„Stopp Airbase Ramstein 2018“ erfolgreich mit großen Aktionen gegen Drohnen und Militärbase

2500 Menschen demonstrierten am Samstag friedlich, bunt und vielfältig gegen den Drohnenkrieg und gegen alle von der Air Base Ramstein ausgehenden Kriege. Kriege beenden, Abrüstung durchsetzen! Leider waren es weniger als letztes Jahr, aber trotzdem, die Demonstration war immer noch eine beeindruckende, im Wesentlichen von jungen Menschen getragene, breite Aktion der Friedensbewegung“. Das melden die Initiatoren der Kampagne „Stopp Airbase Ramstein“ nach der Protestwoche 2018 via Pressemitteilung. Einer Woche mit großen Aktionen gegen Drohnen und Militärbasen.

Air Base Ramstein für 45 Minuten symbolisch geschlossen

Und weiter heißt es: „300 BlockiererInnen gelang es, in einer beeindruckenden Blockade die Air Base Ramstein am Haupttor für 45 Minuten symbolisch zu schließen – diese erstmals durchgeführte Blockadeaktion im Rahmen der Protestaktionen gegen die Air Base Ramstein war ein Meilenstein in den gewaltfreien Aktionen des zivilen Ungehorsams.“

Wir kommen wieder!“, habe es übereinstimmend am Ende der großen Demonstration und der Blockade geheißen.

Mehr aus der Pressemitteilung

Wiederkommen und mehr mitbringen, das wollen auch die begeisterten Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Friedenscamp. Über 600 CamperInnen gestalteten das Friedenscamp in Steinwenden zu einem Friedenstreffpunkt für Aktive und Engagierte – von ganz jung bis ganz alt.

Mehr als 200 Interessierte besuchten die viertägige Friedenswerkstatt und 600 die öffentliche Abendveranstaltung in der Versöhnungskirche Kaiserslautern. Ein neues Element im Rahmen unserer Aktivitäten, das gut angenommen aber noch ausgebaut werden sollte. Beeindruckend, neu, spannend und gesellschaftlich öffnend auch das erstmalig veranstaltete Werner-Liebrich-Friedensfußballturnier. Wir und unsere Themen kommen – wie auch die ausgehängten Plakate und viele neue Kontakte zeigen – näher zu der Bevölkerung.

Das internationale Basentreffen mit TeilnehmerInnen aus 12 Ländern wandte sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, in der es heißt:

Die EU, die USA und die NATO nehmen eine Schlüsselrolle ein, bei der Entstehung ungleicher wirtschaftlicher Bedingungen, von Kriegen und bewaffneten Konflikten sowie von Umweltzerstörungen, die dazu führen, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen und Schutz und Sicherheit in Europa suchen. Die Kriege stoppen, nicht die Flüchtlinge!

Eine ereignisreiche und aktionsorientierte Woche des Protestes liegt hinter den Tausenden Protestierern. Dabei sollten wir die doch beachtliche Presseresonanz (diese könnte sicher immer mehr und besser sein) nicht vergessen.

Unser Protest wandte sich eindringlich gegen die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen durch die Bundesregierung und den immensen Drohnenkrieg insbesondere durch die USA, der sich seit Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Donald Trump verdreifacht hat. Dieser Drohnenkrieg ist unabdingbar mit der Relaisstation in Ramstein verbunden – es gäbe keinen Drohnenkrieg ohne Ramstein.

Die verschiedenen Aktivitäten, die Beiträge auf den Veranstaltungen und Kundgebungen werden wir in den nächsten Tagen auf der Webseite www.ramstein-kampagne.eu dokumentieren.

„Besondere Bedeutung bekamen die Aktionen durch die bekannt gewordene Ankündigung von Donald Trump, die US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen und somit die US-Basen in Deutschland zu schließen. Dies würde schließlich die Verlagerung dieser Basen nach Polen, als Steigerung der aggressiven Politik von NATO und den USA gegen Russland bedeuten. Dies lehnen wir strikt ab.
Die angekündigten Schließungen – so unwahrscheinlich sie auch kurzfristig angesichts des Militarismus und Kriegskurses der NATO sind – könnten eine politische und gesellschaftliche Dynamik eröffnen, die Schließung offiziell auf die Tagesordnung der Politik zu setzen. Es ist durch die umfassende politische und mediale Verbreitung ein Faktor der gesellschaftlichen Auseinandersetzung geworden.

Als Reaktion auf die (unverbindliche) Ankündigung von Trump muss Konversion auf die Tagesordnung gesetzt werden. Das Thema Konversion (Umstellung vom Militärischen auf Ziviles) hat damit einen hohen Stellenwert erhalten. Die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden werden von der Kampagne Stopp Air Base Ramstein aufgefordert, einen runden Tisch einzurichten, um über die Zukunft der Arbeit ohne Militär in der Region zu diskutieren.

Gemeinsam sollten wir die intensiven Tage des Protestes gegen die Air Base Ramstein jetzt auswerten, in der dieser Bewegung innewohnenden solidarischen und konstruktiven Form. Was sollen wir anders, was besser, was neu machen? Was war gut und sollte ausgebaut werden? Wie können wir mehr Menschen gegen Kampfdrohnen und die Air Base Ramstein mobilisieren? Viele Fragen für eine intensive Diskussion. Wir können mit dem jetzigen Zustand der Mobilisierung nicht zugfrieden sein. Positive Ansätze müssen ausgebaut, neue entwickelt werden.

Auch die Frage, was wir mit der Kampagne im nächsten oder besser in den nächsten Jahren erreichen wollen, muss intensiv diskutiert werden. Eine intensive Auswertung in den einzelnen Arbeitsgruppen sollte in die nächste Aktionskonferenz der Kampagne Ende 2018 oder Anfang 2019 einfließen.“

Neue interessante Herausforderungen – Nach den Protesten ist vor den Protesten.“

Bitte um Unterstützung

Bitte vergesst nicht, wir brauchen auch finanzielle Unterstützung. Gerade nach den erfolgreichen Aktionen sind wir auf finanzielle Hilfe angewiesen. Bitte unterstützt uns auch in dieser Hinsicht. Bitte spendet auf folgendes Konto:

Inhaber: Aktiv für den Frieden – Stopp Ramstein e.V.
IBAN: DE38 1005 0000 0190 6460 80
BIC: BELADEBEXXX
Stichwort: Spende Stopp Ramstein

Wir sind als gemeinnütziger Verein anerkannt. Spenden sind steuerlich abzugsfähig. (Quelle: Kampagne Stopp Airbase Ramstein)

Reiner Braun. Foto. C. Stille

Dank „für die tolle Arbeit“ sagen Reiner Braun und Pascal Luig

Zum Schluss das Wichtigste: Wir möchten Euch danke sagen für die tolle Arbeit, die Ihr im Camp, auf den Straßen und bei allen Aktionen geleistet habt. Ohne Euch wären die Ramstein-Proteste nicht möglich, ohne Euch gäbe es die Kampagne nicht. Ihr seid der Kern der aktiven und engagierten Ramsteinfamilie. Vielen herzlichen Dank!“

Es folgen einige Videos von den Veranstaltungen und Aktionen, die bereits online sind

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Kampagne Stopp Airbase Ramstein informiert auf Pressekonferenz über Protestwoche vom 23. Juni bis 1. Juli 2018

Bei den weltweiten Kriegen spielt die US-Air Base Ramstein eine Schlüsselrolle. Daher ruft Reiner Braun (International Peace Bureau, Koordinierungskreis Stopp Air Base Ramstein) dazu auf, vor Ort für den Frieden zu demonstrieren und sich bei den Aktionen 2018 der Kampagne Stopp Air Base Ramstein zu beteiligen. (Lesen Sie dazu auch meinen vorherigen Beitrag) Weitere Informationen zu der Aktionswoche vom 23. Juni bis 1. Juli 2018 finden Sie u.a. auf Ramstein-Kampagne“. 

Reiner Braun kündigte für die diesjährige Stopp-Ramstein-Kampagne eine Premiere an: Diesmal sollen nämlich im Rahmen einer Aktion des zivilen Ungehorsams erstmals zwei Tore der US-Airbase Ramsein „friedlich und gewaltfrei dichtgemacht“ werden. Prominente RednerInnen während des Protestes werden Gabriele Krone-Schmalz, Sahra Wagenknecht sowie Eugen Drewermann, „der von Herzen dazu aufruft“ (im Video von Weltnetz.TV) sich an den Protesten zu beteiligen, sein.

Erstmals findet bei Stopp Airbase Ramstein ein Fußballturnier statt.

Weitere aktuelle Informationen entnehmen Sie, liebe Leserinnen und Leser bitte dem Video vom 23. Mai von der Pressekonferenz in Kaiserslautern.

Quelle Video: Stopp Air Base Ramstein Kampagne/MoveNow.TV/Facebook

Update vom 6. Juni 2018

Reiner Braun (Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros im Sputnik-Interview zur diesjährigen Stopp-Airbase-Ramstein-Kampagne

Krone-Schmalz, Wagenknecht, Drewermann: Gemeinsamer Kampf gegen US-Militär

 

Mit schlagkräftigen Aktionen will das Bündnis „Stopp Air Base Ramstein“ im Juni die Schließung der US-Militärbasis nahe Kaiserslautern vorantreiben. Geplant ist neben einem großen Demonstrationszug auch eine komplette Massenblockade der Ramstein-Basis. Unterstützung gibt es von gleich mehreren prominenten Gegnern der US-Kriegsstrategie. Ein Interview mit dem Co-Präsidenten des internationalen Friedensbüros.
Quelle: Sputniknews

Update vom 7. Juni 2018:

Update vom 26. Juni 2018: Reiner Braun meldet sich aus Camp Ramstein

Sahra Wagenknecht ruft ebenfalls dazu auf nach Ramstein zu kommen

„Nein zum Krieg!“ – Dr. Sahra Wagenknecht setzte in ihrer Rede gestern am Brandenburger Tor ein Zeichen gegen Krieg und für eine Deeskalation im Syrienkonflikt

Unter dem Motto „Nein zum Krieg! Deeskalation ist das Gebot der Stunde“ rief die Fraktion DIE LINKE zu einer Kundgebung am 18.04.18 am Brandenburger Tor auf (ich informierte hier). Dr. Sahra Wagenknecht setzte dort in ihrer Rede ein Zeichen gegen den Krieg und für eine Deeskalation im Syrienkonflikt. Quelle: WeltnetzTV

Sozialgipfel der Partei DIE LINKE NRW: „Wir brauchen ein breites Bündnis für soziale Gerechtigkeit, einen wirklichen Aufbruch“

Das Bundespresseportal meldet: „Mit über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und zahlreichen bekannten Gästen aus Verbänden, Initiativen, Politik und Wissenschaft diskutierte DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen“ am vergangenem Samstag „in Düsseldorf auf ihrem Sozialgipfel über den Weg hin zu einer sozialen und gerechten Gesellschaft.“ Dieser Sozialgipfel ist bei aller Wichtigkeit der da angesprochenen Probleme darüber hinaus quasi schon ein Startschuss des Wahlkampfs der NRW-LINKE: Nächstes Jahr ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die LINKE will wieder in den Landtag.

DIE LINKE NRW will Mut machen, selbst politisch aktiv zu werden.

Aus der Vorankündigung der Partei DIE LINKE NRW: „Wir brauchen ein breites Bündnis für soziale Gerechtigkeit, einen wirklichen Aufbruch“, betont die Landessprecherin der LINKEN, Özlem Alev Demirel.

„Als Partei wollen wir Mut machen, selbst politisch aktiv zu werden. Wir müssen gemeinsam Druck ausüben, um Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen zu können.“

Die Beteiligten am Sozialgipfel

In der Mitteilung der LINKEn heißt es weiter: „Es referierten und diskutierten unter anderem Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer Der Paritätische Gesamtverband), Inge Hannemann (Altona bloggt / MdHB Hamburg), der ehemalige Vorsitzende der Partei DIE LINKE Oskar Lafontaine, Gabriele Schmidt (Leiterin ver.di Landesbezirk NRW), Dorothea Schäfer (Vorsitzende GEW NRW) und die LINKEN-Fraktiosvorsitzende Sahra Wagenknecht. Zu den vertretenen Verbänden gehörten unter anderem attac, der BUND, Mehr Demokratie, das Grundrechtekomitee sowie der Flüchtlingsrat NRW.“ Auch der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-J. Bontrup (Quelle Wikipedia: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandum-Gruppe) war zur Veranstaltung nach Düsseldorf gekommen.

Zeit für Veränderung

„Die Gesellschaft wird nur zusammenhalten, wenn die soziale Schieflage endlich ausgeglichen wird“, gibt Özlem Alev Demirel zu bedenken. „Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass einige wenige große Vermögen anhäufen, während andere kaum über die Runden kommen. Für uns ist deshalb klar: Es ist Zeit für Veränderung.“

Ansprache von Dr. Ulrich Schneider (Der Paritätische Gesamtverband)

Sahra Wagenknecht: neoliberale Einheitspartei aus CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen verantwortlich für steigende Armut im Lande

Dr. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag sprach in ihrem Wahlkreis Düsseldorf über die prekäre soziale

Situation im Lande. Die Folge neoliberaler Politik sei. Das Anwachsen der Armut speziell in NRW ist alarmierend: mehr als 3 Millionen Menschen leben mittlerweile zwischen Rhein und Ruhr in Armut. Insgesamt wachse, so Wagenknecht, die Anzahl armer Rentner und Kinder. Aktionäre hingegen könnten mit Rekorddividenden und dementsprechenden Ausschüttungen rechnen. Die Politikerin sprach von der Würde des Menschen und der Heuchelei der Regierenden, die der Armut lediglich mit ein wenig Mildtätigkeit entgegenträten und sich dafür feierten. Dabei hab doch Politik die Weichen in Richtung Armut gestellt. Verursacher wären die Agenda 2010 und die unsäglichen Arbeitsmarkt“reformen“. Wagenknecht verurteilte die Angriffe der Neoliberalen auf grundlegende Rechte sowie das Streikrecht. Sie geißelte Leiharbeit und befristete Beschäftigung sowie Werkverträge. Zu verantworten hätte das eine neoliberale Einheitspartei aus CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen. Die gleiche neoliberale Politik betreibe die AfD. Die AfD ist gewissermaßen Fleisch vom Fleische der etablierten Parteien Sahra Wagenknecht: Der Neoliberalismus müsse weg.

Oskar Lafontaine will mehr Demokratie wagen

Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes kritisierte (Video via R-base/RegenbogenTV/YouTube) den Zustand unserer Demokratie. Die sei ja eigentlich per definitionem gar keine mehr, so Lafontaine und bedürfe deshalb einer Wiederherstellung.  Der Saarländer sprach sich ebenfalls für eine Wirtschaftsdemokratie aus. Am Beispiel einer Stiftungsidee bezüglich der Stahlindustrie seines Bundeslandes im Vergleich zu der Situation in NRW skizzierte der frühere SPD- und LINKE-Vorsitzende, wie die Beschäftigten gerecht an dem Profit der Betriebe beteiligt werden könnten.

DIE LINKE will sich mit dem derzeitigen Zustand nicht abfinden

Der Sozialgipfel NRW war gedacht als eine Veranstaltung von und für Menschen, die die Probleme der Gegenwart als Aufforderung zum Handeln verstehen. Die sich nicht einlullen lassen von beschönigenden Darstellungen, ohne deshalb zu resignieren. An Menschen, die noch Fragen haben. Die gemeinsam einen Weg suchen wollen, zum besseren Leben für alle.

DIE LINKE: „Also, Lage: Sanierungsstau in Schulen, Schwimmbädern und Hochschulen, Menschen ächzen unter Hartz IV, die Armut wächst weiter, Braunkohlebagger baggern weiter, die Städte werden mit den Kosten der Unterbringung von Geflüchteten alleine gelassen, der soziale Wohnungsbau bleibt weit hinter den Anforderungen zurück… unter Rot-Grün hat sich wenig geändert und noch weniger zum Besseren.“

„Damit“, so DIE LINKE NRW „wollen wir uns nicht abfinden.“

Unverantwortlich: 445 Bundestagsabgeordnete stimmten für Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien

Was nun geschah, stand zu befürchten. Heute hat der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt und damit die parlamentarische Grundlage für einen Bundeswehreinsatz in Syrien geschaffen. Die Mehrheitsverhältnisse der Groko sind entsprechend. Die Opposition ist klein. Und auch sonst weitgehend zahnlos. Fraglich ist, ob eine erwogene Verfassungsklage seitens der Opposition überhaupt eine Chance hätte. Wohl eher nicht. Bis Ende 2016 sollen nun Tornado-Kampfflugzeuge, eine Fregatte und 1200 Soldaten entsendet werden. Einige Experten halten den Einsatz für völkerrechtswidrig. Denn die Bundesregierung hat sich ein äußerst fragwürdiges rechtliches Konstrukt gebastelt, um den Einsatz Legitimation zu verschaffen. Heribert Prantl hat sich vor zwei Tagen in der Süddeutschen dazu geäußert. Und als studierter Jurist weiß er worüber er da betreffs des Konstrukts schreibt:

„Beim Syrien-Einsatz kommt man damit nicht sehr weit. Die Bundesregierung versucht daher, den geplanten Einsatz nicht nur auf eine, sondern auf mehrere Rechtsgrundlagen zu stützen. Juristen wissen: Wenn man so viele Anspruchsgrundlagen bemühen muss, ist jede für sich dürftig. Drei oder vier hinkende Beine ergeben zusammen kein gesundes.“

445 Bundestagsabgeordnete stimmten heute für einen Bundeswehreinsatz in Syrien, 146 dagegen, sieben Parlamentarier enthielten sich. Die Fraktion der Partei DIE LINKE stimmte geschlossen gegen den Krieg.

Sind sich die mit Ja gestimmt habenden Bundestagsabgeordneten wirklich über die Konsequenzen ihres Tuns im Klaren? Im Parlament war heute die Stunde der Heuchler aus den Reihen der Großen Koalition zu erleben. Den Vogel ab schoss m.E. Norbert Röttgen (CDU). Ordentlich auf die Tränendrüsen drückend führte er als Begründung für den gewiss folgenreichen Syrien-Einsatz der Bundeswehr die Gräueltaten des IS ins Feld. Deren Verbrechen an Mädchen und Frauen hob Röttgen besonders hervor. Das müsste gestoppt werden. Da dürfe man nicht tatenlos zusehen. Hatten wir das nicht schon einmal in Bezug auf das Tun der Taliban in Afghanistan als Begründung für die Beteiligung Deutschlands am Afghanistan-Krieg (der seinerzeit noch gar nicht so genannt werden durfte) gehört? Und ja: Mädchen erhielten dort (wenn auch längst nicht überall) die Möglichkeit zur Schule zu gehen und auch Brunnen wurden gebaut. Aber im Rückblick war der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ein teures Desaster! Und die Taliban sind wieder erstarkt. Margot Käßmann hatte recht: Nichts ist gut in Afghanistan. Und bezog dafür Prügel. Röttgens Rede war an Heuchelei kaum zu übertreffen. Zwar ist ihm recht zu geben: Mädchen, Frauen und auch Alten und Jungen die vom IS malträtiert werden muss geholfen werden. Aber wo blieb das Bedauern eines Röttgen und dessen Mitleid für all die vielen Opfer der westlichen Kriege im Irak, Libyen und anderswo?

Sahra Wagenknecht indes hielt eine flammende und Anklage gegen den geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien. Als die Kamera kurz auf die nebeneinander sitzende Angela Merkel und ihre Kriegsministerin Ursula von der Leyen blendete, sah man beide Frauen breit grinsen! Worüber? Keine Ahnung. Ich weiß nur: Im Zuge dieses falschen, gefährlichen und völkerrechtswidrigen Bundeswehr-Kriegseinsatzes dürfte noch manchem das Grinsen vergehen. So jedenfalls fürchte ich.

Am Vortag sprachen neben Sahra Wagenknecht (siehe oben)  auf einer Antikriegsdemo in Berlin vorm Brandenburger Tor einige Politikerinnen und Politiker. Im Folgenden stelle ich hier die Videos von diesen Reden ein:

Erdogan Kaya (DIDF)

Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitz DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Friedensaktivist Reiner Braun rief in seinem Statement zum Widerstand der Straße gegen diesen unverantwortlichen Kriegseinsatz der Bundeswehr auf.

Auch Uli Gellermann (Rationalgalerie) unterstützt diese Forderung in mit seinem Beitrag „Auf die Strasse: Nein zum Syrien-Krieg! Gegen deutsche Soldaten und Waffen im Ausland!“: „Wir treffen uns: Auf den Straßen und Plätzen der Republik, gegen den Krieg in Syrien. Gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Zeigt dieser Regierung wer das Volk ist. Sagt dieser Regierung klar und deutlich, dass sie wahnsinnig ist. Dass sie für diesen Kriegseinsatz kein Mandat hat. Dass wir solidarisch sind mit den Menschen in Syrien.“ Unter eben diesem Beitrag informiert Uli Gellermann Antikriegsdemonstrationen und Kundgebung gegen den Kriegseinsatz. Er hat versprochen die Liste ständig zu aktualisieren.

Hier eingeschoben sei noch die Presseerklärung  vom Darmstädter Signal zum Bundeswehreinsatz in Syrien.

Der erneute Eintritt Deutschlands in einen unübersichtlichen Krieg könnte verhängnisvolle Folgen haben. Hat Deutschland, haben die uns regierenden deutschen Politiker nichts aus der Geschichte gelernt? Man muss es ernsthaft befürchten. Erinnern wir uns: schon einmal schlafwandelten Politiker in den Weltkrieg Nummer eins. Der australische Historiker Christopher Clark schrieb dazu „Die Schlafwandler“. Wachen wir noch rechtzeitig auf?