Gast beim heutigen Nachdenktreff in Dortmund ist der ehemalige Wirtschaftsminister Ecuadors Dr. Pedro Paez. Titel der Veranstaltung: Alternativen zum Neoliberalismus – In der Reihe „Globalisierung konkret“

Eine gewiss interessante Veranstaltung mit einem spannendem Thema, zu welchem überdies ein kompetenter Referent geladen ist, erwartet die ZuhörerInnen des heutigen Nachdenktreffs in der Auslandsgesellschaft Dortmund. Titel der Veranstaltung: Alternativen zum Neoliberalismus – In der Reihe „Globalisierung konkret“.

Der Hintergrund

Das internationale Handels- und Finanzsystem ist weiterhin in keinem guten Zustand. Experten rechnen fest mit einer neuen Finanzkrise. Schlimmeren Ausmaßes als die vorangegangene. Wann die eintritt vermag allerdings keiner von ihnen vorherzusagen. Umso wichtiger wurden Ansätze eines alternativen Währungs- und Finanzsystems, die in Lateinamerika erprobt wurden: Durch eine gemeinsame Währung („Sucre“) und die neue internationale Banco del sur (Bank des Südens) sollte die Dominanz des US-Dollars gebrochen werden. Die Manipulationen an Öl- und Goldmärkten, die Rohstoffländer wie Russland und Venezuela destabilisieren, sollten un­terlaufen werden.

Referent ist Dr. Pedro Paez, einer der einflussreichsten Ökonomen Südamerikas

Als Gegenprojekt zum US-dominierten Freihandelsplan für Gesamt­amerika sollte ALBA, die „Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerikas“ aufgebaut werden. Die Linksregierungen in Lateinamerika wollten damit eine Abkehr von der weltweit herrschenden neoliberalen Politik eröffnen und sich mit alternati­ven Modellen und Strukturen aus der Abhängigkeit von den westlichen In­dustrieländern befreien. Einer der federführend dabei war, ist Pedro Paez.

Erneut werden in Lateinamerka alternative Politikansätze von konserva­tiven Kräften bedroht

Inzwischen ist Er­nüchterung eingetreten. In Argentinien und Brasilien sind erneut konserva­tive Kräfte an der Macht. Auch in Peru und Paraguay sind die Linksregie­rungen abgewählt. In Venezuela steht Präsident Nicolás Maduro unter star­kem Druck der Oberschicht und der USA. Auch in Ecuador gibt es erhebli­che Unruhe innerhalb der gemäßigt linken Regierung Morenos.

Wie bewertet Pedro Paez, einer der einflussreichsten Ökonomen Südamerikas, die bisherigen Erfolge und die Chancen für Al­ternativen des Neoliberalismus in Lateinamerika? Fragen, die ja auch die Linken in den Ländern des Nordens bewegen und deren Beantwortung Hilfestellung bei der Entwicklung von weltweiten Alternativen sind.

Nachdenktreff in Kooperation mit: Attac Dortmund / DGB Dortmund

Zum Referenten

Dr. Pedro Paez, ist ehemaliger Wirtschaftsminister Ecuadors und Beauftragter Ecuadors zur Entwicklung einer neuen Finanzmarktarchitektur für Lateinamerika. Der Vordenker aus Ecuador zählt zu den einflussreichsten Ökonomen Südamerikas. Mit Nobelpreisträger Joseph Stiglitz entwickelte er Vorschläge für die Reform des globalen Finanzsystems. Er ist Mitglied der UNO-Expertenkommission über die Reformierung des internationalen Währungs- und Finanzsystems und war fünf Jahre Leiter der Marktaufsichtsbehörde Ecuadors.

Ort

Logo via AGNRW

Ort: Auslandsgesellschaft NRW e.V., Steinstr. 48, 44147 Dortmund

Zeit: 19 Uhr

Eintritt frei!

(Informationen mit Leipziger Internet Zeitung und Attac Dortmund)

Beitragsfoto: Thorben Wengert via Pixelio.de

Advertisements

Nächsten Montag in Dortmund: Jonny Bruhn-Tripp und Wiebke Claussen zeichnen unter dem Titel „Ein deutscher Traum: die Renten-‚Reformen‘ von Beginn bis heute“ in einem musikalisch untermalten Vortrag die Geschichte der Rente in Deutschland nach

Die interessante Veranstaltung findet kommenden Montag in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. Dortmund statt; Logo via AGNRW

Wie Attac Dortmund mitteilt, laden die Organisatoren DGB, Attac, Nachdenktreff und AG Globalisierung am kommenden Montag „zu einer ungewöhnlichen Veranstaltung ein“.

Aus der Pressemitteilung:

Unter dem Titel „Ein deutscher Traum: die Renten-‚Reformen‘ von Beginn bis heute“ zeichnen Jonny Bruhn-Tripp und Wiebke Claussen in einem
musikalisch untermalten Vortrag die Geschichte der Rente in Deutschland nach.

Von der Rentenreform 1957, mit Rückbezügen zu den Anfängen der Bismarckschen Sozialreformen im 19. Jahrhundert bis hin zur „Rente mit
67“ reichen die Texte um die jeweiligen politischen Hintergründe und die zentralen Reformbausteine. Und es wird dargestellt, wie sie sich in der
individuellen Lebenssituation von Senioren und Seniorinnen auswirken und zu mehr (und künftig weniger) materieller Absicherung und Unabhängigkeit führen.
Wiebke Claussen begleitet das Publikum und den Vortragenden auf dem Akkordeon als emotionales Sprungbrett, Kommentierung und Atempause. Das Zusammenspiel von Sach- und Lyriktexten und musikalischer Untermalung eröffnet dabei einen neuen Blick auf die Sachthemen und die Rententhematik und berührt in besonderer Weise. Im Anschluss an die Lesung ist eine Diskussion vorgesehen, in der wir uns über das Gehörte
austauschen und gemeinsam mögliche Handlungsansätze suchen können.

Jonny Bruhn-Tripp ist seit vielen Jahren in der Erwachsenenbildung und Sozialberatung in der Evangelischen Kirche, Gewerkschaftskreisen und
Vereinen tätig. Darüber hinaus hat er immer wieder lyrische und Prosatexte zu verschiedenen sozialen Fragestellungen erarbeitet und sie
mit der Lyrikgruppe Querköpfe vorgetragen.

Wiebke Claussen ist Stadtplanerin, Moderatorin von
Beteiligungsprozessen, Mediatorin, Musikerin und sichert die
musikalische Begleitung der Querköpfe und wirkt in dem Netzwerk
Freifrauen mit.

Wann und wo?

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

Nächsten Montag, den 15. Mai 2017, 19:00 Uhr, im großen Saal der
Auslandsgesellschaft, Steinstr. 48 (neben Cinestar. Der Eintritt ist frei.

Werner Rügemer zur Situation nach der Wahl von US-Präsident Trump

Werner Rügemer verfolgt seit langem die Entwicklung der us-amerikani­schen Gesellschaft: Sein Buch „Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet… Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Kultur und Religi­on“ ist gerade in der 2. Auflage im Papyrossa Verlag Februar 2017 erschie­nen.  Seine aus drei Jahrzehnten aufgedeckten und wieder verdrängten Er­fahrungen aus den USA, aus Deutschland, der Europäischen Union und aus Köln lassen diese Vorgeschichten der Gegenwart wunde Punkte einer Herr­schaft erkennen, der die Zukunft nicht gehören darf. In Dortmund sprach er zur Situation nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten.

Clinton und Obama die Guten und Trump der ganz böse Präsident?

Seit der Wahl von Donald Trump schauen so manche Europäer erschrocken aus der Wäsche: Was tut eigentlich genau unsere Supermacht USA? Trump, tönte es, will eine Mauer zu Mexiko bauen, Migranten abschieben. Schlimm. Doch wer denke daran, dass während der acht Regierungsjahre von Barack Obama, dass pro Jahr im Durchschnitt 400 000 Migranten nach Mexiko abgeschoben wurden? Durch die rosarote Obama-Brille sahen der  höhere NATO-Beitrag, die Drohnenmorde, die Geheimdienstüberwachung, der erstarkende Rassismus sowie die von William Clinton begonnene Errichtung eines Hochsicherheitsgrenzzauns zu Mexiko gar nicht so schlimm aus. Sogar Migranten seien von der Grenzpolizei erschossen worden. Niemand sei je dafür verurteilt worden. Mit dem ungehobelten Klotz Trump jedoch ist anscheinend eine Gefahr heraufgezogen. Wenn der nun etwas sage, macht Werner Rügemer deutlich, „dann ist das ganz böse“. Mit einem Male hagele es nun Kritik aus Deutschland. Mit Angela Merkel habe sich erstmals ein deutschen Bundeskanzler „erfrecht“ nach der Wahl von Trump, die Bedingungen für die weitere Zusammenarbeit zu stellen“. Bei Adenauer, Willy Brandt – undenkbar. Bei Merkels Antrittsbesuch in Washington blieb von deren Kritik im Grunde indes nichts übrig. Weshalb Rügemer Merkel „als wichtigste Duckmäuserin der Europäischen Union“ zu bezeichnen pflegt.

Werner Rügemer: Trump kommt aus dem „Lumpenproletariat des amerikanischen Kapitalismus“

Werner Rügemer während seines Referats in Dortmund. Fotos: Stille

Mit Trump habe sich ein anderes kapitalistisches Milieu durchgesetzt. Rügemer bezeichnet Trump und seine ursprüngliche Milliardärsumgebung als das „Lumpenproletariat des amerikanischen Kapitalismus, der amerikanischen Highsociety“. Im Wahlkampf hätte es keine Berater von der Wallstreet, von der New York Times – sondern nur „Aufsteigermilliardäre“ gehabt. Nach der Wahl habe sich das geändert. Von manchem musste Trump nach der Wahl die Finger lassen. Was einmal erkennen ließ, so Werner Rügemer, dass amerikanische Präsidenten eigentlich nicht unbedingt auch die mächtigsten Entscheider sind. Sondern zum einen „Wahlstimmenfänger“ und zum anderen „sind sie noch ’ne Art Frühstücksdirektor“. Erst nach der Wahl bekäme ein amerikanischer Präsident „so richtig zu fühlen, wer in dem Land eigentlich das Sagen hat“. Nun sehe auch das Ministerteam ganz anders aus als Trumpfs Wahlkampfteam. Und die Konzerne und Banken diesseits und jenseits des Atlantiks scheinen sehr mit Trump zufrieden. Wall Street stellt den Finanz­minister und Goldman Sachs andere Minister, Exxon den Außenminister. Trump habe sich als sehr anpassungsfähig herausgestellt. Auf der transatlantischen Kapitalebene wird sich mit Trump nicht viel ändern, ist sich Rügemer sicher. Der Einfluss amerikanischer Investoren bei uns werde gewiss viel mehr zunehmen. Nach Widerstand dagegen sähe es nicht aus. Die Medien behandelt das Thema nicht.

Die US-Amerikaner kaufen sich hier verstärkt ein und regieren sogar mit bei uns

Der us-amerikanische Einfluss in Deutschland ist in den letzten Jahren größer geworden, stellt der Referent fest. Beispielsweise ist der größte amerikanische Investor Blackrock in allen 30 deutschen Dax-Unternehmen als Miteigentümer vertreten. In 28 dieser Unternehmen ist Blackrock der Hauptaktionär. Niemand habe so viel Insiderwissen über die Topetagen der deutschen Wirtschaft wie Blackrock. Der „normale von unseren Medien verbildete Deutsche“ hat kaum Kenntnis davon. Amerikanische Beratungsfirmen wie Mc Kinsey regieren quasi in Deutschland mit. Die Jobcenter werden beraten, wie Flüchtlinge schneller abgeschoben werden können. Das Verteidigungsministerium hat sogar eine von deren Mitarbeiterinnen eingestellt, um die Beschaffung zu verbessern. Diese Leute sind als US-Amerikaner dem Patriot Act unterworfen. Die US-Regierung hat dadurch Informanten in der deutschen Regierung. Die Bankenrettungspläne hat die US-Kanzlei Freshfields erarbeitet. Verschiedene deutschen Großkonzerne haben amerikanische Aufpasserteams. Etwa Daimler. Das Unternehmen war wegen Bestechung angeklagt. In Stuttgart sitzt seit drei Jahren ein ehemaliger FBI-Direktor mit seinem Team auf Kosten von Daimler und überwacht Finanzströme und 280 000 Mitarbeiter von Daimler weltweit, ob deren Gehaltszahlungen irgendwie zur Terrorismusfinanzierung verwendet werden. Auch die Commerzbank hat so ein Aufpasserteam. Weil sie ein Konto für eine iranische Firma führten. Über VW in Wolfsburg wacht seit dem Abgasskandal ein ehemaliger US-Justizminister mit einem zehnköpfigen Team.

Werner Rügemer: Zustimmung zu den Regierungen, Unternehmen, regierenden Parteien und deren „Hilfstruppen“, den Medien ist im Sinken begriffen

Werner Rügemer stellt fest: Mit der Wahl von Trump habe sich etwas verändert. Und zwar gleichzeitig in der „gesamten westlichen Wertegemeinschaft“.

Während der „gesamte westliche Kapitalismus, so wie er sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat und die Mehrheit der Menschen vor allem der abhängig Beschäftigten verarmt hat, ist im gleichen Maße in Deutschland auch – in der EU – die Zustimmung zu den Regierungen und zu den regierenden Parteien, zu den Unternehmen, wie auch zu den Hilfstruppen wie den Medien geschwunden“. Nur noch eine Minderheit von zehn Prozent – rechnet Rügemer – ist es vielleicht, die für dieses System noch aktiv eintreten würde. Die Wehrpflicht sei in vielen Ländern abgeschafft worden. Privatarmeen übernähmen zunehmend diese Aufgabe. Trump sei gewissermaßen ein Beschleuniger dieser Entwicklung. Gerade „weil er vieles deutlicher“ ausspreche, „was eigentlich vorher schon klar war“.

Das Instrumentarium der US-Weltherrschaft. Einzig China könnte Paroli bieten

Auf Fragen aus dem Publikum ergaben sich dann noch einige interessante Aspekte. Auch wenn die USA das meist verschuldete Land auf der Erde sei, stütze sich deren Macht auf einen größeren Instrumentenkasten. Das Eigentum an produktivem Kapital. Etwa ist Blackrock Miteigentümer an 380 der größten Unternehmen auf der Welt. Zum anderen dominieren die USA die wichtigsten internationalen Institutionen: UNO, Weltbank, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, den IWF, dazu kommen noch informelle Organisationen und die Ratingagenturen. Amerikanische Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers oder Ernst & Young prüften alle westlichen Konzerne. Rügemer: Das hieß auch „alle Schweinereien decken“. Gleichzeitig seien sie auch Steuerberater der großen Konzerne somit auch eine Art „Steuerhinterziehungsindustrie“. Dazu käme noch das militärische Potential der USA durch deren ca. 1000 Militärstützpunkte auf der ganzen Welt. Durch all das werde die Abhängigkeit der USA auf der Schuldenebene kompensiert. Werner Rügemer schätzt ein, dass sich dadurch das Imperium noch hält. Allerdings gebe es eine Macht, die das infrage stellen könnte, das wäre China mit seinem „kommunistisch gelenkten Kapitalismus“. China sei die einzige Volkswirtschaft die mächtig ist und gleichzeitig wächst. Und zwar wüchsen dort alle Einkommen kontinuierlich. Auch die unteren.

Fazit des Rezensenten

Nach Ansicht von Werner Rügemer stehen wir vor einer Entscheidungssituation, wo die Kräfte der Demokratie gegenwärtig noch schwächer sind. Und da es nur noch eine Minderheit der Bevölkerung ist – obwohl sie wahrscheinlich demokratisch gestimmt sei -, die ihren Willen zu einem Wechsel über demokratische Publikationen sowie in den demokratischen Parteien auszudrücken in der Lage ist. Und vor dem Hintergrund des Ausgangs der ersten Runde zu den französischen Präsidentschaftswahlen sagte Rügemer: Einer der deren Vertreter ist beispielsweise Jean-Luc Mélenchon mit seiner Partei La France insoumise (das aufsässige Frankreich). Leider aber käme der höchstens auf 20 Prozent. Die anderen Parteien hätten sich verkauft. Keine guten Aussichten. „Beängstigend“, schätzt Rügemer ein.

Veranstaltet wurde der Vortrag von DGB Dortmund, Attac Dortmund, Nachdenktreff und AG Globalisierung konkret in der Auslandsgesellschaft.

Zum Schluss legte Dr. Werner Rügemer den Zuhörerinnen und Zuhörern die neue Publikation Rubikon ans Herz. Er arbeitet nun ebenfalls dafür.

Stoppen der „Megamaschine“ möglich – Fabian Scheidler zu seinem äußerst gefragten Buch in Dortmund

'Till Strucksberg von Attac als Moderator (links) und Autor Fabina Scheidler (rechts) in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund; Fotos: C.-D. Stille

‚Till Strucksberg von Attac als Moderator (links) und Autor Fabina Scheidler (rechts) in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund; Fotos: C.-D. Stille

Montag dieser Woche erwartete das Publikum in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund einen Autor mit seinem äußerst erfolgreichen Buch. Fabian Scheidlers „Das Ende der Megamaschine – Geschichte einer scheiternden Zivilisation“ geht nur ein Jahr nach seinem Erscheinen bereits in die 7. Auflage.

Das Cover des Buches.

Das Cover des Buches.

Im Verlagstext heißt es: „Warum schreitet die ökologische Zerstörung des Planeten trotz unzähliger Klimagipfel ungebremst voran? Warum hungern mehr Menschen als je zuvor auf der Erde, obwohl noch nie so ungeheure Reichtümer angehäuft wurden wie heute? Warum er­weisen sich die globalen Eliten als un­fähig, die Richtung zu ändern, obwohl ihr Kurs in einen planetaren Crash führt?“ Die Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen zählte das Buch von Fabian Scheidler zu den TOP10 der Zukunftsliteratur im Jahr 2015.

Till Strucksberg (Attac), Moderator des Abends, stellte den Autor im Namen der Veranstalter, der Attac Regionalgruppe Dortmund, dem DGB Dortmund, dem Nachdenktreff sowie der AG ′Globalisierung konkret′ der Auslandsgesellschaft, vor.

Blick zurück hilft die Probleme des Heute klarer zu verstehen

Fabian Scheidler machte im Vortrag deutlich, auf welche Weise er im Buch die Wurzeln der Zerstörungskräfte freigelegt hat, die heute die menschliche Zu­kunft infrage stellen. Zu diesem Behufe ging er auf seiner Spuren­suche fünf Jahrtausende zurück. Um uns – zumeist nahezu erschlagen von den unzähligen Problemen heutzutage – vor Augen zu führen, welches die Triebkräfte dafür sind. Das Buch erklärt die Ursprünge ökonomischer, mi­litärischer und ideologischer Macht. Der Autor zeichnet darin die Vorgeschichte und Entwicklung des modernen Weltsystems nach. Und wie Mensch und Natur zunehmend einer radikalen Aus­beutung unterworfen wurden.

Fortschrittsmythen der westlicher Zi­vilisation werden demontiert. Mit Scheidler wird uns klarer, wie der Mechanismus einer anscheinend schier endlosen Geldvermehrung von Anfang an – bis hin zur letzten Finanzkrise 2008 – stets menschliche Gesellschaften und Ökosysteme verwüstet hat. Fabian Scheidler hat für sein Buch akribisch recherchiert. Was in seinem Vortrag in Dortmund zum Ausdruck kam. Das Buch dürfte also seine, angesichts des Chaos unzähliger, aktuell aufbrechender, sich verdichtender Krisen, verwirrten Leser zu einer Klarsicht verhelfen, zum Nachdenken und womöglich sogar zu eigenem Handeln bewegen.

Fabian Scheidler: Kein Subsystem kann in einem größeren System unbegrenzt wachsen

Seit dreißig Jahren, befand Fabinan Scheidler, bewegten wir uns in einer Schuldenökonomie. Und die nehme zu, da das kapitalistische System nun einmal auf endlosem Wachstum, endloser Expansion beruhe. Und beschädige es sich selbst dabei, damit es am Laufen gehalten werden könne. Wohin das führe habe die Finanzkrise 2008 gezeigt. Und eine neue Krise sei wohl offenbar im Anzug. Der Internationale Währungsform habe bereits Alarm geschlagen. Die Ökonomen wüssten nicht wie damit umzugehen sei. Scheidler: „Es herrscht eine bemerkenswerte Ratlosigkeit.“ Das laufe unter dem Codenamen „säkulare Stagnation“. Wir befänden uns in einer ökonomischen, sozialen und ökologischen Krise. Dennoch träte das schon oft prognostizierte Ende des Kapitalismus nicht ein, „da das System extrem adaptiv ist“. Scheidler merkte jedoch an: „Die ökologischen Grenzen sind letztlich die definitiven. Kein Subsystem kann in einem größeren System unbegrenzt wachsen.“

Scheidler erinnerte daran, dass es auch schon einmal anders zuging: Den Großteil seiner Geschichte habe der Mensch durchaus in Systemen verbracht, die nicht auf Konkurrenz sondern auf Gegenseitigkeit beruhten.

Fabian Scheidlers „Megamaschine“ ist das Synonym für den Kapitalismus

Aber wie entstand dieses „nun offenbar nicht mehr lernfähige System“? Der Kapitalismus ist für Fabian Scheidler die „Megamaschine“. Deren Vorgeschichte sieht er in Mesopotamien beginnen. Dazu gehörten das Aufkommen von physischer Macht und Gewalt. Die ersten größeren Heere kamen auf. Dies wiederum stand im Zusammenhang mit der Konzentration von ökonomischer Macht und zunehmender Landprivatisierung. Was im Römischen Reich kulminierte: Sechs Menschen besaßen die Hälfte des gesamten Landes der Provinz Afrika. „Wir sehen auch viele Parallelen zu der Geschichte in der Antike und der Moderne.“ Einhergehend sei das gewesen mit der Entstehung des Geldes (Münzen) und das damit im Zusammenhang stehende Aufkommen des Militärs (Zahlen von Sold).

Der „Metallurgische Komplex“

Eine große Rolle auf den Weg in die „Megamaschine“ spielt, wie es Scheidler nennt, der „Metallurgische Komplex“ (Waffen, Geld = Macht!) . Der Begriff „Megamaschine“ gehe auf den Philosophen und Soziologen Lewis Mumford zurück, der das Buch „Der Mythos der Maschine“ (er behandelte darin Formen gesellschaftlicher Organisation) geschrieben hat. Fabian Scheidler meint aber mit „Megamaschine“ das kapitalistische – aber freilich aus Menschen bestehende -, nicht ohne starkes Militär denkbar und aufrecht zu erhaltende Weltsystem.

Wie aussteigen aus der Megamaschine?

Till Strucksberg von der Attac-Regionalgruppe Dortmund.

Till Strucksberg von der Attac-Regionalgruppe Dortmund.

„Welche Perspektiven gibt es“, fragte Till Strucksberg. Wie wäre ein Ausstieg aus dieser „Megamaschine“ möglich? Fabian Scheidler: „Die Versuche auszusteigen sind so alt wie diese Maschine selbst.“ Er erinnerte an die egalitären Bewegungen, die französische Revolution, die Pariser Commune und die vielen Revolutionen des 20. Jahrhunderts: „Es ist alles mögliche erreicht worden.“ Obgleich es nie gelungen sei – nicht einmal in der Sowjetunion – ganz aus dieser (Akkumulations-)Maschine auszusteigen. Dennoch geben soziale Bewegungen Hoffnung. Gewerkschaften, demokratische Rechte und Freiheiten seien – nicht selten blutig und opferreich – erkämpft worden, aber „in gewisser Weise relative Freiheiten blieben“. Echte Demokratie im Sinne von Selbstorganisation und Selbstbestimmung jedoch sei mit dieser Maschine nicht vereinbar.

Mehr über den Ausstieg aus der Megamaschine reden

Hoffnungsvoll hinsichtlich dessen, dass eine andere Welt möglich ist (nach dem Attac-Slogan) hätten zunächst das globalisierungskritische Netzwerk Attac und das Weltsozialforum, später die Occupy-Bewegung in den USA und die 15M-Bewegung in Spanien (daraus entstand die Partei Podemos) in die Zukunft blicken lassen. Und aktuell täte es in Frankreich die Aktion Nuit Debout (Wir bleiben die Nacht auf). Auch die europaweite Bewegung gegen TTIP mache Mut. Selbst wenn damit gerechnet werden müsse, dass manches wieder einschlafe.

Scheidler: „Wir müssen mehr über den Ausstieg aus der Megamaschine reden.“ Die sozialen Kämpfe würden durch die Verschärfung von Kriegen wohl auch wieder härter werden“, fürchtet Fabian Scheidler.

Dementsprechend größer dürfte auch der Widerstand dagegen. Denn die Hauptprofiteure dieser „Megamaschine“ dürften diesem Ausstieg nicht kampflos hinnehmen. Das Aufkommen autoritärer Regierungen und das geplante sogenannte Freihandelsabkommen TTIP – träte es in Kraft – trügen zur Verschärfung der momentanen Probleme zu. Erkämpfte Rechte würden versucht im Verlaufe eines des beängstigend auf Touren gekommenen Rollbacks wieder zurückzudrehen.

Nicht zuletzt sei das Erzählen von Geschichte – und Fabian Scheidlers Buch tut das – sehr wichtig. Und der Autor gibt in Dortmund zu bedenken:

Wie lange habe es doch allein gedauert das Wahlrecht für alle zu erkämpfen! Was habe das nicht an Geduld gefordert. Vielen sei das doch heute gar nicht mehr bewusst.

Diese Geduld müsse neben dem Kampfeswillen auch heute ihren Platz haben. Es gelte eben auch den Mainstreammedien etwas entgegenzusetzen. Was aber gerade in Deutschland den Kampf eines David gegen Goliath bedeute. Scheidler sprach in diesem Sinne die Situation im Ruhrgebiet und Dortmund im Besonderen an, wo die Funke-Gruppe inzwischen prominent nahezu den gesamten Zeitungsmarkt beherrsche. Von wegen Meinungsvielfalt! Und überhaupt: „Sieben oder acht Milliardärsfamilien gehören fast alle Zeitungen in Deutschland!“

Die ausgebeuteten Menschen dieser Welt zusammenbringen

Fabinan Scheidler beantwortet Fragen aus dem Publikum.

Fabinan Scheidler beantwortet Fragen aus dem Publikum.

Und im Zuge seiner Antworten auf viele kluge Fragen aus dem Publikum an diesem Abend riet Buchautor Fabian Scheidler die ausgebeuteten Menschen dieser Welt zusammenzubringen. Beispielsweise die Arbeiter in den Koltanminen des Kongo und die prekär bezahlten und was den Arbeitsaufwand angeht gestressten Menschen in unseren Krankenhäusern.

Alternative Medien könnten dabei eine Hilfe sein. Was man in Spanien bei Podemos gesehen habe. Die Partei hab einen eignen Fernsehkanal und damit hunderttausende von Menschen erreicht.

Fabina Scheidler hat schon vor Jahren zusammen mit Kollegen David Goesmann das unabhängige Fernsehmagazin Kontext TV gegründet. Weil es ihnen darauf ankam, Dinge in einen Zusammenhang zu stellen. Das täten nämlich die etablierten Medien kaum noch.

Ein aufschlussreicher und spannender Abend in der Auslandsgesellschaft.

Dreingabe:

Interview mit Fabian Scheidler zum Buch auf Kontext TV.

Zu Person:

Fabian Scheidler, geboren 1968, studierte Geschichte und Philosophie an der Freien Universität Berlin und Theaterregie an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt/M. Seit 2001 arbeitet er als freischaffender Autor für Printmedien, Fernsehen, Theater und Oper. 2009 gründete er mit David Goeßmann das unabhängige Fernsehmagazin Kontext TV, das regelmäßig Sendungen zu Fragen globaler Gerechtigkeit produziert. Zahlreiche Vorträge zu Globalisierungsthemen bei Kongressen von Attac, Deutsche Welle, Greenpeace, Evangelische Akademie u. a. Otto-Brenner-Medienpreis für kritischen Journalismus (2009). Programmkoordinator für das Attac-Bankentribunal in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz (2010). Als Dramaturg und Theaterautor arbeitete er viele Jahre für das Berliner Grips Theater. 2013 wurde seine Oper „Tod eines Bankers“ (Musik: Andreas Kersting) am Gerhart-Hauptmann-Theater in Görlitz uraufgeführt.

Dortmund: Das Ende der Megamaschine – Fabian Scheidler liest in der Auslandsgesellschaft aus seinem viel beachteten Buch

Die Lesung mit Fabian Scheidler findet in der Auslandgesellschaft Dortmund statt; Logo via AGNRW

Die Lesung mit Fabian Scheidler findet in der Auslandgesellschaft Dortmund statt; Logo via AGNRW

Ich möchte auf eine interessante Veranstaltung hinweisen, die morgen in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund stattfindet.

Das Ende der Megamaschine – Geschichte einer scheiternden Zivilisation

Das Cover des Buches.

Das Cover des Buches.

Vortrag und Gespräch mit Fabian Scheidler, Autor des gleichnamigen Buches

„Warum schreitet die ökologische Zer­störung des Planeten trotz unzähliger Klimagipfel ungebremst voran? Warum hungern mehr Menschen als je zuvor auf der Erde, obwohl noch nie so ungeheure Reichtümer angehäuft wurden wie heute? Warum er­weisen sich die globalen Eliten als un­fähig, die Richtung zu ändern, obwohl ihr Kurs in einen planetaren Crash führt?

Fabian Scheidler legt in seinem Buch die Wurzeln der Zerstörungskräfte frei, die heute die menschliche Zu­kunft infrage stellen.

Das Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunfts­fragen zählt das Buch von Fabian Scheidler zu den TOP10 der Zukunftsliteratur im Jahr 2015.

In seiner Spuren­suche durch fünf Jahrtausende führt das Buch zu den Ursprüngen ökonomischer, mi­litärischer und ideologischer Macht. Der Autor erzählt die Vorgeschichte und Genese des modernen Weltsystems, das Mensch und Natur einer radikalen Aus­beutung unterwirft. Dabei demontiert er Fortschrittsmythen der westlichen Zi­vilisation und zeigt, wie die Logik der endlosen Geldvermehrung von Anfang an menschliche Gesellschaften und Ökosysteme verwüstet hat. So entsteht eine faszinierende Gegengeschichte unserer Zivilisation.

Das Buch schöpft aus einer Vielzahl von Quellen, von der Anthropologie und Geschichtswissenschaft über die Chaosforschung bis zur Populärkultur. Es verändert eingefahrene Sichtweisen, indem es Verbindungen quer durch Zei­ten, Räume und Denktraditionen herstellt. Die Kenntnis der historischen Zu­sammenhänge bildet die Grundlage dafür, neue Möglichkeiten für eine not­wendige zivilisatorische Wende zu entdecken.

Wer verstehen will, warum wir menschheitsgeschichtlich in eine Sackgasse ge­raten sind und wie wir aus ihr wieder herauskommen können, der kommt an Fabian Scheidlers „Das Ende der Megamaschine“ nicht vorbei. Es ist ein Buch, das zum Handeln einlädt und Möglichkeiten eröffnet, gemeinsam einen Ausgang aus der gefühlten Ohnmacht zu finden.“

(Presseinformation via Attac Regionalgruppe Dortmund)

Eine Veranstaltung von:

Attac Regionalgruppe Dortmund ww.attac.de/dortmund

DGB Dortmund

Nachdenktreff

AG ′Globalisierung konkret′ in der Auslandsgesellschaft

Datum/Ort: Montag, 18. April 2016 in der Auslandsgesellschaft Dortmund, Steinstraße 48 (Nordausgang Hbf., neben Cinestar), Beginn 19.00 Uhr

Zu Person:

Fabian Scheidler, geboren 1968, studierte Geschichte und Philosophie an der Freien Universität Berlin und Theaterregie an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt/M. Seit 2001 arbeitet er als freischaffender Autor für Printmedien, Fernsehen, Theater und Oper. 2009 gründete er mit David Goeßmann das unabhängige Fernsehmagazin Kontext TV, das regelmäßig Sendungen zu Fragen globaler Gerechtigkeit produziert. Zahlreiche Vorträge zu Globalisierungsthemen bei Kongressen von Attac, Deutsche Welle, Greenpeace, Evangelische Akademie u. a. Otto-Brenner-Medienpreis für kritischen Journalismus (2009). Programmkoordinator für das Attac-Bankentribunal in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz (2010). Als Dramaturg und Theaterautor arbeitete er viele Jahre für das Berliner Grips Theater. 2013 wurde seine Oper „Tod eines Bankers“ (Musik: Andreas Kersting) am Gerhart-Hauptmann-Theater in Görlitz uraufgeführt.

Alexis Passadakis in Dortmund: Syriza will moderate sozialdemokratische Politik machen

Alexis Passadakis während seines Referats in der Auslandsgesellschaft Dortmund; Foto: Stille

Alexis Passadakis während seines Referats in der Auslandsgesellschaft Dortmund; Foto: Stille

In Griechenland ist eine humanitäre Krise zu konstatieren. Die sogenannte Griechenland-Rettungspolitik hat zu Elend, Massenarbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Rezession geführt. Die vor sechs Wochen ins Amt gewählte von Syriza geführten Regierung hat der wesentlich auf der von der Troika oktroyierten Austeritätspolitik eine radikale Absage erteilt. Gerettet wurden bislang nämlich nicht die Griechen, sondern hauptsächlich französische und deutsche Banken. Die französischen Geldhäuser hatten in Griechenland 20 Milliarden, die deutschen 17 Milliarden Euro im Feuer. Die Regierung mit Alexis Tsipras als Ministerpräsidenten an der Spitze ist mit konkreten Alternativen zur neoliberalen Verarmungspolitik im Gepäck angetreten. Indes: Die Europäische Union, nicht nur verbal angeführt von Berlin, lässt Athen bislang auflaufen.

Die neue Syriza-Regierung in Athen will die von der Troika (inzwischen als „die Institutionen“ bezeichnet) aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission erzwungenen „Reformen“ der letzten Jahre rückgängig machen, die im Kern auf Entlassungen, Lohn- und Rentensenkungen, Steuererhöhungen für die breite Bevölkerung und Privatisierungen hinausliefen. Erst diese zynisch „Rettungspolitik“ genannte Austeritätspolitik  der Troika hat Griechenland tief in die Rezession geführt – und seine Schulden in astronomische Höhen getrieben! Niemand der klar im Kopf ist denkt, dass diese Schulden je zurückgezahlt werden können. Ulrike Herrmann (taz) erwähnte diese unumstößliche Tatsache erst jüngst in Günther Jauchs „Stinkefinger“-Talkshow vom  letzten Sonntag. Dies im Hinterkopf nimmt es nicht wunder, dass Syriza einen Schuldenaudit und Verhandlungen mit dem Ziel einer Schuldenstreichung anstrebt und die massive Steuerflucht und Steuervermeidung im Land bekämpfen will. Dazu: Das Regierungsprogramm der Syriza-Regierung.

Zur Person

Alexis Passadakis, Politikwissenschaftler, Publizist und Mitarbeiter bei verschiedenen NGOs ist seit 2002 aktives Mitglied bei Attac und war lange Zeit Mitglied des Attac-Rates. An diesem Montag referierte er in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund über die mit Griechenland und der Eurozonenkrise (die leider immer schnell zu einer reinen Griechenland-Krise gemacht wird) und damit im Zusammenhang stehenden Problemen. Speziell im Hinblick auf die Vorhaben der neuen griechischen Regierung.

Alexis Passadakis‘ Großvater war als Zwangsarbeiter nach Hitlerdeutschland verbracht worden. In Köln-Hürth lernte er die Tochter seines Vorarbeiters kennen und lieben. Enkel Alexis hat deutsche und französische Familienhintergründe, so erklärte der Attac-Aktivist. Er trage zwar einen griechischen Namen, ist aber des Griechischen in Wort und Schrift nicht mächtig, sodass er z.B. keine griechischen Zeitungen im Original lesen kann.

Die Situation in Griechenland

Den Wahlerfolg von Syriza erklärt Passadakis zu einem späteren Erfolg früherer intensiver  Protest in Griechenland (2011) in zeitlicher Nähe zur Arabellion (die 2010 in Tunesien ihren Ausgang nahm) und den Protesten (15-M-Bewegung) auf der Puerta del Sol in Spanien. Damals wurde der Syntagma-Platz in Athen und Plätze anderer griechischer Städte besetzt. Es habe die große Hoffnung gegeben, dass diese Rebellion bewirke, dass der Troika eine andere Politik gegenüber Athen aufgezwungen werden könne. Oder man gar imstande sei, diese eaus dem Land zu vertreiben. Das blieb Illusion. Enttäuschung machte sich breit. In diesem Zusammenhang ist auch die „Entstehung von Syriza als Partei wie sie jetzt existiert zu sehen“. Vorher war Syriza ein kleines Wahlbündnis, das um die 4,5 Prozent bei nationalen Wahlen holte. Zum Vergleich: bei den diesjährigen Wahlen fuhr Syriza beachtliche 36,4 Prozent ein. Allerdings relativiere sich, so Alexis Passadakis, dieser Wahlerfolg substantiell, denn die Wahlbeteiligung war gering. Trotz der griechischen Besonderheit, dass der Wahlsieger noch 50 Parlamentssitze aufgeschlagen bekommt, um eine Regierung bilden zu können, musste Syriza ein Koalition bilden.

Erfolg und Niederlage zugleich

Alexis Passadakis sieht im  Erfolg der Syriza gleichzeitig auch eine Niederlage. Im Land herrsche „politische Depression“ und es funktioniere „die Erzählung der anderen Seite, wonach die Schuld an der Misere in der griechischen Gesellschaft zu suchen sei. Überdies sei der Druck der Institutionen, der Eurogruppe  enorm. Der Attac-Aktivist befürchtet, dass die Eurogruppe diesen Wahlsieg, diese Regierungsbildung „zunichte zu machen“ könnte. „Entweder dadurch, dass die momentane Regierung „voll auf Linie der Troika gebracht“ werde oder man hoffe, dass die Tsipras-Regierung scheitere und es „rasch zu Neuwahlen“ komme.

Es gehe eigentlich gar nicht darum, „wann welcher Kredit zurückgezahlt werde und auch nicht um die Frage wann wird welche Reform gemacht und in welchem Tempo“, sondern vielmehr darum: „Ist in der Europäischen Union eine moderate sozialdemokratische Politik möglich? Oder ist sie nicht möglich?“ Syriza vertrete die These, „eine moderate sozialdemokratische Politik sei möglich.“ Als Lösung der Eurozonenkrise insgesamt. Passadakis glaubt genau diese Politik wolle die Troika, die Eurogruppe verhindern. Unter diesem Streit leide die griechische Bevölkerung. Die Lage vieler Menschen im Land ist katastrophal.

Katastrophale Lage durch Austeritätspoliti

Viele Menschen hätten das Land unterdessen verlassen oder haben vor es zu verlassen. Deren Zahl geht in die Hunderttausende. Verbunden damit ein auf Generationen unmöglich zu kompensierender Braindrain. Hohe Arbeitslosigkeit, ein zerstörtes Gesundheitssystem (allein 40 Polikliniken wurden geschlossen), es wurden auf Betreiben der Troika  Lohnsenkungen in Höhe von vierzig Prozent ins Werk gesetzt und die Selbstmordrate stieg gewaltig an –  um nur einige Folgen der „Rettungspolitik“ zu nennen. Die Lebenserwartung sinkt. Der IWF kenne das aus anderen Ländern nur zu gut, die unter Kuratel gestellt worden waren.

Es ist alles viel schlimmer, als das hier möglich ist aufzulisten. Passadakis: Aber in der deutschen Öffentlichkeit werde das kaum widergespiegelt noch verstanden. Was insofern verwunderlich sei, da Deutschland Ähnliches aufgrund der Austeritätspolitik unter Reichskanzler Heinrich Brüning erlebt habe. „Die Weltwirtschaftskrise hat dadurch nochmal an Fahrt aufgenommen“. Das Ergebnis dessen sei ja bekannt. Sowohl sozioökonomisch wie politisch habe das fürchterliche Folgen gezeitigt, indem der Nationalsozialismus daraus hervorging.

Die drei Hauptziele der Syriza

1. Die humanitäre Katastrophe überwinden. 2. Die Demokratie wiederherstellen und unter Einführung von direkter Demokratie  vertiefen. 3. Europa neu begründen. (Weiteres hier im „Thessaloniki-Programm“)

Wer zahlt das Ganze, der „hart arbeitende deutsche Steuerzahler“?

Alexis Passadakis griff das deutsche Narrativ auf, wonach „der deutsche Steuerzahler“ für all die angeblichen Wundertaten der neuen griechischen Regierung, wie BILD schmiert: „gierigen Griechen“, werde aufkommen müssen. Erließe man Griechenland tatsächlich alle Schulden, so der Referent, „dann wäre Deutschland mit 60 Milliarden Euro“ exponiert.

Wen trifft es? Wer hat da eigentlich Geld hingeschickt? Passadakis macht es am deutschen Brötchenkauf klar: Wer wirklich glaube, dass die dabei anfallende Mehrwertsteuer ins Staatssäckel fließt. Und das Geld dann genommen würde um es nach Griechenland transferieren, der glaube auch, dass der Klapperstorch in die Kinder bringe. Vielmehr habe die staatliche KfW-Bank 2010 günstige Kredite aufgenommen, Anleihen platziert und damit damit gewonnene Geld an Griechenland gegeben. Freilich, schränkt Passadakis ein: „in letzter Instanz“ bürge irgendwann der deutsche Fiskus. Die Europäische Zentralbank (EZB) halte einen großen Anteil der Schuldtitel. Passadakis machte deutlich, dass die EZB ja kein privates Bankunternehmen sei, sondern jederzeit selbst Geld schöpfen könne.

(Zur „Geldschöpfung“ mehr in einem Videopodcast von Jens Berger, NachDenkSeiten.)

Also sei ein Schuldenerlass für Griechenland kein Problem. Die EZB müsse dann nicht ins Minus rutschen.

Alexis Passadakis: „Der deutsche Steuerzahler wird zunächst unmittelbar überhaupt nicht belastet.“

Im Gegenteil: Durch das Drücken der Zinsen hat Deutschland in der Krise profitiert.

CDU und SPD erzählen uns sozusagen einen vom Pferd, wenn sie bei jeder Gelegenheit von den hart arbeitenden Deutschen sprechen, dessen mit Schweiß erzielte „Groschen nach Griechenland abfließen“. Der Referent: „Das sieht in der Realität viel komplizierter aus.“

Die angeblich „gierigen Griechen“, die Syriza-Regierung, will überhaupt gar keine Kredite mehr, um das Geld  nur wieder in das riesige schwarze, bodenloses Loch zu werfen.

Um was geht es der Eurogruppe?

Der Eurogruppe sei es erst um Bankenrettungen (französische und deutsche Geldhäuser) gegangen . Das habe geklappt. Der Troika ging es darum, die Machtverhältnisse in den einzelnen Euroländern zu „restrukturieren“. Im Grunde ging es um eine Umverteilung von Unten nach Oben. Um das Diktum von der „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit“ durchzudrücken. Es gälte wohl um jeden Preis Alternativen zum Neoliberalismus zu verhindern.

All das u.a. mit Institutionen wie Troika (ohne Vertragsrundlage!) , ESM, Fiskalpakt, EFSM, das Sixpack und das „Europäische Semester“ (alle EU-Mitgliedsstaaten haben dort ihren nationalen Haushalt zur Begutachtung einzureichen!) hintersetzt, die keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegen. Ja, im Einzelfall nicht einmal in den europäischen Verträgen stehen. Passadakis und „viele andere“ sehen das als „Baustein zu einer autoritären europäischen Transformation“.

Kurz, so könnte man nach alledem meinen, soll ein Europa nach dem Vorbild China installiert werden. Damit die Wirtschaft allzeit Vorfahrt hat und nicht länger durch als eine wohl als leidig empfundene Demokratie eingehegt werde.

Die Syriza-Regierung, so bemerkte Alexis Passadakis, sei nun seit den 1980er Jahren die erste Regierung innerhalb der EU, die sich kein „neoliberalen Konsens auf die Fahnen geschrieben hat und versuche diesen zu brechen“. Womit sich wohl die widerständig errichtete Mauer erklärt, gegen die Eurogruppe mit Schäuble vornweg die neue Athener Regierung augenscheinlich laufen zu lassen gedenkt. Koste es was es wolle?

Geführt wird „ein darwinistischer Kampf“

Interessante Fragen aus dem Publikum an diesem Abend gab es zuhauf. Alexis Passadakis beantwortet sie geduldig. Sie alle hier wiederzugeben ist nicht möglich. Alexis Passadakis führte aus, was in Augen der Europa-Mächtigen wohl Ökonomie bedeutet: „Eine Art von Krieg und Kampf. Es kann nur einen einzigen Sieger geben.“ Also „ein darwinistischer Kampf“, wonach der Stärkere im Recht ist und die anderen die Verlierer sind  und sich  „deshalb auch im Unrecht im moralischen Sinne“ befinden. Die „propagandistische Hetze“ müsse dann – obwohl explizit gegen Griechenland gerichtet – auch als Signal an die Adresse anderer womöglich künftig aus der neoliberalen  Linie auszubrechen gedenkende weitere Länder gerichtet. Auch wenn Syriza eigentlich moderate sozialdemokratische Politik macht, wird gesagt: Radikale linke Politik darf nicht gemacht werden. „Ökonomie wird eine moralische Frage“, formulierte Passadakis, „das soll allmählich in die Köpfe hinein sickern“.

Ist das nicht eine Art Hartz-IV-Politik nur gegen Länder? Musste ich an dieser Stelle denken.

„Die Eurozone“ sagte der Referent, „ist eine fatale Konstruktion“. Es habe das französische und das deutsche Interesse am Euro gegeben. Paris habe schon früher „diese virulente deutsche Ökonomie einhegen“ wollen (Rheinland-Besetzung). Nach dem Zweiten Weltkrieg haben man gleiches mit der Kohle- und Stahlunion versucht. Mit der gemeinsamen Währung Euro wurde dann auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik gesetzt. Den Deutschen dagegen als stark exportorientierte Nation seien die Wechselkurse ein Dorn im Auge gewesen. Man „wurde immer wieder rausgekegelt durch eine Währungsabwertung“ in anderen europäischen Ländern. Der Euro beendete diese Möglichkeit. Damit sprach Passadakis „eines der Grundprobleme der Konstruktion der Eurozone“ an. Den Exportüberschüssen  Deutschlands kann nicht mehr durch Währungsabwertung begegnet werden. Fatal. Denn Deutschlands Überschüsse sind der anderen Länder Defizite. Unsere Exporte müssen jedoch von anderen gekauft werden, gab der Attac-Aktivist zu bedenken. „Das funktioniere etwa so, dass Deutschland nicht nur den Mercedes nach Spanien liefert, sondern auch den nötigen Kredit dafür, dass er dort auch gekauft werden kann.“ Genau dies sei 2007/2008 gecrasht. Deutschland trieb die Spaltung aufgrund dieser fatalen Politik immer weiter fort und andere damit ins Defizit.

„Perspektivisch“ eine „geordnete Abwicklung der Eurozone sinnvoll“

Der Euro hätte so also niemals  kommen dürfen. Aber nun ist er einmal da. Soll Griechenland also raus aus dem Euro? Das, so der Referent sei nicht einfach zu beantworten. Er selbst hält es aber „in der jetzigen Situation für fatal“. Weil ein Ausstieg nicht über Nacht geschehen könne. Und viele Vermögenswerte aus Griechenland gewiss in den Euroraum transferiert werden würden. „Perspektivisch“ hält Alexis Passadakis „eine geordnete Abwicklung der Eurozone“ jedoch  für sinnvoll.

Der Redner sprach  über die Tatsache der Wahl von Syriza sowie betreffs deren Regierungsprogramms von „einem aufgestoßenen Fenster“, dass eine „anti-neoliberale Option denkbar erscheinen lässt“. Dieses Jahr sind Wahlen in Spanien. Wird Podemos („Wir können es“) eine Chance als Regierungspartei erhalten? Allein ihr fehlt (noch) ein Koalitionspartner.

Gefahr eines neuen Faschismus?

Besorgt wurde aus dem Publikum die Frage gestellt, ob – wenn Syriza scheitere – nicht ein neuer Faschismus aufzukommen drohe. Immerhin sitzt mit Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) eine nationalsozialistischen Partei mit 8 Prozent im griechischen Parlament. Diese berufe sich im Wesentlichen, so Passdakis, auf Joseph Goebbels und Adolf Hitler. Passadakis denkt trotz einer von den Eliten durchgesetzten „autoritären Transformation“, dass das „keine zentrale Perspektive der Eliten in der Europäischen Union“ ist. Allerdings seien feudalistische Züge erkennbar. Die Demokratie wurde und wird weiter ausgehöhlt. Was wohl eine Perspektive dieser Eliten sei. Züge der „chinesischen Struktur“ würden offenbar von manchen Leuten zumindest angedacht. Alexis Passadakis sprach von postdemokratischen Konzepten. Damit meint er offenbar, Ähnliches, wie es schon Colin Crouch beschrieben hat. Auch technokratischen Regierungen wie die einst von Mario Monti in Italien hält künftig für möglich, wenn Syriza scheitere.

Revolutionäre Situation nicht in Sicht

Gibt es eine revolutionäre Situation, um den Kapitalismus zu überwinden? Momentan wohl kaum. Dies sieht auch der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis realistisch. Weshalb er – fast wie der französische Ökonom Piketty – den Kapitalismus erst mal zu retten gedenke. Akut, indem Europa neugegründet wird. Dazu sein nun auch im Freitag abgedruckter Text „Der Freidenker“. Sein Schlusswort darin:

„Die Kunst besteht darin, revolutionäre Maximalforderungen zu vermeiden, die am Ende nur den Neoliberalen helfen. Und zugleich die immanenten Fehler des Kapitalismus im Auge zu behalten, während wir – aus strategischen Gründen – versuchen, ihn vor sich selbst zu retten.“ (Quelle: Yanis Varoufakis in  der Freitag)

Fazit

Ein hochinteressanter Vortrag von Alexis Passadakis, der von Attac Dortmund organisiert wurde. Es wäre noch viel mehr davon zu berichten. Doch das würde einfach den Raum hier sprengen. Der Referent hat es m.E. richtig eingeschätzt: Die Wahl von Syriza in die griechische Regierung ist Erfolg und Niederlage zugleich. Ob die Regierung Bestand haben wird hängt von mehreren Faktoren ab. Das moderat sozialdemokratische Regierungsprogramm für die erste Legislaturperiode hat in der Tat ein Fenster aufgestoßen. Europa – das nehme ich aus diesem Abend mit – sollte nicht nur grimmig wie ein verbiesterter Wolfgang Schäuble auf dieses geöffnete  Fenster hinein schauen, sondern die Chance Europa neu zu gründen wahrnehmen. Wie lange noch wird dieses Fenster geöffnet bleiben? Im Umgang mit Griechenland entscheidet sich die Zukunft des europäischen Projektes. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger.

Von Alexis Passadakis empfohlene Literatur

„Was steckt hinter der Wettbewerbsfähigkeit?“

„Sparprogramme töten

„Griechenland auf den Weg in den Maßnahmestaat“

Werner Rätz (Attac) in Dortmund: TTIP ist schon ein dicker, TiSA ein räudiger Hund

Werner Rätz referierte in Dortmund zum Thema TiSA; Fotos (3): C.-D.Stille

Werner Rätz referierte in Dortmund zum Thema TiSA; Fotos (3): C.-D.Stille

Der Begriff Freihandel tönt an sich gut. Wer könnte etwas gegen freien Handel haben? Jeder, wird mit diesem Begriff impliziert, wird wohl davon profitieren. Leider – wie wir aufgrund der Diskussion und unter anderem über das sogenannte Transantlantische Freihandelsabkommen (offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft), TTIP (noch nicht ausverhandelt) – der USA mit der EU und auch der umfangreichen Proteste dagegen wissen – bergen derartige Abkommen auch große Gefahren in sich. Sogar Demokratie und Rechtsstaat werden davon bedroht.

Näheres dazu habe ich bereits in einem früheren Artikel ausgeführt.

TiSA

Trotz weiter gehegter Hoffnungen ist es nicht gelungen TTIP zu Fall zu bringen, da taucht schon wieder ein weiteres in Verhandlung befindliches Konstrukt mit der Abkürzung TiSA auf. Ska Keller, Mitglied des Europarlaments für die Grünen, schreibt dazu auf ihrer Website:

„TiSA, das „Trade in Services Agreement” oder auch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“, ist eines der wichtigsten derzeit verhandelten Abkommen. Vergleichbar in seinem Ausmaß ist das Abkommen zur „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (kurz: TTIP) zwischen der EU und den USA. Am 8. Juli beginnt die zweite Verhandlungsrunde zwischen der EU und 21 anderen Ländern (darunter die USA, Türkei, Kanada, Mexiko, Australien und Japan), um den Handel mit Dienstleistungen zu liberalisieren. Damit werden nationale Märkte für ausländische InvestorInnen geöffnet, die teilweise sogar ihren eigenen ArbeiterInnen mitbringen können. Nicht nur die Gefahr der Liberalisierung öffentlicher Güter wie Abfallentsorgung, Bildung und Gesundheit oder anderer Dienstleistungen wie Datenschutz ist problematisch.“

In den Medien kommt TiSA kaum vor

Otto-Normal-Bundesbürger dürften von TISA kaum Wind bekommen haben. Denn schließlich kommt es in den Medien so gut wie nicht vor. Dass sollte es aber. Es ist nämlich genau so wichtig (oder muss man nicht besser schreiben: gefährlich) ie TTIP und CETA. TiSA (Wikipedia: Trade in Services Agreement (TiSA; dt. Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ist eine Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen 23 Parteien, inkl. den USA und der Europäischen Union. Ziel ist die Beseitigung von Handelshemmnissen im Dienstleistungssektor.) ist nunmehr der
dritte Angriff auf Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie
Sozialstandards !

Attac-Gruppe Dortmund informiert

„Seit 2012“ so informiert die Attac-Gruppe Dortmund via Facebook, „wird, wieder einmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit, dafür unter Einfluss der Konzernlobbyisten, über ein internationales
Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, (TiSA) verhandelt. Beteiligt sind die selbsternannten „Really Good Friends of Services“, – so nennen sie sich wirklich! – das sind die EU, USA und 21 weitere Staaten. Ihr Ziel: Dienstleistungen von
„Handelshemmnissen“ befreien.“

Klingt gut? Aber ist es nicht.

Warum, darüber informierte am vergangenen Montag Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis
in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund unter dem Titel „Stoppt TISA – Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge!“

Dazu Vorabinformationen von Attac Dortmund:

„Es scheint unvorstellbar:
Höhere Schulen oder einen Krankenhausaufenthalt können sich nur noch
Wohlhabende leisten. Deutsche und mexikanische Unternehmen sprechen
sich ab, welchen Stundenlohn und wie viele Urlaubstage sie gewähren
möchten.
Unglaublich? Leider nicht!

Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen

Die internationalen Konzerne auf dem Dienstleistungsmarkt erwarten sich
Milliardenprofite von einer Privatisierung der Daseinsvorsorge. Doch es
handelt sich dabei um öffentliche Güter: Über Generationen mit Hilfe von
Steuergeldern aufgebaut, übernehmen sie notwendige Aufgaben für das
Gemeinwesen. Jede Privatisierung sorgt dafür, dass diese Dienste nicht
mehr dem Gemeinwohl verpflichtet sind, sondern den Gewinninteressen
privater Eigner.

 

TiSA hat zum Programm, dass alle beteiligten Staaten sämtliche
Dienstleistungssektoren, sofern sie nicht bei den Verhandlungen müh­sam
als Ausnahme deklariert wurden, liberalisieren und international
ausschreiben müssen.

Einmal privatisiert, immer privatisiert

Immer mehr Kommunen und auch Staaten versuchen, den teuren Irr­weg der
Privatisierung rückgängig zu machen und ihre Unternehmen wieder
zurückzukaufen (Rekommunalisierung). Berlin und Paris z. B. haben ihre
Wasserbetriebe zurückgekauft und London betreibt seine U-Bahn wieder
öffentlich, weil dem System der technische Kollaps drohte. TiSA versucht
Regelungen festzulegen, wonach einmal erfolgte Privatisierungen nicht
mehr rückgängig gemacht werden können: einmal privatisiert, immer
privatisiert.“

So weit. So schlecht.

Werner Rätz: Freihandel ist nichts Neues

Der hochinteressante Vortrag (die wichtigsten Folien dazu können auf der Website des Referenten – rechts unter „Stoppt TiSA!“ – abgerufen werden) von Werner Rätz am Montag in Dortmund war bedauerlicherweise nur mäßig, dafür aber immerhin von engagierten und informationshungrigen Gästen besucht. Wie Till Strucksberg von Attac Dortmund sagte, war es ihm partout nicht gelungen, die Information in der Dortmunder Presse (sie besteht de facto nur noch aus den Ruhr Nachrichten) unterzubringen.

Werner Rätz wies eingangs seines Vortrags daraufhin, dass „Freihandel“ nichts Neues sei. Sondern nun bereits in einer zweiten und dritten Welle versucht werde zu installieren. Nach dem Zweiten Weltkrieg hätten die europäischen Mächte und auch die USA den Erfahrung, dass eine Generation vorher Welthandel ein selbstverständliches Instrument ökonomischer Politik gewesen ist. Man war nach dem Zweiten Weltkrieg der Ansicht, dass man wieder Handel miteinander treiben müsse. Was politische und ökonomische Gründe hatte. Und auch mit dem Spruch zu tun gehabt hätte, der da lautet: Solange man miteinander handelt, schießt man nicht aufeinander. Rätz dazu: „Das stimmt aber nur bedingt.“

Daraus folgte das Abkommen trotz Wider- und Einsprüchen etwa der USA GATT (1948). Es trat deshalb nur in Teilen (Freihandelsteil) und betreffs „Meistbegünstigung“ und „Inländerbehandlung“ in Kraft.

1995 dann wurde das GATT in die Welthandelsorganisation (WTO), die gar keine Organisation, sondern vielmehr ein „Bündel von Verträgen“ sei, überführt. Neue Elemente: Ein „Streitschlichtungsmechanismus“ (zwischen Unternehmen und Staat). Es gibt seitdem „eine eingebaute Tagesordnung“. Heißt, das Erreichte etwa in puncto Liberalisierung wird festgeschrieben und der nächst kommende Schritt vorbereitet.

Immer wieder scheitern Abkommen oder die Verhandlungen  stocken

Vieles funktionierte nicht. 1999 scheiterte das Seattle-Akbkommen.

Um zu verdeutlichen was vor der WTO abgelaufen ist, sei gesagt, dass 1947 bei deren Gründung durchschnittlich auf alle weltweit gehandelten Waren ein Durchschnittszoll aller damals gehandelter Waren 40 Prozent betragen hat. Ein halbes Jahrhundert später bei der Gründung der WTO belief sich dieser Durchschnittszoll nur noch auf 4,6 Prozent.

Der Prozess des „Freihandels“, so Rätz, ist immer weiter vorangetrieben worden. Die Prozesse verlaufen nicht immer positiv. Die Doha-Runde tagt beispielsweise bis heute. Ohne Ergebnis. Nicht zuletzt deshalb hätte wir heute den TiSA-Prozess.

Ein Einwurf von Till Strucksberg (Attac Dortmund)

Ein Einwurf von Till Strucksberg (Attac Dortmund)

Auch das MAI (Rätz: „radikaler als TTIP“) scheiterte als Abkommen. Ein Konzern hätte einen Staat verklagen, dieser sich jedoch nicht verteidigen können! Nicht einmal Akteneinsicht hätte der Staat bekommen sollen. Frankreich verhinderte MAI vor allem, um die eigne Kulturindustrie zu schützen. Till Struckberg warf an dieser Stelle ein: „Und wegen der breiten öffentlichen Proteste, wurde es verhindert.“ Rätz dagegen meinte, ohne den französischen Einspruch wäre es wohl schwer gewesen. Allerdings sei die globalisierungskritische Bewegung wesentlich durch die Proteste von Seattle in Schwung gebracht worden.

Schon bald trat das GATS auf den Plan. Bis dato ohne Ergebnis.

Bilaterale Handelsabkommen nahmen und nehmen zu. Deutschland, daran erinnerte der Referent, habe etwa 1957 mit Pakistan das erste dieser Art (mit Streitschlichtungsmechanismus) abgeschlossen. Um Investitionen abzusichern.

EPA betrifft zumeist den Handel europäischer Staaten mit ehemaligen Kolonien. In den meisten Fällen erpresst quasi die EU afrikanische oder lateinamerikanische Länder dabei politisch zu deren Nachteil.

Beim TRIPS wiederum geht es vorrangig um Patente und geistiges Eigentum. Darauf baute wiederum das inzwischen zum scheitern gebrachte ACTA auf. Was versucht werde durch TiSA wieder aufzunehmen.

Werner Rätz: Weil man in der Doha-Runde nicht weiterkäme, versuche man es an andere Stelle.

Es geht bei dem fortlaufenden Prozess um sämtliche Dienstleistungen, die keine im Sinne hoheitlicher Gewalt sind.

Öffentliche Dienstleistungen wirklich ausgenommen?

Im GATS geht es mit „Bottam-up-Prinzip (Positivlisten) darum, das nur das dem Freihandel und der Liberalisierung und Deregulierung unterworfen wird, „von dem wir ausdrücklich vereinbaren, dass alles zu dem wir nix sagen, nicht Gegenstand der Liberalisierung ist.“

Ausgenommen sind Dienstleistungen, die in Ausübung von hoheitlicher Gewalt erbracht werden. Rätz: Das klinge zunächst einmal so, als seien öffentliche Dienstleistungen da ausgenommen. Wörtlich: „Bei denen handelt es sich um jede Art von Dienstleistungen, die weder zu kommerziellen Zwecken, noch im Wettbewerb von ein oder mehreren Dienstleistungen erbracht werden.“

Werner Rätz fragt: „Wie ist das mit dem niedergelassenen Arzt? Erbringt er seine Dienstleistungen zu kommerziellen Zwecken?“ Man müsse das nicht so interpretieren, aber könne das tun. Schließlich lebe der Arzt davon. Wie sei das mit den Krankenkassen? Schließlich unterlägen die inzwischen dem Kartellrecht und stünden untereinander im Wettbewerb. Die Bundesregierung macht sich einen schlanken Fuß, indem sie stets betont: die hoheitlichen Aufgaben seien da ausgenommen. Doch Vorsicht ist geboten. Rätz: Doch das gehe bis zur Polizei hin. Bestimmte private Sicherheitsfirmen nehmen polizeiliche Aufgaben wahr. Womöglich wäre also nicht einmal die Polizei vor Deregulierung geschützt. Oder die deutschen Meisterbriefe. Etwa in Großbritannien gibt es die in der Form nicht. Also könnte in Deutschland mit Verweis darauf auf niedrigeres Niveau heruntergestutzt werden. Das ganze deutsche Berufsausbildungssystem, warnt Rätz, könnte auf dem Spiele stehen.

Zu TiSA, dass in Genf in der dortigen australischen Botschaft (obwohl z.B. die WTO-Vertretung in der Nähe liegt) verhandelt wird, ist betreffs der betroffenen Gebiete zu sagen – das betonte der Referent: Es gibt nichts, was davon nicht betroffen wäre.“ Rätz: „Wenn die Bundesregierung sagt Dienstleistungen sind nicht betroffen, dann ist das gelogen.“

Die Verhandlungen zu TiSA sollen „ehrgeizig“ (müssen also mehr als bisher durchgeführte Deregulierungen bringen) geführt werden. Ein US-Vertreter dazu: 1. Schritt) Wir bieten an. 2.) Wir wollen, dass du …

Geleaktes

Eine Unverschämtheit brachte Wikileaks

(„Five years from entry into force of the TISA agreement or, if no agreement enters into force, five years from the
close of the negotiations.“)

 

zutage: Die USA verfügt über die Verhandlungen auch von TiSA eine Geheimhaltung von fünf Jahren. Bedeutet: Erst fünf Jahre nach in Krafttreten des Abkommens werden Einzelheiten veröffentlicht! Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat dazu der Bundesregierung Fragen gestellt. Die Bundesregierung antwortete, ihre sei nichts von dieser Geheimhaltung seitens der USA nichts bekannt. Das ist offenbar gelogen.

TiSA beinhaltet, so sieht es Werner Rätz, vier Katastrophen:

Negativliste: Alles, was nicht ausgenommen ist wird betroffen sein.

Sperrklinkenklausel (ratchet): Alles, was einmal liberalisiert worden ist, darf nicht wieder in öffentlichen Verantwortung übernommen werden.

Hier gibt es bereits ein Beispiel: Polen und die Slowakei haben Teile ihres Krankenversicherungssystems privatisiert. Großbritannien hat Teile des Verkehrs privatisiert, inzwischen aber (weil es nicht funktionierte) wieder zurückgeholt. Unter TiSA wäre das verboten.

Stillhalteklausel: Alles, was nicht unreguliert ist.

Zukunftssicherungsklausel: Alles, was noch gar nicht da ist, wird künftig betroffen sein. Darf infolge dessen nicht öffentlich angeboten werden [sic!]

Polizei in Gefahr, Bürgerversicherung künftig nicht möglich. Bei der Rente geht es um 200 Milliarden Euro. Welcher Private wird da nach TiSA nicht Appetit bekommen? – Horrorvisionen erstehen vor unseren Augen. Der Kopf schwirrt ob der von Werner Rätz gegebenen Informationen. Der Horror könnte wahr werden. Werner Rätz gab zu bedenken: In TiSA schlummern Regeln, die stärker als Verfassungsrang wirken.

20141117_201127Fazit des Referenten: TTIP ist schon ein dicker Hund. TiSA ist ein räudiger Hund. Übrigens ist Werner Rätz durchaus der Meinung, dass das Abkommen noch gestoppt werden könnte. Immerhin sei darin einiges, über das nationale Parlamente abstimmen müssten.

Weitere Information über TTIP und TiSA via ver.di.