Wird Europa in Mali verteidigt? Zunehmende Militarisierung der EU. Jürgen Wagner (IMI) hielt Vortrag in Dortmund

Die Veranstaltung zum Jahresauftakt des Nachdenktreffs war ausgesprochen gut gesucht.

Ausgesprochen gut besucht war gestern der erste Nachdenktreff von Attac, DGB und der AG Globalisierung in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund im neuen Jahr. Es sollte der nicht unwichtigen Frage „Wird Europa in Mali verteidigt?“ nachgegangen werden. Wir erinnern uns: Uns BürgerInnen wird da manches Mal von der Regierung und den Mainstream-Medien der eine oder andere Bär aufgebunden. Hatte sich da der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) 2002 zu dem Sager verstiegen „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“.

In unseren war es nun Außenminister Sigmar Gabriel, der forderte, Europa möge in der Außen- und Sicherheitspolitik „französischer“ werden.

Der Film „Schattenkrieg in der Sahara“ leitete den Abend ein

 

Gastgeberin Anne Schulze-Annen kündigte ein pralles Programm für diesen Montagabend an. Weshalb sofort begonnen wurde den angekündigten Dokumentarfilm „Schattenkrieg in der Sahara“ (arte; Frankreich 2015) vorzuführen. Worin die wahren Hintergründe des Mali-Konflikts dargelegt werden und aufgezeigt wird, welche Interessen sich hinter der Militarisierung und Destabilisierung einer ganzen Region verbergen. Er analysiert die unterschiedlichen Interessen der beteiligten Parteien in diesem Konflikt um Erdöl, Erdgas, Uran, seltene Erden und unter dem Wüstensand verborgene Wasserreservoirs. Die Spurensuche führt vom Einsatzgebiet der französischen Armee in die Salons der Londoner Bankiers, von den Flüchtlingslagern in Burkina Faso bis ins Pentagon. Hochinteressant! Wer zuvor noch gedacht haben mag, der Militäreinsatz in Mali habe einen humanitären Hintergrund gehabt oder sei gar wegen der Wahrung der Menschenrechte unternommen worden, dürfte nach dem Film eines Besseren belehrt worden sein. 0

Liebe LeserInnen, schauen Sie sich diesen Film unbedingt an und machen Sie auch Freunde und Bekannte auf ihn aufmerksam.

Das Brexit-Referendum befeuerte alte Pläne

Direkt im Anschluss an den Dokumentarfilm berichtete der Gast des Abends, Jürgen Wagner, geschäftsführender Vorstand der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI), über die neuen
Aufrüstungsbeschlüsse der EU: Permanente strukturierte Kooperation und
Aufbau einer EU-Armee. Rufe nach einer militärischen Supermacht Europa , daran erinnerte Wagner, habe es schon über Jahrzehnte hinweg immer wieder gegeben. Sie wurde jedoch bislang niemals realisiert. Die nun abermals aufkeimenden Bestrebungen hinsichtlich einer EU-Armee sieht Jürgen Wagner auch Zusammenhang mit dem Brexit-Referendum, dem Austritt Großbritanniens aus EU, und der Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten stehen. Wenige Stunden nach dessen Wahl habe sich sogleich die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, hingestellt und gefordert, Europa müsse zu einer Supermacht und zu einem weltweiten Sicherheitsdienstleister werden.

In einem schwindelerregenden Tempo hat man in den letzten Monaten Nägel mit Köpfen gemacht

Jürgen Wagner. Fotos: C. Stille.

Wagner glaubt, dass schon länger Strategien zu einer europäischen Weltmacht und Expansionbestrebungen existieren. Bisher hätten dem wohl immer Schwierigkeiten im Weg gestanden. Der Brexit räume diese nun weg. Schlimm für die Friedensbewegung sei nun, dass es nun nicht mehr bloß bei verbalen Bekundungen bleibe, sondern „in einem schwindelerregenden Tempo hat man in den letzten Monaten Nägel mit Köpfen gemacht“, so Jürgen Wagner in Dortmund, „und die aus meiner Sicht sehr weitreichenden Maßnahmen auf dem Weg gebracht“.

Diese skizzierte der Referent aufschlussreich. Besonders dabei die ins Auge gefassten geostrategischen Bestrebungen. Es gehe auch um ein „imperiales europäisches Raumkonzept“ eines gewissen James Rogers und dessen Gedanken zu einer „Grand Area“ (dazu hier mehr). Eine Zone, die, so Wagner, „nicht ganz unbescheiden“ ist. Sie umfasst den Nordatlantik und damit auch die arktische Region, Kaukasus und Zentralasien, aber eben auch die Sahara-Region bis hin in den Sudan und die entscheidenden Seewege, die Straße von Malakka in Richtung nach Ostasien. Alle Ressourcen – so gehen die von Rogers und anderen forcierten Ideen – für die europäische Wirtschaft müssten da eben schon drin sein. Auch gehe es um wesentlichen Handelsrouten und Energiepipelines. Einer solcher „europäischer Großraum“ sowie der Aufbau von europäischen Basen dürfte einiges an Konfliktpotential beinhalten. „Die Notwendigkeit sporadischer Interventionen“ (was dies heißt, kann sich wohl jeder selbst ausmalen) wird in solchen Konzepten schon einmal mitgedacht. Die europäischen Globalstrategie, verdeutlichte Jürgen Wagner, setze also auf Expansion (man denke an die bereits bis 2004 umgesetzte EU-Osterweiterung samt neoliberaler Zurichtung und Ausblutung) und Militarisierung. Inzwischen seien die Nachbarn dieser europäischen Nachbarn an der Reihe (ohne ihnen eine EU-Beitrittsperspektive zu geben). Assoziationsverträge mit der EU sind Bedingung. Wagner erinnerte in diesem Zusammenhang daran, „wie es in der Ukraine geknallt hat, als Janukowitsch dies damals abgelehnt hat“.

Geht es bei dieser neuen Strategie um Friedenssicherung und angeblicher Terrorbekämpfung oder eher um die Verteidigung unseres westlichen Wohlstandsmodells durch die Sicherung des Zugriffs auf billige Rohstoffe und die Sicherung von Transportwegen und Absatzmärkten? Diese Frage kann wohl durchaus mit einem Ja beantwortet werden.

Jürgen Wagner sieht „die ganz offenkundige Änderung des deutschen außen- und militärpolitischen Selbstverständnisses“ kritisch

Äußerst kritisch sieht Jürgen Wagner „die ganz offenkundige Änderung des deutschen außen- und militärpolitischen Selbstverständnisses seit den Auftritten von Joachim Gauck, von der Leyen und Steinmeier bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014“. Inzwischen müsse man die Botschaft Deutschlands daraus wohl so zusammenfassen: „Nie wieder Krieg ohne uns.“

Hinzu käme die Eskalation mit Russland. Und dritter Faktor sei, was unterschätzt würde, die Tragweite des Brexit für die europäischen Militärpolitik. Wagner: „Alle diese Maßnahmen die man seit Jahren in der Pipeline hatte und gern umgesetzt hätte, scheiterten am Veto Großbritanniens. Weil Großbritannien immer Sorgen um seine eigne militärischen Beinfreiheit hatte. Alte Reminiszenzen ans britische Empire.“

Nach dem britischen Referendum hätten sich manche EU-Außenpolitiker „einen Ast abgefreut“. Kurz danach habe Elmar Brok als Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments gesagt: „Der Brexit hat auch gute Seiten. Jahrelang haben die Briten uns aufgehalten. Jetzt geht es endlich voran.“

Noch hapert es an vielen Milliarden, um das ambitionierte Projekt vollständig zu realisieren

Laut Jürgen Wagner ist die EU aber von der Umsetzung dieser weiteren Militarisierung noch „Milliarden, Milliarden und Milliarden“ entfernt. Es hapert einfach an der finanziellen Ausstattung dieses ambitionierten Projektes. Was die EU aber nicht davon abhält das so zu formulieren. Wagner: „Anspruch ist es, in dieser europäischen Globalstrategie: Die Mitgliedsstaaten benötigen bei den militärischen Spitzenfähigkeiten, alle Ausrüstungen um auf externen Krisen reagieren zu können. Und die Sicherheit Europas aufrechterhalten zu können. Dies bedeutet, dass das gesamte Spektrum an land-, luft-, weltraum-, und seeseitigen Fähigkeiten einschließlich Grundvoraussetzungen zur Verfügung stehen muss.“ Wagner schätzt, dass das Kosten im dreistelligen Milliardenbereich notwendig machen würde. Die EU schweigt dazu.

Der Aufbau einer europäischen Rüstungsindustrie (man spreche von einer sogenannten Konsolidierung) ist ebenfalls geplant. Ebenso der Aufbau eines gemeinsamen europäischen militärischen stehenden Hauptquartiers. Was inzwischen schon passiert sei, berichtete Wagner. Seit Juni 2017 gibt es das schon. Es heiße nur als letzte Rücksichtnahme auf die Briten (noch) nicht Hauptquartier.

Eine weiterer Punkt sei „ein militärisches Kerneuropa“. Von Jean-Claude Juncker in einer Rede angesprochen. Mit der Bezeichnung PESCO (kurz erklärt: ständige strukturierte Zusammenarbeit). Zur Erinnerung: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nannte PESCO einen „Meilenstein der europäischen Entwicklung“ und einen großen „Schritt in Richtung
Selbstständigkeit und Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU“.

Trick zwecks „legaler“ Finanzierung des geplanten europäischen Rüstungshaushalts

Juncker will auch einen europäischen Rüstungshaushalt. Der aber sei laut Lissabon-Vertrag verboten, informierte der Referent. Die Europäische Kommission fand einen Trick: Gelder sollen nun über die Wettbewerbsindustrieförderung (dürfen aus dem EU-Haushalt bezahlt werden) generiert werden.

Drei Mythen, die den Deutschen einhämmern, die EU sei ein Friedensprojekt

All dies verheißt nichts Positives. Einen Hoffnungsschimmer insgesamt jedoch sieht Jürgen Wagner: Dass die Mehrheit der Bevölkerung eigentlich diesen Aufrüstungskurs nicht teile. „Ein absolut absurdes Phänomen allerdings sei, dass trotz der Ablehnung von Militäreinsätzen laut Umfragen 70 bis 80 Prozent der Deutschen einen Ausbau der europäischen Militärpolitik befürworten. Was ein drei Mythen läge, die es gelänge den Deutschen einzuhämmern: Erstens: Dass die EU ein Friedensprojekt ist. Zweitens, dass die EU die Überwindung es Nationalstaats sei. Und drittens werde suggeriert, dass die Europäisierung Geld sparen würde. Wagner: „Das tut sie eben nicht.“

Im Anschluss an das an Fakten reiche Referat erfolgte eine rege, nicht weniger interessante Debatte

Ein Zuhörer, der gestand „aus einen ganz anderen politischen Lager“ zu kommen, lobte den Referenten für dessen guten und Fakten fundierten Vortrag.

Der Referent beantwortet Fragen aus dem Publikum.

Jemand anderes sprach die Zurückhaltung der Europäer gegenüber einer USA unter Donald Trump an. Jürgen Wagner zitierte dazu Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, der meist unappetitlich manches auf den Punkt bringt. Ischinger habe ausgeführt warum ein Bündnis gegen die USA gegen Schwachsinn ist. Wir würden die die vielen Amerikaner ignorieren, die Donald Trump nicht gewählt haben. Anstatt uns pauschal von den Vereinigten Staaten abzuwenden, sollten wir uns mit all jenen zusammenarbeiten, die an einer Bewahrung einer transatlantischen Wertegemeinschaft interessiert sind. Die Europäer könnten kurz- und mittelfristig nicht auf amerikanische Sicherheitsgarantien verzichten.

Ein weiterer Herr stellte heraus, das die EU eben bei weitem eben kein Friedensprojekt sei – wie die Analyse des Referenten bewiesen habe, der mit diesem Mythos aufräumte – was allerdings noch immer Viele und auch manch Linke glaubten; sondern ein imperialistisches Projekt. Was bedeute das für die Friedenskräfte in Bezug auf ihre Europakonzeption? Ein anderer Diskutant meinte, es bleibe nur der Austritt aus der EU.

Darauf wollte und konnte der Referent nicht befriedigend antworten, wie er zugab. Da drehe man an einem ganz großen Rad. Denn nicht einmal die Linke hätte eine einheitliche Position zu Europa. Wagner empfahl sich „nicht die Köpfe einzuhauen an einer Frage, die womöglich Jahrzehnte entfernt ist“.

Ob man die EU wirklich reformieren könne, das sah Wagner „wirklich skeptisch“.

Wo kommen eigentlich diese angesprochenen EU-Papiere her, wer steckt dahinter, lautete eine andere Frage. Jürgen Wagner sieht das so: „Die kommen vor allem aus einer Warte. Aus einem Diskurs. Und ein Diskurs wird arrangiert über Denkfabriken, die finanziert werden von bestimmten Akteuren. In den Medien würden die dann weiter getrieben. Es seien nicht unbedingt irgendwelche Rüstungslobbyisten, die dies anstießen. Es gebe bestimmte Leute, die genau das glaubten was bestimmte Akteure im Kapital gern wollen. Die bekämen Geld und würden dadurch wirkmächtig.

Willi Hoffmeister warb für die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“.

Willi Hoffmeister, „Urgestein der Dortmunder Friedensbewegung“, empfahl den Anwesenden noch den momentan kursierenden Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ zu unterzeichnen, um klar deutlich zu machen, dass BürgerInnen diesen gefährlichen Weg der Aufrüstung nicht bereit sind mitzugehen, um kommendes, womöglich noch Schlimmeres zu verhindern. Was dann auch viele der Anwesenden taten.

Fazit

Wieder einmal ein hochinteressanter Nachdenktreff in der Auslandsgesellschaft zu einem sehr brisanten und uns alle betreffendem Thema. Ein guter Start ins neue Jahr.

Update vom 18. Januar 2018

Zum Thema passend auch dieser Text von Jürgen Wagner.

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Botschafterin Palästinas mit kritischer Erklärung zur heutigen Ausstrahlung umstrittener Antisemitismus-Doku durch die ARD

Botschafterin Dr. Khouloud Daibes während einer Veranstaltung in Dortmund. Foto: Claus Stille

Botschafterin Palästinas, Dr. Khouloud Daibes erklärt zur heutigen Ausstrahlung des Films in der ARD über Antisemitismus in Europa:

„Heute wird die ARD einen Film, der angeblich Antisemitismus in Europa thematisiert, im Programm zeigen. Im Vorfeld dieser Ausstrahlung wurden bereit der Inhalt und Konflikt von Antisemitismus und Kritik an der israelischen Regierung kontrovers diskutiert. Anstatt dem Antisemitismus in Europa nachzuspüren, lenkt der Film die Aufmerksamkeit auf den palästinensisch-israelischen Konflikt, was irreführend und inakzeptabel ist. Sowohl Arte als auch WDR und ARD stellten journalistisch-handwerkliche Mängel des Films fest. Im Zusammenhang mit der heutigen Ausstrahlung des Films und den Debatten ist es sehr wichtig, einige Punkte zu Antisemitismus und dem israelisch-palästinensischen Konflikt klarzustellen:

Die in ihrer Dimension heute einzigartige 50-jährige israelische Besatzung seit 1967 hat zu schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das Völkerrecht geführt. Auch die palästinensische Bevölkerung in Israel ist einer zunehmend diskriminierenden Politik ausgesetzt. Ich begrüße es daher außerordentlich, dass immer mehr mutige Stimmen laut werden, die völlig zurecht das Festhalten an dieser Besatzungspolitik kritisieren und eine sofortiges Ende der israelischen Besatzung im Interesse beider, Palästinenser und Israelis, fordern.

Antisemitismus mit der Kritik an der israelischen Regierungspolitik in Einklang zu bringen dient nicht nur als Instrument denjenigen, die Kritiker der Besatzungspolitik zum Schweigen bringen wollen, sondern ist darüber hinaus sehr gefährlich. Denn die wirkliche Gefahr des Antisemitismus in Europa wird ignoriert. Nur ein sensibler, korrekter Umgang mit historischen Fakten und juristischer Sachlage hilft, Verzerrungen der politischen Realität des palästinensisch-israelischen Konfliktes zu vermeiden. Andernfalls führen fehlender Kontext, mangelnde Informationen und Propagandabilder, auch wenn sie als journalistisch-handwerkliche Mängel in einem Film deklariert werden, zur Einflussnahme auf das Verständnis von Grundbegriffen des Konfliktes. Sie führen ebenso zu einem verzerrten Bild, das nicht zur Bekämpfung des wirklichen Antisemitismus beitragen kann.

Das palästinensische Volk setzt sich entschieden gegen alle Formen von Rassismus und Diskriminierung ein. Unser Anliegen ist unverändert Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Region. Diejenigen, die ihre Stimmen hierfür erheben, sind keine Antisemiten und dürfen auch nicht Neo-Nazis und Rassisten gleichgestellt werden. Das sollte die Botschaft nicht nur dieses Films sein!“

(via Palästinensische Mission – Die Vertretung Palästinas in Deutschland)

Jens Berger von den NachDenkSeiten schrieb zur Thematik letzte Woche folgenden Artikel mit der Überschrift:

Antisemitismus-Doku oder antipalästinensische Propaganda? Es ist schon seltsam, dass sich fast alle Medien für ein journalistisch mehr als fragwürdiges Werk starkmachen

Dafür, dass der Film nun in der ARD gezeigt wird, machte sich maßgeblich WDR-Intendant Tom Buhrow stark. Versendet wird der Film „Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“ von 22:15 bis 23:45 Uhr.

 

Wim Wenders – „Revolutionär“ oder „Systemfilmer“? Ein Interview mit Prof. Albrecht Goeschel

Achtung aufgemerkt!; Foto: Tim Reckmann via Pixelio.de

Achtung aufgemerkt!; Foto: Tim Reckmann via Pixelio.de

Meinen Leserinnen und Lesern dürfte Prof. Albrecht Goeschel mittlerweile als scharfzüngiger Kritiker misslicher gesellschaftlicher Verhältnisse bekannt sein. Wussten Sie aber, dass er einst mit Filmemacher Wim Wenders zusammenarbeitete?

Im Jahre 1969 trug es sich zu, dass Albrecht Goeschel das Drehbuch zu einem Kurzfilm schrieb. Und da – wie er sich ausdrückt – noch jemand gebraucht habe, „der eine Kamera richtig rum halten kann“, war man auf einen gewissen Wilhelm Ernst Wenders gekommen. Den kennen Sie nicht? Doch bestimmt! Der „Kamerahalter“ Prof. Goeschels nannte sich nämlich später Wim Wenders. Dämmert’s? Der Film trägt den Titel „Polizeifilm“ (via arte.tv anschauen) und befasst sich vor dem Hintergrund der Studentendemonstrationen 1968 mit der damals berühmt-berüchtigten „Münchner Linie“ der der Polizei. Prof. Albrecht Goeschel verschmerzt es offenbar, dass Wim Wenders das Mitwirken seines Drehbuchschreibers anscheinend irgendwie „vergessen“ hat. Zum „Polizeifilm“ hier, hier und hier mehr.

Er kritisiert allerdings, dass sich Wenders heute quasi – die damalige Zeit betreffend – als „Revolutionär“ inszeniere. Der noch dazu polizeilich-juristischer Verfolgung ausgesetzt gewesen wäre – wofür Goeschel keine rechte Bestätigung habe finden können. Heute jedenfalls, meint Albrecht Goeschel, ist der „Wim“ ein „Systemfilmer“. Langweilig und irgendwie der Merkel ähnlich. Nun ist Wilhelm Ernst Wenders 70 Jahre alt. Im Folgenden ein Interview mit Prof. Albrecht Goeschel. Quasi als ordentlich gepfeffertes Geschenk an den früheren Filmkollegen. Gewohnt zieht er dabei ordentlich vom Leder, dass es nur so kracht. Da bleibt kein Auge trocken, wenn man liest, wie Goeschel einen cineastischen Begleitmusikanten“, wie er Wenders nennt – der gern auf gesellschaftlichen Stimmungen mit schwimmt – ein bisschen rupft. Viel Vergnügen:

Wim Wenders 70:

Filmer der Alternativlosigkeit –

Ein Epigone, der den Revolutionär machen möchte

Interview* mit Prof. Albrecht Goeschel**

Jede Zeit hat die Filmschaffenden, die von den herrschenden Verhältnissen ausgehalten werden. Bezahlt wie Veit Harlan oder ertragen wie Vittorio de Sica, Orson Welles, Ousmane Sembene, Akira Kurosawa u.a. Und dann gibt es natürlich das Heer der Epigonen. Als Epigone,

der sich peinlicher Weise nun auch noch als Revolutionär ausgibt, wird Wilhelm Ernst („Wim“) Wenders, gerade 70 geworden, von einem kritisiert, den zwar Wenders’ Werk eigentlich gar nicht interessiert, den jedoch die Ähnlichkeit von Wenders und Merkel fasziniert: Langeweile als Stilmittel und Langeweile als Herrschaftstechnik.

Nachfolgend ein Interview mit Professor Albrecht  Goeschel, Kunstakademiereformer, Urbanismusforscher, Regional- und Wirtschaftswissenschaftler – und zusammen mit Wilhelm Ernst („Wim“) Wenders Autor und Regisseur des „Polizeifilm“ (1968).

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Frage: Herr Professor, Sie wurden im Focus als „scharfzüngiger Kritiker der Politik“ bezeichnet und hatten dort in der Tat scharf mit der „Müttermaut“ der GroKo abgerechnet – Politische Ökonomie ist eigentlich Ihr aktuelles Metier. Wieso ist jetzt der Filmjubilar Wenders dran?

Antwort: „Weil er viel mit der Geisteshaltung und Gemütslage im deutschen Bildungs-Spießbürgertum zu tun hat.  Nicht nur die in Konformität abgestürzten sogenannten Qualitätsmedien, sondern auch der herrschende Kulturbetrieb mit seinem Narzissmus und seiner Mediokrität tragen bei zum deutschen Wohlfühl-Chauvinismus. Es ist nachgerade phänotypisch: Wenders summt mit beim Alibi-Lieblingschor: „Deine Stimme gegen Armut“.

Pseudokritische Attitüde und linksakademischer Diskurs einerseits und Pöbel-Blätter und Asylheimbrandstifter andererseits liefern dem Politischen System, je mehr sie sich gegenseitig eskalieren, ideale Kulissen und Attrappen für Inszenierungen, die mit den wirklichen Dingen nur wenig zu tun haben. Griechenlandtheater und Flüchtlingschaos: Die idealen Aufreger und die perfekte Ablenkung von der NATO-Konfrontation mit Russland. Immerhin: Die sogenannten Qualitätsmedien und die Gebührenkonzerne ARD und ZDF haben sich schon selbst demontiert –  jetzt ist halt der Kunst- und Kulturzirkus dran, der bisher das deutsche Bildungs-Milieu erfolgreich chloroformiert hat.“

Frage: Wie kommt da jetzt der Wim Wenders ins Spiel ? Ist das so schlimm, dass der jetzt 70 geworden ist ? Sie selbst sind doch auch Jahrgang 1945.

Antwort: „Na ja – ich gehe wenigstens irgendwelchen Ehrungen und Lobhudeleien aktiv aus dem Weg, will heißen: Bin in den verbrauchten Jahrzehnten so vielen auf die Zehen getreten, dass evtl. Gratulanten von sich aus lieber wegbleiben. Aber zurück zu Ihrer eigentlichen Frage, was der Wenders so Schlimmes im Kulturbetrieb treibt. Das Schlimme ist, dass er eigentlich gar nichts treibt. Für mein Empfinden und nach meiner Auffassung verbreitet Wilhelm Ernst Wim seit Jahrzehnten gähnende Langeweile, attitüdenhafte Depression.

Und Depressionen, besser: Depressive strotzen ja vor Heimtücke: Unfähig und unwillig overprotektive Eltern, autoritäre Chefs, miese Jobs und repressive Verhältnisse durch entschlossenes und bestimmtes „Anklopfen“  nicht mehr als Schicksal hinzunehmen, stochern sie ewig unzufrieden und übellaunig in allen möglichen Sinnangeboten herum und gehen ihrer Umwelt auf die Nerven. Natürlich finden solche Feuilleton-Gourmets letztlich gar nichts dabei, dass der europäische Süden ökonomisch zerstört ist, die Flüchtlingsleichen im Mittel-

meer schwimmen und es die Gefallenen in der Ukraine gibt und vor allem, dass zum Entzücken des „Amerikanischen Freundes“ O. im Weißen Haus die EU zerstört und die NATO gestärkt sind. Wichtig ist nur, dass weiter die Oberstudienratsbezüge aus dem Geld-Automaten kommen. Da darf dann das wunder-bare „Geschäftsmodell Deutschland“ schon ruhig ein bisschen mehr kosten – für andere. Wenn Sie wissen, was ich meine.“

Frage: O.K. – schon verstanden. Sie wollen also sagen, dass der Wenders „Ausweglosigkeit“ auf der Kinoleinwand so inszeniert, wie die Merkel „Alternativlosigkeit“ im Bundestag intoniert ?

Antwort: „Trefflicher hätte ich das nicht sagen können – danke, danke, danke. Natürlich ist der Wenders über die Jahrzehnte zum Systemfilmer einer Bundesrepublik geworden, die einen Angriffskrieg im Balkan und einen Angriffskrieg am Hindukusch geführt hat oder noch führt und

die tief in die Metzeleien in Nordafrika und Vorderasien verwickelt ist und die hinter Terror, Sanktionen und Militärmanövern in der Ukraine steckt.

Bauchredender Hausfrauen-Imperialismus in der deutschen Politik und  nichtssagende Literaten-Filme passen glänzend zusammen. Besonders  passt, dass der Wilhelm Ernst 2006, also während der ersten „Merkel-GroKo“ das „Große Bundesverdienstkreuz mit Stern“ umgehängt oder ausgehändigt bekommen hat. Da befindet er sich in einer Gesellschaft, die verräterischer nicht sein könnte.. Um ein paar Stars aus dieser Society zu nennen: Rainer  Brüderle, der FDP-Weinexperte, Joachim Gauck, der Hindenburg-Nachfolger und ganz schlimm David Petraeus, der  Ex-CIA-Chef und dann noch die Friede Springer vom BILD-Verlag“.

Frage: Na ja, ist ja alles sehr erhellend und lehrreich, aber doch dem Werk unseres Kritik-Kandidaten eher akzidentiell denn substantiell.

Können Sie nicht ein bisschen so irgendwas mit Kunst- oder Filmtheorie sagen? Sie haben doch jahrelang an der Kunstakademie München Vorlesungen gehalten?

Antwort: „Will es versuchen. Lesen Sie ein einziges Mal wenigstens dem Wenders seine Filmtitel und Filmbeschreibungen auf Wikipedia.

Am Stück. Alles irgendwie „Reminiszenz“, „Rückblick“, „Nabelschau“ und ein bisschen „Spiegelfechterei“. Gerne mal irgendwelche Buchschinken abgekurbelt oder umgekurbelt. Ganz schlimm zugerichtet:

Den phantastischen Dashiell Hammet, der  den brutalen amerikanischen Kapitalismus durch eine intelligent eingefädelte Gegenseitig-Metzelei von Streikbrecher- und sonstigen Gangstern hindurcherzählt (Rote Ernte) und noch andere Meisterwerke (Malteser Falke) geschrieben hat. Über

den längst verstorbenen und daher wehrlosen D. H. hat der Wenders jahrelang herum gedreht und herum  geschnipselt. Der Francis Ford Coppola, der den Wilhelm Ernst Wenders für diesen Film in die Vereinigten Staaten eingeladen hat, nannte das, was dann am Schluss vorlag, sinngemäß den schlechtesten Film, den er kenne – habe ich irgendwo im Netz gelesen. Um es mit einer Metapher zu sagen: Dem W. seine Filme schauen ist die gleiche Strafe, wie DIE ZEIT lesen müssen.“

Frage: Also das mit dem „Großverdienstkreuz“  für ihren Wilhelm Ernst hat Papa und Mama Wenders sicherlich richtig stolz gemacht. Sie aber nörgeln herum, dass denen ihr „Wim“ jetzt auch noch einen auf „Revolutionär“ macht. Was ist da Sache ?

Antwort: “Ja, der liebe Wilhelm Ernst hantiert in letzter Zeit bei allen möglichen Gelegenheiten verstärkt mit dem „Polizeifilm“ von 1968 herum, in dem er laut Wiki angeblich seine Erfahrungen mit den Münchner Polizeimethoden „verarbeitet“ hat. Auf einer afrikanischen Cineasten-Internetseite behauptet der Wim sogar, dass er wegen vermutlich heldenhaftem

Widerstand gegen die Staatsgewalt anlässlich der Dutschke-Attentat-Unruhen in München Ostern 1968 mehrere Monate Gefängnis (natürlich auf Bewährung) aufgebrummt bekommen habe. Also der Wenders als eine Art Münchner Lumumba. Ich habe  einige der damaligen APO – Straf- Strafverteidiger angefragt, ob und was an dieser Story dran ist. Vielleicht wollte sich der Wilhelm Ernst damit in Afrika  irgendwie interessanter machen. Aber: Keine Chance. Die Nigerianer und die Senegalesen machen so quietschkomische Streifen, da kann der W. mit seinem Oberstudienrats-Cinema gleich daheim bleiben.“

Frage: Ja ist denn der „Polizeifilm“ auch so langweilig? Den haben Sie doch zusammen mit dem Wilhelm Ernst gemacht?

Antwort: „I wo, der „Polizeifilm“ ist überhaupt nicht langweilig.

Darum hat ihn der Bayerische Rundfunk zwar produzieren lassen,

dann aber gleich in seinen Giftschrank gesperrt. In dem Film kommen etliche slapstickartige Originalspielszenen vor, der Rest sind Sequenzen aus polizeilichen Ausbildungs- und Einsatzfilmen, ziemlich militärähnlich, sowie Fernsehberichte über die damaligen Polizeieinsätze gegen Studentendemonstrationen. Zusätzlich sind reichlich komische Polizeiszenen einmontiert, die ich in meiner Sammlung von Donald-Duck-Heften aus den 1950ern gefunden hatte.

Grundlage für den Film waren, und das macht ihn eigentlich zum „politischen“ Film, richtig gründliche Analysen über die Wirkungsweise und die Entwicklung der Polizei in München im Unterschied zu Berlin, im westdeutschen kapitalistischen Staat und im bürgerlichen Staat überhaupt.“

Frage: Wow, soviel Aufwand für einen 12 – Minuten Kurzfilm?

Antwort: „Natürlich nicht. Der „Polizeifilm“ war eine Art Abfallprodukt aus dem Polizei-Projekt der Studiengruppe für Sozialforschung München (www.studiengruppe.com), die ein paar Leute mit politik- und sozialwissenschaftlichem Hintergrund schon vor 1968   mit Unterstützung

der damals in München ziemlich einflussreichen Kulturschickeria installiert hatten. Es war den Studiengruppe-Leuten klar, dass in einer so ekelhaften Wohlstandshauptstadt wie München den in Berlin und Frankfurt entwickelten Formen von Protestpolitik kein langes Leben

beschieden sein würde. In München war nachhaltige analytische Arbeit gefragt. Und da bot sich gleich eine gründliche politik- und sozialwissenschaftliche Analyse der Polizei in der Bundesrepublik und vor allem in der Vorbildstadt München an. München wurde so zum Geburtsort der Polizeisoziologie in (West)-Deutschland und es wurde ganz schön viel publiziert. Davon hat die Redaktion eines neuen Jugendmagazin beim Bayerischen Fernsehen Wind bekommen und wollte einen Film über die damals berühmt-berüchtigte „Münchner Linie“ der Polizei.

Die Studiengruppe-Leute haben mich dann als den Oberpolizeiforscher für das Vorhaben abkommandiert. Natürlich haben wir noch jemand gebraucht, der eine Kamera richtig rum halten kann – und so ist der Wilhelm Ernst zu seinem Auftritt gekommen. Über die mehr oder minder unpolitischen Leute an der gerade neu gegründeten

Hochschule für Film und Fernsehen hat man ansonsten an den politischen Zentren wie etwa der Kunstakademie  nur gelacht“.

Frage: Wenn man auf die Presse-Seite der „Wim-Wenders-Stiftung“ geht, tut die Stiftung aber so, als habe der Wilhelm Ernst den Polizeifilm eigentlich ganz alleine gemacht. Und die verhökern die Abspiellizenzen ja wohl auch, wie es gerade passt. Was sagen Sie jetzt dazu, lieber Herr Professor Goeschel ?

Antwort: „In normalen Zeit wäre mir das wurscht. Ich habe wichtigeres zu tun, als  irgendwelchen Leuten, die laut Wikipedia schon mehrfach mit dem Urheber- und Verwertungsrecht etwas lax umgegangen sind, hinter  her zuschnüffeln. Aber diese „GroKoverdienstkreuznummer“

und dann das mögliche für dumm Verkaufen der Cineasten in Afrika

und vor allem die Seelenverwandtschaft in Sachen Langeweile  zwischen

dem Wenders und der Merkel rufen  nach dem, was der Jurist „Generalprävention“ nennt: So etwas darf man nicht weiter einreißen lassen. Drauf gekommen bin ich dem „Wim“ über die zu seinem Jubiläum veranstalteten Lobhudeleien im Oberstudienrats-Sender arte-tv: Dumm gelaufen.“

Danke für das Gespräch !

*Das Interview führte eine Autorengemeinschaft

der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale

Verona

Das vollständige Interview liegt in der Verantwortung

von Prof. Albrecht Goeschel i.S.d. Pressegesetzes

mail@prof-goeschel.com

**Prof. (Gast) Albrecht Goeschel

Staatliche Universität Rostov

Präsidiumsmitglied

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale

Verona

KenFM tritt gegen „Aktuelle Kamera 2.0“ mit Gesprächsrunde „POSITIONEN“ an

Jauch geht in absehbarer Zeit. Macht wohl dann nur noch „Wer wird Millionär?“. Er muss das nicht werden. Jauch ist es längst. Der Politiktalk „Günter Jauch“ wird als zum Jahresende vom ARD-Sendeplatz gleich nach dem vom „Tatort“ oder „Polizeiruf 110“ verschwinden. Na und? Kein Verlust. Für mich. Denn mit kritischem Journalismus hatte Jauch m. E. nie etwas am Hut. Das kann der nicht. Und wollte das wohl auch niemals machen. Ein Kollege entgegnete auf meine Kritik am fehlenden Biss der wichtigsten Talkshows im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, für ihn sei das einfach Unterhaltung. Unverschämt! Für mich ganz entschieden nicht: ich will zubeißenden Journalismus. Moderatoren, die Politikerinnen und Politikern bis hinauf zur Bundeskanzlerin deren Sprechblasen nicht durchgehen und diese erst wieder auslassen, wenn sie konkrete Antworten auf die ihnen gestellten Fragen gegeben haben. Und ist dies nicht der Fall, muss das vom Moderator entsprechend mit einer Wertung versehen werden. Nur so können sich die Zuschauer – wenn ihnen alle Seiten eines Sachverhalts präsentiert werden – ihre eigne Meinung mithilfe – nicht durch – die Medien bilden. Danach kann die Unterhaltung kommen. Im Familien- oder Kollegenkreis. So wird ein Schuh draus!

Ken Jebsen ist gewiss ambivalent, liefert jedoch interessante Sendung via YouTube ab

Der einstige RBB-Moderator Ken Jebsen ist gewiss eine ambivalente Figur. Kritik an ihm wurde nicht zuletzt hinsichtlich an dessen Beteiligung an diversen Friedens-Mahnwachen – bzw. wegen daran teilnehmenden, in der Tat bedenklichen Personen – laut. Das mag man im Hinterkopf behalten oder verdrängen. Mit Sicherheit: Ken Jebsen polarisiert. Er ist politischer Aktivist sowie politischer Journalist. Kann man das trennen? Muss man das? Nichtsdestotrotz: Ken Jebsen macht mit seinem Label KenFM äußerst interessante Sendungen mit hochkarätigen Interviewgästen. Zu sehen via YouTube. Sehr empfehlenswert.

POSITIONEN – Ausgabe Nummer 1

Kürzlich nun präsentierte KenFM die 1. Ausgabe einer Gesprächsrunde. Der Titel: POSITIONEN – POLITIK VERSTEHEN. Eingeladen dazu waren abermals hochkarätige Gäste. Männer, die etwas zu sagen haben. Sie alle waren von Ken Jebsen bereits einzeln zu speziellen Themen befragt worden. KenFM-Sehern dürften sie alle keine Unbekannten gewesen sein. Nun saßen sie gemeinsam um einen Tisch herum. Moderator Ken Jebsen an dessen Stirnseite. Sogar Publikum war im Studio anwesend. Um was ging es also? Kurz auf einen gemeinsamen Nenner gebracht: um nichts geringeres als um die Fragen der Zeit. Und das sind Fragen von Krieg und Frieden. Über allem die Fragen schwebend: Wie steht es um die Demokratie? Wie kann sie in Zeiten von postdemokratischen Anzeichen wieder zu Erblühen gebracht werden. Nicht zuletzt an dieser Stelle müssen wir da zur Betrachtung unserer Medien kommen und deren Zustand scharf ins Blickfeld rücken. Nicht zuletzt seit der Verschärfung des Ukraine-Konflikts beklagen immer mehr kritische drauf schauender Mediennutzer eine ziemlich einseitige Berichterstattung. Nach dem Motto: Russland mit Putin vornweg ist das Böse. Der Westen – also wir – sind die Guten.

Zwei Drittel der Deutschen vertrauen den Medien nicht mehr

Inzwischen sollen zwei Drittel der Menschen in Deutschland den Medien nicht mehr vertrauen. Die Skepsis und auch immer öfters die Empörung der Leserinnen und Leser schlägt sich einer steigenden Anzahl von kritischen, an Zeitungen und Fernsehredaktionen gerichtete Kommentaren. Damit gemeint sind nicht etwa unflätige Beschimpfungen unter der Gürtellinie jenseits des guten Geschmacks – sondern durchaus kritisch-sachliche Äußerungen betreffs Zeitungsbeiträgen und zu Sendungen und fachlich sogar untermauerte Einwendungen. Immer öfters werden die Kommentarfunktionen in Foren zu Artikeln einfach abgeschaltet. Oder bestimmte Nutzer einfach geblockt. Die Medien schimpfen bei Ukraine- und Russlandbezug: Alles Putin bezahlte Trolle. Wirklich? Hunderttausende vom russischen Präsidenten finanzierte Trolle?!

Anstelle kritischer Berichte lieber über Buntbarsche schreiben

Gibt es denn gar keine kritischen Journalisten mehr? Schon, doch sie dringen offenbar mit scharfzüngigen kritischen Themen bei den Chefs der Redaktionen nicht mehr durch. Oder sie widmen sich erst gar nicht kritischen Themen. Schließlich haben sie Familie mit kleinen Kindern oder bauen dazu vielleicht gerade ein Haus. Was ist, wenn sie Aufträge – gar ihre Stelle verlieren, weil sie in Schweinereien herumrühren, von denen Chefs und Redaktionen am liebsten nichts wissen wollen? Im Verlaufe der hier ausdrücklich empfohlenen Gesprächsrunde „Positionen“ von KenFM wird der Dokumentarfilmer Dirk Pohlmann einmal sagen, Journalisten in solch Bredouille würden dann wohl lieber über „Buntbarsche“ schreiben. Das ist unverfänglich und zudem etwas, das Bilder von Postkartenqualität liefert und vielen Menschen Freude macht. Bloß nichts Kritisches über 9/11 oder so etwas. Da brennt der Hut!

Krieg wurde wieder zum Mittel von Politik

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR, der Wende in der DDR und deren darauffolgenden Beitritt zur BRD ist Krieg wieder ein bewusst eingesetztes Mittel der Politik. Etwas, das nicht zuletzt wegen der erfolgreichen Ostpolitik von Willy Brandt, Egon Bahr („Wandel durch Annäherung“) und anderen in den letzten Jahrzehnten zum Tabu gemacht werden konnte. Nun wird dem Krieg wieder das Wort geredet. Und nicht nur das: Es wurde auch Krieg geführt. Dass dies geschah ist kein Zufall. „Schurkenstaat“ (Noam Chomsky) USA brauchte neue Feinde. In Jugoslawien ist durch die USA und einzelne Staaten Europas ein völkerrechtswidriger Krieg geführt worden. Der ehemalige sozialdemokratische (!) Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Völkerrechtswidrigkeit inzwischen öffentlich zugegeben. Nach zehn Jahren! Dennoch bleibt es schlimm: Rot-Grün hat Deutschland das erste Mal nach Ende des Zweiten Weltkrieges in einen Krieg geführt!

Titel der Sendung: „ Positionen – Politik verstehen“ mit: „Krieg oder Frieden in Europa – Wer bestimmt auf dem Kontinent?“

Nun wird mehr oder weniger unverblümt für einen Krieg gegen Russland getrommelt. Mindestens aber ein Kalter Krieg befeuert. Mit Sanktionen und ständigen – einseitigen – Schuldzuweisungen. Die Medien handeln wie – beinahe ist man versucht hier das schlimm belastete Adjektiv „gleichgeschaltet“ zu setzen – auf eine einzige Meinung/Richtung eingeschworen. Dagegen stehen über 80% der Deutschen, die von Krieg nichts wissen wollen. Sie wollten von einem Krieg (der lange nicht mal als solcher bezeichnet werden durfte) in Afghanistan nichts wissen und halten nun erst recht nichts von einem Krieg gegen Russland.

KenFM hatte sich viel vorgenommen für diese erste Gesprächsrunde. Deshalb ging man folgender Frage nach: „Wird Deutschland, wird Europa in einen von den USA nahegelegten Russlandfeldzug geführt, obwohl es für diesen Krieg in Deutschland und Europa nicht den Hauch einer Mehrheit gibt?“ und überschrieb die erste Sendung von „ Positionen – Politik verstehen“ mit: „Krieg oder Frieden in Europa – Wer bestimmt auf dem Kontinent?“

POSITIONEN – Neuer Bestandteil einer wachsenden Gegenöffentlichkeit

Gäste mit Sachverstand und gesundem Menschenverstand waren: Willy Wimmer, CDU-Urgestein, ehemaliger Vize-Präsident der OSZE/KSZE und Autor des Buches „Wiederkehr der Hasardeure“; Mathias Bröckers, TAZ-Mitbegründer und Autor des Buches „Wir sind die Guten“; Dirk Pohlmann, Dokumentarfilmer für ARTE (z.B. „Täuschung – die Methode Reagan“) und ZDF und Dr. Daniele Ganser; Historiker und Friedensforscher aus der Schweiz, sein bekanntestes Buch: „NATO-Geheimarmeen in Europa – Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“.

Eine hervorragende erste Sendung, Gratulation! Obwohl sie weit über zwei Stunden geht, hat sie in keiner Sekunde Längen – und verströmt schon gar nicht Langeweile. Spannend von der ersten bis zu längsten Minuten. „Positionen“ ist eine neues Bestandteil einer neuen, allmählich wachsenden – dringend benötigten gestärkten – Gegenöffentlichkeit. Chancen die uns das Netz bietet. Greifen wir zu, nutzen wir sie wie wir vielleicht längst schon die NachDenkSeiten mit Gewinn nutzen. Tun wir das, um uns zu ent – täuschen. Kehren wir Medien, die – wie Ken Jebsen in der Sendung einmal Ex-DDR Mediziner zitiert, die jetzt in der Schweiz leben, über die deutschen Medien urteilen – das Bild einer „Aktuellen Kamera 2.0“ (einstigen DDR-Nachrichtensendung) abgeben, den Rücken. Beziehungsweise bringen wir sie wieder auf einen Weg Richtung der Beschreibung „Vierte Gewalt“ zurück. Bedienen wir uns des gesunden Zweifels in Bezug auf die uns angebotenen Nachrichten und Informationen. Recherchieren wir selbst im Netz. Handeln wir nach Nietzsche: Gewöhnen wir uns an, alles perspektivisch zu sehen.

Angst überwinden, die inge selbst in die Hand nehmen

Daniele Ganser zeigt sich in zwar düsteren Zeiten eigentlich ganz optimistisch. Im Grunde genommen sieht er den Menschen als etwas Wunderbares an. Als ein Wesen an sich, dass in seiner Mehrheit doch eigentlich nur leben, lieben, seinen Wohlstand bescheiden mehren und in Frieden mit anderen friedlich zusammenleben wolle. Sprechen wir miteinander. Auch über unsere Zweifel und Bedenken. Und folgen wir Dirk Pohlmanns Rat, die Dinge auch verstärkt selbst in die Hand zu nehmen, wenn Regierende und Medien das nicht tun oder tun können. Das Internet gibt uns heute viele Werkzeuge an die Hand. Kümmern wir uns um unsere Demokratie noch bevor TTIP ihr – und dem Rechtsstaat – auch noch den Rest versetzen. Dazu müssen wir auch und zuallerst, da hat Dr. Daniele Ganser sehr recht, unsere Angst verlieren. Was bleibt noch zu schreiben: Es lohnt sich die Sendung anzuschauen. Man geht trotz bitteren Zustandsbeschreibungen durchaus nicht als Pessimist aus ihr heraus. Man sieht alles andere als eine „Aktuelle Kamera 2.0, wie man sie so inzwischen beim ZDF oder in DAS ERSTE ärgerlicherweise vorfindet. Versprochen!

Jauch geht zum Jahresende. Juckt es wen? Mich nicht. Meinem Blutdruck wird es zugute kommen.

Zur Sendung geht es hier.