Ein Interview mit Prof. Albrecht Goeschel: „Ein 4. Regime Merkel ? Nur wenn diese Gang noch einmal regiert, kann sie erledigt werden“

Ein 4. „Regime Merkel“) Prof. Goeschel begrüßt es aus seiner Sicht. Foto: Tim Reckmann via Pixelio.de

Wieder einmal trudelte ein Interview mit Prof. Albrecht Goeschel ein. Ich gebe es meinen LeserInnen mit freundlicher Genehmigung von Prof. Goeschel gern zur Kenntnis.

Interview* (Überschrift im Titel von der Autorengemeinschaft, welche es führte) mit Prof. Albrecht Goeschel**

Frage:

Herr Professor – das ist jetzt ja schon das übliche Spiel. Wir drohen ein Interview

an und Sie geben uns erst einmal etwas zum Lesen. Diesmal war es ein Fachbeitrag aus dem Ökonomenmagazin MAKROSKOP. Bei einem der letzten Interviews war es

ein Fachbeitrag aus der Vierteljahresschrift TUMULT. In beiden Veröffentlichungen

haben Sie sich die Staatsfinanzierung der Bundesrepublik Deutschland vorgenom- men. So ganz nah an der drohenden erneuten Kanzlerschaft Merkels ist das aber nicht – oder ?

Goe.:

Ist es schon – dazu gleich mehr. Ich hätte jetzt aber eigentlich erwartet, dass Sie

mich fragen, ob und wie das zusammenpasst: Tumult und Makroskop. Die Viertel-

jahresschrift wird landauf und landab als Edelblatt der neuen Rechtsintellektuellen kritisiert oder applaudiert, das Ökonomenmagazin führt seit einem Jahr bravou-

rös die Jämmerlichkeit, aber auch Bösartigkeit der neo-liberalen Idiotien und Ideologien und ihrer Professor(inn)en vor und bezeichnet seine Linie als Progressiv.

Frage:

Ja, lieber Herr Professor, wenn Sie jetzt schon selbst die Interviewfragen stellen –

geben Sie uns doch bitte auch gleich die Antwort !

Goe.:

O.K. – also zum Mitschreiben: Tumult und Makroskop vertragen sich ganz vor-

züglich. Beide Publikationsorgane und ihre Redaktionen zeigen den festen Willen und die unerschrockene Bereitschaft zu schonungsloser und grundsätzlicher

Kritik auf hohem Niveau. Gesinnungsschreiberei , Meinungswissen und Wirk-lichkeitsverfälschung überlassen sie den Wahrheitsmedien des Systems und den genau so schwer zu ertragenden Bekenntnisorganen des Linksmilieus.

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Frage:

Und welche Wirkung erwarten Sie sich von Veröffentlichungen in Tumult und Ma-

kroskop?

Goe.:

Also diese Frage erinnert mich irgendwie an die im Studentenrebellionsjahr 1967

von überwollenden Journalisten, Diskussionsveranstaltern etc. gestellte und zu

Recht verlachte Frage „Was wollen die Studenten ?“. Unabhängig von dieser

Nebenbemerkung: Die große politische Aufgabe dieser Tage ist doch, die keines-

wegs mehr merkel-chloroformierten, sondern längst gemeinschafts-engagierten

Leute, nationale und konservative Leute ebenso wie progressive Leute, mit all den Erkenntnissen und mit all dem Wissen über den Weltkapitalismus und über die

US-imperialistische neue Weltordnung, aber auch über deren deutsche und euro-

päische, asiatische, lateinamerikanische etc. Satrapien auszustatten. Es gibt einen

enormen Fundus an Erkenntnissen und Wissen, der aber leider in den falschen

Händen ist . Von korrumpierten Regime-Soziologen oder traditionalistischen Links-

Ökonomen möchten die Leute halt lieber keine Belehrungen bekommen.

Frage:

Da haben Sie jetzt aber keine Sorge, dass Sie vielleicht als „Populist“ oder gar als „Querfront-Denker“ verdächtigt werden ?

Goe.:

Also: Wenn ich mir die Leute ansehe, von denen solche Blödeleien kommen können

und gerade in Bezug auf unsere fundamentale Kritik des kapitalistischen Sozial-

staats, der Monstranz der Linken, auch schon gekommen sind, dann muss ich denen

zu aller erst empfehlen, doch ruhig einmal ein paar lehrreiche Bücher zu lesen – dann kann man weiterreden. Auf den auch nicht unwichtigen Umstand, dass sich hier bevorzugt Leute mit gehobenen Spießer-Biographien vordrängen, muss ich dann gar nicht zu sprechen kommen.

Frage:

Für Tumult haben Sie in eine langen historischen Rückblick nachgezeichnet, dass und wie die Mehrwertsteuer als eine besonders heimtückische Konfiskationsart zur

heute wichtigsten Einnahmequelle für das Merkel-Regime geworden ist. In Makros-

kop haben Sie einen ähnlichen Rückblick darauf geboten, auf welchen Wegen und über welche Stufen die Staatsfinanzierung aus Einkommens-, Unternehmens- und Vermögenssteuern abgebaut und durch eine Finanzierung der Staatsaufgaben und Staatsausgaben aus den Sozialbeiträgen der so genannten Arbeitnehmer ersetzt worden ist.

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Goe.:

Genau um solche Analysen geht es, wenn man das Merkel-Regime und eventuelle

Nachfolge- oder Ersatzregime der gleichen Art dauerhaft erledigen will. Der Welt-

Kapitalismus und seine US-imperialistische Neue Weltordnung ist ja keine Weltre-

gierung, sondern ein Interessennetzwerk nationaler Satrapien nebst der profitieren-

den Eliten einerseits und der Weltkonzerne und ihrer nationalen Filialen andererseits.

Dabei herrscht zwischen Teilen dieses Netzwerks auch noch ein erbitterter Konkur-

renzkampf um die Höchstprofite. Es kommt daher darauf an, die spezifischen na-

tionalen und supranationalen Ausplünderungskonzepte (EU, NAFTA, TTIP, CETA

etc.) genau zu kennen, um sie erfolgreich bekämpfen zu können. Eine Vorausset-

zung hierfür ist, dass man weiß, wie die jeweiligen Satrapien finanziert werden. Für

Merkels Deutschland haben wir das in den Fällen Mehrwertsteuer und Sozialbeiträ-

ge jetzt erledigt. Als nächstes wäre die Lohnsteuer an der Reihe.

Frage:

In ihren zahlreichen Artikeln und Interviews der letzten Jahre haben Sie kein einzi-

ges Mal angeraten,die Parteien des Merkel-Regimes nicht mehr zu wählen.Warum ?

Goe.:

Nicht nur die Kanzlerinnenperson Merkel, sondern auch der GroKo-Clan und die

gesamte Parlaments-Gang der Kopfnicker-Opposition muss unbedingt noch einmal

ein paar Jahre Unheil anrichten. Die dann weiter gewachsene Wut auf das Regime und weiter gewachsene Gegenöffentlichkeit gegen die Systemmedien bieten erst so richtig die Basis dafür, dass das “Volk“ und seine „Klassen“ besser erkennen, ver- stehen und begreifen, was sich in den letzten Jahrzehnten hinter dem Firmenschild „Bundesrepublik Deutschland“ für ein menschenfeindlicher und lebensbedrohlicher Stützpunkt der „Neuen Weltordnung“ entwickelt hat.

Frage:

Sie würden sich also freuen, wenn es nochmals eine GroKo geben würde ?

Goe.:

Ja – aber Hallo. Nicht nur wegen der schon dargelegten Gründe. Sondern auch weil

dann endlich die Sozi-Partei auf der politisch-historischen Deponie verschwindet. Sie

und ihr ganzer Rattenschwanz von Stiftungen, Forschungseinrichtungen, Zeitungs-

verlagen, Tagungsstätten, nicht zu vergessen die Hilfstruppen der so genannten

Sozialverbände sind doch die falschen Hände, in denen sich wichtiges gesellschaftli-

ches und gesamtwirtschaftliches Wissen befindet . Allein dadurch, dass auf diesem

Wissen häufig der SPD-Stempel prangt, ist es für die Leute ungenießbar und daher

unverwendbar. Zusätzlich wird dieses Wissen den Leuten vorenthalten oder ver-

fälscht.

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Frage:

Ja – könnte sein, dass sich der Sozi-Verein, wenn er weg von den Pöstchen, Diäten und Budgets ist, wieder als Pseudo-Opposition reanimiert, dass er sich nur mittels erneuter GroKo wirklich endgültig eliminiert. Klingt aber irgendwie dürftig angesichts der Qualen, die allein schon der Anblick von Merkel weitere vier Jahre erzeugt.

Goe.:

Wenn uns vier Jahre „Weiter so“ in den Schoß fallen sollten, dann haben wir die

Chance, nicht nur das Regime auf die eine oder andere Weise endgültig loszuwer-

den, sondern auch das dahinter stehende System umzubauen.

Frage:

Haben Sie da einen Abriss- und/oder Umbauplan, Herr Professor ? Sie haben doch

jahrelang an der Architekturabteilung der Münchner Kunstakademie Vorlesungen

zur „Planungsökonomie“ gehalten ?

Goe.:

Sehr komisch ! Um Architektur, Städtebau und Urbanismus geht es beim Systemum-

bau ja eher nicht.Wiewohl: Die immer katastrophalere Wohnungssituation in den Bal-

lungsräumen, die Siedlungsform „Flüchtlingslager“, Verödungsregionen, Wackel-

brücken, Schlaglochautobahnen, unhygienische Schultoiletten etc. – das ist natürlich original „Merkel-Architektur“. Das wäre ein richtig spannendes Projekt für die Archi-

tekturstudierenden:Eine gut erläuterte Fotodoku „Merkel-landscape“ – käme vielleicht gleich nach einer Fotodoku „Allied Airforces Bombing-landscape“.

Frage:

Sollen wir nochmals fragen ?

Goe.:

Nein danke. Bei dem von mir gemeinten Umbau geht es zunächst einmal um einen anderen Blickwinkel der Leute auf das Land. Nicht mehr Froschperspektive, sondern Adlertopographie. Das wichtigste ist, dass die Leute sehen lernen, dass der ganze Laden ihnen längst gehört, dass sie mit Mehrwertsteuer, Lohnsteuer und Sozialbei-

trägen nicht nur das gegenwärtige Regime, sondern das dahinter stehende Politische System finanzieren.

Frage:

Vor diesem Interview haben wir Ihre Publikationen der zurückliegenden fünf Jahre

durchgesehen. Da ist nicht nur der Ton zunehmend schärfer geworden, Sie haben

Ihre Kritik auch auf den bewusst so apostrophierten „kapitalistischen“ Sozialstaat

konzentriert. Warum ?

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Goe.:

Der kapitalistische Sozialstaat, insbesondere der deutsche Sozialversicherungsstaat,

ist die ganz große Illusion, der die Leute heute, so wie einst die Religion bis vor ein

paar Jahrzehnten, davon ablenkt, ihre eigene Kraft zu erkennen und ihrem eigenen Willen zu folgen und selbst über das zu bestimmen, was ihnen auch selbst gehört. Das von den Sozis, dem Linksmilieu und den Gewerkschaften angezettelte Umvertei-

lungs- und Gerechtigkeitsgewäsch bezieht sich lediglich auf das, was „post festum“,

nach der Mahlzeit vom Tisch der Eliten in Wirtschaft und Politik herunter gewischt

wird, nicht aber auf das, was überhaupt auf den Tisch kommt, wer überhaupt am Tisch sitzt und wer letztlich gekocht und zuvor eingekauft hat.

Frage:

In einer der letzten Ausgaben Tumult haben Sie einen Beitrag zum Thema „Sozial-

staat: Giftige Frucht des Kapitalismus“ veröffentlicht. Ist die Fundamentalanalyse und Radikalkritik des Sozialstaats sozusagen das Planungskonzept Ihrer Abriss-

und Umbaupläne für Regime und System ?

Goe.:

Kann man so sagen. Schließlich ist der „Sozialstaatsprozess“, dieser Begriff ist tref-fender, der fortlaufende und meist unmerkliche Mechanismus, bei dem die Normal-

Löhne der großen Masse der abhängig Beschäftigten dafür benutzt werden, mit den daraus konfiszierten Sozialbeiträgen die Niedriglöhne der prekär Beschäftigen zu

subventionieren – d.h. insgesamt das Lohnniveau im Geschäftsmodell Deutschland

niedrig zu halten.

Frage:

Wie bitte ? Ginge das noch einmal ?

Goe.:

Nein – steht doch in der Tumult. Dafür gebe ich lieber noch einen anderen Hinweis

darauf, dass und wie der Sozialstaat der beste, und von den Leuten auch noch an-

gebetete, Garant eines niedrigen Lohnniveaus im Geschäftsmodell Deutschland ist.

In der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sorgen die Beiträge und die Lei-

stungen, die im „Umlage“-Verfahren aufgebracht werden, dafür,dass kein Arbeitnehmer und keine Arbeitnehmerin für Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Alter so viel zurücklegen muss, dass die vollen Kosten von ihnen oder der Familie bezahlt werden können. Wäre dies der Fall, dann wäre sofort Schluss mit dem „Geschäftsmodell Deutschland“, dann würden die unvermeidlich enorm viel höheren Normallöhne den Export- und Dumpinglohnterror der Konzerne mit Geschäftssitz in Deutschland gegen die anderen Volkswirtschaften sofort beenden.

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Frage:

Mit dieser makroökonomischen Sozialstaatskritik passen Sie natürlich gut in das

Magazin Makroskop, das ja die Fundamentalkritik am deutschen Exportextremismus

wirtschaftswissenschaftlich anführt.

Goe.:

Sag’ ich doch. Zum Schluss aber noch etwas, auf das wir bei einem 4. Regime Merkel, vor allem bei einer erneuten GroKo, höllisch aufpassen müssen: Ich spreche

jetzt bewusst nicht von der angestrebten EU-Regierung, von der Anti-Rußlandauf-

rüstung, von einer erneuten Umvolkungswelle, von Mehrwertsteuer- und Sozialbei-

tragserhöhungen etc. Ich bleibe ganz nah am Sozialstaat:

Den Eliten in Deutschland reicht es nicht, dass ihnen der Sozialstaat sich selbst ver-

billigende Arbeitsware liefert, dass man die Infrastrukturen des Sozialstaats durch

Privatisierung zu Profitquellen gemacht hat und dass mit den Sozialbeiträgen das

bezahlt wird, wofür normaler weise Einkommens-, Unternehmens- und Vermögens-

Steuern fällig sind. Nein: Die Eliten wollen auch noch diese Beiträge billiger machen.

Bevorzugt wird zu diesem Zweck die Gesundheitsversorgung verschlechtert. Und

genau das haben wir bei einem 4. Regime Merkel zu erwarten: Einen rabiaten

Kahlschlag bei den Krankenhäusern mit hunderten von Klinikschließungen. Die

Krankenkassenkonzerne betreiben schon eifrig Anti-Krankenhaushetze und die

üblichen gekauften „Expert(inn)en“ haben schon die benötigten Gutachten zusam-

mengeschrieben.

Hoffentlich ist aber der zu erwartende Merkel-„Krankenhausputsch“ nach dem

Merkel-„Willkommensputsch“ dann der eine Putsch zu viel für das Regime und seine Gang.

Frage:

War’s das ?

Goe.:

Das war’s – Danke –Bitte.

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*Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona. Der vollständige Interviewtext liegt in der Verantwortung von Prof. Albrecht Goeschel i.S.d. Pressegesetzes

Mail: mail@prof-goeschel.com

**

Prof. (Gast) Albrecht Goeschel Alle Rechte bei:

Staatliche Universität Rostov Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2017

Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Mail: mail@accademiaistituto.com

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Meinung der Autorengemeinschaft, respektive des Interviewten wieder, nicht notwendigerweise die es Bloggers clausstille.com.

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Daniel Grünekes Brief an die „Werte CDU“, eine Putzfrau aus Bochum, die die Kanzlerin ins Stocken brachte und ein Krankenpfleger, der sie mit der harten Realität in deutschen Altersheimen konfrontierte

Diese zynische und menschenverachtende Aussage der CDU/CSU brachte Daniel Grüneke auf die Palme. Screenshot vom Wahl-O-Mat: Daniel Grüneke.

Die Frankfurter Rundschau schreibt:

„Die Sozialpolitik hat Angela Merkel in dieser Woche zwei Mal ins Schlingern gebracht. In der ZDF-„Klartext“-Sendung  am Donnerstagabend (hier geht’s zum Video), in der Zuschauer der Bundeskanzlerin und CDU-Spitzenkandidatin Fragen stellten, brachte die Reinigungsfrau Petra Vogel aus Bochum Merkel beim Thema Rente ins Stocken.“

Die Putzfrau Vogel hatte Bundeskanzlerin Merkel geschildert, heißt es weiter in der FR, „dass sie nach 40 Jahren Arbeit nur mit 654 Euro Rente rechne und sich darauf einstellen müsse „am Bahnhof rumzustreichen, um Flaschen zu sammeln“. Merkel erfrecht sich daraufhin zu sagen: „Ich verstehe, was sie ein Stück unzufrieden macht“. Aber das lange gewachsene Rentensystem umzustellen auf eine Bürgerversicherung könne sie nicht und verweist auf die Grundsicherung. Weiß Merkel von was sie spricht? Wie Menschen im Alter davon leben sollen?

Auch der Auszubildende zum Gesundheits- und Krankenpfleger Alexander Jorde (hier geht’s zum Video) brachte Merkel bei der ARD-Wahlarena am 11. September in die Bredouille. Er hatte die Bundeskanzlerin mit der harten Realität in deutschen Altenheimen konfrontiert.

Nun macht sich mit dem Brief des Facharbeiters Daniel Grüneke an die CDU Unmut über deren miserable Sozialpolitik (freilich müsste für die zurückliegende auch die bisher mitregierend habende  SPD mit in Haft genommen werden) Luft. Entzündet hatte sich die Empörung Grünekes an einer Aussage der CDU/CSU (nebenstehender Screenshot), auf die der Facharbeiter via des Wahl-O-Maten gestoßen war. Anhand seines eigenen Schicksals musste die ihm mehr als zynisch angemutet haben.

Für den mutigen Widerspruch an der Politik der Merkelschen Bundesregierung muss der Bürgerin und den zwei Bürgern Dank gezollt werden. Es kommt einen – betrachtet man die dürftigen und empörenden Antworten der Bundeskanzlerin auf deren geäußerte Sorgen und Nöte – nicht nur die Frage in den Sinn, wie diese Bundeskanzlerin dieses Land 12 Jahre regieren durfte. Man fragt sich nämlich auch, warum diese Bundeskanzlerin von den Medien in Interviews in der Regel viel zu handzahm angefasst und nicht mit harten Fragen in aller Härte gestellt wird und es stattdessen Bürgerinnen und Bürgern braucht, welche ihr (oder der CDU) mal die Folgen der von ihr schon viel zu lange vertretenen Politik quasi um die Ohren zu hauen.

Im Folgenden der Brief Daniel Grünekes an die CDU (via Facebook-Seite Daniel Grüneke)

Werte CDU,

den hier anhängenden Screenshot Ihrer Auffassung zur Leiharbeit, möchte ich eingehend kommentieren, um Ihnen aus erster Hand aufzuzeigen, wie beispiellos zynisch, menschenverachtend und bösartig Ihr Standpunkt zu diesem Thema ist.

Dazu möchte ich meine Person näher erklären:
Ich bin qualifizierter Facharbeiter mit der Berufsbezeichnung „Konstruktionsmechaniker Schiffbau“, was die Benennung einer Spezialisierung im weiten Bereich der Schlosserberufe darstellt.
Ich verfüge darüber hinaus über einen inzwischen enormen Erfahrungsschatz und weitere zertifizierte Qualifikationen in den Bereichen Schweißtechnik, Höhenmontage, Edelstahlverarbeitung, Logistik, Instandhaltung, Stahlbau, Fahrzeugbau und -technik, Baustellenleitung uvm.

Ich bin 32 Jahre alt, verheiratet und Vater eines nun 16 Monate alten Sohns.
Wohnhaft bin ich im äußersten Nordwesten Niedersachsens.

In dieser Region gibt es eine nicht zu erfassende Fülle an offenen Stellen in sämtlichen Bereichen der Metallbranche, die so gewaltig ist, dass ich mir theoretisch jeden Tag eine andere Tätigkeit „aussuchen“ könnte.

Wenn ich, so wie vor Kurzem, in die Lage des Status „arbeitsuchend“ gerate, summiert sich binnen Wochen ein mannshoher Stapel Bewerbungsvorschläge durch die zuständige und sämtliche umliegenden Agenturen für Arbeit.

Diese Bewerbungsvorschläge haben jedoch einen gewaltigen Haken, um den es mir hier geht: Sie haben zu nahezu 100%(!) den Hintergrund „Leiharbeit“!

Aus Ihrer Sicht, liebe CDU, stellt dies ja offenbar wesentliche soziale Vorteile dar.
Jedoch kann ich Ihnen nun aus fast zehn Jahren Erfahrung, mit beinahe einem Dutzend Leihfirmen und ungleich mehr entleihenden Betrieben bis hin zu weltbekannten Konzernen berichten, dass Sie mit Ihrem Standpunkt zum Thema Leiharbeit in einem Maß der Realität abtrünnig sind, dass man es selbst mit der unseren ausdruckreichen Muttersprache nicht in Worte fassen kann. Genauso wie die Wut über ihre zynische Darstellung der unerträglichen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt, die ich derzeit empfinde.

Die folgenden realen Erfahrungen in der Leiharbeit, möchte ich Ihnen daher als verhältnismäßig geringe „Dosis an Realität“ zukommen lassen, in der Hoffnung, dass Ihnen ihre Standpunktausführung im Wahl-O-Mat die Scham über Ihre restlose Vernichtung der Zukunftsperspektive von millionen Menschen in Ihnen aufkommen lässt.

Einen allumfassenden Einblick in das Ausmaß der Demütigungen, Perspektivlosigkeit, Entrechtungen, Nötigungen, Erpressungen, Drohungen, Lohn- und Nebenkostenbetrug und den völligen Entzug der Lebensgrundlage bis hin unterhalb des Anpruches auf Arbeitslosengeld 2 kann ich dabei nicht einmal annähernd leisten. Da Sie nicht nur den Rahmen um ein Vielfaches übertreffen, sondern in Ihrer Ganzheitlichkeit vermutlich ebenso Ihr bösartig ignorantes Verhältnis zur Realität, welches Sie mit beigefügter Aussage selbst dokumentieren, in den Selbstschutz treibt, der sie am Ende alles mit „Ach Quatsch!“ abtun lässt.

Ihnen mag das Ganze vermutlich jetzt schon „dramatisiert“ vorkommen, jedoch gebe ich zu bedenken, dass es nicht Sie sind, die diese Zustände in untrennbarem Zusammenhang mit einem Kleinkind ertragen müssen, dessen Zukunft Ihnen alles bedeutet.

Desweiteren möchte ich anmerken, dass alles Folgende auf die eine oder andere Weise durch Leiharbeitgeber, deren Entleiher und/oder die Gesetzgebung IMMER und deckend zutrifft, also ausnahmslos auf die gesamte Branche.
Diese Erfahrungen basieren nicht auf einem einzelnen Arbeitsverhältnis, sondern auf einer Vielzahl solcher!

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1. Als einen wesentlichen Faktor möchte ich als erstes den Verdienst in der Leiharbeitsbranche anführen:
Der Arbeitsvertrag in der Leiharbeit ist geteilt. Es gibt den eigentlichen Arbeitsvertrag, welcher sich im Wesentlichen nicht von dem eines üblichen Vertrags unterscheidet. Hier sind vor Allem natürlich die Ansprüche und Pflichten des Arbeitnehmers geregelt.
Grundlohn und Urlaubsanspruch betragen dabei das absolute Minimum des jeweiligen Tarifvertrages, je nach Qualifiaktion des Arbeitnehmers also zwischen 8.50€ und maximal 12.50€ Stundenlohn und 24 Tage jährlichen Urlaubsanspruch.
Dies ergibt einen Monatslohn von maximal 1600€ netto.
Zum Vergleich: Dies entpricht EXAKT dem ALG2-Anspruch meiner dreiköpfigen Familie. Entgegen der Werktätigkeit hätte ich im Falle der Arbeitslosigkeit jedoch 365 Tage Urlaub und jede Menge Zeit der Welt zu erklären, warum Arno Dübel recht hatte.
Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass ich hochqualifizierter Fachrabeiter mit einem reichen Erfahrungsschatz und umfangreichen weiteren Zertifizierungen in einer Branche bin, die sich vor Arbeit nicht retten kann!
Die nunmehr seit geraumer Zeit gesetzlich zugesicherte Anpassung von Löhnen an die Firmen- und/oder Branchenlöhne wird dabei in einem jeweils einsatzabhängigen Zusatzvertrag als gestaffelt ansteigende Anpassung auf 90% nach spätestens neun Monaten geregelt.

Diese Gesetzgebung klingt für Ignoranten Ihres Schlags natürlich erstmal wie ein besonderer Meilenstein für die Arbeitnehmerrechte.
Das ist sie jedoch nicht, da sie von der gesamten Branche zum erheblichen Nachteil des Arbeitnehmers verkehrt wurde und sogar als nötigendes Mittel gegen den Arbeitnehmer missbraucht wird, um diesen gefügig für Tätigkeiten zu machen, die seine Pflichten und Rechte überschreiten, die Arbeitssicherheit und das Arbeitszeitgesetz außer acht lassen und ihn unter einen Zugzwang setzen, der die Produktivität zulasten seiner Gesundheit drastisch steigern.
Die Erpressbarkeit dazu wird durch die permanent drohende Abmeldung (faktisch fristlose Entlassung ohne jede arbeitsrechtliche Grundlage) und dem damit einhergehenden Einkommensverlust erwirkt.
Diese Mechanismen werden im weiteren Verlauf deutlich.

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2. Überlassungsdauer und Übernahme:
Der ursprüngliche Zweck der Arbeitnehmerüberlassung wird als „Abarbeitung von Auftragsspitzen“ bezeichnet.
Zu diesem Zweck sieht die aktuelle Gesetzgebung vor, dass eine Überlassung maximal 18, in tariflicher Abweichung maximal 48 Monate dauern darf. Im Anschluss muss der Arbeitnehmer dem Entleihbetrieb mindestens drei Monate fernbleiben, bevor er diesen Zyklus von Neuem begehen „darf“.
Es lässt stark zweiflehafte Zurechnungsfähigkeit Ihrerseits vermuten, wenn Ihnen eine kleine körperliche Arbeitskraft tatsächlich erklären muss, zu welch flächendeckendem Rotationsverfahren ohne Absprungchance das geführt hat, in welchem nicht nur weiterhin der täglich mögliche Einkommensverlust droht, sondern der Lohn durch das „Parken“ des Arbeitnehmers auf Ausweichaufträge und der Neuantritt der Beschäftigung beim ursprünglichen Entleiher, jedes mal wieder auf den Grundlohn zurückgesetzt wird.
Das eigentliche Einkommen, mit dem der Arbeitnehmer also effektiv rechnen kann und das einzig von der Rechtslage und vertraglich geschützt ist, hat den Umfang von Harz4!
Der Mythos der Übernahme entlarvt sich dabei wohl durch ständig steigende Arbeitnehmerzahlen in der Leiharbeit wohl selbst. Angsichts Ihrer bereits mehrfach erwähnten Ignoranz, möchte ich Ihnen jedoch auch gern das erklären.
Leiharbeitsfirmen haben die Personalverwaltung als ihren Kompetenzschwerpunkt wirtschaftlich optimiert, so wie es in einem wirtschaftlichen Unternehmen selbstverständlich ist. Disposition, Lohnbuchhaltung, Zulieferung minderwertigster Arbeitskleidung und sogar Arbeitsrecht sind Kernfelder, die durch Standartisierung und Optimierung erheblich kostengünstiger sind, als es in Produktionsbetrieben der Fall ist, welche sich wiederum weite Teile ihrer Personalverwaltung einsparen.
Ein echtes Interesse an Übernahmen besteht also keinesfalls. Im Gegenteil, der Entleiher kann im Rahmen des Rotationsverfahrens über permanent erpressbare Arbeitnehmer verfügen, die keinerlei Kündigungsschutz genießen, in Existenzangst zukreuzekriechen, keine Arbeitnehmerrechte genießen diese selbst im äußersten Fall nicht einklagen können und regelmäßig von einem eh schon geringeren Lohn auf einen absoluten Dumpinglohn zurückgesetzt werden.
Diesen Vorteil versuchen einige Entleiher – ob zulässig oder nicht – mit erzwungenen Erklärungen auf Übernahmeverzicht permantent zu erhalten.
Konkrete Beispiele dafür sind mir begegnet!
Unabhängig von diesem gesamten Sachverhalt, stellt sich jedoch auch die Frage, wie die CDU den Begriff „Auftragsspitze“ definiert. Ich muss dabei gestehen, dass ich eine allgemeingültige Definition bisher selbst nicht recherchiert habe, bin mir jedoch ziemlich sicher, dass sie nicht den Zeitraum von 18 Monaten und schon gar nicht 48 Monate umfasst. Ab welchem Punkt wird denn also aus einer „Auftragsspitze“ ein genereller konjunktureller Aufschwung, der Festanstellungen bringen soll?

Ich kann Ihnen an dieser Stelle berichten, dass Firmen selbst mit für Jahrzehnte vollen Auftragsbüchern auschließlich Leiharbeitskräfte heranschaffen und diese mit Akkord-Zeitvorgaben, aber ohne entsprechende Entlohnung beschäftigen.

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3. Die „Abmeldung“:
Die sogenannte Abmeldung ist für jeden Leiharbeitnehmer eine permanente Bedrohung, insbesondere, wenn er sich bereits entgegen aller unzumutbaren Umstände auf einen vorübergehend halbwegs erträglichen Lohn gearbeitet hat.
Die Abmeldung kommt einer fristlosen Kündigung gleich, mit der ein Rückfall in das befristete Verhältnis zum Leiharbeitgeber einhergeht. Dies bedeutet häufig dann ebenfalls den Rückfall auf ein Lohnniveau, das sogar unterhalb des rechnerischen Arbeitslosengeldanspruchs aus dem vorigen Lohnniveau liegen kann.
Zeigt sich der Leiharbeitnehmer in diesem Fall „gnädig“ und spricht die frisgerechte Kündigung aus, senkt sich der dann tatsächlich anstehende Arbeitslosengeldanspruch auch noch weiter ab. Ein Aufhebungsvertrag um vor diesem Desaster in den höheren Anspruch zu gelangen, ist dabei keine Option, denn dies zieht eine Sperrfrist nach sich.
Hier liegt also sogar eine konkrete und ganz direkte staatliche Mitwirkung vor, die das Leiharbeitsverhältnis in seiner Zwangsdynamik so unterstützt, dass von nicht weniger als Menschenhandel die Rede sein kann.

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4. Arbeitnehmerrechte:
Die beschriebene Situation führt nun dazu, dass der Arbeitnehmer an seinem eigentlichen Arbeitsplatz keinerlei Arbeitnehmerrechte wahrnehmen kann. Im Sinne bedingungsloser Wirtschaftlichkeit und maximalem Raubtierkapitalismus, ist natürlich keine Erwartung zu hegen, dass ein Unternehmen, das sich ohnehin schon moralisch so sehr degradiert hat Leiharbeit in Anspruch zu nehmen, aus reinem „guten Willen“ eine Beschwerdekultur für Leiharbeitnehmer zulässt, sondern unter drohender Abmeldung jede Aktivität, die nicht reiner maximaler Produktivität dient unterbindet.
Dies bedeutet bei völliger Entkoppelung von Arbeitsauftrag und rechtlichem Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer keine Arbeitnehmerrechte genießt, keinem Arbeitzeitgesetz oder Arbeitschutz unterliegt, keine betriebliche Mitbestimmung oder Gewerkschaftsarbeit betreiben kann und trotzdem über Jahre bei gleichbleibenden Kosten als an Nutzwert steigende Arbeitskraft verfügbar ist.
Arbeitsrechtliche Schritte sind dabei wirkungslos. Die Wahrung des Arbeitsrecht liegt beim formellen Arbeitgeber und dieser hat selbst keine greifbaren Verstöße verursacht. Folgerichtig wird also eine Firma in der Manier eines Zuhälters für die Auskopplung von grundlegendsten Rechten bezahlt.
Die Annahme, dass dieser Vergleich übertrieben ist, wird im Folgenden noch als falsch erkennbar.

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5. Urlaub und Krankheit:
Aus eigener konkreter Erfahrung, ist mir bekannt, dass über Mitarbeiter systematisch Statistiken über ihre „Produktivität“ erstellt werden, diese entsprechen in etwa den Produktionsprotokolen moderner Industriemaschinen. So wurde mir bei der nicht ganz terminlichen Geburt meines Sohnes, durch den entsprechenden Personaldisponenten empört vorhergehende „Unproduktivität“ durch Krankheit und meiner noch nicht weit zurückliegenden Hochzeit mit dem Zeitrahmen von zwei(!) Urlaubstagen vorgehalten.
Allgemein sind Krankheit und Urlaubnahme ohnehin ein extrem bedrohlicher Anlass für Abmeldungen.
Auch hier ist dem Entleiher vor allem Produktivität wichtig. Selbst auf zulässige Weise abwesende Leiharbeitnehmer werden daher häufig umgehend durch neue ersetzt, oftmals selbst dann, wenn sich Krankheit aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten ergibt.
Der Arbeitnehmer soll dabei unter der Angst des drohenden Einkommensverlust möglichst umgehend gesunden und bleibt auch von täglichen telefonischen Nachfragen und Androhung des Stellenverlustes nicht verschont, um ihn möglichst bald wieder als statistisch „produktiv“ zu listen.
Gesundheitsvorsorge, ob zahnmedizinische Termine, othopädische Eingriffe wegen physischer Verschleißerscheinungen, Krebsvorsorge u.s.w. verbieten sich unter diesen Umständen natürlich von selbst!

Urlaubsplanungen sind ein generelles No-Go.
Ein geplanter Urlaub kann mit einer plötzlichen Abmeldung im Konflikt und der Antritt eines Urlaubs in Überschneidung mit einem neuen Arbeitseinsatz stehen. Dies führt zum Entgehen einer vielleicht besser bezahlten Stelle, im schlimmsten Fall jedoch zu einem „erholsamen“ Urlaub mit „frischer“ Kündigung.
Dass diese Konstellation nicht zum persönlichen Desaster gerät, liegt allein in der „Gnade“ der Leihfirma und des Entleihers und hat keinerlei rechtlich greifende Regulierung!

Im Umkehrschluss der durch Auftragslage bedingten Untätigkeit eines Leiharbeitnehmers, steht es der Leihfirma gesetzlich zu, über maximal zwei Tage monatlich aus dem vom Arbeitnehmer erarbeiteten Zeitkonto zu verfügen. Dieser Umstand ist aber den wenigsten Leiharbeitnehmern bekannt und so wird generell erst versucht, längere Perioden der Untätigkeit voll mit dem Zeitkonto zu belegen und so das Lohnrisiko auf den Arbeitnehmer abzuwälzen.
Moniert der Arbeitnehmer im Nachhinein die fehlenden Garantiezeiten, wird ihm in erster Instanz unterstellt, er wäre wärend der Garantiezeit seiner Erreichbarkeitspflicht nicht nachgekommen. Hier hilft in den meisten Fällen nur noch anwaltliche Abmahnung.
Einige Firmen versuchen dazu jedoch auch, bei Vertragsunterschrift für ein neues Arbeitsverhältnis einen blanko Stundenausgleichs-Antrag unterschreiben zu lassen und argumentieren ganz beiläufig und trügerisch „Wenn du mal frei haben musst, dann brauchst du nur anrufen.“
Diese Maschen sind offenbar so erfolgreich, dass sich der Versuch generell lohnt.

Besonders an dieser Stelle sei erwähnt, dass mir diese Abläufe als genereller Vorsatz in der Branche, durch einen befreundeten Personaldisponenten bestätigt wurden!

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6. Erpressung, Bedrohung, Nötigung, Steuer- und Lohnnebenkostenhinterziehung, Gewalt:
In der Leiharbeitsbranche haben Abmahnungen permanente Hochkonjunktur. Sie sind ein beliebtes Mittel um Arbeitnehmer konsequent unter Druck zu halten. Ergibt sich kein relevanter Grund für Abmahnungen, so werden Gründe konstruiert. Dies trifft insbesondere Arbeitnehmer, die eine gewisse Kenntnis über Rechtslagen vermuten lassen.

Beispiel: Im Schichtbetrieb sollte ich in einem bekannten Industriebetrieb an einem Montag um 13.00Uhr den Arbeitsbeginn antreten. Das Wochenende zuvor hatte ich mit einem Infekt zu kämpfen, der am Montag morgen noch erhebliche Besserung vermuten ließ. Bis 11.00Uhr verschlechterte sich mein Befinden jedoch wieder drastisch, so dass ich mich bei meinem Arbeitgeber und an meinem Arbeitsplatz umgehend krankmeldete.
Laut meinem Arbeitsvertrag wurde jedoch pauschal eine Meldepflicht bis 9.00Uhr vorgeschrieben. Diese Konstellation wurde auf absurde Weise als willkommener Anlass für eine völlig unnötige Abmahnung herangezogen.
Unterschriften unter eine weitere Abmahnung, die eigentlich nicht haltbar war, wurde von mir erpresst. Dazu wurde mein Lohnabschlag und somit meine Zahlungsfähigkeit für meine laufenden privaten Kosten einbehalten und mir in Bar gegen Unterschrift auf der Abmahnung nur im Büro ausgehändigt.

Ohnehin neigen viele Disponenten, welche als verwaltende Angestellte selbst enormen Stress ausgesetzt sind, zu cholerischen Schreiattacken, die jeder menschwürdigen Kommunikationsweise spotten. In einem klärenden Gespräch mit einem solchen Gemüt ist es mir daher widerfahren, dass mein damals 6 Monate alter Sohn, welchen ich zu diesem Termin bei mir hatte, in einer Babyschale unter dem Schreibtisch stand und der besagte Disponent aus purer Argumentlosigkeit schreiend auf den Tisch schlug, so dass die Tischplatte ihre Verankerung am Tischgestell verlor, selbst die Anwesenheit eines Säuglings hat hier seine Selbstbeherrschung nicht mehr aufrecht gehalten.

Bei einer bekannten entleihenden Firma im Bereich Fahrzeugbau, welche sich besonderer sozialer Familienfreundlichkeit rühmt, hat es sich zugetragen, dass ich durch einen als cholerisch bekannten festangestellten Mitarbeiter, unvermittelt wegen einer absoluten Nichtigkeit körperlich angegriffen wurde.
Meine Beschwerde bei der Schichtleitung zog ein zehnsekündiges „Du-Du“-Gespräch nach sich, woraufhin ich mir einen Gesprächstermin beim zuständigen Betriebsrat einholte, jedoch noch am selben Tag nach acht Monaten Tätigkeit und unter fadenscheinigen Begründungen abgemeldet wurde.

Stundennachweise werden bei vielen Leihfirmen systematisch manipuliert.
Bei diversen Gelegenheiten wurden mir Stundenformulare bei der Abgabe in der jeweiligen Firma abgenommen, kurz begutachtet und mit einem gleichen leeren Formular und der Anweisung wie es „umzuschreiben“ sei wieder in die Hand gedrückt. Dies wäre vor allem deshalb zu meinem Vorteil, weil ich daraus mehr Auslöse- und/oder Anfahrtentgeltung erhalten würde.
Der eigentliche Hintergrund war jedoch eigensinnige Reduzierung der Lohnnebenkosten, durch die auch meine Sozialabgaben reduziert wurden, der finanzielle Mehrwert für den Arbeitnehmer nur Vorwand um ihm diesen Abgabenbetrug schmackhaft zu machen.

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7. Gleichbehandlung und soziales Arbeitsumfeld:
Das Gesetz zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmern aus der Arbeitnehmerüberlassung ist ein reines Placebo.
Dies zeigt sich eben an absoluter Ungleichbehandlung! Selbst qualifizierte Leiharbeitnehmer werden meist ausschließlich für niedere Arbeiten eingesetzt, selbst deutlich minderqualifizierte Festangestellte haben absolute Weisungsbefugnis, die selbst im erheblichen Gefahrenfall nicht anzuzweifeln ist, Vergünstigungen in z.B. Betriebskantinen gelten nur für Festangestellte,
Arbeitskleidung wird durch den lohndumping-spezailisierten Leiharbeitgeber gestellt und sind besonders in der Metallbranche daher absolut minderwertig und generell durch mangelnde Schnitt- und Feuerfestigkeit gefährlich.

In vielen Fällen haben Festangestellte auch umkehrschlüssige Negativerfahrungen mit der Leiharbeit, da diese ebenso ein Sammelbecken für „problematische“ Arbeitnehmer ist, die unzuverlässig, unpünktlich, faul und gleichgültig sind. Dies wirkt sich oft massiv auf die Erwartungshaltung gegenüber allen Leiharbeitern aus. Die Folgen sind Missgunst, Anschwärzermentalitäten und betonte Geringschätzung.
Ein merklich fähiger und leistungsbereiter Leihkollege wird hingegen oftmals als Bedrohung für die eigene Existenzberechtigung des Festangestellten empfunden, was wiederum sogar noch deutlichere Missgunst erzeugt.
Der einzige Ansatz damit umzugehen, ist für den Leiharbeiter nichts anderes als devote Unterwürfigkeit und widerspruchslose Hörigkeit! Beschwerdewege stehen ausschließlich dem festangestellten Arbeitnehmer zu.
Dieser Umstand ist durch kein vorstellbares Gesetz regulierbar.

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Wie bereits erwähnt, erhebe ich mit dieser Darstellung keinen Anpruch auf Vollständigkeit der menschenverachtenden Prinzipien der Leiharbeit.
Vollständigkeit ergibt sich hier lediglich beim absolut deckenden Vorkommen dieser Prinzipien in der gesamten Branche.
Einzig in Einzelfällen trifft man als Arbeitsuchender auf Disponenten und Vorgesetzte beim Entleiher, die ihre moralischen Prinzipien nicht vollständig am Eingang zu ihrem Arbeitsplatz abgegeben haben.
Es gibt gewisse Ausnahmen, die sich bemühen die Würde und die Rechte jedes Arbeitnehmers tatsächlich zu waren. Doch auch diese müssen sich den perversen Prinzipien der Leiharbeit irgendwann beugen und sind nur begrenzt in der Lage Fairplay zu betreiben, zumal die Konstellation aus bemühtem Disponenten UND bemühtem Entleiher nahezu die Seltenheit von freilebenden Einhörnern hat und so oder so keine Rechtfertigung für inzwischen vollständige Rechtelosigkeit von millionen Arbeitnehmern sein kann.

Werte CDU, ich fordere Sie an dieser Stelle auf, sich jedes nur vorstellbare Konfliktszenario eines Arbeitsverhältnisses vor Augen zu führen. Es in Gedanken durchzuspielen, in niedrigen, wie auch in hohen Eskalationsstufen und dies mit dem Totschlagargument „Abmeldung“ zu kombinieren.
Denken sie an die privaten Konsequenzen, an die Perspektivlosigkeit junger Familien, die SIE mit direkter gesetzgebender Beteiligung überhaupt erst möglich machen. Sinkende Arbeitslosenzahlen? Ein kleiner Hinweis: Arbeitsplätze, insbesondere solche qualifizierter Art, mit denen man nicht einmal eine dreiköpfige Familie ernähren kann, sind mit Verlaub nicht einmal das Papier wert, auf dem ihre Ausschreibung abgedruckt steht. Es ist allenfalls umso zynischer, dass dieses Papier im Falle der Agenturen für Arbeit auch noch Recyclingpapier ist.
Der von Ihnen geschaffene Arbeitsmarkt hält für mich und meine Kollegen nur noch reinen Menschenhandel bereit, aus dem SIE mit Sanktionierungszwang keinen Ausweg zulassen.

Mein Privatleben ist dazu inzwischen geprägt von Unerträglichkeiten.
Dringend ausstehende Eingriffe an geklemmten Nerven, drängenden Weisheitszähnen, die drohen meine sonst gesunden Zähne zu zerquetschen und Füße und Hände die mangels Pflege und Schonung kugelsicher wirkende Hornhautverwachsungen aufweisen, Knochen und Gelenkschäden…

Ein Kind, der Wunsch nach einem zweiten ist längst abgelegt, denn schon die Zukunft dieses einen ist unter den gegebenen Umständen so zweifelhaft und besorgniseregend, dass ein zweites den sicheren wirtschaftlichen Untergang darstellt, wärend Ihresgleichen darüber schwadroniert, ob es „gerecht“ ist das Erbe derer, die durch Geburt unverdient Multimillionär werden, höher zu besteuern!

Die letzte Kreditwürdigkeit umfasst ein paar wenige hundert Euro bei der Santanderbank, die jeden noch so ruiniertem und gescheitertem Lebensentwurf immer noch ein paar Euro für eine koreanische Glotze gewährt.
Seriöse Banken betrachten die Angabe eines Leiharbeitsverhälnisses mittlerweile als weit schlimmeres Ausschlusskriterium, als jeden Schufaeintrag.
Wohlverhalten und Schuldenfreiheit sind völlig irrelevant, der Status „Entsorgbarkeit“ durch Sklaverei steht auf meiner Stirn!
Eigenheim? Urlaub? …wie, wenn schon mindeste Perspektive wie ein dekadentes Gut erscheint?

Billige Nahrungsmittel, billige Kleidung, erzeugt und vertrieben unter sicher nicht minder menschenverachtenden Umständen!

Stress, Wut, Sorge, Zukunftsangst…

Werte CDU, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit bald unmittelbar mit den Konsequenzen Ihrer Politik der Hinrichtung von Sozialstaat und Arbeitsrecht konfrontiert werden.
Ab dem 24.09. diesen Jahres dürfen Sie sich vermutlich mit einem Schlag Politdarstellern in unserem Parlament abplagen, der bereits immer lauter werdend von Waffengewalt gegen Kinder, Farbigen als angeblich unliebsamen Nachbarn und der „Entsorgung“ von Menschen schwadroniert.
Diese Leute haben den Rassismus als Bauernopfer wieder salonfähig gemacht und werden den Menschen vermutlich nicht weniger erdrückende Konsequenzen ihres politischen Handelns aufzwingen, als Sie es tun.
Das dies überhaupt möglich ist, liegt sicher nicht daran, dass diese entmenschlichten Hasstreiber etwas wahres von sich geben, es liegt vielmehr daran, dass deren Bestreben abseits des gebotenen Bauernopfers von den meisten Leuten genauso wenig bis gar nicht verstanden wird, wie sie es bei den Vorgängen verstehen, die bisher zu den Verhältnissen jetzt geführt haben.
Der Unterschied? Die CDU hat bisher gemacht, verstehen muss man es nicht, wenn man die Konsequenzen zu spüren bekommt. Die „Anderen“ haben noch nichts gemacht, aber sie liefern schonmal ein Ventil!
Denken sie an Heidenau! Glauben sie allen Ernstes, dass die Tatsache, dass Forken und Fackeln im 21ten nicht mehr sehr häufig zu den haushaltsüblichen Gegenständen gehören, wütende Menschen mit bedrohter Existenz davon abhält ebenso funktionale oder gar noch geeignetere Instrumente zu finden?

Warum macht das offenbar mir mehr Angst als Ihnen?
Vielleicht liegt es daran, dass ich unmittelbar täglich damit konfrontiert werde.
Daran, dass ich mein „Gutmenschentum“ bereits nur vorsichtig oute.
Daran, dass ich bei politischem Themenaufkommen lieber erstmal alle anderen um mich herum die ersten Thesen äußern lasse und daran mittlerweile erkenne, dass insbesondere in meinem harten beruflichen Umfeld gefühlt in jedem zweiten Kopf bereits Stricke für Berlin geknüpft werden. Daran, dass hier Mancher ungeniert mit kleinen Hakenkreuzen und SS-Runen auf seinem Bauhelm durch die Gegend läuft.
Das aber doch in einer Region, die auf jeder Brennpunktkarte am ehesten noch den weißen Fleck zwischen den Markierungen für rechtsradikale Aktionen darstellt.

…so far, just my two cents!“

 

Dem Brief ist eine hohe Verbreitung zu wünschen. Mehr davon! Gerade in Zeiten einer der wohl langweiligsten Wahlkämpfe in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland käme das ganz gut. Von den Medien ist nicht viel zu erwarten: die beißen (nicht nur bei Merkel) nicht ordentlich zu.

 

Eugen Drewermann am Antikriegstag in Dortmund: „Wir werden allen Politikern verübeln, dass sie uns von den einen Krieg in den nächsten hetzen“

Eugen Drewermann forderte die Politiker auf der Gedenkveranstaltung zum Antikriegstag in Dortmund eindringlich Wege zum Frieden zu gehen. Foto: Claus-D. Stille

Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen der 2. Weltkrieg. Anlässlich der sogenannten „Nationalen Antikriegstage“ der Neonazis waren Dortmunder AntifaschistInnen 2007 entschlossen, sich gegen den Missbrauch des Tages zu wenden. Seitdem findet immer am 1. September im Hof der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache eine Gedenkveranstaltung unter dem Motto „Gegen Krieg, nie wieder Faschismus!“ statt.

Dr. Eugen Drewermann war 2007 Hauptakteur der Gedenkveranstaltung

Damals hielt der Theologe, Psychotherapeut und Schriftsteller Dr. Eugen Drewermann als Hauptakteur eine eindrucksvolle Rede. Zum diesjährigen Antikriegstag hatte der DGB Dortmund-Hellweg Drewermann abermals als Hauptredner eingeladen. Betreffs seiner Ausführungen war er gebeten, Bilanz ziehen, was in Sachen Krieg und Frieden in den vergangenen Jahren geschehen ist.

Drewermann: DGB immer auf der richtigen Seite

Zunächst merkte Eugen Drewermann lobend an, seinen Erinnerungen nach „stand der DGB schon immer auf der richtigen Seite“. Schon 1955, als „auf Druck der Amerikaner die Adenauer-Regierung die Bundeswehr“ einführte, sei es der DGB gewesen, der damals dagegen – nur zehn Jahre nach den Massenmorden des 2. Weltkrieges – Millionen Menschen auf die Straße mobilisierte.

Adenauer habe den DGB damals belehrt, er möge sich gefälligst kümmern um die Arbeiter und nicht um Politik. „Man kann aber um Arbeiter sich nur kümmern, wenn man den Krieg endlich aus der Geschichte verbannt“, so Eugen Drewermann. Dies habe der DGB immer gewusst und beibehalten. „Im Unterschied zur SPD, die schwankend war. Von 1914 bis 1963, bis 2017. Man weiß nie woran man mit ihr ist. Beim DGB einigermaßen klar“, merkte Drewermann an. Der Gewerkschaftsdachverband rede noch wie Jean Jaurés 1914, der mahnte, Arbeiter dürften sich nich für die Interessen des Kapitals aufeinander hetzen lassen.

Wir sorgen uns um die Pläne der NATO, einen kommenden Atomkrieg führbar zu machen“

Eugen Drewermann erinnerte an die 25 Millionen Sowjetbürger, die im Faschismus-Krieg von Deutschen ermordet wurden.

Drewermann kam auf die Süddeutsche Zeitung vom Freitag zurück, die getitelt habe, „NATO sorgt sich um russische Nuklearprogramme“ und entgegnete dem: „Wir sorgen uns um die Pläne der NATO, einen kommenden Atomkrieg führbar zu machen.“

Bundeskanzlerin Merkel forderte Drewermann auf sich endlich für die Beseitigung der Atomwaffen von deutschem Boden einzusetzen. Der damalige Außenminister Westerwelle habe das schon gefordert: „Frau Merkel, Sie haben es hintertrieben.“

Drewermann: „Wer bedroht da wen? Und wer muss sich Sorgen machen vor wem?“

Es sei die „Ostausdehnung der NATO, welche den Rückfall in den Kalten Krieg bewusst provoziert“.

Die Deutschen, skandalisierte der Redner, ließen sich dazu hinreißen, als „Speerspitze der Nato bis an die Grenzen Russlands vorzurücken – das alles soll angeblich dem Frieden dienen“.

Scharf kritisierte Drewermann das Aufrüstungsprogramm des Nato-Generalsekretärs Stoltenberg, alle NATO-Staaten müssten auf zwei Prozent des BIP Mehrausgaben bereitstellen. Für die Bundesrepublik bedeute das eine Steigerung von 37 Milliarden auf 75 Milliarden Euro pro Jahr. Russland gebe für die Rüstung jährlich ungefähr 80 Milliarden Euro aus, die USA planten nun 650 Milliarden aufzuwenden. Drewermann: „Wer bedroht da wen? Und wer muss sich Sorgen machen vor wem?“

Falsche Politik hat Flüchtlinge zur Folge

Und die UNO bitte darum, wenigstens vier Milliarden Dollar bereitzustellen für über 20 Millionen Flüchtlinge in Nordafrika. Die seien nicht aufzubringen? Während wir aufrüsteten und angeblich immer mehr Waffen brauchten!

Eugen Drewermann empört: „Begreifen wir nicht, dass die Flüchtlingsschwemme genau aus dieser dieser Politik datiert?“

Seit 2001 hätten es, so der Theologe, „die USA für richtig befunden, sieben arabische Staaten um und um zu bombardieren – was erwarten wir von diesem bewusst herbeigeführten Elend?!

„Raus aus der NATO ist das wahre Friedensprogramm“ ist Drewermann überzeugt

Von allen Politikern, auch dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, verlangte Drewermann sich von einer falschen Politik zu lösen und die Zuwendung zu einer Friedenspolitik. Er schrieb ihnen ins Stammbuch: „Wir werden allen Politikern verübeln, dass sie uns von den einen Krieg in den nächsten hetzen.“ Die NATO  bezeichnete der Redner als eine „internationale Interventionsarmee“ und „kriminelle Vereinigung, weil sie den internationalen Frieden an jeder Stelle politisch mit Bewusstsein bricht für Geostrategie“. „Raus aus der NATO“, so Drewermann weiter, sei „das wahre Friedensprogramm“. Wenn Frau Merkel das für Utopie halte, so halte er das für das einzig Reale und erinnere sie an die Stalin-Note von 1952. Deutschland hätte damals entmilitarisiert und neutral wie Österreich vereinigt werden können. Adenauer habe das seinerzeit nicht einmal debattiert.

1989 habe Gorbatschow den Vorschlag gemacht nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes genauso das westliche Verteidigungsbündnis, die NATO, komplett abzurüsten. Ein Vorschlag zur Entmilitarisierung vom Ural bis zum Atlantik. „Die Konversion enormer Mittel!“

„Abgelehnt von unseren sogenannten Freunden. Bush dem Älteren und anschließend von Kohl dem Gehorsamen.“

Drewermann: „Was die Amerikaner fürchten, ist der Friede. Die Vision nämlich es könnte sich ein Wirtschaftsraum bilden ungefähr von Portugal bis Wladiwostok. Das wäre das Ende der Weltmachtstellung Amerikas. Und ein Bündnis womöglich der kommenden Großmächte Indien und China.“

Das Streben nach Weltmachtpositionen sei archaisch, steinzeitlich und verächtlich. Es komme darauf an ,“wie man Menschen hilft zu leben, aber nicht wie man die erste Geige spielt auf Erden – und das um jeden Preis, um jeden Massenmord.

Nein sagen zu Soldateska und Kriegsvorbereitung

Vor der Bundestagswahl riet Eugen Drewermann zu schauen, wer vom Frieden redet und wer eigentlich sich auf Nebenschauplätze begebe. Sehen, wer wirklich für Abrüstung steht. Oder wer im Grunde nur das Weiter-so im Sinne hat. „Ihr kennt mich ja“, zitierte Eugen Drewermann Bundeskanzlerin Merkel da und hatte dazu nur ein „Allerdings!“ übrig.

Verteidigungsministerin von der Leyen und Frau Merkel hielt er entgegen, Soldat sei eben kein Beruf wie jeder andere, sondern der Widerspruch zum Menschlichen. Helmut Schmidt habe gemeint, Soldat sei kein Beruf s, sondern eine Pflicht. Mit Immanuel Kant müsse Schmidt aber gesagt werden: Die einzige Pflicht in diesem Zusammenhang ist, nein zu sagen zu Soldateska und zu Kriegsvorbereitung.

Moral darf sich niemals der Macht der Politik und der Lüge beugen

Eugen Drewermann erinnerte sich daran, im Geiste noch Putin und Schröder 2005 vor dem Denkmal Immanuel Kants in Königsberg stehen zu sehen: „So wenig her ist die Versöhnung in Europa mal gewesen.“ Beide hätten sich damals versprochen im Namen Kants „der Abrüstung, der Verständigung, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sich verpflichtet zu geben“.

Warum, so frage sich Drewermann, denke man jetzt, genau das Gegenteil tun zu müssen?

Mit Kant gesagt dürfe sich die Moral niemals beugen der Macht der Politik und der Lüge. Wohl aber die Politik sich fügen müsse jederzeit der Moral. „Daran gemessen“, appellierte Eugen Drewermann an Frau Merkel, Frau von der Leyen und an Martin Schulz, „ist der Frieden die einzige Art unser Menschsein in die Zukunft zu retten“.

Drewermanns Bilanz: Gegenüber der Lage vor zehn Jahren hat sich die Welt nicht gebessert

In den letzten zehn Jahren, zog Dr. Drewermann Bilanz, habe sich die Welt nicht gebessert. „Ganz im Gegenteil, was Krieg, Rüstung und Gewalt angeht, enorm verschlimmert. Und der Verdacht oder die Gewissheit bleibt, dass es genau so sein soll, damit wir noch umso mehr derart weitermachen können.“

Nicht die Hoffnung verlieren: „Menschlichkeit hat ein einziges Wort: Friede. Der Krieg ist die Vergangenheit. Der Frieden unsere Zukunft“

Dennoch dürfe die Hoffnung nicht verloren werden. Wir müssten für uns gerade stehen und das, was wir für Wahrheit erkennen und entsprechend unseren Worten handeln. Der Frieden komme nicht aus der Politik der Stärke, sondern einzig durch Abrüstung und dem man sich bemühe den anderen zu verstehen. Mit den Worten „Menschlichkeit hat ein einziges Wort: Friede. Der Krieg ist die Vergangenheit. Der Frieden unsere Zukunft“, schloss Eugen Drewermann seine eindringlich und tief emotional vorgetragene Rede. Und erhielt dafür langen Applaus.

Ein bei der Veranstaltung anwesender Dortmunder Bundestagsabgeordneter der CDU, der auch für den neuen Bundestag wieder kandidiert, dagegen hatte die engagiert gehaltene und mit bitteren Tatsachen gespickte Rede Drewermanns mit versteinerte Mine bzw. ungläubigen Blick angehört. Oder muss man schreiben: ertragen? Der Mann rührte keine Hand zum Applaus.

Jutta Reiter (DGB-Vorsitzende Dortmund-Hellweg): Widerstand gegen den Nazisumpf in Dortmund gut aufgestellt

Die DGB-Chefin der Region Dortmund-Hellweg, Jutta Reiter, begrüßte, dass man in Dortmund inzwischen eine Kultur des Hinschauens erreicht

die Vorsitzende des DGB Dortmund-Hellweg. Foto: Stille

habe: „Der Widerstand gegen den Nazisumpf in Dortmund ist breit aufgestellt.“

In der Welt, wie in Europa und Deutschland müssten endlich friedenspolitische Initiativen ergriffen werden, mahnte Reiter an. Die anwesenden Kandidaten für den Bundestag forderte die Gewerkschafterin auf, den „unsäglichen Forderungen eines Donald Trump“ bezüglich der Erhöhung der Verteidigungsausgaben nicht nachzugeben.

Sophie Niehaus vom Jugendring Dortmund skizzierte dessen wichtige Arbeit

Sophie Niehaus informierte über die vielfältigen Aktivitäten in der Friedensarbeit des Dortmunder Jugendrings, dessen Vorsitzende sie ist. Besonders hob sie das wichtige Engagement der „Botschafter des Friedens“ hervor.

Slado-Vorstand Siekmann: Die wählen, die auf Toleranz und die Chancen von Vielfältigkeit setzen

Der Vorstand von Slado e.V., Frank Siekmann, referierte über Homophobie in der Gesellschaft und die schlimmen Auswirkungen des Paragrafen 175

Vorstand des Vereins Slado e.V., Frank Siekmann. Foto: Stille

in früheren Zeiten. Aus eigenem Erleben sprach er davon wie sich Homosexuelle fühlten, wenn sie ihre sexuelle Orientierung ständig erklären müssten oder in bestimmte Schubladen gesteckt würden. Für die Bundestagswahl hatte auch Siekmann eine Empfehlung: Gewählt werden sollten die, welche nicht ständig von Leitkultur fabulierten oder dem Hass das Wort redeten, sondern diejenigen, welche für Toleranz eintreten. Die Gesellschaft, meinte Frank Siekmann, sollte die Chancen der Vielfältigkeit nutzen.

Kranzniederlegung zum Gedenken

Im Anschluss an die Worte Siekmanns wurde ein Kranz zum Gedenken an die Verfolgung von Lesben, Schwulen und Transidenten in der Nazizeit an der Mauer des einstigen Gestapo-Gefängnisses Steinwache abgelegt. Die Anwesenden hielten eine Schweigeminute ab.

Konzertgitarrist Ari Marto. Foto. Stille

Musikalisch einfühlsam: Ari Masto und Fred Ape

Die musikalischen Parts der Veranstaltung bestritten mit einfühlsamen Liedern – nahe an Schicksalen und am Leben – der

Liedermacher Fred Ape. Foto: Stille

kurdischstämmige Syrer Ari Masto (aus Aleppo) und der Dortmunder Liedermacher Fred Ape.

Hinweis: Eugen Drewermann wird am nächsten Wochenende auch bei der Aktion #StoppRamstein sprechen (zur Aktion und zur US-Airbase Ramstein hier, hier und hier mehr).

 

 

 

 

Update vom 21. September: Eugen Drewermanns bewegende Rede in der Versöhnungskirche Kaiserslautern anlässlich von #StoppRamstein 2017 (via Weltnetz.TV)

Buchempfehlung: „Lustig ist anders“ Ein deutsch-amerikanisches Lesebuch von Lutz Jahoda und Reiner Schwalme (Zeichnungen)

Das Cover des Buches (via Lutz Jahoda).

Es ist eine Binse. Menschen sind äußerst vergesslich. Politik nutzt diese Vergesslichkeit nicht selten aus. Von der Einheitseuphorie 1990 erfasst, wurde von den Menschen manches im Eifer des Gefechts nicht bedacht und vieles nicht bemerkt. Aber es gibt immer Zeitgenossen, die sich vielleicht kurzzeitig täuschen lassen, jedoch bald schon bemerken, dass da etwas schief läuft. Lutz Jahoda, Schauspieler, Entertainer, Sänger, Moderator und Autor – vergangenen Juni feierte er seinen 90. Geburtstag (hier) – ging Zeit seines Lebens wachen Auges und mit geschärftem Gehör durchs Leben. (Ich empfehle meinen LeserInnen dessen Autobiografie und die Romantrilogie „Der Irrtum“.) Das Multitalent dürfte einstigen DDR-BürgerInnen zwangsläufig eher bekannt sein als den Menschen jenseits der Elbe, im Westen Deutschlands. Letztere sollten Nachholbedarf anmelden.

Ein deutsch-amerikanisches Lesebuch

Nun – in Sorge wegen politisch bedenklicher und gefährlich zu nennender gesellschaftlichen Entwicklungen hierzulande wie in der Welt – hat Lutz Jahoda abermals ein Buch verfasst. Es trägt den Titel Lustig ist anders: Ein deutsch-amerikanisches Lesebuch. Politpoesie und Prosa von Lutz Jahoda“.

Es enthält 447 unterhaltsame, auf- und (hoffentlich!) zu eigenem Handeln anregende informative und einige Polit-und andere Schweinereien in Erinnerung rufende Seiten Politpoesie und Prosa aus der Hand Lutz Jahodas, mit 91 den Nagel krachend auf den Kopf treffender Zeichnungen des 80-jährigen Reiner Schwalme (Eulenspiegel). Eigentlich sollte der Titel wohl „Lustig war gestern“ (mit Fragezeichen von Schwalme drüber) lauten. Doch man fand diesen Titel eine „anfechtbare Behauptung“: „Wann war es jemals durchgehend lustig in Deutschland?“ Entweder bereits aus eigener Betrachtung heraus selbst erkannt oder erst nach der Lektüre des Jahoda-Schwalme-Buchs in Auge und Hirn gesprungen: 27 Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung der beiden Deutschländer muss konstatiert werden: Lustig ist anders. Und wir als LeserInnen dürfen uns am Ende des Buches, uns dabei ehrlich machend, fragen: Wurde aus vergangenen Fehler etwas gelernt?

Statt eines Vorworts“, heißt es ziemlich am Anfang des Buches erläuternd:

„Reime mit und ohne Häme,

einfach nur Politprobleme:

Unmut, metrisch gebündelt.

Denn weder die Jungen

und erst recht nicht die Alten

hätten es jemals für möglich gehalten,

dass Deutschland noch einmal zündelt.“

Darauf umseitig folgend eine treffliche Illustration mit einem auf einen Handrücken gestützten, nachdenklichen Reiner Schwalme im Selbstporträt, die alle derzeitigen Übel als Kranz um ihn herum anzeigt: Aufrüstung, Kriege, Finanzkrise, IS-Terror, Neonazis, Ohnmacht, Protest und Aufruhr – mit mittig untendrunter einer Merkel, die statt der obligatorischen Raute ein Fragezeichen in Händen hält. Bombig!

Ja, viele DDR-Bürger ahnten es anfangs nicht:

Der Kapitalismus sah, kam und siegte ohne Rücksicht auf Verluste peu á peu. Deshalb für mache Menschen unbemerkt. Er konnte das, weil das Gegensystem, welches – wie Westgewerkschafter sich noch erinnern – bei Tarifverhandlungen immer imaginär mit am Tisch gesessen hatte, war erledigt (worden). Jetzt konnte der Kapitalismus wieder ungeniert Raubtier sein. Jahoda bekennt:

„Es stand schon einmal besser um David gegen Goliath. Da war eine Menge versemmelt worden, noch ehe Gorbatschow sich von Reagan übertölpeln ließ. Das System, mit dem wir es seit der Wende zu tun haben, trägt das aus den USA importierte keep smiling oberflächlicher Herzlichkeit vor sich her, das sich allerdings rechnen muss. Ist dies nicht der Fall, und geht es gar um höhere Beträge, kann das Lächeln schnell einfrieren und das Herz zu Stein werden.

Die Welt weiß, was 1989 in Berlin geschah. Was sie nicht weiß, dass ein Land und dessen jubelnden Bewohner mit Bravour über den Tisch gezogen wurden.“

All das nachdem, wie der Autor des Buches weiter hinten notierte nach dem Aufbegehren der Menschen in der DDR, „angeregt durch Gorbatschows Glasnost und Perestrojka und angeregt durch Honeckers Widerstand“ (…), „Schabowski, der unterbelichtete Unglücksvogel“, der Schieflage einen entscheidend letzten Tritt mit seiner Fehlmeldung einer sofortigen Grenzöffnung für alle Bürger der DDR (versetzt hatte), und Helmut Kohl wurde der Lorbeerkranz des Einheitskanzlers aufgesetzt.“

Und Lutz Jahoda zitiert einen Betroffenen, der später äußert:

„Während ich noch begeistert das Bundesfähnchen schwenkte, hatten die mir schon das Oberleder von den Schuhen geschnitten.“

Einst wirklich Gutes an der DDR sei rasch diffamiert und delegitimiert worden. (Wir erinnern uns: der damalige Bundesjustizminister Klaus Kinkel hatte sogar eine „Delegitimierung der DDR“ als „Unrechtsstaat“ verlangt.) Während von den Bundesdeutschen vergessen worden sei – wie wir Seiten später lesen werden – „mit welch übler Ansammlung an Unrecht der Bonner Bundesstaat Deutschland seinen Anfang nahm“ (Gründung des BND mit CIA-Hilfe, bestückt mit Angehörigen der SS, des SD und der Gestapo sowie Hans Globke (Kommentator der Nürnberger Rassegesetze) zum Staatssekretär des Bundeskanzleramtes zu machen. Auch wirtschaftlich habe es um die DDR besser gestanden, als man in der Presse zu lesen und von der Politik zu hören bekam. Und warum, fragt Jahoda: halte man die wirklichen Einheitskosten bis heute unter Verschluss?

Lafontaines Empfehlungen wurden in den Wind geschlagen

Oskar Lafontaines Empfehlungen, so der Autor, seien seinerzeit während dessen Krankenhausaufenthalt nach einem Messeranschlag auf ihn, in den Wind geschlagen und somit das wirtschafts- und sozialpolitische System der BRD ad hoc der DDR übergestülpt worden. Jahoda:

„Bumm, Radetzky, sagte ich und sah mich bald einig mit Lafontaines späteren Worten, dass Wahrheit nicht immer populär sei, und dass die Vernunft die Einheitseuphorie unterschätzt und die ins Feld geführten Argumente überschätzt habe.“

Währungsreform in den Westzonen, Blockade Westberlins und der Marshall-Plan

Lutz Jahoda erinnert an einen für die Entwicklung der beiden deutschen Staaten nicht unerheblichen Vorgang: An eine via Rundfunk verkündeten Währungsreform für die drei westlichen Besatzungszonen:

„Von Montag an, dem 21 Juni 1948 werde nur noch die die DM als allein gültiges Zahlungsmittel gelten.“

Kurz danach habe zwar auch die sowjetische Besatzungszone reagiert, „allerdings nicht mit jenem Geld dienen“ können, das in den USA für die Westdeutschen gedruckt worden war.“ Ein Missverhältnis habe sich ergeben und die Blockade Westberlins sei erfolgt. Die Amerikaner reagierten mit der Versorgung der Frontstadt mit Lebensmitteln und Heizmaterial aus der Luft. Daraus sei nicht zuletzt „jene Dankbarkeitsbindung“ entstanden, „die sich für das vereinigte Deutschland nachteilig auswirkt“. Wir finden auch einen Hinweis im Buch darauf, dass der berühmte Marshall-Plan alles andere als uneigennützig für Washington war.

Eine „Elegie Ost“ beinhaltet eine „Kurzbeschreibung christlich-demokratischer Einverleibung“:

„Wir hätten es eigentlich wissen müssen,

und wenn schon nicht wissen so zumindest erahnen.

Wir verkauften unser reines Gewissen

für hundert Mark West

Und Discounter-Bananen.

Ein Vierteljahrhundert danach wird

erhoben:

Zu tadeln sei nichts – nur noch zu loben,

gemäß Weisung der

Zeitungskonzerne.

Noch gibt es den Euro,

da bückt man sich gerne

und besonders tief vor jenen ganz oben.“

Thematisiert wird auch das Über-den-Tisch-Ziehen von Gorbatschow

Jahoda: „Längst weiß die Welt, dass Gorbatschows Entgegenkommen am 31. März 1991 purer Leichtsinn war.“ Die bedingungslose Auflösung des Warschauer Paktes und der Abzug der auf DDR-Gebiet stationierten sowjetischen Besatzungstruppen, „während die USA und die NATO sich schamlos osterweiternd ausdehnte“. Jahodas bitteres Fazit:

„Gorbatschows Versäumnis hat Wladimir Putin gegenwärtig auszubaden.“

Eine bedenkliche Entwicklung wird Punkt um Punkt nachgezeichnet

Der Autor zeichnet die nahezu von Jahr zu Jahr seit 1990 sich immer bedenklicher gestaltende Entwicklung bis in unsere Tage nach. Die düstere Adenauer-Zeit, die Flick-Affäre, schwarze Kassen und der widerliche Trick mit den angeblichen jüdischen Vermächtnissen bei der CDU und deren Spendenaffäre. Und den LeserInnen wird es von gelesener Zeile zu gelesener Zeile wie Schuppen von den Augen fallen: das läuft auf eine mögliche Katastrophe hinaus. Danach, so Jahoda sei mit Angela Merkel, als unbescholten geltende „aus dem Osten und damit frei von allen Sünden des Westens“ zur CDU-Chefin gemacht worden. Die dann fünf Jahre später Bundeskanzlerin wurde. „So nahm ein neues Elend seinen Lauf“, lautet das treffliche Urteil Lutz Jahodas. Europa, dichtet er ist „Auf schiefer Bahn“, sei „schäbig auf- und abgestiegen zum Dienstobjekt der Vereinigten Staaten!“ Kriege – auch mit deutscher Beteiligung – wurden wieder möglich.

Arm und Reich driftet immer mehr auseinander. Das für Deutschland eigentlich so wichtige gute Verhältnis zu Russland ist ruiniert und auf Kalten-Kriegs-Niveau. Doch selbst da war es besser: Man denke nur an die Entspannungspolitik der Regierung Brandt, die Kohl einst sogar fortsetzte. Müssten – so leuchtet’s achtungblinkend einen aus den Zeilen des Buches heraus an – Deutschland und seine Medien nicht endlich ihre Blindheit gegenüber den Kriegsverbrechen der Vereinigten Staaten (Rationalgalerie) aufgeben und die auferlegte „beschämende Untertänigkeit“ aufgeben? Und das Zitat von Noam Chomsky will im Buch versammelt auch zum NachDenken animieren: „Die USA sind ein Schurkenstaat, und Europa ist extrem rassistisch.“

Manchem mag es vielleicht zu viel des Guten sein. Lutz Jahoda zitiert sehr oft Ulrich Gellermanns Internetplattform RATIONALGALERIE, wo er selbst hin und wieder kommentiert. Jedoch ist dort nun einmal wirklich oft Interessantes, Standpunktfestes, zu lesen, das den Rezipienten bereichert. Andere  LeserInnen könnte bemängeln, dass das Buch Kritik an der DDR weitgehend ausspare. Nun, das wäre wohl zu ausufernd geworden. Zumal doch in diese Richtung vieles aus bekannt vorausgesetzt werden kann. Wo Jahoda die bedenklichen Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Europa thematisiert, ist ihm ein Fehler bei Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid) unterlaufen. Er verortet den Blondschopf in Belgien, dieser aber ist Niederländer.

Das Buch ist weiten Teilen durchaus ein Geschichtsbuch

Es porträtiert auch die gewesenen Bundespräsidenten. Wie lehrreich! Man vergisst ja bekanntlich schnell. Alle wichtigen Ereignisse bis dato – Untaten und Sauereien eingeschlossen – sind darin zu finden. Auch wird kein Hehl daraus gemacht, dass die Redaktion Tagesschau aktuell vermehrt journalistische Fauxpas begeht. Etwa Bestimmtes weglässt, somit vergessen lässt, was wie Jahoda in „Unschuldswalzer“ reimt, (…)„ist leichter als Lügen/Totschweigen schwächt den Verdruss!/Schweigen! Schweigen!/Was nicht erscheint, spart Verdruss!/Schweigen! Schweigen!/Kein Kommentar, Punkt und Schluss!“ Auch die Tagesschau bekommt noch gehörig auf den Hut. Sowie ARD-Korrespondentin Golineh Atai mit ihrer verzerrten Ukraine-Berichterstattung.

Ein Sack voll Interessantem ist im Buch zu finden. Hier kann und soll nur ein wenig davon gestreift werden. Auch um munter dazu zu animieren, dass Werk zu lesen.

Ich verspreche: man mag es, einmal aufgeschlagen, eigentlich kaum wieder aus der Hand legen.

Gewiss gibt es jede Menge Sachbücher, wo sich ähnliches wie in diesem – nur ausführlicher – Beschriebenes finden lässt. Doch die Kunst dieses Buches bzw. die dessen Autors nebst last but not least dessen Mitstreiters Schwalme besteht darin, in Kürze und in fesselndem, durchaus – trotz bitterer Tatsachen – auch in humorvoll-satirischer Form den Kern des zu transportierendem Inhalts zu vermitteln. Und vieles zusammenzufassen. Was erkennen lässt, wie Michael Lüders in anderer Hinsicht zu sagen pflegt: Alles hängt mit allem zusammen. Klar auch, dass noch Trump und das Elend und die Hintergründe für den Syrien-Krieg beleuchtet und einer Beurteilung unterzogen wird.

Gegen Ende des Buchs gibt es ebenfalls noch eine „Kummervolle Vorausschau auf das deutsche Wahljahr 2017“

Worin der Verwunderung Ausdruck verliehen wird, warum, obwohl 90 Prozent der Deutschen keinen Krieg wollten, 90 Prozent Parteien wählen, die gegen Kriegseinsätze nichts einzuwenden haben. In der Tat: Warum wählen viele Menschen gegen ihre Interessen? Und zwar nicht nur Kriegs- auch in wirtschaftlichen und sozialen Fragen.

Vorläufiges, traurig stimmendes Fazit im Buch:

„Das Elend politischer Dummheit ist groß.

Der Schaden lässt sich nicht leimen.

So werde auch ich das Gefühl nicht los:

Die Mehrheit wählt falsch. Was mach ich bloß?

Und weiß darauf nichts mehr zu reimen.

???“

Doch der Autor besinnt sich zu guter Letzt, will die LeserInnen nicht in depressiver Stimmung zurücklassen:

„Ja, die Fragezeichen sind berechtigt, und Nein so darf Geschichte nicht enden. Dass wir wieder einmal an Georg Büchner erinnern müssen, ist traurig, aber notwendig.

Zu Darmstadt im Sommer 1834, notierte er:

Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“

Und Jahoda zitiert daraus. Nimmt das Zitat als „ein Schlusswort, das Herz und Verstand streichelt.“

An meine LeserInnen: Unbedingt zur Lektüre empfohlen! Und weiterempfehlen.

Ja, es ist ein Binse: Menschen sind vergesslich. Das Buch ruft vielleicht verschüttete Erinnerung zurück. Gut so.

Das Buch

Rückseite des Covers von „Lustig ist anders“ (via Lutz Jahoda).

Lustig ist anders

Lutz Jahoda/Zeichnungen Reiner Schwalme

Paperback

448 Seiten

ISBN-13: 978-3-7448-3766-8

Verlag: Books on Demand

Erscheinungsdatum: 14.06.2017 26,90 €, E-Book 9,99 €

Merkels Deutschland: Zweigeteilt, dreigeteilt ? Wie Stiefmutti das Land und die Leute zerlegt – Ein Interview mit Prof. Albrecht Goeschel

Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein Spaltpilz? Foto: Tim Reckmann via Pixelio.de

Wir Menschen sind vergesslich. Nicht selten setzt Politik raffiniert darauf. Die Schlechterstellung von Menschen im sozialen Bereich vollzogen sich über letzten Jahrzehnte langsam. Sparschweinereien zulasten derjenigen, die keine oder kaum eine Lobby haben, einhergehend mit der allmählichen Zerstörung unserer Sozialsysteme, richten großen gesellschaftlichen Schaden an. Vieles – etwa die Auswirkung der Schuldenbremse – dürfte folgenden Generationen noch schwer auf die Füße fallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel – aufbauend auf den „Reformen“ der Schröder-Fischer-Regierung spaltet die Gesellschaft geschickt und setzt weitere Verschlechterungen ins Werk. Zum Nutzen der Großkonzerne und den  ohnehin besser gestellten Menschen. Und die kleinen Leute bezahlen noch dafür! 

Prof. Albrecht Goeschel ist nicht dafür bekannt, mit notwendiger Kritik hinterm Berge zu halten. Gut so. Denn die Mainstream-Medien versagen in deren Aufgabe als Vierte Gewalt leider oft genug. Im Vorfeld der bevorstehenden Bundestagswahl empfehle ich das folgende Interview meinen LeserInnen deshalb besonders. Möge es eine große Verbreitung finden. Gegen die allgemeine Vergesslichkeit helfen, zum Aufwecken der Schlafschafe dienlich sein und vielleicht auch als Ansporn zum Handeln wirken. – Vielen Dank an Prof. Albrecht Goeschel, der dieses Interview zur Veröffentlichung auf meinem Blog freundlicherweise freigegeben hat.

„Interview* mit Prof. Albrecht Goeschel**

Frage:

Herr Professor. Vor diesem Interview haben Sie uns einen Beitrag zum Lesen gegeben, den Sie zusammen mit Rudolf Martens im Online-Magazin Makroskop veröffentlicht haben. Titel: „Sozialstaat als Krisenkanal: Die Austerity-Effekte in den Regionen“. Ehrlich: Verstehen wir nicht so ganz, ist das etwas gefährliches?

Der „Sozialstaat als Spaltkeil der Gesellschaft“ gehört

zum Grundkonzept des Merkel-Regimes.

Goe.:

Ja, das ist etwas gefährliches, weil es die Leute nicht wissen, weil es ihnen

die Verantwortlichen wohlweislich verschweigen und weil der „Sozialstaat als Spaltkeil der Gesellschaft“ zum Grundkonzept des Merkel-Regimes gehört.

Frage:

Dann würden wir doch jetzt gerne hören, was der „Sozialstaat als Krisenkanal in die Regionen“ tatsächlich für ein UFO ist .

Goe.:

Allora. Zuerst die Europa-Ebene: In der Vor-Krisen-EU hat es ein pluralistisches Neben- und Miteinander nationaler Sozialordnungen gegeben. Jede nationale Elite hat ihre Arbeitsleute nach Tradition und Gusto so weit ausgebeutet, wie diese sich das haben gefallen lassen. Unter dem Deckmantel der Krise und per Spardiktat des Merkel-Regimes wurden dann aber in den EU-Ländern „Sozial“-Staatsreformen erzwungen und nun herrscht in Europa eine einheitliche Klassengesellschaft der billigen Arbeit. Stichworte: Fiskalpakt, Macron-Reformen.

Außerdem hatten wir in der Vor-Krisen-EU eine polyzentrische europäische Raumordnung. Jede Elite konnte ihre Siedlungskultur, Naturschönheiten, Bodenschätze, Rohstoffe etc. soweit ausplündern und zerstören, wie es halt ging. Seit der Krise und kommandiert vom Merkel-Regime gibt es nun ein Kern-Europa als Zentrum und das Rest-Europa als Peripherie. Angeblichen Krisenländern diktiert das Zentrum nicht nur, dass sie ihre Infrastruktur, z.B. Seehäfen, Schienenwege, Flugplätze, Wasserwerke etc. privatisieren müssen. Das Zentrum will anderen Nachbarländern auch diktieren, dass sie Fremdbevölkerungen aufzunehmen haben. Stichworte: Griechenlandterror, Flüchtlingsquoten. Vor allem das Berliner Spardiktat konnte unter Mithilfe der europäischen Quisling-Regime nur deshalb so rasch und wirksam realisiert werden, weil eben alle europäischen Gesellschaften und Volkswirtschaften zumindest rudimentäre „Sozial“-Sicherungssysteme haben, in und mit denen die jeweiligen Regierungen dann indirekte Lohnsenkung und direkte Daseinsvorsorgeverschlechterung subito exekutieren konnten und können. Der Exportterror der Weltkonzerne aus Deutschland und das  angebliche Heilmittel Lohnsenkung und Sozialabbau in den Nachbarländern fressen sich als Familienverarmung und Jugendarbeitslosigkeit noch in die periphersten Regionen in Europa durch. Stichwort: Studiertenarbeitslosigkeit im EU-Süden.

Frage:

Das mit dem Sozialstaat als Krisenkanal, als „Sparknüppel“ haben wir jetzt kapiert: Die deutschen Vorbilder sind wohl „Hartz IV“ und die „Schuldenbremse“. Womit es noch hapert , ist die Sache mit der „Raumordnung“.

Goe.:

Diese Angelegenheit ist auch tatsächlich schwieriger nachzuvollziehen und zu durchschauen. Sozialkürzungen werden coram publico dekretiert und individuale realisiert. Sozialkürzungen kennen und merken die Leute. Verschlechterungen von Lebensverhältnissen, der Niedergang von Regionen werden nicht ausdrücklich beschlossen und umfassend durchgesetzt. Eine Ausnahme war die „Schuldenbremse“ von 2009 In der Regel werden der Niedergang von Regionen als Schadfolgen von Sparpolitiken, Wirtschaftlichkeitsverbesserungen, Deregulierungen, Privatisierungen, Profitstreben etc. billigend in Kauf genommen oder durch Unterlassen von Gegenmaßnahmen herbeigeführt. Stichworte: Bahn- und Postprivatisierung, Schul- und Krankenhausreformen, Quelle- und Schlecker-Pleite, Opel-Bochumkrise etc.

Regionalniedergang findet überwiegend

als Erosion statt, nicht als Eruption.

Regionalniedergang findet überwiegend als Erosion statt, nicht als Eruption. Die Leute merken es erst, wenn es längst passiert ist, ihr Haus immer weniger wert ist, die Geschäfte schließen, die Nachbarn wegziehen. Dann sind auch die Verantwortlichen, die man meist gar nicht kennt und für deren Taten man gar keine Bezeichnung hat, längst im vergoldeten Ruhestand. Kann sich heute noch jemand an den Postzerstörer Zumwinkel erinnern? Höchstens , dass er Steuern hinterzogen und sich eine Burg in Tenno am Gardasee gekauft hat.

Frage:

Und wie hängen jetzt der Sparknüppel „Sozialstaat“ und die Systemschande „Regionalniedergang“ zusammen ?

Goe.:

Erlauben Sie mir ein Beispiel: Zu den „wissenschaftlichen“ Vorkostern und Einflüsterern des Merkel-Regimes gehört auch eine Akademie für Irgendwas in Halle. Dort haben sich im vergangenen Jahr schon ein paar so genannte „Experten“ zusammen gerottet und ein Papier zusammen geschmiert, in dem sie aus Wirtschaftlichkeitsgründen „empfehlen“, 1600 der 1900 Allgemeinkrankenhäuser in Deutschland zu eliminieren. Das gäbe dann zwar einen enormen Einspareffekt für die Kassenkonzerne und eine regelrechte Gewinnexplosion für die Krankenhauskonzerne, in deren übrig gebliebenen 300 Kliniken dann die 20 Millionen Krankenhausfälle in Deutschland abbehandelt würden, die bisher in 1900 Krankenhäusern versorgt worden sind. Aber viele Regionen würden dabei ihren größten Arbeitgeber verlieren. Von den Qualen für die mindestens 2 Millionen Patientinnen und Patienten, die über 80 Jahre alt sind, ganz zu schweigen. Typisch für das Merkel-Regime wird sein, dass die nächste GroKo nach den Wahlen dann nicht 1600 Krankenhäuser, sondern vielleicht nur 1000 Krankenhäuser und das auf mehrere Jahre verteilt, liquidieren oder zu liquidieren versuchen wird. So zerstört man mit dem Sozialknüppel die Lebensverhältnisse in den Regionen. Ci siamo capiti ?

So zerstört man mit dem Sozialknüppel die

Lebensverhältnisse in den Regionen.

Frage:

Sie haben bei unserer Vorbesprechung angedeutet, dass sich einige Leute über den Beitrag in Makroskop aufgeregt haben. Wer und warum ?

Goe.:

Das sind seit den frühen 1980er Jahren immer die gleichen, z.T. sogar die selben Leute. Damals haben unser seinerzeitiges Institut* und ein paar weitere befreundete Institute begonnen, die Bedeutung der Sozialfinanzen und der Gesundheitsversorgung für die Regionen zu untersuchen. Vor allem die Forderungen der Sozialdemokratie nach Zentralisierung und Konzentration der Sozialversicherung, Zentralisierung der Gesundheitsversorgung etc. haben in diesen Jahren von uns schlechte Noten bekommen. Das haben schon damals die typischen Reform-Sozis, die sich an allen möglichen Universitäten etc. herumgetrieben haben, gar nicht leiden können. Einer der damaligen Lautsprecher hat sich auch jetzt wieder, beinahe posthum, über unseren Makroskop-Beitrag gegiftet. Er will einfach nicht, dass der von der GroKo, also SPD und CDU/CSU ausgekungelte „Gesundheitsfonds“ als das dargestellt wird, was er ist: Ein Mechanismus, mit dem bürokratisch-geräuschlos die stärkeren Regionen auf Kosten der schwächeren Regionen noch stärker gemacht  werden.

Gesundheitsfonds“: Ein Mechanismus, mit dem bürokratisch-geräuschlos mdie stärkeren Regionen auf Kosten der schwächeren Regionen noch stärker gemacht werden.

Frage:

Wie macht dieser Gesundheitsfonds das ?

Goe.:

Ganz einfach. Die Kassenkonzerne, über denen der Gesundheitsfonds installiert ist, kassieren in allen Regionen einen einheitlichen Beitragssatz ab – ohne Rücksicht auf Unterschiede in Wirtschaftskraft, Arbeitsmarkt, Bevölkerungstruktur, Gesundheitswesen und Erkrankungslage. Umgekehrt erhalten aber die Regionen aus den abkassierten einheitlichen Kassenbeiträgen sehr unterschiedliche Kassenleistungen wieder zurück – je nach dem, wie viele Gesundheitsberufe und Gesundheitseinrichtungen in den Regionen vorhanden sind. Nachdem die schwächeren Regionen meist auch die wenigeren Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser etc. haben als die stärkeren Regionen , fließen in die schwächeren Regionen proportional weniger Kassenfinanzen zurück, als aus diesen schwächeren Regionen abgeschöpft worden sind. Die Differenz kommt den stärkeren Regionen zu Gute.

*) Studiengruppe für Sozialforschung e.V. – http://www.studiengruppe.com/projekte

Umgekehrt treffen die mit der Krisen- und Sparpolitik diktierten Verschlechterungen der Gesundheitsversorgung die schwächeren Regionen besonders. Die Leute dort sind auf die Sozialleistungen auch in der Gesundheitsversorgung stärker angewiesen. Eine saubere „Raumordnung“ ist das, in der die schwächeren Teilräume die stärkeren Teilräume subventionieren müssen.

Frage:

O.K. Das ist jetzt klar: Das Merkel-Regime zerlegt mit Hilfe von Sozialstaats-„Reformen“ Deutschland in seine Bestandteile. Ost gegen West, Abstiegsregionen gegen Aufstiegsregionen. „Marktgerechter Staat“ halt. Das hat aber doch nicht erst mit Merkel begonnen?

Marktgerechter Staat“

Goe.:

Da haben Sie recht. Merkel kann sich ihre Politik des obstinaten Schweigens und der dicken Backen vor allem auch deshalb mit Erfolg erlauben, weil die ewige Regierung Kohl und der Zigarren-Sozi Schröder schon vorgearbeitet haben. Stiefmutti hat hier ein reiches Erbe übernommen.

Losgegangen ist das in der Kohl-Ära mit der scheinbar bequemen Finanzierung der Sozialkosten des DDR-Anschlusses an die BRD nicht aus den Steuermitteln des Staates, sondern aus den Beitragsmitteln der Sozialversicherungen. Die Folge war dann wegen der steil ansteigenden Sozialbeiträge im Westen eine Massenflucht in die beitragsminimalen Minijobs in den westlichen Bundesländern. Seitdem ist der so genannte „Arbeitsmarkt“ in Deutschland zweigeteilt: Hochlöhne und Minijobs im Westen, Dauerarbeitslosigkeit und Vollzeitjobs im Osten. Vor allem aber wurden die Minijobs ein paar Jahre später von „Rot-Grün“ nicht nur massiv gefördert , sondern als eine Art Vorübung für „Hartz IV“ benutzt.

Frage:

Wir wollten eh schon nachfragen, was denn zu den Schreibtischuntaten „Riester-Rente“ und „Hartz IV“ zu sagen ist. Das sind doch die bedeutendsten Erbstücke der Schröder-Episode.

Goe.:

Nach meiner Einschätzung hat Merkel von Riester-Rente und Hartz IV enorm profitiert .Für die schlimmsten Sozialverrätereien braucht man sowieso die Sozialdemokraten. Konservative kriegen das nicht so hin, stoßen auf zu viel Widerstand. Merkel braucht also nur einfach so weitermachen wie Schröder. Mit der Riester-Rente ist die Angst vor der Altersarmut angeheizt worden – jetzt klammert sich die Sparbuch- und Eigenheim-Mitte ganz verzweifelt an Stiefmutti. Und wer nicht pariert, dem droht das System mit Einweisung ins „Hartz IV – Ghetto“. Lagerkommandeuse ist dort günstiger weise die Sozialdemokratin Nahles.

Die Riester-Rente hat zu einer Aufspaltung der Zwangsgemeinschaft der Rentenversicherten geführt.

Die Riester-Rente hat zu einer Aufspaltung der Zwangsgemeinschaft der Rentenversicherten geführt: Die Mehrheit der Versicherten muss mit steigenden Beiträgen oder sinkenden Leistungen eine gut verdienende Minderheit von Versicherten dabei subventionieren, dass sich diese Gutverdiener eine zusätzliche private Kapitalrente aufbauen können. So bringt man Niedriglöhner und Besserverdiener auch außerhalb der Betriebe gegeneinander auf.

Die Hartz IV – Quote im deutschen Osten liegt weitaus höher als im deutschen Westen, insbesondere höher als im deutschen Süden.

Über Hartz IV braucht man nicht viel zu sagen Jeder weiß, dass hier Millionen Menschen mittels des wundervollen Sozialstaats aus dem Sozialversicherungssystem in ein Fürsorgeguantanamo ausgegliedert worden sind und außerdem als Sündenböcke bzw. Angstmacher benutzt werden. Dabei kommt zur sozialen Spaltung noch eine regionale Spaltung: Die Hartz IV – Quote im deutschen Osten liegt weitaus höher als im deutschen Westen, insbesondere höher als im deutschen Süden.

Frage:

Merkel hat auch selber viel getan, um Land und Leute zu zerlegen – wie sehen Sie das?

Goe.:

Abgesehen von den paar lächerlichen Jahren mit der FDP-Komikertruppe (Brüderle, Rösler, Westerwelle etc.) hatte Merkel eine Traumpartnerin für die Zerstörung der Lebensverhältnisse durch Sozialreformen, für die Zerstörung der Raumordnung durch die „Sozial“-Sicherung: Die Sozialdemokratie, die alle Sozialsauereien sachkundig und eilfertig mitgestaltet hat.

Merkel hatte eine Traumpartnerin für die Zerstörung der Lebensverhältnisse durch Sozialreformen: Die Sozialdemokratie.

Angefangen hat das gleich nach dem Wahlsieg der GroKo-Parteien mit der Erhöhung der „Mehrwertsteuer“ im Jahr 2006 von 16 auf 19 Prozent,die vor allem die Einkommenschwachen seitdem erheblich belastet. Kurz darauf ist dann der „Gesundheitsfonds“ installiert worden, der die reichen

Auch die Schuldenbremse wirkt als Spaltkeil in die Gesellschaft hinein. Foto: Peter Frank via Pixlio.de

Regionen noch reicher und der die armen Regionen noch ärmer macht. Typisch für Merkels Heimtücke war dann, wie sie die weltweite Finanzkrise benutzt hat, um 2009 eine „Schuldenbremse“ in der Verfassung unterzubringen. Diese Schuldenbremse entzieht gerade den schwächeren Bundesländern und ihren Bevölkerungen die Finanzierungsbasis für die Daseinsvorsorge. Stichworte: Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Wohnbauten, Freibäder, Wasserwerke, Straßen, Brücken etc. Mit der Schuldenbremse wurde Deutschland noch krasser in arme Bundesländer und in reiche Bundesländer zerlegt.

Und Merkel zerlegte weiter: 2010 dekretierte ihr Regime ein „Sparpaket“, mit dem Sozialleistungen gestrichen wurden und das in Westdeutschland vor allem den abgestiegenen alten Industrieregionen Ruhrgebiet und Saarland und Ostdeutsch-land insgesamt Milliarden Sozialtransfers, d.h. Kaufkraft entzog. Die als Ausgleich versprochene „Finanztransaktionssteuer“ gibt es bis heute in Deutschland nicht.

Nach der Bundestagswahl machte sich Merkels zweite GroKo dann 2014 so gleich daran, ihre Vorzugsklientele finanziell ordentlich zu privilegieren: Stichworte „Mütter-Maut“ und „Facharbeiter-Rente 63“. Die Kosten für diese Wohltaten für die GroKo-Milieus müssen seitdem von allen Rentenversicherten getragen werden. Ein schöner Beitrag zur künftigen „Altersarmut“.

Frage:

Grauenvoll Geht das noch lange so weiter ?

Merkel fingerte ihren „Flüchtlingsputsch“ und zerlegte damit

die Leute in Deutschland in zwei Gesinnungslager:

Gutmenschen“ und „Fremdenfeinde“.

Goe.:

Ja, das geht noch so weiter, weil Hinterhältigkeit und Heimtücke ja nicht befriedigen, sondern unstillbaren Machthunger erzeugen. Und so kam es, wie es kommen musste:Merkel fingerte ihren „Flüchtlingsputsch“ und zerlegte damit die Leute in Deutschland in zwei Gesinnungslager: „Gutmenschen“ und „Fremdenfeinde“. Merkel hat damit den linken Sektor moralisch-politisch erfolgreich paralysiert und den rechtskonservativen Sektor als rassistisch-neofaschistisch diskriminiert.. Sie gibt nun allein die Antworten auf die Fragen, die auch nur allein sie gestellt hat.

Frage:

Damit endlich mit diesem Interview Schluss gemacht werden kann: Welche Gegenmaßnahmen empfehlen Sie ?

Goe.:

Zunächst ist es ganz wichtig, den Leuten klarzumachen, dass der „Sozial“-Staat gerade unter dem Merkel-Regime eine Illusion, ein Täuschungsmanöver ist. Dass er die Arbeitnehmer auf dem Schleichweg der Beiträge ausplündert und die Besserverdiener unter ihnen privilegiert und den Hocheinkommen, Großvermögen, Weltkonzernen und der Finanzindustrie Steuern spart. Sodann ist es wichtig, in den Abstiegsregionen klar zu machen, dass sie dafür sorgen müssen, dass die Verwendung und die Verteilung von derzeit ca. 900 Milliarden Euro Sozialbudget viel entscheidender für ihren weiteren Abstieg oder ihre Erholung sind, als die lächerlichen paar Milliarden Finanzausgleich. Regionalpolitik muss sich in die Sozialpolitik einmischen. Die Zerstörung der Raumordnung durch die Sozialsicherung muss unterbunden werden. Zuletzt sollte man sich die so genannte gesellschaftliche „Mitte“ einmal genauer ansehen. Im Kapitalismus ist das jeweils der Rest, der übrig bleibt zwischen der Minderheit der Superreichen und Großprofiteure einerseits und der ausgegrenzten und käfiggehaltenen Reservearmee für den nationalen, europäischen und internationalen Konkurrenzkampf andererseits. Die „Mitte“, das sind jeweils wechselnde Arbeitnehmer- und Erwerbstätigengruppen, die man im Geschäftsmodell Deutschland gerade vorrangig braucht und die man so viel verdienen lässt, dass aus ihrem „Brutto“ die Niedriglöhne ihrer Konkurrenten und Konkurrentinnen aufgestockt werden können.

Merke:

Wenn Merkel der „Mitte“ schmeichelt, dann will sie, als verkleidete Stiefmutter, dieser „Mitte“, wie dem doofen Schneewittchen, einen Giftapfel andrehen.

Frage:

War das der Schlusssatz ?

Goe.:

Das war der Schlusssatz.

Danke für dieses Gespräch !

*

Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricwrca Sociale Verona.

Der vollständige Interviewtext liegt in der Verantwortung von Prof. Albrecht Goeschel i.S.d. Pressegesetzes.

Mail: mail@prof-goeschel.com

**

Prof. (Gast) Albrecht Goechel

Staatliche Universität Rostov

Präsidiusmitglied derAccademia ed Istituto per la Ricerca Sociale.

Alle Rechte bei:

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2017

Mail: mail@accademiaistituto.com“

Hinweis: Den eingangs von Prof. Goeschel erwähnten Beitrag  „Sozialstaat als Krisenkanal: Die Austerity-Effekte in den Regionen“ im Online-Magazin Makroskop finden Sie hier. Er ist allerdings kostenpflichtig.

Merkels Mehrwertsteuer-Staat – Ein Text der ACCADEMIA ED ISTITUTO PER LA RICERCA SOCIALE

Grafik: Alle Rechte bei Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona (Korrespondenzbüro Deutsch-
land). Kostenlose Wiedergabe ohne Veränderung und bei Urheber- und Quellennennung. Verona, Mai 2017.
Quelle: Eigene Recherchen und Berechnungen. Basisdaten bei Jüngling, Michael(1991/2008): Staatsein-
nahmen in säkularer Sicht, 1821-1987, GESIS Köln

Was für den Mainstream offenbar kein Thema ist, findet an diesem Platz gerne Erwähnung: Eine interessante Pressemeldung in Sachen Mehrwertsteuer von einer Autorengemeinschaft der ACCADEMIA ED ISTITUTO PER LA RICERCA SOCIALE.

Gähnende Langeweile in Sachen „Steuern“ in der letzten Runde vor den Bundestagswahlen. Allenfalls chronisch-verschnupftes Lamento beim Steuerzahlerbund zum ewigen Thema Einkommensteuer-„Progression“. Allerlei „wissenschaftlich“ untermauerte Klagen über die zu hohe Abgabenlast in den Medien. Steuersenkungs-Nuscheleien von Schäuble. Steuerverbesserungs-Bauchläden der Parteien. Interessieren ? – tut’s keinen. Und das zu Recht.

Die wirkliche Steuerpolitik begann gleich 1950/51 mit der Adenauer-Erhard-Steuer- Reform.Die Kapitalseite wurde durch Abschreibungserleichterungen enorm begünstigt. Beschäftigte und Bevölkerung wurden dafür durch eine Umsatzsteuererhöhung enorm belastet. Alle BRD-Steuerreformen in den kommenden Jahrzehnten liefen dann mehr oder weniger nach dem gleichen Muster der „Gegenfinanzierung“ ab. Wie der Name schon sagt: Staatsfinanzierung und Kapitalsubventionierung gegen die Beschäftigten, die Bevölkerung, das Volk.

Die letzte Runde war dann die besonders dreiste „Merkel-Steuer“ der ersten GroKo mit ihrer Erhöhung von 16 Prozent auf 19 Prozent . Die hat dem Merkel-Regime seit dem Jahr 2007 zusätzliche Einnahmen von 275 Milliarden Euro gebracht und damit die hunderte Milliarden Mehrwertsteuerverluste bei den Exportüberschüssen zu Gunsten der Exportkonzerne „gegenfinanziert“.

Das Ergebnis: Die vormalige Umsatzsteuer, heute Mehrwertsteuer, ist in den einhundert Jahren nach ihrer Einführung zu Beginn des Ersten Weltkrieges zur aufkommens- und anteilsstärksten Einnahmequelle des Staates geworden. Und Sie konfisziert das „Geld des Volkes“. Mehrwertsteuer bringt das kleinste Baby, der frechste Schüler, die älteste Oma bei jedem noch so dürftigen Verbrauch. Und auch der islamistischte „Gefährder“, selbst wenn er endlich im Gefängnis gelandet ist, verschafft Merkel-Schäuble Geld für ihre Politik. Vielleicht ist das ja der wahre Inhalt der „Willkommenskultur“.

Fakt ist: Die Mehrwertsteuer wurde in den 100 Jahren ihrer Beitreibung vor allem für die Aufrüstung, für die Kriegführung und für die Kriegsfolgen, für die Krisenbewältigung, für so genannte Reformen, für das Parteiengekungel, für die Exportförderung, für den DDR-Anschluss, für die EU- Dominierung etc. immer wieder erhöht.

Nach dem, was Schäuble jüngst an der John-Hopkins-Universität in Washington an Berliner Finanzdiktatur über die EU angedroht hat, wird er sicherlich schon eine seiner Bosheiten ausgedacht haben, mit der er nach den Wahlen die Mehrwertabschöpfung noch einmal vertiefen kann. Für seine finanzimperialistischen Pläne hat Schäuble jetzt schon einmal einen frisch gewählten Laufburschen in Paris – nun braucht er nur noch das „Geld des Volkes“ in Deutschland.

Dieser Staat ist ein Mehrwertsteuer-Staat, der am schmerzlichsten auch von den vielen Millionen Kindern, Schülern, Auszubildenden, Studenten, Arbeitslosen, Kranken, Rentnern, Hausfrauen etc. bezahlt werden muss.

Quelle: ACCADEMIA ED ISTITUTO PER LA RICERCA SOCIALE

Autorengemeinschaft Steuerkultur

Verantw. i.S.d.Pressegesetzes: Prof.(Gast) Albrecht Goeschel

Dazu passend auch: „Mehrwertsteuer – da Geld des Volkes“.

 

Albrecht Goeschel analysiert gewohnt provokativ: „Merkel-Hass – Ein Beitrag zur psychischen Gesundheit in Deutschland? Ohne Protest und Populismus würden die Menschen in Deutschland emotional und intellektuell ersticken“

Steht längst weit offen; Foto: Claus Stille

Steht längst weit offen; Foto: Claus Stille

Wieder einmal ist ein „Interview* mit Prof. Albrecht Goeschel**“ im Mailfach eingetrudelt. Um es verdauen zu können, sollte man schon hart im Nehmen sein. Das Interview schreit förmlich danach, durchaus kritisch diskutiert zu werden. (C.S.)

Das Interwiew

Frage:

Herr Professor, vor diesem Interview haben Sie uns eine Veröffentlichung aus dem Jahr 1969 überlassen. Sie haben sich darin mit sozialpsychologischen und psycho-

analytischen Fragen der damaligen Protestbewegung, also der „Neuen Linken“ be-

fasst. Nun, fast fünfzig Jahre später, steht die „Neue Rechte“ zur Diskussion. Wa-

rum ?

Goe.:

Zunächst einmal sind beide Bewegungen zwar Teile europäischer und internationaler

Bewegungen, der Protestbewegung der 1960er Jahre und des Populismus unserer Tage – aber in Deutschland ging und geht es bei der „Neuen Linken“ wie bei der „Neuen Rechten“ immer um ein ganz vordringliches Problem, vordringlicher als bei den anderen Nationen. Es geht um die fast verzweifelte Suche nach Selbstgewiss-

heit und nach Gemeinschaftsbefinden, nach individueller Identität ebenso wie nach kollektiver Identität.

Frage:

Wieso war dies und ist dies in Deutschland so ein vordringliches Problem?

Goe.:

Beide Teile des noch keineswegs „vereinten“ Deutschland haben in ihrer Ge-

schichte tief verletzende und nachhaltig kränkende Momente der kollektiven Gedächtnisauslöschung erlebt. Denken Sie an die selbstbetrügerische „Stunde Null“ in den Westzonen nebst alliierter Alleinschuldzuweisung und Umerziehung. Und den- ken Sie an den aus dem Hintergrund gesteuerten „Mauerfall“ der vormaligen Ostzone nebst westdeutscher Überheblichkeit und Hexenjägerei.

Und diese objektiv-historischen Amnesien betrafen ja nicht nur die unterschiedlichen Klassen, Schichten und Milieus in West und Ost, sondern über die Familien immer auch die Nachwachsenden und ihre Persönlichkeitsentwicklung. Wenn in den „Er-

zählungen“ der Familien aus Furcht, Vorsicht, Unsicherheit, Beschämung etc. ganze

Zeitabschnitte bzw. Kapitel fehlen oder beschwiegen werden, dann muss es nicht

verwundern, wenn die Identitäten der Nachwachsenden instabil und diffus bleiben.

Herausragende Sozialpsychologen und Psychoanalytiker wie Caruso, Erikson und

Fromm haben solche Umsetzungen von historischen Umständen in biographisch-

charakterliche Ausprägungen schon vor Jahrzehnten untersucht und beschrieben.

-2-

Frage:

Populismusprotest: Worin besteht die negativ-emotionale Tiefenbeziehung zwischen dem Berliner Merkel-Regime und dem Populismus in Deutschland ? Warum vor allem reagieren die Eliten, der Apparat und seine Medien mit einer Welle von Verschweigen, Verdrehen, Verleumdung, mittlerweile auch Verfolgung, auf die Anrufung des Volkes. Bei der Einverleibung der Deutschen Demokratischen Republik durch die Bundesrepublik Deutschland war die Anrufung des Volkes doch Teil der Anschlusspropaganda?

Goe.:

Es gibt eine Untersuchung des Sozialpsychologen Klaus Horn aus den neunzehnhundertsechziger Jahren. Er arbeitet darin heraus, wie schon der verlorene Bauern-

krieg und die verlorene Bürgerrevolution in Deutschland, im Unterschied zu den erfolgreichen Revolutionen der europäischen Nachbarn und des damaligen Amerika, den liberalen Freiheitskampf gegen den Monarchismus in Deutschland zu einer bloßen „Innerlichkeit“ ohne Wirklichkeit haben werden lassen. In Sachen Volk und Nation sind hier also noch alte Rechnungen offen, hier gibt es eine „Erbangst“ der Eliten. Wenn man es sehr überspitzt formulieren will: Die national-liberalen Revolutionäre im Deutschland von 1848 haben, anders als in Frankreich, Adlige nicht im Namen des Volkes hingerichtet. Erst 1944 hat dies der National-Sozialist Adolf Hitler befohlen. Solche eigentlich widersprüchlichen Ereignisse bleiben gleichwohl im kollektiven Gedächtnis von Eliten hängen. Das Volk weckt tatsächlich die verdrängten Geister der Vergangenheit.

Als Volksverräter werden heute solche gebrandmarkt, die unter heuchlerischer Berufung auf das Wirsinddas-Volk ,selbiges nicht in die demokratische Selbstbe- stimmung geführt , sondern es lediglich in eine Sonderwirtschaftszone des Exporthe- gemon BRD und in den Militärblock der Neuen Weltordnung der USA gelockt haben.

Aus den Hassreaktionen des Merkel-Regimes, seiner Medien und seiner Milieus erfährt nun das Volk, erfahren die Akteurinnen und Akteure des Populismus über- haupt erst , mit welch einem bösartig-hinterhältigen Paralelluniversum sie es aufgenommen haben.

Frage:

Das war jetzt der historisch-politische Zusammenhang. Wie sieht es im psychoso-

zialen Bereich aus ?

Goe.:

Vergessen wir zu allererst nicht, welchen Preis das Volk im Anschlussgebiet für

Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft via Pixelio.de

Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft via Pixelio.de

den mittlerweile zur US- und EU-imperialistischen Routine gewordenen Regime-

change hat bezahlen müssen: Absturz vom Industrieland zum Almosengebiet,

millionenfache Demütigung durch Säuberung, Entlassung, Arbeitslosigkeit etc.

Die höchsten Repräsentanten des BRD-Systems, des Hauptnutznießers dieses

DDR-Unterganges, der gegenwärtige BRD-Präsident und die gegenwärtige BRD-Kanzlerin waren Opportunisten eben dieser zerstörten DDR. Zugleich werden sie nicht müde, diese schlechter zu machen, als sie es in den Augen der Leute war.

Das wird nachvollziehbar als „Verrat“ empfunden.

-3-

Gauck und Merkel ziehen aber nicht nur als eine Art „Quislinge“ den Hass für ihren

so empfundenen Verrat an der gemeinsamen Geschichte auf sich. Zu gleich wird

beim Ex-Präsidenten und bei der Noch-Kanzlerin auch der Rest-Hass für die Unfrei-heit und die Missstände in der beiseite geräumten Deutschen Demokratischen

Republik abgeladen.

Frage:

Für den Zuschauer wirkten die 2015 plötzlich aufgeflammte Antipathien und sprachlich-bildlichen Attacken gegen die Führungspersonen des Merkel-Regimes wie eine Gefühlsexplosion – bekommen hier das Regime und die Eliten die schon lange bereit liegende Quittung für ihre Machtarroganz und ihre Strukturbrutalität ?

Goe.:

In der Tat war es Angela Merkel, die 2015 mit ihrem Migrationsputsch den Deckel von der seelischen „Büchse der Pandora“ abgeschraubt hat. Wer „Andere“ millionenfach über die Staatsgrenze herbeiruft und öffentlich herzt, gleichzeitig aber Land

und Leute jenseits der ehemaligen Zonengrenze als „Dunkeldeutschland“ beleidigen

lässt und wer schließlich als Staatshausfrau damit droht, ganz Deutschland, wenn

es nicht pariert, „nicht mehr als ihr Land“ zu betrachten, muss sich nicht wundern,

wenn das Publikum die lang ersehnte Gelegenheit ergreift und fingerzeigt, pfeift, johlt und lacht: „Mutti“ ist als Böse Stiefmutter endgültig durchschaut.

Der „Merkel-Hass“ der so genannten Ostdeutschen ist aus sozialpsychologischer und psychoanalytischer Sicht alles andere als eine projektive Verschiebung gekränkten Selbstwertgefühls auf ein „Unschuldiges Opfer“. Der „Merkel-Hass“ ist vielmehr ein realitätsgerechter Wutausbruch gegenüber der „Hauptschuldigen“ in Sachen „Alternativlosigkeit“, d. h. Redeverbot, Denkbevormundung, Alleinwahrheitsanspruch – wie in der Deutschen Demokratischen Republik andauernd erlebt.

Frage:

Kann es sein, dass man in Ostdeutschland vielleicht die gesündere Witterung dafür hat, dass das Merkel-Regime mit der Flüchtlingskrise heimtückisch innerdeutsche und innereuropäische Konflikte angeheizt und politische Konstellationen durcheinander gebracht hat, um seine eigene Dominanz weiter auszubauen?

Goe.:

Da liegen Sie goldrichtig. Eine neuere Analyse von Frank Jacobi bringt das interes-

sante Ergebnis zu Tage, dass tatsächlich die Menschen im Gebiet des ehemaligen

real-sozialistischen Deutschland trotz der tiefen und oftmals traumatischen Enttäu-

schung über die so genannte Wiedervereinigung niedrigere Häufigkeiten an seelischen Erkrankungen zeigen als die Menschen im alt-kapitalistischen Deutsch-

land. Hier spielt ganz sicher eine Rolle, dass die autoritäre Politisierung und Ideolo- gisierung in der DDR den Leuten gleichwohl überhaupt objektive „Erklärungen“

für das hinterlassen haben, was sie nach dem Anschluss dann im Unterschied zur

Scheinwelt des Westfernsehens tatsächlich erleben mussten. Schon in der vormaligen BRD dagegen wurden die Leute manipulativ auf Selbstverantwortung, Eigeninitiative und Wettbewerb konditioniert. Wettbewerb produziert mit den Gewinnern notwendig auch Verlierer. In der heutigen Gesamt-BRD bleiben die Verlierer mit

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ihrem angeblichen Eigenversagen gänzlich allein. Statt Erklärungen wird noch mehr Eigeninitiative gefordert und erfolgt gleichwohl die Einweisung in das Hartz IV-Ghetto. Das ist die Systemursache für die gerade in den westdeutschen Bundeslän- dern stetig ansteigenden Depressionen. Aber auch das sagt den Betroffenen

niemand.

Frage:

Könnten Sie das nochmals konkret mit dem „Merkel-Hass“ im Osten verknüpfen?

Goe.:

Aus meiner Sicht tun die Merkel-Hasser im Osten ganz direkt etwas für ihre seelische Gesundheit. Es ist ein Grundsatz der Psychoanalyse und der Sozialpsychologie, dass die Unterdrückung und Verdrängung von Emotionen, die Unterdrückung von Liebe ebenso wie die Unterdrückung von Hass, die Leute „krank“ machen. Trugbilder, Verstellung, Scheinfrohsinn, Antriebsarmut sind die Folge. Dies alles entdeckt man, wenn man Merkel zu sieht und zu hört. Sie selbst darstellt die „Alternativlosigkeit“ als „Sprechender Hosenanzug“, sie lebt die Verdrängung:Bewegungsgehemmt, körpergepanzert, schmallippig, einsilbig, eintönig – Psychoanalytiker würden sagen: Eine Zwangscharaktere , der zu früh im elterlichen Pfarr- und Lehrerhaus die Lust an der Wut verboten worden ist, die den offenen Kampf nicht kann, sondern nur den heimtückischen Hinterhalt. Siehe den Verrat der Angela Merkel an ihrem einstigen Gönner Helmut Kohl. Einer solchen Bösen Stiefmutter folgt man besser nicht in den Wald.

Wenn die Populisten in Ostdeutschland es jetzt „herauslassen“, dann befreien sie

sich innerlich auch von dieser „Wandelnden Zwangsjacke“ und bringen ihre Leute einen großen Schritt weiter auf dem Weg zu eigener Identität. Hass ist auch eine

Durchgangsstation der individuellen und der kollektiven Reifung.

Frage:

Das war jetzt das so genannte Ostdeutschland. Welche Rolle spielt der „Merkel Hass“ für die Gefühlslage der Westdeutschen ?

Goe.:

Die „Schwäbische Hausfrau“ ist für das kollektive Unterbewusstsein der Westdeut-

schen die Vollstreckerin der „Gegenreformation“ gegen all die tatsächlichen oder vermeintlichen Freiheiten, die sie sich seit den Protestjahren erstritten, vor allem

aber dank günstiger Umstände einfach genommen haben. Imaginieren Sie zwei Bilder vor Ihrem geistigen Auge: Das Gruppenfoto der Berliner Kommune I mit Uschi Obermaier, das ist die junge Schönheit mit den langen Haaren, dem Schmollmund und dem entzückenden Oberkörper, in der Mitte und daneben das Gruppenfoto einer EU-Griechenlandsitzung mit den Kaputtsparsadisten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble beieinander. Wenn Sie diese Bilder vergleichen, sind jede Lebensfreude, ja sogar Urlaubsfreude nicht nur emotional, sondern auch intellektuell dahin. Man „weiß“ einfach: Diese zwei werden nicht nur unseren europäischen Süden, sondern

Alles zerstören, was Freude macht. In den westlichen Bundesländern meint Volksverräter also zu erst einmal Spassverderber.

-5-

Frage:

Das war jetzt das entsetzte Erwachen der Hedonisten aus den angenehmen Träu-

men der Exportweltmeisterschaft…

Goe.:

Ja, gehen wir einen Schritt zurück in die Vergangenheit. Die westdeutsche Protest-

bewegung der neunzehnhundertsechziger Jahre war weniger authentisch als der

vor allem ostdeutsche Populismus der Gegenwart. Ich habe damals für die Protest-

bewegung den Begriff der „Spiel-Identität“ geprägt. Alle ihre Themen wie Arbeiter-

klasse und Klassenkampf, US-Vernichtungskrieg gegen Vietnam, Kalter Krieg der

Imperien etc. waren grundlegende und wichtige Themen – aber Vergangenheit,

Südostasien oder Weltpolitik – eben: Theorie. Praktisch wirksam dagegen war der Flower-Powerausbruch der Bürgerkinder aus dem miefig-spießigen Alltag des

Adenauer-Kapitalismus. Aber auch dies war ein verspäteter Ausbruch: Die „Halbstar- ken“ aus den Arbeiterfamilien hatten das mit Rock ’n’ Roll schon zehn Jahre früher erledigt. Ihre vergängliche „Identität“ gewann die seinerzeitige Protestbewegung vor

allem aus ihren Bürgerkriegsspielen mit einer unmodernen Tschako-Polizei und

der damals schon enthemmten Hetze von BILD und den übrigen Springer-Blättern.

Frage:

In dieser Zeit ging Angela Merkel in der Deutschen Demokratischen Republik auf die Schule und dann auf die Universität.

Goe.:

Selten habe ich so etwas Grauenvolles wie diesen Teil der Merkel-Biographie in Wikipedia gelesen: Die „Bildung“ eines Etwas ohne Eigenschaften außer stetiger

Anpassung an die Umgebung. Genau das, „Bildungsterror“, ist auch mit das Schlimmste, was A.M. den Westdeutschen angetan hat. Sie hat einen der wenigen vermeintlichen praktischen Erfolge der Protestbewegung, die Bildungsreformen der neunzehnhundertsiebziger Jahre, in ihr Gegenteil verkehrt. Das Reformversprechen war damals: Sozialer Aufstieg durch demokratisierte Bildung, Abitur für Alle als so- ziale Moderierung des Kapitalismus.

Merkel hat das Gegenteil daraus gemacht. Psychische Brutalisierung des Kapitalis-

mus durch die Drohung mit der „Wissensgesellschaft“.Wer nicht bereit oder in der La-

ge ist, eines der angebotenen immer wertloseren „Zertifikate“ wie z. B. Bachelor-Zet-

tel zu erwerben, wird aus ihrer „Bildungsrepublik Deutschland“ ausgebürgert und ins Hartz IV-Ghetto eingewiesen. Die bildungsgeängstigten Familien werden instrumen-

talisiert, um die profitable Ausgliederung von Millionen Arbeitsplatzbewerbern in den Niedriglohnsektor als eigenes Bildungsversagen mißzuverstehen, in Schuldempfin-

den, Minderwertigkeitsgefühle und Scham zu verdrehen. Gleichzeitig wird mit der angeblich unvermeidlichen Sparpolitik und bürokratisch-sadistischer Menschenfeind-

lichkeit der Ausbau der Bildungsinfrastruktur blockiert. Mit medial-fingierter Men-

schenfreundlichkeit hingegen wurde zusätzlich das Hartz IV-Ghetto mit herbei gerufenen Millionen Flüchtlingen aufgefüllt und die Menschen in eine Falle von Mitgefühl einerseits, Konkurrenzangst andererseits getrieben. Ausweglos ! Merkel !

-6-

Frage:

Und wie wird daraus eine typische „politische Epidemiologie“ des Westens?

Goe.

Merkel hat eine Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik dogmatisiert, die unzählige Störun-

gen, insbesondere Depressionen verschuldet hat und verschuldet. Zwar hat der Zigarrensozialdemokrat Schröder mit seinen neoliberalen Kumpanen die Niedrig- lohnpolitik gestartet und das Hartz IV-Ghetto errichtet – da hat es aber noch wüten- de Straßenproteste und die Linksparteigründung gegeben. Gegenüber Merkels

Umbenennung des Hartz IV-Ghetto in „Bildungsrepublik“ bleibt aber deren selbst bil-

dungsabergläubischen Opfern nur noch Apathie, Depression und Wahlverzicht. Die so genannte Linkspartei ist mittlerweile selbst Teil wenn nicht des Regimes, so doch des Systems.

Es gibt zahlreiche Analysen und Studien, die eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale von Ausgrenzung durch „Bildung“, Arbeitsbenachteiligung, Gesundheits-

verschlechterung und Lebenszeitverkürzung sichtbar machen. Um es auf den Punkt zu bringen: Viele zumindest der Depressionskranken sind Merkels Kranke. Und vergessen wir nicht: Viele der steil angestiegenen Selbstmorde im Europa-Süden als Folge des Sparterrors sind Merkels und Schäubles Tote. Die britischen Epidemiologen David Stuckler und Sunjay Basu haben hierzu überzeugende Ergebnisse präsentiert.

Frage:

Bleibt den Wessis also schlimmstenfalls, wenn Merkel erneut auf der Regierungs- bank hockt, die Alternative (!) „Auswandern“ oder „Krankwerden“? Mit Populismusprotest sieht es im Westen ja eher dürftig aus und dann hätte Merkel ja sogar den ange-

steuerten Bevölkerungsaustausch ?

Goe.:

Nein, die Lösung wird faktisch schon praktiziert: Die ostdeutschen Populisten haben

die praktische Kritik übernommen. Der Westen liefert das theoretisch-empirische

Material dafür. Schutz der eigenen Gesundheit im Westen heißt schonungslose

Dekonstruktion der Bildungsrepublik-Lüge, der Sozialstaats-Lüge, die Flüchtlings-

Lüge und all der sonstigen Regime- und Systemlügen. Gegen Merkels Heimtücke

schützen kurzfristig der Wutschrei, langfristig die Denkanstrengung.

Danke für dieses Gespräch !

__________________________________________________________________

*

Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona

Der vollständige Interviewtext liegt in der Verantwortung von Prof. Albrecht Goeschel i.S.d. Pressegesetzes

Mail: mail@prof-goeschel.com

**

Prof. (Gast) Albrecht Goeschel

Staatliche Universität Rostov

Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona

Alle Rechte bei:

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2017

Mai: mail@accademiaistituto.com


Vielen Dank für die Überlassung des Interviews!

 

Sevim Dagdelen in Dortmund über den „Fall Erdogan“, die derzeitige Situation in der Türkei und die deutsch-türkischen Beziehungen

Links Moderator Ali Sirin. Neben ihm die Autorin und Politikerin Sevim Dagdelen (DIE LINKE). Fotos: Claus Stille

Links Moderator Ali Sirin. Neben ihm die Autorin und Politikerin Sevim Dagdelen (DIE LINKE). Fotos: Claus Stille

Über der Türkei liegt ein dunkler Schatten. Nach einem Putschversuch, dem ein Staatsputsch (Sevim Dagdelen) folgte, ist im Sommer der Ausnahmezustand über das Land verhängt worden. Das Land am Bosporus schwebt zwischen Terror und staatlicher Willkür. Inoffiziellen Zahlen zufolge sind nach dem 17. Juli 2016 in der Türkei über 36 000 Menschen verhaftet worden. Über 1500 Institutionen wurden geschlossen, darunter Vereine, Gewerkschaften, Stiftungen, private Schulen, private Universitäten und private Krankenhäuser. Mehr als 80 000 Staatsbedienstete sind suspendiert oder entlassen. Mehr als 17 000 Menschen sitzen noch in Untersuchungshaft. Fast 3500 Richter und Staatsanwälte wurden aus ihren Ämtern entfernt. 120 Journalisten sitzen im Gefängnis. (Dazu auch hier.)

Sevim Dagdelen hat vor allem  ein Buch über die deutsch-türkischen Beziehungen geschrieben

Am Donnerstag dieser Woche war die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (DIE LINKE) zu Gast in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund um ihr jüngstes Buch vorzustellen. Es trägt den Titel „Der Fall Erdogan: Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft“.

Dies, so stellte Dagdelen ihrem Referat voran, sei kein Buch „über Erdogan allein“, sondern „vielmehr ein Buch über die deutsch-türkischen Beziehungen.“ Und die hätten „gerade in letzten Jahren eine Frage nach der anderen aufgeworfen“. Die Politikerin legte im Folgenden dar, „warum diese Beziehungen so sind wie sie sind“.

Warum die Bundesregierung handelt wie sie handelt

Sie sollte dann die Frage, warum Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier so eng an der Partnerschaft mit „dieser Türkei“ festhalten, beantworten. Warum fiel die Bundesregierung einem Satiriker wie Jan Böhmermann in Rücken, statt die Kunst- und Meinungsfreiheit im Sinne des deutschen Grundgesetzes „gegenüber einer türkischen Despotie“ zu verteidigen? „Warum distanziert sich die Bundesregierung von einer Resolution eines Verfassungsorgans wie des Deutschen Bundestags zur Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern vor über 100 Jahren von der jungtürkischen Regierung des Osmanischen Reichs unter Mitwisserschaft des Deutschen Reichs?“ Und zwar „indem der Regierungssprecher Seibert (übernahm die Sprachregelung der türkischen Regierung!) vor die Presse tritt und quasi sagt, dass der Bundestag eine Quasselbude ist“ und dass das Beschlossene keine Rechtsverbindlichkeit habe?

Erdogan behauptete, Merkel hätte ihm versprochen, diese Resolution zu verhindern. Dagdelen hält das für durchaus möglich. Als Merkel sie doch nicht hat verhindern konnte, sei sie der Abstimmung ferngeblieben. „Außenminister Steinmeier habe die Fliege gemacht, indem er sich eine Reise nach Lateinamerika organisierte“, sagte Sevim Dagdelen. Vizekanzler Gabriel habe einen Termin bei der Bauindustrie vorgeschoben. Und sie fragt sich weiter, warum die Bundesregierung die türkischstämmigen elf Abgeordneten opfert, die nach der Resolution von türkischen Regierungsmitgliedern und via Zeitungsartikeln türkischer Medien mittels Steckbriefen angegriffen und Vaterlandsverräter geziehen wurden, deren Blut verdorben sei und im Labor (wie Staatspräsident Erdogan meinte) untersucht gehörte. Die Bundesregierung habe dazu geschwiegen. Einzig Bundestagspräsident Lammert habe diese Angriffe sehr scharf zurückgewiesen.

Gar „etwas Substanzielles wie die Parlamentsarmee“ habe die Bundesregierung geopfert

Die Bundesregierung, skandalisierte Sevim Dagdelen, sei sogar noch weiter gegangen und habe vor einem Monat sogar „etwas Substanzielles wie die Parlamentsarmee geopfert“. Demnach entscheidet der Bundestag, die Legislative, über die Entsendung von Soldaten und nicht die Exekutive.

Sevim Dagdelen (links) liest aus ihrem Buch.

Sevim Dagdelen (links) liest aus ihrem Buch.

Demnach hätten die Bundestagsabgeordneten auch das Recht die Bundeswehr im Ausland – so auch im türkischen Militärstützpunkt Incirlik – zu besuchen und zu kontrollieren, um sich dabei arüber zu informieren was die Soldaten dort machen und unter welchem Bedingungen sie tätig sind. Die türkische Regierung erlaubte aber den Besuch nicht. Eine „souveräne Regierung“, so die Bundestagsabgeordnete, hätte daraufhin den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei in die Wege leiten müssen.

Die Bundesregierung ging sogar noch zwei Schritte weiter

Die Bundesregierung hätte jedoch im Gegenteil das Mandat der Bundeswehr noch um einen Tornado-Einsatz erweitert! Die Militärjets flögen über Syrien und lieferten Daten, die letztlich zur Zielbestimmung für Bombereinsätze dienen könnten. Ebenso die im türkischen Konya stationierten deutschen AWACS-Aufklärungsflugzeuge sollen über Syrien eingesetzt werden.

Auf eine entsprechende Anfrage von Dagdelen an die Bundesregierung gab diese eine rechtsunverbindliche Erklärung ab, wonach sie sich für den Besuch von Abgeordneten in Incirlik einsetzen wolle.

Auch über die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und den Krieg gegen die eigene Bevölkerung schweigt die Bundesregierung

Dagdelen klagte ebenso darüber, dass die Bundesregierung auch gegenüber den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei schweige. Etwa während des „barbarischen Krieges“, geführt von türkischen Sicherheitskräften im Südosten des Landes unter dem Etikett „Terrorbekämpfung“. 38 gewählte Bürgermeister im Südosten seien abgesetzt worden. 37 säßen im Gefängnis. Der einzig noch auf freien Fuß befindliche Bürgermeister – der von Suruc – befinde sich in Deutschland, wo er einen Asylantrag gestellt habe. Eine halbe Million Menschen seien aus dem Südosten des Landes geflohen.

„Stellt euch doch mal vor“, sprach Dagdelen die Zuhörerinnen und Zuhörer an, „in NRW werden 38 gewählte Bürgermeister einfach abgesetzt und die Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt!“

Erst war die Bundesregierung  „besorgt“. Nun ist Bundeskanzlerin Merkel „alarmiert“. Ohne konkrete Folgen

Während die Bundesregierung lange erklärt habe, „besorgt“ über die erwähnten Ereignisse zu sein, gab sie nun zwar an, inzwischen „alarmiert“ zu sein. Doch mit welchen konkreten Folgen? Wo selbst die Oppositionspartei, die prokurdische HDP, verfolgt werde, deren Vorsitzenden eingekerkert sind, verfolgt werde. Inzwischen habe Staatspräsident Erdogan sogar alle sozialdemokratischen Abgeordneten wegen Terrorverdacht angezeigt. Diese Woche, informierte die Politikerin der Linkspartei, sei auch der Assistent des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei ebenfalls wegen Terrorverdacht festgenommen worden. Seitdem sei Angela Merkel „alarmiert“. Dagdelen gab zu bedenken: „Wenn die Feuerwehr alarmiert ist, dann rückt sie aus und löscht den Brand.“ Die Bundesregierung setze dagegen auf ein Weiter-so mit Ankara. Wieso liefere Deutschland weiter Waffen an das Erdogan-Regime? Recherchen des österreichischen Nationalratsabgeordneten der Grünen, Peter Pilz, hätten ergeben (ein Bericht dazu in der jungen Welt hier), dass auch deutsche Waffen – etwa Scharfschützengewehre, mit denen türkischen Spezialkräfte Zivilisten in Diyarbakir und Cizre erschossen wurden – von Österreich aus an die Firma Kilic nach Deutschland geliefert worden waren und von dort in die Türkei gelangten.

Ungeheuerliche bis lächerliche Reaktionen des Erdogan-Regimes

Dagdelen führte eine Reihe von Ungeheuerlichkeiten an, die sich die türkische Regierung erlaube. Nachdem in Deutschland eine AKP-Abgeordneten am Flughafen Köln-Bonn festgehalten worden war, weil sie ihren Diplomatenpass nicht dabei hatte, habe Erdogan Rache angekündigt. Dieser Rache fielen zunächst zwei Schweizer Journalisten am Flughafen in Istanbul zum Opfer. Auch sie hielt die Polizei ein paar Stunden fest. Man hatte sie für Deutsche gehalten. Geradezu als „ein Stück aus dem Tollhaus“ zu bewerten sei der Vorwurf eines Erdogan-Beraters, der europäischen Fernsehköchen (!) Spionage vorwirft. Sie hatten sich für die anatolische Küche interessiert. Aller naselang werde der deutschen Botschafter in Ankara ins Außenministerium bestellt. Berlin nimmt es klaglos hin.

Warum sich Deutschland Ankara unterwirft

Warum also eine Unterwerfungsgeste Deutschlands nach der anderen? Dagdelen sieht als Grund starke wirtschaftliche Verflechtungen der deutscher Unternehmen mit der Türkei und ein geostrategisches Interesse. Die Türkei sei sozusagen „ein unsinkbarer Flugzeugträger“.

Die „Strategie der Spannung“ des türkischen Staatspräsidenten wirkt: Die Menschen sind verängstigt

Zur Situation in der Türkei konnte die Autorin eigentlich nur Ernüchterndes sagen. Die Menschen seien verängstigt. Sie werde öfters von deutschen Zeitungsredaktionen gebeten Kontakte zu Menschen in der Türkei vermitteln. Das gelänge zunehmend immer seltener. Man sei ja ständig gefährdet. Menschen würden auf offener Straße von uniformierten und auch zivilen Sicherheitskräften aufgegriffen. Ihre Taschen wie Handys werden einer Untersuchung unterzogen. „Das Klima der Angst und des Schreckens ist bewusst geschürt“, stellte die Linksabgeordnete fest. „Das hat mit der ‚Strategie der Spannung‘ des türkischen Staatspräsidenten zu tun“.

Faschistoide Züge“ sind zu sehen und erinnern die Autorin an Italiens Faschismus unter Mussolini

Dagdelen sieht bereits auch „faschistoide Züge“ in der Türkei. „Es erinnert schon an den italienischen Faschismus unter Mussolini. Es gibt Denunziationen. Und pogromartige Zusammenrottungen und Plünderungen in bestimmten Stadtvierteln der Aleviten oder Kurden.“

Sevim Dagdelen zeigte sich die Zukunft der Türkei betreffend „nicht besonders optimistisch“. Sie sieht die Türkei „in noch instabilere Zeiten sinken“. Sogar ein Bürgerkrieg schließt sie nicht aus. Werde Erdogan das riskieren? „Es ist sein Programm.“

Öffentlichkeit herstellen und Solidarität mit den Verfolgten in der Türkei zeigen. Premiumpartnerschaft mit Ankara beenden

Was könne man von außen machen? Wichtig sei, Öffentlichkeit herzustellen. Größtmögliche Solidarität mit der Andersdenkenden, den Verfolgten und Inhaftierten in der Türkei. Und dafür eintreten, „die Premiumpartnerschaft mit der Türkei“ zu beenden. Immerhin gebe es nun auf Sevim Dagdelens Initiative hin über den Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen des weltweit einzigartigen Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (*sh. diese Seite unten unter „Update“)  fraktionsübergreifend Abgeordnete des Bundestages, die Patenschaften über die prokurdischen HDP-Abgeordnete übernommen haben, welche vor Strafverfolgung stehen. Man wolle versuchen, Inhaftierte in türkischen Gefängnissen zu besuchen. Für Selahattin Demirtas haben Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, Thomas Oppermann (Fraktionsvorsitzender der SPD) und Anton Hofreiter (Fraktionsvorsitzender der Grünen) die Patenschaft übernommen. Am Dienstag werde es eine große Fotoaktion mit den Fotos der Inhaftierten vor dem Reichstag in Berlin geben.

Erdogan nach Den Haag?

Ein Zuhörer stellte die berechtigte Frage, ob denn zu erwarten stehe, dass Erdogan vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt werde. Allgemeines Auflachen im Saale. Sevim Dagdelen hielte das zwar für angebracht, glaube aber nicht daran. Dann müssten ja erst einmal auch die Kriegsverbrecher Bush und Blair vor dieses Gericht treten, findet sie und fand Zustimmung dafür.

Der lange Arm des Erdogan-Regimes reichte bis nach Deutschland

Als weiteren Skandal brandmarkte der Gast des Abends dies: Über 6000 Informanten des türkischen Geheimdienstes MİT sind einem Medienbericht zufolge in Deutschland tätig. Die Spitzel sollen den türkischen Geheimdienst MİT mit Informationen über die türkische Gemeinde versorgen. Doch damit nicht genug: Selbst aus der Türkei nach Deutschland entsandte Imame der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion – wird angenommen – forschten hier Gläubige aus und lieferten ihre Informationen in die Türkei.

Was tun?

Was also unternehmen gegenüber der quasi diktatorischen Türkei? 20 Prozent des EU-Haushaltes flössen für Vorbeitrittshilfen (dazu Sevim Dagdelen). Die könnten doch als Hebel benutzt werden. Ebenso müsse die Militärhilfe für Ankara umgehend eingestellt werden. Und Dagdelen rief diesbezüglich in Erinnerung, dass selbst ein Konservativer, wie Bundeskanzler Helmut Kohl zusammen mit Hans-Dietrich Genscher einst nach einem früheren Massaker in der Türkei diesen Schritt unternommen hätten. „Und“, fragte Dagdelen in Runde: Eine Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem sozialdemokratischen Vizekanzler, bekommen das nicht hin?“

Kompetente Informationen bis der Kopf brummte

Ein interessanter Abend wieder einmal in der Auslandsgesellschaft in Dortmund. Vollgepackt mit Informationen aus erster Hand. Sevim Dagdelen referierte kompetent, grandios und mit Verve. Man merkte ihr an, wie sehr ihr dieses Thema auf den Nägeln brennt. Eine Zuhörerin gab an, erst mal keine Fragen zu haben, ihr brumme der Kopf. Der Vortrag der Bundestagsabgeordneten hatte Appetit auf das Buch „Der Fall Erdogan: Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft“ (erschienen im Westend Verlag) gemacht. Es wurde käuflich erworben und von der Autorin signiert.

Zu Sevim Dagdelens Buch

In ihrem Buch beschreibt Sevim Dagdelen u.a. die Folgen des gescheiterten Militärputsches gegen den türkischen Präsidenten Erdogan, der die Türkei systematisch in einen islamistischen Unterdrückungsstaat umbaue. Rigoros gehe er gegen Andersdenkende vor. Zehntausende Menschen

'Cover des Buches (via Westend Verlag).

‚Cover des Buches (via Westend Verlag).

seien aus dem Staatsdienst entlassen worden, Massenverhaftungen an der Tagesordnung. Im Südosten der Türkei dauere der Krieg gegen die Kurden an.

„Warum hält Bundeskanzlerin Merkel weiter zu dem antidemokratischen Staatschef? Welchen Preis hat der EU-Türkei-Deal in Sachen Flüchtlingspolitik?“ – diese Fragen beantworteten Sevim Dagdelen am Donnerstagabend in Dortmund mit Bravour.. Sie beleuchtete die Machtverhältnisse am Bosporus und zeigte politische Alternativen der von ihr kritisierten Diplomatie der Bundesregierung mit der Türkei auf. Sevim Dağdelen ist Mitglied der Partei “Die Linke” und seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Organisiert wurde diese Veranstaltung von: Bezent e.V. in Kooperation mit: Deutsch-Türkische Gesellschaft der Auslandsgesellschaft NRW und Alevitische Gemeinde Dortmund.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

*Update vom 13. Dezember 2016: „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ – DIE LINKE bezeugt Solidarität mit den Verfolgten in der Türkei

„Parlamentarier schützen Parlamentarier: Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin bekundeten am Dienstagmittag Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, der Grünen und der SPD ihre

Solidarität mit Abgeordneten des türkischen Parlaments, aber auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Journalistinnen und Journalisten, die vom Erdogan-Regime inhaftiert werden.“(via Bundestagssfraktion DIE LINKE/YouTube)

Update vom 1. Januar 2017: Video mit dem Vortrag von Sevim Dagdelen

 

Hinweis: Das Video wurde von RegenbogenTV beim Friedensratschlag in Kassel aufgenommen.

 

Fluchtursachen ausschalten! Nachtrag zum Vortrag von Klaus J. Bade in Dortmund. Nächster Vortrag am 3.11. mit Daniel Bax (taz)

Flüchtlingscamp syrischer Flüchtlinge 2015 in Dortmund. Sie machten auf ihre Probleme aufmerksam. Foto: Claus-D. Stille

Flüchtlingscamp syrischer Flüchtlinge 2015 in Dortmund. Sie machten auf ihre Probleme aufmerksam. Foto: Claus-D. Stille

Zum Start der neuen Vortragsreihe „Wir schaffen das!? – Bestandsaufnahme zur Geflüchtetenpolitik“ an der Fachhochschule Dortmund war es gelungen gleich einen hochkarätigen Experten als Referenten zu gewinnen (mein Bericht hier). Es war dies der Migrationsforscher, Publizist und Politikberater Klaus J. Bade. Der einstige Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) und Berater von Klaus Weise, Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge redete zum Thema „Flüchtlingskrise“, Flüchtlingspanik und Willkommenskultur: Was haben wir „geschafft“ und wer sind überhaupt „wir“?

Künftiges Urteil im Blick auf Ethik und Moral in Sachen Migration wird verheerend sein

Im Anschluss an den interessanten Vortrag des kompetenten und wortgewandten Referenten beantwortete der emeritierte Professor der Universität Osnabrück eine Reihe von Fragen. Unter anderen zum sogenannten Türkei-EU Abkommen. Dies beschied Klaus J. Bade, sei ein „entsetzlicher Skandal“. Und sagte voraus: „Solange die Ausgrenzung von Zuwanderungen und Fluchtwanderungen auf der Süd-Nordschiene in der Festung Europa kein Pendant findet in der Bekämpfung der Fluchtursachen, ist dies ein historischer Skandal an dem künftige Generationen das Verhältnis von Deutschland und Europa im Blick auf Ethik und Moral in Sachen Migration bewerten werden. Ich glaube das dieses Urteil in unserer Gegenwart, die einmal die Vergangenheit der Zukunft sein wird, ziemlich verheerend sein wird.“

Schändlicher Türkei-EU-Deal hatte schmählichen Vorläufer

Der Migrationsforscher erinnerte in diesem Zusammenhang: „Das Türkei-EU-Abkommen ist der Versuch sozusagen eines Rückschiebezusammenhanges, der an das Abkommen des Politmafiosis Berlusconi mit dem Libyen-Diktator Gaddafi“ denken lasse. Milliarden sollte dieser damals bekommen, um diejenige Flüchtlinge, die Italien als Illegale definierte zurückzunehmen. „Gaddafi habe daraufhin gesagt, Horden werden über euch kommen, wenn wir dieses Abkommen nicht schließen (dazu hier).

Referierte engagiert und wortgewand: Prof. Dr. Klaus J. Bade. Foto: Stille

Referierte engagiert und wortgewand: Prof. Dr. Klaus J. Bade. Foto: Stille

Bis heute setzte sich diese unsägliche Flüchtlingspolitik fort. Das Türkei-Abkommen funktioniere gar nicht, so Bade. Es seien bis dato kaum Flüchtlinge zurückgenommen worden. Auf den griechischen Inseln spielten sich verheerende Zustände ab. Erdogan übe mit dem Abkommen Druck auf Deutschland aus.

Und der Skandal setze sich mit Bezug auf Afrika fort. Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste bekanntlich vor Kurzem in drei afrikanische Staaten. Der Referent zeigte sich sicher: Der Grund für die Reise sei nicht humanitärer Natur gewesen, sondern die Bundesregierung habe lediglich im Sinne Flüchtlinge an der Flucht zu hindern. Flüchtlinge die die von Merkel besuchten afrikanischen Diktatoren selbst generieren!

Die Flüchtlingskrise kündigte sich lange zuvor schon an

Vor Jahren schon hatte Klaus J. Bade vor der Zunahmen von Flüchtlinge gewarnt und sei dafür bei Vorträgen abgewatscht worden, „weil die Leute nichts von „Leichenschweinereien“ wissen“ wollten. Er habe vorausschauend damals gewarnt, dass, es durchaus dazu kommen könne, dass man „am Strand von Teneriffa fröhlich vor sich hin krault und plötzlich in so eine Qualle hinein haut“. Und „sagt Scheißqualle, und feststellt, das ist ein aufgedunsener Leib in den man da hinein gehauen hat“.

Bade damals: „Es wird eine Zeit kommen, wo morgens Strandläufer unterwegs sein werden, um Leichen, Kleidung und Bootsteile vom Strand abzuräumen, damit man sich wieder schön an den Strand legen kann.“ Wie wir nun wissen, trat genau dies ein. Gegen unerwünschte Migration sei Spanien später mit der Aktion „Seepferdchen“ angegangen.

Klaus J. Bade nahm kein Blatt vor den Mund: Wir führen einen Krieg gegen Flüchtlinge. Mit Humanität habe das nichts zu tun.

Und forderte: „Wir brauchen ein neues solidarisches, kollektives Wir. Es gelte eine gemeinsame ideelle Heimat zu finden, deren Säulen und das große Dach (für Deutschland gesehen) auf der Wertebasis des Grundgesetzes steht.

Keine Entwarnung

Flüchtlinge indes, beschied Klaus J. Bade, kämen auch weiterhin. Seien es nun Kriegs-, Armuts- oder Klimaflüchtlinge. Illusionen auf ein mögliches Sinken der Geflüchtetenzahlen trat Klaus J. Bade realtistisch entgegen: „Das ist nur ein Anfang und wird weitergehen.“ Solange dies so sei, könne das Leid der Geflüchtete nur gemindert werden, indem man sie – wie im Mittelmeer der Fall – rette und medizinisch betreue. Bade nannte beispielsweise die Organisation SOS MEDITERRANEE , welche das größtes Rettungsschiff, das MS Aquarius (Rettungskapazität: 200 – 400 Menschen), im Mittelmeer habe. Die Betriebskosten pro Tag betragen 11.000 Euro. Wer die Möglichkeit dazu hat, könne das Unternehmen mit Spenden unterstützen. Noch. Denn Klaus J. Bade weis: „Das wird auch nur noch eine Weile gehen. Die deutsche Bundesregierung habe angekündigt, dass sie eine Art Cordon sanitaire im Mittelmeer schaffen wolle. Dahinter stecke nur eines: „Das soll aufhören“ mit den Flüchtlingen. „Die sollen abgefangen werden.“ Was dann mit ihnen passiere müsse man sehen. „Menschlicher wären Einsätze wie die der MS Aquarius (oder die von Seewatch), die die Leute aus dem Wasser holten und nach Italien brächten. Dort würden sie wieder hergestellt und die Ausgangsländer zurückgeflogen. Man mache sich keine Vorstellungen wie diese Flüchtlinge angetroffen würden. Wie diese aussehen. Meersalz und Dieselöl zusammen ergeben eine ätzende Flüssigkeit. Wer in diesen Booten abrutscht ist zum Tode verurteilt. Klaus J. Bade ist sich darüber im Klaren: „Das ist alles nur eine Lösung auf Zeit.“ Letztlich müsse endlich daran gegangen werden die Fluchtursachen auszuschalten.

Veranstaltungshinweis:

Schon am 3. November 2016 um 18 Uhr findet im Rahmen von „Wir schaffen das!?“an der FH Dortmund der nächste Vortrag statt.

Der Hintergrund:

Rechtspopulistische Parteien wie die AfD und Bewegungen wie die Pegida nutzen die Abneigung gegenüber Muslimen und ihrer Religion als Treibstoff. Doch antimuslimische Ressentiments sind in allen Schichten und über alle politischen Lager hinweg verbreitet – in ganz Europa, denn sie sind tief in der europäischen Geschichte verwurzelt. Eine übersteigerte Angst vor Muslimen droht jedoch die Grundlagen dessen zu zerstören, was Europa ausmachen sollte, schreibt der Journalist und Buchautor Daniel Bax in seinem Buch „Angst ums Abendland. Warum wir uns nicht vor Muslimen, sondern vor den Islamfeinden fürchten sollten“. In seinemVortrag wird er darauf eingehen, wie das antimuslimische Ressentiment die Debatten um Einwanderung und Integration, Flucht und Asyl beeinflusst. Referent: Daniel Bax, Redakteur bei der Tageszeitung (taz) Termin: 03.11.2016, 18.00-20.00 Uhr.

Dr. Winfried Wolf referierte in Dortmund zum Thema „Flucht und Fluchtursachen: Deutsche Verantwortung – unsere Solidarität“

Dr. Winfried Wolf nach seinem Vortrag in Dortmund; Fotos: C.-D. Stille

Dr. Winfried Wolf nach seinem Vortrag in Dortmund; Fotos: C.-D. Stille

Diesen Montag holte Dr. Winfried Wolf, Chefre­dakteur von lunapark21, Zeitschrift zur
Kritik der globalen Ökonomie und ehemaliger Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, seinen ursprünglich für März geplanten Vortrag „Flucht & Fluchtursachen: Deutsche Verantwortung – unsere Solidarität“ an der Auslandsgesellschaft in Dortmund nach. Zufall, aber passend zum Thema: der 20. Juni war der Weltflüchtlingstag.

Keine deutsche Verantwortung für Flüchtlingsströme?

Verantwortung, hub Winfried Wolf, auf Angela Merkels entsprechende Meinung verweisend, an, trage Deutschland angeblich keine für die Flüchtlingsströme. Aufgenommen würden die Flüchtlinge jedoch nach Meinung der Bundeskanzlerin aus Mitleid und christlicher Barmherzigkeit. Im Folgenden machte Wolf klar, dass die Fluchtursachen der zu uns gekommenen Menschen vom Westen – und ja: sogar von Deutschland bedingt seien.

Fluchtregion Balkan

Zu diesem Behufe begann der Referent bei der Fluchtregion Balkan. Und er legte dar, wie die Bundesrepublik Jugoslawien, die nach 1945 immerhin eine lange Periode – gut ein halbes Jahrhundert – des Friedens bei einer erquicklichen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung erlebt hatte, anscheinend plötzlich destabilisiert wurde. Und zwar war durch das Aufbrechen der Bundesrepublik Jugoslawien. Schon lange geplant von westlicher Seite. Wolf verwies auf die vom BND-Aussteiger Erich Schmidt-Eenboom (auch hier), der in seinem Buch Der Schattenkrieger, Klaus Kinkel und der BND schrieb: „In Rom gab es bereits 1981 ernsthafte Konsultationen zwischen Deutschland, Österreich und Italien über die Frage, wer welche Aufgabe habe beim Zerfall des Tito-Staates nach dem Tod des Marschalls am 5. Mai 1980 übernehmen sollte.“

Und der einstige bundesdeutsche Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) wird durch Wolf mit diesen Worten (aus dem Jahr 1991) zitiert: „Nach der Überwindung der wichtigsten Folgen des Zweiten Weltkriegs sind wir heute damit befasst die Folgen des Ersten Weltkriegs zu bewältigen. Denn Jugoslawien ist als Folge des Ersten Weltkriegs eine sehr künstliche, mit dem Selbstbestimmungsgedanken nie vereinbar gewesene Konstruktion.“ Schließlich preschte – wir erinnern uns – Außenminister Hans-Dietrich Genscher vor und Deutschland einschließlich der EU erkannte einen „Spaltstaat“ Jugoslawiens nach dem anderen an: Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Slowenien. Nationalisten wie der Kroate Franjo Tudjman, der Serbe Slobodan Milošević taten das Ihre von innen heraus.

All das sei, so Wolf, noch einmal gesteigert worden mit dem Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999. Vorausgegangen waren Verhandlungen Rambouillet angeblich zur Verhinderung eines Krieges. Der Vertrag von Rambouillet rief aber gerade jenen hervor. Denn Serbien konnte zumindest das, was im Anhang B gefordert keineswegs akzeptieren: „Das Nato-Personal wird in der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien freien und ungehinderten Zugang genießen.“

Das Verrückte, sagte Dr. Wolf sei, dass quasi „die gleiche Formulierung der Beginn des Ersten Weltkriegs war.“ Nach der Ermordung des österreichischen Kronprinzen in Sarajevo hatte man das ultimativ damit begründet, die österreichischen Beamten müssten in Serbien aus- und eingehen können, um die Mörder des Kronprinzen zu finden. Serbien konnteda nicht annehmen. Der deutsche Kaiser wusste das. Österreich erklärte Serbien den Krieg.

Winfried Wolf: „Ich bin absolut sicher, dass die deutschen Diplomatie ein Elefantengedächtnis hat“ und den selben Trick ein zweites Mal angewendet hat.

Unter anderem das Nato-Bombardement 1999 habe eine Million Flüchtlinge im Balkan produziert. Allein 330.000 seien nach Deutschland gekommen. Eine nennenswerte Stabilität auf den Balkan sei nicht eingetreten durch diesen Krieg. Zwar sei Kosovo nun selbständig. Dafür unterdrückten allerdings die Albaner die serbische Minderheit. Die Arbeitslosigkeit liege über 40 Prozent. Im gesamten Balkan schwanke die Arbeitslosigkeit zwischen 15 und 50 Prozent.

Region Syrien

Zur Region Syrien gelangend – dorther kommt der zweitgrößte Flüchtlingsstrom zu uns – führte Winfried Wolf aus, dass auch da der Westen die vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings, die dortigen berechtigten Proteste mit Forderungen nach mehr Demokratie, für seine Zwecke ausnutzte, gezielt mit Waffenlieferungen in die Konflikte eingriff, indem er auch islamistischen Gruppen unterstützte. In Syrien – einst ein durchaus wohlhabendes Land – lägen infolgedessen Infrastruktur und Gesundheitswesen in Schutt und Trümmern. Das Bildungswesen sei weitgehend kaputt gegangen. Die Mehrheit der Syrer befänden sich auf der Flucht. Baschar al Assad – gewiss ein Diktator – wurde für den Westen zum Bösen. Dabei hatte man jahrelang mit ihm ihm zusammengearbeitet. Der Westen ließ gar nach 9/11 vermeintliche Terroristen dort foltern. Assad sei gar Teil des internationalen Bündnisses gegen den Terror gewesen. Der BND unterhielt ohnehin traditionelle enge Beziehungen nach Damaskus. Berlin, die Schröder-Fischer-Regierung, gewährte gar Damaskus gut 150 Millionen Euro Unterstützung. Hilfe und einen Schuldenerlass, das „was man später dem EU-Partner Griechenland“ eiskalt verwehrte.

Afghanistan

Und schon kam Wolf auf das Debakel in Afghanistan, die dritte Fluchtquelle, zu sprechen. Einem Land, in dem Frauen, wie Winfried Wolf gestand, erst kürzlich erfahren zu haben, „im Zeitraum nach dem Ersten Weltkrieg bis Anfang der 1980er Jahre keinen Schleier getragen haben“. Hervorgerufen durch „östlichen und westlichen Einfluss“ kehrte diese Kopfbedeckung und die Scharia wieder in das Land zurück. Schuld trüge u.a. auch der sowjetische Einmarsch und deren Folgen. Eine Moskau hörige Regierung wurde eingesetzt. Fast eine Millionen Menschen flüchteten. Daraufhin bildeten islamistische Widerstandsorganisationen. Der Westen – voran die USA und Pakistan – lieferten moderne Waffen. Warlords und Islamisten übernahmen nach dem schmachvollen Abzug der Sowjetarmee die Macht. Die Taliban wurden vom Westen unterstützt. Die USA betrieben das Ziel eine Öl-Pipeline aus den südlichen GUS-Staaten über Afghanistan hin zum Indischen Ozean zu bauen. Nach den Terrorangriffen von 9/11 habe es einen kurzen Krieg gegen Afghanistan gegeben. Danach wurde das Land bis heute von westlichen Militär besetzt. Westliches Militär – darunter die BRD (das vom damaligen Bundeswehroberst Georg Klein angeforderten Tankwagenbombardement am Kunduzfluss forderte über 100 Tote) – richteten viele Massaker an der Zivilbevölkerung an.

Auf Anfrage der LINKEn, was der Afghanistan-Einsatz im Vergleich zu den Flüchtlingsausgaben gekostet habe, habe die Bundesregierung mitgeteilt, dass bisher 8 Milliarden Euro dafür habe ausgeben müssen. Das DIW hält dem entgegen, 20 bis 45 Milliarden Euro wären es gewesen. Wolf: „Damit könnte man 5 bis 10 Jahre lang alle möglichen Flüchtlingskosten bezahlen, die wie von Bundesregierung behauptet, anfallen würden.“

Afghanistan, gab Winfried Wolf zu bedenken, ist „nach einem 35-jährigen Krieg völlig ausgeblutet und zerstört“.

Viele Millionen Flüchtlingen seien „produziert“ worden.

Afrika/Libyen

Vor einiger Zeit machte das Fluchtschiff im Dortmunder Hafen fest, um auf die Situation von Flüchtlingsfrauen aufmerksam zu machen. Vom kommenden Dienstag an werden fast an gleicher Stelle 180 Flüchtlinge auf zwei Flusskreuzfahrtschiffen wohnen; Foto: C.-D.Stille

Vor einiger Zeit machte das Fluchtschiff im Dortmunder Hafen fest, um auf die Situation von Flüchtlingsfrauen aufmerksam zu machen. Vom kommenden Dienstag an werden fast an gleicher Stelle 180 Flüchtlinge auf zwei Flusskreuzfahrtschiffen wohnen; Foto: C.-D.Stille

Die vierte von Wolf erwähnte Flüchtlingsregion ist Afrika und speziell Libyen. Auch Libyen wurde vom Westen nach Protesten vor dem Hintergrund der Arabischen Rebellion durch Krieg destabilisiert. Libyen war das entwickelteste Land Afrikas. Die Scharia galt nicht. Diktator Gaddafi, auch einst ein vom Westen nicht ungern gesehener und für eigne Zwecke (Flüchtlingsabwehr) benutzt, wurde blutig ermordet. Heute ist der Islamismus im Vormarsch. Der Luftkrieg war nicht zuletzt auch ein „Werbefliegen“ (so damals die Financial Times Deutschland) für die Kampfjets diverser westlicher Kampfflugzeughersteller. Milliardenaufträge winkten.

Eine deutsche Firma habe einst, daran erinnerte Wolf, wichtige Bauteile für eine Giftgasfabrik geliefert, von der Gaddafi unumwunden sagte, er brauche das Giftgas zum Kampf gegen Israel. Andere westliche Länder waren darüber empört. Die internationale Presse, wie z.B. die New York Times, schäumte. Die Kohl-Regierung habe es mit einer breiten Kampagne gegen sie zu tun bekommen. Das Zustandekommen der Deutschen Einheit, mutmaßte Dr. Winfried Wolf, haben womöglich den Sturz Kohls verhindert.

Irak

Als fünfte und letzte Quelle für Flüchtlinge kam der Irak aufs Tapet. Drei Golfkriege beutelten das Land. Vom Westen unterstützt, führte er Krieg gegen den Iran. Dann ließ sich, von der USA-Botschafterin in Bagdad quasi dazu ermuntert, Diktator Saddam Hussein darauf ein, Kuweit zu besetzen. Die USA führten einen Krieg gegen den Irak. Der wurde aus Kuweit vertrieben. Hussein ließ Bush Vater im Amt. Sohn Bush stürzte ihn bekanntlich im Krieg von 2003. Hussein wurde hingerichtet. Schwersten Menschenrechtsverletzungen (Stichwort: Folterskandal Abu Ghraib) wurden seitens der USA und wohl auch von Großbritannien begangen. Das Land ist destabilisiert. Der IS kontrolliert 40 Prozent des Staatsgebietes. Religionskonflikte – früher dort kaum auftretend – spielen nun eine blutige Rolle. Auch hier die Heuchelei des Westens: Einst war – solange er nach der Pfeife der USA tanzte – Saddam Hussein jemand, dem westliche Staatenlenker gerne die Hände schüttelten. Die Kohl-Regierung gewährte trotzdem der Giftgasangriffe gegen die Kurden auch Hussein ein Kredit von 100 Millionen DM.

Auch Rüstungsgüter stammten aus der BRD. Irakische Offiziere seien an der Münchner Bundeswehrhochschule ausgebildet worden.

Die USA, meinte Dr. Wolf, habe damals geschwiegen. Wohl weil die Bundesrepublik damals zur Kasse gebeten wurde, um 16, 9 Milliarden DM an die USA zwecks Kriegskofinanzierung zu berappen.

Auch der Irak wurde so durch westliche Einflussnahme zur einer Quellregion für Flüchtlinge, stellte Winfried Wolf fest.

Alternativen gegen kriegerische Eingriffe gab es wohl

Angeblich, so heiße es immer, habe es zu diesen westlichen, auch kriegerischen Eingriffen keine Alternativen gegegeben. Schließlich sei es um Menschenrechte gegangen. Wolf: „In allen einzelnen Fällen könne man im Detail nachweisen, dass es friedliche, zivilgesellschaftliche Möglichkeiten“ der Konfliktbeilegung gegeben habe.

Als Beispiel nannte der Referent den kosovarischen Schriftsteller Ibrahim Rugova. Dieser habe stets im Sinne Mahatma Gandhis für gewaltfreie Lösungen plädiert. Letztlich setzte sich der Westen für eine Hochrüstung der Terrororganisation UCK ein.

Winfried Wolf zur Gesamtbilanz: Der Westen, Europäische Union, deutsche Bundesregierung und US-Regierung im Fall dieser fünf wichtigsten

Über die Einsatzleitung der Feuerwehr Dortmund am Nordausgang des Hauptbahnhofes erfolgte vor einem Jahr die nötige Koordinierung; Foto: C.-D. Stille

Über die Einsatzleitung der Feuerwehr Dortmund am Nordausgang des Hauptbahnhofes erfolgte vor einem Jahr die nötige Koordinierung; Foto: C.-D. Stille

Quellregionen der aktuellen Flüchtlingsbewegung haben den größten Beitrag dafür geleistet, dass das Leben der Menschen dort zunehmend unerträglich geworden sei. Dass sich Millionen Menschen auf den Weg in Gebiete aufmachen, wo sie glaubten ein normales ziviles Leben führen zu können. Und eine Perspektive für ihre Kinder sehen. Schlussfolgerung: Nur eine Stärkung der Zivilgesellschaft dort und eine Umsetzung von bestehenden Friedensvorschlägen könnten dazu dienen, die Flüchtlingsbewegung zu begrenzen. Der zynische Deal der EU und der Bundesregierung mit Erdogan sei der falsche Weg. Schon deshalb, weil der türkische Präsident einen Krieg gegen die eigene (kurdische) Bevölkerung führe, was wohl weitere Flüchtlinge produzieren dürfte. Stattdessen bräuchten wir offene Grenzen für Menschen in Not. In der EU leben 450 Millionen Menschen. Wenn 3 Millionen Flüchtlinge nach Europa, in die EU kommen würden, wären dies weniger als ein Prozent von deren Bevölkerung. Dieses eine Prozent pro Jahr an Einwanderung würden Länder wie Australien oder Kanada für machbar halten. Vorausgesetzt man mache entsprechende Integrationsprogramme, die finanziert sein. Was wiederum wie ein Konjunkturprogramm wirken könne.

Fazit

Wie pflegt doch Dr. Michael Lüders zu sagen? Alles hat mit allem zu tun. Und der Westen hat einiges damit zu tun, dass Menschen aus dem von ihm destabilisierten Ländern zu uns fliehen. Dieser Wahrheit müssen wir uns stellen. Ein faktenreicher,  interessanter und spannender Vortrag von Dr. Wilfried Wolf.