„Abrüsten statt Aufrüsten“ verzeichnet bislang mehr als 100.000 Unterschriften

Abrüsten für Frieden. Das abgebrochene Kanonenrohr des Panzers mit Aufschrift „Peace“ darunter.

Eine gute Nachricht, die mich erreichte, möchte ich gerne an meine LeserInnen weitergeben: Der Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ kann mittlerweile mehr als 100.000 on- und offline (Stand 14.09.2018) Unterschriften verzeichnen. Der „1. Meilenstein“, schreibt die Initiative, sei „erreicht“. Folgen werden, heißt es auf der Website: „Überall auf den Straßen der Republik – vielfältige Proteste, Aktionen und dezentrale Demonstrationen gegen Hochrüstung! 1. bis 4. November 2018!’“

Vertreter der Initiative besuchten Fraktionen des Deutschen Bundestages (Fotos hier).

Reiner Braun (International Peace Bureau, IALANA). Fotos: C. Stille

Reiner Braun (IALANA) notierte auf Facebook:

100.000 Unterschriften unter „abrüsten statt aufrüsten“.
das hätte ich nicht gedacht, dass wir so schnell diese nicht magische aber schon beeindruckende Grenze von 100.000 Unterschriften schaffen würden.
Viele haben mitgeholfen und gesammelt, der 1. September und auch das UZ Pressefest (hier mein Bericht) waren noch einmal Stimulis.
Wir haben es geschafft und jetzt können wir wirklich davon träumen, wieder eine Bewegung zu entwickeln. 100.000 Unterschriften sind sicher nicht mehr als ein kleiner Anfang, aber das sind sie.

Fotos: C. Stille

Lasst uns die Kampagne fortsetzen, mehr Unterschriften sammeln aber besonders die lokalen Demonstrationen überall in der Republik am 1. bis 4.11.2018 vorbereiten.
Es tut mehr als Not, wenn wir bei der Bundestagsdebatte erneut gehört haben, was für eine gigantische Aufrüstungswelle uns bedroht und droht. Nein wir wollen keine 60 und auch keine 85 Milliarden für Rüstung ausgeben. Wir brauchen das Geld dringend für Soziales, Bildung und Umwelt – national und international.“

Reiner Braun ruft zu weiteren Unterschriften auf.

Presseerklärung von „Abrüsten statt Aufrüsten“:

Unterschriften an Fraktionen des deutschen Bundestages übergeben: Über 90.000 Unterzeichner sagen „Nein“ zur Aufrüstung

„Anlässlich der Haushaltsberatungen informierten Mitgliedes des der Arbeitsausschusses der Initiative „Abrüsten statt aufrüsten“ Bundestagsfraktionen über die den Stand der Unterschriftensammlung. Vertreter der Initiative traten mit der symbolischen Übergabe der

Foto: via „Abrüsten statt Aufrüsten“.

bisherigen 90.000 Unterzeichner des Aufrufes entschieden gegen die geplante Aufrüstung im Haushalt 2019 durch die Bundesregierung ein.

In Gesprächen mit Vertretern der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN (die AFD wurde nicht angefragt, Gespräche mit der CDU und FDP kamen nicht zustande) wurde gegen die im Haushalt 2019 angekündigte Erhöhung des Verteidigungshaushalt um 11,9% auf 42,4 Milliarden Euro angekündigt. Dieses sei die höchste jährliche Erhöhung dieses Etats seit mindestens 30 Jahren. Auch gegen die von Verteidigungsministerin von der Leyen angekündigte Steigerung für das sogenanntes „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr bis zum Jahr 2024 weitere 60 Milliarden für Krieg und Rüstung zu verschwenden wurde Protest angekündigt.

In mehr als 200 Veranstaltungen zum Antikriegstag am 1. September 2018 haben Gewerkschafter und Aktive der Friedensbewegung gegen Aufrüstung und Krieg protestiert. Auf fast allen Veranstaltungen wurden Unterschriften unter dem Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ gesammelt.

Die 2% des Bruttosozialproduktes, die die Bundesregierung und die NATO für Rüstungsausgeben wollen, bedeuten für Deutschland nach Berechnungen von SWP für 2024/25 ca. 85 Milliarden Euro oder mehr als 20% des Haushaltes. Diese gigantische Verschwendung von Ressourcen bedeutet auch eine Steigerung der Gefahren von weltweiten Kriegen und muss verhindert werden. Denn das Geld wird dringend gebraucht: Im Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“: heißt es:

„Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen. So bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.“

 

Die Unterschriftensammlung wird intensiviert!

Die jetzt begonnenen Haushaltsberatungen sollen zu aktiven Monaten ausgedehnter Unterschriftensammlungen bei den unterschiedlichen Aktionen der Friedensbewegung werden. Am ersten Wochenende 1.-4. November 2018 wird an vielen Orten für Abrüstung in der Bundesrepublik dezentral und auf die Straße demonstriert werden.“

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Weiterer juristischer Erfolg für Abgeordnetenwatch, um öffentliche Kontrolle des Deutschen Bundestags betreffs Parteispenden durchzusetzen. Doch das Gerichtsverfahren ist noch immer nicht vorbei

Kann sich der Bundestag der öffentlichen Kontrolle betreffs Parteispenden einfach so entziehen? Abgeordnetenwatch wollte das so nicht hinnehmen und ging vor Gericht. Ich berichtete: hier.

Inzwischen ist die Verhandlung am Oberverwaltungsgericht Berlin gelaufen.

Abgeordnetenwatch meldet heute:

Wieder einmal mussten wir für Ihre und unsere Rechte erst vor Gericht ziehen – und wieder einmal haben wir in allen Punkten Recht bekommen!Gestern hat das Oberverwaltungsgericht in Berlin unsere Parteispendenklage auch in zweiter Instanz vollumfänglich bestätigt: Der Bundestag muss seine Geheimhaltung aufgeben und uns gegenüber offenlegen, wie er verdächtige Parteispenden prüft.Unser Dank geht an alle Unterstützerinnen und Unterstützern, die bei diesem langwierigen Rechtsstreit an unserer Seite standen!“

Doch das Gerichtsverfahren ist noch immer nicht vorbei

Abgeordnetenwatch weiter:

Am Rande der gestrigen Verhandlung kündigten die Vertreter des Bundestags schon einmal an, dass wir uns vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wiedersehen werden, soll heißen: Der Bundestag wird das Urteil wohl nicht akzeptieren, sondern in Revision gehen – und das kann Jahre dauern.

In dieser wichtigen Auseinandersetzung werden wir notfalls auch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für unsere Rechte kämpfen.

Abgeordnetenwatch wirbt um finanzielle Unterstützung

Stärken Sie uns in diesem langwierigen Rechtsstreit mit dem Bundestag den Rücken und werden Sie Förderin/Förderer (schon ab 5 Euro im Monat sind Sie dabei).“

Kann sich der Bundestag der öffentlichen Kontrolle betreffs Parteispenden einfach so entziehen? Abgeordnetenwatch.de will das nicht hinnehmen. Gerichtsverhandlung am 26. April 2018

Portal des Reichstages, Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin; Foto: Claudia Hautumm via Pixelio.de

Der Deutsche Bundestag will um jeden Preis geheim halten, wie er verdächtige Parteispenden prüft. Abgeordnetenwatch.de ist schon lange an dieser Sache dran und will das so nicht hinnehmen. Im vergangenen Jahr hat man Klage eingereicht. Nun kommt es am 26. April 2018 zu einer Gerichtsverhandlung. Für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ist die korrekte Beantwortung der Frage, ob der Bundestag sich der öffentlichen Kontrolle durch die Bevölkerung und die Medien einfach abwiegelnd so entziehen kann von hoher Wichtigkeit. In erster Instanz hat das Berliner Verwaltungsgericht Abgeordnetenwatch bereits in allen Punkten Recht gegeben. Abgeordnetenwatch bleibt dabei: Der Bundestag muss Transparenz schaffen – doch der denkt gar nicht daran und ist gegen das Urteil in Berufung gegangen.

Abgeordnetenwatch teilt mit:

„Am 26. April, dem Tag der Gerichtsverhandlung, werden wir als Kläger gegen den Deutschen Bundestag ganz besonders in der Öffentlichkeit stehen. Das freut uns, weil so noch mehr Menschen von unserer Arbeit erfahren. 

Deshalb möchten wir diesen Tag nutzen, um im Namen von aktuell 5.736 Förderinnen und Förderern dieses deutliche Signal auszusenden: Einflussnahme von Lobbyisten darf nicht Geheimsache sein!

Am 26. April muss sich die Bundestagsverwaltung vor Gericht zur Prüfung von fragwürdigen Parteispenden erklären.

Im Schattenreich der Parteispenden wechseln jedes Jahr Millionenbeträge den Besitzer – Großunternehmen und Lobbyverbände erkaufen sich so Einfluss auf unsere Politik. Um ein Bekanntwerden zu verschleppen und die Öffentlichkeit im Dunkeln zu lassen, werden Spenden immer wieder gezielt gestückelt.

Nur wirkliche Transparenz kann verhindern, dass sich Lobbyisten mit unfairen Mitteln Vorteile verschaffen.

Je mehr Menschen unsere Klage unterstützen, desto lauter werden wir gehört werden.

Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer regelmäßigen Spende und lassen Sie uns am Tag der Verhandlung 6.000 Förderinnen und Förderer sein! Eine Förderung von abgeordnetenwatch.de ist schon ab 5 Euro im Monat möglich.“  Quelle: Abgeordnetenwatch.de

Ausführlicheres zu dieser Causa finden Sie auf der Seite von Abgeordnetenwatch.

 

 


Dortmund heute: Podiumsdiskussion „Ideen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie – Mehr Transparenz, weniger Lobbyismus, mehr Bürgerbeteiligung“

 

Grüße von der Demokratie. Foto: Stefan Erdmann via Pixelio.de

Mehr Demokratie und Demokratie+ laden alle Bürgerinnen und Bürger zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion unter dem Titel „Ideen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie – Mehr Transparenz, weniger Lobbyismus, mehr Bürgerbeteiligung“ in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs herzlich ein.

Sie haben die Gelegenheit, sechs Bundestagsabgeordnete bzw. für ein Mandat kandidierende Politiker aus Dortmund zu elementaren Themen unserer Demokratie und zu Ideen zur Weiterentwicklung der Demokratie in der nächsten Legislaturperiode zu befragen: Transparenz, Lobbyismus und Bürgerbeteiligung.

Die Veranstaltung beginnt mit einem Grußwort von Klaus Wegener, Präsident der Auslandsgesellschaft NRW.

Auf dem Podium

Marco Bülow (SPD-Bundestagsabgeordneter)
Ulla Jelpke (Linke-Bundestagsabgeordnete)
Markus Kurth (Grüne-Bundestagsabgeordneter)
Steffen Kanitz (CDU-Bundestagsabgeordneter)
Torsten Sommer (Piraten-Kandidat zur Bundestagswahl)
Max Zombek (FDP-Kandidat zur Bundestagswahl)

Moderation: Gunter Niermann, Kreisgruppengeschäftsführer „Der Paritätische“, Dortmund

Der Eintritt ist frei. (Info via Mehr Demokratie e.V.)

Logo via AGNRW

Ort und Zeit:

Mittwoch, 23. Aug. 2017
18:30 – 20:00 Uhr
Auslandsgesellschaft NRW e.V.
Steinstr. 48, 44147 Dortmund

Gustav-Adolf „Täve“ Schur darf wieder nicht in die „Hall of Fame des deutschen Sports“

Zentralbild Illner 12.5.1955 – VIII. Internationale Friedensfahrt Prag-Berlin-Warschau 1955 – 8. Etappe von Leipzig nach Berlin über 200 km. UBz: Der strahlende Etappensieger in Leipzig, Schur (DDR). Via Wikipedia.

Die Jury der „Hall of Fame des deutschen Sports“ (HoF) hat vier neue Mitglieder gewählt, vermeldet sie: Heike Drechsler, Sven Hannawald, Franz Keller und Lothar Matthäus erhielten jeweils eine deutliche Stimmenmehrheit. Gustav-Adolf „Täve“ Schur“ heiß es, „verfehlte das Quorum von 50 Prozent der abgegebenen Stimmen“.

Die Radsportlegende wurde bereits das zweite Mal abgelehnt. Eine dritten Anlauf soll es nun nicht mehr geben.

Fortsetzung des Kalten Krieges?

Ist diese zweite Ablehnung des DDR-Sportidols, dem wir als Kinder bei der Internationalen Friedensfahrt mit „Täve, Täve!“-Rufen vom Straßenrand zujubelten und anfeuerten, eine Fortsetzung des Kalten Krieges aus Zeiten der Systemkonfrontation? Sport war immer auch politisch. Die DDR begriff es so und der Westen kritisierte das scharf. Auch das war politisch. Vielleicht heuchlerisch. War nun im Jahre 2017 (!) die Entscheidung gegen Gustav-Adolf Schur in der Hall of Fame auch wieder eine politische? Gewiss. Davon darf man ausgehen. Dieses Verhalten ist schoflig, wenn nicht gar schändlich zu nennen. Denn Täve als Sportler und Mensch war stets ein akzeptiertes Vorbild für viele Menschen. Und er ist es noch heute. Er wird nach wie vor hochgeachtet und oft geehrt. Sein Verhalten Sportsfreunden und selbst seinerzeit Rivalen auf der Rennstrecke gegenüber sowie auch im täglichen Leben ist bis heute von Kameradschaft und Mitmenschlichkeit geprägt.

Was wohl den Ausschlag für die abermalige Ablehnung von Täve Schur gab

Daran gab und gibt es nichts zu rütteln. Was aber wohl einigen in der Deutschen Sporthilfe und in der Jury der (HoF) nicht passte und sie offenbar partout nicht verknusen konnten oder wollte, war, dass Täve Schur nicht dazu bereit war, den DDR-Sport pauschal mit Schmutz zu bewerfen. Zuletzt in einem Interview mit dem neuen deutschland wollte er den DDR-Sport nicht als kriminell verteufelt wissen. Doping, meinte er, habe es auch im Westen – sogar mit Toten – gegeben. Das nd stellte Schur fragte:

„Die Dopingopferhilfe nennt Sie eine »zentrale Propagandafigur des kriminellen DDR-Sports«. Können Sie diese Sichtweise nachvollziehen?“

Täve Schur antwortete:

(lacht) „Das ist doch eine gezielte Provokation, muss ich sagen. Es steht für mich derzeit eher die große Frage, was wir denn noch vom Westdoping in Erfahrung bringen können. Was auf der Ostseite passiert ist, wissen wir. Was im Westen passiert ist, erfahren wir erst so langsam, jüngst zum Beispiel durch die Doktorarbeit eines Apothekers. Die deutsche Dopingvergangenheit muss insgesamt aufgeklärt werden, in Ost und West.“

Des Weiteren dürfte man Gustav-Adolf „Täve“ Schur immer noch übelnehmen, dass er als Abgeordneter in der DDR-Volkskammer und später für die PDS im Deutschen Bundestag gesessen hat.

Schändlich, wie bereits bemerkt, diesen bemerkenswerten Sportler nicht mit der Aufnahme in der Hall of Fame zu ehren. Manche Menschen können wohl nicht über ihren Schatten springen, weil sie glauben, den Kalten Krieg  fortzuführen müssen. Ein Sepp Herberger, der einst NSDAP-Mitglied war, ist in der Hall of Fame verewigt. Das, nur nebenbei bemerkt. Ein Kommentator des MDR sieht die abermalige Nichtaufnahme von Täve Schur ebenfalls kritisch.

An der Beliebtheit von Täve Schur wird diese Entscheidung nichts ändern. Die Menschen wissen, was sie an der 86-jährigen Sportskanone haben.

Dortmund: „Sexuelle Übergriffe, keine Chance, laute Pfiffe“ – Demo gegen sexuelle Gewalt

Vertreterinnen eines breiten Dortmunder Bündnisses protetieren vor dem Rathaus der Stadt gegen sexuelle Gewalt und fordern eine Reformierung des § 177 des Strafgesetzbuches; Fotos: C.-D. Stille

Vertreterinnen eines breiten Dortmunder Bündnisses protestierten vor dem Rathaus der Stadt gegen sexuelle Gewalt und forderten eine Reformierung des § 177 des Strafgesetzbuches; Fotos: C.-D. Stille

Am Initiative der Arbeitsgemeinschaft Dortmunder Frauenverbände fand am gestrigen Freitag in Dortmunder City eine Demonstration unter dem Motto „Da hört der Spaß auf! Nein zu sexueller Gewalt“ statt. Ein Breites Bündnis von mehr als 50 Dortmunder Organisationen (Frauenverbände, aber auch Beratungsstellen, Organisationen von Migrantinnen und Migranten, Hochschulen, Mitglieder von Parteien, Gewerkschaften sowie das Gleichstellungsbüro der Stadt Dortmund waren involviert) hatte dazu für den frühen Nachtmittag zum Dortmunder Rathaus gerufen. Etwa 200 Frauen waren gekommen, um gegen sexuelle Gewalt zu protestieren. Auch Männer unterstützten den Protest. Auf der Rathaustreppe wurde unter lautem Skandieren von „Nein heißt nein, nein heißt nein“ auf Töpfe und Topfdeckel getrommelt.

Frauenprotest als Warnung vor weiteren sexuellen Übergriffen bewusst in die Karvevalszeit getragen

Das Datum 5. Februar war bewusst gewählt worden. Immerhin befinden wir uns mitten in der Karnevalszeit. Der Rosenmontag steht vor der Tür. Vor dem Hintergrund sexueller Übergriffe in der Silvesternacht Köln, aber auch anderer Städte – darunter Dortmund – sollte der Frauenprotest eine Warnung vor weiteren sexuellen Übergriffen aussenden.
Justine Grollmann: Kein Fest darf für Männer als Anlass dienen, „übergriffig zu sein“. „Wir Frauen verlangen Respekt“

Zunächst richtete Justine Grollmann von der Arbeitsgemeinschaft der Dortmund Frauenverbände das Wort an die auf dem Friedensplatz versammelten Menschen. „Wir sind wütend“, rief Justine Grollmann ins Mikrofon und nannte als Grund die sexuellen Übergriffe in verschiedenen deutschen Großstädten in der vergangenen Silvester- und Neujahrsnacht: „dass sich so viele Männer, vermutlich sogar abgesprochen, sich zusammengetan haben, um die Feierstimmung auszunutzen, um die Frauen zu bedrängen, zu begrapschen und sexuell zu nötigen“. Grollmann machte unmissverständlich klar: „Da hört der Spaß für uns auf. Nein zu sexueller Gewalt!“ Kein Fest dürfe für Männer als Anlass dienen, „übergriffig zu sein“. „Wir Frauen verlangen Respekt“, fuhr sie fort. Grollmann stellte jedoch klar, selbst wenn Migranten oder Flüchtlinge unter den Tätern von Köln seien, keinem „Generalverdacht gegen Flüchtlinge“ das Wort reden zu wollen. Betroffen seien die Frauen darüber von Fachleuten hören zu müssen, „dass die allermeisten sexuellen Übergriffe nach derzeitigem deutschen Recht nicht strafbar sind“. Das deutsche Sexualstrafrecht, forderte Grollmann, „muss endlich reformiert und den internationalen EU-Standards angepasst werden“. Dabei geht es um den Paragraphen 177. Die Täter müssten ohne Ansehen der Person und Herkunft ermittelt und hart bestraft werden, so Justine Grollmann vor dem Dortmunder Rathaus. Opfer sexueller Straftaten sollten von den Sicherheitsbehörden „respektvoll behandelt“ werden. Ihre Forderung an die Politik: „Baut die Beratungsstellen und die Frauenhäuser aus, sichert deren Finanzierung!“

Der Demonstrationszug verläßt den Friedensplatz in Richtung Innenstadt.

Der Demonstrationszug verläßt den Friedensplatz in Richtung Innenstadt.

Der Dortmunder OB ist ebenfalls für die Reformierung des § 177. Der Dortmunder Rat werde ein dementsprechende Resolution an den Deutschen Bundestag vorbereiten

Zirka 200 Demonstrantinnen, unterstützt auch durch Männer, marschieren durch die Stadt.

Zirka 200 Demonstrantinnen, unterstützt auch durch Männer, marschieren durch die Stadt.

Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau unterstützte in seinem Redebeitrag eine Reformierung des § 177, wies jedoch gleichzeitig daraufhin, dass die entsprechende Rechtsetzung dem Deutschen Bundestag obliege. Dem Bundesjustizminister zufolge seien diesbezüglich wohl einige Anläufe genommen worden. Die hätten nur „im Bundestag keine Mehrheit gefunden“. Sierau: „Das sollte sich jetzt einmal ändern.“ Man werde aber im Dortmunder Rat „eine an den Bundestag gerichtete Resolution vorbereiten, um jetzt endlich mal zu einer veränderten Rechtslage beizutragen“. Der OB appellierte an den anwesenden Bundestagsabgeordneten Thorsten Hoffmann (CDU), zu einer Beförderung dessen beizutragen. Diese Übergriffe, unterstrich Ullrich Sierau, „sind kein Kavaliersdelikt“. Man dürfe auch nicht zulassen, dass die schlimmen Ereignisse der Kölner Silvesternacht für rechtsextreme oder rechtspopulistische Ansichten instrumentalisiert werden. Damit diese Kräfte „ihr politisches Süppchen darauf kochen“. Auch seien Politiker, die das jetzt täten, welche in der Vergangenheit nicht gerade damit aufgefallen seien, sich für Frauenrechte einzusetzen, nicht besonders glaubwürdig. „Darauf können wir verzichten!“, sagte Ullrich Sierau unter dem Beifall der Demonstranten.
Elaine Yousef (VMDO) trat für „Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit ein. Von der Tochter hat sie gelernt: „Mein Körper gehört mir“

Elaine Yousef für die Palästinensische Gemeinde Dortmund e.V. im VMDO (Verbund sozial-kultureller Migrantenvereine DO e.V.) rief ins Bewusstsein, dass „sexuelle Gewalt, egal von wem begangen. tagtäglich in unserer Mitte“ stattfindet. „Eine Grenzverletzung, die von uns keinesfalls toleriert wird, die den Menschen in seiner Würde verletzt.“ Der VMDO lehne Gewalt in jeglicher Form ab, machte Elaine Yousef klar. „Wir treten für Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit ein!“ Sie verlieh ihrem Wunsch Hoffnung, „dass dieser Marsch zu einem Zeichen wird, für eine Abkehr von Gewalt und Ausgrenzung“. „Mein Körper gehört mir“, sagte Elaine Yousef, „dass habe ich von meiner Tochter gelernt, und die hat das vor Kurzem in der Schule gelernt“.

Durch die Dortmunder City zur Katharinentreppe

Der Dortmunder OB (schwarze Jacke und Mütze, Bildmitte) hat sich in den Demozug mit eingereiht.

Der Dortmunder OB Ullrich Sierau (schwarze Jacke und Mütze, Bildmitte) hat sich in den Demozug mit eingereiht.

„Sexuelle Übergriffe, keine Chance, laute Pfiffe“ skandierend zogen die zirka 200 Demonstrantinnen zur Abschlusskundgebung an die Katharinentreppe
Unmittelbar nach diesem letzten Redebeitrag am Rathaus setzte sich der Demonstrationszug der Zweihundert, angeführt von einem Streifenwagen der Polizei, durch die Dortmunder Innenstadt in Richtung Katharinentreppe gegenüber dem Hauptbahnhof in Bewegung. Dort fand die Abschlusskundgebung statt. Die Frauen verteilten unterwegs Flyer an Passanten. Die Demonstrantinnen skandierten: „Sexuelle Übergriffe, keine Chance, laute Pfiffe“. Der Dortmunder Oberbürgermeister lief in der zweiten Reihe mit.

Bundeswehr-Einsatz in Syrien: Ja-Sager aus Bundestag und Bundesregierung beim Generalbundesanwalt angezeigt

Kommen die Bundeswehr-Syrien-Einsatz-Befürworter aus Bundestag und Bundesegierung vor den Kadi und hinter Schloß und Riegel); Photo: Thorben Wengert via Pixelio.de

Kommen die Bundeswehr-Syrien-Einsatz-Befürworter aus Bundestag und Bundesegierung vor den Kadi und hinter Schloß und Riegel?; Photo: Thorben Wengert via Pixelio.de

Insgesamt 445 Mitglieder des Deutschen Bundestages haben am 4. Dezember 2015 für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien gestimmt (siehe Abstimmungsverhalten via abgeordnetenwatch.de). Für sie (Regierungsmitglieder eingeschlossen) dürfte deren Abstimmungsverhalten nun ein juristisches Nachspiel zur Folge haben. Am 5. Dezember haben nämlich die drei Autoren Volker Bräutigam (u.a ehemaliger Tagesschau-Redakteur), Andreas Hauß (Germanist u. Historiker) und Ulrich Gellermann (Journalist, Herausgeber des Online-Magazins Rationalgalerie) gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestages (Regierungsmitglieder eingeschlossen) Strafanzeige beim Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank,  Brauerstraße 30, 76135 Karlsruhe erstattet, die am 04.12.2015 für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien gestimmt hatten.

Ich dokumentiere die Strafanzeige via Seniora.org:

„Herrn
Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe

Strafanzeige gemäß § 80 StGB i.V. mit Art.26 Abs. 1 GG

gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestages (Regierungsmitglieder eingeschlossen), die am 04.12.2015 für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien gestimmt haben.

„Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt,

 

hiermit erstatten wir Anzeige wegen grundgesetzwidriger Vorbereitung eines Angriffkrieges gegen Syrien unter Bruch des Völkerrechts.

Begründung:

Am 4. Dezember hat eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit von „Volksvertretern“ im Deutschen Bundestag für den Kriegseinsatz in Syrien gestimmt. Ihre Anzahl und das Mehrheitsverhältnis sind aber vollkommen unerheblich, wenn der Boden des Völkerrechts und des Grundgesetzes verlassen wird. Die Abgeordneten haben an diesem Tag nicht neues, womöglich besseres Recht zu setzen versucht, sondern einfach nur die bisherige Setzung gebrochen.

 

Das Massaker in Paris am 13. Nov. 2015 war kein Kriegsakt Syriens gegen Frankreich, sondern ein Verbrechen bisher unbekannter Täter. Für die „Kriegserklärung“ des französischen Präsidenten Hollande sprechen politische Gründe, rechtliche aber nicht. Den Bombardements der westlichen Koalition in Syrien, an denen sich nunmehr auch die Bundeswehr militärisch beteiligen wird, fehlt die völkerrechtliche Grundlage. Ein Mandat des UN-Sicherheitsrates liegt bekanntlich nicht vor, ebenso wenig ein Hilfeersuchen der syrischen Regierung. Eine UN-Resolution, in der zum Kampf gegen den IS „mit allen Mitteln“ aufgerufen wurde, ist kein Freibrief und erlaubt nicht, den Rahmen des geltenden Rechts zu verlassen. Das Gewaltverbot der UN-Charta ist gem. Art. 25 GG unmittelbar geltendes Recht in Deutschland. Und gemäß Artikel 26 Abs. 1 GG sind Handlungen verfassungswidrig, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten. Sie sind unter Strafe gestellt.

 

Als Papst Benedikt XVI. am 22. September 2011 im Deutschen Bundestag sprach, zitierte er den Kirchenlehrer Augustinus: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“ Bezogen auf das Abstimmungsverhalten der parlamentarischen Ja-Sager am 04.12.15 im Bundestag ist das so zu interpretieren: Hier hat eine Bande von Völkerrechtsverbrechern und Verfassungsfeinden für Kriegsbeteiligung votiert.

 

Es handelte sich um eine namentliche Abstimmung; die Beschuldigten sind problemlos bei der Bundestagsverwaltung zu erfassen.

 

Wir fordern Sie auf, das allfällige Ermittlungsverfahren einzuleiten.

 

Höflich grüßen

 

Volker Bräutigam, Adlerweg 1, 23879 Mölln,

Andreas Hauß, Bachstr. 16, 79232 March

 

Ulrich Gellermann, Zähringerstraße 38 A, 1070 Berlin.“

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Wer mag, kann sich der Strafanzeige anschließen

Der Strafanzeige der Autoren Volker Bräutigam, Andreas Hauß und Ulrich Gellermann gegen die Ja-Sager im Deutschen Bundestag zur Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Syrien schließe ich mich an

(Datum, Name, Postanschrift) senden an: poststelle@generalbundesanwalt.de.“

Juristischer Erfolg fraglich

Ob diese Strafanzeige Folgen für die Betroffenen zeitigen wird, muss sich herausstellen. Nach bisherigen Erfahrungen darf das sogar bezweifelt werden. Fraglich schon, ob der Generalbundesanwalt überhaupt Ermittlungen aufnehmen wird. Auch im Falle des Jugoslawien-Krieges und der völkerrechtswidrigen Beteiligung Deutschlands daran (Altkanzler Gerhard Schröder, seinerzeit in Regierungsverantwortung, gestand unlängst die Völkerrechtswidrigkeit diese Krieges zu) waren damals Strafanzeigen beim Generalbundesanwalt eingereicht worden. Sie verliefen bekanntlich im Sande. Dies nängt einfach damit zu zusammen, dass der Generalbundesanwalt ein politischer Beamter ist und somit weisungsgebunden ist. Immerhin werden die nunmehrigen Strafanzeigen symbolischen Charakter haben und hoffentlich hierzulande eine Diskussion entfachen. Gesetzt den Fall, sie werden einer größeren Öffentlichkeit überhaupt bekannt.

Als Hintergrundinformation seien auch Beiträge von Rainer Kahni empfohlen: hier.

„heute-show“ – Drehverbot passt nicht in die Demokratie, meint Niema Movassat in einem Offenen Brief an den Bundestagspräsidenten

Portal des Reichstages, Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin; Foto: Claudia Hautumm via Pixelio.de

Portal des Reichstages, Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin; Foto: Claudia Hautumm via Pixelio.de

ZDF-Programmdirektor Norbert Himmler hatte den Charakter der „heute-show“ und deren Protagonisten einmal so beschrieben:

„Sie schaffen es, dass Politiker, Wähler und nicht zuletzt das ZDF sich über sich selbst zugleich ärgern und amüsieren können.“

Satire, zumindest wenn sie auch noch sozusagen voll auf die „Neune“ trifft, kann bei sich von ihr getroffen fühlenden Menschen bisweilen ein gewisses Unbehagen verursachen. Warum sollten gerade Politiker da eine Ausnahme machen?

Letzten Freitagabend erfuhren wir in der beliebten satirischen Nachrichtensendung „heute-show“ (hier das Video via You Tube) des ZDF aus dem Mund von Oliver Welke, der Deutsche Bundestag habe über seinen Pressesprecher Ernst Hebeker ausrichten lassen, dass der ZDF-Show keine Genehmigung erteilt werden könne, um in der Lobby des Bundestags zu drehen. Denn bei der „heute show“, so soll sich Hebeker dem ZDF gegenüber ausgedrückt haben, handele es sich um „keine politisch-parlamentarische Berichterstattung“.

Was darf Satire?

Kurt Tucholsky zum Thema Satire:

[…] „Der Satiriker ist ein gekränkter Idealist: Er will die Welt gut haben, sie ist schlecht, und nun rennt er gegen das Schlechte an. […]

[…] Die Satire eines charaktervollen Künstlers, der um des Guten will kämpft, verdient also nicht diese bürgerliche Nichtachtung und das empörte Fauchen, dem hierzulande diese Kunst abgetan wird […]

[…] Die echte Satire ist blutreinigend: Und wer gesundes Blut
hat, der hat auch einen reinen Teint. Was darf die Satire? Alles. […]“ (Quelle: altenpohl.de)

Sind womöglich einige Politikerinnen und Politiker, Mitglieder des Deutschen Bundestages, nur neidisch auf die „heute-show“? Sehen sie die ZDF-Satirenachrichtensendung gar als unliebsamen Konkurrenten? Immerhin wirken ja immer öfters Redebeiträge und gar Gesetzesvorschläge – aus den Reihen der Großkoalitionäre wie bloße Satirebeiträge! Nur, dass einen dabei meist das Lachen im Halse steckenbleibt.

Im Volke grummelt es

Wie dem auch sei: Beim deutschen Volke – draußen am Reichtagsgebäude, das den Deutschen Bundestag beherbergt steht ja immerhin: „Dem Deutschen Volke“! Da kommt das Drehverbot gar nicht gut an beim großen Lümmel.  Es grummelt, das Volk.  Erste Wir-sind-das-Volk-Rufe werden laut.  Wenn am Reichstag auch nicht „Der heute-show“ steht, so ist doch die Satiresendung immerhin quasi  ein verlängerter Arm des Volkes, um dessen Regierung und die Abgeordneten zu kontrollieren. Und merke ich an: Diese Kontrolle ist heute so nötig wie nie zuvor!

Offener Brief von Niema Movassat (MdB, Fraktion DIE LINKE)

Endlich meldete sich nun auch ein „Bundestagsinsasse“, respektive Mitglied des Deutschen Bundestages, nämlich der Linkspolitiker Niema Movassat betreffs der verweigerten Dreherlaubnis zu Wort.

Movassat schrieb einen Offenen Brief „wegen des Drehverbotes für die ‪#‎heuteshow‬ . Und zwar an den Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert. Niema Movassat u.a.: „Ich bin entsetzt über das Drehverbot. Es passt nicht in eine Demokratie!“

Der Brief im vollem Umfang kann auf der Facebook-Seite von Niema Movassat nachgelesen werden.

Dem ist eigentlich nichts hinzufügen. Auf die Antwort des Bundestagspräsidenten, einem Liebhaber der Künste, dürfen wir gespannt sein.