Zeichen gegen Gewalt, Terror und Intoleranz: Lamya Kaddor und Tarek Mohamad veranstalten Demonstration für den 17. Juni in Köln: „#Nicht mit uns! Muslime und Freunde gegen Gewalt und Terror!“

via Orgateam #NichtMitUns.

Nach der Unterbrechung von Rock am Ring letzten Freitag wegen islamistischer Terrorgefahr ließ Veranstalter Marek Lieberberg ordentlich Luft ab. Er wetterte nicht zuletzt gegen Muslime. Und forderte von allen Beteiligten eine eindeutige Gegnerschaft zu Gewalt und Terror sowie die Distanzierung davon. „Nach meiner Wahrnehmung haben es die Menschen muslimischen Glaubens bisher leider weitgehend versäumt, dies auch in entsprechenden Demonstrationen zu artikulieren“, sagte Lieberberg der „Süddeutschen Zeitung“.

Der 71-Jährige hatte in einer sehr emotionalen Erklärung unmittelbar nach der Evakuierung des Festivalgeländes unter anderem gesagt: „Ich möchte endlich mal Demos sehen, die sich gegen die Gewalttäter richten. Ich hab‘ bisher noch keine Moslems gesehen, die zu Zehntausenden auf die Straße gegangen sind und gesagt haben: Was macht ihr da eigentlich?“

Lieberbergs verbaler Ausbruch mag verständlich sein. Aber klingt in seinen Worte nicht auch der Vorwurf an, Muslime generell hießen Terror zu bzw. duldeten ihn schweigend, weil sie nicht dagegen auf die Straße gingen? Dagegen werden Muslime einwenden, dass diese im Namen von Allah agierenden Terroristen gegen ihre Religion handelten und demzufolge gar keine Muslime, sondern schlicht und einfach Verbrecher, Irregeleitete seien. Obendrein steht fest: die meisten Opfer des islamistischen Terrors sind Muslime. Des Weiteren dürfte unbestritten sein, dass die überwiegende Mehrheit der Muslime weltweit nicht mit Terror in Verbindung stehen.

Warum also, werden sich Muslime auch hier in Westeuropa lebende, fragen, sollen wir uns in Gottesnamen vom islamistischen Terror distanzieren – der Islam hat doch gar nichts damit zu tun?

Mein muslimischer Facebookfreund Khalid Chergui  postete kurz nach Marek Lieberbergs Forderungen: „Ich distanziere mich von der Distanzierung. Wer Distanzierung fordert, der unterstellt Nähe.“

Wenn nun am 17. Juni 2017 die muslimische Religionspädagogin Lamya Kaddor zusammen mit Tarek Mohamad zu der Demonstration „#NichtMitUns! Muslime und Freunde gegen Gewalt und Terror!“ in Köln aufruft, sollte niemand ins Gegenteil von dem verfallen, das Marek Lieberberg in seiner Wut von sich gab. Nämlich zu sagen: Guckt, endlich bekennen sich die Muslime und geißeln ihre Terror verübenden Schwestern und Brüder. Oder: Seht, jetzt sind die Muslime über das Stöckchen gesprungen, welches man ihnen nach jedem islamistischen Anschlag hinhielt.

Lamya Kaddor und Tarek Mohamad lassen einfach ihren kritischen Worten Taten folgen. Und je mehr Menschen – Muslime, Nichtmuslime, Christen, Atheisten – schlicht Menschen jeglicher Couleur, die für Frieden, Demokratie und für die Verteidigung der der Freiheitlich Demokratischen

Lamya Kaddor während eines Vortrags in Dortmund. Fotos (2): C.-D. Stille

Grundordnung stehen und einstehen – am 17. Juni auf dem Kölner Heumarkt ein dementsprechendes Zeichen gegen Gewalt, Terror und Intoleranz setzen, desto besser!

Auf Lamya Kaddors Facebook-Seite lesen wir:

„Wir freuen uns jetzt schon auf ein klares Zeichen aller Menschen, die gegen Gewalt, Terror und Intoleranz sind. Nehmt euch bitte an diesem Datum frei, vernetzt euch, bildet Fahrgemeinschaften und teilt diesen Post, damit möglichst viele Menschen erscheinen und ein deutliches Zeichen setzen.

Hiermit bekräftige ich noch einmal als muslimische Religionspädagogin: Die islamistischen Attentäter von London, Kabul, Berlin, St. Petersburg, Nizza, Paris, Orlando, Bagdad, Kairo, in Syrien, dem Jemen etc. und die Terroristen des IS sind KEINE Muslime. Aber auf die Begründung kommt es an, deshalb diesen Text weiterlesen.

Der Islam ist eine volatile Religion ohne Oberhaupt. Er wird bestimmt durch die Mehrheitsmeinung seiner Anhänger und die Meinung seiner Theologen. Und hier ist ganz klar, dass die absolute Mehrheit den Auffassung der Terroristen deutlich widerspricht. Daher müssen wir Muslime diese Verbrecher in einer breiten Bewegung außerhalb des Islams stellen. Wir müssen ihnen klar machen, dass sie nicht zu uns gehören und diese Absagen immer wieder erneuern. Nicht um anderen zu gefallen, sondern um unseren Glauben zu verteidigen.

Auch dem letzten Muslim muss klar werden, dass die Gewalt der islamistischen Terroristen unislamisch ist. Das Vorgehen der islamistischen Terroristen steht mitnichten im Einklang mit den ursprünglichen Konzepten des kleinen Dschihads. Islamistischer Terrorismus ist eine glasklare Neuerung (bid’a). An dieser Stelle dürfen die sogenannten „Islamkritiker“ gerne aufschreien. Erstens kennen die meisten von ihnen nicht ein einziges usul- oder furu’-Werk, zweitens hat keiner von ihnen ein Konzept jenseits der reinen Formulierung von sogenannter „Kritik“ (sondern allenfalls die absurde Hoffnung, eine Weltreligion verbieten zu können, Muslime auszuweisen und andere faschistoide Vorstellungen).

Und noch einmal zur Rolle des Islams in diesem Zusammenhang. Der Islamismus hat NICHT nichts mit Islam zu tun. Tut mit Leid, liebe „Hater“, den gegenteiligen Satz werdet ihr von mir weder hören noch lesen. Islamismus ist größtenteils die perverse Instrumentalisierung einer machtzentrierten Auslegung primärer und sekundärer Quellentexte dieser Religion. Der Islamismus dient dazu, Machtansprüche von männlichen Führern und Führungscliquen zu legitimieren. Kein potenzieller Machthaber wird Anhänger von sich überzeugen können, wenn er bloß sagt: Folgt mir, einfach weil ich ich bin. Vielmehr braucht er ein höheres Ziel, ein ideologisches Gedankengebäude, das er seinen Ambitionen überstülpen kann, sodass Anhänger daran glauben können. Genau an dieser Stelle kommt der Islamismus ins Spiel. Man stelle sich einfach mal vor, den Islam gäbe es auf einmal nicht mehr. Wären die Probleme damit gelöst? Gewiss nicht. Denn die Ursachen für Terror liegen in politischen, ökonomischen, sozialen und biografischen Missständen. Deshalb sind die Ideologien, die zur Legitimation herangezogen werden, austauschbar – wie z.B. die arabischen Terrorgruppen in den 60er/70er Jahren bereits gezeigt haben.

Da der Islam also nicht nichts mit Islamismus zu tun hat, sind die Muslime, inklusive der muslimischen Theologen und Religionspädagogen gefragt. Sie müssen zeitgemäße Gegenkonzepte entwerfen, mit denen Menschen dann in sozialen und politischen Berufen arbeiten können. Dass wir Muslime solche Terroristen außerhalb unserer Religion stellen, entlässt uns Muslime nicht aus unserer Verantwortung! Denn es ist und bleibt UNSERE Religion, die diese Menschen entarten.“

Nach der Unterbrechung von Rock am Ring vergangenen Freitag ließ Konzertveranstalter Marek Lieberberg empört Luft ab. Die Islamwissenschaftlerin und Muslimin Lamya Kaddor hat ihn zur geplanten Demonstration von Muslimen gegen den islamistischen Terror eingeladen. Das meldet die Rhein-Zeitung (Koblenz) in ihrer heutigen Ausgabe. Ob Lieberberg auf dem Kölner Heumarkt Flagge zeigen wird?

Organisatorisches werde, teilte Kaddor mit, noch heute mit den zuständigen Behörden in Köln abgesprochen

Update am 9. Juni 2017 18 Uhr 52:

Gesehen 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille

Informationen zur Demo am 17. Juni 2017 in Köln

#NichtMitUns

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Dortmund: Breites Bündnis vs. TTIP und CETA

Marco Bülow sprach für Demokratie + in Dortmund. Fotos: Stille

Marco Bülow sprach für Demokratie + in Dortmund. Fotos: Stille

Die Freihandelsabkommen TTIP (USA – EU) und CETA (Kanada – EU) erhitzen die Gemüter. Während deren Befürworter großen Chancen darin sehen – u.a. zusätzliche Arbeitsplätze versprechen – sehen ihre Gegner in den Abkommen eine Bedrohung auf unsere Demokratie und den Rechtsstaat zukommen.

Am 17. September, wird es in sieben deutschen Städten, darunter Köln, Kundgebungen gegen die Abkommen geben.

Dortmunder Kundgebung mobilisierte auch zur Großdemonstration am 17. September in Köln

Für diesen Samstag hatten der DGB Dortmund-Hellweg, Attac Dortmund und die Dortmunder Gruppe von Demokratie + schon einmal zu einem Aktionstag an der Reinoldikirche aufgerufen.

Informationsstände von Parteien und Organisationen.

Informationsstände von Parteien und Organisationen.

Den drei Organisatoren war es wichtig, klar Stellung zu den Freihandelsabkommen zu beziehen. An diversen Ständen entlang der Reinoldikirche eines kommunalen Bündnisses mehrerer Organisationen hatten die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit sich über TTIP und CETA zu informieren. Nicht zuletzt ging es auch darum, zur Großdemonstration am 17. September 2016 in Köln zu mobilisieren.

CETA kann die Demokratie aushebeln

Aktive des Dortmunder Bündnisses gegen TTIP & CETA informierten auf der Kundgebung am Reinoldikirchhof über die damit verbundenen Investitionsschutzabkommen. Unter ihnen Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund-Hellweg. Man wolle eigentlich in einer Demokratie leben, sagte die Gewerkschafterin, wo die Mehrheit entscheidet, wie „unser Leben hier vor Ort“ gestaltet werden soll. Angesichts der

Jutta Reiter (DGB) möchte eine Unterminierung der Demokratie nicht hinnehmen.

Jutta Reiter (DGB) möchte eine Unterminierung der Demokratie nicht hinnehmen.

Rechtsmöglichkeitsprüfung des CETA-Abkommens seien sich die kanadische Gewerkschaft CLC (Canadian Labour Congress) und der DGB einig, dass Handelsabkommen fair gestaltet sein müssten. Die Regierungen von Kanada und Deutschland fordere man auf, das EU-Kanada-Abkommen CETA in seiner derzeitigen Form abzulehnen. Dem als Blaupause zum EU-USA-Abkommen TTIP dienende CETA-Konstrukt fehle die nötige Fairness. Hauptkritikpunkt: CETA schütze Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht ausreichend. Auch könne nicht hingenommen werden, dass CETA ein Investitionsschutzkapitel beinhalte, das Investoren Sonderrechte gegenüber den Staaten einräumt. So könne nämlich Demokratie ausgehebelt und unterminiert werden.

Wir brauchen keinen Freihandelsvertrag. Wir brauchen einen Fairhandelsvertrag“

Till Strucksberg (Attac) gab ergänzend zu bedenken, hätten wir CETA schon, dann könnten ausländische Unternehmen sogar gegen den Mindestlohn

Till Strucksberg (Attac)

Till Strucksberg (Attac)

hierzulande klagen. Schließlich wären dadurch deren Gewinnerwartungen geschmälert worden. „Wir brauchen keinen Freihandelsvertrag. Wir brauchen einen Fairhandelsvertrag“, sagte Strucksberg unter Bravorufen. Dass die Dortmunder SPD ebenfalls zur Großkundgebung gegen TTIP und CETA kommenden Samstag in Köln aufrufe, lobte der Attac-Aktivist. Jedoch, um die anders tickende SPD-Führung zu beeindrucken sei mehr Druck von Unten nötig. Außerdem gehe es um die Wurst. Auch real. CETA und TTIP könnten ermöglichen, dass „Wurst aus mit Hormonen vollgestopften Schweinen und Kühen auf unseren Tellern“ lande.

Marco Bülow: „Ich würde sogar dem Gesetz nicht zustimmen, wenn was Gutes drinsteht“

SPD-Abgeordneter Marco Bülow (Demokratie +) ging bis ins Jahr 1980 zurück, indem er den Brandt-Report erwähnte. Willy Brandt hatte darin einen Ausgleich zwischen Süd und Nord, gewissermaßen einen fairen Handel, angeregt. Von Weltinnenpolitik war die Rede. Bülow gab sich fassungslos: Nun, 36 Jahre später, bekäme man CETA und TTIP, die genau das Gegenteil dessen deutlich machten, was Willy Brandt vorgeschwebt habe. „Ein undemokratisches, ein intransparentes Konzept, das nicht die Welt zusammenbringt, sondern dafür sorgt, dass einige wenige Multikonzerne dick-dick verdienen und alle andere zu Verlierern werden“, stellte der Dortmunder Sozialdemokrat ernüchtert fest. Er skandalisierte, dass es 2016 möglich sei, dass solche Abkommen geheim verhandelt werden könnten. Und man Abgeordneten zumute in einem Kämmerlein 2200 juristisch und somit unverständlich geschriebene Seiten auf den Tisch bekäme, über deren Inhalt man schweigen müsse. Dann könne das umgesetzt und nicht mehr zurückgehalten werden. Bülow drastisch: „Das ist doch nicht Politik, das ist nicht Demokratie, das ist Verarschung!“

Über so wichtige Dinge müsse zusätzlich zum Parlament auch die Bevölkerung befragt werden. Selbst wenn die EU-Nationalstaaten aus dem Vertrag herauswollten, müssten sie das gleichzeitig beschließen. Eigentlich unmöglich bei 28 Staaten. Gelänge es dennoch, gelte der Investitionsschutz noch 20 Jahre. Künftige Generationen hätten das auszubaden. CETA sei keinesfalls so wichtig, wie behauptet. Kanada sei für uns kein wichtiger Handelspartner. Werde CETA gestoppt oder verändert, breche die Welt nicht zusammen. Werde es jedoch Realität, müsse bedacht werden, dass die meisten US-Unternehmen einen Ableger in Kanada haben. Sie könnten auch ohne TTIP Deutschland über CETA verklagen. Marco Bülow glasklar: die zur Zustimmung zu CETA neigende SPD-Spitze sei inakzeptabel . Was die SPD auf dem Parteikonvent beschließen wolle, sei nichts als „weiße Salbe“. Als Person werde er gegen CETA stimmen. Bülow machte sich ehrlich, indem er sagte: „Ich würde sogar dem Gesetz nicht zustimmen, wenn was Gutes drinsteht.“ Intransparent verhandelte, nicht rückholbare Gesetze dürfe es überhaupt nicht geben. Wir brauchten ein Handelsabkommen, was sozial, fair, verträglich und transparent ist. Bülow machte seine Haltung mit Erich Kästner deutlich: „Du darfst nie soweit sinken, von dem Kakao durch den man dich zieht, auch noch zu trinken.“

An die Kundgebung schloss sich eine Interviewrunde mit einem Vertretern von „KMU (kleine und mittlere Unternehmen) gegen TTIP“, Greenpeace

"Kings Tonic"

„Kings Tonic“

und SLADO e.V. u.a. an. Für die musikalische Unterhaltung auf der Kundgebung in Dortmund sorgte das Duo „KING’S TONIC„.

Hinweis: Der DGB Dortmund-Hellweg hat für Gewerkschaftsmitglieder für die Fahrt zur Großdemonstration in Köln am 17. September Busse organisiert. Bei Attac Dortmund können Bustickets zum Preis von 10 Euro pro Person erworben werden.

Zu TTIP und CETA lesen Sie bitte auch hier und den Massenprotest in Berlin letzten Jahres hier mehr.

Morgen in Berlin: Bundesweit größte Agrar-Demo unter dem Motto „Wir haben es satt!“

Im Oktober vergangenen Jahres manifestierten in Berlin etwa 250 000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet ihre vehemente Ablehnung des sogenannten Freihandelsabkommens TTIP.   Sie demonstrierten gleichzeitig für den Erhalt von Demokratie und Rechtsstaat.

Am morgigen Sonnabend findet in der deutschen Hauptstadt abermals eine bundesweite Demonstration statt. Es handelt sich – wie die Veranstalter informieren – um „die bundesweit größte Agrar-Demo“. Sie steht unter dem Motto „Wir haben es satt“. Wenn diese Demonstration wohl auch eine dermaßen beachtliche Teilnehmerzahl wie die Anti-TTIP-Demo von Oktober 2015 wird nicht erreichen können, so dürften doch morgen Zehntausende den Weg nach Berlin finden.

Um was es geht (Auszug aus dem Demo-Aufruf):

Agrarindustrie ist Mist; Foto/Quelle: Volker Gehrmann/Wir haben es sat.

Agrarindustrie ist Mist; Foto/Quelle: Volker Gehrmann/Wir haben es sat.

„Die Landwirtschaft steht am Scheideweg: Wird unser Essen zukünftig noch von Bäuerinnen und Bauern erzeugt oder von Agrarkonzernen, die auf Agrogentechnik und Tierfabriken setzen und zu Dumpingpreisen für den Weltmarkt produzieren?

Wir fordern einen anderen Weg! Wir wollen ökologisch hochwertige und gesunde Lebensmittel von Bauernhöfen mit fairen Preisen und Marktbedingungen weltweit!

Agrar- und Ernährungspolitik müssen sich an den Interessen der Menschen, Tiere und Umwelt, nicht der Konzerne orientieren. Dafür gehen wir auf die Straße!

Wir sind Bäuerinnen und Bauern, konventionell und bio, gemüseanbauend und tierhaltend; Verarbeiterinnen und Verarbeiter, Verbraucherinnen und Verbraucher, wir sind NaturschützerInnen und TierschützerInnen, Aktive aus der Entwicklungszusammenarbeit und Erwerbsloseninitiativen; FleischesserInnen, VegetarierInnen und VeganerInnen. Wir sind Menschen vom Land und aus der Stadt, aus Nord und Süd.

Was uns verbindet: wir fordern den Stopp der industriellen Landwirtschaft & Lebensmittelproduktion und eine Förderung bäuerlicher Betriebe!

Keine Zukunft ohne Bäuerinnen und Bauern

+++ Seit 1975 ist die Zahl der Bauernhöfe in Deutschland von über 1 Million auf 285.000 Betriebe gesunken +++ Das weltweit am meisten genutzte Pestizid, Glyphosat von Monsanto, wird von der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft +++ Der Export von Milchpulver und Fleisch zu Dumpingpreisen zerstört lokale Märkte im globalen Süden +++ Die extrem niedrigen Milch- und Schweinefleischpreise beschleunigen das Höfesterben +++ Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA gefährden die bäuerliche Landwirtschaft +++ Agrarfabriken mit 57.000 Schweinen, 2.000 Kühen oder 450.000 Hühnern sind in Deutschland genehmigt worden +++ Landraub durch Großinvestoren entzieht Bäuerinnen und Bauern die Lebensgrundlage +++ Konzerne wollen neues Gentechnik-Saatgut auf unsere Felder bringen +++ Rund 70 % des Fleisches werden hierzulande als Sonderangebot in Discountern zu Billigpreisen vertrieben+++“

Ablauf und Anreise

Die Auftaktkundgebung beginnt am 16. Januar um 12 Uhr auf dem Potsdamer Platz. Von dort zieht die Demo los Richtung Kanzleramt und Bundestag (vgl. Demoroute).

Demoteilnehmer, welche nicht Berlin oder Brandenburg wohnen, erhalten hier: alle Informationen zur Anreise mit Bussen und Mitfahrgelegenheiten.

Immer mehr Menschen unterstützen das Motto für die morgige Kundgebung „Wir haben Agrarindustrie satt!“. Während der Demonstration soll  sich ein Treckerzug bilden und  die Protestierenden begleiten.

Journalist Rainer Kahni ist enttäuscht über die mangelnde Solidarität der Deutschen und der Europäer

Es ist ernst. Rainer Kahni, Journalist und Schriftsteller, ist – wie er selbst sagt: „am Ende seines Lebensweges angekommen.“ Kahni, auch Monsieur Rainer genannt, kämpft an seinem Wohnort im südfranzösischen Biot mit einer heimtückischen Krankheit. Via Facebook lässt er dieser Tage verlauten: „Liebe Freunde, unter grossen Mühen und mit tatkräftiger Hilfe wahrer Freunde ist es mir doch noch gelungen, mein wahrscheinlich letztes Buch DER REPORTER fertigzustellen und zu veröffentlichen.“ Auch eine Filmproduktion nach Rainer Kahnis sehr persönlichem Buch „Der Winkeladvokat“ ist angedacht. Mithilfe von Crowdfunding soll dieser finanziert werden.

Peter Jüriens von krosta.tv führte ein zweites Gespräch mit Rainer Kahni

Kürzlich schrieb ich an dieser Stelle über ein sehr interessantes Gespräch, dass Peter Jüriens für krosta.tv mit dem in Deutschland geborenen und seit vielen Jahrzehnten als französischer Staatsbürger in Biot, Südfrankreich,lebenden Journalisten und Schriftsteller Rainer Kahni geführt hat. Das  Interview, aufgezeichnet am 7. April 2015, gibt mehr als 115 sehr persönliche Minuten wieder und ist über Vimeo zugänglich. Für 3 Euro kann man es mieten oder für acht Euro kaufen. Das Geld sollte man übrig haben. Ich kann das Gespräch meinen Leserinnen und Leser wärmstens empfehlen. Hier nochmals meinen Beitrag über eben jenes Gespräch.

Dass die Crew von krosta.tv nach Ostern noch einmal nach Biot fuhr, um ein zweites Gespräch mit Rainer Kahni aufzuzeichnen, kann gar nicht hoch genug mit Lob bedacht werden. Rainer Kahni hatte nämlich noch einiges mehr zu sagen. Und zwar Essentielles, vor allem Deutschland betreffend. Nachdem ich kürzlich Gelegenheit hatte, den zweiten Teil des Gespräches vorab zu sehen (bei Vimeo ist das Video erst ab dem 5. Juli abrufbar, kann aber schon jetzt vorbestellt werden), kann ich eigentlich nur jeder Bürgerin, jedem Bürger empfehlen es zu mieten, zu kaufen – in jedem Falle: es anzuschauen! Und die Worte Rainer Kahnis zu verinnerlichen, um sich hernach eigene Gedanke zu machen.

Statt Geplapper zum Saufudern Essentielles, das an die Wurzel geht

Warum lege ich möglichst vielen von uns dieses und das vorangegangene Video so ans Herz? Ganz einfach: Weil wir da von Rainer Kahni eben nicht das von unseren Fernsehanstalten bis zum Abwinken versendete Geplapper und Gezeter aus den zum Saufudern vorhandenen, fast täglich auf uns einprasselnden Quasselshows – moderiert von angeblichen Journalistinnen und Journalisten wie Anne Will, Sandra Maischberger, Maybritt Illner und ihren männlichen Kollegen Günther Jauch und Frank Plasberg einschließlich der geladenen Gäste zu hören bekommen. Da wird Tacheles geredet und  radikal zur Sache. Heißt von der Wurzel her werden da von Rainer Kahni die Gebrechen unserer Demokratie benannt. Und es wird unverblümt ausgesprochen, woran unser sogenannter Rechtsstaat krankt. Es geht ans Eingemachte. Dass könnte manchem wehtun. Aber: es tut not! Wer nun meint, Kahni sei ein Verbitterter, der nur herummäkelt und meckert, der ist schief gewickelt. Der einst umtriebige Journalist und brillante Schriftsteller ist allerdings ein von der negativen Entwicklung unserer Demokratie, Europas und des Rechtsstaates schwer Enttäuschter. Als großes Manko empfindet Kahni die mangelnde Solidarität der Deutschen und Europäer.

Aber Kahni ist auch ein Hoffender. Und deshalb fester Meinung, dass die Menschen irgendwann die Sache in die Hand nehmen und Änderung herbeiführen werden. Für diesen Fall zeigt sich Kahni zuversichtlich, dass dann auch die voranschreitenden Europa-Verdrossenheit der Menschen zu heilen wäre. Und ein neues Europa, dass eine Wirtschafts, Sozial und Rechtsunion sein müsse, gebaut werden kann.

Allein Monsieur Kahni dürfte es – so sehr wir es ihm von Herzen wünschen – wohl selbst nicht mehr erleben. Verinnerlichen wir also umso mehr dessen Worte und  Mahnungen in unser aller Interesse und nehmen sie  ernst. Rainer Kahni, der das bundesdeutsche Grundgesetz bestens findet und liebt, hat sogar eine darauf fussende Verfassung für Deutschland geschrieben. (Dazu ein Beitrag von Rainer Kahni auf Freitag.de) Denn die haben wir ja bis dato nicht. Für den Fall der Wiedervereinigung war ja eine Volksabstimmung über eine gemeinsame Verfassung geplant. Die jedoch fand ja bekanntlich nicht statt.

Um was also geht es beim zweiten Gespräch mit Rainer Kahni? Die Schwerpunkte:

Demokratie

– Es gilt Hoffnung zu erzeugen und Zukunftsperspektiven zu bieten
– Eine Bankrotterklärung der Demokratie
– Solidarität der Bürger als Protest
– 15 Millionen Arme und 10 Millionen Kritischen Bürgern fehlt der Mut sich gegen das System zu stellen
– Eine vom Bürger selbstbestimmte Verfassung
– Ein laizistischer Rechtsstaat
– Industrielobbyisten und Finanzoligarchen

Religionen

– Das Reichskonkordat zwischen Vatikan und 3.Reich
– Glauben und Religionen sind Privatsache
– Keine Klerikalen in der Politik

Die Justiz – Der Ungeist des Faschismus

Vom staatlichen Repressionsapparat, über die NSU bis Sebastian Edathy
– Eine unabhängige Justiz
– Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)

Demokratie, Verfassung und Plebiszite, Europa und die Demokratisierung der Institutionen

– Der Bundespräsident und die Bundekanzlerin sind nicht westlich sozialisiert

– Die Basis Europas muss eine Wirtschaft, Sozial und Rechtsunion sein
– Die Löhne in Deutschland müssen dramatisch erhöht werden

Ein Europa ohne Lobbyisten mit unabhängigen Politikern, Steuern, Steuerschlupflöcher und Bürgerversicherung

Die aktuellen Steuergesetze der Politiker lassen VW 34 Milliarden € weniger Steuern zahlen
– Es ist ungerecht einem Unternehmer 80% Steuern abzunehmen
– Steuergerechtigkeit und jeder muss etwas beitragen in den Sozial und Rentenkassen
– Deutschland ist heute die größte Geldwäscheanlage der Welt
– Deutschland, die Niederlande und England sind die größten Steueroasen der Welt
– Steuerverschwendung, deutsche Beamte verschwenden jedes Jahr 60 Mrd.

Wir sind nicht solidarisch und haben nicht den Mut uns gegen die Diktatur der Parteien zu stellen.

Die Enttäuschung über die mangelnde Solidarität der Deutschen und Europäer

Ich bin nicht neutral.

krosta.tv Gespäch mit Rainer Kahni (Monsieur Rainer) Teil2
Idee: Peter Jüriens, Rainer Kahni und Michael Krosta
Realisation, Kameras und Ton: Michael Krosta
Redaktion: Merle Lindemann
Gesprächspartner von Rainer Kahni: Peter Jüriens

monsieurrainer.com krosta.tv filmproduktionHERL.de

© 2015 Filmproduktion HERL

Redaktionelle Anfragen zur Kommerziellen Nutzung des Material an: redaktion@krosta.tv

Rainer Kahnis Worte als Vermächtnis betrachten

Nehmen wir uns also Rainer Kahnis Worte Herzen. Sind wir mehrheitlich zufrieden, dann brauchen wir nichts machen. Deutschland geht es gut, tönt es ja ständig aus allen Rohren und Röhren. Aus dem Munde von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowieso. In diesem Sinne  schreiben die sogenannte Qualitätsmedien die Situation schön. So verlautet es in den öffentlich-rechtlichen Medien. Doch können wir angesichts einer steigenden Armut auch hierzulande – 15 Millionen Mitmenschen gelten als arm – wirklich so weitermachen wie bisher? Jeder muss das für sich entscheiden. Rain Kahni gibt zu bedenken: 15 Millionen Arme und 10 Millionen Kritischen Bürgern fehlt der Mut sich gegen das System zu stellen. Im Falle des Falles – des Zuges dieser Millionen durch Berlin –  käme keine Polizei der Welt gegen den Protest an. Nur eines steht fest: Mit Couch-Potatoes kommen wir nicht aus dem Quark und der Misere. Auch nicht, indem wir die von mir sehr empfohlenen beide Gespräche von Peter Jüriens mit Rainer Kahni anschauen und dabei mehrfach den Kopf schütteln über Skandalöses und Absurdes, worüber Monsieur Rainer Auskunft gibt, oder indem wir hinterher mehrfach bedeutungsvoll zustimmend nicken. Empört euch! (Stéphan Hessel), Wehrt euch (Rainer Kahni) !, Engagiert euch! (Stéphan Hessel), das will uns Rainer Kahni von seinem auslaufenden  Lebensweg aus zurufen. Machen müssen wir es selbst. Rainer Kahnis Leben neigt sich bedauerlicherweise dem Ende zu. Nehmen  wir dessen gut gemeinten, unverblümt ausgesprochen Worte als zu erfüllendes Vermächtnis!

Hier geht es zum Teaser des zweiten Gespräches mit Rainer Kahni. 

Das gesamte Gespräch gibt es ab 5. Juli für kleines Geld via Vimeo.

Demokratie leben

Erst wenn wir etwas verloren haben wird uns spätestens bewußt, was uns entgangen ist. Das kann etwa ganz unmittelbar ein nahes Familienmitglied sein. Beispielsweise eine Mutter. Auf unsere Gesellschaft übertragen ist die Demokratie so etwas wie eine Mutter für uns. Eine Basis jedenfalls, auf welcher eine lebenswerte, freiheitliche Gesellschaft zunächst einmal fusst. Ist das Allen bewußt? Natürlich nicht. Denn ist etwas stets präsent, wird es paradoxerweise sehenden Auges übersehen. Das kann eine Mutter sein. Oder schlicht die Luft zum Atmen. Es ist gewiss nicht so falsch die Demokratie als etwas zu betrachten, das eine menschliche Gesellschaft so nötig braucht wie wir Menschen die Luft zum Atmen.

Demokratie leben heißt nicht zuletzt, sie wie ein empfindliches Pflänzchen zu hegen und dauerhaft zu pflegen

Es mag wie ein Gemeinplatz tönen, ist aber so: Demokratie, damit sie lebt, muss gelebt werden. Und zwar von möglichst jedem Einzelnen in der Gesellschaft. Demokratie leben heißt nicht zuletzt, sie wie ein empfindliches Pflänzchen zu hegen und dauerhaft zu pflegen. Sie vor den Stürmen und anderen Widrigkeiten in Schutz zu nehmen und ihr im konkreten Falle aktiv beizuspringen. Nun mal provokant gefragt: Ist Letzteres zu erwarten? Die Frage sollten Sie, lieber Leserinnen und Leser sich einmal stellen und ganz für sich beantworten.

Friede-Freude-Eierkuchen-Demokratie?

Persönlich kam ich ja erst spät in der Demokratie an. Fast am Ende des Jahres 1989. Kurz vorm Ende der DDR trat ich quasi der von Dauerkanzler Helmut Kohl regierten Bundesrepublik Deutschland, bei. Geografisch wie praktisch befand ich mich also fortan in der Demokratie. Natürlich war mir die BRD kein terra inkognito. So auch nicht die Mechanismen der Demokratie. Nun kann ich es zwar nicht mehr auf´s Datum genau sagen, wann – ich denke aber es muss so um die Mitte der 1990er Jahre herum gewesen sein: Da beschlich mich ein ungutes Gefühl. Nämlich, der Natur, dass die bundesdeutsche Demokratie womöglich (nur) so etwas wie eine Friede-Freude-Eierkuchen-Demokratie sei. Im Klartext: Eine Demokratie, die gewissermaßen wie geschmiert schnurrt, vorausgesetzt es treten keine wesentlichen Probleme auf. Doch ist das eine große Kunst? Natürlich nicht! Klar, dieser Vergleich hinkt wie viele andere, trotzdem: Ist das dann nicht so ähnlich wie in einem Schwimmbad? Solange kein Badegast im Wasser in Not gerät, bleibt der am Beckenrand wachende Schwimmmeister eine vielleicht nicht beachtete Figur. Aber gerade der Fall, so schien es mir, dass so etwas wie ein Friede-Freude-Eierkuchen- Lebensgefühl großen Teilen der bundesdeutschen Gesellschaft Jahrzehnte über zu eigen geworden war, trug meiner Ansicht nach dazu bei, dass die Wichtigkeit einer Demokratie von vielen Menschen ganz einfach nicht verinnerlicht und somit bewusst worden war.

Die übergestülpte Demokratie

Vielleicht muss in diesem Kontext ja auch noch ein ganz wichtiger Aspekt mit einfließen: Die Demokratie wurde den Westdeutschen bekanntlich nach dem Zweiten Weltkrieg von den westlichen Allierten ja quasi übergestülpt. Und gilt oft nicht für etwas, das einem übergeholfen wird, dass man es als eben nicht änderbar mehr oder weniger mürrisch hinnimmt? Viele Westdeutsche haben die Demokratie m.E. mehr hingenommen als dass sie sie wirklich verinnerlicht hätten. Dabei, so vermute ich hier einmal etwas ketzerisch, war ihnen die harte D-Mark sozusagen als Hemd immer näher als die Hose Demokratie. Die Demokratie war da. Das Wirtschaftswunder aber mit großen Augen zu sehen! Noch dazu warf es nach der entbehrungsreichen Nachkriegszeit etwas greifbar ab. Und zwar für vergleichsweise Viele. Zweifellos nützte ihnen die Demokratie. Doch mochten die Menschen sie? Schätzten sie sie gar? Erkannten sie deren Vorzüge wirklich und: Lebten sie Demokratie? Vom gelegentlichen Urnengang einmal abgesehen, versteht sich.

Verstehen Sie mich nicht falsch, liebe Leserinnen und Leser. Mit diesen Zeilen eines kritisch zurück nach vorn Denkenden soll niemand angeklagt, noch eine Wertung vorgenommen werden. Schließlich weiß ich, etwas das permanent da ist – in dem Falle die Demokratie – sieht man nicht.

Geld, Geld, Geld

Dennoch: Wenn ich ab November 1989 und danach mit altbundesdeutschen Menschen sprach, hörte ich sie oft fast ausschließlich über Geld, Schnäppchen, Autos, Urlaube und dabei wieder übers Geld, sprich: über die Vorzüge der harten D-Mark reden, mit der im Ausland hatten Sachen zu für`n Appel und’n Ei hatten erstanden werden können. All dies hat Gründe und Hintergründe. Die aber sollen hier nicht erörtert werden. Man kann dafür Verständnis haben oder nicht.

Überdies kamen mir aber auch Menschen unter, die mir – mit Verlaub – auf Anhieb zuwider waren. Beispielsweise traf ich jemanden, der mir mit leuchtenden Augen, in denen noch eine Portion Restgeilheit flackerte, erzählte, wie leicht es für ihn gewesen war am Rande eines Besuches der Leipziger Messe DDR-Frauen für ein paar Nylon-Strumpfhosen aus dem Westen mehrfach flachzulegen. Mit süffisanten Grinsen und vorgehaltener Hand schob der Mann dann noch den Preis nach, für die er die Nylons erworben hatte. Wirklich billig! Pardon: Im Westen heißt das ja, wie ich lernte: günstig. Und jener Zeitgenosse erzählte es im Brustton seiner Überzeugung, als seien damals unisono alle DDR-Mädchen und Frauen für’ne Strumpfhose billig, sorry: günstig, zu haben gewesen. Als Schnäppchen aus dem Osten.

So machen`s alle

Nur, um langsam mal wieder auf den Punkt zu kommen: Von den Vorzügen und der Notwendigkeit der Demokratie hörte ich eigentlich kaum jemand konkret reden. Höchstens einmal über dies und das oberflächlich über Politik und Politiker meckern. Die sich ihrer Meinung nach alle nur bereicherten und den „Steuerzahler“ betuppten. Unter den Meckerern befand sich übrigens ein Kollege, der immer Westpakete mit Billigkram in die DDR geschickt hatte, sich aber vom Finanzamt, also „dem Steuerzahler“ ordentlich was für eine vermeintliche finanzielle Unterstützung von Verwandten „in der Zone“ erstatten ließ, ergo: selbst den Staat betuppte. Nach dem Motto cosi fan tutte: So machen’s alle …

Die Installierung eines Neoliberalismus in der inzwischen vorhandenen Form wäre ohne den Wegfall des Gegensystems so nicht denkbar gewesen

Wenn mich damals in der 1990er Jahren – wo dann auch noch zu allem Überfluss die sogenannte „Spassgesellschaft“ durch’s Land zu toben begann – also der Gedanke beschlich, die bundesrepublikanische Demokratie beruhe zum großen Teil auf Friede, Freude, Eierkuchen, so sehe ich mich heute, anno 2013, zu meinem Leidwesen mehr und mehr darin bestätigt. Freilich existieren auch heute noch Frieden, Freude und Eierkuchen. All das gibt es in dieser oder jener Form zwar nach wie vor zuhauf. Nur eben nicht mehr für jede und jeden uneingeschränkt: Die Schere zwischen arm und reich hat sich gefährlich weit geöffnet. Die Gesellschaft hat sich verändert. Vielmehr: ist verändert worden. Im neoliberalem (Un-)Geist. Dass das so ist – so möglich wurde – hat nebenbei bemerkt auch mit dem Ende der DDR und dem Wegfall des fälschlich sozialistisch genannten Gegensystems zu tun. Letztlich – man frage die Gewerkschaften – saß ja bei Tarifverhandlungen im Westen oft die DDR unsichtbar mit am Verhandlungstisch. Ob nun die Gründe dafür von den Arbeitgeber- oder Arbeitnehmervertretern Westdeutschlands immer ausreichend fundiert waren, oder nur in deren Köpfen bestanden, muss dahingestellt bleiben. Wichtig ist: sie waren da und wirkten. Als die DDR unterging, fiel auch deren imaginärer Vorhandensein an den Tarifverhandlungstischen Westdeutschlands weg. Jetzt konnten auch damit begonnen werden, die Arbeitnehmerrechte abgebaut und die Sozialsysteme angenagt werden. Mit dem Ziel, sie letztlich gänzlich zu schleifen. Und den Sozialstaat durch ein unverbindliches Almosenystem abzulösen.

Hier sei einmal eine m.E. gar nicht mal sonderlich gewagte These aufgestellt werden: Die Installierung des Neoliberalismus in der Form eines fast ungebändigten Raubtierkapitalismus – wie sich nun mehr und mehr offenbart – wäre ohne den Wegfall des Gegensystems (auch wenn dieses System sich nur „sozialistisch“ nannte, aber nicht war) so nicht denkbar gewesen.

Von Meinungsmache unterstützt schlug der Neoliberalismus eine Schneise der Verwüstung in die Gesellschaft

Dieses von Mainstream-Medien und deren „Meinungsmache“ (Albrecht Müller) nach dem Motto steter Tropfen höhlt den Stein aktiv und kritisch (vonwegen Vierte Gewalt!) begleitete „Umrubeln“ des gewöhnlichen Kapitalismus in ein neoliberal bestimmtes System eines fast ungebremst fortschreitenden Raubtierkapitalismus unter dem Kommando der „Diktatur des Finanzkapitalismus (Stéphane Hessel in „Empört euch!“) hat eine breite Schneise der Zerstörung in die Gesellschaft geschlagen. Sozialsysteme sind beschädigt worden und werden weiter zerschlagen. Millionen Menschen können von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben. Leiharbeiter und Billiglöhner sind Sklaven unserer Zeit. Andere Menchen wiederum werden von einem gnaden- und letztlich (was den versprochenen Erfolg anlangt) sinnlosen System wie den Hartz-Gesetzen – letztlich wie es die Linkspartei ausdrückt: Unrecht per Gesetz – kujoniert. Und Diejenigen, welche noch nicht davon betroffen, haben Angst davor. Sie wissen, was ihnen passiert, wenn sie nicht mehr bereit sein sollten immer mehr Einbußen und Ungerechtigkeiten hinzunehmen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Etwa, dass diese Wirkung einkalkuliert war.

Die 99 Prozent müssen für die Gier des einen Prozents der Profiteure bluten

Neoliberale Thinktanks und bestimmte in dieser Coleur gefärbten Politiker erzählen uns seit zwanzig Jahren, die Sozialleistungen seien so nicht mehr leistbar. Wie ein Damoklesschwert schwebt über uns allen die Drohung, unsere Wettbewerbsfähigkeit stünde ansonsten zur Disposition. Und so greift ein Rädchen in das andere. Dass im Gegenzug der Reichtum einiger weniger unverschämt ansteigt, erregt in diesen Kreisen kaum Kritik. Dabei sind doch beide Erscheinungen in Wirklichkeit zwei Seiten ein und derselben Medaille! Die nicht bewältigte Krise ein Ausfluss dessen. Damit das, um mit der Occupy-Bewegung zu sprechen, eine Prozent reicher und reicher werden kann, müssen die restlichen neunundneunzig Prozent mehr und mehr bluten.

Apropos bluten: Können wir wirklich – und da spreche ich die gesamte Gesellschaft an – so naiv sein, und glauben, dass alles so weitergeht wie bisher? Ein Glaube, dem ohnehin nur Diejenigen unter uns anhängen können, die bis heute nicht bemerkt haben, wie viel sich schon bis dato – zum Schlechteren – gewendet hat. Beziehungsweise: Gewendet worden ist! Vor unser aller Augen. Schließlich haben wir es nicht Gottgegebenem zutun, sondern mit von Menschenhand Verbrochenem!

Wird also nicht vielmehr unsere Gesellschaft auseinanderbrechen, wenn wir der zunehmenden Spaltung in arm und reich weiter tatenlos zusehen? Der große Universalhistoriker (schrieb u.a. „Das Zeitalter der Extreme“), Eric Hobsbawm (1917 – 2012), hat eins und eins zusammengezählt. Seine Befürchtung, fussend auf dem Ergebnis: „Es wird Blut fließen, viel Blut“ (Stern). Auch uns „Normalsterblichen“ könnte eigentlich diese Einsicht kommen. Wir bräuchten nur zu nutzen, was „Gesunder Menschenverstand“ geheißen wird. Wenn dennoch Viele nicht auf das kommen, was Hobsbawm, der zwei Weltkriege er- und überlebte, befürchtet, liegt es womöglich daran, dass so mancher nur mit dem Eins-plus-Eins-Zählen beschäftigt ist. Allerdings ausschließlich im mathematischen Sinne. Aber selbst dann wird man letztlich darauf kommen, dass da für Viele immer weniger übbrigbleibt. Und für Wenige stets mehr.

Papst Franziskus: „Diese Wirtschaft tötet“

Selbst Papst Franziskus hat die Zeichen der Zeit erkannt. Davon zeugt dessen Evangelii Gaudium. Mögen manche nun auch abwinken, weil sie sagen, das seien ja nur Worte. Mag sein. Doch Franziskus‘ Worte passen genau auf die Situation in der wir uns befinden. Und das zählt! Dewegen werde ich nicht zum Katholiken. Richtig beschreibt der Papst, dass der Mensch als Konsumgut betrachtet werde, „das man gebrauchen und dann wegwerfen“könne und die Ausgeschlossenen zu„Müll“und „Abfall“würden.Das ökonomische System sei„in der Wurzel ungerecht“. Papst Franziskus: „Diese Wirtschaft tötet“.

„Das naive Vertrauen auf die Güte derer, die die wirtschaftliche Macht in den Händen halten“ sieht der Heilige Vater angesichts der sozialen Realität erschüttert.

Hat es noch genügend Demokraten im Land, um dem Souverän wieder zu dem Einfluß zu verschaffen?

Kommen wir nun wieder auf den Kern dieses Zwischenrufs zurück: die Demokratie. Wird sie unter diesen miserablen Umständen zu erhalten sein? Oder werden letztlich – wie schon einmal in unserem Land – extreme Kräfte diese Situation für ihre düsteren Zwecke ausnutzen?

Für mein Gefühl ist es zwar bereits fünf nach zwölf. Und messen wir die Zeichen unserer Zeit an Colin Crouchs Definition des Begriffes Postdemokratie, dann dürften wir diesen Zustand längst erreicht haben. Was allerdings nicht bedeutet, dass wir schon in der Diktatur leben. Wenngleich unsere Regierungen inzwischen als Marionetten der „Dikatatur des Finanzmarktkapitalimus“ fungieren. Goldman Sachs-Leute etwa diktieren entweder von Außen ihre monitären Interesse oder kommen sogar in Regierungen unter; siehe „Süddeutsche Zeitung„-Artikel und auf den NachDenkSeiten. Immerhin existieren demokratische Institutionen noch. Nur bewirken sie keinen nötigen Politikwechsel. Eigentlich müssten die demokratischen Instrumente und Einrichtungen zum Jagen getragen werden. Von wem? Na, vom Sourverän! Nur darf man fragen: Hat es noch genügend Demokraten im Land, um dem Souverän wieder zu dem Einfluß zu verschaffen, welcher ihm (wieder) mehr Gerechtigkeit widerfahren läßt und ein menschenwürdiges Leben für Alle, garantiert?

Unmöglich ist das nicht. Schon einmal durchhallten deutsche Städte Wir-sind-das-Volk-Rufe. Demokratie und Gerechtigkeit muss wieder eingefordert werden. Gewiss hält das Pflänzchen Demokratie einiges aus. Doch inzwischen, so scheint mir, läßt es das Köpfchen hängen. Und müsste belebt, beatmet werden. Von wem? Von Menschen, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen. Eben weil ihnen bewusst ist, dass ohne eine funktionierende Demokratie alles nichts ist. Wobei es nichts nützt, den Begriff „Demokratie“ nur wie eine Monstranz vor sich her zu tragen. Das ist dann in etwa so wie mit dem Begriff „Freiheit“, den Bundespräsident Joachim Gauck ständig monstranzartig vor sich her trägt und eloquent in seinen diversen Reden bemüht. Schlussendlich bleibt vom Begriff nur eine äußerlich zwar blitzende, jedoch bei Lichte und näher betrachet eine mit mit allerlei Hohlheiten und wohlklingenden Allgemeinplätzen befüllte Hülse übrig.

Die Bundestagswahl ist gelaufen. Das Ergebnis ist wie es ist. Die Regierungsfraktionen sind im Deutschen Bundestag der Golliath. Die Opposition gibt es nur in Minigröße. Neulich entfleuchte mir der Auspruch: „Wir brauchen eine neue APO!“ Ein Kollege schaute mich nur an, als sei ich soeben vom Mond gefallen und spräche außerirdisch. Dann lachte er verächtlich. Aber die Zeiten sind nicht zum Lachen. Es ist fünf nach zwölf. Die Regierung braucht Dampf und sachlichen Gegenwind. Und die Opposition braucht ordentlich Wind unter die mickrigen Flügel, damit die Demokratie kräftig beflügelt werde. Die Demokratie braucht die Vielen. Wenngleich ein Einzelner freilich auch etwas bewirken kann. Der Dalai Lama sagt: “Falls du glaubst, dass du zu klein bist, um etwas zu bewirken, dann versuche mal zu schlafen, wenn ein Moskito im Zimmer ist.” Und Ton Steine Scherben sangen „Allein machen sie dich ein“ (via YouTube „SozialismusTV“). Beides gehört zusammengedacht.

Erst wenn wir etwas verloren haben wird uns spätestens bewußt, was uns entgangen ist. Das kann etwa ganz unmittelbar ein nahes Familienmitglied sein. Beispielsweise eine Mutter. Denkbar auch: die Demokratie. Wollen wir wirklich solange warten?

Leben auf dem „Planet Merkel“

Geht es bei uns (noch) demokratisch zu? Es sieht zumindest so aus. Das nennt sich Postdemokrotie. Frei nach Colin Crouch.

Per definitionem ist Deutschland eine Demokratie. Und tatsächlich sind typische Merkmale einer Demokratie: freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, Respektierung politischer Opposition, Verfassungsmäßigkeit, Schutz von Grund- und Bürgerrechten sowie die Achtung der Menschenrechte hierzulande zu konstatieren. Demokratie bedeutet bekanntlich „Herrschaft des Volkes“. Herrscht in Deutschland demzufolge die Mehrheit des Volkes? Natürlich aus mehrere Gründen nicht. In den Deutschen Bundestag werden ja per freier Wahl nur Volksvertreter entsandt. Aber vertreten sie auch das Volk? Ja, wäre da zu antworten: auf die eine oder andere Weise den einen oder anderen Bundesbürger schon. Doch ob der eine oder andere – Sie oder ich – nun mit der jeweiligen Vertretung im Parlament zufrieden ist oder nicht, ist wieder eine ganz andere Sache.

Und wie verhält es sich mit der Bundesregierung? Soll die nicht die Interessen aller Deutschen vertreten? Schon. Aber tut sie das auch? Natürlich nicht. Nicht ganz.

Hoffnung auf Änderung ist dünn

Nehmen wir einmal die abgewählte, aber nun noch immer geschäftsführend im Amte verweilende schwarz-gelbe Bundesregierung. Sie hat von Anfang an das Volk vertreten. Pardon, den Teil des Volkes, der mit Spenden winkend und starker Lobby hinter ihr gestanden hat. Für den Rest des Volkes blieb dann nicht mehr viel übrig. Wird sich das jetzt ändern, wenn es zur Großen Koalition von Union und SPD kommt? Die Hoffnung ist dünn. Denn erstens ist das Wahlergebnis der SPD ebenso dünn, besser: mickrig, als das Gabriels Genossinnen und Genossen sonderlich auftrumpfen könnten. Andereseits schreibt die Alte Tante das sozialdemokratische im Parteinamen seit einem gewissen Genosse der Bosse sehr winzig klein. Also Augen zu und durch: den Steigbügel für Merkel und Co. halten, mitmachen und auf bessere Zeiten warten. Traurig aber wahr.

Georg Schramm an die Spanier: Es ist gar nicht Merkel

Angela Merkel ist hier und dort zu hören, ist die mächtigste Frau Europas. Sie diktiert den Südeuropäern Austerität und zerstört, selbst Helmut Kohl befürchtet das, das Projekt Europa. Wirklich? Der Kabarettist Georg Schramm stösst Angela Merkel den ihr von anderen aufgesetzten Nimbus vom Kopfe. Und lässt hinter dem Hosenanzug der Nation gleichsam in einem Aufwasch diejenigen aufscheinen, die nämlich die wirklich Herrschenden hinter den vermeintlich Regierenden sind. Schramm tut das in der Störsender.tv-Episode 15 völlig unprätentiös Weißbier trinkend einem Spanier gegenüber, der sich über das Unheil beklagt, das Merkel seiner Meinung nach über die Spanier bringt.

Georg Schramm bemerkt, dass es gar nicht Merkel ist, die viele Spanier ins Unglück treibt. Und bedenkt man es, so hat er recht damit: Es ist ja in Wirklichkeit die eigene spanische Regierung, die die Sparprogramme beschließt. Eine Regierung, die sich geradezu duckmäuserisch dem Diktat von aussen beugt. Interessanter Gedanke, der zu weiterem Nachdenken anregt, nicht wahr?

Die an den Fäden ziehen

Und wieder plaudert Schramm unaufgeregt: Merkel will einfach an der Macht bleiben. Weshalb sie halt tue, was sie tut. Freilich tut sie das, weil die, die hinter stehen – es wäre auch schärfer auszudrücken: die hinter ihr an den Fäden ziehen, an welchen die Spielpuppe Merkel zappelt –  das so wollen. Eine ausstauschbare  Marionette gewissermaßen. Zuvor durfte Amtsvorgänger Gerhard Schröder mit „ruhiger Hand“ die Rolle des Kanzlers unter den Herrschenden, den Bank- und Konzerbossen, eine Zeit lang geben.

Schramm meint: Wenn morgen die Eigentümerin der Bildzeitung wolle dass Merkel nicht mehr Kanzlerin ist, dann ist sie von einem Tag auf den anderen weg.

In der Occupy-Bewegung protestierten die 99 Prozent gegen das eine Prozent: die wirklich Herrschenden. Merkel hat sich auf die Seite des einen Prozents gestellt. Ansonsten – ja – dann wer sie weg von Kanzerlamtsfenster. Sei einfach ist das? Vielleicht nicht ganz. Doch ist etwas dran.

Darüber lohnte es sich einmal nachzudenken. Als Souverän, meine ich.

Ja, wir haben eine Demokratie bei uns. Oder vielleicht auch nur noch halbwegs nach Schema ablaufende demokratieähnliche Verhältnisse, die aber teils bereits nach Postdemokratie „riechen“ und nichts Grundlegendes verändern? Hat gar schon die marktkonforme Demokratie Einzug gehalten, oder arbeitet Merkel noch daran? Bald mit Unterstützung der der „Sozial“demokraten?

Nur mal angenommen

In einer Demokratie – eine ausreichenden Stimmenanteil vorausgesetzt – könnte (nur mal angenommen) selbstredend auch DIE LINKE an die Macht und damit ans Regierungsruder kommen. Und weiter angenommen, die Partei bliebe dann obendrein auch noch sich und ihrem Programm treu. Was glauben Sie, liebe Leserinnen und Leser, wie lange bliebe diese linke Bundesregierung im Amte? Klartext: Wie lange ließen die wirklich Herrschenden die LINKE regieren? Gebe zu: alles äußerst hypothetisch. Dennoch lohnt es ich darüber nachzudenken.

Wie war das doch noch damals in Chile und der Regierung Allende? Allende war kein Kommunist. Er war Sozialist, Sozialdemokrat. Er wurde mit Hilfe der CIA gestürzt. Und auch das ist mir klar: Chile und Deutschland sind vielleicht nicht ganz vergleichbar. Aber denken darf man doch wohl noch, oder?

Uns geht es gut

Da können wir doch ganz froh sein hier in Deutschland. Uns geht es gut. Sagt Merkel. Und Merkel sagte auch nach dem Duell mit Steinbrück: „Sie kennen mich.“ Ja, das freut gewiss auch die Herrschenden die hinter Merkel die Fäden ziehen. Und sind zufrieden mit Mutti. Für andere klingt es wie eine Drohung. So wissen die und wir gleichermaßen was wir an ihr haben. Wir leben auf dem Planet Merkel (Störsender.tv Episode 15) Uns geht es gut. Demokratie heisst Volksherrschaft. Aber alle können ja nun wirklich nicht regieren. Das macht der Hosenanzug für uns. Wo gehobelt, pardon: durchregiert wird, da fallen eben auch Späne. Demnächst steigt ja aller Wahrscheinlichkeit nach Genosse Gabriel mit der Alten Tante SPD bei Merkel mit ein. Um dem gleichnamigen Planeten einen blass-rosa sozialdemokratischen Anstrich zu verpassen? Merkel kann’s Wurst sein. Hauptsache sie kann im Sinne der Herrschenden weiterregieren.

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