Drei Tage Ostermarsch Rhein Ruhr 2018. Die Organisatoren informierten

Die Ostermarsch-Organisatoren (v.ln.r): Willi Hoffmeister, Cornelia Wimmer, Heike Dahlheimer (Leiterin Wichernhaus) und Joachim Schramm. Fotos: Claus Stille

Wie jedes Jahr, so auch in diesem Jahr, gibt es wieder einen Aufruf zum Ostermarsch Rhein Ruhr 2018. Er steht diesmal unter dem Motto „Abrüsten statt aufrüsten – Atomwaffen abschaffen – Friedenspolitik statt Konfrontation!“ Während eines Pressegesprächs im Dortmunder Wichernhaus informierte Joachim Schramm von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW (DFG-VK NRW) vom Organisationsteam des Ostermarsches Rhein Ruhr in Beisein von Cornelia Wimmer und Willi Hoffmeister vom Dortmunder Friedensforum über den geplanten Ablauf.

Joachim Schramm warnt: „Wir stehen irgendwann am Punkt eines neuen atomaren Wettrüstens“

Abermals gibt es eine dreitägige Aktion. Schramm; „Wir haben ja eine Situation wo man den Eindruck hat, dass viel angesprochen wird, was uns in unserem Sinne stärkt.“ Er spielt auf die letzte Münchner Sicherheitskonferenz an, wo sowohl deren Leiter Wolfgang Ischinger als auch der damalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel beide unabhängig voneinander davon gesprochen hätten: die Welt stehe am Abgrund. Die Dramatik sehe man auch, so Joachim Schramm. Schließlich hätten nur wenige Tage dieser Konferenz die USA ihre neue Atomwaffenstrategie vorgestellt, „die ja den Einsatz neuer Atomwaffen, die aus Sicht der Militärs den Einsatz einfacher machen solle“. Kritiker hingegen seien der Meinung, so werde die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes wahrscheinlicher. Zumal ja auch von Seiten Russlands entsprechenden Antworten als Reaktion darauf erfolgt seien. „Wir stehen irgendwann am Punkt eines neuen atomaren Wettrüstens“, warnte Schramm. Auch angesichts der neuen komplizierteren Weltsituation müsste einen das Sorge erfüllen. In Zeiten der Blockkonfrontationen vor 1990 sei immerhin „noch klar gewesen mit wem man es jeweils auf beiden Seiten zu tun hatte. Mit dem Ostermarsch solle ein Zeichen gesetzt werden, um sich gegen diese Situation zu positionieren. Als erstes fordere man die US-amerikanischen Atombomben aus Büchel abzuziehen „und den neuen UN-Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen“. Wo Deutschland sich ja bisher sehr zurückgehalten habe.

Man stellt fest, die Welt steht am Abgrund und es erwächst daraus keine Konsequenz

Was ja bemerkenswert gewesen sei bei der Münchner Sicherheitskonferenz, „das zwar das Bild vom Abgrund gezeichnet worden sei, aber man nicht den Eindruck hatte, daraus würde irgendeine Konsequenz erwachsen“, merkte Joachim Schramm besorgt an. Wenn man sich nun den seitens Großbritanniens Russland zugeschriebenen Giftgasanschlag in Salisbury und die Reaktionen aus den USA und der EU darauf anschaue, gewönne man eher den Eindruck „man tanzt fröhlich am Rande des Abgrundes“. Als dass man sage, man muss sich von ihm entfernen.

Anzustreben sei die Durchführung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten

Ebenfalls alarmiert müsse man über den völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auch mit aus Deutschland gelieferten Waffen auf die nordsyrischen Kurdengebiete. Und gleichfalls betreffs der neu entflammten Kämpfe in Ost-Ghouta sein. Statt das Berlin Druck auf Ankara ausübe, scheine es eher bei Lippenbekenntnissen zu bleiben, kritisierte Joachim Schramm scharf. Eine Friedenslösung für Syrien, zeigte er sich sicher – auch wenn die sicher noch lange auf sich warten lassen werde – könne es nur unter Einbeziehung des syrischen Präsidenten Assad geben, „egal wie man ihn persönlich einschätzt, auch wenn man dessen Politik verurteilt“. Anzustreben sei die Einstellung von Rüstungsexporten in diese Region und etwa „die Durchführung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten“.

NRW darf nicht zum Aufmarschgebiet für eine Konfrontation mit Russland werden. Stattdessen Aufnahme von deeskalierenden Gesprächen mit Russland

Gleichermaßen als bedenklich stufte Schramm „die Konfrontation zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes“ ein. Die vermehrte Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa – auch deutsche Soldaten seien ja an der russischen Grenze stationiert – wären „keine Schritte, die zur Friedenslösung beitragen“, sondern stellten auch eine Eskalation dar. Desgleichen gelte für die Einrichtung amerikanischer Waffenlager in NRW und die Stationierung von Panzerfahrzeugen der US-Armee in Dülmen und die geplante NATO-Logistikzentrale im Raum Köln-Bonn. „Unser Land darf nicht Aufmarschgebiet für eine Konfrontation mit Russland werden“, sagte der Ostermarsch-Mitorganisator. „Wir fordern vertrauensbildende Maßnahmen und die Aufnahme von deeskalierenden Gesprächen mit Russland.“

Verdoppelung der deutschen Militärausgaben wird Kürzungen im Sozialbereich nach sich ziehen

Das Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ – unterstützt auch von Gewerkschaftern sowie einzelnen SPD-Gliederungen – greife das Vorhaben auf und an, dass die neue Bundesregierung vorhabe, die Militärausgaben Deutschlands zu verdoppeln auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Hieße, dass alljährlich 30 Milliarden mehr für den Militärhaushalt ausgegeben werden müssten. Man müsse befürchten, schließt Joachim Schramm daraus, dass es in anderen Bereichen „zu gravierenden Einschnitten“ käme. Schließlich habe der jetzige Gesundheitsminister Spahn diesbezüglich schon im letzten Jahr von Einsparungen im Sozialbereich vorgeschlagen.

Drei Tage Ostermarsch Rhein Ruhr. Beginn in Duisburg, Abschluss im Wichernhaus in Dortmund

Der diesjährige Ostermarsch startet am Ostersamstag in Duisburg und Köln. Aus beiden Städten werden Teilnehmer mit dem Zug nach in die NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf fahren, um sich dem dortigen Ostermarsch anschließen.

Am Ostersonntag findet eine Fahrraddemonstration statt, die von Essen nach Bochum führen wird.

Für den Ostermontag vorgesehen ist die traditionelle Fußetappe von Bochum-Werne nach Dortmund, die wie schon gewohnt am Wichernhaus in der Dortmunder Nordstadt enden wird, wo die Abschlusskundgebung stattfindet.

Willi Hoffmeister möchte, dass Dortmunder Flagge zeigen gegen Nazis in Dorstfeld – „Den Platz den wir besetzt haben, den können die Nazis nicht besetzen.“

In Dortmund selbst, erklärte Willi Hoffmeister (ein Beitrag über den Friedenskämpfer mit Video hier), soll es drei Haltepunkte für die Ostermarschierer geben. Einmal in Marten eine Erholungspause. „Der erste Anlaufpunkt ist Dorstfeld.“ Da werde man auch dieses Jahr mit „dem Besuch der Neonazis“ zu rechnen haben, die laut Polizei „gesetzlich nicht abgewiesen werden könnten, solange sie sich friedlich verhalten“. Dennoch bleibe es beim Ansinnen des Ostermarsches, dass viele Dortmunder Bürger dort Flagge zeigen. Hoffmeister: „Den Platz den wir besetzt haben, den können die Nazis nicht besetzen.“

Dieses Jahr werde Anke Georges, die Vorsitzende des VVN-BdA in Dortmund, in Dorstfeld gewiss „passende Worte zu dem ganzen Rassismus“ finden.

Abschlussveranstaltung im Wichernhaus

Die Schlussetappe führt dann zum Wichernhaus im Dortmunder Norden, wo der dreitägige Ostermarsch Rhein Ruhr endet.

Willi Hoffmeister –  Jahrzehnte in Sachen Frieden engagiert. Foto: Stille

Die Begrüßungsworte dortselbst wird Willi Hoffmeister sprechen. Das Grußwort der Stadt Dortmund soll Bürgermeisterin Birgit Jörder halten. Hoffmeister gab sich sehr erfreut darüber, dass die neue NRW-DGB-Vorsitzende Anja Weber als Hauptrednerin gewonnen werden konnte.

Was auch ein Zeichen dafür sei, dass die Gewerkschaften wohl wieder stärker in den friedenspolitischen Kampf einsteigen.

„Ich sehe auch in Zukunft in den Gewerkschaften eine Bewegung, die eigentlich ausschlaggebend sein kann im Abrüstungs- und Friedensfragen – sich da aber manchmal auch sehr schwer tut“, meinte Hoffmeister.

Willi Hoffmeister zur Frage Türkei-Kurdistan: „Eine Sache, die sicherlich alle bedrückt, die uns allen sehr nahe geht“

Tülin Dolutas von der DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.) werde einen Beitrag zur Frage Türkei-Kurdistan vortragen. „Eine Sache, die sicherlich alle bedrückt, die uns allen sehr nahe geht“, sagte Willi Hoffmeister.

Musik und Gedichte zum Abschlussfest

Für die Musik vor Ort sind Peter Rolke, Peter Sturm, David Oriewski, Bernd Rosenberg zuständig. Der Schauspieler Andreas Weissert wird Gedichte vortragen. Durch das Programm des Abschlussfestes soll Rainer Marquardt führen.

Frappierend: Ein altes Lied wieder aktuell

Nachdenklich merkte Willi Hoffmeister an, dass die Ostermarschierer früher das Lied „

„Marschieren wir gegen den Osten? Nein! Marschieren wir gegen den Westen? Nein! Wir marschieren für die Welt, die von Waffen nichts mehr hält!“ gesungen hätten. „Es ist frappierend“, so Hoffmeister, „dass das Lied jetzt wieder Aktualität kriegt“.

Was das Ostermarschieren gebracht hat? Willi Hoffmeister: Hätten wir nichts gemacht, hätte es gar nichts gebracht

Gesehen 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille

Oft werde er, Willi Hoffmeister, gefragt, was die Ostermarschiererei gebracht habe. Darauf antworte er stets: „Ich weiß nicht. Ich weiß nur eins: hätten wir nichts gemacht, hätte es gar nichts gebracht.“ Für diesmal ist Friedenskämpfer Hoffmeister guter Dinge, dass das mit dem diesjährigen Ostermarsch-Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ eine ziemliche Breite erreicht worden ist, „die so noch nicht da war“. „Wir haben jetzt so einen Punkt, den uns diese Bande von Militaristen beschert hat“, mit ihrer Forderung nach zwei Prozent mehr für die Militärausgaben. Darauf reagierten auch die Gewerkschaften sehr stark. Die Ostermarschierer seien jedenfalls guter Dinge. Ob auf dem Fahrrad oder zu Fuß würden sie auf seine Forderungen aufmerksam machen. Nur das Wetter muss nun noch mitspielen.

Informationen zum Ostermarsch Ruhr.

 

Passend zum Thema bundesweit: Worte zum Ostermarsch aus München und Hamburg

Zum Thema passend ein Beitrag aus dem „Rubikon“:

Whistleblower Daniel Ellsberg, bekannt aus „Die Verlegerin“, über Planungen für einen weltweiten atomaren Krieg.

Lesen Sie den Beitrag hier.

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Sonntag 16 Uhr in Dortmund: „Eure Kriege führen wir nicht – Kein Bundeswehreinsatz in Syrien!“

Gesehen bei der Friedenstournee 2015 in Dortmund; Foto: Claus-Dieter Stille

Gesehen bei der Friedenstournee 2015 in Dortmund; Foto: Claus-Dieter Stille

Insgesamt 445 Mitglieder des Deutschen Bundestages haben bekanntlich am 4. Dezember 2015 für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien gestimmt (siehe Abstimmungsverhalten via abgeordnetenwatch.de). Viele Menschen hierzulande wollen das nicht einfach so hinnehmen und zur Tagesordnung übergehen. Gegen die Ja-Stimmer im Bundestag (Regierungsmitglieder eingeschlossen) könnte ihr Abstimmungsverhalten ein juristisches Nachspiel zur Folge haben. Die Autoren Volker Bräutigam, Andreas Hauß und Uli Gellermann haben beim Generalbundesanwalt Anzeige wegen grundgesetzwidriger Vorbereitung eines Angriffkrieges gegen Syrien unter Bruch des Völkerrechts erstattet. Des Weiteren gibt es einen kritische Stellungnahme der evangelischen Landeskirche Baden („Frieden kann nicht mit Waffen gewonnen werden“) sowie einen Aufruf an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Andere Bürger haben Strafanzeige gegen Angela Merkel, Ursula von der Leyen und allen Abgeordneten, die mit JA zum Syrieneinsatz abgestimmt haben bei der Polizei (siehe auch das Video unter dem Beitrag) eingereicht (dazu ein Video von Lukas Puchalski via Facebook).

Sonntag Demo in Dortmund

Der Protest gegen diesen Kriegseinsatz wird aber auch auf die Straße getragen.

Für den morgigen Sonntag ist in Dortmund für 16 Uhr unter dem Motto „Eure Kriege führen wir nicht – Kein Bundeswehreinsatz in Syrien!“ zu einer Demonstration an der Katharinentreppe (gegenüber dem Hauptbahnhof) aufgerufen worden. Das geht aus einer Pressemeldung von Attac Dortmund hervor. Unterstützt wird der Aufruf durch SDAJ, Linksjugend Solid, DIDF-Jugend, SAV Ruhrgebiet, Attac, DKP, DIDF, Dortmunder Friedensforum, und das Bündnis Dortmund gegen Rechts.

Der Aufruf (Wortlaut):

Aufruf zur morgigen Demo in Dortmund; via Attac Dortmund

Aufruf zur morgigen Demo in Dortmund; via Attac Dortmund

„Es ist beschlossen: Deutschland zieht in den nächsten Krieg! 1.200 deutsche Soldaten, eine Fregatte und mehrere Tornados werden nach Syrien entsandt. Auch dieser Krieg wird Jahre dauern. Auch dieser Krieg wird weitere Hundertausende Opfer fordern. 

Glaubt man der Regierung und den Medien, geht es bei dem Kriegseinsatz in Syrien um Solidarität mit Frankreich nach den Anschlägen von Paris und um die Bekämpfung des islamistischen Terrors. Ein Einsatz gegen den Terror also zu unserem Schutze?

Im Gegenteil: die jahrzehntelange Einmischung im Nahen Osten hat Versuche der politischen Selbstbestimmung auf der arabischen Halbinsel brutal verhindert und völlig kaputte Staaten hinterlassen. Diese sind Nährboden für den Vormarsch von Terrormilizen wie dem IS, der weiterhin aktiv von westlichen Staaten gefördert wird. Durch diese Politik haben die Regierenden auch uns zur Zielscheibe von Terroranschlägen gemacht.

Beim jetzigen Bundeswehreinsatz geht es darum, wieder in der Liga der imperialistischen Staaten mitzumachen und „Verantwortung zu übernehmen“. Er stellt eine Eskalation des Krieges in Nahost dar und bedeutet eine Verschärfung des Konflikts mit dem imperialistischen Russland. Und natürlich geht es am Ende um Rohstoffe, Ressourcen und Einflusssphären. 

Um unseren Schutz geht es hier nicht. In der Konsequenz zwingt dieser Kriegseinsatz Menschen zur Flucht nach Europa. Er bringt Tod, Verelendung, Perspektivlosigkeit, Verrohung, erstarkenden Fundamentalismus und Terror dort; und Angst, Bedrohung, Rassismus und Hetze hier.

Deshalb sagen wir: Kein Kriegseinsatz in unserem Namen! Keine Soldaten nach Syrien! 

Mach, was wirklich zählt, und demonstriere mit uns gegen den Kriegseinsatz in Syrien!“

Unverantwortlich: 445 Bundestagsabgeordnete stimmten für Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien

Was nun geschah, stand zu befürchten. Heute hat der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt und damit die parlamentarische Grundlage für einen Bundeswehreinsatz in Syrien geschaffen. Die Mehrheitsverhältnisse der Groko sind entsprechend. Die Opposition ist klein. Und auch sonst weitgehend zahnlos. Fraglich ist, ob eine erwogene Verfassungsklage seitens der Opposition überhaupt eine Chance hätte. Wohl eher nicht. Bis Ende 2016 sollen nun Tornado-Kampfflugzeuge, eine Fregatte und 1200 Soldaten entsendet werden. Einige Experten halten den Einsatz für völkerrechtswidrig. Denn die Bundesregierung hat sich ein äußerst fragwürdiges rechtliches Konstrukt gebastelt, um den Einsatz Legitimation zu verschaffen. Heribert Prantl hat sich vor zwei Tagen in der Süddeutschen dazu geäußert. Und als studierter Jurist weiß er worüber er da betreffs des Konstrukts schreibt:

„Beim Syrien-Einsatz kommt man damit nicht sehr weit. Die Bundesregierung versucht daher, den geplanten Einsatz nicht nur auf eine, sondern auf mehrere Rechtsgrundlagen zu stützen. Juristen wissen: Wenn man so viele Anspruchsgrundlagen bemühen muss, ist jede für sich dürftig. Drei oder vier hinkende Beine ergeben zusammen kein gesundes.“

445 Bundestagsabgeordnete stimmten heute für einen Bundeswehreinsatz in Syrien, 146 dagegen, sieben Parlamentarier enthielten sich. Die Fraktion der Partei DIE LINKE stimmte geschlossen gegen den Krieg.

Sind sich die mit Ja gestimmt habenden Bundestagsabgeordneten wirklich über die Konsequenzen ihres Tuns im Klaren? Im Parlament war heute die Stunde der Heuchler aus den Reihen der Großen Koalition zu erleben. Den Vogel ab schoss m.E. Norbert Röttgen (CDU). Ordentlich auf die Tränendrüsen drückend führte er als Begründung für den gewiss folgenreichen Syrien-Einsatz der Bundeswehr die Gräueltaten des IS ins Feld. Deren Verbrechen an Mädchen und Frauen hob Röttgen besonders hervor. Das müsste gestoppt werden. Da dürfe man nicht tatenlos zusehen. Hatten wir das nicht schon einmal in Bezug auf das Tun der Taliban in Afghanistan als Begründung für die Beteiligung Deutschlands am Afghanistan-Krieg (der seinerzeit noch gar nicht so genannt werden durfte) gehört? Und ja: Mädchen erhielten dort (wenn auch längst nicht überall) die Möglichkeit zur Schule zu gehen und auch Brunnen wurden gebaut. Aber im Rückblick war der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ein teures Desaster! Und die Taliban sind wieder erstarkt. Margot Käßmann hatte recht: Nichts ist gut in Afghanistan. Und bezog dafür Prügel. Röttgens Rede war an Heuchelei kaum zu übertreffen. Zwar ist ihm recht zu geben: Mädchen, Frauen und auch Alten und Jungen die vom IS malträtiert werden muss geholfen werden. Aber wo blieb das Bedauern eines Röttgen und dessen Mitleid für all die vielen Opfer der westlichen Kriege im Irak, Libyen und anderswo?

Sahra Wagenknecht indes hielt eine flammende und Anklage gegen den geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien. Als die Kamera kurz auf die nebeneinander sitzende Angela Merkel und ihre Kriegsministerin Ursula von der Leyen blendete, sah man beide Frauen breit grinsen! Worüber? Keine Ahnung. Ich weiß nur: Im Zuge dieses falschen, gefährlichen und völkerrechtswidrigen Bundeswehr-Kriegseinsatzes dürfte noch manchem das Grinsen vergehen. So jedenfalls fürchte ich.

Am Vortag sprachen neben Sahra Wagenknecht (siehe oben)  auf einer Antikriegsdemo in Berlin vorm Brandenburger Tor einige Politikerinnen und Politiker. Im Folgenden stelle ich hier die Videos von diesen Reden ein:

Erdogan Kaya (DIDF)

Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitz DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Friedensaktivist Reiner Braun rief in seinem Statement zum Widerstand der Straße gegen diesen unverantwortlichen Kriegseinsatz der Bundeswehr auf.

Auch Uli Gellermann (Rationalgalerie) unterstützt diese Forderung in mit seinem Beitrag „Auf die Strasse: Nein zum Syrien-Krieg! Gegen deutsche Soldaten und Waffen im Ausland!“: „Wir treffen uns: Auf den Straßen und Plätzen der Republik, gegen den Krieg in Syrien. Gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Zeigt dieser Regierung wer das Volk ist. Sagt dieser Regierung klar und deutlich, dass sie wahnsinnig ist. Dass sie für diesen Kriegseinsatz kein Mandat hat. Dass wir solidarisch sind mit den Menschen in Syrien.“ Unter eben diesem Beitrag informiert Uli Gellermann Antikriegsdemonstrationen und Kundgebung gegen den Kriegseinsatz. Er hat versprochen die Liste ständig zu aktualisieren.

Hier eingeschoben sei noch die Presseerklärung  vom Darmstädter Signal zum Bundeswehreinsatz in Syrien.

Der erneute Eintritt Deutschlands in einen unübersichtlichen Krieg könnte verhängnisvolle Folgen haben. Hat Deutschland, haben die uns regierenden deutschen Politiker nichts aus der Geschichte gelernt? Man muss es ernsthaft befürchten. Erinnern wir uns: schon einmal schlafwandelten Politiker in den Weltkrieg Nummer eins. Der australische Historiker Christopher Clark schrieb dazu „Die Schlafwandler“. Wachen wir noch rechtzeitig auf?