Talk im DKH in Dortmund mit türkischstämmiger Elite von Unten

Auf dem Podium (v.l.n.re.) Asli Sevindim Suat Yilmaz, Serap Güler und Moderator Aladin El-Maafalani.

Vergangenen Freitag in Dortmund gab es wieder ein Höhepunkt in der Dietrich-Keuning-Haus-Reihe „Talk im DKH“ unter dem Titel „Vom türkischen Gastarbeiterkind zur deutschen Elite“ zu erleben.

Gäste waren diesmal Serap Güler (Staatsekretärin im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW), Aslı Sevindim (WDR-Journalistin) und Sozialwissenschaftler Suat Yilmaz ( Leiter der Landeskoordinierungsstelle der Kommunalen Integrationszentren in NRW) zum Thema: „Vom türkischen Gastarbeiterkind in die deutsche Elite“. Die Veranstaltung lief im Rahmen der TalentTage Ruhr.

Moderator Aladin El-Mafaalani, der an diesem Abend tüchtig Reklame für sein gewiss interessantes Buch „Das Integrationsparadox“ machte, erzählte wie es dazu kam, dass der „Talk im DKH“ diesmal mit drei Gästen aufwartete. Bei dessen Vorbereitung und bei einem Espresso hätten nämlich der DKH-Leiter Levent Arslan und er alle drei Personen per Whatsapp angefragt und noch ehe der zweite Espresso getrunken war, hätten alle drei zugesagt …

Entree mit Stadtdirektor Jörg Stüdemann mit einem Lob für den Talkshow-Standort Dortmunder Nordstadt

Musikalische Einstimmung: Saxofonist Wim Wollner.

Musikalisch dezent auf den Abend hatte der Saxofonist Wim Wollner auf die Talkshow eingestimmt. Die Gäste im gut gefülltem Atrium des Dietrich-Keuning-Hauses begrüßte am Freitagabend Jörg Stüdemann (Stadtdirektor/Kulturdezernent der Stadt Dortmund) in Vertretung von DKH-Leiter Levent Arslan, der momentan in Griechenland weilt.

Stüdemann lobte den Talkshow-Standort, die Dortmunder Nordstadt, als altersmäßig jüngste Stadtbezirk mit hohem Anteil von Bewohnern mit Migrationshintergrund (mit einem Anteil von etwa 12 Prozent, in dem immer was los sei, der viel Freude zuweilen aber auch Sorge mache. Der Anteil der „Deutschen, der Biodeutschen“ sei etwas zurückgegangen – sie stellen etwa noch den Bezirksbürgermeister und zehntausend andere, alle anderen kommen aus allen Himmelsrichtungen“. Stüdemann: „Hier sind die beweglichsten jungen Menschen. Die Stadt Dortmund steht mit innerster und vollster Überzeugung dazu, dass wir eine Stadt der Vielfalt sind, dass wir divers sind,

Stadtdirektor Jörg Stüdemann begrüßte die Gäste.

dass wir die nächsten Jahre uns komplett in vielen Bereichen umstellen müssen. Wenn wir gut waren, können wir sagen: das sind unsere Kinder.“

Die Gäste fühlen sich nicht als Elite

Aladin El-Mafaalani verriet eingangs, dass sich Serap Güler, Suat Yilmaz und er schon länger kennen – sie haben zusammen in Bochum studiert. El Mafaalani: „Wir kennen uns richtig gut, weil, wir sind nie in die Vorlesung gegangen.“ Allgemeine Erheiterung.

Suat Yilmaz: Wenn man in diesem arm ist, bleibt man meistens arm

Würde sich das türkische Gastarbeiterkind Suat Yilmaz nun zur deutschen Elite zählen?, fragte der Moderator. Yilmaz: „Elite ist immer politisch verseucht. Ich würde sagen: Elite von Unten.“ Schließlich komme er, als Sohn eines Schlossers und einer Hausfrau, die nebenbei putzen ging, von ganz unten.

Suat Yilmaz.

Suat Yilmaz bekannte erst im Studium quasi reifer geworden zu seien. Was Moderator El-Maafalani bestätigte. An Deutschsein oder nicht habe Yilmaz davor gar nicht gedacht. Unangepasst und ein wenig frech sei er zunächst gewesen – vielleicht auch etwas oberflächlich. Für ihn hätten damals das Dreier-BMW-Fahren gezählt und die Frage ob man am Wochenende in die Disko hineinkam oder nicht. Erst 2005 ist Yilmaz deutscher Staatsbürger geworden. Er sei deutscher Staatsbürger und liebe das Land. „Alles was ich habe, habe ich diesem Land und meinen Eltern zu verdanken. „Aber zunächst bin ich erst einmal ein Mensch.“

Yilmaz ist Autor des Buches „Die große Aufstiegslüge“. Dazu Yilmaz: „Die Jüngeren von heute müssten eigentlich viel weiter sein. Die müssten Astronauten werden.“ Klipp und klar benannte Suat Yilmaz das Dilemma in diesem Lande: „Wenn man arm ist, bleibt man meistens arm.“ Probleme mit dem Aufstieg, das betreffe vorwiegend türkische und arabische Jugendliche, „weil die oft aus sozialen Risikolagen kommen“. Sie seien ein Stück weit vom Bildungssystem abgekoppelt. „Das ist vielfach eine Soziallotterie.“ Das sei etwas, „da moralisch total daneben und sozialpolitisch bescheuert “, sieht es Yilmaz. Das Problem sei Armut. „Das Kind einer alleinerziehenden Frau, die ALG 2 bezieht, hat keine Chance, egal ob es Kevin Müller oder Suat Yilmaz heißt.“

Aslı Sevindim fühlt sich „total reich“, weil sie unendlich viele Menschen treffe

Bei der Vorstellung der 1973 in Duisburg geborenen Aslı Sevindim gab es ein kleines Geplänkel zwischen El-Maafalani und der WDR-Journalistin über das Alter. Sie sei weit über die Vierzig. El -Maafalani: „Die Älteste hier. Siehst aber nicht so aus.“ Sevindim entgegnet darauf schmunzelnd, dass solche Leute überfahren werden könnten. Der Moderator: „ Aslıs Standartspruch ist, wenn irgendwer sie nervt, was in letzter Zeit häufiger vorkommt: ‚Lass den überfahren‘.“ Die

Asli Sevindim.

studierte Politikwissenschaftlerin, ging dann in den Journalismus, arbeitete bei Funkhaus Europa und Cosmo-TV, moderiert für den WDR die Aktuelle Stunde und ist auch nebenbei noch vielfältig engagiert, sowie Buchautorin („Candlelight Döner“). Aladin El-Maafalani: „Sie ist verrückt bis mutig.“ Immerhin habe sie sich mit Sarrazin angelegt.

Als zur deutschen Elite gehören empfindet auch Sevindim sich nicht. Sie sei „total reich“, weil sie unendlich viele Menschen treffe und immer wieder neue Menschen kennenlerne. „Die lerne ich in Hamborn auf dem Wochenmarkt kennen, aber auch auf’m Kongress irgendwo. Die Mischung macht es am Ende.“ Ihr Bekenntnis: „Ich bin glückliches Mitglied einer ganz ganz großen diversen Gesellschaft.“

Aufgewachsen in Duisburg-Marxloh, sei sie erstmals so richtig politisiert worden durch die schlimmen rassistischen Geschehnisse Anfang der 1990er Jahren (Solingen, Mölln, Rostock-Lichtenhagen). „Was ist denn hier kaputt?!“, habe sie sich seinerzeit erschrocken gefragt. Damals hätte doch schon so viel Integrationsarbeit stattgefunden Und dann das! „Das war so ein unfassbarer Schock.“ Sevindim: „Ich möchte das Gefühl haben hierher zu gehören. Und das andere mir dieses Gefühl geben. Damals haben sich ein paar Türen hinter mir geschlossen.“ Moderator El-Maafalani: „Und die Türen sind jetzt wieder aufgegangen?“ Die Journalistin antwortet: „Wer mir doof kommt, kriegt eine vor den Latz.“

Serap Güler zieht den Hut vor ihrer Mutter

Serap Güler (38), machte einst eine Ausbildung in einem Dortmunder Hotel, studierte dann Germanistik und Kommunikationswissenschaften, um dann in der Ministerialbürokratie zu arbeiten. Sie wurde Landtagsabgeordnete, ist Mitglied im CDU-Bundesvorstand und aktuell Staatssekretärin im NRW-Integrationsministerium. El-Maafalani: „Sie hat kein Buch geschrieben. Aber dafür ist sie immerhin meine Chefin.“ Serap Güler zieht ebenfalls den Hut vor ihrer Mutter. Schon in Anatolien hatte die Courage bewiesen, indem sie sich von ihrem Mann scheiden ließ und ein Kind allein aufzog. Auch Güler fühlt sich nicht als Elite. Selbst ihre Mitgliedschaft im Bundesvorstand der CDU empfindet sie nicht dahingehend. Der Vater kam 1963 als Bergmann in den Pott, die Mutter war Hausfrau und ging nebenbei putzen. Güler hat sich vor acht Jahren einbürgern lassen. Sie wollte als politisch aktive Person – zumal noch Mitglied einer Partei – endlich mitbestimmen und wählen. Ausgerechnet war für den Einbürgerungstermin der 20. April (!) vorgesehen. An diesem Datum wollte sie sich – verständlicherweise – aber partout nicht einbürgern lassen. Die zuständige Beamtin begriff, entschuldigte sich bei Güler und gab ihr dann einen anderen Termin.

Aslı Sevindim bekennt schon einmal Deutsche zu sein. Schon um die anderen zu ärgern

Aslı Sevindim drückte ihren hohen Respekt für die Mütter der Gäste – die eigene eingeschlossen – aus. Sie hätten jeden Job gemacht, der ihnen möglich war und die Kinder betreut und erzogen. „Es waren auch sehr starke Frauen.“ Und: „Von denen erwartet man dann Jahrzehnte später, dass sie Goethe und Schiller zitieren? Das ist doch echt ein Scherz!“ Auf die Frage an alle Gäste, ob sie Deutsche seien, antwortete Sevindim: „Ja. Schon um die anderen zu nerven.“

Serap Güler.

Mit dem Aufstieg kommt der Gegenwind

Serap Güler bekannte: „Ich würde mir das trotz Uni-Abschluss nie zutrauen. Meine Koffer zu packen, in ein Land zu gehen, dessen Sprache ich nicht spreche, dessen Kultur ich nicht kenne und niemanden da kenne und dort eine neues Leben aufzubauen – das könne sie sich nicht vorstellen. Ich bin es – wir müssten wahnsinnig stolz auf diese Menschen sein.“

An frühere schlimme Diskriminierungen aufgrund ihrer Herkunft hat sei keine Erinnerung. Offenbar stimme El-Mafaalanis in seinem Buch vertretene These, so Güler, dass man je höher man aufsteigt und auffällt schon einmal Gegenwind bekäme. Jetzt nämlich, im Ministerium – etwa nach einem gegebenen Interview – erhalte sie schon hin und wieder Mails, „die kann man eigentlich gar nicht missdeuten“.

Früher hätte sich ihre Generation durchaus als Ausländer definiert. Für heutige „kleine Seraps, sagte Güler auf eine Frage des Moderators, sei es von der Stimmung her schon schwieriger geworden. Vielen würde einfach nicht abgenommen, dass sie Deutsche seien. Auch hätten sie „keinen Bock“ ständig zu erklären, woher sie kommen, so sie doch hier geboren worden seien. Anderseits, darauf wies Güler hin, habe man heute Netzwerke, so viel Unterstützung und so viel mehr an Support, als wir damals hatten.“ Sie habe ihre Hausaufgaben damals nicht zuhause machen können. Höchstens zusammen mit der Nachbarin.

Die Gäste zur aktuellen Situation in der Türkei

Es verwunderte gewiss niemanden, dass auch die aktuelle Situation in der Türkei beim Talk vorsichtig aufs Tapet kam. Alle drei Gästen haben natürlich Familie dort. Suat Yilmaz war zuletzt 2016 in der Türkei. Aus den ganzen politischen Gesprächen halte er sich heraus. „Das ist echt schwierig dazu etwas zu sagen.“ Überdies sei er Beamter und halte sich da raus. Heiterkeit im Publikum. Viel von der Situation in der Türkei habe er nicht mitbekommen. Allenfalls, dass die Hoteliers Probleme mit fehlende Gästen hatten.

Es wurde daran erinnert, dass die Türkei ja auch schon vor Erdoğan kein hundertprozentiger Rechtsstaat und alles andere als „eine blühende demokratische Landschaft“ (Serap Güler) gewesen ist.

Aslı Sevindim wandte ein, auch in Deutschland merke man nicht unbedingt sofort etwas vom Rassismus. „Aber trag mal Kopftuch, oder einen Salafistenbart“, spielte die Journalistin auf den Bart von El-Maaflani an, „oder hab eine andere Hautfarbe und schon hast du das Bashing“. Zur Situation in der Türkei bekomme sie viel von KollegInnen mit. Überdies sei die Türkei sehr groß und divers. Und sie, so Sevindim, habe auch eine ganz klare Position dazu. Sevindim gab bei aller Kritik – auf den bevorstehenden Besuch des türkischen Präsidenten in Deutschland anspielend – zu bedenken, man könne bei allen Differenzen und bei aller Haltung in der Türkei-Frage nicht handeln wie in einen ganz normaeln Nachbarschaftsstreit um den Gartenzaun. Man müsse immer wieder einen Schritt zurück machen und durchatmen und die Interessen des anderen beachten. In der Türkei gehe die Krise und die Diskrepanzen und Meinungsverschiedenheit durch die meist sehr großen türkischen Familien hindurch. Der einzig richtige Satz, den seinerzeit Erdoğan in Köln gesagt habe – und der damals hart in den Medien und deutscher Politik kritisiert worden sei – sei derjenige gewesen sei, wo er von seinen in Deutschland lebenden Landsleuten verlangt habe sich zu integrieren, aber eine Assimilierung quasi als Verbrechen bezeichnete. Das erklärte die WDR-Journalistin auf die Frage des Moderators hin, warum es denn so viele AKP-

Der Abend hatte auch heitere Momente.

Wähler und Erdoğan-Fans in Deutschland gebe. Darüber hinaus habe die AKP sich anfangs in der eigentlich reich beschenkten Türkei um Dinge gekümmert die vorher einfach brach gelegen hätten. Auch in Sachen sozialer Absicherung (etwa Krankenversicherung), die zuvor nur über die Familien gelaufen sei. Und Recep Tayyip Erdoğan habe seinen Landsleuten in der BRD das Gefühl gegeben, dass jemand etwas für sie mache. Er habe ihnen Trost gespendet, sie gewissermaßen umarmt. Im Gegensatz zu früher, wo vorangegangene kemalistische Regierungen diese Menschen nie wirklich interessiert hätten.

Fazit

Auch Stadtdirektor Stüdemann stellte eine Frage an die Gäste.

Ein hochinteressanter Abend dieser neue „Talk im DKH“ mit ernsten Aspekten, aber ebenso vielen heiteren Momenten. Er klang aus mit einer Vielzahl Fragen aus dem Publikum. Auch Stadtdirektor Jörg Stüdemann hatte sich am Saalmikrofon angestellt. Ihm ging es darum, welche konkreten Vorschläge die drei Gäste nicht nur Sachen Integration zu machen hätten. Aslı Sevindim empfahl vor allem Jugendlichen immer wieder offensiv und selbstbewusst Fragen zu stellen, ruhig auch mal zu nerven, wissbegierig an die Dinge des Lebens herauszugehen und auch vor Schwierigkeiten nicht zu kapitulieren.

Hinweis: Ältere Beiträge von mir zu bisherigen „Talk im DKH“-Veranstaltungen finden Sie hier.

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Integrationsforscher Aladin El-Mafaalani: Geschehnisse rund um den NSU-Komplex auch im „gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang“ betrachten

Moderator Aladin El-Mafaalani.

Der NSU-Prozess ist beendet. Doch nicht nur der Opferanwalt Mehmet Daimagüler denkt nun in keinster Weise daran die Ziehung eines Schlussstrichs zuzulassen. Am vergangenen Freitag war Daimagüler einmal mehr ins Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus (DKH) gekommen, um in einem Spezial (hier mein Bericht) in der Reihe „Talk im DKH“) über den Prozess zu sprechen und darüber was nun weiter zu tun sei.

Integrationsforscher Aladin El-Mafaalani: Geschehnisse rund um den NSU-Komplex „auch im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang“ sehen

Moderator der Veranstaltung war der Integrationsforscher Aladin El-Mafaalani (Soziologe und Politikwissenschaftler). El-Mafaalani ist seit 2018 Abteilungsleiter im NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in Düsseldorf und koordiniert die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen. Für diese Berufung hat der Parteilose eine interessante Professur an der Fachhochschule Münster aufgegeben.

El-Mafaalani, „einer der führenden Integrationsforscher“, so NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), meinte in seiner Einführung zur Veranstaltung im DKH, man sollte die Geschehnisse rund um den NSU-Komplex und den nun abgeschlossenen NSU-Prozess in München auch im „gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang“ betrachten.

Studie zu Türkeistämmigen der Uni Duisburg-Essen: Bis 2010 wuchs deren Verbundenheit zu Deutschland

Seine jähe Wendung – „aus aktuellem Anlass“ – erklärend, die der Moderator vollführte, fragte El-Mafaalani ins Publikum, was das nun alles mit Erdogan, verschieden Türkei-Wahlen und vielleicht auch mit der Özil-Geschichte zu tun habe.

Zu diesem Behufe kam der Integrationsforscher auf die vor ein paar Wochen veröffentlichte Untersuchung der Universität Duisburg-Essen zu sprechen. Es handele sich bei ihr „um die beste Studie, die wir im deutschsprachigen Raum zu Türkeistämmigen haben“. Derzeit werde erörtert, erwähnte Aladin El-Mafaalani, dass man „aus der Studie Dinge ablesen kann, die in der Studie selber eigentlich gar nicht deren zentraler Gegenstand waren“.

Abteilungsleiter im NRW-Integrationsministerium Aladin El-Mafaalani. Fotos (2): C. Stille

Demnach fand man heraus, dass bis 2010 die Verbundenheit Türkeistämmiger zu Deutschland immer stärker gewachsen ist. Besonders bei der Befragung der jüngeren, der zweiten und dritten Generation, auf die Frage „Fühlst du dich verbunden mit Deutschland und fühlst du repräsentiert durch die deutsche Regierung?“ seien ziemlich hohe Werte herausgekommen. Derart sogar, dass bis 2009, 2010 habe gesagt werden können, „da wächst was zusammen, das geht in die richtige Richtung“.

Dann 2010 kam ein „Rieseneinbruch“: Die Verbundenheit Türkeistämmiger mit der BRD stagniert, die mit der Türkei wachse

Dann sei 2010 ein „Rieseneinbruch“ zu verzeichnen gewesen. Was frage lasse: „Was ist 2010 und 2011 passiert, dass seitdem in jeder Altersklasse der Türkei-Bezug höher ist als der Deutschland-Bezug?“ Und die Antwort auf die Frage „Wer repräsentiert mich am stärksten politisch?“ laute in jeder Altersklasse: „Die türkische Regierung.“ Die Verbundenheit zu Deutschland stagniere und die Verbundenheit zur Türkei wachse deutlich zu. Also ein krasser Einbruch in den Jahren 2010 und 2011. Und seither „auf stabilen Niveau“ ein ziemliches Tief, berichtete der Soziologe.

Auf die „Sarrazin-Debatte“ folgte das Bekanntwerden der Taten des NSU. Das hatte tiefe Einschnitte zur Folge

Im Jahre 2010 habe es die „Sarrazin-Debatte“ gegeben, erinnerte El-Mafaalani. Als junger Türkeistämmiger, hier in Deutschland geboren, habe man, versuchte El-Mafaalani zu erklären, sagen können: „Ja gut, dass sind ein paar Bekloppte, von mir aus auch ein paar Millionen Bekloppte, die das Buch kaufen und den Autoren feiern.“

Ein Jahr später jedoch sei „das mit dem NSU herausgekommen“. Seither habe sich „der Eindruck verstärkt, dass da einiges nicht gut gelaufen ist“. Nehme man nun diese beiden Sachen zusammen, verstehe man, dass die türkische Regierung hier vermehrt aktiv geworden sei. Also müsse betreffs des Zeitraums zwischen 2009 und 2012 ein kompletter Wandel dieser Verhältnisse konstatiert werden.

Darüber hinaus müsse nach diesem eigentlich unverkennbaren Einschnitt im Leben der Türkeistämmigen noch einmal darüber diskutiert werden, warum vergleichsweise – wenn man sich überlegt was seitens des NSU passiert ist, dem was im Prozess zutage getreten ist und dem, was da nicht zutage getreten ist, was man noch nicht weiß und worüber man heute noch sprechen wolle – so eine geringe Resonanz in der Gesellschaft zu verspüren sei.

Das Vertrauen in Ermittlungsbehörden und den bundesdeutschen Rechtsstaat ist bei vielen Türkeistämmigen nahezu geschwunden

Immerhin ist zu registrieren, dass bei vielen Türkeistämmigen – vor allem bei denjenigen, welche einst aus Gründen politischer Verfolgung in die BRD gekommenen waren – das vorher vorhandene große Vertrauen in Ermittlungsbehörden und den bundesdeutschen Rechtsstaat nahezu geschwunden ist. Selbiges freilich trifft auch auf die Hinterbliebenen der NSU-Mordopfer, die ja zunächst selbst in skandalöser und demütigender Weise bei (einseitigen) polizeilichen Ermittlungen kriminellen Tuns verdächtigt worden waren, zu.

Spezial zum NSU-Prozess in Dortmund: „Talk im DKH“ mit Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler und Fatih Cevikkollu

Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler beim Spezial „Talk im DKH“. Fotos: C. Stille

Kürzlich ist der NSU-Prozess in München zu Ende gegangen. Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler war daran als einer von vielen Anwälten als Nebenkläger beteiligt. Vor achtzehn Monaten hielt er im „Talk im DKH“ – im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus (DKH) – ein das Publikum äußerst berührendes und beeindruckendes Referat. (Bericht hier)

An die damaligen Zuhörer appellierte er: „Wenn wir nicht solidarisch sind, auch da, wo es wehtut, dann sind die Toten umsonst gestorben.“ Den Leuten redete er, als jemand der er an den Rechtsstaat glaube, ins Gewissen: „Aber die Dinge sind keine Selbstverständlichkeit. Unsere Demokratie, unser Rechtsstaat, das sind wir. “

Seinerzeit hatten Mehmet Daimagüler und der Schauspieler und Kabarettist Fatih Cevikkollu versprochen nach Ende des Prozesses noch einmal nach Dortmund ins Keuning-Haus zu kommen. Am vergangenen Freitag haben beide ihr Versprechen eingelöst. Angesetzt war ein Spezial – Talk im DKH. Trotz Sommerhitze und Ferienzeit war dieser ausgeprochen gut besucht.

Moderator Aladin El-Mafaalani.

Diesmal, so informierte Moderator Aladin El-Mafaalani, habe sich Mehmet Daimagüler dazu entschlossen, mit Fatih Cevikkollu gleich in die Diskussion einzusteigen und kein Referat zu halten. So bliebe auch mehr Zeit für Fragen aus dem Publikum, welches das letzte Mal zu kurz gekommen sei.

Mehmet Daimagüler versprach den Hinterbliebenen: „Dieses Urteil ist kein Schlussstrich! Wir werden euch nicht alleine lassen“

Eingangs sagte Mehmet Daimagüler an die wieder als Ehrengäste anwesende Witwe des Dortmunder NSU-Mordopfers Mehmet Kusbasik und dessen Tochter Gamze gerichtet, niemand könne wirklich das Leid der Hinterbliebenen mitfühlen. Dementsprechendes Politikergerede sei „Quatsch“. Zu dem noch Beschuldigungen aus Polizeikreisen gegen den Ehemann und Vater gekommen waren. Er kam auf den räumlich kleinen Verhandlungssaal des Gerichtes in München zu sprechen, wo Anwälte und die Angehörigen der NSU-Opfer maximal drei Meter vor der Angeklagten Beate Zschäpe gesessen hätten. Es seien teilweise Tage gewesen, „wo man schier verzweifeln wollte“. Rechtsanwalt Daimagüler würdigte die Art und Weise wie die Hinterbliebenen damit umgegangen sind: „Diese stille Würde, diese Kraft und Stärke die ihr ausgestrahlt habt. Ihr habt uns Mut gemacht. Ihr habt uns Kraft gegeben.“ Wofür er danke. Den Hinterbliebenen versprach Daimagüler auch im Namen der anderen Nebenklage-Anwälte: „Dieses Urteil ist kein Schlussstrich! Wir werden euch nicht alleine lassen.“

Wir müssen von der Empörung zur Tat kommen“, meint Daimagüler

Die Gesellschaft sei häufig eine von Konsumenten statt von Bürgern. Klar habe es Empörung über die Taten des NSU und die Ungereimtheiten bei den Ermittlungen gegeben. Doch Empörung reiche nicht. „Wir müssen von der Empörung zur Tat kommen.“ Es müsse zu Konsequenzen führen. Die Gesellschaft basiere auf den Werten unserer Verfassung. Und die müsse verteidigt werden. „Jeden Tag. Im Kleinen wie im Großen!“ Gefühle hülfen nicht weiter: „Die Tat ist es!“ Wir alle müssten im Freundeskreis, am Arbeitsplatz „die Klappe aufmachen“ und gegen rassistische Bemerkungen einschreiten. Wenn Witze gemacht werden über die Juden, über die Moslems, oder Bezeichnungen wie Zigeuner oder Neger gebraucht würden, oder gefunden werde, einer Frau ein bisschen an den Po zu fassen wäre doch nicht schlimm – und all das beschwichtigt wird oder als Bagatelle begriffen werde. Da solle man mal dazu auffordern, „sich einmal eine Sekunde in die Haut des Betroffenen zu versetzen und zu überlegen, was es bedeutet wenn ihr jeden Tag, Tag für Tag diese Scheiße fressen müsst.“ Es brauche Fähigkeit zur Empathie. Mehmet Daimagüler nehme sich da gar nicht aus. Manchmal sage er sich auch später: „Da hättest du deine Klappe aufmachen müssen.“

Der Hetze aus der Mitte der Gesellschaft entgegengetreten

Eindrücklich gab er allgemein zu bedenken: „Der Staat, das sind wir!“ Er glaube wir seien letztlich nicht so unmündig wie wir uns manchmal selber fühlten. „Ich glaube, dass wir Macht haben.“ Doch wir müssten sie auch ausüben. Nur sich darüber aufregen, dass die AfD mal wieder 12 Prozent geholt habe reiche eben nicht: „Dieser Staat geht vor die Hunde, wenn man ihn den anderen überlässt!“ Eindringlich forderte Daimagüler: „Wir müssen aufhören Konsumenten zu sein. Wir müssen anfangen selbstbewusste Bürger zu sein. Bürger, die solidarisch sind. Und nicht abends auf dem Sofa sitzen und Chips fressen, die Nachrichten sehen, die von toten Flüchtlingen künden, und so tun, als hätte das alles nichts mit uns zu tun.“ Der Hetze aus der Mitte der Gesellschaft müsse entgegengetreten werden. Die käme doch längst nicht mehr nur den Reihen der AfD oder der CSU.

Warum also nicht politischer werden? In den Massenmedien. „Die Klappe aufmachen!“ Auch auf Facebook. Vielleicht ergebe es Sinn, da mal nicht das letzte Abendessen zu posten.

Milde Urteile ein Anlass zum Feiern bei den Neonazis

Moderator El-Mafaalani geleitete wieder zum Kernthema, den NSU-Prozess, zurück. Betreffs dessen fand Rechtsanwalt Daimagüler, das Verfahren selber sei keine Farce gewesen. Immerhin sei im NSU-Prozess der Schuld von fünf Angeklagten festgestellt worden. Das Strafmaß von Ralf Wohlleben und Andre Eminger empfindet Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler dagegen als zu milde. Für die Neonaziszene sei das ein Grund zum Feiern gewesen. Carsten S., der auspackt hatte, sei indessen härter bestraft worden als Eminger.

Rechtsanwalt Daimagüler ist überzeugt: Der NSU kann nicht nur aus einem Trio bestanden haben

Kritik indes übt Daimagüler an der Deutung der Bundesanwaltschaft wonach der NSU nur aus drei Personen (Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe) bestanden habe: „Man kann nicht 14 Jahre durchs Land reisen ohne Unterstützer gehabt zu haben. Allein 24 Zeugen hätten vor Gericht ausgesagt und zugegeben Kontakt zu dem Trio gehabt zu haben oder sie gar auf die eine oder andere Weise (mit Geld, Waffen, Wohnungen, Autos und Ausweispapiere) unterstützt zu haben. Mehmet Daimagüler: „Ein richtiges Netzwerk.“ Aber der Bundesanwaltschaft habe das offenbar das NSU-Trio gut in den Kram gepasst. Denn laut Strafgesetzbuch sind drei Personen nötig, um von einer terroristischen Vereinigung zu sprechen.

Wer tiefer bohrt, stößt unweigerlich auf V-Leute und die Verwicklung des Staates

Fathih Cevikkollu wollte wissen, warum man nicht die ganze bekannt gewordene Szene vor Gericht stellen könne. Diese Frage, Daimagüler habe man in fünf Jahren immer wieder der Bundesanwaltschaft gestellt. Diese habe stets mit fadenscheinigen Argumenten abgewiegelt. Ohnehin könne eines Szene nicht vor Gericht gestellt werden. Allerdings habe es genug einzelne Ermittlungsverfahren gegeben. Aber es bedürfe eben eines Willens, weitere Personen vor Gericht zu stellen. Und, es müsse gewusst werden: Wer tiefer bohre, stoße unweigerlich auf V-Leute und damit auf den Verfassungsschutz – also den Staat – selbst.

Und wer könne sagen, dass es den NSU heute nicht mehr gibt? Der Rechtsanwalt gab zu bedenken: hätte sich der NSU nicht selbst enttarnt, stünde wohl der in Dortmund ermordete Mehmet Kubasik noch immer im Verdacht des Drogenhandels.

Daimagüler: Verfassungsschutz ist kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems

Bei seiner harten Kritik am Wirken der Verfassungsschutzbehörden in Deutschland bleibt Anwalt Daimagüler: Diese, wie sie sich präsentiert hätten, seien „kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“. Über Jahre hinweg hätte der Verfassungsschutzämter „Millionen von Euro in in die Neonaziszene gepumpt über die V-Leute“. Und Mehmet Daimagüler skandalisierte: „Es wurde eine schützende Hand über führende Neonazis gehalten.“ Etwa wurde seitens des Verfassungsschutzes schon mal vor bevorstehenden polizeilichen Hausdurchsuchungen gewarnt. Nach der Selbstaufdeckung des NSU sind Akten geschreddert worden. Daimagüler: „Das ist das Amt, dass unser Grundgesetz schützen soll?!“ Alle NSU-Angehörigen seien früher Mitglieder im Thüringer Heimatschutz, in den 1990er Jahren einer militantesten und bestens organisierten Neonaziorganisationen in Deutschland, gewesen. In Spitzenzeiten hätte dieser aus 162 Personen bestanden. Davon arbeiteten für den Verfassungsschutz 44!

Wir müssen uns ehrlich machen

Alle müssten wir uns ehrlich machen, so appellierte Mehmet Daimagüler einmal mehr an die Öffentlichkeit, indem er eindrücklich unterstrich: „Die Lüge, die wir einmal akzeptiert haben, die wird zur Wahrheit mit der wir dann leben müssen. Das akzeptiere ich einfach nicht.“

Eine Staatshaftungsklage ist eingereicht. Der Weg zum Europäischen Gerichtshof soll beschritten werden

Fatih Cevikkollu wollte wissen, wie nun nach dem Urteil von München die nächsten Schritte aussehen müssten. Berücksichtigend dabei, dass nach wie vor einiges im Argen sei, „eine Ohnmacht im Raume“ stehe und man angesichts des bekannt gewordenen sogar von einem „Sumpf“ sprechen und von einem agierenden „tiefen Staat“ ausgehen müsse.

Daimagüler erwarte sich von der eingelegten Revision gegen die Urteile nicht allzu viel. Er geht davon aus, dass diese bestätigt werden.

Nun müsse die staatliche Verantwortung (institutioneller Rassismus, das Wirken der Verfassungsschutzbehörden) untersucht werden. Im Namen der NSU- Opfer hat Rechtsanwalt Daimagüller inzwischen eine Staatshaftungsklage eingereicht. Da werden der Bund, das Land Thüringen und Bayern auf Schadensersatz verklagt. Sollte die Klage gewonnen werden, dürfte der Schadensersatz zwar „überschaubar“ ausfallen, was die Summe angehe. Es gehe vielmehr darum, diese Dinge zum Mittelpunkt eines Verfahrens zu machen, um den Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschreiten zu können. Mehmet Daimagüler: Niemand solle davon ausgehen, „dass uns die Luft ausgehe.“ Dafür spreche schon sein Siegerländer Sturkopf, verbunden bei ihm mit südeuropäischer Emotionalität.

Hartnäckigkeit lohnt sich. Beispiele Oktoberfestattentat und der Fall Oury Jalloh beweisen es

Hartnäckigkeit bringe etwas. Das zeige schon der Fall des Münchener Oktoberfestattentats von 1980. Schon damals habe die Bundesanwaltschaft auf Einzeltäterschaft bestanden. Obwohl es Hinweise auf mehrere Täter gegeben habe. Mutige Journalisten seien an dem Fall drangeblieben. Inzwischen musste die Bundesanwaltschaft 2015 die Ermittlungen wieder aufnehmen. Des Weiteren sprach Mehmet Daimagüler den Fall des 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannten Oury Jalloh (meine Berichte hier) an. Polizei und Staatsanwaltschaft gingen von einer Selbsttötung (des an Händen und Füßen gefesselten!) Mannes, aus: dieser habe sich selbst angezündet. Eine Initiative und eine paar Anwälte, erzählte Daimagüler, hätten aber über die Jahre nicht lockergelassen und immer wieder auf Widersprüche in dem Fall hingewiesen. Jetzt nach über zehn Jahren spreche die Staatsanwaltschaft das erste Mal davon, dass Jalloh möglicherweise durch Dritte um sein Leben gebracht worden sein könnte. Möglicherweise durch Polizeibeamte!

Lob für NSU-Watch. Staatliches Narrativ vom „NSU-Trio“ wird nicht mehr akzeptiert

Im Falle des NSU wies Mehmet Daimagüler lobend auf NSU-Watch hin, die den NSU-Prozess lückenlos protokolliert und dokumentiert hätten. Das staatliche Narrativ vom „NSU-Trio“ werde längst von vielen Menschen hierzulande nicht mehr akzeptiert. Daimagüler ist sich sicher, die Aufklärung werde sich auch in diesem Fall Bahn brechen. Wie ein durch ein durch eine Mauer aufgestauter Bach, dessen immer mehr werdendes Wasser irgendwann und unweigerlich überlaufen müsse. Möge es fünf oder zehn Jahre dauern.

Die Frage sei doch: „Wer sind wir, in welchem Land wollen wir leben?

NSU-Prozess als Dokumentation einer verpassten Chance

Den NSU-Prozess bezeichnete Rechtsanwalt Daimagüler als „die Dokumentation einer verpasste Chance“ gewesen. Und resümierte: Es habe eine Riesenchance der Katharsis gegeben, sozusagen „die Läuterung der Seele nach einer Katastrophe“. Wir hätten jedoch nur die Katastrophe erlebt. Man hätte die Möglichkeit gehabt, zwingend in den Abgrund zu schauen, auch auf die Gefahr hin, dass er zurückblickt – nutzte Mehmet Daimagüler ein von Friedrich Nietzsche geprägtes Sprachbild.

Kluge Fragen aus dem Publikum und interessante Anekdoten

Die interessante Diskussion glitt dann übergangslos in eine nicht weniger spannende Fragerunde über. Darin ging es um die Aufgaben der Bundesanwaltschaft, die Verteidiger von Beate Zschäpe, Fragen nach etwaiger Beteiligung der Dortmunder Neonaziszene (die im Prozess nicht erörtert wurde – wie auch die Akten im Fall des in Kassel getöteten Halit Yozgat dort keinen Eingang fanden). Daimagüler süffisant über die Richter im Prozess: „Wenn man zu viel nachfragt und nachforscht – am Ende kriegt man noch was raus.“

Es wurden durchweg überaus kluge Fragen gestellt, die Mehmet Daimagüler weitere interessante Informationen und Anekdoten entlockten, die alle wiederzugeben hier den Rahmen sprengen würden. Der Anwalt erhielt viel Lob für seine Darlegungen an diesem Abend im Dietrich-Keuning-Haus. Seinerseits lobte Daimagüler seine Anwaltskollegen im Prozess, die er intern immer „Antifa-Fraktion“ genannt habe. Je besser er die kennengelernt haben, um so größer sei sein Respekt für sie geworden. Und sein Stolz gewachsen mit ihnen arbeiten zu dürfen: „Die haben aus mir einen anständigen Antifaschisten gemacht.“

Ein Spezial-Talk, dessen Besuch sich lohnte

Ein informativer Abend. Es hatte sich gelohnt an diesem heißen Sommertag zum Spezial-Talk über den NSU Prozess nach dessen Abschluss ins Keuninghaus zu kommen. Auch Mehmet Daimagülers Hündchen hatte wacker in der Nähe seines Herrchens auf dem Podium ausgehalten. Und beim Klatschen des Publikums – wie sonst üblich, wie Daimagüler bemerkte – nicht gebellt. Nur gegen Ende es Talks wurde er etwas quirlig und ungeduldig. Sprang Herrchen auf den Schoss, oder „jagte“ schnappend nach Fatih Cevikkollus Mikrofon, dass dieser, so gut er es eben vermochte, immer wieder in Sicherheit zu bringen versuchte.

Bissige satirische Spitzen zur Begrüßung, ein Schlüsselsatz und Worte zum Ausklang von Fatih Cevikkollu

Schauspieler und Kabarettist Fatih Cevikollu.

Apropos Cevikkollu: Der Kabarettist hatte die Veranstaltung mit gewohnt bissigen satirischen Spitzen eingeleitet, die er u.a. auf Innen- und Heimatminister Horst Seehofer abschoss. Der habe ja als erste Amtshandlung festgestellt: Der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Es solle nun ein neues Heimatministerium gebaut werden. „Wo? Man munkelt: der Obersalzberg … wir werden sehen.“ Als Türke, so Cevikkollu habe er ein gewaltigen sozialen Aufstieg hinter sich: Gestern noch Kümmeltürke, heute schon Topterrorist.

Der Kabarettist prägte einen Schlüsselsatz: Die Menschen, die unterscheiden können zwischen Deutschen und Nazis und Moslems und Terroristen sind ein Teil der Lösung. Diejenigen, die das nicht unterscheiden können, sind ein Teil des Problems. Lasst uns ein Teil der Lösung sein!“ In gekonnter Manier hielt Cevikkollu der Gesellschaft den Spiegel vor.

Fatih Cevikkollu trat dann nochmals am Ende der Veranstaltung auf und beschloss diese mit dem Erzählen einer amüsanten Anekdote.

Hinweis: Empfohlen sei meinen LeserInnen auch das neue Buch von Mehmet Daimagüler „Empörung reicht nicht!“ (mehr via Perlentaucher).

Nach abgeschlossenem NSU-Prozess: „Spezial-Talk im DKH“ mit Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler in Dortmund

Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler berichtet im Januar 2017 in Dortmund emotional und hoch engagiert über den NSU-Prozess. Fotos: C. Stille

Der NSU-Prozess ging in München zu Ende. Das Urteil für Beate Zschäpe: lebenslange Haft. Das fand die volle Zustimmung des Nebenklage-Anwalts Mehmet Daimagüler. Die Urteile gegen die Mitangeklagten Ralf Wohlleben und Andre Eminger dagegen empfindet Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler als zu milde. Für den ebenfalls angeklagten Carsten S. hätte er sich dagegen eine Bewährungsstrafe statt der verhängten drei Jahre Jugendstrafe gewünscht, weil dieser zur Aufklärung beigetragen und tiefe Reue gezeigt habe, wie Daimagüler der Presse gegenüber sagte.

Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler zum abgeschlossenen NSU-Prozess

Am kommenden Freitag, den 3. August 2018, wird der hoch engagierte Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler abermals in Dortmund zum NSU-Prozess zu vernehmen sein. Und zwar wieder in der Reihe „Talk im DKH“, wie das Dietrich-Keuning-Haus Dortmund dieser Tage mitteilte. Es wird ein Spezial-Talk im DKH zum nun abgeschlossenen NSU-Prozess sein. Mehmet Daimagüler war im Januar 2017 schon einmal zu Gast beim „Talk im DKH“.

Wieder mit dabei: Fatih Cevikkollu

Fatih Cevikkollu. Foto via Pressemitteilung DKH.

Damals mit dabei war Fatih Çevikkollu (Kabarettist, Theater-, Film- und Fernsehschauspieler). Es gelang den Veranstaltern ihn auch dieses Mal wieder als Teilnehmer und Experten des NSU-Komplexes zu gewinnen.

Aus der Pressemitteilung des Dietrich-Keuning-Hauses:

Gemeinsam mit Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler möchten wir auf den Prozess zurückblicken. Das Urteil wird von den Hinterbliebenen in Teilen scharf kritisiert. Aktuell wird eine Staatsklage, die der Opferanwalt Mehmet Daimagüler anführt, vorbereitet. Rechtsanwalt und Buchautor Mehmet Daimagüler hat im Prozess die Geschwister von Abdurrahim Özüdogru, der im Juni 2001 in Nürnberg erschossen wurde und die Tochter von Ismail Yasar, der im Juni 2005 ebenfalls in Nürnberg getötet wurde, vertreten.

Wie immer führt Aladin El-Mafaalani durch den Abend. Wir sehen einem gleichermaßen spannenden und bewegenden Abend entgegen.“

Rückblick

Meinen Bericht zum „Talk im DKH“ im Januar 2017 leitete ich seinerzeit so ein:

Über zehn Jahre konnten die Protagonisten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) durch Deutschland ziehen. Sie ermordeten aus rassistischen Motiven mindestens zehn Menschen, begingen 14 Banküberfälle und verübten mindestens zwei Bombenanschläge. Unfassbar: Bis zum Tod der beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 kamen die Behörden nicht auf den Trichter, dass die Morde einen rechtsradikalen Hintergrund gehabt haben könnten. Zehn Menschen, neun türkischstämmige und ein griechischstämmiger Mann – allesamt Geschäftsinhaber und eine Polizistin wurden ermordet.“

Angemerkt (Update am 25. Juli 2018)

Viele Menschen hierzulande sind nicht gewillt sich mit der Sicht der Bundesanwaltschaft abzufinden, wonach der NSU nur aus drei Personen bestanden habe. Des Weiteren beseht die Forderung nach Aufklärung darüber, welche Rolle der Verfassungsschutz im NSU-Komplex (und bei der Vereitelung bzw. Behinderung von polizeilichen Ermittlungen) gespielt hat. Demzufolge wollen diese Kritiker auch nicht akzeptieren, dass das nun in München gefällte Urteil quasi ein Schlussstrich unter den NSU-Komplex darstelle. Viele Meldungen dazu finden Sie unter dem Hashtag #keinschlussstrich. Zusätzlich empfehle ich den Beitrag „Der NSU-Jahrhundertprozess und ein Scheinurteil“ von Wolf Wetzel (mit weiteren Links zu früheren Artikeln des Autors) auf den NachDenkSeiten.

Wann: Freitag, den 3. August 2018
Wo: Dietrich-Keuning-Haus: Leopoldstraße 50-58 in 44147 Dortmund
Einlass/ Beginn: 18.30 Uhr/ 19.00 Uhr
Eintritt: frei

Hinweis des Veranstalters: Anmeldungen sind aus organisatorischen Gründen unter Dietrich-Keuning-Haus wünschenswert.

Was macht europäische Identität heute aus? Podiumsveranstaltung im Dietrich-Keuning-Haus Dortmund. Ein Zuhörer rät: „Schickt die jungen Leute nach Draußen, damit sie den Nachbarn kennenlernen“

 

Matthias Bongard, Prof. Dr. Ahmet Toprak, Petra Kammerevert, Markus Thürmann und Prof. Dr. Dr. Markus Walz (v.l.nr.). Fotos: Claus Stille

Die Anfänge der heutigen Europäischen Union (EU) gehen auf die 1950er-Jahre zurück. Damals hatten zunächst sechs Staaten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet. Was macht die europäische Identität heute aus? Erleben sich die Menschen im Ruhrgebiet als Europäerinnen und Europäer? Was vereint sie, worauf können sie bauen, und wie hängt das kulturelle Erbe damit zusammen? Um diese und Fragen darüber hinaus ging es bei einer Podiumsdiskussion am Donnerstag dieser Woche im Dietrich-Keuning-Haus (DKH).

Hintergrund der Veranstaltung: Europäisches Jahr des Kulturerbes 2018

Über den Hintergrund der Veranstaltung sprach einleitend der Direktor des Stadtarchivs der Stadt Dortmund, Dr. Stefan Mühlhofer. Das Jahr 2018 sei von der Europäischen Kommission zum Europäischen Jahr des Kulturerbes ernannt worden. „Es soll die Verbindung zu anderen Ländern und Kulturen stärken.“ Die Veranstaltung war Teil des „Sharing Heritage“-Projekts. Es sei, hob Mühlhofer hervor, auch für die weiteren Entwicklung Dortmunds wichtig, „ob es weiter geht mit Europa oder nicht“. Klaus Wegener, der Präsident der Auslandsgesellschaft NRW nahm kein Blatt vor den Mund, indem er angesichts der

Im Hintergrund stehend: Dr. Stefan Mühlhofer (li) und Klaus Wegener (re).

derzeitigen Krise der EU anmerkte, für seine Begriffe hätte der Titel der Veranstaltung statt „Glück auf Europa! Ist unser europäischer Zusammenhalt in der Krise?“ eigentlich „Hilfe, Europa!“ lauten müssen.

Eine Straße namens Ruhrgebiet

Poetry-Slammer Rainer Holl.

Poetry-Slammer Rainer Holl machte die EU amüsant kenntlich, indem er sie aufs unmittelbare Regionale herunterbrach: Wenn man sich mal vorstelle, so Holl, dass Europa eine Stadt ist, dann gebe es da eben auch ein Viertel, das Deutschland heiße. Und „dort gibt es eine Straße, namens Ruhrgebiet, die ist zirka 1000 Meter lang und fünfzig Meter breit“ und sie beherberge etwa 150 Büdchen, „grob überschlagen“. Nicht zuletzt da käme man zusammen und ins Gespräch. Da bekäme das Menschliche Kontur.

Der Zustand EU in Postkartenkürze beschrieben

Von WDR-Moderator Matthias Bongard aufgefordert, beschrieben die Gäste des Abends in Postkartenkürze den Zustand der EU. Petra Kammerevert, Mitglied des Europäischen Parlaments und dort Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung, sprach von „einer gewissen Identitätskrise sowie einer Krise des Zusammengehörigkeitsgefühls“ in der die EU stecke. Bedingt durch eine wirtschaftliche Krise, sowie Populismus und Nationalismus. Es käme, darin bestehe ja auch ihre Arbeit, darauf an dagegen anzuarbeiten, indem Menschen zusammengebracht würden.

Prof. Dr. Dr. Markus Walz: Kulturerbe ist etwas, wodurch Politik Kultur für sich nutzbar macht

Der Geschichtswissenschaftler Prof. Dr. Dr. Markus Walz (HTWK Leipzig) lag mit seinem „ganz anderen“ – wie er sagte – Postkartenstatement richtig, indem er darauf hinwies, er habe ein Problem mit Europa-Sätzen, weil nie ganz klar ist von welchem Europas die Rede sei: „Wir haben da mehrere davon.“ Walz fand: „Das Europarats-Europa hat irgendwie so gar keine Krise.“ Es handele sich um eine „geräuschlos existierende Struktur, die sich immerhin weit in den Ural erstreckt.“ Er müsse also eine buntgescheckte Postkarte schreiben: „Gewisse Europas haben ziemliche Probleme, gewisse Europas werden auch permanent herbeigeredet.“ Etwa das angeblich vom Untergang des Abendlands betroffene Europa. Zu bedenken gab Professor Walz auch, dass sich Menschengruppen, indem sie bestimmten wer sie sind, eben gleichzeitig sagten wer die anderen sind: nämlich nicht „wir“. Das könne friedlich verlaufen aber auch schlimm ausgehen. Diese Gefühle seien jedoch auch veränderbar. Kritisch betrachtete Markus Walz die den Umgang mit dem Kulturerbe. Denn dies werde ja immer erst im Nachhinein quasi geschaffen, um sich in der Gegenwart zu einer bestimmten Identität zu verhelfen. Kultur und Kulturerbe müssten von einander getrennt unterschieden werden. Kultur entstehe ja erst einmal im Zusammenhang mit der Lebensweise von Menschen. Kulturerbe sei ja etwas, wo Politik Kultur für sich nutzbar mache. Die erste offizielle Verwendung des Begriffs Kulturerbe in Deutschland sei übrigen – ob man das glauben wolle oder nicht – „die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik von 1965“ gewesen. „Wo es um das sozialistische und humanistische kulturelle Erbe der Deutschen in der DDR geht“. Auch heute gehe es eben darum, „eine Vergangenheit für die Gegenwart nutzbar zu machen“.

Markus Thürmann: „Gelebte europäische Identität findet zu wenig statt“

Markus Thürmann, Vorstandsvorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten NRW, vermutete richtig, dass die Intension zum Thema des Abend wohl das „EU-Europa“ gewesen sei (was nebenbei bemerkt hätte im Titel der Veranstaltung deutlich gemacht werden müssen; C.S). Auch wenn es eine Identitäts- und Populismuskrise in Europa gebe, könnten sich Menschen durchaus – so Thürmann – mit Unterschiedlichem identifizieren. Er machte das anhand des Fieberns Dortmunder Fans für ihren Verein und gleichzeitig für die deutsche Nationalmannschaft fest. Vieles in der EU sei heute für Viele normal, beschied Thürmann, aber: „Gelebte europäische Identität findet zu wenig statt.“

Matthias Bongard: Die „zivilisatorische Deckschicht“ ist in Wirklichkeit überall auf der Welt dünn

Moderator Matthias Bongard.

Matthias Bongard erinnerte betreffs des von Thürmann erwähnten Jugoslawienkrieges daraufhin hin, wie dünn „zivilisatorische Deckschicht“ in Wirklichkeit überall auf der Welt ist. Dort haben man nur verschiedenen Volksgruppe einen Anlass geben müssen, um plötzlich in Hass auf die Landsleute zu verfallen – sie gar zu töten. Weshalb eben Populismus sehr gefährlich sein könne.

Prof. Dr. Toprak: „Die Europäische Union war immer eigentlich eine Wirtschaftsgemeinschaft“, niemals eine Wertgemeinschaft

Prof. Ahmet Toprak (FH Dortmund), Integrations- und Migrationsexperte, bestätigte, dass sich EU-Europa in der Krise befinde und unterstrich abseits der im Grunde gut bewältigten Wirtschaftskrise von 2008: „Eigentlich ist die Krise von Europa die Krise der Geflüchteten.“ So sei seiner Meinung nach der Brexit auch ein Ergebnis einer Angst vor Ausländern gewesen. Und in Österreich habe es eine rechtspopulistische Partei in die Regierung geschafft. Nicht zuletzt auf der Angst vor Muslimen aufbauend. Toprak: „Letztendlich geht es immer um Ressourcen.“ Kulturelle Unterschiede würde da eher vorgeschoben. „Wenn es Menschen gut geht, können sie sich auch um Kultur kümmern.“ Der Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft regt Ahmet Toprak auf: „Ich kann mich durchaus auch zu zwei Staaten bekennen.“ Dass Europa in der Krise ist, habe es selbst „versemmelt“. „Wir machten oft auch aus Sachen Probleme, die keine sind.“

Zugleich „schrieb“ Toprak den wohl ehrlichsten Satz des Abends auf seine imaginäre Postkarte. An das Europa einer Wertegemeinschaft habe er übrigens ehrlicherweise nie geglaubt: „Die Europäische Union war immer eigentlich eine Wirtschaftsgemeinschaft.“ So, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), warf Moderator Bongard mit einem Verweis auf die daran angelehnt gewesene Kulenkampff-Show „Einer wird gewinnen“ (EWG) ein, habe ja auch der Vorläufer der EU – vor der wiederum die Europäische Wirtschaftsunion gestanden habe – auch früher einmal treffend geheißen. Inzwischen würden ja nicht einmal mehr Urteile des Europäischen Gerichts (etwa durch Polen oder Ungarn) anerkannt. EU-Mitgliedsländer für Fehlverhalten zu strafen, das halte er – als Pädagoge wisse er das, „alle Mamas und Papas“ wüssten das – für „Blödsinn“. Wie Kinder machten dann wohl auch Regierende etwas aus Angst vor der Strafe. Überzeugung müsse deshalb her! Mit der EU habe man eine „Werteunion“ schaffen wollen. Nun aber sehe man, dass nicht zuletzt durch die Geflüchteten, ärmeren Schichten hinzukämen. Verteilungskämpfe seien die Folge. Daran sehe man, dass wir keine Wertegemeinschaft sind. Und auch niemals eine gewesen sind. Gesunder Menschenverstand müsse siegen. Die Menschen seien ja nicht dumm.

Interessante Fragen aus dem Publikum

Ein Herr aus dem Publikum, das bei dieser Veranstaltung im DKH diesmal hatte an Tischen Platz nehmen dürfen, erinnerte – wenn man an Polen und Ungarn zu recht Kritik an Fehlverhalten übe – dass doch wohl auch Deutschland nicht fehlerfrei handele. Immerhin hätten in der Bundeswehr im letzten Jahr 2100 Menschen, die nicht einmal 18 Jahr alt waren, den Dienst angetreten. „Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die UN-Konvention für die Rechte der Kinder, die Deutschland ratifiziert hat.“ Der Mann gab an, in den letzten Jahren öfters in die baltischen Staaten gereist zu sein. Wie erkläre man einem Letten, einem Litauer, dass er als Landwirt weniger Subventionen erhalte als die deutschen Bauern? Herrsche nicht ein wenig Selbstgerechtigkeit der Deutschen im Umgang mit anderen? Dienen wir – wie verpflichtet – eigentlich dem Frieden in der Welt? Der Herr dazu: „Nach meinen ökumenischen Begegnungen muss ich sagen, das ist nicht der Fall.“

Prof. Dr. Ahmet Toprak wies in diesem Zusammenhang auf die kürzliche Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft daraufhin, dass unser geschäftsführender Außenminister Sigmar Gabriel auf Nachfragen geantwortet habe, es habe diesbezüglich keine Deals gegeben. Nun habe eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag an die Bundesregierung aber ergeben, dass etlichen Rüstungsgeschäften mit der Türkei zugestimmt wurde. Im Prinzip werde mit diesen Ausrüstungen der Krieg gegen die Kurden in der Südtürkei und Nordsyrien unterstützt, kritisierte Toprak: „Das ist genau dieses doppelte Spiel: nach vorne demokratisch, nach hinten aber geht es nur um wirtschaftliche Interessen. Es geht gar nicht um Menschenrechte.“

Eine anderer Herr, der sich als „begeisterter Europäer“ vorstellte, war sich sicher, dass „der Kern europäischer Politik nie über die Ebene der EWG herausgekommen ist. Letztlich gehe es der Politik immer noch um Verwertungsinteressen des Kapitals. Das Kapital wird geschützt, aber nie darüber nachgedacht gemeinsame Sozialsysteme zu schaffen.“

Ein gutes Schlusswort

Ein weiterer Zuhörer erzählte davon, wie er bereits vor siebzig Jahren, nach dem Krieg, in Europa unterwegs gewesen war. Angst habe er noch gehabt, dass er irgendwo „die Jacke voll kriegte“. Er habe jedoch festgestellt, dass „die ehemaligen Feinde gar nicht so feindlich waren, sondern nett“. Auch später im Berufsleben habe er Europa kennengelernt. Sein Tipp: „Schickt die jungen Leute nach Draußen, damit sie den Nachbarn kennenlernen. Dann wissen sie auch was sie erwartet.“ Nur so könne ein gutes Europa entstehen. Dass konnte als gutes Schlusswort gelten.

Von Matthias Bongard gefragt, ob die jungen Leute die Chance, die Rettung Europas seien, entgegnete Prof. Dr. Dr. Markus Walz klug: „Ich fordere ein Senioren-Erasmus. Das wäre genauso nützlich.“ Und Prof. Dr. Ahmet Toprak machte zum Ende noch einmal ergänzend deutlich: „Es geht um Begegnungen. Nicht um Jung und Alt.“

Fingerfood und das Kozma Orkestar zum Ausklang eines informativen Abends

Kozma Orkestar in Aktion.

Matthias Bongard sagt die Gruppe Kozma Orkestar an.

Zum Ausklang des sehr informativen Abends im Dietrich-Keuning-Haus hatten die Veranstalter Fingerfood und diverse Getränke spendiert. Das Kozma Orkestar (Urban Folk Beats) spielte dazu gut aufgelegt und hob die Stimmung bestens zur Entspannung, sodass manche Gäste begeistert mit den Füßen wippten. Mit Liedern aus verschiedenen europäischen Ländern und Regionen passte diese musikalische Dreingabe bestens

Kozma Orkestar.

zum vorangegangenen Programm.

Die Veranstalter des Abends waren die Auslandsgesellschaft NRW e.V., Dietrich-Keuning-Haus, EDIC Dortmund, Kulturbüro Dortmund, Stadtarchiv Dortmund.

Morgen in Dortmund – Podiumsveranstaltung im Dietrich-Keuning-Haus: „Glück auf Europa! Ist unser europäischer Zusammenhalt in der Krise?“

Das Dietrich-Keuning-Haus (DKH) in Dortmund lädt am morgigen Donnerstag um 19.00 Uhr zu einer interessanten Podiumsveranstaltung ein. Mit den Gästen soll folgender Frage nachgegangen werden: „Glück auf Europa! Ist unser europäischer Zusammenhalt in der Krise?“  

Information der Veranstalter

Nach der verheerenden Erfahrung von zwei Weltkriegen legten vor 60 Jahren die Gründungsväter der Europäischen Union den Grundstein für ein Bündnis, das den Traum einer friedlichen gemeinsamen Zukunft verwirklichen sollte. Doch im Blick auf aktuelle – auch weltweite – Entwicklungen wie Wirtschafts- und Finanzkrisen, ein soziales Gefälle in der Union, Brexit, Migrationsbewegungen und teilweise destabilisierte Nachbarstaaten stellt sich die Frage, wie sich die Zukunft der EU gestaltet: Was macht europäische Identität heute noch aus? Wie erleben sich die Menschen des Ruhrgebiets als EuropäerInnen? Was vereint sie und worauf können sie bauen? Und wie hängt das kulturelle Erbe damit zusammen?

WDR-Moderator Matthias Bongard führt durch den Abend mit ExpertInnen aus Politik und Wissenschaft.

Die Gäste

Die Gäste auf dem Podium sind Petra Kammerevert (Mitglied des Europäischen Parlaments und dort Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung), Markus Thürmann (Vorstandsvorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten, JEF NRW), Prof. Dr. Ahmet Toprak (Dekan an der Fachhochschule Dortmund und Integrations- und Migrationsexperte) und Prof. Dr. Dr. Markus Walz (HTWK Leipzig). Das Rahmenprogramm gestalten der Poetry-Slammer Rainer Holl und das Kozma Orkestar (Urban Folk Beats; siehe Video oben).

Die Veranstalter

Auslandsgesellschaft NRW e.V., Dietrich-Keuning-Haus, EDIC Dortmund, Kulturbüro Dortmund, Stadtarchiv Dortmund) laden das Publikum herzlich zur gemeinsamen Diskussion ein.

Wann: Donnerstag, den 01.03.2018
Wo:
Dietrich-Keuning-Haus, Agora
Einlass/ Beginn:
18.30 Uhr/ 19.00 Uhr
Eintritt:
frei
Wegbeschreibung

In Dortmund diskutiert: „Wege zu einem sozialen und demokratischen Europa – gegen die Europäische Union durchsetzen!“

Bekommen wir ein soziale und demokratischere EU hin, oder fliegt und das Ding um die Ohren?; Foto: lupo via pixelio.de

Bekommen wir ein soziale und demokratischere EU hin, oder fliegt und das Ding um die Ohren?; Foto: lupo via pixelio.de

Europa, genauer: die Europäische Union, ist nach der Finanzmarktkrise und erst richtig betreffs der Reaktionen auf die große Zahl der Geflüchteten und dem unterschiedlichen Umgang mit ihnen in schwerer Krise befindlich. Zornig über den erpresserischen Umgang der „Institutionen“ mit der im letzten Jahr gewählten griechischen Regierung unter Führung von Alexis Tsipras – erst recht, nachdem die Griechen in einem Referendum „Oxi“, nein, zu den europäischen „Reformen“ gesagt hatten und darob noch schlimmer gedemütigt worden waren, schrieb ich: Europa ist gestorben. Tot. Aber eigentlich begann der Sterbeprozess des oft als das großes Europäische Projekt, gar als Garant eines immer währenden Friedens in Europa bezeichnet ward, bereits vor längerer Zeit. Was natürlich auch mit der Fehlkonstruktion des Euros sowie mit den konkreten Auswirkungen dessen in Zusammenhang steht. Tot oder nicht tot oder nur weiter dahinsiechend – wie also weiter mit der EU?

Diskussion in Dortmund: Wie zu einem sozialen und demokratischen Europa kommen?

Die Partei DIE LINKE Dortmund hatte am vergangenen Freitag zu einer Diskussionsveranstaltung ins Dietrich-Keuning-Haus eingeladen, wobei es genau um dieses Thema gehen sollte. Die Veranstaltung trug den Titel „Wege zu einem sozialen und demokratischen Europa – gegen die Europäische Union durchsetzen!“

Hierzu trugen ihre Standpunkte vor und diskutierten Andrej Hunko (MdB DIE LINKE),
Michael Aggelidis, Alexis Passadakis (Attac) sowie Anja Böttcher (Hellas-Solidarität). Katharina Schwabedissen (Blockupy), Martin Nees (ver.di Landesbezirk NRW) und Christian Leye (Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE NRW) hatten leider absagen müssen.

Input 1: Fragen also über Fragen

Dr. Bernd Tenbensel (Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE, Dortmund) eröffnete den Reigen mit dem ersten Inputreferat. „Für viele“, so hub er an, „sei die EU ja zum Synonym geworden für Beschneidung von sozialen und demokratischen Rechten, für viele auch für Verelendung.“ Womit er auf die Situation der Menschen in Griechenland anspielte. Welche Alternative stelle sich? Die zwischen rechtspopulistischer Abschottung und autoritären Neoliberalismus? „Brauchen wir gegen diese Tendenzen nicht ganz offensichtlich eine transnationale Antwort? Muss die gesellschaftliche Linke nicht internationalistischer handeln als bisher?“ Alternativen gebe es, doch es fehle an einer gesellschaftlichen Dynamik für eine Linkswende, so Dr. Tenbensel. Die Bedingungen seien „von starken nationalen Ungleichzeitigkeiten geprägt“. Unterschiedliche Initiativen versuchten eine europäischen Demokratiebewegung anzustoßen. Tenbensel nannte die bekanntesten DiEM25 (Gallionsfigur ist Yanis Varoufakis), Alter Summit und Blockupy. Die Frage: Wie können sie sich verknüpfen? Wie könnte eine Massenbewegung daraus werden.

Also: „Was tun?“ Keinesfalls, stellte Tenbensel klar, könne es um einen „nationalistischen Rückfall“ gehen.

Könnten Dezentralisierung und Europäisierung in Einklang gebracht werden? Wie könnte es gelingen, demokratischen Gegeninstitutionen aufzubauen? Wäre eine Organisation in räteähnlichen Versammlungen vom Vierteln bis hin zur europäischen Ebene aufzubauen?

Fragen also über Fragen.

Input 2: Mit basisdemokratischen Gegenstrukturen zur EU arbeiten

Ein zweiter Input kam von Wolf Stammnitz (DIE LINKE Dortmund, Sachkundiger Bürger im Dortmunder Stadtrat und europapolitischer Sprecher). Stammnitz: wie die Verursacher der Eurokrise sie überwinden wollen oder können, sei derzeit nicht absehbar – eine Illusion darüber müsse man sich aber nicht machen. Da die „europäischen Eliten die Folgen der Krise nicht selber auslöffeln wollten, sei also nur mit einer weiteren Flucht nach vorne „in noch autoritäreres Durchregieren von Brüssel aus in die Nationalstaaten – wie das z. B. die es im Fünf-Präsidenten-Bericht skizziert ist und die Verschärfung des Standortwettbewerbs – zu rechnen. Der Zerfall der EU in ein Europa der zwei Geschwindigkeiten (Schäuble-Lamers-Papier) sei quasi schon länger miteinkalkuliert. Das bedeutet ein Kerneuropa unter Führung von Deutschland. Keine erfreulichen Aussichten also, befürchtet Stammnitz, für ein „sozialeres und demokratischeres Europa“.

Es hieße für die Völker Europas entweder „diese reaktionäre Krisenlösung passiv zu erdulden oder aber die Krise auszunutzen, um an allen möglichen Ecken und Fronten um unsere Rechte und Lebensbedingungen zu kämpfen“.

„ Um zur möglichst breiten Mobilisierung für das Europa der Menschen und nicht der Banken zu kommen, wollen wir LINKE in Dortmund und der Region und wohl auch im Land die bestehenden Initiativen und Bewegungen für ein Europa von unten unterstützen und stärken, sowie soweit möglich auf eine Vernetzung zu arbeiten.“ Erstrebenswert wäre seiner Meinung auch der Ausbau der Genossenschaftsbewegung. Es gehe „politisch um basisdemokratischen Gegenstrukturen“ zur EU. Auch um „zivilen Ungehorsam gegen staatliche Überwachung“. Sowie gegen Privatisierung der Stadträume (Stichwort: PPP). Und u.a. gegen Sozialabbau und Rentenkürzungen.

Hellas-Solidarität

Anja Böttcher berichtete über die Arbeit der Hellas-Solidarität Bochum. Inzwischen, konstatierte sie, regiere die Tsipras-Regierung eigentlich gar nicht mehr. Sie setzte sozusagen nur durch, was die Troika und die Bundesregierung Athen „reindiktiert“. Man mache zusammen mit vielen Menschen aus Griechenland Öffentlichkeitsarbeit, um die deutsche Bevölkerung darüber ins Bild zu setzen, was eigentlich in Griechenland los sei. Griechenland stecke tief in einem Prozess in welchen „wir noch nicht ganz so weit sind“. Eine Abwicklung „sozialer Demokratie“ finde statt.

Andrej Hunko: Selbst die EU-Eliten haben große Sorge, der Laden könnte auseinander fliegen

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, schärfte den Blick auf Europa. Zunächst einmal müsse man definieren, was das sei, die EU. „Die EU ist ein Zusammenschluss von 28 Staaten mit einem bestimmten Institutionengefüge (Europäische Kommission, Europäischer Rat, Europäisches Parlament, Europäischer Gerichtshof, Europäische Zentralbank) basierend auf bestimmten Grundlagenverträgen.“

All das sei weder die europäische Integration noch Europa. So wie EU sich neoliberal entwickelt habe es immer Kritik gegeben. Die LINKE (vorher die PDS) „hatte immer recht gehabt“ (in ihrer Breite). Die Kritik Maastricher Verträge, an der Einführung des Euro (Gregor Gysi hatte seinerzeit im Bundestag dargelegt, warum der Euro nicht funktionieren werde können) habe sachlich gestimmt. Die Volksabstimmungen über einen europäischen Verfassungsvertrag mit Ablehnungen in Frankreich und den Niederlanden wegen dessen neoliberalen Charakters. Die Linken (die PDS, Attac) hätten dieses Nein damals unterstützt. Die EU-Eliten hätten das ignoriert und den gleichen Vertrag textgleich nur ohne Verfassungssymbolik (unter maßgeblichen Druck der BRD) umgewandelt in den Lissabon-Vertrag.

Jetzt sei man an in der EU einer Stelle, wo die inneren Widersprüche zu ganz großen Problemen führen. Auch herrschenden Eliten in der EU hätten mittlerweile große Sorge, ob das Projekt überhaupt noch „sozusagen zusammenhaltbar ist“. Hunko erwähnte, vor zwei Monaten mit Jean-Claude Juncker gesprochen zu haben, der ihm gesagt habe, wenn wir nicht endlich eine soziale Säule aufbauen, dann fliegt uns der Laden auseinander.

Andrej Hunko schätzt das freilich zwar auch „zum Teil als Rhetorik“ ein. Dennoch sei mit Händen zu greifen, dass es in der EU Kräfte gibt, die eine soziale Dimension für geboten halten. Ansonsten würde die EU in Südeuropa und auch im Osten eher zunehmend als Bedrohung wahrgenommen. Die Meinungsverschiedenheiten der EU-Länder in der Flüchtlingskrise, die mangelnde Solidarität untereinander sind für Hunko eher ein Symptom als die Ursache der gegenwärtigen Krise. Und Ausdruck dafür, dass es schon lange keine Kooperation mehr gebe. Auch der EU-Türkei-Deal sei kein Projekt der europäischen Staatschefs gewesen, sondern ein Merkel-Erdogan-Deal.

Hunkos Fazit: Die emanzipatorischen Kräfte und die Linken in Europa sollten an den konkreten Widersprüchen ansetzen, die offen zutage liegen.

Konkrete Druckpunkte ermöglichen Mobilisierung. Die EU neu begründen – aber wie?

Alexis Passadakis erinnerte aus Sicht von Attac daran, dass die Begriffe, wenn z.B. wenn von Europa gesprochen , aber die EU gemeint werde, „unscharf sind“. Für Attac, von Gründung an global engagiert, gebe es „keine eindeutige, festgelegte Positionierung betreffs der Zukunft des europäischen Integrationsprozesses. Allerdings hält Passadakis „eine Flexibilisierung und Dezentralisierung, verbunden mit einer Demokratisierung“ für sinnvoll. Wenn man sich anschaue, welche Druckpunkte es gegen diesen Institutionenapparat gibt, dann ist der Druckpunkt eigentlich die Handelspolitik: TTIP, CETA und TiSA. Die europäisch organisierte Kampagne dagegen sei beispiellos.

Einige Ansichten von Netzwerken findet Passadakis allerdings etwas naiv. Manche meinten, die EU müsse demokratisch nur so aufgestellt werden wie in den Nationalstaaten üblich. Dies nannte Passadakis, anspielend auf Texte des Philosophen Jürgen Habermas, „habermasianisch“. Alexis Passadakis hält das nicht für möglich. Was in den europäischen Nationalstaaten in zirka 200 Jahren entstanden ist, dürfte seines Erachtens nicht einfach Richtung Brüssel und einen Raum von 500 Millionen Menschen „hochskalierbar“ sein. Es brauche ganz andere, neue Modelle. „Deshalb“, so der Attacie weiter, „die EU neu begründen!“ Was natürlich sehr, sehr schwierig sei: „Und wer soll das tun und wie?“

Protest gegen TTIP und auch gegen TiSA gibt es. Wie aber kann man die Proteste zusammenführen? Foto: C.-D.Stille

Protest gegen TTIP und auch gegen TiSA gibt es. Wie aber kann man die Proteste zusammenführen? Foto: C.-D.Stille

Kein Ansatzpunkt sei allerdings „darauf zu warten“. Das Phänomen der Ungleichzeitigkeit, so glaubt Passadakis, werde immer da sein. „Es wird kein Moment geben in einem Raum von 500 Millionen Menschen in 28 Mitgliedsstaaten, wo alle, die sozial bewegt sind, aufstehen und sagen wir wollen jetzt etwas anderes.“ Die Mitgliedsstaaten blieben halt weiter das Terrain, wo sich die Leute organisieren. Es habe die Bewegungen Podemos in Spanien und Syriza in Griechenland gegeben und jetzt gebe es eben jetzt die grandiose Bewegung „Nuit debout“ in Frankreich. Auf eine Gleichzeitigkeit dürfe nicht gewartet werden. Man müsse seine Strategien angesichts der Ungleichzeitigkeit auswählen, dennoch aber versuchen, Dinge zu koordinieren. Wie bei TTIP. „Wir sind momentan in einer Phase der autoritären Transformation.“ Wie weit die gehen kann sei noch nicht absehbar. Positiv stimmt ihn in Bezug auf die BRD, dass in den letzten Jahren sehr viele Menschen auf der Straße waren – so viele nicht wie in den letzten 25 Jahren. Es könne davon ausgehen werden, dass letztlich eine Million Leute in Deutschland irgendwie in diese Protestbewegungen involviert sind. Zuletzt hätten immerhin 5000 Menschen gegen den Drohnenkrieg in Ramstein protestiert. Andere gingen gegen Nazis und „komische Vereine wie PEGIDA und HOGESA“ auf die Straße.

Das Problem sei, dass all das sich bislang nicht zusammenfüge zu einem gemeinsamen antineoliberalen – oder überhaupt einem politischen – Projekt. „Dennoch“, machte der Aktivist Mut, „lassen sich gesellschaftliche Koordinaten verschieben.“

Und gab er bedenken: „Die deutsche Frage ist wieder aufgeworfen“. Nicht etwa wie 1914 oder 1933. Die deutschen Eliten wollten in Europa die dominierende Rolle spielen.

Fazit: Konkrete Druckpunkte gebe es. Dann könne auch mobilisiert werden. Eigentlich gehe es darum die Leute zu mobilisieren, die eigentlich schon zusammen sind. Verstünde man es diese konkreten Druckkampagnen zu einem antineoliberalen Projekt zu verbinden, dann wäre man schon sehr weit. Allerdings fehle es der gesellschaftliche Linken EU-weit an Kraft und Möglichkeiten, um auch in „subalterne Schichten“ vorzudringen, um eben auch ein solidarische Ökonomie auf die Beine zu stellen.

Demokratische Souveränität und nach dem Prinzip zwei Schritte vor, einen zurück

Michael Aggelidis hatte kürzlich die letzte große Demonstration mit etwa einer Million beteiligten Menschen in Paris gegen die Arbeitsmarkt“reformen“ besucht und berichtete davon. Das Medienecho in Deutschland darauf kritisierte Aggelidis scharf. So hatte etwa die Tagesschau von gerade einmal 75.000 Demonstrationsteilnehmerin gesprochen. Aus welchen Gründen auch immer, die deutschen Medien berichteten nicht korrekt. Die Stimmung dort sei unbeschreiblich gewesen.

Betreffs Griechenlands kritisierte Aggelidis die (erpresste) Umschwenkpolitik der Regierung Tsipras. Längst unterstütze die NRW-LINKE die Linksabspaltung von Syriza. Giorgos Chondros, für welchen Aggelidis kurz arbeitete, hält er für einen anständigen Genossen. Doch momentan schicke ihn Athen verstärkt nach Deutschland um die jetzige Politik „gutzuerklären“. Aber wie könnte man das – wo sogar der Präsidentenpalast auf der Privatisierungsliste der Institutionen stehen?!

Auch Michael Aggelidis erkenne diese Ungleichzeitigkeit in der EU. Allerdings könnten diese Institutionen mit Spanien (wo es bald Wahlen gibt) und die linke Podemos gute Chancen habe und in Portugal, wo bereits linke Kräfte in der Regierung sind, nicht so umspringen wie mit Griechenland. Die Leisetreterei dieser Institutionen gegenüber den beiden Ländern habe mit der schweren Krise der EU zu tun und sei deshalb einfach Kalkül. „Die müssen einfach befürchten, dass ihnen der Laden auseinander fliegt.“

Aggelidis sieht Deutschland als der Hegemon, ein Begriff mit dem zuvor Alexis Passadakis noch gehadert hatte, in Europa. Allein schon durch die deutsche exzessive Exportpolitik und die dabei entstehenden Ungleichgewichte zum Schaden anderer Länder. Problematisch sei es, dass es da „ein Amalgam“ mit Gewerkschaften wie etwa der IG Metall gebe, die ja sich ja nicht zu Unrecht von dieser Exportpolitik den Erhalt der Arbeitsplätze ihrer Mitglieder versprechen. Wie solle man die in Proteste einbeziehen, wo die die verwandt und verschwägert mit dieser Exportindustrie sind? Von ihnen sei keine Solidarität mit Kollegen in Portugal und Spanien zu erwarten. Ein Dilemma.

In Italien gebe es Investmentbanker, die sagten: ihr müsst den Euro verlassen, sonst habt ihr in zehn Jahren keine verarbeitenden Industrie mehr und seid die verlängerte Werkbank der Deutschen. Aggelidis empfiehlt Griechenland den Austritt aus Euro und EU. Das führe nicht zum Weltuntergang. Hier in Deutschland müsse die Debatte aber anders geführt werden.

Er sprach von einer „demokratischen Souveränität“. Da sei kein reaktionärer Vorgang, beschwor Aggelidis. Als Linke wolle man nicht zurück zum Nationalstaat. In Deutschland sei das anders. In Spanien oder Portugal jedoch sei es aber nicht schlimm, demokratische Legitimationen wieder zurück auf den Nationalstaat zu bekommen. Aggelidis beharrte darauf, kein Antieuropäer zu sein. Gegen die EU in ihrer jetzigen Verfasstheit, wo die europäischen „Völker versklavt“ werden und gegen die Fehlkonstruktion Euro aber ist er. Es müsse werde nach dem Prinzip zwei Schritte vor, einen zurück gearbeitet werden müssen. „Wie müssen wieder zurück zum Nationalstaat. Das ist keine reaktionäre Diskussion die wir führen. Das müssen wir klarmachen.“

Diese letzte Formulierung stieß allerdings bei den Mitdiskutanten auf Kritik.

Das Einfache, das schwer zu machen ist

Die interessante Podiumsdiskussion in Dortmund und die Fragen der Anwesenden Gäste legte die momentane Krise in welcher sich die EU befindet schmerzlich offen. Problemen wurden benannt. Lösungsansätze versucht zu skizzieren. Konkrete Lösungen hatte gewiss niemand aus der Diskussion erwartet. Aber eines wurde klar: Es steht schlecht um Europa und die EU. Wenngleich beides freilich nicht das Gleiche ist. Wir brauchen mehr Trennschärfe. Sowie Mut, etwas anzustoßen. Und es müssen die Menschen, die sich jetzt schon vielfältig, kritisch geworden, engagieren, zusammenbracht werden. Nichts anderes im Prinzip riet kürzlich in Dortmund wenige Gehminuten vom Dietrich-Keuning-Haus entfernt in der Auslandsgesellschaft NRW Fabian Scheidler („Das Ende der Megamaschine“): Es gelte die ausgebeuteten Menschen dieser Welt zusammenzubringen. Beispielsweise die Arbeiter in den Koltanminen des Kongo und die prekär bezahlten und was den Arbeitsaufwand angeht, die gestressten Menschen in unseren Krankenhäusern. Das im Grunde Einfache, das schwer zu machen ist.

Wie hieß gleich noch der Titel der Diskussionsveranstaltung: „Wege zu einem sozialen und demokratischen Europa- gegen die Europäische Union durchsetzen!“ Diese Wege sind zum Teil und auf vielen Blättern skizziert. Sie müssen jedoch gegangen werden. Denn, dass die Krise sich noch zuspitzen wird – niemand weiß zwar genau wie – steht zu befürchten. Mit jedem Tag des Zuwartens wird ein Eingreifen schwieriger bis es eines Tages vielleicht fast unmöglich sein wird. Ein Eric Hobsbawm konnte einmal im Stern sagen: „Es wird Blut fließen, viel Blut“.

Dortmund: Flüchtlinge überaus herzlich und warm willkommen geheißen

Seit vergangenen Sonntag treffen jeden Tag Flüchtlinge in Dortmund ein. Ich konnte vor Ort sein als der erster Zug – aus München kommend – nach 8 Uhr 30 Uhr auf dem Hauptbahnhof der Stadt eintraf. Dieser war zunächst nach Mitternacht in den  sozialen Medien für 3 Uhr nachts avisiert worden.Gleich nachdem dies bekannt gegeben war, strömten viele Dortmunderinnen und Dortmunder sowie Auswärtige mit Essenspaketen, Wasserflaschen, Decken und vielerlei mehr zum Hauptbahnhof. Die Wände rechts und links des Durchgangs zu den Bahnsteigen waren von spontan besorgten Hilfsangeboten gesäumt.

Unangenehmer Zwischenfall

Sofort nach Dortmund geeilt war auch der Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Niema Movassat. Er wurde auf dem Dortmunder Hauptbahnhof Zeuge unschöner Szenen. Die Partei Die Rechte hatte eine Demonstration angemeldet. Als dann eine kleinere Gruppe von Flüchtlingen in der Nacht in Dortmund eintraf, drangen rechte Demonstranten in den Hauptbahnhof ein, wo sich Gegendemonstranten aufhielten. Die Schuld für kurzeitigen Raufereien – so Stunden später ein Augenzeuge gegenüber mir – müsse der örtlichen Polizei gegeben werden. Die ebenfalls anwesende Bundespolizei hatte offenbar ausdrücklich eine andere Strategie vorgeschlagen, um eine  Konfrontation zu vermeiden. Vergeblich. Niema Movassat will den Vorfall parlamentarisch klären lassen. Vor allem auch deshalb, weil die Polizei mit Pfefferspray im geschlossenen Raum des Bahnhofs und mit Hunden ohne Beißkorb gegen die Gegendemonstranten vorging.

Dortmunderinnen und Dortmunder bereiteten den Flüchtlingen einen überaus herzlichen und warmen Empfang

Als schließlich der erste Zug, ein ICE aus München, (siehe oben) in Dortmund einlief, hatten sich die Nazis längst verdünnisiert. Viele Menschen fand man auf dem Bahnsteig versammelt, die gekommen waren um die Flüchtlinge in Dortmund zu empfangen. Plakate und Transparente mit Aufschriften wie „Refugees Welcome!“ waren zu sehen. Fotografen und Kamerateams brachten sich in Position. Es wurde ein überaus herzlicher Empfang. Beifalls brandete auf. Die Flüchtlinge traten müde  scheu auf den Bahnsteig. Dann lächelten viele von ihnen – überwältigt von dem so herzlichen und warmen  Empfang. Vielen Menschen aus diesem spontan zusammengekommenen Empfangskommitee und Helfern  traten Tränen der Rührung in die Augen. Die Flüchtlinge – unter ihnen auch Kinder – wurden zum Nordausgang des Bahnhofs hinaus ins Freie hinausgeführt. Dort wurde ihnen erste Essenspakete überreicht. Man ergriff die Hände der Flüchtlinge unter dem Ausruf „Welcome!“ und schüttelte sie. Zu Fuß geleiteten die gut organsierten Hilfskräfte die ersten Flüchtlinge wenige Meter hin zum

Über die Einsatzleitung der Feuerwehr Dortmund am Nordausgang des Hauptbahnhofes erfolgte die nötige Koordinierung; Fotos/Videos: C.-D. Stille

Über die Einsatzleitung der Feuerwehr Dortmund am Nordausgang des Hauptbahnhofes erfolgte die nötige Koordinierung; Fotos/Videos: C.-D. Stille

Dietrich Keuning Haus. Dort versorgten Helferinnen und Helfer  die erschöpften Menschen mit Essen und Trinken. Auch Hilfsgüter sind dort gut sortiert gelagert. Später sollten sie in Nordrhein-Westfalen verteilt werden. Berührende Augenblicke an diesem Sonntag. Die sich seitdem täglich mehrfach wiederholen. Denn weitere Flüchtlinge sind von Salzburg oder München her nach Dortmund unterwegs. Gestern besuchte die nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hannelore Kraft zusammen mit dem  Dortmunder Stadtdirektor Jörg Stüdemann  das Dietrich Keuning Haus.

Dortmund: 6. Afro-Ruhr-Festival vom 29. bis 31. Mai mit vielen Begegnungsmöglichkeiten und tollen Gästen

culcha-candela

Die Schirmherren vom Afro-Ruhr-Festival: Culcha Candela; Foto via Afro-Ruhr-Festival.

Nun findet in Dortmund bereits zum sechsten Mal das Afro-Ruhr-Festival statt. Die erste Auflage ging 2010 im Westfalenpark über die Bühne. In diesem Jahr findet es vom 29. bis zum 31. Mai im Dietrich-Keuning-Haus in der Nordstadt statt. Auf diese Weise ist man auch gegen jedwede Wetterkapriolen gerüstet. Überdies ist das Kulturzentrum auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar: Es befindet sich nahe dem Hauptbahnhof. Die U-Bahnstation „Leopoldstraße“ liegt direkt vor der Eingangstür.

Neues Konzept: Basar und Rahmenprogramm von reinen Konzertveranstaltungen getrennt

Logo des Festivals.

Logo des Festivals.

Laut Pressemeldung der Veranstalter erwartet die Besucher „ein langes afrikanisches Wochenende mit Livemusik, Party, Basar, Workshops und Aktivitäten für Groß und Klein. Es ist eingebettet in ein vielfältiges, längerfristiges Rahmenprogramm mit verschiedenen Veranstaltungsorten innerhalb der Stadt.“

Mit verändertem Konzept verspricht man sich „den Wünschen und Bedürfnissen der Zielgruppe besser gerecht zu werden“ Erreicht werden soll das, indem diesmal Basar und Rahmenprogramm von den reinen Konzertveranstaltungen entkoppelt präsentiert werden. Burkhard Rinsche vom Kulturbüro der Stadt Dortmund dazu: „Damit schaffen wir ein niederschwelliges Angebot für alle, die sich für die Kultur des bunten Kontinents Afrika interessieren“ und hofft den Kreis der Afrika-Interessierten zu erweitern. „Vielfalt gemeinsam genießen“, so möchte Veye Tatah vom Verein Africa Positiv e.V. und Chefredakteurin von „Africa Positive“ das Treffen von Afrika und Europa verstanden wissen.

Hochkarätige Künstler – Schirmherren: „Culcha Candela“

Hugh Masekela; Copyright: GRIOT GmbH.

Hugh Masekela; Copyright: GRIOT GmbH.

Was erwartet die Besucher des Festivals noch? „Der Afrika-Basar mit Kunsthandwerk, Informationsständen und kulinarischen Spezialitäten ist jeweils bis 18:00 Uhr geöffnet. Parallel werden Workshops und Aktivitäten angeboten, die zum Mitmachen, Lernen und Staunen einladen. Anschließend übernimmt ab 19:00 Uhr die Live-Musik die Bühne des Dietrich-Keuning-Hauses. Wie in den Vorjahren können sich die Musikfreunde auch 2015 auf eine Riege hochkarätiger internationaler Künstler freuen, die in Kooperation mit dem WDR Funkhaus Europa präsentiert werden.“ Aus dem Kongo ist die Gruppe “mbongwana star” zu Gast in Dortmund. Hugh Masekele, Pionier des Jazz und der Weltmusik reist aus Südafrika an. Die Schirmherren der Veranstaltung, Culcha Candela, sind angekündigt. Sie werden ihren Fans Autogramme geben.

Alle Konzerte auf Funkhaus Europa

Funkhaus Europa sendet alle Konzerte vom Afro Ruhr-Festival zwischen dem 15. bis 19.06 täglich ab 23:00 Uhr.

Moderate Eintrittspreise für den Basar

Der Eintrittspreis für den Basar beträgt zwei Euro. Tickets für die Konzerte und Clubmusik-Veranstaltung können an der Abendkasse und an den Vorverkaufsstellen zu den jeweils angegebenen Preisen erstanden werden. Der gleiche moderate Obulus ist bei den nachmittäglichen Veranstaltungsreigen wie Autorenlesung, Workshops, Infoständen, Kunstausstellung und Kinderprogramm und dem Lesewettbewerb „Afrikanische Märchen“ zu entrichten. Kinder bis zum Alter von 6 Jahren haben freien Eintritt.

Veranstalter ist der Dortmunder Verein Africa Positive

Der Verein gibt auch das in Dortmund produzierte Magazin „Africa Positive“ heraus. Chefredakteurin Veye Tatahs Intension dabei: Ein differenziertes Afrika-Bild vermitteln. Was ja oft in Presse und Medien nicht oder nur äußerst selten stattfinden. Vielmehr wird Afrika pauschal in Verbindung und zumeist in Verbindung mit Katastrophen und Armut erwähnt. Wenig Menschen dürften wissen, dass in Afrika aus 54 Nationen besteht und durchaus auch Erfolgsgeschichten zu erzählen wären. Chefredakteurin Veye Tatah mahnte u.a. mit einem Leserbrief zu den Fußball-Weltmeisterschaften anhand eines konkreten Beispiels eine künftig differenziertere Berichterstattung seitens der deutschen Presse an.

Bunte Vielfalt des afrikanischen Kontinents zeigen

Anliegen der Veranstalter vom AFRO RUHR FESTIVAL ist es ein weiteres Mal, die bunte Vielfalt des afrikanischen Kontinents zu präsentieren.

Während des gesamten Festivals treffen sich auf lebendige Weise afrikanische und europäische Traditionen, Menschen mit multikulturellen Hintergründen. Filme, Ausstellungen, Lesungen und Theatervorführungen finden in Kooperation mit unseren verschiedenen Partner an den unterschiedlichen Veranstaltungsorten statt.

6. AFRO RUHR FESTIVAL-WOCHENENDE 2015 vom 29. – 31.5.2015
Ort:
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, 44147 Dortmund

Öffnungszeiten Afrika-Basar:
Fr. 29. Mai, Sa. 30. Mai, So. 31. Mai 2015, jeweils vom 12:00 Uhr – 18:00 Uhr

Abendprogramm / Live Musik und AFRO RUHR Partynight

Fr. 29. Mai, Sa. 30. Mai, So. 31. Mai 2015, eweils 20:00 Uhr und 22:00 Uhr

Veranstalter:

Africa Positive e.V.; Geschwister-Scholl-Str. 33 – 37, 44135 Dortmund.

Email: info@africa-positive.de
Website
Tel.: +49 (0)231 79 78 590; Fax: +49 (0)231 7 25 92 735

Wider den Ressentiments: „Arme Roma, böse Zigeuner“ – Ein Buch von Norbert Mappes-Niediek

Im Verlaufe des Jahres machte das so genannte „Roma-Haus“ in Duisburg wiederholt negative Schlagzeilen. (Hier ein Artikel der Deutschen Welle dazu.) Im vergangenen Winter dieses Jahres war von vermüllten „Problemhäusern“ in der Dortmunder Nordstadt die Rede. Die MONITOR-Redaktion des WDR machte damals einen und später noch einen weiteren Bericht zu der Situation.

Die Probleme haben größtenteils etwas damit zu, dass – wie ich am 27. Januar 2013 schrieb – in den letzten Jahren immer mehr Menschen aus den EU-Mitgliedsländern Bulgarien und Rumänien nach Deutschland zugezogen sind: „Sie sind Armut und Ausgrenzung in ihren Heimatländern entflohen. Letzteres trifft besonders auf die Bevölkerungsgruppe der Roma zu. Allesamt versuchen sie in Deutschland ein paar Euro zu machen, um ihre Familien daheim durchzubringen.

Nicht wenige Roma fanden in Zeiten des Staatssozialismus in Bulgarien und Rumänien wenigstens noch als Hilfsarbeiter Verwendung und konnten sich so immerhin ihr kärgliches Brot verdienen. Damit war nach dem Ende des Staatssozialismus bald Schluß. Mehr und mehr Roma wurden entlassen. Den von der Bevölkerungsmehrheit meist verhassten Roma wurde als erstes die Tür gewiesen. Erst recht ging es ihnen an den Kragen (nicht selten sogar physisch in Form rassistischer Übergriffe) als ihre Heimatländer Mitglied in der Europäischen Union wurden.“

Aus berufenem Munde

In diesem Jahr bestrand in Dortmund die Möglichkeit einmal etwas mehr über die Situation der Roma zu erfahren. Und zwar jenseits gängiger Vorurteile und anscheinend nicht tot zu kriegender Ressentiments gegenüber diesen Menschen. Sowie aus berufenem Munde. Norbert Mappes-Niediek (Jahrgang 1953) lebt seit 1992 als freier Korrespondent für Österreich und Südosteuropa in Graz, Österreich und war 1994/95 Berater des UNO-Sonderbeauftragten für das ehemalige Jugoslawien, Yasushi Akashi. Mappes-Niediek schreibt u. a. für die Frankfurter Rundschau, den Standard (Wien) und NRC Handelsblad (Rotterdam). Zu verdanken war die Veranstaltung Planerladen e.V. und der Auslandsgesellschaft NRW e.V. Sie hatten gemeinsam zur Lesung mit Norbert Mappes-Niediek im Dietrich-Keuning-Haus eingeladen. Der Vortrag von Norbert Mappes-Niediek orientierte sich am Titel des vom Autor verfassten Buches „Arme Roma, böse Zigeuner“ (erschienen im Ch. Links Verlag).

Der Journalist und Autor ging folgenden Fragen nach: „Warum kommen die Roma in Osteuropa aus ihrem Elend nicht heraus? Sind sie arm, weil sie diskriminiert werden, oder werden sie diskriminiert, weil sie arm sind? Sind sie arbeitsscheu, kriminell und womöglich dümmer als andere?“ Wer von uns ist diesen Fragen noch nicht begegnet? Auch die Antwort ist uns geläufig. Sie orientieren sich an von Generation zu Generation weiter gegebenen Ressentiments. Meist lautet sie: Dies sei halt „typisch Roma“. Der langjährige Balkan-Korrespondent Norbert Mappes-Niediek hat einen Faktencheck unternommen. Und damit kommt zu überraschenden Befunden.

Das Interesse an der Veranstaltung war – wie auch der Moderator zugeben musste – groß. Man hatte mit vielleicht 20 Besuchern gerechnet. Aber das war kein Beinbruch: Kurzerhand wurde von dienstbaren Geistern eine Begrenzungswand beiseite geschoben. Und der Raum so einfach vergrößert. Berichterstatter u. a. vom Straßenmagazin „bodo“ und der Deutschen Welle waren anwesend.

Die hässlichen Hintergründe

Zunächst, so gestand, Mappes-Niediek, habe er mit gewohnt journalistischem Blick das Objekt (die Roma) scharf in den Blick nehmen wollen. Der Autofokus jedoch habe stets die hässlichen Hintergründe herausgearbeitet. So habe die von besorgten deutschen Zeitungsredakteuren angeregte Recherche eben auch unerwartete Resultate erbracht.

Dafür, dass Mappes-Niediek einräumte letztlich (zu) wenig über die Roma zu wissen, öffnete er dem Publikum doch ziemlich die Augen.

Wieder einmal wurde klar, wie sehr Menschen doch von Vorurteilen geprägt sind. Und nicht alle haben das Glück (fällt mir ein), des verstorbenen Theatermachers George Tabori, davon bereits in Kinderjahren geheilt zu werden: Tabori war aus der Schule gekommen und hatte seinem Vater den Satz „Alle Rumänen sind schwul!“ entgegen geschleudert. Worauf er von von dem eine schallende Ohrfeige und den für den Rest des Lebens langenden Ratschlag „Die gibt es nicht!“ erhielt.

So war eben auch von Norbert Mappes-Niediek zu lernen, dass es auch „die“ Roma nicht gibt. Der Autor teilt sie in „Assimilierte“, in eine „Mittelschicht“ (wenngleich die auch der unsrigen nicht vergleichbar ist) und in die „ganz Armen“.

Die Ärmsten der Armen, so der Autor, lebten etwa in Rumänien in verfallenen Hütten im wahrsten Sinne des Wortes am Rande der Gesellschaft. Abhängig von Gaben wohlwollender Menschen. Völlig vergessen seien Roma, welche z.B. in Siebenbürgen in den Wäldern dahinvegetierten. Als am assimiliertesten gelten die Roma Mazedoniens. Da finde man schon einmal Roma-Polizisten und selbst Bürgermeister. Aus einer vom Staat gebauten Siedlung für Roma seien immerhin schon eine Krankenschwester und ein Rechtsanwalt hervorgegangen.

„Mittelschicht“ kommt nach Dortmund

Die Roma, die z.B. nach Dortmund kämen, rechnet Mappes-Niediek zur „Mittelschicht“. Sie bieten ihre Dienste auf dem „Arbeiterstrich“ oder versuchten sich und ihre Familien daheim durch das Sammeln von Metall über Wasser zu halten. Wieder andere Roma – auch das gibt es freilich – hielten es mit der Prostitution und Diebereien.

Nach 1990: Die Roma waren die Verlierer

Zu Hause in Rumänien und Bulgarien sind nach dem Ende des Staatsozialismus 1990 Slums entstanden bzw. haben sich erheblich vergrößert. Der Grund: Viele Roma verloren ihre Arbeit. Mappes-Niediek: In den 1970er und 1980er Jahren hatten viele von ihnen regelmäßig Einkommen. Mancher hat sich gar beruflich weiter qualifizieren können. Mit der Marktwirtschaft war es damit vorbei. Der Autor nannte Zahlen: Bis 1990 hatte Rumänien 8,4 Millionen Arbeitsplätze. Von denen blieben 4 Millionen übrig!

Norbert Mappes-Niediek gibt nebenbei zu bedenken, was wir wohl selber in so einer Situation machen würden, um zu überleben?

Der Niedergang belebte alte Traditionen, etwa die Institution Großfamilie (die wir für eine Art Naturgesetz bei den Roma halten). Dabei dient sie nun (wieder) hauptsächlich dazu, sich gegenüber der abweisenden Umwelt zu behaupten.

Am Beispiel Kroatien erläuterte der Autor den Unterschied zu den Verhältnissen bei uns: Dort beträgt das Verhältnis arm zu reich 1 zu 3. Hierzulande: Mecklenburg-Vorpommern (1) zu Bayern „nur“ 1,8.

Gewaltkriminalität in Roma-Vierteln gering

n Rumänien traf der Autor einen niederländischen Pfarrer, der sich seit 10 Jahren um die Roma dort kümmert. Dieser kann ihm von nichts schlimmes über die Roma berichten. Und auch Mappes-Niediek bekennt, sich dort angstfrei bewegt zu haben. Wo es doch immer heiße: Die Roma klauen. Der Autor: „In die Farvelas von Rio de Janeiro oder in den Townships von Soweto würde ich mich nicht trauen.“ Das Vorkommen von Gewaltkriminalität in Roma-Viertel sei eher als gering zu bezeichnen.

In den Herkunftsländern hatten schon immer Vorbehalte gegenüber den Roma Bestand. Inzwischen weiteten die sich die zu zunehmenden Diskriminierungen aus. Die Mehrheitsgesellschaft meint ihre Roma zu kennen: Die sind eben so, hört man oder: Die wollen einfach nicht.“

Das grundlegende Problem ist die Armut

Mappes-Niediek bestreitet nicht, dass es gewisse negative Erscheinungen, welche den Roma zuschrieben werden, gibt. Allerdings kämen die auch in anderen Gruppen vor. Für ihn steht fest: Das herausragende und grundlegende Problem ist die Armut. Diskriminiert wurden in den USA die Farbigen. Selbst heute, da in Washington ein Farbiger Präsident sei, wirkt das bis heute noch nach. Auch von den Schwarzen sei behauptet worden, sie würden nicht arbeiten wollen, sie seien unehrlich und noch dazu unsauber.

Es gäbe einfach Ressentiments gegenüber den Armen. Schließlich werde auch Weißen rasch das Etikett „asozial“ angeklebt, wenn sie arm sind. Die Mehrheitsgesellschaft möchte Armut verständlicherweise ausblenden. Man pfeift diesbezüglich auch im Wald. Nach dem Motto: Mir kann das nicht passieren: Die sind doch selber schuld. Wir lernen also: Die Armut ist der Dreh- und Angelpunkt.

Osteuropäische Roma waren Sklaven

Zurück zu den Roma: Mappes-Niediek ermöglicht einen Blick in die Geschichte. Während wir vielleicht noch wissen, dass Roma in Westeuropa immer schon ausgegrenzt worden sind, dürfte die Wenigsten von uns wissen, dass die Roma in Osteuropa einst Sklaven waren. Etwa Mitte des 19. Jahrhunderts ge- und verkauft von rumänischen Fürstentümern.

Ob Afroamerikaner, ob Langzeitsarbeitslose in Großbritannien, es gilt: Armut reproduziert sich all überall selbst. Da ensteht u.a. auch Kriminalität.

Fantasie und Vorurteile spielen eine Rolle

Uns hat sich tief eingeschliffen wie vor allem Roma seien. Immer wieder frischte der Autor seinen Vortrag durch eigne Erlebnisse auf. Ein Polizist in Dortmund hätte ihm einmal vom besorgten Anruf eines Anwohner erzählt. Dieser habe beobachtet wie Roma immer wieder mit Kindern in Haus gegangen aber ohne diese wieder herausgekommen seien. Kinderhandel? Ich musste sogleich an die Türkei denken: Einmal hörte ich dort wie einem unartigen Kind gedroht wurde: „Wenn du nicht folgst, holen dich die Zigeuner!“ Der Dortmunder Fall war keiner: Es handelte sich lediglich um einen Kindergeburtstag.

Autor Mappes-Niediek: Fantasie und Vorurteile spielen bei der Be- oder Verurteilung von Roma eine nicht zu unterschätzende Rolle. Desgleichen sei hinsichtlich der Lebensverhältnisse von Roma schwer zu unterscheiden, was aus Zwang getan werde oder weil es quasi „naturgegeben“ sei.

Auch mit anderen Vorurteilen räumte der Journalist auf. Von Bandenkriminaliät, wie es nicht selten die Medien darstellen, könne betreffs der Roma nicht gesprochen werden. Diebereien im Familienverband und Schmuggel kämen dagegen schon vor.

Reiche Roma?

Und was ist mit den ach so reichen Zigeunerbaronen? Immer wieder würden deren angeblich prunkvolle Villen im Fernsehen gezeigt. Mappes-Niediek: Die wirklich reichen Roma könne man an wenigen Fingern einer Hand abzählen. Er selbst habe so eine „Prunk-Villa“ besucht. Viel Kitsch sei ihm da aufgefallen und „falscher Marmor“. Manche hätten nicht einmal einen Wasseranschluss.

Ebenfalls könne den Roma kein in ihnen verwurzelter Chorgeist unterstellt werden, welcher sich gegen Integration stelle.

Was tun gegen das Armutsproblem?

Der Buchautor meint, die Armutswanderung sei nicht zu verhindern. So auch die der Roma nicht. Italien habe das versucht, Frankreich ebenfalls. Die italienischen Behörden hätten die Roma in die letzte Pampa verdrängt und so gehofft, sie regelrecht weg zu ekeln. Es hat nichts genützt: Die Roma blieben oder kehrten wieder.

Deutschland wiederholt Fehler der Vergangenheit

Auch die deutsche Politik gebe sich Illusionen hin. Man wolle Roma zu Touristen machen, die keine Sozialhilfe beanspruchen könnten. Und den schon hier her gekommenen das Kindergeld verwehren. Mappes-Niediek: Deutschland wiederhole die Fehler, die nach dem Zweiten Weltkrieg gemacht wurden. Bis in die Siebzigerjahre hinein habe es gedauert bis Sinti-Siedlungen hierzulande der Vergangenheit angehörten. „So schlecht kann man die Bedingungen hier gar nicht machen, dass keine Roma mehr nach Deutschland kämen“, sagte der Journalist. Und begründet das auch: „Dreißig Euro kann man hier am Tag mit Betteln verdienen. Da Doppelte des Durchschnittsverdienstes in Bulgarien.“

Praktisch alle Versuche des Staates sich dieses Armutsproblems zu entledigen seien untauglich. Redaktionen hätten ihn nach der Abschiebung von Leuten aus dem Kosovo, die zuvor in Deutschland Aufnahme gefunden hatte, dorthin geschickt, um zu sehen was aus ihnen geworden sei. Aber kaum jemand habe er finden können: „Die waren alle schon wieder in Deutschland. Diesmal aber illegal.“

Druck auf die Herkunftsländer ist wohl keine gute Lösung

Darüber zu Lamentieren helfe nicht. Auch seitens der EU Druck auf die Herkunftsländer der Roma brächte keine Besserung. Wieder flocht der Vortragende etwas aus der Praxis sein: Druck der EU habe dazu geführt, dass Mazedonien ein Gesetz gemacht, das Asylbetrug oder das Werben dafür unter Strafe stelle. Strafmaß: 4 Jahre Haft. Die Gelackmeierten wären nun Reisebüros und Busunternehmen. Wie sollten die erkennen, wer Asylbetrug begehen wolle? Also vertrauten sie auf den „Roma-Blick“. Leute, von denen man sich einbilde (dunkle Hautfarbte etc.) sie wären Roma, kriegen keine Fahrkarte. Und das Verrückt: Mazedonien bekommt das im Fortschrittsbericht zur EU-Tauglichkeit als Rassimus angekreidet! In Serbien schlüge solche Kritik in Volkszorn gegen die Roma um.

Die Armut müsse bekämpft werden. Strukturhilfe zur Selbsthilfe sei nötig. Dazu habe die EU sogar Geld dafür. Sie sei jedoch „schlecht aufgestellt“.

Was wäre nun zu tun?

Norbert Mappes-Niediek ruft dazu auf, die Roma hier menschenwürdig zu behandeln. Wir bräuchten eine Willkommenskultur. Den Menschen sollten Sozialleistungen gegeben und Kleiderkammern für sie eingerichtet werden. Bildung müsse vorangebracht werden. Das mag unpopulär sein. Illusionen zu nähren, führe aber nicht zu positiven Veränderungen.

Er erinnerte daran, wie US-Präsident Roosevelts New Deal in den 1940er Jahren Millionen Menschen Chancen verschaffte. Heute spreche kaum noch jemand davon. Roosevelts damalige Politik werde sogar als Sündenfall betrachtet.

Gegen Ende seines Vortrags bekannte Mappes-Niediek noch einmal eigentlich nicht viel über Roma gelernt zu haben. Sondern etwas über Armut, unterfinanzierte Gesundheitssysteme und jede Menge über Vorurteile. Vorallem müsse mit den Roma selbst gesprochen werden. Da habe der rumänische Staat Roma Siedlungshäuser gebaut. Die hätten sie aber angelehnt. Der Grund: Sie leben vom Metallsammeln und hätten den Schrott nicht über die Treppe ins Haus bekommen.

Niedrigschwellige Angebote sind besser

Von großen Programmen und die Schaffung von Roma-Beiräten hält der Autor nichts. Düsseldorf habe etwa ironischerweise einen Roma-Beirat, jedoch so gut wie keine Roma. Während sich die Probleme in Duisburg und Dortmund, den Städten mit viel Roma-Zuzug, ballten. Deshalb sei eine gewisse Steuerung nötig. Es müssten eher kleine Ziele anvisiert werden. Vielleicht hätten kirchliche Hilfsorganisationen deshalb mehr Erfolg: Sie orientierten sich eben an den Grundbedürfnissen. Der Autor hält die niedrigschwelligsten Hilfsangebote und Projekte allemal für die Besten. Überhaupt solle man mit den Roma selbst sprechen und fragen, was ihnen wichtig sei.

Die feine Nase des Lehrerinnen-Ehemannes

Mit Sicherheit muss sich das Denken ändern. Wieder hatte der Autor ein Beispiel parat. Eine slovakische Lehrerin habe ihm gesagt, sie würde ja gerne Roma-Kinder unterrichten, aber ihr Mann habe „so eine feine Nase“.

Jene Äußerung hatte Mappes-Niediek empört. Sie war nihm nicht aus dem Kopf gegangen. Später sprach er eine Roma-Mutter darauf an. Sie könne die Wäsche im Winter wohl waschen, aber nicht trocknen. Entweder müsste sie den Kindern die Wäsche nass anziehen lassen, dann würden sie krank. Die Alternative: Sie müssen stinken.

Ausklang

Nach dem interessanten Vortrag jenseits gängiger Roma-Klischees und schlimmer Vorurteile konnten aus dem Publikum noch Fragen gestellt werden. Eine Lehrerin, die u.a. auch Roma-Kinder in der Dortmunder Nordstadt unterrichtet, berichtete von deren Müttern, die immer öfters Deutschkurse nachfragten. Allein es fehlt wohl an Lehrern dafür. Dortmund hat sich offenbar nicht darauf eingestellt. Die Stadt Mannheim, so Norbert Mappes-Niediek, dagegen schüttele über Dortmund den Kopf. Vonnöten sei halt eine flexible Verwaltung. Augenwischerei bringe nichts.

Eine andere Zuhörerin sagte etwas sehr Treffendes: „Armut ist eine Menschenrechtsverletzung.“ Es wurde an den Grundgesetzartikel 1 erinnert. Da stehe ja bekanntlich: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Und nicht die Würde der Deutschen ist unantastbar.

Die an die Wand gemalte Gefahr, dass die Roma 2014 die Arbeitnehmerfreizügigkeit nutzen, um in Scharen nach Deutschland oder Österreich kommen, hält Mappes-Niediek für  unbegründet. Die Menschen hätten einfach nicht die nötigen Qualifikationen. Überdies sei das auch nicht in den anderen Ländern der EU geschehen, die sich schon längst für Bulgaren und Rumänen geöffnet hätten. Illusionen dagegen erteilte der Autor zum Schluss noch einmal eine Absage: „Die Öffnung der Sozialsysteme müssen wir aushalten.“ Während es freilich aber logischerweise auch nicht das Ziel sein kann, dass alle kommen könnten. Die Lösung der Probleme müsse schlicht aber ausgeglichen sein.

Roma und Religion

Übrigens, was auch kaum jemand gewusst haben dürfte: Die Roma, die ja selbst keine eigne Religion besitzen, sind vielfach zu Teilen Katholiken, orthodox, muslimisch, Evangelikale oder werden von den Pfingstkirchen umworben.

Einfache Antworten gibt es nicht

Ein rundum informativer, viele Aspekte anreißender, hoch interessanter und aufklärender Vortrag eines kompetenten Autors. Norbert Mappes-Niediek, dem Autor des jüngst veröffentlichten Buchs „Arme Roma, böse Zigeuner” meint, dass vor allem die Armut vieler Sinti und Roma, die Sicht der deutschen Mehrheitsgesellschaft prägt.

Die Klischees, mit denen sich Einwanderer aus Südosteuropa konfrontiert sehen, haben für ihn keinen ethnischen Hintergrund. Vielmehr behindere die Armut aber auch die Integration der dieser Menschen. Aus diesem Kreislauf auszubrechen, sei für die Betroffenen schwer. Der Autor möchte um eine differenzierte Wahrnehmung der Lage dieser Einwanderer werben. In Dortmund ist ihm das gelungen. Natürlich blieben auch Fragen offen. Wie könnte das auch anders sein bei diesem Thema? Einfache Antworten gebe es nicht, so Mappes-Niediek.

Zum Abschluss warb der Autor noch einmal um Verständnis für Roma, für die Armen. Er empfahl, vielleicht einmal Geschichten aus den Konzentrationslagern zu lesen, um das Handeln von Menschen in misslichen Situationen zu verstehen. Eine Zuhörerin sekundierte mit Bert Brecht: Erst kommt das Fressen, dann die Moral …