Ekkehard Lieberam: „Am Krankenbett der Linkspartei – Therapie: Mehr Marx als Murks“. Soeben erschienen im pad-Verlag

Ob wir den Werdegang einer Partei (beginnend von 1989) als SED-PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des Demokratischen Sozialismus) über (1990), in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) umbenannt und dann im Juli 2005 sich den Namen Die Linkspartei.PDS (Kurzbezeichnung Die Linke.PDS) gegeben habend, sowie ab dem 16. Juni 2007 schließlich im Zuge der Fusion mit der WASG zur Partei Die Linke geworden – mit dem Gedicht „Wahrnehmung“ (1949) von Bertold Brecht in Verbindung setzen können, bin ich mir nicht sicher:

Die Mühen der Berge haben wir hinter uns, vor uns liegen die Mühen der Ebenen“

Die „systemgerecht rundgelutschten“ Grünen machten es vor

Fakt ist: neue Parteien haben es nicht einfach im jahrzehntelang mehr oder weniger gefestigten bundesdeutschen Parteiensystem. Erst recht wenn es sich um eine sich links im Parteienspektrum verortende Partei handelt. Vor der PDS und der späteren Die Linke haben das die Grünen zu spüren bekommen. Was bekamen die Dresche! Und das nicht nur, weil manche von ihnen – als sie es endlich ins Parlament geschafft hatten – Blumentöpfe mit zu ihren Abgeordnetenplätzen brachten oder im Plenum Pullover strickten. Nicht nur schlug ihnen Ablehnung und sogar Hass von den etablierten Parteien entgegen – auch bei den Meinung machenden Medien (obgleich die damals – verglichen mit heute – ziemlich pluralistisch verfasst waren) hatten sie so gute wie keine Schnitte. Erst durch einen Marsch durch die Institutionen (Rudi Dutschke) – den dieser gewiss anders gemeint hatte – kamen sie den Parlamenten an. Rückblickend könnte man heute bitterböse sagen: damit gingen sie dem System – sicher ohne dies zu ahnen – auf den Leim. Später bildeten sie dann zusammen mit der SPD unter Bundeskanzler (Koch) Gerhard Schröder als Kellner die erste rot-grüne Koalition auf Bundesebene (Schröder: „In einer rot-grünen Konstellation muss klar sein: Der Größere ist Koch, der Kleinere ist Kellner.“)

1999 dann führten sie mit „Koch“ Gerhard Schröder einen (wie Schröder heute freimütig zugibt) völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Sie waren also angekommen: Arrivierte im System. Im Sinne der (wirklich) Herrschenden. Das goutierten auch die ihnen einst überwiegend ablehnend gegenübergestanden habenden Medien. Weiterhin verbrachen die Grünen zusammen mit der SPD dann auch noch die Agenda 2010 samt des schlimme Auswirkungen zu Folge habenden Hartz-IV.

Auf der IALANA-Medienkonferenz 2018 in Kassel sprach Dr. Günther Rager (ehemals TU Dortmund) aus diesen und anderen Grünen von den „systemgerecht rundgelutschten Grünen“. Dieses Rundlutschen drohe auch Parteien anderer politischen Färbung. Das sei im System so angelegt. Und es habe noch immer funktioniert.

Nun also auch DIE LINKE?

Droht diese Rundlutschen nun auch der Partei Die Linke? Oder ist es gar schon in vollem Gange? Beide Fragen beantworte ich mit einem Ja.

Ekkehard Lieberam ist schon des Längeren alarmiert („Der Kniefall von Thüringen“, „Was ist denn eigentlich bei der Linkspartei los?“.

Soeben kam seine Veröffentlichung „Am Krankenbett der Linkspartei – Therapie: Mehr Marx als Murks“ im pad-Verlag heraus.

Lieberam: Bislang hat die Linkspartei keinen gesellschaftlichen Aufschwung zustande bringen können

Lieberam findet, dass Die Linke „mit einer zunehmenden rechtspopulistischen und antidemokratischen Bewegung konfrontiert“ ist, „aber auch mit einem im Sinne der Herrschenden funktionierenden parlamentarischen Regierungssystem. Ekkehard Lieberams hartes Urteil: Bislang habe die Partei keinen gesellschaftlichen Aufschwung zustande bringen können.

Der pad-Verlag (Redaktion: Peter Rath-Sangkhakorn) zitiert seinen Autor:

„Konfrontiert über mehr als zehn Jahre hinweg mit der enormen Integrationskraft des parlamentarischen Regierungssystems in der Bundesrepublik ist die Linkspartei mittlerweile auch eine Institution der Vertreterdemokratie mit Gebrauchswert für das Kapital geworden und nur noch begrenzt eine Kampforganisation des Klassenwiderstandes. Als Regierungspartei hat sie direkten Anteil an der Durchsetzung der neoliberalen Politik und verklärt gar geringe Verbesserungen als linke Politikgestaltung. Regierungsbeteiligungen erwiesen sich als Integrationsfallen.“

Wer muss bei diesen Sätzen nicht an die Grünen denken? War deren Entwicklung (deren Rundlutschung durch das System der Herrschenden) nicht Warnung genug? Offenbar nicht.

Ekkehard Lieberams Sorge um die weitere Entwicklung der Linkspartei und der gesellschaftlichen Entdemokratisierung

„Neben politischen Intrigen“, konstatiert der pad-Verlag, „und politischen Scharmützeln ihrer gewerbsmäßigen Parlamentarier dominieren ‚flügelübergreifend‘ Illusionen eines Politikwechsels ohne gesellschaftlichen Systemwechsel.“ Die Veröffentlichung sei „in Sorge um die weitere Entwicklung der Linkspartei und der gesellschaftlichen Entdemokratisierung“ entstanden.

Machtkampf zwischen Parteiführung und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei

Im Kapitel „Mobbing und Orientierungskrise im Glaubenskrieg“ (S. 7) erinnert Lieberam daran, dass seit der Bundestagswahl 2017 „in der Linkspartei auf neue Weise“ rumore: „Katja nervt Sahra und Sahra wehrt sich.“

Der Autor spielt auf den Machtkampf zwischen der Führung der Linkspartei (Katja Kipping, Bernd Riexinger) sowie Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag) an. Wobei es u.a. um einen Glaubenskrieg um die Flüchtlingsfrage gehe und die umstrittene Losung „offene Grenzen für alle“.

Was gewiss in keiner Weise ein „Zickenkrieg“ ist. Eher geht um eine als naiv zu bezeichnende Einstellung Kippings und die realistischere Sicht Wagenknechts in dieser Frage.

Der Partei DIE LINKE fehle offenbar Glaubwürdigkeit und Prinzipienfestigkeit, meint Lieberam

Die Frage, warum DIE LINKE selbst bisher keinen gesellschaftlichen Aufbruch zustande gebracht hat, beantwortet Ekkehard Lieberam (S. 15) so: „Offenbar fehlen ihr die politischen Voraussetzungen: Glaubwürdigkeit und Prinzipienfestigkeit. Die Losung ‚mehr Ramelow wagen‘ ist mit Linksblinken und Systemkritik schlecht vereinbar.“

Und, gibt Lieberam seinen LeserInnen zu bedenken: „Mit der Position, der Ruf nach `offenen Grenzen für alle‘ sei die ‚Kernfrage linker Politik‘, isoliert man sich von den sozialen und politischen Proteststimmungen der Prekarisierten.“

Lieberams Einschätzung ist nicht von der Hand zu weisen: „Man kann nicht Regierungspartei (oder Regierungspartei im Wartestand) sein und zugleich erwarten, dass einem geglaubt wird, wenn man bekundet, die Grundlagen der kapitalistischen Produktionsweise beseitigen zu wollen.“

Und sehr richtig: „Als Regierungspartei erweckt eine Partei gegenüber dem werktätigen Volk nun einmal den Eindruck: ‚Es gilt das gebrochene Wort.’“

Interessanter Blick in die deutsche sozialistische Parteiengeschichte

Viele, die Linkspartei beschäftigende Probleme verdeutlicht Lieberam mit einem Blick in die deutsche sozialistische Parteiengeschichte im Kapitel „Kurze Geschichte der Klasse ‚für sich selbst’“ (S. 19), welche ähnliche Vorgänge kenne.

Linkspartei ist auf schlechtem Weg und droht sich zu zerlegen

Lieberams Erkenntnis daraus: „Die Linkspartei ist auf dem schlechten Weg, sich zu zerlegen. Sie ist vor allem auf dem Weg, sich in den im 20. Jahrhundert entstandenen Parteienstaat einzurichten.“ Sie sei dabei „zu einer systemkonformen Parlamentspartei“ zu werden, „die sich in das parlamentarische Regierungssystem einordnet, das nicht zuletzt die Funktion hat, die Klassenkonflikte zu verschleiern und zu befrieden.“

Wobei wir wieder bei Prof. Dr. Rager wären: Die Partei ist dabei, sich mehr und mehr systemkonform rundlutschen zu lassen.

Den Zwängen und Versuchungen des parlamentarischen Systems ausgesetzt

Ekkehard Lieberam begleitet das Wirken von PDS und Linkspartei außerhalb und im Bundestag sehr ausführlich und führt dabei auch viele positive Beispiele ihres politischen Wirkens an. Sehr deutlich wird das Auf und Ab der Partei klar. Auch die gemachten Fehler werden einer gründlichen Analyse unterzogen. Der Autor bescheinigt der Partei (S. 52), dass es in ihr „viele klassenbewusste Linke“ gebe: „Die Crux ist: Da sie (die Linkspartei; C.S) politisch erfolgreicher ist als die PDS, ist sie den Zwängen und Versuchungen des parlamentarischen Regierungssystems auch stärker ausgesetzt.“

Das bemerkten auch die Wähler, die sie einst wählten (S. 53): „Zum einen hat die Linkspartei auf Landesebene mittlerweile den Übergang von der Oppositionspartei zur Regierungspartei vollzogen. Unterschiede zwischen einer Reihe ihrer Landespolitiker ‚in Regierungsverantwortung‘ und den Politikern der anderen Parteien sind kaum noch zu erkennen. Auf Bundesebene verharrt die Linkspartei im Zustand einer Regierungspartei im Wartestand.“

Dabei sei es fraglich, ob sich „auf absehbare Zeit überhaupt eine rechnerische Mehrheit“ für Rot-Rot-Grün“ ergebe „und dann die Linkspartei als Preis für einige Minister tatsächlich Hartz IV und“ Bundeswehreinsätze „in aller Welt akzeptiert, ist ungewiss“.

Lieberam sieht das Beispiel Thüringen keinesfalls als ein „Meilenstein linker Politik“

Noch einmal kommt Ekkehard Lieberam auf den „Kniefall von Thüringen“ zurück (S.55): „Für die Verfechter einer gerechten und differenzierenden Debatte über den ersten Sozialismusanlauf auf deutschem Boden war die Haltung von Bodo Ramelow (Ministerpräsidenten von Thüringen, C.S.) eine Kapitulation, die mit der abgewogenen Bewertung der DDR im Erfurter Programm unvereinbar ist. Im Vorfeld der Thüringer Wahlen von 2019 ist zu fragen: Hat Bodo Ramelow mit dieser Kapitulation den Weg für eine bessere Politik freigemacht?“

Susanne Henning-Wellsow, Landes- und Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in Thüringen habe nämlich genau das angekündigt, „dass die Landesregierung ein ‚Meilenstein linker Politik‘ werde“ (S.55).

Lieberam: „Belege dafür in der Bilanz der Landesregierung nach drei Jahren finden sich nicht.“

Begehrlichkeiten und mögliche Abhängigkeiten

Der Autor referiert auch die Entwicklung der Entschädigungen, Aufwandsentschädigungen bzw. Diäten an Abgeordnete (ab S.57). Im Deutschen Reichstag (1906), erfahren wir, hätten die Diäten 3000 Mark pro Jahr ausgemacht, in der Weimarer Nationalversammlung monatlich 1000 Mark. Seit dem 1. Juli 2018 beliefen sich die Diäten für Bundestagsabgeordnete 9780,25 Euro, dazu käme ab 1. Januar 2019 einen Kostenpauschale von 4418,69 Euro.

Die staatlichen Ausgaben auf Bundesebene für Parlamentsarbeit (Bundestag), einschließlich der Verwaltungskosten, belaufen sich jährlich etwa 950 Millionen Euro, dazu käme die jährliche staatliche Parteienfinanzierung auf Bundesebene (vorwiegend für Wahlen) auf maximal 165 Millionen Euro (2017) und die Höhe staatlicher Zuschüsse für die Stiftungen der Parteien auf 581 Millionen Euro.

All das schafft freilich neben Begehrlichkeiten womöglich auf Abhängigkeiten.

Parteien als Sammlungsbewegungen an die Grenze gekommen?

Linke Parteien sind derzeit weit und breit in der Krise. In der EU macht sich ein Rechtstrend breit. Wie also dagegen angehen? Auf Seite 72 zitiert Lieberam Andreas Wehr, der frage, „ob nicht das Modell einer Partei als Sammlungsbewegung ans seine Grenzen angekommen ist und in Ländern wie Belgien, Frankreich und den Niederlanden „in der letzten Zeit sozialistische Richtungsparteien mit eindeutigem Profil beeindruckende Erfolge erzielt (haben)“

Lieberam sieht das auch so: „Diese Parteien haben deutlich gemacht, dass Klassenpolitik dann erfolgreich ist, wenn sie in Distanz zu den Regierenden geht und sich auf wenige Themen konzentriert: Kampf um ein neues Normalarbeitsverhältnis, Reichensteuer, konzentrierte Arbeit im Gesundheitssektor oder in der Wohnungsfrage.“

Sammlungsbewegung Aufstehen als Chance

Als Einstimmung auf das letzte Kapitel „Aufstehen, um Klassenmachtverhältnnisse zu ändern“ (ab S. 73) seiner Veröffentlichung zitiert Ekkehard Lieberam Franz Mehring (aus der „Der neue Reichstag“, 1907): „Die Mobilisierung der Massen ist die einzige Waffe, der auf Dauer keine Macht der Erde widerstehen kann.“

Lieberam reflektiert darin die Sammlungsbewegung Aufstehen, initiiert von Sahra Wagenknecht. Er erwähnt eine Veröffentlichung , die nach deren Start im „neuen deutschland“ erschienen war. Darin habe der nd-Redakteur Uwe Kalbe über der Sammlungsbewegung bescheinigt, sie zeuge von „Kreativität“ und „verdiene Respekt statt Hochmut“. Doch „gleich rechts daneben war eine Bild zu sehen, das eine ganz andere Botschaft übermittelte: Abgebildet war eine knallrote Tassen mit tiefbraunen Inhalt, Kaffee ohne Milch. Auf der Tasse stand ‚Aufgestanden‘, offensichtlich ein Bild, dass die Nähe zum ‚Nationalsozialismus‘ suggerieren wollte.“

Das habe der nd-Leser Michael Zock aus Leipzig „verleumderisch und geschmacklos“ bezeichnet.

Angesichts solcher Niedertracht in der LINKEN fragt sich Lieberam, ob „zwischen beiden Führungsgruppen dennoch ein sachlicher Gedankenaustausch über den Weg dem Kampfes für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik der Bundesrepublik, ein politisches Miteinander noch möglich sind“ sei offen.

„Zuschauer- und Stellvertreterdemokratie“, so Lieberam auf S. 80, der letzten Seite seiner Arbeit, „haben sich als kompatibel mit der Klassenherrschaft erwiesen.“

„Linke Parteien, die ihre politische Energie in Parlamentsarbeit und permanenten Wahlkämpfen erschöpfen und sich im allgemeinen Politikbetrieb einrichten, haben Anteil an dieser Entwicklung“, schätzt der Autor und schreibt ihnen ins Stammbuch: „Sie sind insofern nicht die Lösung, sondern Teil des Problems.“

Geschichtlichen Erfahrungen zufolge, könne die Parteienfrage „von links nicht willkürlich, sondern erst dann neu gestellt werden, wenn Hunderttausende dies fordern und Millionen dies wollen, was eine Debatte schon heute über den Typus einer Partei, wie sie von den Lohnarbeitern im 21. Jahrhundert gebraucht wird, unbedingt einschließt“.

Lieberam findet unbedingt, dass ein Aufbruch für einen politischen Richtungswechsel nach einer neuen außerparlamentarischen Opposition, nach politischer Auseinandersetzung „im Handgemenge“ verlange.

Lieberam realistisch: „Bedenken, was da alles geschehen kann oder schief laufen kann, bringen nichts.“

Die Sammlungsbewegung Aufstehen, so schätzt der Autor ein, „weist in die richtige Richtung“. Und beschließt seine Veröffentlichung so: „Ohne eine kraftvolle spontane Massenbewegung nach dem Vorbild der Gelbwesten in Frankreich wird das allerdings nichts werden.“

DIE LINKE vom Krankbett in den Orkus oder mit mehr Marx als Murx in die Zukunft?

Die Broschüre ist sehr zur Lektüre zu empfehlen. Zumal wir alle vergesslich sind, ist es äußerst Augen öffnend, sozialistische Parteiengeschichte etwas nachzuvollziehen und vor allem: die Entwicklung hin Linkspartei, ausgehend von der SED-PDS, noch einmal Revue passieren zu lassen. Nicht zuletzt ums Schlüsse darauf im Hier und Heute für die Zukunft daraus zu ziehen. Gelingt es also der schon ziemlich rundgelutschten Linkspartei die Mühen der Ebene doch noch zeitnah zu bewältigen, oder geht die Reise vom Krankenbett schnurstracks in den Orkus, wo bereits so viel Versuche, linke Politik für die Massen zu machen, vor sich hin rotten?

Ekkehard Lieberam hat die Linkspartei am Krankenbett besucht, er empfiehlt ihr als Therapie „Mehr Marx als Murks“. Warum, dass hat der Autor aufgeschrieben.

Ekkehard Lieberam

Am Krankenbett der Linkspartei – Therapie: Mehr Marx als Murks

pad-Verlag

Mail: pad-verlag@gmx.net

Preis: 5, 00 Euro

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250.000 Menschen in Berlin für Demokratie und Rechtsstaat vs. TTIP & CETA!

An 250.000 Menschen gegen TTIP kommt die Politik nicht so leicht vorbei; Fotos: C.-D. Stille

An 250.000 Menschen gegen TTIP kommt die Politik nicht so leicht vorbei; Fotos: C.-D. Stille

Das Motto unter dem ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für gestern nach Berlin zu einer Demonstration aufgerufen hatte lautete „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“. Zum engeren Trägerkreis gehörten u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, der WWF und die NaturFreunde Deutschlands. War vielen Menschen anfangs noch nicht recht klar was diese sogenannten „Freihandelsabkommen“ beinhalten, wissen inzwischen immer mehr Europäer, dass durch sie Demokratie und Rechtsstaat bedroht sind. Mehr Demokratie – mit einem Bündnis von über 500 Organisationen aus 28 EU-Mitgliedstaaten – ist es gelungen, eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA zu starten, um diese zu stoppen. Das „Stop TTIP“-Bündnis sammelte bis zum 6. Oktober 2015 insgesamt 3.263.920 Unterschriften gegen TTIP und CETA. Niemals zuvor haben so viele Menschen eine EBI unterschrieben.

Beeindruckende Teilnehmerzahl und vom Spiegel vergiftetes Wasser in den Wein

Waren die Erwartungen, die Teilnehmerzahl der Berliner Demo betreffend, im Vorhinein noch behutsam mit der bescheidenen Zahl 50.000 angegeben worden – so wurden diese gestern in von herrlichster Herbstsonne beschienener Wirklichkeit gewaltig übertroffen. Nach Angaben der Veranstalter haben gestern in der deutschen Hauptstadt beeindruckende ca. 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert! Das kann sich sehen lassen. Mag auch ein gewisser Spiegel-Schreiber namens Alexander Neubacher mittels seines Kommentars noch so viel vergiftetes Wasser in den Wein gießen und versuchen die Demonstranten allesamt ins rechte Eck zu schieben. Was soll man da erwidern, außer vielleicht: Das Sturmgeschütz der Demokratie war einmal.

Ein Teilnehmer der gestrigen Demo, Olav Mueller, bezeichnet den Spiegel-Online-Kommentar als“ EIN ANSCHLAG AUF DIE DEMOKRATIE!!!“ und schreibt auf seinem Facebook-Account weiter:

Es hätte so schön sein können… VOLKSFESTSTIMMUNG: Unter dem Dach des DGB und ALLEN EINZELGEWEKSCHAFTEN versammelten sich über 250.000 Menschen friedlich mit Multikulti-Stimmung aus den unterschiedlichsten Organisationen & Religionen und sagten gestern NEIN ZU TTIP & CETA und TISA. Dann kam der Hammer: Das Nachrichtenmagazin der SPIEGEL, welcher seit Jahren mit 25% zu dem TTIP-Befürworter Konzern Bertelsmann gehört lässt zwei Bomben platzen! Anders als in der Türkei gestern gab es zwar keine Toten, jedoch ist der Kollateralschaden unweit größer! Seit der Ukrainekrise versuchen Medien Friedensaktivisten in die Rechte Ecke zu stellen und machten selbst vor den Sozialdemokraten Egon Bahr (Erfinder der Ostpolitik) und Erhard Eppler (Ikone der Deutschen Friedensbewegung der 80er) nicht halt. WAS GESTERN GESCHAH IST EINMALIG IN DER DEUTSCHEN GESCHICHTE: Der SPIEGEL lügt nicht nur, indem er von einigen 10.000 Teilnehmern schreibt, wo es doch eher das 25-30 fache war, SONDERN er setzt (in dem Artikel unten) die Gegner von TTIP (ALLE GEWERKSCHAFTEN in EUROPA, in den USA und KANNADA) mit Pegida und der Front National Le Pen gleich! Dieser schäbige Angriff auf unsere Demokratie muss Konsequenzen haben! DAS HAT NICHTS MEHR MIT PRESSEFREIHEIT ZU TUN, SONDERN IST DER VERSUCH, DEN DEMOKRATISCHEN PROTEST GEGEN ÜBERMÄCHTIGE KONZERNE MIT HILFE VON ÜBLER NACHREDE UND PROPAGANDA ZU ZERSTÖREN! Jedem muss seit gestern klar sein, diese Konzerne schrecken vor nichts zurück! Sie spielen unsauber und wollen unsere Demokratie aushebeln. Vielleicht ist gestern doch etwas in Deutschland gestorben… DER GLAUBE, DASS DER SPIEGEL NOCH IRGENDWIE LINKS UND UNABHÄNGIG SEIN KÖNNTE. Allerspätestens seit dem der Chefredakteur der Bild-Zeitung neuer Chef beim Spiegel wurde und übelste Kriegspropaganda verbreitete, war dies erkennbar und führte zu massiven Umsatzeinbußen. DER UNVERSCHÄMTE ANGRIFF AUF UNSERE GEWERKSCHAFTEN, Wohlfahrtsverbände, Verbraucherschutzorganisationen und vor allem, auf die einfachen Bürger, die TTIP zu 80% ablehnen MUSS für dieses Hetzblatt Konsequenzen haben: BOYKOTTIERT DIESEN SPIEGEL, BIS SICH Bertelsmann aus diesem Blatt zurückzieht!!!“

 

Immerhin lässt der Spiegel-Mann dann später immerhin noch gnädige 100.000 Demonstranten gelten. Auch das stimmt nicht. Sei es drum: Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen.

Der BDI plakatierte entgegen der Wirklichkeit pro TTIP

Im Vorfeld hatte der BDI eine von der Werbeagentur MSL Group gestaltete Plakatkampagne „Ein starkes TTIP für Deutschland“ an mehreren großen Plätzen gestartet. Darin sollen die „Vorteile und Chancen von TTIP für den deutschen und europäischen Handel, Arbeitnehmer, den Mittelstand und Verbraucher“ aufgezeigt werden. Überdies sollte den Menschen weisgemacht werden, dass auch die Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) von TTIP profitieren würden. Die hohe Beteiligung an der Stopp-TTIP-Demo in Berlin ist nur ein Indiz dafür, dass immer mehr Leute (darunter auch Unternehmer aus KMU) nicht mehr gewillt sind sich ein X für ein U vormachen zu lassen. In Wirklichkeit nutzt nämlich TTIP – wie es bis dato angelegt ist – vor allem den großen Konzernen, die sich leichter neue Absatzmärkte erschließen und ihre Interessen wirkungsvoll gegen lokale Standards durchsetzen können.

„Heute ist ein großer Tag für die Demokratie“

Die Organisatoren der gestrigen Demo nahmen in einer Pressemitteilung gewiss den Mund nicht zu voll, wenn sie der Meinung sind: „Heute ist ein großer Tag für die Demokratie“. Die Demonstration tat eine wohl alle Beteiligten einende Botschaft kund: „Wir stehen auf gegen TTIP und CETA. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und gehen für gerechten Handel auf die Straße. Die Verhandlungen zu TTIP auf Grundlage des jetzigen Mandates müssen gestoppt werden. Der vorliegende CETA-Vertrag darf so nicht ratifiziert werden“.

Auf der Berliner Kundgebung forderten Redner die EU-Kommission, Bundesregierung, Bundestag und die anderen EU-Mitgliedsstaaten auf, die Forderung der Demonstranten aufzugreifen. Internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Sie dürften sich nicht an Konzerninteressen ausrichten. Gemeinsam forderten die Demonstrierenden die Sicherung und den Ausbau von Arbeitnehmerrechten, sowie von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Nur mit einem fairen Welthandel könnten ein sozialer Ausgleich, umweltgerechtes Wirtschaften und kulturelle Vielfalt durchgesetzt werden.

Bernd Riexinger: TTIP im Bundesrat zu Fall bringen

Auf der Seite der Demonstranten am Berliner Hauptbahnhof auch die Politiker Bernd Riexinger und Anton Hofreiter.

Auf der Seite der Demonstranten am Berliner Hauptbahnhof auch die Politiker Bernd Riexinger und Anton Hofreiter.

Bereits zu Beginn der Auftaktkundgebung am Washingtonplatz vorm Berliner Hauptbahnhof zeichnete sich das hohe Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger ihre Kritik an TTIP und CETA zusammen mit Gleichgesinnten in Sichtweite des Bundeskanzleramtes möglichst machtvoll zu manifestieren. Wirklich besorgte Bürger traf man dort. Empörte, die Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen gedenken! Auf der Bühne war eine junge Aktivistin aus Kamerun zu erleben, die die Ziele der Demonstrantinnen und Demonstranten teilte und Grüße ihrer Organisation aus Kamerun übermittelte. Auch Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Grüne) war gekommen, um kurz darzulegen, warum TTIP und CETA abgelehnt gehörten. Zusammen mit ihm auf der Bühne stand Bernd Riexinger (Vorsitzender DIE LINKE). Riexinger vertrat unter Beifall die Meinung „Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind ebenso gefährdet wie die kleiner und mittelständischer Unternehmen oder die kommunale Daseinsvorsorge.“ Mit Blick auf Bundestagskollege Hofreiter warb er dafür, TTIP bei der Abstimmung mit entsprechender Mehrheit im Bundesrat zu Fall zu bringen. Länger konnte der Berichterstatter nicht vor Ort bleiben: Immer wieder wurden die Demonstranten aufgefordert sich langsam auf die Demostrecke Richtung Großer Stern/Siegessäule zu begeben, um bei dem großen Menschenandrang keine gefährliche Situation entstehen zu lassen. Zeitweilig hatte man die S-Bahn wegen überfüllter Bahnsteige nicht an der Station Friedrichstraße halten. Zusätzlich war

Selbst am Dienstsitz von Mama Merkel strömten die Demonstranten vorbei.

Selbst am Dienstsitz von Mama Merkel strömten die Demonstranten vorbei.

von der Polizei die zum Bundeskanzleramt und Reichstag führende Brücke freigeben worden. So strömten die Menschen auch da entlang. An der Pforte von Mama Merkels Dienstsitz beäugten Polizeiposten und ein Herr in Zivil die vorbei flutenden Massen argwöhnisch.

Zu Recht ist Christoph Bautz von Campact ganz aus dem Häuschen ob der vielen Demonstranten in Berlin

Nur von der Hubbühne konnte die beeidruckende Masse der Demonstranten übersehen werden.

Nur von der Hubbühne konnte die beeidruckende Masse der Demonstranten übersehen werden.

Bald schon füllten sie die Straße des 17. Juni von Yitzhak-Rabin-Straße bis zur „Goldelse“ (Berliner Siegessäule). Die Straße säumten Essensstände und Infostände verschiedener Organisationen. Von einem musikalisch-kabarettistischen ging es über zum politischen Part. Zu Recht aus dem Häuschen vor Freude über die beeindruckend hohe Teilnehmerzahl war Christoph Bautz von der Kampagneplattform Campact. Bautz griff noch einmal den Angriff des CDU-Abgeordneten Joachim Pfeiffer im Bundestag auf. Dieser bezeichnete dort die nun über 3 Millionen Unterstützer/innen der Bürgerinitiative gegen TTIP als Menschen, die “leicht mit Ängsten und Emotionen zu bedienen sind”. Sie seien Opfer einer “Empörungsindustrie”, allen voran von Campact. Nein, rief Christoph Bautz von der Bühne herunter, „wir sind keine Empörungsindustrie“! Empörend sei viel mehr „ihre teure Zuplakatierungsaktion“ pro TTIP. „Das empört Millionen!“

Er empörte sich u.a. über die TTIP innewohnende Senkung von Standarten, statt diese zu erhöhen und die Haltung von Vizekanzler Sigmar Gabriel zu TTIP: „Herr Gabriel, wenn Sie TTIP nicht stoppen, dann werden noch unsere Kinder die SPD verfluchen!“ Die Massen, so Bautz, könnten durchaus etwas erreichen. Deshalb werde man so lange weiter kämpfen bis auch TTIP verhindert sei. Aber dies falle uns nicht in den Schoss: „Wir werden Ausdauer brauchen. Wir werden Geduld brauchen. Wir werden einem langem Atem brauchen.“ Doch wenn man die Entschlossenheit in den Gesichtern der zum Protest erschienenen Menschen sehe, dann sei er zuversichtlich: „Zusammen schaffen wir’s! Gegen alle Widerstände. Wir bleiben dauerhaft auf der Straße!“ Die Vielfalt der Bewegung sei ein Erfolgsfaktor. Hier gingen Unternehmer mit Arbeitern, Milchbauern zusammen mit Veganern und Tierrechtlern auf die Straße. Selbst Linksradikale und CSUler fänden hier zusammen. Aber, schränkte Bautz ein: „An einer Stelle zeigen klare Kante. Und das ist gegen Rechts! Und dagegen, dass sich manche die Proteste gegen TTIP und CETA für antiamerikanische Ressentiments nutzen wollen, um ihr nationalistisches Süppchen kochen.“ Ebenso wandte Bautz klar sich gegen „Nazis in Nadelstreifen“ und „den ekelhaften braunen Sumpf von Pegida“ sowie die „Hetzer von der AfD“.

DGB-Chef Reiner Hoffmann: „Unser Protest ist nicht nur ein deutscher Protest. Alle im Europäischen Gewerkschaftsbund sind sich einig. Das sind immerhin 60 Millionen Menschen! Die öffentliche Daseinsvorsorge muss vor grenzenloser Liberalisierung und Privatisierung geschützt werden“

Weit über 500 Charterbusse und mehrere Sonderzüge hatten Demonstranten aus ganz Deutschland nach Berlin befördert.

Weit über 500 Charterbusse und mehrere Sonderzüge hatten Demonstranten aus ganz Deutschland nach Berlin befördert.

Auch DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann sprach zu den Massen, die zu diesem Zeitpunkt noch immer Zulauf bekamen. Manche von ihnen hätten, so Hoffmann vier Stunden in Kauf genommen. Dafür bedankte er sich. Und sagte zu TTIP: „Es muss Schluss sein mit der grenzenlosen Deregulierung. Wir fordern hohe Standards zum Schutz unserer Umwelt, hohe Standards für den Verbraucherschutz und kein Abbau von Arbeitnehmerrechten.“ Gewerkschaften seien nicht gegen internationalen Handel. Jedoch brauchten wir eine andere Handelspolitik, die Wohlstand, Gerechtigkeit und menschenwürdige Arbeit in den Mittelpunkt stelle. Und dafür müsse auch mit US-amerikanischen Gewerkschaften (in den USA gebe es 25 gewerkschaftsfeindliche Bundesstaaten – damit müsse Schluss ein, sofort) zusammenarbeiten. Scharf kritisierte Hoffmann die geplanten privaten Schiedsgerichte und die Sonderklagerechte für Investoren (dazu mehr hier). Hoffmann: „Unser Protest ist nicht nur ein deutscher Protest. Alle im Europäischen Gewerkschaftsbund sind sich einig. Das sind immerhin 60 Millionen Menschen! Die öffentliche Daseinsvorsorge muss vor grenzenloser Liberalisierung und Privatisierung geschützt werden!“ Wenn EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Forderungen nach fairem Welthandel nicht verstehen wolle, sagte Reiner Hoffmann: „Dann machen wir uns auf nach Brüssel, liebe Kolleginnen und und Kollegen!“

Hubert Weiger (BUND): „Deshalb stehen wir gemeinsam hier. Wir haben etwas zu verteidigen. Es ist unser europäisches Sozialmodell, unseres europäisches Kulturmodell, unser europäisches Umweltmodell“

Eindrucksvoll auch der 1. Vorsitzender des Bundes Naturschutz, Hubert Weiger zu den Demonstranten. Weiger sprach zunächst „von einen bewegendem Bild hier oben zu stehen vor so vielen Menschen, die sich aus ganz Deutschland auf den Weg nach Berlin gemacht haben“. Diese Leute wüssten warum sie da sind: „Diese Abkommen sind keine normalen Handelsabkommen. Es sind Handelsabkommen, die letztlich den Höhepunkt einer weltweiten Fehlentwicklung darstellen.“ Der Siegeszug nämlich „des Kapitalismus, des Neoliberalismus gegenüber uns Menschen“. Es gingen bei den Abkommen nur um kurzfristige Gewinn- und Profitinteressen von Konzernen zu dienen, „die letztlich die Macht über alles ausüben wollen was für uns wichtig ist“. Die Aussage des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel gehe in die Irre, „indem er meint er müsse die Menschen aufklären, sie quasi von einem Irrweg abzuhalten. „Die Menschen, die hier sind, Herr Wirtschaftsminister, sind des Lesens mächtig, sie haben ihren Geist eingesetzt, damit Sie erkennen, dass“ etwas falsch ist. Diejenigen, „die hier zum ersten Mal zusammen protestieren, haben erkannt worum es geht: Es geht um unsere lebenswerte Zukunft. Die müssen wir retten. Nicht die Kapitalinteressen.“ Es gehe in erster Linie um den sogenannten Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen, das sei all das, „was wir in den letzten hundertfünfzig Jahren mit Schweiß und teilweise mit Blut durchgesetzt haben, unsere europäischen Sozialstandards, die Vielfalt unserer Kultur und die zentralen Vorschriften zum Schutz der Umwelt“, die auf dem Spiel stünden. Es könne doch nicht sein, dass die Umweltvorschriften nur noch für die Bürger und nicht mehr für das Kapital gelten. Weiger: „Deshalb stehen wir gemeinsam hier. Wir haben etwas zu verteidigen. Es ist unser europäisches Sozialmodell, unseres europäisches Kulturmodell, unser europäisches Umweltmodell. Und auch die Amerikaner haben etwas zu verteidigen. Sie haben teilweise höhere Standards als wir. Wir müssen beiderseits des Atlantiks die jeweils höheren Standards verteidigen. Wir dürfen sie nicht dem Wettbewerb opfern, um sie zu erniedrigen! Wir brauchen endlich ein Handelssystem, welches der Vielfalt auf diesem Planeten gerecht wird, welches Respekt hat vor Mensch, Umwelt und Geschichte. Ein Handelssystem das den Menschen dient und nicht kurzfristigen Kapitalinteressen.“ Wir brauchten, so Hubert Weiger an die Massen, „eine Blaupause für einen fairen Welthandel.“ – Und diese Blaupause habe vor kurzem die UNO beschlossen. Die Nachhaltigkeitsziele für unseren Globus seien die Blaupause für einen fairen Welthandel.

Wie würden die Kölner sagen: Arsch huh für Demokratie und Rechtsstaat!

Nach Hubert Weiger kamen noch eine Reihe weiterer Rednerinnen und Redner zu Wort. Dazu mehr in einer Pressmitteilung des DGB. Der Chronist befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits wieder auf der Rückreise nach Dortmund. Für gewiss die meisten Mitfahrer von einigen Sonderzügen und über fünfhundert gecharterten Bussen, sowie den Demo-Teilnehmerinnen und Teilnehmer dürfte festgestanden haben: Die Fahrt nach Berlin hat sich gelohnt. Doch man wird gegebenenfalls wiederkommen müssen, bzw. wie es DGB-Chef Hoffmann in Aussicht stellte, auch eine Reise nach Brüssel in Angriff nehmen müssen. Denn die TTIP-Befürworter schlafen nicht. Aber wer auch in Zukunft in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat leben möchte und auch wünscht, dass dies auch seinen Kindern und Enkeln vergönnt sein möge, muss nicht nur das Hirn einschalten, sondern dann und wann auch sein Hinterteil heben. Wie würden die Kölner sagen: Arsch huh für Demokratie und Rechtsstaat! 250.000 Menschen bei Stop TTIP & CETA – da kann die Politik nicht so einfach vorbei. Der Spiegel vielleicht. Diesmal. Noch