Vortragsreihe an der FH Dortmund „Wir schaffen das?!“ diesmal mit Daniel Bax: „Wer hat Angst ums Abendland?“

Daniel Bax während seines Referates an der Fachhochschule Dortmund. Fotos: C.-D. Stille

Daniel Bax während seines Referates an der Fachhochschule Dortmund. Fotos: C.-D. Stille

Die von Professor Dr. Ahmet Toprak an der Fachhochschule Dortmund initiierte neue Vortragsreihe „Wir schaffen das?!“ ging am vergangenen Mittwoch in die zweite Runde. Zu Gast als Referent war Daniel Bax, Redakteur bei der Tageszeitung (taz). Von ihm stammt das Buch „Angst ums Abendland. Warum wir uns nicht vor Muslimen, sondern vor den Islamfeinden fürchten sollten“. Daran anknüpfend ging der Journalist in seinem Vortrag darauf ein, wie das antimuslimische Ressentiment die Debatten um Einwanderung und Integration, Flucht und Asyl beeinflusst.

Bax hat via seiner Recherchen ausgemacht, dass antimuslimische Ressentiments in allen Schichten und über alle politischen Lager hinweg verbreitet sind. In ganz Europa, so Daniel Bax, seien sie tief in der europäischen Geschichte verwurzelt. Hierzulande machten sich rechtspopulistische Parteien wie die AfD und Bewegungen wie PEGIDA diese Abneigung gegenüber Muslimen und ihrer Religion zunutze und verwendete sie als Treibstoff für ihre Zwecke.

Bax gesteht zu, dass – verstärkt nach der Flüchtlingszuwanderung im Jahre 2015 – nach anfänglicher Euphorie sich auch hier und da Unbehagen betreffs einer Veränderung unserer Gesellschaft ausbreitete. Eine übersteigerte Angst vor Muslimen jedoch, davon zeigte er sich überzeugt, drohe die Grundlagen dessen zu zerstören, was Europa ausmachen sollte.

Ein Gespenst gehrt um in Europa

Gleich anfangs seines Referates wies Bax daraufhin, dass – sicher auch befördert durch Politik und Medien (wie in der späteren Fragerunde deutlicher wurde) nach den Anschlägen von 9/11 ein Klima geschaffen wurde, das die Stimmung gegenüber Muslime verschlechtern half. Bax

So wird Stimmung gegen den Islam gemacht. Hier vom Blog PI.

So wird Stimmung gegen den Islam gemacht. Hier vom Blog PI.

erinnerte daran, dass bereits bevor die Flüchtlinge in großer Zahl nach Europa und in unser Land gekommen waren, von rechten Kräften nichts unversucht gelassen wurde, um Muslime ins Zwielicht zu rücken. So etwa seitens des Blogs Politically Incorrect (PI). Wo man schon lange vor dem Auftreten von PEGIDA Angst vor einer angeblich – gar geplanten – Islamisierung Europa – schürte.

Und wie sich die Bat Ye’or („Tochter des Nil“) nennende britische Autorin Gisèle Littman das Schreckgespenst von einem drohenden Eurabien an die Wand gemalt habe. Oder die bereits verstorbene Oriana Fallaci. Eine italienische Journalistin und Schriftstellerin, die den Muslimen eine „Politik des Bauches“ – anspielend auf den angeblichen Kinderreichtum der Muslime, die so Europa islamisieren würden – unterstellte. Daniel Bax stellte klar, dass nicht nur hier, sondern auch in muslimischen Ländern (wie etwa der Türkei), je moderner sie würden und finanziell besser die Menschen gestellt seien, die Geburtenzahlen pro Familie sänken. Ein Gespenst geht um in Europa …

Weit rechts stehende Parteien, Journalisten und ein Schriftsteller bauen auf eine in der Bevölkerung unterschwellig vorhandenen Ablehnung von Muslimen auf

Eben auf die bereits unterschwellig vorhanden gewesene Ablehnung von Muslimen in der Gesellschaft hätten – und die „Flüchtlingskrise“ spielte dem zu – halt weit rechts stehende Kräfte schon seit Jahren aufgebaut. So wurde eine regelrechte Islamfeindlichkeit erzeugt. Die hätten halt in Europa weit

Die selbsternannten "Retter des Abendlandes" von PEGIDA.

Die selbsternannten „Retter des Abendlandes“ von PEGIDA.

rechts stehende Parteien wie die Schweizer Volkspartei (SVP) aufgegriffen. Bax blendete das bekannte Plakat der Blocher-Partei zum Referendum über Minarettbauten ein, das Minarette – die einen Schatten auf die Schweiz fallen lassen – wie aus den Boden schießenden Raketen aussehen ließ. Damals gab es gerade einmal drei Moscheen in der Schweiz mit Minarett! Aber auch die Dänische Volkspartei und die österreichische Freiheitliche Partei (FPÖ), der französische Front National führten seit langem diese antislamische Strategie. Oder die Lega Nord in Italien. Sowie dann auch der ungarische Rechtspopulist, Ministerpräsident Viktor Orban, der antiislamisches Unbehagen in der Bevölkerung für seine politischen Zwecke instrumentalisiert. Und auch in Polen sehe man nun solche Tendenzen.

Lange schon trügen auch Debatten über das Tragen von Kopftüchern dieser Anti-Islamstimmung Rechnung. In unseren Tagen heizte man diese über Verboten von Burkinis und Ganzkörperverschleierungen zusätzlich an.

Minarette werden von Rechtsparteien als Bedrohung der Gesellschaft dargestellt.

Minarette werden von Rechtsparteien als Bedrohung der Gesellschaft dargestellt.

Der Referent machte darauf aufmerksam, dass selbst der französische Schriftsteller Michel Houellebecq mit seinem Roman „Unterwerfung“ die Gefahr einer schleichenden Islamisierung das Wort rede. Bax, der vom Inhalt einer Rede des Schriftstellers anlässlich der Verleihung des Frank-Schirrmacher-Preises an diesen sprach, welche Houellebecq in Berlin gehalten hat, ist der festen Meinung, dass der es durchaus ernst meine, wenn er über eine drohende Islamisierung seines Landes schreibe. Auch kann er sich vorstellen, dass Thilo Sarrazin („Deutschland schafft sich ab“), in der Tat vermeintliche Verlustängste, welche wohl kultureller Natur seien, umtrieben als er das Buch schrieb.

Auch der Publizist und Buchautor Henryk M. Broder reite seit Jahren auf einer ähnlich provokativ wirkenden Welle.

Das Ziel dahinter: alles was irgendwie mit dem Islam zu tun habe unsichtbar zu machen

Ein weiteres Ansinnen sei, alles möge so bleiben wie es einmal war. Deshalb werde der Anspruch von Muslimen auf freie Ausübung ihrer Religion torpediert. Diesbezüglich scheue man sich nicht vor schlimmsten Populismus, der seit längeren en vogue sei. Zum Kronzeugen der Schädlichkeit des Islams machten sich auch noch als „Islamkritiker“ firmierende Muslime wie Necla Kelek oder Hamad Abdel-Samad. Letzterer nahm übrigens gar Einladungen von der AfD an, um dort zu reden. Der Islam wird per se als politische – sogar faschistoide – Ideologie verunglimpft. Angstbilder entstehen. Und sie entfalteten Wirkung.

Die AfD erntet die am Baum der Islamophobie herangereiften Früchte

Letztlich, ist sich Daniel Bax sicher, erntet nun die AfD nur die am Baum der jahrelang geschürten Islamophobie herangereiften Früchte. Und prophezeit, das wir die AfD so schnell nicht wieder loswerden würden. Dass sie eine Mehrheit erreichen würde, hält Bax indes für ausgeschlossen. Er hegt die Hoffnung, dass die demokratische Gesellschaft solche Kräfte zu überwinden imstande sei.

Vorurteilen ist schwer beizukommen

Die von Antiislamkräften heraufbeschworenen Horrorzahlen von Millionen Muslimen, die über uns kämen und künftig gar die Bevölkerungsmehrheit stellen könnten, hält Daniel Bax für unrealistisch und bewusst übertrieben. Momentan sind in Deutschland etwa fünf Prozent der Bevölkerung Muslime. Die meisten von ihnen seien nicht einmal besonders religiös. Vom Jahr 2010 bis 2030 dürfte die Zahl der Muslime in den europäischen Staaten von 4,5 auf allenfalls

"Islamkritiker" Hamed Abdel-Samad redete bei AfD-Veranstaltungen.

„Islamkritiker“ Hamed Abdel-Samad redete bei AfD-Veranstaltungen.

7,5 Prozent steigen.

Doch gegen Vorurteile sei eben schwer anzukommen. Bax verwies auf Albert Einstein, der einmal sagte, gegen sie anzukommen sei in etwa so, als wolle man einen Pudding an die Wand nageln.

Erst recht, wenn aus ihnen ein geschlossenes Weltbild geworden sei. Gerade rund um das Auftreten von PEGIDA in Dresden – wo kaum Muslime leben – man aber das Abendland vor ihnen glaube retten zu wollen. Ein im Grunde völlig hohles Bild. Zumal der Begriff Abendland aus der Bibel kommen und Sachsen äußerst wenig Menschen etwas mit Religion am Hut habe.

Stigmatisierung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe ist nicht neu

Eine andere Form von Rassismus sei es, so meint Daniel Bax, kulturelle Unterschiede, den Islam betreffend, zu instrumentalisieren, um zu sagen, das passe nicht zu uns. Auf sich dem Vortrag anschließende Fragen des Publikums im gut besetzten Hörsaal meinte Daniel Bax, die Stigmatisierung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zur Gefahr für den Rest der Gesellschaft sei nicht neu. Wie man in Bezug auf die Juden im Dritten Reich wisse. Auch da hätte damals es sogar das Phänomen gegeben, dass assimilierte Juden in Deutschland den Zuzug von sogenannten Ostjuden selbst als Bedrohung empfanden und diesen ablehnten. Antisemitismus sei rechts wie links und bei Arbeitern wie auch bei Akademikern verbreitet gewesen. Heute verhalte es sich mit der Islamophobie ganz ähnlich. Auch jetzt lebten wir wieder Zeiten der Verunsicherung. Wo Sündenböcke gesucht und auch gefunden würden. Da empfänden inzwischen selbst bereits sogar hier lebende muslimische Migranten die Zuwanderung zuweilen als Bedrohung. Derweil seien Ursachen für auftretende Probleme in Wirklichkeit nicht nur der zugenommen habenden Globalisierung geschuldet, sondern auch in der wachsenden Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich zu suchen.

Ein Zuhörer machte auch die kriegerischen – sogar völkerrechtswidrigen – Kriege des Westen für die zunehmende Zahl der Flüchtlinge aus den betroffenen arabischen Ländern verantwortlich. In der Tat sieht auch Daniel Bax da Berührungspunkte und eine Spirale der Gewalt, die sich aufbaue, wenn sich hierzulande Muslime zu radikalisieren begännen, um vermeintlich ihren muslimischen Schwestern und Brüdern beizustehen, jedoch dann beim IS landeten, der eine Terrororganisation sei, welche den Islam für ihre Zwecke benutze.

Ein Herr, welcher sich gegen Ende des Abends zu Wort meldete, wollte nicht ganz so optimistisch sein. Er thematisierte die seiner Meinung nach „eigentlich skandalöse Situation hier“ in NRW. Wo „wenigstens 25 Prozent von Kindern in Armut“ lebten. Infolge neoliberaler Politik. Die ja auch von der AfD vertreten werde.

Wer „eine miese Situation im Lande schaffe“, brauche Sündenböcke. Und jetzt zur Zeit sei das eben der Islam. Schizophrener Weise spräche die AfD die Armen und Hoffnungslosen an. Gegen die sich auch deren Politik richte.

Daniel Bax setzt auf die Selbstheilungskräfte der Demokratie

Der Referent hofft, dass „wir uns alle wieder beruhigen“ und setzt auf die Selbstheilungskräfte unserer Demokratie. Daniel Bax hegt des weiteren die Hoffnung, man möge sich wieder den wirklich wichtigen Problemen unserer Zeit widmen. Des Weiteren meinte Bax, die Integration in Deutschland sei gar nicht so schlecht gelaufen. Wenn man das mit Frankreich oder Großbritannien vergleiche, wo es vor einiger Zeit gewalttätigen Krawalle gegeben habe.

Gegen Vorurteile helfen nur persönliche Begegnungen

Aber, gab er zu bedenken: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, das Deutschland sich ändert.“ Das mag auch Angst machen. Doch wollte Bax insgesamt keine furchtbar negative Entwicklung konstatieren.

Daniel Bax (2. v. re.) mit den Veranstaltern und den Unterstützern der Vortragsreihe.

Daniel Bax (2. v. re.) mit den Veranstaltern und den Unterstützern der Vortragsreihe.

Gegen Vorurteile hülfen vor allem persönlichen Begegnungen. Mit diesem Ratschlag schloss Daniel Bax den einmal mehr interessanten Abend, der dem vorangegangenen mit dem Vortrag von Klaus J. Bade weitere wichtige Aspekt hinzufügte und sicher noch Anlass für weitere anschließende Diskussionen gegeben hat.

Die Eröffnung der Veranstaltung lag in Händen von Studiendekanin Prof. Dr. Katja Nowacki. Grußworte, fußend auf eigner Erfahrung in Sachen Integrationsarbeit, sprach Ali Sirin vom Planerladen Dortmund.

Hinweis von Professor Dr. Ahmet Toprak:

Am 08.11. sollte Professor Dr. Zick unser nächster Gast bei der Reihe „Wir schaffen das“ sein. Aber aufgrund einer Krankheit in der Familie Zick müssen wir die Veranstaltung absagen. Herr Zick wird aber im Sommersemester seinen Vortrag nachholen.

Die nächste Veranstaltung in der Reihe findet am 22.11.2016 an FH Dortmund statt. Beginn ist 18 Uhr. Gast: Levent Arslan, Dietrich-Keuning-Haus Dortmund. Sein Thema: „Gelingende und misslingende Integrationsfaktoren im Rahmen der aktuellen Flüchtlingszuwanderung.

Hier geht es zum Bericht über die vorangegangene Veranstaltung mit Klaus J. Bade.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (1)

Heinz 05.11.2016 | 13:09

Wir schaffen das !!!

Im Prinzip ja, aber diese Sicht der Dinge greift zu kurz.

Die erste Furcht ist, die Flüchtlinge könnten uns wirtschaftlich überfordern. Viele Menschen haben erlebt, und erleben das noch, wie sie von der Schröder.Bande aus dem Berufsleben hinausgekickt worden sind, weil nicht genug Arbeit da ist. Nun kommen Flüchtlinge hierher und Arbeitgeber überlegen, wie die zu Dumpinglöhnen ausgebeutet werden könnten. Der Mindestlohn sei zu viel, meinen die. Dabei ist der Mindestlohn nur die Notbremse des Staates gegen die Ausbeutung der Staatsfinanzen mit den Hartz.Gesetzen. Der Mindestlohn folgte notwendigerweise auf den ersten Fehler der Wirtschaftslenkung durch die SPD. Damit wurde die interne Kaufkraft reduziert. Deutschland zahlt ca 23 Milliarden Euro an Subventionen. Wenn nun 2 oder 3 Milliarden Euro für die Flüchtlinge dazu kommen, ist das eine Subvention in die Kaufkraft, die bei einer Staatsquote von 45% schnell wieder beim obersten Kassenwärter Schäuble landen. Die Kaufkraft in D ist sowieso zu gering und schadet der Wirtschaft.

Die zweite Furcht ist, die Flüchtlinge könnten uns kulturell überfremden. Was ist das für eine Kultur, die sich nicht selbst tragen kann? Die eigene Kultur will gepflegt sein, dann ist sie selbstreferenziell und entwickelt sich auch weiter. Eine Kultur, um die ich fürchten muß, ist schon lange keine Kultur mehr, sondern hat sich in Konsumismus und Glotze aufgelöst.

Die dritte Furcht ist die Fluchtursache. Kein Mensch verläßt seine angestammte Heimat ohne Grund. Die Gründe sind vielfältig. In den islamischen Staaten selbst ist ein Grund die Auseinandersetzung mit der Herrschaft von Regierung und Religion. Einige Menschen aus der Türkei, aus Afghanistan und Syrien haben mir erzählt, daß religiöse Riten (wie das Kopftuch) schon einmal sehr viel weniger verbreitet waren. Die kulturelle Auseinandersetzung findet darum nicht zwischen den Kulturen statt, sondern im Islam selbst.

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#CETA – Ablehnung: Wallonien-Bashing der Medien und ein fragwürdiges Verständnis von Demokratie

Marco Bülow würde auch gegen CETA stimmen, wenn des Abkommen gut wäre. Er sprach für Demokratie + in Dortmund. Foto: Stille

Marco Bülow würde auch gegen CETA stimmen, wenn des Abkommen gut wäre. Er sprach für Demokratie + in Dortmund. Foto: Stille

Ohne Umschweife und kein Blatt vor den Mund nehmend: Der vor über zwei Jahrzehnten zur herrschenden Ideologie erhobene Neoliberalismus hat zu einer Art Idiotie hingeführt. Ergriffen davon sind nicht wenige regierende und nicht regierende – also opponierende – PolitikerInnen hierzulande. Das allein wäre ja schon als schlimm zu bezeichnen. Dass aber die sogenannten Qualitätsmedien im Print- wie im Bereich der elektronischen Medien gleichermaßen – Ausnahmen bestätigen die Regel – ebenfalls von diesem Neoliberalismus dermaßen erfasst sind, ohne es offenbar selbst zu bemerken, ist fürchterlich. Eine Katastrophe. Deshalb, weil ebendiese Medien – da wo sie eigentlich kritisch zu hinterfragen gehabt hätten – den Neoliberalismus wesentlich mit herbei geschrieben und gesendet haben. Der deutsche (Mainstream-)Journalismus lässt nötige Kritik schon lange schmerzlich vermissen. Das ist das eigentlich Gefährliche. Soll doch der Journalismus als vierte Macht im Staate die Regierende kontrollieren.

Was einen angst und bange werden lässt

Auch ist anscheinend die von Bundeskanzlerin Angela Merkel postulierte „marktkonforme Demokratie“ (die, bedenkt man es einmal genau, kaum noch etwas mit Demokratie im ursprünglichem Sinne gemein haben dürfte) Regierenden und den ihnen kritiklos Papageien gleich nachplappernden Mainstreamjournalisten so in Fleisch und Blut eingegangen, dass es einen nur angst und bange werden kann.

Rund um die Nichtzustimmung der belgischen Region Wallonie zum sogenannten Freihandelsabkommen Kanadas mit der EU wurde einmal mehr ein fragwürdiges Demokratieverständnis von bestimmten Politikern und Medienvertretern offenbar. Hand in Hand entfachten die einen Wallonen-Bashing, das sich gewaschen hatte. Wie konnte es sich auch die demokratische gewählte Regierung einer Region mit 3,5 Millionen Einwohnern erlauben den Stachel wider den Rest der EU-Bevölkerung (die Rede war von 500 Millionen Menschen) löcken? Schon setzte man der Wallonie ein Votum. Versuchte man den Ministerpräsidenten gar so zu einem Ja zu erpressen? Wir wissen mindestens seit dem Fall Griechenland, dass derlei längst zu den schmutzigen Gepflogenheiten der EU und bestimmten „Institutionen“ gehören kann. Indes vergebens: Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette blieb fest. Recht so – Merci!

Schwere Vorwürfe erhob man gegen den Magnette. Egoistisch handele die Wallonie, las man. Der Tenor dieses Geschreibsels und Geredes in Funk und Fernsehen tönte es im Subtext gewissermaßen unisono so: Die Wallonen machen uns ein „Freihandelsabkommen“ kaputt, das doch so gut für uns alle ist. Wie kann auch Freihandel etwas Schlechtes sein? Pfui Teufel, ein Journalismus, bei dem es mich nur noch anwidert. Übelste Meinungsmache. CETA-Kritik, Hunderttausende gingen in Deutschland und anderswo – Millionen in Europa insgesamt – gegen das Abkommen auf die Straßen – sowie die Fakten die gegen es sprechen, das wird kaum erwähnt. Ein Armutszeugnis!

Und selbst wenn CETA etwas Gutes wäre

CETA, ein Abkommens, das geheim verhandelt worden ist. Das in erster Linie Großkonzernen dient. Die etwa vor privaten (!) Schiedsgerichten Staaten und Kommunen verklagen können, wenn ihnen Profit aufgrund von Gesetzen entgeht! Während Staaten und Kommunen im Gegenzug nicht gegen die Konzernen klagen können. Erwirkte Privatisierungen öffentlicher Daseinsvorsorge könnten nicht rückholbar sein. Ja, wo leben wir denn? In einer Demokratie! Der deutsche Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (SPD) sagte dieses Jahr auf einer Anti-CETA-Kundgebung in Dortmund (mein Bericht), er stimme im Bundestag gegen dieses völlig intransparente, die Demokratie und den Rechtsstaat letztlich beeinträchtigende Abkommen. Und er täte dies auch, wenn CETA etwas Gutes wäre – weil geheim, sprich: undemokratisch, verhandelt.

Ginge die Welt ohne CETA unter?

Das Wallonen-Bashing bestimmter Politiker und Journalisten ist bedenklich. Denn es zeigt auf erschreckende Art und Weise an wie tief der neoliberale Sumpf hierzulande mittlerweile bereits ist. Gestandene Journalisten, wie der Ex-Spiegel-Journalist Dirk Koch beklagen den Zustand des deutschen Journalismus. Kaum gebe es noch einen Pluralismus unter journalistischer Medien in Deutschland. Auch im Falle der CETA-Verweigerung der Wallonie ist das wieder deutlich geworden. Mehr oder weniger tuten alle ins Pro-CETA-Horn. Und wenn auch manches Mal nur quasi im Subtext. Als wenn morgen die Welt unterginge, wenn CETA nicht kommt. Bricht dann die Welt zusammen? Der Handel? Meinen die, wir haben die Hosen mit der Kneifzange angezogen? Warum wird also so stark dafür getrommelt? Selbst von Öffentlich-rechtlichen! Begreifen die nicht, dass sie eines Tages solchen Abkommen wie CETA, TTIP oder TiSA selbst zum Opfer fallen könnten?

Und an die Adresse der Regierenden:

Ist eine von Demokraten gefällte Entscheidung nur dann gut, wenn sie pro der EU- oder einem bestimmten Regierungsvorhaben ausfällt? Schon werden innerhalb der EU Forderungen laut, bestimmte Länder – vielleicht so kleine Regionen wie die Wallonie – künftig gar von bestimmten Abstimmungen auszunehmen. Merken Politiker, die derlei fordern gar nicht, wie sie Verdrossenheit der EU-Bürgerinnen und Bürger dadurch immer mehr befördern? Das, in einer EU, die bereits – mit sinngemäß mit Nietzsche gesprochen – längere Zeit am Abgrund steht und dieser längst in die EU zurückblickt? Unverständlich. Die neoliberale Idiotie hat bereits weit um sich gegriffen. Wann wacht man auf?

Ein JK kommentiert auf den NachDenkSeiten einen FAZ-Beitrag, der Wallonien auf die Mütze gibt so:

Demokratie ist scheiße! Wie kann es das Regionalparlament der Wallonie als Vertretung der wallonischen Bürger nur wagen gegen die Interessen der neoliberalen Polit-Elite in Brüssel und damit gegen die Interessen der herrschenden Eliten dies und jenseits des Atlantiks zu stimmen. Da ist man in Deutschland mit der „marktkonformen“ Demokratie doch weiter. Hier wagt es niemand aus dem neoliberalen Parteienkartell gegen Ceta und TTIP zu stimmen. Figuren wie Sigmar Gabriel und der SPD sei Dank.
Und was heißt hier eigentlich „die Europäer“? Wer oder was sind hier die Europäer? Sind Europa nicht zuallererst die Bürger aller Mitgliedsstaaten, die in ihrer Mehrheit gegen die Freihandelsabkommen sind? Oder ist damit ausschließlich die neoliberale Brüsseler Polit-Elite gemeint? So gesehen ist es genau umgekehrt. Politiker mit Mut und Verstand, wie der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette und die Bürger, die ihn gewählt haben, das ist Europa.“

Und Lesers J.A. schreibt zu einem Welt Online-Artikel.: „Flächenbrand“, warum nicht gleich „Weltkrieg“? Warum ist ein Nein in einem demokratischen Prozess über ein mindestens fragwürdiges und höchstwahrscheinlich extrem schädliches Abkommen eine Katastrophe? Eine Gemeinschaft von Staaten, die grundlegende demokratische Regeln nicht beherrscht und beim kleinsten Gegenwind in einen „Flächenbrand“ gerät, sollte ihre Positionen und ihre Strukturen einmal gründlich überdenken. Bisher wurde behauptet, Ceta wäre tot, wenn es nicht am kommenden Donnerstag unterschrieben werden würde; jetzt kann man – ganz plötzlich – den Belgiern doch mehr Zeit geben. Macht das eigentlich niemanden misstrauisch, wie hier der demokratische Prozess durch künstlichen Zeitdruck torpediert werden sollte?

Fazit

Wir brauchen dringend einen Neuanfang der EU. Ein demokratisches Europa der Menschen. Zu diesem Behufe muss die Demokratie unbedingt eine Stärkung erfahren. Und an die Adresse der Journalisten und deren Redaktionen: Kommt endlich wieder eurer Aufgabe als vierte Macht im Staate nach! Und was Europa, die EU anlangt: die steht bereits einige Zeit am Abgrund und muss aufpassen, nicht bald darin zu verschwinden. Zunächst sollten wir Wallonien dankbar sein, festgeblieben zu sein in ihrer CETA-Ablehnung. Eine Schande, dass kein starker Staat wie Deutschland, der doch sonst immer so vieles in der EU (er-)zwingt, den Mut des kleinen Walloniens aufgebracht hat.

Dortmund: Breites Bündnis vs. TTIP und CETA

Marco Bülow sprach für Demokratie + in Dortmund. Fotos: Stille

Marco Bülow sprach für Demokratie + in Dortmund. Fotos: Stille

Die Freihandelsabkommen TTIP (USA – EU) und CETA (Kanada – EU) erhitzen die Gemüter. Während deren Befürworter großen Chancen darin sehen – u.a. zusätzliche Arbeitsplätze versprechen – sehen ihre Gegner in den Abkommen eine Bedrohung auf unsere Demokratie und den Rechtsstaat zukommen.

Am 17. September, wird es in sieben deutschen Städten, darunter Köln, Kundgebungen gegen die Abkommen geben.

Dortmunder Kundgebung mobilisierte auch zur Großdemonstration am 17. September in Köln

Für diesen Samstag hatten der DGB Dortmund-Hellweg, Attac Dortmund und die Dortmunder Gruppe von Demokratie + schon einmal zu einem Aktionstag an der Reinoldikirche aufgerufen.

Informationsstände von Parteien und Organisationen.

Informationsstände von Parteien und Organisationen.

Den drei Organisatoren war es wichtig, klar Stellung zu den Freihandelsabkommen zu beziehen. An diversen Ständen entlang der Reinoldikirche eines kommunalen Bündnisses mehrerer Organisationen hatten die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit sich über TTIP und CETA zu informieren. Nicht zuletzt ging es auch darum, zur Großdemonstration am 17. September 2016 in Köln zu mobilisieren.

CETA kann die Demokratie aushebeln

Aktive des Dortmunder Bündnisses gegen TTIP & CETA informierten auf der Kundgebung am Reinoldikirchhof über die damit verbundenen Investitionsschutzabkommen. Unter ihnen Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund-Hellweg. Man wolle eigentlich in einer Demokratie leben, sagte die Gewerkschafterin, wo die Mehrheit entscheidet, wie „unser Leben hier vor Ort“ gestaltet werden soll. Angesichts der

Jutta Reiter (DGB) möchte eine Unterminierung der Demokratie nicht hinnehmen.

Jutta Reiter (DGB) möchte eine Unterminierung der Demokratie nicht hinnehmen.

Rechtsmöglichkeitsprüfung des CETA-Abkommens seien sich die kanadische Gewerkschaft CLC (Canadian Labour Congress) und der DGB einig, dass Handelsabkommen fair gestaltet sein müssten. Die Regierungen von Kanada und Deutschland fordere man auf, das EU-Kanada-Abkommen CETA in seiner derzeitigen Form abzulehnen. Dem als Blaupause zum EU-USA-Abkommen TTIP dienende CETA-Konstrukt fehle die nötige Fairness. Hauptkritikpunkt: CETA schütze Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht ausreichend. Auch könne nicht hingenommen werden, dass CETA ein Investitionsschutzkapitel beinhalte, das Investoren Sonderrechte gegenüber den Staaten einräumt. So könne nämlich Demokratie ausgehebelt und unterminiert werden.

Wir brauchen keinen Freihandelsvertrag. Wir brauchen einen Fairhandelsvertrag“

Till Strucksberg (Attac) gab ergänzend zu bedenken, hätten wir CETA schon, dann könnten ausländische Unternehmen sogar gegen den Mindestlohn

Till Strucksberg (Attac)

Till Strucksberg (Attac)

hierzulande klagen. Schließlich wären dadurch deren Gewinnerwartungen geschmälert worden. „Wir brauchen keinen Freihandelsvertrag. Wir brauchen einen Fairhandelsvertrag“, sagte Strucksberg unter Bravorufen. Dass die Dortmunder SPD ebenfalls zur Großkundgebung gegen TTIP und CETA kommenden Samstag in Köln aufrufe, lobte der Attac-Aktivist. Jedoch, um die anders tickende SPD-Führung zu beeindrucken sei mehr Druck von Unten nötig. Außerdem gehe es um die Wurst. Auch real. CETA und TTIP könnten ermöglichen, dass „Wurst aus mit Hormonen vollgestopften Schweinen und Kühen auf unseren Tellern“ lande.

Marco Bülow: „Ich würde sogar dem Gesetz nicht zustimmen, wenn was Gutes drinsteht“

SPD-Abgeordneter Marco Bülow (Demokratie +) ging bis ins Jahr 1980 zurück, indem er den Brandt-Report erwähnte. Willy Brandt hatte darin einen Ausgleich zwischen Süd und Nord, gewissermaßen einen fairen Handel, angeregt. Von Weltinnenpolitik war die Rede. Bülow gab sich fassungslos: Nun, 36 Jahre später, bekäme man CETA und TTIP, die genau das Gegenteil dessen deutlich machten, was Willy Brandt vorgeschwebt habe. „Ein undemokratisches, ein intransparentes Konzept, das nicht die Welt zusammenbringt, sondern dafür sorgt, dass einige wenige Multikonzerne dick-dick verdienen und alle andere zu Verlierern werden“, stellte der Dortmunder Sozialdemokrat ernüchtert fest. Er skandalisierte, dass es 2016 möglich sei, dass solche Abkommen geheim verhandelt werden könnten. Und man Abgeordneten zumute in einem Kämmerlein 2200 juristisch und somit unverständlich geschriebene Seiten auf den Tisch bekäme, über deren Inhalt man schweigen müsse. Dann könne das umgesetzt und nicht mehr zurückgehalten werden. Bülow drastisch: „Das ist doch nicht Politik, das ist nicht Demokratie, das ist Verarschung!“

Über so wichtige Dinge müsse zusätzlich zum Parlament auch die Bevölkerung befragt werden. Selbst wenn die EU-Nationalstaaten aus dem Vertrag herauswollten, müssten sie das gleichzeitig beschließen. Eigentlich unmöglich bei 28 Staaten. Gelänge es dennoch, gelte der Investitionsschutz noch 20 Jahre. Künftige Generationen hätten das auszubaden. CETA sei keinesfalls so wichtig, wie behauptet. Kanada sei für uns kein wichtiger Handelspartner. Werde CETA gestoppt oder verändert, breche die Welt nicht zusammen. Werde es jedoch Realität, müsse bedacht werden, dass die meisten US-Unternehmen einen Ableger in Kanada haben. Sie könnten auch ohne TTIP Deutschland über CETA verklagen. Marco Bülow glasklar: die zur Zustimmung zu CETA neigende SPD-Spitze sei inakzeptabel . Was die SPD auf dem Parteikonvent beschließen wolle, sei nichts als „weiße Salbe“. Als Person werde er gegen CETA stimmen. Bülow machte sich ehrlich, indem er sagte: „Ich würde sogar dem Gesetz nicht zustimmen, wenn was Gutes drinsteht.“ Intransparent verhandelte, nicht rückholbare Gesetze dürfe es überhaupt nicht geben. Wir brauchten ein Handelsabkommen, was sozial, fair, verträglich und transparent ist. Bülow machte seine Haltung mit Erich Kästner deutlich: „Du darfst nie soweit sinken, von dem Kakao durch den man dich zieht, auch noch zu trinken.“

An die Kundgebung schloss sich eine Interviewrunde mit einem Vertretern von „KMU (kleine und mittlere Unternehmen) gegen TTIP“, Greenpeace

"Kings Tonic"

„Kings Tonic“

und SLADO e.V. u.a. an. Für die musikalische Unterhaltung auf der Kundgebung in Dortmund sorgte das Duo „KING’S TONIC„.

Hinweis: Der DGB Dortmund-Hellweg hat für Gewerkschaftsmitglieder für die Fahrt zur Großdemonstration in Köln am 17. September Busse organisiert. Bei Attac Dortmund können Bustickets zum Preis von 10 Euro pro Person erworben werden.

Zu TTIP und CETA lesen Sie bitte auch hier und den Massenprotest in Berlin letzten Jahres hier mehr.

Recklinghausen: Die Ruhrfestspiele sind eröffnet – Im 70. Jahr lautet das Motto „Mare Nostrum?“

Der Demonstrationszug trifft am Ruhrfestspielhaus ein; Fotos: C.-D. Stille

Der Demonstrationszug trifft am Ruhrfestspielhaus ein; Fotos: C.-D. Stille

Es ist jedes Mal aufs Neue beeindruckend: Eine Sambagruppe und eine Formation der Grubenwehr gehen vornweg – der Zug der Demonstration anlässlich des 1. Mai – von der Herner Straße kommend – folgt ihnen. Am architektonisch imposanten Ruhrfestspielhaus warten zur Mittagszeit zum Empfang der Demonstrierenden bereits zahlreiche Menschen, So verschmelzen traditionell die Kundgebung zum 1. Mai und das Eröffnungszeremoniell der Ruhrfestspiele Recklinghausen zu einem grandiosen Ereignis. Und das Wetter spielt auch mit: Die Sonne lacht überm Grünen Hügel.

Volker Nicolai, Vorsitzender des DGB Kreis Recklinghausen, wendet sich an die Kundgebungsteilnehmer

Er nennt das diesjährige Motto des DGB: „Zeit für Solidarität – Viel erreicht und noch viel vor“. Es gehe um „Solidarität für die arbeitenden

DGB-Vorsitzender Volker Nicolai.

DGB-Vorsitzender Volker Nicolai.

Menschen, den Generationen von Einheimischen und Flüchtlingen und vor allem den Schwachen und den Starken“. Die Gewerkschaft trage Verantwortung dafür, dass Deutschland ein sozialer und demokratischer Rechtsstaat bleibe. Wie es unser Grundgesetz fordere. Die ebenfalls dort als unantastbar vorgeschriebene Würde des Menschen gelte unbedingt auch für die bei uns Schutz suchenden Menschen. Der DGB fordere u.a. das Ende der Deregulierung der privaten Güter und Dienstleistungen. Sowie ein Ende der Umverteilung von unten nach oben. „Hoch die Internationale Solidarität“ wird aus der Menge skandiert.

Bürgermeister Christoph Tesche spricht ein Grußwort

Eingangs spricht Bürgermeister Tesche die Wichtigkeit der Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung an. Besonders im Fokus: das Asylrecht und die Koalitionsfreiheit. Tesche lobte die gegenüber den nach Deutschland gekommenen über eine Million Flüchtlingen (nach

Bürgermeister Christoph Tesche.

Bürgermeister Christoph Tesche.

Recklinghausen kamen gut 1600) geübten Solidarität. Aufgepasst werden müsse, dass Menschen die statt solidarische Hilfe zu leisten nur dumpfe Parolen im Munde führten, hierzulande nicht die Oberhand gewönnen.

Und Tesche macht aus seinem Herzen keine Mördergrube: Persönlich hält er es „für einen Fehler, dass der Bergbau komplett aus der Bundesrepublik Deutschland verschwindet“. Was die Bergleute über Jahrzehnte, über ein Jahrhundert geleistet hätten, dürfe die nicht der Vergessenheit anheimfallen. „Kohle und Stahl haben dieses Land – besonders das Ruhrgebiet – groß gemacht!“ Besonders erfreut zeigt sich Bürgermeister Tesche, dass dieses Jahr der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, die Ruhrfestspiele besuchen wird. Es geht dabei um die Erinnerung an die Geschichte der Entstehung der Ruhrfestspiele: Kohle für Kunst – Kunst für Kohle. Im bitterkalten Winter 1946/47 halfen Kohlekumpel der Zechen König Ludwig Hamburger Theaterschaffenden solidarisch mit Kohle zur Beheizung ihrer Musentempel – an den Besatzungsmächten vorbei – aus. Dafür revanchierten sich Hamburger Theaterleute mit einem Gastspiel in Recklinghausen. Ohne diese Aktion existierten die Ruhrfestspiele nicht.

Hauptredner ist Norbert Maus, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der RAG Deutsche Steinkohle AG

Für Maus ist die Einführung des Mindestlohns der wichtigste Erfolg des DGB im letzten Jahr: „Sage und schreibe 3,7 Millionen Menschen profitieren inzwischen davon.“ Es bleibe aber noch viel zu tun hierzulande: „Die Vermögen sind extrem ungleich verteilt in diesem Land.“ Und er sagt klipp und

Gesamtbetriebsratsvorsitzender der RAG Deutsche Steinkohle, Norbert Maus.

Gesamtbetriebsratsvorsitzender der RAG Deutsche Steinkohle, Norbert Maus.

klar: „Wer als Arbeitgeber aus der Tarifbindung flieht, verhält sich definitiv verantwortungslos.“ Mit der Sozialpartnerschaft – sagt Maus – habe man gute Erfahrungen gemacht.

Auch Norbert Maus spricht das Flüchtlingsthema an. Die von Rechts erfolgten Angriffe (mehr als 1000 gab es letztes Jahr deutschlandweit) auf Flüchtlingsunterkünfte, auf Einsatzkräfte und Journalisten dürften nicht hingenommen werden. Das Schüren von Hysterie und das gezielte Aufwiegeln von Menschen gegenüber Fremden, gehe gar nicht. Er habe es eigentlich nicht machen wollen, sagt es dann aber doch: „AfD – Amateure für Deutschland oder wie die heißen, geht auch nicht.“ Man werde den Rassisten zeigen, dass sie nicht das Volk sind. „Wir sagen selbstbewusst: wir sind die Mehrheit in Deutschland. Wir lehnen Hetze und Gewalt gegen Menschen definitiv ab“.

Die falsche Krisenpolitik in Europa und die Politik der Schwarzen Null mache die Sozial- und Tarifsysteme kaputt. Europafeindlichkeit und Rechtspopulismus seien die Folge.

Im Bergbau, erinnert Maus, habe man immer schon Menschen aus vielen Ländern integriert. „Wir Bergleute labern nicht lange über Integration.“ Menschen- und fremdenfeindlich seien die Bergleute nicht. Und auf die derbe aber grundehrliche Art der Bergleute sagt Maus: „Ich unterscheide nicht zwischen Nationalität und Glauben. Ich unterscheide immer noch zwischen Arschloch oder Nichtarschloch.“ Beifall.

Zur geplanten Industrie 4.0 sagt Maus: „Wir wollen, dass die Chancen die darin stecken, auch bei den Beschäftigten ankommen.“

Zur ungleichen Vermögensverteilung gibt es für Norbert Maus nur einen Ansatz: „Starke Schultern müssen wieder mehr tragen!“

Nach wie vor stünde er als Bergmann zur Energiewende, sage aber auch ganz deutlich: „Wir brauchen bis dahin weiterhin Braun- und Steinkohle.“ Den völligen Rückzug aus dem deutschen Steinkohlenbergbau (er endet 2018) hält Norbert Maus nach wie vor für falsch. Verspricht aber: „Wir hinterlassen keine verbrannte Erde!“ Den noch verbliebenen 7800 Bergleuten in der Region, wo einst 27 Bergwerke tätig waren, ruft er zu: „Weiterhin keine Endzeitstimmung aufkommen lassen!“

Norbert Maus eröffnet mit „Kumpel“ Frank Hoffmann die 70. Ruhrfestspiele

Ruhrfestspielintendant Frank Hoffmann tritt ans Rednerpult. Norbert Maus führt Regie: „Auf drei sagen wir beide den Satz ‚Die 70. Ruhrfestspiele sind eröffnet‘.“ Und er zählt. Doch Regisseur Hoffmann patzt und spricht den Satz bereits vor drei. Frank Hoffmann dazu schmunzelnd: „Man sieht es

Ruhrfestspielintendant Dr. Frank "Kumpel" Hoffmann und Norbert Maus eröffnen die 70. Ruhrfestspiele.

Ruhrfestspielintendant Dr. Frank „Kumpel“ Hoffmann und Norbert Maus eröffnen die 70. Ruhrfestspiele.

ist sehr schwer für einen Regisseur auf einen anderen Regisseur im richtigen Moment das Richtige nachzusprechen.“

Hoffmann findet die Solidarität, der er jedes Jahr in Recklinghausen begegne, unglaublich toll. „Doch der Begriff“, beklagt Hoffmann, „ist irgendwie so ein bisschen mehr und mehr in Vergessenheit geraten.“ Heute morgen sei er in Gladbeck gewesen, wo ein Film von verd.i TV gelaufen sei. Junge Leute wurden für diesen Film zum Begriff Solidarität befragt. Ein paar hätten es gewusst. Einer habe gesagt: „Weiß nicht, habe ich nie gehört.“ Einer habe den Begriff so erklärt: „Das ist für mich Kompromiss .“ Frank Hoffmann fand das Unwissen furchtbar. Wir lebten in einer Zeit in der es normal geworden sei, „dass wir nur an uns denken.“ Eine Doktrin des Ich sei heutzutage anzutreffen. Er ist dem DGB deshalb dankbar, das Thema Solidarität zum Motto des diesjährigen 1. Mai gemacht zu haben.

Dr. Frank Hoffmann zum diesjährigen Motto der Ruhrfestspiele „Mare Nostrum?“

Die Literatur des Mittelmeerraumes, informiert der Intendant, stehe im Mittelpunkt des Festivals. Aus dieser Region komme ein Großteil unserer Kultur und unserer Werte. Erstmalig kommen mit Houcine Abassi, Generalsekretär des Gewerkschafts-Zentralverbandes, und Widet Bouchamaoui,

Frank Hoffmann zum diesjährigen Programm.

Frank Hoffmann zum diesjährigen Programm.

Präsidentin des Arbeitgeberverbandes aus Tunesien, Friedensnobelpreisträger (am 23. Mai um 18 Uhr) zu den Ruhrfestspielen.

Kunst und Kultur, meint der Ruhrfestspielintendant, ist der beste Schutz gegen Rassismus. Frank Hoffmann freut sich mitteilen zu dürfen, dass man

Gruppenbild zum Abschluss des Eröffnungszermoniells.

Gruppenbild zum Abschluss des Eröffnungszermoniells.

1200 Karten für Menschen aus der Region reserviert hat, die sich ein Ticket nicht leisten können. Zusätzlich gibt es 400 Karten für Flüchtlinge. Die Flüchtlinge aber zu instrumentalisieren, in Bühnenstücke einzubauen – wie es an bestimmten Theater getan worden sei – zur „eigenen Glorie“, das findet Hoffmann „ganz schrecklich“. „Zu uns kommen sie als Freunde.“

Mit einem herzlichen „Glückauf!“ rief Frank Hoffmann die Menschen auf: „Kommen Sie zahlreich!“

2002-02-17 23.56.02Unter dem Motto „Mittelmeer – Mare Nostrum?“ werden ab Dienstag bis zum 19. Juni mehr als 100 Produktionen in über 300 Vorstellungen gezeigt. Die Themen reichen von der Antike bis zur aktuellen Flüchtlingskrise. Als erste Premiere wird am Dienstag Carlo Goldonis „Diener zweier Herren“ gespielt.

2002-02-18 00.18.03Nach Angaben der Stimberg Zeitung drängten sich am Sonntag etwa 80 000 Menschen auf dem Grünen Hügel beim Großen Kulturvolksfest rundum das Ruhrfestspielhaus.

2002-02-18 00.08.05Mehr zu den diesjährigen Ruhrfestspielen hier.

 

Dortmund: Bündnis für UmFAIRteilen diskutiert mit Bundes- und Landtagsabgeordneten

Auch in Bochum demonstrierten vor einiger Zeit Menschen für UmFAIRteilen; Foto: C.-D. Stille

Auch in Bochum demonstrierten vor einiger Zeit Menschen für UmFAIRteilen; Foto: C.-D. Stille

In Deutschland öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich seit Jahren beängstigend immer weiter. Damit einhergehend nehmen Ungleichheit und Ungerechtigkeit in der Gesellschaft zu. Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern politisch ins Werk gesetzt worden. Auf Druck der Wirtschaft. Abermals alarmieren müssende Schlagzeilen machte Ende Januar 2016 die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland: Zehn Prozent der Haushalte verfügen inzwischen über mehr als die Hälfte des ‎Vermögens. Tendenz steigend. Der Vermögensanteil der unteren 50 Prozent rutschte von 2,9 auf ein Prozent ab. Eine enorme Umverteilung von unten nach oben sei da im Gange, konstatiert nicht nur die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE.

umfairDinA8_HK_FIN3_14Bündnisse für UmFAIRteilen fordern eine Umkehr der Vermögensverteilung

Seit Jahren kämpfen hierzulande vielerorts und bundesweit engagierte Menschen für einen Stopp dieses die Gesellschaft gefährlich spaltenden und letztlich die Demokratie beschädigenden Prozesses. Doch damit nicht genug. Konkret fordern sie ein UmFAIRteilen und damit eine Umkehr der Vermögensverteilung: Somit eine Umverteilung von oben nach unten.

Das 2014 wiederbelebte „Bündnis UmFAIRteilen Dortmund“ stellt am 29. Februar  Umverteilungsthemen vor

Auch in Dortmund engagiert sich ein im Jahre 2014 wieder belebtes (dazu mehr hier, hier und hier) breites „Bündnis UmFAIRteilen Dortmund“. Es wird, wie dessen Koordinator, Ingo Meyer, über eine Presseaussendung mitteilte, am 29. Februar gemeinsam mit dem DGB Dortmund – Hellweg und dessen Vorsitzenden Jutta Reiter zentrale Umverteilungsthemen vorstellen. Das Bündnis lädt zu einer anschließenden Diskussion darüber mit Abgeordneten ein:

„Die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die Konzentration des Reichtums in immer weniger Händen und die finanzielle Notlage vieler Städte sind nach Ansicht des Bündnisses Gründe, die für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine gerechtere Erbschaftssteuer und einen anderen Spitzensteuersatz sprechen.“ Ingo Meyer merkt an, dass er im Umfairteilen über „eine gerechte Umverteilungspolitik von ganz oben nach unten den Schlüssel zur Lösung staatlicher Finanzprobleme und der Finanznot vieler Kommunen sieht.“ Und fährt fort:

„Denn wir haben definitiv ein Einnahme- und kein Ausgabenproblem. Superreiche, Banken und Konzerne werden nicht mehr ausreichend besteuert, machen aber große Gewinne und besitzen riesige Vermögen, welche immer größer und konzentrierter werden.“

Diskussion mit Bundes- und Landtagsabgeordneten in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund

Die öffentliche Veranstaltung am 29. Februar 2016 findet um 18 Uhr im Großen Saal der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund, Steinstraße 48 (unweit des Nordausgangs des Hauptbahnhofs), statt. Es wird eine Diskussion mit Abgeordneten stattfinden. Teilnehmen werden die Bundestagsabgeordneten Markus Kurth (Grüne) sowie die Landtagsabgeordneten Gerda Kieninger (SPD) und Torsten Sommer (Piraten). Für die ebenfalls angekündigte Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Ulla Jelpke, die wegen wichtiger Termine, die mit ihrer parlamentarischen Arbeit im Zusammenhang stehen, leider absagen musste, springt ihr Franktionskollege Hubertus Zdebel ein.

Dr. Sabine Schiffer: Mediale Manipulation Teil 2 „Prämissen-Analyse“

Gesunder Zweifel ist auf so ziemlich all unseren Wegen angebracht. Skepsis ebenso. Im täglichen Leben müssen wir schon genau und kritisch hinschauen. Was auf viele Lebensbereiche zutrifft. So logischerweise auch hinsichtlich der Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit von Medien und der Presse eine kritische Rezeption des Gemeldeten und Berichteten in Anwendung kommen muss. Nimmt die Vierte Gewalt, der Journalismus, ihre Aufgabe in der Demokratie immer gewissenhaft wahr? Kaum. Gleichwohl dürfen wir nicht einseitig und damit ungerecht sein. Wie es sogenannte „besorgte Bürger“ sind, die etwa auf Pegida-Aufmärschen regelmäßig „Lügenpresse halt die Fresse!“ grölen und nicht davor zurückschrecken berichtende Journalistenkollegen anzuspucken und sogar tätlich anzugreifen. Ganz abgesehen davon, dass der Begriff „Lügenpresse“ u.a. in der Nazizeit Verwendung fand und dementsprechend belastet ist.

Journalisten und Medien sollten also nicht alle über einen Kamm geschoren werden. Dennoch ist eine kritische Betrachtung angezeigt. Schließlich ist es auch nicht in Ordnung, wenn Medien uns manipulieren. Dies geschieht beispielsweise indem wir via Text oder Bild in eine bestimmte Richtung geführt werden sollen.

Dr. Sabine Schiffer vom Institut für Medienverantwortung befasst sich gründlich damit. Wir als Medienkonsumenten profitieren davon. In einem Videopodcast-Projekt in Kooperation mit den NachDenkSeiten erklärt Schiffer die Techniken der medialen Manipulation. Im ersten Teil ging es um Sinn-Induktion.

Nun liegt der zweite Teil vor. Diesmal beschäftigte sich Sabine Schiffer um Prämissen-Analyse.

Prämisse kommt laut Wikipedia aus dem Lateinischen (lat. praemissa) und bedeutet „das Vorausgeschickte“.

Und was uns – um dabei zu bleiben – da in den Medien vorausgeschickt – schlagzeilend als Faktenbehauptung mitgeteilt wird, ist sehr oft dazu geeignet, uns in eine ganz bestimmte Richtung zu lenken. Wir werden manipuliert.

Liebe Leserinnen und Leser, schauen Sie also Teil 2 zum Thema mediale Manipulation „Prämissen-Analyse“.

Dortmund: Zwei Flusskreuzfahrtschiffe werden 180 Geflüchteten als Wohnstatt dienen

Vor einem Jahr machte das Fluchtschiff im Dortmunder Hafen fest, um auf die Situation von Flüchtlingsfrauen aufmerksam zu machen. Vom kommenden Dienstag an werden fast an gleicher Stelle 180 Flüchtlinge auf zwei Flusskreuzfahrtschiffen wohnen; Fotos: CD.Stille

Vor einem Jahr machte das Fluchtschiff im Dortmunder Hafen fest, um auf die Situation von Flüchtlingsfrauen aufmerksam zu machen. Vom kommenden Dienstag an werden fast an gleicher Stelle 180 Flüchtlinge auf zwei Flusskreuzfahrtschiffen wohnen; Fotos (2): CD.Stille

Vor einem Jahr war „Radikalpoet“ Heinz Ratz mit seiner nun bereits dritten Aktion für Flüchtlingsrechte unterwegs. Auf der Deutschlandtour machte er samt Mitstreitern im Zuge der Aktion „Fluchtschiff“ mit zwei Flössen – darauf Flüchtlingsfrauen – u.a. auch im Dortmunder Hafen fest. Heinz Ratz wollte mit dieser Aktion besonders auf die spezielle Situation von Flüchtlingsfrauen aufmerksam machen. Schon damals waren Millionen Flüchtlinge weltweit unterwegs. Darunter auch Menschen aus Syrien. Die Flüchtlingsfrauen wurden laut und machten so auf ihre Lage sowie Missstände in Asylunterkünften aufmerksam. An einen nicht abreißenden Flüchtlingsstrom mit dem wir mittlerweile konfrontiert sind, war vor einem Jahr nicht zu denken. Obwohl wir alle eigentlich – falls mit normalen Menschenverstand ausgerüstet und gut informiert – eigentlich schon immer damit rechnen mussten, dass die zu einem beträchtlichen Teil vom Westen verursachten Fluchtursachen früher oder später sozusagen im Gegenlauf  zu einer größeren Fluchtbewegung gen Westeuropa würden führen müssen.

Mit #CarsOfHope vor Ort in Slowenien helfen

Logo engagierten Helfer; via #CarsOfHope Wuppertal.

Logo der engagierten Helfer; via #CarsOfHope Wuppertal.

Nun hilft kein Lamentieren und auch keine noch so absurden rechtspopulistischen Vorschläge aus Horst Seehofers Bayern bringen uns weiter: Den zu uns kommenden Flüchtlingen muss geholfen werden. Sie müssen hierzulande menschenwürdig untergebracht und versorgt werden. Erfreulich ist die große Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung. Freunde von mir sind vor ein paar Tagen mit einem Hilfskonvoi unter dem Motto „CarsOfHope“ nach Slowenien gefahren, um den Geflüchteten vor Ort zu helfen.

Die Kommunen hier in Deutschland stehen vor einer Mammutaufgabe

Während die Flüchtlingsfrauen weiter laut auf ihre Lage aufmerksam machen, steigt die Anzahl der unterzubringenden Flüchtlinge - auch in Dortmund - weiter.

Während die Flüchtlingsfrauen weiter laut auf ihre Lage aufmerksam machen, steigt die Anzahl der unterzubringenden Flüchtlinge – auch in Dortmund – weiter.

Immer neue Unterkünfte für die ankommenden Flüchtlinge müssen organisiert werden. In Dortmund geschieht das neben schon bestehenden Einrichtungen bereits mit einem Containerdorf unweit der Dortmunder Westfallenhallen. Vom kommenden Dienstag an sollen Geflüchtete nun nun auch auf zwei Flusskreuzfahrtschiffen im Dortmunder Schmieding-Hafen untergebracht werden. Allerdings – so informierte die Stadt – wenn die Flüchtlinge damit einverstanden sind. Wir wissen, viele Geflüchtete kamen übers Meer und sind möglicherweise traumatisiert. Die schwimmenden Hotelschiffe liegen nicht sehr weit von dem Ort entfernt vor Anker, wo vor Jahresfrist Heinz Ratz und die Flüchtlingsfrauen ihre beide Flösse vertäut hatten.

Vorurteilen ausgeräumt: Keine Luxusunterkünfte

Die Nordstadtblogger berichten heute mit einem Artikel und Fotos von Alexander Völkel über einem gestrigen Ortstermin im Dortmunder Schmieding-Hafen, welcher Vorurteile ausgeräumt habe. Demnach steht fest: Keine Luxus-Unterbringung auf Kreuzfahrtschiffen.

Insgesamt 180 Geflüchtete sollen auf den beiden Schiffen wohnen

Und über die Schiffe, welche nicht gerade neu seien: „Die MS Solaris, 80 Meter lang, 9,5 Meter breit, 45 Kabinen für 100 Passagiere, ist Baujahr 1982. Die MS Diana, 79 Meter lang, 7,75 Meter breit, mit 39 Kabinen für 80 Menschen ist sogar seit 1970 im Einsatz.“ Die Schiffe bieten“, berichten die Nordstadtblogger, „deutlich mehr Privatsphäre als die anderen Notquartiere“. Insgesamt sollen auf den beiden Flusskreuzfahrtschiffen 180 Flüchtlinge wohnen.

Mehr lesen auf Nordstadtblogger.

NachDenkSeiten künftig ohne Dr. Wolfgang Lieb

 Wolfgang Lieb (hier während eines Referat an der Auslandsgesellschaft Dortmund) zieht sich aus den NachDenkSeiten zurück; Foto: C.-D. Stille

Wolfgang Lieb (hier während eines Referats an der Auslandsgesellschaft Dortmund) zieht sich aus den NachDenkSeiten zurück; Foto: C.-D. Stille

Kommentar

Die NachDenkSeiten gehören für mich bereits seit Jahren nach dem Frühstück und den dabei gehörten Nachrichten von Funkhaus Europa zu den ersten Informationen des Tages, welche ich zu lesen pflege. Und daran wird sich auch künftig nichts ändern. Ich fürchte, gäbe es die NachDenkSeiten nicht, wäre ich am mit unverschämter Meinungsmache angereicherten, tagtäglich auf uns einprasselndem Medieneinheitsbrei gewiss schon eingegangen. Der Journalismus, Vierte Gewalt im Staate genannt, ist hierzulande vielfach gewaltig auf den Hund gekommen. Die NachDenkSeiten (NDS) waren es, die als David gegen die mächtigen Goliaths der Medienwelt seit zwölf Jahren kraftvoll und engagiert gegen Meinungsmache angingen. Die Medienbeiträge kritisch kommentierten, aber auch auf interessante und journalistisch ordentlich recherchierte Artikel hinwiesen. Leserbriefe goutierten das oder kritisierten die NachDenkSeiten ihrerseits, waren sie nicht mit deren Sicht einverstanden (hier). So soll es sein. Viel Zustimmung zur Arbeit der NDS beinhalteten ebenfalls LeserInnen-Zuschriften anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der kritischen Website. Dazu äußerten sich Künstlerinnen und Künstler sowie Politiker und Gewerkschafter gleichfalls und übermittelten Anerkennung und Lob. Der Kabarettist HG. Butzko meinte gar: „Die beste Quelle, die es im Internet gibt, sind die NachDenkSeiten“.

Viele Jahre waren Wolfgang Lieb und Albrecht Müller die Herausgeber der NachDenkSeiten. Sie leisten auch tagtäglich die anstrengende redaktionelle Arbeit. Später stieß der sich als hervorragender Schreiber herausgestellt habende Jens Berger als Redakteur der Seite hinzu. „Immer mehr Menschen erkennen“ merkte gestern Albrecht Müller an, „dass die NachDenkSeiten hilfreich sind.“ Und fährt fort: „ Nach einer gewissen Stagnation sind die Zugriffszahlen im letzten Jahr beachtlich gestiegen, von knapp 80.000 Besuchern pro Tag im Durchschnitt des September 2014 auf knapp 109.000 im September 2015. Das ist fast ein Drittel mehr. Die NachDenkSeiten erreichten schon mehrmals Werte von 150.000 pro Tag.“ Was erfreulich ist. Der Aufschwung steht nicht zuletzt damit im Zusammenhang, dass sich die Qualitäten der NDS herumgesprochen haben. Aber gewiss ebenso mit den schlimmen Entwicklungen in der Ukraine, beginnend im verflossenen Jahr 2014 und in diesem Jahr zusätzlich mit dem Zustrom von Flüchtlingen, dessen Ursachen von den NDS immer wieder in den Vordergrund ihrer Berichterstattung und Kommentierung gestellt haben. Dazu kann man Albrecht Müller, Wolfgang Lieb und Jens Berger anlässlich der Finanz- und Griechenlandkrise sowie darüber hinaus einen hohen Verdienst zuschreiben, was die Verständlichmachung ökonomischer Gesetzmäßigkeiten und Zusammenhänge anbelangt. Ich bescheinige den NDS durchaus eine überwiegend positive Bilanz der geleisteten Arbeit. Umso schockierter war ich gestern, als ich auf folgende Information von Albrecht Müller stieß:

„Der bisherige Mitherausgeber Dr. Wolfgang Lieb zieht sich zurück. Der Förderverein der NachDenkSeiten IQM hat einen neuen Vorstand gewählt. (…) Dass Wolfgang Lieb sich zurückzieht, ist schon deshalb bedauerlich, weil die NachDenkSeiten gerade in den letzten Monaten einen großen Sprung nach vorn gemacht haben. Das Interesse unsere Leserinnen und Leser, die Zugriffszahlen und die persönlichen Reaktionen per Mail und dann, wenn wir uns persönlich treffen, sind eigentlich so, dass wir alle zusammen feiern könnten, auch mit Wolfgang Lieb, dem die NachDenkSeiten viel zu verdanken haben.“ Müller versichert des Weiteren:
„Wir werden dafür arbeiten, dass dies auch künftig so bleibt. Das Wichtigste: wir sind jetzt eine produktiv zusammen arbeitende kleine Gruppe. Wir werden zusammen mit den Leserinnen und Lesern, die uns täglich wichtige Hinweise geben, und mit dem Kreis von Personen, die mit uns zusammen diese Informationen verarbeiten und für Sie aufbereiten, die NachDenkSeiten als Basis zur Information und zum kritischen Nachdenken ausbauen.“

Albrecht Müller schreibt: „Dr. Wolfgang Lieb hat seinen Rückzug vor allem damit begründet, sein bisheriger Herausgeber-Kollege Albrecht Müller habe die NachDenkSeiten verändert und verengt. Das ist sein subjektiver Eindruck. Wir empfehlen unseren Leserinnen und Lesern, sich selbst einen Eindruck zu verschaffen. Wenn Sie die Zeit dafür opfern wollen, dann vergleichen Sie einfach mal die vielen Dokumente, die in Wolfgang Liebs Text verlinkt sind, mit seinen Aussagen an der jeweiligen Stelle.

Persönlich kann ich keine Verengung der NDS erkennen. Eine Veränderung dafür schon eher: nämlich eine Verbreiterung des Angebots. Die freilich, so gebe ich zu, ist zuweilen auch immer eine Gratwanderung darstellt. Das betrifft sicherlich auch Albrecht Müllers Teilnahme an Sendungen des von gewissen Medien gerne in die Antisemitismus-Ecke gestellten (ohne schlagenden Beweis übrigens, wenn man von Broder keifend zurechtgezimmerten absieht) gestellten KenFM oder zuletzt sein Auftritt auf der Stopp-Ramstein-Demo (via RegenbogenTV). Da trifft die Diffamierungskeule dann auch schon mal Albrecht Müller. Ich vermag jedoch bei dem da oder dort von ihm Gesagten nichts Ehrenrühriges entdecken. Müller vertritt m.E. stets seine differenzierte – auch schon einmal von den Äußerungen anderer abweichende Meinung – und lässt sich von niemanden vor irgendeinen Wagen spannen, der in eine falsche Richtung fahren soll. Allerdings erkenne ich, dass Albrecht Müller auch kraftvoller zubeißt als früher. Was gewiss der immer mehr in eine negative Richtung driftenden Politik des Westens nicht nur gegenüber Russland geschuldet sein dürfte. Verständlich. Ist doch Albrecht Müllers Sicht stark von der Entspannungspolitik Willy Brandts und Egon Bahrs geprägt. Die im Übrigen heute wieder vonnöten wäre, um die Krisen und Konflikte unserer Zeit zu befrieden. Richtig sage ich: auf grobe Klötze gehören nun mal grobe Keile! Ich finde nicht, dass Müller da zu weit geht. Immerhin leben wir nicht nur in Krisen- und Vorkriegszeiten, wie Egon Bahr sagte. Es ist vielmehr längst schlimmer. Papst Franziskus sagte bei seinem Besuch in Bosnien, wie „Die Welt“ den Heiligen Vater zitierte: „Es ist eine Art dritter Weltkrieg, der stückweise geführt wird, und im Bereich der globalen Kommunikation nimmt man ein Klima des Krieges wahr.“

So sehr ich Albrecht Müllers Sicht nachvollziehen kann, kann mich auch in Dr. Wolfgang Liebs Ansicht hineinversetzen. Ich respektiere Sie. Und danke ihm für die viele Arbeit und Zeit, welche er in seinen 12 Jahren zum Nutzen von uns Lesern in die NachDenkSeiten investiert hat. Umso mehr bedauere ich seinen Weggang. War es wirklich unmöglich einen Konsens zu erreichen?

Immerhin bescheinigte doch Dr. Lieb zuletzt während eines Referats dieses Jahr in Dortmund, vielen Medien ein Versagen und dass diese nur noch mit Einfalt statt Vielfalt aufwarteten. Sowie, dass sie kaum noch ihre „Wächterrolle“ wahrnähmen. Wolfgang Lieb war in vielerlei Hinsicht ein guter Wächter. Er wird fehlen. Zumindest auf den NDS. Das ist schade.

Aber es ist wie es ist. Dennoch: Großen Dank an Wolfgang Lieb! Und vielleicht meldet er sich doch einmal mit einem Gastbeitrag auf den NDS zurück?

Trotz der aus der Sicht von Dr. Lieb und darüber hinaus gewiss eines Überdenkens werten Kritik sehe ich den Anspruch, welchen die NDS von Anfang an an sich selbst stellten, nicht beschädigt:

„NachDenkSeiten wollen ein Angebot sein für jene, die in den meinungsprägenden Medien kein ausreichend kritisches Meinungspotential mehr erkennen.NachDenkSeiten wollen hinter die interessengebundenen Kampagnen der öffentlichen Meinungsbeeinflussung leuchten und systematisch betriebene Manipulationen aufdecken.“

Mit dem Rückzug Liebs ging auch eine Veränderung im im Vorstand des Fördervereins „Initiative zur Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung e.V.“ (IQM) einher, melden die NDS:

„Die Mitglieder des Fördervereins trafen sich am 17. Oktober 2015. Der bisherige Vorstand, bestehend aus Wolfgang Lieb und Joke Frerichs, kandidierte nicht mehr. Gewählt wurden für die nächsten zwei Jahre:

Albrecht Müller als Vorsitzender
Lars Bauer als stellvertretender Vorsitzender und Schatzmeister
Jens Berger als stellvertretender Vorsitzender.“

Gern übermittele „einige Bitten“ der NachDenkSeiten an die Leser und künftigen Nutzer des Portals: „Begleiten Sie unsere Arbeit mit kritischem Wohlwollen – mit beidem, mit kritischen Verstand und mit einer Grundsympathie für die harte Arbeit, der wir uns nahezu täglich aussetzen.

Und wenn Sie mit unserer Arbeit einverstanden sind, dann geben Sie den Tipp an ihre Freundinnen und Freunde weiter: Es lohnt sich NachDenkSeiten zu lesen. Viele unserer Leserinnen und Leser haben uns geschrieben, übrigens gerade in der letzten Zeit, dass die Entdeckung der NachDenkSeiten für sie einen Aha-Effekt auslöste. Sie haben erkannt, dass sie bisher von vielen – nicht von allen – Medien hinters Licht geführt worden sind.

Mit den Medien, die das Zeitgeschehen ehrlich und kritisch verfolgen, wollen wir auch künftig gut zusammenarbeiten. Die anderen werden wir auch künftig hart kritisieren.“

Eine traurige, schockierende Nachricht war die vom Rückzug Wolfgang Liebs gestern für mich. Wohl auch für viele andere Nutzer der NachDenkSeiten. Doch sei es drum. Das Leben geht weiter. Und auch am Montag werde ich mir wieder nach dem Frühstück die „Hinweise des Tages“ der kritischen Website zu Gemüte führen.

Das TOUCHDOWN 21-Projekt möchte alles über das Leben von Menschen mit Down-Syndrom wissen

Michael Häger, Ohrenkuss-Autor, zeigt wie es geht: mit dem Zeigefinger der linken Hand zum linken Ohr hin und mit dem Daumen der rechten Hand vom rechten Ohr weg zeigen: “Da rein, da raus“. Quelle: @Ohrenkuss

Michael Häger, Ohrenkuss-Autor, zeigt wie es geht: mit dem Zeigefinger der linken Hand zum linken Ohr hin und mit dem Daumen der rechten Hand vom rechten Ohr weg zeigen: “Da rein, da raus“. Quelle: @Ohrenkuss

Der „Ohrenkuss“ ist ein von Menschen mit Down-Syndrom gemachtes Magazin. Kürzlich informierte Chefredakteurin Katja de Bragança die Presse über ein neues Forschungsprojekt nebst Ausstellung zum Thema Down-Syndrom namens TOUCHDOWN21.

Dazu Ohrenkuss-Fernkorrespondentin Julia Bertmann:

„Menschen mit Trisomie 21 sind die besten Fach-Leute für das Down-Syndrom.“

Gründerin und Chefredakteurin des Magazins Ohrenkuss, Dr. Katja de Bragança, zum Forschungsprojekt:

Das Logo von TOUCHDOWN21 via Pressemeldung Katja de Bragança

Das Logo von TOUCHDOWN21 via Pressemeldung Katja de Bragança

„Das TOUCHDOWN 21-Projekt möchte alles über das Leben von Menschen mit Down-Syndrom wissen. Das Forschungs-Projekt ist partizipativ. Das bedeutet: In dem Team arbeiten verschiedene Menschen zusammen. Einige haben das Down-Syndrom, einige nicht und einige sind WissenschaftlerInnen.

Gemeinsam wollen sie herausfinden: Wie haben Menschen mit Down-Syndrom früher gelebt? Und wie ist ihr Alltag heute, auf der ganzen Welt? Darüber sammeln sie Informationen. Darüber werden sie zusammen forschen.

Die gemeinsame Arbeit ist für fünf Jahre geplant. Die Ergebnisse kann man im Internet finden.

Man kann auch die Ausstellung TOUCHDOWN besuchen. Henriette Pleiger arbeitet in der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland in Bonn. Sie leitet die Ausstellung. Es wird weltweit die erste große Ausstellung mit und über Menschen mit Down-Syndrom sein. Man kann sie von Oktober 2016 bis zum Februar 2017 in der Bundeskunsthalle sehen. Danach soll die Ausstellung wandern, in Deutschland und vielleicht ins Ausland.

Katja de Bragança leitet das Forschungs-Projekt. Sie ist Biologin und Human-Genetikerin.

Die Journalistin Julia Bertmann ist Teil des TOUCHDOWN21-Teams. Seit 2001 schreibt sie für das Magazin Ohrenkuss. Sie sagt: „TOUCHDOWN 21 blickt auf die Welt der Menschen mit Down-Syndrom.
Ich mache mit, weil ich mein Anders-Sein erforschen will.“

Ihr Kollege Ansgar Peters (hier zusammen mit Julia Bertmann) findet vor allem Genetik spannend. Er schreibt: „Es ist auch sehr spannend. Die Chromosomen sind unsichtbar. Man braucht ein Mikroskop. Ich will wissen: Warum ist das so wichtig, dass die Chromosomen untersucht werden?“

Partner des Projektes sind zurzeit: Die Bonner downtown-werkstatt gGmbH, die Bundeskunsthalle, das Deutsche Down-Syndrom InfoCenter, das Institut für Humangenetik der Universität Bonn, Web Jazz – swinging solutions in Stralsund und Leichte Sprache simultan.“

Forum Rauchfrei will Absage der InterTabac in Dortmund erreichen

Johannes Spatz informierte bereits vor einem Jahr zusammen mit dem Indonesier Yosef Rabindanata Nugraha (22) aus Bogor (Indonesien) und dem Dortmunder Max Vollmer über das Anliegen des Forum Rauchfrei; Foto: C.-D. Stille

Johannes Spatz informierte bereits vor einem Jahr zusammen mit dem Indonesier Yosef Rabindanata Nugraha aus Bogor und dem Dortmunder Max Vollmer (von links nach rechts) über das Anliegen des Forum Rauchfrei ; Foto: C.-D. Stille

Abermals zieht die in Dortmund für den 18. – 20. September 2015 geplante weltweit größte Tabakemesse „InterTabac“  die Kritik von Gegnern des blauen Dunstes auf sich.  Erst recht deshalb, weil die Messe ausgerechnet von einem stadteigenen Unternehmen, der Westfalenhallen Dortmund GmbH, veranstaltet wird. Nach Einschätzung des Forum Rauchfrei ist die Veranstaltung mit dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz sowie dem Gesetz zu dem Tabakrahmenübereinkommen nicht vereinbar.

Forum Rauchfrei: Nicht staatlicher Auftrag, die Tabakindustrie zu fördern

„Es“ sei – so steht in einer Presseerklärung des Forum Rauchfrei von dieser Woche zu lesen, „nicht staatlicher Auftrag, die Tabakindustrie zu fördern“.  Aus diesem Grund werde das  Forum Rauchfrei  „rechtliche Schritte gegen die Tabakmesse InterTabac in Dortmund einleiten“. Bereits im Jahre 2014 zog besagtes Forum gegen die Messe zu Felde. Dazu meine Artikel: hier und hier.

Pressekonferenz von Forum Rauchfrei in Dortmund

Für den heutigen Tag war in Dortmund eine Pressekonferenz anberaumt worden.  Leider war ich selbst persönlich verhindert, daran teilzunehmen. Freundlicherweise stellte mir das Forum Rauchfrei aber die nötigen  Informationen zur Verfügung.

Folgende Experten sollten während der Pressekonferenz das Vorgehen von Forum Rauchrei begründen und Fragen beantworten:

Volker Loeschner, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Berlin, Prof. Dr. med. Ulrich Keil, Universität Münster, Johannes Spatz, Arzt, Sprecher des Forum Rauchfrei, Berlin, Dr. med. Joachim Kamp, Sport-für-rauchfrei, Hausarzt, Palliativmediziner, Emsdetten sowie Dr. med. Ronald Doepner, Lungenfacharzt mit Praxis in Dortmund.

Logo des Forum Rauchfrei; via Forum Rauchfrei.

Logo des Forum Rauchfrei; via Forum Rauchfrei.

Presseerklärung von Forum Rauchfrei:

Jedes Jahr bis zu 1.000 Tote in Dortmund

Forum Rauchfrei beschreitet den Rechtsweg gegen Tabakmesse der Westfalenhallen

Weil die Stadt Dortmund mit ihrem stadteigenen Unternehmen Westfalenhallen Dortmund GmbH die Tabakmesse InterTabac durchführt und so den Konsum von Tabakprodukten fördert, hat das Forum Rauchfrei gestern Beschwerde beim Ordnungsamt Dortmund eingelegt. Ziel ist es, die Erlaubnis zur Durchführung der Messe zu widerrufen. Die Stadt verstößt mit der Tabakmesse gegen das nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz und stellt sich durch ihre Förderung des Tabakkonsums der grundgesetzlichen Schutzpflicht des Staates entgegen.

„Dass ein stadteigenes Unternehmen als Teil der Tabakindustrie agiert ist nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich nicht hinnehmbar“, sagt Johannes Spatz, Sprecher des Forum Rauchfrei. „Es ist ein Skandal, dass Landes- und Bundesregierung nichts gegen die InterTabac unternehmen“.

Dr. Ronald Doepner, Pneumologe mit Praxis in Dortmund, zu den Verantwortlichen der Tabakmesse in Dortmund: „Es handelt sich um eine Verletzung der Aufsichts- und Fürsorgepflicht mit Todesfolge“.

Volker Loeschner, Fachanwalt für Medizinrecht: „Während der InterTabac wird das nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz ad absurdum geführt. Raucherräume, die ausnahmsweise eingerichtet werden können, dienen der Selbstbestimmung der Raucher, nicht aber wirtschaftlichen Interessen der Tabakindustrie wie im Fall der InterTabac“.

„Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich den Kampf gegen Krebs und Herz-Kreislauferkrankungen als Gesundheitsziel auf die Fahnen geschrieben“, sagt Dr. Joachim Kamp, Facharzt für Innere Medizin in Emsdetten „NRW kann doch nicht zulassen, dass die Stadt Dortmund Tabakprodukte vermarktet“.

„In Dortmund sterben jedes Jahr bis zu 1.000 Menschen an den Folgen des Rauchens, in Nordrhein-Westfalen bis zu 30.000. Hierfür macht sich die Stadt Dortmund mit verantwortlich“, so Prof. Dr. Ulrich Keil, Epidemiologe an der Universität Münster.

Die Messe verstößt nicht nur gegen das nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz, sie widerspricht auch den Gesundheitszielen des Landes und des Bundes sowie dem Gesetz zu dem Tabakrahmenübereinkommen von 2005. Johannes Spatz, Dr. Joachim Kamp, Dr. Ronald Doepner, Prof. Dr. Ulrich Keil und Volker Loeschner fordern ein sofortiges Ende der Tabakmesse. Sie finden dabei zunehmend Unterstützung durch Verbände aus dem Gesundheitswesen in NRW, bundesweit und auch international. Die Messe, die größte ihrer Art, führt zu einer Erhöhung des Tabakkonsums und zu negativen Auswirkungen auf der ganzen Welt.

Forum Rauchfrei appelliert an NRW-Gesundheitsministerin

Die Nikotingegner richteten darüberhinaus einen „Appell an die Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen“:

Sehr geehrte Frau Ministerin Steffens,

vom 18. bis 20. September 2015 soll in Dortmund zum 37. Mal die Tabakmesse InterTabac stattfinden, geplant und durchgeführt von der stadteigenen Westfalenhallen Dortmund GmbH. Mit dieser Messe fördert die Messegesellschaft und ihr alleiniger Besitzer, die Stadt Dortmund, den Verkauf von Tabakprodukten, an deren Konsum alleine in Deutschland jedes Jahr mehr als 100.000 Menschen sterben.

Die InterTabac ist die weltweit größte Messe ihrer Art, sie wächst von Jahr zu Jahr, sie hat weitreichende Auswirkungen in Ländern auf der ganzen Welt. Weltweit sterben jedes Jahr rund sechs Millionen Menschen an den Folgen des Rauchens.

Alle Bemühungen, den Stadtrat und den Oberbürgermeister Dortmunds zu einem Umdenken zu bewegen, sind bisher erfolglos geblieben.

Auf der Liste der zehn vorrangigen Gesundheitsziele des Landes Nordrhein-Westfalen stehen die Reduzierung von Herz-Kreislauf-Krankheiten und die Bekämpfung des Krebses an oberster Stelle. Warum lässt das Land es seit über dreißig Jahren zu, dass eine seiner Städte ein Produkt vermarktet, das wie kein zweites die Ursache für diese Erkrankungen darstellt?

Als Gesundheitsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen haben Sie die Möglichkeit, die Veranstaltung der Tabakmesse InterTabac zu verhindern. Die Messe widerspricht den Zielen des nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetzes ebenso wie den Zielen des Gesetzes zu dem Tabakrahmenübereinkommen, das der Deutsche Bundestag im Jahr 2004 beschlossen hat.

Wir appellieren an Sie, sich im Interesse der Bürger Dortmunds, der Bürger Nordrhein-Westfalens und aller Menschen, die heute und in Zukunft unter den Folgen des Tabakkonsums leiden, für ein Ende der Tabakmesse InterTabac einzusetzen.

Informationen: Johannes Spatz Sprecher Forum Rauchfrei.

Gesundheitsverbände, Ärztinnen und Ärzte appellieren an Gesundheitsministerin von NRW, die Tabakmesse „InterTabac“ zu stoppen

Am Freitag übersandte das Forum Rauchfrei der nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin Barbara Steffens einen Appell mit der Forderung, die weltweit größte Tabakmesse, die vom 18. bis 20. September 2015 in Dortmund von der stadteigenen Westfalenhallen Dortmund GmbH veranstaltet werden soll, zu stoppen. Zu den bedeutendsten Unterzeichnern aus Deutschland gehören die Deutsche Herzstiftung, die Deutsche Diabetes Gesellschaft, der Bundesverband der Pneumologen und der Berufsverband der Kinder-und Jugendärzte.

„Nach der Absage der Inter-tabac ASIA auf Bali ist Dortmund vielen Menschen in aller Welt als die deutsche Stadt im Gedächtnis geblieben, die den Tabakkonsum weltweit fördert“, sagt Johannes Spatz, Sprecher des Forum Rauchfrei, das den Appell initiiert hat. Die Tabakmesse Inter-tabac ASIA, deren Durchführung auf Bali im Februar 2014 ebenfalls von den Westfalenhallen geplant worden war, wurde nach einer internationalen, vom Forum Rauchfrei ausgelösten Protestwelle vom Gouverneur der Insel verboten. Appelle an den Dortmunder Oberbürgermeister, die Messe abzusagen, waren ohne Erfolg geblieben.

Zu den bekanntesten Unterzeichnern aus der Politik gehören die drei Bundestagsmitglieder Lothar Binding (SPD), Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) und Inge Höger (DIE LINKE). Auf internationaler Ebene haben u.a. die Chefredakteurin der Zeitschrift Tobacco Control, Ruth Malone, und die Organisationen Action on Smoking and Health (USA), die Irish Cancer Society und die South East Asia Tobacco Control Alliance unterzeichnet.

Die Messe steht im Widerspruch zu den Gesundheitszielen des Landes NRW und des Bundes, ebenso wie zu den Zielen des nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetzes und des Gesetzes zu dem Tabakrahmenübereinkommen des Bundes. „Es ist erstaunlich, dass das Land es überhaupt noch zulässt, dass eine seiner Städte eine solche Messe veranstaltet“, so Spatz.

Für den Fall, dass auch der Appell an Gesundheitsministerin Steffens nicht fruchten sollte, hat das Forum Rauchfrei für den Eröffnungstag der Messe eine Protestveranstaltung vor den Toren der Westfalenhallen angekündigt.

(Informationen via Forum Rauchfrei)

Ich werde Sie, liebe Leserinnen und Leser, weiter über die Causa informieren.