DiEM25-Mitglieder in ganz Europa und darüber hinaus haben gewählt

via #DiEM25

DiEM25 Mitglieder in ganz Europa und darüber hinaus haben gewählt und ein erneuertes Koordinierungskollektiv (CC) zusammengestellt.  Hinweis: Coordinating Collective (CC) koordiniert alle DiEM25-Aktivitäten. Jedes Jahr wird die Hälfte der Sitze im CC durch eine Wahl erneuert. Was ist DiEM25? Das können Sie hier und hier nachlesen,

Luis Martin, DiEM25 Communications Coordinator, informiert über das Wahlergebnis:

Wir stellen euch hier die von euch gewählten Frauen und Männer vor, die unsere Bewegung in den kommenden Monaten leiten werden. Sie sind so bunt wie DiEM25 selbst: Intellektuelle, KünstlerInnen, Graswurzel-AktivistInnen und einfache BürgerInnen sind alle repräsentiert.

  • Noam Chomsky, wiedergewählt (76.2%) – 2942 Stimmen
  • Virginia López Calvo ( 56.57%) – 2184 Stimmen
  • Brian Eno, wiedergewählt (49.31%) – 1904 Stimmen
  • Renata Avila, wiedergewählt (45.43%) – 1754 Stimmen
  • Rosemary Bechler, wiedergewählt (38.64%) – 1492 Stimmen
  • Eírini Mítsiou (35.15%) – 1357 Stimmen

Dank an alle KandidatInnen

Danke an alle KandidatInnen für ihre Beteiligung an diesem entscheidenden internen demokratischen Prozess. Diese Wahlen machen unsere Bewegung stärker, integrativer, und senden laut hörbar die Botschaft: DiEM25 ist überzeugt von der Kraft der Basisorganisation!

Lesen Sie hier mehr über das Wahlverfahren zum Koordinierungskollektiv und die Kandidat*innen, die ihr soeben autorisiert habt, uns bei unserer Weiterentwicklung zu helfen.

An die KandidatIinnen, die dieses Mal nicht erfolgreich waren: wir danken euch für eure Beteiligung und hoffen, ihr arbeitet weiter mit uns. DiEM25 braucht euch und euren Einsatz, um unsere Bewegung weiter zu verbessern!

DiEM25 miteigenen Programm bei der Fête de l’Humanité dabei

Weitere Neuigkeit: DiEM25 wird einen großen Stand und ein eigenes Programm bei der Fête de l’Humanité haben. Lesen Sie hier mehr darüber.

Noch mehr über DiEM25 hier mehr.

Zusatz: PS: Unser deutscher Wahlflügel, Demokratie in Europa (DiE) hat ein Wahlbündnis mit Demokratie in Bewegung (DiB) verhandelt. Das Verhandlungsergebnis wird in den nächsten Tagen zur DiEM-weiten Abstimmung stehen.

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DiEM25 hat weiteren großen Schritt getan, um Europa zu verändern

Via DiEM25

Kürzlich hat die Bewegung DiEM25 (hier und hier) einen weiteren großen Schritt nach vorn getan, um Europa zu verändern. DiEM25 vermeldet: „wir haben MeRA25, den Wahlflügel unserer Bewegung in Griechenland, in einem proppevollen Theater im Herzen Athens gegründet.“

Einen Wermutstropfen gab es allerdings:

„Aber als unsere Gründungsfeier sich ihrem Ende zuneigte, versuchte eine Gruppe von Neonazis gewaltsam unsere Mitglieder zu attackieren, als diese gerade die Bühne verließen. Glücklicherweise konnten unsere Unterstützer*innen und Freiwilligen die Situation kontrollieren und niemand wurde verletzt. Das war eine koordinierte Aktion und die griechischen Medien, die fast alle von Oligarchen kontrolliert werden, berichteten daraufhin fast ausschließlich von dem Zwischenfall und nicht von der Partei oder ihren Inhalten.“

Internetverbindung von DiEM25-Mitglied Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London gekappt und alle Besuche zu ihm gestoppt

DiEM25 dazu: „Und am Dienstag wurde die Internetverbindung vom Mitglied von DiEM25’s Beratendem Ausschuss und WikiLeaks-Gründer Julian Assange unterbrochen sowie alle Besuche zu ihm gestoppt. Hier gibt es ein Statement von DiEM25-Mitbegründer Yanis Varoufakis und Koordinierungskollektivmitglied Brian Eno, die Ecuador für die Isolation Assanges verurteilen. Wir haben immer gewusst, dass unsere Arbeit nicht leichter werden würde. Je stärker unsere Bewegung wächst, desto mehr werden das Establishment und seine Verbündeten alles versuchen, um unseren Ruf nach Demokratie, Transparenz und Gerechtigkeit verstummen zu lassen.“

DiEM25 gibt sich trotzdem zuversichtlich:

„Wir wissen, wen wir gegen uns haben, doch wir sind uns sicher, dass wir uns gemeinsam durchsetzen werden.

Wie DiEM25 unterstützt werden kann

  • Unterschreibe und teile unsere Petition zur Wiederherstellung des Internets und des Besuchsrechts von Julian Assange
  • Spende an MeRA25, damit unsere Graswurzel-Mitglieder Griechenlands politische Alternative aufbauen können

DiEM25: „Wir treten nun in eine neue, kritische Phase ein. Um die EU zu reformieren und unseren gemeinsamen Traum wahr zu machen, brauchen wir deine Unterstützung.“

DiEM25 mit Rück- und Ausblick: „Kurz gesagt, müssen wir eine politische Maschine aufbauen, die die Wähler 2019 aufhorchen lässt“

Zum Jahresende meldet sich noch einmal die Bewegung DiEM25 nebst Yanis Varoufakis zu Wort. Den an die Interessenten und Mitglieder gerichteten Text möchte ich meinen LeserInnen nicht vorenthalten.

DiEM25 schreibt:

„Vor fast zwei Jahren haben wir uns unter dem breiten Dach von DiEM25 zusammengetan, um die alte Politik herauszufordern, um TINA („Es gibt keine Alternative“) auf gesamteuropäischer Ebene zu zerschlagen, und um Europas Demokratisierung in ein radikales, realistisches, verbindendes Projekt umzuwandeln.

2017 war ein schreckliches Jahr für die europäische Demokratie. Aber es war ein fantastisches Jahr für DiEM25. Wir:

  • Haben mit zehntausenden Menschen Städte wie Amsterdam, Brüssel, Berlin, Dublin, Belfast, Hamburg und London bereist, tourten kreuz und quer durch Griechenland und Italien und bewiesen, dass es eine Alternative gibt; dass ein anderes Europa schon da ist!
  • Förderten unsere Aktivisten. Mittlerweile gibt es 70.000 DiEMer in fast jedem Land der Erde!
  • Haben Kampagnen gestartet und vorangetrieben, um die schlimmsten Missbräuche des Establishments aufzudecken – und wir haben gerade eine Klage gegen die Europäische Zentralbank eingereicht, um sie zur Freigabe der #TheGreekFiles zu zwingen
  • Einführung unseres European New Deal , unserer konkreten Agenda für Sozial- und Wirtschaftspolitik, die von DiEM25ern und Experten auf der ganzen Welt genutzt wird
  • Beeinflussten Wahlen mit unseren Interventionen, wie in Deutschland, Frankreich und Großbritannien, und unterstützten/kooperierten mit Kandidaten oder Parteien, die diese übernahmen, wie in Katalonien, Zagreb, Dänemark und Polen
  • Begrüßten progressive Persönlichkeiten in unserer Bewegung, wie Naomi Klein und Richard Sennett
  • An der Volksbühne in Berlin starteten wir den Prozess zur Aufnahme des Europäischen New Deal in die Wahllokale in der Nähe eines jeden Europäers
  • Begannen die Wahl unseres Koordinierenden Kollektivs
  • Präsentierten den Real State of the Union in Brüssel, am Bozar Theater
  • Setzten die Initiative ‘Not Just Another Political Partyin Bewegung
  • Wählten unsere Nationalen Kollektive (NCs), und brachten damit unser ehrgeiziges Experiment der transnationalen Basisdemokratie auf eine neue Ebene – mit allen Mitgliedern (ungeachtet der Nationalität), die für die verschiedenen nationalen Kollektive stimmten

Und wir taten dies, indem wir hart gearbeitet haben, unterstützt nur von Euch, unseren Mitgliedern.

2018 wird ein weiteres schwieriges Jahr für die europäische Demokratie sein.

Also, machen wir 2018 zu DiEM25s Jahr!

Darum lasst uns hart arbeiten an:

  • Der Errichtung unseres Wahlflügels als eine bedeutende transnationale politische Kraft in ganz Europa in Vorbereitung auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019
  • Der Vertiefung der Demokratie innerhalb unserer eigenen Bewegung
  • DiEM25 zur ersten Bewegung zu machen, die den Wahlprozess dazu nutzt, Europa zu verändern, anstatt zuzulassen, dass der Wahlprozess (die altmodische schmuddelige Art, Politik zu machen) uns verändert.

Kurz gesagt, müssen wir eine politische Maschine aufbauen, die die Wähler 2019 aufhorchen lässt. Und dies tun wir, indem wir diese „Maschine“ unserer Bewegung unterordnen. Im Einklang mit unserer gemeinsamen Entscheidung wird DiEM25 nicht zu einer politischen Partei, sondern schafft stattdessen einen politischen, wählbaren Flügel, um Wahlen als eines unserer Instrumente zu nutzen, um die gewünschten Veränderungen in ganz Europa herbeizuführen.

 

NÄCHSTE SCHRITTE

Diesen Monat (im Dezember 2017) haben wir einen zweiten entscheidenden Schritt nach der Entscheidung vom November 2017 unternommen, nämlich unseren Wahlflügel (die „Nicht nur eine andere politische Partei“) zu errichten: Wir haben vier Nationale Kollektive (NC) in einer alle Mitglieder umfassenden Abstimmung gewählt. Damit haben wir international neue Wege beschritten:

Es war das erste Mal, dass nationale Gremien einer politischen Bewegung von Europäern auf dem ganzen Kontinent gewählt wurden.

So können wir es nun stolz verkünden: Ein anderes Europa, ein transnationales, internationalistisches, lebendiges, atmendes Europa ist schon da! In DiEM25!

Das ist keine leichte Aufgabe. Wir müssen es feiern. Die bevorstehenden Feiertage und Neujahrsfeiern sind eine ausgezeichnete Gelegenheit, dies zu feiern und gleichzeitig über die nächsten Schritte nachzudenken, die wir nach den Feierlichkeiten ergreifen müssen:

Doch wir sollten nicht vergessen, unsere Aufgabe im Jahr 2018 besteht darin, unseren Wahlflügel aufzubauen, ohne DiEM25 – die breitere Bewegung – zu vernachlässigen.

Hier sind einige Ideen, wie wir in dieser Richtung vorgehen können – diese warten auf Eure Vorschläge:

1. Benennung unseres Wahlflügels

 

  1. Länderspezifische Namen: Die Idee ist, dass unser Wahlflügel in jedem Land einen Namen in der Landessprache hat, wobei DiEM25 der mit Bindestrich verbundene „Nachname“ ist. Z.B. XXXXXXX-DiEM25. Die Bundeskomitees, Lokalgruppen und Mitglieder im Allgemeinen sollten Namen (das fehlende XXXXXXX) für unsere Wahlflügel in so vielen Ländern vorschlagen, wie es zu diesem frühen Zeitpunkt möglich ist.
  2. Name der Liste der transnationalen Parteien: Gemäß unserer jüngsten kollektiven Entscheidung (zur Gründung von Not Just another transnational Party), haben wir im Bundeskomitee, in den Nationalkollektiven / Provisorischen Nationalenkollektiven und DSCs bereits einige, die mit politischen Akteuren im Gespräch sind, die sich an der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 beteiligen. Mit anderen Worten, der Wählerverband von DiEM25 wird Allianzen in diesen Ländern mit Parteien, Bewegungen und Persönlichkeiten bilden, die nicht Teil von DiEM25 sind. In diesem Sinne muss die Liste der transnationalen Parteien, die DiEM25 ins Leben ruft, einen eindeutigen Namen haben (in dem DiEM25 prominent auftaucht), um die Tatsache zu erfassen, dass andere Akteure als DiEM25 dazu gehören. Eine einfache Lösung, namentlich, wäre es, mit allen beteiligten politischen Akteuren einen Namen der Form YYYYYYY-DiEM25 zu vereinbaren, wobei YYYYYYY der Gegenstand von Verhandlungen zwischen DiEM25 und allen anderen politischen Akteuren ist. Bevor jedoch das CC diese Verhandlungen aufnimmt, ist es wichtig, dass die DiEM25-Mitglieder Vorschläge für YYYYYYY vorlegen.

Lasst uns Eure Vorschläge für beide Namen (national und transnational) bis zum 5. Januar vorlegen. Sendet uns Eure Vorschläge, indem Ihr dieses Formular ausfüllt: https://goo.gl/forms/3HLnextYN602VR6c2. Das CC wird dann im Namen von DiEM25 mit allen politischen Akteuren verhandeln und schließlich einen Vorschlag ausarbeiten, der allen Mitgliedern in einer Abstimmung vorgelegt wird.

 

2. Führung unserer Wahlflügel

Den Namen unseres Wahlflügels zu finden, ist nur der Anfang. Die Festlegung von Regeln und Konventionen für die Tätigkeiten in ganz Europa ist die schwierigere Aufgabe. Hier sind einige weitere Gedanken, die Eure Vorschläge erfordern:

Als wir für „Nicht nur eine weitere politische Partei“ gestimmt haben, haben wir uns verpflichtet, DiEM25 als eine Bewegung zu erhalten und die Idee, dass DiEM25 eine Partei wird, abgelehnt. Stattdessen erstellt nun DiEM25 einen Wahlflügel als eines der Instrumente der Bewegung. Darüber hinaus haben wir uns dazu verpflichtet, die Teilnahme von DiEM25-Mitgliedern im politischen Flügel absolut freiwillig zu machen. Diese Entscheidungen haben wichtige Auswirkungen auf die Führung des Wahlflügels.

Zum Beispiel bedeutet unsere Entscheidung, dass ein länderspezifischer Partei- / Wählerverband weder die bestehenden DiEM25-Institutionen im Land dominieren darf (zB. lokale Gruppen, nationale Kollektive), noch von DiEM25 wegdriften darf, indem er Richtlinien und Konventionen anwendet, die DiEM25 nicht vertritt. Zu diesem Zweck gibt es hier eine Idee zur Führung des länderspezifischen Partei- / Wahlflügels:

  1. Alle diejenigen, die dem landespezifischen Partei- / Wahlflügel beitreten, werden automatisch DiEM25-Mitglieder (Anm.: Dies schließt Mitglieder anderer politischer Bewegungen / Parteien aus, die Wahlbündnisse mit uns bilden). Das Gegenteil gilt jedoch nicht: Wer sich in einem Land, das einen landesspezifischen Partei- / Wahlflügel hat, bei DiEM25 „anmeldet“, kann sich als Mitglied dieser Partei „anmelden“ – und/oder ist frei, dies auch nicht zu tun.
  2. Die Führung des landesspezifischen Partei- / Wahlflügels könnte wie folgt ausgewählt werden: (a) vom National Kollektiv (NC, Bundeskomitee) ausgewählte Mitglieder; (b) Mitglieder, die vom Koordinierenden Kollektiv (CC) ausgewählt wurden; (c) Mitglieder, die durch die Mitglieder ausgewählt werden (wie der Validierungsrat (VC) heute); (d) Mitglieder, die von unseren bestehenden DiEM25-Mitgliedern auf dem Kongress der neuen Partei / Wahlflügel oder über eine Reihe regionaler Versammlungen gewählt wurden.
  3. Die Führung der Liste der transnationalen Parteien sollte Vertreter von DiEM25 und eine gleiche Anzahl von jedem der wichtigsten politischen Akteure in Europa, die sich uns anschließen, umfassen.

Lasst uns Eure Meinung zu diesen Ideen bis zum 18. Januar zukommen, indem Ihr entweder auf diese E-Mail antwortet, oder das Formular „Kontakt zum KK“ im Mitgliederbereich verwendet.

****

Im Jahr 2017 erlebten wir den weiteren Abstieg Europas in die autoritäre Inkompetenz, die im Zentrum unserer Demokratien herrscht. Wir haben auch zynische theoretische Versprechungen einer paneuropäischen Demokratie erlebt, die leider in der Praxis sehr schnell zerstört wurden. DiEM25 wurde gebildet, um dieses zerstörerische Abgleiten zu stoppen.

Im Jahr 2017 haben wir entscheidende Schritte unternommen. 2018 müssen wir es noch besser machen, damit wir bis Mai 2019 sagen können, dass wir Einiges bedeutend anders gemacht haben.

Wir können es tatsächlich schaffen. Gemeinsam!

Carpe DiEM25!

Yanis Varoufakis

Quelle: DiEM25

DiEM25-Mitglieder entschieden mit „überwältigender Mehrheit“: Bewegung bleiben, aber Beteiligung an Wahlen

Als die GriechInnen „Oxi“, nein, zu den europäischen „Reformen“ gesagt hatten und darob von den „Institutionen“ noch schlimmer gedemütigt worden waren, schrieb ich: Europa ist gestorben (dazu u.a. hier). Europa meint selbstverständlich immer explizit die Europäische Union. Aber eigentlich begann der Sterbeprozess des oft als das großes Europäische Projekt, gar als Garant eines immer währenden Friedens in Europa bezeichnet wird, bereits vor längerer Zeit. Was natürlich auch mit der Fehlkonstruktion des Euros sowie mit den konkreten Auswirkungen dessen in Zusammenhang steht. Die Finanzkrise tat ein Übriges. Der Umgang mit dem Zustrom Geflüchteter, die Tatsache, dass das Mittelmeer zu einem Friedhof werden konnte und die EU zu einer Festung ausgebaut wird macht den Zustand der EU nicht besser.

Tot oder nicht tot oder nur weiter dahinsiechend – wie also weiter mit der EU? Fakt ist: so kann es nicht bleiben. Auf die Parteien in den EU-Staaten ist da wohl wenig Hoffnung zu setzen. Ein Driften nach Rechts ist zu konstatieren. Zuletzt in Österreich.

Es gibt mehrere Pläne von außerhalb der auch noch intransparent handelnden Eliten, die EU nicht über die Klippe springen zu lassen. Dafür jedoch müsste die EU jedoch entschieden verändert werden: Ja, sogar eine Neugründung erfahren.  Die vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis initierte DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025) ist eine davon. Und zwar eine linke paneuropäische politische Bewegung. Sie wurde am 9. Februar 2016 vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis in der Volksbühne Berlin vorgestellt (Wikipedia). Das Manifest von DiEM25 finden Sie hier. Den YouTube-Kanal hier.

Nun haben die Mitglieder von DiEM25 mit einem überwältigenden ‚Ja‘ dafür gestimmt, dass sich DiEM25 an Wahlen (auch nationalen) beteiligen so. Hier via DiEM25 das Ergebnis im Detail.

DiEM25 teilt mit:

„Diese Abstimmung mit einer Wahlbeteiligung von 72,98 % ist das Resultat eines gewaltigen Meinungsbildungsprozesses von monatelangen internen Debatten, hunderten von Änderungen und Verbesserungsvorschlägen von Mitgliedern weltweit, zwei Facebook Live Chats, einer Fragen-Antworten-Veröffentlichung und verschiedenen Artikeln. Dank an alle, die mit abgestimmt haben. Entscheidend ist, dass sich damit unsere Bewegung nicht in eine politische Partei verwandeln wird – vielmehr haben wir jetzt beide Möglichkeiten! Die heutige Entscheidung ist der Auftrag unserer Mitglieder, eine ‘Wahlplattform’ aufzubauen, mit der wir künftige Wahlen bestreiten können. Die Mitglieder von DiEM25 müssen sich nicht unseren Wahlkampagnen anschließen, wenn ihnen das lieber ist… aber jedes DiEM25 Mitglied wird sich weiterhin daran beteiligen, die Politik von DiEM25 in Europa zu gestalten!“

Wie geht es jetzt weiter?

DiEM25 führt weiter aus:

„Während das Establishment Politiker festsetzt in Katalonien und Künstler in Serbien, und wegschaut, wenn die Reichen Steuern hinterziehen, arbeiten wir weiter an Bündnissen mit progressiven politischen Akteuren auf allen Ebenen – national, kommunal und regional – um unsere Vorschläge zum Europäischen New Deal an die Wahlurnen zu bringen. Dazu gehören Razem in Polen, The Alternative in Dänemark, Tschechien, (wo zwei unserer Mitglieder kürzlich ins Parlament gewählt wurden) und progressive PolitikerInnen in Italien, Frankreich, Spanien, Kroatien und weiteren.Aber jetzt, bestärkt durch diese grundlegende Entscheidung unserer Mitglieder, sind wir auch so stabil, potenziell in Grundsatzfragen gegen politische Parteien anzutreten, mit denen keine Bündnisse möglich oder erwünscht sind.Wie immer werden das unsere Mitglieder entscheiden. Demnächst geht es um Fragen wie Wahlbeteiligung in welchen Ländern, mit welchem Programm und welchen Verbündeten – wenn du mitabstimmen willst, registrier dich einfach.

Europa zurückholen

„In diesen schwierigen Zeiten haben wir soeben ein Stück Hoffnung gewonnen“, ist sich DiEM25 sicher, „– wir holen uns Europa zurück!“

Die Hoffnung ist groß, dass die EU vom Holzweg des Neoliberalismus abgebracht und zu einem sozialen Europa der Menschen gestaltet werden kann. Es ist geradezu eine Notwendigkeit, wenn dieses Europa nicht über die Klippen gehen soll. Dass es sinngemäß mit Nietzsche gesprochen schon viel zu lange an einem Abgrund steht, in welchen es blickt – und dieser längst zurückblickt – sollte inzwischen immer mehr Europäerinnen und Europäern dämmern. Von den sogenannten Eliten, die in der EU dürfte keine Rettung zu erwarten sein: im Gegenteil. Diese Eliten sind schwach, lobbygesteuert und oft inkompetent. Und Visionen haben sie nicht. Weshalb sie zum Arzt sollten.

DiEM25 und die Menschen, welche die Bewegung mit Leben erfüllen, haben einen steinigen Weg vor sich. Ob er letztlich von Erfolg gekrönt sein wird, ist von einem langem Atem abhängig, der dazu nötig ist.

Von Vorteil kann sein, dass DiEM25 eine Bewegung bleiben und keine Partei werden will. So haben es mit Mitglieder entschieden. Gibt es eine Alternative zum ambitionierten Vorhaben von DiEM25? Kaum. Denn zu wareten bis der Karren gegen die täglich näher kommende Wand kracht, wäre verantwortungslos. Und der Schaden unfassbar hoch.

Vergangene Woche hatte Yanis Varoufakis zudem im Namen von DiEM 25 im Zentrum eines der aktuellen europäischen Krisenherde, in Barcelona, eine Pressekonferenz zur Katalonien-Krise gegeben. Er kritisierte dort den Umgang der EU mit dieser Krise als „heuchlerisch und inkohärent“. Es sei nicht hinnehmbar, so Varoufakis, dass eine demokratische EU die Kriminalisierung einer friedlichen Unabhängigkeitsbewegung toleriere. An die katalanische Regierung gewandt sagte er aber auch, dass Unabhängigkeit nicht einfach auf Grundlage knapper Mehrheiten von regionalen Autoritäten proklamiert werden könne.

Weitere Links zu DiEM25 hier und hier.

Was ist DiEM25?

DiEM25 ist eine europaweite, grenzüberschreitende Bewegung
von Demokraten. Wir glauben, dass die Europäische Union
dabei ist zu zerfallen. Die Europäer verlieren ihren Glauben
an die Möglichkeit, europäische Lösungen für europäische
Probleme zu finden. Zur gleichen Zeit wie das Vertrauen in
die EU schwindet, sehen wir einen Anstieg von
Menschenverachtung, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus.

Wenn diese Entwicklung nicht beendet wird, befürchten wir
eine Rückkehr zu den 1930er Jahren. Deshalb sind wir trotz
unserer unterschiedlichen politischen Traditionen zusammen
gekommen, – Grüne, radikale und liberale Linke, – um die EU
zu reparieren. Die EU muss wieder eine Gemeinschaft für
gemeinsamen Wohlstand, Frieden und Solidarität für alle
Europäer werden. Wir müssen schnell handeln, bevor die
EU zerfällt.

DiEM25 mobilisiert für Samstag zu einem „Marsch für ein anderes Europa“ in die Ewige Stadt: „Erst nehmen wir Rom, dann nehmen wir… Europa!“

via #DiEM25

Die Europäische Union steht in vielerlei Hinsicht am Abgrund. Und dieser blickt – sinngemäß mit Nietzsche ausgedrückt – bereits zurück. Die Eliten sind verunsichert. Sie versuchen den Absturz zu verhindern. Und doch werden sie ihn nur verzögern können. Etwa mit einem Europa verschiedener Geschwindigkeiten.  Dabei müssten sie aber doch vielmehr an die Ursachen der entstandenen Krisen herangehen und diese beseitigen.

Es gibt mehrere Pläne von außerhalb dieser auch noch intransparent handelnden Eliten, die EU nicht über die Klippe springen zu lassen. Dafür jedoch müsste die EU jedoch entschieden verändert werden: Ja sogar eine Neugründung erfahren.  Die vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis initierte DiEM25 will am kommenden Wochenende im Bunde mit anderen Partnerorganisationen für eine Neuausrichtung der Europäischen Union in Rom auf die Straße gehen. Und zwar mit einem “Marsch für ein anderes Europa” Folgende Pressemitteilung erreichte mich:

„An diesem Wochenende werden die europäischen Eliten in Rom den 60. Gründungstag der EU feiern und wir werden ihnen mit  einer großen Veranstaltung eine kraftvolle Botschaft übermitteln. Während sie den Tod Europas einläuten (“Modell der verschiedenen Geschwindigkeiten”, “variable Geometrien” etc.) besteht unsere Botschaft im Plan, die zerstörerische Politik zu beenden, die unsere Union vernichtet: unser New Deal für Europa, das Gegenmittel zur Alternativlosigkeit “There Is No Alternative”.

Aber wir müssen auch etwas anderes zeigen: wir müssen beweisen, dass europäische Demokrat*innen bereit sind zu einer neuen Ausrichtung. Das wir den Kampf weiterführen und auf die Straßen gehen. Dass wir  Bürger*innen stärker werden, die an einen fortschrittlichen Weg glauben, Europa vor sich selbst zu retten!

Gemeinsam mit über zwölf Partnerorganisiationen plant DiEM25  für kommenden Samstag, 25. März in Rom den “Marsch für ein anderes Europa”. Wir treffen uns vor der Bar Kristal, Piazza Vittorio Emanuele II 114, um 10:45 Uhr. Von dort werden wir zum Colosseum marschieren. Wenn Du am Samstag in Rom bist, komm mit uns!

Falls Du nicht dabei sein kannst, unterstütze uns, indem Du auf unsere Demonstration aufmerksam machst! Verteile die Information über Deine social media, informiere Deine Freunde, die an einer Teilnahme interessiert sein könnten. Jede/r soll wissen, dass wir vereint und kraftvoll antreten und dass auch wir etwas feiern: unsere Entschlossenheit, unsere Union zu retten.

Du kannst auch auf unserer Seite mehr über den Start des New Deal für Europa von DiEM25 erfahren und die verschiedenen Veranstaltungen, die wir an diesem Wochenende in Rom organisieren.

Unsere Ziele sind anspruchsvoll aber entschieden, es gibt keinen Fortschritt ohne Ambitionen. Am nächsten Wochenende werden die Mitglieder und lokalen Gruppen von DiEM25 aus ganz Europa – Belgien, Spanien, Serbien, Griechenland und vielen anderen Ländern – die Straßen Europas einnehmen.

Erst nehmen wir Rom, dann nehmen wir… Europa!

Carpe DiEM

via #DiEM25

Srecko Horvat für das Koordinationskollektiv von DiEM25″

Nochmals der Hinweis auf eine Petition, über welche ich schon informiert habe.

Am Montag in Dortmund: Steffen Stierle referiert an der Auslandsgesellschaft zum Thema „Ist die EU noch demokratisch veränderbar? Und wenn – Wie kann das geschehen?“

Bekommen wir eine soziale und demokratischere EU hin, oder fliegt uns das Ding um die Ohren?; Foto: lupo via pixelio.de

Bekommen wir eine soziale und demokratischere EU hin, oder fliegt uns das Ding um die Ohren?; Foto: lupo via pixelio.de

Es ist alles andere als Schwarzmalerei, wenn man offen ausspricht, dass sich die Europäische Union in sehr schlechter – ja bedenklicher, in ihrer Existenz bedrohender – Verfassung befindet. Wir müssen der Realität ins Auge schauen. Die EU kann zerbrechen. Wie der Euro scheitern kann. Nur wann, ist die Frage. Einen Grund dafür nannte Prof. Klaus Bade als er in der Reihe „Wir schaffen das?!“, die sich der Geflüchtetenproblematik befasst, an der Fachhochschule Dortmund referierte: „Es habe sich gezeigt, dass die EU keine Wertegemeinschaft ist. Diese sei „schlicht und einfach eine Interessengemeinschaft“, in der Egoismus der einzelnen Nationalstaaten vorherrscht. Bade: „Daran kann die EU noch immer zerbrechen.“ (Dazu mein Bericht.)

Auf eine interessante Veranstaltung mit dem Thema „Ist die EU noch demokratisch veränderbar? Und wenn – Wie kann das geschehen?“ möchte ich hiermit aufmerksam machen. In einer Pressemitteilung informierte Attac Dortmund über die monatlichen Veranstaltung von Attac, DGB und Nachdenktreff. Am morgigen Montag ab 19 Uhr in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund wird demzufolge diesmal Steffen Stierle zu Gast sein.

Zitat aus der Pressemitteilung

„Zwischen dem Versuch, die EU grundlegend zu reformieren,  bis zur Forderung,  aus der EU und der gemeinsamen Währung auszusteigen – das Feld der Europa-Debatte ist groß. Auf dem Hintergrund der Griechenland-Krise wurde die Frage eines „Grexit“ aufgeworfen und gefragt, ob eine linke, soziale, fortschrittliche Politik unter dem Euro-Regime überhaupt möglich ist.Inzwischen sind Initiativen wie Plan-B (Lafontaine/Mélenchon) und DiEM 25 (Varoufakis) oder „Euroexit“ gegen Sozialabbau entstanden. Vor allem im Gewerkschaftsbereich ist die Initiative „Europa neu begründen“ aktiv. Besonders mit dem „Brexit“ stellt sich verschärft die Frage eines Paradigmenwechsels in der Euro- und Europa-Debatte.“

Zum Referenten

Steffen Stierle ist Ökonom mit Schwerpunkt auf Politische Ökonomie der Europäischen Integration, Attac-Aktivist und Mitinitiator des Europäischen

Der Referent. Foto: via Attac

Der Referent. Foto: via Attac

Lexit-Netzwerkes und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Der Eintritt zu der Veranstaltung mit dem Titel „Exit, Neustart, Reform?  Alternativen und Diskussionen über die Krise der EU und das Euro-Regime“  ist frei.

Ort und Zeit der Veranstaltung

Montag, der 21.11., ab 19 Uhr in der Auslandsgesellschaft, Steinstr. 48, Nordausgang Hauptbahnhof Dortmund unweit des Cinestar.

In Dortmund diskutiert: „Wege zu einem sozialen und demokratischen Europa – gegen die Europäische Union durchsetzen!“

Bekommen wir ein soziale und demokratischere EU hin, oder fliegt und das Ding um die Ohren?; Foto: lupo via pixelio.de

Bekommen wir ein soziale und demokratischere EU hin, oder fliegt und das Ding um die Ohren?; Foto: lupo via pixelio.de

Europa, genauer: die Europäische Union, ist nach der Finanzmarktkrise und erst richtig betreffs der Reaktionen auf die große Zahl der Geflüchteten und dem unterschiedlichen Umgang mit ihnen in schwerer Krise befindlich. Zornig über den erpresserischen Umgang der „Institutionen“ mit der im letzten Jahr gewählten griechischen Regierung unter Führung von Alexis Tsipras – erst recht, nachdem die Griechen in einem Referendum „Oxi“, nein, zu den europäischen „Reformen“ gesagt hatten und darob noch schlimmer gedemütigt worden waren, schrieb ich: Europa ist gestorben. Tot. Aber eigentlich begann der Sterbeprozess des oft als das großes Europäische Projekt, gar als Garant eines immer währenden Friedens in Europa bezeichnet ward, bereits vor längerer Zeit. Was natürlich auch mit der Fehlkonstruktion des Euros sowie mit den konkreten Auswirkungen dessen in Zusammenhang steht. Tot oder nicht tot oder nur weiter dahinsiechend – wie also weiter mit der EU?

Diskussion in Dortmund: Wie zu einem sozialen und demokratischen Europa kommen?

Die Partei DIE LINKE Dortmund hatte am vergangenen Freitag zu einer Diskussionsveranstaltung ins Dietrich-Keuning-Haus eingeladen, wobei es genau um dieses Thema gehen sollte. Die Veranstaltung trug den Titel „Wege zu einem sozialen und demokratischen Europa – gegen die Europäische Union durchsetzen!“

Hierzu trugen ihre Standpunkte vor und diskutierten Andrej Hunko (MdB DIE LINKE),
Michael Aggelidis, Alexis Passadakis (Attac) sowie Anja Böttcher (Hellas-Solidarität). Katharina Schwabedissen (Blockupy), Martin Nees (ver.di Landesbezirk NRW) und Christian Leye (Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE NRW) hatten leider absagen müssen.

Input 1: Fragen also über Fragen

Dr. Bernd Tenbensel (Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE, Dortmund) eröffnete den Reigen mit dem ersten Inputreferat. „Für viele“, so hub er an, „sei die EU ja zum Synonym geworden für Beschneidung von sozialen und demokratischen Rechten, für viele auch für Verelendung.“ Womit er auf die Situation der Menschen in Griechenland anspielte. Welche Alternative stelle sich? Die zwischen rechtspopulistischer Abschottung und autoritären Neoliberalismus? „Brauchen wir gegen diese Tendenzen nicht ganz offensichtlich eine transnationale Antwort? Muss die gesellschaftliche Linke nicht internationalistischer handeln als bisher?“ Alternativen gebe es, doch es fehle an einer gesellschaftlichen Dynamik für eine Linkswende, so Dr. Tenbensel. Die Bedingungen seien „von starken nationalen Ungleichzeitigkeiten geprägt“. Unterschiedliche Initiativen versuchten eine europäischen Demokratiebewegung anzustoßen. Tenbensel nannte die bekanntesten DiEM25 (Gallionsfigur ist Yanis Varoufakis), Alter Summit und Blockupy. Die Frage: Wie können sie sich verknüpfen? Wie könnte eine Massenbewegung daraus werden.

Also: „Was tun?“ Keinesfalls, stellte Tenbensel klar, könne es um einen „nationalistischen Rückfall“ gehen.

Könnten Dezentralisierung und Europäisierung in Einklang gebracht werden? Wie könnte es gelingen, demokratischen Gegeninstitutionen aufzubauen? Wäre eine Organisation in räteähnlichen Versammlungen vom Vierteln bis hin zur europäischen Ebene aufzubauen?

Fragen also über Fragen.

Input 2: Mit basisdemokratischen Gegenstrukturen zur EU arbeiten

Ein zweiter Input kam von Wolf Stammnitz (DIE LINKE Dortmund, Sachkundiger Bürger im Dortmunder Stadtrat und europapolitischer Sprecher). Stammnitz: wie die Verursacher der Eurokrise sie überwinden wollen oder können, sei derzeit nicht absehbar – eine Illusion darüber müsse man sich aber nicht machen. Da die „europäischen Eliten die Folgen der Krise nicht selber auslöffeln wollten, sei also nur mit einer weiteren Flucht nach vorne „in noch autoritäreres Durchregieren von Brüssel aus in die Nationalstaaten – wie das z. B. die es im Fünf-Präsidenten-Bericht skizziert ist und die Verschärfung des Standortwettbewerbs – zu rechnen. Der Zerfall der EU in ein Europa der zwei Geschwindigkeiten (Schäuble-Lamers-Papier) sei quasi schon länger miteinkalkuliert. Das bedeutet ein Kerneuropa unter Führung von Deutschland. Keine erfreulichen Aussichten also, befürchtet Stammnitz, für ein „sozialeres und demokratischeres Europa“.

Es hieße für die Völker Europas entweder „diese reaktionäre Krisenlösung passiv zu erdulden oder aber die Krise auszunutzen, um an allen möglichen Ecken und Fronten um unsere Rechte und Lebensbedingungen zu kämpfen“.

„ Um zur möglichst breiten Mobilisierung für das Europa der Menschen und nicht der Banken zu kommen, wollen wir LINKE in Dortmund und der Region und wohl auch im Land die bestehenden Initiativen und Bewegungen für ein Europa von unten unterstützen und stärken, sowie soweit möglich auf eine Vernetzung zu arbeiten.“ Erstrebenswert wäre seiner Meinung auch der Ausbau der Genossenschaftsbewegung. Es gehe „politisch um basisdemokratischen Gegenstrukturen“ zur EU. Auch um „zivilen Ungehorsam gegen staatliche Überwachung“. Sowie gegen Privatisierung der Stadträume (Stichwort: PPP). Und u.a. gegen Sozialabbau und Rentenkürzungen.

Hellas-Solidarität

Anja Böttcher berichtete über die Arbeit der Hellas-Solidarität Bochum. Inzwischen, konstatierte sie, regiere die Tsipras-Regierung eigentlich gar nicht mehr. Sie setzte sozusagen nur durch, was die Troika und die Bundesregierung Athen „reindiktiert“. Man mache zusammen mit vielen Menschen aus Griechenland Öffentlichkeitsarbeit, um die deutsche Bevölkerung darüber ins Bild zu setzen, was eigentlich in Griechenland los sei. Griechenland stecke tief in einem Prozess in welchen „wir noch nicht ganz so weit sind“. Eine Abwicklung „sozialer Demokratie“ finde statt.

Andrej Hunko: Selbst die EU-Eliten haben große Sorge, der Laden könnte auseinander fliegen

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, schärfte den Blick auf Europa. Zunächst einmal müsse man definieren, was das sei, die EU. „Die EU ist ein Zusammenschluss von 28 Staaten mit einem bestimmten Institutionengefüge (Europäische Kommission, Europäischer Rat, Europäisches Parlament, Europäischer Gerichtshof, Europäische Zentralbank) basierend auf bestimmten Grundlagenverträgen.“

All das sei weder die europäische Integration noch Europa. So wie EU sich neoliberal entwickelt habe es immer Kritik gegeben. Die LINKE (vorher die PDS) „hatte immer recht gehabt“ (in ihrer Breite). Die Kritik Maastricher Verträge, an der Einführung des Euro (Gregor Gysi hatte seinerzeit im Bundestag dargelegt, warum der Euro nicht funktionieren werde können) habe sachlich gestimmt. Die Volksabstimmungen über einen europäischen Verfassungsvertrag mit Ablehnungen in Frankreich und den Niederlanden wegen dessen neoliberalen Charakters. Die Linken (die PDS, Attac) hätten dieses Nein damals unterstützt. Die EU-Eliten hätten das ignoriert und den gleichen Vertrag textgleich nur ohne Verfassungssymbolik (unter maßgeblichen Druck der BRD) umgewandelt in den Lissabon-Vertrag.

Jetzt sei man an in der EU einer Stelle, wo die inneren Widersprüche zu ganz großen Problemen führen. Auch herrschenden Eliten in der EU hätten mittlerweile große Sorge, ob das Projekt überhaupt noch „sozusagen zusammenhaltbar ist“. Hunko erwähnte, vor zwei Monaten mit Jean-Claude Juncker gesprochen zu haben, der ihm gesagt habe, wenn wir nicht endlich eine soziale Säule aufbauen, dann fliegt uns der Laden auseinander.

Andrej Hunko schätzt das freilich zwar auch „zum Teil als Rhetorik“ ein. Dennoch sei mit Händen zu greifen, dass es in der EU Kräfte gibt, die eine soziale Dimension für geboten halten. Ansonsten würde die EU in Südeuropa und auch im Osten eher zunehmend als Bedrohung wahrgenommen. Die Meinungsverschiedenheiten der EU-Länder in der Flüchtlingskrise, die mangelnde Solidarität untereinander sind für Hunko eher ein Symptom als die Ursache der gegenwärtigen Krise. Und Ausdruck dafür, dass es schon lange keine Kooperation mehr gebe. Auch der EU-Türkei-Deal sei kein Projekt der europäischen Staatschefs gewesen, sondern ein Merkel-Erdogan-Deal.

Hunkos Fazit: Die emanzipatorischen Kräfte und die Linken in Europa sollten an den konkreten Widersprüchen ansetzen, die offen zutage liegen.

Konkrete Druckpunkte ermöglichen Mobilisierung. Die EU neu begründen – aber wie?

Alexis Passadakis erinnerte aus Sicht von Attac daran, dass die Begriffe, wenn z.B. wenn von Europa gesprochen , aber die EU gemeint werde, „unscharf sind“. Für Attac, von Gründung an global engagiert, gebe es „keine eindeutige, festgelegte Positionierung betreffs der Zukunft des europäischen Integrationsprozesses. Allerdings hält Passadakis „eine Flexibilisierung und Dezentralisierung, verbunden mit einer Demokratisierung“ für sinnvoll. Wenn man sich anschaue, welche Druckpunkte es gegen diesen Institutionenapparat gibt, dann ist der Druckpunkt eigentlich die Handelspolitik: TTIP, CETA und TiSA. Die europäisch organisierte Kampagne dagegen sei beispiellos.

Einige Ansichten von Netzwerken findet Passadakis allerdings etwas naiv. Manche meinten, die EU müsse demokratisch nur so aufgestellt werden wie in den Nationalstaaten üblich. Dies nannte Passadakis, anspielend auf Texte des Philosophen Jürgen Habermas, „habermasianisch“. Alexis Passadakis hält das nicht für möglich. Was in den europäischen Nationalstaaten in zirka 200 Jahren entstanden ist, dürfte seines Erachtens nicht einfach Richtung Brüssel und einen Raum von 500 Millionen Menschen „hochskalierbar“ sein. Es brauche ganz andere, neue Modelle. „Deshalb“, so der Attacie weiter, „die EU neu begründen!“ Was natürlich sehr, sehr schwierig sei: „Und wer soll das tun und wie?“

Protest gegen TTIP und auch gegen TiSA gibt es. Wie aber kann man die Proteste zusammenführen? Foto: C.-D.Stille

Protest gegen TTIP und auch gegen TiSA gibt es. Wie aber kann man die Proteste zusammenführen? Foto: C.-D.Stille

Kein Ansatzpunkt sei allerdings „darauf zu warten“. Das Phänomen der Ungleichzeitigkeit, so glaubt Passadakis, werde immer da sein. „Es wird kein Moment geben in einem Raum von 500 Millionen Menschen in 28 Mitgliedsstaaten, wo alle, die sozial bewegt sind, aufstehen und sagen wir wollen jetzt etwas anderes.“ Die Mitgliedsstaaten blieben halt weiter das Terrain, wo sich die Leute organisieren. Es habe die Bewegungen Podemos in Spanien und Syriza in Griechenland gegeben und jetzt gebe es eben jetzt die grandiose Bewegung „Nuit debout“ in Frankreich. Auf eine Gleichzeitigkeit dürfe nicht gewartet werden. Man müsse seine Strategien angesichts der Ungleichzeitigkeit auswählen, dennoch aber versuchen, Dinge zu koordinieren. Wie bei TTIP. „Wir sind momentan in einer Phase der autoritären Transformation.“ Wie weit die gehen kann sei noch nicht absehbar. Positiv stimmt ihn in Bezug auf die BRD, dass in den letzten Jahren sehr viele Menschen auf der Straße waren – so viele nicht wie in den letzten 25 Jahren. Es könne davon ausgehen werden, dass letztlich eine Million Leute in Deutschland irgendwie in diese Protestbewegungen involviert sind. Zuletzt hätten immerhin 5000 Menschen gegen den Drohnenkrieg in Ramstein protestiert. Andere gingen gegen Nazis und „komische Vereine wie PEGIDA und HOGESA“ auf die Straße.

Das Problem sei, dass all das sich bislang nicht zusammenfüge zu einem gemeinsamen antineoliberalen – oder überhaupt einem politischen – Projekt. „Dennoch“, machte der Aktivist Mut, „lassen sich gesellschaftliche Koordinaten verschieben.“

Und gab er bedenken: „Die deutsche Frage ist wieder aufgeworfen“. Nicht etwa wie 1914 oder 1933. Die deutschen Eliten wollten in Europa die dominierende Rolle spielen.

Fazit: Konkrete Druckpunkte gebe es. Dann könne auch mobilisiert werden. Eigentlich gehe es darum die Leute zu mobilisieren, die eigentlich schon zusammen sind. Verstünde man es diese konkreten Druckkampagnen zu einem antineoliberalen Projekt zu verbinden, dann wäre man schon sehr weit. Allerdings fehle es der gesellschaftliche Linken EU-weit an Kraft und Möglichkeiten, um auch in „subalterne Schichten“ vorzudringen, um eben auch ein solidarische Ökonomie auf die Beine zu stellen.

Demokratische Souveränität und nach dem Prinzip zwei Schritte vor, einen zurück

Michael Aggelidis hatte kürzlich die letzte große Demonstration mit etwa einer Million beteiligten Menschen in Paris gegen die Arbeitsmarkt“reformen“ besucht und berichtete davon. Das Medienecho in Deutschland darauf kritisierte Aggelidis scharf. So hatte etwa die Tagesschau von gerade einmal 75.000 Demonstrationsteilnehmerin gesprochen. Aus welchen Gründen auch immer, die deutschen Medien berichteten nicht korrekt. Die Stimmung dort sei unbeschreiblich gewesen.

Betreffs Griechenlands kritisierte Aggelidis die (erpresste) Umschwenkpolitik der Regierung Tsipras. Längst unterstütze die NRW-LINKE die Linksabspaltung von Syriza. Giorgos Chondros, für welchen Aggelidis kurz arbeitete, hält er für einen anständigen Genossen. Doch momentan schicke ihn Athen verstärkt nach Deutschland um die jetzige Politik „gutzuerklären“. Aber wie könnte man das – wo sogar der Präsidentenpalast auf der Privatisierungsliste der Institutionen stehen?!

Auch Michael Aggelidis erkenne diese Ungleichzeitigkeit in der EU. Allerdings könnten diese Institutionen mit Spanien (wo es bald Wahlen gibt) und die linke Podemos gute Chancen habe und in Portugal, wo bereits linke Kräfte in der Regierung sind, nicht so umspringen wie mit Griechenland. Die Leisetreterei dieser Institutionen gegenüber den beiden Ländern habe mit der schweren Krise der EU zu tun und sei deshalb einfach Kalkül. „Die müssen einfach befürchten, dass ihnen der Laden auseinander fliegt.“

Aggelidis sieht Deutschland als der Hegemon, ein Begriff mit dem zuvor Alexis Passadakis noch gehadert hatte, in Europa. Allein schon durch die deutsche exzessive Exportpolitik und die dabei entstehenden Ungleichgewichte zum Schaden anderer Länder. Problematisch sei es, dass es da „ein Amalgam“ mit Gewerkschaften wie etwa der IG Metall gebe, die ja sich ja nicht zu Unrecht von dieser Exportpolitik den Erhalt der Arbeitsplätze ihrer Mitglieder versprechen. Wie solle man die in Proteste einbeziehen, wo die die verwandt und verschwägert mit dieser Exportindustrie sind? Von ihnen sei keine Solidarität mit Kollegen in Portugal und Spanien zu erwarten. Ein Dilemma.

In Italien gebe es Investmentbanker, die sagten: ihr müsst den Euro verlassen, sonst habt ihr in zehn Jahren keine verarbeitenden Industrie mehr und seid die verlängerte Werkbank der Deutschen. Aggelidis empfiehlt Griechenland den Austritt aus Euro und EU. Das führe nicht zum Weltuntergang. Hier in Deutschland müsse die Debatte aber anders geführt werden.

Er sprach von einer „demokratischen Souveränität“. Da sei kein reaktionärer Vorgang, beschwor Aggelidis. Als Linke wolle man nicht zurück zum Nationalstaat. In Deutschland sei das anders. In Spanien oder Portugal jedoch sei es aber nicht schlimm, demokratische Legitimationen wieder zurück auf den Nationalstaat zu bekommen. Aggelidis beharrte darauf, kein Antieuropäer zu sein. Gegen die EU in ihrer jetzigen Verfasstheit, wo die europäischen „Völker versklavt“ werden und gegen die Fehlkonstruktion Euro aber ist er. Es müsse werde nach dem Prinzip zwei Schritte vor, einen zurück gearbeitet werden müssen. „Wie müssen wieder zurück zum Nationalstaat. Das ist keine reaktionäre Diskussion die wir führen. Das müssen wir klarmachen.“

Diese letzte Formulierung stieß allerdings bei den Mitdiskutanten auf Kritik.

Das Einfache, das schwer zu machen ist

Die interessante Podiumsdiskussion in Dortmund und die Fragen der Anwesenden Gäste legte die momentane Krise in welcher sich die EU befindet schmerzlich offen. Problemen wurden benannt. Lösungsansätze versucht zu skizzieren. Konkrete Lösungen hatte gewiss niemand aus der Diskussion erwartet. Aber eines wurde klar: Es steht schlecht um Europa und die EU. Wenngleich beides freilich nicht das Gleiche ist. Wir brauchen mehr Trennschärfe. Sowie Mut, etwas anzustoßen. Und es müssen die Menschen, die sich jetzt schon vielfältig, kritisch geworden, engagieren, zusammenbracht werden. Nichts anderes im Prinzip riet kürzlich in Dortmund wenige Gehminuten vom Dietrich-Keuning-Haus entfernt in der Auslandsgesellschaft NRW Fabian Scheidler („Das Ende der Megamaschine“): Es gelte die ausgebeuteten Menschen dieser Welt zusammenzubringen. Beispielsweise die Arbeiter in den Koltanminen des Kongo und die prekär bezahlten und was den Arbeitsaufwand angeht, die gestressten Menschen in unseren Krankenhäusern. Das im Grunde Einfache, das schwer zu machen ist.

Wie hieß gleich noch der Titel der Diskussionsveranstaltung: „Wege zu einem sozialen und demokratischen Europa- gegen die Europäische Union durchsetzen!“ Diese Wege sind zum Teil und auf vielen Blättern skizziert. Sie müssen jedoch gegangen werden. Denn, dass die Krise sich noch zuspitzen wird – niemand weiß zwar genau wie – steht zu befürchten. Mit jedem Tag des Zuwartens wird ein Eingreifen schwieriger bis es eines Tages vielleicht fast unmöglich sein wird. Ein Eric Hobsbawm konnte einmal im Stern sagen: „Es wird Blut fließen, viel Blut“.