Spezial zum NSU-Prozess in Dortmund: „Talk im DKH“ mit Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler und Fatih Cevikkollu

Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler beim Spezial „Talk im DKH“. Fotos: C. Stille

Kürzlich ist der NSU-Prozess in München zu Ende gegangen. Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler war daran als einer von vielen Anwälten als Nebenkläger beteiligt. Vor achtzehn Monaten hielt er im „Talk im DKH“ – im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus (DKH) – ein das Publikum äußerst berührendes und beeindruckendes Referat. (Bericht hier)

An die damaligen Zuhörer appellierte er: „Wenn wir nicht solidarisch sind, auch da, wo es wehtut, dann sind die Toten umsonst gestorben.“ Den Leuten redete er, als jemand der er an den Rechtsstaat glaube, ins Gewissen: „Aber die Dinge sind keine Selbstverständlichkeit. Unsere Demokratie, unser Rechtsstaat, das sind wir. “

Seinerzeit hatten Mehmet Daimagüler und der Schauspieler und Kabarettist Fatih Cevikkollu versprochen nach Ende des Prozesses noch einmal nach Dortmund ins Keuning-Haus zu kommen. Am vergangenen Freitag haben beide ihr Versprechen eingelöst. Angesetzt war ein Spezial – Talk im DKH. Trotz Sommerhitze und Ferienzeit war dieser ausgeprochen gut besucht.

Moderator Aladin El-Mafaalani.

Diesmal, so informierte Moderator Aladin El-Mafaalani, habe sich Mehmet Daimagüler dazu entschlossen, mit Fatih Cevikkollu gleich in die Diskussion einzusteigen und kein Referat zu halten. So bliebe auch mehr Zeit für Fragen aus dem Publikum, welches das letzte Mal zu kurz gekommen sei.

Mehmet Daimagüler versprach den Hinterbliebenen: „Dieses Urteil ist kein Schlussstrich! Wir werden euch nicht alleine lassen“

Eingangs sagte Mehmet Daimagüler an die wieder als Ehrengäste anwesende Witwe des Dortmunder NSU-Mordopfers Mehmet Kusbasik und dessen Tochter Gamze gerichtet, niemand könne wirklich das Leid der Hinterbliebenen mitfühlen. Dementsprechendes Politikergerede sei „Quatsch“. Zu dem noch Beschuldigungen aus Polizeikreisen gegen den Ehemann und Vater gekommen waren. Er kam auf den räumlich kleinen Verhandlungssaal des Gerichtes in München zu sprechen, wo Anwälte und die Angehörigen der NSU-Opfer maximal drei Meter vor der Angeklagten Beate Zschäpe gesessen hätten. Es seien teilweise Tage gewesen, „wo man schier verzweifeln wollte“. Rechtsanwalt Daimagüler würdigte die Art und Weise wie die Hinterbliebenen damit umgegangen sind: „Diese stille Würde, diese Kraft und Stärke die ihr ausgestrahlt habt. Ihr habt uns Mut gemacht. Ihr habt uns Kraft gegeben.“ Wofür er danke. Den Hinterbliebenen versprach Daimagüler auch im Namen der anderen Nebenklage-Anwälte: „Dieses Urteil ist kein Schlussstrich! Wir werden euch nicht alleine lassen.“

Wir müssen von der Empörung zur Tat kommen“, meint Daimagüler

Die Gesellschaft sei häufig eine von Konsumenten statt von Bürgern. Klar habe es Empörung über die Taten des NSU und die Ungereimtheiten bei den Ermittlungen gegeben. Doch Empörung reiche nicht. „Wir müssen von der Empörung zur Tat kommen.“ Es müsse zu Konsequenzen führen. Die Gesellschaft basiere auf den Werten unserer Verfassung. Und die müsse verteidigt werden. „Jeden Tag. Im Kleinen wie im Großen!“ Gefühle hülfen nicht weiter: „Die Tat ist es!“ Wir alle müssten im Freundeskreis, am Arbeitsplatz „die Klappe aufmachen“ und gegen rassistische Bemerkungen einschreiten. Wenn Witze gemacht werden über die Juden, über die Moslems, oder Bezeichnungen wie Zigeuner oder Neger gebraucht würden, oder gefunden werde, einer Frau ein bisschen an den Po zu fassen wäre doch nicht schlimm – und all das beschwichtigt wird oder als Bagatelle begriffen werde. Da solle man mal dazu auffordern, „sich einmal eine Sekunde in die Haut des Betroffenen zu versetzen und zu überlegen, was es bedeutet wenn ihr jeden Tag, Tag für Tag diese Scheiße fressen müsst.“ Es brauche Fähigkeit zur Empathie. Mehmet Daimagüler nehme sich da gar nicht aus. Manchmal sage er sich auch später: „Da hättest du deine Klappe aufmachen müssen.“

Der Hetze aus der Mitte der Gesellschaft entgegengetreten

Eindrücklich gab er allgemein zu bedenken: „Der Staat, das sind wir!“ Er glaube wir seien letztlich nicht so unmündig wie wir uns manchmal selber fühlten. „Ich glaube, dass wir Macht haben.“ Doch wir müssten sie auch ausüben. Nur sich darüber aufregen, dass die AfD mal wieder 12 Prozent geholt habe reiche eben nicht: „Dieser Staat geht vor die Hunde, wenn man ihn den anderen überlässt!“ Eindringlich forderte Daimagüler: „Wir müssen aufhören Konsumenten zu sein. Wir müssen anfangen selbstbewusste Bürger zu sein. Bürger, die solidarisch sind. Und nicht abends auf dem Sofa sitzen und Chips fressen, die Nachrichten sehen, die von toten Flüchtlingen künden, und so tun, als hätte das alles nichts mit uns zu tun.“ Der Hetze aus der Mitte der Gesellschaft müsse entgegengetreten werden. Die käme doch längst nicht mehr nur den Reihen der AfD oder der CSU.

Warum also nicht politischer werden? In den Massenmedien. „Die Klappe aufmachen!“ Auch auf Facebook. Vielleicht ergebe es Sinn, da mal nicht das letzte Abendessen zu posten.

Milde Urteile ein Anlass zum Feiern bei den Neonazis

Moderator El-Mafaalani geleitete wieder zum Kernthema, den NSU-Prozess, zurück. Betreffs dessen fand Rechtsanwalt Daimagüler, das Verfahren selber sei keine Farce gewesen. Immerhin sei im NSU-Prozess der Schuld von fünf Angeklagten festgestellt worden. Das Strafmaß von Ralf Wohlleben und Andre Eminger empfindet Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler dagegen als zu milde. Für die Neonaziszene sei das ein Grund zum Feiern gewesen. Carsten S., der auspackt hatte, sei indessen härter bestraft worden als Eminger.

Rechtsanwalt Daimagüler ist überzeugt: Der NSU kann nicht nur aus einem Trio bestanden haben

Kritik indes übt Daimagüler an der Deutung der Bundesanwaltschaft wonach der NSU nur aus drei Personen (Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe) bestanden habe: „Man kann nicht 14 Jahre durchs Land reisen ohne Unterstützer gehabt zu haben. Allein 24 Zeugen hätten vor Gericht ausgesagt und zugegeben Kontakt zu dem Trio gehabt zu haben oder sie gar auf die eine oder andere Weise (mit Geld, Waffen, Wohnungen, Autos und Ausweispapiere) unterstützt zu haben. Mehmet Daimagüler: „Ein richtiges Netzwerk.“ Aber der Bundesanwaltschaft habe das offenbar das NSU-Trio gut in den Kram gepasst. Denn laut Strafgesetzbuch sind drei Personen nötig, um von einer terroristischen Vereinigung zu sprechen.

Wer tiefer bohrt, stößt unweigerlich auf V-Leute und die Verwicklung des Staates

Fathih Cevikkollu wollte wissen, warum man nicht die ganze bekannt gewordene Szene vor Gericht stellen könne. Diese Frage, Daimagüler habe man in fünf Jahren immer wieder der Bundesanwaltschaft gestellt. Diese habe stets mit fadenscheinigen Argumenten abgewiegelt. Ohnehin könne eines Szene nicht vor Gericht gestellt werden. Allerdings habe es genug einzelne Ermittlungsverfahren gegeben. Aber es bedürfe eben eines Willens, weitere Personen vor Gericht zu stellen. Und, es müsse gewusst werden: Wer tiefer bohre, stoße unweigerlich auf V-Leute und damit auf den Verfassungsschutz – also den Staat – selbst.

Und wer könne sagen, dass es den NSU heute nicht mehr gibt? Der Rechtsanwalt gab zu bedenken: hätte sich der NSU nicht selbst enttarnt, stünde wohl der in Dortmund ermordete Mehmet Kubasik noch immer im Verdacht des Drogenhandels.

Daimagüler: Verfassungsschutz ist kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems

Bei seiner harten Kritik am Wirken der Verfassungsschutzbehörden in Deutschland bleibt Anwalt Daimagüler: Diese, wie sie sich präsentiert hätten, seien „kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“. Über Jahre hinweg hätte der Verfassungsschutzämter „Millionen von Euro in in die Neonaziszene gepumpt über die V-Leute“. Und Mehmet Daimagüler skandalisierte: „Es wurde eine schützende Hand über führende Neonazis gehalten.“ Etwa wurde seitens des Verfassungsschutzes schon mal vor bevorstehenden polizeilichen Hausdurchsuchungen gewarnt. Nach der Selbstaufdeckung des NSU sind Akten geschreddert worden. Daimagüler: „Das ist das Amt, dass unser Grundgesetz schützen soll?!“ Alle NSU-Angehörigen seien früher Mitglieder im Thüringer Heimatschutz, in den 1990er Jahren einer militantesten und bestens organisierten Neonaziorganisationen in Deutschland, gewesen. In Spitzenzeiten hätte dieser aus 162 Personen bestanden. Davon arbeiteten für den Verfassungsschutz 44!

Wir müssen uns ehrlich machen

Alle müssten wir uns ehrlich machen, so appellierte Mehmet Daimagüler einmal mehr an die Öffentlichkeit, indem er eindrücklich unterstrich: „Die Lüge, die wir einmal akzeptiert haben, die wird zur Wahrheit mit der wir dann leben müssen. Das akzeptiere ich einfach nicht.“

Eine Staatshaftungsklage ist eingereicht. Der Weg zum Europäischen Gerichtshof soll beschritten werden

Fatih Cevikkollu wollte wissen, wie nun nach dem Urteil von München die nächsten Schritte aussehen müssten. Berücksichtigend dabei, dass nach wie vor einiges im Argen sei, „eine Ohnmacht im Raume“ stehe und man angesichts des bekannt gewordenen sogar von einem „Sumpf“ sprechen und von einem agierenden „tiefen Staat“ ausgehen müsse.

Daimagüler erwarte sich von der eingelegten Revision gegen die Urteile nicht allzu viel. Er geht davon aus, dass diese bestätigt werden.

Nun müsse die staatliche Verantwortung (institutioneller Rassismus, das Wirken der Verfassungsschutzbehörden) untersucht werden. Im Namen der NSU- Opfer hat Rechtsanwalt Daimagüller inzwischen eine Staatshaftungsklage eingereicht. Da werden der Bund, das Land Thüringen und Bayern auf Schadensersatz verklagt. Sollte die Klage gewonnen werden, dürfte der Schadensersatz zwar „überschaubar“ ausfallen, was die Summe angehe. Es gehe vielmehr darum, diese Dinge zum Mittelpunkt eines Verfahrens zu machen, um den Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschreiten zu können. Mehmet Daimagüler: Niemand solle davon ausgehen, „dass uns die Luft ausgehe.“ Dafür spreche schon sein Siegerländer Sturkopf, verbunden bei ihm mit südeuropäischer Emotionalität.

Hartnäckigkeit lohnt sich. Beispiele Oktoberfestattentat und der Fall Oury Jalloh beweisen es

Hartnäckigkeit bringe etwas. Das zeige schon der Fall des Münchener Oktoberfestattentats von 1980. Schon damals habe die Bundesanwaltschaft auf Einzeltäterschaft bestanden. Obwohl es Hinweise auf mehrere Täter gegeben habe. Mutige Journalisten seien an dem Fall drangeblieben. Inzwischen musste die Bundesanwaltschaft 2015 die Ermittlungen wieder aufnehmen. Des Weiteren sprach Mehmet Daimagüler den Fall des 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannten Oury Jalloh (meine Berichte hier) an. Polizei und Staatsanwaltschaft gingen von einer Selbsttötung (des an Händen und Füßen gefesselten!) Mannes, aus: dieser habe sich selbst angezündet. Eine Initiative und eine paar Anwälte, erzählte Daimagüler, hätten aber über die Jahre nicht lockergelassen und immer wieder auf Widersprüche in dem Fall hingewiesen. Jetzt nach über zehn Jahren spreche die Staatsanwaltschaft das erste Mal davon, dass Jalloh möglicherweise durch Dritte um sein Leben gebracht worden sein könnte. Möglicherweise durch Polizeibeamte!

Lob für NSU-Watch. Staatliches Narrativ vom „NSU-Trio“ wird nicht mehr akzeptiert

Im Falle des NSU wies Mehmet Daimagüler lobend auf NSU-Watch hin, die den NSU-Prozess lückenlos protokolliert und dokumentiert hätten. Das staatliche Narrativ vom „NSU-Trio“ werde längst von vielen Menschen hierzulande nicht mehr akzeptiert. Daimagüler ist sich sicher, die Aufklärung werde sich auch in diesem Fall Bahn brechen. Wie ein durch ein durch eine Mauer aufgestauter Bach, dessen immer mehr werdendes Wasser irgendwann und unweigerlich überlaufen müsse. Möge es fünf oder zehn Jahre dauern.

Die Frage sei doch: „Wer sind wir, in welchem Land wollen wir leben?

NSU-Prozess als Dokumentation einer verpassten Chance

Den NSU-Prozess bezeichnete Rechtsanwalt Daimagüler als „die Dokumentation einer verpasste Chance“ gewesen. Und resümierte: Es habe eine Riesenchance der Katharsis gegeben, sozusagen „die Läuterung der Seele nach einer Katastrophe“. Wir hätten jedoch nur die Katastrophe erlebt. Man hätte die Möglichkeit gehabt, zwingend in den Abgrund zu schauen, auch auf die Gefahr hin, dass er zurückblickt – nutzte Mehmet Daimagüler ein von Friedrich Nietzsche geprägtes Sprachbild.

Kluge Fragen aus dem Publikum und interessante Anekdoten

Die interessante Diskussion glitt dann übergangslos in eine nicht weniger spannende Fragerunde über. Darin ging es um die Aufgaben der Bundesanwaltschaft, die Verteidiger von Beate Zschäpe, Fragen nach etwaiger Beteiligung der Dortmunder Neonaziszene (die im Prozess nicht erörtert wurde – wie auch die Akten im Fall des in Kassel getöteten Halit Yozgat dort keinen Eingang fanden). Daimagüler süffisant über die Richter im Prozess: „Wenn man zu viel nachfragt und nachforscht – am Ende kriegt man noch was raus.“

Es wurden durchweg überaus kluge Fragen gestellt, die Mehmet Daimagüler weitere interessante Informationen und Anekdoten entlockten, die alle wiederzugeben hier den Rahmen sprengen würden. Der Anwalt erhielt viel Lob für seine Darlegungen an diesem Abend im Dietrich-Keuning-Haus. Seinerseits lobte Daimagüler seine Anwaltskollegen im Prozess, die er intern immer „Antifa-Fraktion“ genannt habe. Je besser er die kennengelernt haben, um so größer sei sein Respekt für sie geworden. Und sein Stolz gewachsen mit ihnen arbeiten zu dürfen: „Die haben aus mir einen anständigen Antifaschisten gemacht.“

Ein Spezial-Talk, dessen Besuch sich lohnte

Ein informativer Abend. Es hatte sich gelohnt an diesem heißen Sommertag zum Spezial-Talk über den NSU Prozess nach dessen Abschluss ins Keuninghaus zu kommen. Auch Mehmet Daimagülers Hündchen hatte wacker in der Nähe seines Herrchens auf dem Podium ausgehalten. Und beim Klatschen des Publikums – wie sonst üblich, wie Daimagüler bemerkte – nicht gebellt. Nur gegen Ende es Talks wurde er etwas quirlig und ungeduldig. Sprang Herrchen auf den Schoss, oder „jagte“ schnappend nach Fatih Cevikkollus Mikrofon, dass dieser, so gut er es eben vermochte, immer wieder in Sicherheit zu bringen versuchte.

Bissige satirische Spitzen zur Begrüßung, ein Schlüsselsatz und Worte zum Ausklang von Fatih Cevikkollu

Schauspieler und Kabarettist Fatih Cevikollu.

Apropos Cevikkollu: Der Kabarettist hatte die Veranstaltung mit gewohnt bissigen satirischen Spitzen eingeleitet, die er u.a. auf Innen- und Heimatminister Horst Seehofer abschoss. Der habe ja als erste Amtshandlung festgestellt: Der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Es solle nun ein neues Heimatministerium gebaut werden. „Wo? Man munkelt: der Obersalzberg … wir werden sehen.“ Als Türke, so Cevikkollu habe er ein gewaltigen sozialen Aufstieg hinter sich: Gestern noch Kümmeltürke, heute schon Topterrorist.

Der Kabarettist prägte einen Schlüsselsatz: Die Menschen, die unterscheiden können zwischen Deutschen und Nazis und Moslems und Terroristen sind ein Teil der Lösung. Diejenigen, die das nicht unterscheiden können, sind ein Teil des Problems. Lasst uns ein Teil der Lösung sein!“ In gekonnter Manier hielt Cevikkollu der Gesellschaft den Spiegel vor.

Fatih Cevikkollu trat dann nochmals am Ende der Veranstaltung auf und beschloss diese mit dem Erzählen einer amüsanten Anekdote.

Hinweis: Empfohlen sei meinen LeserInnen auch das neue Buch von Mehmet Daimagüler „Empörung reicht nicht!“ (mehr via Perlentaucher).

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Wichtige Ausstellung für die Nachgeborenen „Europäischer Widerstand in Europa von 1922-1945“ in Dortmund eröffnet

Anke Georges (VVN-BdA) mit Levent Arslan, Kommissarischer Leiter des DKH. Fotos: Claus Stille

Der Widerstand in Europa gegen das faschistische Deutschland, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft, war vielfältiger als mancher heute denken mag. Dazu Anke Georges, von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) am Donnerstagabend im Dietrich-Keuning-Haus: „Widerstand früher war sehr wichtig. Aber ganz häufig vergisst man was war eigentlich alles Widerstand.“ Auch „das Kleine, das Nicht-Grüßen etwa, wenn SA-Granden vorbeimarschieren“ (mit dem Hitlergruß), sei Widerstand gewesen. Georges zeigte sich bei der Eröffnungsveranstaltung am 7. Juni überglücklich darüber, dass die Ausstellung „Europäischer Widerstand von 1922-1945“ nun hier in Dortmund, im Dietrich-Keuning-Haus (DKH), zu sehen sei. An der Realisation der Ausstellung sind neben der Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) und dem Nationalen Belgischen Institut der Veteranen und Opfer des Krieges, das Nationale Widerstandsmuseum Belgien, das Nationalarchiv des Großherzogtums Luxemburg und verschiedene Institutionen und Verbände der unterschiedlichen Widerstandsgruppierungen in Europa beteiligt gewesen.

Bürgermeisterin Birgit Jörder in ihrem Grußwort: Geschichte muss Gegenwart bleiben

Das Grußwort zur Eröffnungsveranstaltung hielt Bürgermeisterin Birgit Jörder, die auch die Schirmherrschaft für die Ausstellung übernommen hat. Sie verlieh der Hoffnung Ausdruck, „dass viele Menschen diese Ausstellung auch wahrnehmen werden“. Die Bürgermeisterin sagte, die Ausstellung berichte von den vielen

Bürgermeisterin Birgit Jörder.

Widerständlern in Europa, die gegen die Gewaltherrschaft des NS-Regime kämpften, „obwohl diese einen unterschiedlichen gesellschaftlichen, politischen Hintergrund hatten“. Geeint habe sie der Kampf gegen das NS-Regime und die Verletzung der Menschenrechte. Jörder betonte, dass die Stadt Dortmund grundsätzlich viel Wert auf Gedenken lege. Nicht selten äußerten Gäste der Stadt: „Was ihr hier in Dortmund macht, ist schon außergewöhnlich.“ Es sei Aufgabe der Stadt die Erinnerung wachzuhalten. Ein griechischer Gelehrter habe das einmal so formuliert: Damit das durch Menschen Geschehene nicht mit der Zeit in Vergessenheit gerät, müsse Geschichte Gegenwart bleiben. So sei es auch mit dieser Ausstellung, die uns „an unsere politische und gesellschaftliche Verantwortung erinnert und daran, dass wir uns nicht abfinden dürfen mit Hass, Gewalt und Terror“.

Wir hätten heute, so Jörder weiter, „eine Wahl zwischen Handeln und Untätigkeit und auch zwischen Reden und Schweigen sowie zwischen Erinnern und Vergessen“.

Eine Ausstellung wie diese, das Erinnern an das. „was leider in diesem Lande möglich war“, wie diese sei insofern auch wichtig, weil wir die Zeitzeugen, die wir auch heute hier haben werden, nicht auf Dauer haben werden. Aus den Erfahrungen dieser Zeitzeugen müssten wir Kraft schöpfen. Besonders deshalb müsse man sich mit der Zeit, die die Ausstellung darstelle beschäftigen, da wir in Zeiten leben wo nationalsozialistische Gruppen unser Demonstrationsrecht missbrauchen“, die Anzahl rechter Straftaten steige und wir im Bundestag „eine rechtspopulistische, völkische und rassistische Partei vertreten haben“.

Bilder der Ausstellung sollten nicht nur allgemeingültige fertige Antworten liefern, sondern müssten Nachfragen provozieren, meinte Dr. Ulrich Schneider in seiner Rede

Der Lehrer und Generalsekretär der FIR, Dr. Ulrich Schneider aus Kassel, empfand es als eine Ehre die Ausstellung „Europäischer Widerstand von 1922-1945“ eröffnen zu dürfen. Nach einem ersten Rundgang durch Ausstellung in der Agora des DKH, sei er „beeindruckt von dem Ambiente, von den Möglichkeiten, von der Art es hier zu zeigen“. Der Kampf um Geschichte und die Bewahrung der antifaschistischen Erinnerung und dem Vermächtnis der Überlebenden sei ein zentrales gesellschaftliches Anliegen, so Dr. Schneider. Aufkommenden Fragen seien heute: „Wie schaffen wir es die Erfahrung und das politische Wirken der allmählich verschwindenden Zeitzeugen, die im antifaschistischen Kampf ihre Freiheit, ihre Gesundheit, oftmals auch ihr Leben riskiert hatten, für die Nachgeborenen lebendig zu halten? Wie gelingt es uns als Historiker, Pädagogen – überhaupt als erwachsene Vorbilder – die heutigen Jugendlichen für die Geschichte der NS-Zeit oft so fern ist wie die Geschichte der alten Römer, die außerdem eine eigne politische Erfahrung und vor allem auch Rezeptionsgewohnheiten mitbringen, mit dem Thema zu konfrontieren und Zugang und zu ihrem Verständnis zu finden?“

In Zeiten der zunehmenden Medialisierung der Kommunikation, könnten Visualisierungen durchaus hilfreich sein: „Der Satz, ein Bild sagt mehr als tausend Worte, gilt auch hier.“ Allerdings dürften Bilder nicht nur allgemeingültige fertige Antworten liefern, sondern müssten Nachfragen provozieren. „Nachfragen, die zu einer eigenen aktiven Beschäftigung der Betrachter mit Thema veranlassen.“

Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretür der FIR, führt durch die Exposition.

Dr. Ulrich Schneider unterstrich ausdrücklich, dass die Ausstellung selber nicht von einer teuren Profiagentur gestaltet worden sei, sondern von Ehrenamtlichen, „die enorm viel Arbeit in dieses Projekt, das auf 50 Stellwänden die historische und politische Breite der antifaschistischen Bewegung – sei sie nun konservativ, christlich oder kommunistisch motiviert gewesen – in Europa präsentiere, „einfließen ließen“. Deswegen – räumte der Redner ein – habe sie auch kleine Schwächen, „aber sie ist unendlich wertvoll“. Auch sei die Ausstellung durchaus „lückenhaft“ und es könnte ihr „aus einer vorgeblich neutralen Haltung“ sogar vorgehalten werden, sie sei „parteilich“. „Das stimmt. Schon deshalb, weil sie für alle Partei ergreife, die bereit waren unter Einsatz ihrer Gesundheit und manchmal auch des Lebens für Menschen und Freiheitsrechte einzutreten. Nicht zuletzt deshalb stehe man zu ihr. Die Exposition zeige, dass es vielfältige Gründe und Zugänge zum Widerstand gab und traditionelle politische und ideologische Spaltungen überwunden wurden. Praktische Solidarität mit Verfolgten sei ein zentrales Element von Widerstand und eine Sache von Frauen und Männern gleichermaßen gewesen, welche auch von Internationalismus geprägt war. Verbunden mit der Vision von „einer gerechteren, friedlicheren Gesellschaft“.

Rundgang durch Exposition mit dem Generalsekretär der FIR

In der Pause zwischen offiziellem und musikalischem Teil des Abends nahm sich Dr. Ulrich Schneider Zeit, für einen kurzen Rundgang mit Interessenten durch die Ausstellung. Besonders wies er dabei auf ein Bild hin, das er zuvor in seiner Rede erwähnt hatte, welches ihn sehr berührt habe.

Es bildet Zoia Kosmodemiamskaja ab, eine sowjetischen Partisanin, die noch als 17-Jährige im November 1943 von deutschen Besatzungsgruppen wegen

Die 18-jährige sowjetische Partisanin Zoja vor der Hinrichtung.

Widerstandshandlungen verhaftet und mit gerade einmal 18 Jahren, zum Tode verurteilt – dem Zeitpunkt ihrer Ablichtung durch deutsche Soldaten – ihren deutschen Henkern auf dem Platz eines Dorfes gegenübersteht. Wo deren Bewohner gezwungen waren der Hinrichtung beizuwohnen. Zoia Kosmodemiamskaja soll den Faschisten entgegen gerufen haben: „Wir sind 190 Millionen, ihr könnt uns nicht alle hängen!“ Dieses Beispiel von persönlichem Mut sei zu einem Symbol geworden für viele Menschen in der damaligen Sowjetunion. Schneider: „Nach Stalingrad, als die Rote Armee nach Westen vorrückte, schrieben beispielsweise viele Soldaten auf ihre Panzer ‚Für Zoja‘.“

Auch eine andere Tafel und das darauf vermerkte Widerstandswerk, Belgien betreffend, rief respektvolle Blicke der Besucher des DKH am Abend des 7. Juni 2018 hervor. In Brüssel hatten Journalisten und Setzer 1943 alle Druckplatten einer Ausgabe der Zeitung „Le Soir“, die zuvor durch die deutsche Zensurbehörde genehmigt worden waren ausgetauscht und dann in den Druck gegeben. Der von den Deutschen abgesegnete Inhalt war durch Widerstand verbreitende Informationen ersetzt worden.

Der belgische Zeitung „Le Soir“ verpassten Widerstandskämpfer nach Druckfreigabe durch die Nazi-Zensur einen kritischen Inhalt.

Dr. Ulrich Schneider hat einen Rat an die Besucher dieser Ausstellung: Sich erst mal nur einige Tafeln aussuchen, um sich mit ihnen dafür um so genauer zu beschäftigen, um nicht von der Fülle der Informationen erschlagen zu werden. Oder halt noch einmal wieder zu kommen.

Ausstellungstafeln als Mutmacher

Die auf den Ausstellungstafeln gezeigten Beispiele des antifaschistischen Kampfes , so Dr. Schneider, mögen als Mutmacher (ein Begriff von Peter Gingold) wirken für Auseinandersetzungen mit Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus, mit Neofaschismus und Antisemitismus, mit Kriegsgefahr und sozialen Ungerechtigkeiten. „Als Mutmacher heute einzutreten für Demokratie, Frieden, Freiheit und eine solidarische Gesellschaft in der alle Menschen mit gleichen Rechten lebenswert existieren können.“

An die Verantwortlichen des Dietrich-Keuning-Hauses dürfte im Sinne der Besucher der Hinweis angebracht sein, für eine bessere Ausleuchtung der einzelnen Tafeln zu sorgen, da nicht alle Texte auf ihnen gleichermaßen gut lesbar sind.

Die 93-jährige Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano las aus ihren Erinnerungen

Ein Höhepunkt des Abends im DKH war zweifellos der Auftritt der 93-jährigen Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano. Sie ist eine der letzten noch

Die 93-jährige Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano liest aus ihrem Buch.

lebenden Mitglieder des Mädchenorchesters aus dem Konzentrationslager Auschwitz. Die deutsche Jüdin wurde 1943 deportiert und zunächst einem Arbeitskommando zugeteilt. Hier musste sie unter unmenschlichen Bedingungen und unter der Willkür der Lagerkommandantur des Regimes Steine

Ein Belgier freut sich über den gelungenen Coup.

schleppen. Als die Bejarano aus ihrem Buch mit ihren Erinnerungen las konnte man in der gut besuchten Agora des DKH beinahe eine Nadel zu Boden

fallen hören. Ihr Schicksal berührte die Menschen zutiefst. Ihr Glück im Unglück Mitglied im Mädchenorchester des KZ Auschwitz zu werden, Todesmärsche überlebt zu haben und dann auf einen von diesen fliehen zu können. Als eine zweite Geburt bezeichnet Esther Bejarano die Begegnung mit US-amerikanischen und sowjetischen Soldaten kurz vor Kriegsende. Wie sie gemeinsam mit anderen entflohenen weiblichen Häftlingen der Verbrennung eines Hitler-Bildes beiwohnten und sich alle – auch die US-Soldaten und die der Roten Armee vor dem loderndem Bild von Hitler freundschaftlich umarmten. (Mehr zu Esther Bejarano hier)

Mit der „ältesten Rapperin der Welt“ brachte Microphone Mafia die Stimmung auf den Höhepunkt

Im Anschluss an die Lesung legte die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano gewohnt souverän und bestens aufgelegt mit der Rapper-Band Microphone Mafia, bestehend aus Sohn Joram und Kutlu Yurtseven – Signore Rossi ist inzwischen nicht mehr auf der Bühne mit dabei, kehrt aber in diesem Jahr noch einmal zwecks

Die Microphone Mafia: Joram, Bejarano, Esther Bejarano und Kutlu Yurtseven (v.l.n.r.)

Abschiedstour zurück – los, um die Ausstellung musikalisch furios zu eröffnen. Einmal bezeichnete man Esther Bejarano als die „älteste Rapperin der Welt“. Wer die Band, mit welcher die großartige Dame hunderte von Auftritten – sogar einmal im fernen Kuba – bestritt – kennt, weiß, dass die Microphone Mafia stets mit politischen, humanistischen und jeder Menge anspruchsvollen Titeln aufzuwarten versteht. Rasch war die Stimmung auf dem Höhepunkt im DKH. Ein, zweimal geübt – klappte es dann auch mit dem Mitsingen und im Rhythmus Klatschen seitens des mitgerissenen Dortmund Publikums.

Kutlu Yurtseven: Es kommt nicht darauf an woher jemand kommt, sondern darauf was er im Herzen trägt

Zwischendurch erinnerte Kutlu Yurtseven an das schreckliche Pogrom von Rostock-Lichtenhagen, wo die Polizei viel zu lange nicht eingegriffen und die Politik die Ereignisse später zum Anlass genommen hatte, um das Asylrecht quasi zu schleifen. Dann kam er auf die Brandmorde von Solingen zu sprechen und skandalisierte

auch die Taten vor dem Hintergrund des NSU-Komplexes. Die Nagelbomben in der Kölner Keupstraße, betonte Yurtseven, wären keine Anschläge auf Türken gewesen, sondern auf Kölner, wie er einer sei. Der Rapper erinnerte auch an den unweit des DKH – in der Mallinckrodtstraße mutmaßlich vom NSU ermordeten Dortmunders Mehmet Kubasik, deren Hinterbliebenen man sehr verbunden sei.

Es komme, unterstrich Kutlu Yurtseven unter Beifall, nicht darauf an woher jemand komme, sondern darauf was er im Herzen trage. Alle seien Menschen. Auch beim Titel „Insanlar“ (Türkisch für Menschen) sang das Publikum mit.

Der Rapper machte vor der Problematik von zu uns kommenden Geflüchteten unmissverständlich klar, dass jeder von uns – auch wenn er unmittelbar nichts dafür könne, sondern die Fluchtursachen durch das Handeln der Wirtschaft und durch Kriege, welche wir mit Rüstungsexporten noch befeuerten und daran verdienten, bedingt seien – mit dafür verantwortlich sei, dass sich Menschen aus anderen Ländern zu uns flüchteten. Es habe nicht zuletzt mit unserer Lebensweise zu tun und was wir aus dem Westen den Ländern, woher sie kommen, angetan haben und weiter antun.

Yurtseven kritisierte ungerechte Handelsabkommen der EU zulasten afrikanischer Länder und namentlich den Konzern Nestlé, der in manchen Ländern den dort lebenden Menschen buchstäblich das Wasser abgrabe.

Blumen für Esther Bejarano (sitzend).

Mit einigen Zugaben verabschiedeten sich Esther Bejarano und die Microphone Mafia. Eine informativer, aufrüttelnder und bis zum Schluss in der Sache das Publikum an diesem heißen Donnerstagabend mitreißende Veranstaltung, zur Eröffnung einer wichtigen Ausstellung.

Die Ausstellung ist noch bis zum 5. Juli 2018 zu sehen. Führungen für Schulen und Gruppen möglich

Die hoch informative Exposition ist vom 07.06.18 bis 05.07.2018 Dienstag bis Samstag (außer 29.06. und 30.06.) im Dietrich-Keuning-Haus in der Dortmunder Nordstadt zu sehen. Der Eintritt ist frei. Die Ausstellung war bislang im Europaparlament sowie in Kassel zu sehen.

Für Schulen und Gruppen besteht die Möglichkeit, sich durch die Ausstellung führen zu lassen. Um sich ein umfassendes Bild machen zu können gibt es einen Ausstellungskatalog und verschiedene Unterrichtsmaterialien. Das komplette Programm wird dreisprachig, auf Deutsch, Englisch und Französisch präsentiert. Interessierte Schulen und Klassen können sich gerne unter vvndo@gmx.de für eine Führung anmelden. Es sind noch genügend Kapazitäten vorhanden.

Weitere Fotos

Drei Tage Ostermarsch Rhein Ruhr 2018. Die Organisatoren informierten

Die Ostermarsch-Organisatoren (v.ln.r): Willi Hoffmeister, Cornelia Wimmer, Heike Dahlheimer (Leiterin Wichernhaus) und Joachim Schramm. Fotos: Claus Stille

Wie jedes Jahr, so auch in diesem Jahr, gibt es wieder einen Aufruf zum Ostermarsch Rhein Ruhr 2018. Er steht diesmal unter dem Motto „Abrüsten statt aufrüsten – Atomwaffen abschaffen – Friedenspolitik statt Konfrontation!“ Während eines Pressegesprächs im Dortmunder Wichernhaus informierte Joachim Schramm von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW (DFG-VK NRW) vom Organisationsteam des Ostermarsches Rhein Ruhr in Beisein von Cornelia Wimmer und Willi Hoffmeister vom Dortmunder Friedensforum über den geplanten Ablauf.

Joachim Schramm warnt: „Wir stehen irgendwann am Punkt eines neuen atomaren Wettrüstens“

Abermals gibt es eine dreitägige Aktion. Schramm; „Wir haben ja eine Situation wo man den Eindruck hat, dass viel angesprochen wird, was uns in unserem Sinne stärkt.“ Er spielt auf die letzte Münchner Sicherheitskonferenz an, wo sowohl deren Leiter Wolfgang Ischinger als auch der damalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel beide unabhängig voneinander davon gesprochen hätten: die Welt stehe am Abgrund. Die Dramatik sehe man auch, so Joachim Schramm. Schließlich hätten nur wenige Tage dieser Konferenz die USA ihre neue Atomwaffenstrategie vorgestellt, „die ja den Einsatz neuer Atomwaffen, die aus Sicht der Militärs den Einsatz einfacher machen solle“. Kritiker hingegen seien der Meinung, so werde die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes wahrscheinlicher. Zumal ja auch von Seiten Russlands entsprechenden Antworten als Reaktion darauf erfolgt seien. „Wir stehen irgendwann am Punkt eines neuen atomaren Wettrüstens“, warnte Schramm. Auch angesichts der neuen komplizierteren Weltsituation müsste einen das Sorge erfüllen. In Zeiten der Blockkonfrontationen vor 1990 sei immerhin „noch klar gewesen mit wem man es jeweils auf beiden Seiten zu tun hatte. Mit dem Ostermarsch solle ein Zeichen gesetzt werden, um sich gegen diese Situation zu positionieren. Als erstes fordere man die US-amerikanischen Atombomben aus Büchel abzuziehen „und den neuen UN-Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen“. Wo Deutschland sich ja bisher sehr zurückgehalten habe.

Man stellt fest, die Welt steht am Abgrund und es erwächst daraus keine Konsequenz

Was ja bemerkenswert gewesen sei bei der Münchner Sicherheitskonferenz, „das zwar das Bild vom Abgrund gezeichnet worden sei, aber man nicht den Eindruck hatte, daraus würde irgendeine Konsequenz erwachsen“, merkte Joachim Schramm besorgt an. Wenn man sich nun den seitens Großbritanniens Russland zugeschriebenen Giftgasanschlag in Salisbury und die Reaktionen aus den USA und der EU darauf anschaue, gewönne man eher den Eindruck „man tanzt fröhlich am Rande des Abgrundes“. Als dass man sage, man muss sich von ihm entfernen.

Anzustreben sei die Durchführung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten

Ebenfalls alarmiert müsse man über den völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auch mit aus Deutschland gelieferten Waffen auf die nordsyrischen Kurdengebiete. Und gleichfalls betreffs der neu entflammten Kämpfe in Ost-Ghouta sein. Statt das Berlin Druck auf Ankara ausübe, scheine es eher bei Lippenbekenntnissen zu bleiben, kritisierte Joachim Schramm scharf. Eine Friedenslösung für Syrien, zeigte er sich sicher – auch wenn die sicher noch lange auf sich warten lassen werde – könne es nur unter Einbeziehung des syrischen Präsidenten Assad geben, „egal wie man ihn persönlich einschätzt, auch wenn man dessen Politik verurteilt“. Anzustreben sei die Einstellung von Rüstungsexporten in diese Region und etwa „die Durchführung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten“.

NRW darf nicht zum Aufmarschgebiet für eine Konfrontation mit Russland werden. Stattdessen Aufnahme von deeskalierenden Gesprächen mit Russland

Gleichermaßen als bedenklich stufte Schramm „die Konfrontation zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes“ ein. Die vermehrte Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa – auch deutsche Soldaten seien ja an der russischen Grenze stationiert – wären „keine Schritte, die zur Friedenslösung beitragen“, sondern stellten auch eine Eskalation dar. Desgleichen gelte für die Einrichtung amerikanischer Waffenlager in NRW und die Stationierung von Panzerfahrzeugen der US-Armee in Dülmen und die geplante NATO-Logistikzentrale im Raum Köln-Bonn. „Unser Land darf nicht Aufmarschgebiet für eine Konfrontation mit Russland werden“, sagte der Ostermarsch-Mitorganisator. „Wir fordern vertrauensbildende Maßnahmen und die Aufnahme von deeskalierenden Gesprächen mit Russland.“

Verdoppelung der deutschen Militärausgaben wird Kürzungen im Sozialbereich nach sich ziehen

Das Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ – unterstützt auch von Gewerkschaftern sowie einzelnen SPD-Gliederungen – greife das Vorhaben auf und an, dass die neue Bundesregierung vorhabe, die Militärausgaben Deutschlands zu verdoppeln auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Hieße, dass alljährlich 30 Milliarden mehr für den Militärhaushalt ausgegeben werden müssten. Man müsse befürchten, schließt Joachim Schramm daraus, dass es in anderen Bereichen „zu gravierenden Einschnitten“ käme. Schließlich habe der jetzige Gesundheitsminister Spahn diesbezüglich schon im letzten Jahr von Einsparungen im Sozialbereich vorgeschlagen.

Drei Tage Ostermarsch Rhein Ruhr. Beginn in Duisburg, Abschluss im Wichernhaus in Dortmund

Der diesjährige Ostermarsch startet am Ostersamstag in Duisburg und Köln. Aus beiden Städten werden Teilnehmer mit dem Zug nach in die NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf fahren, um sich dem dortigen Ostermarsch anschließen.

Am Ostersonntag findet eine Fahrraddemonstration statt, die von Essen nach Bochum führen wird.

Für den Ostermontag vorgesehen ist die traditionelle Fußetappe von Bochum-Werne nach Dortmund, die wie schon gewohnt am Wichernhaus in der Dortmunder Nordstadt enden wird, wo die Abschlusskundgebung stattfindet.

Willi Hoffmeister möchte, dass Dortmunder Flagge zeigen gegen Nazis in Dorstfeld – „Den Platz den wir besetzt haben, den können die Nazis nicht besetzen.“

In Dortmund selbst, erklärte Willi Hoffmeister (ein Beitrag über den Friedenskämpfer mit Video hier), soll es drei Haltepunkte für die Ostermarschierer geben. Einmal in Marten eine Erholungspause. „Der erste Anlaufpunkt ist Dorstfeld.“ Da werde man auch dieses Jahr mit „dem Besuch der Neonazis“ zu rechnen haben, die laut Polizei „gesetzlich nicht abgewiesen werden könnten, solange sie sich friedlich verhalten“. Dennoch bleibe es beim Ansinnen des Ostermarsches, dass viele Dortmunder Bürger dort Flagge zeigen. Hoffmeister: „Den Platz den wir besetzt haben, den können die Nazis nicht besetzen.“

Dieses Jahr werde Anke Georges, die Vorsitzende des VVN-BdA in Dortmund, in Dorstfeld gewiss „passende Worte zu dem ganzen Rassismus“ finden.

Abschlussveranstaltung im Wichernhaus

Die Schlussetappe führt dann zum Wichernhaus im Dortmunder Norden, wo der dreitägige Ostermarsch Rhein Ruhr endet.

Willi Hoffmeister –  Jahrzehnte in Sachen Frieden engagiert. Foto: Stille

Die Begrüßungsworte dortselbst wird Willi Hoffmeister sprechen. Das Grußwort der Stadt Dortmund soll Bürgermeisterin Birgit Jörder halten. Hoffmeister gab sich sehr erfreut darüber, dass die neue NRW-DGB-Vorsitzende Anja Weber als Hauptrednerin gewonnen werden konnte.

Was auch ein Zeichen dafür sei, dass die Gewerkschaften wohl wieder stärker in den friedenspolitischen Kampf einsteigen.

„Ich sehe auch in Zukunft in den Gewerkschaften eine Bewegung, die eigentlich ausschlaggebend sein kann im Abrüstungs- und Friedensfragen – sich da aber manchmal auch sehr schwer tut“, meinte Hoffmeister.

Willi Hoffmeister zur Frage Türkei-Kurdistan: „Eine Sache, die sicherlich alle bedrückt, die uns allen sehr nahe geht“

Tülin Dolutas von der DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.) werde einen Beitrag zur Frage Türkei-Kurdistan vortragen. „Eine Sache, die sicherlich alle bedrückt, die uns allen sehr nahe geht“, sagte Willi Hoffmeister.

Musik und Gedichte zum Abschlussfest

Für die Musik vor Ort sind Peter Rolke, Peter Sturm, David Oriewski, Bernd Rosenberg zuständig. Der Schauspieler Andreas Weissert wird Gedichte vortragen. Durch das Programm des Abschlussfestes soll Rainer Marquardt führen.

Frappierend: Ein altes Lied wieder aktuell

Nachdenklich merkte Willi Hoffmeister an, dass die Ostermarschierer früher das Lied „

„Marschieren wir gegen den Osten? Nein! Marschieren wir gegen den Westen? Nein! Wir marschieren für die Welt, die von Waffen nichts mehr hält!“ gesungen hätten. „Es ist frappierend“, so Hoffmeister, „dass das Lied jetzt wieder Aktualität kriegt“.

Was das Ostermarschieren gebracht hat? Willi Hoffmeister: Hätten wir nichts gemacht, hätte es gar nichts gebracht

Gesehen 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille

Oft werde er, Willi Hoffmeister, gefragt, was die Ostermarschiererei gebracht habe. Darauf antworte er stets: „Ich weiß nicht. Ich weiß nur eins: hätten wir nichts gemacht, hätte es gar nichts gebracht.“ Für diesmal ist Friedenskämpfer Hoffmeister guter Dinge, dass das mit dem diesjährigen Ostermarsch-Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ eine ziemliche Breite erreicht worden ist, „die so noch nicht da war“. „Wir haben jetzt so einen Punkt, den uns diese Bande von Militaristen beschert hat“, mit ihrer Forderung nach zwei Prozent mehr für die Militärausgaben. Darauf reagierten auch die Gewerkschaften sehr stark. Die Ostermarschierer seien jedenfalls guter Dinge. Ob auf dem Fahrrad oder zu Fuß würden sie auf seine Forderungen aufmerksam machen. Nur das Wetter muss nun noch mitspielen.

Informationen zum Ostermarsch Ruhr.

 

Passend zum Thema bundesweit: Worte zum Ostermarsch aus München und Hamburg

Zum Thema passend ein Beitrag aus dem „Rubikon“:

Whistleblower Daniel Ellsberg, bekannt aus „Die Verlegerin“, über Planungen für einen weltweiten atomaren Krieg.

Lesen Sie den Beitrag hier.

Was macht europäische Identität heute aus? Podiumsveranstaltung im Dietrich-Keuning-Haus Dortmund. Ein Zuhörer rät: „Schickt die jungen Leute nach Draußen, damit sie den Nachbarn kennenlernen“

 

Matthias Bongard, Prof. Dr. Ahmet Toprak, Petra Kammerevert, Markus Thürmann und Prof. Dr. Dr. Markus Walz (v.l.nr.). Fotos: Claus Stille

Die Anfänge der heutigen Europäischen Union (EU) gehen auf die 1950er-Jahre zurück. Damals hatten zunächst sechs Staaten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet. Was macht die europäische Identität heute aus? Erleben sich die Menschen im Ruhrgebiet als Europäerinnen und Europäer? Was vereint sie, worauf können sie bauen, und wie hängt das kulturelle Erbe damit zusammen? Um diese und Fragen darüber hinaus ging es bei einer Podiumsdiskussion am Donnerstag dieser Woche im Dietrich-Keuning-Haus (DKH).

Hintergrund der Veranstaltung: Europäisches Jahr des Kulturerbes 2018

Über den Hintergrund der Veranstaltung sprach einleitend der Direktor des Stadtarchivs der Stadt Dortmund, Dr. Stefan Mühlhofer. Das Jahr 2018 sei von der Europäischen Kommission zum Europäischen Jahr des Kulturerbes ernannt worden. „Es soll die Verbindung zu anderen Ländern und Kulturen stärken.“ Die Veranstaltung war Teil des „Sharing Heritage“-Projekts. Es sei, hob Mühlhofer hervor, auch für die weiteren Entwicklung Dortmunds wichtig, „ob es weiter geht mit Europa oder nicht“. Klaus Wegener, der Präsident der Auslandsgesellschaft NRW nahm kein Blatt vor den Mund, indem er angesichts der

Im Hintergrund stehend: Dr. Stefan Mühlhofer (li) und Klaus Wegener (re).

derzeitigen Krise der EU anmerkte, für seine Begriffe hätte der Titel der Veranstaltung statt „Glück auf Europa! Ist unser europäischer Zusammenhalt in der Krise?“ eigentlich „Hilfe, Europa!“ lauten müssen.

Eine Straße namens Ruhrgebiet

Poetry-Slammer Rainer Holl.

Poetry-Slammer Rainer Holl machte die EU amüsant kenntlich, indem er sie aufs unmittelbare Regionale herunterbrach: Wenn man sich mal vorstelle, so Holl, dass Europa eine Stadt ist, dann gebe es da eben auch ein Viertel, das Deutschland heiße. Und „dort gibt es eine Straße, namens Ruhrgebiet, die ist zirka 1000 Meter lang und fünfzig Meter breit“ und sie beherberge etwa 150 Büdchen, „grob überschlagen“. Nicht zuletzt da käme man zusammen und ins Gespräch. Da bekäme das Menschliche Kontur.

Der Zustand EU in Postkartenkürze beschrieben

Von WDR-Moderator Matthias Bongard aufgefordert, beschrieben die Gäste des Abends in Postkartenkürze den Zustand der EU. Petra Kammerevert, Mitglied des Europäischen Parlaments und dort Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung, sprach von „einer gewissen Identitätskrise sowie einer Krise des Zusammengehörigkeitsgefühls“ in der die EU stecke. Bedingt durch eine wirtschaftliche Krise, sowie Populismus und Nationalismus. Es käme, darin bestehe ja auch ihre Arbeit, darauf an dagegen anzuarbeiten, indem Menschen zusammengebracht würden.

Prof. Dr. Dr. Markus Walz: Kulturerbe ist etwas, wodurch Politik Kultur für sich nutzbar macht

Der Geschichtswissenschaftler Prof. Dr. Dr. Markus Walz (HTWK Leipzig) lag mit seinem „ganz anderen“ – wie er sagte – Postkartenstatement richtig, indem er darauf hinwies, er habe ein Problem mit Europa-Sätzen, weil nie ganz klar ist von welchem Europas die Rede sei: „Wir haben da mehrere davon.“ Walz fand: „Das Europarats-Europa hat irgendwie so gar keine Krise.“ Es handele sich um eine „geräuschlos existierende Struktur, die sich immerhin weit in den Ural erstreckt.“ Er müsse also eine buntgescheckte Postkarte schreiben: „Gewisse Europas haben ziemliche Probleme, gewisse Europas werden auch permanent herbeigeredet.“ Etwa das angeblich vom Untergang des Abendlands betroffene Europa. Zu bedenken gab Professor Walz auch, dass sich Menschengruppen, indem sie bestimmten wer sie sind, eben gleichzeitig sagten wer die anderen sind: nämlich nicht „wir“. Das könne friedlich verlaufen aber auch schlimm ausgehen. Diese Gefühle seien jedoch auch veränderbar. Kritisch betrachtete Markus Walz die den Umgang mit dem Kulturerbe. Denn dies werde ja immer erst im Nachhinein quasi geschaffen, um sich in der Gegenwart zu einer bestimmten Identität zu verhelfen. Kultur und Kulturerbe müssten von einander getrennt unterschieden werden. Kultur entstehe ja erst einmal im Zusammenhang mit der Lebensweise von Menschen. Kulturerbe sei ja etwas, wo Politik Kultur für sich nutzbar mache. Die erste offizielle Verwendung des Begriffs Kulturerbe in Deutschland sei übrigen – ob man das glauben wolle oder nicht – „die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik von 1965“ gewesen. „Wo es um das sozialistische und humanistische kulturelle Erbe der Deutschen in der DDR geht“. Auch heute gehe es eben darum, „eine Vergangenheit für die Gegenwart nutzbar zu machen“.

Markus Thürmann: „Gelebte europäische Identität findet zu wenig statt“

Markus Thürmann, Vorstandsvorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten NRW, vermutete richtig, dass die Intension zum Thema des Abend wohl das „EU-Europa“ gewesen sei (was nebenbei bemerkt hätte im Titel der Veranstaltung deutlich gemacht werden müssen; C.S). Auch wenn es eine Identitäts- und Populismuskrise in Europa gebe, könnten sich Menschen durchaus – so Thürmann – mit Unterschiedlichem identifizieren. Er machte das anhand des Fieberns Dortmunder Fans für ihren Verein und gleichzeitig für die deutsche Nationalmannschaft fest. Vieles in der EU sei heute für Viele normal, beschied Thürmann, aber: „Gelebte europäische Identität findet zu wenig statt.“

Matthias Bongard: Die „zivilisatorische Deckschicht“ ist in Wirklichkeit überall auf der Welt dünn

Moderator Matthias Bongard.

Matthias Bongard erinnerte betreffs des von Thürmann erwähnten Jugoslawienkrieges daraufhin hin, wie dünn „zivilisatorische Deckschicht“ in Wirklichkeit überall auf der Welt ist. Dort haben man nur verschiedenen Volksgruppe einen Anlass geben müssen, um plötzlich in Hass auf die Landsleute zu verfallen – sie gar zu töten. Weshalb eben Populismus sehr gefährlich sein könne.

Prof. Dr. Toprak: „Die Europäische Union war immer eigentlich eine Wirtschaftsgemeinschaft“, niemals eine Wertgemeinschaft

Prof. Ahmet Toprak (FH Dortmund), Integrations- und Migrationsexperte, bestätigte, dass sich EU-Europa in der Krise befinde und unterstrich abseits der im Grunde gut bewältigten Wirtschaftskrise von 2008: „Eigentlich ist die Krise von Europa die Krise der Geflüchteten.“ So sei seiner Meinung nach der Brexit auch ein Ergebnis einer Angst vor Ausländern gewesen. Und in Österreich habe es eine rechtspopulistische Partei in die Regierung geschafft. Nicht zuletzt auf der Angst vor Muslimen aufbauend. Toprak: „Letztendlich geht es immer um Ressourcen.“ Kulturelle Unterschiede würde da eher vorgeschoben. „Wenn es Menschen gut geht, können sie sich auch um Kultur kümmern.“ Der Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft regt Ahmet Toprak auf: „Ich kann mich durchaus auch zu zwei Staaten bekennen.“ Dass Europa in der Krise ist, habe es selbst „versemmelt“. „Wir machten oft auch aus Sachen Probleme, die keine sind.“

Zugleich „schrieb“ Toprak den wohl ehrlichsten Satz des Abends auf seine imaginäre Postkarte. An das Europa einer Wertegemeinschaft habe er übrigens ehrlicherweise nie geglaubt: „Die Europäische Union war immer eigentlich eine Wirtschaftsgemeinschaft.“ So, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), warf Moderator Bongard mit einem Verweis auf die daran angelehnt gewesene Kulenkampff-Show „Einer wird gewinnen“ (EWG) ein, habe ja auch der Vorläufer der EU – vor der wiederum die Europäische Wirtschaftsunion gestanden habe – auch früher einmal treffend geheißen. Inzwischen würden ja nicht einmal mehr Urteile des Europäischen Gerichts (etwa durch Polen oder Ungarn) anerkannt. EU-Mitgliedsländer für Fehlverhalten zu strafen, das halte er – als Pädagoge wisse er das, „alle Mamas und Papas“ wüssten das – für „Blödsinn“. Wie Kinder machten dann wohl auch Regierende etwas aus Angst vor der Strafe. Überzeugung müsse deshalb her! Mit der EU habe man eine „Werteunion“ schaffen wollen. Nun aber sehe man, dass nicht zuletzt durch die Geflüchteten, ärmeren Schichten hinzukämen. Verteilungskämpfe seien die Folge. Daran sehe man, dass wir keine Wertegemeinschaft sind. Und auch niemals eine gewesen sind. Gesunder Menschenverstand müsse siegen. Die Menschen seien ja nicht dumm.

Interessante Fragen aus dem Publikum

Ein Herr aus dem Publikum, das bei dieser Veranstaltung im DKH diesmal hatte an Tischen Platz nehmen dürfen, erinnerte – wenn man an Polen und Ungarn zu recht Kritik an Fehlverhalten übe – dass doch wohl auch Deutschland nicht fehlerfrei handele. Immerhin hätten in der Bundeswehr im letzten Jahr 2100 Menschen, die nicht einmal 18 Jahr alt waren, den Dienst angetreten. „Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die UN-Konvention für die Rechte der Kinder, die Deutschland ratifiziert hat.“ Der Mann gab an, in den letzten Jahren öfters in die baltischen Staaten gereist zu sein. Wie erkläre man einem Letten, einem Litauer, dass er als Landwirt weniger Subventionen erhalte als die deutschen Bauern? Herrsche nicht ein wenig Selbstgerechtigkeit der Deutschen im Umgang mit anderen? Dienen wir – wie verpflichtet – eigentlich dem Frieden in der Welt? Der Herr dazu: „Nach meinen ökumenischen Begegnungen muss ich sagen, das ist nicht der Fall.“

Prof. Dr. Ahmet Toprak wies in diesem Zusammenhang auf die kürzliche Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft daraufhin, dass unser geschäftsführender Außenminister Sigmar Gabriel auf Nachfragen geantwortet habe, es habe diesbezüglich keine Deals gegeben. Nun habe eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag an die Bundesregierung aber ergeben, dass etlichen Rüstungsgeschäften mit der Türkei zugestimmt wurde. Im Prinzip werde mit diesen Ausrüstungen der Krieg gegen die Kurden in der Südtürkei und Nordsyrien unterstützt, kritisierte Toprak: „Das ist genau dieses doppelte Spiel: nach vorne demokratisch, nach hinten aber geht es nur um wirtschaftliche Interessen. Es geht gar nicht um Menschenrechte.“

Eine anderer Herr, der sich als „begeisterter Europäer“ vorstellte, war sich sicher, dass „der Kern europäischer Politik nie über die Ebene der EWG herausgekommen ist. Letztlich gehe es der Politik immer noch um Verwertungsinteressen des Kapitals. Das Kapital wird geschützt, aber nie darüber nachgedacht gemeinsame Sozialsysteme zu schaffen.“

Ein gutes Schlusswort

Ein weiterer Zuhörer erzählte davon, wie er bereits vor siebzig Jahren, nach dem Krieg, in Europa unterwegs gewesen war. Angst habe er noch gehabt, dass er irgendwo „die Jacke voll kriegte“. Er habe jedoch festgestellt, dass „die ehemaligen Feinde gar nicht so feindlich waren, sondern nett“. Auch später im Berufsleben habe er Europa kennengelernt. Sein Tipp: „Schickt die jungen Leute nach Draußen, damit sie den Nachbarn kennenlernen. Dann wissen sie auch was sie erwartet.“ Nur so könne ein gutes Europa entstehen. Dass konnte als gutes Schlusswort gelten.

Von Matthias Bongard gefragt, ob die jungen Leute die Chance, die Rettung Europas seien, entgegnete Prof. Dr. Dr. Markus Walz klug: „Ich fordere ein Senioren-Erasmus. Das wäre genauso nützlich.“ Und Prof. Dr. Ahmet Toprak machte zum Ende noch einmal ergänzend deutlich: „Es geht um Begegnungen. Nicht um Jung und Alt.“

Fingerfood und das Kozma Orkestar zum Ausklang eines informativen Abends

Kozma Orkestar in Aktion.

Matthias Bongard sagt die Gruppe Kozma Orkestar an.

Zum Ausklang des sehr informativen Abends im Dietrich-Keuning-Haus hatten die Veranstalter Fingerfood und diverse Getränke spendiert. Das Kozma Orkestar (Urban Folk Beats) spielte dazu gut aufgelegt und hob die Stimmung bestens zur Entspannung, sodass manche Gäste begeistert mit den Füßen wippten. Mit Liedern aus verschiedenen europäischen Ländern und Regionen passte diese musikalische Dreingabe bestens

Kozma Orkestar.

zum vorangegangenen Programm.

Die Veranstalter des Abends waren die Auslandsgesellschaft NRW e.V., Dietrich-Keuning-Haus, EDIC Dortmund, Kulturbüro Dortmund, Stadtarchiv Dortmund.

Nachdenktreff Dortmund – Jürgen Wagner geht morgen dieser Frage nach: „Wird Europa in Mali verteidigt?“

Einen wichtigen Termin in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund (gegenüber vom Nordausgang des Hauptbahnhofs Dortmund) sollten Interessierte am kommenden Montag nicht versäumen. Die erste Veranstaltung von Attac, DGB, Nachdenktreff und AG Globalisierung im neuen Jahr steht auf dem Programm.

Es wird folgender Frage nachgegangen, die sich gewiss manche Menschen bereits gestellt haben:
„Wird Europa in Mali verteidigt?“

Attac schreibt in seiner Einladung zur Veranstaltung:

„Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“,  betonte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) 2002. Was bedeutet es nun, wenn Außenminister Gabriel fordert, Europa möge in der Außen- und Sicherheitspolitik „französischer“ werden.

Film „Schattenkrieg in der Sahara“

Der Dokumentarfilm „Schattenkrieg in der Sahara“ (Frankreich 2015) erforscht die wahren Hintergründe des Mali-Konflikts und legt dar, welche Interessen sich hinter der Militarisierung und Destabilisierung einer ganzen Region verbergen. Er analysiert die unterschiedlichen Interessen der beteiligten Parteien in diesem Konflikt um Erdöl, Erdgas, Uran, seltene Erden und unter dem Wüstensand verborgene Wasserreservoirs. Die Spurensuche führt vom Einsatzgebiet der französischen Armee in die Salons der Londoner Bankiers, von den Flüchtlingslagern in Burkina Faso bis ins Pentagon.

Nach dem Film berichtet Jürgen Wagner, geschäftsführender Vorstand der
Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI), über die neuen
Aufrüstungsbeschlüsse der EU: Permanente strukturierte Kooperation und
Aufbau einer EU-Armee.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nannte PESCO einen „Meilenstein
der europäischen Entwicklung“ und einen großen „Schritt in Richtung
Selbstständigkeit und Stärkung der Sicherheits- und
Verteidigungspolitik der EU“.

Geht es bei dieser neuen Strategie um Friedenssicherung und
Terrorbekämpfung oder eher um die Verteidigung unseres westlichen
Wohlstandsmodells durch die Sicherung des Zugriffs auf billige
Rohstoffe und die Sicherung von Transportwegen und Absatzmärkten?

Ort und Zeit

Logo via AGNRW

Steinstraße 48, 44147 Dortmund

Montag, 15. Januar 2018, 19 Uhr, Auslandsgesellschaft NRW Dortmund

Hinweis: Einen Bericht über die Veranstaltung lesen Sie, liebe LeserInnen, in den kommenden Tagen hier auf diesem Blog.

Lutz Jäkel mit der Multimedia-Präsentation „Syrien – Ein Land ohne Krieg“ beim „Talk im DKH“ in Dortmund

Moderator Aladin El-Mafaalani (links) und Gast des Abends Lutz Jäkel (rechts). Fotos: Claus Stille

Ein ganz besonderer Abend erwartete die ZuhörerInnen beim jüngsten „Talk im DKH“. Viele Menschen waren dann auch dem Ruf ins Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus (DKH) gefolgt. Moderator Aladin-El-Mafaalani kündigte eine zeitlich und stofflich umfangreiche Veranstaltung an, die „Sitzfleisch“ erfordere. Was sich bestätigte. Aber: Das lange Ausharren auf den harten DKH-Stühlen lohnte. Das Publikum erlebte eine bestechende, 90 Minuten lange Multimedia-Präsentation, welcher sich eine nicht weniger interessante Diskussion anschloss.

Der Bildband „Syrien – Ein Land ohne Krieg“ enthält neben 200 ausdrucksstarken Bildern Beiträge namhafter deutsch-syrischer und deutscher Autoren

Der Islamwissenschaftler, Historiker und Fotojournalist Lutz Jäkel hat gemeinsam mit der Religionspädagogin Lamya Kaddor den Bildband „Syrien – Ein Land ohne Krieg“ herausgegeben (erschienen im Oktober 2017). Das Buch versammelt neben 200 ausdrucksstarken Bildern Beiträge namhafter syrischer, deutsch-syrischer und deutscher Autoren.

Es enthält auch einen Text des Moderators El-Mafaalani, der einen syrischen Familienhintergrund hat.

Der Grund diesen Bildband zu machen war, Syrien – ein Land, welches Viele hierzulande vielleicht erst durch den seit Jahren dort wütenden Krieg kennengelernt haben – vorzustellen wie es bis 2011 war.

Lutz Jäkel studierte und arbeitete in Damaskus

Gast Lutz Jäkel hat in Damaskus studiert und gearbeitet. Eine Zeitlang lebte er auch in der Türkei. Und erfuhr, wie Aladin El-Mafaalani zu erzählen wusste, danach hier in Deutschland Ausgrenzung am eignen Leib. Wo er von Gleichaltrigen schon mal „Kümmeltürke“ geheißen wurde. Da sei es auch einmal zu einer Schlägerei gekommen. Jäkel hatte das nicht hinnehmen wollen.

Ob seiner Sprachkenntnis des Türkischen und des Arabischen werde Lutz Jäkel, so der Moderator, manchmal als Araber oder Türke – gar als Muslim – wahrgenommen. Doch der Deutsche Jäkel sei Atheist.

Lutz Jäkel hat dem Buch eine wissenschaftsbasierte Basis gegeben und es emotional, mittels eingeflossener persönliche Eindrücken, perfekt angereichert.

Ein Syrien ohne Krieg

Der Vortrag des Gastes beginnt mit einem der Bilder eines Spiegel-Fotografs von Syrien, wie wir sie zu Genüge aus den Fernsehnachrichten kennen: vom zerstörten Aleppo.

Doch an diesem Abend sollte es um ein Syrien ohne Krieg jenseits dieser schrecklichen Bilder gehen.

Die ZuschauerInnen erlebten via der Multimedia-Präsentation geballt – was im Klappentext des Buches versprochen wird: „Eindrucksvoll dokumentiert der Band den Alltag vor 2011, zeigt, wie man in Syrien lacht und einkauft, arbeitet und isst, betet, raucht, diskutiert, feiert. Ein gleichermaßen persönliches wie breites Bild – und ein Brückenschlag voller Hoffnung und Empathie.“

Rundreise von Damaskus nach Damaskus

Lutz Jäkel ist ein eloquenter Erzähler.

Die Reise beginnt in Damaskus (UNESCO-Weltkulturerbe), führt in den Süden Syriens, nach Palmyra und Aleppo, dann in den Westen nach Antakya, um dann nach einige Stopps u.a. in Pamyra wieder in Damaskus (übrigens neben Aleppo die älteste Stadt der Welt) zu enden.

Im Damaszener Viertel wo Jäkel einst eine Weile lebte, konnten die ZuschauerInnen auf einem der Fotos Kinder sehen, die mit Murmeln spielen. „Wo gibt es das noch hierzulande?“, fragte Lutz Jäkel ins Publikum hinein. Aber man konnte während dieser bunt gefächert dargestellten Tour auch den letzten – inzwischen verstorbenen – großen Märchenvorleser Syriens kennenlernen. Zu welchem Jäkel eine Anekdote erzählte: Der alte Herr habe immer ein Schwert unter seinem Schemel liegen gehabt. Welches er knallend auf einen Metallschemel hieb, wenn jemand im Publikum weggenickt war. Im Publikum erkannten einige Menschen, zumeist Syrer, Orte, welche Jäkel ansprach und im Foto zeigte. Etwa die berühmte Eisdiele Bakdash in Damaskus oder den bekannten Souk dort.

So vielfältig die Landschaft Syriens, so vielfältig dessen Menschen

Eloquent und kurzweilig führte Lutz Jäkel durch ein äußerst vielfältiges Syrien, das Uneingeweihte gewiss Staunen machen musste. Denn ebenso vielfältig wie die Landschaft sind auch die Menschen in Syrien – Aleviten, Christen, Sunniten oder Drusen.

Der Referent richtete dazu auch das Augenmerk darauf, dass in Syrien (wie in angrenzenden arabischen Ländern) auch weiterhin Stämme existieren. Schließlich seien andere arabische Länder wie ebenfalls Syrien aus der „Konkursmasse des Osmanischen Reiches“ heraus entstanden. Westliche Mächte wie etwa Frankreich und Großbritannien zogen Ländergrenzen quasi am Reißbrett, ihren Interessen folgend.

Was in Syrien beachtet werden will

Die ZuschauerInnen lernten, was dereinst auch Jäkel in Syrien lernen musste: Wird man in Syrien in ein Haus eingeladen, muss gewartet werden bis die Einladung zum dritten Male ausgesprochen wird – alles andere ist einfach nur Höflichkeit. Ebenfalls hatte Jäkel erfahren müssen, dass man mit dem in Deutschland zwei Semester akribisch studierten Hocharabisch, das sehr blumig ist, im arabischen Alltag allenfalls Heiterkeit auszulösen vermag.

Immer wieder gab Jäkel zu den auf der Leinwand erschienenen Fotos eigene Erlebnisse zum Besten, welche das Publikum erheiterten oder emotional tief zu bewegen vermochten.

Bilder von typisch syrischen kulinarischen Speisen dürften nicht wenigen Besuchern Appetit gemacht haben. Der in der Pause zu schon fortgeschrittener Stunde allenfalls mit dem zum Kauf angebotenen Frikadellchen nach syrischem Rezept immerhin einigermaßen gestillt werden konnte …

Lutz Jäkel hat sich nie wieder woanders so wohl gefühlt wie in Syrien

Einigen im Publikum hat diese mit Informationen prall gestopfter Multimedia-Präsentation gewiss Lust gemacht, sich das Buch zu verschaffen.

Der Kopf der ZuhörerInnen war nach diesem Vortrag mit Sicherheit übervoll und das Herz weit für ein so facettenreiches Syrien mit seinen so unterschiedlichen, nicht weniger begeisternden Menschen. Jäkel, der als Fotojournalist viel in der Welt herumkommt, gab zu, nie habe er sich anderswo so wohl wie in Syrien und sich so verbunden wie mit diesem so besonderen Menschenschlag dort gefühlt.

Am Ende wurde es doch noch politisch

Zum Ende der Präsentation, merkte Moderator El-Mafaalani richtig an, war Lutz Jäkel dann doch noch „politisch geworden“. Für Jäkel, dabei wollte er dann auch in der Diskussion im Anschluss nicht ablassen, kann es nämlich keine Zukunft – wie immer die auch aussehen mag – mit Präsident Assad geben. Denn dieser habe Krieg gegen sein eigenes Volk geführt. Achtzig Prozent der der Zerstörungen in Syrien habe dessen Regime zu verantworten. Jäkel räumte aber auch ein, dass in Syrien ein – wie manche sagten – ein „kleiner dritter Weltkrieg“ geführt würde, an dem nicht nur von deren Interessen gesteuerte Großmächte sondern eben auch viele andere Kombattanten – mit dem Begriff „Rebellen“ (Assad nennt sie Terroristen) sicher nicht immer zutreffend beschrieben mit unterschiedlichen Interessen und unterstützt von anderen Mächten beteiligt seien. Es wird also schwierig bleiben.

Alles Sehen ist Perspektivisches Sehen

Gruppenbild in der Pause. Die Zuhörer Khalid Chergui, Fatih Cevikollu, Özcan Coşar Lutz Jäkel (v.l.n.r).

El-Mafaalani hatte in der Pause mit Syrern gesprochen, die ihr Land in der Präsentation von Jäkel nicht so recht wiedergefunden hätten.

Aber das war ja schon eingangs gewissermaßen angekündigt worden, wo es geheißen hatte, Lutz Jäkel habe mit dem Buch einen „deutschen Blick“ auf Syrien geworfen und zugleich einen „inneren Blick“ auf das Land ins Werk gesetzt. Alles Sehen ist eben perspektivisches Sehen.

Lutz Jäkel: „Deutschland ist eben 2017 bunt und vielfältig – auch wenn es nicht jeder mag.“

Die Diskussion machte auch verschiedene soziale und Länderhintergründe deutlich. Und sie streifte auch das Thema Flüchtlinge und Migration. Man dürfe, so spielte Jäkel auf die Verhaftung eines mutmaßlichen Terroristen in Schwerin anspielend, nur weil es auch unter Syriern gewiss „ein paar Idioten gibt“ Flüchtlingen den Schutz verwehren. Man müsse mehr auf Flüchtlinge zugehen, meinte Lutz Jäkel. „Deutschland ist eben 2017 bunt und vielfältig – auch wenn es nicht jeder mag.“

Vielfältiges Syrien mit friedlichem Nebeneinander und funktionierendem Miteinander im Alltag

Jäkel zeigte mit „seinem“ Syrien ein Land in den es ein friedliches Nebeneinander verschiedener Religionen gab aber durchaus auch ein funktionierendes Miteinander im Alltag. Auch die präsenierten Fotos zeigen das: Das sitzen in einem Café Frauen mit Kopftuch und ohne mit nackten Armen friedlich beieinander. Junge und Alte rauchen Nargile (Wasserpfeife).

Jäkel kann sich ein künftiges Syrien nur ohne Assad vorstellen

Während der Diskussion: Aladin El-Mafaalani, Lutz Jäkel und Özcan Coşar (v.l.n.r).

Bei diesem ganz besonderen „Talk im DKH“ vor vollem Hause konnte man fraglos viel über Syrien erfahren. Ein sich zu Wort meldender Zuhörer fand den Abend sehr „informativ“, Er fragte jedoch auch, warum westliche Staaten denn jahrelang Giftgas an Syrien geliefert hätten. Eine Antwort bekam er indes nicht. Stattdessen forderte Lutz Jäkel Baschar Al Assad als Kriegsverbrecher vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu stellen.

Syrien, da sprang Jäkel ein junger Syrer in nach zwei Jahren in Deutschland ziemlich gutem Deutsch bei, hätte unbedingt eine Zukunft ohne Assad.

Syrien künftig vielleicht mit anderen Augen sehen

Dieser superlange „Talk im DKH“ war nicht nur reich an Informationen, sondern auch keine Sekunde langweilig. Geistig verarbeiten müssen diese Informationen und vielfältigen Eindrücke sicher Stück für Stück von den ZuhörerInnen selbst. Manche von ihnen dürften Syrien nun womöglich mit etwas anderen Augen sehen.

Kluge und witzige Comedy-Beiträge Özcan Coşar strapazierten das Bauchfell mancher BesucherInnen

Mit klugen, witzigen, zuweilen das Bauchfell der BesucherInnen arg strapazierenden Comedy-Beiträgen verstand Özcan Coşar das Publikum im Rahmen dieses außergewöhnlichen „Talk im DKH“ köstlich zu unterhalten. Angekündigt ward der Mann treffend als „schwäbisches Kraftwerk“.

Der Bildband

Cover des Bildbands via Thalia.

Dortmund: Ideen zur Weiterentwicklung der Demokratie von sechs Politikern und dem Publikum diskutiert

V.l.n.r.: Torsten Sommer, Max Zombek, Ulla Jelpke, Marco Bülow, Markus Kurth, Gunther Niermann und hinten Klaus Wegener ( Präsident der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund e.V.).
Foto: Claus-D. Stille

Vergangenen Mittwoch bestand für interessierte Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, vier Bundestagsabgeordnete und zwei für den Bundestag kandidierende Politiker aus Dortmund zu elementaren Themen unserer Demokratie und zu Ideen zur Weiterentwicklung der Demokratie in der nächsten Legislaturperiode zu befragen. Nämlich zu Transparenz, Lobbyismus und Bürgerbeteiligung. In die Auslandsgesellschaft an der Steinstraße eingeladen hatte der Verein „Mehr Demokratie NRW“ und die überparteiliche Initiative „Demokratie +“. In dieser öffentlichen Podiumsdiskussion sollte es um nichts weniger als um Ideen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie gehen. Zu Gast waren Ulla Jelpke (DIE LINKE), Torsten Sommer (Piraten), Max Zombek (FDP), Steffen Kanitz (CDU), Markus Kurth (Grüne) und Marco Bülow (SPD).

Essenziell: das Parlament ist der Gesetzgeber

Das Publikum machte im Verlauf des Abends deutlich, wie wichtig es ihnen ist, mit Politikern möglichst vieler Parteien gleichzeitig zusammen zu treffen. Wie in diesem Rahmen am Mittwoch. Während manch Politiker auf dem Podium beklagte, dass zu wenige Menschen speziell den Weg zu ihrer Partei fänden. Der Sozialdemokrat Marco Bülow rief etwas ganz Essenzielles in Erinnerung: der Bundestag ist der Gesetzgeber, nicht die Bundesregierung. In der Praxis der letzten Jahre werde da eigentlich die vorgeschriebene demokratische Praxis ins Gegenteil verkehrt. Die Regierung, bzw. die Ministerien machten Gesetze, welche das Parlament dann durchstimmen solle. Hart kritisierte Bülow das rasante Durchpeitschen von Gesetzen durch den Bundestag. Als eklatantes Beispiel führte Bülow die Abstimmung über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr an.

Der Moderator des Abends, Gunther Niermann, räumte den Politikern jeweils eine Minute dreißig ein, um einführend zu den Themen zu sprechen. Im Anschluss konnten aus dem Publikum Fragen gestellt werden.

Lobbyismus muss nicht verboten, für die Bevölkerung aber transparent gemacht werden

Der Vertreter der Piraten-Partei, Torsten Sommer, erinnerte mit Verweis auf den Ablauf der ACTA- oder TTIP-Verhandlungen daran, wie wichtig ein Mehr an Transparenz vonnöten sei. Die dürfe nicht aus 40 000 Seiten Papier bestehen, sondern müsse nachvollziehbar ist. Wirtschaftslobbyisten seien den Verhandlungen zu 99 Prozent, Nichtregierungsorganisationen jedoch nur zu einem Prozent beteiligt gewesen.

Lobbyismus müsse nicht verboten werden, sondern für den Bürger erkennbar sein. Was man nun über die Hausausweise für den Bundestag versuche zu leisten, wäre ein Anfang.

Da sah Marco Bülow (SPD) kaum anders. Er führte als Beispiel die Praxis in den USA an, wo jeder erfahren könne, welcher Lobbyist Zugang zu welchem Abgeordneten habe. In puncto Zugang zu den Abgeordneten herrsche hierzulande ein Ungleichgewicht. RWE leiste sich beispielsweise allein 15 Mitarbeiter in Berlin für Lobbyismus. Da sei der Bürger und manch kleine Organisation im Nachteil. „Das muss sich ändern.“ Transparent müsse gemacht werden, wer an welchem Gesetz mitgearbeitet habe. Durchaus könne das auch ein Konzern mit entsprechender Kompetenz sein. Aber das müsse dann auch aufscheinen.

CDU-Bundestagskollege Steffen Kanitz meinte hingegen, die Einführung eines Lobbyregisters sei unpraktikabel. Schließlich könne jeder Abgeordnete auch auf der Straße, im Zug oder im Restaurant von Lobbyisten angesprochen werden. Was auch gut für Abgeordnete wäre. So lernten sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger kennen. Ein „praktikabler Weg“ betreffs Transparenz wäre wichtig. Es bestünden natürlich Interessen. Die müsse ein Abgeordneter aber im „Sinne des Allgemeinwohls“ ausgleichen.

Für Ulla Jelpke ist ein Lobbyregister dennoch unverzichtbar. Die Kontakte der Abgeordneten müssten öffentlich zugänglich sein:„Kontakte haben wir alle. Das ist keine Schande.“ Marco Bülow erinnerte daran, dass die Einführung eines Lobbyregisters an der CDU scheiterte und die FDP hätte es nicht im Programm. Piraten, Linke und Grüne seien dafür.

Portal des Reichstages, Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin; Foto: Claudia Hautumm via Pixelio.de

Der junge FDP-Bundestagskandidat Max Zombek räumte durchaus Lobbyismus-Probleme in Deutschland ein, hält aber mehr gesetzliche Regelungen für unnötig. Für Volksentscheide sei er offen. Des Weiteren plädierte Zombek für mehr „Open Government“ und Open Society“.

Angesprochen wurde außerdem die Problematik der Parteispenden. Ulla Jelpke (DIE LINKE) wies daraufhin, dass ihre Partei als einzige Partei im Bundestag per Beschluss Unternehmensspenden ablehne. Einzelspenden von Personen würden sorgfältig geprüft.

Parteispenden ohne Einfluss auf die Politik? Gelächter im Saal

FDP-Mann Zombek rief mit seiner Äußerung, er könne sich nicht vorstellen, dass mittels Parteispenden Einfluss auf Politik genommen würde, Gelächter im Saal hervor. Marco Bülow hielt diese Annahme dann auch für reichlich naiv. Er persönlich stehe sehr kritisch den Parteispenden – die ja auch seine Partei erhalte – gegenüber. Natürlich hätten gesponserte Parteifeste und Parteitag „ein Geschmäckle“. Und war sich sicher: niemand spende aus reinem Idealismus für eine Partei. Dass man sich als Unternehmen etwa davon auch etwas verspreche, sei verständlich – es müsse dem Bürger nur klar sein, wer da Geld spende. Für Heiterkeit sorgte zwischendurch ebenfalls Steffen Kanitz mit seiner Meinung, er sähe in den Abgeordneten „kein Spielball großer Interessen“. Auch Max Zombek bleibt später dabei: Käuflichkeit von Politik ist für ihn unvorstellbar.

Indes erinnert sich Marco Bülow an seine Anfangszeit im Bundestag daran, dass man bei sehr viel auf einen einprasselnden Lobbyismus schon einer gewissen Beeinflussung ausgesetzt ist.

Direkte Demokratie als „wichtiges Instrument“

Nicht nur Ulla Jelpke hält direkte Demokratie für ein ganz „wichtiges Instrument“ zur Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. Sie fordert jedoch die Senkung der Hürden dafür. Auch ist sie dafür, dass Menschen ohne deutschen Pass – „die ihren Lebensmittelpunkt hier haben“ – die Möglichkeit erhalten sich entsprechend demokratisch einzubringen. Das Wahlrecht müsse auf 16 Jahre sinken.

Mehr direkte Demokratie – „mit der Tendenz, dass das Grundgesetz nicht angetastet wird“ – redete auch Marco Bülow das Wort. Aber die Bevölkerung sollte auch die Möglichkeit erhalten, bei Anhörungen im Bundestag dabei zu sein.

Von der Entscheidung für mehr Formen direkter Demokratie, gab Torsten Sommer bedenken, bis zu deren Einführung in die Praxis, könnten aber noch einige Wahlperioden in Bund und Ländern vergehen.

Markus Kurth, Bündnis 90/Grüne, hält ebenfalls Lobbyismus nicht per se für schlecht, ist aber für mehr Transparenz. Die Einführung des Lobbyregister wäre eine erster Schritt. Auch seine Partei hält direkte Demokratie für vernünftig. Nur müsse gesehen werden, dass schon jetzt immer mehr sozial abgehängte Menschen – etwa in der Nordstadt – schon jetzt das politische Interesse verloren hätten und nicht mehr wählen gingen.

Dem Volk mehr aufs Maul schauen

Mit Luther gesagt, warf ein Herr im Publikum ein: müsse man dem Volk mehr aufs Maul schauen. Er sei dafür „öfters Bürgerversammlungen wie diese“ zu organisieren. „Sonst wird die Politik immer abgehobener.“

Die Frage des Fraktionszwangs und ein übler Anwurf

Als die Sprache auf das Problem „Fraktionsdisziplin“, was aber wohl eher die Problematik „Fraktionszwang“ meinte, kam, richteten sich einige Blicke sogleich auf Marco Bülow. Der Sozialdemokrat im Deutschen Bundestag ist dafür bekannt, dass er seinem Gewissen – was ja im Grundgesetz gefordert wird – folgend, nicht immer mit seiner Fraktion stimmt. Das Gewissen dürfe man nicht abgeben, wenn man in eine Fraktion gehe.

Dass Markus Kuth später sich nicht nur verkneifen wollte, zu finden, Marco Bülow sei in der falschen Partei, sondern dessen Gewissensentscheidungen auch noch als „inflationär“ und „Geschäftsmodell“ diffamierte, nahm ihm der Sozialdemokrat „schon übel“ und „mehr als frech“. Schließlich müsse Bülow habe man jedes Mal mit den Konsequenzen seitens Fraktion und Partei zu rechnen.

Kurth dagegen, obschon er einst gegen Hartz IV stimmte, sieht sich in erster Linie der Partei für die stehe verpflichtet.

Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger sich politisch zu engagieren

An diesem Mittwochabend in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund war man – so das Fazit –

sich Ideen zur Weiterentwicklung der Demokratie nähergekommen.

Mitveranstalter Henke von Mehr Demokratie bedankte sich bei allen Beteiligten und rief die Bürgerinnen und Bürger auf, Mitglieder von Parteien zu werden oder sich anderweitig politisch zu engagieren. Ulla Jelpke wie auch Steffen Kanitz hatten zuvor schon auf die Möglichkeiten hingewiesen, über lokale Bundestagsabgeordnete an von den regelmäßig von ihnen veranstalteten Wahlkreisfahrten teilzunehmen, um sich über die Arbeit des Bundestages und der Abgeordneten zu informieren.

Hinter den Bahngleisen in Dortmund: Gott an der Gitarre und Sascha aus „Bisleyland“ – Nordstadt pur

Boris Gott (links) und Sascha Bisley. Fotos: C.-D. Stille

In diesem Jahr organisierte das  Dietrich-Keuning-Haus (DKH) in Dortmund ein neues Sommerprogramm. In einem Zirkuszelt. Am Vormittag war das Chapiteau in Beschlag von Kindern. An jeweils drei Abenden standen im Zirkuszelt unweit der U-Bahnstation Leopoldstraße im Park am DKH Tanz, Musik und Lesungen auf dem Programmzettel. Vergangenen Freitagabend  veranstaltete TAPIR in Kooperation mit dem Dietrich-Keuning-Haus:

„Bisley spricht zu Gott und Gott singt zurück!“

Aus der Einladung (via Facebook) zitiert:

„Bisley spricht zu Gott….
… und Gott singt zurück.

Ein Zirkuszelt im Herzen der Nordstadt wird für einen Abend zu einem Ort für den offenen Gedankenaustausch zweier Stadtteilbewohner. Die Welt hinter den Bahnschienen fasziniert beide und sie beobachten ihre Umwelt nicht nur, sondern machen sie der breiten Öffentlichkeit zugängig. Und so treffen sie sich endlich, Boris Gott, der Barde des Ruhrgebiets und Autor und Tausendsassa Sascha Bisley im Diskurs über den Stadtteil über den sich die Geister scheiden.
In einem Wechsel zwischen Musik und Lesung loten sie die Grenzen zwischen Nord- und Südstadt aus und finden zwischen Klischees und Trinkhallen hoffentlich auch ein Stück Wahrheit.
Sascha Bisley, Blogger, Autor seiner eigenen Biographie (Zurück aus der Hölle) und nominiert für den Grimme Preis 2017 für „Szene Deutschland“ (ZDF) Mit „Bisleyland“ hat er endlich seine Kurzgeschichten herausgebracht.
Boris Gott feierte mit den CDs „Bukowski-Land“, „Nordstadt E.P.“ und „Es Ist Nicht Leicht Ein Mensch Zu Sein“ nicht nur im Ruhrgebiet Erfolge. Mit luftigem Folk-Pop und dunklem Ü-30 Blues singt BORIS GOTT über die Wechselfälle des Lebens im neuen Jahrtausend.“

Das Zelt am Dietrich-Keuning-Haus.

Der Dortmunder Norden hat schon seit 150 Jahren den Schwarzen Peter

Um es gleich vorwegzunehmen: Der Weg über die Bahnschienen (selbst unterquerte ich sie mit der U-Bahn) an diesem Abend hat sich fürwahr gelohnt. In die Welt der Dortmunder Nordstadt einzutauchen gibt Mensch mehr als man für gewöhnlich zu denken wagt.

Jedenfalls sollte man sich nicht von Schwarzmalern, Vorurteile verbreitenden Zeitgenossen verschrecken lassen. Ich kann das sagen: wohnte ich doch einst selbst sieben Jahre in der Nordstadt. Die Nordstadt ist besser als ihr Ruf. Als ich dort eine Wohnung fand, hieß es aus Kollegenmund jedoch, die Nase rümpfend: „Nordstadt?! Na, dat würd‘ ich mir noch mal überlegen.“

Schon vor hundertfünfzig Jahren übrigens war die Ruf der damals entstehenden Nordstadt kaum besser als gegenwärtig.  Das Areal nordwärts des Bahnhofs war zunächst mit schäbigen Baracken bebaut worden. Bestimmt für die in den Zechen und der aufstrebenden Industrie in Dortmund dringend benötigten Arbeitskräfte aus Schlesien. Für das Bürgertum dagegen war ein Schritt über die Bahnschienen in die Nordstadt tabu. Diese trennten – so wurde es gesehen – die Stadt in gut und böse. Und schieden sich anständig dünkende Menschen von vermeintlichen Gaunern und Vergewaltigern unschuldiger Bürgertöchter (hier mehr darüber). Später kamen die sogenannten „Gastarbeiter“ – Italiener, Griechen und Türken. Die trafen nun die nahezu  gleichen Vorurteile wie zuvor die Schlesier. Die Buhmänner und Buhfrauen von heute sind Bulgaren und Rumänen. Die Roma unter ihnen – obwohl mit den gleichen Staatsangehörigkeiten ausgestattet – und ebenfalls  EU-Bürger – rangieren, was deren Ruf anbelangt, auf der tiefsten Stufe.

Klar, es stimmt (auch): Die Dortmunder Nordstadt hat ihre Probleme. Sie ist berüchtigt. Auch das. Nicht alles sind nur Vorurteile, was man sich über den Kiez erzählt. Rau kann es zugehen. Aber wer will, kann da auch viel Herz entdecken, sieht er mit selbigem. Allerdings ist alles letztlich doch ganz anders als manch ferne Zeitungsredaktion sich denkt, die mal ein Reporter schickt, um für eine Topstory immer wieder bedienten Vorurteilen abermals ein Mantel von Wirklichkeit umzuhängen. Um dann der Nordstadt den Stempel „No-Go-Area“ aufzudrücken. Wobei Lichtblicke – die es gewiss neben Kritikwürdigem in Dortmunds Norden ebenfalls zu entdecken gibt – geflissentlich übersehen werden.

Themen aufgegriffen, die auf der Straße liegen

Da kann der Autor schon einmal auch über eine seiner gelungenen Geschichten lachen.

Um all das und noch viel mehr ging es Freitagabend im Chapiteau am Keuninghaus. Die Nordstadt, die Themen, die im wahrsten Sinne auf der Straße liegen, sprachen aus den musikalischen Beiträgen von Boris Gott, der an diesem Abend mit seinem musikalischen Vortrag vorlegt. Aus den Kurzgeschichten von Sascha Bisley, der, wie er sich selbst beschreibt „Dortmunder Junge mit sauerländischem Migrationshintergrund“ ist, springen die Themen einen förmlich an. Da kann es schon mal schmutzig zugehen, wenn Bisley ein paar Schwänke aus der Jugend und von später zum Besten gibt. Etwa über sein Praktikum bei Karstadt in Iserlohn Bericht erstattet. Und der Betriebsfeier da bei reichlich Alkohol, der den Praktikanten dazu verführte, sein Geschlechtsteil vor allem zu entblößen. Ein anderes Mal hatte er im Kaufhaus in einem Bärenkostüm („Steiff wie ein Bär“) herum zu wandeln. Kinder die ihm am „Bärenpürzel“ zogen, kriegten da schon einmal ein Tritt in den dicken Blagenarsch.

Menschen sind komisch“

Auch heute beobachtet Bisley die Menschen Alltag genau. Da geht ihm die blöde Tankstellentussi auf die Nerven. Und erst recht die immer mehr um sich greifende Verbreitung kotzdämlicher Anglizismen – wie etwa die Bezeichung Facilitymanager für Hausmeister (!). Es kommt zur Sprache, wie er seine mitunter nervenden Mitmenschen („Menschen sind komisch“) sieht und wie er sie mit schlimmsten Ausdrücken bedenkt- Oder was er da manchmal eigentlich gerne mit ihnen machen würde. Das entspannt! Auch wenn er es letzlich  gar nicht macht, sondern eben nur denkt. Und den Verhassten einfach nett, den

Gott in Aktion.

Kopf zur Seite lehnend, zulächelt. Wie er sich echauffiert über die Unruhe in einem Café, wo überdies ein Baby an der vertrockneten Schrumpeltitte seiner Mutter lutscht. Und überhaupt: Die vollgestopften Kinder von heute, die umfallen, wenn sie rückwärts laufen sollen. Schließlich die Geschichte in Erinnerung an Bisleys eingeschläferten Hund. An den gemeinsamen  Besuch im  „Hunde-Ghetto“ und die Blicke der Passanten, die je nachdem wie der Hundehalter handelt, den Gesichtsausdruck ändern. Entsorgt man als Halter die Hundekacke, oder lässt man diese schnöde liegen? Es gibt eben „Hundemenschen“ und Katzenmenschen“, meinte Sascha Bisley. Eine „Hundemenschin“ ist mit ihrem Freund mit der kalten Schnauze im Publikum. Quatsch sei es doch, hat Bisley für sein Buch notiert, dass Katzen schlauer seien als Hunde! In Wahrheit sehe es doch nur so aus, dass der Kater zuhause so klug von der Fensterbank aus das Leben betrachte – der hocke da doch nur, weil unterm Fensterbrett der Heizkörper sitze! Und: „Hat man schon von Lawinensuchkatzen gehört?“ Bölkt auch einmal ein vom Alkohol enthemmter Zuschauer in Richtung Podium, klingelt ein Handy Publikum. Bisley pariert die Störungen souverän.

Wahrscheinlich saugt man die Bisley-Geschichten auf wie ein Süchtiger

Cover von „Bisleyland“ via Bücher.de.

Vierzig solch köstlicher, schlimmen, , komischen, irren – kein Blatt vor den Mund nehmenden – Geschichten versammelt Bisleys neues Buch „Bisleyland“. Eine kleine Auswahl daraus brachte der Autor gestern im Zelt zu Gehör. Da wird das Leben ohne Rücksicht auf Verluste ins Buch geklatscht, das zu lesen sich lohnen dürfte: Abenteuer im Abseits. Wahrscheinlich saugt man als Leser die Bisley-Geschichten auf wie ein Süchtiger.

Immer wieder warfen sich Boris Gott und Sascha Bisley gegenseitig die Bälle zu

Lieder folgten auf Geschichten. Geschichten auf Lieder. Boris Gott hatte nach einer Zeit mit einmal die Leute gepackt. Da wurde geklatscht, mitgesungen und beinahe auch geschunkelt. Nach der Pause wurden die Bisley-Geschichte noch einmal einen Tacken drastischer – und das Publikum goutierte es!

Integration hätte besser gelingen können

Im Anschluss an Konzert und Lesung bekam das Publikum noch die Möglichkeit, Fragen und Ansichten in die Diskussion mit einzubringen. Man kam überein: die Nordstadt ist besser als ihr Ruf. Bisley kritisierte, dass die Stadt einst die Ballung von Migration in diesem Stadtteil zuließ. „Hätte man die Leute im Stadtgebiet besser verteilt, die Integration wäre bestens gelungen. Die Leute hätten wohl die Kehrwoche schon verinnerlicht“, zeigte sich Bisley sicher. Ob das nun wünschenswert wäre oder nicht.

Und was Sascha Bisley jedes Jahr auffalle: Während schon kurz nach Neujahr in anderen Stadtteilen die

Sascha Bisley folgt der Diskussion.

Straßen wieder vom Dreck der Silvesternacht sauber seien, lägen hier im Norden noch tagelang die Böllerschnipsel herum. „Ob da Absicht dahinter steckt?“, entfuhr es Bisley.

Alles in allem ein runder Abend, da im Zelt am U-Bahnhof Leopoldstraße. Menschliches, allzu Menschliches frisch von der Leber weg. In einem Stadtteil, wo die Menschen oft das Herz auf der Zunge tragen.

Ein Video von Sascha Bisley

Warum gegen den G20-Gipfel demonstrieren? Alexis Passadakis macht das heute in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund deutlich

Politikwissenschaftler Alexis Passadakis während eines früheren Referats in Dortmund. Fotos: C. Stille

Der G20-Gipfel in Hamburg wirft seine Schatten voraus und gleichzeitig viele Fragen auf. Und daraus resultierende Kritik wird laut.

Attac Dortmund informiert:

„Am 7./8. Juli 2017 versammeln sich die Staatsoberhäupter und
Regierungschefs der G20 in Ham­burg zum  jährlichen Gipfeltreffen. Die
Gruppe der 20 ist ein in­formeller Club der 20 bedeutendsten Industrie-
und Schwellenländer“, schreibt Till Struckberg und fährt fort:
„Die G 20-Staaten unterscheiden sich zwar in ihren politischen Systemen, auch
ver­treten sie unterschiedliche Strategien bei der wirtschaftlichen
Regulierung und ih­rer Einbindung in den Weltmarkt. Wofür demonstrieren wir dann?

Es läuft etwas gehörig falsch auf der Welt:

*   Kriege und bewaffnete Konflikte scheinen kein Ende zu nehmen. 1,8
Billionen Euro werden jährlich für Rüstung und Krieg ausgegeben.
Gleichzeitig steigen die Rüstungsexporte.
*   Über 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Auf der
Suche nach Sicherheit ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer, das zur
tödlichsten Grenze der Welt geworden ist.
*   Rassismus und offener Hass nehmen in vielen Ländern der Welt zu –
auch in Deutschland. Die herrschende Politik gibt diesen Stimmungen nach
und befeuert sie noch. Inzwischen werden Geflüchtete sogar in
Kriegsgebiete wie nach Afghanistan abgeschoben.
*   Der menschengemachte Klimawandel ist eine bedrohliche Realität.
Seine Auswirkungen sind schon heute spürbar und treffen vor allem
diejenigen Men­schen und Länder, die ihn am wenigsten verursacht haben.
*  Die soziale Spaltung hat dramatische Ausmaße erreicht. Gerade
einmal 8 Männer haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der
Weltbevölkerung.

Am 7. und 8. Juli treffen sich die politisch Verantwortlichen für dieses
menschli­che und soziale Desaster. Sie reden über „Bekämpfung von
Fluchtursachen“, aber keines der großen Herkunftsländer sitzt am Tisch.
Sie reden über „Partner­schaft mit Afrika“, aber es fehlt fast der
gesamte Kontinent. Sie reden über den Klimawandel, vertreten aber die
Interessen der Erdöl-, Kohle- und Autoindustrie. Sie reden über Frieden,
sind aber selbst die größten kriegführenden und rüs­tungsproduzierenden
Staaten.

Die Welt ist aus den Fugen. Wer sie ändern will, braucht eine neue Politik.

Gemeinsam wollen wir zum G20-Gipfel den solidarisch-emanzipatori­schen
Pol der Gesellschaft sichtbar machen. Dem zynischen „Weiter so“ der G20
wollen wir unsere Entwürfe für eine sozial gerechte, friedliche und
ökologisch zukunfts­fähige Welt entgegenstellen. Dazu wird es in
Ham­burg einen Dreiklang von Ge­gengipfel, Aktionen zivilen Ungehorsams
und einer Großdemonstration am 8. Juli geben; vorbereitet von vielen
Initiati­ven und Organisationen in der G20-Platt­form.“

Am heutigen Montag referiert Alexis Passadakis zum Thema unter dem Titel

„Global gerecht statt G 20“ – Warum wir gegen Trump, Erdogan… und die
ungerechte Weltordnung am 8. Juli in Hamburg demonstrieren (müssen)!

Die Demonstranten, welche nach Hamburg reisen, um gegen den G20-Gipfel zu protestieren, werden ein festungsmäßig abgesperrtes Hamburg und gewiss auf Polizeibeamte mit martialisch wirkender Ausstattung treffen. Ein Polizist hat sich dazu mit einem Offenen Brief zu Wort gemeldet.

Logo via AGNRW

Heute Abend 19 Uhr in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund, Steinstr. 48 (Nordausgang Hauptbahnhof, neben
Cinestar)

Dortmund: Ingo Meyer, Direktkandidat der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl NRW, fordert ein Verbot von Energiesperren

Ingo Meyer ist auch im Bündnis für Umfairteilen Dortmund engagiert. Foto: C. Stille

Die meisten Menschen machen es sich vielleicht gar nicht bewusst wie es ist ohne Strom zu leben. Schließlich kommt der „Saft“  ja ständig aus den Steckdosen. Doch damit kann es plötzlich vorbei sein. Viele Hartz-IV-Bezieher oder von Armut begtroffene Rentner machen die bittere Erfahrung, die Stromrechnung nicht mehr bezahlen zu können. Nach der Mahnung folgt dann die Stromsperre durch den jeweiligen Energieversorger auf dem Fuß. Ich las gar einmal von einer jungen Mutter mit Kleinstkind, der es so erging. Um die reichlich anfallende Wäsche zu waschen, musste sie diese zu einer Freundin schleppen, welche der jungen Mutter freundlicherweise ihre Waschmaschine benutzen ließ.

Stromsperren erleben bundesweit einen beängstigenden Zuwachs

Stromsperren treten nicht als Einzelfälle auf. Am 13. Februar dieses Jahres hieß es in der Einleitung zu einem vom Deutschlandfunk verbreiteten Artikel mit der Überschrift „Die Scham, wenn einem der Strom abgestellt wird“: „Mehr als 350.000 Haushalte in einem Jahr waren laut einer Erhebung der Bundesnetzagentur vorübergehend ohne Strom, sechs Millionen Menschen waren von einer Sperrung bedroht. Das Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt schreibt von einem Zuwachs der Stromsperren im Stadtstaat von 64 Prozent im Vergleich zum Vorjahr!

Allein in Nordrhein-Westfalen wird 100 000 jedes Jahr der Strom abgestellt. Spitzenplatz ist das Ruhrgebiet

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen kommen offenbar besonders oft Stromsperren zur Anwendung. Die WDR-Sendung „Hier und heute“ vom 6. März 2017 informierte darüber:

„Die Energiekosten steigen stetig und immer mehr Menschen können sie nicht mehr bezahlen. Rund 100 000 mal wird allein in NRW jedes Jahr der Strom sogar abgestellt – das ist fast jede dritte Stromsperrung in Deutschland. Hilfe gegen die Energiearmut bieten Verbraucherzentralen und und gemeinnützige Organisationen wie die Caritas, angenommen wird diese aber nicht immer.“

Im erwähnten Deutschlandfunk-Beitrag wird das Augenmerk auf das Ruhrgebiet gelegt:

„Der Strukturwandel hat in den Ruhrgebietsstädten“, lesen wir weiter“ „viele zurück gelassen, das Land nimmt einen Spitzenplatz bei der Zahl der Stromsperren ein“.

Nicht nur der Strom wird bei Menschen, die mit der Zahlung ihrer Rechnungen in Verzug gekommen sind, abgestellt, sondern auch da und dort der Gashahn zugedreht. Weshalb man eben nicht nur allein von Strom- sondern generell von Energiesperren sprechen sollte.

Der Landtagskandidat Ingo Meyer der Partei DIE LINKE aus Dortmund fordert ein Verbot von Energiesperren

Ingo Meyer ist seit vielen Jahren politisch in einem Dortmunder Stadtbezirk aktiv. Und auch darüber hinaus im „Bündnis für Umfairteilen“ engagiert ( mehr dazu hier, hier, hier und hier). Zudem ist Meyer Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE in der Bezirksvertretung Huckarde.

Sprachen in Dortmund über Ungleichheit: Andreas Gora (AWO), Marco Bülow (MdB SPD), Gunther Niermann (Paritätischer), Renate Lanwert-Kuhn (KAB) und Ingo Meyer (Bündnis für Umfairteilen); v.l.n.r.

Wie Meyer, der als Direktkandidat der Partei DIE LINKE zur kommenden Landtagswahl NRW am 17. Mai 2017 im Wahlkreis 111 antritt, in einer Pressemitteilung deutlich macht, fordert er „ein Verbot von Energiesperren“. Der Landtag NRW sei aufgefordert, im Sinne der sozialen Gerechtigkeit zu handeln und ein entsprechendes Gesetz zeitnah zu erlassen. Gerade in Ruhrgebietskommunen wie Dortmund und im Wahlkreis 111 (Huckarde, Mengede, Innenstadt-West) seien viele Menschen davon betroffen. Menschen den Strom abzusperren, sei unmenschlich, zumal oftmals auch deren Angehörige betroffen seien. Ingo Meyer redet Tacheles. „Ich finde es empörend und beschämend, dass es in unserer heutigen Gesellschaft so etwas wie armutsbedingte Energiesperren überhaupt gibt. Außerdem zeigt sich darin wieder einmal, wie völlig ungleich der vorhandene Reichtum verteilt ist, und dass Umverteilen absolut notwendig ist“ betont der 39jährige. Meyer will diese Themen auch in seinem Wahlkampf aktiv aufgreifen und betont: „Ich möchte den Opfern von Energiesperren eine Stimme verleihen, damit sie wahrgenommen und nicht ignoriert werden, und damit ihre Lage verbessert wird.“

Ob der sich seit vielen Jahren für soziale Gerechtigkeit engagierte Ingo Meyer das Gesetz des Verbots von Energiesperren in NRW in den Düsseldorfer Landtag wird einbringen können, hängt von vielen Faktoren ab. Zunächst freilich einmal vom Wahlergebnis. Zuletzt sah Infratest dimap DIE LINKE in NRW bei fünf Prozent. Ein Einzug der Partei wäre da eher unwahrscheinlich. Aber schauen wir mal …

Wie auch immer: das von Meyer geforderte Gesetz betreffs eines Verbotes von Energiesperren wäre dringend geboten. Denn die Energiesperren in Deutschland nehmen stetig zu.

Was Ingo Meyer anstrebt, wenn er in den Düsseldorfer Landtag gewählt wird, hat er dem WDR gesagt.