Der Kampf gegen Antisemitismus ist wichtig, darf jedoch die Debattenkultur nicht vergiften

„Ein klares und deutliches Zeichen gegen Antisemitismus setzen 20 Organisationen und Verbände: sie haben eine entsprechende Grundsatzerklärung (hier der Link dorthin; C.S.) formuliert und werden sie unterzeichnen“, berichten die Nordstadtblogger aus Dortmund. Gut so. Denn:

„Der Antisemitismus war auch nach 1945 nie weg hierzulande. Und mindestens unterschwellig, noch eingenistet in von Nazi-Propaganda vernebelten Köpfen. Er hatte sich höchstens hinter Gardinen verborgen oder spitzte immer mal wieder widerlich in Form eines am Biertisch von Stammtischbrüdern zum Besten gegebenen Juden-Witzes aus rauchgeschwängerter Kneipenluft hervor.

Doch auch der Kampf gegen den Antisemitismus fand stets statt. Und das war und ist auch nötig“, schrieb ich in meiner Rezension zu Moshe Zuckermanns Buch „Der allgegenwärtige Antisemit oder Die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“ hier auf diesem Blog.

Warum schrieb Zuckermann das Buch?

Dazu merkte ich an: „Was jedoch seit einiger Zeit betreffs der Anwendung des Begriffs „Antisemitismus“ zu konstatieren ist, kommt einen ziemlich irre

Prof. Moshe Zuckermann. Foto: C.-D. Stille

vor. Kurzum. Es geht auf keine Kuhhaut. Moshe Zuckermann, israelischer Soziologe, als Sohn polnisch-jüdischer Holocaust-Überlebender in Israel geboren, hat da seine ganz persönlichen Erfahrungen machen müssen. Weshalb er aus innerem, stetig neu befeuerten Antrieb – gespeist aus An- und Vorwürfen gegen ihn – einfach nachgeben musste und ein neues Buch mit dem Titel „Der allgegenwärtige Antisemit oder die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“ geschrieben hat. Für uns LeserInnen ist das von großem Nutzen. Es lehrt uns die zugegebenermaßen alles andere als einfache Materie Seite um Seite besser zu verstehen.“

Ich schrieb weiter:

Im Vorwort (S.7) gleich Tacheles. Zuckermann schreibt: „Ein Ungeist geht um in Deutschland – es ist, als habe sich der Orwellsche Neusprech ein neues Feld für seine realhistorische Manifestation gesucht und es gefunden: im Antisemitismusdiskurs des heutigen Deutschland.“ Das ist bei weitem nicht zu dick aufgetragen, sondern bittere Tatsache, wie wir LeserInnen erfahren.

„In der Auseinandersetzung mit dem Antirassismus werden wahllos und ungebrochen Begriffe durcheinandergeworfen, Menschen perfide verleumdet und verfolgt, Juden von Nicht-Juden des Antisemitismus bezichtigt“, lesen wir auf dem Buchrücken. „Die Debattenkultur in Deutschland ist vergiftet und die Realität völlig aus dem Blickfeld des Diskurses geraten.“

Die „Arbeitsdefinition von Antisemitismus“

Grundsatzerklärungen wie die in Dortmund haben inzwischen mehrere Kommunen abgegeben. Diese Erklärungen – auch die Dortmunder – fußen auf der „Arbeitsdefinition von Antisemitismus“ der IHRA“:

Grundlage für die Auseinandersetzung mit Antisemitismus ist die vom Deutschen Bundestag am 18. Januar 2018 beschlossene (BT Drucksache 19/444)»Arbeitsdefinition von Antisemitismus« der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) mitsamt ihren Anhängen in der von der Bundesregierung am 27. September 2017 dargelegten Form.“

Und weiter:

Im gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen – und in Anlehnung an die IHRA-Definition – ist „Antisemitismus eine bestimmte Wahrnehmung von Juden,die sich als Hass gegen über Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeinden, Institutionen oder religiöse Einrichtungen.“

So weit so gut. Aber dann kommt ein Passus, der in bestimmten Fällen problematische Auswirkungen zeitigen kann:

Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.

Die Definition umfasst alle aktuellen Erscheinungsformen des Antisemitismus als Praxis der Gewalt in Wort und Tat. So gilt es heute und in Zukunft gegen alle Formen von Antisemitismus vorzugehen – gleich ob traditionell-religiös, rassistisch, schuldabwehrend, islamistisch ‚antiimperialistisch‘ oder auf Israel bezogen.“

Ein Ungeist geht um in Deutschland“, findet Moshe Zuckermann

Warum das problematisch Auswirkungen zeitigen kann und in der Praxis auch zeitigt, hat nicht nur Moshe Zuckermann erfahren müssen. Aus meiner Rezension: „Im Vorwort (S.7) gleich Tacheles. Zuckermann schreibt: „Ein Ungeist geht um in Deutschland – es ist, als habe sich der Orwellsche Neusprech ein neues Feld für seine realhistorische Manifestation gesucht und es gefunden: im Antisemitismusdiskurs des heutigen Deutschland.“ Das ist bei weitem nicht zu dick aufgetragen, sondern bittere Tatsache, wie wir LeserInnen erfahren.

„In der Auseinandersetzung mit dem Antirassismus werden wahllos und ungebrochen Begriffe durcheinandergeworfen, Menschen perfide verleumdet und verfolgt, Juden von Nicht-Juden des Antisemitismus bezichtigt“, lesen wir auf dem Buchrücken. „Die Debattenkultur in Deutschland ist vergiftet und die Realität völlig aus dem Blickfeld des Diskurses geraten.“

Aufgrund des etwas weiter oben von mir problematisierten Passus‘ können nämlich rasch Menschen, die den Staat Israel wegen seiner Politik kritisieren, unter Beschuss geraten. Dazu schrieb ich in der Rezension zu Zuckermanns Buch:

„Besonders perfide zu nennen ist, wenn Juden, sogar welche, die den Holocaust überlebt haben oder in der eigenen Familie Tote durch den Holocaust zu beklagen haben – nur weil sie in irgendeiner Form Kritik am israelischen Staat und dessen Tun üb(t)en, sich als „jüdische Antisemiten“ (so wurde der Dichter Erich Fried einst benannt, weil er sich gegen die Unterdrückung der Palästinenser aussprach) oder mindestens als „sich selbsthassende Juden“ bezeichnen lassen müssen. Was schlimm ist. Schlimmer noch ist, dass Kritiker Israels – so sie hierzulande eine Buchlesung vorhaben oder einen Vortrag halten wollen – immer öfters Schwierigkeiten haben eine Räumlichkeit dafür zu bekommen. Zumindest in manchen Universitäten und Sälen von Kommunen. Diese Personen werden dann auch über die Presse in die antisemitische Ecke gestellt. So manche jüdische Gemeinde, der Zentralrat der Juden in Deutschland und im Hintergrund die israelische Botschaft in Deutschland orchestriert diese Stimmung gegen missliebige, weil kritisch gegenüber Israels Politik gegenüber den Palästinensern eingestellte Menschen. Ein Weiteres tut die israelische Hasbara (Propaganda), welche – vom Staat finanziell gut dotiert – entsprechende Stimmung verbreitet.“

Moshe Zuckermann, in dessen Familie Holocaustopfer zu beklagen sind, bekam – bzw. Veranstalter – in Deutschland des Öfteren Schwierigkeiten in bestimmten Räumlichkeiten Vorträge zu halten. Dazu in meiner Rezension:

„Nicht selten im vorauseilenden Gehorsam stellen Kommunen und Unis einfach keine Räumlichkeiten für solche Veranstaltungen zur Verfügung oder

Buchcover, Buchabbildung

sie kündigen schon zugesagte Vermietungen. Manchmal gelingt es den als Antisemiten verunglimpften Referenten gerichtlich eine bereits zugesagte Raumvermietung durchzusetzen, manches Mal sind sie auch darauf angewiesen, dass private oder kirchliche Einrichtungen Räume zur Verfügung stellen. Wie bereits bemerkt: Moshe Zuckermann hat das selbst erlebt und dürfte das auch künftig wieder erleben. Auch Abraham Melzer („Die Antisemitenmacher“ (hier meine Rezension) war bzw. ist selbst damit konfrontiert. Und die Lobby der „Antisemitenmacher“ verfährt nach dem Motto: „Wer Antisemit ist, bestimme ich.“

Der wirklich reputable Journalist Andreas Zumach geriet in die Kritik

Solche Geschehnisse sind mittlerweile keine Seltenheit mehr: sie häufen sich. Das EineWeltHaus München berichtet:

„Medienrealität live fragt, was solche Tabus mit einer Gesellschaft machen, die auf Öffentlichkeit baut – auf Journalist*innen, die ungehindert Themen setzen und auf Bürger*innen, die sich aus einer Vielzahl von Quellen informieren können, damit die Gesellschaft sich über ihre Probleme klar werden und diese lösen kann. Dabei ist klar: Antisemitismus darf genau wie Rassismus keine Bühne haben. Aber was passiert, wenn der Vorwurf „Antisemit“ genutzt wird, um unbequeme Stimmen aus der Öffentlichkeit zu verbannen – Menschen, die die israelische Besatzungspolitik kritisieren oder Menschenrechtsverletzungen thematisieren?

Medienrealität live hat für die Veranstaltung einen prominenten Gast gewinnen können: Andreas Zumach ist einer der Motoren der Friedensbewegung und berichtet seit 1988 aus Genf für die taz und andere große Medien. Er war freiwilliger und hauptamtlicher Referent der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste. 2009 bekam er den Göttinger Friedenspreis. Für das Thema des Abends besonders relevant: Andreas Zumach ist im Beirat des „Bündnisses zur Beendigung der israelischen Besatzung“.
Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/340204539869975/
Mehr Informationen: http://medienblog.hypotheses.org/

Und noch einmal Andreas Zumach betreffend: Die Kontext Wochenzeitung informiert am 13.2.2019:

Andreas Zumach ist ein exzellenter Journalist und ein Ausnahmetalent in der Erwachsenenbildung. Er arbeitet überwiegend von Genf aus, als UNO-Berichterstatter für viele Medien, und er ist seit Jahrzehnten gern gesehener Gast in Volkshochschulen und anderen Einrichtungen der Erwachsenenbildung, denn er besitzt die seltene Fähigkeit, komplexe Sachverhalte ohne Vereinfachung verständlich zu machen. Obwohl er hohe Anerkennung genießt, wurde Zumach im Dezember 2018 von der Evangelischen Erwachsenenbildung (EEB) Karlsruhe ausgeladen, für die er den Vortrag „Israels wahre und falsche Freunde“ halten sollte. Der zuständige Dekan Thomas Schalla teilte ihm mit, die Veranstaltung könne aufgrund von „Irritationen verschiedener Art“ nicht stattfinden. Solange Rosenberg von der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe hatte bei der EEB interveniert, denn Zumach sei bereits mit israelfeindlichen Äußerungen aufgefallen. Andreas Zumach intervenierte sofort seinerseits, und in der Folge willigte Solange Rosenberg ein, alle Anschuldigungen schriftlich zu widerrufen. Doch trotz schriftlicher Unterlassungserklärung blieb Dekan Schalla bei seiner Absage.

Bärbel Illi, Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), schrieb an die Landesregierung und an die Stadt Reutlingen, die Ausstellung sei Teil der Kampagne der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) und Andreas Zumach ein antiisraelisch agierender Referent. Zumach aktivierte seine Anwälte, und bereits einen Tag später unterschrieb Illi eine Widerrufs- und Unterlassungserklärung. Wir von der VHS Reutlingen zeigen die Ausstellung weiterhin, bis zum 2. März. Und wir haben keinerlei Anlass, Andreas Zumach auszuladen. Er wird am 20. März einen Vortrag halten mit dem Thema: „Die Grenzen des Sagbaren und unser aller Verantwortung für gerechten Frieden in Nahost“.“

Albrecht Müller und Jens Berger befürchten: „Kampagne gegen Antisemitismus wird vermutlich Antisemitismus stärken“

Fraglos ist es wichtig gegen Antisemitismus Flagge zu zeigen und entsprechend konsequent dagegen vorzugehen. Zum Problem werden aber solche Grundsatzerklärungen zur Bekämpfung des Antisemitismus, wenn sie dazu missbraucht werden würden, Kritiker der israelischen Politik zum Schweigen zu bringen. Albrecht Müller und Jens Berger (NachDenkSeiten) bringen das in ihrem Beitrag vom 1. März 2019 auf den Punkt. Sie befürchten „Kampagne gegen Antisemitismus wird vermutlich Antisemitismus stärken“ (Überschrift)

Wir lesen erschrocken: „Zwischen 2005 und 2018 wurden 90 Veranstaltungen, die sich kritisch mit der Politik Israels auseinandersetzen wollten, von der Israel-Lobby entweder massiv gestört oder verhindert.“

Die Autoren weiter:

Der alte und schlimme Antisemitismus nutzte geschickt die Unterstellung, Juden würden sich Vorteile dadurch verschaffen, dass sie abgesprochen und gemeinsam handeln. Die neue Kampagne der „Guten“, die die Kampagne gegen angebliche Antisemiten betreiben, befördert genau dieses Vorurteil. Man steht staunend am Wegesrand und stellt fest, was an absurder Behinderung offener Diskussion und demokratischer Willensbildung heute möglich ist“ (Fettung aus dem ursprünglichen Beitrag übernommen.)

Und Müller und Berger geben zu bedenken:

„Wer nur einen Hammer besitzt, sieht in jedem Problem einen Nagel. Und wer selbst nur über die „Waffe“ des Antisemitismusvorwurfs verfügt, der sieht nun einmal überall Antisemiten. Auffallend ist, dass längst vergessen geglaubte antisemitische Stereotype durch den angeblichen Kampf gegen den Antisemitismus heute ihre Wiedergeburt feiern. Wer käme denn sonst heutzutage ernsthaft auf die Idee, Angehörigen einer Religionsgemeinschaft eine wie auch immer geartete Kontrolle über das Finanzsystem zuzuschreiben? Derlei Unsinn sollte doch eigentlich seit mehr als zwei Generationen im Papierkorb der Geschichte verrotten. Wenn heute Kritik am Finanzkapitalismus und seinen Akteuren ohne Not und außerhalb des Kontextes unter Rückgriff auf längst verdrängte antisemitische Stereotype in eine antisemitische Ecke gedrängt werden soll, ist dies an Absurdität kaum zu übertreffen. Die Israel-Lobby hält jene antisemitischen Stereotype am Leben und nutzt sie selbst aktiv, um anderen Menschen Antisemitismus zu unterstellen. Damit erfüllt sie freilich ihrem angeblichen Ziel, den Antisemitismus zu bekämpfen, einen Bärendienst.“

Fazit

Nun setzen also auch 20 Organisationen und Verbände aus Dortmund ein „klares und deutliches Zeichen gegen Antisemitismus“. Gut? Gut gedacht ist nicht immer gut gemacht. Unter den 20 Organisationen und Verbänden aus der Stadt, die sich hinter die Grundsatzerklärung gestellt haben, befindet sich auch die Auslandsgesellschaft NRW e.V.  Es wird zu beobachten sein, ob auch in Dortmund künftig Referenten, die sich kritisch mit der Politik Israels befassen, oder sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen, Probleme haben werden, Räumlichkeiten zu bekommen. Wenn ihnen zuvor das Etikett „Antisemit“ angeklebt wird und die Veranstalter in vorauseilendem Gehorsam Räume kündigen. Bekäme denn Moshe Zuckermann – so er denn von der Auslandsgesellschaft eingeladen würde – die Möglichkeit in deren Räumen zu referieren?

Anbei gegeben:

Antisemitismus-Nichtdefinition

Über das Scheitern, den Antisemitismus zu definieren.

Ein Beitrag des Verfassungs- und Völkerrechtlers Norman Paech (Quelle: Rubikon)

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Am kommenden Montag referiert Andreas Zumach in der Auslandsgesellschaft Dortmund: „Binding Treaty“: Menschenrechte verbindlich für Konzerne? Geht das?

Archivbild: Podiumsdiskussion auf dem Medienkongress der IALANA: Gabriele Krone-Schmalz, Andreas Zumach (2. von links), Manfred Deiseroth (Moderation), Ekkehard Sieker und Albrecht Müller (NachDenkSeiten). Foto: Stille

Für kommenden Montag, dem 3.12., 19 Uhr, kündigt Attac Dortmund wieder eine interessante Veranstaltung in der Auslandsgesellschaft an:

Aus den Ankündigungen der Veranstaltung:

Andreas Zumach, Korrespondent bei der UNO für die taz u.a. Er ist Experte auf den Gebieten des Völkerrechts, der Menschenrechts- und Sicherheitspolitik, der Rüstungskontrolle und der inter-nationalen Organisationen.

Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza (Bangladesch), Kriegsgräuel rund um
die Minen im Kongo, Kinderarbeit auf Kakaoplantagen…

Auch Dortmund ist mit schwersten Menschenrechtsverletzungen verbunden

Auch wir hier in Dortmund sind – ohne dass es die meisten wissen – mit
schwersten Menschenrechtsverletzungen verbunden: Die Dortmunder
Stadtwerke, DSW21, sind mit 36 % größter Anteilseigner des
Energiekon­zerns STEAG. (Dazu hier mehr) Der bezieht genau wie RWE in großen Mengen Kohle
aus Kolumbien. Der Abbau dort führt nicht nur zu riesigen ökologischen
Schäden. Schwerste Krankheiten bis hin zu hoher Kindersterblichkeit sind
die Folgen. Außer­dem wurden Dörfer durch Militär zwangsumgesiedelt,
ohne dass ihre Rechte berücksichtigt wurden. Proteste gegen die Zustände
wurden und werden weiterhin mit Todesdrohungen und Morden von
Paramilitärs beant­wortet, die nachweislich in Verbindung mit den Minenbetreibern standen.

Bindende Aufgaben und Pflichten, nicht freiwillige!

Das muss sich ändern! Deswegen gibt es auf UN-Ebene eine Initiative, die
Menschenrechte auch gegenüber großen Konzernen durchsetzbar machen will
(sog. „Binding Treaty“). „Binding“ bedeutet: Bindende Aufgaben und
Pflichten, nicht freiwillige! Das wäre endlich ein wirksames Instrument
für die Betroffenen. Doch Bundesregierung und EU-Kommission boykottieren
bisher die Verhandlungen. Attac und über 700 Organisationen weltweit
set­zen sich für ein verbindliches und möglichst starkes Abkommen ein.

Andreas Zumach berichtet über den Stand der Verhandlungen in der UNO und die weltweite Unterstützungskampagne.

Vorankündigung für die erste Veranstaltung im neuen Jahr

Vorankündigung: Im Januar 2019 (21.1.) spricht Winfried Wolf zum Thema:
„Verkehrswende statt Irrweg Elektro-PKW“

Quelle: Pressemitteilung Attac Dortmund

Wann?

Montag, 3. Dezember 2018, 19 Uhr

Wo?

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

Auslandsgesellschaft NRW Dortmund, Nähe Nordausgang Hauptbahnhof, Cine Star

Eintritt frei

 

IALANA-Medientagung in Kassel – Andreas Zumach an die Journalisten: Mehr Mut wagen. Gabriele Krone-Schmalz: Sprachanalyse „von eminent wichtiger Bedeutung“

Moderator Dr. Peter Becker (ALANA). Fotos: C. Stille.

Zum Abschluss der sehr interessanten und zweifelsohne wichtigen IALANA-Medientagung (zum Bericht) am vorletzten Wochenende in Kassel fragte Moderator Dr. Peter Becker (IALANA): „Was tun?“ und gleich darauf, ob das Publikum denn wisse, von wem diese Frage stamme. „Von Lenin“, tönte es gleich mehrfach aus dem Munde kundiger aus dem Saal zum Podium hinauf. „Das Interessante ist“, merkte Becker an, „dass das erste Kapitel in diesem Buch lautet ‚Freiheit der Kritik’“ (dazu hier mehr), das Thema also, welches Daniela Dahn gleich zu Anfang der Tagung in ihrer Keynote unter dem Titel „Die Freiheit der Presse umfasst auch die Freiheit zur Kritik an der Presse“ beackert hatte.

Dr. Peter Becker bedankte sich nach „dieser tollen Konferenz“ für die vielen Spenden welche die Medientagung erst möglich gemacht hätten. Sowie bei der Evangelischen Landeskirche von Kurhessen und Waldeck, die die Räumlichkeiten (CROSS jugendkulturkirche kassel) zur Verfügung gestellt hatte.

IALANA will „Arbeitskreis Programmbeschwerden“ einrichten

Becker rief die Tagungsteilnehmer auf – angeregt durch die Ausführungen von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer (früher beim NDR); dazu ein Beitrag von KenFM) auf dem Kongress durch deren Thema: „Was nützen Programmbeschwerden, Durchsetzung von Gegendarstellungen, gerichtliche einstweilige Anordnungen etc.?“ – beim den angedachten IALANA-„Arbeitskreis Programmbeschwerden“ mitzuarbeiten (Mailadresse: info@ialana. de). Hier Volker Bräutigams Referat auf der IALANA-Medientagung „Was nützen Programmbeschwerden?“ via RUBIKON.

Andreas Zumach kann sich ein öffentlich-rechtliche Finanzierung von Zeitungen vorstellen

Zuvor hatte schon der Journalist Andreas Zumach den KollegInnen seiner Zunft, betreffs ihrer Beiträge, ans Herz gelegt sich vor Veröffentlichungen mehr Zeit zu lassen, mehr journalistische Sorgfaltspflicht an Tag zu legen sowie eine Mehr an Mut zu wagen. Ebenfalls sei für ihn klar, dass als eine

Podiumsdiskussion: Gabriele Krone-Schmalz, Andreas Zumach, Manfred Deiseroth (Moderation), Ekkehard Sieker und Albrecht Müller (NachDenkSeiten).

der Rahmenbedingungen der Presseorgane ökonomische verändert werden muss. Zumach kann sich eine öffentlich-rechtliche Finanzierung auch von Zeitungen vorstellen. Er schränkte jedoch ein: „Selbst wenn das gelänge – stellen wir uns das mal vor – bleiben die anderen verschärfte Rahmenbedingungen durch all die Technologien der letzten zwanzig Jahre, die zu der ungeheuren Beschleunigung geführt hat, die ja eben saubere Recherche nicht mehr zulässt.“

Appell an die Journalisten: Mehr Sorgfaltspflicht. Mut wagen!

Und weiter: „Ohne eine Verständigung unter den Medien – sich zum Beispiel drei Stunden Zeit zu nehmen, bevor man irgendeine Behauptung, irgendeine Information, irgendein Bild von einem Handy aus Aleppo bekommen hat, sich drei Stunden mindestens Zeit zu nehmen, um nachzugucken, nach zu recherchieren, stimmt das? Zweitens: Mehr Sorgfaltspflicht. Tatsachenbehauptungen im Sinne von Hannah Ahrendt zu recherchieren und dann auch daran festzuhalten.“

Zumach kritisierte „eine systematische Kampagne“, welche Kritiker israelischer Regierungspolitik als Antisemiten diffamiert

Als großer Fan „Der Anstalt“ (ZDF) offenbarte Andreas Zumach an einem Punkt von der Antwort Max Uthoffs auf die Frage einer Tagungsteilnehmerin einen Tag vorher auf der Tagung enttäuscht gewesen zu sein. Da hatte nämlich eine Dame gefragt, ob die Anstalt denn mal etwas zu Israel und Palästina „und der Debatte dazu bei uns“ machen würde. Zumach kritisierte eine systematische Kampagne, die in in den letzten drei Jahren zugenommen habe. „Alle die es wagen auch noch so präzise Kritik an israelischer Regierungspolitik zu führen.“ Indem man diese Menschen als Antisemiten zu diffamieren. Andreas Zumach: „Wir haben immer mehr Verbote von kritischen Veranstaltungen. Wir haben den Skandal, dass die jüdische Initiative für ein gerechten Frieden im Nahen Osten – alles deutsche Juden und Jüdinnen – ihr Konto entzogen bekommen hat bei einer Bank in Frankfurt, weil der Mossad-Agent, der Korrespondent der Jerusalem Post, Benjamin Weinthal, dem Bankdirektor in Frankfurt gesagt habe, dass seien ganz gefährliche Leute. Die würden Israel boykottieren. Reiner Bernstein und Judith Bernstein

Juden aus München – Reiner Bernstein kriegt für sein neues Buch keinen Verlag mehr in Deutschland.“

Zumach entschlossen: „Hier müssen wir mit aller Kraft gegenhalten. Und da hoffe ich auf, dass „Die Anstalt“ dazu was macht und sich nicht dahinter versteckt, dass die Informationsbeschaffung so schwer sei.“

Die Medientagung wurde von 350 TeilnehmerInnen verfolgt.

Das sei wichtig, „weil diese Tabuisierung von Kritik an israelischer Politik der Vorbereitung dient für den nächsten großen Krieg.“ Damit meinte er nicht etwa Nordkorea. Sondern den Krieg „gegen Iran – vorgetragen, durchgeführt,wie auch immer inszeniert in einer Kriegsallianz USA, Saudi-Arabien, Israel – die sich immer mehr formiert.“ Andreas Zumach: „Das läuft jetzt. Da müssen wir als Journalisten gegenhalten, als Kabarettisten und wir alle in unserer jeweiligen Öffentlichkeit und Umgebung.“

Gabriele Krone-Schmalz: Propaganda zu erkennen ist ziemlich kompliziert, aber möglich. Sprachanalyse ist „von eminent wichtiger Bedeutung“

Dann ging eine Frage an Gabriele Krone-Schmalz: Was könne man tun als Leser, Rezipient von Medien, um Propaganda zu erkennen? Was muss man, was kann man tun? Krone-Schmalz: „Das ist ziemlich kompliziert und gar nicht so einfach.“ Ein paar Hilfsmittel gab sie den Tagungsteilnehmern an die Hand, „die helfen können, „aber nicht notgedrungen helfen müssen“.

Man könne eine Skepsis entwickeln, „wenn einen die Dinge zu einfach vorkommen, wenn sie zu holzschnittartig sind“, oder wenn „nur moralisch argumentiert wird – dann stimmt irgendetwas nicht“. Um „etwas politisch einzusortieren, „brauche ich eine politische Analyse und nicht eine

Gabriele Krone-Schmalz während ihres Referats. Fotos: C. Stille

moralische Bewertung“.

Obacht sei auch geboten: „Wenn ich eine Information bekomme, die mich vielleicht irritiert oder sie muss mich gar nicht unbedingt irritieren, dass ich mich frage, warum kommt die jetzt gerade, wer hat Interesse daran, wem nützt das?“ Auch sei Sprachanalyse „von eminent wichtiger Bedeutung“, merkte Gabriele Krone-Schmalz an. Weshalb sie das jungen Leuten, die Journalisten werden möchten klarmache, was man mit Sprache und mit Worten auslösen und anrichten könne. Als Beispiel nannte sie die Begriffe EU und Europa, die oft synonym gebraucht würden, aber nicht das Gleiche bedeuten.

Aufmerken müsse man auch, wenn der Begriff „Krieg“ vermieden und stattdessen von Konflikt gesprochen wird oder von Krise, obwohl es sich definitiv um einen Krieg handele.

IALANA-Medientagung in Kassel – Dr. Kurt Gritsch: „Der Kosovo-Krieg. Eine gesteuerte Debatte“

Dr. Kurt Gritsch. Fotos: C. Stille.

Auf einen interessanten Vortrag auf der IALANA-Medientagung vergangenes Wochenende in Kassel sei hier ebenfalls noch eingegangen. Dr. Kurt Gritsch (Institut für Zeitgeschichte Innsbruck) brachte schwere Verfehlungen von Politik und Medien mit seinem Vortrag „Der Kosovo-Krieg. Eine gesteuerte Debatte“ in Erinnerung.

Kurt Gritsch wollte nicht für Krieg sein müssen

An den Nato-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien erinnert erklärte Gritsch, er wollte nicht zu denen gehören, die sagten „ich muss für eine Bombardierung Menschen in Ländern sein in den ich noch gar nicht war.“ Der Südtiroler wollte nicht für Krieg sein müssen. Das Gegenargument sei ja gewesen: „Wenn du nicht für die Nato-Bombardierung bist, dann unterstützt du Milošević. Dann würdest du in Kauf nehmen, auch gegen Hitler nichts gemacht zu haben.“ Damals sei Kurt Gritsch noch nicht klar gewesen, „dass diese sehr fiese Unterstellung, wer nicht für den Krieg ist der wäre auch nicht gegen Hitler gewesen.“ Deshalb wählte er für seine Doktorarbeit das Kosovo-Thema aus.

Die Inszenierung eines gerechten Krieges?“ – Die Doktorarbeit von Kurt Gritsch

Auf Prof. Dr. Rager (lesen hier unter der Teilüberschrift „Prof. Dr. Günther Rager“), welcher vor ihm auf der Tagung gesprochen habe, kam er ins Thema einführend auf das Referat des Uni-Professors aus Dortmund zurück, der für den Journalismus festgehalten hatte: „Man kann nicht nicht inszenieren.“ Das Buch von Dr. Gritsch trage den Titel – welchen er seine Frau verdanke, die Autorin ist – „Inszenierung eines gerechten Krieges?“. Die Kernthese: „Dieser Krieg damals wurde als eine humanitäre Intervention dargestellt.“ Was für die Kriegsbefürworter „das schöne Resultat“ bedeutet hätte, das Wort Krieg vermeiden zu können. Ihn habe damals beschäftigt warum sich „Intellektuelle, SchriftstellerInnen mit dem Thema Krieg beschäftigen und was sagen sie zum Krieg“?

Schließlich orientiere sich ja eine offene demokratische Gesellschaft auch daran, was jemand sage, dem man eine gewisse Autorität zumutet. Damals sei bekanntlich „Auschwitz als ein Kriegsargument“ verwendet worden: „Wir kämpfen im Kosovo, um ein zweites Auschwitz zu verhindern.“ Wenngleich das Informationen des Bundesnachrichtendienstes oder Bundeswehr vor Ort nicht hatten bestätigen können. Warum also hörte man bestimmten Tatsachenwahrheiten damals nicht oder erst später, wenn bereits Fakten geschaffen waren worden? Dieser Frage sei Gritsch nachgegangen. Deshalb habe sich Kurt Gritsch u.a. auch mit dem von Frank Schirrmacher herausgegebenen Buch „Der westliche Kreuzzung. 41 Positionen zum Kosovo-Krieg“ beschäftigt.

Warum der Kosovo-Krieg wichtig war

Für seine Doktorarbeit recherchierte Gritsch vom Westen skandalisierte angebliche Massaker, sowie die Lüge mit dem „Hufeisenplan“ und durchleuchtete den Vertrag vom Rambouilliet, der letztlich Serbien betreffend ein Diktat (dazu hier und hier mehr) war, dem wohl kein souveränes Land, schon gar nicht dessen Militär, der Welt hätte zustimmen können. (Video mit der Aufzeichnung des Vortrags von Dr. Kurt Gritsch via Weltnetz.TV)

Andreas Zumach (bei der Medientagung in Kassel ebenfalls anwesend) habe damals in der TAZ darüber geschrieben. Betreffend dem Annex B. Demnach hätte dieser Zusatz erlaubt, dass auf dem gesamten jugoslawischen Territorium Nato-Truppen hätten stationiert werden können.

Womöglich – muss man heute denken – sei damals die Latte absichtlich so hochgelegt worden, um einen Nato-Militärschlag gegen Jugoslawien zu ermöglichen.

Der ehemalige Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark habe in einem Buch „damals rational erklärt, warum der Kosovo-Krieg wichtig war: wegen der Zukunft und der Kriege die dann folgen würden“.

Auch der bundesdeutsche General Heinz Loquai (später vom damaligen Verteidigungsminister Scharping geschasst), der bei der OSZE arbeitete, „hatte diese Sichtweise der einseitigen serbischen Alleinschuld sehr früh durch Fakten ausdifferenziert“ (dazu ein Buch), erklärte Kurt Gritsch.

Der Einfluss von Intellektuellen auf das Ins-Werk-Setzen eines Angriffskrieges, der aber nicht Angriffskrieg genannt werden durfte

Wenn Intellektuelle wie Günter Grass oder Susan Sonntag sich damals im Feuilleton zustimmend zum Kosovo-Krieg geäußert hätten, dann habe das gewiss auch LeserInnen seiner Bücher in diesem Sinne beeinflusst, führte Gritsch als Beispiel an.

Und er erinnerte daran, dass es zum Jugoslawien-Krieg kein UN-Mandat gegeben habe. „Er war damit auch völkerrechtlich ein Angriffskrieg,, wurde aber nicht Angriffskrieg genannte, weil das klargemacht hätte, dass man das Völkerrecht offen gebrochen hätte“.

Also habe man ihn „humanitäre Intervention“ genannt: „Eine menschenfreundliche Einmischung. -“ Sprache, die Krieg verschleiern soll.“

Dabei gebe es ja humanitäre Interventionen wirklich. „Wenn ich in ein Erdbebengebiet ein Team schicke, das Verletzte birgt und nach Toten sucht, das die Wasserversorgung unternimmt …“

Auch große Diktatoren hätten schon Kriege unter der Überschrift „humanitäre Intervention“ geführt.

Artikel 5 (Bündnisfall) im Nato-Vertrag verpflichtet nicht zur militärischen Teilnahme

Dr. Kurt Gritsch gab zu bedenken, dass der Artikel 5 (Bündnisfall) des Nato-Vertrags kein Beitrittsstaat zu militärischer Teilnahme verpflichte. Ein Land könne sich eben auch zu ausschließlich medizinischer Hilfe verpflichten. Im Falle Jugoslawiens habe man sich am Krieg beteiligt, weil man musste, sondern weil man es gewollte habe.

Verantwortungsdiskurs“ – Mehr deutsche Auslandseinsätze. Mehr Krieg

Gritsch sprach auch den „Verantwortungsdiskurs“ an; Man kenne ja diese Äußerungen: Deutschland müsse wieder Verantwortung übernehmen. Auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert: Mehr deutsche Auslandseinsätze. Mehr Krieg. Kurt Gritsch: „Weil wir (also Deutschland) aus seiner eigenen Geschichte gelernt habe, deswegen jetzt eben eine Wiederholung der eigenen Geschichte in anderen Ländern verhindern zu müsse.“

Moral darf nicht über das Recht gestellt werden

Ein Fazit aus dem Referat, fußend auf Wortmeldungen damaliger Gegner des Jugoslawienkriegs: Moral darf nicht über das Recht gestellt werden.

Dazu passend Erinnerungen des Journalisten Andreas Zumach:

Podiumsdiskussion mit (v.l.n.r) Gabriele Krone-Schmalz, Andreas Zumach, Moderation Manfred Deiseroth (IALANA), Ekkehard Sieker und Albrecht Müller (NachDenkSeiten).

Der auf der Tagung anwesende Journalist Andreas Zumach sprach über die Einhaltung der Sorgfaltspflicht, die Notwendigkeit sauberer Recherche und die eiserne journalistische Grundregel zu einem Ereignis mindestens immer zwei Quellen zu haben. Zumach: „Ich kann nur an uns alle als Individuen, die wir inzwischen auch JounalistInnen sind, weil wir unseren Smartphones und anderen Dingen, Dinge weiterverbreiten, appellieren und vor allem natürlich an uns als Profis, diese Regeln eisern einzuhalten. Selbst wenn wir unter massiven Druck sind.“

Zumach erinnerte der Vortrag von Dr. Kurt Gritsch daran, dass das verdammt schwer sein kann. Er hat nämlich darunter bitter leiden müssen. .

Annex B des Vertrags von Rambouilliet wurde Zumach von der UCK im Voraus zur Kenntnis gegeben

Noch heute hat Zumach manchmal schlaflose Nächte. Andreas Zumach sprach von „schwersten fünf Wochen meiner dreißigjährigen journalistischen Laufbahn“

Das sei vor dem Kosovo-Krieg gewesen. „Ich hatte diesen Annex B, also diesen geheimen Zusatz, wo den Serben abverlangt wurde die Nato stationieren zu lassen bereits am ersten Tag der Rambouilliet-Verhandlungen bekommen. Am 5. Februar.“

Und zwar von der Delegation der UÇK, deren Mitgliedern die US-Amerikaner den Annex B vorher schon gezeigt hatten. Nun musste Zumach natürlich recherchieren: „Stimmt das? Oder werde ich mit einem falschen Papier auf eine falsche Fährte gesetzt?“

Fünf Woche habe sich Zumach damals bemüht, bei den US-Amerikanern, bei den Deutschen, dem EU-Vermittler Petritsch, bei den Russen eine Bestätigung zu bekommen, ob das Papier wirklich so vorliege. „Ich habe sie nicht bekommen“, so Zumach. „Deswegen habe ich es nicht veröffentlicht. Ich habe die Bestätigung am 5. April bekommen, am 6. April hatten wir es in der Zeitung (hier der Artikel von Andreas Zumach via Netzwerk Friedenskooperative). Es hat noch sehr viel Furore gemacht.“ Außenminister Joseph „Fischer ist fast gestürzt, weil er hat ja nicht nur die Auschwitz-Lüge verbreitet auf der ideologischen Ebene, sondern auch das deutsche Parlament und die Öffentlichkeit glatt belogen“, um die Zustimmung es Bundestages zur Beteiligung der Bundeswehr am Kosovo-Krieg zu bekommen.

Andreas Zumach zitierte ihn: „Alle diplomatischen Bemühungen sind ausgeschöpft, jetzt bleibt nur noch der Krieg.“

Was wäre gewesen, wenn …

Zumach zu seinen schlaflosen Nächten: „Stellen wir uns mal vor, dieser Annex B wäre Beginn des Krieges am 24. März öffentlich geworden.“ Ohne das das beweisbar wäre, so Zumach, „hätten wir möglicherweise eine andere Dynamik in der innenpolitischen Diskussion bei uns gehabt“.