„Kommt zur Friedensdemo!“ – Oskar Lafontaine ruft zur Kundgebung „Nein zum Krieg!“ auf: Morgen 18 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin

Grafik via IALANA.

Mehrheit der Deutschen gegen Luftschläge der westlichen Allianz auf Syrien

Die NachDenkSeiten berufen sich heute auf eine von Spiegel Online (SPON) erwähnte Umfrage: „Die Mehrheit der Deutschen gegen Luftschläge der westlichen Allianz. Demnach lehnen 59,9 Prozent das Vorgehen der amerikanischen, britischen und französischen Regierungen ab.“

Die NachDenkSeiten dazu: „Tun wir etwas dafür, dass dies so bleibt!“

Grafik: via NachDenkSeiten.

Auf den NachDenkSeiten heißt es: „Tun wir etwas dafür, dass dies so bleibt! Deshalb rufen wir die in und um Berlin lebenden Leser/innen der NachDenkSeiten dazu auf, an der morgigen Demonstration am Brandenburger Tor teilzunehmen.“ Neben anderen wird dort Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag dort sprechen.

Oskar Lafontaine: „Kommt zur Friedensdemo!“

Unter der Überschrift „Kommt zur Friedensdemo!“ bittet auch Oskar Lafontaine via Facebook darum, morgen 18 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin Gesicht für eine friedliche Welt zu zeigen:

„Der Krieg in Syrien geht weiter. Es ist ein Krieg um Rohstoffe und Einflusssphären. Keiner der beteiligten Parteien geht es um Demokratie oder Menschenrechte. Die deutsche Politik spielt eine klägliche Rolle: Merkel ist eine untertänige Magd Washingtons und der neue Außenminister will unter dem Beifall der Springer-Presse die Ostpolitik Willy Brandts entsorgen.“

Gesehen 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille

Kommt zur Demo morgen Abend, Mittwoch, 18. April, an das Brandenburger Tor. Wir brauchen einen Aufstand für eine friedliche Welt.“

Vielleicht erreichen ja die Aufrufe auch LeserInnen dieses Blogs, welche in Berlin und Umgebung leben, bzw. morgen dort weilen?

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Staffellauf „Frieden geht!“ gegen Rüstungsexporte und für eine friedliche Welt startet am 21. Mai in Oberndorf und endet am 2. Juni 2018 mit einer Großdemo in Berlin

Dr. Helmut Lohrer stellt die Aktion Staffellauf „Frieden geht!“ vor.

Wie ich kürzlich hier auf meinem Blog berichtete, wurde am 5. April 2018 auf einer Pressekonferenz in Berlin das GLOBAL NET, das Internationales Netzwerk gegen Waffenhandel vorgestellt und die dazugehörige Website freigeschaltet. Am Abend desselben Tages ist im Ökumenischen Zentrum Wilma in der Berliner Wilmersdorfer Straße 163 über die Aktion „FRIEDEN GEHT!“ (vom 21. Mai bis 2. Juni 2018) informiert worden.

Der Allgemeinmediziner Dr. Helmut Lohrer (IPPNW) aus dem Schwarzwald stellte zu diesem Behufe Max Weber vor, der aus Friedrichshafen am Bodensee kommt, aber derzeit in Berlin studiert. Max Weber (Lohrer: „Mister Frieden geht!“) präzisierte etwas: „Wir kommen im Grund daher, woher die Waffen herkommen.“

Max Weber: „Waffenexporte gehen in Länder, die die Menschenrechte nicht einhalten, sondern in Teilen mit Füssen treten, nicht beachten“

Max Weber. Fotos: C. Stille

Weber ist der Koordinator des Staffellaufs „Frieden geht!“ gegen Rüstungsexporte. Einleitend zitiert Max Weber genüsslich eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: „Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsbewusste Rüstungsexportpolitik. Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen.“ Gelächter im Saal.

Die Wirklichkeit, wie wir wissen, sieht freilich anders aus. Weber: „Waffenexporte gehen in Länder, die die Menschenrechte nicht einhalten, sondern in Teilen mit Füssen treten, nicht beachten.“ Deutschland liegt 2012 bis 2017 auf Rang drei bis fünf betreffs der Waffenverkäufe weltweit, gab Max Weber zu bedenken. Fünf, sechs bis sieben Milliarden Euro gingen jedes Jahr in Rüstungsexporte, welche von der Bundesregierung jedes Jahr genehmigt werden. Deutschland stützt diese Exporte auch noch mit Hermesbürgschaften (mit Steuergeldern!), die die Rüstungskonzerne vor Zahlungsausfällen schützen sollen.

Fünfzig bis sechzig Prozent aller Genehmigungen beträfen Exporte in Drittländer, eigentlich nur in Ausnahmefällen genehmigt werden sollen. Als besonders negative Beispiele seien nur genannt Saudi – Arabien und die Türkei.

Der Staffellauf „Frieden geht!“ beginnt am „tödlichste(n) Unternehmen in Deutschland“ und endet mit einer Großdemonstration in Berlin

Diese Waffenexporte seien der Grund dafür, dass der Staffellauf „Frieden geht!“ – quer durch Deutschland – organisiert wird, sagte Weber.

Gestartet wird im Süden, in Oberndorf am Neckar, direkt vor den Toren des Waffenproduzenten Heckler & Koch – Rüstungsgegner Jürgen Grässlin: „Das tödlichste Unternehmen in Deutschland“, das Unternehmen durch das im Durchschnitt alle vierzehn Minuten ein Mensch weltweit stirbt. Dann geht es weiter über Furtwangen, Lahr, Karlsruhe, Mannheim, Frankfurt am Main (der Sitz der größten deutschen Banken; die deutsche Bank ist die größte Bank die im Bereich Rüstungsexporte Unterstützung leistet), Fulda, Kassel (dort werden Leopard II Panzer hergestellt, die kürzlich die Türkei im nordsyrischen Afrin völkerrechtswidrig einsetzte), Eisenach, Jena (dort sitzt Jenoptik, wo auch optische Bestandteile für Kriegsgüter produziert werden), Halle, Lutherstadt Wittenberg und nach Potsdam.

Die Schlussveranstaltung ist dann am 2. Juni in Berlin, Standort des Bundeskanzleramts und diverser Lobbyunternehmen. In der deutschen Hauptstadt endet der Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht!“ mit einer Großdemo nach 13 Tagen, über 1100 Kilometern und mehr als 80 Etappen ist das Ziel erreicht und die Forderung, Rüstungsexporte aus Deutschland zu verbieten, ist an dem Ort der politisch Verantwortlichen angekommen.

Dort sprechen werden u.a. Markus Bickel, Journalist und Redakteur und Andrew Finestein, ehemaliger Politiker und Sachbuchautor (u.a. „Waffenhandel. Das globale Geschäft mit dem Tod“), über dessen Kommen aus London sich die Organisatoren besonders freuen.

Im Verlaufe des Tages sollen in Berlin Kunstaktionen, Flashmobs, Kinoveranstaltungen, Reden, Theater, Podiumsdiskussionen entlang der Strecke und die Übergabe des Staffelstabs mit einer Resolution stattfinden. Max Weber versprach: „Auch die Rüstungsfirmen werden nicht ganz ungeschoren davonkommen.“

Deutsche Waffenexporte: Es wird „permanenten Rechtsbruch“ geleistet

Jürgen Grässlin.

Jürgen Grässlin machte auf der Abendveranstaltung noch einmal auf das Bundeskanzleramt, so der Rüstungsgegner, das man „Sitz des Todes, oder als morbides und auch tödlichste Gebäude Deutschlands titulieren könne“, aufmerksam: denn dort sei der Sitz des geheim tagenden Bundessicherheitsrates. Wo unter Führung von Frau Merkel „und ihren SPDlern“, Ministern und Stellvertretern – früher auch im Beisein von Sigmar Gabriel – sechzig Prozent der Rüstungsexporte, die widerrechtlich oder illegal unter Bruch rechtlicher Vorschriften in sogenannte Drittländer gingen. Es werde „permanenter Rechtsbruch“ geleistet.

GLOBAL NET prüft, ob Fälle von Waffenhandel justitiabel gemacht werden können

GLOBAL NET werde prüfen welche Fälle von Waffenhandel justitiabel gemacht werden könnten, kündigte Grässlin an. Hoffnung hat der Freiburger da in Bezug auf die Bagdad-Bahn. Schließlich war die Firma Krupp am Bau dieser Linie beteiligt. Auf ihr wurden auch armenische Gefangene in Aussichtslosigkeit und Tod transportiert, wie der investigative Journalist Landgraeber ergänzte.

Es gibt Skandale, die enden niemals“, befand Wolfgang Landgraeber

Journalist Wolfgang Landgraeber sprach über Waffenexporte, deren viele Jahrzehnte lange unselige Tradition, die Ausbeutung von Zwangsarbeiter

Journalist Wolfgang Landgraeber.

bei der Firma Mauser bzw. anderen deutschen Rüstungsunternehmen. Landgraeber: „Es gibt Skandale, die enden niemals. Skandale die vor hundert Jahren begonnen haben und immer noch nicht vorbei sind.“ Auch ging Landgraeber nochmals – wie schon am Morgen (hier nachzulesen) – auf den Genozid an den Armeniern (und die Rolle die das deutsche kaiserliche Militär dabei gespielt hat) ein. Landgraeber hat das Feld gründlich beackert hat. Das erste große Dossier auf GLOBAL NET.

Markus Bickel skandalisierte „das System offener Drehtüren zwischen Regierung und Rüstungsindustrie“

Markus Bickel (geprägt von der Arbeit auch mit Klaus Bednarz; Monitor) redete „über das System offener Drehtüren zwischen Regierung und Rüstungsindustrie“ und warf einen kurzen Blick auf den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung.

Markus Bickel.

Ein Journalist, so Bickel entschieden, muss die Dinge beim Namen nennen. Bickel beschied der neuen GroKo: „Letztlich ist der Koalitionsvertrag eine Schlappe für Friedensfreunde.“

Jürgen Grässlin: „Der Staffellauf wird uns einen Impuls geben“

Grässlin begrüßte den Staffellauf. Dieser vereine erstmals jede Menge unterschiedliche Akteure aus vielen gesellschaftlichen Bereichen, die alle für den Frieden einträten. „Jetzt geht der Catch los!“ Noch einmal nahm Grässlin den 1. SC Freiburg-Präsidenten Keller, als !“1a-Promi im Sportbereich“ beim Wort. Keller könne in Funk und Fernsehen und guter Kommunikator für die Sache des Staffellaufs und den Frieden überhaupt sein. Nach Ethik, Moral und christlichen Werten sei es ihm zufolge völlig unmöglich Waffen überhaupt zu verkaufen. „Der Staffellauf wird uns einen Impuls geben.“ Das sei ja dann eben aber auch nicht vorbei, sondern könne künftig noch mehr bewegen. Die nächsten vier Jahre der GroKo würden in den Blick genommen. Ziel sei nicht nur ein Rüstungsexport wie die FDP es wolle, „sondern ein Rüstungskontrollgesetz“. Grässlin: „Wir wollen Kontrolle und Verbot.“ Es entspann sich eine rege Diskussion zwischen dem Publikum im „Wilma“ und den Rednern im Ökumenischen Zentrum in der Berliner Wilmersdorfer Straße.

Ziel der Aktion Staffellauf „Frieden geht!“:

Kriegswaffen und Rüstungsgüter dürfen grundsätzlich nicht exportiert werden“ Die Rüstungsindustrie muss auf eine sinnvolle, nachhaltige zivile Fertigung umgestellt werden (Rüstungskonversion).“

Des Weiteren wird gefordert, dass keine Lizenzen vergeben werden, die es möglich machen deutsche Waffen im Ausland nachgebaut werden.

Man habe, darauf wies Max Weber hin, „eine bunte Facette an Trägerorganisationen“ (nachzulesen hier), den Staffellauf betreffend gewinnen können. Schirmherr von „Frieden geht!“ ist Dr. h.c. Hans-Christof Graf Sponeck, UN Assistant Secretary-General a. D.

Schirmherr des „Staffellaufs gegen Rüstungsexporte FRIEDEN GEHT“ ist Fritz Keller, der 1. Vorsitzender des Bundesliga-Fußballvereins SC Freiburg. Der dazu verlauten ließ:

„FRIEDEN GEHT ist das Motto des Staffellaufes, den ich hiermit ausdrücklich unterstütze. Weil ich finde, ES GEHT NICHT, dass Deutschland auf dem Hintergrund seiner Geschichte Waffen in Länder exportiert, die Menschenrechte verletzen oder Kriege führen oder beides zusammen. Und weil ich finde, ES GEHT NICHT, dass Deutschland Waffen in Länder exportiert, die Kriege führen, vor denen die Menschen, die dort leben, fliehen müssen. Und weil ich finde, ES GEHT NICHT, dass wir Waffen in Länder exportieren, in denen Werte, die uns wichtig sind, wie Respekt, Weltoffenheit und Toleranz, missachtet werden. Und weil ich finde, ES GEHT NICHT, dass wir Waffen in Länder exportieren, in denen Kinder zu Opfern von Waffengewalt werden oder als Kindersoldaten zu Tätern. FRIEDEN GEHT, gehen Sie mit!“

In der Liste der UnterstützerInnen finden sich namhafte und für den Frieden engagierte Persönlichkeiten. Um nur einige zu nennen: Lisa Fitz, Franz Alt, Albrecht Müller und Dr. h.c. Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister a.D. von Hannover (erster deutscher Mayor for Peace).

Morgen in Berlin: Bundesweit größte Agrar-Demo unter dem Motto „Wir haben es satt!“

Im Oktober vergangenen Jahres manifestierten in Berlin etwa 250 000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet ihre vehemente Ablehnung des sogenannten Freihandelsabkommens TTIP.   Sie demonstrierten gleichzeitig für den Erhalt von Demokratie und Rechtsstaat.

Am morgigen Sonnabend findet in der deutschen Hauptstadt abermals eine bundesweite Demonstration statt. Es handelt sich – wie die Veranstalter informieren – um „die bundesweit größte Agrar-Demo“. Sie steht unter dem Motto „Wir haben es satt“. Wenn diese Demonstration wohl auch eine dermaßen beachtliche Teilnehmerzahl wie die Anti-TTIP-Demo von Oktober 2015 wird nicht erreichen können, so dürften doch morgen Zehntausende den Weg nach Berlin finden.

Um was es geht (Auszug aus dem Demo-Aufruf):

Agrarindustrie ist Mist; Foto/Quelle: Volker Gehrmann/Wir haben es sat.

Agrarindustrie ist Mist; Foto/Quelle: Volker Gehrmann/Wir haben es sat.

„Die Landwirtschaft steht am Scheideweg: Wird unser Essen zukünftig noch von Bäuerinnen und Bauern erzeugt oder von Agrarkonzernen, die auf Agrogentechnik und Tierfabriken setzen und zu Dumpingpreisen für den Weltmarkt produzieren?

Wir fordern einen anderen Weg! Wir wollen ökologisch hochwertige und gesunde Lebensmittel von Bauernhöfen mit fairen Preisen und Marktbedingungen weltweit!

Agrar- und Ernährungspolitik müssen sich an den Interessen der Menschen, Tiere und Umwelt, nicht der Konzerne orientieren. Dafür gehen wir auf die Straße!

Wir sind Bäuerinnen und Bauern, konventionell und bio, gemüseanbauend und tierhaltend; Verarbeiterinnen und Verarbeiter, Verbraucherinnen und Verbraucher, wir sind NaturschützerInnen und TierschützerInnen, Aktive aus der Entwicklungszusammenarbeit und Erwerbsloseninitiativen; FleischesserInnen, VegetarierInnen und VeganerInnen. Wir sind Menschen vom Land und aus der Stadt, aus Nord und Süd.

Was uns verbindet: wir fordern den Stopp der industriellen Landwirtschaft & Lebensmittelproduktion und eine Förderung bäuerlicher Betriebe!

Keine Zukunft ohne Bäuerinnen und Bauern

+++ Seit 1975 ist die Zahl der Bauernhöfe in Deutschland von über 1 Million auf 285.000 Betriebe gesunken +++ Das weltweit am meisten genutzte Pestizid, Glyphosat von Monsanto, wird von der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft +++ Der Export von Milchpulver und Fleisch zu Dumpingpreisen zerstört lokale Märkte im globalen Süden +++ Die extrem niedrigen Milch- und Schweinefleischpreise beschleunigen das Höfesterben +++ Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA gefährden die bäuerliche Landwirtschaft +++ Agrarfabriken mit 57.000 Schweinen, 2.000 Kühen oder 450.000 Hühnern sind in Deutschland genehmigt worden +++ Landraub durch Großinvestoren entzieht Bäuerinnen und Bauern die Lebensgrundlage +++ Konzerne wollen neues Gentechnik-Saatgut auf unsere Felder bringen +++ Rund 70 % des Fleisches werden hierzulande als Sonderangebot in Discountern zu Billigpreisen vertrieben+++“

Ablauf und Anreise

Die Auftaktkundgebung beginnt am 16. Januar um 12 Uhr auf dem Potsdamer Platz. Von dort zieht die Demo los Richtung Kanzleramt und Bundestag (vgl. Demoroute).

Demoteilnehmer, welche nicht Berlin oder Brandenburg wohnen, erhalten hier: alle Informationen zur Anreise mit Bussen und Mitfahrgelegenheiten.

Immer mehr Menschen unterstützen das Motto für die morgige Kundgebung „Wir haben Agrarindustrie satt!“. Während der Demonstration soll  sich ein Treckerzug bilden und  die Protestierenden begleiten.

Unverantwortlich: 445 Bundestagsabgeordnete stimmten für Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien

Was nun geschah, stand zu befürchten. Heute hat der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt und damit die parlamentarische Grundlage für einen Bundeswehreinsatz in Syrien geschaffen. Die Mehrheitsverhältnisse der Groko sind entsprechend. Die Opposition ist klein. Und auch sonst weitgehend zahnlos. Fraglich ist, ob eine erwogene Verfassungsklage seitens der Opposition überhaupt eine Chance hätte. Wohl eher nicht. Bis Ende 2016 sollen nun Tornado-Kampfflugzeuge, eine Fregatte und 1200 Soldaten entsendet werden. Einige Experten halten den Einsatz für völkerrechtswidrig. Denn die Bundesregierung hat sich ein äußerst fragwürdiges rechtliches Konstrukt gebastelt, um den Einsatz Legitimation zu verschaffen. Heribert Prantl hat sich vor zwei Tagen in der Süddeutschen dazu geäußert. Und als studierter Jurist weiß er worüber er da betreffs des Konstrukts schreibt:

„Beim Syrien-Einsatz kommt man damit nicht sehr weit. Die Bundesregierung versucht daher, den geplanten Einsatz nicht nur auf eine, sondern auf mehrere Rechtsgrundlagen zu stützen. Juristen wissen: Wenn man so viele Anspruchsgrundlagen bemühen muss, ist jede für sich dürftig. Drei oder vier hinkende Beine ergeben zusammen kein gesundes.“

445 Bundestagsabgeordnete stimmten heute für einen Bundeswehreinsatz in Syrien, 146 dagegen, sieben Parlamentarier enthielten sich. Die Fraktion der Partei DIE LINKE stimmte geschlossen gegen den Krieg.

Sind sich die mit Ja gestimmt habenden Bundestagsabgeordneten wirklich über die Konsequenzen ihres Tuns im Klaren? Im Parlament war heute die Stunde der Heuchler aus den Reihen der Großen Koalition zu erleben. Den Vogel ab schoss m.E. Norbert Röttgen (CDU). Ordentlich auf die Tränendrüsen drückend führte er als Begründung für den gewiss folgenreichen Syrien-Einsatz der Bundeswehr die Gräueltaten des IS ins Feld. Deren Verbrechen an Mädchen und Frauen hob Röttgen besonders hervor. Das müsste gestoppt werden. Da dürfe man nicht tatenlos zusehen. Hatten wir das nicht schon einmal in Bezug auf das Tun der Taliban in Afghanistan als Begründung für die Beteiligung Deutschlands am Afghanistan-Krieg (der seinerzeit noch gar nicht so genannt werden durfte) gehört? Und ja: Mädchen erhielten dort (wenn auch längst nicht überall) die Möglichkeit zur Schule zu gehen und auch Brunnen wurden gebaut. Aber im Rückblick war der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ein teures Desaster! Und die Taliban sind wieder erstarkt. Margot Käßmann hatte recht: Nichts ist gut in Afghanistan. Und bezog dafür Prügel. Röttgens Rede war an Heuchelei kaum zu übertreffen. Zwar ist ihm recht zu geben: Mädchen, Frauen und auch Alten und Jungen die vom IS malträtiert werden muss geholfen werden. Aber wo blieb das Bedauern eines Röttgen und dessen Mitleid für all die vielen Opfer der westlichen Kriege im Irak, Libyen und anderswo?

Sahra Wagenknecht indes hielt eine flammende und Anklage gegen den geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien. Als die Kamera kurz auf die nebeneinander sitzende Angela Merkel und ihre Kriegsministerin Ursula von der Leyen blendete, sah man beide Frauen breit grinsen! Worüber? Keine Ahnung. Ich weiß nur: Im Zuge dieses falschen, gefährlichen und völkerrechtswidrigen Bundeswehr-Kriegseinsatzes dürfte noch manchem das Grinsen vergehen. So jedenfalls fürchte ich.

Am Vortag sprachen neben Sahra Wagenknecht (siehe oben)  auf einer Antikriegsdemo in Berlin vorm Brandenburger Tor einige Politikerinnen und Politiker. Im Folgenden stelle ich hier die Videos von diesen Reden ein:

Erdogan Kaya (DIDF)

Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitz DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Friedensaktivist Reiner Braun rief in seinem Statement zum Widerstand der Straße gegen diesen unverantwortlichen Kriegseinsatz der Bundeswehr auf.

Auch Uli Gellermann (Rationalgalerie) unterstützt diese Forderung in mit seinem Beitrag „Auf die Strasse: Nein zum Syrien-Krieg! Gegen deutsche Soldaten und Waffen im Ausland!“: „Wir treffen uns: Auf den Straßen und Plätzen der Republik, gegen den Krieg in Syrien. Gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Zeigt dieser Regierung wer das Volk ist. Sagt dieser Regierung klar und deutlich, dass sie wahnsinnig ist. Dass sie für diesen Kriegseinsatz kein Mandat hat. Dass wir solidarisch sind mit den Menschen in Syrien.“ Unter eben diesem Beitrag informiert Uli Gellermann Antikriegsdemonstrationen und Kundgebung gegen den Kriegseinsatz. Er hat versprochen die Liste ständig zu aktualisieren.

Hier eingeschoben sei noch die Presseerklärung  vom Darmstädter Signal zum Bundeswehreinsatz in Syrien.

Der erneute Eintritt Deutschlands in einen unübersichtlichen Krieg könnte verhängnisvolle Folgen haben. Hat Deutschland, haben die uns regierenden deutschen Politiker nichts aus der Geschichte gelernt? Man muss es ernsthaft befürchten. Erinnern wir uns: schon einmal schlafwandelten Politiker in den Weltkrieg Nummer eins. Der australische Historiker Christopher Clark schrieb dazu „Die Schlafwandler“. Wachen wir noch rechtzeitig auf?

250.000 Menschen in Berlin für Demokratie und Rechtsstaat vs. TTIP & CETA!

An 250.000 Menschen gegen TTIP kommt die Politik nicht so leicht vorbei; Fotos: C.-D. Stille

An 250.000 Menschen gegen TTIP kommt die Politik nicht so leicht vorbei; Fotos: C.-D. Stille

Das Motto unter dem ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für gestern nach Berlin zu einer Demonstration aufgerufen hatte lautete „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“. Zum engeren Trägerkreis gehörten u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, der WWF und die NaturFreunde Deutschlands. War vielen Menschen anfangs noch nicht recht klar was diese sogenannten „Freihandelsabkommen“ beinhalten, wissen inzwischen immer mehr Europäer, dass durch sie Demokratie und Rechtsstaat bedroht sind. Mehr Demokratie – mit einem Bündnis von über 500 Organisationen aus 28 EU-Mitgliedstaaten – ist es gelungen, eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA zu starten, um diese zu stoppen. Das „Stop TTIP“-Bündnis sammelte bis zum 6. Oktober 2015 insgesamt 3.263.920 Unterschriften gegen TTIP und CETA. Niemals zuvor haben so viele Menschen eine EBI unterschrieben.

Beeindruckende Teilnehmerzahl und vom Spiegel vergiftetes Wasser in den Wein

Waren die Erwartungen, die Teilnehmerzahl der Berliner Demo betreffend, im Vorhinein noch behutsam mit der bescheidenen Zahl 50.000 angegeben worden – so wurden diese gestern in von herrlichster Herbstsonne beschienener Wirklichkeit gewaltig übertroffen. Nach Angaben der Veranstalter haben gestern in der deutschen Hauptstadt beeindruckende ca. 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert! Das kann sich sehen lassen. Mag auch ein gewisser Spiegel-Schreiber namens Alexander Neubacher mittels seines Kommentars noch so viel vergiftetes Wasser in den Wein gießen und versuchen die Demonstranten allesamt ins rechte Eck zu schieben. Was soll man da erwidern, außer vielleicht: Das Sturmgeschütz der Demokratie war einmal.

Ein Teilnehmer der gestrigen Demo, Olav Mueller, bezeichnet den Spiegel-Online-Kommentar als“ EIN ANSCHLAG AUF DIE DEMOKRATIE!!!“ und schreibt auf seinem Facebook-Account weiter:

Es hätte so schön sein können… VOLKSFESTSTIMMUNG: Unter dem Dach des DGB und ALLEN EINZELGEWEKSCHAFTEN versammelten sich über 250.000 Menschen friedlich mit Multikulti-Stimmung aus den unterschiedlichsten Organisationen & Religionen und sagten gestern NEIN ZU TTIP & CETA und TISA. Dann kam der Hammer: Das Nachrichtenmagazin der SPIEGEL, welcher seit Jahren mit 25% zu dem TTIP-Befürworter Konzern Bertelsmann gehört lässt zwei Bomben platzen! Anders als in der Türkei gestern gab es zwar keine Toten, jedoch ist der Kollateralschaden unweit größer! Seit der Ukrainekrise versuchen Medien Friedensaktivisten in die Rechte Ecke zu stellen und machten selbst vor den Sozialdemokraten Egon Bahr (Erfinder der Ostpolitik) und Erhard Eppler (Ikone der Deutschen Friedensbewegung der 80er) nicht halt. WAS GESTERN GESCHAH IST EINMALIG IN DER DEUTSCHEN GESCHICHTE: Der SPIEGEL lügt nicht nur, indem er von einigen 10.000 Teilnehmern schreibt, wo es doch eher das 25-30 fache war, SONDERN er setzt (in dem Artikel unten) die Gegner von TTIP (ALLE GEWERKSCHAFTEN in EUROPA, in den USA und KANNADA) mit Pegida und der Front National Le Pen gleich! Dieser schäbige Angriff auf unsere Demokratie muss Konsequenzen haben! DAS HAT NICHTS MEHR MIT PRESSEFREIHEIT ZU TUN, SONDERN IST DER VERSUCH, DEN DEMOKRATISCHEN PROTEST GEGEN ÜBERMÄCHTIGE KONZERNE MIT HILFE VON ÜBLER NACHREDE UND PROPAGANDA ZU ZERSTÖREN! Jedem muss seit gestern klar sein, diese Konzerne schrecken vor nichts zurück! Sie spielen unsauber und wollen unsere Demokratie aushebeln. Vielleicht ist gestern doch etwas in Deutschland gestorben… DER GLAUBE, DASS DER SPIEGEL NOCH IRGENDWIE LINKS UND UNABHÄNGIG SEIN KÖNNTE. Allerspätestens seit dem der Chefredakteur der Bild-Zeitung neuer Chef beim Spiegel wurde und übelste Kriegspropaganda verbreitete, war dies erkennbar und führte zu massiven Umsatzeinbußen. DER UNVERSCHÄMTE ANGRIFF AUF UNSERE GEWERKSCHAFTEN, Wohlfahrtsverbände, Verbraucherschutzorganisationen und vor allem, auf die einfachen Bürger, die TTIP zu 80% ablehnen MUSS für dieses Hetzblatt Konsequenzen haben: BOYKOTTIERT DIESEN SPIEGEL, BIS SICH Bertelsmann aus diesem Blatt zurückzieht!!!“

 

Immerhin lässt der Spiegel-Mann dann später immerhin noch gnädige 100.000 Demonstranten gelten. Auch das stimmt nicht. Sei es drum: Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen.

Der BDI plakatierte entgegen der Wirklichkeit pro TTIP

Im Vorfeld hatte der BDI eine von der Werbeagentur MSL Group gestaltete Plakatkampagne „Ein starkes TTIP für Deutschland“ an mehreren großen Plätzen gestartet. Darin sollen die „Vorteile und Chancen von TTIP für den deutschen und europäischen Handel, Arbeitnehmer, den Mittelstand und Verbraucher“ aufgezeigt werden. Überdies sollte den Menschen weisgemacht werden, dass auch die Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) von TTIP profitieren würden. Die hohe Beteiligung an der Stopp-TTIP-Demo in Berlin ist nur ein Indiz dafür, dass immer mehr Leute (darunter auch Unternehmer aus KMU) nicht mehr gewillt sind sich ein X für ein U vormachen zu lassen. In Wirklichkeit nutzt nämlich TTIP – wie es bis dato angelegt ist – vor allem den großen Konzernen, die sich leichter neue Absatzmärkte erschließen und ihre Interessen wirkungsvoll gegen lokale Standards durchsetzen können.

„Heute ist ein großer Tag für die Demokratie“

Die Organisatoren der gestrigen Demo nahmen in einer Pressemitteilung gewiss den Mund nicht zu voll, wenn sie der Meinung sind: „Heute ist ein großer Tag für die Demokratie“. Die Demonstration tat eine wohl alle Beteiligten einende Botschaft kund: „Wir stehen auf gegen TTIP und CETA. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und gehen für gerechten Handel auf die Straße. Die Verhandlungen zu TTIP auf Grundlage des jetzigen Mandates müssen gestoppt werden. Der vorliegende CETA-Vertrag darf so nicht ratifiziert werden“.

Auf der Berliner Kundgebung forderten Redner die EU-Kommission, Bundesregierung, Bundestag und die anderen EU-Mitgliedsstaaten auf, die Forderung der Demonstranten aufzugreifen. Internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Sie dürften sich nicht an Konzerninteressen ausrichten. Gemeinsam forderten die Demonstrierenden die Sicherung und den Ausbau von Arbeitnehmerrechten, sowie von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Nur mit einem fairen Welthandel könnten ein sozialer Ausgleich, umweltgerechtes Wirtschaften und kulturelle Vielfalt durchgesetzt werden.

Bernd Riexinger: TTIP im Bundesrat zu Fall bringen

Auf der Seite der Demonstranten am Berliner Hauptbahnhof auch die Politiker Bernd Riexinger und Anton Hofreiter.

Auf der Seite der Demonstranten am Berliner Hauptbahnhof auch die Politiker Bernd Riexinger und Anton Hofreiter.

Bereits zu Beginn der Auftaktkundgebung am Washingtonplatz vorm Berliner Hauptbahnhof zeichnete sich das hohe Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger ihre Kritik an TTIP und CETA zusammen mit Gleichgesinnten in Sichtweite des Bundeskanzleramtes möglichst machtvoll zu manifestieren. Wirklich besorgte Bürger traf man dort. Empörte, die Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen gedenken! Auf der Bühne war eine junge Aktivistin aus Kamerun zu erleben, die die Ziele der Demonstrantinnen und Demonstranten teilte und Grüße ihrer Organisation aus Kamerun übermittelte. Auch Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Grüne) war gekommen, um kurz darzulegen, warum TTIP und CETA abgelehnt gehörten. Zusammen mit ihm auf der Bühne stand Bernd Riexinger (Vorsitzender DIE LINKE). Riexinger vertrat unter Beifall die Meinung „Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind ebenso gefährdet wie die kleiner und mittelständischer Unternehmen oder die kommunale Daseinsvorsorge.“ Mit Blick auf Bundestagskollege Hofreiter warb er dafür, TTIP bei der Abstimmung mit entsprechender Mehrheit im Bundesrat zu Fall zu bringen. Länger konnte der Berichterstatter nicht vor Ort bleiben: Immer wieder wurden die Demonstranten aufgefordert sich langsam auf die Demostrecke Richtung Großer Stern/Siegessäule zu begeben, um bei dem großen Menschenandrang keine gefährliche Situation entstehen zu lassen. Zeitweilig hatte man die S-Bahn wegen überfüllter Bahnsteige nicht an der Station Friedrichstraße halten. Zusätzlich war

Selbst am Dienstsitz von Mama Merkel strömten die Demonstranten vorbei.

Selbst am Dienstsitz von Mama Merkel strömten die Demonstranten vorbei.

von der Polizei die zum Bundeskanzleramt und Reichstag führende Brücke freigeben worden. So strömten die Menschen auch da entlang. An der Pforte von Mama Merkels Dienstsitz beäugten Polizeiposten und ein Herr in Zivil die vorbei flutenden Massen argwöhnisch.

Zu Recht ist Christoph Bautz von Campact ganz aus dem Häuschen ob der vielen Demonstranten in Berlin

Nur von der Hubbühne konnte die beeidruckende Masse der Demonstranten übersehen werden.

Nur von der Hubbühne konnte die beeidruckende Masse der Demonstranten übersehen werden.

Bald schon füllten sie die Straße des 17. Juni von Yitzhak-Rabin-Straße bis zur „Goldelse“ (Berliner Siegessäule). Die Straße säumten Essensstände und Infostände verschiedener Organisationen. Von einem musikalisch-kabarettistischen ging es über zum politischen Part. Zu Recht aus dem Häuschen vor Freude über die beeindruckend hohe Teilnehmerzahl war Christoph Bautz von der Kampagneplattform Campact. Bautz griff noch einmal den Angriff des CDU-Abgeordneten Joachim Pfeiffer im Bundestag auf. Dieser bezeichnete dort die nun über 3 Millionen Unterstützer/innen der Bürgerinitiative gegen TTIP als Menschen, die “leicht mit Ängsten und Emotionen zu bedienen sind”. Sie seien Opfer einer “Empörungsindustrie”, allen voran von Campact. Nein, rief Christoph Bautz von der Bühne herunter, „wir sind keine Empörungsindustrie“! Empörend sei viel mehr „ihre teure Zuplakatierungsaktion“ pro TTIP. „Das empört Millionen!“

Er empörte sich u.a. über die TTIP innewohnende Senkung von Standarten, statt diese zu erhöhen und die Haltung von Vizekanzler Sigmar Gabriel zu TTIP: „Herr Gabriel, wenn Sie TTIP nicht stoppen, dann werden noch unsere Kinder die SPD verfluchen!“ Die Massen, so Bautz, könnten durchaus etwas erreichen. Deshalb werde man so lange weiter kämpfen bis auch TTIP verhindert sei. Aber dies falle uns nicht in den Schoss: „Wir werden Ausdauer brauchen. Wir werden Geduld brauchen. Wir werden einem langem Atem brauchen.“ Doch wenn man die Entschlossenheit in den Gesichtern der zum Protest erschienenen Menschen sehe, dann sei er zuversichtlich: „Zusammen schaffen wir’s! Gegen alle Widerstände. Wir bleiben dauerhaft auf der Straße!“ Die Vielfalt der Bewegung sei ein Erfolgsfaktor. Hier gingen Unternehmer mit Arbeitern, Milchbauern zusammen mit Veganern und Tierrechtlern auf die Straße. Selbst Linksradikale und CSUler fänden hier zusammen. Aber, schränkte Bautz ein: „An einer Stelle zeigen klare Kante. Und das ist gegen Rechts! Und dagegen, dass sich manche die Proteste gegen TTIP und CETA für antiamerikanische Ressentiments nutzen wollen, um ihr nationalistisches Süppchen kochen.“ Ebenso wandte Bautz klar sich gegen „Nazis in Nadelstreifen“ und „den ekelhaften braunen Sumpf von Pegida“ sowie die „Hetzer von der AfD“.

DGB-Chef Reiner Hoffmann: „Unser Protest ist nicht nur ein deutscher Protest. Alle im Europäischen Gewerkschaftsbund sind sich einig. Das sind immerhin 60 Millionen Menschen! Die öffentliche Daseinsvorsorge muss vor grenzenloser Liberalisierung und Privatisierung geschützt werden“

Weit über 500 Charterbusse und mehrere Sonderzüge hatten Demonstranten aus ganz Deutschland nach Berlin befördert.

Weit über 500 Charterbusse und mehrere Sonderzüge hatten Demonstranten aus ganz Deutschland nach Berlin befördert.

Auch DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann sprach zu den Massen, die zu diesem Zeitpunkt noch immer Zulauf bekamen. Manche von ihnen hätten, so Hoffmann vier Stunden in Kauf genommen. Dafür bedankte er sich. Und sagte zu TTIP: „Es muss Schluss sein mit der grenzenlosen Deregulierung. Wir fordern hohe Standards zum Schutz unserer Umwelt, hohe Standards für den Verbraucherschutz und kein Abbau von Arbeitnehmerrechten.“ Gewerkschaften seien nicht gegen internationalen Handel. Jedoch brauchten wir eine andere Handelspolitik, die Wohlstand, Gerechtigkeit und menschenwürdige Arbeit in den Mittelpunkt stelle. Und dafür müsse auch mit US-amerikanischen Gewerkschaften (in den USA gebe es 25 gewerkschaftsfeindliche Bundesstaaten – damit müsse Schluss ein, sofort) zusammenarbeiten. Scharf kritisierte Hoffmann die geplanten privaten Schiedsgerichte und die Sonderklagerechte für Investoren (dazu mehr hier). Hoffmann: „Unser Protest ist nicht nur ein deutscher Protest. Alle im Europäischen Gewerkschaftsbund sind sich einig. Das sind immerhin 60 Millionen Menschen! Die öffentliche Daseinsvorsorge muss vor grenzenloser Liberalisierung und Privatisierung geschützt werden!“ Wenn EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Forderungen nach fairem Welthandel nicht verstehen wolle, sagte Reiner Hoffmann: „Dann machen wir uns auf nach Brüssel, liebe Kolleginnen und und Kollegen!“

Hubert Weiger (BUND): „Deshalb stehen wir gemeinsam hier. Wir haben etwas zu verteidigen. Es ist unser europäisches Sozialmodell, unseres europäisches Kulturmodell, unser europäisches Umweltmodell“

Eindrucksvoll auch der 1. Vorsitzender des Bundes Naturschutz, Hubert Weiger zu den Demonstranten. Weiger sprach zunächst „von einen bewegendem Bild hier oben zu stehen vor so vielen Menschen, die sich aus ganz Deutschland auf den Weg nach Berlin gemacht haben“. Diese Leute wüssten warum sie da sind: „Diese Abkommen sind keine normalen Handelsabkommen. Es sind Handelsabkommen, die letztlich den Höhepunkt einer weltweiten Fehlentwicklung darstellen.“ Der Siegeszug nämlich „des Kapitalismus, des Neoliberalismus gegenüber uns Menschen“. Es gingen bei den Abkommen nur um kurzfristige Gewinn- und Profitinteressen von Konzernen zu dienen, „die letztlich die Macht über alles ausüben wollen was für uns wichtig ist“. Die Aussage des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel gehe in die Irre, „indem er meint er müsse die Menschen aufklären, sie quasi von einem Irrweg abzuhalten. „Die Menschen, die hier sind, Herr Wirtschaftsminister, sind des Lesens mächtig, sie haben ihren Geist eingesetzt, damit Sie erkennen, dass“ etwas falsch ist. Diejenigen, „die hier zum ersten Mal zusammen protestieren, haben erkannt worum es geht: Es geht um unsere lebenswerte Zukunft. Die müssen wir retten. Nicht die Kapitalinteressen.“ Es gehe in erster Linie um den sogenannten Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen, das sei all das, „was wir in den letzten hundertfünfzig Jahren mit Schweiß und teilweise mit Blut durchgesetzt haben, unsere europäischen Sozialstandards, die Vielfalt unserer Kultur und die zentralen Vorschriften zum Schutz der Umwelt“, die auf dem Spiel stünden. Es könne doch nicht sein, dass die Umweltvorschriften nur noch für die Bürger und nicht mehr für das Kapital gelten. Weiger: „Deshalb stehen wir gemeinsam hier. Wir haben etwas zu verteidigen. Es ist unser europäisches Sozialmodell, unseres europäisches Kulturmodell, unser europäisches Umweltmodell. Und auch die Amerikaner haben etwas zu verteidigen. Sie haben teilweise höhere Standards als wir. Wir müssen beiderseits des Atlantiks die jeweils höheren Standards verteidigen. Wir dürfen sie nicht dem Wettbewerb opfern, um sie zu erniedrigen! Wir brauchen endlich ein Handelssystem, welches der Vielfalt auf diesem Planeten gerecht wird, welches Respekt hat vor Mensch, Umwelt und Geschichte. Ein Handelssystem das den Menschen dient und nicht kurzfristigen Kapitalinteressen.“ Wir brauchten, so Hubert Weiger an die Massen, „eine Blaupause für einen fairen Welthandel.“ – Und diese Blaupause habe vor kurzem die UNO beschlossen. Die Nachhaltigkeitsziele für unseren Globus seien die Blaupause für einen fairen Welthandel.

Wie würden die Kölner sagen: Arsch huh für Demokratie und Rechtsstaat!

Nach Hubert Weiger kamen noch eine Reihe weiterer Rednerinnen und Redner zu Wort. Dazu mehr in einer Pressmitteilung des DGB. Der Chronist befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits wieder auf der Rückreise nach Dortmund. Für gewiss die meisten Mitfahrer von einigen Sonderzügen und über fünfhundert gecharterten Bussen, sowie den Demo-Teilnehmerinnen und Teilnehmer dürfte festgestanden haben: Die Fahrt nach Berlin hat sich gelohnt. Doch man wird gegebenenfalls wiederkommen müssen, bzw. wie es DGB-Chef Hoffmann in Aussicht stellte, auch eine Reise nach Brüssel in Angriff nehmen müssen. Denn die TTIP-Befürworter schlafen nicht. Aber wer auch in Zukunft in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat leben möchte und auch wünscht, dass dies auch seinen Kindern und Enkeln vergönnt sein möge, muss nicht nur das Hirn einschalten, sondern dann und wann auch sein Hinterteil heben. Wie würden die Kölner sagen: Arsch huh für Demokratie und Rechtsstaat! 250.000 Menschen bei Stop TTIP & CETA – da kann die Politik nicht so einfach vorbei. Der Spiegel vielleicht. Diesmal. Noch

12 Uhr mittags am 10. Oktober in Berlin: Bundesweite Demo vs. TTIP

In fünf Tagen, am 10.10.2015 findet in Berlin eine Großdemonstration unter dem Motto „STOP TTIP und CETA“ für einen gerechten Welthandel statt. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 30 Umwelt-, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Kultureinrichtungen, entwicklungspolitischen Organisationen und Gewerkschaften ruft dazu auf, gemeinsam für eine andere gerechte Handelspolitik auf die Straße zu gehen.

Der Hintergrund zur Demonstration

Warum das Ganze? Weil es sozusagen ans Eingemachte, an Demokratie und Rechtsstaat ginge, kommt TTIP durch. Sehr deutlich und alarmierend hat die zu befürchtenden Auswirkungen von TTIP einmal Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis auf einen Nenner gebracht: „Die Macht und die Einflussmöglichkeiten von Konzernen und Investoren würden sich drastisch erhöhen – auf Kosten von Demokratie, Mensch und Umwelt.“

DGB Dortmund-Hellweg mobilisiert auch zu Demo

Auch der DGB Dortmund – Hellweg hat zur Demo am kommenden Samstag in Berlin mit folgender Erklärung mobilisiert:

„Es ist schon beachtlich, dass ein großer Aufruhr von den Menschen vor Ort notwendig war, um das EU-Parlament zu bewegen, sich noch einmal mit dem Handelsabkommen auseinanderzusetzen“. sagt Jutta Reiter vom DGB-Dortmund. „Das EU-Parlament hat sich aber trotzdem mit 436 zu 241 Stimmen für einen Abschluss von TTIP – wenn auch mit Einschränkungen – ausgesprochen. Mit der vom EU-Parlament verabschiedeten Resolution wird der Versuch unternommen, den wildgewordenen Tiger wieder einzufangen. Aber nach wie vor besteht das Problem, dass die EU-Verhandlungsführer zwar Zusagen alle Punkte der Resolution in das Abkommen rein zu verhandeln, aber nachlesbar und prüfbar ist dies für Öffentlichkeit nicht. Letztlich wird es dann auf den konkreten Text ankommen, in dem die einzelnen Zugeständnisse definiert werden“, so Reiter.

„Unser Respekt“, so die DGB-Vorsitzende aus Dortmund “ gilt allen EU-Abgeordneten, die TTIP nicht unterstützt haben, denn:

1. Der Investorenschutz ist unklar geregelt. Die EU will in ihrer Resolution lediglich ein neues System – ohne genau zu definieren, was das heißt. Wir sagen dazu nein. Wir brauchen kein paralleles Rechtssystem, denn die Eigentumsrechte sind sowohl in Europa als auch in den USA geschützt und daher ist dieses Thema für TTIP nicht relevant;

2. Der Zugang zu unseren Märkten – insbesondere zur öffentlichen Daseinsvorsorge – ist nach unserer Einschätzung durch das Hydridsystem nicht ausreichend geschützt, denn es bedeutet, dass es einen geregelten Marktzugang im öffentliche Dienstleistungen gibt, über eine Positivliste, die definiert, welche Sektoren der öffentlichen Daseinsvorsorge geöffnet werden sollen. Allerdings sind hier die Ausnahmen sehr vage formuliert. Zum anderen soll aber durch die Inländerbehandlung der Marktzugang gesichert werden. Hierfür wird in einer Negativliste festgelegt werden, welche Bereiche nicht liberalisiert werden dürfen. Nach unserer Einschätzung reicht das nicht aus. Es bedarf Positivlisten, um zu überprüfen einzuschätzen und abschätzen, in welchen Sektoren, eine Privatisierung keine negativen Folgen für die Bevölkerung nach sich ziehen kann.“

Darüber hinaus sehen wir immer noch das Problem, dass es zu der Herabsetzung von Standards und Schutznormen kommt. Die gleichzeitige Aufrechterhaltung von Regulierungsstandards und die gegenseitige Anerkennung ohne Sozial-, Steuer oder Ökonomiedumping halten wir in den Handelsabkommen nicht für machbar. „Die EU-Kommission versucht hier die Quadratur des Kreises! Wir fordern Handelsabkommen, die nachhaltig und fair sind, auch für die südlichen Länder dieser Welt“, erklärt Reiter. (via DGB-Dortmund-Hellweg)

Die Forderungen der TTIP/CETA- Gegnerinnen und Gegner

Logo zur Großdemo (via Campact)

Logo zur Großdemo (via Campact)

Die TTIP/CETA-Gegnerinnen und Gegner fordern seit langem: Wir wollen TTIP und CETA (bereits ausverhandelt; d. Verf.) verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die selbstorganisierte EBI (Europäische Bürgerinitiative; d. Verf.) unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.

Mobilisierungsvideo und Informationen zur An- und Abreise

Ein kurzes Video mobilisiert zur Demo, die am Samstag 12 Uhr am Berliner Hauptbahnhof beginnen soll. Nach Berlin fahren aus vielen Orten Deutschlands Busse und Sonderzüge (es gibt noch Tickets). Alle Informationen über die Anreise finden Sie, liebe Leserinnen und Leser hier.

Bericht im Nachhinein

Ich selbst werde mit einem Bus des Dortmunder DGB nach Berlin reisen und später über die Demonstration auf meinen Blogs auf freitag.de und clausstille.com (WordPress) ausführlich berichten.

Hier noch ein älterer Artikel von mir im Kontext zur Thematik.

Berlin: Dr. Daniele Ganser hält Vortrag zum Thema Regime Change in der Ukraine

Veranstaltungstipp für Berlin!  Der Schweizer Friedensforscher Dr. Daniele Ganser ist am Sonntag den 10. Mai zu Gast in Berlin und hält einen Vortrag zum Thema Regime Change in der Ukraine

Soeben erreichte mich eine PRESSEMITTEILUNG von gestern mit Hinweis auf einen gewiss interessanten Vortrag des Schweizer Historikers und Friedensforschers Dr. Daniele Ganser:

Free21 „Credible news mounted on paper“ präsentiert:

 

Regierungen werden abgewählt oder gestürzt. Was auf den ersten Blick wie „gelebte Demokratie“ erscheint, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung jedoch oft als von anderen Staaten und deren Geheimdiensten forcierter Regime Change, der auf die bessere Durchsetzbarkeit eigener außen- und geopolitischer Interessen abzielt.

Besonders eindrücklich lässt sich diese Strategie anhand der Ereignisse und jüngsten Entwicklungen in der Ukraine hinterfragen und analysieren. Begann die Destabilisierung dieses Landes bereits lange vor der Majdan-Revolte?

 

Zuvor hatten die USA – wie die EU-Beauftragte der US-Regierung, Victoria Nuland, im Dezember 2013 erklärte – bereits mehr als fünf Milliarden Dollar in den gewünschten Staatsstreich investiert und wurde der Oppositionelle Witali Klitschko, der die Eskalation vor Ort massiv befeuerte, von der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung überhaupt erst aufgebaut.

 

Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser zeichnet die Geschehnisse nach und kontextualisiert sie anhand früherer Ereignisse in Iran, Kuba, Chile etc. Er prüft dabei die Aussage des ehemaligen CIA-Mitarbeiters Ray McGovern, der öffentlich bekundete, es handele sich in der Ukraine um einen vom Westen gesponserten Putsch, auf ihren Wahrheitsgehalt.

 

Die „Geschehnisse hinter den Geschehnissen“ aufzudecken und zu verstehen, ist auch deshalb von immenser Wichtigkeit, weil der Krieg in der Ukraine inzwischen eine globale Gewaltspirale in Gang gesetzt hat, die einen Krieg zwischen Russland und der NATO zunehmend denkbar erscheinen lässt.

Daniele Ganser (Dr. phil.) ist Schweizer Historiker, spezialisiert auf Zeitgeschichte seit 1945 und Internationale Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik. Er unterrichtet an der Universität St. Gallen (HSG) zur Geschichte und Zukunft von Energiesystemen und an der Universität Basel im Nachdiplomstudium Konfliktanalysen zum globalen Kampf ums Erdöl. Er leitet das Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER) in Basel.

Anbei das Interview, das RT Deutsch mit Daniele Ganser in Berlin führte:

Mehr Info: Free21 / Daniele Ganser

Der Eintritt beträgt 10 € – Karten gibt es über den Online VVK des Babylon Kino oder an der Abendkasse  in der Rosa Luxemburgstr. 30

Information (vom 11.Mai) : In Kürze wird ein Beitrag von KenFM über den  Vortrag von Dr. Daniele Ganser im Berliner Babylon veröffentlicht. Demnächst darüber mehr hier auf meinem Blog.

Hier nochmals  ein Beitrag von mir zu Free21.

#Bildboykott in Berlin kam via RT Deutsch life ins Haus

Erst vor Kurzem hatten Aktivisten zu einer Kundgebung zwecks #Bildboykott vor dem Axel-Springer-Haus in Berlin aufgerufen. Schon heute nachmittag fand sie in Berlin statt. Nach Angaben von Organisator Pedram Shahyar nahmen etwas mehr als 300 Menschen an der Kundgebung unter dem Motto #Bildboykott  teil. Künftig, so sagte Shahyar, wolle man regelmäßig zum Protest vorm Springer-Haus erscheinen. Jedenfall so lange wie die Springerpresse Hetze ins Werk setze.

RT Deutsch hatte heute eigens ab 15 Uhr einen Lifestream eingerichtet. Wer mag, kann nun die ganze Kundgebung nachsehen. Ich empfehle meinen Leserinnen und Lesern  dies zu tun,

Gorbatschows Wermutstropfen in der Feierbrause – Ein Kommentar

Erinnerung an den Verlauf der Berliner Mauer; Foto: PixelWookie via Pixelio.de

Erinnerung an den Verlauf der Berliner Mauer; Foto: PixelWookie via Pixelio.de

Das große Feier-Theater zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin ist endlich zu Ende. Wäre man boshaft, könnte gesagt werden: Manches daran erinnerte in einigen Punkten an ähnliche Feierlichkeiten zu DDR-Zeiten. Hurra, hurra und nochmals hurra. Bloß keine kritischen Töne aufkommen lassen. Es ist ja wie bei Familienfeierlichkeiten auch: Hoch die Tassen! Die dunklen Seiten bleiben unter dem Tisch und dessen Tuch. Bloß nicht drunter gucken und dran rühren! Wie ungefähr bei dem Dogma-Film „Das Fest“ von Thomas Vinterberg. Na ja, irgendwie menschlich verständlich.

Eine Prise Ehrlichkeit wäre nicht schlecht gewesen

Doch beim Mauerfall-Brimborium hätte eine Prise Ehrlichkeit im Rückblick gewiss nicht geschadet. Verkehrt in diesem Sinne wäre nämlich nicht gewesen anklingen zu lassen, unter welcher Situation es überhaupt zum Mauerbau erst kommen konnte. Mit Sicherheit hätten die dann beleuchteten Gründe keinerlei vom DDR-Staat begangenes Unrecht um und hinter der Mauer entschuldigt. Aber wahrscheinlich hätte diese Prise wie ein Wermutstropfen in der lustige Feierlaune-Brause der Funktionäre von heute gewirkt. Weshalb es unterblieb.

Feier auf den Scherben zerdepperten Porzellans

Ein schaler Beigeschmack blieb jedoch für mich. Vermittelte sich mir doch der Eindruck, die Mächtigen von heute feierten sich über den Umweg der (gewiss berechtigten) Feier des Falls der Mauer vor 25 Jahren selbst als die über jegliche Kritik erhabenen Guten. Die dabei den Anschein erweckten ein für allemal über das Schlechten gesiegt zu haben. Dieser Anschein jedoch trügt.

Zwar hatten sich durch den letztlich wie auch immer zustande gekommenen Fall der Mauer und der darauffolgenden Eingemeindung der DDR einzigartige Chancen für die Menschen nicht nur in beiden Deutschlands, sondern auch ganz Europas eröffnet. Viele dieser Chancen wurden und werden m. E. von den gegenwärtigen Machthabern u.a. in Berlin in Verkennung der womöglich schrecklichen Folgen zusehends vertan. Auf den von Scherben des zerdepperten Porzellans feierte man nun.

Gorbatschow erhob schwerwiegende Vorwürfe gegenüber dem Westen

Immerhin einer sprach das in Berlin am Brandenburger Tor an. Der greise, aber nach wie vor weise Friedensnobelpreisträger Michael Gorbatschow tat dies dankenswerterweise. Die Chuzpe, das zu verhindern bzw. in den Medien irgendwie zu verschweigen, hatten die Verantwortlichen in herrschender Politik und im gleichlautender palavernden Medien Gott sei Dank dann doch nicht.

Und so erhob denn der frühere sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow bezüglich dessen Agierens im Ukraine-Konflikt schwerwiegende Vorwürfe gegen den Westen.
Auf den Ukraine-Konflikt anspielend, sagte der 83 Jahre alte Gorbatschow am Samstag: „Die Welt ist an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg. Manche sagen, er hat schon begonnen.“ Zu konstatieren sei ein „Zusammenbruch des Vertrauens“.

Die Heuchelei des Westens

Gorbatschows Politik von Glasnost, Perestroika und der Öffnung hatte letztlich auch die Voraussetzungen für die Wiedervereinigung geschaffen.

Ohne Gorbatschows weitgehende Zugeständnisse an die BRD seinerzeit und darüber hinaus an den Westen waren enorm. So enorm, dass Gorbatschow bis heute bei vielen Menschen der auseinandergebrochenen Sowjetunion regelrecht verhasst ist. Wie wir wissen, versicherte man dem damaligen sowjetischen Generalsekretär der KPdSU, die NATO werden kein Meter weiter gen Osten rücken. Inzwischen ist sie um die 1000 Kilometer an das heutige Russland herangeschoben worden!

Vor und erst im Jahre 1989 wurde Michael Gorbatschow für dessen Politik der Öffnung vom Westen hoch über den grünen Klee gelobt. Und bei vielen Gelegenheiten hofiert. Gorbi, Gorbi-Rufe allerorten. Ich erinnere mich Ende der 1980er Jahre das Konterfei Gorbatschows in vielen Schaufenstern im österreichischen Linz gesehen zu haben. Bei einem Besuch des damaligen Generalsekretärs in Dortmund wurde dieser geradezu stürmisch begrüßt. Hauptsächlich von es ehrlich meinenden Stahlarbeitern. Dass Gorbatschow damals von westlichen Politikern so hochgelobt wurde hat zum Teil auch etwas mit der üblichen Heuchelei des Westens zu tun. Wie wir das heute auch bei anderen Gelegenheiten beobachten. Einerseits war das einhellige Lob für Gorbatschow und die Hoffnung ehrlich und ernst gemeint. Andererseits hegten Kapital und Konzerne gewiss schon ganz andere Vorstellungen dahinter. Denn hatten sie erst einmal Gorbatschow im Sack, würde bald das ganze (pseudo-)sozialistische System und zusammen mit ihm die sowjetischen Satellitenstaaten fallen. Wie es dann auch kam. Kapital und Konzerne scharrten mit den Füßen. Und machten sich über die dann neu entstehenden Märkte her.

Gorbatschow wurde vom Westen über den Tisch gezogen

Kurz: Gorbatschow ward vom Westen, von der NATO über den Tisch gezogen. Dessen Rede und – wie ich finde – hervorragende Vision – von der Schaffung eines „gesamteuropäischen Hauses“ eifrigst beklatscht. Aber wie wir heute erschrocken feststellen müssen: letztlich nicht wahr. Vielleicht war das von bestimmten Kreisen auch von vornherein gar nicht gewollt. Jedenfalls nicht so, wie Michael Gorbatschow sich das ausgedacht hatte.

Ein „Störenfried“, den man sich nicht zu übergehen traute

Heute wird Michael Gorbatschow von den meist selben Leuten, die ihn vor und um 1989 gar nicht oft genug hochleben lassen konnten, der das in eigentlich ganz anderem Zusammenhang gesagte „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ eher als Störenfried empfunden. Ein Störenfried – aber, wie ich finde, im Gegensatz zu Barack Obama und der EU – würdiger Friedensnobelpreisträger, den man man sich aber bei den Feierlichkeiten zum 25. Jahr des Falls der Mauer nicht einfach zu übergehen traute.

Medialer Hieb gegen Gorbatschow

Nicht nur das. Man musste sich ganz und gar dessen (berechtigte) Kritik am Westen und dessen Warnung vor einem neuen Kalten Krieg anhören.

Heute früh wandte sich dann auch die Moderatorin von Funkhaus Europa bei der Vermeldung von Gorbatschows Kritik am Westen wie ein übriggebliebener Regenwurm im Novemberlaub. Und sowohl die WDR-Frau als auch der die Äußerungen kommentierende WDR-Mann entblödeten sich nicht, Gorbatschow, der m.E. einfach Wahrheiten laut ausgesprochen hatte, einen kleinen Hieb mitzugeben. Gorbatschow hätte nicht nur an die Ereignisse von 1989 erinnert, sondern „sogar auch noch Kritik“ am Westen geübt. Auch Worte können wie Schläge wirken. Kritik am Westen, wo der doch immer der Gute ist!? Das geht ja gar nicht. Und noch schlimmer: Gorbatschow habe „gar“ Verständnis für die aktuelle Politik Putins rund um die Ukraine-Krise gezeigt. Dessen jüngste Äußerungen, so Gorbatschow, ließen das Bestreben erkennen, Spannungen abzubauen und eine neue Grundlage für eine Partnerschaft zu schaffen.
„Gorbatschow forderte eine schrittweise Aufhebung der gegenseitigen Sanktionen. Vor allem die von der EU und den Vereinigten Staaten verhängten Strafmaßnahmen gegen Politiker müssten aufgehoben werden“, berichtete die FAZ.

Wir sollten die Bedenken zweier Elder Statesman ernst nehmen

Indes sollten wir abseits von Ausrutschern der üblichen Medienverdächtigen Michael Gorbatschows Aufforderung zu einer Stabilisierung der deutsch-russischen Beziehungen im eignen Interesse baldigst nachkommen. Gorbatschow gab zu bedenken: „Lasst uns daran erinnern, dass es ohne deutsch-russische Partnerschaft keine Sicherheit in Europa geben kann.“ Wir sollten das verinnerlichen, statt das mit zynischen und abwertenden Kommentaren zu versehen.

Warum kommt nicht viel mehr Leuten (und Medien) der Gedanke, dass der 83-jährige Michael Gorbatschow richtig mit seinen Äußerungen liegt? Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) tut das offenbar. Und das tut gut. Am Freitagabend in einer Rede in Merzig warnte der alte außenpolitische Fuchs aus Reideburg bei Hall vor einer „Aufrüstung der Sprache“ im Ukraine-Konflikt. „Mit der Sprache des Krieges hat es immer angefangen”, gab der 87-Jährige beim 25. Sparkassen-Forum in seinen Ausführungen zum Thema Europa zu bedenken.

Verschließen wir doch bitte nicht die Ohren vor den berechtigen und richtigen Äußerungen der beiden Elder Statesman. Und verinnerlichen wir noch einmal den 1989 aus zwar aus dem Zusammenhang gerissenen, aber dennoch passenden, Ausspruch, Michael Gorbatschows beim DDR-Staatsbesuch zum Republikgeburtstag (von eilfertigen Medien dankbar aufgegriffen und kurzerhand auf die DDR-Oberen gemünzt) „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Oder wollen wir warten, um zu überprüfen, ob sich das wirklich bewahrheitet?

Apropos Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Mauerfalls: Wir sollten über die von Gorbatschow in die schäumende Feiertagsbrause gegebenen Wermutstropfen froh und dankbar dafür sein.