37. Deutscher Evangelischer Kirchentag verabschiedete in Dortmund eine Resolution: „Schicken wir ein Schiff!“

Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Sven Giegold, schreibt in seinem jüngsten Newsletter:

Sven Giegold, MdEP für Bündnis 90/Grüne. Foto. Stille

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte,


die Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist weitgehend unterbunden worden. Die Rettungsboote der Staaten im Rahmen der Operation Sophia wurden abgezogen. Die meisten Rettungsschiffe der Nichtregierungsorganisationen können nicht mehr ausfahren. Die wenigen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer, die noch gerettet werden können, finden nur nach langem Elend Aufnahme in einem europäischen Land. Gerade jetzt harren noch 42 Flüchtlinge auf der Sea-Watch 3 aus. Die Flüchtlinge fahren daher immer längere Strecken und nehmen immer größere Risiken auf sich, um die europäischen Küsten zu erreichen. Trotz des Sterbens ist eine politische Lösung nicht in Sicht.


Auf dem derzeitigen Kirchentag in Dortmund war das Sterben auf dem Mittelmeer ein zentrales Thema. Auf einer Sonderveranstaltung mit dem

Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo: „Niemand ist illegal.“ Archivbild: C. Stille

Bürgermeister Orlando aus Palermo und dem Ratsvorsitzenden der EKD Heinrich Bedford-Strohm wurden nachdrücklich und unter großem Applaus der Kirchentagsbesucher in der Westfalenhalle eine Wiederaufnahme der Seenotrettung und sichere Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa gefordert.


Um den öffentlichen Druck weiter zu erhöhen, habe ich eine Resolution entworfen und gemeinsam mit weiteren Kirchentagsaktiven eingebracht. Unsere Resolution wurde mit riesiger Mehrheit beschlossen.

Unsere Forderung: Die Evangelische Kirche soll selbst ein Rettungsschiff ins Mittelmeer schicken. Es genügt nicht mehr, die Arbeit der NGOs bei der Seenotrettung finanziell zu unterstützen. Die EKD und ihre Gliedkirchen müssen selbst aktiv werden und im Mittelmeer Flagge zeigen. Ein Kirchenschiff wäre ungleich schwerer in Italien, Malta oder Spanien festzusetzen. Die Bundesregierung könnte die Aufnahme von Geretteten wohl kaum wochenlang verzögern.


Zudem organisierten Ansgar Gilster und ich gemeinsam mit den beiden Pfarrerinnen Lioba Diez (Berlin) und Christina Biere (Dortmund) ein politisches Nachtgebet in der Dortmunder Reinoldi-Kirche. In einer eindrücklichen Liturgie an diesem Donnerstagabend gedachten wir den inzwischen über 35.000 Toten an den europäischen Außengrenzen. Der Gottesdienst war genauso überfüllt wie die Veranstaltung mit Bürgermeister Orlando. Teil der Andacht war die Namen der 35.000 Toten auf große Banner zu schreiben. Diese Aktion gemeinsam mit dem Schauspiel Dortmund und der Seebrücke Dortmund wurde dann während des Kirchentags fortgesetzt. Die Banner hängen nun nach einem Trauermarsch am Kirchturm der Dortmunder Hauptkirche Reinoldi.


Meine Bitte ist nun diesen Aktivitäten Nachdruck zu verleihen und unsere Resolution zu unterstützen:

www.change.org/schiff


Ich lasse jedenfalls nicht locker.


Mit entschlossenen, aber herzlichen Grüßen aus Dortmund

Sven Giegold. Archivbild: C. Stille

Euer und Ihr Sven Giegold

P.S.: Selbstverständlich setzen wir Grünen uns im Europaparlament auch im Rahmen der laufenden Verhandlungen für eine pro-europäische Vereinbarung zum Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission für die Organisation der Seenotrettung durch die EU ein. Leider stimmen noch nicht alle pro-europäischen Fraktionen zu. Das Thema wird nächsten Dienstag durch die Fraktionschefs weiterverhandelt.


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37. Deutscher Evangelischer Kirchentag:

Resolution: “Schicken wir ein Schiff!”


Am Weltflüchtlingstag haben wir beim 37. Deutschen Ev. Kirchentag in Dortmund in der großen Westfalenhalle bei der Veranstaltung „Gemeinsam für offene Häfen in Europa“ Mattea Weihe von der Sea-Watch zur Situation auf dem Mittelmeer gehört: „Weil keine Rettungsschiffe durch die Gewässer fahren, die Rettungen durchführen, steigt die Todesrate weiter, wenn wir nicht jetzt handeln. Wir brauchen wieder Schiffe, die Sorge tragen können, dass der nächste Weltflüchtlingstag gebührend gefeiert werden kann. Wir als Sea-Watch wollen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, den Städten und Kommunen, der Kirche und euch allen ein Zeichen setzen und ein Schiff in das tödlichste Gewässer der Welt schicken.

Ein Schiff der Gemeinschaft, der Solidarität und Nächstenliebe. Ein Schiff von uns, von euch, von allen.“

Als Kirche dürfen wir dem Scheitern der europäischen Regierungen nicht zusehen. Kleine symbolische Schritte zur Aufnahme von Flüchtlingen sind wichtig, aber beenden das Sterben im Mittelmeer durch die fehlende Seenotrettung und die fehlenden sicheren Fluchtwege nicht.

Daher fordern wir die EKD und ihre Gliedkirchen auf, selbst mutig zu handeln: Schickt selbst ein Schiff in das tödlichste Gewässer der Welt. Ein Schiff der Gemeinschaft, der Solidarität und Nächstenliebe. Ein Schiff von uns, von euch, von allen.

Angenommen mit riesiger Mehrheit im Rahmen der Veranstaltung „Kein ich ohne Wir“ beim Deutschen Evangelischen Kirchentag 2019 in Dortmund. Eingebracht von:

Sven Giegold, Europaabgeordneter

Beatrice von Weizsäcker, Juristin und Publizistin

Joachim Lenz, Pfarrer und Direktor der Berliner Stadtmission

Christina Biere, Pfarrerin, Dortmund

Lioba Diez, Pfarrerin, Berlin

Resolution auf der Webseite des Deutschen Evangelischen Kirchentags.

Quelle: Sven Giegold, MdEP

Beigegeben: Leoluca Orlando zur „Charta von Palermo

Aktion des Künstlers und Aktivisten Heinz Ratz im Dortmunder Hafen vor einigen Jahren. Archivbild: C.-D. Stille

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NSU-Morde – 7. Tag der Solidarität in Dortmund. Gedenken an Mehmet Kubaşık

Während des Schweigemarsches. Fotos: C. Stille

Am Donnerstagabend des 4. April 2019, dem 13. Jahrestag der Ermordung von Mehmet Kubaşık durch Täter des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) traf man sich zum Gedenken an den Dortmunder Bürger am damaligen Tatort in der Mallinckrodtstraße 190. Dort hatte der dreifacher Familienvater einen Kiosk betrieben. Am Gedenkstein davor hatten bereits am Donnerstagmorgen Oberbürgermeister Ullrich Sierau und der türkische Generalkonsul des Ermordeten gedacht und Blumen am Gedenkstein abgelegt. Mehrere hundert Menschen nahmen am Donnerstagabend an einem dort beginnenden Schweigemarsch teil. Dieser führte zum NSU-Mahnmal vor der Auslandsgesellschaft, wo er mit einer Kundgebung endete. Im Anschluss daran las Tanjev Schultz, der jahrelang für die Süddeutsche Zeitung über Innere Sicherheit und auch den NSU-Prozess berichtet hat und nun Professor an der Universität Mainz ist, in den Räumen der Auslandsgesellschaft einige Passagen aus seinem Buch „NSU. Der Terror von rechts und das Versagen des Staates“.

Das Bündnis „Tag der Solidarität“ will eine solidarische Gesellschaft, in der Rassismus keinen Platz hat

Ali Şirin hatte die am Gedenkstein versammelten Menschen im Namen des Bündnisses „Tag der Solidarität“ begrüßt. „Als Bündnis“, sagte Şirin, „wollen wir eine Gesellschaft in der wir gemeinsam solidarisch unsere Zukunft gestalten und in der Rassismus keinen Platz hat.“ Am „Tag der Solidarität“, dem

Blumen am Gedenkstein für den ermordeten Mehmet Mehmet Kubaşık.

mittlerweile siebten, zeige man, dass man die Forderung der Hinterbliebenen nach umfassender Aufklärung und Gerechtigkeit unterstütze und sich mit ihnen solidarisiere. Sirin: „Das Versprechen auf Aufklärung wurde gebrochen.“ Als Bündnis fordere man politisches Handeln. Es wurde eine Gedenkminute für Mehmet Kubaşık abgehalten. Die Familie Kubaşık nahm in diesem Jahr zum ersten Mal nicht am Gedenken teil. Sie weilte an seinem Grab in der Türkei.

Gamze Kubaşık klagt an: „Der NSU hat meinen Vater ermordet. Die Ermittler haben seine Ehre kaputtgemacht.

Am Gedenkstein wurde eine Tonaufnahme von Gamze Kubaşık, der Tochter Mehmet Kubaşık abgespielt, in welcher einmal mehr zum Ausdruck kam, dass der „Schmerz über den Tod und den Verlust“ des Vaters die Familie bis zum Tod begleiten werde. Gamze Kubaşık klagt an: „Der NSU hat meinen Vater ermordet. Die Ermittler haben seine Ehre kaputtgemacht. Sie haben ihn damit zum zweiten Mal umgebracht.“ Das Versprechen der Bundeskanzlerin nach Aufklärung sei nicht eingelöst worden. Der fünfjährige NSU-Prozess sei eine totale Enttäuschung für die junge Frau gewesen.

Gamze Kubaşık erhebt fünf Forderungen:

Ich möchte, dass alle Helfer, die man kennt, endlich angeklagt werden. Jetzt! Alle weiteren Helfer/ Täter müssen endlich ermittelt werden. Auch in Dortmund. Ich will nicht weiter das Gefühl haben, jeden Tag weitere Täter zu treffen. Das muss aufhören! Ich will wissen, wie genau mein Vater als Opfer ausgewählt wurde.

Ich will wissen, warum es bis heute keine richtigen Ermittlungen zu weiteren Helfern gibt. Unsere Anwälte sollen dazu endlich alle Akten bekommen. Ich will, dass der Verfassungsschutz endlich sagt, was er wusste. Warum vertuschen die das? Alle Akten dazu müssen auf den Tisch!“

Kurze Reden am Mahnmal vor der Auslandsgesellschaft

Nachdem der beeindruckende Schweigemarsch – mitgeführt wurden u.a. Bilder der zehn vom NSU ermordeten Menschen – am Mahnmal vor der Auslandsgesellschaft angekommen war, wurden dort einige kurze Reden gehalten. Zunächst sprach Ekincan Genc für das Bündnis „Tag der Solidarität“. Genc beklagte, dass nach Ende des Münchner NSU-Prozesses noch immer mehr Fragen offen geblieben als Antworten gegeben worden seien. Man vertrete die Ansicht, dass der „NSU kein Trio, sondern ein Netzwerk“ gewesen ist. Und Genc weiter: „Es ist nur schwer zu ertragen, dass Neonazis und ihre Strukturen weiter in Dortmund aktiv sind. Es ist schwer, dass es in Dortmund eine Straße gibt, in der man sich als MigrantInnen, AntifaschistInnen und JournalistInnen nicht ohne Polizeischutz frei bewegen kann.“ Man wolle wissen, wer den NSU in Dortmund unterstützt hat. „Wir werden keinen Schlussstrich ziehen, solange lokale Strukturen und UnterstützerInnen nicht aufgedeckt sind.“ Im Jahre 2019 stehe man vor „einem gesellschaftlichen Rechtsruck“. Ekincan Genc prangerte institutionellen Rassismus in Sicherheitsbehörden und staatlichen Organen und Neonazistrukturen, die bis in Polizei in Militär hineinwirkten. Genc skandalisierte das rechte „Hannibal-Netzwerk“ in der Bundeswehr. Sowie, dass die Opferanwältin Seda Basay-Yildiz Drohbriefe erhalte. Sie stehen offenbar in Zusammenhang mit einem rechtsextremen Netzwerk innerhalb der Frankfurter Polizei.

Schülerinnen des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums sprachen über ihre Engagement in der

Unbedingte Forderung.

Antirassismus AG an ihrer Bildungseinrichtung. Man beschäftige sich intensiv mit dem Schicksal der NSU-Opfer mit dem Ziel eine Schulausstellung dazu zu entwickeln. Speziell richte sich deren Fokus auf das Schicksal Mehmet Kubaşık. Die Ausstellung soll ab 4. Juni in der Steinwache zu sehen sein. Jedes Dortmunder Kind soll künftig das Schicksal Mehmet Kubaşıks präsent sein und das Gedenken an ihn hochhält und weiterträgt.

Eigens aus Berlin zur Gedenkveranstaltung angereist war die Rechtsanwältin der Familie Kubaşık, Antonia von der Behrens. Von der Behrens überbrachte Grüße der Familie. Das Urteil im NSU-Prozess, berichtete die Juristin, sei für die Familie so unerträglich gewesen, dass sie nach der Hälfte der Urteilsverkündung aus dem Gerichtssaal gegangen sind. Kein einziges Mal sei das unfassbare Leid erwähnt worden, dass die Opfer durchlitten hätten. Antonia von der Behrens empört: „Das Wort Verfassungsschutz ist kein einziges Mal während der Urteilsbegründung gefallen.“ Der NSU sei als eine abgeschottete Terrorzelle aus drei Personen bestehend dargestellt worden, „die alles selber gemacht haben“. Laut dem

Schülerinnen des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums Dortmund.

Gericht habe es dafür keinen einzigen Unterstützer gegeben haben. Bezüglich von drei Angeklagten sei das Gericht unter den Strafforderungen der Bundesanwaltschaft geblieben – was ein ganz ungewöhnlicher Vorgang für solche Staatsschutzverfahren sei. Ein Angeklagter sei gar weitgehend freigesprochen worden und habe noch am Tag der Urteilsverkündung den Saal als freier Mann verlassen können. Zahlreich anwesende Neonazi-Freunde hätten geklatscht und hinterher sagen können: „Wir haben gewonnen.“ Nicht zuletzt dies habe Elif Kubaşık, die Ehefrau Mehmet Kubaşıks, so wütend gemacht an diesem Tag. Es sei nämlich das Gefühl vermittelt worden, dass dieses Urteil indirekt dazu beigetragen hat die Neonaziszene zu stärken. Es ergebe sich daraus die klare Message: „Wir müssen die Aufklärung, wir müssen die Bekämpfung in unsere Hand nehmen.“

Eine Vertreterin der „Initiative Keupstraße ist überall“ aus Köln (dort war vom NSU am 9. Juni 2004 ein Nagelbombenanschlag ausgeführt worden) überbrachte eine Solidaritätsadresse an die Familie Kubaşık und die KundgebungsteilnehmerInnen. Sie übte ebenfalls harte Kritik am vorhandenen institutionellen Rassismus. Man zweifle als MigrantInnen an Justiz und Gerechtigkeit und an der Demokratie eines Staates, „der sich nicht um uns kümmert“. Nicht bekämpfter Rassismus führe letztliche zu Taten, auch zu Morden. Die Frau kritisierte „eine immer noch wegschauende Mehrheit der Gesellschaft, aus der „nämlich das Personal“ stamme „das Personal der Ermittlungsbehörden“. Da gehöre ordentlich ausgemistet.

Rechtsanwältin Antonia von der Behrens.

Auch in Chemnitz und Zwickau kenne man weiter existierende rechte Netzwerke, merkte eine Aktivistin an, die aus Chemnitz nach Dortmund gereist war. Aus dem Urteilsspruch von München hätten Neonazis „gelernt, dass sie weiter aktiv sein können, dass ihnen nichts passieren wird“. Nach den bekannten Ereignissen im letzten Jahr in Chemnitz habe sie kürzlich mit jemanden gesprochen auf dessen Restaurant, dass er als Auswärtiger nach der Wende in 1990er Jahren in Chemnitz eröffnet habe, ein Anschlag verübt wurde. Das Thema Neonazismus habe dieser damals nicht so wahrgenommen wie jetzt. Inzwischen erwäge er aus Chemnitz fortzugehen. Er spüre den Rassismus auch verstärkt in der Mitte der Gesellschaft. Man müsse, so hofft die junge Frau, zusammen gegen diese Rechtsentwicklung angehe, und SchülerInnen in ganz Deutschland die Opfer des NSU sowie die Täter bekannt gemacht würden.

Autor Tanjev Schultz in der Auslandsgesellschaft zum NSU und dem Staatsversagen

Tanjev Schultz berichtete nach der Kundgebung in der Auslandsgesellschaft dann über die Jenenser Neonazis Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe und die dreifache Versagenskette mit so vielen Unfassbarkeiten bei der Vorgehensweise der Behörden und der jahrelangen Suche nach den Dreien sowie den damit verbundenen Ermittlungen. Seine kleine Lesung aus dem oben schon erwähntem Buch nahm Bezug auf die Ermittlung bei der Ceska-Mordserie. Der Verfassungsschutz sei schwer in die Kritik geraten, was noch harmlos formuliert sei, so Schultz.

Aktivistin aus Chemnitz.

Aber die Polizei habe „nicht minder versagt“. Schon früh, war aus den von Tanjev Schultz verlesenen Passagen zu entnehmen, habe es Hinweise an die Polizei gegeben (auch in Dortmund), hinter den Morden könnten Rechtsradikale stecken. Doch die immer in die falsche Richtung ermittelnde Polizei habe das nicht glauben wollen. Schultz, damals noch bei der Süddeutschen Zeitung tätig, räumte ein, dass er selbst zunächst die Morde und die rechtsradikalen Hintergründe verkannt und erst nach dem Auftauchen der NSU-Bekennerbrief aufgemerkt habe.

Abstruse Idee der Hamburger Ermittler: Ein „Geisterbeschwörer“ als Partner!

Nur Kopfschütteln unter dem Publikum in der Auslandsgesellschaft löste die von Schultz vorgelesene Passage aus, worin er darüber referiert, dass die Polizei, als sie mit den Ermittlungen zu den Morden, damals noch „Döner-Morde“ genannt, nicht weiterkam auf eine wirklich abstruse Idee verfiel. Im Frühjahr 2008 fassten die Polizisten bei der SoKo 061 in Hamburg „einen aberwitzigen Plan“: Sie setzen einen „Geisterbeschwörer“ auf den Fall an. Der iranische Metaphysiker gab an Kontakt zum Totenreich aufnehmen zu können. Dieser „befragte“ schließlich das Hamburger Mordopfer. Das Ergebnis: der Täter hätte eine braune Gesichtsfarbe gehabt.

Fragen aus dem Publikum und Diskussion

Nach den aus dem Buch verlesenen Schlaglichtern wurde in die Diskussion mit dem Publikum eingestiegen. Das Staatsversagen im NSU-Komplex wurde von Tanjev Schultz noch einmal deutlich unterstrichen. Ein Zuhörer stellte die These, die er auf eine in Großbritannien getätigte Äußerung stützte, auf, wonach der Staat ein Interesse daran habe, betreffs Migranten „eine feindliche Umgebung“ zu schaffen. Wie sei in dieser Hinsicht das Agieren des Verfassungsschutzes zu verstehen? Schultz

Vertreterin von der Initiative „Keupstraße ist überall“ aus Köln.

sieht dafür keine Belege. Die V-Mann-Szene und Agieren das Verfassungsschutzes aber betrachtet er sehr kritisch.

Tanjev Schultz thematisierte ebenfalls das „Mauern“ der Behörden, das zwar zu „deren Grundroutine“ gehöre. Überdies müsse jedoch gefragt werden, warum Akten geschreddert worden sind. Sollte etwas vertuscht werden und wenn ja, ist die Frage warum? Schultz: „Hing man richtig tief drin, oder sollte die eigene Dummheit vertuscht werden?“ Warum werden Akten in Hessen hundert Jahre unter Verschluss gehalten, hatte etwa Ali Sirin gefagt. All das sei ungemein kompliziert, so Schultz. Dass da das Vertrauen in den Staat schwinde, sei ihm „völlig verständlich“.

Tanjev Schultz während Lesung und Diskussion.

Zum Abschluss des NSU-Prozesses sagte Schultz, der zuständige Richter habe den Prozess recht ordentlich zu führen verstanden. Wer das kritisiere, müsse erfassen, wie ein solcher Prozess geführt werde, welche Klippen zu zu umschiffen seien bzw. was ein solches Verfahren juristisch zu leisten überhaupt imstande sei. Eine Zuhörerin kritisierte Schultz dafür hart: Dieser habe mit dem Verweis darauf, dass er Journalist ist, eine zu neutrale Haltung eingenommen. Schultz wies das zurück: von Neutralität habe er nichts gesagt. Aber er könne durchaus gut den geäußerten Unmut der Fragestellerin verstehen.

Fazit

Der nunmehr 7. „Tag der Solidarität“ hat bei hoher Beteiligung am Schweigemarsch nicht nur einmal mehr der Opfer des NSU und im Speziellen des Dortmunder Opfers Mehmet Kubaşık gedacht. Es wurde darüber hinaus auch dafür gesorgt, dass die Thematik im Gedächtnis der Menschen haften bleibt. Und deutlich gemacht, dass im Kampf gegen den Neonazismus und rechtsradikale Entwicklung hierzulande wie anderswo noch viel zu tun ist.

Neuer Talk im DKH in Dortmund mit Robert Habeck:  „Herr Habeck, was muss sich ändern?“

Robert Habeck. Foto: via DKH.

Das Dietrich-Keuninghaus (DKH) in Dortmund lädt zum nächsten „Talk im DKH“ am Freitag, den 08. Februar 2019 ein. 

„Fragt mich jemand, wie findest du Deutschland, sage ich: entspannt, tolerant und lässig.“
Robert Habeck

Der Schriftsteller und Grünen-Politiker Robert Habeck soll gefragt werden, wie er das meint und warum das kein anderer so sieht.

Die Moderation übernimmt wie immer Aladin El-Mafaalani. Für die künstlerische Umsetzung des Themas sorgt Zijah Jusufovic.

Freitag, 8. Februar 2019

Einlass 19 Uhr. Beginn 19:30 Uhr

Eintritt frei!

Anmeldung aus organisatorischen Gründen wünschenswert

Dietrich-Keuning-Haus

Leopoldstr. 50-58

44147 Dortmund

Bericht demnächst auf Nordstadtblogger.de und hier.

Textilfabrikbrand in Karatschi mit 285 Toten 2012: „Week of Justice“ – Symposium, Filmvorführung und Diskussion in Bochum und Dortmund

Erinnern Sie sich noch an den furchtbaren Fabrikbrand in einer pakistanischen Textilfabrik im Jahre 2012?

Logo via medico international.

Die Organisation medico international informiert:

Fighting Factory Disasters in South Asia

„258 Tote, Dutzende Verletze – das ist die furchtbare Bilanz des Fabrikbrands bei Ali Enterprises im September 2012 in Karatschi, Pakistan. Hauptkunde der Fabrik war das deutsche Textilunternehmen KiK. Nur drei Wochen vor dem Brand hatte der italienische Prüfdienstleister RINA die Fabrik mit einem internationalen Gütesiegel für Sicherheitsstandards zertifiziert.

Vier Betroffene des Fabrikbrands sind gegen KiK vor Gericht gezogen – vor das Landgericht Dortmund, auf Initiative des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und mit Unterstützung von medico international. Das Verfahren soll klar machen: Transnationale Unternehmen aus dem Globalen Norden sind auch für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Globalen Süden verantwortlich. Am 29. November wird das Landgericht den Fall erstmals mündlich verhandeln.

Am Tag vor der Anhörung diskutieren Aktivist_innen, Jurist_innen und Wissenschaftler_innen an der Ruhr-Universität Bochum über Möglichkeiten, tagtägliche Ausbeutung in Lieferketten und Ereignisse wie den Fabrikbrand in Karatschi zu verhindern. Wie sieht die zukünftige Organisierung der Gewerkschaften im weltweiten Kampf gegen die miserablen Zustände in der Textilbranche aus? Wie kann das Recht der Externalisierung der sozial und ökologisch problematischen Voraussetzungen und Konsequenzen der Produktion etwas entgegen setzen? Wie können Verbraucherkampagnen Druck auf Unternehmen ausüben? Und welche Rolle spielen Gütesiegel oder Zertifizierungen dabei, die aktuellen Verhältnisse zu zementieren?

Die Fachkonferenz beschäftigt sich sowohl mit dem Einzelfall des Brandes bei Ali Enterprises in Pakistan als auch mit der Gesamtsituation der Arbeitsbedingungen in Lieferketten in Südasien.

Die Veranstaltung findet auf Deutsch und Englisch statt. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.

Programm

13:30 – 13:45 Uhr:
Eröffnung
Prof. Dr. Tobias Singelnstein (Universität Bochum), Dr. Carolijn Terwindt (ECCHR), Dr. Thomas Seibert (medico international)

13:45 – 14:45 Uhr:
Diskussion I Building a Global Third Stand
Nasir Mansoor, stellv. Generalsekretär, NTUF
Dr. Thomas Seibert, Menschenrechtsreferent, medico international
Moderation: Frederike Boll, Friedrich-Ebert-Stiftung

14:45 – 15:45 Uhr:
Diskussion II Opportunities and Limits of the Law
Faisal Siddiqi, Rechtsanwalt
Dr. Miriam Saage-Maaß, Leiterin des Programmbereichs Wirtschaft und Menschenrechte, ECCHR
Moderation: Prof. Dr. Markus Kaltenborn, Ruhr-Universität Bochum

15:45 – 16:00 Uhr:
Pause

16:00 – 17:00 Uhr:
Diskussion III Verbraucherkampagnen, Verhandlungen und Entschädigungen
Christie Miedema, Kampagnenkoordinatorin, Clean Clothes Campaign
Caspar Dohmen, Wirtschaftsjournalist
Moderation: Dr. Carolijn Terwindt

17:00 – 17:30 Uhr:
Abschluss Offene Diskussion mit dem Publikum (D/EN)
Moderation: Dr. Carolijn Terwindt

Im Anschluss am gleichen Tag Filmvorführung und Diskussion: Zum Verfahren wegen eines Fabrikbrands in Pakistan bei einem KiK-Zulieferer im Schauspiel Dortmund

Eingangsportal des Schauspielhauses Dortmund; Foto: Stille

Am Tag vor der Anhörung stellt eine der Kläger_innen aus Pakistan den Fall im Schauspiel Dortmund vor. Ein knapp 20-minütiges Video, das dem Gericht als Beweismittel vorliegt, rekonstruiert anhand von Fotos, Filmen und Zeug_innenaussagen die Brandschutzmängel und Ereignisse der Brandnacht. Die Jurist_innen des ECCHR und der Anwalt der Kläger_innen erläutern den rechtlichen Rahmen des KiK-Verfahrens. Das Publikum ist im Anschluss eingeladen, mit allen Beteiligten zu diskutieren.

Saeeda Khatoon, verlor ihren einzigen Sohn bei dem Fabrikbrand in Karatschi und ist eine der vier Kläger_innen im Verfahren gegen KiK

Nasir Mansoor, stellvertretender Generalsekretär der Gewerkschaft NTUF aus Pakistan, arbeitet zusammen mit der Selbstorganisation der Betroffenen des Fabrikbrands

Miriam Saage-Maaß, ECCHR, erarbeitete mit den Betroffenen die Zivilklage gegen KiK

Remo Klinger, Rechtsanwalt aus Berlin, der die Kläger_innen gegen KiK vor Gericht vertritt

Thomas Seibert, Menschenrechtsreferent von medico international, das die Klage von Beginn an unterstützt

Es moderiert: Carolijn Terwindt, ECCHR

Die Veranstaltung findet auf Deutsch und Englisch statt und wird simultan übersetzt. Der Eintritt ist frei. Es wird jedoch um eine Kartenreservierung über das Schauspiel Dortmund: schauspiel@theaterdo.de gebeten. Ab 20 Uhr ist ein Lifestream via http://www.facebook.com/schauspieldortmund von der Veranstaltung geplant.

Blackbox „Menschenrechte vor Profit

28.11.2018 Dortmund

20:00 Uhr
Schauspiel Dortmund
Studio
Theaterkarree 1-3
44137 Dortmund

Hinweis: Die Gerichtsverhandlung am 29. November 2018 am Landgericht Dortmund (Kaiserstraße 34) ist öffenlich und beginnt um 12 Uhr.

Das Beitragsfoto (via medico internationa) zeigt Saeeda Khatoon, die bei dem Fabrikbrand ihren einzigen Sohn verlor.

Kampf für den Kohleausstieg: „Der Hambacher Wald, der Kohleausstieg und die Rolle von RWE in unserer Region“ – Dirk Jansen referierte in Dortmund

Dirk Jansen (links) mit Eckhard Althaus (rechts).

An die Räumung des Hambacher Waldes, das teilweise äußerst brutale Vorgehen der Polizei dabei, sowie an die Proteste dagegen, die auf deren Höhepunkt 50.000 Menschen, die sich vor Ort zu einer Demonstration trafen, zusammenbrachte, dürften wir uns alle noch erinnern.

Auch daran, dass dabei ein Mensch ums Leben kam, müssen wir denken. Seit dem Beginn der Räumung im Hambacher Wald durch die Polizei, ist eine Massenbewegung entstanden.

Der BUND-NRW bekämpft seit Jahrzehnten die Braunkohlenutzung im Rheinischen Revier. Er ist damit schon sehr viele Jahre intensiv beschäftigt. Ihm gehört auch am Abbaugebiet Hambach ein Grundstück, dass vor Jahren erworben wurde. Inzwischen ist der BUND zugunsten von RWE enteignet worden. Eine juristische Auseinandersetzung läuft noch.

Die besondere Verbindung von Dortmund zu RWE

In den Räumlichkeiten der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund fand am vergangenen Montag eine interessante Veranstaltung unter dem Titel „Der Hambacher Wald, der Kohleausstieg und die Rolle von RWE in unserer Region“ statt.

Für Attac Dortmund erklärte eingangs dieser Veranstaltung Eckhard Althaus warum Dortmund eine doppelt Verbindung mit RWE bzw. Innogy hat. Diese habe zwei Seiten, einmal DSW21 (Dortmunder Stadtwerke), 23,6 Millionen RWE-Aktien halten und damit der größte kommunale Einzelaktionär von RWE. Das Bündnis „RWE-Kommunal“ fordere bereits seit Jahren, dass diese RWE-Aktien verkauft werden. Die zweite Verbindung ist der Dortmunder Kommunalversorger DEW21 (Dortmund Energie und Wasser) der zu knapp 40 Prozent im Eigentum von ehemals RWE – inzwischen Innogy – ist. Man wolle, so Althaus, dass diese Verbindung gelöst wird und DEW21 ein rein kommunaler Energieversorger wird. In einem offenen Brief, so informierte Eckhard Althaus, an den OB und die Mitglieder der demokratischen Ratsfraktionen hätten die im Bündnis vertretenen acht Organisationen gefordert, die RWE-Aktien zu verkaufen und DEW21 vollständig in kommunale Hand zu überführen. Überdies empfehle man den Kunden von DEW21 dringend zu einem reinen Ökostromanbieter zu wechseln.

Vision des BUND: Ein zukunftsfähiges Land in einer zukunftsfähigen und friedfertigen Welt

Voller Saal in der Auslandsgesellschaft Dortmund.

Als Referent konnte Attac abermals einen kompetenten Referenten, nämlich Dirk Jansen (sh. hier), Geschäftsleiter (seit fast drei Jahrzehnten hauptamtlich) des BUND-NRW (gegründet 1976), gewinnen. Der BUND, darauf verwies Jansen nicht ohne Stolz, mit über 600.000 Mitgliedern und UnterstützerInnen der größten Natur- und Umweltschutzbund – worauf er Wert lege – Deutschlands.

Gerade bei der Thema Hambacher Wald komme das zum Tragen. Da es hier um Biodiversität und Erhaltung der Lebensgrundlagen, sowie Umwelt- und Klimaschutz gehe. Dem BUND geht es um explizit die treibende gesellschaftliche Kraft zu sein, welche für eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland. Jansen: „Unsere Vision ist die eines zukunftsfähigen Landes in einer zukunftsfähigen und friedfertigen Welt.“

Jahrzehntelanger Kampf gegen die Braunkohlenutzung

Dirk Jansen bekämpft seit Jahrzehnten die Braunkohlenutzung im Rheinischen Revier. Dabei gehört Jansen zu den Menschen, die in diesem Kampf an vorderster Front stehen. Er ist auch maßgeblich an den verschiedenen Facetten der juristischen Seite des Kampfes unmittelbar beteiligt. Waldbesetzungen gehören jedoch nicht zu diesem Kampf. Im Verlaufe des Abends berichtete Jansen über die verschiedene Aspekte dieses Kampfes. Dirk Jansen machte klar, dass es dabei keineswegs „nur“ um den Wald, sondern auch um Klimaschutz und die dringende Notwendigkeit, die CO2-Emissionen schnell und drastisch zu reduzieren, gehe. Um den erforderlichen Kohleausstieg erreichen zu können, brauche es entsprechend großen, weiteren Druck auf die politischen Entscheidungsträger.

Großartiger juristischer Erfolg am 5. Oktober 2018: Rodungsstopp im Hambacher Wald

Dirk Jansen erinnerte, dass BUND-NRW am 5. Oktober einen juristischen Erfolg eingefahren habe: Die weitere Rodung des Hambacher Waldes wurde gerichtlich untersagt. Das Bedauern, dass – da machte Jansen aus seinem Herzen keine Mördergrube – der Aktienkurs der RWE AG darauf um danach um fünfzehn Prozent eingebrochen ist, hielt sich bei ihm verständlicherweise in Grenzen. Auch die Stadt Dortmund als Anteilseigner dürfte in diesem Jahr vielleicht dem entsprechend weniger Dividende einfahren.

Höchste Eisenbahn ins Sachen Klimaschutz

Dass es in Sachen Kohleausstieg und nicht zuletzt Klimaschutz höchste Eisenbahn ist, machte Dirk Jansen deutlich, indem er auf die jüngsten Wetterereignisse hierzulande (Hitzesommer, geringer Niederschlag, Niedrigwasser des Rheins) wie nicht zuletzt in Kalifornien (verheerende Waldbrände) hinwies. Die Klimaerwärmung – auch wenn die nicht kontinuierlich voranschreite – sei einfach nicht mehr wegzudiskutieren. Das Pariser Übereinkommen (von der BRD unterschrieben) mit dem langfristigen (völkerrechtlich verbindlich) Ziel, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen das Ziel, bzw. den Temperaturanstieg nach Möglichkeit auf 1,5 °C (in NRW, so Jansen, längst überschritten) zu begrenzen, da dies die Risiken und Folgen des Klimawandels deutlich vermindern würde; sei unbedingt in Angriff zu nehmen. Dirk Jansen: „Alles was darüber hinausgeht wir wirklich zu wahnsinnigen Disruptionen führen, zu Naturkatastrophen über Flüchtlingsbewegungen bis zum wirtschaftlichen Breakdown.“

Deutschlands hohe Verantwortung für die Senkung der CO2-Emissionen

Dennoch sei es traurige Realität, dass sowohl die globalen Emissionen als auch die Erdtemperatur weiter steigen. Allein das Festhalten an der Kohle als dem klimaschädlichsten fossilen Brennstoff (Braunkohle ist dabei noch schmutziger als Steinkohle) könne die in Paris verabschiedete Zielerreichung

Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND-NRW. Fotos: Claus Stille

verhindern, warnte der Referent. Deutschland, erfuhren wir, ist weltweit einer der größten Akteure in Sachen Kohleverstromung. Wir liegen bezüglich der Kraftwerkskapazitäten an vierter Stelle. Europaweit verzeichne man in der BRD die höchsten CO2-Emissionen aus dem Kohlebereich, informierte Jansen. Daraus leite sich auch eine hohe Verantwortung Deutschlands ab. Dabei gäbe es durchaus Möglichkeit schnellsteuernd einzugreifen – alles Alternativen seien vorhanden – und entsprechende Maßnahmen zur Klimaverbesserung in die Tat umzusetzen, zeigte sich der Geschäftsleiter den BUND-NRW sicher.

Dirk Jansen: „Etwa ein Drittel der Treibhausabgase der Bundesrepublik bekommen wir aus Nordrhein-Westfalen.“

Traurig für Deutschland, so Jansens Mitteilung: Wir seien hier dabei „die selbst gesteckten Klimaschutzziele krachend zu verfehlen“. Was vor allem an der „tragenden Rolle Nordrhein-Westfalens“ liege. Dirk Jansen: „Etwa ein Drittel der Treibhausabgase der Bundesrepublik bekommen wir aus Nordrhein-Westfalen.“ Wenn NRW am Klimaschutz scheitere, dann scheitere auch Deutschland, erklärte der Referent vor vollem Saal in Dortmund. Und wenn die BRD als wichtiger Player in Europa scheitert, dann drohe freilich auch die ganze Energiewende vor die Wand gefahren zu werden.

Das liege vor allen Dingen am enormen Einfluss der Energiewirtschaft. Leider, bedauerte Jansen, würden auch in NRW unter Schwarz-Gelb die Erneuerbaren Energien ausgebremst. Etwa sollten die Abstände von Windenergieanlagen künftig 1500 Meter betragen. Dagegen dürften Tagebaue heute bis zu hundert Meter an Wohnbebauungen herangeführt werden.

DIW: Klimaziele nur durch schnellen Ausstieg aus der Braunkohle zu erreichen

Etwa zehn Prozent des in der BRD erzeugten Stroms werde, so Jansen, übrigens exportiert.

Das DIW hat verschieden Szenarien berechnet. Die Klimaziele seien nur erreichbar durch einen forcierten Ausstieg aus Kohleverstromung. Den schnellen Ausstieg aus der Braunkohle halte das DIW für alternativlos. Es zeige auch auf, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gefährdet sein würde, es also nicht duster hier wird. Wenn bestimmte Rahmenbedingungen erfüllt werden: Ausbau der Erneuerbaren Energie muss forciert und perspektivisch Speicherkapazitäten geschaffen werden. Das DIW habe einen klimaschutzkompatiblen Braunkohleausstiegspfad errechnet und käme da auf Restmengen, die wir dann noch hätten, um die Klimaschutzziele nicht zu gefährden, von etwa 150 Millionen Tonnen im Tagebau Garzweiler und von 230 Millionen Tonnen im Tagebau Hambach, was hieße, dass dort keine einziger Baum mehr gefällt werden müsste und dürfte.

Vom Ökoinstitut hat sich der BUND (den Tagebau Hambach betreffend) ausrechnen lassen wie viel Restkohlemengen Braunkohle „wir uns noch erlauben können“ ohne das 1,5 Grad-Ziel von Paris zu verfehlen. Demnach müssten für die ganz schnelle Variante des Ausstiegst 94 Prozent, für die langsamere Variante 88 Prozent der noch vorhandenen Braunkohle im Boden verbleiben. In Hambach dürften dann nur noch zwischen 78 und 162 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert werden.

Ende November soll das Ergebnis der Kohlekommission vorliegen

Die Bundesregierung habe sich nicht getraut in Sachen Klimaschutz Rahmenbedingungen festzulegen. Deshalb habe man die sogenannten Kohlekommission (dazu hier mehr) einrichten lassen. Sie solle möglichst Maßnahmen festlegen zum Erreichen des 2020er Klimaschutzziels (40 Prozent CO2-Reduktion) und festlegen wie das 2030er Klimaschutzziel erreicht werden kann. Darüber hinaus soll die Kommission ein Kohleausstiegsdatum festlegen. Ende November soll das Ergebnis der Kohlekommission vorliegen.

Warum der Hambacher Wald für den BUND so wichtig ist

Jansen betonte, man spreche absichtlich nicht von einem Forst, sondern von einem Wald. Eben keiner intensiv genutzte Baumplantage, sondern von einem extensiv überwiegend in der Vergangenheit bewirtschaftetem Wald, welcher vor etwa 12.000 Jahren entstanden ist. Der Hambacher Wald, ein „Dauerwald mit einem enormen Artenreichtum, erfülle alle Kriterien der europäischen Fauna-und-Flora-Habitatrichtlinie. Hundert Vogelarten seien dort heimisch. Es gibt dort zehn Fledermausarten. Bekannt geworden sein dürfte das Vorhandensein der größten Kolonien der sehr seltenen, aber inzwischen einigen Bekanntsheitsgrad erreichten Bechsteinfledermaus. Dirk Jensen merkte nebenbei aber bemerkenswert an: Die einstige rot-grüne NRW-Landesregierung habe es seinerzeit unterlassen den Hambacher Wald als Habitat auszuweisen: „Die Verantwortliche hieß damals Barbara Höhn.“

Klagen gegen Tagebauerweiterung schon 1996

Diese Arten zu erhalten und gegen die Tagebauerweiterung klage man als BUND bereits seit 1996.

Der Bergrecht in Deutschland sei sehr kompliziert und so ausgerichtet und gibt den Betroffenen so gut wie keine Chance. Betriebspläne für Tagebaue wurden von RWE mit Bergbehörde in Arnsberg quasi intern ausgemacht, völlig ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. Durch das Vorhandensein der europäischen Öffentlichkeitsbeteilungsrichtlinien habe sich das Recht aber positiv weiter entwickelt.

Es könne nicht angehen, so Jansen, dass bestimmte Entscheidungen inzwischen in Deutschland nur noch von Gerichten anstelle der Bundesregierung getroffen würden. Siehe Fahrverbote wegen schmutziger Diesel. Die Landesregierung verweigere sich dem Gesundheitsschutz.

RWE verbreite Fakenews. Statt behaupteten 200 Hektar Wald existierten nämlich von 500 Hektar. Der CEO von RWE wiederhole dies allerdings inzwischen nicht mehr, denn es ist widerlegt.

Das Argument der Bechsteinfledermaus ist ein starkes Schwert

Das Argument der Bechsteinfledermaus sei ein starkes Schwert, um das Ziel der Tagebauschließung zu erreichen. Die Klimaschutzziel könnten im Bergrecht nämlich nicht eingeklagt werden. Im Übrigen habe RWE auf Vorrat Wald gerodet. Das Argument des RWE-CEOs, es drohe sonst ein Stillstand bei den Kraftwerken sei ebenso unter Fakenews abzubuchen.

Jansen: „Also haben Sie ein Herz für unsere Bechsteinfledermaus.“

Beeindruckende Demo am 6. Oktber 2018. Weitere große Kundgebungen nötig

Dirk Jansen war Versammlungsleiter am 6. Oktober bei der großen Demonstration am 6. Oktober im Hambacher Wald: „Ich muss Ihnen sagen, so was habe ich wirklich noch nicht erlebt. Beeindruckend, das 50.000 Menschen friedlich, gewaltfrei, fröhlich, den Rodungsstopp, den wir ein Tag zuvor erreicht hatten dann gefeiert haben. Solche großen Proteste bräuchten wir bald wieder, so Jansen.

Fragwürdiges Agieren von IGBCE und RWE. Mögliche AfD-Nähe vieler RWE-Beschäftigten

Die Gewerkschaften, erzählte Dirk Jansen, seien über Jahrzehnte immer ruhig gestellt worden: RWE hab stets gute Löhne und Lohnzusatzleistungen gezahlt. „So langsam bröselt das so ein bisschen weg.“ Denn die ganzen Privilegien seien allmählich nicht mehr durchzuhalten.

Fragwürdig sei das Agieren der zuständige Gewerkschaft IGBCE und RWE. Zuletzt habe man für RWE-Mitarbeiter, die für ihre Arbeitsplätze im Hambacher Revier demonstrierten, Busse gechartert, um die Leute zur Demo zu karren. Einige Betriebsräte von RWE träten zunehmend militant auf. Hundert Gewerkschafter seien sogar soweit gegangen, bei der Umweltschützerin Antje Grothus vor deren Haustür aggressiv zu protestieren – genehmigt von der Polizei. Die Methoden dieser Leute, angewandt gegen die Antibraunkohleproteste würden immer fragwürdiger: „Das ist viel Hass dabei.“

Manche RWEler wendeten sich ganz offen der AfD zu. Mittlerweile, glaubt Dirk Jansen, „dass es bei dem RWE-Beschäftigten einen richtigen großen AfD-Block gibt.“ Dafür habe er zwar keine Belege dafür, aber Anzeichen in Form von Hassmails, die ihn und andere erreichten, deuteten zumindest daraufhin. Während etwa die Gewerkschaft ver.di frühzeitig schon ein Kohleausstiegskonzept vorgelegt habe, mauere die konservative IGBCE immer noch, der DGB sei weggetaucht.

Jansen: „Wir brauchen dringend ein Kohle-Konsens, da beißt die Maus kein Faden ab“.

Am 26. und 28. November finden die entscheidenden Sitzungen der Kohle-Kommission statt.

Die Frage- und Diskussionsrunde an diesem Abend war nicht weniger interessant und aufschlussreich als der vorangegangene Vortrag. Er förderte zusätzlich Aspekte zutage.

Update vom 22.11.2018: Wie heute bekannt wurde, ist die Entscheidung der Kohle-Kommission auf Januar 2019 verschoben worden.

Via BUND-NRW.

Hinweis: Kundgebungen in Köln und Berlin unter dem Motto: Tempo machen beim Kohleausstieg! Demo am 1.12.2018 in Köln (Deutzer Werft) und Berlin (Kanzleramt).

Zum Thema passender Artikel hier.

Spezial zum NSU-Prozess in Dortmund: „Talk im DKH“ mit Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler und Fatih Cevikkollu

Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler beim Spezial „Talk im DKH“. Fotos: C. Stille

Kürzlich ist der NSU-Prozess in München zu Ende gegangen. Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler war daran als einer von vielen Anwälten als Nebenkläger beteiligt. Vor achtzehn Monaten hielt er im „Talk im DKH“ – im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus (DKH) – ein das Publikum äußerst berührendes und beeindruckendes Referat. (Bericht hier)

An die damaligen Zuhörer appellierte er: „Wenn wir nicht solidarisch sind, auch da, wo es wehtut, dann sind die Toten umsonst gestorben.“ Den Leuten redete er, als jemand der er an den Rechtsstaat glaube, ins Gewissen: „Aber die Dinge sind keine Selbstverständlichkeit. Unsere Demokratie, unser Rechtsstaat, das sind wir. “

Seinerzeit hatten Mehmet Daimagüler und der Schauspieler und Kabarettist Fatih Cevikkollu versprochen nach Ende des Prozesses noch einmal nach Dortmund ins Keuning-Haus zu kommen. Am vergangenen Freitag haben beide ihr Versprechen eingelöst. Angesetzt war ein Spezial – Talk im DKH. Trotz Sommerhitze und Ferienzeit war dieser ausgeprochen gut besucht.

Moderator Aladin El-Mafaalani.

Diesmal, so informierte Moderator Aladin El-Mafaalani, habe sich Mehmet Daimagüler dazu entschlossen, mit Fatih Cevikkollu gleich in die Diskussion einzusteigen und kein Referat zu halten. So bliebe auch mehr Zeit für Fragen aus dem Publikum, welches das letzte Mal zu kurz gekommen sei.

Mehmet Daimagüler versprach den Hinterbliebenen: „Dieses Urteil ist kein Schlussstrich! Wir werden euch nicht alleine lassen“

Eingangs sagte Mehmet Daimagüler an die wieder als Ehrengäste anwesende Witwe des Dortmunder NSU-Mordopfers Mehmet Kusbasik und dessen Tochter Gamze gerichtet, niemand könne wirklich das Leid der Hinterbliebenen mitfühlen. Dementsprechendes Politikergerede sei „Quatsch“. Zu dem noch Beschuldigungen aus Polizeikreisen gegen den Ehemann und Vater gekommen waren. Er kam auf den räumlich kleinen Verhandlungssaal des Gerichtes in München zu sprechen, wo Anwälte und die Angehörigen der NSU-Opfer maximal drei Meter vor der Angeklagten Beate Zschäpe gesessen hätten. Es seien teilweise Tage gewesen, „wo man schier verzweifeln wollte“. Rechtsanwalt Daimagüler würdigte die Art und Weise wie die Hinterbliebenen damit umgegangen sind: „Diese stille Würde, diese Kraft und Stärke die ihr ausgestrahlt habt. Ihr habt uns Mut gemacht. Ihr habt uns Kraft gegeben.“ Wofür er danke. Den Hinterbliebenen versprach Daimagüler auch im Namen der anderen Nebenklage-Anwälte: „Dieses Urteil ist kein Schlussstrich! Wir werden euch nicht alleine lassen.“

Wir müssen von der Empörung zur Tat kommen“, meint Daimagüler

Die Gesellschaft sei häufig eine von Konsumenten statt von Bürgern. Klar habe es Empörung über die Taten des NSU und die Ungereimtheiten bei den Ermittlungen gegeben. Doch Empörung reiche nicht. „Wir müssen von der Empörung zur Tat kommen.“ Es müsse zu Konsequenzen führen. Die Gesellschaft basiere auf den Werten unserer Verfassung. Und die müsse verteidigt werden. „Jeden Tag. Im Kleinen wie im Großen!“ Gefühle hülfen nicht weiter: „Die Tat ist es!“ Wir alle müssten im Freundeskreis, am Arbeitsplatz „die Klappe aufmachen“ und gegen rassistische Bemerkungen einschreiten. Wenn Witze gemacht werden über die Juden, über die Moslems, oder Bezeichnungen wie Zigeuner oder Neger gebraucht würden, oder gefunden werde, einer Frau ein bisschen an den Po zu fassen wäre doch nicht schlimm – und all das beschwichtigt wird oder als Bagatelle begriffen werde. Da solle man mal dazu auffordern, „sich einmal eine Sekunde in die Haut des Betroffenen zu versetzen und zu überlegen, was es bedeutet wenn ihr jeden Tag, Tag für Tag diese Scheiße fressen müsst.“ Es brauche Fähigkeit zur Empathie. Mehmet Daimagüler nehme sich da gar nicht aus. Manchmal sage er sich auch später: „Da hättest du deine Klappe aufmachen müssen.“

Der Hetze aus der Mitte der Gesellschaft entgegengetreten

Eindrücklich gab er allgemein zu bedenken: „Der Staat, das sind wir!“ Er glaube wir seien letztlich nicht so unmündig wie wir uns manchmal selber fühlten. „Ich glaube, dass wir Macht haben.“ Doch wir müssten sie auch ausüben. Nur sich darüber aufregen, dass die AfD mal wieder 12 Prozent geholt habe reiche eben nicht: „Dieser Staat geht vor die Hunde, wenn man ihn den anderen überlässt!“ Eindringlich forderte Daimagüler: „Wir müssen aufhören Konsumenten zu sein. Wir müssen anfangen selbstbewusste Bürger zu sein. Bürger, die solidarisch sind. Und nicht abends auf dem Sofa sitzen und Chips fressen, die Nachrichten sehen, die von toten Flüchtlingen künden, und so tun, als hätte das alles nichts mit uns zu tun.“ Der Hetze aus der Mitte der Gesellschaft müsse entgegengetreten werden. Die käme doch längst nicht mehr nur den Reihen der AfD oder der CSU.

Warum also nicht politischer werden? In den Massenmedien. „Die Klappe aufmachen!“ Auch auf Facebook. Vielleicht ergebe es Sinn, da mal nicht das letzte Abendessen zu posten.

Milde Urteile ein Anlass zum Feiern bei den Neonazis

Moderator El-Mafaalani geleitete wieder zum Kernthema, den NSU-Prozess, zurück. Betreffs dessen fand Rechtsanwalt Daimagüler, das Verfahren selber sei keine Farce gewesen. Immerhin sei im NSU-Prozess der Schuld von fünf Angeklagten festgestellt worden. Das Strafmaß von Ralf Wohlleben und Andre Eminger empfindet Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler dagegen als zu milde. Für die Neonaziszene sei das ein Grund zum Feiern gewesen. Carsten S., der auspackt hatte, sei indessen härter bestraft worden als Eminger.

Rechtsanwalt Daimagüler ist überzeugt: Der NSU kann nicht nur aus einem Trio bestanden haben

Kritik indes übt Daimagüler an der Deutung der Bundesanwaltschaft wonach der NSU nur aus drei Personen (Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe) bestanden habe: „Man kann nicht 14 Jahre durchs Land reisen ohne Unterstützer gehabt zu haben. Allein 24 Zeugen hätten vor Gericht ausgesagt und zugegeben Kontakt zu dem Trio gehabt zu haben oder sie gar auf die eine oder andere Weise (mit Geld, Waffen, Wohnungen, Autos und Ausweispapiere) unterstützt zu haben. Mehmet Daimagüler: „Ein richtiges Netzwerk.“ Aber der Bundesanwaltschaft habe das offenbar das NSU-Trio gut in den Kram gepasst. Denn laut Strafgesetzbuch sind drei Personen nötig, um von einer terroristischen Vereinigung zu sprechen.

Wer tiefer bohrt, stößt unweigerlich auf V-Leute und die Verwicklung des Staates

Fathih Cevikkollu wollte wissen, warum man nicht die ganze bekannt gewordene Szene vor Gericht stellen könne. Diese Frage, Daimagüler habe man in fünf Jahren immer wieder der Bundesanwaltschaft gestellt. Diese habe stets mit fadenscheinigen Argumenten abgewiegelt. Ohnehin könne eines Szene nicht vor Gericht gestellt werden. Allerdings habe es genug einzelne Ermittlungsverfahren gegeben. Aber es bedürfe eben eines Willens, weitere Personen vor Gericht zu stellen. Und, es müsse gewusst werden: Wer tiefer bohre, stoße unweigerlich auf V-Leute und damit auf den Verfassungsschutz – also den Staat – selbst.

Und wer könne sagen, dass es den NSU heute nicht mehr gibt? Der Rechtsanwalt gab zu bedenken: hätte sich der NSU nicht selbst enttarnt, stünde wohl der in Dortmund ermordete Mehmet Kubasik noch immer im Verdacht des Drogenhandels.

Daimagüler: Verfassungsschutz ist kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems

Bei seiner harten Kritik am Wirken der Verfassungsschutzbehörden in Deutschland bleibt Anwalt Daimagüler: Diese, wie sie sich präsentiert hätten, seien „kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“. Über Jahre hinweg hätte der Verfassungsschutzämter „Millionen von Euro in in die Neonaziszene gepumpt über die V-Leute“. Und Mehmet Daimagüler skandalisierte: „Es wurde eine schützende Hand über führende Neonazis gehalten.“ Etwa wurde seitens des Verfassungsschutzes schon mal vor bevorstehenden polizeilichen Hausdurchsuchungen gewarnt. Nach der Selbstaufdeckung des NSU sind Akten geschreddert worden. Daimagüler: „Das ist das Amt, dass unser Grundgesetz schützen soll?!“ Alle NSU-Angehörigen seien früher Mitglieder im Thüringer Heimatschutz, in den 1990er Jahren einer militantesten und bestens organisierten Neonaziorganisationen in Deutschland, gewesen. In Spitzenzeiten hätte dieser aus 162 Personen bestanden. Davon arbeiteten für den Verfassungsschutz 44!

Wir müssen uns ehrlich machen

Alle müssten wir uns ehrlich machen, so appellierte Mehmet Daimagüler einmal mehr an die Öffentlichkeit, indem er eindrücklich unterstrich: „Die Lüge, die wir einmal akzeptiert haben, die wird zur Wahrheit mit der wir dann leben müssen. Das akzeptiere ich einfach nicht.“

Eine Staatshaftungsklage ist eingereicht. Der Weg zum Europäischen Gerichtshof soll beschritten werden

Fatih Cevikkollu wollte wissen, wie nun nach dem Urteil von München die nächsten Schritte aussehen müssten. Berücksichtigend dabei, dass nach wie vor einiges im Argen sei, „eine Ohnmacht im Raume“ stehe und man angesichts des bekannt gewordenen sogar von einem „Sumpf“ sprechen und von einem agierenden „tiefen Staat“ ausgehen müsse.

Daimagüler erwarte sich von der eingelegten Revision gegen die Urteile nicht allzu viel. Er geht davon aus, dass diese bestätigt werden.

Nun müsse die staatliche Verantwortung (institutioneller Rassismus, das Wirken der Verfassungsschutzbehörden) untersucht werden. Im Namen der NSU- Opfer hat Rechtsanwalt Daimagüller inzwischen eine Staatshaftungsklage eingereicht. Da werden der Bund, das Land Thüringen und Bayern auf Schadensersatz verklagt. Sollte die Klage gewonnen werden, dürfte der Schadensersatz zwar „überschaubar“ ausfallen, was die Summe angehe. Es gehe vielmehr darum, diese Dinge zum Mittelpunkt eines Verfahrens zu machen, um den Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschreiten zu können. Mehmet Daimagüler: Niemand solle davon ausgehen, „dass uns die Luft ausgehe.“ Dafür spreche schon sein Siegerländer Sturkopf, verbunden bei ihm mit südeuropäischer Emotionalität.

Hartnäckigkeit lohnt sich. Beispiele Oktoberfestattentat und der Fall Oury Jalloh beweisen es

Hartnäckigkeit bringe etwas. Das zeige schon der Fall des Münchener Oktoberfestattentats von 1980. Schon damals habe die Bundesanwaltschaft auf Einzeltäterschaft bestanden. Obwohl es Hinweise auf mehrere Täter gegeben habe. Mutige Journalisten seien an dem Fall drangeblieben. Inzwischen musste die Bundesanwaltschaft 2015 die Ermittlungen wieder aufnehmen. Des Weiteren sprach Mehmet Daimagüler den Fall des 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannten Oury Jalloh (meine Berichte hier) an. Polizei und Staatsanwaltschaft gingen von einer Selbsttötung (des an Händen und Füßen gefesselten!) Mannes, aus: dieser habe sich selbst angezündet. Eine Initiative und eine paar Anwälte, erzählte Daimagüler, hätten aber über die Jahre nicht lockergelassen und immer wieder auf Widersprüche in dem Fall hingewiesen. Jetzt nach über zehn Jahren spreche die Staatsanwaltschaft das erste Mal davon, dass Jalloh möglicherweise durch Dritte um sein Leben gebracht worden sein könnte. Möglicherweise durch Polizeibeamte!

Lob für NSU-Watch. Staatliches Narrativ vom „NSU-Trio“ wird nicht mehr akzeptiert

Im Falle des NSU wies Mehmet Daimagüler lobend auf NSU-Watch hin, die den NSU-Prozess lückenlos protokolliert und dokumentiert hätten. Das staatliche Narrativ vom „NSU-Trio“ werde längst von vielen Menschen hierzulande nicht mehr akzeptiert. Daimagüler ist sich sicher, die Aufklärung werde sich auch in diesem Fall Bahn brechen. Wie ein durch ein durch eine Mauer aufgestauter Bach, dessen immer mehr werdendes Wasser irgendwann und unweigerlich überlaufen müsse. Möge es fünf oder zehn Jahre dauern.

Die Frage sei doch: „Wer sind wir, in welchem Land wollen wir leben?

NSU-Prozess als Dokumentation einer verpassten Chance

Den NSU-Prozess bezeichnete Rechtsanwalt Daimagüler als „die Dokumentation einer verpasste Chance“ gewesen. Und resümierte: Es habe eine Riesenchance der Katharsis gegeben, sozusagen „die Läuterung der Seele nach einer Katastrophe“. Wir hätten jedoch nur die Katastrophe erlebt. Man hätte die Möglichkeit gehabt, zwingend in den Abgrund zu schauen, auch auf die Gefahr hin, dass er zurückblickt – nutzte Mehmet Daimagüler ein von Friedrich Nietzsche geprägtes Sprachbild.

Kluge Fragen aus dem Publikum und interessante Anekdoten

Die interessante Diskussion glitt dann übergangslos in eine nicht weniger spannende Fragerunde über. Darin ging es um die Aufgaben der Bundesanwaltschaft, die Verteidiger von Beate Zschäpe, Fragen nach etwaiger Beteiligung der Dortmunder Neonaziszene (die im Prozess nicht erörtert wurde – wie auch die Akten im Fall des in Kassel getöteten Halit Yozgat dort keinen Eingang fanden). Daimagüler süffisant über die Richter im Prozess: „Wenn man zu viel nachfragt und nachforscht – am Ende kriegt man noch was raus.“

Es wurden durchweg überaus kluge Fragen gestellt, die Mehmet Daimagüler weitere interessante Informationen und Anekdoten entlockten, die alle wiederzugeben hier den Rahmen sprengen würden. Der Anwalt erhielt viel Lob für seine Darlegungen an diesem Abend im Dietrich-Keuning-Haus. Seinerseits lobte Daimagüler seine Anwaltskollegen im Prozess, die er intern immer „Antifa-Fraktion“ genannt habe. Je besser er die kennengelernt haben, um so größer sei sein Respekt für sie geworden. Und sein Stolz gewachsen mit ihnen arbeiten zu dürfen: „Die haben aus mir einen anständigen Antifaschisten gemacht.“

Ein Spezial-Talk, dessen Besuch sich lohnte

Ein informativer Abend. Es hatte sich gelohnt an diesem heißen Sommertag zum Spezial-Talk über den NSU Prozess nach dessen Abschluss ins Keuninghaus zu kommen. Auch Mehmet Daimagülers Hündchen hatte wacker in der Nähe seines Herrchens auf dem Podium ausgehalten. Und beim Klatschen des Publikums – wie sonst üblich, wie Daimagüler bemerkte – nicht gebellt. Nur gegen Ende es Talks wurde er etwas quirlig und ungeduldig. Sprang Herrchen auf den Schoss, oder „jagte“ schnappend nach Fatih Cevikkollus Mikrofon, dass dieser, so gut er es eben vermochte, immer wieder in Sicherheit zu bringen versuchte.

Bissige satirische Spitzen zur Begrüßung, ein Schlüsselsatz und Worte zum Ausklang von Fatih Cevikkollu

Schauspieler und Kabarettist Fatih Cevikollu.

Apropos Cevikkollu: Der Kabarettist hatte die Veranstaltung mit gewohnt bissigen satirischen Spitzen eingeleitet, die er u.a. auf Innen- und Heimatminister Horst Seehofer abschoss. Der habe ja als erste Amtshandlung festgestellt: Der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Es solle nun ein neues Heimatministerium gebaut werden. „Wo? Man munkelt: der Obersalzberg … wir werden sehen.“ Als Türke, so Cevikkollu habe er ein gewaltigen sozialen Aufstieg hinter sich: Gestern noch Kümmeltürke, heute schon Topterrorist.

Der Kabarettist prägte einen Schlüsselsatz: Die Menschen, die unterscheiden können zwischen Deutschen und Nazis und Moslems und Terroristen sind ein Teil der Lösung. Diejenigen, die das nicht unterscheiden können, sind ein Teil des Problems. Lasst uns ein Teil der Lösung sein!“ In gekonnter Manier hielt Cevikkollu der Gesellschaft den Spiegel vor.

Fatih Cevikkollu trat dann nochmals am Ende der Veranstaltung auf und beschloss diese mit dem Erzählen einer amüsanten Anekdote.

Hinweis: Empfohlen sei meinen LeserInnen auch das neue Buch von Mehmet Daimagüler „Empörung reicht nicht!“ (mehr via Perlentaucher).

Wichtige Ausstellung für die Nachgeborenen „Europäischer Widerstand in Europa von 1922-1945“ in Dortmund eröffnet

Anke Georges (VVN-BdA) mit Levent Arslan, Kommissarischer Leiter des DKH. Fotos: Claus Stille

Der Widerstand in Europa gegen das faschistische Deutschland, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft, war vielfältiger als mancher heute denken mag. Dazu Anke Georges, von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) am Donnerstagabend im Dietrich-Keuning-Haus: „Widerstand früher war sehr wichtig. Aber ganz häufig vergisst man was war eigentlich alles Widerstand.“ Auch „das Kleine, das Nicht-Grüßen etwa, wenn SA-Granden vorbeimarschieren“ (mit dem Hitlergruß), sei Widerstand gewesen. Georges zeigte sich bei der Eröffnungsveranstaltung am 7. Juni überglücklich darüber, dass die Ausstellung „Europäischer Widerstand von 1922-1945“ nun hier in Dortmund, im Dietrich-Keuning-Haus (DKH), zu sehen sei. An der Realisation der Ausstellung sind neben der Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) und dem Nationalen Belgischen Institut der Veteranen und Opfer des Krieges, das Nationale Widerstandsmuseum Belgien, das Nationalarchiv des Großherzogtums Luxemburg und verschiedene Institutionen und Verbände der unterschiedlichen Widerstandsgruppierungen in Europa beteiligt gewesen.

Bürgermeisterin Birgit Jörder in ihrem Grußwort: Geschichte muss Gegenwart bleiben

Das Grußwort zur Eröffnungsveranstaltung hielt Bürgermeisterin Birgit Jörder, die auch die Schirmherrschaft für die Ausstellung übernommen hat. Sie verlieh der Hoffnung Ausdruck, „dass viele Menschen diese Ausstellung auch wahrnehmen werden“. Die Bürgermeisterin sagte, die Ausstellung berichte von den vielen

Bürgermeisterin Birgit Jörder.

Widerständlern in Europa, die gegen die Gewaltherrschaft des NS-Regime kämpften, „obwohl diese einen unterschiedlichen gesellschaftlichen, politischen Hintergrund hatten“. Geeint habe sie der Kampf gegen das NS-Regime und die Verletzung der Menschenrechte. Jörder betonte, dass die Stadt Dortmund grundsätzlich viel Wert auf Gedenken lege. Nicht selten äußerten Gäste der Stadt: „Was ihr hier in Dortmund macht, ist schon außergewöhnlich.“ Es sei Aufgabe der Stadt die Erinnerung wachzuhalten. Ein griechischer Gelehrter habe das einmal so formuliert: Damit das durch Menschen Geschehene nicht mit der Zeit in Vergessenheit gerät, müsse Geschichte Gegenwart bleiben. So sei es auch mit dieser Ausstellung, die uns „an unsere politische und gesellschaftliche Verantwortung erinnert und daran, dass wir uns nicht abfinden dürfen mit Hass, Gewalt und Terror“.

Wir hätten heute, so Jörder weiter, „eine Wahl zwischen Handeln und Untätigkeit und auch zwischen Reden und Schweigen sowie zwischen Erinnern und Vergessen“.

Eine Ausstellung wie diese, das Erinnern an das. „was leider in diesem Lande möglich war“, wie diese sei insofern auch wichtig, weil wir die Zeitzeugen, die wir auch heute hier haben werden, nicht auf Dauer haben werden. Aus den Erfahrungen dieser Zeitzeugen müssten wir Kraft schöpfen. Besonders deshalb müsse man sich mit der Zeit, die die Ausstellung darstelle beschäftigen, da wir in Zeiten leben wo nationalsozialistische Gruppen unser Demonstrationsrecht missbrauchen“, die Anzahl rechter Straftaten steige und wir im Bundestag „eine rechtspopulistische, völkische und rassistische Partei vertreten haben“.

Bilder der Ausstellung sollten nicht nur allgemeingültige fertige Antworten liefern, sondern müssten Nachfragen provozieren, meinte Dr. Ulrich Schneider in seiner Rede

Der Lehrer und Generalsekretär der FIR, Dr. Ulrich Schneider aus Kassel, empfand es als eine Ehre die Ausstellung „Europäischer Widerstand von 1922-1945“ eröffnen zu dürfen. Nach einem ersten Rundgang durch Ausstellung in der Agora des DKH, sei er „beeindruckt von dem Ambiente, von den Möglichkeiten, von der Art es hier zu zeigen“. Der Kampf um Geschichte und die Bewahrung der antifaschistischen Erinnerung und dem Vermächtnis der Überlebenden sei ein zentrales gesellschaftliches Anliegen, so Dr. Schneider. Aufkommenden Fragen seien heute: „Wie schaffen wir es die Erfahrung und das politische Wirken der allmählich verschwindenden Zeitzeugen, die im antifaschistischen Kampf ihre Freiheit, ihre Gesundheit, oftmals auch ihr Leben riskiert hatten, für die Nachgeborenen lebendig zu halten? Wie gelingt es uns als Historiker, Pädagogen – überhaupt als erwachsene Vorbilder – die heutigen Jugendlichen für die Geschichte der NS-Zeit oft so fern ist wie die Geschichte der alten Römer, die außerdem eine eigne politische Erfahrung und vor allem auch Rezeptionsgewohnheiten mitbringen, mit dem Thema zu konfrontieren und Zugang und zu ihrem Verständnis zu finden?“

In Zeiten der zunehmenden Medialisierung der Kommunikation, könnten Visualisierungen durchaus hilfreich sein: „Der Satz, ein Bild sagt mehr als tausend Worte, gilt auch hier.“ Allerdings dürften Bilder nicht nur allgemeingültige fertige Antworten liefern, sondern müssten Nachfragen provozieren. „Nachfragen, die zu einer eigenen aktiven Beschäftigung der Betrachter mit Thema veranlassen.“

Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretür der FIR, führt durch die Exposition.

Dr. Ulrich Schneider unterstrich ausdrücklich, dass die Ausstellung selber nicht von einer teuren Profiagentur gestaltet worden sei, sondern von Ehrenamtlichen, „die enorm viel Arbeit in dieses Projekt, das auf 50 Stellwänden die historische und politische Breite der antifaschistischen Bewegung – sei sie nun konservativ, christlich oder kommunistisch motiviert gewesen – in Europa präsentiere, „einfließen ließen“. Deswegen – räumte der Redner ein – habe sie auch kleine Schwächen, „aber sie ist unendlich wertvoll“. Auch sei die Ausstellung durchaus „lückenhaft“ und es könnte ihr „aus einer vorgeblich neutralen Haltung“ sogar vorgehalten werden, sie sei „parteilich“. „Das stimmt. Schon deshalb, weil sie für alle Partei ergreife, die bereit waren unter Einsatz ihrer Gesundheit und manchmal auch des Lebens für Menschen und Freiheitsrechte einzutreten. Nicht zuletzt deshalb stehe man zu ihr. Die Exposition zeige, dass es vielfältige Gründe und Zugänge zum Widerstand gab und traditionelle politische und ideologische Spaltungen überwunden wurden. Praktische Solidarität mit Verfolgten sei ein zentrales Element von Widerstand und eine Sache von Frauen und Männern gleichermaßen gewesen, welche auch von Internationalismus geprägt war. Verbunden mit der Vision von „einer gerechteren, friedlicheren Gesellschaft“.

Rundgang durch Exposition mit dem Generalsekretär der FIR

In der Pause zwischen offiziellem und musikalischem Teil des Abends nahm sich Dr. Ulrich Schneider Zeit, für einen kurzen Rundgang mit Interessenten durch die Ausstellung. Besonders wies er dabei auf ein Bild hin, das er zuvor in seiner Rede erwähnt hatte, welches ihn sehr berührt habe.

Es bildet Zoia Kosmodemiamskaja ab, eine sowjetischen Partisanin, die noch als 17-Jährige im November 1943 von deutschen Besatzungsgruppen wegen

Die 18-jährige sowjetische Partisanin Zoja vor der Hinrichtung.

Widerstandshandlungen verhaftet und mit gerade einmal 18 Jahren, zum Tode verurteilt – dem Zeitpunkt ihrer Ablichtung durch deutsche Soldaten – ihren deutschen Henkern auf dem Platz eines Dorfes gegenübersteht. Wo deren Bewohner gezwungen waren der Hinrichtung beizuwohnen. Zoia Kosmodemiamskaja soll den Faschisten entgegen gerufen haben: „Wir sind 190 Millionen, ihr könnt uns nicht alle hängen!“ Dieses Beispiel von persönlichem Mut sei zu einem Symbol geworden für viele Menschen in der damaligen Sowjetunion. Schneider: „Nach Stalingrad, als die Rote Armee nach Westen vorrückte, schrieben beispielsweise viele Soldaten auf ihre Panzer ‚Für Zoja‘.“

Auch eine andere Tafel und das darauf vermerkte Widerstandswerk, Belgien betreffend, rief respektvolle Blicke der Besucher des DKH am Abend des 7. Juni 2018 hervor. In Brüssel hatten Journalisten und Setzer 1943 alle Druckplatten einer Ausgabe der Zeitung „Le Soir“, die zuvor durch die deutsche Zensurbehörde genehmigt worden waren ausgetauscht und dann in den Druck gegeben. Der von den Deutschen abgesegnete Inhalt war durch Widerstand verbreitende Informationen ersetzt worden.

Der belgische Zeitung „Le Soir“ verpassten Widerstandskämpfer nach Druckfreigabe durch die Nazi-Zensur einen kritischen Inhalt.

Dr. Ulrich Schneider hat einen Rat an die Besucher dieser Ausstellung: Sich erst mal nur einige Tafeln aussuchen, um sich mit ihnen dafür um so genauer zu beschäftigen, um nicht von der Fülle der Informationen erschlagen zu werden. Oder halt noch einmal wieder zu kommen.

Ausstellungstafeln als Mutmacher

Die auf den Ausstellungstafeln gezeigten Beispiele des antifaschistischen Kampfes , so Dr. Schneider, mögen als Mutmacher (ein Begriff von Peter Gingold) wirken für Auseinandersetzungen mit Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus, mit Neofaschismus und Antisemitismus, mit Kriegsgefahr und sozialen Ungerechtigkeiten. „Als Mutmacher heute einzutreten für Demokratie, Frieden, Freiheit und eine solidarische Gesellschaft in der alle Menschen mit gleichen Rechten lebenswert existieren können.“

An die Verantwortlichen des Dietrich-Keuning-Hauses dürfte im Sinne der Besucher der Hinweis angebracht sein, für eine bessere Ausleuchtung der einzelnen Tafeln zu sorgen, da nicht alle Texte auf ihnen gleichermaßen gut lesbar sind.

Die 93-jährige Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano las aus ihren Erinnerungen

Ein Höhepunkt des Abends im DKH war zweifellos der Auftritt der 93-jährigen Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano. Sie ist eine der letzten noch

Die 93-jährige Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano liest aus ihrem Buch.

lebenden Mitglieder des Mädchenorchesters aus dem Konzentrationslager Auschwitz. Die deutsche Jüdin wurde 1943 deportiert und zunächst einem Arbeitskommando zugeteilt. Hier musste sie unter unmenschlichen Bedingungen und unter der Willkür der Lagerkommandantur des Regimes Steine

Ein Belgier freut sich über den gelungenen Coup.

schleppen. Als die Bejarano aus ihrem Buch mit ihren Erinnerungen las konnte man in der gut besuchten Agora des DKH beinahe eine Nadel zu Boden

fallen hören. Ihr Schicksal berührte die Menschen zutiefst. Ihr Glück im Unglück Mitglied im Mädchenorchester des KZ Auschwitz zu werden, Todesmärsche überlebt zu haben und dann auf einen von diesen fliehen zu können. Als eine zweite Geburt bezeichnet Esther Bejarano die Begegnung mit US-amerikanischen und sowjetischen Soldaten kurz vor Kriegsende. Wie sie gemeinsam mit anderen entflohenen weiblichen Häftlingen der Verbrennung eines Hitler-Bildes beiwohnten und sich alle – auch die US-Soldaten und die der Roten Armee vor dem loderndem Bild von Hitler freundschaftlich umarmten. (Mehr zu Esther Bejarano hier)

Mit der „ältesten Rapperin der Welt“ brachte Microphone Mafia die Stimmung auf den Höhepunkt

Im Anschluss an die Lesung legte die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano gewohnt souverän und bestens aufgelegt mit der Rapper-Band Microphone Mafia, bestehend aus Sohn Joram und Kutlu Yurtseven – Signore Rossi ist inzwischen nicht mehr auf der Bühne mit dabei, kehrt aber in diesem Jahr noch einmal zwecks

Die Microphone Mafia: Joram, Bejarano, Esther Bejarano und Kutlu Yurtseven (v.l.n.r.)

Abschiedstour zurück – los, um die Ausstellung musikalisch furios zu eröffnen. Einmal bezeichnete man Esther Bejarano als die „älteste Rapperin der Welt“. Wer die Band, mit welcher die großartige Dame hunderte von Auftritten – sogar einmal im fernen Kuba – bestritt – kennt, weiß, dass die Microphone Mafia stets mit politischen, humanistischen und jeder Menge anspruchsvollen Titeln aufzuwarten versteht. Rasch war die Stimmung auf dem Höhepunkt im DKH. Ein, zweimal geübt – klappte es dann auch mit dem Mitsingen und im Rhythmus Klatschen seitens des mitgerissenen Dortmund Publikums.

Kutlu Yurtseven: Es kommt nicht darauf an woher jemand kommt, sondern darauf was er im Herzen trägt

Zwischendurch erinnerte Kutlu Yurtseven an das schreckliche Pogrom von Rostock-Lichtenhagen, wo die Polizei viel zu lange nicht eingegriffen und die Politik die Ereignisse später zum Anlass genommen hatte, um das Asylrecht quasi zu schleifen. Dann kam er auf die Brandmorde von Solingen zu sprechen und skandalisierte

auch die Taten vor dem Hintergrund des NSU-Komplexes. Die Nagelbomben in der Kölner Keupstraße, betonte Yurtseven, wären keine Anschläge auf Türken gewesen, sondern auf Kölner, wie er einer sei. Der Rapper erinnerte auch an den unweit des DKH – in der Mallinckrodtstraße mutmaßlich vom NSU ermordeten Dortmunders Mehmet Kubasik, deren Hinterbliebenen man sehr verbunden sei.

Es komme, unterstrich Kutlu Yurtseven unter Beifall, nicht darauf an woher jemand komme, sondern darauf was er im Herzen trage. Alle seien Menschen. Auch beim Titel „Insanlar“ (Türkisch für Menschen) sang das Publikum mit.

Der Rapper machte vor der Problematik von zu uns kommenden Geflüchteten unmissverständlich klar, dass jeder von uns – auch wenn er unmittelbar nichts dafür könne, sondern die Fluchtursachen durch das Handeln der Wirtschaft und durch Kriege, welche wir mit Rüstungsexporten noch befeuerten und daran verdienten, bedingt seien – mit dafür verantwortlich sei, dass sich Menschen aus anderen Ländern zu uns flüchteten. Es habe nicht zuletzt mit unserer Lebensweise zu tun und was wir aus dem Westen den Ländern, woher sie kommen, angetan haben und weiter antun.

Yurtseven kritisierte ungerechte Handelsabkommen der EU zulasten afrikanischer Länder und namentlich den Konzern Nestlé, der in manchen Ländern den dort lebenden Menschen buchstäblich das Wasser abgrabe.

Blumen für Esther Bejarano (sitzend).

Mit einigen Zugaben verabschiedeten sich Esther Bejarano und die Microphone Mafia. Eine informativer, aufrüttelnder und bis zum Schluss in der Sache das Publikum an diesem heißen Donnerstagabend mitreißende Veranstaltung, zur Eröffnung einer wichtigen Ausstellung.

Die Ausstellung ist noch bis zum 5. Juli 2018 zu sehen. Führungen für Schulen und Gruppen möglich

Die hoch informative Exposition ist vom 07.06.18 bis 05.07.2018 Dienstag bis Samstag (außer 29.06. und 30.06.) im Dietrich-Keuning-Haus in der Dortmunder Nordstadt zu sehen. Der Eintritt ist frei. Die Ausstellung war bislang im Europaparlament sowie in Kassel zu sehen.

Für Schulen und Gruppen besteht die Möglichkeit, sich durch die Ausstellung führen zu lassen. Um sich ein umfassendes Bild machen zu können gibt es einen Ausstellungskatalog und verschiedene Unterrichtsmaterialien. Das komplette Programm wird dreisprachig, auf Deutsch, Englisch und Französisch präsentiert. Interessierte Schulen und Klassen können sich gerne unter vvndo@gmx.de für eine Führung anmelden. Es sind noch genügend Kapazitäten vorhanden.

Weitere Fotos

Drei Tage Ostermarsch Rhein Ruhr 2018. Die Organisatoren informierten

Die Ostermarsch-Organisatoren (v.ln.r): Willi Hoffmeister, Cornelia Wimmer, Heike Dahlheimer (Leiterin Wichernhaus) und Joachim Schramm. Fotos: Claus Stille

Wie jedes Jahr, so auch in diesem Jahr, gibt es wieder einen Aufruf zum Ostermarsch Rhein Ruhr 2018. Er steht diesmal unter dem Motto „Abrüsten statt aufrüsten – Atomwaffen abschaffen – Friedenspolitik statt Konfrontation!“ Während eines Pressegesprächs im Dortmunder Wichernhaus informierte Joachim Schramm von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW (DFG-VK NRW) vom Organisationsteam des Ostermarsches Rhein Ruhr in Beisein von Cornelia Wimmer und Willi Hoffmeister vom Dortmunder Friedensforum über den geplanten Ablauf.

Joachim Schramm warnt: „Wir stehen irgendwann am Punkt eines neuen atomaren Wettrüstens“

Abermals gibt es eine dreitägige Aktion. Schramm; „Wir haben ja eine Situation wo man den Eindruck hat, dass viel angesprochen wird, was uns in unserem Sinne stärkt.“ Er spielt auf die letzte Münchner Sicherheitskonferenz an, wo sowohl deren Leiter Wolfgang Ischinger als auch der damalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel beide unabhängig voneinander davon gesprochen hätten: die Welt stehe am Abgrund. Die Dramatik sehe man auch, so Joachim Schramm. Schließlich hätten nur wenige Tage dieser Konferenz die USA ihre neue Atomwaffenstrategie vorgestellt, „die ja den Einsatz neuer Atomwaffen, die aus Sicht der Militärs den Einsatz einfacher machen solle“. Kritiker hingegen seien der Meinung, so werde die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes wahrscheinlicher. Zumal ja auch von Seiten Russlands entsprechenden Antworten als Reaktion darauf erfolgt seien. „Wir stehen irgendwann am Punkt eines neuen atomaren Wettrüstens“, warnte Schramm. Auch angesichts der neuen komplizierteren Weltsituation müsste einen das Sorge erfüllen. In Zeiten der Blockkonfrontationen vor 1990 sei immerhin „noch klar gewesen mit wem man es jeweils auf beiden Seiten zu tun hatte. Mit dem Ostermarsch solle ein Zeichen gesetzt werden, um sich gegen diese Situation zu positionieren. Als erstes fordere man die US-amerikanischen Atombomben aus Büchel abzuziehen „und den neuen UN-Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen“. Wo Deutschland sich ja bisher sehr zurückgehalten habe.

Man stellt fest, die Welt steht am Abgrund und es erwächst daraus keine Konsequenz

Was ja bemerkenswert gewesen sei bei der Münchner Sicherheitskonferenz, „das zwar das Bild vom Abgrund gezeichnet worden sei, aber man nicht den Eindruck hatte, daraus würde irgendeine Konsequenz erwachsen“, merkte Joachim Schramm besorgt an. Wenn man sich nun den seitens Großbritanniens Russland zugeschriebenen Giftgasanschlag in Salisbury und die Reaktionen aus den USA und der EU darauf anschaue, gewönne man eher den Eindruck „man tanzt fröhlich am Rande des Abgrundes“. Als dass man sage, man muss sich von ihm entfernen.

Anzustreben sei die Durchführung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten

Ebenfalls alarmiert müsse man über den völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auch mit aus Deutschland gelieferten Waffen auf die nordsyrischen Kurdengebiete. Und gleichfalls betreffs der neu entflammten Kämpfe in Ost-Ghouta sein. Statt das Berlin Druck auf Ankara ausübe, scheine es eher bei Lippenbekenntnissen zu bleiben, kritisierte Joachim Schramm scharf. Eine Friedenslösung für Syrien, zeigte er sich sicher – auch wenn die sicher noch lange auf sich warten lassen werde – könne es nur unter Einbeziehung des syrischen Präsidenten Assad geben, „egal wie man ihn persönlich einschätzt, auch wenn man dessen Politik verurteilt“. Anzustreben sei die Einstellung von Rüstungsexporten in diese Region und etwa „die Durchführung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten“.

NRW darf nicht zum Aufmarschgebiet für eine Konfrontation mit Russland werden. Stattdessen Aufnahme von deeskalierenden Gesprächen mit Russland

Gleichermaßen als bedenklich stufte Schramm „die Konfrontation zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes“ ein. Die vermehrte Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa – auch deutsche Soldaten seien ja an der russischen Grenze stationiert – wären „keine Schritte, die zur Friedenslösung beitragen“, sondern stellten auch eine Eskalation dar. Desgleichen gelte für die Einrichtung amerikanischer Waffenlager in NRW und die Stationierung von Panzerfahrzeugen der US-Armee in Dülmen und die geplante NATO-Logistikzentrale im Raum Köln-Bonn. „Unser Land darf nicht Aufmarschgebiet für eine Konfrontation mit Russland werden“, sagte der Ostermarsch-Mitorganisator. „Wir fordern vertrauensbildende Maßnahmen und die Aufnahme von deeskalierenden Gesprächen mit Russland.“

Verdoppelung der deutschen Militärausgaben wird Kürzungen im Sozialbereich nach sich ziehen

Das Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ – unterstützt auch von Gewerkschaftern sowie einzelnen SPD-Gliederungen – greife das Vorhaben auf und an, dass die neue Bundesregierung vorhabe, die Militärausgaben Deutschlands zu verdoppeln auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Hieße, dass alljährlich 30 Milliarden mehr für den Militärhaushalt ausgegeben werden müssten. Man müsse befürchten, schließt Joachim Schramm daraus, dass es in anderen Bereichen „zu gravierenden Einschnitten“ käme. Schließlich habe der jetzige Gesundheitsminister Spahn diesbezüglich schon im letzten Jahr von Einsparungen im Sozialbereich vorgeschlagen.

Drei Tage Ostermarsch Rhein Ruhr. Beginn in Duisburg, Abschluss im Wichernhaus in Dortmund

Der diesjährige Ostermarsch startet am Ostersamstag in Duisburg und Köln. Aus beiden Städten werden Teilnehmer mit dem Zug nach in die NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf fahren, um sich dem dortigen Ostermarsch anschließen.

Am Ostersonntag findet eine Fahrraddemonstration statt, die von Essen nach Bochum führen wird.

Für den Ostermontag vorgesehen ist die traditionelle Fußetappe von Bochum-Werne nach Dortmund, die wie schon gewohnt am Wichernhaus in der Dortmunder Nordstadt enden wird, wo die Abschlusskundgebung stattfindet.

Willi Hoffmeister möchte, dass Dortmunder Flagge zeigen gegen Nazis in Dorstfeld – „Den Platz den wir besetzt haben, den können die Nazis nicht besetzen.“

In Dortmund selbst, erklärte Willi Hoffmeister (ein Beitrag über den Friedenskämpfer mit Video hier), soll es drei Haltepunkte für die Ostermarschierer geben. Einmal in Marten eine Erholungspause. „Der erste Anlaufpunkt ist Dorstfeld.“ Da werde man auch dieses Jahr mit „dem Besuch der Neonazis“ zu rechnen haben, die laut Polizei „gesetzlich nicht abgewiesen werden könnten, solange sie sich friedlich verhalten“. Dennoch bleibe es beim Ansinnen des Ostermarsches, dass viele Dortmunder Bürger dort Flagge zeigen. Hoffmeister: „Den Platz den wir besetzt haben, den können die Nazis nicht besetzen.“

Dieses Jahr werde Anke Georges, die Vorsitzende des VVN-BdA in Dortmund, in Dorstfeld gewiss „passende Worte zu dem ganzen Rassismus“ finden.

Abschlussveranstaltung im Wichernhaus

Die Schlussetappe führt dann zum Wichernhaus im Dortmunder Norden, wo der dreitägige Ostermarsch Rhein Ruhr endet.

Willi Hoffmeister –  Jahrzehnte in Sachen Frieden engagiert. Foto: Stille

Die Begrüßungsworte dortselbst wird Willi Hoffmeister sprechen. Das Grußwort der Stadt Dortmund soll Bürgermeisterin Birgit Jörder halten. Hoffmeister gab sich sehr erfreut darüber, dass die neue NRW-DGB-Vorsitzende Anja Weber als Hauptrednerin gewonnen werden konnte.

Was auch ein Zeichen dafür sei, dass die Gewerkschaften wohl wieder stärker in den friedenspolitischen Kampf einsteigen.

„Ich sehe auch in Zukunft in den Gewerkschaften eine Bewegung, die eigentlich ausschlaggebend sein kann im Abrüstungs- und Friedensfragen – sich da aber manchmal auch sehr schwer tut“, meinte Hoffmeister.

Willi Hoffmeister zur Frage Türkei-Kurdistan: „Eine Sache, die sicherlich alle bedrückt, die uns allen sehr nahe geht“

Tülin Dolutas von der DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.) werde einen Beitrag zur Frage Türkei-Kurdistan vortragen. „Eine Sache, die sicherlich alle bedrückt, die uns allen sehr nahe geht“, sagte Willi Hoffmeister.

Musik und Gedichte zum Abschlussfest

Für die Musik vor Ort sind Peter Rolke, Peter Sturm, David Oriewski, Bernd Rosenberg zuständig. Der Schauspieler Andreas Weissert wird Gedichte vortragen. Durch das Programm des Abschlussfestes soll Rainer Marquardt führen.

Frappierend: Ein altes Lied wieder aktuell

Nachdenklich merkte Willi Hoffmeister an, dass die Ostermarschierer früher das Lied „

„Marschieren wir gegen den Osten? Nein! Marschieren wir gegen den Westen? Nein! Wir marschieren für die Welt, die von Waffen nichts mehr hält!“ gesungen hätten. „Es ist frappierend“, so Hoffmeister, „dass das Lied jetzt wieder Aktualität kriegt“.

Was das Ostermarschieren gebracht hat? Willi Hoffmeister: Hätten wir nichts gemacht, hätte es gar nichts gebracht

Gesehen 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille

Oft werde er, Willi Hoffmeister, gefragt, was die Ostermarschiererei gebracht habe. Darauf antworte er stets: „Ich weiß nicht. Ich weiß nur eins: hätten wir nichts gemacht, hätte es gar nichts gebracht.“ Für diesmal ist Friedenskämpfer Hoffmeister guter Dinge, dass das mit dem diesjährigen Ostermarsch-Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ eine ziemliche Breite erreicht worden ist, „die so noch nicht da war“. „Wir haben jetzt so einen Punkt, den uns diese Bande von Militaristen beschert hat“, mit ihrer Forderung nach zwei Prozent mehr für die Militärausgaben. Darauf reagierten auch die Gewerkschaften sehr stark. Die Ostermarschierer seien jedenfalls guter Dinge. Ob auf dem Fahrrad oder zu Fuß würden sie auf seine Forderungen aufmerksam machen. Nur das Wetter muss nun noch mitspielen.

Informationen zum Ostermarsch Ruhr.

 

Passend zum Thema bundesweit: Worte zum Ostermarsch aus München und Hamburg

Zum Thema passend ein Beitrag aus dem „Rubikon“:

Whistleblower Daniel Ellsberg, bekannt aus „Die Verlegerin“, über Planungen für einen weltweiten atomaren Krieg.

Lesen Sie den Beitrag hier.

Was macht europäische Identität heute aus? Podiumsveranstaltung im Dietrich-Keuning-Haus Dortmund. Ein Zuhörer rät: „Schickt die jungen Leute nach Draußen, damit sie den Nachbarn kennenlernen“

 

Matthias Bongard, Prof. Dr. Ahmet Toprak, Petra Kammerevert, Markus Thürmann und Prof. Dr. Dr. Markus Walz (v.l.nr.). Fotos: Claus Stille

Die Anfänge der heutigen Europäischen Union (EU) gehen auf die 1950er-Jahre zurück. Damals hatten zunächst sechs Staaten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet. Was macht die europäische Identität heute aus? Erleben sich die Menschen im Ruhrgebiet als Europäerinnen und Europäer? Was vereint sie, worauf können sie bauen, und wie hängt das kulturelle Erbe damit zusammen? Um diese und Fragen darüber hinaus ging es bei einer Podiumsdiskussion am Donnerstag dieser Woche im Dietrich-Keuning-Haus (DKH).

Hintergrund der Veranstaltung: Europäisches Jahr des Kulturerbes 2018

Über den Hintergrund der Veranstaltung sprach einleitend der Direktor des Stadtarchivs der Stadt Dortmund, Dr. Stefan Mühlhofer. Das Jahr 2018 sei von der Europäischen Kommission zum Europäischen Jahr des Kulturerbes ernannt worden. „Es soll die Verbindung zu anderen Ländern und Kulturen stärken.“ Die Veranstaltung war Teil des „Sharing Heritage“-Projekts. Es sei, hob Mühlhofer hervor, auch für die weiteren Entwicklung Dortmunds wichtig, „ob es weiter geht mit Europa oder nicht“. Klaus Wegener, der Präsident der Auslandsgesellschaft NRW nahm kein Blatt vor den Mund, indem er angesichts der

Im Hintergrund stehend: Dr. Stefan Mühlhofer (li) und Klaus Wegener (re).

derzeitigen Krise der EU anmerkte, für seine Begriffe hätte der Titel der Veranstaltung statt „Glück auf Europa! Ist unser europäischer Zusammenhalt in der Krise?“ eigentlich „Hilfe, Europa!“ lauten müssen.

Eine Straße namens Ruhrgebiet

Poetry-Slammer Rainer Holl.

Poetry-Slammer Rainer Holl machte die EU amüsant kenntlich, indem er sie aufs unmittelbare Regionale herunterbrach: Wenn man sich mal vorstelle, so Holl, dass Europa eine Stadt ist, dann gebe es da eben auch ein Viertel, das Deutschland heiße. Und „dort gibt es eine Straße, namens Ruhrgebiet, die ist zirka 1000 Meter lang und fünfzig Meter breit“ und sie beherberge etwa 150 Büdchen, „grob überschlagen“. Nicht zuletzt da käme man zusammen und ins Gespräch. Da bekäme das Menschliche Kontur.

Der Zustand EU in Postkartenkürze beschrieben

Von WDR-Moderator Matthias Bongard aufgefordert, beschrieben die Gäste des Abends in Postkartenkürze den Zustand der EU. Petra Kammerevert, Mitglied des Europäischen Parlaments und dort Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung, sprach von „einer gewissen Identitätskrise sowie einer Krise des Zusammengehörigkeitsgefühls“ in der die EU stecke. Bedingt durch eine wirtschaftliche Krise, sowie Populismus und Nationalismus. Es käme, darin bestehe ja auch ihre Arbeit, darauf an dagegen anzuarbeiten, indem Menschen zusammengebracht würden.

Prof. Dr. Dr. Markus Walz: Kulturerbe ist etwas, wodurch Politik Kultur für sich nutzbar macht

Der Geschichtswissenschaftler Prof. Dr. Dr. Markus Walz (HTWK Leipzig) lag mit seinem „ganz anderen“ – wie er sagte – Postkartenstatement richtig, indem er darauf hinwies, er habe ein Problem mit Europa-Sätzen, weil nie ganz klar ist von welchem Europas die Rede sei: „Wir haben da mehrere davon.“ Walz fand: „Das Europarats-Europa hat irgendwie so gar keine Krise.“ Es handele sich um eine „geräuschlos existierende Struktur, die sich immerhin weit in den Ural erstreckt.“ Er müsse also eine buntgescheckte Postkarte schreiben: „Gewisse Europas haben ziemliche Probleme, gewisse Europas werden auch permanent herbeigeredet.“ Etwa das angeblich vom Untergang des Abendlands betroffene Europa. Zu bedenken gab Professor Walz auch, dass sich Menschengruppen, indem sie bestimmten wer sie sind, eben gleichzeitig sagten wer die anderen sind: nämlich nicht „wir“. Das könne friedlich verlaufen aber auch schlimm ausgehen. Diese Gefühle seien jedoch auch veränderbar. Kritisch betrachtete Markus Walz die den Umgang mit dem Kulturerbe. Denn dies werde ja immer erst im Nachhinein quasi geschaffen, um sich in der Gegenwart zu einer bestimmten Identität zu verhelfen. Kultur und Kulturerbe müssten von einander getrennt unterschieden werden. Kultur entstehe ja erst einmal im Zusammenhang mit der Lebensweise von Menschen. Kulturerbe sei ja etwas, wo Politik Kultur für sich nutzbar mache. Die erste offizielle Verwendung des Begriffs Kulturerbe in Deutschland sei übrigen – ob man das glauben wolle oder nicht – „die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik von 1965“ gewesen. „Wo es um das sozialistische und humanistische kulturelle Erbe der Deutschen in der DDR geht“. Auch heute gehe es eben darum, „eine Vergangenheit für die Gegenwart nutzbar zu machen“.

Markus Thürmann: „Gelebte europäische Identität findet zu wenig statt“

Markus Thürmann, Vorstandsvorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten NRW, vermutete richtig, dass die Intension zum Thema des Abend wohl das „EU-Europa“ gewesen sei (was nebenbei bemerkt hätte im Titel der Veranstaltung deutlich gemacht werden müssen; C.S). Auch wenn es eine Identitäts- und Populismuskrise in Europa gebe, könnten sich Menschen durchaus – so Thürmann – mit Unterschiedlichem identifizieren. Er machte das anhand des Fieberns Dortmunder Fans für ihren Verein und gleichzeitig für die deutsche Nationalmannschaft fest. Vieles in der EU sei heute für Viele normal, beschied Thürmann, aber: „Gelebte europäische Identität findet zu wenig statt.“

Matthias Bongard: Die „zivilisatorische Deckschicht“ ist in Wirklichkeit überall auf der Welt dünn

Moderator Matthias Bongard.

Matthias Bongard erinnerte betreffs des von Thürmann erwähnten Jugoslawienkrieges daraufhin hin, wie dünn „zivilisatorische Deckschicht“ in Wirklichkeit überall auf der Welt ist. Dort haben man nur verschiedenen Volksgruppe einen Anlass geben müssen, um plötzlich in Hass auf die Landsleute zu verfallen – sie gar zu töten. Weshalb eben Populismus sehr gefährlich sein könne.

Prof. Dr. Toprak: „Die Europäische Union war immer eigentlich eine Wirtschaftsgemeinschaft“, niemals eine Wertgemeinschaft

Prof. Ahmet Toprak (FH Dortmund), Integrations- und Migrationsexperte, bestätigte, dass sich EU-Europa in der Krise befinde und unterstrich abseits der im Grunde gut bewältigten Wirtschaftskrise von 2008: „Eigentlich ist die Krise von Europa die Krise der Geflüchteten.“ So sei seiner Meinung nach der Brexit auch ein Ergebnis einer Angst vor Ausländern gewesen. Und in Österreich habe es eine rechtspopulistische Partei in die Regierung geschafft. Nicht zuletzt auf der Angst vor Muslimen aufbauend. Toprak: „Letztendlich geht es immer um Ressourcen.“ Kulturelle Unterschiede würde da eher vorgeschoben. „Wenn es Menschen gut geht, können sie sich auch um Kultur kümmern.“ Der Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft regt Ahmet Toprak auf: „Ich kann mich durchaus auch zu zwei Staaten bekennen.“ Dass Europa in der Krise ist, habe es selbst „versemmelt“. „Wir machten oft auch aus Sachen Probleme, die keine sind.“

Zugleich „schrieb“ Toprak den wohl ehrlichsten Satz des Abends auf seine imaginäre Postkarte. An das Europa einer Wertegemeinschaft habe er übrigens ehrlicherweise nie geglaubt: „Die Europäische Union war immer eigentlich eine Wirtschaftsgemeinschaft.“ So, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), warf Moderator Bongard mit einem Verweis auf die daran angelehnt gewesene Kulenkampff-Show „Einer wird gewinnen“ (EWG) ein, habe ja auch der Vorläufer der EU – vor der wiederum die Europäische Wirtschaftsunion gestanden habe – auch früher einmal treffend geheißen. Inzwischen würden ja nicht einmal mehr Urteile des Europäischen Gerichts (etwa durch Polen oder Ungarn) anerkannt. EU-Mitgliedsländer für Fehlverhalten zu strafen, das halte er – als Pädagoge wisse er das, „alle Mamas und Papas“ wüssten das – für „Blödsinn“. Wie Kinder machten dann wohl auch Regierende etwas aus Angst vor der Strafe. Überzeugung müsse deshalb her! Mit der EU habe man eine „Werteunion“ schaffen wollen. Nun aber sehe man, dass nicht zuletzt durch die Geflüchteten, ärmeren Schichten hinzukämen. Verteilungskämpfe seien die Folge. Daran sehe man, dass wir keine Wertegemeinschaft sind. Und auch niemals eine gewesen sind. Gesunder Menschenverstand müsse siegen. Die Menschen seien ja nicht dumm.

Interessante Fragen aus dem Publikum

Ein Herr aus dem Publikum, das bei dieser Veranstaltung im DKH diesmal hatte an Tischen Platz nehmen dürfen, erinnerte – wenn man an Polen und Ungarn zu recht Kritik an Fehlverhalten übe – dass doch wohl auch Deutschland nicht fehlerfrei handele. Immerhin hätten in der Bundeswehr im letzten Jahr 2100 Menschen, die nicht einmal 18 Jahr alt waren, den Dienst angetreten. „Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die UN-Konvention für die Rechte der Kinder, die Deutschland ratifiziert hat.“ Der Mann gab an, in den letzten Jahren öfters in die baltischen Staaten gereist zu sein. Wie erkläre man einem Letten, einem Litauer, dass er als Landwirt weniger Subventionen erhalte als die deutschen Bauern? Herrsche nicht ein wenig Selbstgerechtigkeit der Deutschen im Umgang mit anderen? Dienen wir – wie verpflichtet – eigentlich dem Frieden in der Welt? Der Herr dazu: „Nach meinen ökumenischen Begegnungen muss ich sagen, das ist nicht der Fall.“

Prof. Dr. Ahmet Toprak wies in diesem Zusammenhang auf die kürzliche Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft daraufhin, dass unser geschäftsführender Außenminister Sigmar Gabriel auf Nachfragen geantwortet habe, es habe diesbezüglich keine Deals gegeben. Nun habe eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag an die Bundesregierung aber ergeben, dass etlichen Rüstungsgeschäften mit der Türkei zugestimmt wurde. Im Prinzip werde mit diesen Ausrüstungen der Krieg gegen die Kurden in der Südtürkei und Nordsyrien unterstützt, kritisierte Toprak: „Das ist genau dieses doppelte Spiel: nach vorne demokratisch, nach hinten aber geht es nur um wirtschaftliche Interessen. Es geht gar nicht um Menschenrechte.“

Eine anderer Herr, der sich als „begeisterter Europäer“ vorstellte, war sich sicher, dass „der Kern europäischer Politik nie über die Ebene der EWG herausgekommen ist. Letztlich gehe es der Politik immer noch um Verwertungsinteressen des Kapitals. Das Kapital wird geschützt, aber nie darüber nachgedacht gemeinsame Sozialsysteme zu schaffen.“

Ein gutes Schlusswort

Ein weiterer Zuhörer erzählte davon, wie er bereits vor siebzig Jahren, nach dem Krieg, in Europa unterwegs gewesen war. Angst habe er noch gehabt, dass er irgendwo „die Jacke voll kriegte“. Er habe jedoch festgestellt, dass „die ehemaligen Feinde gar nicht so feindlich waren, sondern nett“. Auch später im Berufsleben habe er Europa kennengelernt. Sein Tipp: „Schickt die jungen Leute nach Draußen, damit sie den Nachbarn kennenlernen. Dann wissen sie auch was sie erwartet.“ Nur so könne ein gutes Europa entstehen. Dass konnte als gutes Schlusswort gelten.

Von Matthias Bongard gefragt, ob die jungen Leute die Chance, die Rettung Europas seien, entgegnete Prof. Dr. Dr. Markus Walz klug: „Ich fordere ein Senioren-Erasmus. Das wäre genauso nützlich.“ Und Prof. Dr. Ahmet Toprak machte zum Ende noch einmal ergänzend deutlich: „Es geht um Begegnungen. Nicht um Jung und Alt.“

Fingerfood und das Kozma Orkestar zum Ausklang eines informativen Abends

Kozma Orkestar in Aktion.

Matthias Bongard sagt die Gruppe Kozma Orkestar an.

Zum Ausklang des sehr informativen Abends im Dietrich-Keuning-Haus hatten die Veranstalter Fingerfood und diverse Getränke spendiert. Das Kozma Orkestar (Urban Folk Beats) spielte dazu gut aufgelegt und hob die Stimmung bestens zur Entspannung, sodass manche Gäste begeistert mit den Füßen wippten. Mit Liedern aus verschiedenen europäischen Ländern und Regionen passte diese musikalische Dreingabe bestens

Kozma Orkestar.

zum vorangegangenen Programm.

Die Veranstalter des Abends waren die Auslandsgesellschaft NRW e.V., Dietrich-Keuning-Haus, EDIC Dortmund, Kulturbüro Dortmund, Stadtarchiv Dortmund.

Nachdenktreff Dortmund – Jürgen Wagner geht morgen dieser Frage nach: „Wird Europa in Mali verteidigt?“

Einen wichtigen Termin in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund (gegenüber vom Nordausgang des Hauptbahnhofs Dortmund) sollten Interessierte am kommenden Montag nicht versäumen. Die erste Veranstaltung von Attac, DGB, Nachdenktreff und AG Globalisierung im neuen Jahr steht auf dem Programm.

Es wird folgender Frage nachgegangen, die sich gewiss manche Menschen bereits gestellt haben:
„Wird Europa in Mali verteidigt?“

Attac schreibt in seiner Einladung zur Veranstaltung:

„Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“,  betonte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) 2002. Was bedeutet es nun, wenn Außenminister Gabriel fordert, Europa möge in der Außen- und Sicherheitspolitik „französischer“ werden.

Film „Schattenkrieg in der Sahara“

Der Dokumentarfilm „Schattenkrieg in der Sahara“ (Frankreich 2015) erforscht die wahren Hintergründe des Mali-Konflikts und legt dar, welche Interessen sich hinter der Militarisierung und Destabilisierung einer ganzen Region verbergen. Er analysiert die unterschiedlichen Interessen der beteiligten Parteien in diesem Konflikt um Erdöl, Erdgas, Uran, seltene Erden und unter dem Wüstensand verborgene Wasserreservoirs. Die Spurensuche führt vom Einsatzgebiet der französischen Armee in die Salons der Londoner Bankiers, von den Flüchtlingslagern in Burkina Faso bis ins Pentagon.

Nach dem Film berichtet Jürgen Wagner, geschäftsführender Vorstand der
Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI), über die neuen
Aufrüstungsbeschlüsse der EU: Permanente strukturierte Kooperation und
Aufbau einer EU-Armee.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nannte PESCO einen „Meilenstein
der europäischen Entwicklung“ und einen großen „Schritt in Richtung
Selbstständigkeit und Stärkung der Sicherheits- und
Verteidigungspolitik der EU“.

Geht es bei dieser neuen Strategie um Friedenssicherung und
Terrorbekämpfung oder eher um die Verteidigung unseres westlichen
Wohlstandsmodells durch die Sicherung des Zugriffs auf billige
Rohstoffe und die Sicherung von Transportwegen und Absatzmärkten?

Ort und Zeit

Logo via AGNRW

Steinstraße 48, 44147 Dortmund

Montag, 15. Januar 2018, 19 Uhr, Auslandsgesellschaft NRW Dortmund

Hinweis: Einen Bericht über die Veranstaltung lesen Sie, liebe LeserInnen, in den kommenden Tagen hier auf diesem Blog.