Dortmund: 10. Afro Ruhr Festival vom 28. bis 30. Juni 2019 feiert die Vielfalt der Kulturen – Viele Höhepunkte bei freiem Eintritt!

Patience Atanga Ngwecalar (Jugendamt), Sigrid Yanara P. Castillo (Mangrovo Culture), Veye Tatah (Africa Positive e.V.), Levent Arslan (Direktor DKH), Maria Schanda und Caroline Duenas (Tanzgruppe Etnia y Folclor) vorm Dietrich-Keuning-Haus  (v.li.) Foto: C. Stille

Im vergangenen Jahr konnte der Verein Africa Positive e.V. sein zwanzigjähriges Bestehen feiern. Gegenwärtig laufen die letzten Vorbereitungen für das vom Verein inspirierte Afro Ruhr Festival auf Hochtouren. Das im Ruhrgebiet wohl größte interkulturelle Festival findet nunmehr bereits zum zehnten Mal in Dortmund statt. Und zwar vom 28. bis 30 Juni im Dietrich-Keuning-Haus (Leopoldstr. 50 bis 58, U-Bahnstation Leopoldstraße). Während eines Pressegesprächs diese Woche im Dietrich-Keuning-Haus (DKH) erinnerte dessen Direktor Levent Arslan an die ersten Festivalauflagen im Dortmunder Fredenbaumpark. Damals wäre immer wenigstens ein Festivaltag ins Wasser gefallen. Weshalb das Afro Ruhr Festival nun seit fünf Jahren im DKH zusammen mit dem Kulturbüro der Stadt Dortmund veranstaltet werde. Neben anderen ähnlichen Veranstaltungen dieser Art im Haus, so Arslan, sei das dreitägige Afro Ruhr Festival das längste und vom Programm her umfangreichste. Denn es umfasse ein „riesiges Konzertprogramm“, spreche alle Generationen an und habe zum Abschluss einen Familiensonntag im Programm. Ein Highlight des diesjährigen Festivals dürfte die „Parade der Vielfalt“ sein.

DKH-Direktor Levent Arslan: „Afrika ist eigentlich überall auf der Welt“

Das Festival nehme nicht nur allgemein Afrika als Kontinent in den Fokus, darauf wies Levent Arslan hin. Oft werde ja nur verallgemeinernd über Afrika gesprochen und darüber hinweggegangen, dass auf diesem Kontinent recht vielfältige 54 Staaten existieren. Dieser Tatsache werde das Festival auch auf die eine oder andere Weise Rechnung tragen, so Arslan. Nicht zuletzt lebten ja Menschen aus diesen Ländern bzw. mit Wurzeln dort auch in der Dortmunder Nordstadt und seien zum Teil auch öfters im DKH anzutreffen. Was den Direktor sehr freut ist, dass nicht nur Menschen aus den afrikanischen Ländern zum Festival eingeladen sind. Sondern auch aus Ländern und von anderen Kontinenten, welche afrikanische Wurzeln haben, die „sozusagen in der Diaspora“ leben. So werde beispielsweise u.a. auch kolumbianische Musik während des Afro Ruhr Festivals zu erleben sein.

Levent Arslan: „Afrika ist ja eigentlich überall auf der Welt. Man sage ja auch, der Ursprung der Menschheit läge in Afrika …“

Dieses Jahr passe es zeitlich sehr gut, dass das Festival eingebettet in die Internationalen Woche 2019 ( 29. Juni in der Nordstadt) ist. Man erhoffe sich dadurch noch mehr Gäste anzulocken und damit eben auch neues Publikum auch für die nächsten Jahre zu gewinnen. Im vergangenen Jahr lockte das Afro Ruhr Festival rund 4500 Besucherinnen und Besucher an.

Das Programm wird im und vor dem Haus stattfinden. Wichtig zu erwähnen sei: „Der Eintritt ist komplett frei.“ Das betreffe auch die Abendkonzerte „mit richtig guten Leuten“.

Ziel des Afro Ruhr Festivals: Begegnungsplattform für möglichst viele unterschiedliche Menschen sein

Festival-Organisatorin Veye Tatah erwähnte, dass ein solches Festival nicht ohne viele zuverlässige Partner zu stemmen sei. Ziel des Afro Ruhr Festivals sei es, eine Begegnungsplattform für möglichst viele unterschiedliche Menschen – nicht nur für welche mit afrikanischen Wurzeln – zu sein. Diesem Ziel komme entgegen, dass alle Veranstaltungen kostenlos angeboten werden. Auf dem Festival möge man sich bei Tanz, Musik oder beim Essen begegnen und einander besser kennenlernen. Was helfen könne in der Gesellschaft vorhandene Vorurteile abzubauen. Dabei gehe es nicht nur um Kultur, sondern auch um die Menschen mit afrikanischen Wurzeln, die hier leben. Man werde also auch erfahren, wie es in deren Heimatländern aussehe. Es wird Diskussionen über soziale und politische Themen geben, damit deutlich werde, was Menschen aus Afrika dazu bringe hier her zu kommen. Und es könne einmal darüber nachgedacht werden, was Deutsche zusammen mit AfrikanerInnen machen könnten.

Musik und Tanzgruppen aus Europa, Afrika, Lateinamerika sowie Asien treffen aufeinander und feiern gemeinsam

Am Abend des 28. Juni steht die Sängerin Aicha Kouyaté aus Siguiri in Oberguinea auf der Konzertbühne. Sie sang schon als Kind traditionelle Lieder der Malinké (Senegal, Mali, Guinea). Heute ist sie eine international bekannte Griot-Sängerin und vor allem in Westafrika sehr populär.

Nach dem Konzertabend lädt die Afro Ruhr Partynight mit heißen Club-Sounds zum Tanzen und Feiern ein. Musik und Tanzgruppen  aus Europa, Afrika, Lateinamerika sowie Asien treffen aufeinander und feiern gemeinsam. Veye Tatah: „Die afrikanische Kultur, die Menschen leben überall. Wir müssen unsere vielfältigen Kulturen und unsere gemeinsame Herkunft zusammen feiern.“

Afrika-Markt, Musik aus Kolumbien, Jamaica und Kamerun. Workshops laden zum Mitmachen ein. Ausklang mit Afro Ruhr Partynight

Am darauffolgenden Samstag lädt der bunte Afrika-Markt bereits am 12 Uhr zum Stöbern ein. Mit „Catalina Valencia and Baterimba Band“ beginnt das Konzertprogramm am Samstag. Das kolumbianische Trio ist in diesem Sommer auf Tour durch Europa und präsentiert mit dem Projekt „Marices“ eine rhythmische Reise, die vom Alltäglichen, der Liebe und der Sehnsucht erzählt – eine mitreißende Musik, die von bunten Charakteren und großen Emotionen gezeichnet ist.

Roughhouse aus Jamaika wird die Reggae-Fans zum Tanzen bringen. Das Highlight des Abends ist aber sicher Mr. Leo aus Kamerun. Er singt landestypische Lieder zwischen Afro-Pop, Reggae und R & B. Seine kraftvolle und reich strukturierte Stimme verzaubert Kameruner und Menschen in ganz Afrika.

Diverse Workshops laden zum Mitmachen ein: „Capoeira“ mit Mestre Pé de Vento (Ivan), „Afro Beatz Style“ mit Antje Schepers, „Westafrikanischer Tanz“ mit Dame Diop  und „Kizomba“ mit Romaric Nzomwita. Nach den Konzerten folgt die Afro Ruhr Partynight.

Politische Informationsveranstaltungen mit hochkarätigen Referenten

In diesem Jahr habe man – freute sich Veye Tatah verkünden zu dürfen – für die politische Diskussion das globalisierungskritische Netzwerk Attac gewinnen können. Da werde auch das Thema Steuergerechtigkeit angesprochen.

Wie Nordstadtblogger von Anne Schulze-Allen von Attac Dortmund erfuhr, wird es am Samstagnachmittag von 16.30h – 18.30h als Bestandteil der Informationsveranstaltungen Vorträge und eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Bald 60 Jahre Unabhängigkeit und immer noch in den Fängen des Kolonialismus?“ im DKH geben. Die Referenten sind Dr. Boniface Mabanza Bambu (Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika KASA), Dr. Kako Nubukpo (ehem. Minister Togos und ehem. Direktor der Wirtschaftsabteilung der Frankophonie) und Dr. Dereje Alemayehu (Executive Coordinator der Global Alliance for Tax Justice).

Literaturlesungen

Des Weiteren gibt es Literaturlesungen. So wird die aus Sambia stammende und in Großbritannien lebende Schriftstellerin Ellen Banda-Aaku, die für ihr Buch „Imagine Africa 2060 – Geschichten zur Zukunft eines Kontinents“ die Erzählung „Froschaugen“ geschrieben hat, auf dem Festival vorstellen.

Kreativ-, Spiel und Sportprogramm am Familientag zum Festivalabschluss

Sonntag ist Familientag. Unter dem Motto „Spiel(t) mit uns!“ lädt der Kinderbereich alle Kinder und Junggebliebenen zu einem abwechslungsreichen Kreativ-, Spiel- und Sportprogramm. Am Abschlusstag des Festivals steht „The Griot Family Seck“ aus Senegal auf der Konzertbühne – ein Projekt von Samory Seck, der mit seinen Geschwistern in einer Griot-Familie aufgewachsen ist. Seit ihrer Kindheit musizieren sie zusammen und nutzen Musik als Vermittler zwischen den Kulturen.

Höhepunkt gleich zum Start des Festivals: Bunte Parade unter dem Motto „Vielfalt in Einheit“ durch die Stadt – Mitmachen erwünscht

„Parade der Vielfalt“ 2017. Foto: Torsten Tullius

Ein Höhepunkt des diesjährigen Afro Ruhr Festivals, stellte Organisatorin Veye Tatah besonders heraus und forderte die DortmunderInnen zum Mitmachen auf, werde am ersten Tag des Festivals (28. Juni) gewiss eine bunte Parade unter dem Motto „Vielfalt in Einheit“. Ab 16 Uhr will man sich auf dem Friedensplatz treffen. Dann ziehen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Musik, Gesang und Performances in möglichst bunten Kostümierungen von der Friedenssäule durch die Dortmunder Innenstadt bis zum Dietrich-Keuning-Haus. Mit dabei sind Kulturschaffende, Vereine und Schulen, Kindergärten, Initiativen und Einzelpersonen – ein phantasievoller Walking Act für Respekt, gegenseitige Wertschätzung und Lebensfreude. BürgerInnen, die Lust zum Tanzen haben sind herzlich eingeladen. Dabei gehe es weder um Protest, Politik noch um Religion. Der Spaß allein stehe im Vordergrund. Tatah stapelte lachend gar nicht tief : „Unser Ziel ist es, dass das irgendwann mal in etwa wie der ,Karneval der Kulturen‘ in Berlin wird. Die haben ja auch mal klein angefangen“, sagte Organisatorin Veye Tatah von „Africa Positive“.

Veranstalter

Africa Positive e.V., Dietrich-Keuning-Haus, Kulturbüro Stadt Dortmund in Zusammenarbeit mit Netzwerk Afrikaner in Dortmund (AFRIDO), Africa Institute for Media, Migration and Development (AIMMAD), Jugendamt der Stadt Dortmund, Auslandsgesellschaft.de, BVB-Lernzentrum und Stadtteil-Schule Dortmund.

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Dortmund heute: Die  4. Industrielle Revolution und die Länder des Südens Machen Digitalisierung und die  4. Industrielle Revolution die armen Länder noch ärmer?

Neue Veranstaltung von DGB, Attac und Nachdenktreff. Es referiert Stefan Kühner, Informatiker:

Künstliche Intelligenz, Industrie 4.0 und Digitalisierung verändern die
Ar­beitsbedingungen in Fabrikhallen, Büros, Krankenhäusern und in nahezu
allen Bereichen des Lebens. Die neuen digitalen Industrien bringen
Taxi­unternehmen ganz ohne Taxis hervor. Finanzjongleure kaufen und
verkau­fen im Bruchteil von Sekunden Aktien und machen Riesengewinne.
Indivi­duell auf die Füße eines Menschen angepasste Schuhe, die zum
aktuellen Outfit passen, werden innerhalb von zwei Tagen hier in
Deutschland voll­automatisch gefertigt und geliefert.

Doch was bedeutet dies für die Arbeit hier und und für die Arbeit der
Menschen in Kambo­dscha, Bangladesch und Vietnam, die bis­lang unsere
Schuhe nähten? Durch den Einsatz der IT-Technik sieht die
In­ternational  Labor Organisati­on (ILO) eine akute Gefahr für
Millionen Ar­beitsplätze in Südostasien.

Wem gehört und wem nutzen also die neuen Techniken? Den global
agie­renden Unternehmen oder denjenigen, die von ihrer Kopf- oder
Muskelar­beit leben?

In seinem Vortrag zeigt Stefan Kühner aus Karlsruhe, was künstliche
Intel­ligenz und Digitalisierung ist, wer diese Techniken vorantreibt
und wie sie sich hier und in den armen Ländern des Südens auswirken. Im
Mittelpunkt der Diskussion steht dann die Frage der
Gestaltungsperspektiven für die Gewerkschaften und Organisationen der
Zivilgesellschaft.

Der Referent, Stefan Kühner ist In­formatiker und hat 30 Jahre in der
Softwarein­dustrie zum Thema Einsatz von IT im Maschinen- und
Anlagen­bau gearbeitet. Er ist aktiver Gewerkschafter und
stellvertretender Vorsitzender der Freundschaftsgesellschaft Vietnam.

Quelle: Attac Dortmund

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

Montag, 17. Juni 2019, 19.00 Uhr
Auslandsgesellschaft NRW e.V. Dortmund, Steinstr. 48, Dortmund

Eintritt frei!

Prof. Dr. Andreas Fisahn referiert am kommenden Montag in Dortmund: „Ist eine andere / bessere  EU möglich? Für ein Europa der Demokratie, des Friedens und der Solidarität“

Presseaussendung von Attac Dortmund

Prof. Dr. Andreas Fisahn während eines früheren Vortrags an der Auslandsgesellschaft NRW e.V. Dortmund. Foto: C.-D. Stille

6 Tage vor der Wahl zum EU-Parlament stellt Prof. Fisahn Fragen, die für
viele – trotz der all überall hochstilisierten „Entscheidungswahl“ –
entscheidend sind, ob sie überhaupt zur Wahl gehen und wenn, welche
Partei sie wählen sollen. Die großen Parteien versprechen eine
demokratische, soziale EU als Friedensmacht.
Prof. Fisahn wird untersuchen, ob diese Versprechen unter den
derzeitigen Voraussetzungen umsetzbar sind und wie sie überhaupt zu
verwirklichen wären. Dazu sind realistische Blicke auf die derzeitige
Lage in Europa notwendig – losgelöst von allen Mythen und Versprechungen:
*  Die sozialen Wirkungen der europäischen Integration müssen klar
benannt werden und gefragt werden, wie eine versprochene Sozialunion
verwirklicht werden könnte.
* Wie steht es um die Demokratie in der EU? Welches wären die
Voraussetzungen für ein demokratisches Europa?
* Friedensnobelpreisträger EU: Wie sieht die Wirklichkeit aus? Und
welche Pläne haben die großen Parteien?
* Wie sehen linke Optionen für die EU aus? Umbauen – erneuern – oder
vergessen?

Quelle: Attac Dortmund

„Ist eine andere / bessere  EU möglich? Für ein Europa der Demokratie,
des Friedens und der Solidarität“
Ref. Prof. Andreas Fisahn, Bielefeld
Montag, 20. Mai 2019, 19.00 Uhr
Auslandsgesellschaft, Steinstr. 48 (Nordausgang Hauptbahnhof, neben
Cinestar und Steinwache)

Dortmund, morgen: Was ist passiert, dass die nukleare Abrüstung vor einem Scherbenhaufen steht, und was könnten die Konsequenzen sein? Regina Hagen referiert in der Auslandsgesellschaft

1991 stand die »Doomsday Clock«, die die Bedrohung von Mensch und Umwelt insbesondere durch Atomwaffen anzeigt, auf 17 vor 12. Heute zeigt sie 2 (!) vor 12 an, obwohl in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge zustande kamen und umgesetzt wurden, darunter der 1987 von Reagan und Gorbatschow unterzeichnete US-sowjetische INF-Vertrag.

Diesen haben zuerst die USA und Russland als Reaktion darauf zum 2. August 2019 gekündigt. Außerdem: Falls sich die USA und Russland nicht auf eine Verlängerung des New-START-Abkommens einigen, läuft auch das letzte noch gültige Abkommen über die Reduzierung strategischer Atomraketen in zwei Jahren aus.

Was ist passiert, dass die nukleare Abrüstung vor einem Scherbenhaufen steht, und was könnten die Konsequenzen sein?

Und genau so wichtig: Gibt es Alternativen, und was können wir  Friedensbewegte, kritische Öffentlichkeit, aber auch (deutsche) PolitikerInnen   tun?

Regina Hagen. Foto: via Kampagne Büchel ist überall.

Regina Hagen ist verantwortliche Redakteurin der Quartalszeitschrift „Wissenschaft & Frieden„, Sprecherin der Kampagne „Büchel ist überall! – atomwaffenfrei.jetzt“ und ist seit mehr als 20 Jahren im Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen!“ und auf internationaler Ebene aktiv.

 

Eine Veranstaltung von:

Attac Dortmund / DGB Dortmund / Nachdenktreff

Quelle: Pressemeldung Attac Dortmund

Quelle Videos: Weltnetz.tv

Oben: Der Rote Platz von Wolfgang Gehrke

Darunter: Pascal Luig (Chefredakteur von Weltnetz.tv) interviewt Dr. Alexander Neu (MdB DIE LINKE)

Weitere Informationen

Datum/Uhrzeit: 08. April 2019
Beginn: 19:00 Uhr Ende: 21:30 Uhr

Adresse

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

Auslandsgesellschaft, Steinstr. 48 (Nordausgang Hbf.), Dortmund

Dortmund: Thomas Kubo informierte über die Vorzüge der Bodensteuer

Referent Thomas Kubo.

Das Bundesverfassungsgericht entschied in seinem Urteil vom 10. April 2018, dass die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien verfassungswidrig ist. Nun hat der Gesetzgeber bis Ende 2019 Zeit, die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer verfassungskonform zu reformieren. Gelingt dies nicht, drohen Einnahmeausfälle für die Kommunen. Denn gegen jeden Grundsteuerbescheid kann dann Widerspruch eingelegt werden. Hintergrund: Die seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte für Grundstücke sieht das Gericht für als überholt an. Überdies verstoße man damit gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Die Grundsteuer B (auf Bauland und bebautes Land) wird heute auf Basis von Einheitswerten erhoben, die auf die Jahre 1964 (West) und 1935 (Ost) zurückgehen.

Referent Thomas Kubo versuchte seinem Publikum eine komplizierte Materie nahezubringen

Am vergangenen Montag versuchte nun der Münsteraner Verleger Thomas Kubo (Verlag Thomas Kubo) in einer von Attac Dortmund, dem DGB

Gastgeber Till Strucksberg.

Dortmund-Hellweg sowie dem Nachdenkreffs getragenen Veranstaltung Licht in die trockene, für Laien komplizierte Materie zu bringen. Kubo gehört zu den Befürwortern einer Bodensteuer. Der Titel der Veranstaltung lautete dann auch: „Bodensteuer statt Grundsteuer: Gut für Mieter und Umwelt, schlecht für Spekulanten und Großgrundbesitzer“. Till Strucksberg von Attac Dortmund zeigte sich in seiner Ankündigung des Referenten froh darüber, ein so aktuelles Thema vorgestellt zu bekommen. Im Verlag Thomas Kubo ist in diesem Februar erschienen: Grundsteuer: Zeitgemäß!: Der Reader zum Aufruf“.

Kubo bemühte sich zunächst nach Kräften, das komplizierte Grundsteuerrecht im Bezug auf die Grundsteuer B darzustellen. Des Weiteren wollte er seinem Publikum die politische und verfassungsrechtliche Ausgangslage schildern und die derzeit kursierenden aktuellen, im Raum stehenden Reformvorschläge vorstellen. Wobei es insbesondere darum gehen sollte ihre Nachteile aufzuzeigen. Last but not least wollte Thomas Kubo argumentieren, warum die Bodenwertsteuer aus seiner Sicht die überlegene Reformalternative ist.

Die Grundsteuer ist die zweitwichtigste Einnahmequelle der Kommunen

Die Grundsteuer, legte Kubo anhand einer Grafik klar, stelle für alle Kommunen nach der Gewerbesteuer die zweitwichtigste – nahezu konstante – Einnahmequelle dar.

Noch bevor die zweite Minute des Vortrags überhaupt begonnen hatte, kamen bereits Fragen und Einwürfe aus dem Publikum. In der Grafik hatte jemand einen Fehler entdeckt: statt – wie angegeben – aufgeführter Millionen hätten dort Milliarden Euro bezüglich bundesweit eingenommener Grundsteuer stehen müssen. Für Dortmund, so Kubo, bedeute dies Einnahmen aus der Grundsteuer von 120 Millionen Euro. Was pro Kopf etwa 200 Euro ausmache.

Die Grundsteuer, erklärte der Referent, berechne sich aus der Steuermesszahl (steht im Grundsteuergesetz), den Einheitswert (wird von den Finanzbehörden festgelegt) und dem Hebesatz (wird von den Kommunen festgelegt und am Ende mit allen anderen Werten multipliziert; bestimme letztlich die Höhe der Grundsteuer).

Die Kommunen können die Höhe der Grundsteuer über den Hebesatz regulieren

In der Presse lese man immer wieder Meldungen, darauf wies der Referent hin, wonach das neue Grundsteuermodell die Kosten um das Dreißigfache (so im Focus gefunden) erhöhen werde. Kubo gab jedoch zu bedenken: „Wenn die Kommune sich entscheidet alles so zu lassen wie es ist, vom Grundsteueraufkommen, dann kann sie das über den Hebesatz (bspw. für Dortmund 610 Prozent) machen.“ Vollkommen unabhängig von der Bundespolitik.

Anhand eines Berechnungsbeispiels kam Thomas Kubo auf einen Grundsteuerbetrag für Dortmund von 640 Euro. Nehme man einen Dreipersonenhaushalt an, bedeute dies ca. 213 Euro pro Person und entspreche damit dem Bundesdurchschnitt.

Es gibt eine Reihe unterschiedlicher Reformvorschläge

Thomas Kubo ging auf eine Reihe von Reformvorschlägen hinsichtlich der Grundsteuer ein, die inzwischen aufgekommen sind. Die Bayern favorisierten etwa eine Flächensteuer. Das einzig Interessante sei dann die Gebäudefläche.

Da in der Presse seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts viel geschrieben werde, wobei nichts selten immer wieder die gleichen Vorschläge nur in anderem Gewand diskutiert würden, verwies Kubo auf einen (unten verlinktem) Reader „Mehr Boden für die Grundsteuer“ von Ralph Henger und Thilo Schaefer vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln hin. Mit dessen Hilfe könne jeder hereinkommende Vorschlag anhand dessen selbst bewertet werden.

Neben der Finanzierung des Staates werden der Grundsteuer unterschiedliche Zwecke beigemessen

Es kamen abermals erneute Fragen nach dem eigentlichen Sinn und Zweck des Steuerinstrumentes Grundsteuer auf. Dieser, so erklärte Kubo, diene – wie eben andere Steuern auch – der Sicherstellung der Finanzierung des Staates, ihr werde aber je nach parteipolitischer Färbung ein andere Zwecke beigemessen. Gehe man etwa aus ökologischer Sicht heran, „dann hat die Grundsteuer den Zweck den Flächenverbrauch irgendwie zu regeln“, merkte Kubo an. Bestimmte Parameter gäben aber den höheren Ausschlag. Die Argumentation der Initiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ stelle explizit soziale

Das Publikum warf viele Fragen auf.

und ökologische Faktoren in die Vordergrund.

Ein zum Nachdenken anregender Gedanke von Till Strucksberg

Till Strucksberg warf etwas Grundsätzliches zum nachdenken Anregendes ein: „Grundsteuer oder Bodensteuer gibt es nur in einem System, wo der Boden Privatbesitz ist. Man sollte sich vielleicht vorstellen, dass das nicht sinnvoll ist. Da der Boden ein Grund ist, der allen Menschen gehört. Ein Allgemeingut ist. Dann müsste der gar nicht besteuert werden.“ (Anmerkung C.S.: M.E. ist in der  Volksrepublik China der Staat Eigentümer von Grund und Boden. Firmen und Privatpersonen können das Nutzungsrecht als eine Art Erbpacht erwerben. Als Zeitraum sind bis zu 70 Jahren vorgesehen.)

Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz hält Thomas Kubo für ungeeignet

Kompliziert sei vor allem, fuhr Thomas Kubo mit seinem Vortrag fort, den Wert eines Gebäudes zu bemessen. Nach dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz solle das Baujahr plus geschätzte Miete eines Gebäudes eine Rolle spielen. Kubo setzte dem entgegen, dass ja jedes Gebäude in gewissermaßen ein „Individualbau“ sei. Demzufolge kann es alt, aber gut im Schuss und renoviert oder eben auch so gut wie abrissreif sein: „Das Baujahr ist vollkommen ungeeignet, um einen ähnlichen Sachverhalt auszudrücken.“

Immer wieder griffen ZuhörerInnen in den Vortrag ein. Ein Herr, der mit Vermietungen Erfahrung hat und regelmäßig entsprechende Auskünfte ans Finanzamt geben muss, fand, die bekämen dadurch schon durchaus wichtige Informationen.

Thomas Kubo: Kaum Mehrarbeit für die Behörden bei Anwendung der Bodenwertkomponente

Nach Thomas Kubo solle die Bodenwertkomponente den Vorzug erhalten. Heranzuziehen wäre die Steueridentifikationsnummer, die jeder Mensch hierzulande hat und einen Eigentümer – beides führe eindeutig auf eine Person zu. Die Wohnrichtwerte lägen ebenfalls flächendeckend vor. In Deutschland tagten etwa regelmäßig tausend öffentlich und hoheitlich bestellte Gutachterausschüsse, die die Bodenwerte in Zonen erfassen und dabei relativ genau auf einen entsprechenden Wert kämen. Ziehe man diesen Datenwerte hinzu, käme, meinte Kubo, kaum Mehrarbeit auf die Behörden zu.

Abschließend verlieh Referent Thomas Kubo seiner Hoffnung Ausdruck beim Publikum Interesse für die Bodenwertsteuer geweckt „und das Thema bei Ihnen präsent gemacht zu haben“. Das dürften die Anwesenden bejaht haben. Wenngleich auch der Vorhang geschlossen worden war und so manche Frage hatte offen bleiben müssen. Für reichlich Nachdenkstoff dürfte der Ausflug in die komplizierte Materie aber allemal gesorgt haben.

Hier noch einmal die Vorzüge der Bodensteuer in Kürze, wie sie von deren Befürwortern ins Feld geführt werden:

– Die Bodensteuer ist gerecht!

– Die Bodensteuer ist einfach!

– Die Bodensteuer entlastet Mieter!

– Die Bodensteuer spart Flächen!

– Die Bodensteuer unterstützt die Siedlungsentwicklung!

– Die Bodensteuer schöpft Bodenwertsteigerungen ab!

Links zum Thema:

http://www.grundsteuerreform.net/

https://www.iwkoeln.de/studien/iw-policy-papers/beitrag/ralph-henger-thilo-schaefer-mehr-boden-fuer-die-grundsteuer-247476.html

https://www.amazon.de/Grundsteuer-Zeitgemäß-Reader-zum-Aufruf/dp/396230004X

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-021.html

1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12)(Az. 1 BvL11/14 u.a.

Nächste Veranstaltung von Attac Dortmund, DGB Dortmund-Hellweg und Nachdenktreff:

„INF-Vertrag erhalten!“

Nur Abrüstung schafft Sicherheit

Referentin: Regina Hagen, Kampagne „Büchel ist überall! Atomwaffenfrei.jetzt“

Montag, 8. April 2019, 19.00 Uhr

Auslandsgesellschaft, Steinstraße 48

Demokratie nur noch als Hohlform oder das Modell China. Fritz Glunks mit Alterspessimismus endender Vortrag in Dortmund

Fritz R. Glunk beim Vortrag in Dortmund. Fotos: C. Stille

Fritz Glunk versah sein Referat am Montag in der Attac-Dortmund-Reihe „Globalisierung konkret“ gleich mit einem Warnhinweis: „Ich kann also nicht sehr starken Optimismus verbreiten.“ Auch „gegenüber entsprechenden Freunden und Bekannten, auch politisch interessierten Freunden und Bekannten“ werde sein Optimismus immer mehr zu einer Art „Restoptimismus“. Die Begründung für seinen „Alterspessimismus“ hob er sich indes für den Schlussteil seines Vortrages auf.

Würde die EU heute in die Europäische Union aufgenommen werden?

Für das Entree seines Vortrags zitierte Glunk(83) den Soziologen Ulrich Beck. Vor 30 Jahren habe dieser einen Vortrag gehalten, in welchem er die Scherzfrage gestellt habe, ob die EU eigentlich den Beitritt in die Europäische Union beantragen könne. Wahrscheinlich würde die Europäische Union sagen müssen, dass die EU nicht aufgenommen werden könne. Weil sie die demokratischen Erfordernisse nicht erfüllt würden, die die Europäische Union verlangt. Beck habe damals allerdings auch gesagt was man dagegen tun könne. Er habe verlangt, einen schöpferischen Ungehorsam einer europäischen Bürgergesellschaft. Dies aber, Glunk, stehe aber in den Sternen ob es das überhaupt gibt oder je geben kann. Ungehorsam vielleicht noch. Ob schöpferisch, wisse man nicht.

Glunk: Eine europäische Bürgergesellschaft gibt es einfach nicht

Die europäische Bürgergesellschaft sei ein nicht existenter Wunschtraum, die gebe es einfach nicht. Glunk: „Es gibt keine politisch aktive europäischen Bürgergesellschaft.“

Aufforderungen etwas gegen das Demokratiedefizit der EU zu tun träten Völkerrechtler damit entgegen, dass sie sagten, „der Nationalstaat hat seine Rolle ausgespielt. Er ist historisch überholt. Er zerfasert. Er zerlegt sich.“

Vor allem angelsächsische Völkerrechtler, so Fritz Glunk, sähen einen Regelungsmechanismus, der an die Stelle der Nationalstaaten treten solle.

Keine Verschwörungstheorien. Alles Dinge, die eigentlich bekannt sind

Der Vortrag von Fritz Glunk trug die Überschrift „Recht ohne Gesetz und Staat – Wie private Akteursnetzwerke Demokratie und Parlament aushebeln!“

Der Referent sagte – ein weiterer Warnhinweis -, er würde darin keineswegs irgendwelchen Verschwörungstheorien das Wort reden und etwa über Geheimbünde sprechen: „Sondern über Dinge, die eigentlich bekannt sind. Jedenfalls in der Fachliteratur. Es findet also keine Enthüllung statt.“ Mag auch das, was er erzähle für einige möglicherweise neu sein.

Beispiel Pharmaindustrie

Am Beispiel u.a. der Pharmaindustrie machte Glunk transparent, um was es konkret geht. Weil da die Sachlage von kritischen Politikwissenschaftlern gründlich untersucht worden sei. Und weil an diesem Beispiel die Charakteristik der Gruppen und sogenannten Bodys (Körperschaften), von denen wir reden wollten, klar zutage trete. Ursprünglich hätten Regierungspolitiker sich vor 30 Jahren überlegt wie die EU, die USA und Japan bezüglich der Produktion von Pharmaka möglichst gleiche Produktionsbedingungen schaffen und betreffs jeder der Regionen des Pharmamarkt vereinheitlichen könne. Was weit über bilaterale Handelsverträge hinausginge. Gleichzeitig habe man die Wirtschaftsverbände der Pharmabranche eingeladen. Sechs Akteure hätten sich da zusammengesetzt, die das diskutiert haben. Das Treffen habe sich später den Namen International Conference for Harmonization (ICH) gegeben.

Konkret habe das bedeutet, dass wenn ein Medikament in einer der genannten Regionen getestet worden sei in den anderen nicht noch einmal geprüft werden müsse. Beziehungsweise bedeute das, dass Medikamente auf eine bestimmte Weise und in der gleichen Zeitspanne geprüft werden. Etwa könnten Krebsmedikamente beispielsweise nur in sechst statt zwölf Monaten getestet werden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) habe darauf hingewiesen, dass bestimmte Folgen von Krebsmitteln beim Test nicht zwangsläufig in der kürzen Testphase auftreten, sondern manchmal auch sehr viel später. Dem ICH sei das ziemlich gleichgültig gewesen und habe die Verkürzung der Testzeit beibehalten. Was für die Pharmaindustrie mehr Profit generiert habe. Auch fordere die ICH auch die Anwendung von den neuesten Testmethoden. Was erst einmal gut klinge, merkte Fritz Glunk an, sei jedoch für finanziell schwache Staaten aufgrund entsprechend höhere Kosten ein Problem oder schier unmöglich.

Die vom ICH erarbeiteten Leitlinien werden ohne Befassung der Parlamente übernommen und gehen dann in europäisches Recht über

Dieses Treffen hatte zunächst „Internationale Konferenz zur Harmonisierung von technischen Erfordernissen für die Registrierung von Medikamenten zum menschlichen Gebrauch“ geheißen – später nahm man die englische Abkürzung ICH . Und diese Konferenz stellte keine juristischen Person dar. Nur eine Interessenvereinigung. Ohne einen Sitz. Ohne eine Satzung. Inzwischen träfen sich diese Leute zwei oder dreimal pro Jahr. Dazugekommen seien die Schweiz und Kanada. Diese ICH sei dabei Leitlinien zur Erprobung von Medikamenten für den menschlichen Gebrauch zu erarbeiten. Ob diese Leitlinien nun auch geltendes Recht sind, wollte Fritz Glunk etwa von der EU wissen. Die hätte ihm mitgeteilt, dass die Leitlinien, die von dieser Konferenz entwickelt werden, von der Europäischen Medizinagentur (EMA) übernommen würden und in dem Moment europäisches Recht werden. Sowie in das Recht der einzelnen Mitgliedsstaaten übergehen. Glunk: „Daran ist also kein Parlament beteiligt. Der Souverän, der eigentlich die Gesetz machen sollte, bleibt hier außen vor.“ Gebe es denn ein gesetzliches Mandat für die Übernahme dieser Leitlinien in nationales Recht, habe Glunk dann abermals die EU gefragt. Die antwortete, die EU und EMA seien in alle Diskussionen der ICH eingebunden.

Aus der Ankündigung zum Vortrag dazu (von Attac-Dortmund)

„Wussten Sie, dass die Regeln für die Prüfung neuer Medikamente und
de­ren Zulassung weltweit von einer Organisation bestimmt werden, in der
auch die großen internationalen Pharmafirmen sitzen?

Wussten Sie, dass die Banken im sog. Basler Ausschuss für die
Bankenauf­sicht vertreten sind und sich dort angenehm niedrige
Eigenkapitalquoten aushandeln?

Kennen Sie ICNIRP ? Dabei handelt es sich um eine private Vereinigung
von Wissenschaftler, häufig mit großer Nähe zur Industrie und ohne jeden
amtlichen Charakter. Doch die Gesetzgebung zum Schutz der Bevölkerung
vor Hochfrequenzstrahlung (Handy, 5 G etc.) folgt ausschließlich deren
Richtlinien. Diese sind so hoch angesetzt, dass sie in der Regel
allenfalls nahe an Sendemasten erreicht werden, sind also für die
Industrie kein Problem.

Der Referent unserer Veranstaltung schildert einen Prozess, der sich
weit­gehend jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit, im Schutz
undurchsichti­ger Akteursnetzwer­ke und unter dem Deckmantel
undurchdringbarer Orga­nisationskürzel ab­spielt. Die Gruppen sind
ungreifbar und formlos, sehr oft nicht einmal rechtsfähige
Organisationen. Keine dieser Gruppen ist gewählt oder abwählbar oder
einer demokratischen Kontrolle unterworfen.

Durch diese Privatisierung der Entscheidungsprozesse wird die Demokratie
entkernt.“

Ähnlich wie bezüglich der Pharmabranche geht es in schätzungsweise 2000 weiteren Industriezweigen und Branchen zu

Fritz Glunk wies daraufhin, dass, was sich hier in der Pharmaindustrie abspiele, fände in gleicher Weise in geschätzt 2000 weiteren Industriezweigen und Branchen statt. Die EU könne dazu nichts sagen. Ein entsprechende Liste, sagt man dort, gibt es nicht. Keine dieser Gruppen seien irgendwo registriert. Sie träfen sich auf sehr informeller Weise.

All das, so Glunk, habe nichts mit Völkerrecht oder nationalem Recht zu tun. Es träfen sich dort staatliche Regulierungsbehörden und private Vertreter der Industrie. Was sie dort vereinbarten werde hinterher zu nationalem Recht. All dies unterliege keinerlei demokratischer. Diese Gruppen hätten zumeist nicht einmal eine richtige Adresse oder eine Telefonnummer. Und sie sein keine Rechtspersönlichkeiten. Diese Gruppen könnten also nicht einmal für ihre Vereinbarungen vor Gericht gebracht werden. Das dort Beschlossene habe „formalrechtlich keine rechtliche Bindewirkung“, entfalte aber eine „faktische Bindewirkung“. Es handele sich um ein ganz neues Verfahren. Der Staat säße mit am Tisch und bestätige – ohne Parlamentsbeteiligung -, was die Gruppen beschlossen hätten.

„Entterritorialisierung“

Einen weiteren Begriff, so Glunk, müsse man sich klarmachen: die „Entterritorialisierung“. Dieses Recht gelte also nicht mehr ein bestimmtes Territorium – wie üblich -, sondern für eine bestimmte Funktion, für einen bestimmten Wirtschaftssektor. Glunk verglich das mit dem Internet, wo wir alle dies schon längst akzeptierten: die private Organisation ICAN regele alles damit Verbundene ohne das je ein Parlament mitgesprochen hätte. Warum akzeptierten wir das? – weil es funktioniert!

Wir hätten es mit einem neuen Rechtsgebiet zu tun. Es handele sich nicht um internationales Recht (wird zum Teil unter der Bezeichnung internationales oder transnationales Verwaltungsrecht schon an Universitäten unterrichtet), weder ist es privates noch öffentliches Recht. All das werde durch diese nicht rechtlich vorgesehenen Gruppen dauernd unterlaufen. Glunk: „Immer wenn Sie den Ausdruck „transnational“ hören, dann sollten Sie aufmerksam sein!“ Es hat mit einer „Aushöhlung der Demokratie“ zu tun.

Leider werde die Souveränität mit einem Trick beseitigt. Etwa mit der Abgabe von Souveränitätsrechten der EU-Mitgliedsländern an die EU. Man halte allerdings die Fiktion, dass die Souveränität z.B. immer noch bei uns Deutschen liegt, aufrecht. Nur die Ausübung von Teilen dieser Souveränität liege bei der EU. Unser Bundesverfassungsgericht sei jedoch der Meinung, die Souveränität könne nicht geteilt werden. Glunk: „Im Augenblick ist das Bundesverfassungsgericht der stärkste Verteidiger der Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten. Ansonsten usurpiert die Exekutive Zuständigkeiten, die vorher bei der Legislative waren. Auf eine kurze Formel gebracht: die Exekutive gewinnt, die Legislative verliert.“

„Es sieht also nicht gut aus für die Demokratie wie wir sie kennen. Die Politik liegt nicht mehr in den Händen der Bevölkerung“, so Fritz R. Glunk.

Wir sind die Arbeitgeber der Regierung!

Die Geschichte lehre, dass in solchen Fällen eine Tendenz entstehe, zu einem Präsidialsystem zu kommen. Wie könne denn Merkel als mächtigste Frau der Welt bezeichnet werden? Bundeskanzler sollten doch als Vertreter des Volkes arbeiten. „Schließlich sind wir die Arbeitgeber für die Regierung.“ Es finde „eine Art Monarchisierung statt, die mit einer Demokratie nicht mehr vereinbar ist.“

Die Regierung vergesse offenbar die Bindung an Recht und Gesetz. Wir alle könnten für Verstöße dagegen belangt werden: „Eine Regierung kann es.“

Dann rückte Glunk mit seinem angekündigten Pessimismus heraus: Merkel postuliere eine Politik für Frieden und Freiheit. Was nicht falsch sei. Jakob Burkhard habe das vor Jahrzehnten etwas sarkastischer formuliert: Solange die Menschen Ruhe und Einkommen haben, kann man ihnen jegliche Regierungsform vorsetzen.

Solange also diese Ruhe hier noch herrsche und der Eindruck verbreitet sei, es gehe uns doch gut, und ich habe ja nicht zu verbergen, kann sich die Entwicklung des Rechts ohne Staat in aller Gefälligkeit weitergehen.

 

Fritz R. Glunks „Alterspessimismus“ und dessen „steile Thesen“:

„Die Demokratie bleibt bestehen. Aber als eine Hohlform. Sie dürfen wählen. Es kommen auch neue Abgeordnete ins Parlament oder eine neue Partei ins Parlament oder an die Regierung. Aber was das Parlament noch zu beschließen hat, das bezieht sich nur noch auf Lokales (z. B. Pendlerpauschale). Die Entscheidungen werden in der Exekutive im Zusammenarbeit mit der Wirtschaft gefällt, nicht im Parlament.“

Freilich ließe sich an die Demokratie appellieren. Wenn aber die Wähler nichts mehr an dem Beschlossenen ändern könnten was transnational vereinbart wurde dann sei die Demokratie nur noch eine Hohlform.

„Für die Demokratie geht keiner auf die Straße“, stellte Fritz Glunk nüchtern fest. „Die Menschen wollen gar nicht regiert werden. Sie wollen Ruhe und Einkommen.“

Traurig macht es ihn, so der Referent: Er sei dazugekommen zu sagen Freiheit werde total überschätzt. Zumal, wenn wir diese diese Freiheit benutzten, um eine Welt zu schaffen in welcher wir nicht mehr leben können.

Das der Trend hin zum Präsidialsystem gehe, gar zum Cäsarismus, hält er für denkbar.

Denn die Wahlbeteiligung sinke in den EU-Staaten zwar unterschiedlich hoch, sei aber insgesamt als „schandhaft“ zu bezeichnen. Vergleichbar wie unter Kaiser Augustus in Rom. Schließlich habe zum Herrscher Justinian geführt.

Wir würden das nicht erleben, meinte Glunk. Jedoch eine erhebliche Steigerung der Macht der Exekutive auf Kosten des Parlaments. Was dagegen zu machen sei wisse keiner. Eine kleine Gruppe würde möglicherweise für die Zukunft mit dem chinesische Modell liebäugeln.

Und doch sei nicht alles in Gnze pessimistisch zu sehen. Dem Publikum riet er an, im Handeln der düsteren Weltsicht widersprechen.

Fragen und Diskussion

Ein interessante Fragerunde schloss sich dem Vortrag von Fritz R. Glunk an. Eine Dame aus Frankreich kritisierte, dass zum Beispiel der französische Präsident das Parlament nahezu vollständig kaltgestellt habe. Ein Herr stellte unser Gesellschaftssystem infrage. Denn wie könnten wir gegen die von Glunk skizzierten Zustände bei dem Einfluss auf die Politik, den etwa die Konzerne haben, angehen. Da müsse doch gegengesteuert werden. Er betonte, dass er jedoch das in unserer Gesellschaftsordnung unangreifbare Privateigentum gar nicht angetastet wissen wolle.

Ein anderer Zuhörer meinte Demonstrationen gegen die Zustände zu organisieren oder gar den Verantwortlichen Tomaten an den Kopf zu werfen, bringe nicht.

Fritz Glunk hält aber auch durchaus Revolutionen für möglich: „Es kommt drauf an wie viele Tomaten geschmissen werden. Ein paar reichen da nicht.“

Glunk sprach die demokratischen Verhältnisse im alten Griechenland an. Ein Herr warf ein: Nur die Vollbürger hätten da Stimmrecht gehabt. Glunk stimmte zu, wies aber darauf an, dass auch in unserer gegenwärtigen Gesellschaft Viele kein Stimmrecht hätten: „Die Kinder!“ Gerade müssten ja das jetzt Verbockte später ausbaden, bzw. mit den Folgen leben. Und die Kinder hätten nichts zu sagen. Klar: man könne das nicht mit der Situation im alten Griechenland vergleichbar.

Was man tun könne, wisse er nicht, so Glunk ehrlich. Er glaube jedoch nicht, dass die europäischen Verträge in irgendeiner Form geändert werden könnten.

Nicht ganz hoffnungsvoll für ihn seien Bestrebungen von momentan noch verschwindend kleinen Gruppen, die EU sozusagen komplett neu zu machen. Etwa eine europäische Konföderation zu begründen. Angelehnt an die Schweiz. Mit Verlagerung von Kompetenzen. Von einer Zentrale in Brüssel in die einzelnen Länder und Regionen. „Sodass die Menschen die dort leben das Gefühl haben, was sie unmittelbar betrifft wird hier beschlossen.“ Ein Interesse, dass überall alles gleich sei habe nur die Wirtschaft.

Dass sei seine Hoffnung. „Ansonsten bleibt nur die Katastrophe.“ Und ans Publikum: „Beten Sie, dass die Katastrophe nur klein wird. Und einen bestimmten Lerneffekt hat.“ Vorher sei „die Bequemlichkeit viel zu weit verbreitet“.

Zur Person

Fritz R. Glunk ist Gründungsherausgeber des kultur­politischen
Online-Magazins ›Die Gazette‹. Zahlreiche Veröffentli­chungen,darunter
schon 1998 „Das MAI oder die Herrschaft der Konzerne“, und zu den
Gefahren der späteren sog. Freihandelsabkommen (TTIP); zuletzt
„Schattenmächte. Wie transnationale Netzwerke die Regeln unserer Welt
bestimmen“ dtv 2017.

Fritz Glunk ist Literaturwissenschaftler und Publizist. Nach dem Studium der Geschichte und Germanistik war er von 1966 bis 1981 in der Auslandskulturpolitik tätig. So publiziert Herr Glunk außerdem Bücher und Artikel über die Problematik internationaler Investitionen, den Einfluss internationaler Konzerne auf Nationalstaaten und die Entmachtung der parlamentarischen Demokratie durch transnationale Netzwerke.

Fritz R. Glunks Buch „Schattenmächte“

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Cover des Buches via dtv.

Wer macht unsere Gesetze? In repräsentativen Demokratien ist es Aufgabe der Parlamente, Gesetze auszuarbeiten und zu verabschieden.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Doch transnationale Netzwerke ziehen diese Aufgabe immer mehr an sich. Sie setzen globale Standards und Normen, die von den Parlamenten nur noch übernommen werden. Niemand weiß, wie viele Gruppen dieser Art weltweit Regeln etablieren. Schätzungen gehen von mehr als 2000 aus.

Wo unsere Welt verhandelt wird
Durch diese Privatisierung der Entscheidungsprozesse wird die Demokratie entkernt. Fritz Glunk ermöglicht uns mit ›Schattenmächte‹ Einblicke in die internationale Strippenzieher-Szene. Und er zeigt Möglichkeiten, wie wir dieser Entwicklung entgegenwirken können.

Stephan Lessenich (Vorwort): »Kaum je ist dieser Prozess der wirtschafts- und wachstums-, output- und profitabilitätsgetriebenen Entmachtung der parlamentarischen Demokratie durch ihre ›eigene‹ Exekutive so punktgenau und scharfsinnig dargelegt worden wie in diesem Buch.

Nächste Veranstaltungen in der Reihe „Globalisierung konkret“

„Bodensteuer statt Grundsteuer. Gut für Mieter und die Umwelt, schlecht für Spekulanten und Großgrundbesitzer. Referent ist Thomas Kubo.

Montag, 18. März 2019. 19 Uhr

„INF-Vertrag erhalten“ – Nur Abrüstung schafft Sicherheit!“

Referentin: Regina Hagen, Netzwerk Friedenskooperative

8. April 2019, 19 Uhr in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund

Zu Gast beim nächsten Nachdenktreff in Dortmund ist der Literaturwissenschaftler und Publizist Fritz R. Glunk mit dem Thema „Recht ohne Gesetz und Staat – Wie private Akteursnetzwerke Demokratie und Parlament aushebeln!“

Der Termin ist zwar noch gut zwei Wochen entfernt. Trotzdem erlaube ich mir schon jetzt einmal auf einen gewiss hochinteressant werdenden neuen Nachdenktreff in der Dortmunder Auslandsgesellschaft hinzuweisen (Attac Dortmund informierte). Referent wird der Literaturwissenschaftler und Publizist Fritz R. Glunk aus München sein.  Das spannende und hochaktuelle Thema seines Vortrags lautet:  „Recht ohne Gesetz und Staat – Wie private Akteursnetzwerke Demokratie und Parlament aushebeln!“

Aus der Ankündigung:

Wussten Sie, dass die Regeln für die Prüfung neuer Medikamente und
de­ren Zulassung weltweit von einer Organisation bestimmt werden, in der
auch die großen internationalen Pharmafirmen sitzen?

Wussten Sie, dass die Banken im sog. Basler Ausschuss für die
Bankenauf­sicht vertreten sind und sich dort angenehm niedrige
Eigenkapitalquoten aushandeln?

Kennen Sie ICNIRP ? Dabei handelt es sich um eine private Vereinigung
von Wissenschaftler, häufig mit großer Nähe zur Industrie und ohne jeden
amtlichen Charakter. Doch die Gesetzgebung zum Schutz der Bevölkerung
vor Hochfrequenzstrahlung (Handy, 5 G etc.) folgt ausschließlich deren
Richtlinien. Diese sind so hoch angesetzt, dass sie in der Regel
allenfalls nahe an Sendemasten erreicht werden, sind also für die
Industrie kein Problem.

Der Referent unserer Veranstaltung schildert einen Prozess, der sich
weit­gehend jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit, im Schutz
undurchsichti­ger Akteursnetzwer­ke und unter dem Deckmantel
undurchdringbarer Orga­nisationskürzel ab­spielt. Die Gruppen sind
ungreifbar und formlos, sehr oft nicht einmal rechtsfähige
Organisationen. Keine dieser Gruppen ist ge-wählt oder abwählbar oder
einer demokratischen Kontrolle unterworfen.

Durch diese Privatisierung der Entscheidungsprozesse wird die Demokratie
entkernt.

Was passiert hier und wie können wir dieser Entwicklung entgegenwirken?

Fritz R. Glunk ist Gründungsherausgeber des kultur­politischen
Online-Magazins ›Die Gazette‹. Zahlreiche Veröffentli­chungen,darunter
schon 1998 „Das MAI oder die Herrschaft der Konzerne“, und zu den
Gefahren der späteren sog. Freihandelsabkommen (TTIP); zuletzt
„Schattenmächte. Wie transnationale Netzwerke die Regeln unserer Welt
bestimmen“ dtv 2017 *

Quelle: Attac Dortmund (*ergänzt am 12. Februar 2019)

Zur Einstimmung auf diesen Vortrag präsentiere ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein Gespräch, welches Jasmin Kosubek für RT Deutsch kürzlich mit Glunk geführt hat.

Der Begleittext zum Video, das in der Sendung „Der Fehlende Part“, veröffentlicht wurde lautet:

Logo via RT Deutsch.

Fritz Glunk ist Literaturwissenschaftler und Publizist. Nach dem Studium der Geschichte und Germanistik war er von 1966 bis 1981 in der Auslandskulturpolitik tätig. So publiziert Herr Glunk außerdem Bücher und Artikel über die Problematik internationaler Investitionen, den Einfluss internationaler Konzerne auf Nationalstaaten und die Entmachtung der parlamentarischen Demokratie durch transnationale Netzwerke. Jasmin Kosubek erörtert im Gespräch mit Glunk, wie viel Souveränität bereits abgegeben wurde und ob Wahlen überhaupt noch einen Einfluss haben.

Quelle: RT Deutsch

Wann und wo?

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

18. Februar, 19 Uhr

Auslandsgesellschaft NRW e.V. Dortmund

Steinstr. 48 (Nordausgang Hbf.), Dortmund

Eintritt frei!

 

Winfried Wolf ist kommenden Montag bei Attac in der Auslandsgesellschaft Dortmund: Irrweg Elektro-Auto – Für eine umfassende Verkehrswende!

Dr. Winfried Wolf (Chefredakteur der Zeitschrift Lunapark21) während eines früheren Vortrags in Dortmund. Foto: Claus Stillle

Attac Dortmund lädt zum ersten Vortrag im Neuen Jahr ein. Angegriffen wird – wie es in einer Pressemitteilung heißt – „eine fast einheitliche
Verkehrspolitik: Die Elektrifizierung des Autoverkehrs als _/*den*/_ Ausweg aus der ökologischen Krise und den Gesundheitsgefahren der
individuellen Mobilität“. Zu Gast sein wird Dr. Winfried Wolf, Chefredakteur der Zeitschrift Lunapark21.

„Entgegen den vielfältigen Beteuerungen, das Elektroauto leiste einen entschei­denden Beitrag zur Entschärfung der Klimakrise und der Luftverschmut­zung stellt Winfried Wolf fest:

– Die Klimaziele im Verkehrsbereich sind auch über einen zunehmenden Anteil an Elektro-PKW nicht zu erreichen.

– Die Elektromobilisierung des Autoverkehrs ist keine geeignete Maßnah­me, um die lebensbedrohlichen Luftverunreinigungen und verkehrstech­nisch bedingten Lebenseinschränkungen in den Städten zurück zu drängen.

– Ein Umswitchen auf Elektromobilität und der langfristig erwartete höhere Anteil von Elektro-PKW am Automobilverkehr leistet nicht den propagier­ten Beitrag für die so dringend notwendige Energiewende.

Der Elektro-PKW ist, so wird vielfältig belegt, mit Effekten verbunden, die die Umwelt- und Klimabelastungen zusätzlich erhöhen. Auch die Öko-Bilanz von Elektro-PKW stellt sich als fragwürdig heraus.

Winfried Wolf (Chefredakteur von Lunapark21) votiert für eine sozial und ökologisch verträgliche Wirt­schaftsentwicklung, deren Elemente Nachhaltigkeit, Klimaverträglichkeit, Umweltfreundlichkeit und Stadtqualität von zentraler bedeutung für eine menschengerechte Lebensweise sind.“

(Auszüge aus: Elektro-PKW als Teil der Krise der aktuellen Mobilität. ISW-Report Nr. 112/113 München)

Winfried Wolf, ist angekündigt, wird ein anderes Bild zeichnen. Nach dem Vortrag gibt es eine Diskussion mit den ZuhörerInnen und dem Gast.

Wann?

Montag, 21.1.2019

Zeit:
Beginn 19.30 Uhr (ausnahmsweise!) Ende: 21:30 Uhr

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

Ort

Auslandsgesellschaft, Steinstr. 48 (Nordausgang Hbf.), Dortmund

Am kommenden Montag referiert Andreas Zumach in der Auslandsgesellschaft Dortmund: „Binding Treaty“: Menschenrechte verbindlich für Konzerne? Geht das?

Archivbild: Podiumsdiskussion auf dem Medienkongress der IALANA: Gabriele Krone-Schmalz, Andreas Zumach (2. von links), Manfred Deiseroth (Moderation), Ekkehard Sieker und Albrecht Müller (NachDenkSeiten). Foto: Stille

Für kommenden Montag, dem 3.12., 19 Uhr, kündigt Attac Dortmund wieder eine interessante Veranstaltung in der Auslandsgesellschaft an:

Aus den Ankündigungen der Veranstaltung:

Andreas Zumach, Korrespondent bei der UNO für die taz u.a. Er ist Experte auf den Gebieten des Völkerrechts, der Menschenrechts- und Sicherheitspolitik, der Rüstungskontrolle und der inter-nationalen Organisationen.

Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza (Bangladesch), Kriegsgräuel rund um
die Minen im Kongo, Kinderarbeit auf Kakaoplantagen…

Auch Dortmund ist mit schwersten Menschenrechtsverletzungen verbunden

Auch wir hier in Dortmund sind – ohne dass es die meisten wissen – mit
schwersten Menschenrechtsverletzungen verbunden: Die Dortmunder
Stadtwerke, DSW21, sind mit 36 % größter Anteilseigner des
Energiekon­zerns STEAG. (Dazu hier mehr) Der bezieht genau wie RWE in großen Mengen Kohle
aus Kolumbien. Der Abbau dort führt nicht nur zu riesigen ökologischen
Schäden. Schwerste Krankheiten bis hin zu hoher Kindersterblichkeit sind
die Folgen. Außer­dem wurden Dörfer durch Militär zwangsumgesiedelt,
ohne dass ihre Rechte berücksichtigt wurden. Proteste gegen die Zustände
wurden und werden weiterhin mit Todesdrohungen und Morden von
Paramilitärs beant­wortet, die nachweislich in Verbindung mit den Minenbetreibern standen.

Bindende Aufgaben und Pflichten, nicht freiwillige!

Das muss sich ändern! Deswegen gibt es auf UN-Ebene eine Initiative, die
Menschenrechte auch gegenüber großen Konzernen durchsetzbar machen will
(sog. „Binding Treaty“). „Binding“ bedeutet: Bindende Aufgaben und
Pflichten, nicht freiwillige! Das wäre endlich ein wirksames Instrument
für die Betroffenen. Doch Bundesregierung und EU-Kommission boykottieren
bisher die Verhandlungen. Attac und über 700 Organisationen weltweit
set­zen sich für ein verbindliches und möglichst starkes Abkommen ein.

Andreas Zumach berichtet über den Stand der Verhandlungen in der UNO und die weltweite Unterstützungskampagne.

Vorankündigung für die erste Veranstaltung im neuen Jahr

Vorankündigung: Im Januar 2019 (21.1.) spricht Winfried Wolf zum Thema:
„Verkehrswende statt Irrweg Elektro-PKW“

Quelle: Pressemitteilung Attac Dortmund

Wann?

Montag, 3. Dezember 2018, 19 Uhr

Wo?

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

Auslandsgesellschaft NRW Dortmund, Nähe Nordausgang Hauptbahnhof, Cine Star

Eintritt frei

 

„Schmutzige Kohle für Dortmund“ – Vorträge von Maria F. Herrera Palomo und Alejandro Rodriguez

Die Referenten: Alejandro Rodriguez und Maria Fernanda Herrera Palomo. Fotos: Claus-D. Stille

In der Dortmunder Auslandsgesellschaft fand kürzlich eine interessante Veranstaltung unter dem Thema „Schmutzige Kohle für Dortmund“ statt. Till Strucksberg von Attac Dortmund informierte über die Hintergründe.

Im Jahre 2011 hatten sich zwei Tochterfirmen der Stadt Dortmund zusammengetan mit fünf anderen Ruhrgebietsgemeinden und den Energieversorger STEAG, den viert- oder fünfgrößten Energieerzeuger in der BRD, übernommen. STEAG unterhält Kraftwerke und ist ein großer Kohleimporteur. Die von STEAG verfeuerte Kohle stammt zu einem großen Teil aus Kolumbien. Till Strucksberg: „Damals schellten natürlich die Alarmglocken.“ Schließlich wusste man über die bedenkliche Lage in Kolumbien mit vielen Menschenrechtsverletzungen Bescheid. Gewerkschafter, Aktivisten oder Vertreter vom Kohleabbau betroffenen Gemeinden waren ermordet worden. Man habe sich, so Strucksberg, mit Organisationen und Aktivisten zusammengetan, die sich schon länger mit dem Thema beschäftigten. Mehrere Jahre,

Till Strucksberg moderierte die Veranstaltung.

so Strucksberg sei intensive Aufklärungsarbeit betrieben worden. Sie hätten sich auch an politische und wirtschaftliche Verantwortliche gewandt. Nach einiger Zeit habe der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (sitzt im Aufsichtsrat von RWE) schließlich zu sogenannten Kohlegesprächen eingeladen. Die hochrangig gewesen seien, weil u.a. DEW (Stadttochterfirma Dortmunder Energie und Wasser) RWE und STEAG Vertreter entsandten. Auch kirchliche Vertreter und Aktivisten von Urgewald hätten teilgenommen. Aber auch da sei „noch nicht viel dabei rumgekommen“, erklärte Strucksberg, „jedenfalls bei der Lage vor Ort“.

Aus der Ankündigung zur Veranstaltung:

Riesige schwarze Wunden klaffen in der Landschaft der zwei ärmsten Provinzen im Norden Kolumbiens. Seit über 30 Jahren wird hier, nahe der Atlantikküste, Steinkohle für den Export abgebaut. Die Minen verschlingen Schritt für Schritt den Lebensraum der dort ansässigen indigenen und afrokolumbianischen Bevölkerung: Dörfer, die der Mine im Weg sind, werden – z.T. sogar gewaltsam – geräumt und in abgelegene und unfruchtbare Gegenden „umgesiedelt“, ohne Zugang zu natürlichen Gewässern und ohne geregelte Wasserversorgung. Flüsse werden umgeleitet oder trocken gelegt. Brunnen und Grundwasser sind kontaminiert. Regelmäßige Sprengungen in den Gruben sowie ungesicherte Kohletransporte, mitten durch bewohnte Ortschaften, sorgen für eine starke Staubentwicklung. Für die Region und die dort lebenden Menschen bedeuten diese Umwälzungen: Armut, Abhängigkeit, häufige Erkrankungen, hohe Kindersterblichkeit und schwerwiegende Umweltschäden.

El Cerrejón, die größte Kohlemine Kolumbiens und gleichzeitig eine der größten der Welt beliefert u.a. die deutschen Stromerzeuger STEAG und RWE. An beiden Unternehmen hält die Stadt Dortmund beachtliche Anteile. So sind auch wir Bürgerinnen und Bürger unmittelbar mitverantwortlich, nicht nur als Konsumenten, sondern sogar als Mitbesitzer!

Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam mit den
betroffenen Menschen des globalen Südens nach verträglichen Lösungen zu
suchen.

Die Gäste: Maria Fernanda Herrera Palomo und Alejandro Rodriguez

Till Strucksberg schätzte sich glücklich, zur Veranstaltung zwei tief im Thema steckende Referenten aus Kolumbien begrüßen zu können. Gekommen waren die seit zwanzig Jahren in Deutschland lebende Maria Fernanda Herrera Palomo, Diplom Wissenschaftlerin Lateinamerika, Universität zu Köln und der ebenfalls in der BRD lebende Alejandro Rodriguez, Kolumbianer, Biologe der Universidad Nacional in Kolumbien und internationaler Korrespondent von El Centro de Estudios del Trabajo.

Zur politischen und gesellschaftlichen Lage Kolumbien

Maria Fernanda Herrera Palomo verschaffte den ZuhörerInnen zunächst ein Überblick über die politische und gesellschaftliche Lage Kolumbiens. Sie sprach von großen Einkommensunterschieden im Lande. Und erwähnte die Paramilitärs, die bei der Aneignung von Grund und Boden für die Kohle abbauenden internationalen Konzerne und beim Schutz der die Landbevölkerung ausbeutenden der Großgrundbesitzer ab dem Ende der Kolonialzeit

eine verachtenswerte Rolle gespielt hätten und weiter spielten. Freiheitskämpfer wie Paramilitärs – erwähnte Palomo am Rande – finanzierten sich über den Drogenhandel. Die Paramilitärs hätten Menschenrechts- und Landrechtsverteidiger im großem Stil ermordet. Wenn auf diese Weise sozusagen die Bahn frei gemacht worden sei, wären hernach stets die großen ausländischen Konzerne gekommen, um das Land auszubeuten.

Kolumbien betrachtet den Bergbau als Entwicklungsmotor, welcher das Wirtschaftswachstum ankurbelt

In Kolumbien werde, erklärte die Wissenschaftlerin, werde der Bergbau als ein Entwicklungsmotor angesehen, der das Wirtschaftswachstum ankurbele. Allerdings gingen 95 Prozent der geförderten Kohle in den Export. Kolumbien decke seinen Energiebedarf vorwiegend aus Wasserkraft. El Cerrejón, die größte Kohlemine Kolumbiens, müsse man sich so groß wie der Bodensee vorstellen.

Mindestens 49.000 Menschen seien in den Kohleregionen sowie aus dem „Kohlekorridor“ vertrieben worden. Tausende Menschen seien bei blutigen Massakern ermordet worden. Fünfhundert Menschen wären verschwunden. Sie sind bis heute nicht wieder aufgetaucht. Viele Morde seien nicht aufgeklärt worden, die auch von Konzernen finanzierten Paramilitärs töteten weiter. Menschen erkrankten, wegen verschmutzen Wasser, Fischern wurde die Lebensgrundlagen geraubt: Bäche und Flüsse wurden zerstört oder umgeleitet. Die Luftqualität in den betroffenen Regionen habe sich erheblich verschlechtert. Die Krebserkrankungen nahmen mit dem Kohleabbau massiv zu. Häufig erkrankten die Menschen Lungenkrebs. Auch Hauterkrankungen treten auf. Kinder starben hungers. Die Regierung brüste sich mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, erwähne jedoch mit keinem Wort, wie viele durch den Kohleabbau weggefallenen sind. Die Gemeinden wurden nicht angemessen entschädigt.

Solidarität von kolumbianischen Freundinnen, a las „Mujeres Guerreras de la Sierra Colombia“ aus dem Cesar für Proteste zum Erhalt des Hambacher Forstes

Ganz akuell: Vorgeführt wurde ein Video von Freundinnen, a las „Mujeres Guerreras de la Sierra Colombia“ aus dem kolumbianischen Cesar, mit welchem Kolumbianerinnen ihre Solidarität mit den Protestlern in Deutschland, welche sich als FreundInnen der Natur der Abholzung des Hambacher Forstes (#hambibleibt) entgegenstellen.

Maria Fernanda Herrera Palomo findet, das die Sozialstandards der Indigenen viel höher sind als die der Europäer. Und die Art wie sie mit der Umwelt umgehen – davon könne man hier in Europa viel lernen. Die KolumbianerInnen forderten keine Hilfe aus dem Westen. Im Gegenteil. Sie wollen Aktionen wie die im Hambacher Forst unterstützen, um Verständnis für den Schutz der Umwelt zu wecken.

Alejandro Rodriguez wollte dieses Solidaritätsvideo als Motivation verstanden wissen, dass wir uns vermehrt gegenseitig vernetzen und gemeinsam für die gleichen Ziele im Sinne des Umweltschutzes und der Menschenrechte zusammenarbeiten sollten.

Alejandro Rodriguez setzte das Publikum über die geografische Lage von bestimmten Gebieten in seiner Heimat, die vom Kohleabbau betroffen sind, und referierte über die ökonomische Aspekte. Er sprach von einem riesigen Kohlebecken, dass ausgerechnet unter einem Fluss liegt. Auch das erweckt das Interesse der multinationalen Konzerne.

Grassierende „Holländische Krankheit“ – Kolumbien ist kein Paradies mehr

Betreffs des Kohleabbaus und Kolumbiens attestierte Rodriguez seinem Land von der „Holländischen Krankheit“ befallen zu sein. Um Investitionen in die Kohle interessant zu machen habe Kolumbien ganz viele Investitionen innerhalb weniger Jahre ge- und befördert. Dies aber habe nie die sozial-ökonomische Krise beseitigt. Das durch den Kohleabbau erwirtschaftete Geld sei nicht in Kolumbien geblieben. Es gebe inzwischen keinen Bergbauboom mehr. Die Preise für Primärgüter seien gesunken. Man befände sich in einer tieferen Krise. Rodriguez: „Man soll nicht alles glauben was man hört: Kolumbien ist kein Paradies mehr.“ Es sei längst nicht mehr so lohnend in Kolumbien zu investieren. Geld für soziale Zwecke oder die Infrastruktur fehle. Man produziere zu viel Kohle und müsse vieles, darunter Lebensmittel importieren. Zudem habe ein „Freihandelsabkommen“ mit der EU abgeschlossen, das zu wirtschaftlichen Abhängigkeiten geführt. Noch im Jahre 1960 sei der Landwirtschaftssektor in Kolumbien sehr stark gewesen. Bergbau hätte damals gar nicht existiert.

Auch die Kindheitssterblichkeit sei in dieser Zeit geringer gewesen. Die Indigenen lebten traditionell sowie natur- und wetterabhängig bedingt nicht immer am selben Ort – sie seien Nomaden. Der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten sei ihnen durch Naturzerstörung nahezu verunmöglicht worden. Überhaupt lebten in Kolumbien viele Menschen unter der Armutsgrenze.

Gesetze zum Schutz der Bevölkerung und zu Entschädigungen werden mit Tricks über umgangen

Maria Fernanda Herrera Palomo erklärte ergänzend, es gebe in Kolumbien durchaus Gesetze, die die Bevölkerung schützten und auch Entschädigungen regeln – leider werde aber seitens der Konzerne und der Regierung viel und übel getrickst, um die Vorschriften zu umgehen. Wichtig sei zu wissen, was vor der Kohle war und wer die Probleme hernach verursacht hat. Und der ist dafür verantwortlich. Das Ausmaß dieser Probleme werde nicht von der Regierung in Kolumbien, nicht von der Regierung in Deutschland und nicht von den Unternehmern und nicht von den Abnehmern der Kohle anerkannt. Die Konzerne wollten davon nichts wissen. „Natürlich profitieren die Energiekonzerne von der schlechten Lage des kolumbianischen Staates.“ Momentan gebe es einen Rausch, einen Run auf Bergbautitel. Die meisten Kolumbianer profitieren nicht davon. Die Korruption im Lande ist sehr hoch.

Maria Fernanda Herrera: Die Lebensgrundlagen aller Menschen werden zerstört: „Was in Kolumbien passiert, fühlen wir hier.“

Die Ausgangsidee, dass die Länder sich entwickeln müssten, dass sie ihre Türen öffnen müssten für bestimmte Investoren, beinhalte große Fehler und führe sie auf einen Holzweg. Und die Bevölkerung in Europa denke, die armen Länder in Südamerika brauchen Geld – das sei nur ein Teil der Wahrheit. Man müsse immer bedenken, was davor war. Sonst kämen wir in dieser Geschichte nicht zusammen. Allein 120 Umweltaktivisten seien dieses Jahr schon umgebracht worden. „Unsere Freunde müssen“ sich dauerhaft verstecken. „Das heißt“, beschwor Maria Fernanda Herrera Palomo eindrücklich die ZuhörerInnen. „wir brauchen total viel Unterstützung. Wir brauchen eine sehr gute Lösung. Und die kennen wir schon seit fünfhundert Jahren. Das ist nicht neu. Wir müssen uns damit auseinandersetzen. Kolonialismus, Postkolonialismus, Neokolonialismus – was eben in vielen Ländern dieser Erde passierte und weiter passiere.

Hier in Deutschland verstürben jedes Jahr 66.000 Menschen aufgrund von Feinstaub. Über dreitausend bei Verkehrsunfällen. „Das ist eine Katastrophe. Aber Terrorismus ist unser Problem!?“, skandalisiert sie. Wir haben es aber hier wie in Kolumbien vor allem mit „Wirtschaftsterrorismus“ zu tun. Es würden die Lebensgrundlagen aller Menschen zerstört. „Was in Kolumbien passiert, fühlen wir hier.“

Der Preis für Energie ist viel zu hoch – „Paremos la mina! Besser leben ohne Kohle“

Till Strucksberg fragte nach den Wünschen der betroffenen Bevölkerung. Maria Fernanda Herrera Palomo könne nur für die Menschen und Organisationen sprechen, antwortete sie, die ihr persönlich bekannt seien. Und diese sind dabei diese Minen zu stoppen. Zu viele Menschen seien schon gestorben, zu viele Menschen hätten schon Lungenkrebs, Flüsse sind trocken gefallen. Die Menschen wollten nicht einfach nur Geld, höchstens um zunächst zu überleben. Aber es ginge dann darum, das Land zurückzugewinnen, die Flüsse, die Natur zurückzubringen. Alles soll wieder sauber und fruchtbar werden. Die Menschen redeten nicht von Ressourcen, kennen diesen Begriff gar nicht, sondern sprächen nur von der Mutter Erde „und weinten in ihrer Seele“. Sie habe mit Leuten von RWE geredet, die sagten, machen sie sich keine Sorgen, einen Fluss den wir heute umleiten, können wir morgen wieder umleiten. Herrera entgegnete ihnen damals darauf: Ich hacke ihnen die Hände ab und gebe ihnen dann Prothesen.

Der Preis für die Energie sei viel zu hoch. Es heiße hier, „wir müssen uns vernetzen, wir brauchen elektrische Autos und Häuser die selber aufs Klo gehen …“ Die meiste Energie verbrauchen die Industrie und die Waffenproduzenten und in den Autoverkehr. Die betroffenen Menschen in Kolumbien sagten: „Paremos la mina! Besser leben ohne Kohle“

Der Dortmunder OB will nach Kolumbien reisen. Die Konzerne verstehen die betroffenen Menschen nicht

Strucksberg: Man habe seit 2011 betreffs der Causa immer unhängige Beobachter gefordert. Weil angeblich die einen dies, die anderen das sagten, wie die Energiekonzerne befänden. Nun habe sich der Dortmund Oberbürgermeister Ullrich Sierau bereiterklärt nach Kolumbien zu reisen. Till Strucksberg erinnerte daran, was sich die Konzerne als vermeintlich gute Lösung für die vom Kohleabbau vertriebenen Menschen in Kolumbien ausgedacht hatten: Betroffenen habe man schreckliche Steinhäuser gebaut. Doch das, was ihnen genommen wurde, sei ihnen nicht entschädigt worden.

Herrera: Es geht nur um „politisches Make-up“ – Man braucht auch gar nicht nach Kolumbien zu fahren: Alles Nötige ist über Berichte, Filme, Dokumente und Gerichtsurteile zu erfahren

Aus Herreras Sicht gehe es da nur um „politisches Make-up“. Und man brauche auch gar nicht nach Kolumbien zu reisen. Es gebe viele Berichte, Filme und Dokumente und Gerichtsurteile – da könne man alles erfahren. „Die ganze Geschichte von vorne bis hinten. Ganz offiziell. Von der Regierung selbst. Es gibt tausend NGOs – man braucht nicht dorthin zu gehen, um zu wissen.“ RWE brüste sich damit, dass es Schulen gebe und jetzt sogar ein Fitnessstudio (!). Es handele sich um Kolonialismus.

Wir baggern die Welt von den anderen ab und verwandeln das in Plastik und Schrott und geben wir unsere Spenden dorthin“

Wenn Menschen von dort hier her kämen, begriffen sie nicht, dass wir hier aus Plastik essen oder immer in Häusern leben („Ihr seid nicht frei“). Die Menschen, die sie kenne, lehnten unsere Lebensweise als Nonplusultra, auf europäische Art zu leben – alle müssten das gleiche wissen und dies leben – als falsch ab. Auch das Spenden sei doch falsch: „Wir baggern die Welt von den anderen ab und verwandeln das in Plastik und Schrott und geben wir unsere Spenden dorthin.“

Maria Fernanda Herrera Palomo: „Die Haltung muss sich ändern“

Herrera: „Die Haltung muss sich ändern. Von uns allen. Der erste Schritt muss sich doch mit folgenden Fragen befassen: Wie begegne ich den anderen? Was ist die Geschichte des anderen? Die kapitalistische Lebensweise ist problematisch. Alles muss schnell gehen. Es gebe aber eben keinen Baum, der schnell wachse. Es brauche Kooperation und Solidarität. Wir müssen uns gegenseitig austauschen.

Kontrovers ging es in Fragerunde und Diskussion zu. Stadtvertreter Struß kritisierte die Darstellungen von Till Strucksberg als mindestens verkürzt dargestellt. Strucksberg wies dies zurück

Dortmund will die RWE-Aktien behalten und die auch die Beteiligung an STEAG nicht beenden. Ein anwesender Mitarbeiter der Stadt Dortmund, Christoph Struß, gab sich etwas erstaunt, wie über die nichtöffentlichen Kohlegespräche in der Veranstaltung berichtet worden sei. In einem offenen Podiumsgespräch mit dem OB und Vertretern von RWE sei doch darüber informiert worden. Derzeit sei bei der Stadt Dortmund genau zu diesem Thema eine Stelle ausgeschrieben. Es sei seitens der Stadt wirklich sehr viel passiert, dieses Thema betreffend. Struß kritisierte Strucksberg. Er habe nicht korrekt informiert, bzw. manches stark verkürzt dargestellt. Strucksberg wies dies zurück. Die STEAG habe nur eine andere Sicht auf die Dinge. Die Leute in Kolumbien wollten im Einklang mit der Natur leben und keine von STEAG finanzierte Infrastruktur und Umsiedlungen. OB Sierau habe bereits das dritte Mal in der Botschaft Kolumbiens in Berlin vorgesprochen, um Gespräche über das Thema zu führen. Auch darüber sei in der Veranstaltung nicht informiert worden. Wo andere von trocken gefallenen Flüssen sprächen, seien gar keine. So trivial wie dargestellt, sei die Situation in Kolumbien eben nicht. Sogar eine Partnerregion werde von der Stadt Dortmund jetzt gesucht.

Empörung und Kritik aus den Reihen des Publikums

Eine Zuhörerin empörte sich. Warum begriffe man denn nicht, dass die Leute in Kolumbien ganz anders leben wollten, wie westliche Konzerne und Politiker sich das dächten.

Ein weitere Frau, engagiert beim Arbeitskreis Pax Christi International berichtete von einem Besuch in der fraglichen Region im Februar. Sie kritisierte die Lügen der Konzerne und ihre Beschwichtigungen. Das Problem der Industrieländer sei eben, dass sie zu viel verbrauchen. Das wüssten sie im Grunde genommen auch und dennoch betrieben sie dieses Wirtschaftsmodell weiter. Über Peru sei gleiches berichten wie über Kolumbien.. Nicht vergessen werden solle, dass die Probleme früher oder später zu uns kämen. Dieses Wirtschaftsmodell wenn wir das einfach weiterführen wollten, bedeute, dass andere zuerst aber auch uns kaputtmacht. Mancher im Publikum erinnerte sich an der Stelle wohl an Papst Franziskus deutliche Worte: „Diese Wirtschaft tötet“ (Quelle: Frankfurter Rundschau)

Kritik von Aljandro Rodriguez an seiner Meinung nach falschen entwicklungspolitischen Zielsetzungen

Alejandro Rogriguez und seine Kollegin Maria Fernanda Herrera Palomo.

Alejandro Rodriguez äußerten sein Unverständnis darüber, dass die GIZ GmbH (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) eine entwicklungspolitische Arbeit in seiner Meinung nach den falschen Gebieten in Kolumbien leiste. Kooperation zwischen BRD und Kolumbien werde an einem Tisch verhandelt, aber wichtige Themen kämen nicht vor. Bürgermeister in Kolumbien hätten keinen Einfluss vor Ort auf von der Zentralregierung dekretierte Entscheidungen in den Kohlabbaugebieten

Stattdessen gibt es nun eine Kooperation der Nato mit Kolumbien.

Zuhörer: „Wir werden in vielfältiger Weise verarscht“

Zum Aufmerken gedachter Zwischenruf eines Zuhörers. Wir sollten einmal einen Blick vom Dortmunder Flughafen in die Landschaft werfen: Dort sehe man vier Kraftwerke, die auch schmutzige Kohle aus Kolumbien verfeuerten. Schornsteine gebe es nicht. Die Abgase gingen über die Kühltürme ab. Der Herr „Wir werden in vielfältiger Weise verarscht.“ Den geplanten Besuch von OB Sierau in Kolumbien bezeichnete er als „Augenwischerei“.

Wir müssen etwas hergeben“, appellierte die Diplomwissenschaftlerin ans Publikum

Maria Fernanda Herrera Palomo machte zum Schluss der hochinteressante Veranstaltung auf einen Irrtum unserer Gesellschaft aufmerksam: Unserer Absicherung in Sachen Energieversorgung müssten wir schmutzige Kohle immer weiter kaufen. Indessen weitere Menschen stürben! „Audits bringen gar nichts. Sie sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie unterstelle nicht, dass immer vorsätzlich böse gehandelt werde. Aber der Schaden sei schon sehr groß. „Wir müssen etwas hergeben“, appellierte die Diplomwissenschaftlerin an die ZuhörerInnen. „Wir wollen uns nur kümmern wie es uns passt und immer nur so viel, dass es nicht wehtut. Das sei grundfalsch. Als Gesellschaft müssten wir uns Gedanken machen. Und sie fragte:

„Wie viele Tote brauchen wir noch?“ Das Problem sie die Macht des Marktes, zuvörderst der Neoliberalismus. Wieder wandte ein Zuhörer ein: „Es werden nur Symptome bekämpft. Die Kohlewasserstoffindustrie ist destruktivste Industrie überhaupt. Sie wird weltweit mit 500 Milliarden Dollar subventioniert – warum?!“

Positives Fazit und die Aufforderung im Gespräch zu bleiben

Till Strucksberg von Attac gab zu bedenken, jeder könne in der Sache etwas tun. Denn jeder ist Kunde eines Energieanbieters oder einer Bank. Ein Wechsel sei doch möglich.

Alejandro Rodriguez befand: „Auf politischer Ebene ist es schwer etwas zu verändern.“ Aber gehandelt werden müsste: In Kolumbien engagierte NGOs „werden geschlachtet“.

Maria Fernanda Herrero Palomo zog für sich und ihren Kollegen ein positives Fazit dieser Veranstaltung. Sie fordert dazu auf im Gespräch bleiben und miteinander für Veränderungen zu arbeiten.

Veranstalter des Abends waren: Die Initiative Dortmund Kolumbien (Attac, Bündnis dew-kommunal, Ev. Kirche, Iberoamerika-Kreis der Auslandsgesellschaft, IZ3W)

Zu den Gästen

Diplom-Wissenschaftlerin Maria Fernanda Herrera Palomo.

Maria Fernanda Herrera Palomo, Diplom Wissenschaftlerin Lateinamerika,
Universität zu Köln. Seit 2013 arbeitet sie zu dem Thema „Globale
Umwelt- und soziopolitische Verhältnisse zwischen den Ländern des
globalen Nordens und globalen Südens“ und befasst sich besonders mit den
Widerstandsbewegungen der Völker, die unter den verheerenden
Auswirkungen des Kohleabbau in Kolumbien leiden. Aktiv ist sie beim
Informationsbüro Nicaragua, der Initiative Dortmund Kolumbien und
Ausgeco2hlt.

Alejandro Rodriguez, Kolumbianer, Biologe der Universidad Nacional in
Kolumbien und internationaler Korrespondent von El Centro de Estudios del Trabajo. Er arbeitet seit Jahren zusammen
mit dem Comité Cívico por la dignidad de la Guajira (Bürgerkomitee für

Biologe Alejandro Rodriguez.

die Würde von La Guajira.

Weitergehende Informationen

„Das gute Leben“ (Film)

Bisherige Aktivitäten von Attac Dortmund

Urgewalt – Kampagne Kohle Divestment

Weitere Quellen:

https://www.kolko.net/agrokraftstoffe-ressourcenkonflikte-und-megaprojekte/kohlebergbau-guajira-wenn-der-fluss-rumort-fuehrt-er-steine-mit-sich/

https://www.kolko.net/agrokraftstoffe-ressourcenkonflikte-und-megaprojekte/kolumbiens-kohle-deutschlands-doppelmoral/
Pax Bericht: the Dark side if the coal auf Englisch:
https://www.paxforpeace.nl/publications/all-publications/the-dark-side-of-coal
Vattenfall Report:
https://corporate.vattenfall.com/globalassets/corporate/sustainability/doc/vattenfall_colombia_coal_report_english.pdf
AsK Online:
http://www.askonline.ch/themen/wirtschaft-und-menschenrechte/bergbau-und-rohstoffkonzerne/glencore-in-kolumbien/umstrittene-kohleimporte/
http://www.askonline.ch/themen/wirtschaft-und-menschenrechte/bergbau-und-rohstoffkonzerne/glencore-in-kolumbien/