In Dortmund diskutiert: „Wege zu einem sozialen und demokratischen Europa – gegen die Europäische Union durchsetzen!“

Bekommen wir ein soziale und demokratischere EU hin, oder fliegt und das Ding um die Ohren?; Foto: lupo via pixelio.de

Bekommen wir ein soziale und demokratischere EU hin, oder fliegt und das Ding um die Ohren?; Foto: lupo via pixelio.de

Europa, genauer: die Europäische Union, ist nach der Finanzmarktkrise und erst richtig betreffs der Reaktionen auf die große Zahl der Geflüchteten und dem unterschiedlichen Umgang mit ihnen in schwerer Krise befindlich. Zornig über den erpresserischen Umgang der „Institutionen“ mit der im letzten Jahr gewählten griechischen Regierung unter Führung von Alexis Tsipras – erst recht, nachdem die Griechen in einem Referendum „Oxi“, nein, zu den europäischen „Reformen“ gesagt hatten und darob noch schlimmer gedemütigt worden waren, schrieb ich: Europa ist gestorben. Tot. Aber eigentlich begann der Sterbeprozess des oft als das großes Europäische Projekt, gar als Garant eines immer währenden Friedens in Europa bezeichnet ward, bereits vor längerer Zeit. Was natürlich auch mit der Fehlkonstruktion des Euros sowie mit den konkreten Auswirkungen dessen in Zusammenhang steht. Tot oder nicht tot oder nur weiter dahinsiechend – wie also weiter mit der EU?

Diskussion in Dortmund: Wie zu einem sozialen und demokratischen Europa kommen?

Die Partei DIE LINKE Dortmund hatte am vergangenen Freitag zu einer Diskussionsveranstaltung ins Dietrich-Keuning-Haus eingeladen, wobei es genau um dieses Thema gehen sollte. Die Veranstaltung trug den Titel „Wege zu einem sozialen und demokratischen Europa – gegen die Europäische Union durchsetzen!“

Hierzu trugen ihre Standpunkte vor und diskutierten Andrej Hunko (MdB DIE LINKE),
Michael Aggelidis, Alexis Passadakis (Attac) sowie Anja Böttcher (Hellas-Solidarität). Katharina Schwabedissen (Blockupy), Martin Nees (ver.di Landesbezirk NRW) und Christian Leye (Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE NRW) hatten leider absagen müssen.

Input 1: Fragen also über Fragen

Dr. Bernd Tenbensel (Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE, Dortmund) eröffnete den Reigen mit dem ersten Inputreferat. „Für viele“, so hub er an, „sei die EU ja zum Synonym geworden für Beschneidung von sozialen und demokratischen Rechten, für viele auch für Verelendung.“ Womit er auf die Situation der Menschen in Griechenland anspielte. Welche Alternative stelle sich? Die zwischen rechtspopulistischer Abschottung und autoritären Neoliberalismus? „Brauchen wir gegen diese Tendenzen nicht ganz offensichtlich eine transnationale Antwort? Muss die gesellschaftliche Linke nicht internationalistischer handeln als bisher?“ Alternativen gebe es, doch es fehle an einer gesellschaftlichen Dynamik für eine Linkswende, so Dr. Tenbensel. Die Bedingungen seien „von starken nationalen Ungleichzeitigkeiten geprägt“. Unterschiedliche Initiativen versuchten eine europäischen Demokratiebewegung anzustoßen. Tenbensel nannte die bekanntesten DiEM25 (Gallionsfigur ist Yanis Varoufakis), Alter Summit und Blockupy. Die Frage: Wie können sie sich verknüpfen? Wie könnte eine Massenbewegung daraus werden.

Also: „Was tun?“ Keinesfalls, stellte Tenbensel klar, könne es um einen „nationalistischen Rückfall“ gehen.

Könnten Dezentralisierung und Europäisierung in Einklang gebracht werden? Wie könnte es gelingen, demokratischen Gegeninstitutionen aufzubauen? Wäre eine Organisation in räteähnlichen Versammlungen vom Vierteln bis hin zur europäischen Ebene aufzubauen?

Fragen also über Fragen.

Input 2: Mit basisdemokratischen Gegenstrukturen zur EU arbeiten

Ein zweiter Input kam von Wolf Stammnitz (DIE LINKE Dortmund, Sachkundiger Bürger im Dortmunder Stadtrat und europapolitischer Sprecher). Stammnitz: wie die Verursacher der Eurokrise sie überwinden wollen oder können, sei derzeit nicht absehbar – eine Illusion darüber müsse man sich aber nicht machen. Da die „europäischen Eliten die Folgen der Krise nicht selber auslöffeln wollten, sei also nur mit einer weiteren Flucht nach vorne „in noch autoritäreres Durchregieren von Brüssel aus in die Nationalstaaten – wie das z. B. die es im Fünf-Präsidenten-Bericht skizziert ist und die Verschärfung des Standortwettbewerbs – zu rechnen. Der Zerfall der EU in ein Europa der zwei Geschwindigkeiten (Schäuble-Lamers-Papier) sei quasi schon länger miteinkalkuliert. Das bedeutet ein Kerneuropa unter Führung von Deutschland. Keine erfreulichen Aussichten also, befürchtet Stammnitz, für ein „sozialeres und demokratischeres Europa“.

Es hieße für die Völker Europas entweder „diese reaktionäre Krisenlösung passiv zu erdulden oder aber die Krise auszunutzen, um an allen möglichen Ecken und Fronten um unsere Rechte und Lebensbedingungen zu kämpfen“.

„ Um zur möglichst breiten Mobilisierung für das Europa der Menschen und nicht der Banken zu kommen, wollen wir LINKE in Dortmund und der Region und wohl auch im Land die bestehenden Initiativen und Bewegungen für ein Europa von unten unterstützen und stärken, sowie soweit möglich auf eine Vernetzung zu arbeiten.“ Erstrebenswert wäre seiner Meinung auch der Ausbau der Genossenschaftsbewegung. Es gehe „politisch um basisdemokratischen Gegenstrukturen“ zur EU. Auch um „zivilen Ungehorsam gegen staatliche Überwachung“. Sowie gegen Privatisierung der Stadträume (Stichwort: PPP). Und u.a. gegen Sozialabbau und Rentenkürzungen.

Hellas-Solidarität

Anja Böttcher berichtete über die Arbeit der Hellas-Solidarität Bochum. Inzwischen, konstatierte sie, regiere die Tsipras-Regierung eigentlich gar nicht mehr. Sie setzte sozusagen nur durch, was die Troika und die Bundesregierung Athen „reindiktiert“. Man mache zusammen mit vielen Menschen aus Griechenland Öffentlichkeitsarbeit, um die deutsche Bevölkerung darüber ins Bild zu setzen, was eigentlich in Griechenland los sei. Griechenland stecke tief in einem Prozess in welchen „wir noch nicht ganz so weit sind“. Eine Abwicklung „sozialer Demokratie“ finde statt.

Andrej Hunko: Selbst die EU-Eliten haben große Sorge, der Laden könnte auseinander fliegen

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, schärfte den Blick auf Europa. Zunächst einmal müsse man definieren, was das sei, die EU. „Die EU ist ein Zusammenschluss von 28 Staaten mit einem bestimmten Institutionengefüge (Europäische Kommission, Europäischer Rat, Europäisches Parlament, Europäischer Gerichtshof, Europäische Zentralbank) basierend auf bestimmten Grundlagenverträgen.“

All das sei weder die europäische Integration noch Europa. So wie EU sich neoliberal entwickelt habe es immer Kritik gegeben. Die LINKE (vorher die PDS) „hatte immer recht gehabt“ (in ihrer Breite). Die Kritik Maastricher Verträge, an der Einführung des Euro (Gregor Gysi hatte seinerzeit im Bundestag dargelegt, warum der Euro nicht funktionieren werde können) habe sachlich gestimmt. Die Volksabstimmungen über einen europäischen Verfassungsvertrag mit Ablehnungen in Frankreich und den Niederlanden wegen dessen neoliberalen Charakters. Die Linken (die PDS, Attac) hätten dieses Nein damals unterstützt. Die EU-Eliten hätten das ignoriert und den gleichen Vertrag textgleich nur ohne Verfassungssymbolik (unter maßgeblichen Druck der BRD) umgewandelt in den Lissabon-Vertrag.

Jetzt sei man an in der EU einer Stelle, wo die inneren Widersprüche zu ganz großen Problemen führen. Auch herrschenden Eliten in der EU hätten mittlerweile große Sorge, ob das Projekt überhaupt noch „sozusagen zusammenhaltbar ist“. Hunko erwähnte, vor zwei Monaten mit Jean-Claude Juncker gesprochen zu haben, der ihm gesagt habe, wenn wir nicht endlich eine soziale Säule aufbauen, dann fliegt uns der Laden auseinander.

Andrej Hunko schätzt das freilich zwar auch „zum Teil als Rhetorik“ ein. Dennoch sei mit Händen zu greifen, dass es in der EU Kräfte gibt, die eine soziale Dimension für geboten halten. Ansonsten würde die EU in Südeuropa und auch im Osten eher zunehmend als Bedrohung wahrgenommen. Die Meinungsverschiedenheiten der EU-Länder in der Flüchtlingskrise, die mangelnde Solidarität untereinander sind für Hunko eher ein Symptom als die Ursache der gegenwärtigen Krise. Und Ausdruck dafür, dass es schon lange keine Kooperation mehr gebe. Auch der EU-Türkei-Deal sei kein Projekt der europäischen Staatschefs gewesen, sondern ein Merkel-Erdogan-Deal.

Hunkos Fazit: Die emanzipatorischen Kräfte und die Linken in Europa sollten an den konkreten Widersprüchen ansetzen, die offen zutage liegen.

Konkrete Druckpunkte ermöglichen Mobilisierung. Die EU neu begründen – aber wie?

Alexis Passadakis erinnerte aus Sicht von Attac daran, dass die Begriffe, wenn z.B. wenn von Europa gesprochen , aber die EU gemeint werde, „unscharf sind“. Für Attac, von Gründung an global engagiert, gebe es „keine eindeutige, festgelegte Positionierung betreffs der Zukunft des europäischen Integrationsprozesses. Allerdings hält Passadakis „eine Flexibilisierung und Dezentralisierung, verbunden mit einer Demokratisierung“ für sinnvoll. Wenn man sich anschaue, welche Druckpunkte es gegen diesen Institutionenapparat gibt, dann ist der Druckpunkt eigentlich die Handelspolitik: TTIP, CETA und TiSA. Die europäisch organisierte Kampagne dagegen sei beispiellos.

Einige Ansichten von Netzwerken findet Passadakis allerdings etwas naiv. Manche meinten, die EU müsse demokratisch nur so aufgestellt werden wie in den Nationalstaaten üblich. Dies nannte Passadakis, anspielend auf Texte des Philosophen Jürgen Habermas, „habermasianisch“. Alexis Passadakis hält das nicht für möglich. Was in den europäischen Nationalstaaten in zirka 200 Jahren entstanden ist, dürfte seines Erachtens nicht einfach Richtung Brüssel und einen Raum von 500 Millionen Menschen „hochskalierbar“ sein. Es brauche ganz andere, neue Modelle. „Deshalb“, so der Attacie weiter, „die EU neu begründen!“ Was natürlich sehr, sehr schwierig sei: „Und wer soll das tun und wie?“

Protest gegen TTIP und auch gegen TiSA gibt es. Wie aber kann man die Proteste zusammenführen? Foto: C.-D.Stille

Protest gegen TTIP und auch gegen TiSA gibt es. Wie aber kann man die Proteste zusammenführen? Foto: C.-D.Stille

Kein Ansatzpunkt sei allerdings „darauf zu warten“. Das Phänomen der Ungleichzeitigkeit, so glaubt Passadakis, werde immer da sein. „Es wird kein Moment geben in einem Raum von 500 Millionen Menschen in 28 Mitgliedsstaaten, wo alle, die sozial bewegt sind, aufstehen und sagen wir wollen jetzt etwas anderes.“ Die Mitgliedsstaaten blieben halt weiter das Terrain, wo sich die Leute organisieren. Es habe die Bewegungen Podemos in Spanien und Syriza in Griechenland gegeben und jetzt gebe es eben jetzt die grandiose Bewegung „Nuit debout“ in Frankreich. Auf eine Gleichzeitigkeit dürfe nicht gewartet werden. Man müsse seine Strategien angesichts der Ungleichzeitigkeit auswählen, dennoch aber versuchen, Dinge zu koordinieren. Wie bei TTIP. „Wir sind momentan in einer Phase der autoritären Transformation.“ Wie weit die gehen kann sei noch nicht absehbar. Positiv stimmt ihn in Bezug auf die BRD, dass in den letzten Jahren sehr viele Menschen auf der Straße waren – so viele nicht wie in den letzten 25 Jahren. Es könne davon ausgehen werden, dass letztlich eine Million Leute in Deutschland irgendwie in diese Protestbewegungen involviert sind. Zuletzt hätten immerhin 5000 Menschen gegen den Drohnenkrieg in Ramstein protestiert. Andere gingen gegen Nazis und „komische Vereine wie PEGIDA und HOGESA“ auf die Straße.

Das Problem sei, dass all das sich bislang nicht zusammenfüge zu einem gemeinsamen antineoliberalen – oder überhaupt einem politischen – Projekt. „Dennoch“, machte der Aktivist Mut, „lassen sich gesellschaftliche Koordinaten verschieben.“

Und gab er bedenken: „Die deutsche Frage ist wieder aufgeworfen“. Nicht etwa wie 1914 oder 1933. Die deutschen Eliten wollten in Europa die dominierende Rolle spielen.

Fazit: Konkrete Druckpunkte gebe es. Dann könne auch mobilisiert werden. Eigentlich gehe es darum die Leute zu mobilisieren, die eigentlich schon zusammen sind. Verstünde man es diese konkreten Druckkampagnen zu einem antineoliberalen Projekt zu verbinden, dann wäre man schon sehr weit. Allerdings fehle es der gesellschaftliche Linken EU-weit an Kraft und Möglichkeiten, um auch in „subalterne Schichten“ vorzudringen, um eben auch ein solidarische Ökonomie auf die Beine zu stellen.

Demokratische Souveränität und nach dem Prinzip zwei Schritte vor, einen zurück

Michael Aggelidis hatte kürzlich die letzte große Demonstration mit etwa einer Million beteiligten Menschen in Paris gegen die Arbeitsmarkt“reformen“ besucht und berichtete davon. Das Medienecho in Deutschland darauf kritisierte Aggelidis scharf. So hatte etwa die Tagesschau von gerade einmal 75.000 Demonstrationsteilnehmerin gesprochen. Aus welchen Gründen auch immer, die deutschen Medien berichteten nicht korrekt. Die Stimmung dort sei unbeschreiblich gewesen.

Betreffs Griechenlands kritisierte Aggelidis die (erpresste) Umschwenkpolitik der Regierung Tsipras. Längst unterstütze die NRW-LINKE die Linksabspaltung von Syriza. Giorgos Chondros, für welchen Aggelidis kurz arbeitete, hält er für einen anständigen Genossen. Doch momentan schicke ihn Athen verstärkt nach Deutschland um die jetzige Politik „gutzuerklären“. Aber wie könnte man das – wo sogar der Präsidentenpalast auf der Privatisierungsliste der Institutionen stehen?!

Auch Michael Aggelidis erkenne diese Ungleichzeitigkeit in der EU. Allerdings könnten diese Institutionen mit Spanien (wo es bald Wahlen gibt) und die linke Podemos gute Chancen habe und in Portugal, wo bereits linke Kräfte in der Regierung sind, nicht so umspringen wie mit Griechenland. Die Leisetreterei dieser Institutionen gegenüber den beiden Ländern habe mit der schweren Krise der EU zu tun und sei deshalb einfach Kalkül. „Die müssen einfach befürchten, dass ihnen der Laden auseinander fliegt.“

Aggelidis sieht Deutschland als der Hegemon, ein Begriff mit dem zuvor Alexis Passadakis noch gehadert hatte, in Europa. Allein schon durch die deutsche exzessive Exportpolitik und die dabei entstehenden Ungleichgewichte zum Schaden anderer Länder. Problematisch sei es, dass es da „ein Amalgam“ mit Gewerkschaften wie etwa der IG Metall gebe, die ja sich ja nicht zu Unrecht von dieser Exportpolitik den Erhalt der Arbeitsplätze ihrer Mitglieder versprechen. Wie solle man die in Proteste einbeziehen, wo die die verwandt und verschwägert mit dieser Exportindustrie sind? Von ihnen sei keine Solidarität mit Kollegen in Portugal und Spanien zu erwarten. Ein Dilemma.

In Italien gebe es Investmentbanker, die sagten: ihr müsst den Euro verlassen, sonst habt ihr in zehn Jahren keine verarbeitenden Industrie mehr und seid die verlängerte Werkbank der Deutschen. Aggelidis empfiehlt Griechenland den Austritt aus Euro und EU. Das führe nicht zum Weltuntergang. Hier in Deutschland müsse die Debatte aber anders geführt werden.

Er sprach von einer „demokratischen Souveränität“. Da sei kein reaktionärer Vorgang, beschwor Aggelidis. Als Linke wolle man nicht zurück zum Nationalstaat. In Deutschland sei das anders. In Spanien oder Portugal jedoch sei es aber nicht schlimm, demokratische Legitimationen wieder zurück auf den Nationalstaat zu bekommen. Aggelidis beharrte darauf, kein Antieuropäer zu sein. Gegen die EU in ihrer jetzigen Verfasstheit, wo die europäischen „Völker versklavt“ werden und gegen die Fehlkonstruktion Euro aber ist er. Es müsse werde nach dem Prinzip zwei Schritte vor, einen zurück gearbeitet werden müssen. „Wie müssen wieder zurück zum Nationalstaat. Das ist keine reaktionäre Diskussion die wir führen. Das müssen wir klarmachen.“

Diese letzte Formulierung stieß allerdings bei den Mitdiskutanten auf Kritik.

Das Einfache, das schwer zu machen ist

Die interessante Podiumsdiskussion in Dortmund und die Fragen der Anwesenden Gäste legte die momentane Krise in welcher sich die EU befindet schmerzlich offen. Problemen wurden benannt. Lösungsansätze versucht zu skizzieren. Konkrete Lösungen hatte gewiss niemand aus der Diskussion erwartet. Aber eines wurde klar: Es steht schlecht um Europa und die EU. Wenngleich beides freilich nicht das Gleiche ist. Wir brauchen mehr Trennschärfe. Sowie Mut, etwas anzustoßen. Und es müssen die Menschen, die sich jetzt schon vielfältig, kritisch geworden, engagieren, zusammenbracht werden. Nichts anderes im Prinzip riet kürzlich in Dortmund wenige Gehminuten vom Dietrich-Keuning-Haus entfernt in der Auslandsgesellschaft NRW Fabian Scheidler („Das Ende der Megamaschine“): Es gelte die ausgebeuteten Menschen dieser Welt zusammenzubringen. Beispielsweise die Arbeiter in den Koltanminen des Kongo und die prekär bezahlten und was den Arbeitsaufwand angeht, die gestressten Menschen in unseren Krankenhäusern. Das im Grunde Einfache, das schwer zu machen ist.

Wie hieß gleich noch der Titel der Diskussionsveranstaltung: „Wege zu einem sozialen und demokratischen Europa- gegen die Europäische Union durchsetzen!“ Diese Wege sind zum Teil und auf vielen Blättern skizziert. Sie müssen jedoch gegangen werden. Denn, dass die Krise sich noch zuspitzen wird – niemand weiß zwar genau wie – steht zu befürchten. Mit jedem Tag des Zuwartens wird ein Eingreifen schwieriger bis es eines Tages vielleicht fast unmöglich sein wird. Ein Eric Hobsbawm konnte einmal im Stern sagen: „Es wird Blut fließen, viel Blut“.

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Luftkrieg von Kalkar aus? Friedensbewegung ruft zur Demo am 3. Oktober auf

Von der NATO-Kommandozentrale in Kalkar ließe sich ein Luftkrieg steuern. Die Himmelsrichtung ist klar: Osten; Graphik via VVN-BdA

Von der NATO-Kommandozentralein Kalkar ließe sich ein Luftkrieg steuern. Die Himmelsrichtung ist klar: Osten; Graphik via VVN-BdA

Man hat uns unter verschiedenen Regierenden in unterschiedlicher Systemen oft etwas anderes erzählt. Beziehungsweise weismachen wollen. Zuweilen haben wir das jeweilige Narrativ geglaubt oder auch nur glauben wollen. Und manchmal beschlichen uns wohl auch Zweifel.

Um Demokratie und Menschenrechte geht es nie (Egon Bahr)

Der 91-jährige Egon Bahr rückte dieses Jahr gegenüber einer Schülergruppe einiges klar. Was Einzelne von uns hin und wieder schwante, der erfahrene SPD-Politiker redet nicht um den heißen Brei herum. Er hat dies auch überhaupt nicht (mehr) nötig. Bahr gab den Schülerinnen und Schülern zu denken, dass es in der internationalen Politik nie um Demokratie oder Menschenrechte ginge und gehe. Vielmehr gehe es um die Interessen von Staaten. „Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt”, gab Bahr den jungen Leuten mit auf den Weg. Schließlich vermochte der greise, aber weise, Politiker die Schüler zu schockieren, indem der Sozialdemokrat ausführte:

“Ich, ein alter Mann, sage euch, dass wir in einer Vorkriegszeit leben”. “Hitler bedeutet Krieg”, habe sein Vater 1933 zu ihm gesagt. Als Heranwachsender habe er das nicht geglaubt. Und so sei das jetzt wieder. “

Poppen Vorahnungen auf?

Überprüfen wir doch nur einmal eigenständig abseits aller auf uns tagtäglich einprasselnder Einflüsse seitens interessengeleiteter Politik und deren sie begleitenden medialen Propaganda bzw. Desinformation unserer dabei entstehenden Eindrücke. Poppen dann möglicherweise ähnliche Vorahnungen vor unserem inneren Auge auf, wie sie Egon Bahrs 1933 gegenüber seinem Sohn äußerte?

Seien wir doch einmal ehrlich: Auch wenn wir gottlob im Augenblick keine Hitler-Figur haben, ist die Kriegsgefahr doch derzeit förmlich zu erfühlen!

Die Welt ist so in Unruhe und Chaos wie lange nicht mehr

Längst ist die Ukraine-Krise nicht beendet. Der Irak droht zu zerfallen. In Syrien herrscht nach wie vor Bürgerkrieg. Seit heute bombardiert – angeblich hat Washington Damaskus zuvor informiert (aber hat Assad zugestimmt?) – Stellungen des sogenannten Islamischen Staates (IS) auf syrischem Boden. Verbündete der USA, angeblich soll es sich bei ihnen um Saudi-Arabien, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain handeln, sind involviert. Sind gar Staaten dabei, die zuvor die ISIS/IL unterstützten? Nicht einmal die USA sind wohl unschuldig daran, dass es den IS gibt, mindestens jedoch tragen sie Verantwortung dabei, dass dessen Terrormilizen so erstarkte.

Jedenfalls wird die Lage immer unübersichtlicher. Die Welt ist so in Unruhe und Chaos wie lange nicht.

Papst Franziskus: Dritter Weltkrieg in Abschnitten

Nicht Wenige befürchten den Ausbruch eines 3. Weltkrieges. Oder ist der vielleicht bereits im Gange? Papst Franziskus sprach kürzlich von einem “dritten Weltkrieg in Abschnitten”, der bereits ausgefochten werde. Eine ähnlich kritische, unübersichtliche – wenn auch nicht unbedingt mit der heutigen vergleichbare Lage – hatte sich vor dem Ausbruch des 1. Weltkrieges aufgebaut. Wie denken an Egon Bahrs Worte! Auch da hatten bestimmte (kapitalistische) Interessen eine Rolle gespielt. War es so, wie der australische Historiker Christopher Clark in seinem Buch „Die Schlafwandler“ den Leser denken machen könnte, dass man sozusagen schlafwandelnd in den Krieg schlitterte?

„Es wird Blut fließen, viel Blut“

Eric J. Hobsbawm schrieb dazu: „Das Problem beim Aufspüren der Ursachen des Ersten Weltkriegs besteht also nicht darin, ‚den Angreifer‘ ausfindig zu machen. Es liegt vielmehr in der Natur einer sich zusehends verschlechternden internationalen Lage, die zunehmend der Kontrolle der Regierungen entglitt.“
Der Kapitalismus ist in einer schweren Krise. Selbst für das Hauptland des Kapitalismus, die USA, stehen die Dinge nicht gut. Das Amerikanisch Jahrhundert ist vorbei. Angesichts der Wirtschaftskrise befürchtete Eric Hobsbawm in einem Stern-Interview, der Kapitalismus könnte sein Fell .über eine fürchterliche Katastrophe retten („Es wird Blut fließen, viel Blut“.

Brenzlige Lage – Fällt auch noch der Parlamentsvorbehalt?

Wir leben in Vorkriegszeiten. Oder in einem „dritten Weltkrieg in Abschnitten“, wie Papst Franziskus befürchtet. Wie auch immer: Die Lage ist brenzliger, als manche denken mögen. Warum? Der Journalist Eckart Spoo machte das kürzlich am Beispiel der Ukraine-Krise bei einem Vortrag in Dortmund deutlich: “Die Informationen, die uns die öffentlich-rechtlichen Anstalten aus der Ukraine liefern, sind einseitig, parteiisch, unwahr oder halbwahr, was noch gefährlicher ist.” Besteht nicht auch die Gefahr, dass Deutschland da mit hinein gezogen wird? Oder sind wir gar schon mittendrin? Die Lage ist unübersichtlich. Die Armeen untereinander vielfach vernetzt und voneinander abhängig. Was ist, wenn hierzulande auch noch der Parlamentsvorbehalt fällt – nach dem Auslandseinsätze unserer Bundeswehr vom Bundestag abgesegnet werden müssen? Der CDU-Politker Willy Wimmer machte die NachDenkSeiten kürzlich auf diese Problematik aufmerksam.

Steuerung des Krieges von Kalkar/Uedem  aus?

Beginnt der Krieg gar im beschaulichen Rheinland? Wenn er vielleicht auch nicht gleich dort beginnt, so könnte dieser aber zumindest von dort aus gesteuert werden. Genauer ausgedrückt von Kalkar aus. Die Luftwaffe „Wir. Dienen. Deutschland.“ beschreibt die Stadt in ihrem Internetauftritt so:

„Die Stadt Kalkar ist eine historische Stadt, die sich heute als moderne Kommune in zentraler Lage am linken Niederrhein präsentiert.“

Die in Kalkar/Uedem stationierten Einheiten werden wie folgt charakterisiert:

Zentrum Luftoperationen

Im Zentrum Luftoperationen fließen die einsatzbezogenen Führungsaufgaben von Luftstreitkräften zusammen. Dadurch besitzt die Luftwaffe die Fähigkeit zur Führung von Luftstreitkräften für den Einsatz- und Übungsflugbetrieb in Deutschland sowie im Auslandseinsatz. Es leistet einen Beitrag zur Gestellung von NATO Streitkräftestrukturen und hält diese Fähigkeit durch Aus- und Weiterbildungen selbstständig aufrecht. Mit der Aufstellung des Zentrum Luftoperationen am Standort Kalkar/ Uedem werden Synergien aus der Zusammenarbeit mit ebenfalls dort stationierten NATO Einrichtungen genutzt.“

Und weiter:

Combined Air Operations Centre UEDEM

Das Combined Air Operations Centre Uedem ist ein taktischer Gefechtsstand der NATO. Er plant, führt, beauftragt und koordiniert die Luftoperationen aller ihm zugeordneten Kräfte der NATO im Frieden, Krisen und Konflikten.“

Und zum Dritten:

Joint Air Power Competence Centre

Das Joint Air Power Competence Centre gibt wichtige Impulse für die Weiterentwicklung und das bündnisgemeinsame Zusammenwirken von Luftkriegsmitteln aller Teilstreitkräfte“

Demonstration am 3. Oktober

Ulrich Sander von der VVN-BdA beschreibt die Aufgabe der NATO-Kommandozentrale in Kalkar/Uedem so: Sie sei für die Steuerung der NATO-Luftstreitkräfte bei Kriegseinsätzen nördlich der Alpen bis an die Grenze zu Weißrussland und der Ukraine zuständig. Da gehen bei ins Bild gesetzten Menschen die roten Warnlampen an: Ukraine, da war doch was?

Nicht nur Ulrich Sander ((Bündnis Dortmund gegen Rechts, VVN-BdA) befürchtet, dass die NATO-Kommandozentrale (von deren Existenz in Kalkar viele Bürgerinnen und Bürger keinen blassen Schimmer haben dürften) in einem künftigen Krieg eine gefährliche Rolle spielen könnte. Für den 3. Oktober 2014 ruft die nordrhein-westfälische Friedensbewegung deshalb zu einer Demonstration „gegen die NATO-Kommandozentrale der Luftwaffe“, Untertitel „Bundeswehr und NATO: Krieg beginnt im Rheinland!“ auf.

Warum ausgerechnet am 3. Oktober? Die Friedensbewegten informierten auf einer Pressekonferenz in Essen (der die maßgeblichen Medien fernblieben):

„Am diesjährigen 3. Oktober – dem sog. Nationalfeiertag – will die nordrhein-westfälische Friedensbewegung wieder ein Zeichen für eine andere Richtung setzen. Es soll wieder eine Demonstration zum Zentrum Luftoperationen in Kalkar am Niederrhein stattfinden, denn dort ist der Ort, der zur Kriegsführungszentrale gen Osten ausgebaut wird. Von dort werden schon jetzt Eurofighter und AWACS-Flugzeuge ganz nah an die russische Grenze herangeführt, und von dort soll der Kampfdrohnenkrieg ermöglicht werden. 1600 Fachleute des Tötens werden künftig dort stationiert; schon jetzt sind es 1000. Sie dirigieren Eurofighter auch überm deutschen Luftraum, und bei einem permanenten Manöver – z.B. überm Sauerland – starben am 23. Juni zwei Piloten. Gleichartige Manöver werden von Kalkar aus in den baltischen Ländern ab April 2014 ständig durchgeführt.

Die NATO tagt derzeit in Permanenz, um die Truppenaufmärsche des Westens an der russischen Grenze von Seiten der Ukraine sowie Estlands, Litauens und Lettlands zu verstärken. Sobald ein Lichtlein des Friedens zu scheinen beginnt, wie jetzt beim Waffenstillstand und den Verhandlungen des russischen und des ukrainischen Präsidenten, greift die Nato ein und sie ruft die West-Ukrainische Führung zum Durchhalten gegen die Russen auf. Auch Frau Merkel macht da mit. Am Sonntag 31. 8. berichtete die FAZ, Steinmeier und Merkel hätten die NATO-Spitze bisher „Kriegstreiber“ genannt, doch nun gehe Berlin auf diesen Kurs dieser Kriegstreiber über. Sie liefern Waffen an Kiew, Sie senden Truppen der Nato zum Manöver in die Westukraine, sie schicken deutsche Eurofighter los. Rußland wird militärisch umzingelt. Wie leicht kann da der Funke überspringen und es kommt zum großen Krieg? Wir sagen Schluß damit. Schluß mit dem Wahnsinn wahnsinniger Politiker. Die Vernunft muß siegen und die Vernunft ist auf der Straße.“

Bernhard Trautvetter (Essener Friedensforum) führte Folgendes aus:

„Art. 1 Ziff. 1 der UN-Charta nennt als vorrangiges Ziel, „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren“. Die Präambel der UN-Charta besagt, dass die Völker der UNO „fest entschlossen (sind), künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren.“

In der Präambel des GG heißt es, dass das „Deutsche Volk“, „von dem Willen beseelt (ist), als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen…“ (Alle Statements und Informationen hier)

 

Ich füge hier ein zum Thema passendes You Tube Video mit einem Gespräch ein, das KenFM mit  Bernhard Trautvetter vom Essener Friedensforum geführt hat.

Zur Abschlusskundgebung vor der Kaserne in Kalkar sollen Rainer Braun, Geschäftsführer von International Association of Lawyers against Nuclear Arms, Bernhard Trautvertter, Essener Friedensforum und Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE sprechen.

1990 – Hoffnung auf eine friedlichere Welt …

Den 3. Oktober hat man wohl auch gewählt, weil gerade im Jahre 1990 die Hoffnung auf eine friedlichere Welt große Nahrung erhielten. Michael Gorbatschow hielt schon 1987 den „Bau eines neuen europäischen Hauses“ möglich. Die Außenminister James Baker (USA) und der Hans-Dietrich Genscher (BRD) beruhigten die Sowjetunion hinsichtlich ihrer etwaigen Ängste gegenüber einem vereinigten Deutschland 1990: die NATO werde „keinen Inch“ (Baker) weiter Richtung Osten rücken. Wo stehen wir heute?

… und der Sündenfall von 1999

Die VVN-BdA auf ihrem Bundeskongress: „Nachdem ‚Nie wieder Krieg’ schon mit dem Kosovokrieg 1999 aus der ‚besonderen deutschen Verantwortung ’ verschwunden ist, ist ganz deutlich geworden, dass ‚Nie wieder Faschismus’ zumindest keine außenpolitische Priorität genießt.“

Und das ist das sehr Gefährliche an der entstandenen Lage. Hatten wir nicht vor 25 Jahren ganz andere Erwartungen? Krieg und Rechtsentwicklung mit deutscher Beteiligung wurden seit dem 3. Oktober 1990 wieder möglich, obwohl damals nur noch Frieden versprochen wurde. Kriege mit deutscher Mitwirkung wurden wieder möglich. Diese Tatsache kam in unseren schlimmsten Albträumen damals nicht vor.“

Krieg nach Kräften verhindern

Wenn wir Augen haben zu sehen und Ohren zu hören, könnten wir erkennen, wie sehr der 91-jährige Egon Bahr recht hat, wenn er sagt: in der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Wir sollten uns das merken. Egal, was man uns das im Geschichtsunterricht oder in den Medien erzählt oder auf das Papier sogenannter „Qualitätszeitungen“ druckt. Ist erst fünf vor zwölf oder gar schon brenzlig später? Wir mögen in Vorkriegszeiten leben. Aber, dass der Krieg beginnt, sollten wir nach Kräften verhindern. Egal, ob der Krieg im Rheinland angefangen, dort „nur“ gesteuert werden soll oder der Ausbruch an anderer Stelle ins Auge gefasst ist