26. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen: Berührende Spezialausgabe des „Talk im DKH“ in Dortmund

Hintergrund

Nicht lange nach dem gemeinhin Wiedervereinigung genannten Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland 1990 kam es zwischen 1991 und 1993 zu pogromartigen Ausschreitungen seitens Teilen der deutschen Bevölkerung. Die Politik – namentlich die von CDU und CSU – hat diese Stimmung zweifellos befördert und trägt somit mit Schuld an derem Ausbruch. Bereits 1986 hatten die Unionsparteien eine Kampagne gegen einen angeblichen Missbrauch des Asylrechts gestartet, die maßgeblich von den Blättern des Springer-Konzerns Bild und der Welt am Sonntag mitgetragen und ständig weiter befeuert wurden. Vor dem Hintergrund der gravierenden Folgen des Umbruchs in der einstigen DDR, welcher mit dem Verlust vieler Arbeitsplätze in Ostdeutschland einherging, fanden manche Enttäuschte in Asylsuchenden Sündenböcke.

Auf dem Podium: Aladin El-Mafaalani, , Aslı Sevindim, Fatih Cevikkollu und Özge Cakirbey (v.l.n.r). Fotos: C. Stille

Nach 1990 kam es zu einer Welle rassistischer und ausländerfeindlicher gewaltsamer Ausschreitungen insbesondere gegen Asylbewerber (siehe Asyldebatte). Es begannt mit den Ausschreitungen von Hoyerswerda und in Rostock-Lichtenhagen, wie u.a. in Wikipedia nachzulesen ist. Es war reiner Zufall, dass nicht schon damals Todesopfern zu beklagen gewesen waren. Nachahmungstaten in der Altbundesrepublik folgten. Sie forderten mehrere Todesopfer.

Vor 26 Jahren starben bei einem ausländerfeindlich motivierten Anschlag in Solingen fünf Menschen einer Familie mit türkischem Hintergrund – dazu gab es ein SPEZIAL – „Talk im DKH“ Dortmund

Am 29. Mai war es 26 Jahre her, dass bei einem ausländerfeindlich motivierten Anschlag 1993 in Solingen fünf Menschen einer türkischen Familie verbrannten.

In der bekannten und erfolgreichen Reihe des Dortmunder DKH (Dietrich-Keuning-Haus), „Talk im DKH“, gab es anlässlich des traurigen Jahrestages am vergangenen Mittwoch eine berührende Spezialausgabe zum Thema. Letztlich mit dem Fazit, dass wir uns auf einer fortwährenden Reise befänden, welche von uns verlange, stets nicht nur achtsam zu sein, sondern auch wehrhaft auf Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu reagieren.

Özge Cakirbey begrüßte das Publikum und interviewte Levent Arslan, der durch das schlimme Ereignis von Solingen in besonderer Weise geprägt und politisiert wurde

Die Gäste sind von Özge Cakirbey, die zusammen mit Aladin El-Maafalani durch den Abend führte (Cakirbey wird erfreulicherweise auch bei den künftigen Ausgaben es „Talk im DKH“ gemeinsam mit ihm moderieren), begrüßt worden. Sie verlas zunächst den Text „Ich bin anders“.

Danach interviewte sie Levent Arslan, den Direktor vom Dietrich-Keuning-Haus. Er glaubt, dass der Brandanschlag von Solingen seine Generation, Anfang der 1970er Jahre geborenen, „ziemlich geprägt“ habe. Erst recht ihn selbst. Vorher nicht so politisch interessiert, habe ihn dieses Ereignis in außergewöhnlicher Weise politisiert. Damals, gestand Arslan, habe er „richtig Angst gespürt“, aber auch „richtige Wut“ habe sich bei ihm angsammelt. Arslan: „Da sind Menschen ums Leben gekommen!“ Mehrfach, erzählt der Direktor, und sein Gesichtsausdruck verfinstert sich bei der Erinnerung, sei er mit einem jungen Journalisten nach dem Anschlag unmittelbar vor Ort gewesen.

Damals hat Levent Arslan eine Versicherung des Staates vermisst, dergestalt: „Ihr steht unter dem Schutz des Staates. Wir sorgen dafür, dass es nicht nochmal passiert.“ Den Schutz des Staates habe er damals nicht verspürt. Und Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) habe sogar abgelehnt vor Ort seine Trauer zu bekunden. Gut getan habe hingegen, erwähnte Arslan, dass der damalige NRW-Minsterpräsident Johannes Rau da war und einen Satz gesagte habe, „der mich nachhaltig zum Nachdenken gebracht hat“: „Ich bin der Ministerpräsident nicht nur der Deutschen, sondern der Ministerpräsident aller hier lebenden Menschen.“ Besonders vermisst

Özge Cakirbey befragt DKH-Direktor Levent Arslan.

habe er damals ein Statement der Repräsentanten dieses Staates. Dies hätte seiner Meinung nach ein unmissverständliches Signal ausgesendet: „Dass sich so etwas wiederholt werden wir mit aller Macht verhindern!

Dokumentarfilm über Ursachen und Folgen des ausländerfeindlich motivierten Brandanschlags von Soligen: 93/13 von Mirza Odabaşi

Zunächst wurde „93/13“, ein Dokumentarfilm über Ursachen und Folgen des ausländerfeindlich motivierten Brandanschlags in Solingen aus dem Jahr 1993 des deutsch-türkischen Regisseurs Mirza Odabaşi vorgeführt. Das bot sich an: Der Regisseur steckte nämlich noch im Stau (drei ganze Stunden (!), wie er später sagte). Ein außergewöhnlicher Film, der sich dem Ereignis sensibel näherte. Besonders in Erinnerung bleiben die darin gesprochenen Worte von Mevlüde Genç, die zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte bei dem Anschlag verlor. Wir seien doch alle Gäste auf dieser Erde, hört man sie einmal sagen, wir müssten doch alles daran setzen, miteinander auszukommen und friedlich zusammenzuleben.

Auch die realistische Betrachtungsweise des Journalisten Michel Friedman dürfte den Zuschauern wohl im Gedächtnis haften bleiben: Er habe sich damals überhaupt nicht gewundert, dass so etwas passierte. Waren doch Ausländerhass und Hetze durchaus mitzubekommen, wenn man es hatte mitgekommen wollen.

Den Film 93/13 zum machen, sagte Mirza Odabaşi, habe schon einen Therapieeffekt für ihn gehabt

„Meine Liebe zur Heimat ist stärker als der Hass derer, die glauben, dieses Land für sich gepachtet zu haben“ ist ein Aussage von Regisseur Mirza Odabaşi. Damit beginnt der Film. Odabaşi, damals in der Nähe von Solingen lebend, war 1993 fünf Jahre alt. Tagelang wurde in den Nachrichten über den ausländerfeindlichen Anschlag berichtet, Mirza hatte Angst, ihm und seiner Familie könnte dasselbe passieren. Solingen hat ihn geprägt, wie viele andere auch. Er hat das mit sich getragen. Den Film zu machen sagte er auf dem Podium im Atrium des DKH, habe schon ein Therapieeffekt für ihn gehabt. 2013 hat er sein Abitur in Solingen gemacht. Auf der Zugfahrt dorthin, erzählte Odabaşi, habe ein Gespräch von „drei türkischen Mamis“ mitbekommen. Die eine habe zur anderen gesagt, „das mit dem Brandanschlag ist nun auch schon wieder zwanzig Jahre her“. Als er diesen Satz gehört habe, wusste er, dass er einen Film über den Brandanschlag von Solingen machen würde. Daher auch der Titel: „93/13“. Mit Fatih Cevikollu hat er als einer der ersten über sein Vorhaben gesprochen. Bei dem Interview mit Mevlüde Genc habe er sich, gesteht Odabaşi, sehr schlecht gefühlt. Hätte die Familie nicht zugestimmt hätte er diesen Film nicht gemacht.

Fatih Cevikkollu entschied sich fürs Schreiben, um das rauszulassen, was ihn nach dem Brandanschlag gefühlsmäßig bewegte

Und Fatih Cevikkollu, Schauspieler und Kabarettist, war auch Gast des Spezial-Talks an diesem Mittwoch. Der bekennt: „Solingen war mein NSU und mein 11. September in einem.“ Somit ein „Entscheidungsproblem“. Dass Helmut Kohl seinerzeit ablehnte seine Trauer zu bekunden, habe ihm erstmals vor Augen geführt: „Du gehörst nicht hier her. Mehr noch: Du bist hier und zum Abschuss freigegeben.“ Eigentlich sei sein Gefühl anders gewesen. Schließlich sei er in Köln geboren, fühlte sich am Leben teilhabend. Nach dem Anschlag habe er überlegt irgendwie in den Untergrund zu gehen und irgendetwas zu organisieren oder: „Du musst es irgendwie anders ausdrücken. Du musst das rauslassen.“ Cevikkollu entschied sich fürs Schreiben. Mit Breakdance-Texten begann es, damit ging er auf die Bühne, spielte Theater, war im Fernsehen. „Es war ein Moment der Politisierung, des Nicht-einverstanden-Seins.“ Dafür brauche man ein Bewusstsein, eine Haltung.

Auf eine entsprechende Frage von Moderatorin Özge Cakirbey äußerte Cevikkollu eine Vermutung, womit die ablehnende recht Haltung in der Gesellschaft auch damit zu tun könnte. Zumindest in Ostdeutschland. Nämlich damit, wie nach der Wende, der Abwicklung der DDR und deren verbliebenen Menschen umgegangen worden sei. Von politischer Seite sei konkret keine Verantwortung für diese Menschen übernommen worden. Gesagt werden hätte müssen: „Ich höre dich. Ich fühle dich. Und was brauchst du?“ Stattdessen sei den Menschen von heute auf morgen nicht nur die Deutsche Mark übergestülpt worden, kritisierte Fathi Cevikkollu. Und in der Presse sei von der „Asylantenflut“ die Rede gewesen. Die Menschen in der DDR hätten von einem „Kahlschlag“ gestanden. Cevikkollu: „Ich denke da gibt es direkt Verbindungen.“

Wie auf erneute Herausforderungen reagieren, wollte Moderatorin Özge Cakirbey von dem Schauspieler und Kabarettisten wissen. Kürzlich sei nämlich in den Nachrichten etwa quasi geraten worden, dass jüdische MitbürgerInnen auf ihre Kippa verzichten sollten auf der Straße. Cevikollu antwortete: „Es ist eine Reise, es entsteht Bewusstsein, es entsteht Achtsamkeit. Ich habe gestern den schönen Satz gehört Kippatragen ist Staatsräson. Und Kopftuch muss nicht sein.“ Eine Anthropologin habe das gesagt. Aladin El-Maafalani warf ein: „Das meinte sie ironisch.“ Cevikkollu weist auf ein Wort von El-Maafalani hin: „Kopftuch war okay, solange man zum Putzen kam. Eine Lehrerin in der Schule damit, das geht zu weit. Da stimmt doch etwas nicht.“

Aslı Sevindim erfasste Wut, Enttäuschung und Trauer als sie 1993 von dem Anschlag von Solingen auf einem Campingplatz in den Niederlanden Kenntnis erlangte

Ebenfalls Gast des Abends, die scheidende WDR-Journalistin Aslı Sevindim (sie wird anstelle von Aladin El-Mafaalani die Abteilungsleitung im NRW-Integrationsministerium übernehmen). Sevindim war zum Zeitpunkt des Brandanschlags von Solingen 19 Jahre alt, hatte das Abitur gemacht. Die Absolventen ihres Abiturjahrgangs hätten vorgehabt zu einem Pfingstgelage ins niederländische Renesse zu fahren. Sie selbst sei mit dem Zug hinterhergefahren. Sie sei auf Besoffene oder Zugekiffte getroffen. Ihre Party sei das nicht gewesen. Sie habe entschieden einkaufen zu gehen und dann vielleicht nach Amsterdam zu fahren. Im Supermarkt, am frühen Sonntag auf dem Campingplatz sei sie über die Schlagzeile der Bildzeitung von dem furchtbaren Ereignis angesprungen worden. Zusammen mit einer anderen Schülerin fuhr sie wieder heim nach Duisburg. Erschütterung, Wut, Enttäuschung und Trauer – alles zugleich – habe sich in ihrer Community und bei ihren Freunden ausgebreitet.

Heute gibt sie anlässlich von bestimmten Diskursen, wahnsinnigen Spaltungen und Polarisierungen in der Gesellschaft zu bedenken: „Wie reden wir über Menschen? Wie stellen wir sie dar? Wie machen wir sie eventuell zu Zielscheiben?“ Da müsse man „absolut medienkritisch“ draufschauen. Da betrachte sie auch ihre eigene Zunft äußert kritisch. Es gebe, sagte Sevindim, in unserer Gesellschaft Menschen, bestimmte Gruppen in unserem Land, „die haben Antennen für solche Dinge“, bestimmte Entwicklungen, davon zeuge auch die Sensibilität von der etwa Michel Friedman im Film spreche. Sevindim: „Das sollten wir sehr sehr ernst nehmen.“ Sie sprach gewissermaßen auch die zunehmende Verarmung, etwa aufgrund von prekären Löhnen, Menschen mit Vollzeitjob, die davon nicht mehr leben könnten, Alleinerziehende, hierzulande an, die uns zu denken geben müsse. Es gebe bestimmte Menschen mit bestimmter Ausstattung und Geschichte und Erfahrung mit diesbezüglich sensibel eingestellten Antennen: „Mehr auf diese Antennen einmal hören!“

Es war fast folgerichtig, dass an diesem Abend auch der NSU-Terror zu Sprache kam und die katastrophalen Ermittlungsfehler, die bei Polizei aber besonders beim Verfassungsschutz bei dessen Aufklärungsversuchen der in diesem Zusammenhang begangenen Taten gemacht wurden. Aslı Sevindim riet dazu, darüber nachzudenken, wie man die Gesellschaft gewissermaßen fitter dafür zu machen, künftigen Taten vorzubeugen bzw. zu begegnen.

Mirza Odabaşi lag es fern, verschieden schreckliche Ereignisse und Opferzahlen gegeneinander aufzurechnen. Er fand jedoch, dass der Brandanschlag von Solingen „auf irgendeine Art und Weise amateurhaft“ wirke, „die NSU-Morde richtig professionell“. Da fange man an wirklich „an allem zu zweifeln“. Da könnten doch nicht nur „drei verrückte Neonazis“ am Werke gewesen sein. „Da misstraust du der Polizei, dem Lokführer, deinem Nachbarn … und so weiter und sofort“.

Sevindim ergänzte: „Das ist die Systematik“ und: „Das Vertrauen in den Staat, dass du das Gefühl hast, dass die letzten die mir noch helfen können, dass du da nicht vertrauen kannst.“ Das sei wirklich „eine Erschütterung der Demokratie, das können wir uns überhaupt nicht leisten.“

Fatih Cevikkollu erinnerte noch an den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße. Eine Stunde nach dem Anschlag seinen quasi die Opfer zu Tätern gemacht worden. Ein rechten Anschlag hatte man ausgeschlossen. Das sei in den Nachrichten gekommen. Er selber habe sich da in die Irre führen lassen. Dabei habe es durchaus Hinweise von Leuten aus der Gegend gegeben, dass könnten eigentlich nur Nazis gewesen sein, wie dann klar geworden sei. „Organisierter Rassismus!“ Was ihn geschockt habe, war die Reaktion darauf: „Das waren nur die drei Leute“. Klar, juristisch sei das schwer zu fassen. Dennoch. „Nacktes Entsetzen. Und es es geht weiter! Es ist nicht zu Ende. Das System ist noch da.“ Bezüglich der NSU-Morde habe es Fehlinformationen gegeben, Akten seien geschreddert, anderes sei vom Verfassungsschutz vertuscht worden. Cevikollu: „Das ist offenkundig. Das ist einer Erkenntnis aus dem NSU jedenfalls.“ Moderatorin Cakirbey fragt noch einmal präzisierend nach, ob, wenn Opfer zu Tätern gemacht würden, das eine Projektionsfläche der Behörden, des Staates sei eigenen Versagen zu decken, zu verharmlosen. Und werde das in seiner Wahrnehmung öfter gemacht? Cevikollu darauf: „Der Verdacht liegt nahe. Diesen Verdacht möchte ich äußern dürfen.“

Aslı Sevindim gibt zu Bedenken: Das Böse kommt nie auf einmal. Und forderte auf, beizeiten sagen: „Stopp! Bis hierher und nicht weiter.“

Aslı Sevindim brachte die Sprache auf eine bemerkenswerten Rede (Quelle: Die Presse) eines österreichischen Schriftstellers. Der Name fiel ihr

Gruppenbild nach der Veranstaltung: Aladin El-Maafalani, Mirza Odabaşi (hinten links rechts). Aslı Sevindim, Özge Cakirbey und Fatih Cevikollu (v.l.n.r.).

Moment nicht ein. Vermutlich meinte sie Michael Köhlmeier, welcher sie auf der Gedenkveranstaltung „Mensch bleiben“ – vor versammelter österreichischer Regierung – in Mauthausen im Februar 2019 gehalten hat.

Sevindim verweist (sinngemäß) auf diesen Satz darin hin: Das große Böse kommt nie auf einmal. Es kommt in winzigen kleinen einzelnen Schritten. Sevindim: „Gerade wir in diesem Land müssen das wissen. Und wir müssen es leben.“ Wieder kam die Rede auf die NSU-Morde. Wie konnte damals anfangs ohne Widerspruch von „Dönermorden“ gesprochen werden? Sevindim appellierte an alle, beizeiten zu sagen: „Stopp! Bis hierher und nicht weiter.“

Fazit

Ein berührender SPEZIAL-Talk im DKH war das. Berührend. Informativ. Mit engagiert vorgetragenen klugen Wortbeiträgen. Zum Nachdenken anregend. Und zum Handeln ermunternd. Die sich dem Podiumsgespräch anschließende Fragerunde war nicht weniger interessant.

Zwei Saz spielende Instrumentalisten hatten mit türkischen Weisen auf die Veranstaltung musikalisch eingestimmt.

Nächster Talk im DKH am 5. Juli mit Max Czollek

Zum nächsten Talk im DKH am 5. Juli kommt der deutsch-jüdische Autor Max Czollek. In seinem Buch „Desintegriert euch!“ schreibt er: „Die größte Integrationsleistung der deutschen Gesellschaft war die Integration der Nazis nach 1945.“

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Zum 26. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen: Spezialausgabe des „Talk im DKH“ in Dortmund mit Filmvorführung „93/13“ von Mirza Odabaşi

Nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland 1990 kam es zwischen 1991 und 1993 zu pogromartigen Ausschreitungen seitens Teilen der deutschen Bevölkerung. Die Politik – namentlich die von CDU und CSU – hat diese Stimmung befördert und trägt somit mit Schuld. Bereits 1986 hatten die Unionsparteien CDU und CSU eine Kampagne gegen „den Missbrauch des Asylrechts“ gestartet, die maßgeblich von den Blättern des Springer-Konzerns Bild und der Welt am Sonntag mitgetragen und ständig weiter befeuert wurden.

Nach 1990 kam es schließlich zu einer Welle rassistischer und ausländerfeindlicher gewaltsamer Ausschreitungen insbesondere gegen Asylbewerber (siehe Asyldebatte). Es begannt mit den Ausschreitungen von Hoyerswerda und in Rostock-Lichtenhagen, wie u.a. in Wikipedia nachzulesen ist. Es war reiner Zufall, dass nicht schon damals Todesopfern zu beklagen gewesen waren. Nachahmungstaten in der Altbundesrepublik folgten. Sie forderten mehrere Todesopfer.

Vor 26 Jahren starben bei einem ausländerfeindlich motivierten Anschlag fünf Menschen einer türkischen Familie in Solingen

Am 29. Mai wird es 26 Jahre her sein, dass bei einem ausländerfeindlich motivierten Anschlag 1993 in Solingen fünf Menschen türkischer Abstammung verbrannten.

  • Gürsün İnce (* 4. Oktober 1965)
  • Hatice Genç (* 20. November 1974)
  • Gülüstan Öztürk (* 14. April 1981)
  • Hülya Genç (* 12. Februar 1984)
  • Saime Genç (* 12. August 1988)

In der bekannten und erfolgreichen Reihe des Dortmunder DKH (Dietrich-Keuning-Haus), „Talk im DKH“, gibt es morgen anlässlich des traurigen

Jahrestages eine Spezialausgabe.

Gezeigt wird dort „93/13“, ein Dokumentarfilm über Ursachen und Folgen des ausländerfeindlich motivierten Brandanschlags in Solingen aus dem Jahr 1993 des deutsch-türkischen Regisseurs Mirza Odabaşi.

Meine Liebe zur Heimat ist stärker als der Hass derer, die glauben, dieses Land für sich gepachtet zu haben.“

Ein Zitat von Regisseur Mirza Odabaşi, ein Satz mit dem der Film (sh. Trailer Preview II via You Tube) beginnt. Odabaşi war 1993 fünf Jahre alt. Tagelang wurde in den Nachrichten über den ausländerfeindlichen Anschlag berichtet, Mirza hatte Angst, ihm und seiner Familie könnte dasselbe passieren. Solingen hat ihn geprägt, wie viele andere auch.

Wie konnte es 20 Jahre später zu den Norden des NSU kommen?

Sein Film geht auch der Frage nach, was seit dem Brandanschlag im Jahr 1993 geschehen ist. Was hat sich in den Köpfen der Menschen verändert? Wie konnte es soweit kommen, trotz Solingen, dass 20 Jahre später der Nationalsozialistische Untergrund NSU in Deutschland Menschen kaltblütig ermorden konnte?

Schauspieler und Kabarettist Fatih Cevikollu. Foto: C. Stille

93/13 ist ein eindringlicher Film über ein Schicksal, das nicht nur eine Familie ins Mark getroffen hat, sondern es ist auch ein Film über das alltägliche Miteinander in Deutschland, das oft genug auch zum alltäglichen Rassismus geworden ist.

Asli Sevindim. Foto: C. Stille

Im Anschluss an die Filmvorführung gibt es eine Gesprächsrunde mit dem Filmemacher Mirza Odabaşı, der scheidenden WDR-Moderatorin Aslı Sevindim (sie wird anstelle von Aladin El-Mafaalani die Abteilungsleitung im NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration übernehmen) sowie dem Schauspieler und Kabarettisten Fatih Cevikkollu. Durch den Abend führen Prof. Aladin El-Mafaalani und Poetry-Slammerin

Foto: Oliver Schaper

Özge Cakirbey  (Foto unten).

Der Eintritt ist frei. Aus organisatorischen Gründen bittet das DKH um Anmeldung. Die Wegbeschreibung finden Sie hier. Von 18:30 bis 21:30 Uhr

Robert Habeck beim Talk im DKH: Das Wort Kapitalismuskritik wieder in den Mund nehmen. Wir müssen es schaffen uns mit den wahrhaft Mächtigen anzulegen

Moderator Aladin El-Mafaalani (links) und Robert Habeck (rechts) im Gespräch. Fotos: C. Stille

Die Agora im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus (DKH) war diesmal proppenvoll mit ZuhörerInnen – von der Bühne bis zum Eingang. Drei Jahre gibt es jetzt die Reihe Talk im DKH. Gast am vergangenen Freitag war Robert Habeck (49), ein deutscher Politiker und Autor. Seit dem 27. Januar 2018 ist er neben Annalena Baerbock Bundesvorsitzender der Bündnisgrünen. Zuvor war Habeck Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung sowie Vizeministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein. Er selbst nannte sich damals „Draußenminister“: „Als Minister bin ich im Grunde für alles verantwortlich, was draußen ist: Meer, Deiche, Moore, Weiden, Wälder, Kühe und Schweine, Schweinswale und Wölfe, Stromtrassen, Atomkraftwerke, Windkraftanlagen.“

Robert Habeck: „Radikal ist realistisch“

Für die Grünen möchte er zusammen mit Annalena Baerbock erreichen, dass „das Wort Kapitalismuskritik wieder in den Mund genommen werden darf“. Umwelt- und sozialpolitisch müsse die Partei wieder radikaler agieren: „Radikal ist realistisch“. Habeck forderte eine „gesunde Streitkultur“. Die offene Gesellschaft, so habe er gedacht, „ist das Gründungsdokument unserer Republik. Das sei der Preis um den es gehe.

Herr Habeck, was muss sich ändern?“

Zitat Robert Habeck: „Fragt mich jemand, wie findest du Deutschland, sage ich: entspannt, tolerant und lässig.“

Beim Talk im DKH nun wurde der Literaturwissenschaftler, Doktor der Philosophie und Vater von vier Söhnen gefragt: „Herr Habeck, was muss sich ändern?“ Mit ihm redete Aladin El-Mafaalani.

Die kritischen Denkanstöße des Zijah Jusufovic

Zunächst betrat der Zijah Jusufovic – geboren in Bosnien, jetzt in Dortmund lebend – die Szene. „Stets mehr oder weniger unberechenbar“, wie viele Künstler frotzelte Moderator El-Mafaalani. Die künstlerische Umsetzung des Themas besorgend, agierte Jusufovic eher soft, aber dennoch wie immer mit Pfiff und und mit Provokationen zum Nachdenken anregend. Mit seiner Grafik „Save the plastic“. Sie bildet eine weiße Hand die nach einer im Wasser treibenden Plastikflasche ausgestreckt ist ab, während sich daneben eine schwarze Hand aus dem Meer reckt: offensichtlich die Hand eines

Den musikalischen Part des Abends bestritt „Der Wolf“ (links im Bild).

Flüchtenden, eines zu ertrinken drohenden Menschen. Seien denn Plastikflaschen und Plastikbeutel wichtiger als die im Mittelmeer ertrinkenden Geflüchteten?, fragte der Künstler. Nicht weniger zum Nachdenken, mehr zum Aufschrecken geeignet eine weitere Grafik: rote Krawatten zu SS-Runen gefaltet mit dem Hinweis, dass da nun eine bestimmte Partei im Bundestag vertreten sei. Jusufovic gab zu bedenken: „Kann das eine Alternative für Deutschland sein?“ Erinnernd daran, was Schlimmes in seinem Land passiert ist, forderte er dazu auf miteinander zu reden.

Betreffs Deutschland spricht der Künstler explizit von „uns“ und „wir“, auch wenn er die deutsche Staatsbürgerschaft noch nicht hat. Er ist der Meinung, dass man „hier ’ne gute Chance bekommt“. Wo hingegen die Entwicklung in seiner Heimat durch Hass und Nationalismus geprägt sei. Jusufovic lobte die hierzulande stattfindende Vielfalt durch hinzukommende Kulturen „einfach geil – so muss es sein“. Das Publikum applaudiert zustimmend. Das Parteiprogramm der Grünen findet er „typisch grün“. Zijah Jusufovic befand, Elektroautos müssten allmählich sein. Wir hätten ja schließlich 2019. Deutlich machte er das mit einem weiteren in Form einer Grafik daherkommenden Denkanstoß: einem mit Verbrennungsmotor betriebenen Fön. Für einen Politiker ,befand der Künstler, sei Habeck „schon ein toller Typ“.

In wohl verstandenem Streit“ darüber streiten wer wir überhaupt sind bzw. eigentlich sein könnten

Robert Habeck sagte auf seinen Ausspruch (siehe Zitat oben) bezogen, dieser sei „keine beschreibende Aussage über einen Zustand, sondern eine normative, perspektivische Aussage, „wie ich will, dass Deutschland sich entwickelt und gesehen wird“.

Bezugnehmend auf den Merkel-Diktum „Wir schaffen das“, sagte Habeck wir müssten klären, wer mit „wir“ überhaupt gemeint ist, wer „wir“ sein wollten und darüber zu diskutieren hätten, was in Zukunft passiere, sowie darüber, wohin die Gesellschaft geht. „In wohl verstandenem Streit.“ „Und“, wie er in seinem Buch geschrieben habe, müsse auch darüber nachgedacht werden, „wer wir eigentlich sein könnten“.

Habeck: Wir haben verlernt politisch zu denken und müssen es schaffen uns mit den wahrhaft Mächtigen anzulegen

Bezogen auf die Diesel-Fahrverbote aber auch andere juristische Entscheidungen, die möglicherweise Politik meine, diese ignorieren zu können, kritisierte Robert Habeck. Dass sei „eine erstaunliche Verirrung der politischen Kategorien“ und eine „erstaunliche Vergesslichkeit, was Rechtsstaat überhaupt bedeutet“. Eingehend darauf, was sich also ändern müsse: Wir hätten verlernt politisch zu denken. Politisch zu denken heiße einen Zustand nicht einreißen zu lassen. Habeck skandalisierte, auf die Diesel-Fahrverbote zurückkommend: Eine „Bundesregierung habe sich nicht getraut, sich mit den wahrhaft Mächtigen, nämlich der Lobby der Automobilindustrie rechtzeitig anzulegen“. Autofahrer, vor allem die weniger Betuchten, müssten dies nun ausbaden. Die Fahrverbote hätten nicht sein müssen. Erst „wenn wir es geschafft hätten, uns mit den wahrhaft großen Strukturen, den wahrhaft Mächtigen anzulegen“, könne die Politik auch „wieder mit Parkverbotstickets kommen, sozusagen“.

Respekt für die TeilnehmerInnen an den „Fridays-for-Future“-Demos

Habeck: „Diesen Geist, große Probleme auch mit großen Antworten zu begegnen – also politischen Mut zu entfachen“ gelte es zu fördern. Die „Fridays for Future“-Demos von SchülerInnen für mehr Klimaschutz, die dafür die Schule schwänzten, nannte der Politiker „ein Tritt in den Arsch für jeden Politikers, dass die dahingehen“. Selbst wenn es für die SchülerInnen dafür ein Tadel oder einen Eintrag ins Klassenbuch gebe – das sei ein Grenzübertritt: „Die trauen sich wirklich was, das schneidet ein in deren Leben.“ Habeck: „Legt das Klassenbuch auf den Kopierer, machte euch ’ne schicke Farbkopie, rahmt die ein und hängt die an die Wand als Urkunde für Zivilcourage.“ Frenetischer Beifall in der Agora des Keuning-Hauses. „Streiten wir darüber wie ein Land sich aufstellt“, forderte der Bündnisgrüne.

Reden über den Heimat-Begriff, CDU-Leute, die unwissend einem Grünen applaudieren

Nach dem Inputreferat des Gastes beredete dieser mit Moderator Aladin El-Mafaalani u.a. den Heimat-Begriff. Oftmals, so Habeck, erfinde man eine Vergangenheit, projiziere etwas was werden solle, was man sich wünscht in die Vergangenheit zurück. Er zitierte den letzten Satz aus Ernst Blochs dicken Wälzer „Das Prinzip Hoffnung“ etwas von der letzten Seite: Demnach sei Heimat etwas, „das allen in die Kindheit scheint und worin noch niemand war“. Also ein Utopie. Auch darüber wurde gesprochen, dass der Grünen-Politiker Habeck schon einmal auch Vorträge über die soziale Marktwirtschaft vor CDU-Foren halte, obwohl er im Grunde nur das grüne Parteiprogramm referiere, das davon spreche, dass große Machtstrukturen gefährlich seien und es Aufstiegsmöglichkeiten für alle geben müsse. Er erhalte sogar Beifall dafür. Jenen Leuten habe er allerdings erklären müssen, dass wir eine solche soziale Marktwirtschaft längst nicht mehr hätten.

Die Grünen als Gegengewicht, um die Entwicklung wieder Richtung Rechtsstaatlichkeit, Liberalität und Freiheit zurückzuziehen

Robert Habeck begreift die Rolle der Grünen als ein Gegengewicht die ganze Entwicklung wieder zurückzuziehen. Richtung Rechtsstaatlichkeit, Liberalität und Freiheit. In der Politik sei aber eben nichts sicher. Man müsse ins Kalkül ziehen, dass man verlieren könne. Auch wenn man als Grüne momentan zweitstärkste Partei sei. Es werde nur auf Fehler gewarte, die man als Bündnisgrüne mache: „Politik ist kein unschuldiges Geschäft“, so Habeck.

Ob er oder wer auch immer einmal Bundeskanzler (eine vom Moderator an Habeck weitergereichte Frage) werde wolle, ergebe im Augenblick keinen Sinn. Sinn ergebe es jedoch, dass aufgepasst werde müsse nicht morgen in einen „selbst gebuddelten Abgrund“ zu fallen.

Schlange vorm Saalmikrofon. Interessante Fragen

Am Saalmikrofon hatte sich unterdessen eine beachtliche Schlange von Fragestellern aufgebaut. Angetippt wurden viele unterschiedliche, die

Am Saalmikrofon in der proppenvollen Agora des Dietrich-Keuning-Hauses.

Gesellschaft bewegende Themen. Wie die Frage, ob die Zweistaatenlösung im Israel-Palästina-Konflikt noch favorisiert würde (Habeck bejahte das). Des Weiteren kam die Geflüchteten-Problematik aufs Tapet. Sowie die PflegerInnen in der Altenbetreuung, für die die Fragestellerin Katharina forderte, endlich wieder die Sonne scheinen möge (bessere Bedingung und gute Entlohnung). Und die nach Meinung eines Herrn nicht erfolgte Aufklärung seitens der Politik über den UN-Migrationspakt, sodass es der AfD ermöglicht worden sei das Thema hochzukochen. Zu Letzterem meinte Robert Habeck der UN-Migrationspakt sei für Deutschland kein großes Thema. Was habe sich seit dem Beschluss hierzulande verändert? Ein „Kartell des Verschweigens“ habe es nicht gegeben.

Dem wahrscheinlich jüngsten Mitglied der Grünen flogen die Herzen des Publikums zu

Die Herzen der ZuhörerInnen flogen dem zwölfjährigen Fragesteller Emilio zu, der bekannte Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen zu sein. Robert Habeck: „Du bist wahrscheinlich das jüngste Mitglied das wir haben. Und ich kenne ihn.“ Der Junge geht jeden Freitag zu „Fridays for Future“. Er rief dazu auf, Kinder und Enkelkinder dorthin zu schicken. Beifall! Emileo interessierte Habecks Meinung zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Vor drei Jahren sei Robert Habeck noch voll dafür gewesen. Wer in die Arbeitslosigkeit müsse dem müsse das Existenzminimum gesichert und dafür gesorgt, dass man damit nicht auch noch in die Würdelosigkeit falle. Vielleicht führe die Entwicklung „zu einem BGE, womöglich aber auch nur zu einer Grundsicherung, die noch immer bedarfsgeprüft ist“.

Den Rückzug aus den sozialen Medien empfindet Robert Habeck inzwischen als Bereicherung

Ein Herr sprach Habeck darauf an, dass dieser ja kürzlich die sozialen Medien verlassen habe, an. Robert Habeck empfindet es inzwischen als Bereicherung. Während einer Taxifahrt in Berlin habe er einmal in die Tasche nach dem Smartphone greifen wollen, sei dann aber an die gelöschten Apps erinnert worden. Stattdessen habe er die Stadt angeguckt und sich überlegt, was er beim nächsten Termin sage wolle.

Robert Habecks Anspruch

Zum Schluss des interessanten Abends mit Robert Habeck noch einmal dessen Anspruch: Mit möglichst Vielen reden. Mit möglichst viel Intelligenz und mit möglichst viel Bereitschaft, sich einer anstrengenden Debatte zu stellen. Mit möglichst großer Leidenschaft für seine Ideen werben und darauf hoffen, dass das beantwortet wird und die Menschen das Kreuz an der richtigen Stelle machen.

Schüler-Talk am Vormittag stieß auf reges Interesse

Wie Aladin El-Mafaalani informierte, hatte ebenfalls am Freitagvormittag ein Schüler-Talk am Helmholtz-Gymnasium zum gleichen Thema

Hasan Sahin (rechts) vom Taranta Babu am Büchertisch.

stattgefunden, der bei den SchülerInnen auf reges Interesse gestoßen sei.

Musikalische Begleitung von „Der Wolf“. Büchertisch mit Hasan Sahin vom Taranta Babu

Musikalisch hatte „Der Wolf“ (Rapper) auf die Veranstaltung eingestimmt. Der Dortmunder Künstler bestritt auch den Ausklang des Abends. Am

Aladin El-Mafaalani (links) und Robert Habeckt am Büchertisch.

Büchertisch, verantwortet vom Taranta Babu und Hasan Sahin, signierten Robert Habeck („ Wer wir sein könnten: Warum unsere Demokratie eine offene und vielfältige Sprache braucht“) und Moderator Aladin El-Mafaalani („Das Integrationsparadox: Warum gelungene Integration zu mehr Konflikten führt“) noch ihre jüngsten Werke.

Nächste Termine vom Talk im DKH

Am 29. März ist der nächste Talk im DKH mit der Sozialwissenschaftlerin und Integrationsforscherin Naika Foroutan. Mit dabei wird wieder einmal der Kabarettist Fatih Cevikollu sein. Und am 29. Mai 2019, dem Jahrestag des fremdenfeindlichen Anschlags von Solingen, wird ein Film dazu von Mirza Odabaşı gezeigt.

Talk im DKH in Dortmund mit türkischstämmiger Elite von Unten

Auf dem Podium (v.l.n.re.) Asli Sevindim Suat Yilmaz, Serap Güler und Moderator Aladin El-Maafalani.

Vergangenen Freitag in Dortmund gab es wieder ein Höhepunkt in der Dietrich-Keuning-Haus-Reihe „Talk im DKH“ unter dem Titel „Vom türkischen Gastarbeiterkind zur deutschen Elite“ zu erleben.

Gäste waren diesmal Serap Güler (Staatsekretärin im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW), Aslı Sevindim (WDR-Journalistin) und Sozialwissenschaftler Suat Yilmaz ( Leiter der Landeskoordinierungsstelle der Kommunalen Integrationszentren in NRW) zum Thema: „Vom türkischen Gastarbeiterkind in die deutsche Elite“. Die Veranstaltung lief im Rahmen der TalentTage Ruhr.

Moderator Aladin El-Mafaalani, der an diesem Abend tüchtig Reklame für sein gewiss interessantes Buch „Das Integrationsparadox“ machte, erzählte wie es dazu kam, dass der „Talk im DKH“ diesmal mit drei Gästen aufwartete. Bei dessen Vorbereitung und bei einem Espresso hätten nämlich der DKH-Leiter Levent Arslan und er alle drei Personen per Whatsapp angefragt und noch ehe der zweite Espresso getrunken war, hätten alle drei zugesagt …

Entree mit Stadtdirektor Jörg Stüdemann mit einem Lob für den Talkshow-Standort Dortmunder Nordstadt

Musikalische Einstimmung: Saxofonist Wim Wollner.

Musikalisch dezent auf den Abend hatte der Saxofonist Wim Wollner auf die Talkshow eingestimmt. Die Gäste im gut gefülltem Atrium des Dietrich-Keuning-Hauses begrüßte am Freitagabend Jörg Stüdemann (Stadtdirektor/Kulturdezernent der Stadt Dortmund) in Vertretung von DKH-Leiter Levent Arslan, der momentan in Griechenland weilt.

Stüdemann lobte den Talkshow-Standort, die Dortmunder Nordstadt, als altersmäßig jüngste Stadtbezirk mit hohem Anteil von Bewohnern mit Migrationshintergrund (mit einem Anteil von etwa 12 Prozent, in dem immer was los sei, der viel Freude zuweilen aber auch Sorge mache. Der Anteil der „Deutschen, der Biodeutschen“ sei etwas zurückgegangen – sie stellen etwa noch den Bezirksbürgermeister und zehntausend andere, alle anderen kommen aus allen Himmelsrichtungen“. Stüdemann: „Hier sind die beweglichsten jungen Menschen. Die Stadt Dortmund steht mit innerster und vollster Überzeugung dazu, dass wir eine Stadt der Vielfalt sind, dass wir divers sind,

Stadtdirektor Jörg Stüdemann begrüßte die Gäste.

dass wir die nächsten Jahre uns komplett in vielen Bereichen umstellen müssen. Wenn wir gut waren, können wir sagen: das sind unsere Kinder.“

Die Gäste fühlen sich nicht als Elite

Aladin El-Mafaalani verriet eingangs, dass sich Serap Güler, Suat Yilmaz und er schon länger kennen – sie haben zusammen in Bochum studiert. El Mafaalani: „Wir kennen uns richtig gut, weil, wir sind nie in die Vorlesung gegangen.“ Allgemeine Erheiterung.

Suat Yilmaz: Wenn man in diesem arm ist, bleibt man meistens arm

Würde sich das türkische Gastarbeiterkind Suat Yilmaz nun zur deutschen Elite zählen?, fragte der Moderator. Yilmaz: „Elite ist immer politisch verseucht. Ich würde sagen: Elite von Unten.“ Schließlich komme er, als Sohn eines Schlossers und einer Hausfrau, die nebenbei putzen ging, von ganz unten.

Suat Yilmaz.

Suat Yilmaz bekannte erst im Studium quasi reifer geworden zu seien. Was Moderator El-Maafalani bestätigte. An Deutschsein oder nicht habe Yilmaz davor gar nicht gedacht. Unangepasst und ein wenig frech sei er zunächst gewesen – vielleicht auch etwas oberflächlich. Für ihn hätten damals das Dreier-BMW-Fahren gezählt und die Frage ob man am Wochenende in die Disko hineinkam oder nicht. Erst 2005 ist Yilmaz deutscher Staatsbürger geworden. Er sei deutscher Staatsbürger und liebe das Land. „Alles was ich habe, habe ich diesem Land und meinen Eltern zu verdanken. „Aber zunächst bin ich erst einmal ein Mensch.“

Yilmaz ist Autor des Buches „Die große Aufstiegslüge“. Dazu Yilmaz: „Die Jüngeren von heute müssten eigentlich viel weiter sein. Die müssten Astronauten werden.“ Klipp und klar benannte Suat Yilmaz das Dilemma in diesem Lande: „Wenn man arm ist, bleibt man meistens arm.“ Probleme mit dem Aufstieg, das betreffe vorwiegend türkische und arabische Jugendliche, „weil die oft aus sozialen Risikolagen kommen“. Sie seien ein Stück weit vom Bildungssystem abgekoppelt. „Das ist vielfach eine Soziallotterie.“ Das sei etwas, „da moralisch total daneben und sozialpolitisch bescheuert “, sieht es Yilmaz. Das Problem sei Armut. „Das Kind einer alleinerziehenden Frau, die ALG 2 bezieht, hat keine Chance, egal ob es Kevin Müller oder Suat Yilmaz heißt.“

Aslı Sevindim fühlt sich „total reich“, weil sie unendlich viele Menschen treffe

Bei der Vorstellung der 1973 in Duisburg geborenen Aslı Sevindim gab es ein kleines Geplänkel zwischen El-Maafalani und der WDR-Journalistin über das Alter. Sie sei weit über die Vierzig. El -Maafalani: „Die Älteste hier. Siehst aber nicht so aus.“ Sevindim entgegnet darauf schmunzelnd, dass solche Leute überfahren werden könnten. Der Moderator: „ Aslıs Standartspruch ist, wenn irgendwer sie nervt, was in letzter Zeit häufiger vorkommt: ‚Lass den überfahren‘.“ Die

Asli Sevindim.

studierte Politikwissenschaftlerin, ging dann in den Journalismus, arbeitete bei Funkhaus Europa und Cosmo-TV, moderiert für den WDR die Aktuelle Stunde und ist auch nebenbei noch vielfältig engagiert, sowie Buchautorin („Candlelight Döner“). Aladin El-Maafalani: „Sie ist verrückt bis mutig.“ Immerhin habe sie sich mit Sarrazin angelegt.

Als zur deutschen Elite gehören empfindet auch Sevindim sich nicht. Sie sei „total reich“, weil sie unendlich viele Menschen treffe und immer wieder neue Menschen kennenlerne. „Die lerne ich in Hamborn auf dem Wochenmarkt kennen, aber auch auf’m Kongress irgendwo. Die Mischung macht es am Ende.“ Ihr Bekenntnis: „Ich bin glückliches Mitglied einer ganz ganz großen diversen Gesellschaft.“

Aufgewachsen in Duisburg-Marxloh, sei sie erstmals so richtig politisiert worden durch die schlimmen rassistischen Geschehnisse Anfang der 1990er Jahren (Solingen, Mölln, Rostock-Lichtenhagen). „Was ist denn hier kaputt?!“, habe sie sich seinerzeit erschrocken gefragt. Damals hätte doch schon so viel Integrationsarbeit stattgefunden Und dann das! „Das war so ein unfassbarer Schock.“ Sevindim: „Ich möchte das Gefühl haben hierher zu gehören. Und das andere mir dieses Gefühl geben. Damals haben sich ein paar Türen hinter mir geschlossen.“ Moderator El-Maafalani: „Und die Türen sind jetzt wieder aufgegangen?“ Die Journalistin antwortet: „Wer mir doof kommt, kriegt eine vor den Latz.“

Serap Güler zieht den Hut vor ihrer Mutter

Serap Güler (38), machte einst eine Ausbildung in einem Dortmunder Hotel, studierte dann Germanistik und Kommunikationswissenschaften, um dann in der Ministerialbürokratie zu arbeiten. Sie wurde Landtagsabgeordnete, ist Mitglied im CDU-Bundesvorstand und aktuell Staatssekretärin im NRW-Integrationsministerium. El-Maafalani: „Sie hat kein Buch geschrieben. Aber dafür ist sie immerhin meine Chefin.“ Serap Güler zieht ebenfalls den Hut vor ihrer Mutter. Schon in Anatolien hatte die Courage bewiesen, indem sie sich von ihrem Mann scheiden ließ und ein Kind allein aufzog. Auch Güler fühlt sich nicht als Elite. Selbst ihre Mitgliedschaft im Bundesvorstand der CDU empfindet sie nicht dahingehend. Der Vater kam 1963 als Bergmann in den Pott, die Mutter war Hausfrau und ging nebenbei putzen. Güler hat sich vor acht Jahren einbürgern lassen. Sie wollte als politisch aktive Person – zumal noch Mitglied einer Partei – endlich mitbestimmen und wählen. Ausgerechnet war für den Einbürgerungstermin der 20. April (!) vorgesehen. An diesem Datum wollte sie sich – verständlicherweise – aber partout nicht einbürgern lassen. Die zuständige Beamtin begriff, entschuldigte sich bei Güler und gab ihr dann einen anderen Termin.

Aslı Sevindim bekennt schon einmal Deutsche zu sein. Schon um die anderen zu ärgern

Aslı Sevindim drückte ihren hohen Respekt für die Mütter der Gäste – die eigene eingeschlossen – aus. Sie hätten jeden Job gemacht, der ihnen möglich war und die Kinder betreut und erzogen. „Es waren auch sehr starke Frauen.“ Und: „Von denen erwartet man dann Jahrzehnte später, dass sie Goethe und Schiller zitieren? Das ist doch echt ein Scherz!“ Auf die Frage an alle Gäste, ob sie Deutsche seien, antwortete Sevindim: „Ja. Schon um die anderen zu nerven.“

Serap Güler.

Mit dem Aufstieg kommt der Gegenwind

Serap Güler bekannte: „Ich würde mir das trotz Uni-Abschluss nie zutrauen. Meine Koffer zu packen, in ein Land zu gehen, dessen Sprache ich nicht spreche, dessen Kultur ich nicht kenne und niemanden da kenne und dort eine neues Leben aufzubauen – das könne sie sich nicht vorstellen. Ich bin es – wir müssten wahnsinnig stolz auf diese Menschen sein.“

An frühere schlimme Diskriminierungen aufgrund ihrer Herkunft hat sei keine Erinnerung. Offenbar stimme El-Mafaalanis in seinem Buch vertretene These, so Güler, dass man je höher man aufsteigt und auffällt schon einmal Gegenwind bekäme. Jetzt nämlich, im Ministerium – etwa nach einem gegebenen Interview – erhalte sie schon hin und wieder Mails, „die kann man eigentlich gar nicht missdeuten“.

Früher hätte sich ihre Generation durchaus als Ausländer definiert. Für heutige „kleine Seraps, sagte Güler auf eine Frage des Moderators, sei es von der Stimmung her schon schwieriger geworden. Vielen würde einfach nicht abgenommen, dass sie Deutsche seien. Auch hätten sie „keinen Bock“ ständig zu erklären, woher sie kommen, so sie doch hier geboren worden seien. Anderseits, darauf wies Güler hin, habe man heute Netzwerke, so viel Unterstützung und so viel mehr an Support, als wir damals hatten.“ Sie habe ihre Hausaufgaben damals nicht zuhause machen können. Höchstens zusammen mit der Nachbarin.

Die Gäste zur aktuellen Situation in der Türkei

Es verwunderte gewiss niemanden, dass auch die aktuelle Situation in der Türkei beim Talk vorsichtig aufs Tapet kam. Alle drei Gästen haben natürlich Familie dort. Suat Yilmaz war zuletzt 2016 in der Türkei. Aus den ganzen politischen Gesprächen halte er sich heraus. „Das ist echt schwierig dazu etwas zu sagen.“ Überdies sei er Beamter und halte sich da raus. Heiterkeit im Publikum. Viel von der Situation in der Türkei habe er nicht mitbekommen. Allenfalls, dass die Hoteliers Probleme mit fehlende Gästen hatten.

Es wurde daran erinnert, dass die Türkei ja auch schon vor Erdoğan kein hundertprozentiger Rechtsstaat und alles andere als „eine blühende demokratische Landschaft“ (Serap Güler) gewesen ist.

Aslı Sevindim wandte ein, auch in Deutschland merke man nicht unbedingt sofort etwas vom Rassismus. „Aber trag mal Kopftuch, oder einen Salafistenbart“, spielte die Journalistin auf den Bart von El-Maaflani an, „oder hab eine andere Hautfarbe und schon hast du das Bashing“. Zur Situation in der Türkei bekomme sie viel von KollegInnen mit. Überdies sei die Türkei sehr groß und divers. Und sie, so Sevindim, habe auch eine ganz klare Position dazu. Sevindim gab bei aller Kritik – auf den bevorstehenden Besuch des türkischen Präsidenten in Deutschland anspielend – zu bedenken, man könne bei allen Differenzen und bei aller Haltung in der Türkei-Frage nicht handeln wie in einen ganz normaeln Nachbarschaftsstreit um den Gartenzaun. Man müsse immer wieder einen Schritt zurück machen und durchatmen und die Interessen des anderen beachten. In der Türkei gehe die Krise und die Diskrepanzen und Meinungsverschiedenheit durch die meist sehr großen türkischen Familien hindurch. Der einzig richtige Satz, den seinerzeit Erdoğan in Köln gesagt habe – und der damals hart in den Medien und deutscher Politik kritisiert worden sei – sei derjenige gewesen sei, wo er von seinen in Deutschland lebenden Landsleuten verlangt habe sich zu integrieren, aber eine Assimilierung quasi als Verbrechen bezeichnete. Das erklärte die WDR-Journalistin auf die Frage des Moderators hin, warum es denn so viele AKP-

Der Abend hatte auch heitere Momente.

Wähler und Erdoğan-Fans in Deutschland gebe. Darüber hinaus habe die AKP sich anfangs in der eigentlich reich beschenkten Türkei um Dinge gekümmert die vorher einfach brach gelegen hätten. Auch in Sachen sozialer Absicherung (etwa Krankenversicherung), die zuvor nur über die Familien gelaufen sei. Und Recep Tayyip Erdoğan habe seinen Landsleuten in der BRD das Gefühl gegeben, dass jemand etwas für sie mache. Er habe ihnen Trost gespendet, sie gewissermaßen umarmt. Im Gegensatz zu früher, wo vorangegangene kemalistische Regierungen diese Menschen nie wirklich interessiert hätten.

Fazit

Auch Stadtdirektor Stüdemann stellte eine Frage an die Gäste.

Ein hochinteressanter Abend dieser neue „Talk im DKH“ mit ernsten Aspekten, aber ebenso vielen heiteren Momenten. Er klang aus mit einer Vielzahl Fragen aus dem Publikum. Auch Stadtdirektor Jörg Stüdemann hatte sich am Saalmikrofon angestellt. Ihm ging es darum, welche konkreten Vorschläge die drei Gäste nicht nur Sachen Integration zu machen hätten. Aslı Sevindim empfahl vor allem Jugendlichen immer wieder offensiv und selbstbewusst Fragen zu stellen, ruhig auch mal zu nerven, wissbegierig an die Dinge des Lebens herauszugehen und auch vor Schwierigkeiten nicht zu kapitulieren.

Hinweis: Ältere Beiträge von mir zu bisherigen „Talk im DKH“-Veranstaltungen finden Sie hier.

Integrationsforscher Aladin El-Mafaalani: Geschehnisse rund um den NSU-Komplex auch im „gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang“ betrachten

Moderator Aladin El-Mafaalani.

Der NSU-Prozess ist beendet. Doch nicht nur der Opferanwalt Mehmet Daimagüler denkt nun in keinster Weise daran die Ziehung eines Schlussstrichs zuzulassen. Am vergangenen Freitag war Daimagüler einmal mehr ins Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus (DKH) gekommen, um in einem Spezial (hier mein Bericht) in der Reihe „Talk im DKH“) über den Prozess zu sprechen und darüber was nun weiter zu tun sei.

Integrationsforscher Aladin El-Mafaalani: Geschehnisse rund um den NSU-Komplex „auch im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang“ sehen

Moderator der Veranstaltung war der Integrationsforscher Aladin El-Mafaalani (Soziologe und Politikwissenschaftler). El-Mafaalani ist seit 2018 Abteilungsleiter im NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in Düsseldorf und koordiniert die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen. Für diese Berufung hat der Parteilose eine interessante Professur an der Fachhochschule Münster aufgegeben.

El-Mafaalani, „einer der führenden Integrationsforscher“, so NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), meinte in seiner Einführung zur Veranstaltung im DKH, man sollte die Geschehnisse rund um den NSU-Komplex und den nun abgeschlossenen NSU-Prozess in München auch im „gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang“ betrachten.

Studie zu Türkeistämmigen der Uni Duisburg-Essen: Bis 2010 wuchs deren Verbundenheit zu Deutschland

Seine jähe Wendung – „aus aktuellem Anlass“ – erklärend, die der Moderator vollführte, fragte El-Mafaalani ins Publikum, was das nun alles mit Erdogan, verschieden Türkei-Wahlen und vielleicht auch mit der Özil-Geschichte zu tun habe.

Zu diesem Behufe kam der Integrationsforscher auf die vor ein paar Wochen veröffentlichte Untersuchung der Universität Duisburg-Essen zu sprechen. Es handele sich bei ihr „um die beste Studie, die wir im deutschsprachigen Raum zu Türkeistämmigen haben“. Derzeit werde erörtert, erwähnte Aladin El-Mafaalani, dass man „aus der Studie Dinge ablesen kann, die in der Studie selber eigentlich gar nicht deren zentraler Gegenstand waren“.

Abteilungsleiter im NRW-Integrationsministerium Aladin El-Mafaalani. Fotos (2): C. Stille

Demnach fand man heraus, dass bis 2010 die Verbundenheit Türkeistämmiger zu Deutschland immer stärker gewachsen ist. Besonders bei der Befragung der jüngeren, der zweiten und dritten Generation, auf die Frage „Fühlst du dich verbunden mit Deutschland und fühlst du repräsentiert durch die deutsche Regierung?“ seien ziemlich hohe Werte herausgekommen. Derart sogar, dass bis 2009, 2010 habe gesagt werden können, „da wächst was zusammen, das geht in die richtige Richtung“.

Dann 2010 kam ein „Rieseneinbruch“: Die Verbundenheit Türkeistämmiger mit der BRD stagniert, die mit der Türkei wachse

Dann sei 2010 ein „Rieseneinbruch“ zu verzeichnen gewesen. Was frage lasse: „Was ist 2010 und 2011 passiert, dass seitdem in jeder Altersklasse der Türkei-Bezug höher ist als der Deutschland-Bezug?“ Und die Antwort auf die Frage „Wer repräsentiert mich am stärksten politisch?“ laute in jeder Altersklasse: „Die türkische Regierung.“ Die Verbundenheit zu Deutschland stagniere und die Verbundenheit zur Türkei wachse deutlich zu. Also ein krasser Einbruch in den Jahren 2010 und 2011. Und seither „auf stabilen Niveau“ ein ziemliches Tief, berichtete der Soziologe.

Auf die „Sarrazin-Debatte“ folgte das Bekanntwerden der Taten des NSU. Das hatte tiefe Einschnitte zur Folge

Im Jahre 2010 habe es die „Sarrazin-Debatte“ gegeben, erinnerte El-Mafaalani. Als junger Türkeistämmiger, hier in Deutschland geboren, habe man, versuchte El-Mafaalani zu erklären, sagen können: „Ja gut, dass sind ein paar Bekloppte, von mir aus auch ein paar Millionen Bekloppte, die das Buch kaufen und den Autoren feiern.“

Ein Jahr später jedoch sei „das mit dem NSU herausgekommen“. Seither habe sich „der Eindruck verstärkt, dass da einiges nicht gut gelaufen ist“. Nehme man nun diese beiden Sachen zusammen, verstehe man, dass die türkische Regierung hier vermehrt aktiv geworden sei. Also müsse betreffs des Zeitraums zwischen 2009 und 2012 ein kompletter Wandel dieser Verhältnisse konstatiert werden.

Darüber hinaus müsse nach diesem eigentlich unverkennbaren Einschnitt im Leben der Türkeistämmigen noch einmal darüber diskutiert werden, warum vergleichsweise – wenn man sich überlegt was seitens des NSU passiert ist, dem was im Prozess zutage getreten ist und dem, was da nicht zutage getreten ist, was man noch nicht weiß und worüber man heute noch sprechen wolle – so eine geringe Resonanz in der Gesellschaft zu verspüren sei.

Das Vertrauen in Ermittlungsbehörden und den bundesdeutschen Rechtsstaat ist bei vielen Türkeistämmigen nahezu geschwunden

Immerhin ist zu registrieren, dass bei vielen Türkeistämmigen – vor allem bei denjenigen, welche einst aus Gründen politischer Verfolgung in die BRD gekommenen waren – das vorher vorhandene große Vertrauen in Ermittlungsbehörden und den bundesdeutschen Rechtsstaat nahezu geschwunden ist. Selbiges freilich trifft auch auf die Hinterbliebenen der NSU-Mordopfer, die ja zunächst selbst in skandalöser und demütigender Weise bei (einseitigen) polizeilichen Ermittlungen kriminellen Tuns verdächtigt worden waren, zu.

Spezial zum NSU-Prozess in Dortmund: „Talk im DKH“ mit Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler und Fatih Cevikkollu

Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler beim Spezial „Talk im DKH“. Fotos: C. Stille

Kürzlich ist der NSU-Prozess in München zu Ende gegangen. Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler war daran als einer von vielen Anwälten als Nebenkläger beteiligt. Vor achtzehn Monaten hielt er im „Talk im DKH“ – im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus (DKH) – ein das Publikum äußerst berührendes und beeindruckendes Referat. (Bericht hier)

An die damaligen Zuhörer appellierte er: „Wenn wir nicht solidarisch sind, auch da, wo es wehtut, dann sind die Toten umsonst gestorben.“ Den Leuten redete er, als jemand der er an den Rechtsstaat glaube, ins Gewissen: „Aber die Dinge sind keine Selbstverständlichkeit. Unsere Demokratie, unser Rechtsstaat, das sind wir. “

Seinerzeit hatten Mehmet Daimagüler und der Schauspieler und Kabarettist Fatih Cevikkollu versprochen nach Ende des Prozesses noch einmal nach Dortmund ins Keuning-Haus zu kommen. Am vergangenen Freitag haben beide ihr Versprechen eingelöst. Angesetzt war ein Spezial – Talk im DKH. Trotz Sommerhitze und Ferienzeit war dieser ausgeprochen gut besucht.

Moderator Aladin El-Mafaalani.

Diesmal, so informierte Moderator Aladin El-Mafaalani, habe sich Mehmet Daimagüler dazu entschlossen, mit Fatih Cevikkollu gleich in die Diskussion einzusteigen und kein Referat zu halten. So bliebe auch mehr Zeit für Fragen aus dem Publikum, welches das letzte Mal zu kurz gekommen sei.

Mehmet Daimagüler versprach den Hinterbliebenen: „Dieses Urteil ist kein Schlussstrich! Wir werden euch nicht alleine lassen“

Eingangs sagte Mehmet Daimagüler an die wieder als Ehrengäste anwesende Witwe des Dortmunder NSU-Mordopfers Mehmet Kusbasik und dessen Tochter Gamze gerichtet, niemand könne wirklich das Leid der Hinterbliebenen mitfühlen. Dementsprechendes Politikergerede sei „Quatsch“. Zu dem noch Beschuldigungen aus Polizeikreisen gegen den Ehemann und Vater gekommen waren. Er kam auf den räumlich kleinen Verhandlungssaal des Gerichtes in München zu sprechen, wo Anwälte und die Angehörigen der NSU-Opfer maximal drei Meter vor der Angeklagten Beate Zschäpe gesessen hätten. Es seien teilweise Tage gewesen, „wo man schier verzweifeln wollte“. Rechtsanwalt Daimagüler würdigte die Art und Weise wie die Hinterbliebenen damit umgegangen sind: „Diese stille Würde, diese Kraft und Stärke die ihr ausgestrahlt habt. Ihr habt uns Mut gemacht. Ihr habt uns Kraft gegeben.“ Wofür er danke. Den Hinterbliebenen versprach Daimagüler auch im Namen der anderen Nebenklage-Anwälte: „Dieses Urteil ist kein Schlussstrich! Wir werden euch nicht alleine lassen.“

Wir müssen von der Empörung zur Tat kommen“, meint Daimagüler

Die Gesellschaft sei häufig eine von Konsumenten statt von Bürgern. Klar habe es Empörung über die Taten des NSU und die Ungereimtheiten bei den Ermittlungen gegeben. Doch Empörung reiche nicht. „Wir müssen von der Empörung zur Tat kommen.“ Es müsse zu Konsequenzen führen. Die Gesellschaft basiere auf den Werten unserer Verfassung. Und die müsse verteidigt werden. „Jeden Tag. Im Kleinen wie im Großen!“ Gefühle hülfen nicht weiter: „Die Tat ist es!“ Wir alle müssten im Freundeskreis, am Arbeitsplatz „die Klappe aufmachen“ und gegen rassistische Bemerkungen einschreiten. Wenn Witze gemacht werden über die Juden, über die Moslems, oder Bezeichnungen wie Zigeuner oder Neger gebraucht würden, oder gefunden werde, einer Frau ein bisschen an den Po zu fassen wäre doch nicht schlimm – und all das beschwichtigt wird oder als Bagatelle begriffen werde. Da solle man mal dazu auffordern, „sich einmal eine Sekunde in die Haut des Betroffenen zu versetzen und zu überlegen, was es bedeutet wenn ihr jeden Tag, Tag für Tag diese Scheiße fressen müsst.“ Es brauche Fähigkeit zur Empathie. Mehmet Daimagüler nehme sich da gar nicht aus. Manchmal sage er sich auch später: „Da hättest du deine Klappe aufmachen müssen.“

Der Hetze aus der Mitte der Gesellschaft entgegengetreten

Eindrücklich gab er allgemein zu bedenken: „Der Staat, das sind wir!“ Er glaube wir seien letztlich nicht so unmündig wie wir uns manchmal selber fühlten. „Ich glaube, dass wir Macht haben.“ Doch wir müssten sie auch ausüben. Nur sich darüber aufregen, dass die AfD mal wieder 12 Prozent geholt habe reiche eben nicht: „Dieser Staat geht vor die Hunde, wenn man ihn den anderen überlässt!“ Eindringlich forderte Daimagüler: „Wir müssen aufhören Konsumenten zu sein. Wir müssen anfangen selbstbewusste Bürger zu sein. Bürger, die solidarisch sind. Und nicht abends auf dem Sofa sitzen und Chips fressen, die Nachrichten sehen, die von toten Flüchtlingen künden, und so tun, als hätte das alles nichts mit uns zu tun.“ Der Hetze aus der Mitte der Gesellschaft müsse entgegengetreten werden. Die käme doch längst nicht mehr nur den Reihen der AfD oder der CSU.

Warum also nicht politischer werden? In den Massenmedien. „Die Klappe aufmachen!“ Auch auf Facebook. Vielleicht ergebe es Sinn, da mal nicht das letzte Abendessen zu posten.

Milde Urteile ein Anlass zum Feiern bei den Neonazis

Moderator El-Mafaalani geleitete wieder zum Kernthema, den NSU-Prozess, zurück. Betreffs dessen fand Rechtsanwalt Daimagüler, das Verfahren selber sei keine Farce gewesen. Immerhin sei im NSU-Prozess der Schuld von fünf Angeklagten festgestellt worden. Das Strafmaß von Ralf Wohlleben und Andre Eminger empfindet Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler dagegen als zu milde. Für die Neonaziszene sei das ein Grund zum Feiern gewesen. Carsten S., der auspackt hatte, sei indessen härter bestraft worden als Eminger.

Rechtsanwalt Daimagüler ist überzeugt: Der NSU kann nicht nur aus einem Trio bestanden haben

Kritik indes übt Daimagüler an der Deutung der Bundesanwaltschaft wonach der NSU nur aus drei Personen (Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe) bestanden habe: „Man kann nicht 14 Jahre durchs Land reisen ohne Unterstützer gehabt zu haben. Allein 24 Zeugen hätten vor Gericht ausgesagt und zugegeben Kontakt zu dem Trio gehabt zu haben oder sie gar auf die eine oder andere Weise (mit Geld, Waffen, Wohnungen, Autos und Ausweispapiere) unterstützt zu haben. Mehmet Daimagüler: „Ein richtiges Netzwerk.“ Aber der Bundesanwaltschaft habe das offenbar das NSU-Trio gut in den Kram gepasst. Denn laut Strafgesetzbuch sind drei Personen nötig, um von einer terroristischen Vereinigung zu sprechen.

Wer tiefer bohrt, stößt unweigerlich auf V-Leute und die Verwicklung des Staates

Fathih Cevikkollu wollte wissen, warum man nicht die ganze bekannt gewordene Szene vor Gericht stellen könne. Diese Frage, Daimagüler habe man in fünf Jahren immer wieder der Bundesanwaltschaft gestellt. Diese habe stets mit fadenscheinigen Argumenten abgewiegelt. Ohnehin könne eines Szene nicht vor Gericht gestellt werden. Allerdings habe es genug einzelne Ermittlungsverfahren gegeben. Aber es bedürfe eben eines Willens, weitere Personen vor Gericht zu stellen. Und, es müsse gewusst werden: Wer tiefer bohre, stoße unweigerlich auf V-Leute und damit auf den Verfassungsschutz – also den Staat – selbst.

Und wer könne sagen, dass es den NSU heute nicht mehr gibt? Der Rechtsanwalt gab zu bedenken: hätte sich der NSU nicht selbst enttarnt, stünde wohl der in Dortmund ermordete Mehmet Kubasik noch immer im Verdacht des Drogenhandels.

Daimagüler: Verfassungsschutz ist kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems

Bei seiner harten Kritik am Wirken der Verfassungsschutzbehörden in Deutschland bleibt Anwalt Daimagüler: Diese, wie sie sich präsentiert hätten, seien „kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“. Über Jahre hinweg hätte der Verfassungsschutzämter „Millionen von Euro in in die Neonaziszene gepumpt über die V-Leute“. Und Mehmet Daimagüler skandalisierte: „Es wurde eine schützende Hand über führende Neonazis gehalten.“ Etwa wurde seitens des Verfassungsschutzes schon mal vor bevorstehenden polizeilichen Hausdurchsuchungen gewarnt. Nach der Selbstaufdeckung des NSU sind Akten geschreddert worden. Daimagüler: „Das ist das Amt, dass unser Grundgesetz schützen soll?!“ Alle NSU-Angehörigen seien früher Mitglieder im Thüringer Heimatschutz, in den 1990er Jahren einer militantesten und bestens organisierten Neonaziorganisationen in Deutschland, gewesen. In Spitzenzeiten hätte dieser aus 162 Personen bestanden. Davon arbeiteten für den Verfassungsschutz 44!

Wir müssen uns ehrlich machen

Alle müssten wir uns ehrlich machen, so appellierte Mehmet Daimagüler einmal mehr an die Öffentlichkeit, indem er eindrücklich unterstrich: „Die Lüge, die wir einmal akzeptiert haben, die wird zur Wahrheit mit der wir dann leben müssen. Das akzeptiere ich einfach nicht.“

Eine Staatshaftungsklage ist eingereicht. Der Weg zum Europäischen Gerichtshof soll beschritten werden

Fatih Cevikkollu wollte wissen, wie nun nach dem Urteil von München die nächsten Schritte aussehen müssten. Berücksichtigend dabei, dass nach wie vor einiges im Argen sei, „eine Ohnmacht im Raume“ stehe und man angesichts des bekannt gewordenen sogar von einem „Sumpf“ sprechen und von einem agierenden „tiefen Staat“ ausgehen müsse.

Daimagüler erwarte sich von der eingelegten Revision gegen die Urteile nicht allzu viel. Er geht davon aus, dass diese bestätigt werden.

Nun müsse die staatliche Verantwortung (institutioneller Rassismus, das Wirken der Verfassungsschutzbehörden) untersucht werden. Im Namen der NSU- Opfer hat Rechtsanwalt Daimagüller inzwischen eine Staatshaftungsklage eingereicht. Da werden der Bund, das Land Thüringen und Bayern auf Schadensersatz verklagt. Sollte die Klage gewonnen werden, dürfte der Schadensersatz zwar „überschaubar“ ausfallen, was die Summe angehe. Es gehe vielmehr darum, diese Dinge zum Mittelpunkt eines Verfahrens zu machen, um den Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschreiten zu können. Mehmet Daimagüler: Niemand solle davon ausgehen, „dass uns die Luft ausgehe.“ Dafür spreche schon sein Siegerländer Sturkopf, verbunden bei ihm mit südeuropäischer Emotionalität.

Hartnäckigkeit lohnt sich. Beispiele Oktoberfestattentat und der Fall Oury Jalloh beweisen es

Hartnäckigkeit bringe etwas. Das zeige schon der Fall des Münchener Oktoberfestattentats von 1980. Schon damals habe die Bundesanwaltschaft auf Einzeltäterschaft bestanden. Obwohl es Hinweise auf mehrere Täter gegeben habe. Mutige Journalisten seien an dem Fall drangeblieben. Inzwischen musste die Bundesanwaltschaft 2015 die Ermittlungen wieder aufnehmen. Des Weiteren sprach Mehmet Daimagüler den Fall des 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannten Oury Jalloh (meine Berichte hier) an. Polizei und Staatsanwaltschaft gingen von einer Selbsttötung (des an Händen und Füßen gefesselten!) Mannes, aus: dieser habe sich selbst angezündet. Eine Initiative und eine paar Anwälte, erzählte Daimagüler, hätten aber über die Jahre nicht lockergelassen und immer wieder auf Widersprüche in dem Fall hingewiesen. Jetzt nach über zehn Jahren spreche die Staatsanwaltschaft das erste Mal davon, dass Jalloh möglicherweise durch Dritte um sein Leben gebracht worden sein könnte. Möglicherweise durch Polizeibeamte!

Lob für NSU-Watch. Staatliches Narrativ vom „NSU-Trio“ wird nicht mehr akzeptiert

Im Falle des NSU wies Mehmet Daimagüler lobend auf NSU-Watch hin, die den NSU-Prozess lückenlos protokolliert und dokumentiert hätten. Das staatliche Narrativ vom „NSU-Trio“ werde längst von vielen Menschen hierzulande nicht mehr akzeptiert. Daimagüler ist sich sicher, die Aufklärung werde sich auch in diesem Fall Bahn brechen. Wie ein durch ein durch eine Mauer aufgestauter Bach, dessen immer mehr werdendes Wasser irgendwann und unweigerlich überlaufen müsse. Möge es fünf oder zehn Jahre dauern.

Die Frage sei doch: „Wer sind wir, in welchem Land wollen wir leben?

NSU-Prozess als Dokumentation einer verpassten Chance

Den NSU-Prozess bezeichnete Rechtsanwalt Daimagüler als „die Dokumentation einer verpasste Chance“ gewesen. Und resümierte: Es habe eine Riesenchance der Katharsis gegeben, sozusagen „die Läuterung der Seele nach einer Katastrophe“. Wir hätten jedoch nur die Katastrophe erlebt. Man hätte die Möglichkeit gehabt, zwingend in den Abgrund zu schauen, auch auf die Gefahr hin, dass er zurückblickt – nutzte Mehmet Daimagüler ein von Friedrich Nietzsche geprägtes Sprachbild.

Kluge Fragen aus dem Publikum und interessante Anekdoten

Die interessante Diskussion glitt dann übergangslos in eine nicht weniger spannende Fragerunde über. Darin ging es um die Aufgaben der Bundesanwaltschaft, die Verteidiger von Beate Zschäpe, Fragen nach etwaiger Beteiligung der Dortmunder Neonaziszene (die im Prozess nicht erörtert wurde – wie auch die Akten im Fall des in Kassel getöteten Halit Yozgat dort keinen Eingang fanden). Daimagüler süffisant über die Richter im Prozess: „Wenn man zu viel nachfragt und nachforscht – am Ende kriegt man noch was raus.“

Es wurden durchweg überaus kluge Fragen gestellt, die Mehmet Daimagüler weitere interessante Informationen und Anekdoten entlockten, die alle wiederzugeben hier den Rahmen sprengen würden. Der Anwalt erhielt viel Lob für seine Darlegungen an diesem Abend im Dietrich-Keuning-Haus. Seinerseits lobte Daimagüler seine Anwaltskollegen im Prozess, die er intern immer „Antifa-Fraktion“ genannt habe. Je besser er die kennengelernt haben, um so größer sei sein Respekt für sie geworden. Und sein Stolz gewachsen mit ihnen arbeiten zu dürfen: „Die haben aus mir einen anständigen Antifaschisten gemacht.“

Ein Spezial-Talk, dessen Besuch sich lohnte

Ein informativer Abend. Es hatte sich gelohnt an diesem heißen Sommertag zum Spezial-Talk über den NSU Prozess nach dessen Abschluss ins Keuninghaus zu kommen. Auch Mehmet Daimagülers Hündchen hatte wacker in der Nähe seines Herrchens auf dem Podium ausgehalten. Und beim Klatschen des Publikums – wie sonst üblich, wie Daimagüler bemerkte – nicht gebellt. Nur gegen Ende es Talks wurde er etwas quirlig und ungeduldig. Sprang Herrchen auf den Schoss, oder „jagte“ schnappend nach Fatih Cevikkollus Mikrofon, dass dieser, so gut er es eben vermochte, immer wieder in Sicherheit zu bringen versuchte.

Bissige satirische Spitzen zur Begrüßung, ein Schlüsselsatz und Worte zum Ausklang von Fatih Cevikkollu

Schauspieler und Kabarettist Fatih Cevikollu.

Apropos Cevikkollu: Der Kabarettist hatte die Veranstaltung mit gewohnt bissigen satirischen Spitzen eingeleitet, die er u.a. auf Innen- und Heimatminister Horst Seehofer abschoss. Der habe ja als erste Amtshandlung festgestellt: Der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Es solle nun ein neues Heimatministerium gebaut werden. „Wo? Man munkelt: der Obersalzberg … wir werden sehen.“ Als Türke, so Cevikkollu habe er ein gewaltigen sozialen Aufstieg hinter sich: Gestern noch Kümmeltürke, heute schon Topterrorist.

Der Kabarettist prägte einen Schlüsselsatz: Die Menschen, die unterscheiden können zwischen Deutschen und Nazis und Moslems und Terroristen sind ein Teil der Lösung. Diejenigen, die das nicht unterscheiden können, sind ein Teil des Problems. Lasst uns ein Teil der Lösung sein!“ In gekonnter Manier hielt Cevikkollu der Gesellschaft den Spiegel vor.

Fatih Cevikkollu trat dann nochmals am Ende der Veranstaltung auf und beschloss diese mit dem Erzählen einer amüsanten Anekdote.

Hinweis: Empfohlen sei meinen LeserInnen auch das neue Buch von Mehmet Daimagüler „Empörung reicht nicht!“ (mehr via Perlentaucher).

Nach abgeschlossenem NSU-Prozess: „Spezial-Talk im DKH“ mit Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler in Dortmund

Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler berichtet im Januar 2017 in Dortmund emotional und hoch engagiert über den NSU-Prozess. Fotos: C. Stille

Der NSU-Prozess ging in München zu Ende. Das Urteil für Beate Zschäpe: lebenslange Haft. Das fand die volle Zustimmung des Nebenklage-Anwalts Mehmet Daimagüler. Die Urteile gegen die Mitangeklagten Ralf Wohlleben und Andre Eminger dagegen empfindet Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler als zu milde. Für den ebenfalls angeklagten Carsten S. hätte er sich dagegen eine Bewährungsstrafe statt der verhängten drei Jahre Jugendstrafe gewünscht, weil dieser zur Aufklärung beigetragen und tiefe Reue gezeigt habe, wie Daimagüler der Presse gegenüber sagte.

Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler zum abgeschlossenen NSU-Prozess

Am kommenden Freitag, den 3. August 2018, wird der hoch engagierte Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler abermals in Dortmund zum NSU-Prozess zu vernehmen sein. Und zwar wieder in der Reihe „Talk im DKH“, wie das Dietrich-Keuning-Haus Dortmund dieser Tage mitteilte. Es wird ein Spezial-Talk im DKH zum nun abgeschlossenen NSU-Prozess sein. Mehmet Daimagüler war im Januar 2017 schon einmal zu Gast beim „Talk im DKH“.

Wieder mit dabei: Fatih Cevikkollu

Fatih Cevikkollu. Foto via Pressemitteilung DKH.

Damals mit dabei war Fatih Çevikkollu (Kabarettist, Theater-, Film- und Fernsehschauspieler). Es gelang den Veranstaltern ihn auch dieses Mal wieder als Teilnehmer und Experten des NSU-Komplexes zu gewinnen.

Aus der Pressemitteilung des Dietrich-Keuning-Hauses:

Gemeinsam mit Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler möchten wir auf den Prozess zurückblicken. Das Urteil wird von den Hinterbliebenen in Teilen scharf kritisiert. Aktuell wird eine Staatsklage, die der Opferanwalt Mehmet Daimagüler anführt, vorbereitet. Rechtsanwalt und Buchautor Mehmet Daimagüler hat im Prozess die Geschwister von Abdurrahim Özüdogru, der im Juni 2001 in Nürnberg erschossen wurde und die Tochter von Ismail Yasar, der im Juni 2005 ebenfalls in Nürnberg getötet wurde, vertreten.

Wie immer führt Aladin El-Mafaalani durch den Abend. Wir sehen einem gleichermaßen spannenden und bewegenden Abend entgegen.“

Rückblick

Meinen Bericht zum „Talk im DKH“ im Januar 2017 leitete ich seinerzeit so ein:

Über zehn Jahre konnten die Protagonisten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) durch Deutschland ziehen. Sie ermordeten aus rassistischen Motiven mindestens zehn Menschen, begingen 14 Banküberfälle und verübten mindestens zwei Bombenanschläge. Unfassbar: Bis zum Tod der beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 kamen die Behörden nicht auf den Trichter, dass die Morde einen rechtsradikalen Hintergrund gehabt haben könnten. Zehn Menschen, neun türkischstämmige und ein griechischstämmiger Mann – allesamt Geschäftsinhaber und eine Polizistin wurden ermordet.“

Angemerkt (Update am 25. Juli 2018)

Viele Menschen hierzulande sind nicht gewillt sich mit der Sicht der Bundesanwaltschaft abzufinden, wonach der NSU nur aus drei Personen bestanden habe. Des Weiteren beseht die Forderung nach Aufklärung darüber, welche Rolle der Verfassungsschutz im NSU-Komplex (und bei der Vereitelung bzw. Behinderung von polizeilichen Ermittlungen) gespielt hat. Demzufolge wollen diese Kritiker auch nicht akzeptieren, dass das nun in München gefällte Urteil quasi ein Schlussstrich unter den NSU-Komplex darstelle. Viele Meldungen dazu finden Sie unter dem Hashtag #keinschlussstrich. Zusätzlich empfehle ich den Beitrag „Der NSU-Jahrhundertprozess und ein Scheinurteil“ von Wolf Wetzel (mit weiteren Links zu früheren Artikeln des Autors) auf den NachDenkSeiten.

Wann: Freitag, den 3. August 2018
Wo: Dietrich-Keuning-Haus: Leopoldstraße 50-58 in 44147 Dortmund
Einlass/ Beginn: 18.30 Uhr/ 19.00 Uhr
Eintritt: frei

Hinweis des Veranstalters: Anmeldungen sind aus organisatorischen Gründen unter Dietrich-Keuning-Haus wünschenswert.

Was macht europäische Identität heute aus? Podiumsveranstaltung im Dietrich-Keuning-Haus Dortmund. Ein Zuhörer rät: „Schickt die jungen Leute nach Draußen, damit sie den Nachbarn kennenlernen“

 

Matthias Bongard, Prof. Dr. Ahmet Toprak, Petra Kammerevert, Markus Thürmann und Prof. Dr. Dr. Markus Walz (v.l.nr.). Fotos: Claus Stille

Die Anfänge der heutigen Europäischen Union (EU) gehen auf die 1950er-Jahre zurück. Damals hatten zunächst sechs Staaten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet. Was macht die europäische Identität heute aus? Erleben sich die Menschen im Ruhrgebiet als Europäerinnen und Europäer? Was vereint sie, worauf können sie bauen, und wie hängt das kulturelle Erbe damit zusammen? Um diese und Fragen darüber hinaus ging es bei einer Podiumsdiskussion am Donnerstag dieser Woche im Dietrich-Keuning-Haus (DKH).

Hintergrund der Veranstaltung: Europäisches Jahr des Kulturerbes 2018

Über den Hintergrund der Veranstaltung sprach einleitend der Direktor des Stadtarchivs der Stadt Dortmund, Dr. Stefan Mühlhofer. Das Jahr 2018 sei von der Europäischen Kommission zum Europäischen Jahr des Kulturerbes ernannt worden. „Es soll die Verbindung zu anderen Ländern und Kulturen stärken.“ Die Veranstaltung war Teil des „Sharing Heritage“-Projekts. Es sei, hob Mühlhofer hervor, auch für die weiteren Entwicklung Dortmunds wichtig, „ob es weiter geht mit Europa oder nicht“. Klaus Wegener, der Präsident der Auslandsgesellschaft NRW nahm kein Blatt vor den Mund, indem er angesichts der

Im Hintergrund stehend: Dr. Stefan Mühlhofer (li) und Klaus Wegener (re).

derzeitigen Krise der EU anmerkte, für seine Begriffe hätte der Titel der Veranstaltung statt „Glück auf Europa! Ist unser europäischer Zusammenhalt in der Krise?“ eigentlich „Hilfe, Europa!“ lauten müssen.

Eine Straße namens Ruhrgebiet

Poetry-Slammer Rainer Holl.

Poetry-Slammer Rainer Holl machte die EU amüsant kenntlich, indem er sie aufs unmittelbare Regionale herunterbrach: Wenn man sich mal vorstelle, so Holl, dass Europa eine Stadt ist, dann gebe es da eben auch ein Viertel, das Deutschland heiße. Und „dort gibt es eine Straße, namens Ruhrgebiet, die ist zirka 1000 Meter lang und fünfzig Meter breit“ und sie beherberge etwa 150 Büdchen, „grob überschlagen“. Nicht zuletzt da käme man zusammen und ins Gespräch. Da bekäme das Menschliche Kontur.

Der Zustand EU in Postkartenkürze beschrieben

Von WDR-Moderator Matthias Bongard aufgefordert, beschrieben die Gäste des Abends in Postkartenkürze den Zustand der EU. Petra Kammerevert, Mitglied des Europäischen Parlaments und dort Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung, sprach von „einer gewissen Identitätskrise sowie einer Krise des Zusammengehörigkeitsgefühls“ in der die EU stecke. Bedingt durch eine wirtschaftliche Krise, sowie Populismus und Nationalismus. Es käme, darin bestehe ja auch ihre Arbeit, darauf an dagegen anzuarbeiten, indem Menschen zusammengebracht würden.

Prof. Dr. Dr. Markus Walz: Kulturerbe ist etwas, wodurch Politik Kultur für sich nutzbar macht

Der Geschichtswissenschaftler Prof. Dr. Dr. Markus Walz (HTWK Leipzig) lag mit seinem „ganz anderen“ – wie er sagte – Postkartenstatement richtig, indem er darauf hinwies, er habe ein Problem mit Europa-Sätzen, weil nie ganz klar ist von welchem Europas die Rede sei: „Wir haben da mehrere davon.“ Walz fand: „Das Europarats-Europa hat irgendwie so gar keine Krise.“ Es handele sich um eine „geräuschlos existierende Struktur, die sich immerhin weit in den Ural erstreckt.“ Er müsse also eine buntgescheckte Postkarte schreiben: „Gewisse Europas haben ziemliche Probleme, gewisse Europas werden auch permanent herbeigeredet.“ Etwa das angeblich vom Untergang des Abendlands betroffene Europa. Zu bedenken gab Professor Walz auch, dass sich Menschengruppen, indem sie bestimmten wer sie sind, eben gleichzeitig sagten wer die anderen sind: nämlich nicht „wir“. Das könne friedlich verlaufen aber auch schlimm ausgehen. Diese Gefühle seien jedoch auch veränderbar. Kritisch betrachtete Markus Walz die den Umgang mit dem Kulturerbe. Denn dies werde ja immer erst im Nachhinein quasi geschaffen, um sich in der Gegenwart zu einer bestimmten Identität zu verhelfen. Kultur und Kulturerbe müssten von einander getrennt unterschieden werden. Kultur entstehe ja erst einmal im Zusammenhang mit der Lebensweise von Menschen. Kulturerbe sei ja etwas, wo Politik Kultur für sich nutzbar mache. Die erste offizielle Verwendung des Begriffs Kulturerbe in Deutschland sei übrigen – ob man das glauben wolle oder nicht – „die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik von 1965“ gewesen. „Wo es um das sozialistische und humanistische kulturelle Erbe der Deutschen in der DDR geht“. Auch heute gehe es eben darum, „eine Vergangenheit für die Gegenwart nutzbar zu machen“.

Markus Thürmann: „Gelebte europäische Identität findet zu wenig statt“

Markus Thürmann, Vorstandsvorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten NRW, vermutete richtig, dass die Intension zum Thema des Abend wohl das „EU-Europa“ gewesen sei (was nebenbei bemerkt hätte im Titel der Veranstaltung deutlich gemacht werden müssen; C.S). Auch wenn es eine Identitäts- und Populismuskrise in Europa gebe, könnten sich Menschen durchaus – so Thürmann – mit Unterschiedlichem identifizieren. Er machte das anhand des Fieberns Dortmunder Fans für ihren Verein und gleichzeitig für die deutsche Nationalmannschaft fest. Vieles in der EU sei heute für Viele normal, beschied Thürmann, aber: „Gelebte europäische Identität findet zu wenig statt.“

Matthias Bongard: Die „zivilisatorische Deckschicht“ ist in Wirklichkeit überall auf der Welt dünn

Moderator Matthias Bongard.

Matthias Bongard erinnerte betreffs des von Thürmann erwähnten Jugoslawienkrieges daraufhin hin, wie dünn „zivilisatorische Deckschicht“ in Wirklichkeit überall auf der Welt ist. Dort haben man nur verschiedenen Volksgruppe einen Anlass geben müssen, um plötzlich in Hass auf die Landsleute zu verfallen – sie gar zu töten. Weshalb eben Populismus sehr gefährlich sein könne.

Prof. Dr. Toprak: „Die Europäische Union war immer eigentlich eine Wirtschaftsgemeinschaft“, niemals eine Wertgemeinschaft

Prof. Ahmet Toprak (FH Dortmund), Integrations- und Migrationsexperte, bestätigte, dass sich EU-Europa in der Krise befinde und unterstrich abseits der im Grunde gut bewältigten Wirtschaftskrise von 2008: „Eigentlich ist die Krise von Europa die Krise der Geflüchteten.“ So sei seiner Meinung nach der Brexit auch ein Ergebnis einer Angst vor Ausländern gewesen. Und in Österreich habe es eine rechtspopulistische Partei in die Regierung geschafft. Nicht zuletzt auf der Angst vor Muslimen aufbauend. Toprak: „Letztendlich geht es immer um Ressourcen.“ Kulturelle Unterschiede würde da eher vorgeschoben. „Wenn es Menschen gut geht, können sie sich auch um Kultur kümmern.“ Der Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft regt Ahmet Toprak auf: „Ich kann mich durchaus auch zu zwei Staaten bekennen.“ Dass Europa in der Krise ist, habe es selbst „versemmelt“. „Wir machten oft auch aus Sachen Probleme, die keine sind.“

Zugleich „schrieb“ Toprak den wohl ehrlichsten Satz des Abends auf seine imaginäre Postkarte. An das Europa einer Wertegemeinschaft habe er übrigens ehrlicherweise nie geglaubt: „Die Europäische Union war immer eigentlich eine Wirtschaftsgemeinschaft.“ So, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), warf Moderator Bongard mit einem Verweis auf die daran angelehnt gewesene Kulenkampff-Show „Einer wird gewinnen“ (EWG) ein, habe ja auch der Vorläufer der EU – vor der wiederum die Europäische Wirtschaftsunion gestanden habe – auch früher einmal treffend geheißen. Inzwischen würden ja nicht einmal mehr Urteile des Europäischen Gerichts (etwa durch Polen oder Ungarn) anerkannt. EU-Mitgliedsländer für Fehlverhalten zu strafen, das halte er – als Pädagoge wisse er das, „alle Mamas und Papas“ wüssten das – für „Blödsinn“. Wie Kinder machten dann wohl auch Regierende etwas aus Angst vor der Strafe. Überzeugung müsse deshalb her! Mit der EU habe man eine „Werteunion“ schaffen wollen. Nun aber sehe man, dass nicht zuletzt durch die Geflüchteten, ärmeren Schichten hinzukämen. Verteilungskämpfe seien die Folge. Daran sehe man, dass wir keine Wertegemeinschaft sind. Und auch niemals eine gewesen sind. Gesunder Menschenverstand müsse siegen. Die Menschen seien ja nicht dumm.

Interessante Fragen aus dem Publikum

Ein Herr aus dem Publikum, das bei dieser Veranstaltung im DKH diesmal hatte an Tischen Platz nehmen dürfen, erinnerte – wenn man an Polen und Ungarn zu recht Kritik an Fehlverhalten übe – dass doch wohl auch Deutschland nicht fehlerfrei handele. Immerhin hätten in der Bundeswehr im letzten Jahr 2100 Menschen, die nicht einmal 18 Jahr alt waren, den Dienst angetreten. „Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die UN-Konvention für die Rechte der Kinder, die Deutschland ratifiziert hat.“ Der Mann gab an, in den letzten Jahren öfters in die baltischen Staaten gereist zu sein. Wie erkläre man einem Letten, einem Litauer, dass er als Landwirt weniger Subventionen erhalte als die deutschen Bauern? Herrsche nicht ein wenig Selbstgerechtigkeit der Deutschen im Umgang mit anderen? Dienen wir – wie verpflichtet – eigentlich dem Frieden in der Welt? Der Herr dazu: „Nach meinen ökumenischen Begegnungen muss ich sagen, das ist nicht der Fall.“

Prof. Dr. Ahmet Toprak wies in diesem Zusammenhang auf die kürzliche Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft daraufhin, dass unser geschäftsführender Außenminister Sigmar Gabriel auf Nachfragen geantwortet habe, es habe diesbezüglich keine Deals gegeben. Nun habe eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag an die Bundesregierung aber ergeben, dass etlichen Rüstungsgeschäften mit der Türkei zugestimmt wurde. Im Prinzip werde mit diesen Ausrüstungen der Krieg gegen die Kurden in der Südtürkei und Nordsyrien unterstützt, kritisierte Toprak: „Das ist genau dieses doppelte Spiel: nach vorne demokratisch, nach hinten aber geht es nur um wirtschaftliche Interessen. Es geht gar nicht um Menschenrechte.“

Eine anderer Herr, der sich als „begeisterter Europäer“ vorstellte, war sich sicher, dass „der Kern europäischer Politik nie über die Ebene der EWG herausgekommen ist. Letztlich gehe es der Politik immer noch um Verwertungsinteressen des Kapitals. Das Kapital wird geschützt, aber nie darüber nachgedacht gemeinsame Sozialsysteme zu schaffen.“

Ein gutes Schlusswort

Ein weiterer Zuhörer erzählte davon, wie er bereits vor siebzig Jahren, nach dem Krieg, in Europa unterwegs gewesen war. Angst habe er noch gehabt, dass er irgendwo „die Jacke voll kriegte“. Er habe jedoch festgestellt, dass „die ehemaligen Feinde gar nicht so feindlich waren, sondern nett“. Auch später im Berufsleben habe er Europa kennengelernt. Sein Tipp: „Schickt die jungen Leute nach Draußen, damit sie den Nachbarn kennenlernen. Dann wissen sie auch was sie erwartet.“ Nur so könne ein gutes Europa entstehen. Dass konnte als gutes Schlusswort gelten.

Von Matthias Bongard gefragt, ob die jungen Leute die Chance, die Rettung Europas seien, entgegnete Prof. Dr. Dr. Markus Walz klug: „Ich fordere ein Senioren-Erasmus. Das wäre genauso nützlich.“ Und Prof. Dr. Ahmet Toprak machte zum Ende noch einmal ergänzend deutlich: „Es geht um Begegnungen. Nicht um Jung und Alt.“

Fingerfood und das Kozma Orkestar zum Ausklang eines informativen Abends

Kozma Orkestar in Aktion.

Matthias Bongard sagt die Gruppe Kozma Orkestar an.

Zum Ausklang des sehr informativen Abends im Dietrich-Keuning-Haus hatten die Veranstalter Fingerfood und diverse Getränke spendiert. Das Kozma Orkestar (Urban Folk Beats) spielte dazu gut aufgelegt und hob die Stimmung bestens zur Entspannung, sodass manche Gäste begeistert mit den Füßen wippten. Mit Liedern aus verschiedenen europäischen Ländern und Regionen passte diese musikalische Dreingabe bestens

Kozma Orkestar.

zum vorangegangenen Programm.

Die Veranstalter des Abends waren die Auslandsgesellschaft NRW e.V., Dietrich-Keuning-Haus, EDIC Dortmund, Kulturbüro Dortmund, Stadtarchiv Dortmund.

Morgen in Dortmund – Podiumsveranstaltung im Dietrich-Keuning-Haus: „Glück auf Europa! Ist unser europäischer Zusammenhalt in der Krise?“

Das Dietrich-Keuning-Haus (DKH) in Dortmund lädt am morgigen Donnerstag um 19.00 Uhr zu einer interessanten Podiumsveranstaltung ein. Mit den Gästen soll folgender Frage nachgegangen werden: „Glück auf Europa! Ist unser europäischer Zusammenhalt in der Krise?“  

Information der Veranstalter

Nach der verheerenden Erfahrung von zwei Weltkriegen legten vor 60 Jahren die Gründungsväter der Europäischen Union den Grundstein für ein Bündnis, das den Traum einer friedlichen gemeinsamen Zukunft verwirklichen sollte. Doch im Blick auf aktuelle – auch weltweite – Entwicklungen wie Wirtschafts- und Finanzkrisen, ein soziales Gefälle in der Union, Brexit, Migrationsbewegungen und teilweise destabilisierte Nachbarstaaten stellt sich die Frage, wie sich die Zukunft der EU gestaltet: Was macht europäische Identität heute noch aus? Wie erleben sich die Menschen des Ruhrgebiets als EuropäerInnen? Was vereint sie und worauf können sie bauen? Und wie hängt das kulturelle Erbe damit zusammen?

WDR-Moderator Matthias Bongard führt durch den Abend mit ExpertInnen aus Politik und Wissenschaft.

Die Gäste

Die Gäste auf dem Podium sind Petra Kammerevert (Mitglied des Europäischen Parlaments und dort Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung), Markus Thürmann (Vorstandsvorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten, JEF NRW), Prof. Dr. Ahmet Toprak (Dekan an der Fachhochschule Dortmund und Integrations- und Migrationsexperte) und Prof. Dr. Dr. Markus Walz (HTWK Leipzig). Das Rahmenprogramm gestalten der Poetry-Slammer Rainer Holl und das Kozma Orkestar (Urban Folk Beats; siehe Video oben).

Die Veranstalter

Auslandsgesellschaft NRW e.V., Dietrich-Keuning-Haus, EDIC Dortmund, Kulturbüro Dortmund, Stadtarchiv Dortmund) laden das Publikum herzlich zur gemeinsamen Diskussion ein.

Wann: Donnerstag, den 01.03.2018
Wo:
Dietrich-Keuning-Haus, Agora
Einlass/ Beginn:
18.30 Uhr/ 19.00 Uhr
Eintritt:
frei
Wegbeschreibung

In Dortmund diskutiert: „Wege zu einem sozialen und demokratischen Europa – gegen die Europäische Union durchsetzen!“

Bekommen wir ein soziale und demokratischere EU hin, oder fliegt und das Ding um die Ohren?; Foto: lupo via pixelio.de

Bekommen wir ein soziale und demokratischere EU hin, oder fliegt und das Ding um die Ohren?; Foto: lupo via pixelio.de

Europa, genauer: die Europäische Union, ist nach der Finanzmarktkrise und erst richtig betreffs der Reaktionen auf die große Zahl der Geflüchteten und dem unterschiedlichen Umgang mit ihnen in schwerer Krise befindlich. Zornig über den erpresserischen Umgang der „Institutionen“ mit der im letzten Jahr gewählten griechischen Regierung unter Führung von Alexis Tsipras – erst recht, nachdem die Griechen in einem Referendum „Oxi“, nein, zu den europäischen „Reformen“ gesagt hatten und darob noch schlimmer gedemütigt worden waren, schrieb ich: Europa ist gestorben. Tot. Aber eigentlich begann der Sterbeprozess des oft als das großes Europäische Projekt, gar als Garant eines immer währenden Friedens in Europa bezeichnet ward, bereits vor längerer Zeit. Was natürlich auch mit der Fehlkonstruktion des Euros sowie mit den konkreten Auswirkungen dessen in Zusammenhang steht. Tot oder nicht tot oder nur weiter dahinsiechend – wie also weiter mit der EU?

Diskussion in Dortmund: Wie zu einem sozialen und demokratischen Europa kommen?

Die Partei DIE LINKE Dortmund hatte am vergangenen Freitag zu einer Diskussionsveranstaltung ins Dietrich-Keuning-Haus eingeladen, wobei es genau um dieses Thema gehen sollte. Die Veranstaltung trug den Titel „Wege zu einem sozialen und demokratischen Europa – gegen die Europäische Union durchsetzen!“

Hierzu trugen ihre Standpunkte vor und diskutierten Andrej Hunko (MdB DIE LINKE),
Michael Aggelidis, Alexis Passadakis (Attac) sowie Anja Böttcher (Hellas-Solidarität). Katharina Schwabedissen (Blockupy), Martin Nees (ver.di Landesbezirk NRW) und Christian Leye (Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE NRW) hatten leider absagen müssen.

Input 1: Fragen also über Fragen

Dr. Bernd Tenbensel (Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE, Dortmund) eröffnete den Reigen mit dem ersten Inputreferat. „Für viele“, so hub er an, „sei die EU ja zum Synonym geworden für Beschneidung von sozialen und demokratischen Rechten, für viele auch für Verelendung.“ Womit er auf die Situation der Menschen in Griechenland anspielte. Welche Alternative stelle sich? Die zwischen rechtspopulistischer Abschottung und autoritären Neoliberalismus? „Brauchen wir gegen diese Tendenzen nicht ganz offensichtlich eine transnationale Antwort? Muss die gesellschaftliche Linke nicht internationalistischer handeln als bisher?“ Alternativen gebe es, doch es fehle an einer gesellschaftlichen Dynamik für eine Linkswende, so Dr. Tenbensel. Die Bedingungen seien „von starken nationalen Ungleichzeitigkeiten geprägt“. Unterschiedliche Initiativen versuchten eine europäischen Demokratiebewegung anzustoßen. Tenbensel nannte die bekanntesten DiEM25 (Gallionsfigur ist Yanis Varoufakis), Alter Summit und Blockupy. Die Frage: Wie können sie sich verknüpfen? Wie könnte eine Massenbewegung daraus werden.

Also: „Was tun?“ Keinesfalls, stellte Tenbensel klar, könne es um einen „nationalistischen Rückfall“ gehen.

Könnten Dezentralisierung und Europäisierung in Einklang gebracht werden? Wie könnte es gelingen, demokratischen Gegeninstitutionen aufzubauen? Wäre eine Organisation in räteähnlichen Versammlungen vom Vierteln bis hin zur europäischen Ebene aufzubauen?

Fragen also über Fragen.

Input 2: Mit basisdemokratischen Gegenstrukturen zur EU arbeiten

Ein zweiter Input kam von Wolf Stammnitz (DIE LINKE Dortmund, Sachkundiger Bürger im Dortmunder Stadtrat und europapolitischer Sprecher). Stammnitz: wie die Verursacher der Eurokrise sie überwinden wollen oder können, sei derzeit nicht absehbar – eine Illusion darüber müsse man sich aber nicht machen. Da die „europäischen Eliten die Folgen der Krise nicht selber auslöffeln wollten, sei also nur mit einer weiteren Flucht nach vorne „in noch autoritäreres Durchregieren von Brüssel aus in die Nationalstaaten – wie das z. B. die es im Fünf-Präsidenten-Bericht skizziert ist und die Verschärfung des Standortwettbewerbs – zu rechnen. Der Zerfall der EU in ein Europa der zwei Geschwindigkeiten (Schäuble-Lamers-Papier) sei quasi schon länger miteinkalkuliert. Das bedeutet ein Kerneuropa unter Führung von Deutschland. Keine erfreulichen Aussichten also, befürchtet Stammnitz, für ein „sozialeres und demokratischeres Europa“.

Es hieße für die Völker Europas entweder „diese reaktionäre Krisenlösung passiv zu erdulden oder aber die Krise auszunutzen, um an allen möglichen Ecken und Fronten um unsere Rechte und Lebensbedingungen zu kämpfen“.

„ Um zur möglichst breiten Mobilisierung für das Europa der Menschen und nicht der Banken zu kommen, wollen wir LINKE in Dortmund und der Region und wohl auch im Land die bestehenden Initiativen und Bewegungen für ein Europa von unten unterstützen und stärken, sowie soweit möglich auf eine Vernetzung zu arbeiten.“ Erstrebenswert wäre seiner Meinung auch der Ausbau der Genossenschaftsbewegung. Es gehe „politisch um basisdemokratischen Gegenstrukturen“ zur EU. Auch um „zivilen Ungehorsam gegen staatliche Überwachung“. Sowie gegen Privatisierung der Stadträume (Stichwort: PPP). Und u.a. gegen Sozialabbau und Rentenkürzungen.

Hellas-Solidarität

Anja Böttcher berichtete über die Arbeit der Hellas-Solidarität Bochum. Inzwischen, konstatierte sie, regiere die Tsipras-Regierung eigentlich gar nicht mehr. Sie setzte sozusagen nur durch, was die Troika und die Bundesregierung Athen „reindiktiert“. Man mache zusammen mit vielen Menschen aus Griechenland Öffentlichkeitsarbeit, um die deutsche Bevölkerung darüber ins Bild zu setzen, was eigentlich in Griechenland los sei. Griechenland stecke tief in einem Prozess in welchen „wir noch nicht ganz so weit sind“. Eine Abwicklung „sozialer Demokratie“ finde statt.

Andrej Hunko: Selbst die EU-Eliten haben große Sorge, der Laden könnte auseinander fliegen

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, schärfte den Blick auf Europa. Zunächst einmal müsse man definieren, was das sei, die EU. „Die EU ist ein Zusammenschluss von 28 Staaten mit einem bestimmten Institutionengefüge (Europäische Kommission, Europäischer Rat, Europäisches Parlament, Europäischer Gerichtshof, Europäische Zentralbank) basierend auf bestimmten Grundlagenverträgen.“

All das sei weder die europäische Integration noch Europa. So wie EU sich neoliberal entwickelt habe es immer Kritik gegeben. Die LINKE (vorher die PDS) „hatte immer recht gehabt“ (in ihrer Breite). Die Kritik Maastricher Verträge, an der Einführung des Euro (Gregor Gysi hatte seinerzeit im Bundestag dargelegt, warum der Euro nicht funktionieren werde können) habe sachlich gestimmt. Die Volksabstimmungen über einen europäischen Verfassungsvertrag mit Ablehnungen in Frankreich und den Niederlanden wegen dessen neoliberalen Charakters. Die Linken (die PDS, Attac) hätten dieses Nein damals unterstützt. Die EU-Eliten hätten das ignoriert und den gleichen Vertrag textgleich nur ohne Verfassungssymbolik (unter maßgeblichen Druck der BRD) umgewandelt in den Lissabon-Vertrag.

Jetzt sei man an in der EU einer Stelle, wo die inneren Widersprüche zu ganz großen Problemen führen. Auch herrschenden Eliten in der EU hätten mittlerweile große Sorge, ob das Projekt überhaupt noch „sozusagen zusammenhaltbar ist“. Hunko erwähnte, vor zwei Monaten mit Jean-Claude Juncker gesprochen zu haben, der ihm gesagt habe, wenn wir nicht endlich eine soziale Säule aufbauen, dann fliegt uns der Laden auseinander.

Andrej Hunko schätzt das freilich zwar auch „zum Teil als Rhetorik“ ein. Dennoch sei mit Händen zu greifen, dass es in der EU Kräfte gibt, die eine soziale Dimension für geboten halten. Ansonsten würde die EU in Südeuropa und auch im Osten eher zunehmend als Bedrohung wahrgenommen. Die Meinungsverschiedenheiten der EU-Länder in der Flüchtlingskrise, die mangelnde Solidarität untereinander sind für Hunko eher ein Symptom als die Ursache der gegenwärtigen Krise. Und Ausdruck dafür, dass es schon lange keine Kooperation mehr gebe. Auch der EU-Türkei-Deal sei kein Projekt der europäischen Staatschefs gewesen, sondern ein Merkel-Erdogan-Deal.

Hunkos Fazit: Die emanzipatorischen Kräfte und die Linken in Europa sollten an den konkreten Widersprüchen ansetzen, die offen zutage liegen.

Konkrete Druckpunkte ermöglichen Mobilisierung. Die EU neu begründen – aber wie?

Alexis Passadakis erinnerte aus Sicht von Attac daran, dass die Begriffe, wenn z.B. wenn von Europa gesprochen , aber die EU gemeint werde, „unscharf sind“. Für Attac, von Gründung an global engagiert, gebe es „keine eindeutige, festgelegte Positionierung betreffs der Zukunft des europäischen Integrationsprozesses. Allerdings hält Passadakis „eine Flexibilisierung und Dezentralisierung, verbunden mit einer Demokratisierung“ für sinnvoll. Wenn man sich anschaue, welche Druckpunkte es gegen diesen Institutionenapparat gibt, dann ist der Druckpunkt eigentlich die Handelspolitik: TTIP, CETA und TiSA. Die europäisch organisierte Kampagne dagegen sei beispiellos.

Einige Ansichten von Netzwerken findet Passadakis allerdings etwas naiv. Manche meinten, die EU müsse demokratisch nur so aufgestellt werden wie in den Nationalstaaten üblich. Dies nannte Passadakis, anspielend auf Texte des Philosophen Jürgen Habermas, „habermasianisch“. Alexis Passadakis hält das nicht für möglich. Was in den europäischen Nationalstaaten in zirka 200 Jahren entstanden ist, dürfte seines Erachtens nicht einfach Richtung Brüssel und einen Raum von 500 Millionen Menschen „hochskalierbar“ sein. Es brauche ganz andere, neue Modelle. „Deshalb“, so der Attacie weiter, „die EU neu begründen!“ Was natürlich sehr, sehr schwierig sei: „Und wer soll das tun und wie?“

Protest gegen TTIP und auch gegen TiSA gibt es. Wie aber kann man die Proteste zusammenführen? Foto: C.-D.Stille

Protest gegen TTIP und auch gegen TiSA gibt es. Wie aber kann man die Proteste zusammenführen? Foto: C.-D.Stille

Kein Ansatzpunkt sei allerdings „darauf zu warten“. Das Phänomen der Ungleichzeitigkeit, so glaubt Passadakis, werde immer da sein. „Es wird kein Moment geben in einem Raum von 500 Millionen Menschen in 28 Mitgliedsstaaten, wo alle, die sozial bewegt sind, aufstehen und sagen wir wollen jetzt etwas anderes.“ Die Mitgliedsstaaten blieben halt weiter das Terrain, wo sich die Leute organisieren. Es habe die Bewegungen Podemos in Spanien und Syriza in Griechenland gegeben und jetzt gebe es eben jetzt die grandiose Bewegung „Nuit debout“ in Frankreich. Auf eine Gleichzeitigkeit dürfe nicht gewartet werden. Man müsse seine Strategien angesichts der Ungleichzeitigkeit auswählen, dennoch aber versuchen, Dinge zu koordinieren. Wie bei TTIP. „Wir sind momentan in einer Phase der autoritären Transformation.“ Wie weit die gehen kann sei noch nicht absehbar. Positiv stimmt ihn in Bezug auf die BRD, dass in den letzten Jahren sehr viele Menschen auf der Straße waren – so viele nicht wie in den letzten 25 Jahren. Es könne davon ausgehen werden, dass letztlich eine Million Leute in Deutschland irgendwie in diese Protestbewegungen involviert sind. Zuletzt hätten immerhin 5000 Menschen gegen den Drohnenkrieg in Ramstein protestiert. Andere gingen gegen Nazis und „komische Vereine wie PEGIDA und HOGESA“ auf die Straße.

Das Problem sei, dass all das sich bislang nicht zusammenfüge zu einem gemeinsamen antineoliberalen – oder überhaupt einem politischen – Projekt. „Dennoch“, machte der Aktivist Mut, „lassen sich gesellschaftliche Koordinaten verschieben.“

Und gab er bedenken: „Die deutsche Frage ist wieder aufgeworfen“. Nicht etwa wie 1914 oder 1933. Die deutschen Eliten wollten in Europa die dominierende Rolle spielen.

Fazit: Konkrete Druckpunkte gebe es. Dann könne auch mobilisiert werden. Eigentlich gehe es darum die Leute zu mobilisieren, die eigentlich schon zusammen sind. Verstünde man es diese konkreten Druckkampagnen zu einem antineoliberalen Projekt zu verbinden, dann wäre man schon sehr weit. Allerdings fehle es der gesellschaftliche Linken EU-weit an Kraft und Möglichkeiten, um auch in „subalterne Schichten“ vorzudringen, um eben auch ein solidarische Ökonomie auf die Beine zu stellen.

Demokratische Souveränität und nach dem Prinzip zwei Schritte vor, einen zurück

Michael Aggelidis hatte kürzlich die letzte große Demonstration mit etwa einer Million beteiligten Menschen in Paris gegen die Arbeitsmarkt“reformen“ besucht und berichtete davon. Das Medienecho in Deutschland darauf kritisierte Aggelidis scharf. So hatte etwa die Tagesschau von gerade einmal 75.000 Demonstrationsteilnehmerin gesprochen. Aus welchen Gründen auch immer, die deutschen Medien berichteten nicht korrekt. Die Stimmung dort sei unbeschreiblich gewesen.

Betreffs Griechenlands kritisierte Aggelidis die (erpresste) Umschwenkpolitik der Regierung Tsipras. Längst unterstütze die NRW-LINKE die Linksabspaltung von Syriza. Giorgos Chondros, für welchen Aggelidis kurz arbeitete, hält er für einen anständigen Genossen. Doch momentan schicke ihn Athen verstärkt nach Deutschland um die jetzige Politik „gutzuerklären“. Aber wie könnte man das – wo sogar der Präsidentenpalast auf der Privatisierungsliste der Institutionen stehen?!

Auch Michael Aggelidis erkenne diese Ungleichzeitigkeit in der EU. Allerdings könnten diese Institutionen mit Spanien (wo es bald Wahlen gibt) und die linke Podemos gute Chancen habe und in Portugal, wo bereits linke Kräfte in der Regierung sind, nicht so umspringen wie mit Griechenland. Die Leisetreterei dieser Institutionen gegenüber den beiden Ländern habe mit der schweren Krise der EU zu tun und sei deshalb einfach Kalkül. „Die müssen einfach befürchten, dass ihnen der Laden auseinander fliegt.“

Aggelidis sieht Deutschland als der Hegemon, ein Begriff mit dem zuvor Alexis Passadakis noch gehadert hatte, in Europa. Allein schon durch die deutsche exzessive Exportpolitik und die dabei entstehenden Ungleichgewichte zum Schaden anderer Länder. Problematisch sei es, dass es da „ein Amalgam“ mit Gewerkschaften wie etwa der IG Metall gebe, die ja sich ja nicht zu Unrecht von dieser Exportpolitik den Erhalt der Arbeitsplätze ihrer Mitglieder versprechen. Wie solle man die in Proteste einbeziehen, wo die die verwandt und verschwägert mit dieser Exportindustrie sind? Von ihnen sei keine Solidarität mit Kollegen in Portugal und Spanien zu erwarten. Ein Dilemma.

In Italien gebe es Investmentbanker, die sagten: ihr müsst den Euro verlassen, sonst habt ihr in zehn Jahren keine verarbeitenden Industrie mehr und seid die verlängerte Werkbank der Deutschen. Aggelidis empfiehlt Griechenland den Austritt aus Euro und EU. Das führe nicht zum Weltuntergang. Hier in Deutschland müsse die Debatte aber anders geführt werden.

Er sprach von einer „demokratischen Souveränität“. Da sei kein reaktionärer Vorgang, beschwor Aggelidis. Als Linke wolle man nicht zurück zum Nationalstaat. In Deutschland sei das anders. In Spanien oder Portugal jedoch sei es aber nicht schlimm, demokratische Legitimationen wieder zurück auf den Nationalstaat zu bekommen. Aggelidis beharrte darauf, kein Antieuropäer zu sein. Gegen die EU in ihrer jetzigen Verfasstheit, wo die europäischen „Völker versklavt“ werden und gegen die Fehlkonstruktion Euro aber ist er. Es müsse werde nach dem Prinzip zwei Schritte vor, einen zurück gearbeitet werden müssen. „Wie müssen wieder zurück zum Nationalstaat. Das ist keine reaktionäre Diskussion die wir führen. Das müssen wir klarmachen.“

Diese letzte Formulierung stieß allerdings bei den Mitdiskutanten auf Kritik.

Das Einfache, das schwer zu machen ist

Die interessante Podiumsdiskussion in Dortmund und die Fragen der Anwesenden Gäste legte die momentane Krise in welcher sich die EU befindet schmerzlich offen. Problemen wurden benannt. Lösungsansätze versucht zu skizzieren. Konkrete Lösungen hatte gewiss niemand aus der Diskussion erwartet. Aber eines wurde klar: Es steht schlecht um Europa und die EU. Wenngleich beides freilich nicht das Gleiche ist. Wir brauchen mehr Trennschärfe. Sowie Mut, etwas anzustoßen. Und es müssen die Menschen, die sich jetzt schon vielfältig, kritisch geworden, engagieren, zusammenbracht werden. Nichts anderes im Prinzip riet kürzlich in Dortmund wenige Gehminuten vom Dietrich-Keuning-Haus entfernt in der Auslandsgesellschaft NRW Fabian Scheidler („Das Ende der Megamaschine“): Es gelte die ausgebeuteten Menschen dieser Welt zusammenzubringen. Beispielsweise die Arbeiter in den Koltanminen des Kongo und die prekär bezahlten und was den Arbeitsaufwand angeht, die gestressten Menschen in unseren Krankenhäusern. Das im Grunde Einfache, das schwer zu machen ist.

Wie hieß gleich noch der Titel der Diskussionsveranstaltung: „Wege zu einem sozialen und demokratischen Europa- gegen die Europäische Union durchsetzen!“ Diese Wege sind zum Teil und auf vielen Blättern skizziert. Sie müssen jedoch gegangen werden. Denn, dass die Krise sich noch zuspitzen wird – niemand weiß zwar genau wie – steht zu befürchten. Mit jedem Tag des Zuwartens wird ein Eingreifen schwieriger bis es eines Tages vielleicht fast unmöglich sein wird. Ein Eric Hobsbawm konnte einmal im Stern sagen: „Es wird Blut fließen, viel Blut“.