Die wachsende Ungleichheit wurde auf Einladung von Marco Bülow (SPD) in Dortmund diskutiert

Sprachen in Dortmund über Ungleichheit: Andreas Gora (AWO), Marco Bülow (MdB SPD), Gunther Niermann (Paritätischer), Renate Lanwert-Kuhn (KAB) und Ingo Meyer (Bündnis für Umfairteilen); v.l.n.r.

Sprachen in Dortmund über Ungleichheit: Andreas Gora (AWO), Marco Bülow (MdB SPD), Gunther Niermann (Paritätischer), Renate Lanwert-Kuhn (KAB) und Ingo Meyer (Bündnis für Umfairteilen); v.l.n.r.

Was die Politik bisher kaum auf die politische Agenda setzte und setzt ist die wachsende Ungleichheit in Deutschland. Im Gegenteil: Die damit einhergehende zunehmende Armut wird verharmlost. Das zeigen die Reaktionen auf den jüngsten Bericht zur Armutsentwicklung des Paritätischen Gesamtverbandes. Deutschland gehört im europäischen Vergleich zu den Spitzenreitern bei der Vermögensungleichheit. So besitzt die untere Hälfte der Bevölkerung gerade einmal 1,4 % des Vermögens, die oberen 10 % der Bevölkerung jedoch 66 % des Vermögens. „Dies wird den sozialen Frieden in Deutschland zunehmend stören“, meint der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, „und Rechtspopulisten weiteren Auftrieb geben.“ Und weiter: „Dabei ist es nicht nur eine moralische, sondern immer mehr auch eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit, umzusteuern.“

SPD-Politiker Marco Bülow: „Die Chancengleichheit schmilzt“

Diesen Mittwoch hatte Bülow gemeinsam mit der AWO und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zu einer Veranstaltung ins CVJM-Haus nach

Marco Bülow bei seinem Eingangsstatement; Fotos: Claus-Dieter Stille.

Marco Bülow bei seinem Eingangsstatement; Fotos: Claus-Dieter Stille.

Dorstfeld eingeladen. Eingangs verwies der SPD-Politiker auf das Resultat einer Oxfam-Studie, wonach 62 Menschen auf der Welt so viel besitzen die Hälfte der Weltbevölkerung. Bülow nannte diesen Zustand auch in Bezug auf deutsche Verhältnisse obszön. Tatsächlich sei die Ungleichheit in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten sogar noch größer. Marco Bülow beklagte Lohnrückgänge in den vergangenen Jahren sowie das Abschmelzen der Mittelschicht. „Die Chancengleichheit schmilzt.“ Der SPD-Mann verwies zu diesem Behufe auf seine eigenen Biografie. Ein Aufstieg, wie er dank der Politik der sozial-liberalen Koalition habe nehmen können, sei heute etwa Kindern bei den beide Eltern arbeitslos sind so gut wie unmöglich. Das liege am System. Wir alle, in erster Linie die Politiker trügen Verantwortung dafür, dass das so ist. „Heute gibt es Menschen, da ist bereits die dritte Generation arbeitslos“, gab der Parlamentarier zu bedenken. Und kam auf den Ökonom Thomas Piketty („Das Kapital“) zu sprechen, wonach diese Entwicklung auch der wirtschaftlichen Entwicklung nachhaltig schade. Schließlich kaufe sich der Reiche nicht noch einen dritten und vierten Ferrari. Während die Mittelschicht zusätzliches Geld in Konsum stecke, bzw. ausgeben müsste. Wie das aber, bei Arbeitslosigkeit und prekären Löhnen? Letzteres führe zu verstärkter Altersarmut. Und selbstkritisch, was seine SPD anlangt, verlangte er dringend politisch etwas Bewegung in die sozialpolitische Diskussion zu bringen: „Sonst wird das S im Namen zunehmend überflüssig.“

Ingo Meyer (Bündnis Umfairteilen) ist als Demokrat erschrocken über die skandalöse Vermögensverteilgung

Das erste Input-Referat hielt Ingo Meyer als Koordinator für das 2012 gegründete Bündnis für Umfairteilen, das sich zunächst mittels

Ingo Meyer (Bündnis für Umfairteilen Dortmund) hielt das erste Input-Referat.

Ingo Meyer (Bündnis für Umfairteilen Dortmund) hielt das erste Input-Referat.

Demonstrationen und diversen Aktionen – auch vor der Bundestagswahl 2013 – für Steuergerechtigkeit einsetzte. 2014 habe sich das Bündnis wieder reaktiviert, da, so Meyer, „unsere Themen aktuell geblieben sind, beziehungsweise die vom Bündnis kritisierte ungleiche Vermögensverteilung sich sogar noch verschärft“ hat. Ingo Meyer findet den Zustand, dass 62 Menschen auf der Welt soviel wie die Hälfte der Weltbevölkerung besitzen“ nicht nur skandalös, sondern „als Demokrat auch erschreckend“. Des Weiteren geißelte der Referent das Vorhandensein prekärer Arbeitsverhältnisse und den bedenklichen Anstieg der sogenannte Aufstocker, die voll arbeiten, aber noch zusätzlich Hartz-IV beantragen müssen, um über die Runden zu kommen. Aufs Ruhrgebiet heruntergebrochen sei zu konstatieren, das 20 Prozent der Einwohner als arm gelten. Erschütternd und beschämend findet Meyer für eine so reiches Land wie unseres, dass jedes dritte Kind lebe von Hartz-IV lebe. Dortmund schramme jedes Jahr knapp an der Haushaltssicherung vorbei und habe mittlerweile 2,4 Milliarde Euro Schulden. Haushaltskonsolidierung erfolgte auf dem Rücken der große Masse der Bevölkerung, nicht zuletzt zulasten der Armen. Als Kernforderungen des Bündnis für Umfairteilen, nannte die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, sowie eine einmalige Vermögensabgabe auf große Vermögen. Die Gewerkschaft ver.di habe errechnet, das so jährlich 300 Millionen Euro mehr an Steuern zu generieren wären. Vonnöten sei auch eine gerechtere Erbschaftssteuer. Vor dem Hintergrund der Panama-Papers forderte Meyer das Schließen von Steuerschlupflöchern. Den üblichen Totschlagargumenten oder Neiddebatten gegen eine gerechte Reichenbesteuerung beugte Meyer vor: „Die Millionäre bleiben dann immer noch Millionäre, die Milliardäre Milliardäre“. Auf Dortmund bezogen, so Ingo Meyer, führte eine gerechte Besteuerung zu einer dringend nötigen Verbesserung der Einnahmeseite. Die Länder, könnten dann den gebeutelten Kommunen endlich wieder auf die Beine helfen.

Die Austeritätspolitik sei fehl am Platze. Es bestehe kein Ausgaben- sondern Einnahmeproblem in diesem Lande.

Der KAB erteilt der Schwarzen Null eine Absage und ist skeptisch betreffs CETA und TTIP

Das zweite Input-Referat an diesem Mittwochabend hielt Renate Lanwert-Kuhn vom KAB-Diözesanverband Paderborn e.V.

Die Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), erfuhren die Zuhörerinnen und Zuhörer, habe auch konfessionslose, evangelische und

Renate Lanwert-Kuhn vom KAB beim zweiten Input-Referat.

Renate Lanwert-Kuhn vom KAB beim zweiten Input-Referat.

muslimische Mitglieder. Lanwert-Kuhn bestätigte vieles was schon ihre Vorredner benannt hatten. Sie wies zusätzlich auf die gesellschaftlichen Auswirkungen von „gebrochenen Erwerbsbiografien“ sowie auf die Folgen von Altersarmut hin. Auf Dortmund bezogen, müssten viele Frauen mit einer Altersrente von 450 bis 500 und Männer mit 850 bis 950 Euro auskommen. Renate Lanwert-Kuhn kritisierte die inzwischen übliche „Zwangsverrentung“ von Hartz-IV-Beziehern. Die KAB liegt mit ihrem Credo „Genug für alle“, den Forderungen, Arbeit hat Vorrang vor Kapital, der Markt müsse gezügelt und eine gute Wirtschaft demokratisch (Politik und Staat dürfen nicht am „Gängelband“ der Kapitalinteressen geführt werden) sein, nahe bei Papst Franziskus: „Der Mensch steht im Mittelpunkt.“ Konkrete Forderungen sind eine menschenwürdige Arbeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, ein Mindestlohn von 12,50 Euro, die paritätische Finanzierung der Sozialversicherungssysteme und die Erhöhung des Rentenniveaus. Lanwert-Kuhn erteilte Schäubles Politik der Schwarzen Null eine klare Absage. Den sogenannten Freihandelsabkommen CETA und TTIP steht der KAB äußerst skeptisch gegenüber. Weitere Privatisierungen (nicht rückholbar) wären die Folge.

Gunther Niermann widerlegte gängige Mythen

Gunther Niermann von Der Paritätische Dortmund (vertritt 200 Organisationen in der Stadt) lobte in seinem Beitrag die erfolgreiche Arbeit der Dortmunder Tafeln. Deren notwendige Existenz nannte Niemann jedoch „beschämend“: „Den letztlich ist das eine Armenspeisung.“ Den Mythos,

Gunther Niermann (rechts) vom Paritätischen legte seine Sicht zum Thema wachensende Ungleichheit dar.

Gunther Niermann (rechts) vom Paritätischen legte seine Sicht zum Thema wachensende Ungleichheit dar.

wenn es der Wirtschaft gut gehe, gehe es auch den Menschen gut, widerlegte Gunter Niermann gründlich. Das Motto von Hartz-IV und Agenda 2010 Fördern und Fordern zu wollen, sei gründlich verfehlt worden. „Man wisse, wer das beschlossen hat“, sagte der Mann vom Paritätischen. Er unterstelle den Verantwortlichen das für eine gute Idee gehalten zu haben. Nur wenige Menschen bringe das System in Arbeit. Warum werde es dann nicht verändert? Niermann lobte Marco Bülow, dass er dafür eintrete. Warum, fragte Niermann wurde der Spitzensteuersatz von 53 Prozent unter Helmut Kohl auf inzwischen 45 Prozent, gesenkt? Auch mit dem oft bemühten Mythos über die Hartz-IV-“Missbraucher“ räumte Gunther Niermann auf: Die Quote liege immer bei zehn Prozent. „Warum“, fragte Niemann, „sollte jemand der Hartz-IV bezieht moralisch besser sein als jeder andere Mensch, der sich in der Welt bewegt?“ Oft höre man, die Menschen in der Nordstadt hätten sich in Hartz-IV eingerichtet und glücklich. Eine Legende. Nicht eine Studie sei zu finden, die das bestätige. Vielmehr mache Armut krank.

Andreas Gora (AWO) ließ ordentlich Dampf ab: „Der Staat, das sind wir!“

Der Geschäftsführer der AWO Dortmund (ca. 1500 Mitarbeiter), Andreas Gora, unternahm es den Leuten den Spiegel vorzuhalten. Das herrschende System habe, berichtete Gora, auch dazu geführt, dass die AWO über viele Jahre Leih- und Zeitarbeiter beschäftigt habe. Dafür, so ließ er

Andreas Gora (AWO) nahm betreffs der Zustände in unserer Gesellschaft kein Blatt vor den Mund.

Andreas Gora (AWO) nahm betreffs der Zustände in unserer Gesellschaft kein Blatt vor den Mund.

verständlicherweise ordentlich Dampf ab, habe er sich als „Arbeitgeberarsch“ bezeichnen lassen müssen. Ständig sei er gezwungen bei Kinder- oder Pflegeeinrichtungen zu kürzen. Schon im Herbst werde er wohl wieder als „Arbeitgeberarsch“ beschimpft werden. Aus ver.di sei er deshalb ausgetreten. Mit den Rahmenbedingungen des real existierende Kapitalismus sei er, der ehemalige im Sozialistischen Hochschulbund organisiert gewesene einstige Student, nun hart konfrontiert. „Dass der da ist, hat mit uns zu tun. Weil wir zulassen, dass er so ist wie er ist.“ Es gebe keine Diskussionen, wie das derzeitige System zu verändern wäre. Kürzlich, gab Andreas Gora zum Besten, habe er auf Facebook die Forderung aus der Jungen Union empört kritisiert, dass Rentenalter noch weiter hinauszuschieben. Gerade einmal fünf Leute hätten das toll gefunden. „Wo ist eigentlich der Rest?!“ Ein Teil der Leute ginge auf die Straße und liefe Parteien nach, deren Programme sie gar nicht läsen. Sonst merkten sie nämlich, dass die gar nicht in ihrem Interesse sind. Andre resignierten nach dem bekannten Motto: „Ich kann ja sowieso nichts dran ändern.“ Er sei gezwungen soziale Arbeit auszuschreiben und sich dem Wettbewerb und „diesen Methoden zu stellen“. Die Daseinsversorgung dem auszusetzen. Das habe der Bundestag kürzlich beschlossen.

Hätten denn die Abgeordneten, die dafür gestimmt haben, überhaupt realisiert, über was sie da abgestimmt haben? Im nächste Jahr stünde dann wohl wieder ver.di vor der Tür und nenne ihn „Arbeitgeberarschloch“!

„Der Staat“, redete Gora den Menschen ins Gewissen, „das sind wir!“ Wir ließen zu, dass Gesetze nicht mehr geändert würden. Mit Ehepartnern, Freunden und Arbeitskollegen sollte darüber diskutiert werden, was anders gemacht werden müsse. Um sich klar darüber werden wie „das beschissene System“, wie ja viele dächten, tatsächlich korrigiert werden könne. „Das schaffen wir nur zusammen“, beschwor Andreas Gora die Menschen. Und fragte: „Was ist denn eigentlich systemrelevant in diesem Staate – die Banken?“ Alte Menschen würden entrechtet, wenn ihre Rente nicht mehr reiche. Wir müssten uns endlich einmal klar machen, was all das auf uns persönlich, auf unsere Enkel und die eignen Eltern für Auswirkungen habe. Die Politiker, spitzte Gora noch einmal zu, müssten von uns zum Handeln gezwungen werden. Wenn sie das nicht täten, hätten sie eine Abmahnung verdient.

Abschließende Diskussionsrunde

Zum Ende hin folgte eine Diskussionsrunde. Marco Bülow sprach noch einmal die Ungleichheit an. Und verwies dazu auf den Gini-Koeffizienten. Wenn dieser bei 1,0 liege, bedeute das einer alles besitzt und alle anderen nichts. „Wir sind fast bei 0.8 in Deutschland!“

Das Publikum war sehr interessiert am Thema.

Das Publikum war sehr interessiert am Thema.

Und etwas „ketzerisch“ fügte Bülow hinzu: Selbst mit der Einführung der Vermögenssteuer und anderem mehr dürften wir nur einen Wert von vielleicht 0,7 oder höchstens 0,6 erreichen. Es gelte eben sich noch anderes, auch radikaleres einfallen lassen. Beispielsweise kräftige Lohnerhöhungen umsetzen und Immobilienbesitz stark fördern. Marco Bülow kritisierte noch den exorbitant hohen Verteidigungshaushalt. Der sei so hoch wie Bildung und Forschung, Umwelt und Bauen, Außenpolitik/Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz und Justiz zusammen.

Offenbar merken immer mehr Leute, dass etwas schief in unserem Lande läuft. Selbst ein Zuhörer, der sich als Banker zu erkennen gab, mahnte hinsichtlich des Themas TTIP und einer fragwürdigen Unternehmenspolitik ein kritisches Aufmerken an.

Leider verblieb zum Beantworten der zuvor auf Karteikarten notierten und dem Podium zugeleiteten Fragen viel zu wenig Zeit.

Fazit

Gefahr erkannt. Aber noch lange nicht gebannt. Die Veranstaltung kann aber als Anstoß gelten, etwas ins Werk zu setzen, um der zunehmenden Ungleichheit beizukommen. Marco Bülow mahnte an, die AfD nicht zu unterschätzen. Wer Populisten wähle bringe das Land in Schieflage. Die Parteien müssten wieder mehr darüber streiten, wer den besseren Weg hat. Andreas Gora rief dazu auf sich in der Gesellschaft – auch im Kleinen – persönlich für eine Veränderung der unhaltbaren Zustände einzusetzen. „Machen Sie etwas. Und verlassen Sie sich nicht darauf, dass es irgendeiner für Sie macht!“ Ein gutes Schlusswort.

Weiterführende Informationen finden Sie hier:

Debatte Wachsende Ungleichheit – Jetzt Gegensteuern (von Marco Bülow)

Oxfam-Studie

Gini-Koeffizient

Dossier Wachsende Ungleichheit (von Marco Bülow)

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Albrecht Goeschels harte Kritik: „Wie der VdK und andere die „Armut“ missbrauchen“

Laut Eigenauskunft auf seiner Webseite heißt es

„Der Sozialverband VdK setzt sich seit mehr als 60 Jahren erfolgreich für die Interessen seiner Mitglieder ein. 1,7 Millionen Menschen sind Mitglied in Deutschlands größtem Sozialverband – und es werden immer mehr!“

Armut. Wird sie vom Sozialverband VdK missbraucht, wie Albrecht Goeschel beklagt? Foto/Quelle: FotoHiero via Pixelio.de

Armut. Wird sie vom Sozialverband VdK missbraucht, wie Albrecht Goeschel beklagt? Foto/Quelle: FotoHiero via Pixelio.de

Prof. Albrecht Goeschel von der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona, stellt dem Sozialverband VdK ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Überhaupt wirft der Experte für Wirtschaftspolitik, Raumordnung, Sozialsicherung und Gesundheitsversorgung den deutschen Sozialverbänden vor, sie seien Hilfstruppen des Neoliberalismus.

Folgender Text von Albrecht Goeschel erreichte mich dieser Tage. Er ist ausdrücklich zur Veröffentlichung freigegeben. Ich möchte Goeschels Zeilen  hier  der Leserschaft zur Diskussion stellen:

Albrecht Goeschel *

Arme Egoisten: Wie der VdK und andere die „Armut“ missbrauchen

 

Wenn es dem Sozialverband VdK Deutschland und vor allem seiner „Präsidentin“ Ulrike Mascher (SPD) wirklich um Armut und Ungleichheit ginge – dann müsste schon längst der VdK-Reisedienst die in Griechenland nicht mehr krankenhausbehandelten Kranken und Alten nach Kerneuropa bringen. Die Sozialbürokraten des VdK wissen ganz genau, dass Europabürgerinnen und Europabürger, wenn sie in ihren EU-Ländern nicht behandelt werden können, z.B. infolge Sozialabbau, ein Recht darauf haben, in den anderen EU-Ländern behandelt zu werden.

 

Und die EU-Schreibtischtötungen im Mittelmeer ? Wo bleiben die VdK-Kreuzfahrtschiffe, die vom Ertrinken bedrohte Kinder, Frauen und Männer trotz  Verbot an Bord nehmen und dann mit der Mitglieder- und mit der Finanzmacht des Verbandes und vielleicht sogar mit dem Mut von Greenpeace den europäischen Polizeistaaten ihre Strafbefehle um die Ohren schlagen?

 

Geld dafür ist  mehr als genug vorhanden. Bei den stets heraus posaunten 1,7 Millionen Mitglieder(inne)n und den berüchtigten 60,- Euro Jahresbeitrag (wofür eigentlich?) kommen beim VdK reichlich 100 Millionen Euro im Jahr zusammen. Dazu kommen noch die Einnahmen aus dem Verhökern von Mitgliederadressen an Versicherungskonzerne, allerlei Versandhandel, Hotelbetreiberei und die hier schon angesprochenen Nah- und Fernreisen.

 

Und: Wenn es dem VdK, der mit dem Thema „Kluft zwischen reich und arm“ schon seit Jahren mit PR-Aktionen herumätzt, wirklich um dieses Thema ginge – wo bleibt dann die Kampagne gegen die seit Jahren von den sogenannten europäischen Eliten, der EU-Kommission und den Berliner Regierungskoalitionen mit ihren schönen Parlamenten ohne Opposition betriebenen Verarmungspolitik gegenüber dem Europa-Süden?

 

Armuts“ – Putsch

 

Im Angesicht der verstockten Ignoranz des VdK gegenüber dem Missbrauch der nationalen Sozialordnungen zur Schaffung einer europäischen Klassengesellschaft der billigen Arbeit verdichtet sich schon seit geraumer Zeit der Eindruck und verstärkt sich schon seit längerer Zeit der Verdacht, dass die VdK-Armutsshow weniger ein Resultat unzureichender Intelligenz, sondern vielmehr ein Instrument knallharter Interessen ist. Nun ist endlich auch die Wissenschaft darauf gekommen, sich einmal näher anzusehen, welchen Verbands-Egoismen das Thema „Armut“ beim VdK in Wirklichkeit dient – von den reichlich 100 Millionen Beitragseinnahmen und den fetten zusätzlichen Einnahmen des ehemaligen „Kriegsopfer“-Verbandes einmal ganz abgesehen.

 

Bei der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona, die den Landesverband VdK Nordrhein-Westfalen bei seinen Sozialen Foren und bei seinen Sozial-Atlanten beraten hat, dann aber 2012 die Zusammenarbeit wegen des offenen Schwenk des Verbandes in den Neoliberalismus fristlos gekündigt hat, läuft nun ein Projekt „Sozialverbände im Neoliberalismus“.

 

Ein internes Arbeitspapier befasst sich mit der Instrumentalisierung des Themas „Armut“ dafür, die einflussreichen VdK-Landesverbände zu schwächen und den bislang ideen- und konzeptlosen VdK-Bundesverband zum

 

Machtzentrum für die „Präsidentin“ und ihre Entourage auszubauen, u.a. durch verstärkte Beanspruchung der Finanzmittel der Landesverbände. Insbesondere hat sich der Sozialverband VdK Deutschland schon vor dem offiziellen Start der Großen Koalition zu deren Hilfstruppe erklärt. Prompt sind dann auch die Bundeskanzlerin und die Arbeitsministerin dieser Großen Koalition zur nordkoreanisch neunundneunzigprozentigen Wiederwahl der „Präsidentin“ sozusagen als „Wahlhelferinnen“ erschienen. Immerhin zählt diese „Armuts“-Präsidentin ja zu den Gründungsmitgliedern der „Riester-Rente“ und ist Befürworterin der „Mütter-Maut“.

 

Im zitierten Arbeitspapier wird noch eine andere Ego-Funktion des Themas „Armut“ für den VdK analysiert: Mit seinen PR-Aktionen zur „Schönheit der Armut“ auf Deutschlands Plakatwänden und den Kuckucks-Uhr-Auftritten von Ulrike Mascher in allen nur erdenklichen Talk-Shows hat sich der VdK sozusagen zum alleinigen Gesprächspartner der Politik zum Thema „Sozial“ gemacht.

 

Nun ist aber das Herumschwätzen mit Politiker(inne)n und die Gruppenabbildung mit Politiker(inne)n das Beweismittel für die naiven Mitglieder(innen) dafür, dass ihre Interessen schon „irgendwie“ vertreten werden und dass das die 60,- Euro im Jahr schon wert ist. Den VdK interessieren dabei wohl weniger die 60,- Euro pro Kopf als die reichlich 100,- Millionen Euro im Jahr.

 

Kurz und gut: Die schwer verschnarchten konkurrierenden Verbände, Sozialverband Deutschland SoVD und noch mehr Volkssolidarität VS haben gegen diesen „Armuts“-Putsch des Sozialverbandes VdK Deutschland nichts aufzubieten außer ihrer regionalen Verwurzelung (SoVD: West- und Norddeutschland; VS: Ex-DDR).

 

Politik-Attrappe

 

Aber nicht nur der Sozialverband VdK Deutschland, insbesondere die „Präsidentin“ nebst Anhang, haben die glänzende Eignung des Themas „Armut“ als Politik-Attrappe erkannt. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband – Gesamtverband, dort insbesondere der „Hauptgeschäftsführer“, ebenfalls Dauergast in Talk-Shows zu „sozialen“ Themen, löst mit diesem kapitalistischen Universalthema seine ganz spezifischen Machtprobleme im Verband. Schon 1989 analysierte Joachim Merchel treffend, dass der Paritätische Wohlfahrtsverband seit den 1970er Jahren durch die Arbeitsteilung im Kartell der Wohlfahrtsverbände das damals rasch anwachsende Potential der Selbsthilfegruppen aufsaugen konnte.

 

 

Das damit verbundene starke Wachstum des bis dahin eher unbedeutenden DPWV erforderte, auch wegen dessen pluralistischer, nichthierarchischer Organisationsstruktur, neue Mittel und Wege der Koordination und Legitimation. Arbeiterwohlfahrt, Caritas und Diakonie hatten diesbezüglich ihre ex-sozialdemokratischen oder konfessionellen Grundsätze als Hintergrund. Merchel, selbst DPWV-Mitarbeiter, erkannte zutreffend, dass im DPWV das Thema „Armut“ schon seit Mitte der 1980er Jahre deshalb so voran kommen konnte, weil es gerade auch für das weiter zuströmende Selbsthilfemilieu eine passgenaue Ersatz-Ideologie abgab. Die Hauptgeschäftsführung, in Gestalt des fernsehbekannten Ulrich Schneider, konnte mit der Politik-Attrappe „Armut“ eine Art Sicherheitszone zwischen sich und den mittlerweile 10 000 kleinsten, kleinen und größeren Sozialinitiativen und Sozialeinrichtungen des Verbandes anlegen und diese einerseits ihren Schwierigkeiten überlassen, andererseits für sich selbst „politische Wichtigkeit“ vortäuschen.

 

„Jedes neue Mitglied stärkt unsere große Gemeinschaft“ (VdK-Zeitung Oktober 2010)

 

*Prof. Albrecht Goeschel

Gast-Professor Staatliche Universität Rostov

Präsidiumsmitglied Accademia es Istituto

per la Ricerca Sociale Verona

Beauftragter des Botschafters der

Republik Angola a.D.

 

mail@prof-goeschel.com

www.prof-goeschel.com

 

Alle Rechte beim Verfasser“

Dortmund: Aktionswoche zum Thema „Armut“

Sichtbare Armut in einem reichen Land wird kaum thematisiert; Foto: Barbara Nobis via Pixelio.de

Sichtbare Armut in einem reichen Land wird kaum thematisiert; Foto: Barbara Nobis via Pixelio.de

In der Pressemeldung zum aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes vom 19.02.2015 heißt es: „Die Armut in der Bundesrepublik Deutschland befindet sich auf einem historischen Höchststand. Der Verband fordert von der Bundesregierung entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, darunter eine deutliche Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV sowie Reformen des Familienlastenausgleichs und der Altersgrundsicherung.

Ulrich Schneider: „Deutschland ist armutspolitsch eine tief zerklüftete Republik“

„Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch und noch nie war die regionale Zerrissenheit so tief wie heute. Deutschland ist armutspolitisch eine tief zerklüftete Republik“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Die Armut in Deutschland sei innerhalb nur eines Jahres geradezu sprunghaft von 15,0 Prozent (2012) auf 15,5 Prozent (2013) gestiegen. Rein rechnerisch bedeutet dies einen Anstieg von 12,1 auf 12,5 Millionen Menschen. Am stärksten betroffen seien die Bundesländer Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Dortmunder Armut

Vor dem Hintergrund dieses besorgniserregenden Befundes kommt „arm in Arm“, die Aktionswoche gegen Gleichgültigkeit und Vereinsamung in Dortmund vom 23.02.2015 bis 27.02.2015, sozusagen gerade zur rechten Zeit.

19,6 % der Bevölkerung Deutschlands war Ende 2012 laut Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Auch die Zahlen in Dortmund sind alarmierend: Ende 2012 waren 26,4 % (!) der Einwohner Dortmunds arm oder von Armut bedroht.

Armut als Problem nicht hinreichend erkannt

Zwar gibt es zahlreiche Aktivitäten in der Stadt zugunsten der Betroffenen. Nichtsdestotrotz wird das Armutsproblem größer. Gleichzeitig stellt sich mittlerweile offenbar eine gewisse Gewöhnung an eigentlich sichtbare Anzeichen für Armut ein. Etwa werden Flaschensammler und lange Schlangen vor Lebensmittelausgaben bei Tafeln und vor Suppenküchen anscheinend mehr oder weniger achselzuckend hingenommen. Dass „Armut“ als Problem und deren Auswirkung auf die von ihr Betroffenen wirklich hinreichend in großen Teilen der Bevölkerung erkannt wird, darf bezweifelt werden. Nicht zuletzt tragen Politik und Medien eine Mitverantwortung dafür. Tönt es doch allzu oft: „Deutschland geht es gut.“ Oder: „Armut sieht anders aus.“

Aktion in Dortmund vom 23. bis zum 27. Februar 2015

Logo "arm_in_Arm"; via AWO Dortmund

Logo „arm_in_Arm“; via AWO Dortmund

Die Wohlfahrtsverbände der Stadt Dortmund, der DGB, die katholische Stadtkirche Dortmund, die Evangelische Kirche in Dortmund-Lünen-Selm und das Obdachlosen-Kaffee Reinoldi oder das Bündnis „UmfairTeilen“ sind über diese negative und eines Sozialstaates unwürdige Entwicklung sehr besorgt. Deshalb setzen sie das Thema „Armut“ auf die Tagesordnung und bringen es damit wieder in die Öffentlichkeit. Unter dem Motto „arm_in_Arm“ in der Zeit vom 23.02.2015 – 27.02.2015 eine Aktionswoche zum Thema „Armut“ durch.
Mit Hilfe zahlreicher Veranstaltungen und Beiträgen sollen unterschiedliche Facetten des Problems aufgezeigt und ein Austausch ermöglicht werden.
Einrichtungen und Dienste der beteiligten Vereine, Verbände und Kirchen, aber auch Privatpersonen werden sich an der Veranstaltungswoche beteiligen.

Die Veranstaltungen im Überblick

Auf eine Veranstaltung sei besonders hingewiesen:

Arm und Reich
in Deutschland
Analyse und Chronik eines Skandals
Termin und Ort:
Mittwoch, 25. Februar 2015, 17:00 Uhr,
Auslandsgesellschaft NRW,
Großer Saal, Steinstraße 48, 44147
Dortmund
(Nordausgang des Dortmunder Hauptbahnhofes)
mit: Prof. Dr. Michael Hartmann
Michael Hartmann studierte Politikwissenschaften, Germanistik, Soziologie,
Philosophie und Geschichte. 1979 Promotion zum Dr. phil.; 1983 Habilitation.
Von 1999 bis 2014 war er Professor für Soziologie an der TU Darmstadt mit
den Schwerpunkten Eliteforschung, Industrie-und Organisationssoziologie,
Managementsoziologie, Globalisierung und nationale Wirtschaftsstrukturen

Wem Deutschland gehört. Ein spannendes und gut recherchiertes Buch von Jens Berger

 

Jens Berger: „Die Büchse der Pandora wurde in den 1980er Jahren geöffnet, als marktgläubige Ideologen begannen, die Welt nach ihrer Vorstellung neu zu ordnen.“ Die verhängnisvolle Umverteilung von unten nach oben nahm ihren Lauf; Foto: Claus Stille

Jens Berger: „Die Büchse der Pandora wurde in den 1980er Jahren geöffnet, als marktgläubige Ideologen begannen, die Welt nach ihrer Vorstellung neu zu ordnen.“ Die verhängnisvolle Umverteilung von unten nach oben nahm ihren Lauf; Foto: Claus Stille

Geld regiert die Welt. Sagt der Volksmund. Und Oskar Lafontaine meinte nach der Finanzkrise: Noch nie habe dieser Satz so gestimmt wie heute. Damals habe ich ihm  von Ferne heftig nickend zugestimmt. An dem Satz war für mich schon früher viel dran. Doch war ich eigentlich nicht  recht davon betroffen. Außer natürlich, dass freilich auch ich Geld zum Leben brauche. Früher eher weniger. Jetzt mehr. Heute sorgt man sich, plötzlich keines mehr oder später im Alter zu wenig zu haben. Also hat der Volksmund recht. Und unsere Zeit betreffend selbstredend der Saarländer ebenfalls.

Money Make The World Go Round?

Geld, Geld, Geld. Im Musical „Cabaret“ singt der Conferencier „Money Make The World Go Round“. Also ganz ohne Geld geht es offenbar nicht. Ginge vielleicht schon. Nur können (oder sollen) sich das zu Wenige auf der Welt vorstellen. Bis auf eine Frau, welche ich Anfang der 1990er Jahre in Dortmund kennenlernte. Die Akademikerin gründete damals den Verein „Gib und Nimm“. Ware gegen Ware oder Leistung gegen Leistung bedeutete das. Bargeldlos. Ein Tauschgeschäft. Tauschringe entstanden in mehreren Gegenden Deutschlands. Ich konnte mir damals nicht vorstellen, wie das für eine ganze Gesellschaft funktioniere sollte. Und kann es bis heute nicht. Als Nischengeschichte funktioniert es dagegen schon. Die gute Frau, die die Idee mutterseelenallein nächtens unter einem Baum im Sauerland hatte, kam sogar später ins Fernsehen: Als die Frau, die ohne Geld lebt.

„Den“ Deutschen geht es gut?

Die meisten von uns allerdings können nicht ohne Geld leben. Das wäre ja im Grunde auch kein Beinbruch, könnten wir doch nur alle auskömmlich von unserem Gelde leben. Können aber immer weniger. Bekanntlich geht jedoch in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich von Jahr zu Jahr immer weiter auseinander. Unsere Regierung und die weitgehend nachflötenden Mainstream-Medien werden aber nicht müde zu tönen: „Uns geht es gut.“ Und: „Den Deutschen geht es gut.“ Den Deutschen? Mit Pauschalisierungen sollte man vorsichtig sein.

Der großartige und zu Lebzeiten wohl älteste Theatermacher der Welt, George Tabori, erzählte einmal wie er als Kind betreffs dessen von seinem Vater einst schmerzhaft belehrt worden war. Als der zehnjährige George seinerzeit aus der Schule gekommen war, erklärte er seinem Erzeuger, was er dort aufgeschnappt hatte: alle Rumänen seien schwul. Daraufhin verabreichte ihm der Vater eine kräftige Ohrfeige und ließ ihn wissen: „Die“ gebe es nicht. Heute hat man es nicht mehr so mit Ohrfeigen. Mit Blick auf Regierung und Großmedien bedauere ich das manchmal.

Jens Berger wollte wissen wem Deutschland gehört

Zurück zum leidigen Geld! Wem gehört eigentlich Deutschland? So genau kann (oder will) uns das gar niemand sagen. Deswegen haben es die Regierenden wohl auch nicht so mit der Einführung einer Vermögenssteuer. Warum? Man könne, heißt es dann, Vermögen verdammt schwer erfassen. Oder will man nicht?

Wie auch immer: Jens Berger, freier Journalist und hauptberuflicher Redakteur der NachDenkSeiten, hat sich einfach mal daran gemacht und ist der Frage „Wem gehört Deutschland?“ nachgegangen. Und der kluge Mann ist, akribisch wie er nun einmal stets arbeitet, hinsichtlich der Antwort ein gutes Stück vorangekommen.

Neiddebatte nein – Anstoß ja

Wer nun glaubt, Berger möchte mit seinem Buch „Wem gehört Deutschland?“ eine Neiddebatte anstoßen, ist schief gewickelt. „Entscheidend ist doch “, schreibt Jens Berger eingangs, „wie es uns persönlich geht“. Wenn wir über die Runden kämen, müsste uns doch „eine kleine, wohlhabende Elite“, die ihren Reichtum von Jahr zu Jahr erheblich mehrt, eigentlich nicht stören. So einfach ist es aber nicht. Dem Autor geht es um die Verteilungsfrage. Neid, so Berger sei „ja bekanntlich eine der sieben Todsünden“. Man dürfe „Frei von Neid jedem Menschen seinen Reichtum gönnen. Eine derartige Spreizung der Vermögensschere, wie wir sie in Deutschland im letzten Jahrhundert beobachten mussten“, „schreibt er, „ist jedoch nicht ohne eine Umverteilung von unten nach oben denkbar.“ Und damit will er etwas anstoßen – mindestens eine, wie ich finde, dringend notwendige, öffentliche Diskussion!

Einleitend tut Berger das mit dem Zitat eines Gedichtes von Bertolt Brecht:

 „Reicher Mann und armer Mann

standen da und sahn sich an,

Und der Arme sagte bleich:

Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“

Natürlich, darauf verweist Berger auch, vereinfache das Gedicht „Alfabet“. Dennoch sei schon etwas daran, dass „der Reichtum die Armut bedinge und umgekehrt“. Neoliberale Kommentatoren reagierten darauf mit einer „Anekdote“, „ein Vermögenszuwachs der Wohlhabenden automatisch die (statistische) Armut erhöht und daher das Gerede von Armut ohnehin fehl am Platze sei. Wir kennen das: „ein deutscher Armer“ sei „immer noch wohlhabender als ein armer Afrikaner (…). Es heißt ja immer, wir Deutschen jammerten auf hohem Niveau. Jens Berger gibt darauf zu bedenken, dass dieser Vergleich mit Afrikaner „ohnehin nicht ganz stimmt, da niemand einem armen Afrikaner einen Kredit gibt, durch den er mehr Schulden als Vermögen aufbauen kann.“ Berger dachte nicht daran Brecht „als Kronzeugen des Neoliberalismus heranzuziehen“, wie er auf Seite 12 oben bekennt, weil das „unfair“ und „auch töricht“ wäre. Aber „unterm Strich hat er (Brecht; d. Verf.) durchaus recht, wenn er einen Zusammenhang zwischen Armut und Reichtum herstellt“.

Reichtum: Wenige besitzen viel

Zum Beweis nimmt Berger bekannte Fakten her: „Die 85 reichsten Menschen der Welt besitzen genau so viel wie die ärmsten 3,5 Milliarden Menschen zusammen.“ Und weiter: „Ein Prozent der Weltbevölkerung verfügt über ein Vermögen von 80 Billionen Euro, das sind 80 000 Milliarden oder auch 80 Millionen – eine unvorstellbare große Zahl. Das ist 65-mal so viel, wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung besitzt“ (!)

Noch Fragen?

Jens Berger: „Was für die Welt gilt, gilt im besonderem Maße auch für Deutschland“

Dann macht Jens Berger den Fokus wieder enger, zoomt quasi heran, um Deutschland sehr genau ins Visier zu nehmen. Und stellt bereits auf Seite 12 seines Buches fest: „Was für die Welt gilt, gilt im besonderem Maße auch für Deutschland.“ Führende Wirtschaftsforschungsinstitute hätten in Studien bewiesen, „dass die Vermögensschere in keinem anderen Euro-Land so weit auseinanderklafft wie in Deutschland“.

Das war freilich einmal ganz anders. Und zwar in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das sei große Armut wie auch großer Reichtum „vergleichsweise selten anzutreffen“ gewesen, wie Berger ausführt. Heute dagegen gehören beide „zur gesellschaftlichen Normalität“.

Vor Jahren war hierzulande gerne und allzu oft zu hören, Leistung müsse sich (wieder) lohnen. Was (auch) heißen sollte, wer etwas leistet, soll auch dafür belohnt werden. Jens Berger räumt rasch mit solchen Mythen auf: Nur sehr selten in Deutschland habe „das Vermögen einer Person etwas mit ihrer wie auch immer definierten Leistungsfähigkeit zu tun.“ Vermögen würden hierzulande zumeist „nicht erarbeitet oder gar zusammengespart“, sondern ererbt.“

In deutschen Landen kristallisiere sich „meist beim Spermalotto“ der Unterschied zwischen Arm und Reich heraus.

Wenn in der deutschen Gesellschaft viel Wert auf „Chancengleichheit“ gelegt würde, dann sei davon in der Regel in „Sonntagsreden“ der Fall.

Nicht vom Himmel gefallene Entwicklung

Wie kam unsere Gesellschaft dahin, wo sie nun steht? Na, vom Himmel gefallen ist diese folgenschwere Entwicklung gewiss nicht! Jens Berger geht auf Seite 13 sogar noch weiter: „Diese Entwicklung war vorauszusehen – ja, sie war geplant.“

Berger ist kein Verschwörungstheoretiker. In den sich anschließenden Buchkapiteln beschreibt er den schleichenden Prozess dahin. Berger bleibt Erklärungen nicht schuldig. Er fragt, wie es soweit kommen konnte, welche Akteure ein Interesse „an einer Spreizung der Vermögensschere“ haben  und „Warum die Politik sich nicht ausreichend zur Wehr“ setzte. „Wem gehört Deutschland? Wem gehören die Immobilien, wem die Unternehmen, und wem gehört eigentlich die Deutsche Bank?“; Was ist Armut, wie definiert man Vermögen? Und vieles andere Interessante mehr.

Die 500 reichsten Deutschen verfügen über ein Vermögen von fast 530 Milliarden Euro

Im ersten Kapitel „Man sieht nur die im Dunkeln, die im Lichte sieht man nicht: Probleme der Vermögensstatistiken“ müssen die Leser tapfer sein: „Das Gesamtvermögen der reichsten 10 Prozent der deutschen Haushalte beträgt durchschnittlich fast 1,2 Millionen Euro pro Person, während die ärmsten 20 Prozent mit 4000 Euro in den Miesen sind. Die 500 reichsten Deutschen verfügen über ein Vermögen von fast 530 Milliarden Euro.“

Wollen Sie, liebe Leserinnen und Leser das wissen? Oder ist ihre Angst darüber depressiv zu werden größer als ihr Wissensdurst? Ich sage: Lesen Sie das Buch unbedingt. Machen Sie sich Gedanken darüber. Und handeln Sie, ehe es zu spät sein wird, nach ihren Möglichkeiten!

Lösung: „UmFAIRteilen“

Wenn diese Entwicklung nicht vom Himmel gefallen – sondern eine von Menschen gemachte ist – kann sie ergo auch von Menschen wieder  gestoppt und sogar in die umgekehrte Richtung zurück gelenkt werden. Jens Berger macht ab Seite 183 keinen Hehl daraus: Die Lösung liegt im „UmFAIRteilen“! Sechzehn Punkte führt er dazu auf. Das beginnt für ihn mit „ernsthaften statistischen Erhebungen der Vermögen der Wohlhabenden“ an und endet bei der „Stärkung der gesetzlichen Rente“, was ein „sofortiges Ende der Zuschüsse für Riester- und Rürup-Rente“ und eine „Rückabwicklung der privaten Krankenversicherung“ bedingt.

Und natürlich käme man, wie Berger auf Seite 184 oben richtig feststellt – um die Schere zwischen Arm und Reich wieder Stück für Stück zu schließen – nicht umhin, „Vermögen und auch hohe Einkommen stärker zu besteuern.“ Ebenso empfiehlt Berger neben der „Rücknahme aller Steuersenkungen und Steuererleichterungen seit 1998“ (S. 188 unten) auch die „Rücknahme der Hartz-Reformen (S. 201 unten).

Brillant, aufrüttelnd und verständlich formuliertes Buch

„UmFairteilen ist“ für ihn „alternativlos“. Lesen wir sein Buch, brillant und an keiner Stelle langweilig sondern im Gegenteil aufregend, aufrüttelnd und noch dazu spritzig sowie – auch was ökonomische Zusammenhänge angeht – sehr verständlich formuliert, können wir ihm in nahezu allen Punkten nur zustimmen.

Berger setzt uns am Ende des Tunnels ein glimmendes Licht

Es mag auf der letzten Seite von Bergers Buch Traurigkeit und bei manchem vielleicht auch etwas Bitterkeit aufkommen, wenn dort steht: „Die Büchse der Pandora wurde in den 1980er Jahren geöffnet, als marktgläubige Ideologen begannen, die Welt nach ihre Vorstellung neu zu ordnen.“

Wer die Entwicklung aufmerksam verfolgte, bzw. sich darüber informieren konnte, weiß auch: wie viele Übel (nebenbei bemerkt: die meisten von denen waren in der Menschheitsgeschichte gar nicht so unbekannt, wie darüber in der griechischen Mythologie überliefert ist) seither aus dieser Büchse gekrochen (worden) sind.

Doch nicht verzagen! Mit dem letzten Satz im selben Kapitel setzt uns Jens Berger ein Licht, das am Ende eines langen Tunnels hoffnungsvoll aufleuchtet: „Noch ist es nicht zu spät: Solange die Chance besteht, diese Fehlentwicklung friedlich zurückzudrehen, sollten wir diese Chance nutzen. Zivilisiert den Kapitalismus!“

Fazit: Ein Buch, das fehlte

Berger schrieb dies wohl auch im Wissen darüber, dass eine andere gerechtere Gesellschaftsordnung momentan nicht in greifbarer Nähe ist.

Oskar Lafontaine hat Recht. Noch nie stimmte der Satz so schmerzhaft stark mit der (neoliberalen) Wirklichkeit überein: Geld regiert die Welt! Aber muss das so bleiben?

„Wem gehört Deutschland?“ – Ein Buch, das fehlte. Besorgen. Lesen! Weitersagen!

 

Conver des Buches von Jens Berger; Quelle: Westend Verlag

Conver des Buches von Jens Berger; Quelle: Westend Verlag

Jens Berger

Wem gehört Deutschland?

Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen

ISBN: 987-3-86489-053-6

Seitenzahl: 256, Klappenbroschur

EUR 17,99

EUR 18,50 (AT), SFR 25,90 (CH)

 

Zusatz:

Empfehlung zum Thema: Videoaufzeichnung eines Auftritts des Kabarettisten Georg Schramm auf einer Veranstaltung der GLS-Bank. Schramm spricht gewohnt scharfzüngig „Über den Krieg Reich gegen Arm„.

Quelle; You Tube/Channel: Kabarett und Satire