Lesen. Weitergeben! „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ – Rezension

Der Zustand der Beziehungen der gegenwärtigen BRD zu Russland ist als ziemlich schlecht und als über die Maßen bedenklich einzuschätzen. Matthias Platzeck (Vorsitzender des deutsch-russischen Forums) dazu kürzlich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk (Dlf): „Die Beziehungen sind mehr als abgekühlt“.

Egon Bahr formulierte das Diktum „Wandel durch Annäherung“ und gab damit eine erfolgreiche Strategie vor

Doch bedenken tun das nur diejenigen bei uns, die sich unermüdlich für gute Beziehungen, Frieden und Freundschaft mit Russland einsetzen. Es sind wohl in der Mehrzahl Menschen, die das bereits früher getan haben als die Sowjetunion noch existierte. Ironie der Geschichte: Man muss sagen, dass die Beziehungen Westdeutschlands, der alten BRD, zu Hochzeiten des Kalten Kriegs zur damaligen Sowjetunion besser waren als gegenwärtig.

Zu verdanken waren die schrittweise ins Werk gesetzten Verbesserungen der Beziehungen Westdeutschland zur Sowjetunion einer politischen Strategie, die Egon Bahn in seiner Tutzinger Rede vom 15. Juli 1963 unter dem Schlagwort „Wandel durch Annäherung“ , formulierte. Das Diktum vom „Wandel durch Annäherung“ gilt als eines der „wichtigsten öffentlichen Ankündigungen eines Strategiewechsels in der westdeutschen Deutschland- und Wiedervereinigungspolitik während des Kalten Krieges“. Hier dazu mehr.

Matthias Platzeck immerhin gibt nicht auf. Im erwähnten Dlf-Interview sagte er kürzlich, nun müsse es darum gehen, wenigstens wieder mehr Berechenbarkeit hinzubekommen.

Ich selbst – man erlaube mir diesen kleinen Schlenker – verfolgte diese Politik im Sinne von „Wandel durch Annäherung“ seinerzeit hoch elektrisiert. Und zwar von DDR-Boden aus. Die schrittweisen Verbesserungen der Beziehungen Westdeutschland zur Sowjetunion, die auch auf die DDR ausstrahlten, waren damals quasi mit Händen zu greifen und Anlass zu großen Hoffnungen.

Und heute? Ein Scherbenhaufen! Das ziemlich zerstört, was Bahr, Brandt, Scheel mit viel Mühe zu Hochzeiten des Kalten Krieges ins Werk setzten und das sogar noch von Helmut Kohl weiter fortgesetzt worden war.

Das auf die falsche Fährte führende westliche Narrativ

Das westliche seitens Politik und von den Medien papageienhaft und unhinterfragte nachgeblökte wieder und wieder verstärkte, hauptsächliche Narrativ tönt inzwischen so: Schuld an der Verschlechterung der Beziehungen Berlin – Moskau sei Russland selbst, das gegen das Völkerrecht verstoßen habe, indem es die Krim annektierte. Das diese Reaktion Wladimir Putins Auslösende, der vom Westen unterstützte Maidan-Putsch in Kiew, kommt in diesem Narrativ nicht vor.

Gute deutsch-russische Beziehungen liegen nicht im Interessen der Mächtigen in den USA

Die Ostpolitik Egon Bahrs und Willy Brandts, die enormen Anstrengungen, die seinerzeit die sozial-liberale Bundesregierung noch von Bonn aus unternahm – und die, wir heute – nicht zuletzt von Egon Bahr – wissen nur in Absprache mit den USA, gemacht werden konnten, können heutzutage nicht hoch genug eingeschätzt werden. Vor allem, wenn wir heute wissen, dass das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg sowie im Kalten Krieg war, die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland stets zu torpedieren. Denn, so George Friedman (hier das entsprechende Video) vom US-Thinktank Stratfor, weil sie vereint die einzige Macht seien, die die USA bedrohen könnten. Einleuchtend: Deutschland verfügt über das nötige Knowhow, Russland über eine gewaltiges Reservoir an Bodenschätzen.

94 Prozent der Deutschen befürworten laut einer Umfrage gute Beziehungen zu Russland

Dass es trotzdem die russisch-deutschen Beziehungen auf einen Tiefpunkt angelangt (besser: sehenden Auges dahin gebracht wurden) hierzulande Persönlichkeiten gibt, die nicht ruhen, versuchen zu Kitten was es zu Kitten gibt, um diesen für beide Länder so wichtigen Beziehungen wieder zu einem Aufschwung zu verhelfen, ist aller Ehren wert. Nicht zu vergessen dabei: Wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Wiese Consult GmbH

zeigt, befürworten 94 Prozent der Deutschen gute Beziehungen zu Russland, fast 90 Prozent wünschen sich eine von den USA eigenständige Außenpolitik. Die Mehrheit der Deutschen unterstützt somit die gegenwärtige Außenpolitik nicht.

Adelheid Bahr initiierte dankenswerterweise einen Aufruf für eine neue Friedenspolitik

Adelheid Bahr, die Witwe des 2015 verstorbenen Egon Bahr, hat es dankenswerterweise unternommen einen Aufruf für eine neue Friedenspolitik herauszugeben. Der Titel: „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ (erschienen bei Westend).

Warum? Weil die „aktuelle Politik der deutschen Regierung“ die Meinung der in der Umfrage zutage getretene „überwältigende Mehrheit“ der Deutschen , welche gute Beziehungen zu Russland wichtig finden, sträflich missachtet.

Versammelt in diesem Buch hat Adelheid Bahr Beiträge von Wolfgang Bittner, Peter Brandt, Mathias Bröckers, Daniela Dahn, Friedrich Dieckmann, Frank Elbe, Justus Frantz, Sigman Gabriel, Peter Gauweiler, Richard Kiessler, Gabriele Krone-Schmalz, Wolfgang Kubicki, Harald Kuja, Oskar Lafontaine, Albrecht Müller, Matthias Platzeck, Detlef Prinz, Herwig Roggemann, Florian Rötzer, Evgeniya Sayko, André Schmitz-Schwarzkopf, Hans-Joachim Spranger, Antje Vollmer, Konstantin Wecker, Willy Wimmer und last but not least selbstverständlich von Egon Bahr.

Das klug und weitsichtige Denken und Wirken Egon Bahrs

Hochinteressant ist es die Rede von Egon Bahr nachzulesen, die er 2015 anlässlich der Verleihung des Dr. Friedrich Joseph Haass-Preise gehalten hatte. Ein Schwerpunkt: Verantwortungspartnerschaft mit Moskau und Washington (ab S. 12).

Der Inhalt der Rede macht noch einmal klar, wie klug und weitsichtig Egon Bahr stets zu denken in der Lage war.

Nicht weniger bemerkenswert ist, was Egon Bahr zur Buchvorstellung des als erzkonservativ bekannten und über Jahrzehnte dementsprechend ideologisch auch gegen die Ostpolitik der sozial-liberalen Bundesregierung gewettert habenden CSU-Manns Wilfried Scharnagl, der einst Chefredakteur des Bayernkurier war, zu sagen hatte.

Bahr hatte, als er zur Buchvorstellung gebeten worden war, zunächst verständlicherweise ablehnend reagiert. Doch nachdem er erfuhr, dass Scharnagls Buch im Sinne hatte, nämlich die Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern, war er sofort bereit zu dessen gemeinsamer Präsentation.

Wolfgang Bittner fragt: „„Was um Himmels willen treibt Deutschland gegen Russland?“

Unbedingt hinzuweisen ist auf den Buchbeitrag des Schriftstellers Wolfgang Bittner (S. 29ff). Unmissverständlich macht Bittner klar: „Russland gehört zur europäischen Familie“

Erschrocken hat den Schriftsteller die Frage „Was um Himmels willen treibt Deutschland gegen Russland?“ umgetrieben und offenbar tief emotional beschäftigt.

Gleich in der erste Zeile seine Beitrages merkt Bittner an: „Russland ist das größte Land Europas, das wird verdrängt und gerät allmählich in Vergessenheit.“

Er erinnert an die jahrhundertelang intensiven Handelsbeziehungen zwischen Deutschen und Russen, den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch. Bittner: „Was wäre unsere Kultur ohne die russische Literatur, Kunst, Musik, ohne das russische Theater?“

Er führt „die Schriftsteller und Dichter Tolstoi, Dostojewski, Tschechow, Gorki, Puschkin und Jewtuschenko, die Maler Jawlenski und Repin (ich habe sofort die Wolgatreidler vor Augen), die Musiker Prokowjew, Schostakowitsch und Tschaikowsk (ich höre die Nussknacker-SuitePuschkin, bis heute wird in Russland Heinrich Heine verehrt und Beethoven widmete der Zarin Elisabeth seine Polonaise Op. 89, wofür ihm zum Dank eine großzügige Zuwendung gewährt wurde.“

Bittner – auch andere Autoren des Buches – erinnert an (…) „Wladimir Putins Rede vor dem Deutschen Bundestag 2001 – das war damals noch möglich!“ (…)

Putin habe da Goethe, Schiller und Kant genannt und gesagt, „dass die Kultur immer unser gemeinsames völkerverbindendes Gut war“.

Ist all das vergessen? Es sieht so aus. Traurig! Bittner sieht als einen ersten Schritt: „Antwort auf die Zumutungen aus Politik und Medien wäre rückhaltlose Aufklärung und Wiederaufnahme friedlicher, gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu Russland“ (S. 41 unten)

Deutliche Worte von Mathias Bröckers

Mit drastischen Worten öffnet uns Mathias Bröckers die Augen, wenn er am Ende seiner Ausführungen warnt: „Und das unsere ‚Flinten-Uschi als militärische ‚Leyen-Darstellerin‘ mit ihren NATO-Knallköpfen und Donald Trump als Oberkommandierendem erreicht, was weder Napoleon noch Kaiser Wilhelm II noch Hitler geschafft haben – nämlich Russland unter die Knute zu kriegen-, können nur völlig Wahnsinnige glauben.“ Deutliche Worte!

Konstantin Weckers Mahnung: „Lasst uns diesen Krieg verhindern. Es könnte schrecklich werden“

Nicht weniger klar gibt Konstantin Wecker (S. 81) betreffs möglicher auch militärischer Konflikte zu bedenken: „Wenn zwei Weltmächte aufeinanderprallen, ist nicht der eine gut und der andere böse. Es geht um handfeste wirtschaftliche und territoriale Interessen, um Eitelkeit, Missgunst, Paranoia, mangelnde Empathie, krude Weltbilder mächtiger Menschen, die ihre Lebendigkeit eingetauscht haben gegen erstarrte Ideologien.“ Und mahnt: „Lasst uns diesen Krieg verhindern. Es könnte schrecklich werden.“

Daniela Dahn: „Von Egon Bahr lernen heißt verstehen lernen“

Auch die Publizistin Daniela Dahn trifft einmal mehr in ihrem Beitrag „Von Egon Bahr lernen heißt verstehen lernen“ den Nagel auf den Kopf.

Eine wichtige Aussage Daniela Dahns auf S. 66 oben: „Dafür, dass zur deutschen Staatsraison die Sicherheit Israels gehört, gibt es unabweisliche Gründe. Sie beruhen auf historischer Verantwortung. Aus denselben Gründen gebietet es sich, auch die Freundschaft zu Russland zur Staatsraison zu erheben.“

Willy Wimmers auf auf hoher Kompetenz beruhender Einwurf und dessen Erinnerung an „Tauroggen“

Der einstige Verteidigungsstaatssekretär unter Helmut Kohl, Willy Wimmer, bezeichnet die Lage unseres Landes als „schwierig“. Warum, das dröselt Wimmer im Buch unter dem Titel „Es ist ‚Tauroggen‘, Dummkopf“ kenntnisreich und durch seine frühere Tätigkeit äußerst kompetent auf. Zur Konvention von Tauroggen finden Sie hier Informationen.

Wimmer erwähnt Egon Bahr und Valentin Falin als große Männer. Beide engagierten sich bekanntlich für gute Beziehungen zwischen der BRD und der Sowjetunion/Russlands und den Frieden.

Wimmer möchte, dass wir uns nicht Tasche voll lügen sollten, „wie wir es seit dem völkerrechtlichen Krieg gegen Jugoslawien so meisterlich gelernt haben“ (S. 187). „Unsere westliche Politik wieder auf null setzen, den berühmten ‚Reset-Knopf‘ drücken und dabei völlig außer Betracht lassen, dass Moskau sicherheitspolitische Fakten geschaffen hat?“

Auch Willy Wimmer sieht da einiges an politischen Porzellan zerschlagen im deutsch-russischen Verhältnis und fragt: „Warum soll Moskau uns noch ein Wort glauben?“ Dennoch schließt der politisch kluge Wimmer zuversichtlich: „Und dennoch müssen wir es versuchen und uns notfalls in der deutschen Geschichte Rat suchen, wenn man Egon Bahr und andere schon nicht fragen kann. Tauroggen eben.“

Botschafter a. D. Frank Elbe empfiehlt: Rückkehr zu bewährten Strategien“

Der ehemalige deutsche Botschafter Frank Elbe hat ebenfalls einen Beitrag für das Buch verfasst. Und rät darin betreffs des Umgangs mit Russland zu einer „Rückkehr zu bewährten Strategien“ (S. 78).

Elbe weist auf Folgendes hin: „Europa hat – wenn es auch von einigen Ländern nicht so gesehen wird – eine eindeutige Interessenlage: beständige, berechenbare Beziehungen zu Russland“.

Damit spricht er aus, dass europäische und amerikanische Interessen eben nun einmal auseinander fallen.

Gabriele Krone-Schmalz: Deeskalieren, vermitteln, sich in die Lage anderer versetzen

Gabriele Krone-Schmalz. Foto: C. Stille

Fehlen durfte freilich auch in diesem Buch Gabriele Krone-Schmalz ganz gewiss nicht. Schließlich hat sie jahrzehntelange Erfahrungen sowohl in der Sowjetunion als auch Russland gesammelt, kennt Land und Leute. Gegen Ende ihrer Ausführungen im Buch (S. 110) appelliert sie an die gegenwärtige Generation und ihnen nachfolgenden Menschen: „Die ‚Kriegsgeneration‘ stirbt langsam aus, und ich habe den Eindruck, dass Bewusstsein der Zerbrechlichkeit von Frieden auch. Wie sonst lässt sich die unbedarfte Eskalation in Politik und Medien erklären? Deeskalieren, vermitteln, sich in die Lage anderer versetzen – das hat nichts mit Schwäche zu tun, sondern mit politischer Weitsicht, mit menschlicher Größe und mit den christlichen Werten, sie so viele im Munde führen.“

Zum Thema empfehle ich diesen Beitrag.

Frieden in Europa ist es wert, sich der Mühe des Ausgleichs zu unterziehen“, unterstreicht Wolfgang Kubicki (FDP)

Und FDP-Mann Wolfgang Kubicki gibt schon in der Überschrift zu seinem Beitrag (S. 111) zu bedenken: „Frieden in Europa ist es wert, sich der Mühe des Ausgleichs zu unterziehen“

Hauptanliegen des Buches: Frieden

Um nichts mehr – aber auch nichts weniger – als um den Frieden geht es diesem Buch! Möge es eine breite Leserschaft finden. Es geht schließlich um alles. Schon Willy Brandt wusste: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ Schon 2013 warnte Egon Bahr vor SchülerInnen: „Ich, ein alter Mann, sage euch, dass wir in einer Vorkriegszeit leben.

Und in der Rhein-Neckar-Zeitung wird Bahr 2013 noch mit diesem Satz zitiert: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Eben das berücksichtigt dieses in diesen Zeiten wirklich Gold werte, von Adelheid Bahr herausgegebene Buch! Russland verstehen, heißt eben auch, Russlands Interessen nachzuvollziehen. Wobei ja keinesfalls jegliche Politik Moskaus gutheißen muss. Zu erkennen gilt es aber in Berlin, dass es nicht im Interesse Deutschlands sein kann, die Beziehungen zu Russland zu beschädigen. Wie schätzte doch Matthias Platzeck nüchtern ein: Die Beziehungen (zu Russland; C.S.) sind mehr als abgekühlt.

Fazit

Kaufen Sie dieses Buch! Lesen Sie es und geben Sie es weiter. Es ist ein Ausrufezeichen, die deutsch-russischen Beziehungen wieder auf Vordermann zu bringen, sie dringen eine Generalinventur und einer groß angelegten Reparatur zu unterziehen. Sonst ist Schlimmes zu befürchten. Haben wir vergessen, dass wir der Sowjetunion und Michael S. Gorbatschow nicht zuletzt auch unsere Einheit zu verdanken habe?!

Wladimir Putin hat wiederholt seine Hand gen Berlin ausgestreckt. Er hat gangbare Wege für die Zukunft vorgeschlagen. Putin Hand wurde bisher nicht ergriffen. Bedenken wir: eine Mehrheit der Deutschland und wohl auch der Bevölkerung der Russischen Föderation ist (trotz von Hitlerdeutschland 27 Millionen zu Tode gebrachter Sowjetmenschen) an guten völkerverbindenden Beziehungen zueinander interessiert.

Adelheid Bahr (Hg.)

Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen

Ein Aufruf an alle von Matthias Platzeck, Peter Gauweiler, Antje Vollmer, Oskar Lafontaine, Gabriele Krone-Schmalz, Peter Brandt, Daniela Dahn und vielen anderen

via Westend Verlag

Herausgegeben von Adelheid Bahr

Erscheinungstermin: 02.10.2018
Seitenzahl: 208
Ausstattung: Klappenbroschur
Art.-Nr.: 9783864892363
Advertisements

Österreichs Regionalkrankenkassen sollen zerstört werden: Auf EU-Kommando und nach Merkel-Ideologie

 

Die 9 Gebietskrankenkassen Österreichs. Grafik: SGKK

Gastbeitrag von Albrecht Goeschel, Markus Steinmetz

Ablenkungsprogramm Flüchtlingsshow

Der Asylkonflikt zwischen der deutschen Kanzlerin Merkel und dem deutschen Innenminister Seehofer und ebenso die Asylkonfrontation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union rauben der Öffentlichkeit die Aufmerksamkeit für Vorgänge und für Bestrebungen von viel größerer Tragweite.

Hierzu gehört neben der antirussischen Militarisierung auch die weitere Demontage der vormals überwiegend regionalautonomen und solidarischen Krankenkassen in den Kernländern der EU.

Von der deutschen „Gesundheitslinken“ unbemerkt und andernfalls wohl heimich sogar gutgeheißen hat nun die neue konservativ-nationale Bundesregierung in Österreich ganz auf EU-Linie eine Liquidierung der österreichischen Regionalkrankenkassen zum Regierungsprogramm erklärt. Das Ziel ist eine Zentralisierung der österreichischen Bundesländer-Gebietskrankenkassen zu einer so genannten

Österreichischen Krankenkasse“ mit Sitz in Wien.(1) Damit würde Österreich im Windschatten der Flüchtlingskrise im Jahr 2018 nachholen, was in Deutschland im Windschatten der so genannten Wiedervereinigung im Jahr 1992 durchgesetzt wor- worden ist: Die Eliminierung der regional-autonomen und solidarischen Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen durch das damalige „Gesundheitsstrukturgesetz“.

(2)

Dieses vom seinerzeitigen Kohl-Gesundheitsminister Horst Seehofer zusammen mit der Sozialdemokratie-Bundestagsfraktion durchgedrückte Gesetz bewirkte in den Folgejahren eine Transformation der kostendeckungsorientierten sozialen Krankenkassen in überschussorientierte konkurrierende Kassenkonzerne. Gekrönt wurde dieses Werk dann 2007 durch den zentralen „Gesundheitsfonds“(3), der die Finanz- ströme der Kassenkonzerne seitdem koordiniert. Diese endgültige Zentralisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung Deutschlands wurde während der ersten Kanzlerschaft von Angela Merkel wiederum von den Christlichen Parteien und der Sozialdemokratie, diesmal als Koalition, ins Werk gesetzt. Es handelt sich um einen der typischen Merkel-Kretins, bei dem neoliberale Konkurrenzpolitik und autoritäre Sparpolitik verschmolzen sind.

Eine Beseitigung seiner Regionalkrankenkassen war eine der ersten Forderungen der so genannten „Troika“ zur EU-Kolonisierung Griechenlands. In den Medien der deutschen „Gesundheitslinken“ findet man zur ebenfalls von der EU geforderten Zerstörung der österreichischen Regionalkrankenkassen dennoch weder Meldungen

-2-

noch Meinungen. Auch in den so genannten deutschen „Qualitätsmedien“ muss man einschlägige Meldungen mit der Lupe suchen.

Sozialdemokratische Vorarbeit

In der deutschen Gesundheitsdebatte ist es Gemeingut, dass die Sozialdemokratie die treibende Kraft bei der Ghettoisierung der Langzeitarbeitslosen (Hartz IV) war. Thema ist aber nicht, dass sie auch die Antreiberin bei der Liquidierung von 1200 autonomen solidarischen Regionalkrankenkassen AOK, BKK, IKK (GSG-Reform) gemacht hat. Und auch bei der aktuellen Eliminierung der Regionalkrankenkassen Österreichs waren hier nicht die Parteien der neuen Koalitionsregierung in Wien, die ÖVP und FPÖ, die Antreiber, sondern die zuvor in Koalition regierende österreichische Sozialdemokratie. Diese war es, die der EU bei ihren berüchtigten Strukturreformen folgte, bei denen Eingriffe in die Sozialen Krankenversicherungen eine zentrale Rolle spielen.

Es war der vormalige österreichische sozialdemokratische Sozialminister Alois Stöger, der den Anschlag auf den Sozialstaat der Alpenrepublik vorbereitet hat. Stöger hat bei der London School of Economics (LSE) ein „Gutachten“ (4) gekauft, das nunmehr von der FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein als Legitimation für die Eliminierung der Regionalkrankenkassen berufen wird. (5)

Miserables Alibigutachten

Immer wieder wird in der Öffentlichkeit auf das schmutzige Gutachtengeschäft verwiesen, bei dem sich die Politiker und Regierungen von willigen „Wissenschaftlern“ Rechtfertigungstexte für gemeinschaftsschädliche Zustände und Vorhaben schreiben lassen. Das vom inzwischen abgelösten SPÖ-Sozialminster eingekaufte „LSE-Gutachten“ ist offenbar ein Paradebeispiel für diese Art von „Wissenschaft“. Es hat nicht nur die Unsumme von 630.000 Euro gekostet, ohne dafür wenigstens ins Deutsche übersetzt zu sein. Es täuscht auch auf geradezu pennälerhafte Art und Weise bei gähnender Leere „Viel Inhalt“ vor. Von den ca. 1400 Blättern dieses Werkes sind bald die Hälfte nichts weiter als Kopien der Antwortschreiben, die von den „Gutachtern“ bei österreichischen Einrichtungen, Verbänden etc. im Rahmen einer höchst dürftigen „Umfrage“ eingesammelt worden sind. Studierende, die eine Bache-lorarbeit präsentieren, von der die Hälfte aus kopierten Notizzetteln besteht, werden von ihren Lehrenden bzw. Prüfenden wohl zu Recht nur ausgelacht. Der eigentliche Skandal dieses Gutachtens besteht aber darin, dass ein sozialdemokratischer Sozial- minister sich Argumentationshilfe von einem weltweit als Brutstätte des Neoliberalismus berüchtigten Institut geholt hat.

Soweit es nun noch die letztendlich entscheidende Qualität der Ausarbeitung der London School of Economics betrifft, stellt der österreichische Gesundheitsökonom Ernest G. Pichlbauer in der Wiener Zeitung bereits im August 2017 diesbezüglich ein verheerendes Zeugnis aus:

Die Rede ist von einer Studie der London School of Economics (LSE) im Auftrag

des Sozialministeriums, die eine Handlungsanleitung zur Reform der Sozialversiche-

-3-

rung geben sollte. Nach der Lektüre einiger hundert Seiten stellt sich das Werk als Zusammenfassung bekannter Lehrmeinungen und Theorien ohne eigene Berech-

nungen dar – also ein Lehrbuch. Eine Studie, die helfen soll Entscheidungen zu treffen, ist es nicht – nicht nur wegen des Umfangs. Selbst dort, wo es Vorschläge gibt, bleibt es eine Aufzählung von dem, was die Lehre der Gesundheitssystemforschung anzubieten hat. Eine Bewertung der Vorschläge fehlt…“.

Ernest G. Pichlbauer, Wiener Zeitung, 31.8.2017

Vorbild Österreichische Regionalkrankenkassen

In der deutschen Gesundheitsdebatte tauchen die Regionalkrankenkassen Öster-

reichs nur selten als eigentlich optimale Krankenkassenorganisation für „Marktwirt-, schaften“, d.h. kapitalistische Ökonomien mit industriewirtschaftlicher Tradition auf. Das österreichische Vorbild beinhaltet kostendeckungsorientierte Bundesländerkassen mit Risikoausgleich statt überschussinteressierte Kassenkonzerne mit staatlichem Gesundheitsfonds wie in Deutschland. Aber im Zusammenhang der Bildung der gegenwärtigen Großen Koalition in Berlin wurde das österreichische Vorbild erwähnt. Die SPD hatte im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen eine „Bürgerversicherung“ gefordert. Aufmerksame Ökonomen hatten dazu angemerkt, dass eine derarti-ge Umorganisation fundamentaler ansetzen müsse: Mit einer durchgängigen „Regionalisierung“ der Krankenkassenorganisation nach österreichischem Vorbild. Andernfalls diene eine Bürgerversicherung nur dazu, die exorbitanten Gesundheitskosten der Beamten aus den Staatshaushalten in die Arbeitnehmerkrankenkassen zu verlagern. (6)

Die Vorteile kostendeckungsorientierter Bundesländer- oder sonstiger Gebietskrankenkassen mit pflichtweiser Zugehörigkeit der überwiegenden Mehrheit aller Erwerbstätigen eines Raumes liegen auf der Hand. Durch den damit verbundenen Ausschluss von Beitrags- oder Leistungskonkurrenz um so genannte „Gute Risiken“ zu Lasten „Schlechter Risiken“ und die nachhaltige Re-Investierung eventueller Überschüsse in die Gesundheitsinfrastruktur sowie durch die Beitragszahlerselbstverwaltung verfügt diese Krankenkassenform über eine hohe Widerstandsfähigkeit gegen den internationalen Finanzmarkt.

1. Keine Chance für Spekulation

Im Gegensatz dazu hat die Politik in Deutschland den konkurrierenden Kassenkonzernen inzwischen sogar erlaubt, ihre gesetzlichen Rücklagen auf den internationalen Aktienmärkten anzulegen.(7) Infolge der Zentralisierung der Krankenkassen sind die Volumina ihrer Rücklagen enorm angestiegen. Infolge der Konkurrenz zwischen den Kassenkonzernen reduzieren diese systematisch ihre Leistungen, um

Zusatzbeiträge zu vermeiden – auch hierdurch steigen die Überschüsse. Die seit einigen Jahren als Gegenmittel gegen die zerstörerische Exportdumping- und Auste- rity-Politik der Merkel-Koalitionen unumgängliche Niedrigzinspolitik der EZB bewirkt erhebliche Zinsverluste bei den Rücklagen der Kassenkonzerne. Dies hat der letz- ten Koalition aus Christlichen Parteien und Sozialdemokratie das Alibi geliefert, den Kassenkonzernen ab 2017 Aktienanlagen zu erlauben und sie damit für den Kapital-markt zu öffnen. Wäre es bei der bis zur Krankenkassenreform von 1992 bestehen-

-4-

den Regionalstruktur, vergleichbar mit derjenigen der Sparkassen und Raiffeisenbanken geblieben, hätte es weder Zinsprobleme in dieser Größenordnung gegeben noch die Regierung die Chance gehabt, nach der Rentenversicherung nun auch die Krankenversicherung zu kapitalisieren.

2. Keine Ausgrenzung der Pflegebedürftigkeit

Welten liegen auch beim Grad der Solidarität mit den schwächsten Mitmenschen, den Pflegebedürftigen, zwischen den österreichischen Regionalkassen und den deutschen Kassenkonzernen. Während in Österreich pflegebedürftige Mitglieder in ihrer Gebietskrankenkasse bleiben, haben in Deutschland die von Horst Seehofer ermöglichten Kassenkonzerne schon wenige Jahre später, 1994, den schlimmsten Entsolidarisierungsschlag, die Einrichtung einer „Gesetzlichen Pflegeversicherung“ durch Norbert Blüm erreicht. An diese Pflegekassen werden die Krankenkassenkonzerne ihre langjährigen Vollbeitragszahler los, wenn diese besonders leistungsbedürftig, d.h. pflegebedürftig werden. Im Unterschied zu den Krankenkassen bieten die Pflegekassen nicht Vollkaskoleistungen, sondern nur Teilkaskoleistungen. Der entscheidende Antrieb für die Ausgliederung der Pflegebedürftigen in ein eigenes Versicherungs-Ghetto, vergleichbar nur mit der Ausgrenzung der Langzeitarbeitslosen ins Hartz IV-Ghetto, war auf Seiten der Kassenkonzerne die zwischen diesen durch die Krankenkassenreform von 1992 erzwungene Konkurrenz um „Gute Risiken“ – Pflegebedürftige gelten als das Gegenteil.

3. Keine Plünderung der Peripherie

Regionalkrankenkassen bieten zuletzt den Vorteil, dass sie solche Räume sichtbar werden lassen, die ökonomische, demografische oder epidemiologische Schwächen oder Überlastungen aufweisen. Diesen kann und muss dann in einem transparenten, demokratischen und solidarischen Ausgleichsverfahren Unterstützung durch die besser gestellten Regionalkassen oder den Staat gewährt werden. Letzteres ist schon wegen der hohen dienstleistungswirtschaftlichen und arbeitsmarktlichen Bedeutung der regionalen Gesundheitswirtschaften geboten.

Vor allem kann bei einer regionalen Aufgliederung der Finanzkreisläufe von Beitragsabschöpfung und Leistungsrückfluss wirksam darauf geachtet werden, dass vor allem die peripheren Regionen möglichst wenig Sozialfinanzmittel an die zentralen Regionen verlieren.

In Deutschland ist wegen des zentralen Gesundheitsfonds das Gegenteil der Fall.

Durch den bundeseinheitlichen Beitragssatz für alle Krankenkassen werden periphere und stagnative oder rezessive Regionen im gleichen Masse abgeschöpft wie zentrale und prosperierende Regionen. Die von den Kassenkonzernen an die Gesundheitswirtschaften in den Regionen ausbezahlten Leistungsvergütungen, d.h. Rückflüsse von Beitragsfinanzen sind jedoch in den starken bzw. schwachen Regio- nen sehr ungleich. Der Besatz an Gesundheitswirtschaft in den prosperierenden Regionen ist meist deutlich höher als in den stagnativen oder rezessiven Regionen, in die daher weniger Beitragsfinanzen an Leistungserbringer zurückfließen können.

-5-

Im Endergebnis verteilt der zentrale „Gesundheitsfonds“ in Deutschland Krankenkassenmittel aus der Peripherie in die Zentren und Metropolen um. Der eigentliche An- lass für die Etablierung dieses raumordnungspolitisch und regionalwirtschaftlich ganz und gar dysfunktionalen „Gesundheitsfonds“ war die Absicht, zwar die Konkurrenz zwischen den Kassenkonzernen weiter zu steigern und damit weiter die Kosten zu senken, damit aber verbundene soziale Negativwirkungen abzumildern. Diese sind damit aber nur von den verschiedenen Kassenkonzernen und ihren eventuellen Zusatzbeiträgen zwischen die Regionen verschoben worden.

4. Keine Spaltung der Arbeitnehmerschaft

Das Grundübel der deutschen Krankenkassenorganisation, zutreffender gesagt der Krankenkassenorganisation West-Deutschlands, die nach dem Anschluss der Deutschen Demokratischen Republik auch dieser übergestülpt wurde, war die von den west-alliierten Besatzungsmächten und der Adenauer-Regierung betriebene Spal- tung der Arbeitnehmerschaft in „Arbeiter“ und in „Angestellte“. Hierzu diente auch die Einrichtung und der Aufbau getrennter Sozialversicherungen für Arbeiter und für Angestellte. In der Krankenversicherung wurden regionale Krankenkassen (AOK, BKK, IKK) für Arbeiter und zentrale Krankenkassen (Ersatzkassen) für Angestellte eingerichtet. Hauptgrund für die Krankenkassenreform von 1992 war die mit dem Wachsen des Dienstleistungssektors verbundene Zunahme der Angestellten und damit des Anteils der zentralen Ersatzkassen an den Krankenversicherten. Die zunächst niedrigeren Beitragssätze und besseren Leistungen der Ersatzkassen gegenüber den von ihnen abgesonderten Regionalkassen konnten aus wahlpolitischen Gründen nicht in sachgerechten regionalen Gesamtkrankenkassen eingebunden werden. Die Christlichen Parteien ebenso wie die Sozialdemokratie wollten die Wahlstimmen der an ihren Kassenprivilegien festhaltenden Angestelltenschaft nicht riskieren. Eine Zentralisierung der regionalen Arbeiterkassen auf dem Schleichweg gesetzlich eröffneter Konkurrenz zwischen den Kassenarten war der scheinbar clevere Ausweg.

Dieser Konkurrenz zwischen den auf den Weg gebrachten Kassenkonzernen fiel dann prompt auch der bis dahin praktizierte Finanzausgleich zwischen allen Kran- kenkassen zum Opfer. Er hatte dazu gedient, die besonders kostenaufwendige Gesundheitsversorgung der Versicherten im Rentenalter als Gemeinschaftsaufgabe auch gemeinsam zu finanzieren. Die Krankenkassenreform von 1992 beseitigte diesen patientenbezogenen Finanzausgleich. Ein neuer Ausgleich, nun als „Risiko- strukturausgleich“, wurde etabliert. Er diente aber nicht der Patientenversorgung, sondern der Erhaltung der als „gegliedert“ schöngeredeten gespaltenen Kassenarten bzw. ihrer konkurrierenden Konzerne. Der Risikoausgleich sollte vor allem die un- günstigeren Wettbewerbschancen der Regionalkassen gegenüber den Ersatzkassen ausgleichen und damit letztere aus dem politischen Schussfeld nehmen. Mittlerweile ist der später selbst reformierte Risikostrukturausgleich zu einem Tummelplatz von Täuschungsmanövern, Datenmanipulationen, Betrugsaffären etc. zwischen den Kassenkonzernen geworden und hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

Regionalkrankenkassen wie diejenigen in Österreich können sich nicht wie die Kas-

-6-

senkonzerne in Deutschland sogar noch beim angeblichen Solidarausgleich Platzvorteile verschaffen – es gibt keine Konkurrenz von Kassenkonzerne um Krankenversicherungspflichtige mit unterschiedlichen Risiken, sondern die Ge- bietskrankenkassen sind zuständig für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in den jeweiligen Bundesländern unabhängig von deren Risiken.

5. Höhere „Wirtschaftlichkeit“

Zu den Glaubenssätzen und zur Stammtischwissenschaft der deutschen Gesundheitsdebatte gehört die Überzeugung, eine möglichst gnadenlose Konkurrenz zwischen möglichst großen Kassenkonzernen mit einem zentralen Koordinierungsfonds des Staates sorge für eine höchstmögliche „Wirtschaftlichkeit“ von Kranken- versicherung und Gesundheitsversorgung. Dabei gilt der für gesetzliche Krankenversicherung und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung adäquate Wirtschaftlichkeits- begriff als wissenschaftlich ungeklärt. (8) Für den sozial- und gesundheitspolitischen Interessenkampf wird „Wirtschaftlichkeit“ in der Krankenversicherung und Gesundheitsversorgung gleichgesetzt mit „Beitragssatzstabilität“ oder besser noch Beitragssatzregression, d.h. möglichst niedrigen (Neben-)Lohnkosten.

Bleibt man boshafter Weise bei genau diesem „Wirtschaftlichkeitsbegriff“, den ins- besondere die deutsche Sozialdemokratie zu ihrem Credo gemacht hat, dann müsste das Erstaunen über die österreichischen Krankenkassen ganz groß sein: Die Regionalkrankenkassen Österreichs haben einen einheitlichen Arbeitgeberbeitrag von 3,8 Prozent; die Kassenkonzerne Deutschlands haben hingegen einen einheitlichen Arbeitgeberbeitrag von 7,3 Prozent. Weiters haben die Regionalkrankenkassen Österreichs einen mittleren Arbeitnehmerbeitrag von 3,9 Prozent; die Kassenkonzerne Deutschlands haben hingegen einen einheitlichen Arbeitnehmerbeitrag von 7,3 Prozent. (9)

Nach den Dogmen der Gesundheitspolitik sind damit die österreichischen Regionalkrankenkassen eindeutig „wirtschaftlicher“ als die deutschen Konzernkrankenkassen.

6. EU-Krankenkassenimperialismus

Die politische Entwicklung der Krankenkassenstrukturen in der Europäischen Union hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten in drei Phasen vollzogen. In der Gründungsphase der späten 1950er Jahre wurden die nationalen Sozialordnungen, Sozialsicherungssysteme und insbesondere Sozialen Krankenversicherungen bzw. Nationalen Gesundheitsdienste als ausschließlich nationale Angelegenheiten respektiert. Lediglich Vereinbarungen über die wechselseitige Erbringung und Erstattung von Gesundheitsleistungen wurden getroffen.

Pluralistische Struktur nationaler Sozialordnungen

Dies galt weitgehend auch noch für die 1970er bis 1980er Jahre mit ihrer Süd-West- und Norderweiterung der EU. In einer pluralistischen Struktur waren damals nebeneinander so unterschiedliche und gegensätzliche Krankenversicherungssys-

-7-

teme und Gesundheitssysteme tätig wie steuerfinanzierte Nationale Gesundheitsdienste einerseits und beitragsfinanzierte Soziale Krankenkassen andererseits. Steuerfinanzierte Nationale Gesundheitsdienste waren dabei erst nach dem Zweiten Weltkrieg in Großbritannien, Skandinavien, Mittel- und Osteuropa und Südeu- ropa eingeführt worden. Dementsprechend war es damals ausreichend, zwischen steuerfinanzierter und beitragsfinanzierter Gesundheitsversorgung zu unterscheiden. Jede Art von Harmonisierung wurde als überflüssig und abwegig betrachtet.

Sozialkolonisierung von Mitte und Osten Europas

Eine zweite Phase der Entwicklung begann mit dem Anschluss der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1990.

Unter der Überschrift einer deutschen Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion okkupierten die konkurrierenden Krankenkassen Westdeutschlands regelrecht die Aufgabenfelder und Mitgliederbestände der vormaligen Einheitsversicherung der DDR, um im Vorfeld der anstehenden Krankenkassenreform noch möglichst hohe Geländegewinne zu erzielen. Bei dieser Art von Politik bestand keine Möglichkeit, die sich bietende Chance für eine Beseitigung der Kassenartenspaltung in Deutschland mittels einer durchgängigen Neuaufstellung der Sozialen Krankenversicherung in Form von „Regionalkrankenkassen“ , etwa nach dem Vorbild Österreich, zu realisieren. Im Gegenteil: In Ostdeutschland wurden gezielt auch bei den noch regionalen AOKen Groß-AOKen aufgebaut, um Zentralisierungsdruck auf die meist kleineren AOKen in Westdeutschland auszuüben.

In den 1990er Jahren wurde dann der Zerfall der Sowjetunion, des Warschauer Paktes und des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe vorrangig vom vergrößerten Deutschland genutzt, um die vormals realsozialistischen Länder Mittel- und Osteu-ropas zum peripheriekapitalistischen Hinterland der deutschen Exportökonomie zu machen: Billige Arbeit, Zweigproduktion und Absatzmarkt. Dies geschah in der Form von Freihandelsabkommen der EU mit diesen Ländern und wurde durch eine massive Beratungsoffensive in diesen Ländern vorbereitet. Bei dieser Beratungsoffensive ging es darum, durch den Aufbau beitragsfinanzierter Sozialversicherungen, insbesondere auch Krankenkassen, diese Länder für eine Wirtschaftsweise reif zu machen, bei der die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung darauf angewiesen ist, ihre Arbeitskraft auf Arbeitsmärkten zu verkaufen. Auch das größte Land unter den genannten, Polen, hatte zunächst ein beitragsfinanziertes regionales Krankenkassensystem installiert. 2004 wurden diese Länder dann in die EU aufgenommen.

Regionalkrankenkassen als Korrektur des Maastricht-Korsett

In diesem Zeitabschnitt wurde auch die Europäische Währungsunion vorbereitet. Die im Maastricht-Vertrag festgelegten Kriterien für die Aufnahme von Mitgliedsländern setzten unter anderem enge Grenzen für die Staatsverschuldung. Zum Staatssaldo wurden auch die Über- oder Unterdeckungen der Sozialversicherungen, d.h. auch der Krankenkassen gezählt. Die steuerfinanzierten Gesundheitssysteme in Europa wurden durch die Euro-Kriterien direkt unter Sparzwang gesetzt. Aber auch für die beitragsfinanzierten Krankenkassen erhöhte sich der Spardruck. Allerdings hatten die Regierungen gegenüber den beitragsfinanzierten Sozialversicherungen, insbe-

-8-

Sondere gegenüber autonomen Regionalkassen keine direkten Eingriffs- und Zugriffsmöglich. Das ist wohl auch ein Hauptgrund für die im Zuge des so ge- nannten „Gesundheitsstrukturgesetzes“ von 1992 in die Wege geleitete Eliminierung von 1200 autonomen Regionalkrankenkassen in Deutschland. Allerdings ließen der „Transformationsschock“ in den vormals realsozialistischen Ländern der EU und das „Maastricht-Korsett“ der Euroeinführung es den Gremien und Apparaten der EU angezeigt erscheinen, danach nicht noch schärferen Zwang auszuüben. Das Mittel der Wahl, die EU-Länder möglichst freiwillig für eine Marktunterwerfung und Sparpolitik im Gesundheitswesen und in der Krankenversicherung zu gewinnen, nannte sich „Offene Methode der Koordinierung“ – eine Art Wettbewerb um die Liebedienermedaille der EU.

Finanzkrise als Chance für Staatszugriff auf die Regionalkassen

Es war dann die 2008 auf Deutschland und Europa durchschlagende Finanz-, Banken und Budgetkrise, die Merkel-Deutschland als Vormacht und den Europaeliten die Chance bot, endlich direkt und offensiv, nicht mehr nur via „Koordinierung“ auf die nationalen Sozialordnungen und Sozialversicherungssysteme durchgreifen zu können. Banken- und Budgetrettungsprogramme wurden an harte so genannte „Strukturreformen“ insbesondere auch in den Krankenversicherungen und in der Gesundheitsversorgung geknüpft. Vom europäischen „Fiskalpakt“ waren insbesondere die Krankenversicherungen bzw. Gesundheitsdienste im EU-Süden betroffen. Zu welcher Menschenfeindlichkeit das Merkel-Schäuble geführte EU-Regime hier fähig war, zeigten die Brutalitäten nicht gegenüber den griechischen Steuer-Großhinterziehern, sondern gegenüber den griechischen Krankenhauspatienten und Kleinrentnern. Deutschland hatte mit der Einrichtung des zentralen Gesundheitsfonds kurz vor Beginn der Krise und mit der Verankerung eines Verschuldungsverbots für den Bundes- und die Länderhaushalte, der so genannten „Schuldenbremse“, im Windschatten der auflaufenden Krise vorgemacht, wie durch funktionale Zentralisierung in Gestalt eines „Gesundheitsfonds“ auch beitragsfinanzierte Krankenkassen zur Schul-denvermeidung des Staatshaushaltes und zur Bankenrettung herangezogen werden können. Dementsprechend kam es in den Folgejahren zu den bekannten Zugriffen des damaligen Finanzministers Schäuble auf die mit Sparpolitik gegenüber den Versicherten und Kranken abgepressten Überschüsse der Kassenkonzerne bzw. des Gesundheitsfonds.(10)

Diejenigen europäischen Länder, die noch autonome Regionalkrankenkassen oder teilautonome Elemente in ihren Nationalen Gesundheitsdiensten hatten, wurden unter Ausnutzung der Krise massiv dazu gedrängt, diese zu zentralisieren. Nachdem insbesondere die Länder Mittel- und Osteuropas willfährig diesen Vorgaben gefolgt waren, hat sich im Laufe dieser Austerity-Politik wegen der schon seit Kriegsende zentralisierten Gesundheitsdienste Skandinaviens und Großbritanniens mittlerweile eine Mehrheit zentralisierter Gesundheitssysteme in Europa gebildet, die direktem Staatszugriff unterliegen.

-9-

Lediglich der Süden Europas, einschließlich des Alpenraumes, aber ohne Frankreich, zeigt noch starke Elemente von Regionalautonomie auch innerhalb Nationaler Gesundheitsdienste. Die von Griechenland erpresste Zentralisierung seiner Krankenkassen war und ist daher eine anhaltende Drohung des EU-Regimes gegen den gesamten EU-Süden.

Österreichische Regionalkrankenkassen als Provokation für die Merkel-EU

Dass die EU-Kommission im Rahmen des „Europäischen Semesters“ mit unzutref-fenden Argumenten eine Zentralisierung der autonomen Regionalkrankenkassen Österreichs fordert, sollte als sozialpolitischer Angriff verstanden werden. Das EU-Regime und das dieses dominierende Merkel-Deutschland können kein Vorbild für eine regionale Krankenversicherung und Gesundheitsversorgung dulden, die auto- nom, solidarisch und wirtschaftlich in einem Land funktioniert, das zu den starken und erfolgreichen Ökonomien in der EU und in der Welt gehört.

In diesem Zusammenhang erscheinen der für Österreich besonders belastende Willkommensputsch Merkels von 2015 und die seit Jahren durch den BND betriebene Ausspionierung Österreichs durchaus als Elemente einer feindseligen Gesamt-

strategie. Die EU-Kommission diffamiert das vorbildliche Krankenkassensystem Österreichs dementsprechend wie folgt:

Die hohe Zahl an Krankenversicherungsträgern deutet auf Potenzial für Effizienzge-

winne hin. Österreich zählt derzeit 18 Krankenversicherungsträger, denen die Ver-

sicherungsnehmer auf der Grundlage ihres Wohnorts und Berufs zugewiesen wer-

den… Im neuen Regierungsprogramm wurde eine Senkung der Zahl der Sozialver-

sicherungen auf maximal fünf Träger angekündigt. Dies könnte dazu beitragen, die

Kosteneffizienz, Transparenz und Gerechtigkeit des Systems zu verbessern“.

Europäische Kommission: 2018 European Semester: Country Reports 7.3.2018

Die große Mehrheit der Österreicher ist durch die 9 autonomen Regionalkrankenkassen versichert. Dass diese ausgeprägt solidarisch und hochgradig beitragsgünstig sind, wurde gezeigt. Die Argumente der Kosteneffizienz und der Gerechtigkeit sind also vorgeschobene Argumente. Durch die geforderte Zentralisierung der Regionalkrankenkassen würde die institutionelle und vor allem die regionalökonomische Transparenz gerade nicht gefördert, sondern geschmälert – wie das abschreckende Beispiel der Kassenkonzerne und des Gesundheitsfonds in Deutschland zeigen.

-10-

Kartographie: Die 9 Gebietskrankenkassen Österreichs

-11-

Quellen:

1)

Bundeskanzleramt (Hrsg.)

Für Österreich: Regierungsprogramm 2017 – 2022

Wien 2017

2)

Wikipedia:

Gesundheitsstrukturgesetz (1992)

3)

Wikipedia

Gesundheitsfonds (2007)

4)

London School of Economics and Political Science (Hrsg.)

Efficiency Review of Austria’s Social Insurance und

Healthcare System

London 2017

5)

https://www.otsat/presseaussendung/OTS_20180529_OTS0250

6)

TELEPOLIS , 26.1.2018. Albrecht Goeschel; Rudolf Martens; Markus Steinmetz,

Bürgerversicherung – Instrument der Sparpolitik

7)

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/krankenkassen

21.5.2016

8)

Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen (Hrsg.)

Das Gesundheitswesen im vereinten Deutschland

Baden-Baden 1991,

S.60 ff.

9)

https://www.ess-europe.de/krankenversicherung-in-oesterreich

10)

https://www.iwkoeln.de//presse/iw-nachrichten/beitrag/gesundheitsfonds

-12-

Literatur:

Dreyer, Deborah; Strobach, Torge

Gesundheitliche Entwicklung der Bevölkerung ausgewählter Staaten

im Kontext der EU-Finanzkrise

Hrsg. Rektor der Hochschule Neubrandenburg

Neubrandenburg 2017

Goeschel, Albrecht

EU-Sozialpolitik: Formierung einer Klassengesellschaft

der billigen Arbeit

Bergkamen 2015

Goeschel, Albrecht; Martens, Rudolf

Gesundheitsfonds und Regionalpolitik

Hrsg. Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale

Verona 2013

Verspohl, Ines

Gesundheitspolitik durch die Hintertür: Der Einfluss der

EU auf das deutsche Gesundheitssystem

Hrsg. Friedrich Ebert Stiftung

Berlin 2011

Sozialverband VdK Bayern (Hrsg.)

Währungsunion bricht Kassenmonopol

München 1999

Hixt, Lothar

Regionalisierung und Föderalisierung der

gesetzlichen Krankenversicherung

Frankfurt am Main 1996

Goeschel, Albrecht

Regionalisierte Krankenkassen als Leitbild

der gesetzlichen Krankenversicherung in einem

geeinten Deutschland

In:

Sozialverband VdK Bayern (Hrsg.)

Harmonisierungsprobleme zwischen den Sozialversicherungen

beider deutscher Staaten

München 1990

Goeschel, Albrecht; Harms, Jens (Hrsg.)

Raumordnung und Sozialpolitik

Frankfurt am Main 1988

 

Berichte vom 24. Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel (Teil 1)

Am vergangenen Wochenende war es wieder einmal soweit: In Kassel trafen sich Friedensbewegte zum „Friedenspolitischen Ratschlag“. Dem nunmehr vierundzwanzigsten in seiner Geschichte.

Der Hintergrund

Seit 1994 finden in Kassel „Friedenspolitische Ratschläge“ statt.  Veranstalter am 2. und 4. Dezember 2017 war der Bundesausschuss Friedensratschlag sowie das Fachgebiet Didaktik der politischen Bildung am FB 05 an der Universität Kassel.

 

Eröffnungsrede von Anne Rieger

Nach einem Grußwort der Universität Kassel seitens Dr. Andreas Eis eröffnete Anne Rieger (Bundesausschuss Friedensratschlag) vor 300

Anne Rieger eröffnet den 24. Friedenspolitsichen Ratschlag. Fotos: C. Stille

TeilnehmerInnen die zweitägige Veranstaltung in der Aula der Universität. Rieger thematisierte die gefährliche Zuspitzung durch die weltweit forcierte Aufrüstung. An vorderster Front die USA, die NATO und Deutschland.

Von der allein Rüstungsindustrie aber Banken, Aktionäre und Großkonzerne profitierten. Rieger: „Zur Ausweitung und Sicherung ihrer Profite sind die Aktionäre von Banken und Großkonzernen an einem starken, militärtechnisch auf höchster Ebene stehenden Staat interessiert. Im globalisierten Kapitalismus findet ein brutaler Konkurrenzkampf um wirtschaftliche und politische Einflusssphären, um Vorherrschaft statt. Auf staatlicher Ebene realisieren ihn die regierenden Eliten“. Absatzmärkte, Ressourcen, Rohstoffe, Transportwege, Stützpunkte und billige Arbeitskräfte stünden dabei im Fokus.

Anne Rieger warb eindrücklich für Aktion „Abrüsten statt Aufrüsten!“. Vehement forderte Rieger eine „Friedensrepublik Deutschland“. Denn ohne Frieden sei ein Überleben der Menschheit ausgeschlossen. (Hier die Rede von Anne Rieger)

Ingar Solty zu aktuellen Konfliktherden auf dieser Welt

Ingar Solty von der Rosa-Luxemburg-Stiftung nahm sich in seinem Redebeitrag „Die Welt in Unordnung – Neue Kriegsgefahren“ der aktuellen Konfliktherde auf der Welt an.

Trotz hoher Verschuldung und einem festzustellende Bröckeln des Imperiums USA vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Aufstiegs etwa Chinas würde, so Solty, Washington seine Rolle als bedeutendster Akteur in dieser Ordnung verteidigten – notfalls mit Gewalt und auf der Basis von über 800 Militärbasen in mehr als 70 Ländern. Trump versuche mit seiner Außenpolitik (etwa der Verschärfung des Konflikts mit Nordkorea) innere Widersprüche der USA zu übertünchen. Die Steigerung des USA-Rüstungshaushalts um zehn Prozent aber auch die Verdoppelung des deutschen Wehretats bis 2024 auf zwei Prozent des BIP setzten eine weltweite Aufrüstungsspirale in Gang. Worauf freilich auch China und Russland mit Hochrüstung reagierten.

IG-Metaller Wolfgang Lemb über den Kampf der Gewerkschaften für Frieden und Abrüstung sowie Arbeitnehmerrechten über Ländergrenzen hinweg

IG-Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb informierte über den internationalen Kampf der Gewerkschaften um Frieden, Abrüstung und Rüstungskonversion.

Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur der Welt spiele dabei keine positive Rolle: „Tod ist nach wie vor Exportschlager aus Deutschland.“ Weshalb Rüstungskonversion, die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion, von besonderer Bedeutung sei. Es brauche in diesem Produktionsbereich internationale Projekte entlang der Wertschöpfungsketten. Es brauch aus diesem Grund rund um den Globus mehr friedenspolitischen Projekte. Beim Kampf um Arbeitnehmerrechte hätte man Erfolge in den USA und Ungarn zu verzeichnen. Weiter müssten die Gewerkschaften dagegen kämpfen Osteuropa als Labor für die Verschlechterungen von Arbeitnehmerrechten zu missbrauchen. Und die Profiteure von Krieg gelte es zurückzudrängen. (Dazu hier die redaktionelle und redigierte Fassung der Rede.)

Eine Reihe weiterer interessanter Veranstaltungen waren Teil des 24. Friedensratschlags

An diesem ersten Tag des 24. Friedenspolitischen Ratschlags gab es noch eine Reihe weiterer Veranstaltungen, die ich freilich nicht alle besuchen

Die 300 TeilnehmerInnen des 24. Friedensratschlags während der Eröffnung der zweitägigen Veranstaltung.

konnte. Ob ein neuer Korea-Krieg zu befürchten steht, darüber referierte der Publizist Dr. Rainer Werning. Über das Verhältnis von Russland zu EU und NATO sprach der ausgewiesene Russland-Experte Kai Ehlers.

Zum von den hiesigen Medien betreffs der Berichterstattung darüber sehr stiefmütterlich behandelten Krieg im Jemen und seinen entsetzlichen Folgen war Jacqueline Andres von der Informationsstelle Militarisierung zu vernehmen. Das Land wird seit 2015 von Saudi-Arabien mit Luftschlägen überzogen und ist überdies Ziel des US-Drohnenkriegs. Momentan hungern sieben Millionen Menschen im Jemen, 17 Millionen sind von Hunger bedroht. Die deutsche Bundesregierung spielt auch in diesem Krieg eine unrühmliche Rolle, weil sie Saudi-Arabien als strategischen Partner sieht.

Hier noch ein Grußwort Thomas Roithner, der krankheitsbedingt hatte absagen müssen.

Hinweis: Sollten noch Manuskripte der von mir nicht besuchten Veranstaltungen im Rahmen des 24. Friedenspolitischen Ratschlags ins Netz gestellt werden, werde ich diese hier in den Text einpflegen.

Voraussichtlich morgen bzw. in den nächsten Tagen lesen Sie hier auf diesem Blog noch meine Berichte über den Vortrag 100 Jahre „Dekret über den Frieden“ Jahre des italienischen Philosophen Prof. Domenico Losurdo (Urbino) sowie der Journalistin und Syrien-Korrespondentin Karin Leukefeld „Teile und herrsche in Syrien – wie Deutschland in der Levante Einfluss nehmen will“.

Hochinteressant war auch der Vortrag des Juristen und Politikers Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo, am Sonntagvormittag in der Aula der Uni Kassel. Orlando sprach in seinem bewegenden Beitrag über die „Charta von Palermo“ und berichtete von der bemerkenswert positiven Entwicklung der Stadt am Mittelmeer, in der die Mafia massiv an Einfluss verloren hat.

Buchempfehlung: „Lustig ist anders“ Ein deutsch-amerikanisches Lesebuch von Lutz Jahoda und Reiner Schwalme (Zeichnungen)

Das Cover des Buches (via Lutz Jahoda).

Es ist eine Binse. Menschen sind äußerst vergesslich. Politik nutzt diese Vergesslichkeit nicht selten aus. Von der Einheitseuphorie 1990 erfasst, wurde von den Menschen manches im Eifer des Gefechts nicht bedacht und vieles nicht bemerkt. Aber es gibt immer Zeitgenossen, die sich vielleicht kurzzeitig täuschen lassen, jedoch bald schon bemerken, dass da etwas schief läuft. Lutz Jahoda, Schauspieler, Entertainer, Sänger, Moderator und Autor – vergangenen Juni feierte er seinen 90. Geburtstag (hier) – ging Zeit seines Lebens wachen Auges und mit geschärftem Gehör durchs Leben. (Ich empfehle meinen LeserInnen dessen Autobiografie und die Romantrilogie „Der Irrtum“.) Das Multitalent dürfte einstigen DDR-BürgerInnen zwangsläufig eher bekannt sein als den Menschen jenseits der Elbe, im Westen Deutschlands. Letztere sollten Nachholbedarf anmelden.

Ein deutsch-amerikanisches Lesebuch

Nun – in Sorge wegen politisch bedenklicher und gefährlich zu nennender gesellschaftlichen Entwicklungen hierzulande wie in der Welt – hat Lutz Jahoda abermals ein Buch verfasst. Es trägt den Titel Lustig ist anders: Ein deutsch-amerikanisches Lesebuch. Politpoesie und Prosa von Lutz Jahoda“.

Es enthält 447 unterhaltsame, auf- und (hoffentlich!) zu eigenem Handeln anregende informative und einige Polit-und andere Schweinereien in Erinnerung rufende Seiten Politpoesie und Prosa aus der Hand Lutz Jahodas, mit 91 den Nagel krachend auf den Kopf treffender Zeichnungen des 80-jährigen Reiner Schwalme (Eulenspiegel). Eigentlich sollte der Titel wohl „Lustig war gestern“ (mit Fragezeichen von Schwalme drüber) lauten. Doch man fand diesen Titel eine „anfechtbare Behauptung“: „Wann war es jemals durchgehend lustig in Deutschland?“ Entweder bereits aus eigener Betrachtung heraus selbst erkannt oder erst nach der Lektüre des Jahoda-Schwalme-Buchs in Auge und Hirn gesprungen: 27 Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung der beiden Deutschländer muss konstatiert werden: Lustig ist anders. Und wir als LeserInnen dürfen uns am Ende des Buches, uns dabei ehrlich machend, fragen: Wurde aus vergangenen Fehler etwas gelernt?

Statt eines Vorworts“, heißt es ziemlich am Anfang des Buches erläuternd:

„Reime mit und ohne Häme,

einfach nur Politprobleme:

Unmut, metrisch gebündelt.

Denn weder die Jungen

und erst recht nicht die Alten

hätten es jemals für möglich gehalten,

dass Deutschland noch einmal zündelt.“

Darauf umseitig folgend eine treffliche Illustration mit einem auf einen Handrücken gestützten, nachdenklichen Reiner Schwalme im Selbstporträt, die alle derzeitigen Übel als Kranz um ihn herum anzeigt: Aufrüstung, Kriege, Finanzkrise, IS-Terror, Neonazis, Ohnmacht, Protest und Aufruhr – mit mittig untendrunter einer Merkel, die statt der obligatorischen Raute ein Fragezeichen in Händen hält. Bombig!

Ja, viele DDR-Bürger ahnten es anfangs nicht:

Der Kapitalismus sah, kam und siegte ohne Rücksicht auf Verluste peu á peu. Deshalb für mache Menschen unbemerkt. Er konnte das, weil das Gegensystem, welches – wie Westgewerkschafter sich noch erinnern – bei Tarifverhandlungen immer imaginär mit am Tisch gesessen hatte, war erledigt (worden). Jetzt konnte der Kapitalismus wieder ungeniert Raubtier sein. Jahoda bekennt:

„Es stand schon einmal besser um David gegen Goliath. Da war eine Menge versemmelt worden, noch ehe Gorbatschow sich von Reagan übertölpeln ließ. Das System, mit dem wir es seit der Wende zu tun haben, trägt das aus den USA importierte keep smiling oberflächlicher Herzlichkeit vor sich her, das sich allerdings rechnen muss. Ist dies nicht der Fall, und geht es gar um höhere Beträge, kann das Lächeln schnell einfrieren und das Herz zu Stein werden.

Die Welt weiß, was 1989 in Berlin geschah. Was sie nicht weiß, dass ein Land und dessen jubelnden Bewohner mit Bravour über den Tisch gezogen wurden.“

All das nachdem, wie der Autor des Buches weiter hinten notierte nach dem Aufbegehren der Menschen in der DDR, „angeregt durch Gorbatschows Glasnost und Perestrojka und angeregt durch Honeckers Widerstand“ (…), „Schabowski, der unterbelichtete Unglücksvogel“, der Schieflage einen entscheidend letzten Tritt mit seiner Fehlmeldung einer sofortigen Grenzöffnung für alle Bürger der DDR (versetzt hatte), und Helmut Kohl wurde der Lorbeerkranz des Einheitskanzlers aufgesetzt.“

Und Lutz Jahoda zitiert einen Betroffenen, der später äußert:

„Während ich noch begeistert das Bundesfähnchen schwenkte, hatten die mir schon das Oberleder von den Schuhen geschnitten.“

Einst wirklich Gutes an der DDR sei rasch diffamiert und delegitimiert worden. (Wir erinnern uns: der damalige Bundesjustizminister Klaus Kinkel hatte sogar eine „Delegitimierung der DDR“ als „Unrechtsstaat“ verlangt.) Während von den Bundesdeutschen vergessen worden sei – wie wir Seiten später lesen werden – „mit welch übler Ansammlung an Unrecht der Bonner Bundesstaat Deutschland seinen Anfang nahm“ (Gründung des BND mit CIA-Hilfe, bestückt mit Angehörigen der SS, des SD und der Gestapo sowie Hans Globke (Kommentator der Nürnberger Rassegesetze) zum Staatssekretär des Bundeskanzleramtes zu machen. Auch wirtschaftlich habe es um die DDR besser gestanden, als man in der Presse zu lesen und von der Politik zu hören bekam. Und warum, fragt Jahoda: halte man die wirklichen Einheitskosten bis heute unter Verschluss?

Lafontaines Empfehlungen wurden in den Wind geschlagen

Oskar Lafontaines Empfehlungen, so der Autor, seien seinerzeit während dessen Krankenhausaufenthalt nach einem Messeranschlag auf ihn, in den Wind geschlagen und somit das wirtschafts- und sozialpolitische System der BRD ad hoc der DDR übergestülpt worden. Jahoda:

„Bumm, Radetzky, sagte ich und sah mich bald einig mit Lafontaines späteren Worten, dass Wahrheit nicht immer populär sei, und dass die Vernunft die Einheitseuphorie unterschätzt und die ins Feld geführten Argumente überschätzt habe.“

Währungsreform in den Westzonen, Blockade Westberlins und der Marshall-Plan

Lutz Jahoda erinnert an einen für die Entwicklung der beiden deutschen Staaten nicht unerheblichen Vorgang: An eine via Rundfunk verkündeten Währungsreform für die drei westlichen Besatzungszonen:

„Von Montag an, dem 21 Juni 1948 werde nur noch die die DM als allein gültiges Zahlungsmittel gelten.“

Kurz danach habe zwar auch die sowjetische Besatzungszone reagiert, „allerdings nicht mit jenem Geld dienen“ können, das in den USA für die Westdeutschen gedruckt worden war.“ Ein Missverhältnis habe sich ergeben und die Blockade Westberlins sei erfolgt. Die Amerikaner reagierten mit der Versorgung der Frontstadt mit Lebensmitteln und Heizmaterial aus der Luft. Daraus sei nicht zuletzt „jene Dankbarkeitsbindung“ entstanden, „die sich für das vereinigte Deutschland nachteilig auswirkt“. Wir finden auch einen Hinweis im Buch darauf, dass der berühmte Marshall-Plan alles andere als uneigennützig für Washington war.

Eine „Elegie Ost“ beinhaltet eine „Kurzbeschreibung christlich-demokratischer Einverleibung“:

„Wir hätten es eigentlich wissen müssen,

und wenn schon nicht wissen so zumindest erahnen.

Wir verkauften unser reines Gewissen

für hundert Mark West

Und Discounter-Bananen.

Ein Vierteljahrhundert danach wird

erhoben:

Zu tadeln sei nichts – nur noch zu loben,

gemäß Weisung der

Zeitungskonzerne.

Noch gibt es den Euro,

da bückt man sich gerne

und besonders tief vor jenen ganz oben.“

Thematisiert wird auch das Über-den-Tisch-Ziehen von Gorbatschow

Jahoda: „Längst weiß die Welt, dass Gorbatschows Entgegenkommen am 31. März 1991 purer Leichtsinn war.“ Die bedingungslose Auflösung des Warschauer Paktes und der Abzug der auf DDR-Gebiet stationierten sowjetischen Besatzungstruppen, „während die USA und die NATO sich schamlos osterweiternd ausdehnte“. Jahodas bitteres Fazit:

„Gorbatschows Versäumnis hat Wladimir Putin gegenwärtig auszubaden.“

Eine bedenkliche Entwicklung wird Punkt um Punkt nachgezeichnet

Der Autor zeichnet die nahezu von Jahr zu Jahr seit 1990 sich immer bedenklicher gestaltende Entwicklung bis in unsere Tage nach. Die düstere Adenauer-Zeit, die Flick-Affäre, schwarze Kassen und der widerliche Trick mit den angeblichen jüdischen Vermächtnissen bei der CDU und deren Spendenaffäre. Und den LeserInnen wird es von gelesener Zeile zu gelesener Zeile wie Schuppen von den Augen fallen: das läuft auf eine mögliche Katastrophe hinaus. Danach, so Jahoda sei mit Angela Merkel, als unbescholten geltende „aus dem Osten und damit frei von allen Sünden des Westens“ zur CDU-Chefin gemacht worden. Die dann fünf Jahre später Bundeskanzlerin wurde. „So nahm ein neues Elend seinen Lauf“, lautet das treffliche Urteil Lutz Jahodas. Europa, dichtet er ist „Auf schiefer Bahn“, sei „schäbig auf- und abgestiegen zum Dienstobjekt der Vereinigten Staaten!“ Kriege – auch mit deutscher Beteiligung – wurden wieder möglich.

Arm und Reich driftet immer mehr auseinander. Das für Deutschland eigentlich so wichtige gute Verhältnis zu Russland ist ruiniert und auf Kalten-Kriegs-Niveau. Doch selbst da war es besser: Man denke nur an die Entspannungspolitik der Regierung Brandt, die Kohl einst sogar fortsetzte. Müssten – so leuchtet’s achtungblinkend einen aus den Zeilen des Buches heraus an – Deutschland und seine Medien nicht endlich ihre Blindheit gegenüber den Kriegsverbrechen der Vereinigten Staaten (Rationalgalerie) aufgeben und die auferlegte „beschämende Untertänigkeit“ aufgeben? Und das Zitat von Noam Chomsky will im Buch versammelt auch zum NachDenken animieren: „Die USA sind ein Schurkenstaat, und Europa ist extrem rassistisch.“

Manchem mag es vielleicht zu viel des Guten sein. Lutz Jahoda zitiert sehr oft Ulrich Gellermanns Internetplattform RATIONALGALERIE, wo er selbst hin und wieder kommentiert. Jedoch ist dort nun einmal wirklich oft Interessantes, Standpunktfestes, zu lesen, das den Rezipienten bereichert. Andere  LeserInnen könnte bemängeln, dass das Buch Kritik an der DDR weitgehend ausspare. Nun, das wäre wohl zu ausufernd geworden. Zumal doch in diese Richtung vieles aus bekannt vorausgesetzt werden kann. Wo Jahoda die bedenklichen Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Europa thematisiert, ist ihm ein Fehler bei Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid) unterlaufen. Er verortet den Blondschopf in Belgien, dieser aber ist Niederländer.

Das Buch ist weiten Teilen durchaus ein Geschichtsbuch

Es porträtiert auch die gewesenen Bundespräsidenten. Wie lehrreich! Man vergisst ja bekanntlich schnell. Alle wichtigen Ereignisse bis dato – Untaten und Sauereien eingeschlossen – sind darin zu finden. Auch wird kein Hehl daraus gemacht, dass die Redaktion Tagesschau aktuell vermehrt journalistische Fauxpas begeht. Etwa Bestimmtes weglässt, somit vergessen lässt, was wie Jahoda in „Unschuldswalzer“ reimt, (…)„ist leichter als Lügen/Totschweigen schwächt den Verdruss!/Schweigen! Schweigen!/Was nicht erscheint, spart Verdruss!/Schweigen! Schweigen!/Kein Kommentar, Punkt und Schluss!“ Auch die Tagesschau bekommt noch gehörig auf den Hut. Sowie ARD-Korrespondentin Golineh Atai mit ihrer verzerrten Ukraine-Berichterstattung.

Ein Sack voll Interessantem ist im Buch zu finden. Hier kann und soll nur ein wenig davon gestreift werden. Auch um munter dazu zu animieren, dass Werk zu lesen.

Ich verspreche: man mag es, einmal aufgeschlagen, eigentlich kaum wieder aus der Hand legen.

Gewiss gibt es jede Menge Sachbücher, wo sich ähnliches wie in diesem – nur ausführlicher – Beschriebenes finden lässt. Doch die Kunst dieses Buches bzw. die dessen Autors nebst last but not least dessen Mitstreiters Schwalme besteht darin, in Kürze und in fesselndem, durchaus – trotz bitterer Tatsachen – auch in humorvoll-satirischer Form den Kern des zu transportierendem Inhalts zu vermitteln. Und vieles zusammenzufassen. Was erkennen lässt, wie Michael Lüders in anderer Hinsicht zu sagen pflegt: Alles hängt mit allem zusammen. Klar auch, dass noch Trump und das Elend und die Hintergründe für den Syrien-Krieg beleuchtet und einer Beurteilung unterzogen wird.

Gegen Ende des Buchs gibt es ebenfalls noch eine „Kummervolle Vorausschau auf das deutsche Wahljahr 2017“

Worin der Verwunderung Ausdruck verliehen wird, warum, obwohl 90 Prozent der Deutschen keinen Krieg wollten, 90 Prozent Parteien wählen, die gegen Kriegseinsätze nichts einzuwenden haben. In der Tat: Warum wählen viele Menschen gegen ihre Interessen? Und zwar nicht nur Kriegs- auch in wirtschaftlichen und sozialen Fragen.

Vorläufiges, traurig stimmendes Fazit im Buch:

„Das Elend politischer Dummheit ist groß.

Der Schaden lässt sich nicht leimen.

So werde auch ich das Gefühl nicht los:

Die Mehrheit wählt falsch. Was mach ich bloß?

Und weiß darauf nichts mehr zu reimen.

???“

Doch der Autor besinnt sich zu guter Letzt, will die LeserInnen nicht in depressiver Stimmung zurücklassen:

„Ja, die Fragezeichen sind berechtigt, und Nein so darf Geschichte nicht enden. Dass wir wieder einmal an Georg Büchner erinnern müssen, ist traurig, aber notwendig.

Zu Darmstadt im Sommer 1834, notierte er:

Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“

Und Jahoda zitiert daraus. Nimmt das Zitat als „ein Schlusswort, das Herz und Verstand streichelt.“

An meine LeserInnen: Unbedingt zur Lektüre empfohlen! Und weiterempfehlen.

Ja, es ist ein Binse: Menschen sind vergesslich. Das Buch ruft vielleicht verschüttete Erinnerung zurück. Gut so.

Das Buch

Rückseite des Covers von „Lustig ist anders“ (via Lutz Jahoda).

Lustig ist anders

Lutz Jahoda/Zeichnungen Reiner Schwalme

Paperback

448 Seiten

ISBN-13: 978-3-7448-3766-8

Verlag: Books on Demand

Erscheinungsdatum: 14.06.2017 26,90 €, E-Book 9,99 €

Bundesregierung reagiert spät, droht Ankara aber nun endlich Konsequenzen für ihr Handeln an. Erklärung von Außenminister Sigmar Gabriel auf Pressekonferenz

Burg in der Türkei. Foto: Stille

Nach den jüngsten Verhaftungen von deutschen Menschenrechtlern in der Türkei will die Bundesregierung dem NATO-Partner Türkei offenbar nun endlich mit Konsequenzen drohen. Was praktisch geschehen soll, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel heute auf einer Pressekonferenz in Berlin. Für den Geschmack der Opposition im Deutschen Bundestag reagiert Berlin ziemlich spät auf das antidemokratischen Treiben und die Schleifung des Rechtsstaats in der Türkei. Auslöser dürfte die Verhaftung des deutschen Amnesty-International-Mitarbeiters Peter Steudtner auf der Marmarameerinsel Büyükada gewesen sein. Minister Gabriel hatte wegen der zugespitzten Situation in der Türkei seinen Urlaub abgebrochen. Hier das ZDF-Video mit dem Statement von Außenminister Sigmar Gabriel auf der heutigen Pressekonferenz.

Aktuelle Reise- Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für die Türkei

Stand 20.07.2017
(Unverändert gültig seit: 20.07.2017)

„Die innenpolitische Lage in der Türkei ist weiterhin angespannt. Es ist nicht auszuschließen, dass es zu vereinzelten Demonstrationen und Großveranstaltungen kommen kann.Zuletzt waren in der Türkei in einigen Fällen Deutsche von freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffen, deren Grund oder Dauer nicht nachvollziehbar war. Hierbei wurde teilweise der konsularische Zugang entgegen völkerrechtlichen Verpflichtungen verweigert. Personen, die aus privaten oder geschäftlichen Gründen in die Türkei reisen, wird zu erhöhter Vorsicht geraten und empfohlen, sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft einzutragen. Die Auslandsvertretungen werden bei Festnahmen deutscher Staatsangehöriger nicht immer rechtzeitig unterrichtet, der Zugang für die konsularische Betreuung wird nicht in allen Fällen gewährt. Seit Anfang 2017 wurde wiederholt deutschen Staatsangehörigen an den Flughäfen in der Türkei die Einreise ohne Angabe genauer Gründe verweigert. Die betroffenen Personen mussten nach einer Wartezeit in Gewahrsam von mehreren Stunden ihre Rückreise nach Deutschland antreten. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass ungeachtet des gesetzlichen Anspruchs deutscher Staatsangehöriger auf konsularischen Rat und Beistand, konsularischer Schutz gegenüber hoheitlichen Maßnahmen der türkischen Regierung und ihrer Behörden nicht in jedem Fall gewährt werden kann, wenn der oder die Betroffene auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt.Nach dem gewaltsamen Putschversuch am 15.07.2016 hat die  türkische Regierung in allen 81 Provinzen der Türkei den Notstand nach Art. 119 und 120 der türkischen Verfassung und des Notstandgesetzes von 1983 ausgerufen. Dieser wurde erneut verlängert und gilt zumindest bis zum 19. Oktober 2017 fort.Auf dieser Grundlage können u.a. Ausgangssperren kurzfristig verhängt, Durchsuchungen vorgenommen und allgemeine Personenkontrollen jederzeit durchgeführt werden. Es kann im Einzelfall auch zu Festnahmen von Personen kommen, gegen die türkische Behörden strafrechtlich vorgehen (etwa bei Verdacht auf Verbindungen zur sogenannten Gülen-Bewegung, der verbotenen „Kurdischen Arbeiterpartei“ PKK oder tatsächlichen oder vermeintlichen terroristischen Straftaten ).Während eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann u.a. die Ausreise untersagt werden. Unter den während des Notstands geltenden Bestimmungen können Verdächtige auch bis zu 14 Tagen in Polizeigewahrsam genommen werden, bevor sie einem Haftrichter vorzuführen sind. Außerdem kann ihnen für 24 Stunden jeglicher Kontakt zur Außenwelt verwehrt werden. Von diesen Maßnahmen, sowie von der Möglichkeit zur Verhängung von Untersuchungshaft (nach türkischem Recht von bis zu fünf Jahren möglich) im Anschluss an den Polizeigewahrsam, wird unter der Geltung des Notstands reger Gebrauch gemacht. Dabei genügen oft bereits geringe Verdachtsmomente.In der Türkei ist es, insbesondere seit Mitte 2015, wiederholt zu terroristischen Anschlägen gekommen.
Es ist keinesfalls auszuschließen, dass terroristische Gruppierungen auch weiterhin versuchen werden, Anschläge, insbesondere in den großen Metropolen, durchzuführen. Diese können sich auch gezielt gegen Ausländer richten.Reisende sollten besonders aufmerksam sein und Menschenansammlungen und Orte, an denen sich regelmäßig viele Ausländer aufhalten, möglichst meiden.Reisenden wird ferner empfohlen, sich über Medien und diese Reise- und Sicherheitshinweise zur weiteren Lageentwicklung informiert zu halten sowie engen Kontakt mit ihrem Reiseveranstalter oder ihrer Fluglinie zu halten.Im Reiseverkehr kann es weiterhin zu Beeinträchtigungen und insbesondere zu verstärkten Sicherheitskontrollen an den Flughäfen kommen.“

Mehr hier.

Stand 20.07.2017
(via Auswärtiges Amt)

Prof. Albrecht Goeschel interviewt zu seinem Text: „Mehrwertsteuer: Das Geld des Volkes“

Portal des Reichstages, Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin; Foto: Claudia Hautumm via Pixelio.de

Einmal mehr hereingeflattert: Ein „*Interview“ mit dem Professor aus Verona. Es geht um eine Steuer, die wir alle zahlen. Prof. Goeschel antwortet wie immer schonungslos. Das muss nicht jedem gefallen. Aber ich denke, er hat mit seiner Arbeit abermals in ein Wespennest gestochen.


 

Frage:

Herr Professor, wieder haben Sie uns vor diesem Interview einen Text zum Lesen

gegeben. Titel: „Mehrwertsteuer: Das Geld des Volkes?“. Der Text soll im Herbst in

„Tumult“ veröffentlicht werden. Warum erst im Herbst ?

Goe.:

Im Herbst deshalb, weil nach den Wahlen für die Berliner Glaskugel voraussichtlich wieder eine GroKo auf der Regimebank hocken wird und dann wird genau die Steuer erhöht werden, von der keiner redet.

Frage:

Von welcher Steuer reden Sie denn ?

Goe.:

Das war jetzt wohl eine Falschfrage. Bevor Sie darauf eine Echtantwort bekommen,

frage ich Sie: Ist Ihnen schon aufgefallen, dass seit einigen Wochen in der Wahrheitspresse das Thema „Einkommenssteuer“ enorm aufgeblasen wird ? Eine Steuer, die nur 7-8 Prozent der gesamten Steuereinnahmen ausmacht und die zur Hälfte von nur 5 Prozent der Einkommensteuerzahler, also von Spitzenverdienern finanziert wird, ist das Medienthema Nummer Eins im Steuertheater. Warum? Nicht weil in der Tat die so genannte Progression ein Verarmungsrisiko auch für gut verdienende Lohn- und Gehaltsempfänger etwa bei den Exportkonzernen ist, sondern weil damit zwei andere,wirkliche Probleme kaschiert werden können.

Frage:

Jetzt haben wir schon drei Fragen: Welche Steuer ist die allseits beschwiegene? Und von welchen beiden Steuerproblemen wird mit dem aktuellen Steuergedöns abgelenkt?

Goe.:

Allora“ – fangen wir an. Zur ersten Frage. Beschwiegen wird die Mehrwertsteuer.

Diese macht mittlerweile über 30 Prozent aller Steuereinnahmen aus und sie wird vom kleinsten Baby, vom frechsten Schüler, von der ältesten Oma bei allem bezahlt,

was die täglich so brauchen, damit sie über die Runden kommen. Bezahlt wird diese

Steuer auch von allen Niedriglöhnern, Krankengeldbeziehern, Dauerarbeitslosen und

Altersrentnern etc. bei jedem noch so dürftigen Einkauf. Das läuft so seit den einhundert Jahren, in denen die Mehrwertsteuer von 0 Prozent Anteil an den Staatseinnahmen auf heute über 30 Prozent Anteil an den Staatseinnahmen angewachsen ist. Die Mehrwertsteuer – das ist das Geld des Volkes.

Frage:

Und was hat das Einkommensteuergeblöke jetzt damit zu tun ?

Goe.:

In der Finanzgeschichte der Bundesrepublik Deutschland gehört es seit deren Grün-

dung zur „Staatskunst“, Steuervergünstigungen für Unternehmen, Großvermögen und Hocheinkommen möglichst mit Mehrwertsteuerbelastungen für die einfachen Leute „gegenzufinanzieren“. Der Begriff sagt schon alles: „Gegenfinanzieren“ bedeutet meistens gegen das Volk und die abhängigen Klassen finanzieren. Damit die Regimes das möglichst problemlos über die Bühne bekommen, braucht es Phrasendonner und Ideologienebel. Der wird mit den Arien zur Einkommensteuerprogression gerade produziert.

Frage:

Gibt es Beispiele aus der Finanzgeschichte der BRD ?

Goe.:

Die beiden übelsten Bubenstücke einer Bereicherung der Wirtschaftsunternehmen, Großvermögen und Hocheinkommen auf Kosten des Volkes und der abhängigen Klassen waren die Phasen der westdeutschen „Währungsreform“ von 1948 und des deutsch-deutschen „Einigungsvertrages“ von 1990. Im Nachgang zur „Währungsreform“ wurden vom Duo Adenauer-Erhard vor allem den Unternehmen enorme Abschreibungsvergünstigungen für den Kapitalausbau gewährt. Die entsprechenden Steuerausfälle mussten die Leute mit einer von 3 auf 4 Prozent erhöhten Mehrwertsteuer berappen. Das ganze Theater hieß „Soziale Marktwirtschaft“. Die Nummer zwei lief unter Kohl-Waigel und hieß „Wiedervereinigung“. Auch hier wurden der

Wirtschaft, den Großvermögen und den Hochverdienern enorme Steuervorteile bei

Produktivinvestitionen und Immobilienspekulationen im Anschlussgebiet eingeräumt

und im Gegenzug die Mehrwertsteuer im Jahre 1993 auf 15 Prozent und im Jahre 1997 auf 16 Prozent erhöht.

Frage:

Das war jetzt das Problem der Reichenbereicherung durch Mehrwertsteuererhöhung. Welches ist das zweite Problem, das mit der Einkommensteuerdebatte kaschiert wird?

Goe.:

Dieses Problem besteht in der Mehrwertsteuer-Regression. Damit gemeint ist, dass

die Personen und die Familien mit den niedrigen Einkommen den größten Teil dieses Einkommens für Verbrauchsgüter und Dienstleistungen, die sie zum Leben brauchen, ausgeben müssen. Diese Personen und Familien sind also von der Mehrwertsteuer am stärksten belastet. Das hat in jüngster Zeit eine wissenschaftliche Studie des RWI-Institutes wieder eindrucksvoll bestätigt. Die hochstilisierte Progression der

Einkommensteuer betrifft vergleichsweise wenige und das sind häufig Steuerpflichtige mit so hohen Einkommen, dass sie damit oberhalb der Beitragspflicht zur Sozialversicherung liegen.Dafür vertuscht die nicht geführte Debatte über die Mehrwertsteuer-Regression, dass locker 15 Millionen Haushalte, die weniger als sagen wir zusammen 1800,- Euro Bruttoeinkommen im Monat haben, von der Mehrwertsteuer weit überdurchschnittlich belastet sind. Ganz jämmerlich in diesem Zusammenhang: Das akademische Linksmilieu; die pseudokritische Linksökonomie und die opportunistische Linkspartei. Bei diesen Genannten existiert die Frage nach dem Geld des Volkes gleich gar nicht. Löbliche Ausnahme: Der Kollege Prof. Hickel.

Frage:

Was bestärkt Sie eigentlich in der Annahme, dass W. Schäuble, ob wieder als Finanzminister oder in einer anderen Stichwortgeberfunktion, irgend eine Bosheit ersinnen wird, um in der nächsten GroKo die Leute via Mehrwertsteuererhöhung wieder bezahlen zu lassen – für noch vollere Konten der Firma BRD und noch fettere Steuervergünstigungen für Wirtschaftsunternehmen, Großvermögen und Hocheinkommen?

Goe.:

Schäuble, dienstältester, so zusagen chronischer, Bundestagsinsasse und dem entsprechend in Heimtücke geübt, redet schon seit einiger Zeit von ominösen 15 Milliarden Euro, die er im Rahmen einer „Steuerreform“ für Steuersenkungen locker machen will. Als Empfänger dieser Wohltaten nennt er dabei Lohnsteuerzahler, Einkommensteuerzahler und Unternehmenssteuerzahler. Als Gründe für diese Steuererleichterungen badensert Schäuble dann etwas daher über Standortwettbewerb, Integrationskosten und Sicherheit. Damit sind schon einmal die Hauptdardarsteller im nächsten Mehrwertsteuer-Schurkenstück bekannt: Trump, die Asylanten und Putin. Was der ehemalige Regierungsrat Sch. des Finanzamts Freiburg tatsächlich im Schilde führt, hat er dem Flaggschiff der Wahrheitspresse, der Süddeutschen Zeitung im Januar 2017 in einem Interview zugeraunt: „Aufkommensneutrale Verschiebungen mit dem Ziel struktureller Verbesserungen“. Das ist genau die Formel für die „Gegenfinanzierung“ von Steuerentlastungen für die Unternehmen durch Mehrwertsteuererhöhungen für die Leute.

Frage:

Das klingt doch, obwohl es gemein ist, irgendwie ganz harmlos ?

Goe.:

Gerade das ist ja das Gefährliche an Schäuble. Er mimt den Sparbuchspiesser,

ironisiert sich in einem Interview (The European) als “mürrischen“ Opa und kommt genau damit bei denen gut an, die sich kreuzbrav durch den grauen Adenauer- bis Merkelkapitalismus durchgeackert haben und sich jetzt auf ihre weg gesteuerten

Direktversicherungen und leerer werdenden Sparbüchlein freuen dürfen.Diese Leute müssten nicht nur die aufgezwungenen Zuwanderer hassen, sondern vor allem den Steuertäter Schäuble schleunigst in eine Putzzeugkammer schieben. Trau’n sie sich aber nicht, haben sie nicht gelernt – glauben sie ihm halt sein Gefasel.

In Wahrheit ist Schäuble ein dogmatisch-notorischer Anhänger der Umstellung möglichst der gesamten Besteuerung auf Mehrwertsteuer und der Ersetzung der Sozialbeiträge auch durch die Mehrwertsteuer. Seine Chance für einen derartigen Steuerputsch hat Schäuble z. B. im Durcheinander der Übernahme der Ex-DDR durch die Firma BRD gesehen. Damals hat er eine derartige Steuerumstellung vorgeschlagen.

Und bei der damals auch eingeführten Pflegeversicherung hat er es wieder probiert und gefordert, diese Sozialversicherung nicht aus Sozialbeiträgen, sondern aus der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Zum Glück ist aus diesem Schäuble-Ansinnen aber nichts geworden.

Wenn ich es recht bedenke, ist W. Schäuble für die Leute, für die Klasse der abhängig oder scheinselbständig Beschäftigten, für das Volk inzwischen gefährlicher als die moralisch erledigte A. Merkel.

Frage:

Ist es so schlimm ?

Goe.:

Es ist noch schlimmer. Vergessen Sie nicht, dass der Sadismus und die Infamie, mit denen Schäuble die kleinen Leute in Griechenland, nicht die korrupten Eliten dort, in Armut und Krankheit getrieben hat und weiter treibt und sie herabwürdigt, eiskalter Bürokratenpopulismus für seine ihrerseits verbitterten Stammwähler und die Bildleser ist.

Hinter seiner demonstrativen Menschenfeindlichkeit, mit der dieser „bekennende

Christ“, getarnt als Rollstuhlopfer, im unsäglichen Kaufhausanzug, aber mit sauberem Scheitel, nicht den verkommenen EU-Milliardären und NATO-Kreaturen in Griechenland einen Schuldenbeitrag, sondern der „armen Witwe ihr Scherflein“ (nachlesen Schäuble ! Bibel Lukas 21) konfisziert, dreht Schäuble ein viel größeres Mehrwertsteuer-Rad: Den weiteren Ausbau der Mehrwertsteuer von einem Instrument der nationalen Konfiskation und Umverteilung von den Leuten zu den Eliten zu einem Instrument der transnationalen Destruktion und Aggression gegen andere Volkswirtschaften und Gesellschaften. Genau das hat Schäuble unter Ausnutzung der Finanz-, Real- und Budgetkrise des zurückliegenden Jahrzehnts mit dem EU-Fiskalpakt erfolgreich gefingert. Vor allem in der Südperipherie Europas wurde Schäubles Austerity-Diktat mit Mehrwertsteuererhöhungen durchgesetzt. Die südeuropäischen Konkurrenzvolkswirtschaften wurden damit noch tiefer in die Krise getrieben und die Lebenslagen in der dortigen Gesellschaften wurden noch weiter zerrüttet. Die geschlossenen Krankenhäuser, die privatisierten Wasserwerke und die verkaufte Staatsbahn Griechenlands: Das Werk des „bekennenden Christen“ Schäuble.

Frage:

Wenn Schäuble aber diesen Erfolg gegenüber Europa erzielt hat, warum sollte er dann weiter die Mehrwertsteuer gegen die Leute in Deutschland erhöhen?

Goe.:

Das hat er vor kurzem bei einer Konferenz an der John-Hopkins-Universität in Washington offenbart. Schäuble plant einen Europäischen Währungsfonds für ein Kerneuropa mit dem „Geschäftsmodell Deutschland“ als Hegemon und Hauptprofiteur. Hauptfunktion dieses Währungsfonds soll es sein, eine zentrale Währungs-,

Finanz- und Wirtschaftspolitik ohne Einfluss der Parlamente und Regierungen der

beteiligten Nationen und unter Umgehung der EU insgesamt zu installieren – Finanzdiktatur halt. Für diese erneute Aggression gegen die bestehenden Institutionen, Nationen, Normen etc. braucht Schäuble volle Kassen, exportdominierende

Konzerne, ein Privilegiertenmilieu einschließlich BMW-Arbeiterprinzen etc. – und dafür braucht Schäuble das Geld des Volkes über eine höhere Mehrwertsteuer.

Frage:

So betrachtet war Merkels Migrationsputsch dann ja eine Steilvorlage für Schäuble ?

Goe.:

Schon. Die von Merkel herbeigerufenen Millionen Muselmanen, man muss ja den „Familiennachzug“ mit dazu rechnen, sind ein enormer Konsumschub und damit Mehrwertsteuerschub. Noch der islamistischste „Gefährder“ ist bis zur Tatausübung und danach auch im Knast „Verbraucher“, Mehrwertsteuerverursacher. Mit ihrem

Verfassungsbruch hat Merkel die Finanzierung ihres Regimes zweifach verbessert:

Durch Erhöhung des Mehrwertsteueraufkommens und durch Vorwände für eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes.

Am Beispiel „Gefährder als Verbraucher und Mehrwertsteuerzahler“ verstehen Sie

vielleicht, warum für mich Schäuble der „Biedermann als Brandstifter“ (Max Frisch) ist.

Frage:

Aus Ihren Bewertungen des Herrn Schäuble als Protagonisten einer radikalisierten

Mehrwertsteuerpolitik klingt nicht gerade eine besondere Hochachtung zumindest für den Charakter Schäuble – liegen wir da richtig ?

Goe.:

Nach dem jahrelangen Denk- und Redeverbot als Folge des Merkelschen Dogmas

der „Alternativlosigkeit“ bricht sich jetzt ironischer Weise als „Merkel-Hass“ doch wieder eine politisch-ökonomisch-psychologische Kritik des Charakters der politischen Milieus, aber auch des politischen Personals Bahn. Die vom Regime finanzierten und hofierten Promotoren der offiziösen „Menschenfeindschaftsdebatte“ haben sich das so sicherlich nicht gedacht. Jedenfalls ist es jetzt wieder seriös möglich, sich die Abstimmungskarten- und Unterschriftsmappen-Täter etwas näher anzusehen, die das Lebensglück, aber auf alle Fälle den Lebensstandard der Leute ruinieren. Eine Person wie Schäuble muss die Aufmerksamkeit psychoanalytisch-sozialpsychologisch geschulter Beobachter geradezu magisch auf sich ziehen: Tatsächlich menschenfeindlicher Spar- und Vorschriftensadismus gepaart mit protestantisch-christlichem Bekenntnisgetue und dann noch die Verwicklung in eine ganz, ganz schmutzige Spendengeldaffäre. Schäuble: Ein charakterologischer Leckerbissen.

Mir fällt dazu ein, was Sigmund Freud und später Wilhelm Reich über den so genannten „Zwanghaften Charakter“ herausgefunden haben: Geiz, Ordnungszwang, Starrsinn, Trotz und Quällust als Abwehr seitens des kleinen Kindes gegen seine analerotisch-schmutzigen Triebkräfte aus Angst vor den sauberkeitsfanatischen und zugleich geliebten Eltern. Typisch „Evangelisches Pfarrhaus“ halt, das Schäuble einmal irgendwo im Internet idealisiert hat.

Besonders herzlich lache ich schon bei der Vorstellung, wie der zwanghafte Schäuble zum Rumpelstilzchen werden musste, wenn ihm der kurzzeitige griechische Finanzminister Varoufakis, locker, viril, braungebrannt, Hemd über der Hose, Lederjacke, Motorrad und heiße Alte, vor seinem Rolli vorbeigebraust ist. Prost Galle, Wolfgang ! Das läßt der Sch. die armen Leute in Griechenland jetzt büßen.

Frage:

Aua ( Zwerchfell weh tut ) – können wir bitte wieder über – aua – , die Mehrwertsteuer sprechen ?

Goe.:

Das tun wir auch, wenn wir darüber sprechen, welche Charaktertypen es sind,

die eine besonders asoziale Steuer wie die Mehrwertsteuer zu ihrem christlichen Herzensanliegen machen. Wie das mit der Mehrwertsteuer steuerhistorisch in Deutschland abgelaufen ist, erzähle ich Ihnen jetzt:

Die Mehrwertsteuer, bis 1968 hieß sie Umsatzsteuer, ist eindeutig eine Kriegs-,

Krisen- und Politiksteuer. Eingeführt wurde sie 1916 mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent zur (Mit-)Finanzierung der deutschen Kosten des 1. Weltkrieges. 1919 wurde sie angehoben auf 1,5 Prozent, um die enormen Kriegsfolgekosten, insbesondere die infamen Reparationsforderungen der Siegermächte bezahlen zu können. Zur Mitfinanzierung der Aufrüstung des Dritten Reiches wurde die Mehrwertsteuer 1935 dann auf 2 Prozent angehoben. Um die erneuten Kriegsfolgekosten nun des 2. Weltkrieges sowie den Wiederaufbau und den Ausbau des Industriekapitals finanzieren zu können, wurde die Mehrwertsteuer in den Nachkriegsjahren in Westdeutschland dann auf 4 Prozent angehoben. 1968 waren es die hohen Kosten der „Reformen“, d.h. der Modernisierung von Kapital, Arbeit und Gesellschaft, und die stark angestiegenen Kosten der Aufrüstung im Kalten Krieg, die mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf 11 Prozent finanziert wurden. Vom Ende der so genannten sozialliberalen Koalition über die dann folgende „Wende“ bis in die Ära Kohl hinein diente die Mehrwertsteuer vorrangig als politische Kompromissmasse zwischen den

Arbeitnehmerflügeln und den Unternehmerlagern der so genannten Volksparteien.

Damit diese Parlaments- und Koalitionsspielchen finanziert werden konnten, wurde

die Mehrwertsteuer zweimal erhöht: 1978 auf 12 Prozent, 1983 auf 14 Prozent.

Die Kosten der Übernahme der Ex-DDR durch die Firma BRD wurden, wie wäre es

anders zu erwarten gewesen, durch eine zweimalige Erhöhung der Mehrwertsteuer

finanziert: 1993 wurde die Mehrwertsteuer auf 15 Prozent erhöht; 1997 auf 16 Prozent.

Die Transformation der nationalen Mehrwertsteuer in ein Instrument internationaler

Handelsaggression begann in der Zeit der angeblich sozialdemokratisch-grünalternativen Koalition: In dieser Zeit stieg der Exportüberschuss, d.h. das Niederkonkurrie-

ren der europäischen Nachbarvolkswirtschaften noch steiler an als schon zuvor. Zur Förderung dieses Exportterrors zählte die Befreiung der Exportlieferungen an ausländische Abnehmer von jeglicher Mehrwertsteuer in Deutschland. Die Verluste an Mehrwertsteuer allein zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2007 beliefen sich auf etwa 126 Milliarden Euro. Zum Ausgleich dieser indirekten Förderung des Exportterrors erhöhte die erste Merkel-GroKo 2006 die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent.

Frage:

Ehrlich, das haben wir jetzt aber nicht alles so ganz geschnallt.

Goe.:

Macht nix. Sie können das ja im Herbst im „Tumult“ nachlesen. Außerdem genügt es, wenn Sie sich merken, dass die Mehrwertsteuer in den einhundert Jahren ihrer

Eintreibung in Deutschland die politische Steuer per se war. Sie diente und dient vor allen anderen Steuern der Finanzierung von Aufrüstung, von Krieg, von Kriegsfolgen.

Ebenso diente und dient sie der Umverteilung von Unten nach Oben und der Kompromisskungelei der Parteien- und Parlamentslager. Und in neuerer Zeit dient die Mehrwertsteuer dem infamen Angriff auf die Volkswirtschaften und Gesellschaften der europäischen Nachbarländer.

Frage:

Und was heißt das für das deutsche Volk, die Leute hier ?

Goe.:

Ich denke, die Leute sollten unbedingt wissen, dass der so genannte Sozialstaat, der ihnen immer wieder als großartiges „Geschenk“ des politischen Systems ins Gewissen geredet wird, nicht nur von ihnen selbst, aus ihren Bruttolöhnen finanziert wird.

Und die Leute sollten unbedingt auch wissen, dass sich der Steuerstaat einen erheblichen Teil seiner Einnahmen genau aus diesem Sozialstaat holt. Wie er das macht? Mit der Mehrwertsteuer. Vereinfacht gesagt unterliegen alle Sachleistungen des Sozialstaats der Mehrwertsteuerabschöpfung – dies wird für die Empfänger nur nicht sichtbar. Auf den Sachleistungen, auf dem Arztbesuch steht ja nicht „inkl. Mehrwertsteuer“. Und die Geldleistungen des Sozialstaats, soweit sie Verbrauchsausgaben finanzieren, werden sowieso über die Mehrwertsteuer abgeschöpft.

Frage:

Haben Sie dazu einen passenden Schlusssatz ?

Goe.:

„Einmal etwas Richtiges von den Amerikanern lernen: Die haben bei sich bis heute eine nationale Mehrwertsteuer verhindert“

Danke für dieses Gespräch !

*Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona.

Der vollständige Interviewtext liegt in der Verantwortung von Prof. Albrecht Goeschel i.S.d. Pressegesetzes.

Mail: mail@prof-goeschel.com

**

Prof. (Gast)Albrecht Goeschel

Staatliche Universität Rostov

Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona

Alle Rechte bei:

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2017

Mail: mail@accademaistituto.com

Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von Albrecht Goeschel.

Albrecht Goeschels volle Breitseite gegen die Sozialverbände: „Hilfstruppen des Neoliberalismus“

Zum „Verarmungsdiktat des deutschen Machtkartells“ haben die Sozialbverbände  „lautstark geschwiegen und keinerlei Solidarität gezeigt“, meint Prof. Albrecht Goeschel; Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt via Pixelio.de

Zum „Verarmungsdiktat des deutschen Machtkartells“ haben die Sozialbverbände „lautstark geschwiegen und keinerlei Solidarität gezeigt“, meint Prof. Albrecht Goeschel; Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt via Pixelio.de

In verrückten Zeiten leben wir. Bessere liegen hinter der Bundesrepublik Deutschland. Wenngleich auch da nie alles Gold war, was glänzte. Der Einschnitt kann um den Zeitpunkt des Beitritts der DDR zur BRD verortet werden. Ab da konnten andere Saiten aufgezogen werden. Kapital und Wirtschaft scharrten kräftig mit den Füssen. Doch so richtig zuschlagen konnten die erst, nachdem ein gewisser Gerhard Schröder – dem Etikett nach „Sozialdemokrat“, jedoch „Genosse der Bosse“ (was hätte rechtzeitig ein Aufmerken auslösen müssen) geheißen – Koch werden konnte und zusammen mit den Grünen als Kellner die Regierungsgeschicke der Bundesrepublik in die Hand genommen hatte. Galten bis dato Reformen noch als Verbesserungen, mussten sich (bestimmte) Bürgerinnen und Bürger bald eines Schlechteren belehren lassen. Stichworte: Hartz IV, Agenda 2010, Riester-Rente etc. Ein sozialer Rollback hin zum Neoliberalismus wurde der Weg bereitet.

Die deutschen Gewerkschaften – der SPD traditionell eng verbunden – murrten kaum über die angedachten und dann ins Werk gesetzten diversen Sozialreformen genannten Grausamkeiten. Unter den Gewerkschaften grassierte im Wesentlichen das große Kuschen. Höchstwahrscheinlich wäre derlei unter Helmut Kohl, mit einer SPD als starke Opposition, nie so zu machen gewesen.

Das Schweigen der Gewerkschaftsbosse

Heidelinde Penndorf (von 2006 bis 2011 für die PDS/Linkspartei im Landtag von Sachsen-Anhalt) richtete 2012 einen Offenen Brief an die Vorstände der Gewerkschaften. Darin ihr Vorwurf: die deutschen Gewerkschaften hätten es ihrer Meinung nach zugelassen, dass Deutschlands Menschen auseinanderdividiert werden konnten. Die Gewerkschaften hätten versäumt ihren originären Pflichten nachzukommen, in dem sie soziale Grausamkeit nicht nur verschliefen, sondern letztlich auch ohne nennenswerte Gegenwehr zuließen. (Dazu mein Artikel damals) Auf  Antworten  wartete Heidelinde Penndorf  übrigens vergebens.

Wo stehen wir heute?

Die SPD ist nicht mehr sozialdemokratisch. Reformen werden skeptisch und längst nicht mehr als Verbesserungen angesehen. Überhaupt steht es mit dem Sozialen im Allgemeinen wie im Besonderen nicht sonderlich gut. Ist denn bald nichts mehr wo „sozial“ draufsteht wirklich sozial?

Was ist mit den „Sozialverbänden“?

Professor Albrecht Goeschel, Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istitutoper la Ricerca Sociale Verona, hat zu dem Thema „Sozialverbände“ und infolgedessen zwangsläufig zu deren „Versagen“ gearbeitet. Goeschel hatte dabei auch die Sachbücher von Gunther Daumenlang: Brennpunkt Rente ,Norderstedt 2011 und Walter Wüllenweber: Die Asozialen,München 2012 im Hinterkopf. Die Problematik ist also keine unbekannte.

Albrecht Goeschel geht mit den Sozialverbänden hart ins Gericht

Er nennt sie „Hilfstruppen des Neoliberalismus“. Seiner Meinung nach haben „Euro-Krise und das EU-Spardiktat die bisherigen nationalen Sozialpolitiken außer Kraft gesetzt und europaweit in ihr Gegenteil verwandelt“. Ein weiteres Mal setzt auch diese Kritik Deutschland, das ja nach dem gängigen Narrativ von Bundesregierung und der sie eskortierenden Mainstream-Medien alles richtig gemacht hat und macht, in ein düsteres Licht. Das Problem: es wird zu viel Deutsch gesprochen in Europa. Volker Kauder wird es freuen.

Albrecht Goeschel:

„Die Sozialstaaten werden nunmehr auf Druck und nach dem Vorbild Deutschlands dazu benutzt, die Bevölkerungen ärmer zu machen und eine europaeinheitliche Klassengesellschaft der billigen Arbeit zu schaffen. Gerade ausgebaute Sozialsysteme bieten beste Voraussetzungen, um die Reallöhne der Arbeitnehmer möglichst unbemerkt drastisch zu senken.“

Diese von Berlin EU-weit oktroyierte, via Brüssel durchgesetzte Kürzungspolitik habe, so Goeschel, „einen grundsätzlichen Politikwechsel bei den Sozialverbänden“ zur Folge: „Ihre bisherige Politik eines sogenannten „Pragmatismus“, eines als „Lobbyismus“ schöngeredeten Bittstellertums hat keine Zukunft mehr: Die Strategieformel „Jammern, Kümmern, Fordern“ hat ausgedient.“

Die Sozialverbände „allenfalls als Diskussionskulisse für längst gefallene Entscheidungen instrumentalisiert“

Prof. Goeschel sieht in den „dominierenden deutschen Sozialverbände, Sozialverband Deutschland – SoVD und Sozialverband VdK Deutschland, keine eigenständige Kraft in der Sozialpolitik (…)“. Sie würden „allenfalls als Diskussionskulisse für längst gefallene Entscheidungen instrumentalisiert – auch und gerade, weil sie seit Jahrzehnten auf jede eigenständige und grundlegende Analyse der wirtschaftlichen, staatlichen und gesellschaftlichen Grundlagen, Rahmenbedingungen und Wirkungsweisen von Sozialpolitik im Kapitalismus, kapitalistischem Sozialstaat und Sozialbudget in der kapitalistischen Ökonomie verzichten.“

Andere als „die sattsam bekannten sozialpopulistischen Themen wie ‚Armut als solche‘ seien sie gar nicht in der Lage der Öffentlichkeit nahezubringen. Die durchaus „gehaltvollen Sozialforen des VdK Bayern in Schloss Tutzing und des VdK Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf“ seien über „wertvolle Überlegungen und Untersuchungen“ nicht hinausgekommen. Eine Wirkung auf die Politikgestaltung der Sozialverbände hätten diese nicht gezeitigt.

Albrecht Goeschel: Konzeptionsloser Lobbyismus und die populistischen Kampagnen der Verbände des Sozialen haben die oberflächlich kritisierten Verhältnisse noch verfestigt

Goeschel prangert an: Der „konzeptionslose Lobbyismus und die populistischen Kampagnen der Verbände des Sozialen (und der Wohlfahrt)“ hätten „die von ihnen oberflächlich kritisierten Verhältnisse noch verfestigt: Insbesondere das vom VdK-Sozialverband ( und vom DPWV – Wohlfahrtsverband) jahrelang betriebene penetrante „Armuts“- Lamento hat niemals auch nur aufzuklären versucht und vermittelt, warum Armut im Finanz- und Exportkapitalismus geradezu gebraucht wird und wo und wie sie mit Hilfe des Sozialstaats hergestellt und verwaltet wird.“

Für Albrecht Goeschel steht als „Resultat dieser Pseudopolitik“ der Sozialverbände fest, das diese „auch“ zu „Große(r) Koalition ohne Opposition und (zu) ein(em) Parlament der Besserverdienenden“ geführt habe.

Alles hängt mit allem zusammen

Die Stärkung nationalistischer Parteien bei den Europa-Wahlen hält Albrecht Goeschel für eine Antwort auf die Austeritätspolitik und das „Verarmungsdiktat des deutschen Machtkartells“. Den Sozialverbänden wirft er vor, dazu „lautstark geschwiegen und keinerlei Solidarität gezeigt“ zu haben. Dabei seien „die Satzungen dieser Verbände mit Sozial- und Europageschwätz vollgepfropft“.

„Gerne haben sich die Sozialverbände von der Großen Koalition der Besserverdienenden, aus deren „Volksparteien“ ja auch ihre „Präsident(inn)en kommen, mit Sozialgeschenken wie der „Mütter-Maut“ und der „Männer-Rente“ weiter korrumpieren lassen“ zieht der Verfasser des Papiers weiter kräftig vom Leder. „Und ohne Zweifel ist die vor einigen Monaten allseits beklagte Wortmeldung der Ausgegrenzten: Altkonservative wie Prekäre, beispielsweise in den „Pegida“-Protesten auch ein Ergebnis der von Anbiederei, Eitelkeit und Vorteilsschnapperei bis hin zum Verkauf von Mitgliederadressen an Versicherungskonzerne geprägten „Politik“ der Sozialverbände. „Kaffee und Kuchen“- Nachmittage sind nicht das Mittel der Wahl, um Nichtmehrwählern bei ihrer Interessenartikulation zu assistieren.“

Mittelmeer-Kreuzfahrten statt Solidarität für die nicht mehr behandelten Kranken in Griechenland und die Überlebenden der Flüchtlingskatastrophe

Abrecht Goeschel skandalisiert:

„Und Mittelmeer-Kreuzfahrten für ‚Rente Gold‘ sind kein Solidaritätsbeitrag für die nicht mehr behandelten Kranken in den griechischen Krankenhäusern oder für die Überlebenden der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer.“

Goeschel lässt den üblichen Aufhübschungen der Verbände sozusagen die Luft heraus, um die tatsächliche Wirkung der Sozialverbände dann dermaßen entkleidet so zu charakterisieren:

„ Wichtigtuerische Gruppenfotos mehrheitlich aus der Form geratener Mitglieder des Politikbetriebes zusammen mit teilweise noch mehr aus der Form geratenen Mitgliedern des Verbandsbetriebes. Sicherlich zu Recht sehen kritische Beobachter die Sozialverbände in einer heißersehnten Rolle als Nutznießer der Politik einerseits und als Hilfswillige der Politik andererseits.“

Dennoch stießen die Verbände auf Gehör bei der Politik. Jedoch nur, urteilt Albrecht Goeschel, „weil sich die Verbände als eine Art ‚Horchposten‘ gegenüber ihren Mitgliedern und der Bevölkerung betätigen und die gewonnenen Erkenntnisse für die Politik verfügbar machen. Oberste Notwendigkeit sei daher eine „Konsensorientierung“ der Verbände im Verhältnis zur Politik.“

Auch für die Sozialverbände könnte es „schneller als gedacht eng werden“

Professor Goeschel bemüht das Beispiel des „einst ewig erfolgreichen ADAC“, für den es nach Aufdeckung von Manipulationen „ganz schnell sehr eng geworden“ sei; um auch den Sozialverbänden ein Menetekel an die Wand zu malen. Und „allen voran“ für „den vor Selbstweihrauch kaum mehr sichtbaren Sozialverband VdK“, meint Goeschel, könnte es „schneller als gedacht eng werden“.

Zusätzlich verweist er auf das ins Bodenlose abgestürzte Ansehen „der deutschen sogenannten Leit-Medien. Gesehen vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise, der damit verbundenen unsauberen Berichterstattung bei gleichzeitig zunehmender Russland-Hetze.

„Neue Milieus“, schreibt Albrecht Goeschel, „und verschärftes Spardiktat werden den Byzantinismus der Sozialverbände erledigen – hoffentlich“.

Sozialverbände könnten sich selbst erledigen

Eingeschlossen in die Hoffnung des Professors ist offensichtlich, dass sich „die Sozialverbände, geführt von ausgemustertem Politikpersonal, pensionierten Krankenkassenchefs etc. und rekrutiert aus den Traditionsmilieus der deutschen Normalfamilie bzw. deutschen Normalhinterbliebenen“ quasi selbst abschaffen. Denn sie seien „Lichtjahre entfernt von den modernen Milieus der sogenannten ‚Wissensgesellschaft‘ oder den prekären Milieus der Zuwanderungs- und Langzeitarbeitslosengesellschaft.“ Und weiter: „Die fragwürdigen Geschäfte der Sozialverbände mit diversen Versicherungskonzernen, die lächerlich-peinlichen Fernreiseangebote der Sozialverbände und die unfreiwillig hochsatirischen Mitglieder-Zeitungen der Sozialverbände sorgen von sich aus dafür, dass sich diese Verbände sehr bald „demografisch“ erledigen werden – so wie das die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) seit einigen Jahren vorbildlich praktiziert. Das hindert letztere allerdings gerade nicht daran, noch schnell als Mehrheitsbeschafferin bei der Privatisierung des bisherigen Sozialstaats zur Hand zu gehen.“

Wo soziale Rechte abgeschafft werden oder ihr finanzieller Inhalt ausgehöhlt wird, erübrigt sich auch bald eine Sozialrechtsberatung“, meint Albrecht Goeschel

Das Aufgabenfeld der Sozialrechtsberatung dürfte nach Meinung das kritischen Autors eines der Felle sein, die den Verbänden künftig wegbrechen werden:

„Wenn erst der EU – Fiskalpakt, die Berliner Schuldenbremse, die Reform des Länderfinanzausgleichs und nun auch noch das weitere EU-USA Geheimabkommen TISA ihre volle Wirkung entfalten, wird der Kürzungsterror neue Dimensionen erreichen. Nicht nur werden dann die Sozialphrasen der Verbände offenkundig werden. Auch ihre Sozialrechtsberatung wird dann leerlaufen. Wo soziale Rechte abgeschafft werden oder ihr finanzieller Inhalt ausgehöhlt wird, erübrigt sich auch bald eine Sozialrechtsberatung.“

Nordkoreanische 99 Prozent für „Riester-Rente“-Mitschuldige Ulrike Mascher (SPD)

Es liest sich, als weine Albrecht Goeschel den Sozialverbänden in ihrer derzeitigen Verfasstheit und Wirkung keine Träne nach: „Vielleicht werden wir so ‚Sozialverbände‘ endlich los, die eine Mitschuldige an der „Riester-Rente“ und eine Mitbetreiberin der „Mütter-Maut“ mit nordkoreanischen 99 Prozent erneut als „Präsidentin“ gewählt haben: Frau Parlamentarische Staatssekretärin a.D. Ulrike Mascher (SPD).“

Fazit

So wie jetzt dürfe es jedenfalls nicht weitergehen, darauf pocht Goeschel. Auch nicht unter anderen Namen oder indem man die Sozialverbände mit neuem Anstrich versehe. Es bedürfe „einer gründlichen ökonomischen, soziologischen und organisationswissenschaftlichen Analyse.“ Und: „Diese muss zunächst die vulgärökonomische Schaumschlägerei der Verbände zum Thema „Armut als solche“ sezieren. Der Hauptbeitrag der Sozialverbände zur Neoliberalisierung Deutschlands und Europas liegt exakt in der fortgesetzten Veranstaltung von „Folgenlosigkeit“. Prof. Seibel (1992) bezeichnet es als die eigentliche systemstabilisierende Funktion solcher Verbände, ihren eigentlichen „Erfolg“ und damit ihre Beliebtheit bei der Politik, genau eben nichts zu bewirken. Der „Dilettantismus“ und die „Mittelmäßigkeit“ des Spitzenpersonals dieser Verbände sei, so Seibel, daher kein Mangel, sondern ein Vorzug für das bestehende System und dessen Verbände. Das schlimmste, was diesen Verbänden passieren kann, seien interne oder externe Fachleute, die das Sozialgeschwätz der Verbände beim Wort nehmen und Effizienz anstelle von Personenkult einfordern. In den Verbänden gibt es genug Potential für eine bislang noch fehlende Opposition. Und diese Opposition in den Sozialverbänden fehlt, weil diese „Vereine“ bisher von der Wissenschaft noch nicht auf den Prüfstand gestellt worden sind – auch natürlich wegen der ihnen eigenen „Miefigkeit“. Auch das beschreibt Seibel schon vor über zwei Jahrzehnten: „Miefigkeit“, Kumpanei, Seilschaften usw. als gut funktionierende Abschirmungsstrategie gegen Effizienz, Innovation, Opposition etc.“

Professor Albrecht Goeschel teilt ordentlich gegen die Sozialverbände aus. Sie bekommen eine volle Breitseite ab. Mir scheint, er fordert geradeheraus nichts weniger als ein Tabula rasa. Wird er gehört werden? Werden wir ein Tabula rasa betreffs der Sozialverbände erleben? Fakt ist jedenfalls: Treten die Sozialverbände unsozialen Plänen herrschender Machtkartelle nicht endlich entschieden genug entgegen oder eskortieren diese gar eine solche Politik noch, indem sie dafür sorgen, dass nur schwachen Entschärfungen das Wort geredet wird – schaffen sie sich tatsächlich irgendwann am Ende selber ab. Denn wo es keine Sozialpolitik mehr gibt, deren Gesetze einklagbar wären, sind auch Sozialverbände überflüssig. Dann greift der „Suppenküchenstaat“. Dieser wächst jetzt ohnehin schon munter. Wie die „Vertafelung“ der Gesellschaft, die ebenfalls Konjunktur hat.

Wir leben in verrückten Zeiten. Bessere gab es einst in der Bundesrepublik Deutschland. Uns geht es gut, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wohin geht die Reise?

Hier der Text von Albrecht Goeschel in Gänze via labournet.

Geheimdienstsumpf BRD – Mit Leichen im Keller leben?

Ja, zum Donnerwetter! Haben wir Deutschen denn überhaupt keine Selbstachtung, geschweige denn einen Arsch in der Hose?! Geht uns so etwas wie ein Schamgefühl völlig am selbigen vorbei? Wie drückte sich doch einst Sir Winston Churchill aus: „Man hat die Deutschen entweder an der Gurgel oder zu Füßen.“ Womöglich lag der Mann mit seiner Einschätzung gar nicht so falsch?

Leichen im Keller

In unserer Republik stinkt es widerlich aus allen Ritzen. Und zwar von unten her. Die Bundesrepublik hat zeit ihres Bestehens Leichen im Keller. Und irgendwann riechen die eben. Es gibt einen gewaltigen Geheimdienstskandal. Die, wie etwa die NSA kann in Deutschland spionieren wie und wo sie will. Dass unser BND, ohnehin ein Kind des US-amerikanischen Geheimdienstes, dem seit Anbeginn zu Füßen liegt und gar als Filiale des US-Dienstes fungiert ist für Experten wie Erich Schmidt-Eenboom und Menschen, die eins und eins zusammenzählen können, ist das auch nicht neu.

Nur die deutsche Bundesregierung tut so, als wisse sie nichts davon. Auf Anfragen wird abgeblockt. Ja, und auch gelogen, dass sich die Balken biegen. Man muss sich doch nur mal die Bundespressekonferenz anschauen und wie sich dort  Regierungssprecher Steffen Seibert windet! Den anwsenden Vertretern der  Presse (Vierte Gewalt!) wird rotzfrech die Auskunft verweigert. Es nicht bekannt, ob Seibert bereits Magengeschwüre bekommen hat von seiner Arbeit Lautsprecher der Regierung. Aber der einstige ZDF-Mann dürfte ja immerhin  gut bezahlt dafür sein, Presse und Volk an der Nase herumzuführen, zu belügen. Und wir lassen uns das gefallen?

Eine Staatskrise? Ja. Interessiert es jemanden?

Dass nun herauskam, dass es offenbar gar kein No-Spy-Abkommen mit den USA – geschenkt! Der Sumpf wird nur immer tiefer. Der Skandal größer. Eine Staatskrise? Ja. Interessiert es jemanden? Kaum. Was ein weiterer Skandal ist. Die Regierungsdeutschen zu Füßen der „Partner“ (Freunde sagt man schon gar nicht mehr) in Washington. Sie dürften doch aus dem ganzen Sumpf kaum noch mit dem Köpfen herauslugen! Ihre ganze Kraft verwenden sie darauf, sich aus dem ganzen Schlamassel heraus zu lügen! Wie lange noch wird es ihnen gelingen? Solange es ihnen die Demokratie samt Presse durchgehen lassen. Eigentlich gehörten sie längst aus dem Tempel gejagt. Mit Schimpf und Schande!

Hoffnung SPD? Die ist ja „am Arsch“!

Ist in Gestalt der SPD und Generalsekretärin Fahimi Hoffnung und zupackendes Handeln zu entdecken? Immerhin bezichtigen Spitzenvertreter der SPD den Regierungspartner seit Tagen der Lüge. Mehr als ein Drohen mit dem Zeigefinger ist das wohl nicht. Die SPD hat sich so gut wie abgeschafft, ist „am Arsch“, wie Sahra Wagenknecht kürzlich über die einst sozialdemokratische Partei sagte. Wollten sie wirklich etwas tun, müsste Gabriel mit der Faust auf den Tisch hauen und die Groko verlassen! Aber steht dies zu Erwarten? Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr.

Denn die alte Tante SPD wird mit ziemlicher Sicherheit selbst Dreck am Stecken haben. Was ist etwa mit der „Grauen Effizienz“, dem früheren Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, als Geheimdienstkoordinator unter Schröder? Ist der etwa sauber geblieben? Oder war Steinmeier – wie man ihm nachsagt – besonders effizient. Wenn der Sozialdemokrat nun auch vom Untersuchungsausschuss geladen würde? Steinmeier dürfte mehr Dreck am Stecken haben, als nur den Fall Murat Kurnaz. Das ist jener  Bremer Türke, den er hat auf Guantanamo länger  vor sich rotten lassen, als das nötig gewesen wäre.

Gewiss auch Brandt unter Zwang

Überhaupt gründen die Probleme tiefer. Begonnen hat die ganze Chose bereits vor der Gründung der BRD. Was man noch verstehen kann, weiß man doch, was Deutschland unter Hitler verbrochen hat! Sogar Willy Brandt als Bundeskanzler hat wohl am Tun amerikanischer Dienste nichts zu ändern vermocht.  Das betrifft alle bundesdeutschen Kanzler ab 1949. Immerhin hat Brandt Anstand besessen und ist wegen der Guillaume-Affäre zurückgetreten. Was bedauerlich und schmerzlich Viele gewesen ist. Und heute, wo der Skandal die Grundfesten der Bundesrepublik erschüttern müsste – da passiert nichts. So viel zu den immer so groß beschworenen Werten, die es zu verteidigen gelte.

Merkel lässt Seibert lügen, doch erstere bringt keiner mit der Regierung in Verbindung

Und Angela Merkel, die allseits so beliebte Kanzlerin der Herzen – die wird es doch richten? Da lachen ja die Hühner! Heribert Prantl auf Süddeutsche.de. sagt: ‎Merkel‬, die sich immer grundehrlich gebe, ist nicht ehrlich. Merkels Auftritte aus dem Jahr 2013 wirkten aus der heutigen Sicht “beinahe frech”. Gegolten habe doch immer “No Interest” statt “No-Spy-Abkommen”. Merkel habe nicht nur nichts getan, sondern auch noch vorgegaukelt, etwas zu tun. Was “Wählerbetrug” zu nennen sei. Prantl: Es war nicht bestes Wissen und Gewissen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe es lange geschafft, sich als aufrichtig darzustellen. Die BND-Affäre zeige ein ganz anderes Bild. „Man hat gelogen und lügen lassen“, so Prantl. Wozu ist denn der Seibert da?! Der kriegt ja Schmerzensgeld dafür.

Doch der in der Sowjetunion studiert habende Physikerin Merkel gelingt es wie immer auch hier zu entschlüpfen. Der Kabarettist Volker Pispers bringt auf den Punkt, warum:

„In einer Umfrage fanden 70% die Regierung beschissen und 70% die Merkel gut. Die bringen Merkel gar nicht mit der Regierung in Verbindung!“

Digitalcourage hat für die Regierung schon mal ein Rücktrittsgesuch vorformuliert

Hat Angela Merkel nicht längst ihren Amtseid („Schaden vom deutschem Volk abzuwenden“) gebrochen? Gehörte sie nicht längst zurückgetreten? Dazu der Verein Digitalcourage e.V. aus Bielefeld:

„Ausspähen unter Freunden. Das geht gar nicht“ sagte Angela Merkel
2013 während der NSA-Affäre und jetzt ist die Politik- und
Wirtschaftsspionage des Bundesnachrichtendienstes in Europa
aufgeflogen. Gleichzeitig will der BigBrother-BND 300 Millionen Euro
mehr für seinen Spionagehaushalt und er will in Zukunft anlasslos auch
soziale Netzwerke ausspionieren.

 

Für seine Praktiken und Absichten hat der BND, vertreten durch den
Überwachungs-Präsidenten Gerhard Schindler, einen BigBrotherAward
erhalten. Die vorausschauend treffsichere Laudatio hielt Dr. Rolf
Gössner.

Inzwischen erschüttert die BND-Affäre die große Koalition – leider
bisher ohne Konsequenzen.Um es der Regierung etwas leichter zu machen,
haben wir ein Rücktrittsgesuch vorformuliert.

 

BigBrotherAwards: Die Machenschaften des BND (Video)

Rolf Gössners BigBrotherAward-Laudatio auf den BND

Geheimdienst-Affäre: Digitalcourage hilft beim Rücktritt“ und erhebt den Schuh.

Die Fragen bleiben

Ja, liebe Leut‘, der bundesrepublikanische Sumpf ist schon verdammt tief. Wer weiß schon, wer künftig noch so alles hinein glitscht? Weiter lügen mit Seibert und eine Merkel, die sich heraushält – das wird nicht ewig gut gehen. Es riecht ja bereits aus vielen Ritzen. Auch wenn sich noch zu wenige von uns die Nasen zuhalten oder wenigstens rümpfen: Eine Staatskrise, ja: die dürften wir bereits haben. Nur müssen wir das endlich wahrhaben! Was wehtun wird. Aber ein teilweise auf einem Lügengebäude Regierungswesen wird irgendwann zum gefährlichen Unwesen.

Warum wir den ganzen Skandal haben, erläutert der Historiker Josef Foschepoth u.a. sehr gut in einem Tagesschau-Interview.
Foschepoth sagt dazu auch einiges in seiner Rede „Überwachungsstaat Deutschland 1/2“ bei der Verleihung des Wistleblower Awards an Edward Snowden.

Was bleibt uns zu sagen übrig? Geht uns das alles so überhaupt nichts an? Die eingangs gestellten Fragen bleiben bestehen: Haben wir Deutschen denn überhaupt keine Selbstachtung, geschweige denn einen Arsch in der Hose?! Geht uns so etwas wie ein Schamgefühl völlig am selbigen vorbei?

Stéphane Hessel würde uns ein „Empört euch!“ zurufen, Rainer Kahni redet uns mit einem „Wehrt euch!“ ins Gewissen und mit Immanuel Kant bleibt es beim „Sapere aude!“ – befreit euch aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit.

Oder sagen wir uns: Schwamm drüber. Weiter lügen mit Seibert und Merkel? Es liegt in unserer Hand, Sir Winston Churchills Einschätzung der Deutschen entschieden zu widerlegen.

„EU-Sozialpolitik: Formierung einer Klassengesellschaft der billigen Arbeit“ von Albrecht Goeschel

Arbeit ja. Aber billig soll sie sein., Foto: Rainer Sturm via Pixelio.de

Arbeit ja. Aber billig soll sie sein., Foto: Rainer Sturm via Pixelio.de

Der westdeutsche Bundeskanzler Ludwig Erhard postulierte 1957 „Wohlstand für Alle“. So auch der Titel seines in jenem Jahr erschienenen Buches. Grundlage für „Mitte der 1960er Jahre stattfindende Sozialstaatsdiskussion unter der Überschrift „Formierte Gesellschaft“. Der Grundgedanke war ein autoritärer Staat, der Gemeinwohlanliegen gegen Sonderinteressen durchsetzen und damit Wohlstaat garantieren sollte.“ So zu lesen im Vorwort zu Prof. Albrecht Goeschels Arbeit „EU-Sozialpolitik: Formierung einer Klassengesellschaft der billigen Arbeit“, jüngst herausgekommen im pad-Verlag Bergkamen.

Es begann in Westdeutschland das Zeitalter der sogenannten „Sozialen Marktwirtschaft“. Ein Thema für sich. Immerhin sei konzediert: einer Vielzahl von Menschen ging es im Bonner Staat durchaus gut. Diese Entwicklung muss freilich vor dem Hintergrund der Systemkonfrontation und damit der unmittelbaren Nachbarschaft der zum Ostblock gehörenden DDR gedacht und verstanden werden.

Marktkonform soll die Demokratie heute sein

Nicht mehr so heute in der Berliner Republik nach Beitritt der DDR zur BRD. Nie war die Spaltung in Arm und Reich so groß wie heute unter der gesamtdeutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, einem Kind der DDR. Merkel postuliert keinen Wohlstand für Alle. Ihr schwebt stattdessen eine „Marktkonforme Demokratie“ vor. Betreffend Eurozone und Gesamt-EU.

Dass diese im Endeffekt für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger bedenkliche Entwicklung nicht so einfach vom Himmel gefallen ist, macht uns Albrecht Goeschel in seiner Broschüre klar. Und das ist gut so. Denn es handelt sich um einen mehr oder weniger schleichenden, bewusst eingeleiteten und forcierten Prozess. Was nichts mit Verschwörungstheorien zu tun hat. Sondern mit Interessen des Kapitals. Insbesondere der Finanzmarktdiktatur, wie Stéphane Hessel es nannte. Wenn man so will hat der Raubtierkapitalismus – das Gegensystem in Form des DDR-Staates dicht vor der Nase – in Westdeutschland von 1949 bis 1990 nur eine kleine Pause eingelegt. Der Wolf hatte sich gewissermaßen einen Schafspelz zugelegt. Lauerte aber stets in Wartestellung. Als die DDR und die Ostblockstaaten an ihr Ende gekommen waren, erwachte das Raubtier und streifte den Schafspelz Stück und Stück ab, zeigte Zähne und hieb mit seinen Pranken zu wo herrschende Politik es zuließ.

Sozialpolitik als Instrument zur Herstellung und Durchsetzung einer einheitlichen europäischen Klassengesellschaft

„Jetzt“, heißt es in der Vorbemerkung zu Prof. Goeschels Broschüre, „wird das im oligopolisierten Kapitalismus seit Polizei- und Sozialkanzler Bismarck janusköpfige andere Gesicht des Sozialstaates wieder gezeigt: In allen europäischen Ländern wird unter Nutzung des „Schocks“ der Euro-Krise die Sozialpolitik als Instrument zur Herstellung und Durchsetzung einer einheitlichen europäischen Klassengesellschaft anstelle der nationalen Sozialordnungen benutzt und dabei auch mit Polizeimaßnahmen nicht gegeizt.“

Der Autor zeichnet „für den Zeitraum der „Inneren Kolonisierung“ Europas im Zuge der Eurokrise bis zur Kolonisierung Ostdeutschlands im Zuge der Krise des Staatssozialismus“ nach, „wie Sozialstaat und Sozialpolitik als Instrumente der Expansion des europäischen Kapitalismus eingesetzt worden sind.“ Deren Hauptaufgabe, so Albrecht Goeschel, sei „die immer neue Herrichtung der Bevölkerungen als Anbieter von Arbeitszeit zu möglichst günstigen Bedingungen.“

Dass dies der Autor herausgearbeitet hat ist sehr verdienstvoll. Denn obgleich dieser bedenkliche, nicht zuletzt unsere Demokratie bedrohende Prozess vor unser aller Augen geschehen ist und weiter vorangetrieben wird, dürften nur Wenige von uns Zusammenhänge zwischen den gesellschaftlichen (Einzel-)Erscheinungen und negativen Auswirkungen für Viele bis ins Private hinein herstellen. Albrecht Goeschels Arbeit macht glasklar deutlich: nichts geschieht ohne Grund. Durchgehen kann dies nur, weil uns nicht wenig davon von den Regierenden – die im Grunde nurmehr noch als Marionetten des Kapitals an den in Konzern- und Bankzentralen gezogenen Fäden zappeln – als „alternativlos“ dargestellt wird. Und nicht zu vergessen: Weil unsere Medien in ihrer Funktion als Vierte Gewalt seit Langem schmählich versagen.

Ein Text als Grundlage für ein „Sapere aude!

Leserinnen und Lesern, welche sich vorwiegend via Mainstream-Medien informieren und denen es ganz einfach an Zeit mangelt alternative Medien, die sich bemühen dazu eine Gegenöffentlichkeit herzustellen, dazu benutzen, rate ich dringend zu diesem Text. Sie sollten es sich zu Gemüte führen, um sich im Sinne Immanuel Kants „Sapere aude!“ aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit zu befreien. Gewerkschaften sollten das Büchlein anschaffen und ihren Mitgliedern zugänglich machen.

Eine Gefahr freilich besteht: In Thematik und betreffs Hintergründen völlig Unbeleckte könnten nach Lektüre des Büchleins ziemlich empört aus dem Lesesessel aufstehen und die Fäuste ballen. Warum? Weil ihnen womöglich das erste Mal dämmert in welch perfider Art und Weise sie über Jahrzehnte genasführt worden sind.

Ins Verhältnis zueinander gesetzt, kristallisieren sich Zusammenhänge heraus

Einzelereignisse und politische Entscheidungen der vergangenen Jahre erscheinen, ins Verhältnis zu bestimmten Interessen gesetzt – woraus sich wiederum Zusammenhänge herauskristallisieren lassen, plötzlich in einem ganz anderem Lichte. Es geht wie immer im Kapitalismus um Profite. Sowie die Umverteilung von unten nach oben im ganz großem Stil. Diesem Behufe im Wege stehende sozialen Errungenschaften, teils von früheren Generationen blutig erkämpft, Einhegungen werden mithilfe willfähriger Regierungspolitiker Stück für Stück abgerissen. Vor diesem Hintergrund sind u.a. auch die „Reformen“ der Schröder-Fischer-Regierung zu sehen.

Auch wird (wie im Kapitel 2 von Albrecht Goeschel dargelegt) die Euro-Krise dazu benutzt, um die europäischen Wohlfahrtsstaaten zu zerstören. Deutschland lieferte dazu die Blaupausen. Inzwischen werden die deutschen „Reformen“ anderen europäischen Partnern ungeniert oktroyiert. Interessant auch ab Seite 23 das Kapitel 2.3 „Sparpolitik und Fiskalpakt zerrütten Europa“. Und zwar nicht zuletzt deshalb, weil in Europa zunehmend und im Kauderschen Sinne „deutsch“ gesprochen wird.

An Griechenland wird ein Exempel statuiert

Was auch – und zwar bitter – im Falle des Krisenstaates Griechenland eine Rolle spielt. Dazu Kapitel 2.3.1 „Griechenland: Labor für die Zerrüttung des Europäischen Sozialmodells“

Sozialstaaten im Zangengriff plus Austeriätsstrategien

Die Sozialstaaten befinden sich „im Zangengriff von Abbau des Kündigungsschutzes, Erhöhung der Mehrwertsteuer und Absenkung der Renten“ (Kapitel 2.3.2, S. 26). Hinzu kommen die perspektivisch betrachtet negativen Auswirkungen von Schuldenbremsen.

Ab Seite 33 behandelt Goeschel die „Ökonomischen Ungleichgewichte und die unterschiedliche Verwundbarkeit der Länder Europas gegenüber der Austerity-Strategie“. Ebenfalls hier profitiert bekanntlich „Exportweltmeister Deutschland“ enorm, weil es die Nachbarländer nieder konkurriert (Stichwort Beggar thy neighbor).. Auf Seite 35 oben stellt Albrecht Goeschel fest: „Die Spaltung Europas ist also von Anbeginn an angelegt gewesen und wurde durch die Währungsunion wegen des wegfallenden Aufwertungsmechanismus gegenüber den Exportüberschussländern andererseits forciert.“

Auch gelte das für die sogenannte Ost-Erweiterung der EU, so Goeschel auf Seite 43 oben, „dass hierdurch der Markt für Arbeit in allen Formen und zu sehr unterschiedlichen Preisen territorial erweitert worden ist und mehr Möglichkeiten für Extraprofite vor allem aus Preisunterschieden geschaffen hat.“

Wie „die Systemkrise der DDR die einmalige Chance zu einer Revision der Kräfteverhältnisse in Europa“ bot

Besonders hinweisen möchte ich auf Albrecht Goeschels Ausführungen ab Seite 48. Dort legt er nämlich dar, wie „die Systemkrise der DDR die einmalige Chance zu einer Revision der Kräfteverhältnisse in Europa“ bot. Und wir erfahren des Weiteren, dass mittels „De-Industrialisierung und De-Qualifizierung der ostdeutschen Wirtschaft“ die „Voraussetzung für Extraprofite der westdeutschen Wirtschaft“ geschaffen wurden. Humankapital, qualifizierte Arbeitskräfte der DDR wanderte gen West ab. „Ein anderer Teil des Humankapitals Ostdeutschlands wurde durch höchst zweifelhafte ‚Evaluierungssmaßnahmen‘ delegitimiert.“

Interessant zu wissen: „Zwei Jahrzehnte nach dem Anschluss der DDR an die BRD hat sich der anfänglich ehe überschaubare Kapitalzufluss nach Ostdeutschland mittlerweile in seiner Richtung geändert: Auch die in Ostdeutschland selbst erwirtschafteten Gewinne der dortigen Privatwirtschaft fließen überwiegend in Real- und Finanzanlagen in Westdeutschland oder ins Ausland.“

Wie die Dinge doch zusammenhängen! Albrecht Goeschel schreibt am Ende seines Textes betreffs der Geschehnisse nach dem Ende der DDR von einem als Kolonisierung“ beschriebenen „doppelten Umbruch“ in Ostdeutschland, welcher gesamtgesellschaftlich verzögert „dann aber auch eine „Entsicherung“ Westdeutschlands und einen wachsenden Angst-, Überforderungs- und Feindseligkeitspegel mit gebracht“ habe.

Eine erhellende Arbeit – Empfohlen!

Prof. Albrecht Goeschel hat uns mit dieser erhellenden Arbeit einen großen Dienst erwiesen. Nur lesen müssen wir die Broschüre nun selber und unbedingt weiterempfehlen. Wie schon bemerkt: Leserinnen und Leser dürfte der Text die vom Medienmainsteam vielleicht verkleisterten Augen als Augenöffner dienen. Möglicherweise kommt Wut auf. Doch Wut allein führt nicht zu produktiver Veränderung. Gut jedoch, wenn diese zu einem „Empört euch!“ (Stéphane Hessel) oder „Wehrt euch!“ (Rainer Kahni) führte. Empfehlung! Denn oft ist nichts so wie es scheint. Man sollte den Dingen schon genauer auf den Grund und die Taten der Herrschenden ein Cui bono entgegenstellen. Wohlstand für Alle? Das stimmte schon bei Ludwig Erhard nicht in Gänze. Inzwischen aber ist von „Marktkonformer Demokratie“ die Rede. Die allerdings kann es schlechterdings nicht geben.

Albrecht Goeschel

EU-Sozialpolitik: Formierung einer Klassengesellschaft der billigen Arbeit

62 Seiten,  5  Euro (Lieferung an  Direktbesteller auch versandspesenfrei.)  Höherer Preis bei Bestellung  über Amazon.

pad-Verlag/Bergkamen

pad-Verlag@gmx.net

Weitere Beiträge über im pad-Verlag erschiene Arbeiten: hier

Dazu auch: Ein Interview mit Prof. Albrecht Goeschel zum besprochenen Buch via Labournet.

In memoriam Manfred Liebscher: Vom Knecht zum Oberstleutnant der MfS-Kripo

Cover von "Im Paradies der Erinnerungen ...", der Autobiografie von Manfred Liebscher; Foto: C.-D. Stille

Cover von „Im Paradies der Erinnerungen …“, der Autobiografie von Manfred Liebscher; Foto: C.-D. Stille

In diesen Tagen ist Manfred Liebscher verstorben. Möge er in Frieden ruhen.

Im November des Jahres 2009 stieß ich auf dessen Autobiografie. Ich las sie und schrieb eine Rezension darüber. Daraufhin rief mich der Oberstleutnant a.D. an. Wir hatten ein sehr interessantes und aufschlussreiches Gespräch.

Als Kind einfacher Leute hatte Manfred Liebscher selbst zunächst als Knecht gearbeitet. In den Anfangsjahren der DDR fand er den Weg zur Kasernierten Volkspolizei. Und von dort warb man ihn zum Ministerium für Staatssicherheit ab. Da arbeitete Liebscher für die eigene Kriminalpolizei der Staatssicherheit. Nach dem Ende der DDR rümpfte man die Nase über derartige Biografien. Doch gilt es zu differenzieren. Manfred Liebscher leistete über viele Jahre Wichtiges in seinem Bereich. Das vereinigte Deutschland konnte ihm keine Vergehen oder Straftaten nachweisen. Manfred Liebscher konnte noch eine Weile beim Bundesarchiv in Koblenz arbeiten. Damit seine Enkel verstünden, schrieb ein Buch für sie. Das es doch noch das Licht der Öffentlichkeit erblickte, war eine gute Entscheidung. Ich empfehle meinen Lesern diese Autobiografie gleichsam als Geschichtsbuch zu lesen.

Zuerst erschienen bei Readers Edition am 2. November 2009

Zwanzig Jahre liegt der Fall der Mauer nun schon zurück. Vor sechzig Jahren war die DDR gegründet worden. Das Experiment des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden fand nur kurze Zeit später sein Ende. Gescheitert war es schon viel früher. Vor allem an sich selbst. Und den führenden Betonköpfen im Zentralkomitee der SED und anderswo. In vielfältiger Weise wird in diesen Tagen an die zurückliegenden historischen Ereignisse in diesem Zusammenhang gedacht.

DDR – Heimat der kleinen Leute

Auch der einstige DDR-Oberstleutnant a. D. Manfred Liebscher dürfte das tun. Allerdings – wie ich mir nach der Lektüre seiner Autobiographie vorstellen kann – mit einiger Wehmut und Trauer. Schließlich ging mit der DDR sein Staat unter. Die DDR war für ihn “die Heimat der kleine Leute”. Ja: das in vielfacher Hinsicht das bessere Deutschland…

Um Manfred Liebscher zu verstehen, müssen wir uns auf einen bestimmten Nenner begeben: Die DDR hat es so nicht gegeben. Und deren frühere Bürgerinnen und Bürger haben das Land – bei aller notwendigen und richtigen Kritik – und ihr Leben auf die eine oder die andere Weise unterschiedlich erfahren. Diejenigen, welche die einst größte DDR der Welt, gemäß den Worten des früheren BRD-Justizministers Klaus Kinkel (FDP) kurz nach deren Ende erst zu “delegitimieren” gedachten, um den Staat dann ein für alle Mal dem Vergessen anheim zu geben; könnten sich getäuscht haben. Die Historiker werden sich möglicherweise noch viele Jahrzehnte nach dem Ende der DDR weiter mit deren Geschichte befassen. Müssen. Ein Blick in die Geschichtsbücher betreffs anderer historischer Ereignisse bestätigt diese Sichtweise.

Kriminalist im Dienst des Ministeriums für Staatssicherheit

Oberstleutnant a. D. Manfred Liebscher diente der DDR bis an deren Ende. Der Offizier war Mitarbeiter des Ministeriums für Staatsicherheit (MfS). Des DDR-Staatsorgans, das heute meist nur verkürzt “Stasi” genannt wird. Wer heute Stasi hört, denkt sofort an Unrecht und Unterdrückung. Manche sogar bringen Mord und Totschlag damit in Verbindung. Nun ja… Von der Stasi ist immer wieder die Rede. Und die Leute wissen, vielmehr: glauben zu wissen, bzw. sollen wissen, was “Stasi” war, und was davon zu halten ist. Zu spüren bekam das auch Manfred Liebscher, als sein Land aufhörte zu existieren, als sein Dienst abgewickelt wurde. Liebscher, der beim MfS als Kriminalist in einer speziellen Untersuchungsstelle tätig gewesen war, welche sich mit NS-Kriegsverbrechen befasste, wurde wie viele andere seiner Kollegen einer Überprüfung von Seiten des Staates – nämlich der BRD – unterzogen, in welchem die DDR 1990 schließlich aufgegangen war. In  Verlauf der Überprüfungen konnte im Falle des Oberstleutnants Liebscher weder ein Fehlverhalten festgestellt, noch strafbare Handlungen nachgewiesen werden. Nicht umsonst beschäftigte man Manfred Liebscher dann auch noch nach dem Beitritt der DDR weiter in der Außenstelle des Koblenzer Bundesarchivs, in welchem die MfS-Abteilung samt Aktenmaterials auf- bzw. überging.
Übrigens geschah ähnliches, ohne damit die DDR insgesamt schönreden zu wollen, in einer Vielzahl von Fällen. Die ZERV leitete nach dem Ende der DDR insgesamt 20 327 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Regierungskriminaliät ein. Über 19 000 Verfahren mussten eingestellt werden.

Persönliche Erinnerungen vorallem für die Enkel geschrieben

Manfred Liebscher hat keine Autobiographie geschrieben, um sich zu rechtfertigen. In Teilen darin setzt er sich nämlich durchaus kritisch mit bestimmten Erscheinungen während der DDR-Zeit auseinander. Liebscher hat seine persönlichen Erinnerungen hauptsächlich für seine Enkel geschrieben.

Enttäuschung über das Ende der DDR

Freilich macht er in seiner Autobiographie auch seiner Enttäuschung über das Ende der DDR keinen Hehl. Besonders erregt ihn dabei augenscheinlich die Rolle der “Freunde”, wie die sowjetischen Genossen in Moskau sowie deren Besatzungstruppen  in der DDR genannt wurden, namentlich die Rolle des Generalsekretärs der KPdSU, M.S. Gorbatschow. Deshalb zitiert ihn Liebscher auch in seinem Buch. Während eines Seminars der Amerikanischen Universitäten in der Türkei im Juli 2000 sagte Gorbatschow laut U.Z. vom 8.09.2000, nach “Prawda Rossij” freimütig: “Das Ziel meines Lebens war die Vernichtung des Kommunismus”. Welch eine Wandlung!, muss Liebscher gedacht haben. Bei seinem Besuch am 16. April 1986 am Brandenburger Tor schrieb Gorbatschow noch in das Gästebuch der DDR-Grenztruppen: “Am Brandenburger Tor kann man sich anschaulich davon überzeugen, wieviel Kraft und wahrer Heldenmut der Schutz des ersten sozialistischenn Staates auf deutschem Boden vor den Anschlägen des Klassenfeindes erfordert. Die Rechnung der Feinde des Sozialismus wird nicht aufgehen. Das Unterpfand dessen sind das unerschütterliche Bündnis zwischen der DDR und der UdSSR sowie das enge Zusammenrücken der Brudervölker im Rahmen des Warschauer Vertrages. Ewiges Andenken den Grenzsoldaten, die ihr Leben für die DDR gegeben haben.”

Liebscher dazu:  “Jahre später schaute Gorbatschow als Ehrenbürger der Stadt Berlin ungerührt zu, als Grenzsoldaten, die nur ihre Pflicht erfüllt hatten, von der Justiz des ‘Klassenfeindes’ kriminalisiert wurden.”

Liebschers Autobiographie als kleines Mosaiksteinchen inmitten großer historischer Betrachtungen

Manfred Liebschers Autobiographie kann als kleines Mosaiksteinchen die großen geschichtswissenschaftlichen Betrachtungen zum Staate DDR ergänzen. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger. Der von Liebscher gewählte Titel “Im Paradies der Erinnerungen…” könnte womöglich mißverständliche Assoziationen auslösen. Doch Entwarnung: Liebscher möchte damit nichts rosarot anmalen. Der Titel bezieht sich auf Jean Paul: “Die Erinnerung ist das einzige Paradies, aus dem wir nicht vertrieben werden können.”

Vom Bauernknecht zum Offizier des MfS

Manfred Liebschers Schrift gewordener Lebenslauf lässt uns ein Stück weit den Staat DDR verstehen. Er gibt uns einen guten Einblick wie er entstand und was dem voraus ging. Liebscher, 1930 als Kind armer Menschen im Erzgebirge geboren, ist eine Lebensbiographie eigen, welche so für viele Menschen zutrifft, welche in seiner Zeit auf die Welt kamen. Die Familienverhältnisse waren zunächst schwierig. Manfred Liebscher wuchs deshalb zwischenzeitlich bei der Großmutter auf, musste dann aber auch das schwere Leben eines Pflegekindes in einer fremden Famile auf sich nehmen. Er arbeitete schwer und für wenig Lohn und Lob als Knecht beim Bauern. Schließlich ging er zur neugegründeten sowjetisch-deutschen Wismut AG (ich empfehle hier zusätzlich den Bräunig-Roman “Rummelplatz” als Lektüre) – wo Uran für die sowjetische Atombombe abgebaut wurde. Dann erlernte Liebscher den Beruf des Sattlers. Danach wiederum ließen ihn die  Umstände Angehöriger der Kasernierten Volkspolizei werden. Deren Nachfolger wurde die NVA. Manfried Liebscher Offizier der Volksarmee. Bald eingesetzt als Ermittler in Militärstrafverfahren. Eines Tages warb ihn das Ministerium für Staatssicherheit ab. Wir erfahren: Bewerben konnte sich niemand beim MfS. Man wurde geworben. Liebscher schildert die damit einhergehenden üblichen Befragungen des Dienstes bei Kollegen, der Verwandtschaft und in der Nachbarschaft, die so “geheim” waren, dass schließlich nahezu jeder in seiner Umgebung davon Wind bekam, dass das ihn MfS haben wollte.

Ermittlungen in Sachen NS-Verbrechen

Liebschers letzte Tätigkeit beim MfS, die Ermittlungen in Sachen Verbrechen der NS-Zeit, man spürt das beim Lesen seines Buches deutlich, empfand er als sehr wichtig. Das hat ihn, der diese schlimme Zeit noch als Kind erlebt hatte (manche von ihm bearbeitete Fälle, korrespondierten sogar mit seiner erzgebirgischen Heimat), nicht nur stark geprägt, sondern zuweilen auch tief erschüttert. Um so wütender macht es ihn, dass seitens der BRD-Justiz viele – zu viele – NS-Verbrechen entweder unaufgeklärt blieben, oder deren gerichtliche Behandlung teilweise bis heute verschleppt worden sind. Derzeitig anhängige Verfahren (wie etwa derzeit der Fall Boer in Aachen), geben Liebscher recht. Am meisten ärgert es ihn, dass nach dem Fall der DDR von Politikern oder Medien der BRD behauptet wurde, deren staatlichen Organe hätten Nazi-Täter geschützt.

Vorallem deshalb, weil im westlichen Teil Deutschlands nachweislich “15 Minister und Staatssekretäre der Bundesrepublik, 100 Generale und Admirale der Bundeswehr, 828 hohe Justizbeamte, Staatsanwälte und Richter, 245 leitende Beamte des Auswärtigen Amtes, 297 hohe Beamte der Polizei und des Verfassungsschutzes” (“Braunbuch”), die zu den “Stützen der Hitlerdiktatur” und “überführten Mördern von Antifaschisten und Widerstandskämpfern” zählen, die in den Anfangsjahren der BRD, bis weit in die Sechziger Jahre hinein, wieder zu Ämtern und Würden gekommen waren.

Fazit

Auf dem Cover von Manfred Liebscher Buch ist der Dresdner Fürstenzug abgebildet. Dieser inspirierte den Autor, einmal der näheren Erforschung seiner famliären Wurzeln nachzugehen. Ich habe das Buch kritisch aber mit hohem Gewinn gelesen. Für meinen Geschmack ist es hier und da etwas zu ausführlich geraten. Während Liebschers Ausführungen zu seiner kriminalistischen Tätigkeit beim MfS hätten länger sein können. Dann aber, so gebe ich zu, wäre es ein Fachbuch und eben keine Autobiographie geworden. Vielleicht  rafft sich der Autor ja noch einmal auf, das Fachliche näher zu beleuchten? Ich möchte ihn ausdrücklich dazu ermuntern!

Wer Manfred Liebschers Autobiographie einigermaßen unvoreingenommen zu lesen bereit ist (die “Stasi-Keule” muss jedoch zu diesem Behufe im Schranke bleiben), wird wieder ein Stück DDR mehr kennengelernt haben. Man wird feststellen: die DDR hat es so nie gegeben. Zugeben: In der Darstellung der Zeitung mit den großen Buchstaben ist das alles viel einfacher. Und es kommt vielen Leuten wohl auch entgegen. Näheres zu erfahren kostet eben auch viel Mühe. Doch manchmal sollten wir uns den Luxus erlauben, unsere grauen Hirnzellen etwas mehr anzustrengen, als landläufig gewollt ist. Wir erfahren dabei auch mehr über uns selbst.

Manfried Liebschers Autobiographie ändert nichts an der Tatsache, dass die DDR an sich gescheitert ist. Dennoch lässt sie uns Menschen verstehen, die ihr (warum) nachtrauern. Tausende DDR-Bürgerinnen sahen und sehen ihr Leben nach dem Ende ihres Staates auf die eine oder andere, oft auf sehr unschöne Art und Weise ent-, be- oder abgewertet. Noch dazu aus der Entfernung und nicht selten von oben herab. Aber woher nahmen diejenigen, die solches taten, das Recht dies zu tun? Manchmal hätte man sich stattdessen selbst fragen sollen, wie man wohl an der einen oder anderen Stelle des Lebens gehandelt hätte, wäre man nicht in Kassel, sondern in Halle an der Saale auf die Welt gekommen?

Gibt es ein richtiges im falschen Leben? Oder: das falsche im richtigen? Es entscheide jeder für sich selbst…

Manfred Liebscher: “Im Paradies der Erinnerungen…”, 300 Seiten, erschienen im Nora-Verlag; ISBN-10: 3935445784, ISBN-13: 978-393533788

Über Amazon zu beziehen.