Sevim Dagdelen in Dortmund über den „Fall Erdogan“, die derzeitige Situation in der Türkei und die deutsch-türkischen Beziehungen

Links Moderator Ali Sirin. Neben ihm die Autorin und Politikerin Sevim Dagdelen (DIE LINKE). Fotos: Claus Stille

Links Moderator Ali Sirin. Neben ihm die Autorin und Politikerin Sevim Dagdelen (DIE LINKE). Fotos: Claus Stille

Über der Türkei liegt ein dunkler Schatten. Nach einem Putschversuch, dem ein Staatsputsch (Sevim Dagdelen) folgte, ist im Sommer der Ausnahmezustand über das Land verhängt worden. Das Land am Bosporus schwebt zwischen Terror und staatlicher Willkür. Inoffiziellen Zahlen zufolge sind nach dem 17. Juli 2016 in der Türkei über 36 000 Menschen verhaftet worden. Über 1500 Institutionen wurden geschlossen, darunter Vereine, Gewerkschaften, Stiftungen, private Schulen, private Universitäten und private Krankenhäuser. Mehr als 80 000 Staatsbedienstete sind suspendiert oder entlassen. Mehr als 17 000 Menschen sitzen noch in Untersuchungshaft. Fast 3500 Richter und Staatsanwälte wurden aus ihren Ämtern entfernt. 120 Journalisten sitzen im Gefängnis. (Dazu auch hier.)

Sevim Dagdelen hat vor allem  ein Buch über die deutsch-türkischen Beziehungen geschrieben

Am Donnerstag dieser Woche war die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (DIE LINKE) zu Gast in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund um ihr jüngstes Buch vorzustellen. Es trägt den Titel „Der Fall Erdogan: Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft“.

Dies, so stellte Dagdelen ihrem Referat voran, sei kein Buch „über Erdogan allein“, sondern „vielmehr ein Buch über die deutsch-türkischen Beziehungen.“ Und die hätten „gerade in letzten Jahren eine Frage nach der anderen aufgeworfen“. Die Politikerin legte im Folgenden dar, „warum diese Beziehungen so sind wie sie sind“.

Warum die Bundesregierung handelt wie sie handelt

Sie sollte dann die Frage, warum Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier so eng an der Partnerschaft mit „dieser Türkei“ festhalten, beantworten. Warum fiel die Bundesregierung einem Satiriker wie Jan Böhmermann in Rücken, statt die Kunst- und Meinungsfreiheit im Sinne des deutschen Grundgesetzes „gegenüber einer türkischen Despotie“ zu verteidigen? „Warum distanziert sich die Bundesregierung von einer Resolution eines Verfassungsorgans wie des Deutschen Bundestags zur Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern vor über 100 Jahren von der jungtürkischen Regierung des Osmanischen Reichs unter Mitwisserschaft des Deutschen Reichs?“ Und zwar „indem der Regierungssprecher Seibert (übernahm die Sprachregelung der türkischen Regierung!) vor die Presse tritt und quasi sagt, dass der Bundestag eine Quasselbude ist“ und dass das Beschlossene keine Rechtsverbindlichkeit habe?

Erdogan behauptete, Merkel hätte ihm versprochen, diese Resolution zu verhindern. Dagdelen hält das für durchaus möglich. Als Merkel sie doch nicht hat verhindern konnte, sei sie der Abstimmung ferngeblieben. „Außenminister Steinmeier habe die Fliege gemacht, indem er sich eine Reise nach Lateinamerika organisierte“, sagte Sevim Dagdelen. Vizekanzler Gabriel habe einen Termin bei der Bauindustrie vorgeschoben. Und sie fragt sich weiter, warum die Bundesregierung die türkischstämmigen elf Abgeordneten opfert, die nach der Resolution von türkischen Regierungsmitgliedern und via Zeitungsartikeln türkischer Medien mittels Steckbriefen angegriffen und Vaterlandsverräter geziehen wurden, deren Blut verdorben sei und im Labor (wie Staatspräsident Erdogan meinte) untersucht gehörte. Die Bundesregierung habe dazu geschwiegen. Einzig Bundestagspräsident Lammert habe diese Angriffe sehr scharf zurückgewiesen.

Gar „etwas Substanzielles wie die Parlamentsarmee“ habe die Bundesregierung geopfert

Die Bundesregierung, skandalisierte Sevim Dagdelen, sei sogar noch weiter gegangen und habe vor einem Monat sogar „etwas Substanzielles wie die Parlamentsarmee geopfert“. Demnach entscheidet der Bundestag, die Legislative, über die Entsendung von Soldaten und nicht die Exekutive.

Sevim Dagdelen (links) liest aus ihrem Buch.

Sevim Dagdelen (links) liest aus ihrem Buch.

Demnach hätten die Bundestagsabgeordneten auch das Recht die Bundeswehr im Ausland – so auch im türkischen Militärstützpunkt Incirlik – zu besuchen und zu kontrollieren, um sich dabei arüber zu informieren was die Soldaten dort machen und unter welchem Bedingungen sie tätig sind. Die türkische Regierung erlaubte aber den Besuch nicht. Eine „souveräne Regierung“, so die Bundestagsabgeordnete, hätte daraufhin den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei in die Wege leiten müssen.

Die Bundesregierung ging sogar noch zwei Schritte weiter

Die Bundesregierung hätte jedoch im Gegenteil das Mandat der Bundeswehr noch um einen Tornado-Einsatz erweitert! Die Militärjets flögen über Syrien und lieferten Daten, die letztlich zur Zielbestimmung für Bombereinsätze dienen könnten. Ebenso die im türkischen Konya stationierten deutschen AWACS-Aufklärungsflugzeuge sollen über Syrien eingesetzt werden.

Auf eine entsprechende Anfrage von Dagdelen an die Bundesregierung gab diese eine rechtsunverbindliche Erklärung ab, wonach sie sich für den Besuch von Abgeordneten in Incirlik einsetzen wolle.

Auch über die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und den Krieg gegen die eigene Bevölkerung schweigt die Bundesregierung

Dagdelen klagte ebenso darüber, dass die Bundesregierung auch gegenüber den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei schweige. Etwa während des „barbarischen Krieges“, geführt von türkischen Sicherheitskräften im Südosten des Landes unter dem Etikett „Terrorbekämpfung“. 38 gewählte Bürgermeister im Südosten seien abgesetzt worden. 37 säßen im Gefängnis. Der einzig noch auf freien Fuß befindliche Bürgermeister – der von Suruc – befinde sich in Deutschland, wo er einen Asylantrag gestellt habe. Eine halbe Million Menschen seien aus dem Südosten des Landes geflohen.

„Stellt euch doch mal vor“, sprach Dagdelen die Zuhörerinnen und Zuhörer an, „in NRW werden 38 gewählte Bürgermeister einfach abgesetzt und die Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt!“

Erst war die Bundesregierung  „besorgt“. Nun ist Bundeskanzlerin Merkel „alarmiert“. Ohne konkrete Folgen

Während die Bundesregierung lange erklärt habe, „besorgt“ über die erwähnten Ereignisse zu sein, gab sie nun zwar an, inzwischen „alarmiert“ zu sein. Doch mit welchen konkreten Folgen? Wo selbst die Oppositionspartei, die prokurdische HDP, verfolgt werde, deren Vorsitzenden eingekerkert sind, verfolgt werde. Inzwischen habe Staatspräsident Erdogan sogar alle sozialdemokratischen Abgeordneten wegen Terrorverdacht angezeigt. Diese Woche, informierte die Politikerin der Linkspartei, sei auch der Assistent des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei ebenfalls wegen Terrorverdacht festgenommen worden. Seitdem sei Angela Merkel „alarmiert“. Dagdelen gab zu bedenken: „Wenn die Feuerwehr alarmiert ist, dann rückt sie aus und löscht den Brand.“ Die Bundesregierung setze dagegen auf ein Weiter-so mit Ankara. Wieso liefere Deutschland weiter Waffen an das Erdogan-Regime? Recherchen des österreichischen Nationalratsabgeordneten der Grünen, Peter Pilz, hätten ergeben (ein Bericht dazu in der jungen Welt hier), dass auch deutsche Waffen – etwa Scharfschützengewehre, mit denen türkischen Spezialkräfte Zivilisten in Diyarbakir und Cizre erschossen wurden – von Österreich aus an die Firma Kilic nach Deutschland geliefert worden waren und von dort in die Türkei gelangten.

Ungeheuerliche bis lächerliche Reaktionen des Erdogan-Regimes

Dagdelen führte eine Reihe von Ungeheuerlichkeiten an, die sich die türkische Regierung erlaube. Nachdem in Deutschland eine AKP-Abgeordneten am Flughafen Köln-Bonn festgehalten worden war, weil sie ihren Diplomatenpass nicht dabei hatte, habe Erdogan Rache angekündigt. Dieser Rache fielen zunächst zwei Schweizer Journalisten am Flughafen in Istanbul zum Opfer. Auch sie hielt die Polizei ein paar Stunden fest. Man hatte sie für Deutsche gehalten. Geradezu als „ein Stück aus dem Tollhaus“ zu bewerten sei der Vorwurf eines Erdogan-Beraters, der europäischen Fernsehköchen (!) Spionage vorwirft. Sie hatten sich für die anatolische Küche interessiert. Aller naselang werde der deutschen Botschafter in Ankara ins Außenministerium bestellt. Berlin nimmt es klaglos hin.

Warum sich Deutschland Ankara unterwirft

Warum also eine Unterwerfungsgeste Deutschlands nach der anderen? Dagdelen sieht als Grund starke wirtschaftliche Verflechtungen der deutscher Unternehmen mit der Türkei und ein geostrategisches Interesse. Die Türkei sei sozusagen „ein unsinkbarer Flugzeugträger“.

Die „Strategie der Spannung“ des türkischen Staatspräsidenten wirkt: Die Menschen sind verängstigt

Zur Situation in der Türkei konnte die Autorin eigentlich nur Ernüchterndes sagen. Die Menschen seien verängstigt. Sie werde öfters von deutschen Zeitungsredaktionen gebeten Kontakte zu Menschen in der Türkei vermitteln. Das gelänge zunehmend immer seltener. Man sei ja ständig gefährdet. Menschen würden auf offener Straße von uniformierten und auch zivilen Sicherheitskräften aufgegriffen. Ihre Taschen wie Handys werden einer Untersuchung unterzogen. „Das Klima der Angst und des Schreckens ist bewusst geschürt“, stellte die Linksabgeordnete fest. „Das hat mit der ‚Strategie der Spannung‘ des türkischen Staatspräsidenten zu tun“.

Faschistoide Züge“ sind zu sehen und erinnern die Autorin an Italiens Faschismus unter Mussolini

Dagdelen sieht bereits auch „faschistoide Züge“ in der Türkei. „Es erinnert schon an den italienischen Faschismus unter Mussolini. Es gibt Denunziationen. Und pogromartige Zusammenrottungen und Plünderungen in bestimmten Stadtvierteln der Aleviten oder Kurden.“

Sevim Dagdelen zeigte sich die Zukunft der Türkei betreffend „nicht besonders optimistisch“. Sie sieht die Türkei „in noch instabilere Zeiten sinken“. Sogar ein Bürgerkrieg schließt sie nicht aus. Werde Erdogan das riskieren? „Es ist sein Programm.“

Öffentlichkeit herstellen und Solidarität mit den Verfolgten in der Türkei zeigen. Premiumpartnerschaft mit Ankara beenden

Was könne man von außen machen? Wichtig sei, Öffentlichkeit herzustellen. Größtmögliche Solidarität mit der Andersdenkenden, den Verfolgten und Inhaftierten in der Türkei. Und dafür eintreten, „die Premiumpartnerschaft mit der Türkei“ zu beenden. Immerhin gebe es nun auf Sevim Dagdelens Initiative hin über den Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen des weltweit einzigartigen Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (*sh. diese Seite unten unter „Update“)  fraktionsübergreifend Abgeordnete des Bundestages, die Patenschaften über die prokurdischen HDP-Abgeordnete übernommen haben, welche vor Strafverfolgung stehen. Man wolle versuchen, Inhaftierte in türkischen Gefängnissen zu besuchen. Für Selahattin Demirtas haben Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, Thomas Oppermann (Fraktionsvorsitzender der SPD) und Anton Hofreiter (Fraktionsvorsitzender der Grünen) die Patenschaft übernommen. Am Dienstag werde es eine große Fotoaktion mit den Fotos der Inhaftierten vor dem Reichstag in Berlin geben.

Erdogan nach Den Haag?

Ein Zuhörer stellte die berechtigte Frage, ob denn zu erwarten stehe, dass Erdogan vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt werde. Allgemeines Auflachen im Saale. Sevim Dagdelen hielte das zwar für angebracht, glaube aber nicht daran. Dann müssten ja erst einmal auch die Kriegsverbrecher Bush und Blair vor dieses Gericht treten, findet sie und fand Zustimmung dafür.

Der lange Arm des Erdogan-Regimes reichte bis nach Deutschland

Als weiteren Skandal brandmarkte der Gast des Abends dies: Über 6000 Informanten des türkischen Geheimdienstes MİT sind einem Medienbericht zufolge in Deutschland tätig. Die Spitzel sollen den türkischen Geheimdienst MİT mit Informationen über die türkische Gemeinde versorgen. Doch damit nicht genug: Selbst aus der Türkei nach Deutschland entsandte Imame der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion – wird angenommen – forschten hier Gläubige aus und lieferten ihre Informationen in die Türkei.

Was tun?

Was also unternehmen gegenüber der quasi diktatorischen Türkei? 20 Prozent des EU-Haushaltes flössen für Vorbeitrittshilfen (dazu Sevim Dagdelen). Die könnten doch als Hebel benutzt werden. Ebenso müsse die Militärhilfe für Ankara umgehend eingestellt werden. Und Dagdelen rief diesbezüglich in Erinnerung, dass selbst ein Konservativer, wie Bundeskanzler Helmut Kohl zusammen mit Hans-Dietrich Genscher einst nach einem früheren Massaker in der Türkei diesen Schritt unternommen hätten. „Und“, fragte Dagdelen in Runde: Eine Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem sozialdemokratischen Vizekanzler, bekommen das nicht hin?“

Kompetente Informationen bis der Kopf brummte

Ein interessanter Abend wieder einmal in der Auslandsgesellschaft in Dortmund. Vollgepackt mit Informationen aus erster Hand. Sevim Dagdelen referierte kompetent, grandios und mit Verve. Man merkte ihr an, wie sehr ihr dieses Thema auf den Nägeln brennt. Eine Zuhörerin gab an, erst mal keine Fragen zu haben, ihr brumme der Kopf. Der Vortrag der Bundestagsabgeordneten hatte Appetit auf das Buch „Der Fall Erdogan: Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft“ (erschienen im Westend Verlag) gemacht. Es wurde käuflich erworben und von der Autorin signiert.

Zu Sevim Dagdelens Buch

In ihrem Buch beschreibt Sevim Dagdelen u.a. die Folgen des gescheiterten Militärputsches gegen den türkischen Präsidenten Erdogan, der die Türkei systematisch in einen islamistischen Unterdrückungsstaat umbaue. Rigoros gehe er gegen Andersdenkende vor. Zehntausende Menschen

'Cover des Buches (via Westend Verlag).

‚Cover des Buches (via Westend Verlag).

seien aus dem Staatsdienst entlassen worden, Massenverhaftungen an der Tagesordnung. Im Südosten der Türkei dauere der Krieg gegen die Kurden an.

„Warum hält Bundeskanzlerin Merkel weiter zu dem antidemokratischen Staatschef? Welchen Preis hat der EU-Türkei-Deal in Sachen Flüchtlingspolitik?“ – diese Fragen beantworteten Sevim Dagdelen am Donnerstagabend in Dortmund mit Bravour.. Sie beleuchtete die Machtverhältnisse am Bosporus und zeigte politische Alternativen der von ihr kritisierten Diplomatie der Bundesregierung mit der Türkei auf. Sevim Dağdelen ist Mitglied der Partei “Die Linke” und seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Organisiert wurde diese Veranstaltung von: Bezent e.V. in Kooperation mit: Deutsch-Türkische Gesellschaft der Auslandsgesellschaft NRW und Alevitische Gemeinde Dortmund.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

*Update vom 13. Dezember 2016: „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ – DIE LINKE bezeugt Solidarität mit den Verfolgten in der Türkei

„Parlamentarier schützen Parlamentarier: Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin bekundeten am Dienstagmittag Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, der Grünen und der SPD ihre

Solidarität mit Abgeordneten des türkischen Parlaments, aber auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Journalistinnen und Journalisten, die vom Erdogan-Regime inhaftiert werden.“(via Bundestagssfraktion DIE LINKE/YouTube)

Update vom 1. Januar 2017: Video mit dem Vortrag von Sevim Dagdelen

 

Hinweis: Das Video wurde von RegenbogenTV beim Friedensratschlag in Kassel aufgenommen.

 

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Fluchtursachen ausschalten! Nachtrag zum Vortrag von Klaus J. Bade in Dortmund. Nächster Vortrag am 3.11. mit Daniel Bax (taz)

Flüchtlingscamp syrischer Flüchtlinge 2015 in Dortmund. Sie machten auf ihre Probleme aufmerksam. Foto: Claus-D. Stille

Flüchtlingscamp syrischer Flüchtlinge 2015 in Dortmund. Sie machten auf ihre Probleme aufmerksam. Foto: Claus-D. Stille

Zum Start der neuen Vortragsreihe „Wir schaffen das!? – Bestandsaufnahme zur Geflüchtetenpolitik“ an der Fachhochschule Dortmund war es gelungen gleich einen hochkarätigen Experten als Referenten zu gewinnen (mein Bericht hier). Es war dies der Migrationsforscher, Publizist und Politikberater Klaus J. Bade. Der einstige Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) und Berater von Klaus Weise, Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge redete zum Thema „Flüchtlingskrise“, Flüchtlingspanik und Willkommenskultur: Was haben wir „geschafft“ und wer sind überhaupt „wir“?

Künftiges Urteil im Blick auf Ethik und Moral in Sachen Migration wird verheerend sein

Im Anschluss an den interessanten Vortrag des kompetenten und wortgewandten Referenten beantwortete der emeritierte Professor der Universität Osnabrück eine Reihe von Fragen. Unter anderen zum sogenannten Türkei-EU Abkommen. Dies beschied Klaus J. Bade, sei ein „entsetzlicher Skandal“. Und sagte voraus: „Solange die Ausgrenzung von Zuwanderungen und Fluchtwanderungen auf der Süd-Nordschiene in der Festung Europa kein Pendant findet in der Bekämpfung der Fluchtursachen, ist dies ein historischer Skandal an dem künftige Generationen das Verhältnis von Deutschland und Europa im Blick auf Ethik und Moral in Sachen Migration bewerten werden. Ich glaube das dieses Urteil in unserer Gegenwart, die einmal die Vergangenheit der Zukunft sein wird, ziemlich verheerend sein wird.“

Schändlicher Türkei-EU-Deal hatte schmählichen Vorläufer

Der Migrationsforscher erinnerte in diesem Zusammenhang: „Das Türkei-EU-Abkommen ist der Versuch sozusagen eines Rückschiebezusammenhanges, der an das Abkommen des Politmafiosis Berlusconi mit dem Libyen-Diktator Gaddafi“ denken lasse. Milliarden sollte dieser damals bekommen, um diejenige Flüchtlinge, die Italien als Illegale definierte zurückzunehmen. „Gaddafi habe daraufhin gesagt, Horden werden über euch kommen, wenn wir dieses Abkommen nicht schließen (dazu hier).

Referierte engagiert und wortgewand: Prof. Dr. Klaus J. Bade. Foto: Stille

Referierte engagiert und wortgewand: Prof. Dr. Klaus J. Bade. Foto: Stille

Bis heute setzte sich diese unsägliche Flüchtlingspolitik fort. Das Türkei-Abkommen funktioniere gar nicht, so Bade. Es seien bis dato kaum Flüchtlinge zurückgenommen worden. Auf den griechischen Inseln spielten sich verheerende Zustände ab. Erdogan übe mit dem Abkommen Druck auf Deutschland aus.

Und der Skandal setze sich mit Bezug auf Afrika fort. Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste bekanntlich vor Kurzem in drei afrikanische Staaten. Der Referent zeigte sich sicher: Der Grund für die Reise sei nicht humanitärer Natur gewesen, sondern die Bundesregierung habe lediglich im Sinne Flüchtlinge an der Flucht zu hindern. Flüchtlinge die die von Merkel besuchten afrikanischen Diktatoren selbst generieren!

Die Flüchtlingskrise kündigte sich lange zuvor schon an

Vor Jahren schon hatte Klaus J. Bade vor der Zunahmen von Flüchtlinge gewarnt und sei dafür bei Vorträgen abgewatscht worden, „weil die Leute nichts von „Leichenschweinereien“ wissen“ wollten. Er habe vorausschauend damals gewarnt, dass, es durchaus dazu kommen könne, dass man „am Strand von Teneriffa fröhlich vor sich hin krault und plötzlich in so eine Qualle hinein haut“. Und „sagt Scheißqualle, und feststellt, das ist ein aufgedunsener Leib in den man da hinein gehauen hat“.

Bade damals: „Es wird eine Zeit kommen, wo morgens Strandläufer unterwegs sein werden, um Leichen, Kleidung und Bootsteile vom Strand abzuräumen, damit man sich wieder schön an den Strand legen kann.“ Wie wir nun wissen, trat genau dies ein. Gegen unerwünschte Migration sei Spanien später mit der Aktion „Seepferdchen“ angegangen.

Klaus J. Bade nahm kein Blatt vor den Mund: Wir führen einen Krieg gegen Flüchtlinge. Mit Humanität habe das nichts zu tun.

Und forderte: „Wir brauchen ein neues solidarisches, kollektives Wir. Es gelte eine gemeinsame ideelle Heimat zu finden, deren Säulen und das große Dach (für Deutschland gesehen) auf der Wertebasis des Grundgesetzes steht.

Keine Entwarnung

Flüchtlinge indes, beschied Klaus J. Bade, kämen auch weiterhin. Seien es nun Kriegs-, Armuts- oder Klimaflüchtlinge. Illusionen auf ein mögliches Sinken der Geflüchtetenzahlen trat Klaus J. Bade realtistisch entgegen: „Das ist nur ein Anfang und wird weitergehen.“ Solange dies so sei, könne das Leid der Geflüchtete nur gemindert werden, indem man sie – wie im Mittelmeer der Fall – rette und medizinisch betreue. Bade nannte beispielsweise die Organisation SOS MEDITERRANEE , welche das größtes Rettungsschiff, das MS Aquarius (Rettungskapazität: 200 – 400 Menschen), im Mittelmeer habe. Die Betriebskosten pro Tag betragen 11.000 Euro. Wer die Möglichkeit dazu hat, könne das Unternehmen mit Spenden unterstützen. Noch. Denn Klaus J. Bade weis: „Das wird auch nur noch eine Weile gehen. Die deutsche Bundesregierung habe angekündigt, dass sie eine Art Cordon sanitaire im Mittelmeer schaffen wolle. Dahinter stecke nur eines: „Das soll aufhören“ mit den Flüchtlingen. „Die sollen abgefangen werden.“ Was dann mit ihnen passiere müsse man sehen. „Menschlicher wären Einsätze wie die der MS Aquarius (oder die von Seewatch), die die Leute aus dem Wasser holten und nach Italien brächten. Dort würden sie wieder hergestellt und die Ausgangsländer zurückgeflogen. Man mache sich keine Vorstellungen wie diese Flüchtlinge angetroffen würden. Wie diese aussehen. Meersalz und Dieselöl zusammen ergeben eine ätzende Flüssigkeit. Wer in diesen Booten abrutscht ist zum Tode verurteilt. Klaus J. Bade ist sich darüber im Klaren: „Das ist alles nur eine Lösung auf Zeit.“ Letztlich müsse endlich daran gegangen werden die Fluchtursachen auszuschalten.

Veranstaltungshinweis:

Schon am 3. November 2016 um 18 Uhr findet im Rahmen von „Wir schaffen das!?“an der FH Dortmund der nächste Vortrag statt.

Der Hintergrund:

Rechtspopulistische Parteien wie die AfD und Bewegungen wie die Pegida nutzen die Abneigung gegenüber Muslimen und ihrer Religion als Treibstoff. Doch antimuslimische Ressentiments sind in allen Schichten und über alle politischen Lager hinweg verbreitet – in ganz Europa, denn sie sind tief in der europäischen Geschichte verwurzelt. Eine übersteigerte Angst vor Muslimen droht jedoch die Grundlagen dessen zu zerstören, was Europa ausmachen sollte, schreibt der Journalist und Buchautor Daniel Bax in seinem Buch „Angst ums Abendland. Warum wir uns nicht vor Muslimen, sondern vor den Islamfeinden fürchten sollten“. In seinemVortrag wird er darauf eingehen, wie das antimuslimische Ressentiment die Debatten um Einwanderung und Integration, Flucht und Asyl beeinflusst. Referent: Daniel Bax, Redakteur bei der Tageszeitung (taz) Termin: 03.11.2016, 18.00-20.00 Uhr.

Dr. Winfried Wolf referierte in Dortmund zum Thema „Flucht und Fluchtursachen: Deutsche Verantwortung – unsere Solidarität“

Dr. Winfried Wolf nach seinem Vortrag in Dortmund; Fotos: C.-D. Stille

Dr. Winfried Wolf nach seinem Vortrag in Dortmund; Fotos: C.-D. Stille

Diesen Montag holte Dr. Winfried Wolf, Chefre­dakteur von lunapark21, Zeitschrift zur
Kritik der globalen Ökonomie und ehemaliger Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, seinen ursprünglich für März geplanten Vortrag „Flucht & Fluchtursachen: Deutsche Verantwortung – unsere Solidarität“ an der Auslandsgesellschaft in Dortmund nach. Zufall, aber passend zum Thema: der 20. Juni war der Weltflüchtlingstag.

Keine deutsche Verantwortung für Flüchtlingsströme?

Verantwortung, hub Winfried Wolf, auf Angela Merkels entsprechende Meinung verweisend, an, trage Deutschland angeblich keine für die Flüchtlingsströme. Aufgenommen würden die Flüchtlinge jedoch nach Meinung der Bundeskanzlerin aus Mitleid und christlicher Barmherzigkeit. Im Folgenden machte Wolf klar, dass die Fluchtursachen der zu uns gekommenen Menschen vom Westen – und ja: sogar von Deutschland bedingt seien.

Fluchtregion Balkan

Zu diesem Behufe begann der Referent bei der Fluchtregion Balkan. Und er legte dar, wie die Bundesrepublik Jugoslawien, die nach 1945 immerhin eine lange Periode – gut ein halbes Jahrhundert – des Friedens bei einer erquicklichen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung erlebt hatte, anscheinend plötzlich destabilisiert wurde. Und zwar war durch das Aufbrechen der Bundesrepublik Jugoslawien. Schon lange geplant von westlicher Seite. Wolf verwies auf die vom BND-Aussteiger Erich Schmidt-Eenboom (auch hier), der in seinem Buch Der Schattenkrieger, Klaus Kinkel und der BND schrieb: „In Rom gab es bereits 1981 ernsthafte Konsultationen zwischen Deutschland, Österreich und Italien über die Frage, wer welche Aufgabe habe beim Zerfall des Tito-Staates nach dem Tod des Marschalls am 5. Mai 1980 übernehmen sollte.“

Und der einstige bundesdeutsche Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) wird durch Wolf mit diesen Worten (aus dem Jahr 1991) zitiert: „Nach der Überwindung der wichtigsten Folgen des Zweiten Weltkriegs sind wir heute damit befasst die Folgen des Ersten Weltkriegs zu bewältigen. Denn Jugoslawien ist als Folge des Ersten Weltkriegs eine sehr künstliche, mit dem Selbstbestimmungsgedanken nie vereinbar gewesene Konstruktion.“ Schließlich preschte – wir erinnern uns – Außenminister Hans-Dietrich Genscher vor und Deutschland einschließlich der EU erkannte einen „Spaltstaat“ Jugoslawiens nach dem anderen an: Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Slowenien. Nationalisten wie der Kroate Franjo Tudjman, der Serbe Slobodan Milošević taten das Ihre von innen heraus.

All das sei, so Wolf, noch einmal gesteigert worden mit dem Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999. Vorausgegangen waren Verhandlungen Rambouillet angeblich zur Verhinderung eines Krieges. Der Vertrag von Rambouillet rief aber gerade jenen hervor. Denn Serbien konnte zumindest das, was im Anhang B gefordert keineswegs akzeptieren: „Das Nato-Personal wird in der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien freien und ungehinderten Zugang genießen.“

Das Verrückte, sagte Dr. Wolf sei, dass quasi „die gleiche Formulierung der Beginn des Ersten Weltkriegs war.“ Nach der Ermordung des österreichischen Kronprinzen in Sarajevo hatte man das ultimativ damit begründet, die österreichischen Beamten müssten in Serbien aus- und eingehen können, um die Mörder des Kronprinzen zu finden. Serbien konnteda nicht annehmen. Der deutsche Kaiser wusste das. Österreich erklärte Serbien den Krieg.

Winfried Wolf: „Ich bin absolut sicher, dass die deutschen Diplomatie ein Elefantengedächtnis hat“ und den selben Trick ein zweites Mal angewendet hat.

Unter anderem das Nato-Bombardement 1999 habe eine Million Flüchtlinge im Balkan produziert. Allein 330.000 seien nach Deutschland gekommen. Eine nennenswerte Stabilität auf den Balkan sei nicht eingetreten durch diesen Krieg. Zwar sei Kosovo nun selbständig. Dafür unterdrückten allerdings die Albaner die serbische Minderheit. Die Arbeitslosigkeit liege über 40 Prozent. Im gesamten Balkan schwanke die Arbeitslosigkeit zwischen 15 und 50 Prozent.

Region Syrien

Zur Region Syrien gelangend – dorther kommt der zweitgrößte Flüchtlingsstrom zu uns – führte Winfried Wolf aus, dass auch da der Westen die vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings, die dortigen berechtigten Proteste mit Forderungen nach mehr Demokratie, für seine Zwecke ausnutzte, gezielt mit Waffenlieferungen in die Konflikte eingriff, indem er auch islamistischen Gruppen unterstützte. In Syrien – einst ein durchaus wohlhabendes Land – lägen infolgedessen Infrastruktur und Gesundheitswesen in Schutt und Trümmern. Das Bildungswesen sei weitgehend kaputt gegangen. Die Mehrheit der Syrer befänden sich auf der Flucht. Baschar al Assad – gewiss ein Diktator – wurde für den Westen zum Bösen. Dabei hatte man jahrelang mit ihm ihm zusammengearbeitet. Der Westen ließ gar nach 9/11 vermeintliche Terroristen dort foltern. Assad sei gar Teil des internationalen Bündnisses gegen den Terror gewesen. Der BND unterhielt ohnehin traditionelle enge Beziehungen nach Damaskus. Berlin, die Schröder-Fischer-Regierung, gewährte gar Damaskus gut 150 Millionen Euro Unterstützung. Hilfe und einen Schuldenerlass, das „was man später dem EU-Partner Griechenland“ eiskalt verwehrte.

Afghanistan

Und schon kam Wolf auf das Debakel in Afghanistan, die dritte Fluchtquelle, zu sprechen. Einem Land, in dem Frauen, wie Winfried Wolf gestand, erst kürzlich erfahren zu haben, „im Zeitraum nach dem Ersten Weltkrieg bis Anfang der 1980er Jahre keinen Schleier getragen haben“. Hervorgerufen durch „östlichen und westlichen Einfluss“ kehrte diese Kopfbedeckung und die Scharia wieder in das Land zurück. Schuld trüge u.a. auch der sowjetische Einmarsch und deren Folgen. Eine Moskau hörige Regierung wurde eingesetzt. Fast eine Millionen Menschen flüchteten. Daraufhin bildeten islamistische Widerstandsorganisationen. Der Westen – voran die USA und Pakistan – lieferten moderne Waffen. Warlords und Islamisten übernahmen nach dem schmachvollen Abzug der Sowjetarmee die Macht. Die Taliban wurden vom Westen unterstützt. Die USA betrieben das Ziel eine Öl-Pipeline aus den südlichen GUS-Staaten über Afghanistan hin zum Indischen Ozean zu bauen. Nach den Terrorangriffen von 9/11 habe es einen kurzen Krieg gegen Afghanistan gegeben. Danach wurde das Land bis heute von westlichen Militär besetzt. Westliches Militär – darunter die BRD (das vom damaligen Bundeswehroberst Georg Klein angeforderten Tankwagenbombardement am Kunduzfluss forderte über 100 Tote) – richteten viele Massaker an der Zivilbevölkerung an.

Auf Anfrage der LINKEn, was der Afghanistan-Einsatz im Vergleich zu den Flüchtlingsausgaben gekostet habe, habe die Bundesregierung mitgeteilt, dass bisher 8 Milliarden Euro dafür habe ausgeben müssen. Das DIW hält dem entgegen, 20 bis 45 Milliarden Euro wären es gewesen. Wolf: „Damit könnte man 5 bis 10 Jahre lang alle möglichen Flüchtlingskosten bezahlen, die wie von Bundesregierung behauptet, anfallen würden.“

Afghanistan, gab Winfried Wolf zu bedenken, ist „nach einem 35-jährigen Krieg völlig ausgeblutet und zerstört“.

Viele Millionen Flüchtlingen seien „produziert“ worden.

Afrika/Libyen

Vor einiger Zeit machte das Fluchtschiff im Dortmunder Hafen fest, um auf die Situation von Flüchtlingsfrauen aufmerksam zu machen. Vom kommenden Dienstag an werden fast an gleicher Stelle 180 Flüchtlinge auf zwei Flusskreuzfahrtschiffen wohnen; Foto: C.-D.Stille

Vor einiger Zeit machte das Fluchtschiff im Dortmunder Hafen fest, um auf die Situation von Flüchtlingsfrauen aufmerksam zu machen. Vom kommenden Dienstag an werden fast an gleicher Stelle 180 Flüchtlinge auf zwei Flusskreuzfahrtschiffen wohnen; Foto: C.-D.Stille

Die vierte von Wolf erwähnte Flüchtlingsregion ist Afrika und speziell Libyen. Auch Libyen wurde vom Westen nach Protesten vor dem Hintergrund der Arabischen Rebellion durch Krieg destabilisiert. Libyen war das entwickelteste Land Afrikas. Die Scharia galt nicht. Diktator Gaddafi, auch einst ein vom Westen nicht ungern gesehener und für eigne Zwecke (Flüchtlingsabwehr) benutzt, wurde blutig ermordet. Heute ist der Islamismus im Vormarsch. Der Luftkrieg war nicht zuletzt auch ein „Werbefliegen“ (so damals die Financial Times Deutschland) für die Kampfjets diverser westlicher Kampfflugzeughersteller. Milliardenaufträge winkten.

Eine deutsche Firma habe einst, daran erinnerte Wolf, wichtige Bauteile für eine Giftgasfabrik geliefert, von der Gaddafi unumwunden sagte, er brauche das Giftgas zum Kampf gegen Israel. Andere westliche Länder waren darüber empört. Die internationale Presse, wie z.B. die New York Times, schäumte. Die Kohl-Regierung habe es mit einer breiten Kampagne gegen sie zu tun bekommen. Das Zustandekommen der Deutschen Einheit, mutmaßte Dr. Winfried Wolf, haben womöglich den Sturz Kohls verhindert.

Irak

Als fünfte und letzte Quelle für Flüchtlinge kam der Irak aufs Tapet. Drei Golfkriege beutelten das Land. Vom Westen unterstützt, führte er Krieg gegen den Iran. Dann ließ sich, von der USA-Botschafterin in Bagdad quasi dazu ermuntert, Diktator Saddam Hussein darauf ein, Kuweit zu besetzen. Die USA führten einen Krieg gegen den Irak. Der wurde aus Kuweit vertrieben. Hussein ließ Bush Vater im Amt. Sohn Bush stürzte ihn bekanntlich im Krieg von 2003. Hussein wurde hingerichtet. Schwersten Menschenrechtsverletzungen (Stichwort: Folterskandal Abu Ghraib) wurden seitens der USA und wohl auch von Großbritannien begangen. Das Land ist destabilisiert. Der IS kontrolliert 40 Prozent des Staatsgebietes. Religionskonflikte – früher dort kaum auftretend – spielen nun eine blutige Rolle. Auch hier die Heuchelei des Westens: Einst war – solange er nach der Pfeife der USA tanzte – Saddam Hussein jemand, dem westliche Staatenlenker gerne die Hände schüttelten. Die Kohl-Regierung gewährte trotzdem der Giftgasangriffe gegen die Kurden auch Hussein ein Kredit von 100 Millionen DM.

Auch Rüstungsgüter stammten aus der BRD. Irakische Offiziere seien an der Münchner Bundeswehrhochschule ausgebildet worden.

Die USA, meinte Dr. Wolf, habe damals geschwiegen. Wohl weil die Bundesrepublik damals zur Kasse gebeten wurde, um 16, 9 Milliarden DM an die USA zwecks Kriegskofinanzierung zu berappen.

Auch der Irak wurde so durch westliche Einflussnahme zur einer Quellregion für Flüchtlinge, stellte Winfried Wolf fest.

Alternativen gegen kriegerische Eingriffe gab es wohl

Angeblich, so heiße es immer, habe es zu diesen westlichen, auch kriegerischen Eingriffen keine Alternativen gegegeben. Schließlich sei es um Menschenrechte gegangen. Wolf: „In allen einzelnen Fällen könne man im Detail nachweisen, dass es friedliche, zivilgesellschaftliche Möglichkeiten“ der Konfliktbeilegung gegeben habe.

Als Beispiel nannte der Referent den kosovarischen Schriftsteller Ibrahim Rugova. Dieser habe stets im Sinne Mahatma Gandhis für gewaltfreie Lösungen plädiert. Letztlich setzte sich der Westen für eine Hochrüstung der Terrororganisation UCK ein.

Winfried Wolf zur Gesamtbilanz: Der Westen, Europäische Union, deutsche Bundesregierung und US-Regierung im Fall dieser fünf wichtigsten

Über die Einsatzleitung der Feuerwehr Dortmund am Nordausgang des Hauptbahnhofes erfolgte vor einem Jahr die nötige Koordinierung; Foto: C.-D. Stille

Über die Einsatzleitung der Feuerwehr Dortmund am Nordausgang des Hauptbahnhofes erfolgte vor einem Jahr die nötige Koordinierung; Foto: C.-D. Stille

Quellregionen der aktuellen Flüchtlingsbewegung haben den größten Beitrag dafür geleistet, dass das Leben der Menschen dort zunehmend unerträglich geworden sei. Dass sich Millionen Menschen auf den Weg in Gebiete aufmachen, wo sie glaubten ein normales ziviles Leben führen zu können. Und eine Perspektive für ihre Kinder sehen. Schlussfolgerung: Nur eine Stärkung der Zivilgesellschaft dort und eine Umsetzung von bestehenden Friedensvorschlägen könnten dazu dienen, die Flüchtlingsbewegung zu begrenzen. Der zynische Deal der EU und der Bundesregierung mit Erdogan sei der falsche Weg. Schon deshalb, weil der türkische Präsident einen Krieg gegen die eigene (kurdische) Bevölkerung führe, was wohl weitere Flüchtlinge produzieren dürfte. Stattdessen bräuchten wir offene Grenzen für Menschen in Not. In der EU leben 450 Millionen Menschen. Wenn 3 Millionen Flüchtlinge nach Europa, in die EU kommen würden, wären dies weniger als ein Prozent von deren Bevölkerung. Dieses eine Prozent pro Jahr an Einwanderung würden Länder wie Australien oder Kanada für machbar halten. Vorausgesetzt man mache entsprechende Integrationsprogramme, die finanziert sein. Was wiederum wie ein Konjunkturprogramm wirken könne.

Fazit

Wie pflegt doch Dr. Michael Lüders zu sagen? Alles hat mit allem zu tun. Und der Westen hat einiges damit zu tun, dass Menschen aus dem von ihm destabilisierten Ländern zu uns fliehen. Dieser Wahrheit müssen wir uns stellen. Ein faktenreicher,  interessanter und spannender Vortrag von Dr. Wilfried Wolf.

Dortmund: Bündnis UMfairTEILEN ruft zur Teilnahme an der Anti-TTIP-Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin auf

Ingo Meyer ruft für das Dortmunder Bündnis Umfairteilen zur Teilnahme an der Anti-TTIP am 10. Oktober in Berlin auf; Foto: C.-D. Stille

Ingo Meyer ruft für das Dortmunder Bündnis Umfairteilen zur Teilnahme an der Anti-TTIP am 10. Oktober in Berlin auf; Foto: C.-D. Stille

Für den 10. Oktober 2015 rufen mehrere Organisationen sowie Gewerkschaften zu einer Großemonstration  gegen das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP in Berlin auf. Zu TTIP lesen Sie hier mehr.

Logo Bündnis UMfairTeilen via Bündnis UMfairTEILEN Dortmund.

Logo Bündnis UMfairTeilen via Bündnis UMfairTEILEN Dortmund.

Wie Ingo Meyer kürzlich via Pressemitteilung informierte, regt  das Dortmunder Bürgerbündnis UMfairTEILEN ebenfalls zur  Teilnahme an der Anti-TTIP-Demo in Berlin an:

Das aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien bestehende Dortmunder UMfairTEILEN-Bündnis ruft dazu auf, am 10. Oktober 2015 in Berlin an der Demo gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA sowie das mit Kanada verhandelte Freihandelsabkommen CETA teilzunehmen. Sie beginnt um 12 Uhr am Berliner Hauptbahnhof. TTIP und CETA würden soziale und ökologische Standards sowie die Höhe der bisherigen Löhne und Gehälter gefährden. Die geplanten privaten Schiedsgerichte sind nach Auffassung des Bündnisses als undemokratisch abzulehnen. Denn vor diesen könnten Konzerne die einzelnen Staaten wegen Gesetzen, die ihre Gewinnerwartungen schmälern könnten, auf Schadensersatz verklagen. Ingo Meyer von Umfairteilen Dortmund erklärt:

„Abkommen wie TTIP und CETA würden vor allem der kleinen Schicht von Superreichen nutzen, die jetzt schon gewaltige private Vermögen in ihrem Besitz konzentriert hat und welche durch TTIP auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung noch reicher würde.“

Dieses sei keinesfalls hinzunehmen.

Artikel über das Bündnis für Umfairteilen Dortmund erhalten die Leserinnen und Leser hier und hier.

Neben Dortmund wird ebenfalls in vielen Orten Deutschlands für die Teilnahme an der Demonstration in Berlin mobilisiert. Die Kampagneplattform Campact informiert über die Möglichkeit am 10. Oktober mit Sonderzügen nach Berlin und wieder zurück zu gelangen. Fahrkarten können dort ebenfalls gebucht werden. Nach meinen Informationen hat auch der DGB an verschiedenen Orten Deutschlands Busse gechartert. Gewerkschaftsmitglieder werden kostenlos (im Mitgliedsbeitrag enthalten) zur Demo nach Berlin und wieder zurück zu den Abfahrtsorten befördert. Informationen auf den Seiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Netz oder jeweils direkt vor Ort.

Geheimdienstsumpf BRD – Mit Leichen im Keller leben?

Ja, zum Donnerwetter! Haben wir Deutschen denn überhaupt keine Selbstachtung, geschweige denn einen Arsch in der Hose?! Geht uns so etwas wie ein Schamgefühl völlig am selbigen vorbei? Wie drückte sich doch einst Sir Winston Churchill aus: „Man hat die Deutschen entweder an der Gurgel oder zu Füßen.“ Womöglich lag der Mann mit seiner Einschätzung gar nicht so falsch?

Leichen im Keller

In unserer Republik stinkt es widerlich aus allen Ritzen. Und zwar von unten her. Die Bundesrepublik hat zeit ihres Bestehens Leichen im Keller. Und irgendwann riechen die eben. Es gibt einen gewaltigen Geheimdienstskandal. Die, wie etwa die NSA kann in Deutschland spionieren wie und wo sie will. Dass unser BND, ohnehin ein Kind des US-amerikanischen Geheimdienstes, dem seit Anbeginn zu Füßen liegt und gar als Filiale des US-Dienstes fungiert ist für Experten wie Erich Schmidt-Eenboom und Menschen, die eins und eins zusammenzählen können, ist das auch nicht neu.

Nur die deutsche Bundesregierung tut so, als wisse sie nichts davon. Auf Anfragen wird abgeblockt. Ja, und auch gelogen, dass sich die Balken biegen. Man muss sich doch nur mal die Bundespressekonferenz anschauen und wie sich dort  Regierungssprecher Steffen Seibert windet! Den anwsenden Vertretern der  Presse (Vierte Gewalt!) wird rotzfrech die Auskunft verweigert. Es nicht bekannt, ob Seibert bereits Magengeschwüre bekommen hat von seiner Arbeit Lautsprecher der Regierung. Aber der einstige ZDF-Mann dürfte ja immerhin  gut bezahlt dafür sein, Presse und Volk an der Nase herumzuführen, zu belügen. Und wir lassen uns das gefallen?

Eine Staatskrise? Ja. Interessiert es jemanden?

Dass nun herauskam, dass es offenbar gar kein No-Spy-Abkommen mit den USA – geschenkt! Der Sumpf wird nur immer tiefer. Der Skandal größer. Eine Staatskrise? Ja. Interessiert es jemanden? Kaum. Was ein weiterer Skandal ist. Die Regierungsdeutschen zu Füßen der „Partner“ (Freunde sagt man schon gar nicht mehr) in Washington. Sie dürften doch aus dem ganzen Sumpf kaum noch mit dem Köpfen herauslugen! Ihre ganze Kraft verwenden sie darauf, sich aus dem ganzen Schlamassel heraus zu lügen! Wie lange noch wird es ihnen gelingen? Solange es ihnen die Demokratie samt Presse durchgehen lassen. Eigentlich gehörten sie längst aus dem Tempel gejagt. Mit Schimpf und Schande!

Hoffnung SPD? Die ist ja „am Arsch“!

Ist in Gestalt der SPD und Generalsekretärin Fahimi Hoffnung und zupackendes Handeln zu entdecken? Immerhin bezichtigen Spitzenvertreter der SPD den Regierungspartner seit Tagen der Lüge. Mehr als ein Drohen mit dem Zeigefinger ist das wohl nicht. Die SPD hat sich so gut wie abgeschafft, ist „am Arsch“, wie Sahra Wagenknecht kürzlich über die einst sozialdemokratische Partei sagte. Wollten sie wirklich etwas tun, müsste Gabriel mit der Faust auf den Tisch hauen und die Groko verlassen! Aber steht dies zu Erwarten? Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr.

Denn die alte Tante SPD wird mit ziemlicher Sicherheit selbst Dreck am Stecken haben. Was ist etwa mit der „Grauen Effizienz“, dem früheren Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, als Geheimdienstkoordinator unter Schröder? Ist der etwa sauber geblieben? Oder war Steinmeier – wie man ihm nachsagt – besonders effizient. Wenn der Sozialdemokrat nun auch vom Untersuchungsausschuss geladen würde? Steinmeier dürfte mehr Dreck am Stecken haben, als nur den Fall Murat Kurnaz. Das ist jener  Bremer Türke, den er hat auf Guantanamo länger  vor sich rotten lassen, als das nötig gewesen wäre.

Gewiss auch Brandt unter Zwang

Überhaupt gründen die Probleme tiefer. Begonnen hat die ganze Chose bereits vor der Gründung der BRD. Was man noch verstehen kann, weiß man doch, was Deutschland unter Hitler verbrochen hat! Sogar Willy Brandt als Bundeskanzler hat wohl am Tun amerikanischer Dienste nichts zu ändern vermocht.  Das betrifft alle bundesdeutschen Kanzler ab 1949. Immerhin hat Brandt Anstand besessen und ist wegen der Guillaume-Affäre zurückgetreten. Was bedauerlich und schmerzlich Viele gewesen ist. Und heute, wo der Skandal die Grundfesten der Bundesrepublik erschüttern müsste – da passiert nichts. So viel zu den immer so groß beschworenen Werten, die es zu verteidigen gelte.

Merkel lässt Seibert lügen, doch erstere bringt keiner mit der Regierung in Verbindung

Und Angela Merkel, die allseits so beliebte Kanzlerin der Herzen – die wird es doch richten? Da lachen ja die Hühner! Heribert Prantl auf Süddeutsche.de. sagt: ‎Merkel‬, die sich immer grundehrlich gebe, ist nicht ehrlich. Merkels Auftritte aus dem Jahr 2013 wirkten aus der heutigen Sicht “beinahe frech”. Gegolten habe doch immer “No Interest” statt “No-Spy-Abkommen”. Merkel habe nicht nur nichts getan, sondern auch noch vorgegaukelt, etwas zu tun. Was “Wählerbetrug” zu nennen sei. Prantl: Es war nicht bestes Wissen und Gewissen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe es lange geschafft, sich als aufrichtig darzustellen. Die BND-Affäre zeige ein ganz anderes Bild. „Man hat gelogen und lügen lassen“, so Prantl. Wozu ist denn der Seibert da?! Der kriegt ja Schmerzensgeld dafür.

Doch der in der Sowjetunion studiert habende Physikerin Merkel gelingt es wie immer auch hier zu entschlüpfen. Der Kabarettist Volker Pispers bringt auf den Punkt, warum:

„In einer Umfrage fanden 70% die Regierung beschissen und 70% die Merkel gut. Die bringen Merkel gar nicht mit der Regierung in Verbindung!“

Digitalcourage hat für die Regierung schon mal ein Rücktrittsgesuch vorformuliert

Hat Angela Merkel nicht längst ihren Amtseid („Schaden vom deutschem Volk abzuwenden“) gebrochen? Gehörte sie nicht längst zurückgetreten? Dazu der Verein Digitalcourage e.V. aus Bielefeld:

„Ausspähen unter Freunden. Das geht gar nicht“ sagte Angela Merkel
2013 während der NSA-Affäre und jetzt ist die Politik- und
Wirtschaftsspionage des Bundesnachrichtendienstes in Europa
aufgeflogen. Gleichzeitig will der BigBrother-BND 300 Millionen Euro
mehr für seinen Spionagehaushalt und er will in Zukunft anlasslos auch
soziale Netzwerke ausspionieren.

 

Für seine Praktiken und Absichten hat der BND, vertreten durch den
Überwachungs-Präsidenten Gerhard Schindler, einen BigBrotherAward
erhalten. Die vorausschauend treffsichere Laudatio hielt Dr. Rolf
Gössner.

Inzwischen erschüttert die BND-Affäre die große Koalition – leider
bisher ohne Konsequenzen.Um es der Regierung etwas leichter zu machen,
haben wir ein Rücktrittsgesuch vorformuliert.

 

BigBrotherAwards: Die Machenschaften des BND (Video)

Rolf Gössners BigBrotherAward-Laudatio auf den BND

Geheimdienst-Affäre: Digitalcourage hilft beim Rücktritt“ und erhebt den Schuh.

Die Fragen bleiben

Ja, liebe Leut‘, der bundesrepublikanische Sumpf ist schon verdammt tief. Wer weiß schon, wer künftig noch so alles hinein glitscht? Weiter lügen mit Seibert und eine Merkel, die sich heraushält – das wird nicht ewig gut gehen. Es riecht ja bereits aus vielen Ritzen. Auch wenn sich noch zu wenige von uns die Nasen zuhalten oder wenigstens rümpfen: Eine Staatskrise, ja: die dürften wir bereits haben. Nur müssen wir das endlich wahrhaben! Was wehtun wird. Aber ein teilweise auf einem Lügengebäude Regierungswesen wird irgendwann zum gefährlichen Unwesen.

Warum wir den ganzen Skandal haben, erläutert der Historiker Josef Foschepoth u.a. sehr gut in einem Tagesschau-Interview.
Foschepoth sagt dazu auch einiges in seiner Rede „Überwachungsstaat Deutschland 1/2“ bei der Verleihung des Wistleblower Awards an Edward Snowden.

Was bleibt uns zu sagen übrig? Geht uns das alles so überhaupt nichts an? Die eingangs gestellten Fragen bleiben bestehen: Haben wir Deutschen denn überhaupt keine Selbstachtung, geschweige denn einen Arsch in der Hose?! Geht uns so etwas wie ein Schamgefühl völlig am selbigen vorbei?

Stéphane Hessel würde uns ein „Empört euch!“ zurufen, Rainer Kahni redet uns mit einem „Wehrt euch!“ ins Gewissen und mit Immanuel Kant bleibt es beim „Sapere aude!“ – befreit euch aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit.

Oder sagen wir uns: Schwamm drüber. Weiter lügen mit Seibert und Merkel? Es liegt in unserer Hand, Sir Winston Churchills Einschätzung der Deutschen entschieden zu widerlegen.

Zum Tag der Internationalen Pressefreiheit: Sapere aude!, deutscher Journalismus

Heute ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Seit 1994 wird jährlich am 3. Mai auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam gemacht.

Ein Tag zum Feiern ist das wahrlich nicht. Denn in vielen Ländern unserer Welt gilt die Freiheit der Presse nichts. Und das Leben von Journalistinnen und Journalisten ist keinen Pfifferling wert. Stören sie die Mächtigen, werden sie kurzerhand um die Ecke gebracht. Oder sterben auf den vielen Schlachtfeldern dieser Erde. Andernorts „wandern“ sie „nur“ in den Knast. Delikte lassen sich zurechtzimmern – oder auf die jeweilige Causa in Anwendung bringen – gegen die allzu kritische Kolleginnen und Kollegen angeblich verstoßen haben. Auf, dass man sie verknacken und für eine Zeit – oder „nur“ eingeschüchtert – für immer unschädlich machen kann. Die Türkei (aber wahrlich nicht nur  sie) ist dafür ein traurig Beispiel. Im Land am Bosporus gilt es geradezu als Ausweis für die Bezeichnung „kritischer Autor oder Schriftsteller mindestens einmal im Berufsleben eingeknastet gewesen zu sein. Bitter.

Pressefreiheit – vielfach behindert

Und nichts in Sachen Pressefreiheit ist gut oder einen Deut besser geworden. Im Gegenteil. Die Bedingungen für kritische Berichterstattung hätten sich nämlich, so warnt etwa die US-Organisation „Freedom House“ weltweit sogar enorm verschlechtert, in ihrem Jahresbericht 2015. Journalisten stünden vielerorts unter gewaltigem Druck. Und zwar von staatlicher Seite, Milizen, Kriminellen und seitens einflussreicher Medienoligarchen.

Projektmanagerin Jennifer Dunham von Freedom House erklärt: „Regierungen haben Sicherheits- und Anti-Terror-Gesetze als Vorwand verwendet, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.“ Mitarbeiter von Medienhäusern versuchten demnach verstärkt, Nachrichteninhalte zu manipulieren, damit diese ihren politischen oder wirtschaftlichen Interessen dienten.

Dunham sprach auch von einem „Ansturm der Propaganda“. Sie hat da vor allem autoritäre Regime und Gotteskrieger im Auge. Doch es stünde wohl auch zu befürchten, dass auch Demokratien objektive Berichterstattung und Informationsfreiheit nicht mehr als „Gegengift“ betrachtete, sondern ihrerseits zu Agitation und Zensur griffen.

Aufgemerkt!

Da klingeln mir doch die Ohren. Liest sich ja fast, als spräche Frau Dunham da (auch) von deutschen, beispielsweise den öffentlich-rechtlichen Medien oder dem ehemaligen Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL (der sich zwar im aktuellen Heft „Der Verrat“ doch mal wieder kritisch zu geben scheint). Man muss zu diesem Behufe nur genau in unseren Medien hineinlesen oder horchen. Oder einmal die „Propagandaschau, den Watchblog für Desinformation und Propaganda in deutschen Medien“, lesen, damit einen die Haare zu Berge stehen.

Heute ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Und ja: Die Pressefreiheit ist sehr vielen Ländern der Welt enorm bedroht. Daran und, dass viele Kolleginnen und Kollegen für kritischen Journalismus mit dem Tode bedroht oder gar wirklich umgebracht, aber auch anderweitig in ihrer für die Demokratie unverzichtbare Arbeit behindert, mit körperlicher Gewalt eingeschüchtert oder materiell ruiniert werden, müssen wir an diesem Tage denken. Und uns für Veränderung engagieren. Aber wir haben am heutigen 3. Mai allen Grund, einen kritischen Blicke auch auf die Verhältnisse in unserem Lande zu richten. Denn selbst hier steht es mit kritischen Journalismus ziemlich schlecht. Zwar wird hier kein kritischer Journalist umgebracht – na: vielleicht ein klein bisschen mundtot gemacht? – es gibt da Mittel und Wege. Es ist ja eigentlich viel schlimmer: Trotz der hier (noch) vorhandenen Möglichkeiten wird kritischer Journalismus erst gar nicht ins Werk gesetzt. Ausnahmen – Monitor, Report, Panorama und Frontal 21 – bestätigen die Regel. Und ja: es geht vielen Verlagen (Anzeigen fehlen, Abonnentenzahlen sinken) auch schlecht. Und gute Recherche ist teuer. Es bleibt dennoch dabei: Kritischer Journalismus findet in Deutschland zu wenig statt. Insgesamt ist der deutsche Journalismus (im internationalen Vergleich) auf miserablen Niveau. Warum und weshalb, das finden wir u.a. von Uwe Krüger beschrieben (Lesen Sie ein Interview „Journalismusforschung: ‚Ganz auf Linie mit den Eliten’“ mit ihm ; Quelle: Telepolis).

Gerade jetzt hat der deutsche Journalismus die Möglichkeit sich aus seiner (im Sinne Kants) selbst verschuldeten Unmündigkeit zu befreien. Mit NSA-BND- und NSU-Skandalen existieren reichliche Gründe verdammt aktiv zu werden! Seien wir doch einmal ehrlich zu uns selber: Wir befinden uns in einer veritablen Staatskrise. Das geht es nicht nur um Verrat, sondern sogar und Landesverrat! Wir sollten uns nicht davon ablenken lassen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in Rostock Pinguine „eröffnet“ und ihren Presseheini auf der Bundespressekonferenz herumseibern lässt. Leute, der Hut brennt! Und keiner merkt`s?

Es geht ans Eingemachte

Ich schreie es an diesem Sonntag, dem Tag der Internationalen Pressefreiheit, heraus: „Sapere aude!“ – „Habe Mut, die deines eigenen Verstandes zu bedienen!“, so will es Immanuel Kant verstanden wissen. Lateinisch heißt es: „Wage es, weise zu sein!“ Wie versteht das der deutsche Journalismus? Raffe er sich endlich auf! Es geht ans Eingemachte! Demokratie hält sich nicht ewig. Wir können sie nicht konservieren. Wir müssen sie leben!

Nein, nichts ist gut im deutschen Journalismus. Man könnte es so stehen lassen. Weil es passt auf und für die Deutschen? Doch ist es ein Jammer! Der deutsche Michel, und seine Micheline – nicht zu vergessen! – dämmern Chips fressend mehrheitlich (?) als Couch-Potatoes herumlümmelnd dahin und die Schlafschafe blöken dazu über völlig Unwichtiges, dass die Medien ihnen zum Fraße vorwerfen. Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen müsste. Hat der deutsche Journalismus denn keine Ehre im Leib?

„Lügenpresse“ – Unwort des letzten Jahres – könnte man (auch) denken. Aber soweit möchte ich hier überhaupt nicht gehen: Wir sind in diesem – unserem! – Lande über weite Strecken un-, halb- und desinformiert – das ist Schande und Skandal genug. Änderung, es braucht Änderung. Von unten muss das eingefordert werden. Heute ist Tag der Internationalen Pressefreiheit. Nutzen wir sie intensivst – auch und erst recht in Deutschland – solange wir sie noch haben. Einen schönen Sonntag wünsche ich.

„EU-Sozialpolitik: Formierung einer Klassengesellschaft der billigen Arbeit“ von Albrecht Goeschel

Arbeit ja. Aber billig soll sie sein., Foto: Rainer Sturm via Pixelio.de

Arbeit ja. Aber billig soll sie sein., Foto: Rainer Sturm via Pixelio.de

Der westdeutsche Bundeskanzler Ludwig Erhard postulierte 1957 „Wohlstand für Alle“. So auch der Titel seines in jenem Jahr erschienenen Buches. Grundlage für „Mitte der 1960er Jahre stattfindende Sozialstaatsdiskussion unter der Überschrift „Formierte Gesellschaft“. Der Grundgedanke war ein autoritärer Staat, der Gemeinwohlanliegen gegen Sonderinteressen durchsetzen und damit Wohlstaat garantieren sollte.“ So zu lesen im Vorwort zu Prof. Albrecht Goeschels Arbeit „EU-Sozialpolitik: Formierung einer Klassengesellschaft der billigen Arbeit“, jüngst herausgekommen im pad-Verlag Bergkamen.

Es begann in Westdeutschland das Zeitalter der sogenannten „Sozialen Marktwirtschaft“. Ein Thema für sich. Immerhin sei konzediert: einer Vielzahl von Menschen ging es im Bonner Staat durchaus gut. Diese Entwicklung muss freilich vor dem Hintergrund der Systemkonfrontation und damit der unmittelbaren Nachbarschaft der zum Ostblock gehörenden DDR gedacht und verstanden werden.

Marktkonform soll die Demokratie heute sein

Nicht mehr so heute in der Berliner Republik nach Beitritt der DDR zur BRD. Nie war die Spaltung in Arm und Reich so groß wie heute unter der gesamtdeutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, einem Kind der DDR. Merkel postuliert keinen Wohlstand für Alle. Ihr schwebt stattdessen eine „Marktkonforme Demokratie“ vor. Betreffend Eurozone und Gesamt-EU.

Dass diese im Endeffekt für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger bedenkliche Entwicklung nicht so einfach vom Himmel gefallen ist, macht uns Albrecht Goeschel in seiner Broschüre klar. Und das ist gut so. Denn es handelt sich um einen mehr oder weniger schleichenden, bewusst eingeleiteten und forcierten Prozess. Was nichts mit Verschwörungstheorien zu tun hat. Sondern mit Interessen des Kapitals. Insbesondere der Finanzmarktdiktatur, wie Stéphane Hessel es nannte. Wenn man so will hat der Raubtierkapitalismus – das Gegensystem in Form des DDR-Staates dicht vor der Nase – in Westdeutschland von 1949 bis 1990 nur eine kleine Pause eingelegt. Der Wolf hatte sich gewissermaßen einen Schafspelz zugelegt. Lauerte aber stets in Wartestellung. Als die DDR und die Ostblockstaaten an ihr Ende gekommen waren, erwachte das Raubtier und streifte den Schafspelz Stück und Stück ab, zeigte Zähne und hieb mit seinen Pranken zu wo herrschende Politik es zuließ.

Sozialpolitik als Instrument zur Herstellung und Durchsetzung einer einheitlichen europäischen Klassengesellschaft

„Jetzt“, heißt es in der Vorbemerkung zu Prof. Goeschels Broschüre, „wird das im oligopolisierten Kapitalismus seit Polizei- und Sozialkanzler Bismarck janusköpfige andere Gesicht des Sozialstaates wieder gezeigt: In allen europäischen Ländern wird unter Nutzung des „Schocks“ der Euro-Krise die Sozialpolitik als Instrument zur Herstellung und Durchsetzung einer einheitlichen europäischen Klassengesellschaft anstelle der nationalen Sozialordnungen benutzt und dabei auch mit Polizeimaßnahmen nicht gegeizt.“

Der Autor zeichnet „für den Zeitraum der „Inneren Kolonisierung“ Europas im Zuge der Eurokrise bis zur Kolonisierung Ostdeutschlands im Zuge der Krise des Staatssozialismus“ nach, „wie Sozialstaat und Sozialpolitik als Instrumente der Expansion des europäischen Kapitalismus eingesetzt worden sind.“ Deren Hauptaufgabe, so Albrecht Goeschel, sei „die immer neue Herrichtung der Bevölkerungen als Anbieter von Arbeitszeit zu möglichst günstigen Bedingungen.“

Dass dies der Autor herausgearbeitet hat ist sehr verdienstvoll. Denn obgleich dieser bedenkliche, nicht zuletzt unsere Demokratie bedrohende Prozess vor unser aller Augen geschehen ist und weiter vorangetrieben wird, dürften nur Wenige von uns Zusammenhänge zwischen den gesellschaftlichen (Einzel-)Erscheinungen und negativen Auswirkungen für Viele bis ins Private hinein herstellen. Albrecht Goeschels Arbeit macht glasklar deutlich: nichts geschieht ohne Grund. Durchgehen kann dies nur, weil uns nicht wenig davon von den Regierenden – die im Grunde nurmehr noch als Marionetten des Kapitals an den in Konzern- und Bankzentralen gezogenen Fäden zappeln – als „alternativlos“ dargestellt wird. Und nicht zu vergessen: Weil unsere Medien in ihrer Funktion als Vierte Gewalt seit Langem schmählich versagen.

Ein Text als Grundlage für ein „Sapere aude!

Leserinnen und Lesern, welche sich vorwiegend via Mainstream-Medien informieren und denen es ganz einfach an Zeit mangelt alternative Medien, die sich bemühen dazu eine Gegenöffentlichkeit herzustellen, dazu benutzen, rate ich dringend zu diesem Text. Sie sollten es sich zu Gemüte führen, um sich im Sinne Immanuel Kants „Sapere aude!“ aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit zu befreien. Gewerkschaften sollten das Büchlein anschaffen und ihren Mitgliedern zugänglich machen.

Eine Gefahr freilich besteht: In Thematik und betreffs Hintergründen völlig Unbeleckte könnten nach Lektüre des Büchleins ziemlich empört aus dem Lesesessel aufstehen und die Fäuste ballen. Warum? Weil ihnen womöglich das erste Mal dämmert in welch perfider Art und Weise sie über Jahrzehnte genasführt worden sind.

Ins Verhältnis zueinander gesetzt, kristallisieren sich Zusammenhänge heraus

Einzelereignisse und politische Entscheidungen der vergangenen Jahre erscheinen, ins Verhältnis zu bestimmten Interessen gesetzt – woraus sich wiederum Zusammenhänge herauskristallisieren lassen, plötzlich in einem ganz anderem Lichte. Es geht wie immer im Kapitalismus um Profite. Sowie die Umverteilung von unten nach oben im ganz großem Stil. Diesem Behufe im Wege stehende sozialen Errungenschaften, teils von früheren Generationen blutig erkämpft, Einhegungen werden mithilfe willfähriger Regierungspolitiker Stück für Stück abgerissen. Vor diesem Hintergrund sind u.a. auch die „Reformen“ der Schröder-Fischer-Regierung zu sehen.

Auch wird (wie im Kapitel 2 von Albrecht Goeschel dargelegt) die Euro-Krise dazu benutzt, um die europäischen Wohlfahrtsstaaten zu zerstören. Deutschland lieferte dazu die Blaupausen. Inzwischen werden die deutschen „Reformen“ anderen europäischen Partnern ungeniert oktroyiert. Interessant auch ab Seite 23 das Kapitel 2.3 „Sparpolitik und Fiskalpakt zerrütten Europa“. Und zwar nicht zuletzt deshalb, weil in Europa zunehmend und im Kauderschen Sinne „deutsch“ gesprochen wird.

An Griechenland wird ein Exempel statuiert

Was auch – und zwar bitter – im Falle des Krisenstaates Griechenland eine Rolle spielt. Dazu Kapitel 2.3.1 „Griechenland: Labor für die Zerrüttung des Europäischen Sozialmodells“

Sozialstaaten im Zangengriff plus Austeriätsstrategien

Die Sozialstaaten befinden sich „im Zangengriff von Abbau des Kündigungsschutzes, Erhöhung der Mehrwertsteuer und Absenkung der Renten“ (Kapitel 2.3.2, S. 26). Hinzu kommen die perspektivisch betrachtet negativen Auswirkungen von Schuldenbremsen.

Ab Seite 33 behandelt Goeschel die „Ökonomischen Ungleichgewichte und die unterschiedliche Verwundbarkeit der Länder Europas gegenüber der Austerity-Strategie“. Ebenfalls hier profitiert bekanntlich „Exportweltmeister Deutschland“ enorm, weil es die Nachbarländer nieder konkurriert (Stichwort Beggar thy neighbor).. Auf Seite 35 oben stellt Albrecht Goeschel fest: „Die Spaltung Europas ist also von Anbeginn an angelegt gewesen und wurde durch die Währungsunion wegen des wegfallenden Aufwertungsmechanismus gegenüber den Exportüberschussländern andererseits forciert.“

Auch gelte das für die sogenannte Ost-Erweiterung der EU, so Goeschel auf Seite 43 oben, „dass hierdurch der Markt für Arbeit in allen Formen und zu sehr unterschiedlichen Preisen territorial erweitert worden ist und mehr Möglichkeiten für Extraprofite vor allem aus Preisunterschieden geschaffen hat.“

Wie „die Systemkrise der DDR die einmalige Chance zu einer Revision der Kräfteverhältnisse in Europa“ bot

Besonders hinweisen möchte ich auf Albrecht Goeschels Ausführungen ab Seite 48. Dort legt er nämlich dar, wie „die Systemkrise der DDR die einmalige Chance zu einer Revision der Kräfteverhältnisse in Europa“ bot. Und wir erfahren des Weiteren, dass mittels „De-Industrialisierung und De-Qualifizierung der ostdeutschen Wirtschaft“ die „Voraussetzung für Extraprofite der westdeutschen Wirtschaft“ geschaffen wurden. Humankapital, qualifizierte Arbeitskräfte der DDR wanderte gen West ab. „Ein anderer Teil des Humankapitals Ostdeutschlands wurde durch höchst zweifelhafte ‚Evaluierungssmaßnahmen‘ delegitimiert.“

Interessant zu wissen: „Zwei Jahrzehnte nach dem Anschluss der DDR an die BRD hat sich der anfänglich ehe überschaubare Kapitalzufluss nach Ostdeutschland mittlerweile in seiner Richtung geändert: Auch die in Ostdeutschland selbst erwirtschafteten Gewinne der dortigen Privatwirtschaft fließen überwiegend in Real- und Finanzanlagen in Westdeutschland oder ins Ausland.“

Wie die Dinge doch zusammenhängen! Albrecht Goeschel schreibt am Ende seines Textes betreffs der Geschehnisse nach dem Ende der DDR von einem als Kolonisierung“ beschriebenen „doppelten Umbruch“ in Ostdeutschland, welcher gesamtgesellschaftlich verzögert „dann aber auch eine „Entsicherung“ Westdeutschlands und einen wachsenden Angst-, Überforderungs- und Feindseligkeitspegel mit gebracht“ habe.

Eine erhellende Arbeit – Empfohlen!

Prof. Albrecht Goeschel hat uns mit dieser erhellenden Arbeit einen großen Dienst erwiesen. Nur lesen müssen wir die Broschüre nun selber und unbedingt weiterempfehlen. Wie schon bemerkt: Leserinnen und Leser dürfte der Text die vom Medienmainsteam vielleicht verkleisterten Augen als Augenöffner dienen. Möglicherweise kommt Wut auf. Doch Wut allein führt nicht zu produktiver Veränderung. Gut jedoch, wenn diese zu einem „Empört euch!“ (Stéphane Hessel) oder „Wehrt euch!“ (Rainer Kahni) führte. Empfehlung! Denn oft ist nichts so wie es scheint. Man sollte den Dingen schon genauer auf den Grund und die Taten der Herrschenden ein Cui bono entgegenstellen. Wohlstand für Alle? Das stimmte schon bei Ludwig Erhard nicht in Gänze. Inzwischen aber ist von „Marktkonformer Demokratie“ die Rede. Die allerdings kann es schlechterdings nicht geben.

Albrecht Goeschel

EU-Sozialpolitik: Formierung einer Klassengesellschaft der billigen Arbeit

62 Seiten,  5  Euro (Lieferung an  Direktbesteller auch versandspesenfrei.)  Höherer Preis bei Bestellung  über Amazon.

pad-Verlag/Bergkamen

pad-Verlag@gmx.net

Weitere Beiträge über im pad-Verlag erschiene Arbeiten: hier

Dazu auch: Ein Interview mit Prof. Albrecht Goeschel zum besprochenen Buch via Labournet.

Ukraine: Lassen wir uns in ein europäisches Schlachtfeld hinein schlafwandeln? (Kommentar)

Willy Wimmer: "Es wird gezündelt, dass es nur so kracht.", Foto: birgitH via Pixelio.de

Willy Wimmer: „Es wird gezündelt, dass es nur so kracht.“, Foto: birgitH via Pixelio.de

„Trotz der diplomatischen Krise wegen des Krieges in der Ostukraine verlegen die USA 3000 Soldaten für ein Manöver ins Baltikum. Fast 750 Fahrzeuge sowie militärische Ausrüstung sind nach Angaben des Pentagon bereits per Schiff in der lettischen Hauptstadt Riga eingetroffen.

Der Kreml wird es wohl als Provokation werten“, schätzt n-tv ein. Als was sonst, frage ich?

Willy Wimmer (CDU): Es „wird gezündelt, dass es nur so kracht“

Folgender Text erreichte die KenFM-Redaktion vor ein paar Tagen: „Die USA werden Waffen liefern und wissen, dass sie damit Krieg auslösen.“ Absender dieser privaten Kurznachricht an Ken Jebsen war Willy Wimmer (CDU), Abgeordneter des Deutschen Bundestages von 1976 bis 2009 und ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Helmut Kohl. Darüber hinaus war Wimmer in der Zeit des Jugoslawienkriegs als Vizepräsident der OSZE tätig. Nun also wissen wir: Nicht nur Waffen und militärische Ausrüstung wurden geliefert, sondern auch 3000 Soldaten ins Baltikum. Eine Entwicklung, die einen Vorlauf hat und im Rahmen geostrategischer Interessen voranschreitet. Es „wird gezündelt, dass es nur so kracht“, so Willy Wimmer dazu. Siebzig Jahre nach Ende des Zeiten Weltkrieges herrsche offenbar „Kriegsbereitschaft“ auf Seiten der USA und Großbritanniens, gegenüber dem einstigen Alliierten im Kampf gegen Hitlerdeutschland, dem aus der Sowjetunion hervorgegangenem Russland. Das Zündeln jener westlichen Mächte richte sich diametral gegen „unsere Interessen“, so Wimmer. Er spricht auch die Sanktionen gegen Russland an und bemerkt, dass Handel und Wandel mit Russland und zu uns kommende russische Skifahrer entgegen dem Frieden dienen. Zweifellos schaden die gegen Russland verhängten Sanktionen und die das bewusste Abreißenlassen von immer mehr Gesprächsfäden zu Moskau in erster Linie Europa, nicht Washington. Willy Wimmer: „Europa fliegt uns um die Ohren.“ Jahrelang habe man eine gute Erfahrung mit demselben Putin gehabt, der jetzt vor allem seitens der „Nato-Presse“ (O-Ton Wimmer) tagtäglich dämonisiert und als Monster dargestellt wird.

Als Möglichkeit die Lage zu entspannen sieht Wimmer betrachtet die Fortsetzung der Minsk-II-Bemühungen. Man müsse den Rest europäischen Gedankenguts bewahren. Im Telefongespräch mit Willy Wimmer spricht Ken Jebsen an, was uns wirklich bestürzen muss: nämlich die nicht genug zu beklagenden Tatsache, dass binnen weniger Monate die Früchte jahrelanger hoch engagierter Ostpolitik der Regierung Willy Brandts vernichtet werden.

TTIP ein „transatlantisches Freibeuterabkommen“

Besorgt äußert sich Wimmer im Verlaufe des Telefonats auch betreffs des Falls, dass das „transatlantische Freibeuterabkommen“ zustande käme. Gemeint ist TTIP. Dem sogenannten „Freihandelsabkommen“ dass ein qua Parteibuch unter „Sozialdemokrat“ firmierender Sigmar Gabriel seinen Genossinnen und Genossen und nicht zuletzt uns Bürgern schön zu lügen versucht. (dazu Jens Berger „Will Sigmar Gabriel uns für dumm verkaufen?“; Quelle: NachDenkSeiten). Was auf immer mehr Kritik stößt. Unlängst verpasste man dem SPD-Wirtschaftsminister einen Namenszusatz: Sigmar „TTIP“ Gabriel. Zu befürchten stehe, dass wir von der „parlamentarischen Demokratie abgekoppelt werden“, um zu einer „Anwaltsherrschaft“ umgemodelt würden. Es ginge darum, „dass wir nicht zu einem europäischen Schlachtfeld“ und auch keinem „Kolonialgebiet“ würden.

Ein „deutsches Verhängnis“

Wimmers Kritik richtet sich gegen gewisse Reden und das Handeln des Bundespräsidenten Joachim Gauck und der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Tenor: Gerade Personen, die aus DDR kämen und persönlich am meisten von der Wiedervereinigung profitierten, verantworteten nun eine Politik, die gewiss nicht nur Wimmer nicht für unverantwortlich halten.

Darf in diesem Zusammenhang die Frage gestellt werden: Haben bestimmte Organe in Washington etwa belastende Akten aus DDR-Zeiten, respektive des Ministeriums für Staatssicherheit, mit deren Hilfe Merkel oder Gauck bei der transatlantischen Stange gehalten werden können? Ich erinnere mich an Leute wie Joschka Fischer, der einst vollmundig kritisch zum Antrittsbesuch nach Washington reiste und „entschärft“ wieder nach Berlin zurückkehrte. Oder Rudolf Scharping. Den ließ das Pentacon samt Wagen hart auflaufen. Man wird ja noch fragen dürfen.

Wobei man ja im Falle Merkels differenzieren muss: Sie sucht ja immerhin eine gewissen Verständigung mit Moskau. Doch, dass die derzeitige Bundesregierung so gefährlich von der auf Entspannung mit dem Osten orientierten Politik von Brandt, Schmidt und Kohl abgewichen sind, nannte Willy Wimmer „ein deutsches Verhängnis“.

Wir müssen uns einmischen

Wie also dem neuen Kalten Krieg als einem Vorläufer eines möglichen heißen, gar Atomkrieges, begegnen. Wimmer rät : Die Deutschen sollen sich Gedanken machen, was in den letzten hundert Jahren in Deutschland und Mitteleuropa an Verhängnis passiert ist. Und uns fragen: Was veranlasst uns nach 25 Jahren einer Politik des gegenseitigen Auskommens uns so gegen die Russen in Stellung bringen zu lassen? Des Weiteren regt der Christdemokrat an, die vielen Möglichkeiten des Internets zu nutzen. Warum also nur auf die „Nato-Presse“ setzen?

Da liegt der Mann richtig, meine ich! Wir können heute nicht nur Empfänger, sondern auch Sender sein. Uns einmischen. Selbst recherchieren. Eigene Artikel verfassen. Mir fällt da spontan auch Tommy Hansens bereits gestartetes Projekt, das Magazin free21 ein. Aber es gibt unterdessen viele alternative Medien. Diese zu finden und zu nutzen ist gewiss eine gewisser zeitlichen Aufwand nötig und setzt den unbedingten Antrieb voraus, die Veröffentlichungen der Mainstream- und „Nato-Presse“ gründlich zu hinterfragen. Nicht zuletzt bedarf es dazu eines gesunden Menschenverstandes wie des Zweifels am Wahrheitsgehalt alles Gedruckten und Versendeten. Auch um von Fall zu Fall zum Differenzieren in der Lage zu sein. Willy Wimmer beklagt, dass es bei der Berichterstattung der Mainstreammedien, respektive in der „Nato-Presse“ eine große Linie gebe. Die Rezipienten müssten sich doch fragen, warum das so ist. Wimmer: „Auch den Zweifel zulassen“, müsse man. (Hören Sie das Telefongespräch von Ken Jebsen mit Willy Wimmer unbedingt auf Youtube nach!)

Dazu: „Es ist Talent nötig zum Zweifeln, aber es ist schlechterdings kein Talent nötig zum Verzweifeln.“, Søren Aabye Kierkegaard. Oder: „Der Zweifel ist wichtiger als die Überzeugung.“ (Sir Peter Ustinov)

Für Verständigung oder zum Schlachtfeld werden

Für mich stellt sich schlicht die Frage: „Wollen wir uns für uns für Verständigung, Frieden und Handel und Wandel auch im Falle Russland, eines unverzichtbaren Partners für Deutschland (übrigens seit 150 Jahren und selbst in Sowjetzeit verlässlichen Partner) einsetzen, oder hier in Europa wirklich wieder einmal zum Schlachtfeld werden?

Dazu hören Sie sich bitte auch Holger Strohm „Wollt ihr den totalen Krieg?“ via Youtube an.

Es geht hier nicht darum einen Alarmismus das Wort zu reden. Machen wir uns nichts vor: Die Lage ist sehr ernst. Dass die USA nun 3000 Soldaten für ein Manöver und militärisches Material ins Baltikum schickt ist nun wahrlich kein Schritt, der die Lage entspannt. Rundheraus: Das nichts anderes als eine US-amerikanische Provokation erster Güte. Möge Russland besonnen bleiben.

Was reitet uns, den Westen – erst recht Deutschland! – eigentlich diese verhängnisvolle Politik der Konfrontation mitzutragen? Verhängnisvoll ist zudem und wirkliches nur als einzigesTrauerspiel zu bezeichnen, dass uns momentan in Europa Politiker vom Schlage eines Olof Palme, Bruno Kreisky, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher und nicht zuletzt auch Helmut Kohls schmerzlich abgehen. Ihnen folgte u.a. ein Joseph Fischer, der einen Krieg mit deutscher Beteiligung wieder ermöglichte. Der derzeitige europäische Regierungspersonal lässt jedenfalls bei mir große Befürchtungen derart aufkommen, wir könnten uns wieder einmal in einen europäischen Krieg hinein schlafwandeln lassen. Hineinziehen lassen vielmehr, von unserem „Partner“ USA und deren Pudel in London.

Sind wir wirklich so blöd, dass uns die Schweine beißen?

Vor einem Jahr stellte Dirk Müller fest „Wir sind so blöd daß uns die Schweine beissen.“ (Quelle: Youtube) Wirklich?

Wie weit will es der Westen, vieler seiner ständig lauthals postulierter hehren Werte längst entkleidet, denn eigentlich noch treiben? Und wer wird dem Treiben ein Ende setzen?

Nicht zuletzt Washington will letztlich Putin Kopf. Und dann weiter gegen Peking? In der deutschen Presse kommen wenige Stimmen der Vernunft zu Worte. Das wurde mal wieder am Sonntag bei Günther Jauch deutlich. Matthias Platzek einmal ausgenommen. Sich das mit dem Sturz Putins aus dem Kopf zu Schlagen rät Ulrich Jörges vom Stern und spricht Klartext: „Holt Putin zurück!“. Denn wer weiß schon, was nach ihm kommt.

Obsiegt bald die Vernunft? Es sieht nicht danach aus. Es rollen US-Panzer. Es marschieren Soldaten. Vorerst ins Baltikum …

Dortmund: „Bündnis UMfairTeilen“ vs. zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich

In Dortmund haben sich engagierte Bürger für UMfairTeilung engagiert; Fotos: C.-D. Stille

In Dortmund haben sich engagierte Bürger für UMfairTeilung engagiert; Fotos: C.-D. Stille

Merkel macht die Raute. Und wartet weiter zu und ab. Die Mainstream-Presse juchzt und jubelt: Deutschland geht es gut! „Wir“ waren Papst und sind Fußballweltmeister. Und wie die Märchentante GfK meint, steigt das Konsumklima überraschend. „Die“ Deutschen, heißt es via T-Online weiter, „kaufen weiter ein“. Also alles in Butter? Na, das denkt vielleicht allein der deutsche Michel. Die Wirklichkeit muss differenzierter in Augenschein genommen werden. Also runter mit der rosa Brille! Und, wie die Menschen – ihr Herz auf der Zunge tragend – im Ruhrpott zu sagen pflegen: Butter bei die Fische!

Die Spaltung in Arm und Reich kam nicht wie ein Springteufel

„Zwei Jahrzehnte neoliberale Politik hinterlassen in Deutschland längst mehr sichtbare als unsichtbare Spuren. Diese folgenreiche Politik trägt die Schuld an der voranschreitende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Wie ein Springteufel aus dem Nichts kam das nicht. Schon gar nicht ist ausufernde Armut etwas Gottgegebenes – wenn das denn irgendwer denken sollte.

Deutschlandweit liegt – so konnte man es im letzten Armutsbericht des Paritätischen lesen – auf einem Rekordniveau. Die Ruhrgebietsmetropole Dortmund liegt nach Auswertung der Daten bei den Großstädten inzwischen auf dem letzten Tabellenplatz! Die Armutsquote wurde mit dem bundesweiten Rekordwert von 26, 4 Prozent angegeben. Damit wäre jeder vierte Einwohner arm oder von Armut bedroht.“ (Soweit die Feststellung in der Einleitung zu meinem Artikel vom 12.9.2014).

Nicht alle Menschen aber gedenken dem Klassenkampf von oben, wie er seit Jahrzehnten auch hierzulande stattfindet wie die von Brecht erwähnten Kälber zu, die sich ihre Metzger auch noch selber wählen. Klassenkampf von oben: Der Milliardär Warren Buffett drückte das ja betreffs seines Landes bekanntlich so aus: „Wenn in Amerika ein Klassenkampf tobt, ist meine Klasse dabei, ihn zu gewinnen.“ (Quelle: Wikipedia)

Bündnis UmfairTeilen Dortmund wiederbelebt

Im vergangenen (Bundestagswahl-)Jahr fand, organisiert von Verbänden, Gewerkschaften und unterstützt von Kirchen und Teilen der Opposition eine große UmfairTeilen-Kampagne statt. In diesem Jahr ist es in dieser Hinsicht sehr still geworden. Dabei ist diese bedenklich Entwicklung der Umverteilung von unten nach oben keineswegs gestoppt. Im Gegenteil: „In vielerlei Hinsicht künden die sichtbaren oder verborgenen gesellschaftlichen Missstände davon, dass es bereits fünf nach zwölf ist. Weshalb sich ein „Bündnis UMfairTeilen“ in Dortmund vorsichtig, aber entschlossen solidarisch zusammen wirken wollend, aktuell wiederbelebt hat. Dessen Ziel: vor Ort für eine gerechtere Gesellschaft zu wirken. Heißt konkret, eine Umkehrung der Entwicklung der Umverteilung von oben nach unten einzufordern. Sowie einzutreten für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die 1997 außer Kraft gesetzt worden war.

Versammelt im Bündnis Umfairteilen Dortmund sind Vertreterinnen und Vertreter aus linken Parteien, von Gewerkschaften, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, von Attac sowie des regionalen Straßenmagazins „bodo“. Der in Dortmund und darüber hinaus gesellschaftlich vielseitig engagierte Ingo Meyer (Bundesvorsitzender DUW (Demokratische Unabhängige Wählervereinigung hat für dieses Bündnis getrommelt und die Koordinierung entsprechender Aktionen übernommen.

Ungenierte Umverteilung von unten nach oben eine Gefahr für die Demokratie

Am 30. Oktober 2014 war es nun soweit: Ausgerechnet am Weltspartag – an dessen Stelle die Aktivisten des besagten Bündnisses eigentlich lieber einen „Weltumfairteilen“-Tag sehen würden – schlug die Gruppe ein knallrotes Zelt unweit der Sparkasse und in Sichtweite des Hauptbahnhofs der Ruhrgebietsmetropole auf. Auf den Tischen stapelte sich reichlich Informationsmaterial. Das enthielt Informationen über die ungleiche Verteilung von Vermögen in Deutschland und die weiter statthabende ungenierte Umverteilung von unten nach oben respektive betreffs der dabei entstehenden Gefahren für die Demokratie in Deutschland.

Bald“ unter die Passanten gebracht

Ausgabe der "Bald"; Grafik: Bündnis UMfairTEILEN

Ausgabe der „Bald“; Grafik: Bündnis UMfairTEILEN

Aktivisten verteilten darüber hinaus das Material an vom Hauptbahnhof kommende bzw. dorthin strebende Passanten reichlich Material. Darunter Ausgaben des an die Aufmachung der Bildzeitung erinnern sollenden Blattes „Bald“. Wie immer bei solchen Aktionen winkten manche Leute ab. Andere griffen im Weitergehen zu. Wieder andere blieben stehen und kamen mit Aktivisten über die Aktion ins Gespräch. Ein Pärchen mit blonden Haaren pöbelte zurück: „Wir wählen sowieso Die Rechte!“ Ansonsten aber machte das Bündnis überwiegend positive Erfahrungen. Nicht wenige Menschen traten direkt an die Informationstische heran, um im direkten Gespräch mit Bündnismitgliedern über selbstgemachte Erfahrungen betreffs der bedenklichen neoliberalen Entwicklung der letzten Jahrzehnte zu sprechen. Geredet wurde über die Ausbreitung von Armut im Allgemeinen, aber gerade auch unter Rentnern. Und auch darüber, wie die Armut selbst im Stadtbild immer offensichtlicher wird. Beispielsweise anhand der steigenden Anzahl von Flaschensammlern.

Bedenkliche Entwicklung aus erster Hand geschildert

Ein Hartz-IV-Empfänger, selbst zeitweise engagiert in der Kana-Suppenküche unweit des Dortmunder Nordmarktes, kritisierte die zunehmende Übernahme von Wohnhäusern durch ausländische Käufer in der Nordstadt jenseits des Hauptbahnhofes. Nicht selten, so bemerkte der selbst einst aus der Sowjetunion eingewanderte und in besseren Dortmunder Zeiten in der Stahlindustrie vollbeschäftigte Mann mit in einem Zopf übergehendem grau gewordenem Haar, pferchten die neuen Besitzer der Immobilien Arbeitsmigranten aus Bulgarien oder Rumänien zu Mehreren in eine Wohnung. Oft verlangten sie pro Mann und Matratze 150 Euro von diesen armen Menschen. Die wiederum erführen den Hass der einstigen prekär lebenden Ansässigen. Weil sie um ihre bescheidenen Pfründe im Viertel fürchteten. Zumeist Menschen mit türkischem Hintergrund. Eine gefährliche Entwicklung, meinte der Mann. Einer werde gegen den Anderen ausgespielt. Kapitalismus pur. Das Ergebnis: Vielleicht ein Pulverfass, das dereinst einmal hochgehen werde. Heute träfe der Mann mit dem Zopf bei der Essensausgabe in der Kana-Suppenküche oft auf 300 Hilfebedürftige am Tag. Zum Vergleich: Anfang der 1990er waren es meist weit weniger als 40 Menschen. Es kämen Zugewanderte auch aus Russland mit weder hinten noch vorne reichenden Altersbezügen, die fassungslos über die vorgefundenen Zustände in Deutschland, jedoch froh über eine warme Mahlzeit bei Kana sind.

Im Grunde, so kommt es manchen Bürgern vor, die sich am Infozelt kundig machten, muss diese Entwicklung gewollt sein. Denn, würde herrschende Politik sonst nicht  verantwortungsvoll gegensteuern?

Man lacht und unterschreibt doch

Manche der Vorbeigehenden ist sofort zu einer Unterschrift zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer bereit. Andere wiederum zögern. Verständlich: Wer gibt heute schon gerne seine Adresse irgendwo an? Ein Aktivist scherzt auch noch: „Damit wir wissen, wohin der neue Kühlschrank geliefert wird.“ Man lacht und unterschreibt dann doch.

Einführung der Vermögenssteuer notwendig

Wie nötig u.a. die Wiedererhebung der Vermögenssteuer ist, davon ist auch die Rede im hervorragend recherchiertem Sachbuch „Wem gehört Deutschland?“ von Jens Berger. Ja, wem gehört eigentlich Deutschland? So genau kann (oder will) uns das gar niemand sagen. Deswegen haben es die Regierenden wohl auch nicht so mit der Einführung einer Vermögenssteuer. Warum? Man könne, heißt es dann, Vermögen verdammt schwer erfassen. Oder will man nicht?

Absatz finden die Informationsmaterialien. Besonders empfehlen die Umfairteilen-Aktivisten eine anschaulich gestaltete Broschüre der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, ver.di. Sie verdeutlichte die für Demokratie und Gesellschaft unselige Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte samt der konkreten Auswirkungen äußerst anschaulich.

Ein Buch zieht die Blicke der Passanten auf sich

Der Inhalt eines großen Buches verdeutlicht, um was es geht.

Der Inhalt eines großen Buches verdeutlicht, um was es geht.

Selbiges tut auch ein von der 2009 aus der CDU ausgetretenen Annegret Meyer gestaltetes großes Buch, das die Blicke der Passanten auf sich zieht.

Positives Fazit

20141030_163906Ingo Meyer (neben dem Buch im Bild links) zieht nach der gut zweistündigen UmfairtTeilen-Aktion an diesem Tag in der Dortmunder Innenstadt oberhalb der Katharinentreppe ein positives Fazit:  Das Bündnis sei zwar zunächst bescheiden, aber doch mit viel Engagement der eingezogenen Aktivisten erfolgreich wiederbelebt worden. Es habe auf sich aufmerksam gemacht und sei durchaus auch überwiegend wohlwollend und von den Bürgerinnen und Bürgern mit Interesse aufgenommen worden. Nichtsdestotrotz sei aber künftig noch viel zu tun, um für die für Demokratie und Gesellschaft – auch über Dortmund hinaus – unverzichtbare Umverteilung von oben nach unten, einschließlich der Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu tun.

All dies wolle man kämpferisch entschlossen, jedoch unverbissen und ideologiefrei weiter ins Werk setzen. Und zwar mit allen demokratischen gesellschaftlichen Kräften zusammen, die die Notwendigkeit dazu erkannt hätten. Dabei sei verstärkt die Information über das Anliegen des Bündnisses für Umfairteilen an erste Stelle zu setzen.

Angesichts des in dieser Hinsicht – was eine kritische Berichterstattung anlangt – zunehmend versagenden Medien sei das unverzichtbar und dringend nötig. Konstatieren müsse man im Rückblick, dass die Mainstream-Medien über die Jahre hinweg in nicht geringem Maße sehr aktiv daran beteiligt gewesen sind, die neoliberale Politik als quasi alternativlos darzustellen.

Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne …

Mag Merkel weiter die Raute machen. Und zu und abwarten. Die Mainstream-Presse juchzen und jubeln: Deutschland geht es gut. Es gibt in Deutschland sozial engagierte Menschen, die Licht in die dunkle Seite jenseits dieses Hurrapatriotismus‘ bringen und schon lange erkannt haben, dass die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich letztlich die Demokratie zerstören wird. Und deshalb die Umverteilung von unten nach oben gerechte umgekehrt werden muss. Deshalb unternehmen sie etwas. Und sie suchen sich Verbündete dafür. So wie gestern in Dortmund. Sie lassen sich durch nichts und niemanden eine rosa Brille verpassen. Ihr Kampf, ihr demokratisch-soziales Engagement ist mühselig, gewiss: Jedoch lehnen sie die Rolle des braven obrigkeitshörigen deutschen Michel kategorisch ab. Sie gedenken nicht wie die allerdümmsten Kälber auch noch ihren Schlächter selber zu wählen. Sie verstehen ihre Rolle u.a. auch als Wachrüttler des deutschen Michel. Wird der aufwachen? Ein paar von ihnen vielleicht. Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. „Die Mühen der Gebirge liegen hinter uns // Vor uns liegen die Mühen der Ebenen“, schrieb Bertolt Brecht. Wie resümierte Ingo Meyer gestern: „Die in toto durchaus erfreulichen Reaktionen auf unsere heutige Aktion macht Mut unsere Ziele kämpferisch weiterzuverfolgen.“

Hermann Hesse in seinem Gedicht „Stufen“: Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne,
Der uns beschützt und der uns hilft, zu leben. (…) Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise,
Mag lähmender Gewöhnung sich entraffen.“

Den Neuanfang zum UmfairTeilen haben die Dortmunder Aktivistinnen und Aktivisten gewagt. Das rote Zelt ist wieder angebaut. „Auf ein Neues, bald!“, versprach Ingo Meyer zum Abschied. Und allmählich hielt der Abend Einzug in Dortmund …

Petersburger Dialog vorläufig perdu. Bleibt bald kein Gesprächsfaden mehr nach Russland?

Frieden stiften ... Foto: Reinhard Sandbothe via Pixelio.de

Frieden stiften … Foto: Reinhard Sandbothe via Pixelio.de

Hundert Jahre nach dem Ersten Weltkrieg schlafwandelt man mal wieder in der Welt herum. In langwierigen Verhandlungen erreichte politische Errungenschaften und Verbesserungen in den Beziehungen zwischen Ost und West – wie etwa durch die sozialliberale Koalition mit Bundeskanzler Willy Brandt an der Spitze – im Rahmen des Wandels durch Annäherung (vorgedacht durch Egon Bahr) diplomatisch-geduldig befördert – drohen siebzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in nur kurzer Zeit vernichtet zu werden. Das zeugt nicht nur von enormer unbegreiflicher Geschichtsvergessenheit, offensichtlicher politischer Dummheit führender Politiker in Europa, sondern ist aufgrund von heute noch nicht abzusehender Folgen auch brandgefährlich. Wenn auch im Moment ein Krieg – gar ein neuer Weltkrieg – wenig wahrscheinlich ist, so besteht doch die Gefahr des Ausbruchs eines neuen kalten Krieges. Manche sehen diesen längst im Gange.

Anhaltende Repressalien der russischen Führung gegen Nichtregierungsorganisationen in Russland sowie die Ukraine-Krise sind Grund für Absage

Von den einstigen Blöcken West und Ost sind inzwischen nur noch „der Westen“ und Russland übriggeblieben. Aber auch nach der (scheinbaren; wie man heute sagen muss) Beendigung der Ost-West-Konfrontation war eingesehen worden, wie wichtig und unabdingbar für beide Seiten gute Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind (und eigentlich immer gewesen sind).

Ein nicht unwichtiges Instrument gute Beziehungen über die regierungsamtlichen hinaus auf vielen gesellschaftlichen Ebenen zu pflegen, stellt der „Petersburger Dialog“ dar. Der Petersburger Dialog wurde 2001 von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wladimir Putin ins Leben gerufen. Erstmals seit nun 13 Jahren hat die deutsche Bundesregierung den „Petersburger Dialog“ auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Forum sollte Ende Oktober in Sotschi stattfinden, schrieb die russische Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch. Und zwar vom 29. bis 31. Oktober 2014. Grund für Absage seine anhaltende Repressalien der russischen Führung gegen Nichtregierungsorganisationen in Russland sowie die Ukraine-Krise selbst.

Bundeskanzlerin Merkel traf Entscheidung angeblich allein, Außenminister Steinmeier wohl anderer Meinung

Bundeskanzlerin Angela Merkel, so verlautete, habe die Entscheidung zur Absage allein getroffen. Und zwar im Gegensatz zur Linie als Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der angeblich darauf gesetzt habe, dass der Petersburger Dialog in Sotschi stattfinden solle.

Lothar de Maizière will „zivilgesellschaftlichen Charakter des Dialogs schützen“

Der Vorstandsvorsitzende des Petersburger Dialogs, Dr. Dr. h.c. Lothar de Maizière, begründete die Absage des Treffens so: Man habe sich nicht in die politischen Auseinandersetzungen hineinziehen und instrumentalisieren lassen wolle. Laut Spiegel Online sagte der letzte DDR-Ministerpräsident weiter: „Durch die Verschiebung wollen wir den zivilgesellschaftlichen Charakter des Dialogs schützen“.

Präsident Putin hält Verschiebung des Dialog unter jetzigen Bedingungen für richtig

In Moskau artikulierte sich Enttäuschung. Jedoch machte sich der russische Präsident Wladimir Putin offfenbar selbst keine Illusionen. Angesichts der momentan komplizierten Beziehungen zwischen Russland und Europa sei es laut Wladimir Putin richtig, den für den Oktober geplanten Petersburger Dialog zu verschieben. „Unter den jetzigen Bedingungen und angesichts unserer komplizierten Beziehungen mit Europa ist es besser, den Petersburger Dialog zu verschieben, um ihn zu retten und dem Prozess selbst keinen Schaden zuzufügen“, sagte Putin am Dienstag, wie RIANOVOSTI meldete.

Der Petersburger Dialog sei als eine Plattform für das Zusammenwirken von Zivilgesellschaften beider Länder gedacht worden, führte er laut RIANOVOSTI weiter aus. Er biete die Möglichkeit, Lösungen für bestehende Probleme zu finden.

„So ist aber die Logik unserer deutschen Partner“ sagte Putin und sprach davon diesbezüglich von einem wahrscheinlich rationalem Kern.

Bereits vor der Bekanntgabe der Verschiebung des Petersburger Dialogs bis auf Weiteres hatte Deutschland die diesjährigen Regierungskonsultationen mit Russland abgesagt.

Lothar de Maizière hält Kritikern „Vorverurteilung und Gesprächsablehnung“ vor

Lothar de Maizière ist anscheinend nicht von der Entscheidung überzeugt. Kritikern hat er „Vorverurteilung und Gesprächsablehnung“ vorgeworfen. Man müsse auch „verstehen, wie Russland die Probleme versteht“, schreibt er. Das Gespräch mit Russland müsse „auf Augenhöhe“ geführt werden, „nicht von oben herab, nicht moralisch belehrend, aber mit klaren und ehrlichen Argumenten“. Lothar de Maizières Offener Brief kann auf „Themen der Zeit“ nachgelesen werden.

Lothar de Maizières Vorstandstuhl wackelt

Schon dürfte sich de Maizière darob in der Kiste mit der warnenden Aufschrift „Russland-“ bzw. „Putin-Versteher“ wiederfinden. Es wird bereits über eine Ablösung de Maizières nachgedacht. Als Nachfolger hatten seine Kritiker den CDU-Politiker Ruprecht Polenz ins Visier genommen. Der aber winkte zunächst dankend ab. Er machte eine Übernahme der Funktion von einer „wirklichen Reform“ des Forums abhängig. De Maizières Vorstandsstuhl wackelt jedenfalls. So rennt das in unsere Demokratie. Man darf zwar alles sagen, muss sich dann aber über die Konsequenzen nicht wundern. Wie ebenfalls auf RIANOVOSTI zu lesen war, haben deutsche Menschenrechtler eine Unterschriftensammlung für den Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel initiiert, den Petersburger Dialog im laufenden Jahr nicht zu streichen, wie Michail Fedotow, Chef des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten, der Nachrichtenagentur mitteilte. Auch Antje Vollmer und mehrere andere Personen, die ihre Teilnahme am Petersburger Dialog zugesichert hatten, halten die Absage für grundfalsch. Auf die Vernünftigen, die die Absage des Petersburger Dialogs nicht mit zu tragen bereit waren, sei immenser Druck ausgeübt worden.

Jagden die Bellizisten in der Böll-Stiftung die Bundeskanzlerin ins Bockshorn?

Kritische und an der Aufrechterhaltung aller vorwärts bringenden Beziehungen Deutschlands zu Russlands interessierte deutsche Bürgerinnen und Bürger wollen die Absage des Petersburger Dialogs seitens Merkels nicht so einfach schlucken. Sie werfen der Bundeskanzlerin vor, sie habe sich von der den Grünen nahen Böllstiftung „ins Bockshorn jagen lassen“. Dort haben zunehmend bellizistisch agierende Alt-Grüne, Ex-Radikalinskis, die einst meist im Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) organisiert waren, das Sagen. Nebenbei bemerkt: Namensgeber Heinrich Böll dürfte deshalb inzwischen täglich im Grabe rotieren. Gegen die Benutzung (um nicht Missbrauch zu schreiben) seines Namens kann er sich (leider) nicht mehr wehren.

Kritische Bürgerinnen und Bürger schreiben Mails und Brief, „um Verhandlungen und Ausgleich mit Russland zu fördern“

Wehren gegen die Absage des Treffens tun sich immerhin kritische und an guten Beziehungen Deutschlands zu Russland interessierte Bürgerinnen und Bürger. Empört führen sie aus: „Das entspricht nicht deutschen Interessen. Wir brauchen Frieden in Europa.“. Längst haben sie begonnen den Teilnehmern des Petersburger Dialogs E-Mails bzw. Briefe zu schreiben, „um Verhandlungen und Ausgleich mit Russland zu fördern.“ An folgenden Punkten sollen sich deren Schreiben orientieren:

„1. Ich schätze Ihre Teilnahme am Petersburger Dialog.
2. Damit leisten Sie einen Beitrag für den Frieden in Europa, den die Menschen brauchen.
3. Das Sterben in der Ukraine kann man nur durch Verhandlungen und einen fairen Interessenausgleich beenden.
4. Vielen Dank für alles was Sie tun.
5. Viele Menschen in Deutschland sind auf Ihrer Seite.
6. Bitte setzen Sie sich weiterhin für Frieden mit Russland ein.“

Nichtsdestotrotz, der Petersburger Dialog ist für dieses Jahr nicht mehr zu retten. Und daran, dass das deutsch-russische Forum 2015 stattfindet, glauben jetzt schon nicht mehr allzu Viele. Es wird – so hat es den Anschein – wieder schlafgewandelt in der Welt, in Europa. Diese politisch-dumme Geschichtsvergessenheit gepaart mit einer Portion Nichtdiplomatie kann einen nur auf die Palme bringen. Fast, muss ich denken, war der Kalte Krieg der Blöcke West gegen Ost geradezu für ein Fest, möchte ich beinahe schreiben! Egon Bahr, Willy Brandt und die sozialliberale Koalition unternahmen das anscheinend Unmögliche. Im Interesse des Friedens und der Menschen auf beiden Seiten des sogenannten Eisernen Vorhangs.

Zerplatzte Hoffnungen

Welche Hoffnungen verbanden die Menschen nicht damals mit den Verhandlungen etwa zum Viermächte-Abkommen und den deutsch-deutschen Verhandlungen zwischen  BRD-DDR! Bundeskanzler Willy Brand auf dem Balkon mit DDR-Ministerpräsident Willy Stoph am Fenster im Hotel „Erfurter Hof“ im thüringischen Erfurt. Im Jahre 1970 geschah das! In der achten Klasse einer DDR-POS war ich damals. Und via Westmedien tags mit dem Ohr über ein  kleines sowjetischen Transistorradion namens „Kosmos“ und abends via „Tagesschau“ so nahe wie möglich am Geschehen. Oder später das Treffen Bundeskanzler Helmut Schmidt mit DDR-SED-Generalsekretär Erich Honecker auf Schloss Hubertusstock am Werbelinsee.

Und eine Verbesserung der Beziehungen und Erleichterung für Menschen im Osten wurden mit einer „Politik der kleinen Schritte“ (Willy Brandt) erreicht.

Die nächste Hoffnung war schließlich Michail Sergejewitsch Gorbatschow, der mit seiner Politik von Glasnost und Perestroika, das Ende des Kalten Krieges einleitete. Ein Mann, dem Deutschland die Wiedervereinigung verdankt.

Wie es weiterging wissen wir. Verlorene, weil in vielerlei Hinsicht vertane 1990er Jahre. Ein Rollbackpolitik wurde, von bestimmten Interesse geleitet ins Werk gesetzt. Und Gorbatschows Visionen von einem „gesamteuropäischen Haus“, von einer „gemeinsamen friedlichen politischen Lösung aktueller Probleme“ – was ist daraus geworden?

Haben „wir“ eigentlich den Verstand verloren?!

Haben „wir“ eigentlich den Verstand verloren?! Wo driften, schlafwandeln, wir hin? Schlafwandeln? Sehenden Auges geschieht das doch alles! Geschichtsvergessene, von niederen Interessen geleitete, westliche, deutsche, Politiker sind am Ruder. Hat Merkel (Staatsdoktrin) eigentlich von Washington Anweisung erhalten, den Petersburger Dialog zu kippen? Oder hat man’s aus eingefleischter Vasallentreue zum „Partner“ USA in vorauseilendem Gehorsam tatsächlich selbst entschieden? Es ist schnurzegal. Weil es dumm und falsch ist. Wie es zuvor dumm und falsch war, sich für Sanktionen gegen Russland auszusprechen.

Müsste man in Berlin nicht froh sein den Petersburger Dialog zu haben? Um diese Institution zu nutzen, damit eine Anzahl gesellschaftlicher Vertreter aus Kultur, Politik und Wirtschaft aus Russland wie aus Deutschland auch in Krisenzeiten miteinander reden.  Wie es sogar in Zeiten des verflossenen und durch Gorbatschow beendeten Kalten Krieges möglich war? Wie viele Gesprächsfäden zwischen dem Westen und Russland sollen denn noch gekappt werden?!

Sapere aude!

Müssten nun nicht die vernünftigen Menschen unter unseren Völker – des russischen wie des deutschen – das Heft des Handelns in die Hand nehmen, um zu verhindern, dass nicht noch mehr politisches Porzellan zerschlagen wird? Sapere aude – Habt im Sinne Immanuel Kants Mut, euch aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit zu befreien! Dies  möchte man angesichts von derart viel politischen Unverstand und Geschichtsvergessenheit auf einem Haufen ausrufen. Ein kleiner Anfang ist gemacht. Wie die zuvor erwähnten kritischen Bürger zeigen. Ist auf die Mächtigen im Westen überhaupt noch Verlass? Oder fahren sie das Ganze voll gegen die Wand? Das kann doch nicht gewollt sein. Oder etwa doch?