sind Zivilisten, die das

Ex-Sensoroperator übers Drohnenmorden: „Es ist so, also ob man auf Ameisen tritt und danach nicht mehr daran denkt“

Schlachtfeld, etwa in den Bergen Afghanistans oder in den Wüsten Jemens, niemals betreten werden“.

Viele tausend Kilometer entfernt töten sie per Knopfdruck. Als säßen sie an einem Computerspiel. Feroz zitiert den ehemaligen Drohnenoperator Michael Haas, der folgendes später zu Protokoll gab: „Es ist so, also ob man auf Ameisen tritt und danach nicht mehr daran denkt.“

Doch nicht jeder steckt das so weg. Das wissen wir u.a. von Brandon Bryant, der unter Depressionen und einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet (S. 152). Der Ex-Sensoroperator und späterer Whistleblower bekam nach seiner gewünschten Entlassung bescheinigt, ein 13-facher Mörder und in 1626 Fällen des Mordes mitschuldig sein. Bryant hatte 2013 in der „Polit-Talkshow scharfe Kritik am Drohnenkrieg sowie der Rolle Deutschlands in diesem Geheimkrieg“ geübt (S. 153). Emran Feroz kritisiert, dass der Whistleblower an diesem Abend „für seine couragierte Haltung regelrecht bewundert“ wurde.

Hier möchte ich mit Verlaub einhaken: Für die Öffentlichkeit sind solche Whistleblower hochwichtig.

Allerdings ist Feroz‘ Kritik insofern verständlich, als Bryants sich freiwillig für das Drohnenprogramm rekrutieren ließ. Für die dessen Opfer, so der Autor, „die seit Jahren unter dem Drohnenkrieg der USA leiden, sind alle Personen, die daran mitwirken, ausnahmslos Mörder“.

Die Opfer dieses Krieges merkt er richtig an, würden „oftmals übertönt oder gar ignoriert werden“.

Es ist das besondere und nicht hoch genug gelobt werden könnende Verdienst dieses Buches, dass Emran Feroz den durch diesen perversen Krieg getöteten und verstümmelten Menschen und deren verzweifelten Hinterbliebenen eine Stimme gegeben zu haben. Mögen diese Stimmen vielfach gehört werden!

Emran Feroz hat Hinterbliebene unter Lebensgefahr in Afghanistan getroffen. Oft wären diese verwundert gewesen, dass sich überhaupt jemand für sie interessiert. Erst recht ein Journalist. Den meisten ist es ja viel zu gefährlich das Land, dass unser Noch-Innenminister De Maiziére für ein sicheres hält, zu besuchen.

Viele dieser Menschen bis hin zu den Kindern seien in Afghanistan, das seit Jahrzehnten nichts anderes kennt als Krieg, heute schwer traumatisiert. Hinterbliebene haben aus per Drohnenraketen in die Luft gejagten Autos die sterblichen Überreste ihrer Lieben herausklauben müssen. Gliedmaßen haben sie versucht zu sortieren. Um sie einzelnen Menschen zuzuordnen. Die Überreste werden begraben. Selten werde etwas registriert. Hilfe bekommen die Menschen keine. Denn die Toten, die sie begraben, dürfte es ja eigentlich gar nicht geben. Es werden offiziell ja nur Terroristen getötet. Allenfalls – wenn es gar nicht anders geht – ist dann zynisch von Kollateralschäden die Rede. Wie sollen auch die Drohnenpiloten im fernen Las Vegas die Terroristen erkennen? Tragen die Menschen in Afghanistan doch meist traditionelle Kleidung, „ein Bart, ein Turban oder ein Pakol – eine klassische afghanische Kopfbedeckung“ (S. 11) und haben schwarze Haare. Das reicht um als „Terrorist“ gejagt zu werden.

An dieser Stelle fragt sich der Emran Feroz mit spürbarem Unbehagen: „Wäre auch ich ins Fadenkreuz geraten und hätte in der Heimat meiner Vorfahren als ‚Terrorist‘ oder ‚feindlicher Kämpfe gegolten?“

Unter ständiger Bedrohung – ein Leben in Angst

Den Verantwortlichen des Imperiums USA schert es offenbar nicht die Bohne, wie die Menschen, besonders die Frauen (für deren Rechte man ja vorgeblich in Afghanistan so beherzt kämpfte) nach dem Tod ihres Ernährers überleben? Interessieren sie sich für die Ängste der Kinder in den von Drohnen heimgesuchten Ländern, die schon am Geräusch des Surrens dieser Tötungsmaschinen erkennen, was sich da nähert. Ein Surren, dass über Stunden andauern kann. Die bange Frage: Wird eines dieser „Todesengel“ zuschlagen? Zur „Normalität“ gewordener Schrecken. Wir dürften wissen, dass die Zielpersonen dieser Killerdrohnen über deren Smartphones geortet können. Uns fährt der Schrecken in die Glieder, wenn wir nun im Buch lesen, dass es nicht mal etwas nutzt, wenn man die SIM-Karten oder den Akku aus den Telefonen entfernt. Man stelle es sich einmal kurz vor, wir stünden unter solch ständiger Bedrohung!

Die perverse Namensgebung der US-Waffensysteme“

Emran Feroz schildert uns die Entwicklungsgeschichte der unbemannten Fluggeräte. Abstoßen muss jeden von uns „Die perverse Namensgebung der Waffensysteme“ (Kapitel auf S. 34). Da ist die Drohne mit Namen „Reaper“ (Sensenmann). Die Apache-Hubschrauber, die Tomahawk-Rakteten und die Hubschrauber des Typs Black Hawk. „All diese Namen sind mit den Indianern, den ursprünglichen Einwohnern des nordamerikanischem Kontinents verbunden“, schreibt Feroz auf S. 35 oben). „Die absolute Mehrzahl der indianischen Stämme wurde von weißhäutigen, europäischen Kolonialisten ausgelöscht.“ Während „ethnische Säuberungen, Massenmord und Genozid“ in den USA „bis heute nicht aufgearbeitet“ worden sind, sei „die einzige Art, in der an die Indianer erinnert wird“ ausgerechnet die Bezeichnung von „Waffen des US-Militärs, mit denen tagtäglich auf der ganzen Welt getötet wird“.

Das sei, so gibt Feroz zu mit Noam Chomskys Äußerung zu bedenken, als wenn die Luftwaffe

der Bundeswehr Waffen heute Namen, wie „Jude“ oder „Zigeuner“ geben würde.

Unsägliche Einzelschicksale nach Drohnenterror

Im Hauptkapitel „Wen Drohnen töten“ (ab S. 39) benennt Emran Feroz die Schauplätze und Tatorte, den Drohnenterror im einzelnen. Er beschreibt wie brutal und skrupellos „Die Schergen der CIA“ (S. 76) quasi als Staat im Staate in Khost schalten und walten.

Als LeserInnen erhalten wir im Buch neben dem außerordentlich schlimmen Schicksal der Familie al-Awlaki Kenntnis von vielen anderen fürchterlichen Einzelschicksalen. Auch Palästina, ein oft ignorierter Schauplatz des Drohnenkrieges (s. 115) wird von Feroz nicht vergessen.Wir lesen über das zynisch anmutende „Anklopfen“. Dabei werden kleine, angeblich nicht tödliche, Bomben auf Dächer von Häusern abgeworfen, die die israelische Armee angreifen wird, um die Menschen vor einem Angriff zu warnen. Aber auch dadurch sind schon Menschen gestorben. Oder die Rakete der Drohne schlug viel zu schnell ein. Hier wie überall wird klar: der Mehrheit der zu Tode gekommenen sind Zivilisten, nicht Terrorristen.

Eines ist jedoch hier wie anderswo klar: Jeder so getötete Zivilist gebiert neue Terroristen. Wie kann einen das Unterkapitel nicht traurig und wütend zurücklassen, in welchem beschreiben wird, wie die Familie Kilani (alle deutsche Staatsbürger) ausgelöscht wurde. (S. 119)! Von der Bundesregierung gab es seinerzeit keine Stellungnahme. Der Hinterbliebene Ramsis Kilani dazu: „Deutsche Tote ohne ‚Migrationshintergrund‘ haben anscheinend einen höheren Stellenwert“.

Der Drohnenkrieg der CIA und des US-Militärs tötete mehr Menschen als jeder Terror-Anschlag auf westlichen Boden

Auf Seite 201 stellt Emran Feroz fest: „Der ‚Krieg gegen den Terror‘ und der damit verbundene Drohnenkrieg der CIA und des US-Militärs hat mehr Menschen den Tod gebracht als jeder Terror-Anschlag, der in den letzten Jahrzehnten auf westlichen Boden verübt wurde. Bush, Blair, Obama und Trump haben bereits jetzt mehr Menschen auf dem Gewissen als der ‚Islamischen Staat‘ jemals haben wird.“

Feroz will damit nicht die Gräueltaten von Daesh relativieren, stellt jedoch fest, „dass nicht etwa ein religiös motivierter Terror, sondern die Kriegsmaschine westlicher Industrienationen die Hauptverantwortung für das Leid der Menschen in der Region tragen“. Und er bezieht sich dabei auch auf den britischen Politiker John Prescott, der schrieb: „Es ist auch unsere Schuld.“

Ein Blick in die Zukunft, der kein tröstlicher ist

Bei Feroz‘ „Blick in die Zukunft“ (S. 209), welcher kein tröstlicher ist, verdeutlicht er, dass alle bekannten Terrorgruppierungen der Welt weniger Menschen auf dem Gewissen als die USA haben: „Allein in Afghanistan hat der Friedensnobelpreisträger Barack Obama mit seinen Drohnen weitaus mehr Menschen getötet als die Attentäter des 11. Septembers 2001. Man kann hier durchaus von Staatsterror sprechen.“

Leider, davon zeugt eine Tabelle auf den Seiten 210/211, konstatiert Feroz, „die Kriegsführung der Amerikaner von einer steigenden Anzahl von Staaten imitiert.“

Der Widerstand gegen den Drohnenkrieg wächst – Trump will ihn noch steigern

Zwar kündet der Autor auch von Widerstand – selbst einen „Widerstand von innen“ (S. 231) (45 ehemalige US-Militärs haben 2015 Drohnenpiloten aufgerufen, tödliche Missionen zu verweigern, weil diese gegen US-amerikanisches wie internationales Recht verstoßen) gegen den perfiden Drohnenkrieg,. Dennoch ist es tatsächlich „Dystopie pur“ (S. 232), wenn wir lesen, dass das Pentagon schon mehrere Milliarden Dollar in die Entwicklung sogenannter „intelligenter Waffen“ investiert hat. Man mag sich gar nicht ausmalen, was uns da – wohl in nicht allzu ferner Zukunft an noch perfideren Roboter-Waffen erwartet!

Auch momentan schon sind die Aussichten alles andere als rosig: „die US-Regierung von Donald Trump erwägt, ihren Drohnenkrieg auszuweiten“. (S. 236 oben)

Der Glaube an einen vermeintlich risikofreien Krieg hält sich offenbar

Um ihre eigenen Soldaten zu schonen, skandalisiert Feroz, wurden durch „das Töten mit unbemannten Fluggeräten schon „jegliche moralische und ethische Grundsätze über Bord geworfen“. Offenbar wollten viele Staaten der westlich-demokratischen Gesellschaft weiter so fortfahren, in dem sie an einen vermeintlich risikofreien Krieg glaubten.

Schuld daran sei die sich weiter haltenden „Narrative der präzisen Drohne, die ausschließlich böse Terroristen tötet“.

Zum Ende des interessanten Buches verleiht Emran Feroz seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Verantwortlichen des Drohnenmordens bis hin zum „Friedensnobelpreisträger“ Obama, zur Verantwortung gezogen werden. Nüchtern schreibt er jedoch: „Dass diese Menschen irgendwann in Gefängniszellen landen – woanders gehören sie nicht hin -, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt mehr als unwahrscheinlich.

Denen, „die unter ihren Drohnen gelitten“ hätten, sei diese Realität sehr wohl bewusst.

„Dennoch“ so schließt das äußerst empfehlenswerte Buch, „zeigen sie unnachgiebig, dass auch sie da sind und dass man die Deutungshoheit des US-amerikanischen Imperiums untergraben kann, indem man permanent dagegen ankämpft. Dies ist jetzt so – und dies wird auch weiterhin so bleiben.“

Emran Feroz ist sehr zu danken, dass er in diesem Sinne mit seinem wichtigen Buche gewirkt hat.

Wird er damit in eine der Polit-Talkshows eines Fernsehsenders eingeladen werden?

Der große Peter Scholl-Latour hätte sich gewiss über dieses Buch gefreut. Ein er- und aufklärendes Buch!

Emran Feroz arbeitet als freier Journalist mit Fokus auf Nahost und Zentralasien, unter anderem für Die ZEIT, taz. die tageszeitung, Al Jazeera und die New York Times. Er berichtet regelmäßig aus und über Afghanistan und den US-amerikanischen Drohnenkrieg. Feroz ist Initiator des „Drone Memorial“ (www.dronememorial.com), einer virtuellen Gedenkstätte für zivile Drohnen-Opfer. Foto u. Information via Westend Verlag.

Emran Feroz

Tod per Knopfdruck

Das wahre Ausmaß des US-Drohnen-Terrors oder Wie Mord zum Alltag werden konnte

116 zivile Drohnentote laut US-Administration.
1.427 zivile Drohnentote laut dem Bureau of Investigative Journalism.
6.000 und mehr Drohnentote, die laut ehemaligen US-Militärs „unrechtmäßig“ getötet wurden.

Erscheinungstermin: 02.10.2017
Seitenzahl: 256
Ausstattung: Klappenbroschur
Art.-Nr.: 9783864891809

ISBN 978-3-86489-180-9

Ladenpreis: 18,00 € (D), 18,50 (A) E-Book; 13,99 €

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Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“: Keine Zustimmung zur Anschaffung von Kampfdrohnen für die BRD

Logo via Stopp Ramstein.

Dazu die Pressemittteilung der Kampagne Stopp Air Base Ramstein

„Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein*, die seit 2015 mit jährlichen großen Aktionen gegen den von deutschem Boden ausgehenden Drohnenkrieg protestiert, fordert die Abgeordneten des Haushalts- und Verteidigungsausausschusses (des Deutschen Bundestages; C. Stille) auf, der geplanten Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundesrepublik am 21.06.2017 nicht zuzustimmen.

Ein derartiger Beschluss wiederspräche auch dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD in dem es heißt: „Vor einer Entscheidung über die Beschaffung qualitativ neuer Waffensysteme werden wir alle damit im Zusammenhang stehenden völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig prüfen. Dies gilt insbesondere für neue Generationen von unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben.“ Diese Überprüfung hat bisher nicht stattgefunden.

Die Kampagne sagt Nein zur Beschaffung/„Leasen“ der bewaffnungsfähigen Drohnen Heron TP aus Israel durch die Bundeswehr für die nächsten neun Jahre. Bis dahin sollen europäische Rüstungskonzerne unter Federführung von Airbus die „Euro-Drohne“ entwickeln. Die bisher nicht kalkulierten Kosten werden mehrere Milliarden betragen.

Die Gesamtkosten für die zu leasenden fünf israelischen Heron TP liegen bei 1,024 Milliarden Euro. Das Magazin FOCUS hatte zuvor von 978 Millionen Euro für Betrieb, Wartung, Instandhaltung und die Ausbildung von Piloten gesprochen. Für jeden Einsatz kämen weitere Millionen hinzu.

Nach Vertragsschluss sollen die Drohnen in spätestens 27 Monaten geliefert werden und wären damit Ende 2019 einsatzfähig. Bis 2025 will Airbus mit Partnern aus Frankreich, Italien und Spanien eine europäische Kampfdrohne entwickeln; seit 2016 sind vier Hersteller mit einer Vorstudie beauftragt. Der Zuschlag für die israelischen Drohnen erfolgte dem Verteidigungsministerium zufolge zur Stärkung der einheimischen Drohnenfähigkeiten. Die mit der Heron TP gewonnene

praktische Erfahrung mit Bewaffnung soll Airbus einen Vorteil verschaffen. Gegen die Vergabe ohne Ausschreibung hatte der US-Konkurrent General Atomics eine Überprüfung bei der Vergabekammer des Bundes verlangt. Dort wurde die Vergabeentscheidung für rechtmäßig erklärt. Dagegen legte General Atomics Widerspruch ein. Im Mai hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht bestätigt, dass Airbus für die Beschaffung, den Betrieb, die Wartung und die Reparatur zuständig ist.

Mit den israelischen Luftfahrzeugen werden auch Bodenstationen zur Steuerung der Drohnen und zur Auswertung der Missionsdaten geliefert. Zum Gesamtsystem gehören auch Simulatoren. Dabei könnte auf vorhandene Technik der Heron 1 zurückgegriffen werden, die von der Bundeswehr in Afghanistan und in Mali geflogen wird. Hierzu befindet sich ein Simulator auf dem Luftwaffenstützpunkt in Jagel (Schleswig-Holstein), der seit einigen Jahren zum militärischen Drohnenflughafen ausgebaut wird. Das dort stationierte taktische Luftwaffengeschwader 51 „Immelmann“ ist für die Kampfdrohnen der Bundeswehr zuständig. Von dort könnten die Heron TP im Falle eines Einsatzes auch gesteuert werden.

Drohnen töten täglich sowohl Zivilisten als auch Kombattanten. Dies lehnen wir genauso ab wie den völkerrechtswidrigen Einsatz der Drohnen von deutschem Boden aus via die Air Base Ramstein. Drohnen intensivieren und verlängern Kriege, wie z.B. im Jemen oder im Syrienkonflikt.

Drohnen produzieren Terroristen in den Ländern, in denen sie eingesetzt werden; sie sind aber auch Magnete, die zu mehr Terrorakten in den Ausgangsländern von Drohneneinsätzen führen. Sie verschlingen zusätzlich Milliarden Euro, die dringend für soziale Belange, für Bildung, Gesundheitswesen und Wissenschaft benötigt werden.

Wir treten für eine internationale Anti-Drohnen Konvention ein und sagen Nein besonders zu dem völkerrechtswidrigen Einsatz der Drohnen via Ramstein und der Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundesregierung.“

*Im Koordinierungskreis der bundesweiten Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ arbeiten Personen mit, die auch in den großen Friedensorganisationen, regionalen Friedenszusammenschlüssen, Friedensinitiativen und den bundesweiten Zusammenschlüssen der Friedensbewegung engagiert sind. (siehe hier )“

RT Deutsch berichtet dazu.

Passend dazu ein älterer Beitrag zur Drohnenproblematik.

Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ fordert von der Bundesregierung: „Schaden vom deutschen Volk abwenden“

Friedensaktivist Reiner Braun informierte vor einem Jahr in Dortmund über den Drohnenkrieg; Foto: Stille

Reiner Braun, Co-Präsident vom International Peace Bureau, setzt sich bereits seit Jahrzehnten für den Frieden ein. Aktiv ist er auch im Koordinierungskreis der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“. Fakt ist: von der US-Airbase geht Krieg von deutschem Boden aus. Erst recht seitdem die Signale zur Steuerung der mordenden US-Drohnen über eine dortige Relaisstation auf ihrem Weg von den USA hin zu ihrem Zielort weitergeleitet werden. „Was von Ramstein aus geschehe“, sagte Reiner Braun im vergangenem Jahr auf einer Veranstaltung in Dortmund (hier mehr), „verstoße gegen das Grundgesetz. Die Stationierung von Truppen, die Überlassung von Basen ist durch ein Stationierungsabkommen zwischen den USA und BRD geregelt. Diese sei 1990 neu formuliert worden. Demnach dürfe von diesen Basen aus nichts geschehen, was gegen das Grundgesetz verstößt. Die deutsche Regierung wisse das „und handelt also eindeutig grundgesetzwidrig. Spätestens seit der Whistleblower Brandon Bryant über die Art und Weise der Nutzung von Ramstein als Relaisstation für die Drohnensignale berichtete, könne die Bundesregierung nicht mehr behaupten, sie wisse nichts von Drohneneinsätzen.“ Bislang wurden Proteste auch in Nähe der Air Base durchgeführt. Auch dieses Jahr wird es Proteste, sogar eine Woche lang, dort geben. Mehr Informationen darüber hier und hier.

Hier eine aktuelle Pressemitteilung vom 27. März 2017 der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“:

Logo via Stopp Ramstein.

„Angesichts der aktuellen Debatte um die Air Base Ramstein fordert der Koordinierungskreis der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ die Bundesregierung auf, endlich ihrem Eid Folge zu leisten und „Schaden vom deutschen Volk ab(zu)wenden“:

  • Die Stationierung von 15 schrottreifen Tankflugzeugen auf der Air Base erhöht das Absturzrisiko dramatisch und damit die Gefahr für Leib und Leben von Hunderttausenden in der Region lebenden Menschen.
  • Die Versprühung von krebserregenden Chemikalien beim Landen (Ablassen von Treibstoff) und beim Auftanken gefährdet die Gesundheit der Menschen in der Region.
  • Der Ausbau der Air Base ohne Umweltverträglichkeitsprüfung für gefährdete geschützte Tiere verstößt gegen die deutsche Umweltgesetzgebung.
  • Die finanzielle Beteiligung Deutschlands mit 18 Millionen Euro an den mit 95 Millionen Dollar angegebenen Ausbaukosten verstößt gegen die Sozialverpflichtung des Grundgesetzes, werden doch deutlich weniger Arbeitsplätze in der Region geschaffen (vornehmlich militärische für US-Soldaten) als bei einem zivilen Konversionsprogramm. Drei zivilen Arbeitsplätzen stehen (nach vielfältigen Studien) einem militärischem gegenüber.

Jede Erweiterung der Air Base Ramstein muss von einer verantwortungsvoll handelnden Bundesregierung abgelehnt werden.

Notwendig ist stattdessen eine sofortige Schließung der Relaisstation auf der Air Base, um endlich ein Ende der völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze von deutschem Boden aus zu erreichen. Dieses ist der erste Schritt hin zu einer durch ein Konversionsprogramm begleitete  Schließung der Air Base.

Völkerrechtswidrige Drohneneinsätze widersprechen dem Friedensgebot des Grundgesetzes und sind abzulehnen.

Jetzt ist es endlich Zeit, Schluss zu sagen.

36 Drohneneinsätze in den ersten 45 Tagen der Trump Regierung sind eine Vervierfachung der Einsätze gegenüber dem unverantwortlichen Handeln der Obama Administration (542 Einsätze in 2920 Tagen).

Jeder Einsatz ist einer zu viel und jeder dafür verantwortliche Präsident muss vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden.

Ohne mehr Aktionen wird keine Bundesregierung die Relaisstation schließen und das Truppenstationierungsabkommen kündigen. Druck ist notwendig.

Deshalb ruft die „Kampagne Stopp Air Base Ramstein“ und die „Pfälzer Initiative Entrüstet Euch“ erneut zu großen Protestaktionen vom 08.-10.09.2017 auf. Unser gemeinsames Ziel ist die Schließung der Air Base Ramstein und ein ziviles Aufblühen der Region durch ein umfassendes Konversionsprogramm.“

 

#stoppramstein – Ein Resümee der Veranstalter: „5000 Menschen protestieren in Ramstein – Drohnenkrieg ist Mord. Wir kommen wieder!“

Pressemitteilung der Veranstalter von #stoppramstein

„Es war die größte Protestaktion gegen Drohneneinsätze, es waren die größten Aktionen der Aufklärung und Information in der Geschichte des jahrzehntelangen Protestes gegen die Militärbasis der USA in Ramstein. Wir haben die Stimmung in der Region zugunsten von Frieden verändert. Das ist das Resümee der vielfältigen Aktivitäten in Ramstein vom 09. bis 12.06.2016. Die Aktionen waren jung. Gleichzeitig war es toll, auch viele langjährige AktivistInnen wieder zu treffen.

  • 5.000 Menschen  bildeten bei strömenden Regen eine (fast) geschlossenen Menschenkette durch die Ortschaften um die Air Base Ramstein und der abschließenden Kundgebung am Kreisel vor den Toren der Base. Hand in Hand standen die Menschen an der mehr als 10 Kilometer langen Menschenkette, die bis auf kleine Lücken überall realisiert wurde. Der Dauerregen verhinderte eine noch größere Beteiligung. Die Abschlussmanifestation am Kreisel vor der Air Base brachte den ganzen Optimismus, das Bunte, das Vielfältige und Kreative der 5.000 Teilnehmenden zum Ausdruck. Hier wurde die Kraft dieser neuen Bewegung eindrucksvoll sichtbar. Dieser Optimismus und das Engagementder vielen werden weiterwirken. Das Mitwirken von Oskar Lafontaine und Tabea Rößner (MdB Bündnis 90/ Die Grünen) unterstrich die politische Bedeutung dieser Aktionen.
  • Mehr als 600 Menschen beteiligten sich an der öffentlichen Abendveranstaltung am Freitag in der Versöhnungskirche mit Willy Wimmer und Albrecht Müller. Die Kirche war überfüllt. Die Diskussionen brachten ein klares Nein zum Krieg, zu Drohnen und Atomwaffen und einen geradezu leidenschaftlichen Appell für neue kooperative Beziehungen zu Russland zum Ausdruck. Die Erfahrungen zweier großer politischen Männer gipfelte in der Aussage: „Lasst uns Russland nicht wieder zum Feind machen“.
  • Mehr als 500 TeilnehmerInnen fanden sich zu vielfältigen Diskussionen im Friedenscamp zusammen und erzeugten damit neue, unerwartete, insgesamt aber kleine logistische Probleme. Das Friedenscamp, am Ende – trotz permanenten Regens – völlig überfüllt, war vielleicht der Höhepunkt des gesamten Wochenendes. Aktiv, bunt, offen und engagiert, so war die Stimmung trotz Regens. Das Versprechen „Wir kommen im nächsten Jahr wieder und bringen noch viele mit“ untermalt den optimistischen Grundtenor dieses so beeindruckenden Camps.

Die Wiese des Camps stellte ein örtlicher Landwirt kostenfrei zur Verfügung; ebenso wurde Infrastruktur durch Anwohner bereitgestellt. Dies wäre vor Jahren noch undenkbar gewesen und unterstreicht die Veränderung des Klimas vor Ort.

  • Auch die inhaltlichen Veranstaltungen am Informationstag am Freitag waren überfüllt. Wann hat es in Kaiserslautern schon einmal an einem Nachmittag drei Veranstaltungen zu gesellschaftlich kontroversen Themen gegeben, die mit je mehr als 150 TeilnehmerInnen überfüllt waren? Diskutiert wurde u.a. über die Zukunft der NATO, den Drohnenkrieg und wie diese überwunden werden können sowie über die gleichzeitig in Dresden stattfindende Bilderberger Konferenz.
  • 10.000 Flugblätter und weiteres Informationsmaterial wurden zusätzliches an die örtliche Bevölkerung verteilt. In den letzten Monaten hat sich das öffentliche Bewusstsein massiv zugunsten des Friedens verändert. Speziell entlang der Strecke der Menschenkette wurde intensiv und nicht ohne Erfolg bei den dort lebenden Menschen für eine Teilnahme geworben.
  • Erstmals nahmen internationale Gäste aus einer ganzen Reihe von Ländern an der Menschenkette teil. Sie ergriffen auf den verschiedenen Kundgebungen das Wort. Die Internationalität der Veranstaltungen durch TeilnehmerInnen aus den USA, Großbritannien, Frankreich, der Schweiz, Belgien, Luxemburg und Österreich unterstreicht die große Bedeutung dieser Aktionen.
  • Der Film „Ramstein, das letzte Gefecht“, der mit maßgeblicher Unterstützung der langjährigen  FriedensaktivistInnen und KlägerInnen gegen die US Air Base, Wolfgang Jung und Fee Strieffler, entwickelt wurde, wurde am Freitag in Kaiserslautern welturaufgeführt.
  • Mehr als 10 regionale Initiativen Stopp Ramstein haben sich bundesweit bisher gegründet. 13 Busse kamen voll mit Menschen nach Ramstein.

Von deutschem Boden geht Krieg aus und wir fordern von der Bundesregierung, diese völkerrechtswidrige Kriegsführung der USA-Regierung zu beenden“, so Oskar Lafontaine, Eröffnungsredner auf einer der drei Auftaktkundgebungen.

Alle Rednerinnen und Redner unterstrichen die zentralen Anliegen der Demonstrierenden:

  • Schluss mit dem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg!
  • Die Air Base mit ihren zentralen Kommandostrukturen, u.a. für den Atomkrieg und die Raketenabwehr, muss in einem längeren Prozess geschlossen werden.
  • Durch ein umfassendes Konversionsprogramm müssen die militärischen Arbeitsplätze in zivile umgewandelt werden.
  • Die Beteiligung Deutschlands an Interventionskriegen muss beendet und alle Aufrüstungsprogramme gestoppt werden.

Die Demonstrierenden bekundeten ihre Solidarität mit den Flüchtlingen, die wegen der Kriege der USA und der NATO, zu uns kommen müssen. „Der tägliche Tod im Mittelmeer“ ist unerträglich und eine politische und moralische Anklage an die Politik der westlichen Staaten.

Völlig neu und in dieser positiven Dimension auch unerwartet war die eindrucksvolle, breite und vielfältige Medienresonanz. Reuters produzierte einen Video-Clip, der auch auf BILD.de und stern online gezeigt wurde. dpa und epd informierten umfassend, Berichte u.a. der Deutschen Welle , der Frankfurter Rundschau, von FOKUS, n-tv, dem Deutschlandfunk und Deutschland Radio Kultur, des Neuen Deutschland und vieler überregionaler Tageszeitungen, fast tägliche Berichte in der letzten Woche in der örtlichen Monopolzeitung Rheinpfalz, zwei große Artikel in der US-Zeitung der Region stars and stripes, fast laufende Radioberichte und mehrere regionale Fernsehberichte (u.a. SWR-Landesschau) sind nur ein kleiner Ausschnitt der medialen Aufmerksamlkeit. Sie können auf der Webseite der Kampagne eingesehen werden. Peinlich war die Berichterstattung in der jungen Welt. Undenkbar wären die Veranstaltungen und ihre intensive Vorbereitung gewesen ohne die Unterstützung der neuen alternativen Medien: NachDenkSeiten, KenFM, Weltnetz.tv, RT, alternative Radiosender u.a. Diese enge Zusammenarbeit ist ein Unterpfand auch weiterer erfolgreicher Aktionen der Friedensbewegung; sie sollte ausgebaut und erweitert werden.

Die Aktionen wurden in der Vorbereitung kontrovers, manchmal hämisch, einige Male auch verleumderisch diskutiert. Das Wochenende hat eindrucksvoll und überzeugend bewiesen: Es war die Friedensbewegung, in ihrer Breite und Vielfalt – von Amnesty International über DFG-VK und Attac bis hin zu  den sich seit Frühjahr 2014 entwickelnden neuen Organisationen und Initiativen – in ihrer Unterschiedlichkeit, aber auch in der Eindeutigkeit der inhaltlichen Grundpositionen, die in und um Ramstein demonstrierte. Was sicher die Teilnehmenden einte, war der Wille zum Frieden in einer gefährlichen Situation, war das NEIN zu Krieg und Militarismus, war die eindeutige Opposition zur regierenden Politik.

Es kann nur ein Appell sein, aber es soll auch an dieser Stelle deutlich gesagt werden: Lasst uns wieder zurückkommen zu mehr Gemeinsamkeit und Solidarität! Ramstein im Juno 2016 war dafür ein starkes eindeutiges Zeichen.

Die Veranstaltungen waren eine große logistische und organisatorische Herausforderung. Sie wurden durch viele Helferinnen und Helfer, durch die engagierte Initiative Stopp Ramstein Kaiserslautern (das ist die regionale Initiative) überzeugend gelöst. Die kleinen Probleme, die wir naturgemäß hatten, sind unsere und werden beim nächsten Mal keine mehr sein. Dank an alle, die mitgeholfen haben. Es waren viele! Ohne sie wären die beeindruckenden Aktionen vom Wochenende nicht möglich gewesen.

Wir werden wiederkommen“ war der einheitliche Tenor der von inhaltlichen Beiträgen und Kultur geprägten Abschlusskundgebung. Die Drohneneinsätze von Ramstein aus zu beenden, ist eine lange  Auseinandersetzung, die mit noch größerer Intensität geführt werden muss. Wir sind dazu bereit!

Wir müssen mit unserer Aufklärungs- und Informationsarbeit sowie mit weiteren Aktionen unsere Sympathiewerbung für den Frieden bei der Bevölkerung fortsetzen. Wir werden uns weiter gegen demokratiefreie Zonen um die Air Base Ramstein wenden. Die Kampagne Stopp Ramstein hat gerade erst richtig begonnen.

Ist dies der Anfang einer wiederbelebten, erneuerten Friedensbewegung? Das wird die Zukunft zeigen. Wir setzen uns weiterhin dafür aktiv ein.

Weitere Informationen sind auf Ramstein Kampagne zu finden.“

Quelle: Reiner Braun, Juliane Drechsel-Grau, Pascal Luig, Amela Skiljan, Lucas Wirl (Berliner Aktionsbüro Kampagne Stopp Ramstein)

Quelle Videos: KenFM via You Tube

Und was sagt die deutsche Bundesregierung zum Drohnenkrieg? Ein Video von Jung & Naiv:

Dortmund: Reiner Braun informiert über die Aktion „Stopp Ramstein“ in der Auslandsgesellschaft NRW

Willy Brandt sagte einmal, „Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden.“ Wie wahr. Am Dienstag, den 3. Mai, kommt ein Mann nach Dortmund, der sich seit vielen Jahren ohne Unterlass für den Frieden engagiert: Reiner Braun. Braun ist Co-Präsident vom International Peace Bureau, die in diesem Jahr einen Weltkongress in Berlin veranstaltet.

Unter dem Titel „STOPP RAMSTEIN – Alles über den Drohnenkrieg“ wird Reiner Braun in Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund referieren

Drohneneinsätze sind als Folge der Terroranschläge von 9/11 anzusehen und werden vornehmlich von den USA benutzt um „Terroristen“ zu eliminieren.
Das fatale dabei, niemand weiß ob er auf dieser Todesliste steht. Keiner der auf dieser Liste stehenden Personen wurde je angeklagt. Nie bekamen sie die Gelegenheit sich zu verteidigen.
Die USA nehmen sich das Recht heraus überall auf der Welt (auch in Europa wenn es sein muss) mit Drohnen zu operieren, Menschen zu entführen und ohne gerichtliche Anklage und Verteidigung zu inhaftieren oder gar der Folter zu unterziehen. Sie werden nimmer müde immer davon zu sprechen mit welcher chirurgischen Genauigkeit sie dabei vorgehen. Kollateralschäden, also tote Menschen, egal ob Frau, Kind oder Zielperson werden billigend in Kauf genommen.
Auf diese Weise verloren seit 2010 über 6.000 – in Worten sechstausend – Menschen ihr Leben. Auf einen getöteten mutmaßlichen Terroristen kommen zirka 40 unschuldige Opfer, darunter Frauen und Kinder. Jeden Dienstag zeichnet „Friedensnobelpreisträger“ Barack Obama dies Todesliste ab.

Auf Grund der geografischen Lage der USA kann die Army nicht direkt eine Drohne im Nahen Osten steuern. Da die Satelliten allerhöchstens bis Europa kommen, brauchen die USA eine sogenannte Relaisstation und die ist in Deutschland. Um genauer zu sein in Ramstein.
Nun ist es aber so, das es einen Grundsatz in bzw. für Deutschland gibt, nämlich das nie wieder Krieg vom deutschen Boden aus gehen darf. Genau das tut es aber mit dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein.
Aufrechte Bürger haben sich nun zu Protesten gegen die Nutzung des Luftwaffenstützpunktes in Ramstein zusammengeschlossen und organisieren für Juni dieses Jahres eine große Demonstration in Ramstein.

 

Reiner Braun bei einer früheren Veranstaltung in Dortmund; Foto: C.-D. Stille.

Reiner Braun bei einer früheren Veranstaltung in Dortmund; Foto: C.-D. Stille.

Um Licht in diese dunkle Seite zu bringen wurde Reiner Braun aus Berlin eingeladen. Er wird am Dienstag in der Auslandsgesellschaft ein umfassendes Bild dieser unglaublichen Geschehnisse zeichnen.

Die Veranstaltung beginnt um 18:00 Uhr in der Auslandsgesellschaft NRW im Raum V2. Gastgeber: Regenbogentv.de und Bildung für Frieden.

Gesehen bei der Friedenstournee 2015 in Dortmund; Foto: Claus-Dieter Stille

Gesehen bei der Friedenstournee 2015 in Dortmund; Foto: Claus-Dieter Stille

Wer sich vorab ein Bild vom Thema machen möchte hat unter folgenden Links die Gelegenheit dazu:

https://www.youtube.com/watch?v=L-riGZ06Las

https://www.youtube.com/watch?v=uxS-s7xmfD4
SCHLIESST RAMSTEIN! Videobotschaft von Reiner Braun

https://www.facebook.com/l.php?u=https%3A%2F%2Fwww.ipb2016.berlin

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP19915_261015.pdf

Wer etwas machen möchte, also aktiv werden möchte, kann sich der Kampagne STOPP RAMSTEIN anschließen.