Buchempfehlung: „Lustig ist anders“ Ein deutsch-amerikanisches Lesebuch von Lutz Jahoda und Reiner Schwalme (Zeichnungen)

Das Cover des Buches (via Lutz Jahoda).

Es ist eine Binse. Menschen sind äußerst vergesslich. Politik nutzt diese Vergesslichkeit nicht selten aus. Von der Einheitseuphorie 1990 erfasst, wurde von den Menschen manches im Eifer des Gefechts nicht bedacht und vieles nicht bemerkt. Aber es gibt immer Zeitgenossen, die sich vielleicht kurzzeitig täuschen lassen, jedoch bald schon bemerken, dass da etwas schief läuft. Lutz Jahoda, Schauspieler, Entertainer, Sänger, Moderator und Autor – vergangenen Juni feierte er seinen 90. Geburtstag (hier) – ging Zeit seines Lebens wachen Auges und mit geschärftem Gehör durchs Leben. (Ich empfehle meinen LeserInnen dessen Autobiografie und die Romantrilogie „Der Irrtum“.) Das Multitalent dürfte einstigen DDR-BürgerInnen zwangsläufig eher bekannt sein als den Menschen jenseits der Elbe, im Westen Deutschlands. Letztere sollten Nachholbedarf anmelden.

Ein deutsch-amerikanisches Lesebuch

Nun – in Sorge wegen politisch bedenklicher und gefährlich zu nennender gesellschaftlichen Entwicklungen hierzulande wie in der Welt – hat Lutz Jahoda abermals ein Buch verfasst. Es trägt den Titel Lustig ist anders: Ein deutsch-amerikanisches Lesebuch. Politpoesie und Prosa von Lutz Jahoda“.

Es enthält 447 unterhaltsame, auf- und (hoffentlich!) zu eigenem Handeln anregende informative und einige Polit-und andere Schweinereien in Erinnerung rufende Seiten Politpoesie und Prosa aus der Hand Lutz Jahodas, mit 91 den Nagel krachend auf den Kopf treffender Zeichnungen des 80-jährigen Reiner Schwalme (Eulenspiegel). Eigentlich sollte der Titel wohl „Lustig war gestern“ (mit Fragezeichen von Schwalme drüber) lauten. Doch man fand diesen Titel eine „anfechtbare Behauptung“: „Wann war es jemals durchgehend lustig in Deutschland?“ Entweder bereits aus eigener Betrachtung heraus selbst erkannt oder erst nach der Lektüre des Jahoda-Schwalme-Buchs in Auge und Hirn gesprungen: 27 Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung der beiden Deutschländer muss konstatiert werden: Lustig ist anders. Und wir als LeserInnen dürfen uns am Ende des Buches, uns dabei ehrlich machend, fragen: Wurde aus vergangenen Fehler etwas gelernt?

Statt eines Vorworts“, heißt es ziemlich am Anfang des Buches erläuternd:

„Reime mit und ohne Häme,

einfach nur Politprobleme:

Unmut, metrisch gebündelt.

Denn weder die Jungen

und erst recht nicht die Alten

hätten es jemals für möglich gehalten,

dass Deutschland noch einmal zündelt.“

Darauf umseitig folgend eine treffliche Illustration mit einem auf einen Handrücken gestützten, nachdenklichen Reiner Schwalme im Selbstporträt, die alle derzeitigen Übel als Kranz um ihn herum anzeigt: Aufrüstung, Kriege, Finanzkrise, IS-Terror, Neonazis, Ohnmacht, Protest und Aufruhr – mit mittig untendrunter einer Merkel, die statt der obligatorischen Raute ein Fragezeichen in Händen hält. Bombig!

Ja, viele DDR-Bürger ahnten es anfangs nicht:

Der Kapitalismus sah, kam und siegte ohne Rücksicht auf Verluste peu á peu. Deshalb für mache Menschen unbemerkt. Er konnte das, weil das Gegensystem, welches – wie Westgewerkschafter sich noch erinnern – bei Tarifverhandlungen immer imaginär mit am Tisch gesessen hatte, war erledigt (worden). Jetzt konnte der Kapitalismus wieder ungeniert Raubtier sein. Jahoda bekennt:

„Es stand schon einmal besser um David gegen Goliath. Da war eine Menge versemmelt worden, noch ehe Gorbatschow sich von Reagan übertölpeln ließ. Das System, mit dem wir es seit der Wende zu tun haben, trägt das aus den USA importierte keep smiling oberflächlicher Herzlichkeit vor sich her, das sich allerdings rechnen muss. Ist dies nicht der Fall, und geht es gar um höhere Beträge, kann das Lächeln schnell einfrieren und das Herz zu Stein werden.

Die Welt weiß, was 1989 in Berlin geschah. Was sie nicht weiß, dass ein Land und dessen jubelnden Bewohner mit Bravour über den Tisch gezogen wurden.“

All das nachdem, wie der Autor des Buches weiter hinten notierte nach dem Aufbegehren der Menschen in der DDR, „angeregt durch Gorbatschows Glasnost und Perestrojka und angeregt durch Honeckers Widerstand“ (…), „Schabowski, der unterbelichtete Unglücksvogel“, der Schieflage einen entscheidend letzten Tritt mit seiner Fehlmeldung einer sofortigen Grenzöffnung für alle Bürger der DDR (versetzt hatte), und Helmut Kohl wurde der Lorbeerkranz des Einheitskanzlers aufgesetzt.“

Und Lutz Jahoda zitiert einen Betroffenen, der später äußert:

„Während ich noch begeistert das Bundesfähnchen schwenkte, hatten die mir schon das Oberleder von den Schuhen geschnitten.“

Einst wirklich Gutes an der DDR sei rasch diffamiert und delegitimiert worden. (Wir erinnern uns: der damalige Bundesjustizminister Klaus Kinkel hatte sogar eine „Delegitimierung der DDR“ als „Unrechtsstaat“ verlangt.) Während von den Bundesdeutschen vergessen worden sei – wie wir Seiten später lesen werden – „mit welch übler Ansammlung an Unrecht der Bonner Bundesstaat Deutschland seinen Anfang nahm“ (Gründung des BND mit CIA-Hilfe, bestückt mit Angehörigen der SS, des SD und der Gestapo sowie Hans Globke (Kommentator der Nürnberger Rassegesetze) zum Staatssekretär des Bundeskanzleramtes zu machen. Auch wirtschaftlich habe es um die DDR besser gestanden, als man in der Presse zu lesen und von der Politik zu hören bekam. Und warum, fragt Jahoda: halte man die wirklichen Einheitskosten bis heute unter Verschluss?

Lafontaines Empfehlungen wurden in den Wind geschlagen

Oskar Lafontaines Empfehlungen, so der Autor, seien seinerzeit während dessen Krankenhausaufenthalt nach einem Messeranschlag auf ihn, in den Wind geschlagen und somit das wirtschafts- und sozialpolitische System der BRD ad hoc der DDR übergestülpt worden. Jahoda:

„Bumm, Radetzky, sagte ich und sah mich bald einig mit Lafontaines späteren Worten, dass Wahrheit nicht immer populär sei, und dass die Vernunft die Einheitseuphorie unterschätzt und die ins Feld geführten Argumente überschätzt habe.“

Währungsreform in den Westzonen, Blockade Westberlins und der Marshall-Plan

Lutz Jahoda erinnert an einen für die Entwicklung der beiden deutschen Staaten nicht unerheblichen Vorgang: An eine via Rundfunk verkündeten Währungsreform für die drei westlichen Besatzungszonen:

„Von Montag an, dem 21 Juni 1948 werde nur noch die die DM als allein gültiges Zahlungsmittel gelten.“

Kurz danach habe zwar auch die sowjetische Besatzungszone reagiert, „allerdings nicht mit jenem Geld dienen“ können, das in den USA für die Westdeutschen gedruckt worden war.“ Ein Missverhältnis habe sich ergeben und die Blockade Westberlins sei erfolgt. Die Amerikaner reagierten mit der Versorgung der Frontstadt mit Lebensmitteln und Heizmaterial aus der Luft. Daraus sei nicht zuletzt „jene Dankbarkeitsbindung“ entstanden, „die sich für das vereinigte Deutschland nachteilig auswirkt“. Wir finden auch einen Hinweis im Buch darauf, dass der berühmte Marshall-Plan alles andere als uneigennützig für Washington war.

Eine „Elegie Ost“ beinhaltet eine „Kurzbeschreibung christlich-demokratischer Einverleibung“:

„Wir hätten es eigentlich wissen müssen,

und wenn schon nicht wissen so zumindest erahnen.

Wir verkauften unser reines Gewissen

für hundert Mark West

Und Discounter-Bananen.

Ein Vierteljahrhundert danach wird

erhoben:

Zu tadeln sei nichts – nur noch zu loben,

gemäß Weisung der

Zeitungskonzerne.

Noch gibt es den Euro,

da bückt man sich gerne

und besonders tief vor jenen ganz oben.“

Thematisiert wird auch das Über-den-Tisch-Ziehen von Gorbatschow

Jahoda: „Längst weiß die Welt, dass Gorbatschows Entgegenkommen am 31. März 1991 purer Leichtsinn war.“ Die bedingungslose Auflösung des Warschauer Paktes und der Abzug der auf DDR-Gebiet stationierten sowjetischen Besatzungstruppen, „während die USA und die NATO sich schamlos osterweiternd ausdehnte“. Jahodas bitteres Fazit:

„Gorbatschows Versäumnis hat Wladimir Putin gegenwärtig auszubaden.“

Eine bedenkliche Entwicklung wird Punkt um Punkt nachgezeichnet

Der Autor zeichnet die nahezu von Jahr zu Jahr seit 1990 sich immer bedenklicher gestaltende Entwicklung bis in unsere Tage nach. Die düstere Adenauer-Zeit, die Flick-Affäre, schwarze Kassen und der widerliche Trick mit den angeblichen jüdischen Vermächtnissen bei der CDU und deren Spendenaffäre. Und den LeserInnen wird es von gelesener Zeile zu gelesener Zeile wie Schuppen von den Augen fallen: das läuft auf eine mögliche Katastrophe hinaus. Danach, so Jahoda sei mit Angela Merkel, als unbescholten geltende „aus dem Osten und damit frei von allen Sünden des Westens“ zur CDU-Chefin gemacht worden. Die dann fünf Jahre später Bundeskanzlerin wurde. „So nahm ein neues Elend seinen Lauf“, lautet das treffliche Urteil Lutz Jahodas. Europa, dichtet er ist „Auf schiefer Bahn“, sei „schäbig auf- und abgestiegen zum Dienstobjekt der Vereinigten Staaten!“ Kriege – auch mit deutscher Beteiligung – wurden wieder möglich.

Arm und Reich driftet immer mehr auseinander. Das für Deutschland eigentlich so wichtige gute Verhältnis zu Russland ist ruiniert und auf Kalten-Kriegs-Niveau. Doch selbst da war es besser: Man denke nur an die Entspannungspolitik der Regierung Brandt, die Kohl einst sogar fortsetzte. Müssten – so leuchtet’s achtungblinkend einen aus den Zeilen des Buches heraus an – Deutschland und seine Medien nicht endlich ihre Blindheit gegenüber den Kriegsverbrechen der Vereinigten Staaten (Rationalgalerie) aufgeben und die auferlegte „beschämende Untertänigkeit“ aufgeben? Und das Zitat von Noam Chomsky will im Buch versammelt auch zum NachDenken animieren: „Die USA sind ein Schurkenstaat, und Europa ist extrem rassistisch.“

Manchem mag es vielleicht zu viel des Guten sein. Lutz Jahoda zitiert sehr oft Ulrich Gellermanns Internetplattform RATIONALGALERIE, wo er selbst hin und wieder kommentiert. Jedoch ist dort nun einmal wirklich oft Interessantes, Standpunktfestes, zu lesen, das den Rezipienten bereichert. Andere  LeserInnen könnte bemängeln, dass das Buch Kritik an der DDR weitgehend ausspare. Nun, das wäre wohl zu ausufernd geworden. Zumal doch in diese Richtung vieles aus bekannt vorausgesetzt werden kann. Wo Jahoda die bedenklichen Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Europa thematisiert, ist ihm ein Fehler bei Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid) unterlaufen. Er verortet den Blondschopf in Belgien, dieser aber ist Niederländer.

Das Buch ist weiten Teilen durchaus ein Geschichtsbuch

Es porträtiert auch die gewesenen Bundespräsidenten. Wie lehrreich! Man vergisst ja bekanntlich schnell. Alle wichtigen Ereignisse bis dato – Untaten und Sauereien eingeschlossen – sind darin zu finden. Auch wird kein Hehl daraus gemacht, dass die Redaktion Tagesschau aktuell vermehrt journalistische Fauxpas begeht. Etwa Bestimmtes weglässt, somit vergessen lässt, was wie Jahoda in „Unschuldswalzer“ reimt, (…)„ist leichter als Lügen/Totschweigen schwächt den Verdruss!/Schweigen! Schweigen!/Was nicht erscheint, spart Verdruss!/Schweigen! Schweigen!/Kein Kommentar, Punkt und Schluss!“ Auch die Tagesschau bekommt noch gehörig auf den Hut. Sowie ARD-Korrespondentin Golineh Atai mit ihrer verzerrten Ukraine-Berichterstattung.

Ein Sack voll Interessantem ist im Buch zu finden. Hier kann und soll nur ein wenig davon gestreift werden. Auch um munter dazu zu animieren, dass Werk zu lesen.

Ich verspreche: man mag es, einmal aufgeschlagen, eigentlich kaum wieder aus der Hand legen.

Gewiss gibt es jede Menge Sachbücher, wo sich ähnliches wie in diesem – nur ausführlicher – Beschriebenes finden lässt. Doch die Kunst dieses Buches bzw. die dessen Autors nebst last but not least dessen Mitstreiters Schwalme besteht darin, in Kürze und in fesselndem, durchaus – trotz bitterer Tatsachen – auch in humorvoll-satirischer Form den Kern des zu transportierendem Inhalts zu vermitteln. Und vieles zusammenzufassen. Was erkennen lässt, wie Michael Lüders in anderer Hinsicht zu sagen pflegt: Alles hängt mit allem zusammen. Klar auch, dass noch Trump und das Elend und die Hintergründe für den Syrien-Krieg beleuchtet und einer Beurteilung unterzogen wird.

Gegen Ende des Buchs gibt es ebenfalls noch eine „Kummervolle Vorausschau auf das deutsche Wahljahr 2017“

Worin der Verwunderung Ausdruck verliehen wird, warum, obwohl 90 Prozent der Deutschen keinen Krieg wollten, 90 Prozent Parteien wählen, die gegen Kriegseinsätze nichts einzuwenden haben. In der Tat: Warum wählen viele Menschen gegen ihre Interessen? Und zwar nicht nur Kriegs- auch in wirtschaftlichen und sozialen Fragen.

Vorläufiges, traurig stimmendes Fazit im Buch:

„Das Elend politischer Dummheit ist groß.

Der Schaden lässt sich nicht leimen.

So werde auch ich das Gefühl nicht los:

Die Mehrheit wählt falsch. Was mach ich bloß?

Und weiß darauf nichts mehr zu reimen.

???“

Doch der Autor besinnt sich zu guter Letzt, will die LeserInnen nicht in depressiver Stimmung zurücklassen:

„Ja, die Fragezeichen sind berechtigt, und Nein so darf Geschichte nicht enden. Dass wir wieder einmal an Georg Büchner erinnern müssen, ist traurig, aber notwendig.

Zu Darmstadt im Sommer 1834, notierte er:

Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“

Und Jahoda zitiert daraus. Nimmt das Zitat als „ein Schlusswort, das Herz und Verstand streichelt.“

An meine LeserInnen: Unbedingt zur Lektüre empfohlen! Und weiterempfehlen.

Ja, es ist ein Binse: Menschen sind vergesslich. Das Buch ruft vielleicht verschüttete Erinnerung zurück. Gut so.

Das Buch

Rückseite des Covers von „Lustig ist anders“ (via Lutz Jahoda).

Lustig ist anders

Lutz Jahoda/Zeichnungen Reiner Schwalme

Paperback

448 Seiten

ISBN-13: 978-3-7448-3766-8

Verlag: Books on Demand

Erscheinungsdatum: 14.06.2017 26,90 €, E-Book 9,99 €

Bundesregierung reagiert spät, droht Ankara aber nun endlich Konsequenzen für ihr Handeln an. Erklärung von Außenminister Sigmar Gabriel auf Pressekonferenz

Burg in der Türkei. Foto: Stille

Nach den jüngsten Verhaftungen von deutschen Menschenrechtlern in der Türkei will die Bundesregierung dem NATO-Partner Türkei offenbar nun endlich mit Konsequenzen drohen. Was praktisch geschehen soll, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel heute auf einer Pressekonferenz in Berlin. Für den Geschmack der Opposition im Deutschen Bundestag reagiert Berlin ziemlich spät auf das antidemokratischen Treiben und die Schleifung des Rechtsstaats in der Türkei. Auslöser dürfte die Verhaftung des deutschen Amnesty-International-Mitarbeiters Peter Steudtner auf der Marmarameerinsel Büyükada gewesen sein. Minister Gabriel hatte wegen der zugespitzten Situation in der Türkei seinen Urlaub abgebrochen. Hier das ZDF-Video mit dem Statement von Außenminister Sigmar Gabriel auf der heutigen Pressekonferenz.

Aktuelle Reise- Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für die Türkei

Stand 20.07.2017
(Unverändert gültig seit: 20.07.2017)

„Die innenpolitische Lage in der Türkei ist weiterhin angespannt. Es ist nicht auszuschließen, dass es zu vereinzelten Demonstrationen und Großveranstaltungen kommen kann.Zuletzt waren in der Türkei in einigen Fällen Deutsche von freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffen, deren Grund oder Dauer nicht nachvollziehbar war. Hierbei wurde teilweise der konsularische Zugang entgegen völkerrechtlichen Verpflichtungen verweigert. Personen, die aus privaten oder geschäftlichen Gründen in die Türkei reisen, wird zu erhöhter Vorsicht geraten und empfohlen, sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft einzutragen. Die Auslandsvertretungen werden bei Festnahmen deutscher Staatsangehöriger nicht immer rechtzeitig unterrichtet, der Zugang für die konsularische Betreuung wird nicht in allen Fällen gewährt. Seit Anfang 2017 wurde wiederholt deutschen Staatsangehörigen an den Flughäfen in der Türkei die Einreise ohne Angabe genauer Gründe verweigert. Die betroffenen Personen mussten nach einer Wartezeit in Gewahrsam von mehreren Stunden ihre Rückreise nach Deutschland antreten. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass ungeachtet des gesetzlichen Anspruchs deutscher Staatsangehöriger auf konsularischen Rat und Beistand, konsularischer Schutz gegenüber hoheitlichen Maßnahmen der türkischen Regierung und ihrer Behörden nicht in jedem Fall gewährt werden kann, wenn der oder die Betroffene auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt.Nach dem gewaltsamen Putschversuch am 15.07.2016 hat die  türkische Regierung in allen 81 Provinzen der Türkei den Notstand nach Art. 119 und 120 der türkischen Verfassung und des Notstandgesetzes von 1983 ausgerufen. Dieser wurde erneut verlängert und gilt zumindest bis zum 19. Oktober 2017 fort.Auf dieser Grundlage können u.a. Ausgangssperren kurzfristig verhängt, Durchsuchungen vorgenommen und allgemeine Personenkontrollen jederzeit durchgeführt werden. Es kann im Einzelfall auch zu Festnahmen von Personen kommen, gegen die türkische Behörden strafrechtlich vorgehen (etwa bei Verdacht auf Verbindungen zur sogenannten Gülen-Bewegung, der verbotenen „Kurdischen Arbeiterpartei“ PKK oder tatsächlichen oder vermeintlichen terroristischen Straftaten ).Während eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann u.a. die Ausreise untersagt werden. Unter den während des Notstands geltenden Bestimmungen können Verdächtige auch bis zu 14 Tagen in Polizeigewahrsam genommen werden, bevor sie einem Haftrichter vorzuführen sind. Außerdem kann ihnen für 24 Stunden jeglicher Kontakt zur Außenwelt verwehrt werden. Von diesen Maßnahmen, sowie von der Möglichkeit zur Verhängung von Untersuchungshaft (nach türkischem Recht von bis zu fünf Jahren möglich) im Anschluss an den Polizeigewahrsam, wird unter der Geltung des Notstands reger Gebrauch gemacht. Dabei genügen oft bereits geringe Verdachtsmomente.In der Türkei ist es, insbesondere seit Mitte 2015, wiederholt zu terroristischen Anschlägen gekommen.
Es ist keinesfalls auszuschließen, dass terroristische Gruppierungen auch weiterhin versuchen werden, Anschläge, insbesondere in den großen Metropolen, durchzuführen. Diese können sich auch gezielt gegen Ausländer richten.Reisende sollten besonders aufmerksam sein und Menschenansammlungen und Orte, an denen sich regelmäßig viele Ausländer aufhalten, möglichst meiden.Reisenden wird ferner empfohlen, sich über Medien und diese Reise- und Sicherheitshinweise zur weiteren Lageentwicklung informiert zu halten sowie engen Kontakt mit ihrem Reiseveranstalter oder ihrer Fluglinie zu halten.Im Reiseverkehr kann es weiterhin zu Beeinträchtigungen und insbesondere zu verstärkten Sicherheitskontrollen an den Flughäfen kommen.“

Mehr hier.

Stand 20.07.2017
(via Auswärtiges Amt)

Prof. Albrecht Goeschel interviewt zu seinem Text: „Mehrwertsteuer: Das Geld des Volkes“

Portal des Reichstages, Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin; Foto: Claudia Hautumm via Pixelio.de

Einmal mehr hereingeflattert: Ein „*Interview“ mit dem Professor aus Verona. Es geht um eine Steuer, die wir alle zahlen. Prof. Goeschel antwortet wie immer schonungslos. Das muss nicht jedem gefallen. Aber ich denke, er hat mit seiner Arbeit abermals in ein Wespennest gestochen.


 

Frage:

Herr Professor, wieder haben Sie uns vor diesem Interview einen Text zum Lesen

gegeben. Titel: „Mehrwertsteuer: Das Geld des Volkes?“. Der Text soll im Herbst in

„Tumult“ veröffentlicht werden. Warum erst im Herbst ?

Goe.:

Im Herbst deshalb, weil nach den Wahlen für die Berliner Glaskugel voraussichtlich wieder eine GroKo auf der Regimebank hocken wird und dann wird genau die Steuer erhöht werden, von der keiner redet.

Frage:

Von welcher Steuer reden Sie denn ?

Goe.:

Das war jetzt wohl eine Falschfrage. Bevor Sie darauf eine Echtantwort bekommen,

frage ich Sie: Ist Ihnen schon aufgefallen, dass seit einigen Wochen in der Wahrheitspresse das Thema „Einkommenssteuer“ enorm aufgeblasen wird ? Eine Steuer, die nur 7-8 Prozent der gesamten Steuereinnahmen ausmacht und die zur Hälfte von nur 5 Prozent der Einkommensteuerzahler, also von Spitzenverdienern finanziert wird, ist das Medienthema Nummer Eins im Steuertheater. Warum? Nicht weil in der Tat die so genannte Progression ein Verarmungsrisiko auch für gut verdienende Lohn- und Gehaltsempfänger etwa bei den Exportkonzernen ist, sondern weil damit zwei andere,wirkliche Probleme kaschiert werden können.

Frage:

Jetzt haben wir schon drei Fragen: Welche Steuer ist die allseits beschwiegene? Und von welchen beiden Steuerproblemen wird mit dem aktuellen Steuergedöns abgelenkt?

Goe.:

Allora“ – fangen wir an. Zur ersten Frage. Beschwiegen wird die Mehrwertsteuer.

Diese macht mittlerweile über 30 Prozent aller Steuereinnahmen aus und sie wird vom kleinsten Baby, vom frechsten Schüler, von der ältesten Oma bei allem bezahlt,

was die täglich so brauchen, damit sie über die Runden kommen. Bezahlt wird diese

Steuer auch von allen Niedriglöhnern, Krankengeldbeziehern, Dauerarbeitslosen und

Altersrentnern etc. bei jedem noch so dürftigen Einkauf. Das läuft so seit den einhundert Jahren, in denen die Mehrwertsteuer von 0 Prozent Anteil an den Staatseinnahmen auf heute über 30 Prozent Anteil an den Staatseinnahmen angewachsen ist. Die Mehrwertsteuer – das ist das Geld des Volkes.

Frage:

Und was hat das Einkommensteuergeblöke jetzt damit zu tun ?

Goe.:

In der Finanzgeschichte der Bundesrepublik Deutschland gehört es seit deren Grün-

dung zur „Staatskunst“, Steuervergünstigungen für Unternehmen, Großvermögen und Hocheinkommen möglichst mit Mehrwertsteuerbelastungen für die einfachen Leute „gegenzufinanzieren“. Der Begriff sagt schon alles: „Gegenfinanzieren“ bedeutet meistens gegen das Volk und die abhängigen Klassen finanzieren. Damit die Regimes das möglichst problemlos über die Bühne bekommen, braucht es Phrasendonner und Ideologienebel. Der wird mit den Arien zur Einkommensteuerprogression gerade produziert.

Frage:

Gibt es Beispiele aus der Finanzgeschichte der BRD ?

Goe.:

Die beiden übelsten Bubenstücke einer Bereicherung der Wirtschaftsunternehmen, Großvermögen und Hocheinkommen auf Kosten des Volkes und der abhängigen Klassen waren die Phasen der westdeutschen „Währungsreform“ von 1948 und des deutsch-deutschen „Einigungsvertrages“ von 1990. Im Nachgang zur „Währungsreform“ wurden vom Duo Adenauer-Erhard vor allem den Unternehmen enorme Abschreibungsvergünstigungen für den Kapitalausbau gewährt. Die entsprechenden Steuerausfälle mussten die Leute mit einer von 3 auf 4 Prozent erhöhten Mehrwertsteuer berappen. Das ganze Theater hieß „Soziale Marktwirtschaft“. Die Nummer zwei lief unter Kohl-Waigel und hieß „Wiedervereinigung“. Auch hier wurden der

Wirtschaft, den Großvermögen und den Hochverdienern enorme Steuervorteile bei

Produktivinvestitionen und Immobilienspekulationen im Anschlussgebiet eingeräumt

und im Gegenzug die Mehrwertsteuer im Jahre 1993 auf 15 Prozent und im Jahre 1997 auf 16 Prozent erhöht.

Frage:

Das war jetzt das Problem der Reichenbereicherung durch Mehrwertsteuererhöhung. Welches ist das zweite Problem, das mit der Einkommensteuerdebatte kaschiert wird?

Goe.:

Dieses Problem besteht in der Mehrwertsteuer-Regression. Damit gemeint ist, dass

die Personen und die Familien mit den niedrigen Einkommen den größten Teil dieses Einkommens für Verbrauchsgüter und Dienstleistungen, die sie zum Leben brauchen, ausgeben müssen. Diese Personen und Familien sind also von der Mehrwertsteuer am stärksten belastet. Das hat in jüngster Zeit eine wissenschaftliche Studie des RWI-Institutes wieder eindrucksvoll bestätigt. Die hochstilisierte Progression der

Einkommensteuer betrifft vergleichsweise wenige und das sind häufig Steuerpflichtige mit so hohen Einkommen, dass sie damit oberhalb der Beitragspflicht zur Sozialversicherung liegen.Dafür vertuscht die nicht geführte Debatte über die Mehrwertsteuer-Regression, dass locker 15 Millionen Haushalte, die weniger als sagen wir zusammen 1800,- Euro Bruttoeinkommen im Monat haben, von der Mehrwertsteuer weit überdurchschnittlich belastet sind. Ganz jämmerlich in diesem Zusammenhang: Das akademische Linksmilieu; die pseudokritische Linksökonomie und die opportunistische Linkspartei. Bei diesen Genannten existiert die Frage nach dem Geld des Volkes gleich gar nicht. Löbliche Ausnahme: Der Kollege Prof. Hickel.

Frage:

Was bestärkt Sie eigentlich in der Annahme, dass W. Schäuble, ob wieder als Finanzminister oder in einer anderen Stichwortgeberfunktion, irgend eine Bosheit ersinnen wird, um in der nächsten GroKo die Leute via Mehrwertsteuererhöhung wieder bezahlen zu lassen – für noch vollere Konten der Firma BRD und noch fettere Steuervergünstigungen für Wirtschaftsunternehmen, Großvermögen und Hocheinkommen?

Goe.:

Schäuble, dienstältester, so zusagen chronischer, Bundestagsinsasse und dem entsprechend in Heimtücke geübt, redet schon seit einiger Zeit von ominösen 15 Milliarden Euro, die er im Rahmen einer „Steuerreform“ für Steuersenkungen locker machen will. Als Empfänger dieser Wohltaten nennt er dabei Lohnsteuerzahler, Einkommensteuerzahler und Unternehmenssteuerzahler. Als Gründe für diese Steuererleichterungen badensert Schäuble dann etwas daher über Standortwettbewerb, Integrationskosten und Sicherheit. Damit sind schon einmal die Hauptdardarsteller im nächsten Mehrwertsteuer-Schurkenstück bekannt: Trump, die Asylanten und Putin. Was der ehemalige Regierungsrat Sch. des Finanzamts Freiburg tatsächlich im Schilde führt, hat er dem Flaggschiff der Wahrheitspresse, der Süddeutschen Zeitung im Januar 2017 in einem Interview zugeraunt: „Aufkommensneutrale Verschiebungen mit dem Ziel struktureller Verbesserungen“. Das ist genau die Formel für die „Gegenfinanzierung“ von Steuerentlastungen für die Unternehmen durch Mehrwertsteuererhöhungen für die Leute.

Frage:

Das klingt doch, obwohl es gemein ist, irgendwie ganz harmlos ?

Goe.:

Gerade das ist ja das Gefährliche an Schäuble. Er mimt den Sparbuchspiesser,

ironisiert sich in einem Interview (The European) als “mürrischen“ Opa und kommt genau damit bei denen gut an, die sich kreuzbrav durch den grauen Adenauer- bis Merkelkapitalismus durchgeackert haben und sich jetzt auf ihre weg gesteuerten

Direktversicherungen und leerer werdenden Sparbüchlein freuen dürfen.Diese Leute müssten nicht nur die aufgezwungenen Zuwanderer hassen, sondern vor allem den Steuertäter Schäuble schleunigst in eine Putzzeugkammer schieben. Trau’n sie sich aber nicht, haben sie nicht gelernt – glauben sie ihm halt sein Gefasel.

In Wahrheit ist Schäuble ein dogmatisch-notorischer Anhänger der Umstellung möglichst der gesamten Besteuerung auf Mehrwertsteuer und der Ersetzung der Sozialbeiträge auch durch die Mehrwertsteuer. Seine Chance für einen derartigen Steuerputsch hat Schäuble z. B. im Durcheinander der Übernahme der Ex-DDR durch die Firma BRD gesehen. Damals hat er eine derartige Steuerumstellung vorgeschlagen.

Und bei der damals auch eingeführten Pflegeversicherung hat er es wieder probiert und gefordert, diese Sozialversicherung nicht aus Sozialbeiträgen, sondern aus der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Zum Glück ist aus diesem Schäuble-Ansinnen aber nichts geworden.

Wenn ich es recht bedenke, ist W. Schäuble für die Leute, für die Klasse der abhängig oder scheinselbständig Beschäftigten, für das Volk inzwischen gefährlicher als die moralisch erledigte A. Merkel.

Frage:

Ist es so schlimm ?

Goe.:

Es ist noch schlimmer. Vergessen Sie nicht, dass der Sadismus und die Infamie, mit denen Schäuble die kleinen Leute in Griechenland, nicht die korrupten Eliten dort, in Armut und Krankheit getrieben hat und weiter treibt und sie herabwürdigt, eiskalter Bürokratenpopulismus für seine ihrerseits verbitterten Stammwähler und die Bildleser ist.

Hinter seiner demonstrativen Menschenfeindlichkeit, mit der dieser „bekennende

Christ“, getarnt als Rollstuhlopfer, im unsäglichen Kaufhausanzug, aber mit sauberem Scheitel, nicht den verkommenen EU-Milliardären und NATO-Kreaturen in Griechenland einen Schuldenbeitrag, sondern der „armen Witwe ihr Scherflein“ (nachlesen Schäuble ! Bibel Lukas 21) konfisziert, dreht Schäuble ein viel größeres Mehrwertsteuer-Rad: Den weiteren Ausbau der Mehrwertsteuer von einem Instrument der nationalen Konfiskation und Umverteilung von den Leuten zu den Eliten zu einem Instrument der transnationalen Destruktion und Aggression gegen andere Volkswirtschaften und Gesellschaften. Genau das hat Schäuble unter Ausnutzung der Finanz-, Real- und Budgetkrise des zurückliegenden Jahrzehnts mit dem EU-Fiskalpakt erfolgreich gefingert. Vor allem in der Südperipherie Europas wurde Schäubles Austerity-Diktat mit Mehrwertsteuererhöhungen durchgesetzt. Die südeuropäischen Konkurrenzvolkswirtschaften wurden damit noch tiefer in die Krise getrieben und die Lebenslagen in der dortigen Gesellschaften wurden noch weiter zerrüttet. Die geschlossenen Krankenhäuser, die privatisierten Wasserwerke und die verkaufte Staatsbahn Griechenlands: Das Werk des „bekennenden Christen“ Schäuble.

Frage:

Wenn Schäuble aber diesen Erfolg gegenüber Europa erzielt hat, warum sollte er dann weiter die Mehrwertsteuer gegen die Leute in Deutschland erhöhen?

Goe.:

Das hat er vor kurzem bei einer Konferenz an der John-Hopkins-Universität in Washington offenbart. Schäuble plant einen Europäischen Währungsfonds für ein Kerneuropa mit dem „Geschäftsmodell Deutschland“ als Hegemon und Hauptprofiteur. Hauptfunktion dieses Währungsfonds soll es sein, eine zentrale Währungs-,

Finanz- und Wirtschaftspolitik ohne Einfluss der Parlamente und Regierungen der

beteiligten Nationen und unter Umgehung der EU insgesamt zu installieren – Finanzdiktatur halt. Für diese erneute Aggression gegen die bestehenden Institutionen, Nationen, Normen etc. braucht Schäuble volle Kassen, exportdominierende

Konzerne, ein Privilegiertenmilieu einschließlich BMW-Arbeiterprinzen etc. – und dafür braucht Schäuble das Geld des Volkes über eine höhere Mehrwertsteuer.

Frage:

So betrachtet war Merkels Migrationsputsch dann ja eine Steilvorlage für Schäuble ?

Goe.:

Schon. Die von Merkel herbeigerufenen Millionen Muselmanen, man muss ja den „Familiennachzug“ mit dazu rechnen, sind ein enormer Konsumschub und damit Mehrwertsteuerschub. Noch der islamistischste „Gefährder“ ist bis zur Tatausübung und danach auch im Knast „Verbraucher“, Mehrwertsteuerverursacher. Mit ihrem

Verfassungsbruch hat Merkel die Finanzierung ihres Regimes zweifach verbessert:

Durch Erhöhung des Mehrwertsteueraufkommens und durch Vorwände für eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes.

Am Beispiel „Gefährder als Verbraucher und Mehrwertsteuerzahler“ verstehen Sie

vielleicht, warum für mich Schäuble der „Biedermann als Brandstifter“ (Max Frisch) ist.

Frage:

Aus Ihren Bewertungen des Herrn Schäuble als Protagonisten einer radikalisierten

Mehrwertsteuerpolitik klingt nicht gerade eine besondere Hochachtung zumindest für den Charakter Schäuble – liegen wir da richtig ?

Goe.:

Nach dem jahrelangen Denk- und Redeverbot als Folge des Merkelschen Dogmas

der „Alternativlosigkeit“ bricht sich jetzt ironischer Weise als „Merkel-Hass“ doch wieder eine politisch-ökonomisch-psychologische Kritik des Charakters der politischen Milieus, aber auch des politischen Personals Bahn. Die vom Regime finanzierten und hofierten Promotoren der offiziösen „Menschenfeindschaftsdebatte“ haben sich das so sicherlich nicht gedacht. Jedenfalls ist es jetzt wieder seriös möglich, sich die Abstimmungskarten- und Unterschriftsmappen-Täter etwas näher anzusehen, die das Lebensglück, aber auf alle Fälle den Lebensstandard der Leute ruinieren. Eine Person wie Schäuble muss die Aufmerksamkeit psychoanalytisch-sozialpsychologisch geschulter Beobachter geradezu magisch auf sich ziehen: Tatsächlich menschenfeindlicher Spar- und Vorschriftensadismus gepaart mit protestantisch-christlichem Bekenntnisgetue und dann noch die Verwicklung in eine ganz, ganz schmutzige Spendengeldaffäre. Schäuble: Ein charakterologischer Leckerbissen.

Mir fällt dazu ein, was Sigmund Freud und später Wilhelm Reich über den so genannten „Zwanghaften Charakter“ herausgefunden haben: Geiz, Ordnungszwang, Starrsinn, Trotz und Quällust als Abwehr seitens des kleinen Kindes gegen seine analerotisch-schmutzigen Triebkräfte aus Angst vor den sauberkeitsfanatischen und zugleich geliebten Eltern. Typisch „Evangelisches Pfarrhaus“ halt, das Schäuble einmal irgendwo im Internet idealisiert hat.

Besonders herzlich lache ich schon bei der Vorstellung, wie der zwanghafte Schäuble zum Rumpelstilzchen werden musste, wenn ihm der kurzzeitige griechische Finanzminister Varoufakis, locker, viril, braungebrannt, Hemd über der Hose, Lederjacke, Motorrad und heiße Alte, vor seinem Rolli vorbeigebraust ist. Prost Galle, Wolfgang ! Das läßt der Sch. die armen Leute in Griechenland jetzt büßen.

Frage:

Aua ( Zwerchfell weh tut ) – können wir bitte wieder über – aua – , die Mehrwertsteuer sprechen ?

Goe.:

Das tun wir auch, wenn wir darüber sprechen, welche Charaktertypen es sind,

die eine besonders asoziale Steuer wie die Mehrwertsteuer zu ihrem christlichen Herzensanliegen machen. Wie das mit der Mehrwertsteuer steuerhistorisch in Deutschland abgelaufen ist, erzähle ich Ihnen jetzt:

Die Mehrwertsteuer, bis 1968 hieß sie Umsatzsteuer, ist eindeutig eine Kriegs-,

Krisen- und Politiksteuer. Eingeführt wurde sie 1916 mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent zur (Mit-)Finanzierung der deutschen Kosten des 1. Weltkrieges. 1919 wurde sie angehoben auf 1,5 Prozent, um die enormen Kriegsfolgekosten, insbesondere die infamen Reparationsforderungen der Siegermächte bezahlen zu können. Zur Mitfinanzierung der Aufrüstung des Dritten Reiches wurde die Mehrwertsteuer 1935 dann auf 2 Prozent angehoben. Um die erneuten Kriegsfolgekosten nun des 2. Weltkrieges sowie den Wiederaufbau und den Ausbau des Industriekapitals finanzieren zu können, wurde die Mehrwertsteuer in den Nachkriegsjahren in Westdeutschland dann auf 4 Prozent angehoben. 1968 waren es die hohen Kosten der „Reformen“, d.h. der Modernisierung von Kapital, Arbeit und Gesellschaft, und die stark angestiegenen Kosten der Aufrüstung im Kalten Krieg, die mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf 11 Prozent finanziert wurden. Vom Ende der so genannten sozialliberalen Koalition über die dann folgende „Wende“ bis in die Ära Kohl hinein diente die Mehrwertsteuer vorrangig als politische Kompromissmasse zwischen den

Arbeitnehmerflügeln und den Unternehmerlagern der so genannten Volksparteien.

Damit diese Parlaments- und Koalitionsspielchen finanziert werden konnten, wurde

die Mehrwertsteuer zweimal erhöht: 1978 auf 12 Prozent, 1983 auf 14 Prozent.

Die Kosten der Übernahme der Ex-DDR durch die Firma BRD wurden, wie wäre es

anders zu erwarten gewesen, durch eine zweimalige Erhöhung der Mehrwertsteuer

finanziert: 1993 wurde die Mehrwertsteuer auf 15 Prozent erhöht; 1997 auf 16 Prozent.

Die Transformation der nationalen Mehrwertsteuer in ein Instrument internationaler

Handelsaggression begann in der Zeit der angeblich sozialdemokratisch-grünalternativen Koalition: In dieser Zeit stieg der Exportüberschuss, d.h. das Niederkonkurrie-

ren der europäischen Nachbarvolkswirtschaften noch steiler an als schon zuvor. Zur Förderung dieses Exportterrors zählte die Befreiung der Exportlieferungen an ausländische Abnehmer von jeglicher Mehrwertsteuer in Deutschland. Die Verluste an Mehrwertsteuer allein zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2007 beliefen sich auf etwa 126 Milliarden Euro. Zum Ausgleich dieser indirekten Förderung des Exportterrors erhöhte die erste Merkel-GroKo 2006 die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent.

Frage:

Ehrlich, das haben wir jetzt aber nicht alles so ganz geschnallt.

Goe.:

Macht nix. Sie können das ja im Herbst im „Tumult“ nachlesen. Außerdem genügt es, wenn Sie sich merken, dass die Mehrwertsteuer in den einhundert Jahren ihrer

Eintreibung in Deutschland die politische Steuer per se war. Sie diente und dient vor allen anderen Steuern der Finanzierung von Aufrüstung, von Krieg, von Kriegsfolgen.

Ebenso diente und dient sie der Umverteilung von Unten nach Oben und der Kompromisskungelei der Parteien- und Parlamentslager. Und in neuerer Zeit dient die Mehrwertsteuer dem infamen Angriff auf die Volkswirtschaften und Gesellschaften der europäischen Nachbarländer.

Frage:

Und was heißt das für das deutsche Volk, die Leute hier ?

Goe.:

Ich denke, die Leute sollten unbedingt wissen, dass der so genannte Sozialstaat, der ihnen immer wieder als großartiges „Geschenk“ des politischen Systems ins Gewissen geredet wird, nicht nur von ihnen selbst, aus ihren Bruttolöhnen finanziert wird.

Und die Leute sollten unbedingt auch wissen, dass sich der Steuerstaat einen erheblichen Teil seiner Einnahmen genau aus diesem Sozialstaat holt. Wie er das macht? Mit der Mehrwertsteuer. Vereinfacht gesagt unterliegen alle Sachleistungen des Sozialstaats der Mehrwertsteuerabschöpfung – dies wird für die Empfänger nur nicht sichtbar. Auf den Sachleistungen, auf dem Arztbesuch steht ja nicht „inkl. Mehrwertsteuer“. Und die Geldleistungen des Sozialstaats, soweit sie Verbrauchsausgaben finanzieren, werden sowieso über die Mehrwertsteuer abgeschöpft.

Frage:

Haben Sie dazu einen passenden Schlusssatz ?

Goe.:

„Einmal etwas Richtiges von den Amerikanern lernen: Die haben bei sich bis heute eine nationale Mehrwertsteuer verhindert“

Danke für dieses Gespräch !

*Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona.

Der vollständige Interviewtext liegt in der Verantwortung von Prof. Albrecht Goeschel i.S.d. Pressegesetzes.

Mail: mail@prof-goeschel.com

**

Prof. (Gast)Albrecht Goeschel

Staatliche Universität Rostov

Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona

Alle Rechte bei:

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2017

Mail: mail@accademaistituto.com

Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von Albrecht Goeschel.

Albrecht Goeschels volle Breitseite gegen die Sozialverbände: „Hilfstruppen des Neoliberalismus“

Zum „Verarmungsdiktat des deutschen Machtkartells“ haben die Sozialbverbände  „lautstark geschwiegen und keinerlei Solidarität gezeigt“, meint Prof. Albrecht Goeschel; Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt via Pixelio.de

Zum „Verarmungsdiktat des deutschen Machtkartells“ haben die Sozialbverbände „lautstark geschwiegen und keinerlei Solidarität gezeigt“, meint Prof. Albrecht Goeschel; Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt via Pixelio.de

In verrückten Zeiten leben wir. Bessere liegen hinter der Bundesrepublik Deutschland. Wenngleich auch da nie alles Gold war, was glänzte. Der Einschnitt kann um den Zeitpunkt des Beitritts der DDR zur BRD verortet werden. Ab da konnten andere Saiten aufgezogen werden. Kapital und Wirtschaft scharrten kräftig mit den Füssen. Doch so richtig zuschlagen konnten die erst, nachdem ein gewisser Gerhard Schröder – dem Etikett nach „Sozialdemokrat“, jedoch „Genosse der Bosse“ (was hätte rechtzeitig ein Aufmerken auslösen müssen) geheißen – Koch werden konnte und zusammen mit den Grünen als Kellner die Regierungsgeschicke der Bundesrepublik in die Hand genommen hatte. Galten bis dato Reformen noch als Verbesserungen, mussten sich (bestimmte) Bürgerinnen und Bürger bald eines Schlechteren belehren lassen. Stichworte: Hartz IV, Agenda 2010, Riester-Rente etc. Ein sozialer Rollback hin zum Neoliberalismus wurde der Weg bereitet.

Die deutschen Gewerkschaften – der SPD traditionell eng verbunden – murrten kaum über die angedachten und dann ins Werk gesetzten diversen Sozialreformen genannten Grausamkeiten. Unter den Gewerkschaften grassierte im Wesentlichen das große Kuschen. Höchstwahrscheinlich wäre derlei unter Helmut Kohl, mit einer SPD als starke Opposition, nie so zu machen gewesen.

Das Schweigen der Gewerkschaftsbosse

Heidelinde Penndorf (von 2006 bis 2011 für die PDS/Linkspartei im Landtag von Sachsen-Anhalt) richtete 2012 einen Offenen Brief an die Vorstände der Gewerkschaften. Darin ihr Vorwurf: die deutschen Gewerkschaften hätten es ihrer Meinung nach zugelassen, dass Deutschlands Menschen auseinanderdividiert werden konnten. Die Gewerkschaften hätten versäumt ihren originären Pflichten nachzukommen, in dem sie soziale Grausamkeit nicht nur verschliefen, sondern letztlich auch ohne nennenswerte Gegenwehr zuließen. (Dazu mein Artikel damals) Auf  Antworten  wartete Heidelinde Penndorf  übrigens vergebens.

Wo stehen wir heute?

Die SPD ist nicht mehr sozialdemokratisch. Reformen werden skeptisch und längst nicht mehr als Verbesserungen angesehen. Überhaupt steht es mit dem Sozialen im Allgemeinen wie im Besonderen nicht sonderlich gut. Ist denn bald nichts mehr wo „sozial“ draufsteht wirklich sozial?

Was ist mit den „Sozialverbänden“?

Professor Albrecht Goeschel, Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istitutoper la Ricerca Sociale Verona, hat zu dem Thema „Sozialverbände“ und infolgedessen zwangsläufig zu deren „Versagen“ gearbeitet. Goeschel hatte dabei auch die Sachbücher von Gunther Daumenlang: Brennpunkt Rente ,Norderstedt 2011 und Walter Wüllenweber: Die Asozialen,München 2012 im Hinterkopf. Die Problematik ist also keine unbekannte.

Albrecht Goeschel geht mit den Sozialverbänden hart ins Gericht

Er nennt sie „Hilfstruppen des Neoliberalismus“. Seiner Meinung nach haben „Euro-Krise und das EU-Spardiktat die bisherigen nationalen Sozialpolitiken außer Kraft gesetzt und europaweit in ihr Gegenteil verwandelt“. Ein weiteres Mal setzt auch diese Kritik Deutschland, das ja nach dem gängigen Narrativ von Bundesregierung und der sie eskortierenden Mainstream-Medien alles richtig gemacht hat und macht, in ein düsteres Licht. Das Problem: es wird zu viel Deutsch gesprochen in Europa. Volker Kauder wird es freuen.

Albrecht Goeschel:

„Die Sozialstaaten werden nunmehr auf Druck und nach dem Vorbild Deutschlands dazu benutzt, die Bevölkerungen ärmer zu machen und eine europaeinheitliche Klassengesellschaft der billigen Arbeit zu schaffen. Gerade ausgebaute Sozialsysteme bieten beste Voraussetzungen, um die Reallöhne der Arbeitnehmer möglichst unbemerkt drastisch zu senken.“

Diese von Berlin EU-weit oktroyierte, via Brüssel durchgesetzte Kürzungspolitik habe, so Goeschel, „einen grundsätzlichen Politikwechsel bei den Sozialverbänden“ zur Folge: „Ihre bisherige Politik eines sogenannten „Pragmatismus“, eines als „Lobbyismus“ schöngeredeten Bittstellertums hat keine Zukunft mehr: Die Strategieformel „Jammern, Kümmern, Fordern“ hat ausgedient.“

Die Sozialverbände „allenfalls als Diskussionskulisse für längst gefallene Entscheidungen instrumentalisiert“

Prof. Goeschel sieht in den „dominierenden deutschen Sozialverbände, Sozialverband Deutschland – SoVD und Sozialverband VdK Deutschland, keine eigenständige Kraft in der Sozialpolitik (…)“. Sie würden „allenfalls als Diskussionskulisse für längst gefallene Entscheidungen instrumentalisiert – auch und gerade, weil sie seit Jahrzehnten auf jede eigenständige und grundlegende Analyse der wirtschaftlichen, staatlichen und gesellschaftlichen Grundlagen, Rahmenbedingungen und Wirkungsweisen von Sozialpolitik im Kapitalismus, kapitalistischem Sozialstaat und Sozialbudget in der kapitalistischen Ökonomie verzichten.“

Andere als „die sattsam bekannten sozialpopulistischen Themen wie ‚Armut als solche‘ seien sie gar nicht in der Lage der Öffentlichkeit nahezubringen. Die durchaus „gehaltvollen Sozialforen des VdK Bayern in Schloss Tutzing und des VdK Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf“ seien über „wertvolle Überlegungen und Untersuchungen“ nicht hinausgekommen. Eine Wirkung auf die Politikgestaltung der Sozialverbände hätten diese nicht gezeitigt.

Albrecht Goeschel: Konzeptionsloser Lobbyismus und die populistischen Kampagnen der Verbände des Sozialen haben die oberflächlich kritisierten Verhältnisse noch verfestigt

Goeschel prangert an: Der „konzeptionslose Lobbyismus und die populistischen Kampagnen der Verbände des Sozialen (und der Wohlfahrt)“ hätten „die von ihnen oberflächlich kritisierten Verhältnisse noch verfestigt: Insbesondere das vom VdK-Sozialverband ( und vom DPWV – Wohlfahrtsverband) jahrelang betriebene penetrante „Armuts“- Lamento hat niemals auch nur aufzuklären versucht und vermittelt, warum Armut im Finanz- und Exportkapitalismus geradezu gebraucht wird und wo und wie sie mit Hilfe des Sozialstaats hergestellt und verwaltet wird.“

Für Albrecht Goeschel steht als „Resultat dieser Pseudopolitik“ der Sozialverbände fest, das diese „auch“ zu „Große(r) Koalition ohne Opposition und (zu) ein(em) Parlament der Besserverdienenden“ geführt habe.

Alles hängt mit allem zusammen

Die Stärkung nationalistischer Parteien bei den Europa-Wahlen hält Albrecht Goeschel für eine Antwort auf die Austeritätspolitik und das „Verarmungsdiktat des deutschen Machtkartells“. Den Sozialverbänden wirft er vor, dazu „lautstark geschwiegen und keinerlei Solidarität gezeigt“ zu haben. Dabei seien „die Satzungen dieser Verbände mit Sozial- und Europageschwätz vollgepfropft“.

„Gerne haben sich die Sozialverbände von der Großen Koalition der Besserverdienenden, aus deren „Volksparteien“ ja auch ihre „Präsident(inn)en kommen, mit Sozialgeschenken wie der „Mütter-Maut“ und der „Männer-Rente“ weiter korrumpieren lassen“ zieht der Verfasser des Papiers weiter kräftig vom Leder. „Und ohne Zweifel ist die vor einigen Monaten allseits beklagte Wortmeldung der Ausgegrenzten: Altkonservative wie Prekäre, beispielsweise in den „Pegida“-Protesten auch ein Ergebnis der von Anbiederei, Eitelkeit und Vorteilsschnapperei bis hin zum Verkauf von Mitgliederadressen an Versicherungskonzerne geprägten „Politik“ der Sozialverbände. „Kaffee und Kuchen“- Nachmittage sind nicht das Mittel der Wahl, um Nichtmehrwählern bei ihrer Interessenartikulation zu assistieren.“

Mittelmeer-Kreuzfahrten statt Solidarität für die nicht mehr behandelten Kranken in Griechenland und die Überlebenden der Flüchtlingskatastrophe

Abrecht Goeschel skandalisiert:

„Und Mittelmeer-Kreuzfahrten für ‚Rente Gold‘ sind kein Solidaritätsbeitrag für die nicht mehr behandelten Kranken in den griechischen Krankenhäusern oder für die Überlebenden der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer.“

Goeschel lässt den üblichen Aufhübschungen der Verbände sozusagen die Luft heraus, um die tatsächliche Wirkung der Sozialverbände dann dermaßen entkleidet so zu charakterisieren:

„ Wichtigtuerische Gruppenfotos mehrheitlich aus der Form geratener Mitglieder des Politikbetriebes zusammen mit teilweise noch mehr aus der Form geratenen Mitgliedern des Verbandsbetriebes. Sicherlich zu Recht sehen kritische Beobachter die Sozialverbände in einer heißersehnten Rolle als Nutznießer der Politik einerseits und als Hilfswillige der Politik andererseits.“

Dennoch stießen die Verbände auf Gehör bei der Politik. Jedoch nur, urteilt Albrecht Goeschel, „weil sich die Verbände als eine Art ‚Horchposten‘ gegenüber ihren Mitgliedern und der Bevölkerung betätigen und die gewonnenen Erkenntnisse für die Politik verfügbar machen. Oberste Notwendigkeit sei daher eine „Konsensorientierung“ der Verbände im Verhältnis zur Politik.“

Auch für die Sozialverbände könnte es „schneller als gedacht eng werden“

Professor Goeschel bemüht das Beispiel des „einst ewig erfolgreichen ADAC“, für den es nach Aufdeckung von Manipulationen „ganz schnell sehr eng geworden“ sei; um auch den Sozialverbänden ein Menetekel an die Wand zu malen. Und „allen voran“ für „den vor Selbstweihrauch kaum mehr sichtbaren Sozialverband VdK“, meint Goeschel, könnte es „schneller als gedacht eng werden“.

Zusätzlich verweist er auf das ins Bodenlose abgestürzte Ansehen „der deutschen sogenannten Leit-Medien. Gesehen vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise, der damit verbundenen unsauberen Berichterstattung bei gleichzeitig zunehmender Russland-Hetze.

„Neue Milieus“, schreibt Albrecht Goeschel, „und verschärftes Spardiktat werden den Byzantinismus der Sozialverbände erledigen – hoffentlich“.

Sozialverbände könnten sich selbst erledigen

Eingeschlossen in die Hoffnung des Professors ist offensichtlich, dass sich „die Sozialverbände, geführt von ausgemustertem Politikpersonal, pensionierten Krankenkassenchefs etc. und rekrutiert aus den Traditionsmilieus der deutschen Normalfamilie bzw. deutschen Normalhinterbliebenen“ quasi selbst abschaffen. Denn sie seien „Lichtjahre entfernt von den modernen Milieus der sogenannten ‚Wissensgesellschaft‘ oder den prekären Milieus der Zuwanderungs- und Langzeitarbeitslosengesellschaft.“ Und weiter: „Die fragwürdigen Geschäfte der Sozialverbände mit diversen Versicherungskonzernen, die lächerlich-peinlichen Fernreiseangebote der Sozialverbände und die unfreiwillig hochsatirischen Mitglieder-Zeitungen der Sozialverbände sorgen von sich aus dafür, dass sich diese Verbände sehr bald „demografisch“ erledigen werden – so wie das die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) seit einigen Jahren vorbildlich praktiziert. Das hindert letztere allerdings gerade nicht daran, noch schnell als Mehrheitsbeschafferin bei der Privatisierung des bisherigen Sozialstaats zur Hand zu gehen.“

Wo soziale Rechte abgeschafft werden oder ihr finanzieller Inhalt ausgehöhlt wird, erübrigt sich auch bald eine Sozialrechtsberatung“, meint Albrecht Goeschel

Das Aufgabenfeld der Sozialrechtsberatung dürfte nach Meinung das kritischen Autors eines der Felle sein, die den Verbänden künftig wegbrechen werden:

„Wenn erst der EU – Fiskalpakt, die Berliner Schuldenbremse, die Reform des Länderfinanzausgleichs und nun auch noch das weitere EU-USA Geheimabkommen TISA ihre volle Wirkung entfalten, wird der Kürzungsterror neue Dimensionen erreichen. Nicht nur werden dann die Sozialphrasen der Verbände offenkundig werden. Auch ihre Sozialrechtsberatung wird dann leerlaufen. Wo soziale Rechte abgeschafft werden oder ihr finanzieller Inhalt ausgehöhlt wird, erübrigt sich auch bald eine Sozialrechtsberatung.“

Nordkoreanische 99 Prozent für „Riester-Rente“-Mitschuldige Ulrike Mascher (SPD)

Es liest sich, als weine Albrecht Goeschel den Sozialverbänden in ihrer derzeitigen Verfasstheit und Wirkung keine Träne nach: „Vielleicht werden wir so ‚Sozialverbände‘ endlich los, die eine Mitschuldige an der „Riester-Rente“ und eine Mitbetreiberin der „Mütter-Maut“ mit nordkoreanischen 99 Prozent erneut als „Präsidentin“ gewählt haben: Frau Parlamentarische Staatssekretärin a.D. Ulrike Mascher (SPD).“

Fazit

So wie jetzt dürfe es jedenfalls nicht weitergehen, darauf pocht Goeschel. Auch nicht unter anderen Namen oder indem man die Sozialverbände mit neuem Anstrich versehe. Es bedürfe „einer gründlichen ökonomischen, soziologischen und organisationswissenschaftlichen Analyse.“ Und: „Diese muss zunächst die vulgärökonomische Schaumschlägerei der Verbände zum Thema „Armut als solche“ sezieren. Der Hauptbeitrag der Sozialverbände zur Neoliberalisierung Deutschlands und Europas liegt exakt in der fortgesetzten Veranstaltung von „Folgenlosigkeit“. Prof. Seibel (1992) bezeichnet es als die eigentliche systemstabilisierende Funktion solcher Verbände, ihren eigentlichen „Erfolg“ und damit ihre Beliebtheit bei der Politik, genau eben nichts zu bewirken. Der „Dilettantismus“ und die „Mittelmäßigkeit“ des Spitzenpersonals dieser Verbände sei, so Seibel, daher kein Mangel, sondern ein Vorzug für das bestehende System und dessen Verbände. Das schlimmste, was diesen Verbänden passieren kann, seien interne oder externe Fachleute, die das Sozialgeschwätz der Verbände beim Wort nehmen und Effizienz anstelle von Personenkult einfordern. In den Verbänden gibt es genug Potential für eine bislang noch fehlende Opposition. Und diese Opposition in den Sozialverbänden fehlt, weil diese „Vereine“ bisher von der Wissenschaft noch nicht auf den Prüfstand gestellt worden sind – auch natürlich wegen der ihnen eigenen „Miefigkeit“. Auch das beschreibt Seibel schon vor über zwei Jahrzehnten: „Miefigkeit“, Kumpanei, Seilschaften usw. als gut funktionierende Abschirmungsstrategie gegen Effizienz, Innovation, Opposition etc.“

Professor Albrecht Goeschel teilt ordentlich gegen die Sozialverbände aus. Sie bekommen eine volle Breitseite ab. Mir scheint, er fordert geradeheraus nichts weniger als ein Tabula rasa. Wird er gehört werden? Werden wir ein Tabula rasa betreffs der Sozialverbände erleben? Fakt ist jedenfalls: Treten die Sozialverbände unsozialen Plänen herrschender Machtkartelle nicht endlich entschieden genug entgegen oder eskortieren diese gar eine solche Politik noch, indem sie dafür sorgen, dass nur schwachen Entschärfungen das Wort geredet wird – schaffen sie sich tatsächlich irgendwann am Ende selber ab. Denn wo es keine Sozialpolitik mehr gibt, deren Gesetze einklagbar wären, sind auch Sozialverbände überflüssig. Dann greift der „Suppenküchenstaat“. Dieser wächst jetzt ohnehin schon munter. Wie die „Vertafelung“ der Gesellschaft, die ebenfalls Konjunktur hat.

Wir leben in verrückten Zeiten. Bessere gab es einst in der Bundesrepublik Deutschland. Uns geht es gut, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wohin geht die Reise?

Hier der Text von Albrecht Goeschel in Gänze via labournet.

Geheimdienstsumpf BRD – Mit Leichen im Keller leben?

Ja, zum Donnerwetter! Haben wir Deutschen denn überhaupt keine Selbstachtung, geschweige denn einen Arsch in der Hose?! Geht uns so etwas wie ein Schamgefühl völlig am selbigen vorbei? Wie drückte sich doch einst Sir Winston Churchill aus: „Man hat die Deutschen entweder an der Gurgel oder zu Füßen.“ Womöglich lag der Mann mit seiner Einschätzung gar nicht so falsch?

Leichen im Keller

In unserer Republik stinkt es widerlich aus allen Ritzen. Und zwar von unten her. Die Bundesrepublik hat zeit ihres Bestehens Leichen im Keller. Und irgendwann riechen die eben. Es gibt einen gewaltigen Geheimdienstskandal. Die, wie etwa die NSA kann in Deutschland spionieren wie und wo sie will. Dass unser BND, ohnehin ein Kind des US-amerikanischen Geheimdienstes, dem seit Anbeginn zu Füßen liegt und gar als Filiale des US-Dienstes fungiert ist für Experten wie Erich Schmidt-Eenboom und Menschen, die eins und eins zusammenzählen können, ist das auch nicht neu.

Nur die deutsche Bundesregierung tut so, als wisse sie nichts davon. Auf Anfragen wird abgeblockt. Ja, und auch gelogen, dass sich die Balken biegen. Man muss sich doch nur mal die Bundespressekonferenz anschauen und wie sich dort  Regierungssprecher Steffen Seibert windet! Den anwsenden Vertretern der  Presse (Vierte Gewalt!) wird rotzfrech die Auskunft verweigert. Es nicht bekannt, ob Seibert bereits Magengeschwüre bekommen hat von seiner Arbeit Lautsprecher der Regierung. Aber der einstige ZDF-Mann dürfte ja immerhin  gut bezahlt dafür sein, Presse und Volk an der Nase herumzuführen, zu belügen. Und wir lassen uns das gefallen?

Eine Staatskrise? Ja. Interessiert es jemanden?

Dass nun herauskam, dass es offenbar gar kein No-Spy-Abkommen mit den USA – geschenkt! Der Sumpf wird nur immer tiefer. Der Skandal größer. Eine Staatskrise? Ja. Interessiert es jemanden? Kaum. Was ein weiterer Skandal ist. Die Regierungsdeutschen zu Füßen der „Partner“ (Freunde sagt man schon gar nicht mehr) in Washington. Sie dürften doch aus dem ganzen Sumpf kaum noch mit dem Köpfen herauslugen! Ihre ganze Kraft verwenden sie darauf, sich aus dem ganzen Schlamassel heraus zu lügen! Wie lange noch wird es ihnen gelingen? Solange es ihnen die Demokratie samt Presse durchgehen lassen. Eigentlich gehörten sie längst aus dem Tempel gejagt. Mit Schimpf und Schande!

Hoffnung SPD? Die ist ja „am Arsch“!

Ist in Gestalt der SPD und Generalsekretärin Fahimi Hoffnung und zupackendes Handeln zu entdecken? Immerhin bezichtigen Spitzenvertreter der SPD den Regierungspartner seit Tagen der Lüge. Mehr als ein Drohen mit dem Zeigefinger ist das wohl nicht. Die SPD hat sich so gut wie abgeschafft, ist „am Arsch“, wie Sahra Wagenknecht kürzlich über die einst sozialdemokratische Partei sagte. Wollten sie wirklich etwas tun, müsste Gabriel mit der Faust auf den Tisch hauen und die Groko verlassen! Aber steht dies zu Erwarten? Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr.

Denn die alte Tante SPD wird mit ziemlicher Sicherheit selbst Dreck am Stecken haben. Was ist etwa mit der „Grauen Effizienz“, dem früheren Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, als Geheimdienstkoordinator unter Schröder? Ist der etwa sauber geblieben? Oder war Steinmeier – wie man ihm nachsagt – besonders effizient. Wenn der Sozialdemokrat nun auch vom Untersuchungsausschuss geladen würde? Steinmeier dürfte mehr Dreck am Stecken haben, als nur den Fall Murat Kurnaz. Das ist jener  Bremer Türke, den er hat auf Guantanamo länger  vor sich rotten lassen, als das nötig gewesen wäre.

Gewiss auch Brandt unter Zwang

Überhaupt gründen die Probleme tiefer. Begonnen hat die ganze Chose bereits vor der Gründung der BRD. Was man noch verstehen kann, weiß man doch, was Deutschland unter Hitler verbrochen hat! Sogar Willy Brandt als Bundeskanzler hat wohl am Tun amerikanischer Dienste nichts zu ändern vermocht.  Das betrifft alle bundesdeutschen Kanzler ab 1949. Immerhin hat Brandt Anstand besessen und ist wegen der Guillaume-Affäre zurückgetreten. Was bedauerlich und schmerzlich Viele gewesen ist. Und heute, wo der Skandal die Grundfesten der Bundesrepublik erschüttern müsste – da passiert nichts. So viel zu den immer so groß beschworenen Werten, die es zu verteidigen gelte.

Merkel lässt Seibert lügen, doch erstere bringt keiner mit der Regierung in Verbindung

Und Angela Merkel, die allseits so beliebte Kanzlerin der Herzen – die wird es doch richten? Da lachen ja die Hühner! Heribert Prantl auf Süddeutsche.de. sagt: ‎Merkel‬, die sich immer grundehrlich gebe, ist nicht ehrlich. Merkels Auftritte aus dem Jahr 2013 wirkten aus der heutigen Sicht “beinahe frech”. Gegolten habe doch immer “No Interest” statt “No-Spy-Abkommen”. Merkel habe nicht nur nichts getan, sondern auch noch vorgegaukelt, etwas zu tun. Was “Wählerbetrug” zu nennen sei. Prantl: Es war nicht bestes Wissen und Gewissen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe es lange geschafft, sich als aufrichtig darzustellen. Die BND-Affäre zeige ein ganz anderes Bild. „Man hat gelogen und lügen lassen“, so Prantl. Wozu ist denn der Seibert da?! Der kriegt ja Schmerzensgeld dafür.

Doch der in der Sowjetunion studiert habende Physikerin Merkel gelingt es wie immer auch hier zu entschlüpfen. Der Kabarettist Volker Pispers bringt auf den Punkt, warum:

„In einer Umfrage fanden 70% die Regierung beschissen und 70% die Merkel gut. Die bringen Merkel gar nicht mit der Regierung in Verbindung!“

Digitalcourage hat für die Regierung schon mal ein Rücktrittsgesuch vorformuliert

Hat Angela Merkel nicht längst ihren Amtseid („Schaden vom deutschem Volk abzuwenden“) gebrochen? Gehörte sie nicht längst zurückgetreten? Dazu der Verein Digitalcourage e.V. aus Bielefeld:

„Ausspähen unter Freunden. Das geht gar nicht“ sagte Angela Merkel
2013 während der NSA-Affäre und jetzt ist die Politik- und
Wirtschaftsspionage des Bundesnachrichtendienstes in Europa
aufgeflogen. Gleichzeitig will der BigBrother-BND 300 Millionen Euro
mehr für seinen Spionagehaushalt und er will in Zukunft anlasslos auch
soziale Netzwerke ausspionieren.

 

Für seine Praktiken und Absichten hat der BND, vertreten durch den
Überwachungs-Präsidenten Gerhard Schindler, einen BigBrotherAward
erhalten. Die vorausschauend treffsichere Laudatio hielt Dr. Rolf
Gössner.

Inzwischen erschüttert die BND-Affäre die große Koalition – leider
bisher ohne Konsequenzen.Um es der Regierung etwas leichter zu machen,
haben wir ein Rücktrittsgesuch vorformuliert.

 

BigBrotherAwards: Die Machenschaften des BND (Video)

Rolf Gössners BigBrotherAward-Laudatio auf den BND

Geheimdienst-Affäre: Digitalcourage hilft beim Rücktritt“ und erhebt den Schuh.

Die Fragen bleiben

Ja, liebe Leut‘, der bundesrepublikanische Sumpf ist schon verdammt tief. Wer weiß schon, wer künftig noch so alles hinein glitscht? Weiter lügen mit Seibert und eine Merkel, die sich heraushält – das wird nicht ewig gut gehen. Es riecht ja bereits aus vielen Ritzen. Auch wenn sich noch zu wenige von uns die Nasen zuhalten oder wenigstens rümpfen: Eine Staatskrise, ja: die dürften wir bereits haben. Nur müssen wir das endlich wahrhaben! Was wehtun wird. Aber ein teilweise auf einem Lügengebäude Regierungswesen wird irgendwann zum gefährlichen Unwesen.

Warum wir den ganzen Skandal haben, erläutert der Historiker Josef Foschepoth u.a. sehr gut in einem Tagesschau-Interview.
Foschepoth sagt dazu auch einiges in seiner Rede „Überwachungsstaat Deutschland 1/2“ bei der Verleihung des Wistleblower Awards an Edward Snowden.

Was bleibt uns zu sagen übrig? Geht uns das alles so überhaupt nichts an? Die eingangs gestellten Fragen bleiben bestehen: Haben wir Deutschen denn überhaupt keine Selbstachtung, geschweige denn einen Arsch in der Hose?! Geht uns so etwas wie ein Schamgefühl völlig am selbigen vorbei?

Stéphane Hessel würde uns ein „Empört euch!“ zurufen, Rainer Kahni redet uns mit einem „Wehrt euch!“ ins Gewissen und mit Immanuel Kant bleibt es beim „Sapere aude!“ – befreit euch aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit.

Oder sagen wir uns: Schwamm drüber. Weiter lügen mit Seibert und Merkel? Es liegt in unserer Hand, Sir Winston Churchills Einschätzung der Deutschen entschieden zu widerlegen.

„EU-Sozialpolitik: Formierung einer Klassengesellschaft der billigen Arbeit“ von Albrecht Goeschel

Arbeit ja. Aber billig soll sie sein., Foto: Rainer Sturm via Pixelio.de

Arbeit ja. Aber billig soll sie sein., Foto: Rainer Sturm via Pixelio.de

Der westdeutsche Bundeskanzler Ludwig Erhard postulierte 1957 „Wohlstand für Alle“. So auch der Titel seines in jenem Jahr erschienenen Buches. Grundlage für „Mitte der 1960er Jahre stattfindende Sozialstaatsdiskussion unter der Überschrift „Formierte Gesellschaft“. Der Grundgedanke war ein autoritärer Staat, der Gemeinwohlanliegen gegen Sonderinteressen durchsetzen und damit Wohlstaat garantieren sollte.“ So zu lesen im Vorwort zu Prof. Albrecht Goeschels Arbeit „EU-Sozialpolitik: Formierung einer Klassengesellschaft der billigen Arbeit“, jüngst herausgekommen im pad-Verlag Bergkamen.

Es begann in Westdeutschland das Zeitalter der sogenannten „Sozialen Marktwirtschaft“. Ein Thema für sich. Immerhin sei konzediert: einer Vielzahl von Menschen ging es im Bonner Staat durchaus gut. Diese Entwicklung muss freilich vor dem Hintergrund der Systemkonfrontation und damit der unmittelbaren Nachbarschaft der zum Ostblock gehörenden DDR gedacht und verstanden werden.

Marktkonform soll die Demokratie heute sein

Nicht mehr so heute in der Berliner Republik nach Beitritt der DDR zur BRD. Nie war die Spaltung in Arm und Reich so groß wie heute unter der gesamtdeutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, einem Kind der DDR. Merkel postuliert keinen Wohlstand für Alle. Ihr schwebt stattdessen eine „Marktkonforme Demokratie“ vor. Betreffend Eurozone und Gesamt-EU.

Dass diese im Endeffekt für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger bedenkliche Entwicklung nicht so einfach vom Himmel gefallen ist, macht uns Albrecht Goeschel in seiner Broschüre klar. Und das ist gut so. Denn es handelt sich um einen mehr oder weniger schleichenden, bewusst eingeleiteten und forcierten Prozess. Was nichts mit Verschwörungstheorien zu tun hat. Sondern mit Interessen des Kapitals. Insbesondere der Finanzmarktdiktatur, wie Stéphane Hessel es nannte. Wenn man so will hat der Raubtierkapitalismus – das Gegensystem in Form des DDR-Staates dicht vor der Nase – in Westdeutschland von 1949 bis 1990 nur eine kleine Pause eingelegt. Der Wolf hatte sich gewissermaßen einen Schafspelz zugelegt. Lauerte aber stets in Wartestellung. Als die DDR und die Ostblockstaaten an ihr Ende gekommen waren, erwachte das Raubtier und streifte den Schafspelz Stück und Stück ab, zeigte Zähne und hieb mit seinen Pranken zu wo herrschende Politik es zuließ.

Sozialpolitik als Instrument zur Herstellung und Durchsetzung einer einheitlichen europäischen Klassengesellschaft

„Jetzt“, heißt es in der Vorbemerkung zu Prof. Goeschels Broschüre, „wird das im oligopolisierten Kapitalismus seit Polizei- und Sozialkanzler Bismarck janusköpfige andere Gesicht des Sozialstaates wieder gezeigt: In allen europäischen Ländern wird unter Nutzung des „Schocks“ der Euro-Krise die Sozialpolitik als Instrument zur Herstellung und Durchsetzung einer einheitlichen europäischen Klassengesellschaft anstelle der nationalen Sozialordnungen benutzt und dabei auch mit Polizeimaßnahmen nicht gegeizt.“

Der Autor zeichnet „für den Zeitraum der „Inneren Kolonisierung“ Europas im Zuge der Eurokrise bis zur Kolonisierung Ostdeutschlands im Zuge der Krise des Staatssozialismus“ nach, „wie Sozialstaat und Sozialpolitik als Instrumente der Expansion des europäischen Kapitalismus eingesetzt worden sind.“ Deren Hauptaufgabe, so Albrecht Goeschel, sei „die immer neue Herrichtung der Bevölkerungen als Anbieter von Arbeitszeit zu möglichst günstigen Bedingungen.“

Dass dies der Autor herausgearbeitet hat ist sehr verdienstvoll. Denn obgleich dieser bedenkliche, nicht zuletzt unsere Demokratie bedrohende Prozess vor unser aller Augen geschehen ist und weiter vorangetrieben wird, dürften nur Wenige von uns Zusammenhänge zwischen den gesellschaftlichen (Einzel-)Erscheinungen und negativen Auswirkungen für Viele bis ins Private hinein herstellen. Albrecht Goeschels Arbeit macht glasklar deutlich: nichts geschieht ohne Grund. Durchgehen kann dies nur, weil uns nicht wenig davon von den Regierenden – die im Grunde nurmehr noch als Marionetten des Kapitals an den in Konzern- und Bankzentralen gezogenen Fäden zappeln – als „alternativlos“ dargestellt wird. Und nicht zu vergessen: Weil unsere Medien in ihrer Funktion als Vierte Gewalt seit Langem schmählich versagen.

Ein Text als Grundlage für ein „Sapere aude!

Leserinnen und Lesern, welche sich vorwiegend via Mainstream-Medien informieren und denen es ganz einfach an Zeit mangelt alternative Medien, die sich bemühen dazu eine Gegenöffentlichkeit herzustellen, dazu benutzen, rate ich dringend zu diesem Text. Sie sollten es sich zu Gemüte führen, um sich im Sinne Immanuel Kants „Sapere aude!“ aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit zu befreien. Gewerkschaften sollten das Büchlein anschaffen und ihren Mitgliedern zugänglich machen.

Eine Gefahr freilich besteht: In Thematik und betreffs Hintergründen völlig Unbeleckte könnten nach Lektüre des Büchleins ziemlich empört aus dem Lesesessel aufstehen und die Fäuste ballen. Warum? Weil ihnen womöglich das erste Mal dämmert in welch perfider Art und Weise sie über Jahrzehnte genasführt worden sind.

Ins Verhältnis zueinander gesetzt, kristallisieren sich Zusammenhänge heraus

Einzelereignisse und politische Entscheidungen der vergangenen Jahre erscheinen, ins Verhältnis zu bestimmten Interessen gesetzt – woraus sich wiederum Zusammenhänge herauskristallisieren lassen, plötzlich in einem ganz anderem Lichte. Es geht wie immer im Kapitalismus um Profite. Sowie die Umverteilung von unten nach oben im ganz großem Stil. Diesem Behufe im Wege stehende sozialen Errungenschaften, teils von früheren Generationen blutig erkämpft, Einhegungen werden mithilfe willfähriger Regierungspolitiker Stück für Stück abgerissen. Vor diesem Hintergrund sind u.a. auch die „Reformen“ der Schröder-Fischer-Regierung zu sehen.

Auch wird (wie im Kapitel 2 von Albrecht Goeschel dargelegt) die Euro-Krise dazu benutzt, um die europäischen Wohlfahrtsstaaten zu zerstören. Deutschland lieferte dazu die Blaupausen. Inzwischen werden die deutschen „Reformen“ anderen europäischen Partnern ungeniert oktroyiert. Interessant auch ab Seite 23 das Kapitel 2.3 „Sparpolitik und Fiskalpakt zerrütten Europa“. Und zwar nicht zuletzt deshalb, weil in Europa zunehmend und im Kauderschen Sinne „deutsch“ gesprochen wird.

An Griechenland wird ein Exempel statuiert

Was auch – und zwar bitter – im Falle des Krisenstaates Griechenland eine Rolle spielt. Dazu Kapitel 2.3.1 „Griechenland: Labor für die Zerrüttung des Europäischen Sozialmodells“

Sozialstaaten im Zangengriff plus Austeriätsstrategien

Die Sozialstaaten befinden sich „im Zangengriff von Abbau des Kündigungsschutzes, Erhöhung der Mehrwertsteuer und Absenkung der Renten“ (Kapitel 2.3.2, S. 26). Hinzu kommen die perspektivisch betrachtet negativen Auswirkungen von Schuldenbremsen.

Ab Seite 33 behandelt Goeschel die „Ökonomischen Ungleichgewichte und die unterschiedliche Verwundbarkeit der Länder Europas gegenüber der Austerity-Strategie“. Ebenfalls hier profitiert bekanntlich „Exportweltmeister Deutschland“ enorm, weil es die Nachbarländer nieder konkurriert (Stichwort Beggar thy neighbor).. Auf Seite 35 oben stellt Albrecht Goeschel fest: „Die Spaltung Europas ist also von Anbeginn an angelegt gewesen und wurde durch die Währungsunion wegen des wegfallenden Aufwertungsmechanismus gegenüber den Exportüberschussländern andererseits forciert.“

Auch gelte das für die sogenannte Ost-Erweiterung der EU, so Goeschel auf Seite 43 oben, „dass hierdurch der Markt für Arbeit in allen Formen und zu sehr unterschiedlichen Preisen territorial erweitert worden ist und mehr Möglichkeiten für Extraprofite vor allem aus Preisunterschieden geschaffen hat.“

Wie „die Systemkrise der DDR die einmalige Chance zu einer Revision der Kräfteverhältnisse in Europa“ bot

Besonders hinweisen möchte ich auf Albrecht Goeschels Ausführungen ab Seite 48. Dort legt er nämlich dar, wie „die Systemkrise der DDR die einmalige Chance zu einer Revision der Kräfteverhältnisse in Europa“ bot. Und wir erfahren des Weiteren, dass mittels „De-Industrialisierung und De-Qualifizierung der ostdeutschen Wirtschaft“ die „Voraussetzung für Extraprofite der westdeutschen Wirtschaft“ geschaffen wurden. Humankapital, qualifizierte Arbeitskräfte der DDR wanderte gen West ab. „Ein anderer Teil des Humankapitals Ostdeutschlands wurde durch höchst zweifelhafte ‚Evaluierungssmaßnahmen‘ delegitimiert.“

Interessant zu wissen: „Zwei Jahrzehnte nach dem Anschluss der DDR an die BRD hat sich der anfänglich ehe überschaubare Kapitalzufluss nach Ostdeutschland mittlerweile in seiner Richtung geändert: Auch die in Ostdeutschland selbst erwirtschafteten Gewinne der dortigen Privatwirtschaft fließen überwiegend in Real- und Finanzanlagen in Westdeutschland oder ins Ausland.“

Wie die Dinge doch zusammenhängen! Albrecht Goeschel schreibt am Ende seines Textes betreffs der Geschehnisse nach dem Ende der DDR von einem als Kolonisierung“ beschriebenen „doppelten Umbruch“ in Ostdeutschland, welcher gesamtgesellschaftlich verzögert „dann aber auch eine „Entsicherung“ Westdeutschlands und einen wachsenden Angst-, Überforderungs- und Feindseligkeitspegel mit gebracht“ habe.

Eine erhellende Arbeit – Empfohlen!

Prof. Albrecht Goeschel hat uns mit dieser erhellenden Arbeit einen großen Dienst erwiesen. Nur lesen müssen wir die Broschüre nun selber und unbedingt weiterempfehlen. Wie schon bemerkt: Leserinnen und Leser dürfte der Text die vom Medienmainsteam vielleicht verkleisterten Augen als Augenöffner dienen. Möglicherweise kommt Wut auf. Doch Wut allein führt nicht zu produktiver Veränderung. Gut jedoch, wenn diese zu einem „Empört euch!“ (Stéphane Hessel) oder „Wehrt euch!“ (Rainer Kahni) führte. Empfehlung! Denn oft ist nichts so wie es scheint. Man sollte den Dingen schon genauer auf den Grund und die Taten der Herrschenden ein Cui bono entgegenstellen. Wohlstand für Alle? Das stimmte schon bei Ludwig Erhard nicht in Gänze. Inzwischen aber ist von „Marktkonformer Demokratie“ die Rede. Die allerdings kann es schlechterdings nicht geben.

Albrecht Goeschel

EU-Sozialpolitik: Formierung einer Klassengesellschaft der billigen Arbeit

62 Seiten,  5  Euro (Lieferung an  Direktbesteller auch versandspesenfrei.)  Höherer Preis bei Bestellung  über Amazon.

pad-Verlag/Bergkamen

pad-Verlag@gmx.net

Weitere Beiträge über im pad-Verlag erschiene Arbeiten: hier

Dazu auch: Ein Interview mit Prof. Albrecht Goeschel zum besprochenen Buch via Labournet.

In memoriam Manfred Liebscher: Vom Knecht zum Oberstleutnant der MfS-Kripo

Cover von "Im Paradies der Erinnerungen ...", der Autobiografie von Manfred Liebscher; Foto: C.-D. Stille

Cover von „Im Paradies der Erinnerungen …“, der Autobiografie von Manfred Liebscher; Foto: C.-D. Stille

In diesen Tagen ist Manfred Liebscher verstorben. Möge er in Frieden ruhen.

Im November des Jahres 2009 stieß ich auf dessen Autobiografie. Ich las sie und schrieb eine Rezension darüber. Daraufhin rief mich der Oberstleutnant a.D. an. Wir hatten ein sehr interessantes und aufschlussreiches Gespräch.

Als Kind einfacher Leute hatte Manfred Liebscher selbst zunächst als Knecht gearbeitet. In den Anfangsjahren der DDR fand er den Weg zur Kasernierten Volkspolizei. Und von dort warb man ihn zum Ministerium für Staatssicherheit ab. Da arbeitete Liebscher für die eigene Kriminalpolizei der Staatssicherheit. Nach dem Ende der DDR rümpfte man die Nase über derartige Biografien. Doch gilt es zu differenzieren. Manfred Liebscher leistete über viele Jahre Wichtiges in seinem Bereich. Das vereinigte Deutschland konnte ihm keine Vergehen oder Straftaten nachweisen. Manfred Liebscher konnte noch eine Weile beim Bundesarchiv in Koblenz arbeiten. Damit seine Enkel verstünden, schrieb ein Buch für sie. Das es doch noch das Licht der Öffentlichkeit erblickte, war eine gute Entscheidung. Ich empfehle meinen Lesern diese Autobiografie gleichsam als Geschichtsbuch zu lesen.

Zuerst erschienen bei Readers Edition am 2. November 2009

Zwanzig Jahre liegt der Fall der Mauer nun schon zurück. Vor sechzig Jahren war die DDR gegründet worden. Das Experiment des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden fand nur kurze Zeit später sein Ende. Gescheitert war es schon viel früher. Vor allem an sich selbst. Und den führenden Betonköpfen im Zentralkomitee der SED und anderswo. In vielfältiger Weise wird in diesen Tagen an die zurückliegenden historischen Ereignisse in diesem Zusammenhang gedacht.

DDR – Heimat der kleinen Leute

Auch der einstige DDR-Oberstleutnant a. D. Manfred Liebscher dürfte das tun. Allerdings – wie ich mir nach der Lektüre seiner Autobiographie vorstellen kann – mit einiger Wehmut und Trauer. Schließlich ging mit der DDR sein Staat unter. Die DDR war für ihn “die Heimat der kleine Leute”. Ja: das in vielfacher Hinsicht das bessere Deutschland…

Um Manfred Liebscher zu verstehen, müssen wir uns auf einen bestimmten Nenner begeben: Die DDR hat es so nicht gegeben. Und deren frühere Bürgerinnen und Bürger haben das Land – bei aller notwendigen und richtigen Kritik – und ihr Leben auf die eine oder die andere Weise unterschiedlich erfahren. Diejenigen, welche die einst größte DDR der Welt, gemäß den Worten des früheren BRD-Justizministers Klaus Kinkel (FDP) kurz nach deren Ende erst zu “delegitimieren” gedachten, um den Staat dann ein für alle Mal dem Vergessen anheim zu geben; könnten sich getäuscht haben. Die Historiker werden sich möglicherweise noch viele Jahrzehnte nach dem Ende der DDR weiter mit deren Geschichte befassen. Müssen. Ein Blick in die Geschichtsbücher betreffs anderer historischer Ereignisse bestätigt diese Sichtweise.

Kriminalist im Dienst des Ministeriums für Staatssicherheit

Oberstleutnant a. D. Manfred Liebscher diente der DDR bis an deren Ende. Der Offizier war Mitarbeiter des Ministeriums für Staatsicherheit (MfS). Des DDR-Staatsorgans, das heute meist nur verkürzt “Stasi” genannt wird. Wer heute Stasi hört, denkt sofort an Unrecht und Unterdrückung. Manche sogar bringen Mord und Totschlag damit in Verbindung. Nun ja… Von der Stasi ist immer wieder die Rede. Und die Leute wissen, vielmehr: glauben zu wissen, bzw. sollen wissen, was “Stasi” war, und was davon zu halten ist. Zu spüren bekam das auch Manfred Liebscher, als sein Land aufhörte zu existieren, als sein Dienst abgewickelt wurde. Liebscher, der beim MfS als Kriminalist in einer speziellen Untersuchungsstelle tätig gewesen war, welche sich mit NS-Kriegsverbrechen befasste, wurde wie viele andere seiner Kollegen einer Überprüfung von Seiten des Staates – nämlich der BRD – unterzogen, in welchem die DDR 1990 schließlich aufgegangen war. In  Verlauf der Überprüfungen konnte im Falle des Oberstleutnants Liebscher weder ein Fehlverhalten festgestellt, noch strafbare Handlungen nachgewiesen werden. Nicht umsonst beschäftigte man Manfred Liebscher dann auch noch nach dem Beitritt der DDR weiter in der Außenstelle des Koblenzer Bundesarchivs, in welchem die MfS-Abteilung samt Aktenmaterials auf- bzw. überging.
Übrigens geschah ähnliches, ohne damit die DDR insgesamt schönreden zu wollen, in einer Vielzahl von Fällen. Die ZERV leitete nach dem Ende der DDR insgesamt 20 327 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Regierungskriminaliät ein. Über 19 000 Verfahren mussten eingestellt werden.

Persönliche Erinnerungen vorallem für die Enkel geschrieben

Manfred Liebscher hat keine Autobiographie geschrieben, um sich zu rechtfertigen. In Teilen darin setzt er sich nämlich durchaus kritisch mit bestimmten Erscheinungen während der DDR-Zeit auseinander. Liebscher hat seine persönlichen Erinnerungen hauptsächlich für seine Enkel geschrieben.

Enttäuschung über das Ende der DDR

Freilich macht er in seiner Autobiographie auch seiner Enttäuschung über das Ende der DDR keinen Hehl. Besonders erregt ihn dabei augenscheinlich die Rolle der “Freunde”, wie die sowjetischen Genossen in Moskau sowie deren Besatzungstruppen  in der DDR genannt wurden, namentlich die Rolle des Generalsekretärs der KPdSU, M.S. Gorbatschow. Deshalb zitiert ihn Liebscher auch in seinem Buch. Während eines Seminars der Amerikanischen Universitäten in der Türkei im Juli 2000 sagte Gorbatschow laut U.Z. vom 8.09.2000, nach “Prawda Rossij” freimütig: “Das Ziel meines Lebens war die Vernichtung des Kommunismus”. Welch eine Wandlung!, muss Liebscher gedacht haben. Bei seinem Besuch am 16. April 1986 am Brandenburger Tor schrieb Gorbatschow noch in das Gästebuch der DDR-Grenztruppen: “Am Brandenburger Tor kann man sich anschaulich davon überzeugen, wieviel Kraft und wahrer Heldenmut der Schutz des ersten sozialistischenn Staates auf deutschem Boden vor den Anschlägen des Klassenfeindes erfordert. Die Rechnung der Feinde des Sozialismus wird nicht aufgehen. Das Unterpfand dessen sind das unerschütterliche Bündnis zwischen der DDR und der UdSSR sowie das enge Zusammenrücken der Brudervölker im Rahmen des Warschauer Vertrages. Ewiges Andenken den Grenzsoldaten, die ihr Leben für die DDR gegeben haben.”

Liebscher dazu:  “Jahre später schaute Gorbatschow als Ehrenbürger der Stadt Berlin ungerührt zu, als Grenzsoldaten, die nur ihre Pflicht erfüllt hatten, von der Justiz des ‘Klassenfeindes’ kriminalisiert wurden.”

Liebschers Autobiographie als kleines Mosaiksteinchen inmitten großer historischer Betrachtungen

Manfred Liebschers Autobiographie kann als kleines Mosaiksteinchen die großen geschichtswissenschaftlichen Betrachtungen zum Staate DDR ergänzen. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger. Der von Liebscher gewählte Titel “Im Paradies der Erinnerungen…” könnte womöglich mißverständliche Assoziationen auslösen. Doch Entwarnung: Liebscher möchte damit nichts rosarot anmalen. Der Titel bezieht sich auf Jean Paul: “Die Erinnerung ist das einzige Paradies, aus dem wir nicht vertrieben werden können.”

Vom Bauernknecht zum Offizier des MfS

Manfred Liebschers Schrift gewordener Lebenslauf lässt uns ein Stück weit den Staat DDR verstehen. Er gibt uns einen guten Einblick wie er entstand und was dem voraus ging. Liebscher, 1930 als Kind armer Menschen im Erzgebirge geboren, ist eine Lebensbiographie eigen, welche so für viele Menschen zutrifft, welche in seiner Zeit auf die Welt kamen. Die Familienverhältnisse waren zunächst schwierig. Manfred Liebscher wuchs deshalb zwischenzeitlich bei der Großmutter auf, musste dann aber auch das schwere Leben eines Pflegekindes in einer fremden Famile auf sich nehmen. Er arbeitete schwer und für wenig Lohn und Lob als Knecht beim Bauern. Schließlich ging er zur neugegründeten sowjetisch-deutschen Wismut AG (ich empfehle hier zusätzlich den Bräunig-Roman “Rummelplatz” als Lektüre) – wo Uran für die sowjetische Atombombe abgebaut wurde. Dann erlernte Liebscher den Beruf des Sattlers. Danach wiederum ließen ihn die  Umstände Angehöriger der Kasernierten Volkspolizei werden. Deren Nachfolger wurde die NVA. Manfried Liebscher Offizier der Volksarmee. Bald eingesetzt als Ermittler in Militärstrafverfahren. Eines Tages warb ihn das Ministerium für Staatssicherheit ab. Wir erfahren: Bewerben konnte sich niemand beim MfS. Man wurde geworben. Liebscher schildert die damit einhergehenden üblichen Befragungen des Dienstes bei Kollegen, der Verwandtschaft und in der Nachbarschaft, die so “geheim” waren, dass schließlich nahezu jeder in seiner Umgebung davon Wind bekam, dass das ihn MfS haben wollte.

Ermittlungen in Sachen NS-Verbrechen

Liebschers letzte Tätigkeit beim MfS, die Ermittlungen in Sachen Verbrechen der NS-Zeit, man spürt das beim Lesen seines Buches deutlich, empfand er als sehr wichtig. Das hat ihn, der diese schlimme Zeit noch als Kind erlebt hatte (manche von ihm bearbeitete Fälle, korrespondierten sogar mit seiner erzgebirgischen Heimat), nicht nur stark geprägt, sondern zuweilen auch tief erschüttert. Um so wütender macht es ihn, dass seitens der BRD-Justiz viele – zu viele – NS-Verbrechen entweder unaufgeklärt blieben, oder deren gerichtliche Behandlung teilweise bis heute verschleppt worden sind. Derzeitig anhängige Verfahren (wie etwa derzeit der Fall Boer in Aachen), geben Liebscher recht. Am meisten ärgert es ihn, dass nach dem Fall der DDR von Politikern oder Medien der BRD behauptet wurde, deren staatlichen Organe hätten Nazi-Täter geschützt.

Vorallem deshalb, weil im westlichen Teil Deutschlands nachweislich “15 Minister und Staatssekretäre der Bundesrepublik, 100 Generale und Admirale der Bundeswehr, 828 hohe Justizbeamte, Staatsanwälte und Richter, 245 leitende Beamte des Auswärtigen Amtes, 297 hohe Beamte der Polizei und des Verfassungsschutzes” (“Braunbuch”), die zu den “Stützen der Hitlerdiktatur” und “überführten Mördern von Antifaschisten und Widerstandskämpfern” zählen, die in den Anfangsjahren der BRD, bis weit in die Sechziger Jahre hinein, wieder zu Ämtern und Würden gekommen waren.

Fazit

Auf dem Cover von Manfred Liebscher Buch ist der Dresdner Fürstenzug abgebildet. Dieser inspirierte den Autor, einmal der näheren Erforschung seiner famliären Wurzeln nachzugehen. Ich habe das Buch kritisch aber mit hohem Gewinn gelesen. Für meinen Geschmack ist es hier und da etwas zu ausführlich geraten. Während Liebschers Ausführungen zu seiner kriminalistischen Tätigkeit beim MfS hätten länger sein können. Dann aber, so gebe ich zu, wäre es ein Fachbuch und eben keine Autobiographie geworden. Vielleicht  rafft sich der Autor ja noch einmal auf, das Fachliche näher zu beleuchten? Ich möchte ihn ausdrücklich dazu ermuntern!

Wer Manfred Liebschers Autobiographie einigermaßen unvoreingenommen zu lesen bereit ist (die “Stasi-Keule” muss jedoch zu diesem Behufe im Schranke bleiben), wird wieder ein Stück DDR mehr kennengelernt haben. Man wird feststellen: die DDR hat es so nie gegeben. Zugeben: In der Darstellung der Zeitung mit den großen Buchstaben ist das alles viel einfacher. Und es kommt vielen Leuten wohl auch entgegen. Näheres zu erfahren kostet eben auch viel Mühe. Doch manchmal sollten wir uns den Luxus erlauben, unsere grauen Hirnzellen etwas mehr anzustrengen, als landläufig gewollt ist. Wir erfahren dabei auch mehr über uns selbst.

Manfried Liebschers Autobiographie ändert nichts an der Tatsache, dass die DDR an sich gescheitert ist. Dennoch lässt sie uns Menschen verstehen, die ihr (warum) nachtrauern. Tausende DDR-Bürgerinnen sahen und sehen ihr Leben nach dem Ende ihres Staates auf die eine oder andere, oft auf sehr unschöne Art und Weise ent-, be- oder abgewertet. Noch dazu aus der Entfernung und nicht selten von oben herab. Aber woher nahmen diejenigen, die solches taten, das Recht dies zu tun? Manchmal hätte man sich stattdessen selbst fragen sollen, wie man wohl an der einen oder anderen Stelle des Lebens gehandelt hätte, wäre man nicht in Kassel, sondern in Halle an der Saale auf die Welt gekommen?

Gibt es ein richtiges im falschen Leben? Oder: das falsche im richtigen? Es entscheide jeder für sich selbst…

Manfred Liebscher: “Im Paradies der Erinnerungen…”, 300 Seiten, erschienen im Nora-Verlag; ISBN-10: 3935445784, ISBN-13: 978-393533788

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Washington sagt No zu No-Spy-Abkommen – Wundert’s wen?

BildPflege ich die Hose mit der Kneifzange anzuziehen? Glaube ich noch an den Weihnachtsmann? Zweimal Nein! An was die deutsche Bundesregierung glaubt entzieht sich meiner näheren Kenntnis. Hätte die Merkel-Administration – und zwar die alte wie die neue – wirklich ernsthaft daran geglaubt die USA schlössen jemals ein „No-Spy-Abkommen“ mit Deutschland, müsste ich stark annehmen, sie wäre mit großer Naivität geschlagen. Oder wollte man das Volk einfach für dumm verkaufen? Beides wäre schlimm. Und die Regierung ein ziemliches Risiko.

Angela Merkel sprach ja immerhin bei ihrem Amtsantritt abermals: „Die Eidesformel des deutschen Bundespräsidenten, Bundeskanzlers und der Bundesminister nach Art. 56 (und Art. 64) GG lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“ (via Wikipedia)

Wie schaut es nun in der Wirklichkeit aus? Wendet die Bundeskanzlerin respektive die Bundesregierung Schaden vom deutschen Volke ab? Beziehungsweise: Ist aber Angela Merkel – gesetzt den Fall, sie würde es ehrlich wollen – den Umständen entsprechend überhaupt in der Lage dazu dies zu tun?

USA werden weiter lauschen

Auf tagesschau.de ist heute zu lesen, das geplante No-Spy-Abkommen drohe zu scheitern. Die USA lehnten die Kernforderungen Deutschlands ab und dächte gar nicht daran, die Zusage zu geben, „künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politische Amtsträger mehr abzuhören.“ Washington, so hört man, sei überhaupt verwundert darüber, dass die BRD ein solches Abkommen angestrebt habe. „Auch würden die USA weiterhin nicht erklären, seit wann das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel abgehört wurde oder ob auch andere deutsche Spitzenpolitiker belauscht wurden oder werden.“ Batsch, was für’ne Klatsche für Germany! Wahrscheinlich hat man Washington sowieso schallend über die Forderungen der „Freunde“ in Berlin gelacht.

Oder ist vielleicht die deutsche Bundesregierung gar nicht so naiv, wie wir meinen? Und alles war nur ein beruhigende Blabla-Pille für’s deutsche Volk. Das, mit Verlaub – frei nach Brecht – wie die dümmsten Kälber dahin trottet und seine Metzger auch noch selber wählt?

Thomas Oppermann (SPD) spuckte in der Opposition noch große Töne

Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) schreibt heute auf Facebook: „Die USA wollen kein ‚No-Spy-Abkommen‘ mit Deutschland abschließen, sondern weiter spionieren. Überrascht das irgendjemanden? Interessant ist allenfalls, wie bspw. nun ein Herr Oppermann (SPD) reagiert, der VOR der GroKo noch große Töne gespuckt hat. Mehr als verbale Empörung – wenn überhaupt – wird es nicht geben.“

Das fürchte ich auch. Jetzt in die GroKo eingebunden, dürfte Thomas Oppermann wieder zurückgestutzt sein. Einem fragwürdigen „Staatswohl“ verpflichtet. Und somit ruhiggestellt? Kuschend gegenüber dem „Partner“ USA. Ein braver Vasall sein? Movassat setzt hinzu: „Weiterhin können die Menschen in diesem Land jederzeit ausspioniert werden. Auch weil die Bundesregierung klare Worte und Handlungen in Richtung Washington seit dem 1.Tag der NSA-Affäre konsequent unterlässt und damit ihren Amtseid bricht!“ Und damit eben nicht tut, möchte ich hier ergänzen, was damit verlangt ist: Nämlich Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.

Josef Foschepoth: Alle Bundesregierungen haben sich Ansprüchen der Amerikaner gebeugt

Geht die Bundesregierung also tatsächlich davon aus, dass wir unsere Hosen mit der Kneifzange anziehen? „Die Amerikaner hätten also Grund zu behaupten, dass sie spionieren dürfen?“, so die Frage der Stuttgarter Zeitung an den Historiker Josef Foschepoth. Und dieser antwortete dem Blatt: „Ja, sicher. Die sechzigjährige Geschichte der Überwachung der Bundesrepublik zeigt, dass sich alle Bundesregierungen den Ansprüchen der Amerikaner gebeugt haben. Das hat natürlich zum Teil erhebliche Konsequenzen für die Souveränität und Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik gehabt. Ein Beispiel: Das Bundesverfassungsgericht hat 1970 im Urteil zum G-10-Gesetz gesagt, dass geheimdienstliche Überwachungen, die sich im Nachhinein als überflüssig erwiesen haben, den Betroffenen mitgeteilt werden müssen. Die Amerikaner haben da aber nur müde gelächelt. Es gibt in den Akten des Bundesinnenministeriums Unterlagen darüber, wie intensiv und erfolglos zugleich die deutschen Beamten die US-Behörden zur Kooperation bewegen wollten. Die US-Geheimdienste waren dazu einfach nicht bereit.“

Mehr über und von Josef Foschepoth (hier). Zum Thema passt auch ein älterer Beitrag von mir (hier).

Ja, vollständig souverän müsste Deutschland sein! Die Bildzeitung könnte titeln „WIR sind souverän“. Doch darüber wie es um die Souveränität unseres Staates bestellt ist lassen uns Merkel sowieso, als auch der sich nicht mehr in der Opposition – laut Müntefering ohnehin Mist – befindliche Sozialdemokrat Oppermann, nun brav wieder Staatsräson und „Staatswohl“ verpflichtet, im Ungefähren. Und macht uns mit Blabla ein X für ein U vor. Selbst schuld, wenn wir uns das bieten lassen. Wenn das der Preis für’s Mit-Regieren unter Merkel ist, dann ist Regieren auch Mist. Aber vielleicht kommt es auch ganz anders und Herr Oppermann macht bald den Lauten gegenüber den US-amerikanischen „Freunden“? Doch wer glaubt denn schon noch an den Weihnachtsmann?

Empfehlung zum Thema Bespitzelung ein Beitrag von 3sat-Kulturzeit vom 9. Januar 2014 (gleich am Anfang der Sendung), u.a. auch mit Josef Foschepoth. Interesannt darin auch das Agieren des Joachim Gauck mit an die USA gegebenen Geheimdienstmaterial aus dem Osten.

Artikelfoto: #StopwatchingUS-Aktion am 27. Juli 2013 – Die „NSA“ sammelt in der Innenstadt von Dortmund Daten; Claus-D. Stille

Demokratie leben

Erst wenn wir etwas verloren haben wird uns spätestens bewußt, was uns entgangen ist. Das kann etwa ganz unmittelbar ein nahes Familienmitglied sein. Beispielsweise eine Mutter. Auf unsere Gesellschaft übertragen ist die Demokratie so etwas wie eine Mutter für uns. Eine Basis jedenfalls, auf welcher eine lebenswerte, freiheitliche Gesellschaft zunächst einmal fusst. Ist das Allen bewußt? Natürlich nicht. Denn ist etwas stets präsent, wird es paradoxerweise sehenden Auges übersehen. Das kann eine Mutter sein. Oder schlicht die Luft zum Atmen. Es ist gewiss nicht so falsch die Demokratie als etwas zu betrachten, das eine menschliche Gesellschaft so nötig braucht wie wir Menschen die Luft zum Atmen.

Demokratie leben heißt nicht zuletzt, sie wie ein empfindliches Pflänzchen zu hegen und dauerhaft zu pflegen

Es mag wie ein Gemeinplatz tönen, ist aber so: Demokratie, damit sie lebt, muss gelebt werden. Und zwar von möglichst jedem Einzelnen in der Gesellschaft. Demokratie leben heißt nicht zuletzt, sie wie ein empfindliches Pflänzchen zu hegen und dauerhaft zu pflegen. Sie vor den Stürmen und anderen Widrigkeiten in Schutz zu nehmen und ihr im konkreten Falle aktiv beizuspringen. Nun mal provokant gefragt: Ist Letzteres zu erwarten? Die Frage sollten Sie, lieber Leserinnen und Leser sich einmal stellen und ganz für sich beantworten.

Friede-Freude-Eierkuchen-Demokratie?

Persönlich kam ich ja erst spät in der Demokratie an. Fast am Ende des Jahres 1989. Kurz vorm Ende der DDR trat ich quasi der von Dauerkanzler Helmut Kohl regierten Bundesrepublik Deutschland, bei. Geografisch wie praktisch befand ich mich also fortan in der Demokratie. Natürlich war mir die BRD kein terra inkognito. So auch nicht die Mechanismen der Demokratie. Nun kann ich es zwar nicht mehr auf´s Datum genau sagen, wann – ich denke aber es muss so um die Mitte der 1990er Jahre herum gewesen sein: Da beschlich mich ein ungutes Gefühl. Nämlich, der Natur, dass die bundesdeutsche Demokratie womöglich (nur) so etwas wie eine Friede-Freude-Eierkuchen-Demokratie sei. Im Klartext: Eine Demokratie, die gewissermaßen wie geschmiert schnurrt, vorausgesetzt es treten keine wesentlichen Probleme auf. Doch ist das eine große Kunst? Natürlich nicht! Klar, dieser Vergleich hinkt wie viele andere, trotzdem: Ist das dann nicht so ähnlich wie in einem Schwimmbad? Solange kein Badegast im Wasser in Not gerät, bleibt der am Beckenrand wachende Schwimmmeister eine vielleicht nicht beachtete Figur. Aber gerade der Fall, so schien es mir, dass so etwas wie ein Friede-Freude-Eierkuchen- Lebensgefühl großen Teilen der bundesdeutschen Gesellschaft Jahrzehnte über zu eigen geworden war, trug meiner Ansicht nach dazu bei, dass die Wichtigkeit einer Demokratie von vielen Menschen ganz einfach nicht verinnerlicht und somit bewusst worden war.

Die übergestülpte Demokratie

Vielleicht muss in diesem Kontext ja auch noch ein ganz wichtiger Aspekt mit einfließen: Die Demokratie wurde den Westdeutschen bekanntlich nach dem Zweiten Weltkrieg von den westlichen Allierten ja quasi übergestülpt. Und gilt oft nicht für etwas, das einem übergeholfen wird, dass man es als eben nicht änderbar mehr oder weniger mürrisch hinnimmt? Viele Westdeutsche haben die Demokratie m.E. mehr hingenommen als dass sie sie wirklich verinnerlicht hätten. Dabei, so vermute ich hier einmal etwas ketzerisch, war ihnen die harte D-Mark sozusagen als Hemd immer näher als die Hose Demokratie. Die Demokratie war da. Das Wirtschaftswunder aber mit großen Augen zu sehen! Noch dazu warf es nach der entbehrungsreichen Nachkriegszeit etwas greifbar ab. Und zwar für vergleichsweise Viele. Zweifellos nützte ihnen die Demokratie. Doch mochten die Menschen sie? Schätzten sie sie gar? Erkannten sie deren Vorzüge wirklich und: Lebten sie Demokratie? Vom gelegentlichen Urnengang einmal abgesehen, versteht sich.

Verstehen Sie mich nicht falsch, liebe Leserinnen und Leser. Mit diesen Zeilen eines kritisch zurück nach vorn Denkenden soll niemand angeklagt, noch eine Wertung vorgenommen werden. Schließlich weiß ich, etwas das permanent da ist – in dem Falle die Demokratie – sieht man nicht.

Geld, Geld, Geld

Dennoch: Wenn ich ab November 1989 und danach mit altbundesdeutschen Menschen sprach, hörte ich sie oft fast ausschließlich über Geld, Schnäppchen, Autos, Urlaube und dabei wieder übers Geld, sprich: über die Vorzüge der harten D-Mark reden, mit der im Ausland hatten Sachen zu für`n Appel und’n Ei hatten erstanden werden können. All dies hat Gründe und Hintergründe. Die aber sollen hier nicht erörtert werden. Man kann dafür Verständnis haben oder nicht.

Überdies kamen mir aber auch Menschen unter, die mir – mit Verlaub – auf Anhieb zuwider waren. Beispielsweise traf ich jemanden, der mir mit leuchtenden Augen, in denen noch eine Portion Restgeilheit flackerte, erzählte, wie leicht es für ihn gewesen war am Rande eines Besuches der Leipziger Messe DDR-Frauen für ein paar Nylon-Strumpfhosen aus dem Westen mehrfach flachzulegen. Mit süffisanten Grinsen und vorgehaltener Hand schob der Mann dann noch den Preis nach, für die er die Nylons erworben hatte. Wirklich billig! Pardon: Im Westen heißt das ja, wie ich lernte: günstig. Und jener Zeitgenosse erzählte es im Brustton seiner Überzeugung, als seien damals unisono alle DDR-Mädchen und Frauen für’ne Strumpfhose billig, sorry: günstig, zu haben gewesen. Als Schnäppchen aus dem Osten.

So machen`s alle

Nur, um langsam mal wieder auf den Punkt zu kommen: Von den Vorzügen und der Notwendigkeit der Demokratie hörte ich eigentlich kaum jemand konkret reden. Höchstens einmal über dies und das oberflächlich über Politik und Politiker meckern. Die sich ihrer Meinung nach alle nur bereicherten und den „Steuerzahler“ betuppten. Unter den Meckerern befand sich übrigens ein Kollege, der immer Westpakete mit Billigkram in die DDR geschickt hatte, sich aber vom Finanzamt, also „dem Steuerzahler“ ordentlich was für eine vermeintliche finanzielle Unterstützung von Verwandten „in der Zone“ erstatten ließ, ergo: selbst den Staat betuppte. Nach dem Motto cosi fan tutte: So machen’s alle …

Die Installierung eines Neoliberalismus in der inzwischen vorhandenen Form wäre ohne den Wegfall des Gegensystems so nicht denkbar gewesen

Wenn mich damals in der 1990er Jahren – wo dann auch noch zu allem Überfluss die sogenannte „Spassgesellschaft“ durch’s Land zu toben begann – also der Gedanke beschlich, die bundesrepublikanische Demokratie beruhe zum großen Teil auf Friede, Freude, Eierkuchen, so sehe ich mich heute, anno 2013, zu meinem Leidwesen mehr und mehr darin bestätigt. Freilich existieren auch heute noch Frieden, Freude und Eierkuchen. All das gibt es in dieser oder jener Form zwar nach wie vor zuhauf. Nur eben nicht mehr für jede und jeden uneingeschränkt: Die Schere zwischen arm und reich hat sich gefährlich weit geöffnet. Die Gesellschaft hat sich verändert. Vielmehr: ist verändert worden. Im neoliberalem (Un-)Geist. Dass das so ist – so möglich wurde – hat nebenbei bemerkt auch mit dem Ende der DDR und dem Wegfall des fälschlich sozialistisch genannten Gegensystems zu tun. Letztlich – man frage die Gewerkschaften – saß ja bei Tarifverhandlungen im Westen oft die DDR unsichtbar mit am Verhandlungstisch. Ob nun die Gründe dafür von den Arbeitgeber- oder Arbeitnehmervertretern Westdeutschlands immer ausreichend fundiert waren, oder nur in deren Köpfen bestanden, muss dahingestellt bleiben. Wichtig ist: sie waren da und wirkten. Als die DDR unterging, fiel auch deren imaginärer Vorhandensein an den Tarifverhandlungstischen Westdeutschlands weg. Jetzt konnten auch damit begonnen werden, die Arbeitnehmerrechte abgebaut und die Sozialsysteme angenagt werden. Mit dem Ziel, sie letztlich gänzlich zu schleifen. Und den Sozialstaat durch ein unverbindliches Almosenystem abzulösen.

Hier sei einmal eine m.E. gar nicht mal sonderlich gewagte These aufgestellt werden: Die Installierung des Neoliberalismus in der Form eines fast ungebändigten Raubtierkapitalismus – wie sich nun mehr und mehr offenbart – wäre ohne den Wegfall des Gegensystems (auch wenn dieses System sich nur „sozialistisch“ nannte, aber nicht war) so nicht denkbar gewesen.

Von Meinungsmache unterstützt schlug der Neoliberalismus eine Schneise der Verwüstung in die Gesellschaft

Dieses von Mainstream-Medien und deren „Meinungsmache“ (Albrecht Müller) nach dem Motto steter Tropfen höhlt den Stein aktiv und kritisch (vonwegen Vierte Gewalt!) begleitete „Umrubeln“ des gewöhnlichen Kapitalismus in ein neoliberal bestimmtes System eines fast ungebremst fortschreitenden Raubtierkapitalismus unter dem Kommando der „Diktatur des Finanzkapitalismus (Stéphane Hessel in „Empört euch!“) hat eine breite Schneise der Zerstörung in die Gesellschaft geschlagen. Sozialsysteme sind beschädigt worden und werden weiter zerschlagen. Millionen Menschen können von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben. Leiharbeiter und Billiglöhner sind Sklaven unserer Zeit. Andere Menchen wiederum werden von einem gnaden- und letztlich (was den versprochenen Erfolg anlangt) sinnlosen System wie den Hartz-Gesetzen – letztlich wie es die Linkspartei ausdrückt: Unrecht per Gesetz – kujoniert. Und Diejenigen, welche noch nicht davon betroffen, haben Angst davor. Sie wissen, was ihnen passiert, wenn sie nicht mehr bereit sein sollten immer mehr Einbußen und Ungerechtigkeiten hinzunehmen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Etwa, dass diese Wirkung einkalkuliert war.

Die 99 Prozent müssen für die Gier des einen Prozents der Profiteure bluten

Neoliberale Thinktanks und bestimmte in dieser Coleur gefärbten Politiker erzählen uns seit zwanzig Jahren, die Sozialleistungen seien so nicht mehr leistbar. Wie ein Damoklesschwert schwebt über uns allen die Drohung, unsere Wettbewerbsfähigkeit stünde ansonsten zur Disposition. Und so greift ein Rädchen in das andere. Dass im Gegenzug der Reichtum einiger weniger unverschämt ansteigt, erregt in diesen Kreisen kaum Kritik. Dabei sind doch beide Erscheinungen in Wirklichkeit zwei Seiten ein und derselben Medaille! Die nicht bewältigte Krise ein Ausfluss dessen. Damit das, um mit der Occupy-Bewegung zu sprechen, eine Prozent reicher und reicher werden kann, müssen die restlichen neunundneunzig Prozent mehr und mehr bluten.

Apropos bluten: Können wir wirklich – und da spreche ich die gesamte Gesellschaft an – so naiv sein, und glauben, dass alles so weitergeht wie bisher? Ein Glaube, dem ohnehin nur Diejenigen unter uns anhängen können, die bis heute nicht bemerkt haben, wie viel sich schon bis dato – zum Schlechteren – gewendet hat. Beziehungsweise: Gewendet worden ist! Vor unser aller Augen. Schließlich haben wir es nicht Gottgegebenem zutun, sondern mit von Menschenhand Verbrochenem!

Wird also nicht vielmehr unsere Gesellschaft auseinanderbrechen, wenn wir der zunehmenden Spaltung in arm und reich weiter tatenlos zusehen? Der große Universalhistoriker (schrieb u.a. „Das Zeitalter der Extreme“), Eric Hobsbawm (1917 – 2012), hat eins und eins zusammengezählt. Seine Befürchtung, fussend auf dem Ergebnis: „Es wird Blut fließen, viel Blut“ (Stern). Auch uns „Normalsterblichen“ könnte eigentlich diese Einsicht kommen. Wir bräuchten nur zu nutzen, was „Gesunder Menschenverstand“ geheißen wird. Wenn dennoch Viele nicht auf das kommen, was Hobsbawm, der zwei Weltkriege er- und überlebte, befürchtet, liegt es womöglich daran, dass so mancher nur mit dem Eins-plus-Eins-Zählen beschäftigt ist. Allerdings ausschließlich im mathematischen Sinne. Aber selbst dann wird man letztlich darauf kommen, dass da für Viele immer weniger übbrigbleibt. Und für Wenige stets mehr.

Papst Franziskus: „Diese Wirtschaft tötet“

Selbst Papst Franziskus hat die Zeichen der Zeit erkannt. Davon zeugt dessen Evangelii Gaudium. Mögen manche nun auch abwinken, weil sie sagen, das seien ja nur Worte. Mag sein. Doch Franziskus‘ Worte passen genau auf die Situation in der wir uns befinden. Und das zählt! Dewegen werde ich nicht zum Katholiken. Richtig beschreibt der Papst, dass der Mensch als Konsumgut betrachtet werde, „das man gebrauchen und dann wegwerfen“könne und die Ausgeschlossenen zu„Müll“und „Abfall“würden.Das ökonomische System sei„in der Wurzel ungerecht“. Papst Franziskus: „Diese Wirtschaft tötet“.

„Das naive Vertrauen auf die Güte derer, die die wirtschaftliche Macht in den Händen halten“ sieht der Heilige Vater angesichts der sozialen Realität erschüttert.

Hat es noch genügend Demokraten im Land, um dem Souverän wieder zu dem Einfluß zu verschaffen?

Kommen wir nun wieder auf den Kern dieses Zwischenrufs zurück: die Demokratie. Wird sie unter diesen miserablen Umständen zu erhalten sein? Oder werden letztlich – wie schon einmal in unserem Land – extreme Kräfte diese Situation für ihre düsteren Zwecke ausnutzen?

Für mein Gefühl ist es zwar bereits fünf nach zwölf. Und messen wir die Zeichen unserer Zeit an Colin Crouchs Definition des Begriffes Postdemokratie, dann dürften wir diesen Zustand längst erreicht haben. Was allerdings nicht bedeutet, dass wir schon in der Diktatur leben. Wenngleich unsere Regierungen inzwischen als Marionetten der „Dikatatur des Finanzmarktkapitalimus“ fungieren. Goldman Sachs-Leute etwa diktieren entweder von Außen ihre monitären Interesse oder kommen sogar in Regierungen unter; siehe „Süddeutsche Zeitung„-Artikel und auf den NachDenkSeiten. Immerhin existieren demokratische Institutionen noch. Nur bewirken sie keinen nötigen Politikwechsel. Eigentlich müssten die demokratischen Instrumente und Einrichtungen zum Jagen getragen werden. Von wem? Na, vom Sourverän! Nur darf man fragen: Hat es noch genügend Demokraten im Land, um dem Souverän wieder zu dem Einfluß zu verschaffen, welcher ihm (wieder) mehr Gerechtigkeit widerfahren läßt und ein menschenwürdiges Leben für Alle, garantiert?

Unmöglich ist das nicht. Schon einmal durchhallten deutsche Städte Wir-sind-das-Volk-Rufe. Demokratie und Gerechtigkeit muss wieder eingefordert werden. Gewiss hält das Pflänzchen Demokratie einiges aus. Doch inzwischen, so scheint mir, läßt es das Köpfchen hängen. Und müsste belebt, beatmet werden. Von wem? Von Menschen, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen. Eben weil ihnen bewusst ist, dass ohne eine funktionierende Demokratie alles nichts ist. Wobei es nichts nützt, den Begriff „Demokratie“ nur wie eine Monstranz vor sich her zu tragen. Das ist dann in etwa so wie mit dem Begriff „Freiheit“, den Bundespräsident Joachim Gauck ständig monstranzartig vor sich her trägt und eloquent in seinen diversen Reden bemüht. Schlussendlich bleibt vom Begriff nur eine äußerlich zwar blitzende, jedoch bei Lichte und näher betrachet eine mit mit allerlei Hohlheiten und wohlklingenden Allgemeinplätzen befüllte Hülse übrig.

Die Bundestagswahl ist gelaufen. Das Ergebnis ist wie es ist. Die Regierungsfraktionen sind im Deutschen Bundestag der Golliath. Die Opposition gibt es nur in Minigröße. Neulich entfleuchte mir der Auspruch: „Wir brauchen eine neue APO!“ Ein Kollege schaute mich nur an, als sei ich soeben vom Mond gefallen und spräche außerirdisch. Dann lachte er verächtlich. Aber die Zeiten sind nicht zum Lachen. Es ist fünf nach zwölf. Die Regierung braucht Dampf und sachlichen Gegenwind. Und die Opposition braucht ordentlich Wind unter die mickrigen Flügel, damit die Demokratie kräftig beflügelt werde. Die Demokratie braucht die Vielen. Wenngleich ein Einzelner freilich auch etwas bewirken kann. Der Dalai Lama sagt: “Falls du glaubst, dass du zu klein bist, um etwas zu bewirken, dann versuche mal zu schlafen, wenn ein Moskito im Zimmer ist.” Und Ton Steine Scherben sangen „Allein machen sie dich ein“ (via YouTube „SozialismusTV“). Beides gehört zusammengedacht.

Erst wenn wir etwas verloren haben wird uns spätestens bewußt, was uns entgangen ist. Das kann etwa ganz unmittelbar ein nahes Familienmitglied sein. Beispielsweise eine Mutter. Denkbar auch: die Demokratie. Wollen wir wirklich solange warten?