Wolfgang Lieb beim Nachdenktreff in Dortmund: „Gestern APO, heute Sammlungsbewegung?“

In diesem Jahr blicken Medien und Politiker in vielfältiger Weise retour auf die 68er-Bewegung, welche nun bereits 50 Jahr zurückliegt. Mit Dr. Wolfgang Lieb hatte der Nachdenktreff als Referenten einen profunden Zeitzeugen gewinnen können.

Ein Blick zurück nach vorn

Dr. Wolfgang Lieb. Fotos: C. Stille

Lieb referierte unter der Überschrift „Gestern APO, heute Sammlungsbewegung?“ und blickte so gewissermaßen zurück nach vorn.

Dr. Wolfgang Lieb habe als Zeitzeuge des Wirkens der APO (Außerparlamentarische Opposition), wie Gastgeber Peter Rath-Sangkhakorn das Publikum am Montagabend informierte, nach aktiver Teilnahme als Aktivist und „Studentenfunktionär“ in der 68er-Zeit den „Marsch durch die Institutionen“ gemacht. Denn später wurde der Jurist Leiter des Presseamtes der Landesregierung NRW und dann Staatsekretär im NRW-Wissenschaftsministerium zu Zeiten des Ministerpräsidenten Johannes Rau. Wolfgang Lieb war Mitherausgeber der NachDenkSeiten und lange Jahre als Redakteur dort tätig.

Wolfgang Lieb hängte die 68er-Bewegung betreffs ihrer Wirkungen etwas tiefer und „sägte“ am Mythos Dutschke

Lieb wollte die durch die 68er-Bewegung hervorgerufenen gesellschaftlichen Veränderungen in Westdeutschland gewiss nicht kleinreden, wenn er das Ganze – aus seinen persönlichen Erinnerungen gespeist –, Details betreffend, etwas tiefer hängte. Etwa habe der Studentenfunktionär Rudi Dutschke, auf den in Westberlin ein Attentat verübt wurde, an dessen Spätfolgen er Jahre später verstarb, aus seiner Sicht und der vieler Kommilitonen so eine enorme Wirkung – wie sie ihm heute zugeschrieben werde – gar nicht gehabt. Der entstandene Mythos Dutschke betreffend wäre vor allem den Medien zuzuschreiben. Zweifellos aber sei Dutschke eine wichtige Figur dieser Zeit gewesen, so Lieb.

Die 68er-Bewegung war vor allem eine Antibewegung, die die bestehenden Verhältnisse in jeder denkbaren Richtung befragte

Der aktive Teil der Sammlungsbewegung der 68er sei letztlich eine kleine radikale Minderheit geblieben, stellte Lieb fest. Letztlich sei die 68er Bewegung keine „revolutionäre Bewegung mit einem einheitlichen Programm gewesen. Wolfgang Lieb: „Es war vor allem eine Antibewegung, die die bestehenden Verhältnisse in jeder denkbaren Richtung befragte.“ Der 68er-Bewegung habe der Traum von einer besseren, gerechteren, befreiten Gesellschaft innegewohnt.

Der APO zugehörig hätten sich aber auch viele Einzelpersonen gefühlt. Lieb nannte stellvertretend Intellektuelle wie Ernst Bloch, Heinrich Böll, Wolfgang Abendroth, Herbert Marcuse und viele andere.

Unterschiedliche Sichten auf die 68er-Bewegung

„Schon in der Vergangenheit“, gab Wolfgang Lieb betreffs der Rezeption zu bedenken, redeten und schrieben allzu viele, die sich über das Thema „68er-Bewegung“ ausließen, „wie Blinde von der Farbe“. Lieb weiter: „Die meisten projizierten nur ihre eigene Gesinnung oder ihre Vorurteile in die damalige Bewegung hinein.“

Heute etwa habe der jetzige Chef der CSU-Parlamentariergruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fünfzig Jahre nach 68 eine bürgerlich-konservative Wende gefordert, „als hätten wir die nicht schon oder mindestens seit Kohls geistig-moralischer Wende oder bereits eher gehabt.“

Ganz wohl Meinende würden wohl den 68ern die Überwindung eines spießbürgerlichen Autoritarismus und eine Liberalisierung der Gesellschaft zurechnen. Der Philosoph Habermas habe auf die Frage, was 68 gebracht habe einmal spontag geantwortet: „Rita Süßmuth.“

Wolfgang Lieb denkt, vielleicht hätte es die Frauenbewegung oder die Partei Die Grünen ohne die 68er „jedenfalls so nie gegeben“. Und ohne sie womöglich keine Frau Bundeskanzlerin geworden.

Lieb: Terrorgruppen wie die RAF keine unmittelbare Folge der studentischen Revolte

Für eine glatte Geschichtsverfälschung indes hält Lieb es, wenn die Terrorgruppen der Rote Armee Fraktion (RAF) oder der „Bewegung 2. Juni“ als unmittelbare Folge oder gar Konsequenz der studentischen Revolte gedeutet würden.

Seine Kommilitonen hätten allenfalls die Blockade der Auslieferung der Bildzeitung in Westberlin gutgeheißen. Nach Herbert Marcuses Gegenüberstellung von „repressiver“ und „emanzipatorischer“ Gewalt und der grenzwertigen Unterscheidung zwischen legitimer „Gewalt gegen Sachen und der Gewalt gegen Personen“.

Jedoch spätestens mit der Brandstiftung der späteren RAF-Mitglieder in Frankfurter Kaufhäusern sowie bei den Gewaltexezessen gegen die Polizei, die mit Backsteinwürfen attackiert und fortgejagt worden seien, bei der sogenannten „Schlacht am Tegeler Weg“ in Westberlin, wäre da eine Grenze überschritten gewesen. Manche hätten damals gemeint die Revolution gewonnen zu haben. Die meisten Gruppierungen hätten das „für lächerlichen Größenwahnsinn“ gehalten.

Schon Ende 1968 begann die Spaltung der APO in eine überschaubare Vielzahl von Gruppen und Sekten

Bereits Ende 1968 habe man feststellen können, dass es keine gemeinsamen Aktionen mehr und keine Solidarität mehr innerhalb der APO gegeben habe. Nach dem Attentat auf Dutschke und den folgenden Osterunruhen, wo über 300.000 Leute in Westdeutschland und Westberlin auf die Straße gegangen seien, habe sich die 68er-Bewegung in eine kaum noch überschaubare Vielzahl von Gruppen und Sekten gespalten.

Als bittere Ironie der Geschichte bezeichnete Wolfgang Lieb es, dass Linke wie der Anwalt Horst Mahler später bei den Nazis gelandet sei.

Eine größere Sammlungsbewegung habe es erst wieder Mitte der 1970er Jahre und später mit den Protesten gegen den Nato-Doppelbeschluss in den Jahren 1981 und 1983 gegeben.

Die Zeiten änderten sich

Vor 1968 sei die akademische Jugend wären laut einer Untersuchung von Jürgen Habermas 66 Prozent der Befragten Studierenden apolitisch, 16 Prozent autoritätsgebunden und nur 9 Prozent einem definitiv demokratischen Potential zuzurechnen gewesen. Um ein Bild von der damaligen rückschrittliche hochschulpolitische Situation zu zeichnen, erzählte der Referent, der 1963 an der Freien Universität Berlin (FU) begann, von seiner Begegnung mit dem späteren Regierungen Bürgermeister von Westberlin Eberhard Diepgen, der an der Uni seinerzeit als ASTA-Vorsitzender fungierte. Diepgen sei damals Mitglied einer rechtslastigen schlagenden Burschenschaft gewesen, der mit Schmiss im Gesicht und Mütze und Band über den Campus der FU gelaufen sei. Erst später hätte diese Funktion jemand vom Sozialistischen Studentenbund übernommen.

Woher die Anstöße für die Studentenbewegung kamen

Als Anstöße für die Studentenbewegung führte Lieb zunächst die Hochschule und die mit dem Übergang zur Massenuniversität einhergehende Kritik an den geplanten technokratischen Hochschulreformen an. Wie etwa die Einführung der Regelstudienzeit, die Zwangsexmatrikulationen, die Trennung von Grund- und Aufbaustudium mit Zwischenprüfung oder das Ordnungsrecht. Zur Eskalation beigetragen habe das bornierte Autoritätsgebaren der Hochschulleitungen, etwa das Vorschützen des Hausrechts gegen das Recht der freien Rede. Hinter der Auflehnung gegen längst überholte, nur noch den Schein vor sich hertragenden Autoritäten – also dem „Muff der 1000 Jahre unter den Talaren“ -, habe als Grundmotiv das Aufbegehren gegen die unbewältigte Nazi-Vergangenheit der Vätergeneration und die damalige Schlussstrichmentalität gestanden. Dieser antifaschistische Grundimpuls sei übrigens für Lieb und viele andere auch das Motiv für den Widerstand gegen die damals anstehenden Notstandsgesetze gewesen. Auch brutale Polizeigewalt habe zur Eskalation der Proteste 68er beigetragen. Lieb: „Ein Polizeiknüppel auf dem Schädel war lehrreicher als stundenlange Lektüre von Marx oder Herbert Marcuse.“

Auch die Proteste gegen den schrecklichen Vietnamkrieg der USA wie die „permanent gegen Kommunisten hetzende Springerpresse“ beförderten die Proteste, erzählte Lieb. In Westberlin allerdings seien die auf wütende Proteste eines Großteils der Bevölkerung gestoßen, die die US-Amerikaner „als Schutzpatrone gegen die Russen im Osten“ betrachteten und Präsident John F. Kennedy „ikonenhaft verehrten“.

Was brachte nun 68?

Vieles, so Liebs Meinung, sei nach 68 nicht mehr wie vorher gewesen. Politisch sei „die Bewegung nahezu vollständig gescheitert“, befand der Zeitzeuge. „Die Notstandsgesetze wurden verabschiedet, die Große Koalition kam. Von einer Enteignung Springers oder auch nur demokratischeren Redaktionsstatuten sind wir weiter entfernt als je zuvor. Von einem Bündnis der Studierenden oder der Intelligenz mit den Arbeitern oder Gewerkschaften kaum eine Spur. Geschweige denn, dass es nur ein einzelnes der zahllosen Gegenkonzepte auf staatlicher Ebene durchgesetzt werden

Das interessiere Publikum.

konnte. Wenn man einmal von der Liberalisierung des Sexualstraftrechtes absieht.“ Das Sexualverhalten der Menschen sei unverkrampfter geworden. Wiewohl die katholische Kirche noch heute gegen Kondome und die Pille sei. Lieb fand, die 68er-Bewegung sei „die Mutter aller späteren Protestbewegungen“ gewesen: Der Frauenbewegung, der AKW-Bewegung, des Dritte-Welt-Engagements – der sozialen Bewegungen insgesamt. Lieb: „Man hat gelernt, dass man sich nicht auf die Obrigkeit, auf Parteien, auf Parlamenten verlassen darf, sondern dass man sich wehren muss, wenn man etwas ändern will.“

Das durch die 68er herausgeforderte Establishment schlägt zurück

Ein „unbeabsichtigter, geradezu paradoxer Nebeneffekt des Politisierungsschubs vor allem innerhalb der Jugend“ sei der Aufstieg der SPD und der Machtwechsel zur sozialliberalen Koalition gewesen. Zuvor kriminalisierte Aktivisten seien unter der Regierung Brandt „mit Zuckerbrot und Peitsche zurück in die Institutionen geholt“ worden, viele hätten jedoch auch durch den Radikalenerlass auch ihre Stellen verloren oder erste gar keine bekommen.

Gewissermaßen habe das damals herausgeforderte Establishment auf vielen Feldern unterdessen auch zurückgeschlagen. Fortschritte zurückgedreht. Besonders im Hochschulwesen (Lieb kritisierte die heutige „Verbetriebswirtschaftlichung“ und „Bachelorisierung“). Anstelle von politischer Ökonomie habe man inzwischen eine marktkonforme Demokratie „und anstelle von demokratischen Aufbruch trat Alternativlosigkeit“. Statt internationaler Solidarität hätten wir die Tendenz zur Abschottung und auflebenden Nationalismus. Wolfgang Lieb wies darauf hin, dass man das verbliebene Progressive keinesfalls als gesichert betrachten dürfe. Der Rechtsextremismus breite sich europaweit aus.

Wolfgang Liebs Resümee: „Die 68-Bewegung ist zweifelsohne ein Teil linken Geschichte, aber sie ist auch Geschichte.“

Und Geschichte wiederhole sich nach einem Marx-Zitat allenfalls als Tragödie oder als Farce. Weshalb man vorsichtig sein sollte, spielte Wolfgang Lieb auf die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ an, wenn man aus der 68er-Bewegung Rückschlüsse für eine neue Sammlungsbewegung ziehen will. Obgleich es durchaus einige Parallelen zu damals gebe: Wieder ist eine Große Koalition am Werke. Und die ins Auge gefassten neuen Polizeigesetze mit ihrer Einschränkung der Freiheitsrechte. Ungleichheit und Ausbeutung hätten eher zu- als abgenommen.

Auch heute fehlt es an Aufarbeitung

„Die Kriege die die USA und der Westen führte und noch führen sind nicht weniger grausam als der Vietnamkrieg.“ Wie damals die Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit unbewältigt gewesen, fehle es heute an Aufarbeitung der Folgen der neoliberalen Globalisierung sowie der Bankenkrise. Mit einer klaren antifaschistischen Haltung müsste man sich heute gegen den Neonazismus stellen, vertrat Wolfgang Lieb. Der SPD schrieb der Sozialdemokrat ins Stammbuch: „Solange zum Beispiel diejenigen in der SPD in den Führungspositionen sind, die für Agenda-Politik mitverantwortlich waren, werden diese, angefangen von Steinmeier über Olaf Scholz, Andrea Nahles, nur ihr vorausgegangenes Tun verteidigen können und wollen.“ Einer Erneuerung von Innen heraus seien von daher der SPD enge Grenzen gesetzt. Druck von außen wäre für eine angestrebte Erneuerung „mindestens hilfreich“.

Die Sammelbewegung „Aufstehen“ kann durchaus Druck von Außen auf linke Parteien machen, beschied Wolfgang Lieb

Die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ von Sahra Wagenknecht und des Dramaturgen Stegemann könne durchaus mit Druck via Internet und Straße auf SPD, Grüne und Linkspartei zu einem Politikwechsel in Richtung ein fortschrittlichen Politik drängen.

Entscheidend würden jedoch nicht Mitglieder- und Klickzahlen sein, sondern „die Kraft der Aktiven und dass die neue Bewegung Themen setzen und Debatten drehen kann“. Der Gründungsaufruf von „Aufstehen“, so Lieb sicher, müsste eigentlich von jedem sich als links begreifendem Menschen unterzeichnet werden können. Es gebe eine weitverbreitete Stimmung, dass es so nicht weitergehen kann und sich etwas in der Gesellschaft ändern müsse. Allerdings fehlten bislang entsprechende parlamentarische Mehrheiten.

Keine rosigen Aussichten. Dennoch sei es wichtig aufzustehn

Die Aussichten, konstatierte Lieb, sind derweil nicht rosig: Eine vergleichbare, hintergründige Kraft wie die 68er-Bewegung sei heute nicht vorhanden. Im Gegenteil der politische Wind in der Welt und Europa drehe sich eher Richtung Rechtsextremismus, Autoritarismus. Statt internationaler Solidarität sähe wir eher Nationalismus und Chauvinismus. Statt theoretischer Welterklärung werde Angst geschürt. „Man könnte sagen“, schloss Lieb sein Referat, „um so wichtiger wäre es dagegen aufzustehen.“

Kluge Fragen und eine kontroverse, aber auch eine weitere Diskussionen anregende Schlussrunde

Nicht alle aus dem Publikum wollten der von Wolfgang Lieb als etwas abgeschwächt dargestellte Rolle des Studentenführers Rudi Dutschke folgen. Immerhin habe der doch eine „antikapitalistische Richtung“ vertreten, so eine Dame. Lieb konzedierte aber, Dutschke sei eine Galionsfigur gewesen.

Diese Dame äußerte sich ablehnend zu Sahra Wagenknecht und „Aufstehen“.

Eine andere Zuhörerin sprach ihre Abneigung gegen die Sammelbewegung „Aufstehen“ und Sahra Wagenknecht aus, der sie nach rechts tendierende Ansichten in der Migrationsfrage vorwarf. Auch trete Wagenknecht zu autoritär und national auf. Andere Zuschauer schüttelten da den Kopf.

Ein Herr beklagte, dass einer linken Bewegung ein positives Ziel fehle.

Willi Hoffmeister, das am Abend anwesende „Urgestein der Ostermarschbewegung“ aus Dortmund, seien während es Vortrags „allerlei Erinnerungen“ hochgekommen, wie er sagte. Er sprach von den Schwierigkeiten des Kampfes auch in Zeiten der 68er. „Mein ganzes Leben ist eigentlich gewesen ein Bündnis schaffen. Wie schafft man Mehrheiten?“

Hoffmeister unterstützt die Sammlungsbewegung „Aufstehen“. Sein größtes Bedenken: „Dass man eine solche Bewegung wieder zerredet“ und Leute sie benutzen, „sich stärker in den Vordergrund zu rücken“.

Den Vorhaltungen, „Aufstehen“ hätte eine Bewegung von Unten und nicht von Oben sein müssen, wollte er nicht folgen. Diesen Kritikern hält er entgegen: „Warum machste es denn nicht von Unten?!“ Aus diesem Grund sei er dankbar, dass die Oben (er meinte Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine) angefangen haben.

In seinem hohen Alter, an seinem Lebensabend, wünsche sich Willi Hoffmeister, „dass das doch einmal hinhaut“ mit einer solchen Bewegung. Hoffmeister erhoffte sich in jeder Stadt eine „Aufstehen“-Gruppe, wo man sich an dem und dem Tag treffe:

Viele Jahrzehnte friedenspolitisch engagiert: Willi Hoffmeister (rechts).

„Sonst kommen wir nicht in die Gänge.“

Das Internet spielt bei der Mobilisierung ein große Rolle, merkte Wolfgang Lieb an

Wolfgang Lieb stimmte dem zu. Wies aber auch daraufhin, dass das Internet heute eben eine große Rolle bei der Mobilisierung spiele. Lieb: „Man muss leider sagen, in Deutschland beherrscht die Rechte das Netz.“ Die AfD habe auf ihrem Internetauftritt 300.000 Follower, die CDU 120.000 und die SPD 130.000 Follower. Pegida habe 250.000 Likes. „Derjenige hat im Internet den größten Erfolg, der den größten Skandal macht.“

Eine fatale Situation wäre das für die Linken in Deutschland.

Der Referent sieht durchaus Grundlagen für einen politischen Richtungswechsel

Lieb sieht aber Grundlagen für einen Wechsel: In Umfragen meine etwa eine Mehrheit, dass die Verteilung in Deutschland ungerecht sei. Des Weiteren gebe es eine große Mehrheit gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr. Eine Mehrheit stellt sich gegen die „angeblich geforderten“ Zweiprozenterhöhung der Verteidigungsausgaben. Lieb ratlos: „Warum entwickelt die SPD da nicht einmal eine Kampagne? Vielleicht schafft es ja „Aufstehen“?“ Eine Zuschauerin warf ein: „Und warum ist Sigmar Gabriel dafür?“

Gastgeber Peter Rath-Sangkhakorn fehlte bei den Protagonisten von „Aufstehen“ an einer Aufarbeitung, „was eigentlich gelaufen ist“. Unter der rot-grünen Koalition „hat ja im Grunde genommen die parlamentarische Entsorgung der ohnehin schwachen Friedens- und Demokratiebewegung

Nachdenktreff-Gastgeber Peter Rath-Sangkhakorn.

stattgefunden.“

Ein Diskutant entwickelte ein mögliches Bild des Vorgehens für die Zukunft. Es wäre doch möglich, merkte er an, dass unterschiedliche Gruppen an dem Ziel einer lebenswerteres und gerechteren Gesellschaft zusammenarbeiteten. Das wäre doch durchaus auch mit Gruppen machbar, die nicht die Abschaffung des Kapitalismus im Auge hätten. Utopien seien wichtig. Aber es spielten auch Emotionen eine Rolle.

Charismatische Persönlichkeiten sind für eine Sammelbewegung nötig

Am Ende des Abends befand Referent Wolfgang Lieb, dass es „ganz toll war, dass Sie unter sich ins Gespräch gekommen sind“.

„Durch einen Abend wie heute könne man untereinander immer viel lernen. Wichtig ist, dass man im Gespräch kommt und bleibt, sich austauscht und sich auch mal streitet.“ Nur auseinanderdividieren dürfen man sich nicht. Kritik an „Aufstehen“ wirkte er so entgegen: In einer Bilder- und Mediengesellschaft brauche man charismatische Persönlichkeiten. „Die Personen tragen sozusagen das Programm.“

Warum sich Wolfgang Lieb noch politisch engagiert

Wolfgang Lieb ist mittlerweile 74 Jahre alt. Warum engagiere er sich noch? „Das hängt mit einer biografische Erfahrung zusammen.“ Er erinnerte an seine erwähnte Begegnung mit Eberhard Diepgen, der 1963 einer schlagenden Verbindung angehörte und entsprechende gekleidet über den Campus der FU marschiert ist. „Und ein Jahr später ist ein SDS-Mensch ASTA-Vorsitzender geworden. Diepgen ist mit 70 Prozent abgewählt worden!“

Er habe erlebt wie schnell sich eine politische Stimmungslage ändern kann, wenn die Zeit gekommen ist. Es brauche immer einen bestimmten Zeitgeist, um einen bestimmten Gedanken nach vorne bringen zu können.

Seite Empfehlung: Nicht pessimistisch sein. Wach bleiben und hoffen, dass sich etwas verändern lässt!“

Wolfgang Liebs Fazit: „Es gibt eine Hoffnung, dass sich etwas verändern kann, wenn ich mich entsprechend einbringe“

Als problematisch empfindet es Wolfgang Lieb, „dass wir gegen eine Angst ankämpfen müssen.“ Wir hätten es im Moment mit einer Hysterie zu tun. Man müsse sich doch nur mal auf eine Parkbank setzen und zuhören, was Leute über Flüchtlinge redeten. Man sitze daneben und sei hilflos, weil man die Argumente der Leute nicht mit ein paar Sätzen widerlegen könne.

Die Linke habe anzukämpfen gegen eine Gesellschaft, die sich hysterisiert worden ist. Jetzt müsse dagegen etwas zu setzen, das einen wieder Hoffnung schöpfen lässt. Lieb: „Das wäre für mich das oberste Ziel einer solchen Sammlungsbewegung. Es gibt eine Hoffnung, dass sich etwas verändern kann, wenn ich mich entsprechend einbringe.“ Dies, so der Referent zum Schluss, hätte die ZuhörerInnen doch schon einmal mit ihrem Erscheinen bewiesen.

Dazu ergänzend dieser Beitrag.

Hinweis:

Der nächste Nachdenktreff findet am Montag, den 19. November 2018 um 19 Uhr statt. Referent wird Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW sein, einer der Frontleute im Kampf gegen die Braunkohle auf außerparlamentarischer Ebene Geplantes Thema „Der Kohleausstieg und die Rolle von RWE in unserer Region.

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Demokratie leben

Erst wenn wir etwas verloren haben wird uns spätestens bewußt, was uns entgangen ist. Das kann etwa ganz unmittelbar ein nahes Familienmitglied sein. Beispielsweise eine Mutter. Auf unsere Gesellschaft übertragen ist die Demokratie so etwas wie eine Mutter für uns. Eine Basis jedenfalls, auf welcher eine lebenswerte, freiheitliche Gesellschaft zunächst einmal fusst. Ist das Allen bewußt? Natürlich nicht. Denn ist etwas stets präsent, wird es paradoxerweise sehenden Auges übersehen. Das kann eine Mutter sein. Oder schlicht die Luft zum Atmen. Es ist gewiss nicht so falsch die Demokratie als etwas zu betrachten, das eine menschliche Gesellschaft so nötig braucht wie wir Menschen die Luft zum Atmen.

Demokratie leben heißt nicht zuletzt, sie wie ein empfindliches Pflänzchen zu hegen und dauerhaft zu pflegen

Es mag wie ein Gemeinplatz tönen, ist aber so: Demokratie, damit sie lebt, muss gelebt werden. Und zwar von möglichst jedem Einzelnen in der Gesellschaft. Demokratie leben heißt nicht zuletzt, sie wie ein empfindliches Pflänzchen zu hegen und dauerhaft zu pflegen. Sie vor den Stürmen und anderen Widrigkeiten in Schutz zu nehmen und ihr im konkreten Falle aktiv beizuspringen. Nun mal provokant gefragt: Ist Letzteres zu erwarten? Die Frage sollten Sie, lieber Leserinnen und Leser sich einmal stellen und ganz für sich beantworten.

Friede-Freude-Eierkuchen-Demokratie?

Persönlich kam ich ja erst spät in der Demokratie an. Fast am Ende des Jahres 1989. Kurz vorm Ende der DDR trat ich quasi der von Dauerkanzler Helmut Kohl regierten Bundesrepublik Deutschland, bei. Geografisch wie praktisch befand ich mich also fortan in der Demokratie. Natürlich war mir die BRD kein terra inkognito. So auch nicht die Mechanismen der Demokratie. Nun kann ich es zwar nicht mehr auf´s Datum genau sagen, wann – ich denke aber es muss so um die Mitte der 1990er Jahre herum gewesen sein: Da beschlich mich ein ungutes Gefühl. Nämlich, der Natur, dass die bundesdeutsche Demokratie womöglich (nur) so etwas wie eine Friede-Freude-Eierkuchen-Demokratie sei. Im Klartext: Eine Demokratie, die gewissermaßen wie geschmiert schnurrt, vorausgesetzt es treten keine wesentlichen Probleme auf. Doch ist das eine große Kunst? Natürlich nicht! Klar, dieser Vergleich hinkt wie viele andere, trotzdem: Ist das dann nicht so ähnlich wie in einem Schwimmbad? Solange kein Badegast im Wasser in Not gerät, bleibt der am Beckenrand wachende Schwimmmeister eine vielleicht nicht beachtete Figur. Aber gerade der Fall, so schien es mir, dass so etwas wie ein Friede-Freude-Eierkuchen- Lebensgefühl großen Teilen der bundesdeutschen Gesellschaft Jahrzehnte über zu eigen geworden war, trug meiner Ansicht nach dazu bei, dass die Wichtigkeit einer Demokratie von vielen Menschen ganz einfach nicht verinnerlicht und somit bewusst worden war.

Die übergestülpte Demokratie

Vielleicht muss in diesem Kontext ja auch noch ein ganz wichtiger Aspekt mit einfließen: Die Demokratie wurde den Westdeutschen bekanntlich nach dem Zweiten Weltkrieg von den westlichen Allierten ja quasi übergestülpt. Und gilt oft nicht für etwas, das einem übergeholfen wird, dass man es als eben nicht änderbar mehr oder weniger mürrisch hinnimmt? Viele Westdeutsche haben die Demokratie m.E. mehr hingenommen als dass sie sie wirklich verinnerlicht hätten. Dabei, so vermute ich hier einmal etwas ketzerisch, war ihnen die harte D-Mark sozusagen als Hemd immer näher als die Hose Demokratie. Die Demokratie war da. Das Wirtschaftswunder aber mit großen Augen zu sehen! Noch dazu warf es nach der entbehrungsreichen Nachkriegszeit etwas greifbar ab. Und zwar für vergleichsweise Viele. Zweifellos nützte ihnen die Demokratie. Doch mochten die Menschen sie? Schätzten sie sie gar? Erkannten sie deren Vorzüge wirklich und: Lebten sie Demokratie? Vom gelegentlichen Urnengang einmal abgesehen, versteht sich.

Verstehen Sie mich nicht falsch, liebe Leserinnen und Leser. Mit diesen Zeilen eines kritisch zurück nach vorn Denkenden soll niemand angeklagt, noch eine Wertung vorgenommen werden. Schließlich weiß ich, etwas das permanent da ist – in dem Falle die Demokratie – sieht man nicht.

Geld, Geld, Geld

Dennoch: Wenn ich ab November 1989 und danach mit altbundesdeutschen Menschen sprach, hörte ich sie oft fast ausschließlich über Geld, Schnäppchen, Autos, Urlaube und dabei wieder übers Geld, sprich: über die Vorzüge der harten D-Mark reden, mit der im Ausland hatten Sachen zu für`n Appel und’n Ei hatten erstanden werden können. All dies hat Gründe und Hintergründe. Die aber sollen hier nicht erörtert werden. Man kann dafür Verständnis haben oder nicht.

Überdies kamen mir aber auch Menschen unter, die mir – mit Verlaub – auf Anhieb zuwider waren. Beispielsweise traf ich jemanden, der mir mit leuchtenden Augen, in denen noch eine Portion Restgeilheit flackerte, erzählte, wie leicht es für ihn gewesen war am Rande eines Besuches der Leipziger Messe DDR-Frauen für ein paar Nylon-Strumpfhosen aus dem Westen mehrfach flachzulegen. Mit süffisanten Grinsen und vorgehaltener Hand schob der Mann dann noch den Preis nach, für die er die Nylons erworben hatte. Wirklich billig! Pardon: Im Westen heißt das ja, wie ich lernte: günstig. Und jener Zeitgenosse erzählte es im Brustton seiner Überzeugung, als seien damals unisono alle DDR-Mädchen und Frauen für’ne Strumpfhose billig, sorry: günstig, zu haben gewesen. Als Schnäppchen aus dem Osten.

So machen`s alle

Nur, um langsam mal wieder auf den Punkt zu kommen: Von den Vorzügen und der Notwendigkeit der Demokratie hörte ich eigentlich kaum jemand konkret reden. Höchstens einmal über dies und das oberflächlich über Politik und Politiker meckern. Die sich ihrer Meinung nach alle nur bereicherten und den „Steuerzahler“ betuppten. Unter den Meckerern befand sich übrigens ein Kollege, der immer Westpakete mit Billigkram in die DDR geschickt hatte, sich aber vom Finanzamt, also „dem Steuerzahler“ ordentlich was für eine vermeintliche finanzielle Unterstützung von Verwandten „in der Zone“ erstatten ließ, ergo: selbst den Staat betuppte. Nach dem Motto cosi fan tutte: So machen’s alle …

Die Installierung eines Neoliberalismus in der inzwischen vorhandenen Form wäre ohne den Wegfall des Gegensystems so nicht denkbar gewesen

Wenn mich damals in der 1990er Jahren – wo dann auch noch zu allem Überfluss die sogenannte „Spassgesellschaft“ durch’s Land zu toben begann – also der Gedanke beschlich, die bundesrepublikanische Demokratie beruhe zum großen Teil auf Friede, Freude, Eierkuchen, so sehe ich mich heute, anno 2013, zu meinem Leidwesen mehr und mehr darin bestätigt. Freilich existieren auch heute noch Frieden, Freude und Eierkuchen. All das gibt es in dieser oder jener Form zwar nach wie vor zuhauf. Nur eben nicht mehr für jede und jeden uneingeschränkt: Die Schere zwischen arm und reich hat sich gefährlich weit geöffnet. Die Gesellschaft hat sich verändert. Vielmehr: ist verändert worden. Im neoliberalem (Un-)Geist. Dass das so ist – so möglich wurde – hat nebenbei bemerkt auch mit dem Ende der DDR und dem Wegfall des fälschlich sozialistisch genannten Gegensystems zu tun. Letztlich – man frage die Gewerkschaften – saß ja bei Tarifverhandlungen im Westen oft die DDR unsichtbar mit am Verhandlungstisch. Ob nun die Gründe dafür von den Arbeitgeber- oder Arbeitnehmervertretern Westdeutschlands immer ausreichend fundiert waren, oder nur in deren Köpfen bestanden, muss dahingestellt bleiben. Wichtig ist: sie waren da und wirkten. Als die DDR unterging, fiel auch deren imaginärer Vorhandensein an den Tarifverhandlungstischen Westdeutschlands weg. Jetzt konnten auch damit begonnen werden, die Arbeitnehmerrechte abgebaut und die Sozialsysteme angenagt werden. Mit dem Ziel, sie letztlich gänzlich zu schleifen. Und den Sozialstaat durch ein unverbindliches Almosenystem abzulösen.

Hier sei einmal eine m.E. gar nicht mal sonderlich gewagte These aufgestellt werden: Die Installierung des Neoliberalismus in der Form eines fast ungebändigten Raubtierkapitalismus – wie sich nun mehr und mehr offenbart – wäre ohne den Wegfall des Gegensystems (auch wenn dieses System sich nur „sozialistisch“ nannte, aber nicht war) so nicht denkbar gewesen.

Von Meinungsmache unterstützt schlug der Neoliberalismus eine Schneise der Verwüstung in die Gesellschaft

Dieses von Mainstream-Medien und deren „Meinungsmache“ (Albrecht Müller) nach dem Motto steter Tropfen höhlt den Stein aktiv und kritisch (vonwegen Vierte Gewalt!) begleitete „Umrubeln“ des gewöhnlichen Kapitalismus in ein neoliberal bestimmtes System eines fast ungebremst fortschreitenden Raubtierkapitalismus unter dem Kommando der „Diktatur des Finanzkapitalismus (Stéphane Hessel in „Empört euch!“) hat eine breite Schneise der Zerstörung in die Gesellschaft geschlagen. Sozialsysteme sind beschädigt worden und werden weiter zerschlagen. Millionen Menschen können von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben. Leiharbeiter und Billiglöhner sind Sklaven unserer Zeit. Andere Menchen wiederum werden von einem gnaden- und letztlich (was den versprochenen Erfolg anlangt) sinnlosen System wie den Hartz-Gesetzen – letztlich wie es die Linkspartei ausdrückt: Unrecht per Gesetz – kujoniert. Und Diejenigen, welche noch nicht davon betroffen, haben Angst davor. Sie wissen, was ihnen passiert, wenn sie nicht mehr bereit sein sollten immer mehr Einbußen und Ungerechtigkeiten hinzunehmen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Etwa, dass diese Wirkung einkalkuliert war.

Die 99 Prozent müssen für die Gier des einen Prozents der Profiteure bluten

Neoliberale Thinktanks und bestimmte in dieser Coleur gefärbten Politiker erzählen uns seit zwanzig Jahren, die Sozialleistungen seien so nicht mehr leistbar. Wie ein Damoklesschwert schwebt über uns allen die Drohung, unsere Wettbewerbsfähigkeit stünde ansonsten zur Disposition. Und so greift ein Rädchen in das andere. Dass im Gegenzug der Reichtum einiger weniger unverschämt ansteigt, erregt in diesen Kreisen kaum Kritik. Dabei sind doch beide Erscheinungen in Wirklichkeit zwei Seiten ein und derselben Medaille! Die nicht bewältigte Krise ein Ausfluss dessen. Damit das, um mit der Occupy-Bewegung zu sprechen, eine Prozent reicher und reicher werden kann, müssen die restlichen neunundneunzig Prozent mehr und mehr bluten.

Apropos bluten: Können wir wirklich – und da spreche ich die gesamte Gesellschaft an – so naiv sein, und glauben, dass alles so weitergeht wie bisher? Ein Glaube, dem ohnehin nur Diejenigen unter uns anhängen können, die bis heute nicht bemerkt haben, wie viel sich schon bis dato – zum Schlechteren – gewendet hat. Beziehungsweise: Gewendet worden ist! Vor unser aller Augen. Schließlich haben wir es nicht Gottgegebenem zutun, sondern mit von Menschenhand Verbrochenem!

Wird also nicht vielmehr unsere Gesellschaft auseinanderbrechen, wenn wir der zunehmenden Spaltung in arm und reich weiter tatenlos zusehen? Der große Universalhistoriker (schrieb u.a. „Das Zeitalter der Extreme“), Eric Hobsbawm (1917 – 2012), hat eins und eins zusammengezählt. Seine Befürchtung, fussend auf dem Ergebnis: „Es wird Blut fließen, viel Blut“ (Stern). Auch uns „Normalsterblichen“ könnte eigentlich diese Einsicht kommen. Wir bräuchten nur zu nutzen, was „Gesunder Menschenverstand“ geheißen wird. Wenn dennoch Viele nicht auf das kommen, was Hobsbawm, der zwei Weltkriege er- und überlebte, befürchtet, liegt es womöglich daran, dass so mancher nur mit dem Eins-plus-Eins-Zählen beschäftigt ist. Allerdings ausschließlich im mathematischen Sinne. Aber selbst dann wird man letztlich darauf kommen, dass da für Viele immer weniger übbrigbleibt. Und für Wenige stets mehr.

Papst Franziskus: „Diese Wirtschaft tötet“

Selbst Papst Franziskus hat die Zeichen der Zeit erkannt. Davon zeugt dessen Evangelii Gaudium. Mögen manche nun auch abwinken, weil sie sagen, das seien ja nur Worte. Mag sein. Doch Franziskus‘ Worte passen genau auf die Situation in der wir uns befinden. Und das zählt! Dewegen werde ich nicht zum Katholiken. Richtig beschreibt der Papst, dass der Mensch als Konsumgut betrachtet werde, „das man gebrauchen und dann wegwerfen“könne und die Ausgeschlossenen zu„Müll“und „Abfall“würden.Das ökonomische System sei„in der Wurzel ungerecht“. Papst Franziskus: „Diese Wirtschaft tötet“.

„Das naive Vertrauen auf die Güte derer, die die wirtschaftliche Macht in den Händen halten“ sieht der Heilige Vater angesichts der sozialen Realität erschüttert.

Hat es noch genügend Demokraten im Land, um dem Souverän wieder zu dem Einfluß zu verschaffen?

Kommen wir nun wieder auf den Kern dieses Zwischenrufs zurück: die Demokratie. Wird sie unter diesen miserablen Umständen zu erhalten sein? Oder werden letztlich – wie schon einmal in unserem Land – extreme Kräfte diese Situation für ihre düsteren Zwecke ausnutzen?

Für mein Gefühl ist es zwar bereits fünf nach zwölf. Und messen wir die Zeichen unserer Zeit an Colin Crouchs Definition des Begriffes Postdemokratie, dann dürften wir diesen Zustand längst erreicht haben. Was allerdings nicht bedeutet, dass wir schon in der Diktatur leben. Wenngleich unsere Regierungen inzwischen als Marionetten der „Dikatatur des Finanzmarktkapitalimus“ fungieren. Goldman Sachs-Leute etwa diktieren entweder von Außen ihre monitären Interesse oder kommen sogar in Regierungen unter; siehe „Süddeutsche Zeitung„-Artikel und auf den NachDenkSeiten. Immerhin existieren demokratische Institutionen noch. Nur bewirken sie keinen nötigen Politikwechsel. Eigentlich müssten die demokratischen Instrumente und Einrichtungen zum Jagen getragen werden. Von wem? Na, vom Sourverän! Nur darf man fragen: Hat es noch genügend Demokraten im Land, um dem Souverän wieder zu dem Einfluß zu verschaffen, welcher ihm (wieder) mehr Gerechtigkeit widerfahren läßt und ein menschenwürdiges Leben für Alle, garantiert?

Unmöglich ist das nicht. Schon einmal durchhallten deutsche Städte Wir-sind-das-Volk-Rufe. Demokratie und Gerechtigkeit muss wieder eingefordert werden. Gewiss hält das Pflänzchen Demokratie einiges aus. Doch inzwischen, so scheint mir, läßt es das Köpfchen hängen. Und müsste belebt, beatmet werden. Von wem? Von Menschen, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen. Eben weil ihnen bewusst ist, dass ohne eine funktionierende Demokratie alles nichts ist. Wobei es nichts nützt, den Begriff „Demokratie“ nur wie eine Monstranz vor sich her zu tragen. Das ist dann in etwa so wie mit dem Begriff „Freiheit“, den Bundespräsident Joachim Gauck ständig monstranzartig vor sich her trägt und eloquent in seinen diversen Reden bemüht. Schlussendlich bleibt vom Begriff nur eine äußerlich zwar blitzende, jedoch bei Lichte und näher betrachet eine mit mit allerlei Hohlheiten und wohlklingenden Allgemeinplätzen befüllte Hülse übrig.

Die Bundestagswahl ist gelaufen. Das Ergebnis ist wie es ist. Die Regierungsfraktionen sind im Deutschen Bundestag der Golliath. Die Opposition gibt es nur in Minigröße. Neulich entfleuchte mir der Auspruch: „Wir brauchen eine neue APO!“ Ein Kollege schaute mich nur an, als sei ich soeben vom Mond gefallen und spräche außerirdisch. Dann lachte er verächtlich. Aber die Zeiten sind nicht zum Lachen. Es ist fünf nach zwölf. Die Regierung braucht Dampf und sachlichen Gegenwind. Und die Opposition braucht ordentlich Wind unter die mickrigen Flügel, damit die Demokratie kräftig beflügelt werde. Die Demokratie braucht die Vielen. Wenngleich ein Einzelner freilich auch etwas bewirken kann. Der Dalai Lama sagt: “Falls du glaubst, dass du zu klein bist, um etwas zu bewirken, dann versuche mal zu schlafen, wenn ein Moskito im Zimmer ist.” Und Ton Steine Scherben sangen „Allein machen sie dich ein“ (via YouTube „SozialismusTV“). Beides gehört zusammengedacht.

Erst wenn wir etwas verloren haben wird uns spätestens bewußt, was uns entgangen ist. Das kann etwa ganz unmittelbar ein nahes Familienmitglied sein. Beispielsweise eine Mutter. Denkbar auch: die Demokratie. Wollen wir wirklich solange warten?