IALANA-Medientagung in Kassel – Dr. Kurt Gritsch: „Der Kosovo-Krieg. Eine gesteuerte Debatte“

Dr. Kurt Gritsch. Fotos: C. Stille.

Auf einen interessanten Vortrag auf der IALANA-Medientagung vergangenes Wochenende in Kassel sei hier ebenfalls noch eingegangen. Dr. Kurt Gritsch (Institut für Zeitgeschichte Innsbruck) brachte schwere Verfehlungen von Politik und Medien mit seinem Vortrag „Der Kosovo-Krieg. Eine gesteuerte Debatte“ in Erinnerung.

Kurt Gritsch wollte nicht für Krieg sein müssen

An den Nato-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien erinnert erklärte Gritsch, er wollte nicht zu denen gehören, die sagten „ich muss für eine Bombardierung Menschen in Ländern sein in den ich noch gar nicht war.“ Der Südtiroler wollte nicht für Krieg sein müssen. Das Gegenargument sei ja gewesen: „Wenn du nicht für die Nato-Bombardierung bist, dann unterstützt du Milošević. Dann würdest du in Kauf nehmen, auch gegen Hitler nichts gemacht zu haben.“ Damals sei Kurt Gritsch noch nicht klar gewesen, „dass diese sehr fiese Unterstellung, wer nicht für den Krieg ist der wäre auch nicht gegen Hitler gewesen.“ Deshalb wählte er für seine Doktorarbeit das Kosovo-Thema aus.

Die Inszenierung eines gerechten Krieges?“ – Die Doktorarbeit von Kurt Gritsch

Auf Prof. Dr. Rager (lesen hier unter der Teilüberschrift „Prof. Dr. Günther Rager“), welcher vor ihm auf der Tagung gesprochen habe, kam er ins Thema einführend auf das Referat des Uni-Professors aus Dortmund zurück, der für den Journalismus festgehalten hatte: „Man kann nicht nicht inszenieren.“ Das Buch von Dr. Gritsch trage den Titel – welchen er seine Frau verdanke, die Autorin ist – „Inszenierung eines gerechten Krieges?“. Die Kernthese: „Dieser Krieg damals wurde als eine humanitäre Intervention dargestellt.“ Was für die Kriegsbefürworter „das schöne Resultat“ bedeutet hätte, das Wort Krieg vermeiden zu können. Ihn habe damals beschäftigt warum sich „Intellektuelle, SchriftstellerInnen mit dem Thema Krieg beschäftigen und was sagen sie zum Krieg“?

Schließlich orientiere sich ja eine offene demokratische Gesellschaft auch daran, was jemand sage, dem man eine gewisse Autorität zumutet. Damals sei bekanntlich „Auschwitz als ein Kriegsargument“ verwendet worden: „Wir kämpfen im Kosovo, um ein zweites Auschwitz zu verhindern.“ Wenngleich das Informationen des Bundesnachrichtendienstes oder Bundeswehr vor Ort nicht hatten bestätigen können. Warum also hörte man bestimmten Tatsachenwahrheiten damals nicht oder erst später, wenn bereits Fakten geschaffen waren worden? Dieser Frage sei Gritsch nachgegangen. Deshalb habe sich Kurt Gritsch u.a. auch mit dem von Frank Schirrmacher herausgegebenen Buch „Der westliche Kreuzzung. 41 Positionen zum Kosovo-Krieg“ beschäftigt.

Warum der Kosovo-Krieg wichtig war

Für seine Doktorarbeit recherchierte Gritsch vom Westen skandalisierte angebliche Massaker, sowie die Lüge mit dem „Hufeisenplan“ und durchleuchtete den Vertrag vom Rambouilliet, der letztlich Serbien betreffend ein Diktat (dazu hier und hier mehr) war, dem wohl kein souveränes Land, schon gar nicht dessen Militär, der Welt hätte zustimmen können. (Video mit der Aufzeichnung des Vortrags von Dr. Kurt Gritsch via Weltnetz.TV)

Andreas Zumach (bei der Medientagung in Kassel ebenfalls anwesend) habe damals in der TAZ darüber geschrieben. Betreffend dem Annex B. Demnach hätte dieser Zusatz erlaubt, dass auf dem gesamten jugoslawischen Territorium Nato-Truppen hätten stationiert werden können.

Womöglich – muss man heute denken – sei damals die Latte absichtlich so hochgelegt worden, um einen Nato-Militärschlag gegen Jugoslawien zu ermöglichen.

Der ehemalige Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark habe in einem Buch „damals rational erklärt, warum der Kosovo-Krieg wichtig war: wegen der Zukunft und der Kriege die dann folgen würden“.

Auch der bundesdeutsche General Heinz Loquai (später vom damaligen Verteidigungsminister Scharping geschasst), der bei der OSZE arbeitete, „hatte diese Sichtweise der einseitigen serbischen Alleinschuld sehr früh durch Fakten ausdifferenziert“ (dazu ein Buch), erklärte Kurt Gritsch.

Der Einfluss von Intellektuellen auf das Ins-Werk-Setzen eines Angriffskrieges, der aber nicht Angriffskrieg genannt werden durfte

Wenn Intellektuelle wie Günter Grass oder Susan Sonntag sich damals im Feuilleton zustimmend zum Kosovo-Krieg geäußert hätten, dann habe das gewiss auch LeserInnen seiner Bücher in diesem Sinne beeinflusst, führte Gritsch als Beispiel an.

Und er erinnerte daran, dass es zum Jugoslawien-Krieg kein UN-Mandat gegeben habe. „Er war damit auch völkerrechtlich ein Angriffskrieg,, wurde aber nicht Angriffskrieg genannte, weil das klargemacht hätte, dass man das Völkerrecht offen gebrochen hätte“.

Also habe man ihn „humanitäre Intervention“ genannt: „Eine menschenfreundliche Einmischung. -“ Sprache, die Krieg verschleiern soll.“

Dabei gebe es ja humanitäre Interventionen wirklich. „Wenn ich in ein Erdbebengebiet ein Team schicke, das Verletzte birgt und nach Toten sucht, das die Wasserversorgung unternimmt …“

Auch große Diktatoren hätten schon Kriege unter der Überschrift „humanitäre Intervention“ geführt.

Artikel 5 (Bündnisfall) im Nato-Vertrag verpflichtet nicht zur militärischen Teilnahme

Dr. Kurt Gritsch gab zu bedenken, dass der Artikel 5 (Bündnisfall) des Nato-Vertrags kein Beitrittsstaat zu militärischer Teilnahme verpflichte. Ein Land könne sich eben auch zu ausschließlich medizinischer Hilfe verpflichten. Im Falle Jugoslawiens habe man sich am Krieg beteiligt, weil man musste, sondern weil man es gewollte habe.

Verantwortungsdiskurs“ – Mehr deutsche Auslandseinsätze. Mehr Krieg

Gritsch sprach auch den „Verantwortungsdiskurs“ an; Man kenne ja diese Äußerungen: Deutschland müsse wieder Verantwortung übernehmen. Auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert: Mehr deutsche Auslandseinsätze. Mehr Krieg. Kurt Gritsch: „Weil wir (also Deutschland) aus seiner eigenen Geschichte gelernt habe, deswegen jetzt eben eine Wiederholung der eigenen Geschichte in anderen Ländern verhindern zu müsse.“

Moral darf nicht über das Recht gestellt werden

Ein Fazit aus dem Referat, fußend auf Wortmeldungen damaliger Gegner des Jugoslawienkriegs: Moral darf nicht über das Recht gestellt werden.

Dazu passend Erinnerungen des Journalisten Andreas Zumach:

Podiumsdiskussion mit (v.l.n.r) Gabriele Krone-Schmalz, Andreas Zumach, Moderation Manfred Deiseroth (IALANA), Ekkehard Sieker und Albrecht Müller (NachDenkSeiten).

Der auf der Tagung anwesende Journalist Andreas Zumach sprach über die Einhaltung der Sorgfaltspflicht, die Notwendigkeit sauberer Recherche und die eiserne journalistische Grundregel zu einem Ereignis mindestens immer zwei Quellen zu haben. Zumach: „Ich kann nur an uns alle als Individuen, die wir inzwischen auch JounalistInnen sind, weil wir unseren Smartphones und anderen Dingen, Dinge weiterverbreiten, appellieren und vor allem natürlich an uns als Profis, diese Regeln eisern einzuhalten. Selbst wenn wir unter massiven Druck sind.“

Zumach erinnerte der Vortrag von Dr. Kurt Gritsch daran, dass das verdammt schwer sein kann. Er hat nämlich darunter bitter leiden müssen. .

Annex B des Vertrags von Rambouilliet wurde Zumach von der UCK im Voraus zur Kenntnis gegeben

Noch heute hat Zumach manchmal schlaflose Nächte. Andreas Zumach sprach von „schwersten fünf Wochen meiner dreißigjährigen journalistischen Laufbahn“

Das sei vor dem Kosovo-Krieg gewesen. „Ich hatte diesen Annex B, also diesen geheimen Zusatz, wo den Serben abverlangt wurde die Nato stationieren zu lassen bereits am ersten Tag der Rambouilliet-Verhandlungen bekommen. Am 5. Februar.“

Und zwar von der Delegation der UÇK, deren Mitgliedern die US-Amerikaner den Annex B vorher schon gezeigt hatten. Nun musste Zumach natürlich recherchieren: „Stimmt das? Oder werde ich mit einem falschen Papier auf eine falsche Fährte gesetzt?“

Fünf Woche habe sich Zumach damals bemüht, bei den US-Amerikanern, bei den Deutschen, dem EU-Vermittler Petritsch, bei den Russen eine Bestätigung zu bekommen, ob das Papier wirklich so vorliege. „Ich habe sie nicht bekommen“, so Zumach. „Deswegen habe ich es nicht veröffentlicht. Ich habe die Bestätigung am 5. April bekommen, am 6. April hatten wir es in der Zeitung (hier der Artikel von Andreas Zumach via Netzwerk Friedenskooperative). Es hat noch sehr viel Furore gemacht.“ Außenminister Joseph „Fischer ist fast gestürzt, weil er hat ja nicht nur die Auschwitz-Lüge verbreitet auf der ideologischen Ebene, sondern auch das deutsche Parlament und die Öffentlichkeit glatt belogen“, um die Zustimmung es Bundestages zur Beteiligung der Bundeswehr am Kosovo-Krieg zu bekommen.

Andreas Zumach zitierte ihn: „Alle diplomatischen Bemühungen sind ausgeschöpft, jetzt bleibt nur noch der Krieg.“

Was wäre gewesen, wenn …

Zumach zu seinen schlaflosen Nächten: „Stellen wir uns mal vor, dieser Annex B wäre Beginn des Krieges am 24. März öffentlich geworden.“ Ohne das das beweisbar wäre, so Zumach, „hätten wir möglicherweise eine andere Dynamik in der innenpolitischen Diskussion bei uns gehabt“.

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Linksfraktion im Bundestag kommt diese Woche mit Antrag „Für eine neue deutsche Ostpolitik“

Gesehen bei der Friedenstournee 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille

Gesehen bei der Friedenstournee 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille

Kann sich noch wer an die von der sozial-liberalen der Bundesregierung Brandt-Scheel inittiierte Ostpolitik erinnern? Eine Politik, die dank erheblichen Mühens besonders von Egon Bahr in Zeiten des Kalten Krieges (sic!) seinerzeit großen Fortschritte machte und eine Entspannungspolitik zwischen Ost und West erreichen konnte. Denken wir heute daran zurück, können wir ermessen, wie viel Porzellan in den Beziehungen BRD – Russland inzwischen zerschlagen worden ist.

Jenseits gegenseitiger Schuldzuweisungen, wem von beiden Ländern mehr Schuld an diesem Zustand zuzumessen ist, dürfte es vorteilhafter sein nach vorn zu blicken und alles daranzusetzen, die Beziehungen zum gegenseitigen Vorteil zu reparieren.

Erst recht seit wir vom „Gründer und Direktor der weltweit führenden privaten US-Denkfabrik auf dem Gebiet Geopolitik STRATFOR (Abk. Strategic Forecasting) George Friedman über weltweite Geopolitik der USA und speziell in Europa“ Folgendes erfahren mussten:

„Zitat: „Das primäre Interesse der USA, wofür wir seit einem Jahrhundert die Kriege führen – Erster und Zweiter Weltkrieg und Kalter Krieg – waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann, und unser Interesse war es immer, sicherzustellen, dass das nicht eintritt.“ (Ausschnitte. Quelle The Chicago Council on Global Affairs via YouTube)

In diesem Sinne ist zu begrüßen, dass wie Wolfgang Gehrke informiert, die Linksfraktion im Bundestag noch in dieser Woche einen Antrag „Für eine neue deutsche Ostpolitik“ in das Plenum des Deutschen Bundestages einbringen wird. Die 1. Lesung werde nach bisheriger Planung am Donnerstag, 16. Februar 2017, gegen 16.20 Uhr stattfinden. Im Vorfeld holte die Fraktion Meinungen und Hinweise aus ihrer Partei zum Text und zur Debatte ein. Man hoffe, heißt es, auf diesem Wege gemeinsam Alternativen zur gegenwärtigen Politik der Bundesregierung und der EU-Institutionen aufzeigen zu können.

Der Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE trägt den Titel „Für eine neue Ostpolitik Deutschlands“.

Oskar Lafontaine kritisiert: Bundesregierung hat Ostpolitik Brandts aufgegeben

Während selbst Bundeskanzler Helmut Kohl auf der Ostpolitik der Regierung Brandt aufbaute, war es damit in späteren Bundesregierungen nicht mehr weit her. Oskar Lafontaine wirft auf Facebook besonders „Steinmeier und Merkel“ vor,  „Politik gegen Europa“ zu machen. Zur Ostpolitik schreibt der Saarländer und meint Merkel:

Oskar Lafontaine während einer Rede in Bochum; Fotos: Niels Schmidt via flickr.com

Oskar Lafontaine während einer Rede in Bochum; Fotos: Niels Schmidt via flickr.com

(…)“Zudem hat sie die Ostpolitik Brandts aufgegeben. Stattdessen sah sie dem Zündeln der USA in der Ukraine tatenlos zu und befürwortet die Stationierung von Soldaten der Bundeswehr an der russischen Grenze. De Gaulle träumte von einem Europa vom Atlantik bis zum Ural. Gorbatschows Vision war das europäische Haus unter Einbeziehung Russlands. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dafür verantwortlich, dass die europäische Einigung in immer weitere Ferne rückt. (…)“

Dass der Antrag der Linksfraktion „Für eine neue deutsche Ostpolitik“ im Bundestag auf eine Mehrheit offener Ohren stößt, ist eher nicht zu erwarten. Fakt ist jedoch: diese „neue deutsche Ostpolitik“ ist dringend nötig.

Kann es „Volksdemokratie“ nach dem Muster von Andreas Maurer richten?

Und wenn es die Bundesregierung nicht anpackt, dann muss das vielleicht vom Volk getan werden. Als Beispiel fällt mir da der umtriebige und hoch engagierte Linkspolitiker Andreas Maurer aus Quakenbrück ein. Er prägte den Begriff „Volksdiplomatie“. Was er damit meint, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung nach einem Besuch auf der Krim: „Maurer bezeichnet seine jüngste Initiative als `Volksdiplomatie‘. Auch wenn weder der Quakenbrücker Stadtrat noch der Kreistag des Landkreises Osnabrück für die Anerkennung der Krim als Teil Russlands oder die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland zuständig seien, so könne von entsprechenden Resolutionen dennoch eine Signalwirkung ausgehen. ‚Betroffenheit gibt es schließlich auch im Landkreis Osnabrück‘, stellt der Kommunalpolitiker fest und nennt als Beispiel Einbußen auch der regionalen Landwirtschaft wegen der Sanktionen gegen Russland nach der Annexion der Krim im Frühjahr 2014.“Auch mit Sputnik sprach Andreas Maurer darüber. Freilich ist die Krim-Frage schwierig. Dennoch: Warum sollten die Völker nicht miteinander in Kontakt treten?

Moral von der Geschicht‘: Bleiben die Politiker stur, sollten die Völker miteinander in Kontakt und ins Gespräch kommen. So dürfte festgestellt werden, wir alle sind interessiert in Frieden miteinander zu leben.

Apropos neue Ostpolitik: Was in Zeiten des Kalten Krieges diplomatisch möglich war, sollte doch heute auch wieder möglich zu machen sein.

Zu Gast bei #Friedensfragen in Dortmund: Journalist und Menschenrechtsaktivist Peter Donatus zum Ökozid im Nigerdelta

Der Journalist und Menschenrechtsaktivist Peter Donatus. Fotos: C.-D. Stille

Der Journalist und Menschenrechtsaktivist Peter Donatus. Fotos: C.-D. Stille

Der Verein Bildung für Frieden e.V. hatte dieses Jahr in der Veranstaltungsreihe „Friedensfragen“ schon einige kompetente Persönlichkeiten zu Gast. Es waren dies Rudi Trautvetter, Frieder Wagner, Reiner Braun, Jürgen Grässlin und Willi Hoffmeister. Sie alle standen Rede und Antwort. Immer ging es um die Bedrohung des Friedens und darum, wie eine friedliche Welt zu erreichen wäre. Naturgemäß musste dabei immer auch über Krieg und Rüstung gesprochen werden, da beides den Frieden zerstört bzw. auf längere Sicht bedroht. Und die Lebensgrundlagen der Menschen zunichte macht. Schließlich wissen wir: Jede Waffe findet ihren Krieg.

Die Menschenrechtsaktivist und Journalist beschäftigt sich seit gut 30 Jahren mit den Umweltsünden des Shell-Konzerns in Nigeria

Am vergangenen Dienstag nun war Peter Donatus unter der Rubrik „Friedensfragen“ bei Bildung für Frieden in den Räumlichkeiten der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund eingeladen. Peter Donatus ist ein in Nigeria geborener freier Journalist und Menschenrechtsaktivist. Als Umweltaktivist beschäftigt er sich seit gut 30 Jahren radikal kritisch mit den Umweltsünden des Shell-Konzerns, welche dieser bei der Ölförderung im Nigerdelta in Nigeria verursachte bzw. hinterlassen hat.

Donatus konnte vor fast 28 Jahren nach mehrmonatiger Incommunicado-Haft im Staatssicherheitsgefängnis und schwerer Folter aus Nigeria fliehen. Seither lebt er in Deutschland.

Inhaftiert worden war er und vieler seiner Komilitonen nach Studentenprotesten und einem Generalstreik in seiner Heimat unter der damaligen Diktatur. Nach einem Strukturanpassungsprogramm, erklärte Donatus, vergleichbar mit der Situation heute in Griechenland, sei das Leben in Nigeria damals nicht mehr zu finanzieren gewesen. Besonders für Studenten.

Wie Krieg zerstören auch Umweltverbrechen die Lebensgrundlagen der Menschen

Von Donatus war zu erfahren, dass Umweltverbrechen nicht weniger als Kriege geeignet sind, die Lebensgrundlagen der Menschen anhaltend zu zerstören. Sein Vortrag unter dem Titel „Nigeria – Ökozid, Flucht und Migration als Folge der westlichen Rohstoffpolitik“ sollte dem Publikum im

Gastgeber Mark Brill (Bildung für Frieden e.V.) mit Peter Donatus.

Gastgeber Mark Brill (Bildung für Frieden e.V.) mit Peter Donatus.

Verlaufe des Abends unglaublich tief unter die Haut gehen. Der Begriff Ökozid setzt sich aus den Worten Ökologie und Genozid zusammen. Der Gast gab zu bedenken, dass man bei einem Krieg zumeist jemanden benennen könne, der der Aggressor sei. Anders im Falle von Ökozid. Die Täter seien erst einmal einmal Vertreter von gesichtslosen, unsichtbaren globale kapitalistische Machtstrukturen.

Donatus: „Derzeit leben wir in einem Land, in der Fakten nicht mehr zählen. Sondern nur Gefühle“

„Jeden Tag“, hob Peter Donatus an, „wenn ich mich wasche, begrüßen mich meine Narben“ und erinnerten ihn an die Folter einst in nigerianischer Haft (zu Peter Donatus gibt es weitere, ausführliche Informationen im (Greenpeace Magazin) im Alter von 109 Jahren verstorbener Vater hatte ihn freikaufen können.

Indem Donatus davon sprach, dass dieser Ökozid in der Lage dazu ist Kettenreaktionen bis hin Kriegen zu uns nach Europa auszulösen, schlug er einen Bogen zur hiesigen Debatte über Geflüchtete. „Derzeit leben wir in einem Land, in der Fakten nicht mehr zählen. Sondern nur Gefühle“, stellte Peter Donatus betreffs der momentanen Situation hierzulande fest. „Automatismen ersetzen die Vernunft. Wir erleben eine Gefühlsdemokratie.“ Rechter Terror, Populismus, Rassismus, des Antisemitismus und die Islamophobie zögen sich bedrohlich durch unser Land. Auslöser, hieße es sei die „Flüchtlingskrise“. Und er fragte: „Haben wir wirklich eine Flüchtlingskrise in Deutschland, in Europa?“ Davon habe er nichts mitbekommen: „In Europa haben wir nichts weiter als eine Solidaritätskrise.“

Das arme Afrika hat 2014 Millionen Flüchtlinge versorgt, während Europa nur 700 000 Geflüchtete aufnahm

In arme Afrika habe im Jahr 2014 14 Millionen Flüchtlinge versorgt. Im selben Jahr habe das reiche Europa nur 700 000 Menschen aufgenommen. Wo also sei diese Krise? Noch nie zuvor sei Flucht für Afrikaner so schwierig bis unmöglich und vor allem so teuer gewesen wie derzeit. Über 4500 Menschen hätten dieses Jahr „in Europas größtem Massengrab, dem Mittelmeer“ ihr Leben verloren. In den letzten 20 Jahren weit über 30 000! Eine Reise ohne Rückkehr. Menschen, die es nach Europa geschafft hätten, müssten damit rechnen, wieder abgeschoben zu werden. Donatus wies daraufhin, dass die CDU gerade in Essen einen Schwerpunkt diskutiere: Abschiebung. „Das ist kein Kinderspiel!“ Leben werde ruiniert, Menschen stürben dabei. Fragwürdig sei, dass deutsche Behörden Botschaften afrikanischer Länder Kopfgelder (300 oder 350 Euro) zahle, für erfolgreiche Abschiebungen.

Bundeskanzlerin Merkel gehe es darum, Flüchtlinge zu reduzieren, meint Peter Donatus

Grenzen würden seitens der EU bis in die Mitte Afrikas verschoben. Um Menschen abzuhalten nach Europa zu fliehen. Das, so Donatus, erinnere gewissermaßen an die unrühmlichen Taten einstiger Kolonialmächte, die 1885 willkürlich Grenzen auf dem afrikanischen Kontinent (Berliner Afrika-konferenz) gezogen hätten. Donatus empörte sich über die neuerliche Arroganz der Europäer: „Was erlauben, Strunz? Europa ist nicht Afrika!“

Frau Merkel gehe es nicht darum Fluchtursachen zu bekämpfen, sondern darum Flüchtlinge zu reduzieren.

Der Referent: „Überall in der Welt hat der Westen Chaos angerichtet. Militärisch, politisch, wirtschaftlich und soziokulturell“

Dabei sorgte gerade auch die EU mit für leergefischte afrikanische Meeresgebiete, mit hoch subventionierten Importen (z.B. Tomaten und Hähnchenteile) nach Afrika für den Ruin der Farmer dort und neben China mittels des Land Grabbing dafür, die Lebensgrundlagen von Afrikanern

Peter Donatus prangerte die Machenschaften des Westens in der Welt an.

Peter Donatus prangerte die Machenschaften des Westens in der Welt an.

zu zerstören. Donatus sprach es deutlich aus: „Überall in der Welt hat der Westen Chaos angerichtet. Militärisch, politisch, wirtschaftlich und soziokulturell.“ Hinzu komme die ökologische Katastrophe.

Ken Saro-Wiwa benannte die Folgen ökologischer Zerstörung drastisch als Genozid

Peter Donatus sprach die juristische Definition, die er „akzeptabel aber schwach“ nannte, von Ökozid aus: „die erhebliche Beschädigung, Zerstörung oder der Verlust von Ökosystemen eines bestimmten Gebietes durch menschliches Handeln oder andere Ursachen in einem Ausmaß, das die friedliche Nutzung dieses Gebietes durch seine Bewohner stark einschränkt oder einschränken wird“.

Der nigerianische Bürgerrechtler Ken Saro-Wiwa (hingerichtet 1995) aber habe die Folgen der ökologischen Zerstörung des Nigerdeltas drastischer als Genozid benannt.

Donatus benannte hinsichtlich des Ökozids zwar Faktoren: Natur (Klimawandel, Erderwärmung) und Mensch (rücksichtslose Geschäftspraktiken westlicher Konzerne, Subventionspolitik). Eigentlich Unsinn, fand der Gast. Denn den Faktor Natur müsse eigentlich Faktor Mensch genannte werden. Schließlich sei der Klimawandel von Menschen verursacht.

Wohlstand für den Westen. Die Folgen der Ausbeutung müssen die Afrikaner ausbaden

Der Westen ziehe aus der Ausbeutung seinen Wohlstand. Die Menschen in Afrika oder anderswo hätten dagegen fast ausschließlich allein die Folgen der Ausbeutung von Mensch und Natur auszubaden.

Man rechne für das Jahr 2050 allein mit 200 Millionen Klimaflüchtlingen. Die Lage in Afrika spitze sich zu. Etwa trockne der Tschadsee in atemberaubender Geschwindigkeit aus. Jetzt aber bereits spreche man in Europa und Deutschland von einer „Flüchtlingskrise“. Wo die denn sei, hinterfragte Donatus. Und stets hieße es dann, wenn Flüchtlinge kämen: damit habe man nicht rechnen können. Darauf sind wir nicht vorbereitet. Obwohl das doch seit Jahrzehnten abzusehen gewesen war!

Ein Blick zurück zeigt: Die Benachteiligung Afrikas sind nicht neu

Rückblickend machte der Gast aus Köln klar, dass die Benachteiligung des afrikanischen Kontinentes nicht neu ist. Dabei seien doch Afrika und Europa Nachbarn. Aber immer gehe es um Rohstoffe. Wovon der Wohlstand und die Erweiterung des Wohlstandes in Europa unmittelbar mit Afrika verknüpft sei. Dagegen habe er nichts, so Donatus: „Aber bitte nicht auf Kosten anderer Menschen!“ Dabei seien die ersten Europäer in Afrika sehr willkommen geheißen worden. Und er musste schmunzeln: „Heute sprechen wir bezüglich der Flüchtlinge von Willkommenskultur.“ Die Europäer missbrauchten die afrikanische Willkommenskultur seinerzeit. „Die Menschen wurden beraubt“ und versklavt. Ganze Generationen der produktiven Gruppe von Menschen im Alter von 17 bis 35 Jahren sei Afrika so verloren gegangen. Wissenschaftler meinten, Afrika habe sich bis heute nicht davon erholt.

Donatus: Befreiung Deutschlands vom Faschismus war nicht ohne Afrika möglich

Die eingeblendete Folie brachte es mit einer simplen Gleichung auf den Punkt: „Wir sind arm, weil ihr reich seid. Ihr seid reich, weil wir arm sind.“ Und Peter Donatus ging sogar soweit, zu sagen, nicht einmal die Befreiung Deutschlands vom Faschismus wäre ohne die Beteiligung von Millionen von Afrikanern gelungen: Zu Soldaten für europäische Armeen (in der französischen waren 25 Prozent der Soldaten Afrikaner) gemacht dienten sie als „Kanonenfutter“. Sogar der Marshall-Plan habe mit Afrika zu tun: Afrikaner seien gepresst worden, Lebensmittel, Kakao, Kaffee, ja gar Bettwäsche, Geschirr und vieles andere mehr zu spenden, um es in zerstörte Gebiete in Deutschland und anderswo zu liefern. Geld habe ebenso gespendet werden müssen. Den Massai seien 6000 Rinder abgepresst worden. Hungersnöte habe das ausgelöst. So habe sozusagen Afrika den darniederliegenden ehemals faschistischen Staaten Italien, Japan und Deutschland wieder auf die Beine geholfen! Und wieder brach Donatus das praktisch aufs Heute herunter. Hier höre man manchmal, Deutschland sei nicht das Sozialamt der Welt. Afrika aber sei einmal quasi das Sozialamt für Europa gewesen.

Donatus zitierte Konrad Adenauer aus dem Jahr 1928, der vor 1933 nicht nur Oberbürgermeister von Köln, sondern auch stellvertretender Präsident der Deutschen Kolonialgesellschaft war:

„Das Deutsche Reich muss unbedingt den Erwerb von Kolonien anstreben. Im Reiche selbst ist zu wenig Raum für die große Bevölkerung. Gerade die etwas wagemutigen, stark vorwärts strebenden Elemente, die sich im Lande selbst nicht betätigen konnten, aber in den Kolonien ein Feld für ihre Tätigkeit finden, gehen uns dauernd verloren. Wir müssen für unser Volk mehr Raum haben und darum Kolonien.“

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hätten afrikanische Länder, so auch Nigeria, bis in die 1960er Jahre gebraucht, um unabhängig zu werden. Sie mussten riesige Schuldenberge abtragen.

Sittenwidrige „Freihandelsabkommen“ mit afrikanischen Staaten

Peter Donatus erzählte, wie er mit tausenden anderen Menschen gegen TTIP und CETA demonstriert hat. Richtig fand er das. Doch im gleichen Moment sei ein sittenwidriges „Freihandelsabkommen“ der EU mit afrikanischen Staaten geschlossen worden. Dagegen habe er keinen Protest gesehen.Es gehe einfach darum, der EU die Märkte Afrikas zu öffnen. Afrika kann aber nicht mithalten mit diesem starken Europa.

Unwort „Wirtschaftsflüchtling“

Donatus wäre sehr dafür, das Wort „Wirtschaftsflüchtlinge“ zum Unwort des Jahres zu machen. Weil es nämlich scheinheilig sei. Weil es verblende,

Peter Donatus ist dafür, dass Wort "Wirtschaftsflüchtling" zum Unwort des Jahres zu machen.

Peter Donatus ist dafür, dass Wort „Wirtschaftsflüchtling“ zum Unwort des Jahres zu machen.

warum die Menschen aus Afrika flüchteten. Also müsse die Frage „Wer sind die Täter?“ gestellt und Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Freilich sei das nicht zu erwarten. Hinsichtlich dessen müssten wir eigentlich auch über uns selbst reden.

Nigeria und dessen spätere Abhängigkeit vom Erdöl

Nach diesem vorausgehenden etwas langen, aber zum Verständnis des Ganzen m.E. notwendigen Schlenker in die Geschichte, kam Peter Donatus auf sein Geburtsland Nigeria zu sprechen. Nebenbei bemerkt erfuhren die ZuhörerInnen von der Frechheit, dass der Brite Lord Frederik Lugard (dazu hier mehr) einst als der Vater Nigerias galt. Der Ländername geht auf dessen Gattin zurück: Niger Area. Daraus wurde letztlich Nigeria. Einst sei das Land der größte Exporteur von Kakao, Erdnüssen und Palmöl gewesen. Später aber wurde es dann sehr abhängig von seinen Erdölexporten. Heute muss Nigeria Lebensmittel importieren.

Im Nigerdelta findet man ein Desaster vor

Das Nigerdelta gehört zu den größten Mangrovenregionen der Welt. Heute finde man ein Desaster dort vor. Es ist ölverseucht. Und die von Peter Donatus vorgeführten aktuellen Bilder sprachen für sich. Und das Schlimmste: inmitten der apokalyptisch anmutenden, verseuchten Gegend leben weiterhin 20 Millionen Menschen, die 40 verschiedenen Ethnien angehören. Sie essen giftigen Fisch oder schwer belastete Lebensmittel. Pipelines schlängeln sich mitten durch die Dörfer. Immer wieder träten Lecks auf. Entstehen Brände und ereignen sich Explosionen. Der Konzern Shell schicke irgendwann Trupps, die Sand über das ausgelaufene Öl kippten. Der Konzern deklariere das Gebiet hernach als „saniert“. In Ogoniland sei seit den großen Protesten von 1996 Shell nicht mehr tätig. Aber die Ölanlagen habe man zurückgelassen. Diese spuckten manchmal noch Öl aus. An manchen Stellen – das ist bekannt – ist der Boden bis in fünf Meter Tiefe verseucht. Die Frauen trocknen Maniok am abgefackelten Gas. Paradox, meint Donatus. Während die Wälder für Brennholz abgeholzt würden. Wo es manchmal nur drei Stunden am Tag Strom gibt. Und das Gas vergiftet das wichtige Lebensmittel. „Die Zukunft für mein Land“, sagte Peter Donatus, „sieht schwarz aus“. Er zeigte das Foto eines Kindes: „Es hat wahrscheinlich keine Zukunft. Außer vielleicht später als Zwangsprostituierte zu arbeiten.“

In zwanzig bis dreißig Jahren steht Nigeria vermutlich eine Krebsepedemie bevor

Nigeria sei nach Russland Nummer 2 beim Thema Gasabfackeln. „Die Umweltgesetze sind verdammt gut. Gut auf dem Papier“, so Donatus. In zwanzig bis dreißig Jahren, hat der Gast gelesen, stehe Nigeria vermutlich eine Krebsepedemie bevor. Fünfundzwanzig Prozent der Bevölkerung Nigerias, habe es da geheißen, wird Krebs bekommen. Illegal stelle die Not leidende Bevölkerung Benzin her. Explosionen seien keine Seltenheit.

Das Grundwasser im Nigerdelta ist durch Kohlenwasserstoff verseucht. Die Regierung muss Wasser in Tanks anliefern.

Schizophren, stellte Peter Donatus gegen Ende seines Vortrags fest: Das Nigerdelta gilt als reichste Region der Welt, ist jedoch die ärmste Region Nigerias.

Noch einmal erinnerte der Gast an die Verdienste von Ken Saro-Wiwa im Kampf gegen die Umweltzerstörung und dessen Hinrichtung.

Bislang sei es nur einmal gelungen, dass vier nigerianische Bauern und Fischer vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Recht bekamen und mit Shell erstmals ein europäischer Konzern für außerhalb Europas vergangene Verbrechen verurteilt wurde.

Peter Donatus appellierte: Die politisch Verantwortlichen unter Druck setzen!

Seinen Vortrag schloss Peter Donatus mit drei Zitaten von Ken Saro-Wiwa (im Video, sh. unten, zu hören)

Hartes Brot war dieser interessante Vortrag bei „Friedensfragen“. Schwer danach, einfach wieder zur Tagesordnung überzugehen.Im Anschluss entspann sich noch eine interessante Diskussion mit dem Gast aus Köln.

Peter Donatus appellierte an seine ZuhörerInnen, die ein Parteibuch hätten, in einem Verein organisiert seien bzw. an die Menschen als WählerInnen. Speziell die Partei DIE LINKE sei bekannt dafür, wichtige Kleine Anfragen im Deutschen Bundestag einzubringen. Dadurch könnten die politisch Verantwortlichen unter massiven Druck setzen. Auch im Fall des nun in Dortmund diskutierten Ökozids. Bereits in 1990er Jahren sei es Donatus gelungen zwei Hearings zum Thema im Bundestag zu machen. Er hoffe, dass das nochmals gelinge.

Hinweis: Das Weltnetz.tv-Video mit der Rede Fidel Castros vor der UNO im Jahre 1979 habe ich in den Text eingefügt, weil es m. E. bestens zum Thema passt und die Worte des Comandante nach wie vor aktuell geblieben sind.

Der Vortrag wurde auf Video aufgezeichnet. Er ist auf  Weltnetz.tv veröffentlicht worden

 

Passendes zum Thema auch hier und hier.

Felix Leopold auf Tour: Griechische Seele im Körper eines Deutschen – Dortmund sagt ευχαριστώ

Felix Leopold einfühlsam in der Interpretation; Fotos: C.-D. Stille

Felix Leopold einfühlsam in der Interpretation; Fotos: C.-D. Stille

In Dortmund und der Auslandsgesellschaft war Felix Leopold schon einige Male. Vergangenen Freitag beehrte der deutsche Liederpoet aus Griechenland – er lebt mittlerweile bereits 15 Jahr in Thessaloniki – abermals dieses Veranstaltungsort. Seine Fans aus der Region waren gekommen. Darunter freilich nicht wenige mit griechischen Wurzeln. Man hätte dem sympathischen Künstler mehr Publikum gewünscht. Es stand das orthodoxe Osterfest an. Sonst wären gewiss mehr Menschen mit griechischem Hintergrund gekommen. Wie auch immer: Wer nicht da war, hatte Pech und verpasste ein großartigen Auftritt.

Eines Deutschen, der professionell griechische Musik interpretiert – und das auch noch gekonnt – ist ziemlich ungewöhnlich. Und das mit geringstem Aufwand! Eine griechische Gitarre, seine „Blondine“ (ihrem Entstehen wohnte der Musiker bei) – die einzige, „die meine Frau in ihrer Nähe duldet“, wie Felix Leopold augenzwinkernd sagte, ein Mikrofon, ein paar Lautsprecherboxen und seine begeisternde Stimme, die einen im Fortgang des Abends mehr und mehr gefangen nimmt, die Beherrschung der Saiten des Instrumentes sind genug.

Die einzig neben seiner Frau geduldete „Blondine

Nur einmal muss die „Blondine“ nachgestimmt werden: sie ist von ihrer Herkunft verträglicher temperiertes Klima gewohnt als das in unserer Breiten zu herrschen pflegt. Und wie er singt! Wüsste ein zufällig in den Liederabend geplatzter Mensch nicht, wo Felix Leopold ursprünglich herkommt – 20160430_192320man hielte ihn für einen waschechten Griechen! So jedenfalls singt er. Was und die Art wie Felix Leopold singt ist nicht nur so nach oder daher gesungen – sondern dem Ganzen wohnt eine griechisch empfindende Seele inne. Dem eine herzliche Wärme entströmt, die ziemlich schnell Eingang in die Herzen der Zuhörerinnen und Zuhörer findet und die Herzen für das Seelenleben griechischer Menschen öffnet. In aller überzeugender Ehrlichkeit des Interpreten.

In nicht wenigen Texten schwingt eine Portion Melancholie

Gedichtet hat Felix Leopold eigentlich schon immer. Auch griechische Lieder gesungen. Inzwischen singt er viele davon auch auf Deutsch. Oder wechselt darin zwischen Griechisch und Deutsch.

Dennoch macht es nichts, dass die meisten Komponisten, Texter und Liedermacher, die Felix Leopold interpretiert in Deutschland gewiss nur den Griechen und deren deutschen Freunden bekannt sind: Nikolas Asimos, Manos Loizos, Dionysis Savvopoulos, Christos Thivaios, Thanos Mikroutsikos, Charis Alexiou, Wassilis Papakonstantinou, Nikos Kavvadias, Orfeas Ioannou und viele andere. Hört man die Texte auf Deutsch, empfindet man sie sogleich als Bereicherung.

In nicht wenigen Texten schwingt auch eine Portion Melancholie. So etwas, dass die alteingesessenen Istanbuli (sozusagen die „Ureinwohner“ des Molochs am Bosporus) gewiss als hüzün bezeichnen würden. Griechisch: μελαγχολία . Ob es dasselbe ist, weiß ich zwar nicht. Ich vermute es aber einmal.

Lachen und Weinen liegt in den Geschichten dicht beieinander. In den älteren aber auch in Liedern jüngeren Entstehens. In ihnen wird aber auch über das selten einfache Leben philosophiert. Andere Begebenheiten und Lebenssituationen finden eine satirische Verarbeitung. All das ging fühlbar zu Herzen, machte Schmunzeln oder gar wütend.

Dieses Land“ um sich einzumischen

Wütend ist Felix Leopold schon lange, wenn es um die niederträchtige Art der Behandlung seiner griechischen Wahlheimat und deren Menschen seitens seines Geburtslandes Deutschland geht. Bevor er „Dieses Land“ singt, dass diese Wut aufnimmt, erklärt er: „Ernsthaft habe ich erst 2010 damit angefangen.“ Der Ausschlag war diese unglaubliche, nachweisliche Lügenkampagne vor allem der deutschen Presse. Er habe keine andere Möglichkeit gehabt sich anderweitig einzumischen. Ein Politiker sei er nicht und wolle auch keiner sein. So sagte er sich. „Ich bin Künstler und muss dem was entgegensetzen.“ So habe Leopold ganz konkret damit angefangen griechische Lieder, Lyrik ins Deutsche zu übersetzen. „Und daraus ist inzwischen eine sechsjährige Tour entstanden.“ So tourt er jeden Frühling ein paar Monate durch Deutschland. Das Schöne an dieser Geschichte für ihn persönlich, „das möchte ich vor allem den großen Stolzen sagen, die sagen, ja, unsere deutsche Sprache. Er rät: Lernt eine andere Sprache, vielleicht Griechisch. Das eignet sich hervorragend dazu. Um die eigene Sprache – also Deutsch – besser kennenzulernen.

„Dieses Land“ – man höre sich das Lied hier an oder lese den Text (nach unten scrollen) – hält uns Deutschen, Deutschland den Spiegel vor. Hier nur eine Zeile: „Dieses sture Land ist so wunderschön./Nur glaubt es das selber nicht./Es will siegen und herrschen, immer der Beste sein,/geliebt sein, doch selber liebt es nicht.“ (Text: Felix Leopold, Musik: Apostolis Dimitrakoplous)

Gespräche in der Pause und stehende Ovationen am Schluss

Felix Leopold brachte nun 2016 nicht nur wieder fantastische Lieder mit ins Land seiner Muttersprache, sondern auch ein neues Programm: „Lieder vom Meer“, mit dem er in Dortmund brillierte und tief zu berühren verstand. Wer wollte bei einem Gläschen griechischen Weines. In der Pause kamen Künstler und Publikum ins Gespräch und sich auch näher. Dann noch einmal ein grandioser zweiter Teil. Am Schluss: Stehende Ovationen und Zugabe. Wer diesen tollen Abend verpasste ist einfach selber schuld. Und muss auf die Wiederkehr Leopolds im Jahre 2017 warten.

Lieder vom Meer“: Lieder voller Hingabe, Schmerz und Liebe, Sehnsucht und Lebenskraft

Zum Titel seiner Tournee schreibt Felix Leopold: „Der Blick hinaus aufs Meer ist auch ein Blick auf die Kleinheit des Menschen und auf sein Ausgeliefertsein. Das Meer erinnert uns daran, dass Demut die Voraussetzung für Mut ist. Denn angesichts dieser Größe und Tiefe der Ungewissheit ist auch das menschliche Scheitern keine Niederlage aus Schwäche, sondern eine ganz natürliche Wahrscheinlichkeit.“

Mehr davon über Meer und mehr, will man nach diesem Konzert

„Lieder vom Meer“ sind Lieder voller Hingabe, Schmerz und Liebe, Sehnsucht, Ironie und Lebenskraft. Und in der einzigartigen und warmen Interpretation des griechisch empfindenden Felix Leopold war das einfach ein Erlebnis der ganz besonderen Art. Mehr davon über Meer und mehr, will man nach diesem Konzert. Lieder über Seemänner und das Treiben in den Häfen dieser Welt. Welch fesselnder Vortrag der Lieder! Und diese Stimme, sie so wunderbar mit Leben füllt. Dieser Lieder künden vom Miteinander der Menschen. Von ihren Schwierigkeiten über die Runden zu

Zog das Publikum in seinen Bann.

Zog das Publikum in seinen Bann.

kommen. Von Mut, Demut und zuweilen auch Hoffnungslosigkeit. Vom Niederfall und einem Wiederaufstehen. Ein Werben für das In-die-Tat-umsetzen von Humanismus und das vermitteln der unbedingte Einsicht: „Auch andere Menschen sind Menschen.“ Felix Leopold widmet sich dankenswerterweise auch dem neuen poetischen Liedgut Griechenlands. Ein Lied des weltberühmten Mikis Theodorakis gab der Liederpoet zum Besten. Lange hat er sich das nicht herangetraut, sagte Leopold. Das Lied ist eines der unbekannteren. Für nächstes Jahr versprach der deutsche Liederphilosoph aus Thessaloniki sich weiterer unbekannter oder gar bislang unveröffentlichter Lieder des großen griechischen Künstlers und Nationalhelden anzunehmen. Wir freuen uns darauf!

Eine Wucht in Tüten

„Lieder von Meer“ war eine Wucht in Tüten! Einmalig. Bescheiden. Aufwühlend. Gekonnt. Schwer zu beschreiben. Erleben muss man es. Von griechischer Seele durchdrungen ging man bewegt und auch ein wenig nachdenklich geworden nach Hause. Danke, ευχαριστώ, Felix Leopold!

Mehr über Felix Leopold hier.

Zu einigen der von Leopold gesungenen Lieder geht es hier.

Rezension: „Der Winkeladvokat“ von Monsieur Rainer

Foto: Claus-Dieter Stille

Foto: Claus-Dieter Stille

Rainer Kahni (Monsieur Rainer) kann als Schriftsteller aber auch als Journalist als Geheimtipp gelten. Eigentlich vereint er beides in sich. Indem nämlich der Schriftsteller Monsieur Rainer ungemein viel von den Erfahrungen des einst viel in der Welt  herum gekommenen Journalisten Rainer Kahni profitiert. Was seinen Büchern guttut. Ich selbst stieg in Rainer Kahnis Werk mit der Lektüre seines Romans „Der Winkeladvokat“ ein. Die Information zum Buch:

„Als traumatisierter Bettnässer ist Tristan Wöhrlin mit einem schlechten Abiturzeugnis zitternd vor Angst vor seinen mitleidlosen Eltern in die französische Fremdenlegion geflüchtet. Er verpflichtet sich für fünf Jahre und studiert nach seiner ehrenvollen Verabschiedung Jura an den Universitäten Nizza und Tübingen. Viele Jahre später kehrt er unter neuem Namen und mit einer Anwaltszulassung in der Tasche heim. Er lässt sich genau in dem Landgerichtsbezirk nieder, in dem sein Vater als gefürchteter Oberstaatsanwalt und seine hartherzige Mutter als Richterin amtieren. Ein gnadenloser Kampf zwischen Eltern und Sohn spielt sich vor und hinter dieser so ehrbaren bürgerlichen Kulisse ab.“

Spannend, denkt man und: Das riecht nach nach einem außergewöhnlichen Abenteuer! Und so ist es dann auch. Rainer Kahni gelingt es seine Leserinnen und Leser von der ersten Zeile seines Romans an zu packen und bis zur letzten Zeile und dem letzten Wort darin: „Scheißleben“ nicht wieder auszulassen.

Wir bekommen neben einer gekonnt erzählten Geschichte immer wieder Informationen an die Hand. Zum Beispiel über die Fremdenlegion, in der der Held des Romans, Tristan Wöhrlin, gedient hat. Die dieser jedoch – obwohl ihm von seinem Vorgesetzten ein verlockendes Angebot unterbreitet worden war – verlässt, um den Rachefeldzug gegen seine Eltern zu führen. Aus dem einstigen Bettnässer ist durch die harte militärische Ausbildung und Praxis in der Fremdenlegion ein mit allen Wassern gewaschener selbstbewusster Mann mit dem neuen Namen Jean-Paul Malin geworden. Er schließt ein Jurastudium in Frankreich erfolgreich ab. Später geht er auch in der BRD aus einer juristischen Staatsexamensprüfung erfolgreich hervor. Die Grundlage, um auch in der BRD als Rechtsanwalt tätig sein zu dürfen und eine Kanzlei zu eröffnen.

Dann nimmt uns Monsieur Kahni durch die uns als Leser nur so durch die Hände raschelnden und rauchenden Seiten seines Romans auf einen wahren Parforceritt mit durch das Privat- und Berufsleben des französisch-deutschen Advokaten Jean-Paul Malin. Malin erregt Aufsehen. Schon als Referendar an einem deutschen Gericht. Da bringt Jean-Paul Malin den muffigen Gerichtsalltag unkonventionell auf Trab. Er arbeitet liegengebliebene Akten durch und schließt die auf seine Art unbürokratisch ab. Nachdem er das Gericht verlässt, verfällt dort wieder alles in den alten Trott. Niemand dort hat ein Interesse diesen abzuschaffen.

Jean-Paul Malins äußeres Erscheinungsbild passt ganz und gar nicht zu dem Bild eines deutschen Rechtsanwalts, wie es sich die einschlägigen bürgerlichen Eliten von einem Juristen für gewöhnlich machen. Aber auch sein Auftreten ist nicht so. Eigentlich passt er nicht in diese elitären Kreise. Kreise, die sich für die Elite des Landes halten. Malin nimmt kein Blatt vor den Mund. Ihm ist schlichtweg wurscht, was andere von ihm denken. Manchem der Juristen mit denen er zu tun hat stößt das bitter auf. Anderen, denen der unkonventionelle Rechtsanwalt begegnet, imponiert das.

Malin nimmt sich als Anwalt anscheinend aussichtslosen Fällen an und verteidigt Mandanten auch aus zwielichtigen Milieus. Sowie Leute, die einfach ziemliches Pech im Leben hatten. Und an die falschen Leute gerieten. Malin schaut nicht aufs Honorar. Was hinten rauskommt ist ihm wichtig. Wenn er einem armen Teufel, den vielleicht ein anderer Kollege nicht mit dem Hintern angeschaut hätte, helfen kann – warum nicht? Von Anfang seiner Arbeit an in der Bundesrepublik Deutschland macht der Deutsch-Franzose keinen Hehl daraus, wie ihm das deutsche Rechtssystem mit seinen gravierenden Fehler zu wider ist. Denn aus Frankreich kennt er derlei nicht. Und die Tatsache, dass einstige stramme Nazis unter den Juristen in der Bundesrepublik wieder zu Ämtern und Würden gelangen konnten, ist ihm ohnehin jede Menge Empörung wert. Überhaupt zieht sich Kritik am deutschen Rechtsstaat wie ein roter Faden durch das Buch. Eines der Hauptthemen von Rainer Kahni.

Um zu verstehen was er am deutschen Rechtsstaat so unbarmherzig und bereits über Jahre kritisiert muss man nur seinen auf freitag.de erschienen Beitrag „Deutschland ist kein Rechtsstaat“ lesen. Hier ein Auszug daraus:

„Der Generalbundesanwalt und seine nachgeordneten Bundesanwälte sind weisungsabhängige politische Beamte, die vom Bundesjustizministerium vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt werden. Spuren sie nicht im Sinne der jeweiligen politischen Machthaber, dann können sie jederzeit wieder abberufen und in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Die Generalstaatsanwälte der Länder sind ebenfalls weisungsgebundene politische Beamte der Länder und können jederzeit wieder abberufen werden, wenn sie den Weisungen ihres Dienstherren, also dem Justizminister, nicht Folge leisten.“

Klingelt da nicht was? Wir müssen uns zu diesem Behufe da momentan nur einmal vor Augen führen, was sich rund um die hanebüchene Landesverratsgeschichte betreffs des Blogs netzpolitik.org für ein Skandal aufbaut! Rainer Kahni wiederholt nicht nur in seinem Roman seit Jahren fast gebetsmühlenartig die fehlende beziehungsweise ungenügende Trennung von Exekutive, Judikative und Legislative in diesem unseren Deutschland.

Was hinsichtlich dessen in „Der Winkeladvokat“ geschrieben wird, erweitert entlang einer mitreißend erzählten Story auch unseren gewiss nicht besonders ausgeprägtes Wissen über die Funktion von Gerichten, den Sinn oder Unsinn von Paragraphen und das Treiben von Staats- und Rechtsanwälten. Und somit unseren Horizont überhaupt. Rainer Kahni in seinem Blog dazu:

„Juristen sind zu allem fähig und zu nichts in der Lage, sagt der deutsche Volksmund. Schon Ludwig Thoma, ein Dichter und Amtsrichter in Dachau machte sich über die Juristen lustig: „Er war Jurist und auch sonst von eher mässigem Verstande!“

Monsieur Kahni versteht es, seine Kritik an der Justiz geschickt in einer fiktiven Geschichte zu verpacken und bisweilen amüsant oder mit Sarkasmus zu verkaufen. Hier kommt der Journalist in ihm zur Geltung. Ebenso Kahnis Lebenserfahrung. Sein Schreiben offenbart, dass er in der Materie der Juristerei sehr gut bewandert ist; aber ebenso in der Weltpolitik bewandert ist. Wir Leser erfahren einiges an Details aus Alltag wie der Juristerei. Aus dem Alltag im Großen und Ganzen. Kahni gerät ist beim Schreiben seines Roman nie in Versuchung gekommen ins Furztrockene zu verfallen, noch ins Belehrende abzudriften. Alles Geschriebene steht ganz im Dienste der zu erzählenden Geschichte. Uns Lesern wird es so an keiner Stelle dieses Romans langweilig. Und ganz en passant erhalten wir noch spannende Einblicke in das deutsche Rechtswesen und Kenntnis seiner innewohnende, nicht jedem Mitmenschen bekannten Missstände. Wenn uns dabei ab und an der Hut hochgeht, ist das ein guter Nebeneffekt. Und gewiss beabsichtigt. Möge etwas davon hängen bleiben und im Alltag Anstoß zu Einforderung Abänderung geben! Dabei kommt dieser Roman keinesfalls als „Juristen-Bashing“ daher, wie man nun denken könnte. Sehr klar werden darin stets feine Unterschiede herausgearbeitet. Es finden Differenzierungen statt. Der Leser erhält so ein ziemlich klares und in weiten Teilen objektives Bild von der Welt der Juristen. Es gibt eben sowohl unter Richtern, als auch und Staats- und Rechtsanwälten sone und solche. Nicht alle sind geldgierig und machtgeil.

Die Familiengeschichte des Romanhelden Wöhrlin/Malin ist die ganze Zeit über mehr oder weniger präsent. So wie Malin alle Kraft in die Verteidigung und Vertretung seiner Mandanten steckt, so wenig lässt er im Verlaufe des Romans von seinen Rachefeldzug gegen den Vater ab. Dabei könnte er mit der Frau die er in Deutschland fand und dem gemeinsamen Kind ein glückliches Leben führen. Doch Wöhrlins/Malins Seele ist tief und schwer verletzt. In den Reihen der französischen Fremdenlegion ist der einst der schwer gedemütigte und schwache Tristan zu einer starken Persönlichkeit namens Jean-Paul Malin, die hart im Nehmen und Härte gegen Feinde auszuüben imstande ist, geworden. Allein die schwer verletzte Seele ist der Mensch gezwungen ein Leben lang mit sich herumzuschleppen. Ab und an meldet sie sich mit schneidenden psychischen Qualen. Qualen, die durch die Betäubung mit Alkohol nur zum seelischen Zusammenbruch führen können. Bevor Jean-Paul Malin aber seelisch zerbricht, kehrt er zusammen mit seiner Familie nach Südfrankreich zurück. Letztlich ist sein Rachefeldzug an der Bösartigkeit der Familie gescheitert und musste vor der unbarmherzigen Maschine des deutschen Rechtssystem im Grunde kapitulieren. In Deutschland ist einmal mehr nicht sein Platz.

Ein hoch spannendes und noch dazu in vielerlei Hinsicht informatives, ja unter Umständen auch aufrüttelndes Buch von diesem Monsieur Rainer alias Rainer Kahni! Es lohnt sich. Manche etwas zu klischeehaft geratene Szene im Buch verzeiht man dem Autor. Dewegen: Empfehlung! Ich hatte es rutzputz durchgelesen. Unterhaltsam und sehr informativ. Sarkasmus inklusive.

Übrigens soll das Buch verfilmt werden. (Video Indiegogo)  Derzeit läuft eine Crowdfundingkampagne.

Monsieur Rainer

Der Winkeladvokat (Roman)

Taschenbuch (EUR 15,80)

Books on Demand GmbH, Norderstedt

ISBN: 978-3-8370-3251-2

Spannendes Interview mit dem Journalisten und Schriftsteller Rainer Kahni zu allen Fragen der Zeit

Die Ukraine-Krise und die ihr vorausgehenden, zunächst berechtigten Maidan-Proteste, welche aber dann von rechten Kräften übernommen und letztlich dazu benutzt wurden, um in Kiew die rechtmäßige Regierung wegzuputschen und durch eine rechtslastige zu ersetzen, hatte zur Folge: Bei kritischen Mediennutzern ist ein wachsendes Unbehagen betreffs der Ukraine Berichterstattung in den sogenannten Qualitätsmedien und auch der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten aufgekommen. Das bricht sich u. a. Bahn in sich häufenden Programmbeschwerden und kritischen Nutzerkommentaren.

Die Vierte Gewalt versagt

Doch aufmerksame Beobachter von Politik, Gesellschaft und Medien – wie etwa die NachDenkSeiten – machen bereits des Längeren Defizite beim deutschen Journalismus aus. Dieser ist immer weniger kritisch – Ausnahmen bestätigen die Regel – und versagt in der ihr von der Demokratie zugewiesenen Rolle neben Exekutive, Legislative und Judikative als „Vierte Gewalt“ zunehmend. Die Medienkritiker beklagen „Meinungsmache“ (Albrecht Müller)  und Kampagnen-Journalismus.

Dies und viel mehr treibt seit Jahrzehnten ebenfalls Rainer Kahni um. Besser bekannt ist der Autor von Romanen, Polit- und Justizthrillern als Monsieur Rainer. Von ihm finden auch eine Reihe von Sachbüchern und Kolumnen eine breite Leserschaft in vielen Ländern. Als Journalist und Mitglied von Reporters sans frontières hat er viele Reportagen publiziert.

Für krosta.tv sprach Peter Jüriens in Biot mit Rainer Kahni

Schon lange als Franzose in Biot (nahe Cannes) in Südfrankreich lebend äußert sich Rainer Kahni immer wieder auch zur Politik und Ereignissen in seinem Geburtsland Deutschland. Dabei nimmt er kein Blatt vor den Mund. Ganz anders als seine gut dotierten Kollegen in den Redaktionsstuben der sogenannten Qualitätsmedien.

Peter Jüriens hat Rainer Kahni jüngst an dessen Wohnort besucht und für krosta.tv ein Gespräch mit dem Journalisten und Schriftsteller geführt. Wir können Jüriens nicht genug dafür danken! Zurückgekommen aus Biot sind Michael Krosta und Peter Jüriens mit einem packenden Interview in Länge von 2 Stunden und 16 Minuten, das am 16. März 2015 in Südfrankreich am Wohnort von Rainer Kahni aufgezeichnet wurde. Ich versichere: Nach diesen hochinteressanten zwei Stunden ist man enttäuscht, dass es schon zu Ende ist. Schließlich – dessen bin ich mir gewiss – hätte Kahni, salopp ausgedrückt, noch viel mehr Interessantes und Wissenswertes auf der Pfanne.

Die einzelnen Themenbereiche dieses Interviews:

Medien, Macht und Meinung
Die Lage Europas
Die Unterschiede (in den politischen Verfahren) zwischen Frankreich und Deutschland
Protestkultur
Die Rolle Deutschlands innerhalb Europas
Der 2 + 4 Vertrag
Reichsdeutsche und andere Trolls
Deutschland und Frankreich geopolitische Partner
Identifikation und Verständnis
Grundgesetz und Verfassungsentwurf
Der Winkeladvokat, eine Abrechnung mit der deutschen Justiz
Geopolitische Ebene und Handelsabkommen
Koloniale Hinterhöfe und Sicherung von Ressourcen
Die Bundeswehr
Wie und wo informiert sich Rainer Kahni
Konzerne und Macht
Das deutsch-russische Verhältnis
Der deutsche Bundespräsident Gauck
Ein undemokratisches Schwarzes Loch
Islamisten, Terror in Paris und Charlie Hebdo
Empört Euch! Von Stéphane Hessel
„Der Reporter“ von Rainer Kahni

krosta.tv Gespäch mit Rainer Kahni (Monsieur Rainer)
Idee: Peter Jüriens, Rainer Kahni und Michael Krosta
Realisation, Kameras und Ton: Michael Krosta
Redaktion: Merle Lindemann
Gesprächspartner von Rainer Kahni: Peter Jüriens

Anschauen für einen kleinen Obulus lohnt sich

Ich habe mir dieses spannende und aufschlussreiche Interview (anbei die ersten 18 Minuten von Teil 1 des Gespräches von Peter Jüriens mit Rainer Kahni)  in einem angehört. Und ich wünschte, es täten mir möglichst Viele, welche an den darin angesprochenen Punkte Interesse haben, gleich! Einen Wermutstropfen gibt es für manchen dann vielleicht doch. Welchen ich jedoch als solchen nicht bezeichnen würde: Das anschauen des hier wärmstens empfohlenen Videos auf „Vimeo“ kostet Geld. Verständlich, denn die Produktion hat ja auch Aufwendungen nötig gemacht. Wer nun neugierig geworden ist: Das Ausleihen des Videos kostet bescheidene drei, das Kaufen nicht mehr als acht Euro. Zu diesem Behufe muss man sich beim Portal Vimeo anmelden. Bezahlen kann man via Paypal bzw. Kreditkarte. Ein Kinderspiel. Versprochen: Das Anschauen lohnt sich! Was uns Rainer Kahni zu sagen hat, sollte uns alle zu Handelnden werden lassen. Zum Erhalt der Demokratie und zur Stärkung einer darin unverzichtbaren Vierten Gewalt. Rainer Kahni spricht Tacheles.

Hier der Teaser zum Interview.

Links zu Rainer Kahni:

Vimeo Gespräch mit Rainer Kahni

Rainer Kahni auf Freitag.de

Monsieur Rainer

„Günther Jauch“ – Stinkefinger hoch (Kommentar)

Foto: Claus-Dieter Stille

Foto: Claus-Dieter Stille

Die Quasselsendung am Sonntagabend, „Günther Jauch“ kostet die ARD um die 4000 Euro pro Minute. Gestern war es mal wieder soweit. Und es versprach sogar interessant zu werden: denn der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis war aus Athen zugeschaltet. Doch wer „seinen“ Jauch kennt, hatte sofort auch Bedenken. Würde man sich als Zuseher wieder einmal fremdschämen müssen? Für „unser“ Fernsehen. Für Jauch. Für Deutschland. Und schon kurz nach Beginn der Sendung erwies sich: sie waren berechtigt, diese im Bauch grummelnden Befürchtungen. Günther Jauch schnitt dem zugeschalteten Varoufakis das Wort ab. Freilich muss man die technisch bedingten leichten Verzögerungen mit berücksichtigen. Dennoch: Es ist unhöflich, sich vom aus Athen zugeschalteten Gesprächspartner abzuwenden, während der noch spricht.

Was zu beweisen war

Manche deutsche Medien werden dem griechischen Finanzminister hernach vorhalten, er habe zu viel „monologisiert“. Sei es drum. Yanis Varoufakis hatte nur versucht, die Position der neuen, gerade einmal sechs Wochen im Amt befindlichen neuen Athener Regierung darzustellen. Ja, das mit der erst kurzen Amtszeit wollte der unerklärlicherweise als bayrischer Finanzminister firmierende Markus Söder dem Athener Minister immerhin mit „Respekt“ zugestehen. Doch Respekt erwies Söder weder Griechenland noch dem Minister aus Athen. Musste der Franke aus Bayern da bei Jauch sitzen? Die Redaktion wird sich schon etwas dabei gedacht haben. Schließlich musste Griechenland als das herüberkommen, als was es  in deutscher Politik und der nachschreibenden Presse immer irgendwie dargestellt wird: Als schuldigen  Schuldner. Im Grunde als Angeklagten. Was zu beweisen war! Und auch der griechische Gast musste wohl ein bisschen als respektloser Rotzlöffel gezeichnet werden. Wenn nicht gar als der zweite böse Bube neben den anderen respektlosen Rowdy  Alexis Tsipras – wie es nicht selten in Deutschland dargestellt wird. Nämlich als, wie es im Sendetitel lautet als „Euroschreck“.

Mit seinen unqualifizierten Äußerungen zu „den Griechen“ und Griechenland passte Söder, der sich auch schon mal als Journalist versuchte, doch eigentlich viel besser in die Bildzeitungsredaktion des Herr Diekmann. Aber „Bild“ war durch deren Kolumnist Ernst Elitz bei Jauch vertreten. Der frühere Intendant des Deutschlandfunks übrigens hatte auch nichts Wesentliches zur Quasselshow beizutragen.

Deutlich wurden Desinformation, Unkenntnis und Arroganz

Äußerungen von Jauch, Söder, Elitz und auch von Teilen des Publikums durch Klatschen an bestimmte Stellen kund getane Zustimmung dafür, bzw. vom Moderator verlesene, zuvor an die Redaktion eingegangene Fragen an Finanzminister Varoufakis, machten vor allem eines auf peinlich berührende Weise deutlich: Sie zeugen von erheblich vorhandener Desinformation hierzulande. Sowie von Voreingenommenheit, purer Unkenntnis und erheblicher Arroganz gegenüber den griechischen Problemen. Zu verantworten haben das die deutsche Regierungspolitik und die ins selbe Horn tutende Mainstreampresse.

Taz-Autorin Ulrike Herrmann sprach als Einzige in voller Kenntnis der Problematik

Wohltuend, dass Ulrike Herrmann von der TAZ in der Runde saß! Neben einem offenbar gegenüber der Realität blinden, und streckenweise arrogantem Günther Jauch, einem kaum Substantielles äußerndem Ernst Elitz oder dem wie immer bretzdämlich daher schwätzenden CSU-Bubi („Die Griechen müssen ihre Hausaufgaben machen“) Söder, war sie es, die sachlich und in voller Kenntnis der Problematik sprach.

Seien wir „Miteuropäer“

Yanis Varoufakis appellierte mehrmals an diesem Abend, nicht zu pauschalieren. Es gebe weder „die Griechen“ noch „die Deutschen“. Vielmehr regte er wie weiland Michael Gorbatschow ein europäisches Haus an. In welchem auch Griechen und Deutsche friedlich und freundschaftlich verbunden leben könnten. Varoufakis musste sich abwechselnd wie ein Schuljunge belehren lassen, mal wurde als Angeklagter über ihn zu Gericht gesessen.

Yanis Varoufakis sprach gestern  als überzeugter Europäer zu uns. Seien wir also doch allesamt „Miteuropäer“.  Sonst ist die EU bald am Ende, fürchte ich. Mehrfach erinnerte Varoufakis daran, dass Vorgängerregierungen die Schuld an der griechischen Misere trügen. Warum stimmt da ein Söder nicht zu? Warum regte er nicht früher dazu an, die reichen griechischen Oligarchen in die Pflicht zu nehmen? Ja, er hätte auch gegenüber Vorgängerregierungen Kritik geübt. Klar, an „den Griechen“, so erinnere ich es.

Ein Stinkefinger aus dem Jahre 2013

Ach ja: Dann ging es noch um einen angeblich von Varoufakis‘ gezeigten Stinkefinger. Angeblich bewiesen durch ein Video. Aus dem Jahre 2013! Varoufakis bezog sich in seinem Vortrag auf das Jahr 2010. Der Finger (wessen auch immer) röche  aber inzwischen schon gewaltig! 2013  war Varoufakis noch gar nicht Finanzminister. Aber den Zweck der Diffamierung erfüllt das Bild aus dem Video. Yanis Varoufakis bestritt diesen Stinkefinger gezeigt zu haben und sprach von einer Fälschung. Jauch versprach Überprüfung.

Wie auch immer: Was soll das?! Nebenbei bemerkt: Gründe für Griechenland hätte es genug, den Stinkefinger oder gar die Faust gegen deutsche Zumutungen und Arroganz zu erheben. Schlimm jedoch war, dass in der gestrigen Sendung zunächst der Eindruck entstehe konnte, als sei dieser Stinkefinger erst im Zusammenhang der jüngsten deutsch-griechischen Verstimmungen in Richtung Deutschland ausgefahren worden.

Zwei Stinkefinger recke ich gen Himmel

Mit Abscheu und Brechreiz im Magen schaue ich auf das morastige Tiefstniveau, in welches seit langem deutsche Regierungspolitik und mit ihr die Mainstreammedien („Qualitätsmedien!“) abgesunken sind und dort trotzig-arrogant verharren, fahre ich zwei stramme Stinkefinger gen Himmel aus! Stellvertretend gelten sie hier den Herren Jauch und Söder. Das muss sich dringend was ändern in Deutschland! Wie? Dies ist hier die Frage. Immerhin erhebt sich immer öfters Protest versus der unsäglichen, stramm – auf Gedeih und Verderb – auf dem neoliberalen Holzweg weiter der näher kommenden Wand entgegen marschierenden Berliner Politik. Und auch an die Adresse der deutschen, auf Niedrigstniveau dahin dümpelnden Meinungsmache (Albrecht Müller) betreibende Medien. Doch kommt das auch Stammtisch an, löst dort ein Brainstorming aus? Wohl kaum. Höchstens ein antigriechischen Sturm Bierglas! Was Jahrzehntelang eingetrichtert wurde ist schwer wieder aus gründlich desinformierten Köppen deutscher Michel und Schlafschafe herauszukriegen.

Ukraine: Lassen wir uns in ein europäisches Schlachtfeld hinein schlafwandeln? (Kommentar)

Willy Wimmer: "Es wird gezündelt, dass es nur so kracht.", Foto: birgitH via Pixelio.de

Willy Wimmer: „Es wird gezündelt, dass es nur so kracht.“, Foto: birgitH via Pixelio.de

„Trotz der diplomatischen Krise wegen des Krieges in der Ostukraine verlegen die USA 3000 Soldaten für ein Manöver ins Baltikum. Fast 750 Fahrzeuge sowie militärische Ausrüstung sind nach Angaben des Pentagon bereits per Schiff in der lettischen Hauptstadt Riga eingetroffen.

Der Kreml wird es wohl als Provokation werten“, schätzt n-tv ein. Als was sonst, frage ich?

Willy Wimmer (CDU): Es „wird gezündelt, dass es nur so kracht“

Folgender Text erreichte die KenFM-Redaktion vor ein paar Tagen: „Die USA werden Waffen liefern und wissen, dass sie damit Krieg auslösen.“ Absender dieser privaten Kurznachricht an Ken Jebsen war Willy Wimmer (CDU), Abgeordneter des Deutschen Bundestages von 1976 bis 2009 und ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Helmut Kohl. Darüber hinaus war Wimmer in der Zeit des Jugoslawienkriegs als Vizepräsident der OSZE tätig. Nun also wissen wir: Nicht nur Waffen und militärische Ausrüstung wurden geliefert, sondern auch 3000 Soldaten ins Baltikum. Eine Entwicklung, die einen Vorlauf hat und im Rahmen geostrategischer Interessen voranschreitet. Es „wird gezündelt, dass es nur so kracht“, so Willy Wimmer dazu. Siebzig Jahre nach Ende des Zeiten Weltkrieges herrsche offenbar „Kriegsbereitschaft“ auf Seiten der USA und Großbritanniens, gegenüber dem einstigen Alliierten im Kampf gegen Hitlerdeutschland, dem aus der Sowjetunion hervorgegangenem Russland. Das Zündeln jener westlichen Mächte richte sich diametral gegen „unsere Interessen“, so Wimmer. Er spricht auch die Sanktionen gegen Russland an und bemerkt, dass Handel und Wandel mit Russland und zu uns kommende russische Skifahrer entgegen dem Frieden dienen. Zweifellos schaden die gegen Russland verhängten Sanktionen und die das bewusste Abreißenlassen von immer mehr Gesprächsfäden zu Moskau in erster Linie Europa, nicht Washington. Willy Wimmer: „Europa fliegt uns um die Ohren.“ Jahrelang habe man eine gute Erfahrung mit demselben Putin gehabt, der jetzt vor allem seitens der „Nato-Presse“ (O-Ton Wimmer) tagtäglich dämonisiert und als Monster dargestellt wird.

Als Möglichkeit die Lage zu entspannen sieht Wimmer betrachtet die Fortsetzung der Minsk-II-Bemühungen. Man müsse den Rest europäischen Gedankenguts bewahren. Im Telefongespräch mit Willy Wimmer spricht Ken Jebsen an, was uns wirklich bestürzen muss: nämlich die nicht genug zu beklagenden Tatsache, dass binnen weniger Monate die Früchte jahrelanger hoch engagierter Ostpolitik der Regierung Willy Brandts vernichtet werden.

TTIP ein „transatlantisches Freibeuterabkommen“

Besorgt äußert sich Wimmer im Verlaufe des Telefonats auch betreffs des Falls, dass das „transatlantische Freibeuterabkommen“ zustande käme. Gemeint ist TTIP. Dem sogenannten „Freihandelsabkommen“ dass ein qua Parteibuch unter „Sozialdemokrat“ firmierender Sigmar Gabriel seinen Genossinnen und Genossen und nicht zuletzt uns Bürgern schön zu lügen versucht. (dazu Jens Berger „Will Sigmar Gabriel uns für dumm verkaufen?“; Quelle: NachDenkSeiten). Was auf immer mehr Kritik stößt. Unlängst verpasste man dem SPD-Wirtschaftsminister einen Namenszusatz: Sigmar „TTIP“ Gabriel. Zu befürchten stehe, dass wir von der „parlamentarischen Demokratie abgekoppelt werden“, um zu einer „Anwaltsherrschaft“ umgemodelt würden. Es ginge darum, „dass wir nicht zu einem europäischen Schlachtfeld“ und auch keinem „Kolonialgebiet“ würden.

Ein „deutsches Verhängnis“

Wimmers Kritik richtet sich gegen gewisse Reden und das Handeln des Bundespräsidenten Joachim Gauck und der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Tenor: Gerade Personen, die aus DDR kämen und persönlich am meisten von der Wiedervereinigung profitierten, verantworteten nun eine Politik, die gewiss nicht nur Wimmer nicht für unverantwortlich halten.

Darf in diesem Zusammenhang die Frage gestellt werden: Haben bestimmte Organe in Washington etwa belastende Akten aus DDR-Zeiten, respektive des Ministeriums für Staatssicherheit, mit deren Hilfe Merkel oder Gauck bei der transatlantischen Stange gehalten werden können? Ich erinnere mich an Leute wie Joschka Fischer, der einst vollmundig kritisch zum Antrittsbesuch nach Washington reiste und „entschärft“ wieder nach Berlin zurückkehrte. Oder Rudolf Scharping. Den ließ das Pentacon samt Wagen hart auflaufen. Man wird ja noch fragen dürfen.

Wobei man ja im Falle Merkels differenzieren muss: Sie sucht ja immerhin eine gewissen Verständigung mit Moskau. Doch, dass die derzeitige Bundesregierung so gefährlich von der auf Entspannung mit dem Osten orientierten Politik von Brandt, Schmidt und Kohl abgewichen sind, nannte Willy Wimmer „ein deutsches Verhängnis“.

Wir müssen uns einmischen

Wie also dem neuen Kalten Krieg als einem Vorläufer eines möglichen heißen, gar Atomkrieges, begegnen. Wimmer rät : Die Deutschen sollen sich Gedanken machen, was in den letzten hundert Jahren in Deutschland und Mitteleuropa an Verhängnis passiert ist. Und uns fragen: Was veranlasst uns nach 25 Jahren einer Politik des gegenseitigen Auskommens uns so gegen die Russen in Stellung bringen zu lassen? Des Weiteren regt der Christdemokrat an, die vielen Möglichkeiten des Internets zu nutzen. Warum also nur auf die „Nato-Presse“ setzen?

Da liegt der Mann richtig, meine ich! Wir können heute nicht nur Empfänger, sondern auch Sender sein. Uns einmischen. Selbst recherchieren. Eigene Artikel verfassen. Mir fällt da spontan auch Tommy Hansens bereits gestartetes Projekt, das Magazin free21 ein. Aber es gibt unterdessen viele alternative Medien. Diese zu finden und zu nutzen ist gewiss eine gewisser zeitlichen Aufwand nötig und setzt den unbedingten Antrieb voraus, die Veröffentlichungen der Mainstream- und „Nato-Presse“ gründlich zu hinterfragen. Nicht zuletzt bedarf es dazu eines gesunden Menschenverstandes wie des Zweifels am Wahrheitsgehalt alles Gedruckten und Versendeten. Auch um von Fall zu Fall zum Differenzieren in der Lage zu sein. Willy Wimmer beklagt, dass es bei der Berichterstattung der Mainstreammedien, respektive in der „Nato-Presse“ eine große Linie gebe. Die Rezipienten müssten sich doch fragen, warum das so ist. Wimmer: „Auch den Zweifel zulassen“, müsse man. (Hören Sie das Telefongespräch von Ken Jebsen mit Willy Wimmer unbedingt auf Youtube nach!)

Dazu: „Es ist Talent nötig zum Zweifeln, aber es ist schlechterdings kein Talent nötig zum Verzweifeln.“, Søren Aabye Kierkegaard. Oder: „Der Zweifel ist wichtiger als die Überzeugung.“ (Sir Peter Ustinov)

Für Verständigung oder zum Schlachtfeld werden

Für mich stellt sich schlicht die Frage: „Wollen wir uns für uns für Verständigung, Frieden und Handel und Wandel auch im Falle Russland, eines unverzichtbaren Partners für Deutschland (übrigens seit 150 Jahren und selbst in Sowjetzeit verlässlichen Partner) einsetzen, oder hier in Europa wirklich wieder einmal zum Schlachtfeld werden?

Dazu hören Sie sich bitte auch Holger Strohm „Wollt ihr den totalen Krieg?“ via Youtube an.

Es geht hier nicht darum einen Alarmismus das Wort zu reden. Machen wir uns nichts vor: Die Lage ist sehr ernst. Dass die USA nun 3000 Soldaten für ein Manöver und militärisches Material ins Baltikum schickt ist nun wahrlich kein Schritt, der die Lage entspannt. Rundheraus: Das nichts anderes als eine US-amerikanische Provokation erster Güte. Möge Russland besonnen bleiben.

Was reitet uns, den Westen – erst recht Deutschland! – eigentlich diese verhängnisvolle Politik der Konfrontation mitzutragen? Verhängnisvoll ist zudem und wirkliches nur als einzigesTrauerspiel zu bezeichnen, dass uns momentan in Europa Politiker vom Schlage eines Olof Palme, Bruno Kreisky, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher und nicht zuletzt auch Helmut Kohls schmerzlich abgehen. Ihnen folgte u.a. ein Joseph Fischer, der einen Krieg mit deutscher Beteiligung wieder ermöglichte. Der derzeitige europäische Regierungspersonal lässt jedenfalls bei mir große Befürchtungen derart aufkommen, wir könnten uns wieder einmal in einen europäischen Krieg hinein schlafwandeln lassen. Hineinziehen lassen vielmehr, von unserem „Partner“ USA und deren Pudel in London.

Sind wir wirklich so blöd, dass uns die Schweine beißen?

Vor einem Jahr stellte Dirk Müller fest „Wir sind so blöd daß uns die Schweine beissen.“ (Quelle: Youtube) Wirklich?

Wie weit will es der Westen, vieler seiner ständig lauthals postulierter hehren Werte längst entkleidet, denn eigentlich noch treiben? Und wer wird dem Treiben ein Ende setzen?

Nicht zuletzt Washington will letztlich Putin Kopf. Und dann weiter gegen Peking? In der deutschen Presse kommen wenige Stimmen der Vernunft zu Worte. Das wurde mal wieder am Sonntag bei Günther Jauch deutlich. Matthias Platzek einmal ausgenommen. Sich das mit dem Sturz Putins aus dem Kopf zu Schlagen rät Ulrich Jörges vom Stern und spricht Klartext: „Holt Putin zurück!“. Denn wer weiß schon, was nach ihm kommt.

Obsiegt bald die Vernunft? Es sieht nicht danach aus. Es rollen US-Panzer. Es marschieren Soldaten. Vorerst ins Baltikum …

Macht in Sachen Ukraine: Steinbrück för nix zu fies

Ach, man möchte die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Der Mann ist gescheiterter Kanzlerkandidat der SPD. Schon das u.a. warf Fragen wie diese auf: Der ist Sozialdemokrat? Ja ja, beruhigte man sich: Die SPD selbst ist ja auch nicht mehr das, was sie mal war …

Hätte, hätte Fahrradkette

Kurzum: Peer „Wer?“ Steinbrück hätte sich’s gemütlich machen können. Verdient – oder besser Kohle gescheffelt? – hat der ja wohl ausreichend. Steinbrück hielt ja bekanntlich quer durch Deutschland bestellte Reden. Und wurde fürstlich honoriert dafür. Hätte er darüber hinaus mehr nötig? „Hätte, hätte Fahrradekette“ (via Youtube) – wir wissen, ja!  Ne, denkste! Neuerdings macht Genosse Steinbrück – noch immer Bundestagsabgeordnete – in Sachen Ukraine!

Bellizist Bernard-Henry Levy stieß Modernisierungsagentur für die Ukraine an

In Wien tanzte der Kongress…  Äh, auf einem Kongress im Wiener Palais Ferstel, war unter dem Motto „Ukraine Tomorrow“ über einen Modernisierungsplan für die bürgerkriegsgebeutelte, längst pleite, Ukraine zu beraten worden. Einer der Hauptinitiatoren der ins Auge gefassten Modernisierungsagentur für die von Bürgerkrieg gebeutelte Ukraine ist der Philosoph Bernard-Henry Levy. Einem wie im Falle Libyen, als Bellizist aufgetretene, stets in der Maske eines Schöngeistes erscheinender Franzose. Mit im Boot der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen und der frühere französische Außenminister Bernard Kouchner. (Dazu auch ein Beitrag in Format.at)

Oligarch Firtasch als Initiator und österreichischer Ex-Vizebundeskanzler Spindelegger als Direktor dabei

Der durchaus im Zwielicht stehende ukrainische Oligarch Dmitry Firtasch, der nicht ganz freiwillig in Österreich weilt, soll auch der Hauptfinanzier der Modernisierungskiste sein.

Auch der frühere Vizekanzler, Finanzminister und gewesene ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat hat sich der Agentur verschrieben. Spindelegger wird sogar Direktor der „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“. Was in Österreich Wellen schlug und dem einstigen Vizekanzler auch gewaltig Kritik eintrug. Sehen Sie dazu auch einen Beitrag in der österreichischen Nachrichtensendung Zeit im Bild 2.

Peer Steinbrück als „Finanzminister“ mit entsprechendem Knowhow am Mann

Sozusagen „Finanzminister“ in dieser „Schattenregierung“, wie Jens Berger auf den NachDenkSeiten schreibt, wird Peer „Hätte, hätte Fahrradkette“ Steinbrück! Über ausreichend Kontakte zu einflussreichen Vertretern der „Diktatur des Finanzkapitalismus“ (Stéphane Hessel in „Empört euch!“) dürfte der frühere deutsche Finanzminister ja nach wie vor verfügen und damit das nötige Knowhow am Mann zu haben, um die Ukraine dementsprechend entsprechend einzunorden.

Entlohnt in Hrivna?

Bleibt nur noch zu fragen: Wie wird Steinbrück für seine Modernisierungsarbeit entlohnt? In der ukrainischen Landeswährung Hrivna?

Ich weiß nicht, wie es andern geht. Aber für mich hat das Ganze – erst recht die Teilnahme Steinbrücks! – ein ziemliches Geschmäckle. Aber wie sagen die Kölnerinnen und Kölner: Manche sind sich halt för nix ze fies. Was soll’s: Mit Peer hat man eh nie etwas wie Sozialdemokratie in Zusammenhang. Und wer mimt den „Außenminister“? Hatte eigentlich Joschka keine Zeit? – Es geht also alles wieder einmal seinen kapitalistischen Gang. Zum Wohle der Ukraine, versteht sich!

Offener Brief von Alexis Tsipras an Deutschland: „Was Ihnen bisher nie über Griechenland gesagt wurde“

Die griechische Flagge; Foto: Manfred Nuding via Pixelio.de

Die griechische Flagge; Foto: Manfred Nuding via Pixelio.de

Heute berät die Eurogruppe  über neue Hilfen für Griechenland. Deutschlands Finanzminister Wolfgang „Schwarze Null“  Schäuble heuchelt mit Blick auf die neue griechische Regierung zuvor:  „Mir tun die Griechen leid.“ Schäuble, hieß es auf tagesschau.de, dämpfte die Erwartungen Griechenlands.
Er sei „sehr skeptisch“, ob es in Brüssel eine Einigung geben werde, sagte er dem Deutschlandfunk. Die Griechen hätten eine Regierung gewählt, „die sich im Augenblick ziemlich verantwortungslos verhält“. Meint wohl: Sie spurt nicht, wie vor allem Deutschland es nach neoliberaler Strategie bisher innerhalb der EU tonangebend diktierte.  Nach welcher dem arg gebeutelten Griechenland  immer weitere Rezepte verordnet werden. Darauf notiert, bittere Medizin wie Privatisierung und Austerität.

Griechenland, so Schäuble weiter, sei unter der vorherigen Regierung Samaras auf gutem Wege gewesen. Ja, wenn man das so sehen will. Wenn ein guter Weg bedeutet, weiter Richtung Abgrund zu schreiten. Die Athen verordnete  Medizin hat mehr Schaden als Nutzen angerichtet. Aber das kann oder will Schäuble, die Regierung Merkel, nicht einsehen. Wäre es anders, sähe Deutschland, dass es eine nicht unerhebliche Schuld an der Eurokrise trägt. Und begriffe somit, dass Griechenland auf dem ihm verordneten  Holzweg nicht weitergehen kann. Schäuble ist der Geisterfahrer, nicht Tsipras! Letzteren hatte DER SPIEGEL kürzlich auf dem Cover als einen solchen tituliert.

Zum besseren Verständnis der Lage und der Forderungen Griechenlands sei meinen Leserinnen und Lesern der „Offene  Brief von Alexis Tsipras an Deutschland“ zur Lektüre empfohlen:

„Was Ihnen bisher nie über Griechenland
gesagt wurde“

Epoch Times, Freitag, 30. Januar 2015 21:24
Dieser Offene Brief erschien bei „zerohedge.com“ auf Englisch. Er wurde so
autorisiert von Alexis Tsipras via Syriza.net. Er wurde ins Deutsche übersetzt.
Ursprünglich erschien er schon am 13. Januar2015  im „Handelsblatt“ Print – nicht online. (via NachDenkSeiten)

Die meisten von Ihnen, liebe deutsche Leser, werden sich schon eine vorgefasste Meinung
gebildet haben von dem, worum es in diesem Artikel geht, bevor Sie ihn wirklich gelesen
haben. Ich flehe Sie an, nicht solchen Vorurteilen zu erliegen.
Vorurteile sind nie ein guter
Ratgeber, vor allem in Zeiten wenn eine Wirtschaftskrise alle Stereotypen verstärkt und
Fanatismus erzeugt wie Nationalismus und sogar Gewalt.
Seit dem Jahr 2010 ist der griechische Staat nicht mehr in der Lage, seine Schulden zu
bedienen. Leider haben europäische Beamte entschieden, so zu tun, als könnte dieses Problem
mit Hilfe des größten Darlehens in der Geschichte unter den Bedingungen von staatlichen
Sparmaßnahmen überwunden werden, die mit mathematischer Präzision das
Nationaleinkommen schrumpfen lassen sollten, von dem beide, die neuen und die alten
Darlehensschulden zu zahlen wären.
Ein Insolvenz Problem wurde also mit einer Maßnahme behandelt, als wäre es ein Fall
von Zahlungsunfähigkeit.
Mit anderen Worten, hat
Europa die Taktik der am wenigsten seriösen Bankiers
übernommen, die sich weigern faule Kredite anzuerkennen. Sie gewähren lieber neue an
das insolvente Unternehmen, um so zu tun, als würde das ursprüngliche Darlehen
weiterlaufen, während der Konkurs in die Zukunft verschoben wird.
Nichts anderes als der gesunde Menschenverstand war erforderlich, um zu sehen, dass die
Anwendung der „erweitern und so tun als ob“-Taktik mein Land in einen tragischen Zustand
führen würde. Und dass statt der Stabilisierung Griechenlands, Europa die Voraussetzungen
für eine sich selbst verstärkende Krise schuf, welche die Grundlagen selbst für Europa
untergräbt.
Meine Partei, und ich persönlich, widersprachen heftig dem Darlehensvertrag vom Mai
2010 – nicht, weil Sie, die Bürger von Deutschland, uns nicht genug Geld gegeben
hätten, sondern weil Sie uns viel, viel mehr, als Sie sollten, gegeben haben.
Und unsere Regierung akzeptierte weit, weit mehr als sie ein Recht darauf hatte. Geld, das auch in keinem Fall den Menschen in
Griechenland
helfen würde, (denn es wurde in das schwarze Loch der schon untragbaren Schulden geworfen), noch kann es das Aufblähen der griechischen
Staatsverschuldung verhindern, trotz des großen Aufwands durch die griechischen und
deutschen Steuerzahler.

In der Tat, noch bevor ein Jahr vergangen war, von 2011 an, wurden unsere Vorhersagen
bestätigt. Durch die Kombination von riesigen neuen Darlehen und strengen Regierungs-
Ausgabenkürzungen, welche die Einkommen niederdrückten, wurde
nicht nur versäumt, die Schulden zu zügeln, sondern es wurden auch noch die Schwächsten der
Bürger bestraft.

Das Leben von Menschen, die bisher ein bescheidenes Leben gelebt
hatten, wendete sich
in ein Leben von Armen und Bettlern, und nahm ihnen vor allem
ihre Würde.
Der Zusammenbruch der Einkommen hat Tausende von Firmen in den Bankrott geschoben
und steigerte die Macht der im Konkurrenzkampf überlebenden Großunternehmen. So fielen
die Preise, aber langsamer als Löhne und Gehälter, die Gesamtnachfrage nach Gütern und
Dienstleistungen wurde nach unten gedrückt und die Nominaleinkommen zerkleinert,
während die Schulden ihren unaufhaltsamen Aufstieg fortsetzen.

Bei dieser Einstellung wird
das Defizit der Hoffnung unkontrolliert beschleunigt, und ehe wir uns versahen, hatte die
„Schlange ihr Ei“ ausgebrütet – mit dem Ergebnis, dass Neonazis in unserer Nachbarschaft
patrouillieren, und ihre Botschaft des Hasses verbreiten.
Trotz des offensichtlichen Scheiterns der „erweitern und so tun als ob“-Taktik, wird das
noch bis zum heutigen Tag durchgeführt. Der zweite griechische „Bailout“, im Frühjahr
2012 in Kraft gesetzt, legte einen weiteren großen Kredit auf die geschwächten Schultern
der griechischen Steuerzahler, unterzieht unsere Sozialversicherung einem „Haircut“
und finanzierte eine rücksichtslose neue Kleptokratie.
Angesehene Kommentatoren haben berichtet von einer jüngst eingetretenen
Stabilisierung Griechenlands, auch von Zeichen des Wachstums. Leider ist die
„griechische-Entdeckung“ nichts als eine Fata Morgana, die wir so schnell wie möglich
auf sich beruhen lassen müssen.
Der jüngste moderate Anstieg des realen BIP, in Höhe von 0,7 Prozent, signalisiert nicht das
Ende der Rezession (wie sie ausgerufen wurde), sondern vielmehr deren Fortsetzung. Denken
Sie daran: Die gleichen offiziellen Quellen berichten für das gleiche Quartal von einer
Inflationsrate von -1,80 Prozent, das heißt Deflation. Was bedeutet, dass die 0,7 Prozent
Anstieg des realen BIP auf einer negativen Wachstumsrate des nominalen BIP beruhen!

Mit anderen Worten, die Preise sanken schneller als das nominale Nationaleinkommen. Nicht
gerade ein Grund zur Verkündigung des Endes von sechs Jahren Rezession!
Erlauben Sie mir, Ihnen zu erklären, dass dieser Versuch, durch eine neue Version von
„griechischen Statistiken“ die anhaltende Krise in Griechenland als vorüber zu erklären, eine
Beleidigung für alle Europäer ist, die zu guter Letzt verdienen, die Wahrheit über Griechenland und über Europa zu erfahren.
Also, lassen Sie mich ehrlich sein: Griechenlands Schulden sind derzeit nicht nachhaltig und
werden nie bedient werden, vor allem nicht während Griechenland einem kontinuierlichen
fiskalischen Waterboarding unterzogen wird.

Das Beharren auf dieser Sackgassen-Politik und
die Verweigerung der einfachen Arithmetik, kommt den deutschen Steuerzahler teuer zu
stehen, während auf einmal die stolze europäische Nation in die Lage einer permanenten
Demütigung gerät.

Was noch schlimmer ist: Auf diese Weise dauert es nicht lange, bis die
Deutschen sich gegen die Griechen wenden, die Griechen gegen die Deutschen und, nicht
überraschend, das europäische Ideal katastrophale Verluste erleidet.
Deutschland, und insbesondere die hart arbeitenden deutschen Arbeiter, haben nichts
von einem SYRIZA Sieg zu fürchten.
Das Gegenteil gilt. Unsere Aufgabe ist es nicht,
unsere Partner zu konfrontieren. Es geht nicht darum, größere Kredite oder das Recht zu
höheren Defiziten zu sichern.

Unser Ziel ist vielmehr die Stabilisierung des Landes, ausgeglichene Haushalte und natürlich ein Ende dieses großen Drucks auf den schwächeren

griechischen Steuerzahler im Rahmen einer Kreditvereinbarung, die einfach nicht
durchsetzbar ist.
Wir sind verpflichtet, die „erweitern und so tun als ob“-Taktik nicht nur gegenüber den
deutschen Bürgern zu beenden, sondern im Hinblick auf die gegenseitigen Vorteile für
alle Europäer.
Liebe Leser, ich verstehe, dass hinter Ihrer „Nachfrage“, ob unsere Regierung alle ihre
vertraglichen Verpflichtungen erfüllt, „sich die Angst verbirgt“, dass, wenn Sie uns
Griechen eine Atempause verschaffen, wir wieder zu unseren schlechten, alten
Gewohnheiten zurückkehren werden.
Ich erkenne sie an, diese Angst.
Doch lassen Sie mich sagen, dass es nicht SYRIZA war, die die Kleptokratie eingerichtet hat,
die heute vorgibt, sich um die „Reformen“ zu bemühen, solange diese „Reformen“ nicht ihre
unrechtmäßig erworbenen Privilegien beeinflussen. Wir sind bereit und willens, große
Reformen umzusetzen, mit denen wir versuchen, nun den Auftrag aus den griechischen
Wahlen umzusetzen, natürlich in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern.
Unsere Aufgabe ist die Schaffung eines europäischen New Deal, in dem unser Volk
atmen kann und in Würde leben.
Eine große Chance für Europa ist im Begriff, in Griechenland geboren zu werden. Diese
Gelegenheit zu verpassen, kann sich Europa kaum leisten.