28. Pleisweiler Gespräche mit Professor Rainer Mausfeld: Wie sich die „verwirrte Herde“ auf Kurs halten lässt

Demokratie bedeutet, dass sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Ist das bei uns so? War das jemals so? Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Professor Rainer Mausfeld („Warum schweigen die Lämmer?“) hat sich u.a. ausführlich mit der Demokratie wie wir sie kennengelernt haben beschäftigt. Und festgestellt: Schon im Mutterland der Demokratie, den Vereinigten Staaten von Amerika, war sie von vornherein so angelegt, dass sich durch sie nichts an den Machtverhältnissen ändern konnte. Das Volk mochte wählen wie es wollte, die Interessen der Reichen, der Oligarchen konnten nicht angetastet werden. Auch heute, auch bei uns, das im Grunde genommen so. Die repräsentative Demokratie hat gravierende Mängel. Das fängt ja schon bei der Auswahl und Aufstellung der KandidatInnen der einzelnen Parteien an. Am Rande bemerkt: Oskar Lafontaine sagte etwa im Interview mit Tilo Jung: „“Deutschland ist keine Demokratie, sondern eine Oligarchie“.

Ich möchte zum hier angerissenen Thema und darüber hinaus einen kürzlich von Rainer Mausfeld im Rahmen der 28. Pleisweiler Gespräche (Informationen zur Veranstaltungsreihe hier) in Lindau gehaltenen Vortrag empfehlen.

Dazu schrieb der Herausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller:

„Der Vortrag ist mit gut zwei Stunden recht lang geraten. Aber er war spannend und Rainer Mausfeld präsentierte viel Material, viele Anregungen, viele Daten, viele Zitate, viele Hinweise auf Literatur – der Vortrag enthält ein Bündel von nützlichen Informationen. Sie können dann, wenn Sie sich für eine der vielen benutzten Abbildungen und Folien besonders interessieren, das Video anhalten, nachlesen und notieren“

Der hochinteressante Vortrag lief unter dem Titel „Wie sich die „verwirrte Herde“ auf Kurs halten lässt“

Das Gehörte mag zu Depressionen Anlass geben. Aber es kann gleichzeitig zum Handeln inspirieren. Schließlich sind all die ins Werk gesetzten Sauereien von Menschen gemacht. Und Menschen können Änderung herbeiführen. Nichts ist also alternativlos. Gegen Ende seines Vortrages in Lindau macht Rainer Mausfeld Mut. Es gelte etwas zu finden „wofür wir kämpfen, nicht wogegen wir kämpfen“. Und er zitiert Noam Chomsky:

„Was können wir tun? So ungefähr alles, was wir wollen.

Tatsache ist, dass wir in einer relativ freien Gesellschaft leben. Die ist nicht vom Himmel gefallen.

Die Freiheiten, die wir haben, wurden in harten, schmerzlichen, mutigem Kampf erstritten, aber nun haben wir sie.

Sie sind unser Erbe, das uns die Kämpfe anderer hinterlassen haben.

Es kann viel getan werden, wenn die Menschen sich organisieren, für ihre Rechte kämpfen, wie sie es in der Vergangenheit getan haben, und wir können noch viele Siege erringen.“

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Merkel wird wieder Kanzlerin. Werner Rügemers scharfer Text „Mir geht es gut – sonst ist mir alles scheißegal!“ behält erst Recht weiter Gültigkeit

Die Bundestagswahlen sind gelaufen. Das Ergebnis ist wie es ist. Angela Merkel dürfte abermals Bundeskanzlerin werden. Am 6. September 2017 veröffentlichten die NachDenkSeiten (NDS) die „analytisch scharfe Anklage“ des interventionistischen Philosophen Werner Rügemer „Mir geht es gut, sonst ist mir alles scheißegal – Glückwunsch! Sie wählen die Merkel. Oder doch nicht?“.

Werner Rügemer während eines Vortrags in Dortmund 2017. Fotos: Claus Stille

Heute nun weist der Herausgeber der NDS, Albrecht Müller, dankenswerterweise daraufhin, dass Rügemers Text nun auch auch als Video (Quelle: R-mediabase) zur Verfügung steht. Am Wahlvorabend hat Werner Rügemer seinen Text in der Kölner Galerie „Kunstknoten“ vorgetragen. Zuvor habe er an diesem, wie er sagt „nochmal rumgefummelt“. Ich meine, mit Gewinn. Schauen Sie es sich an.

Albrecht Müller selbst meint, es sei wichtig, „dass wir uns von Angela Merkel und den ihr ergebenen Medien nicht weiter einlullen lassen“ und weißt deshalb noch einmal „auf unsere 27 guten Gründe zum Verzicht auf Merkel hin. Hier und hier.“

Hier der Link zu Website der „R-mediabase, Forum für mediale Gegenöffentlichkeit – Verband für kritischen Bildjournalismus“, wo Sie weitere Informationen finden.

Videoempfehlung: „Meinungsmache bestimmt unser Leben“ – Vortrag von Jens Berger (NachDenkSeiten) in Hamburg

In meinem Tagesablauf schließt sich das Lesen der  „Hinweise des Tages“ der NachDenkSeiten direkt an das Frühstück an. Mir als Bürgerjournalist gibt das Orientierung. Und auch manch Anregung für eigene Artikel betreffs bestimmter Themen. Da geht es mir so wie dem Kabarettisten HG Butzko. Butzko schrieb einmal über die NachDenkSeiten:

„Die NachDenkSeiten sind eine Wohltat im Internet, insofern als dass sie seriöse, zugängliche Quellen bündeln und die Informationen dann kommentieren. Und durch die Kommentierung bekommt man wiederum Metainformationen und aus denen heraus kann man sich ziemlich einfach und präzise täglich… richtig auf den aktuellen Stand bringen, was politisch bei uns los ist … Das ist meiner Ansicht nach die seriöseste Quelle für kritische Informationen.“

Ein Grund warum Albrech tMüller die NachDenkSeiten 2003 gründete, war, Gegenöffentlichkeit herzustellen. Und zu diesem Behufe auf die auf  uns medial einprasselnde Meinungsmache aufmerksam zu machen, welcher wir alle ausgesetzt sind. Denn nicht alle Medien konsumierenden Menschen war und ist dies klar. Obwohl sie die gemachten Meinungen zum großen Teil verinnerlichen und damit nicht selten unbewußt zur eigenen Meinung haben werden lassen. Meinungsmache bestimmt uns. Täglich. Und hinter gemachter Meinung stehen Interesse.

Heute möchte ich meinen verehrten LeserInnen ein Video empfehlen, das Meinungsmache zum Inhalt hat. Der Redakteur der NachDenkSeiten, Jens Berger, hat in Vertretung des erkrankten Albrecht Müller kürzlich einen Vortrag in Hamburg gehalten. Berger ist es perfekt gelungen, nahezu alle Seiten des Themas komprimiert zu beleuchten und die Inhalte dabei äußerst flüssig zu vermitteln. Die NachDenkSeiten heute dazu:

Eigentlich sollte ja Albrecht Müller am 22. Juni im Rudolf-Steiner-Haus in Hamburg auf Einladung des NachDenkSeiten-Gesprächskreises Hamburg über das Versagen der herkömmlichen Medien referieren. Leider kam jedoch eine Erkrankung dazwischen und NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger musste spontan einspringen. Die einleitenden Worte hielt Ulrike Sumfleth. Vor ca. 150 Gästen kam eine lebhafte Diskussion zustande.

 

Via NachDenkSeiten präsentiert: Daniele Ganser in Landau zum Thema „Das US Imperium ist eine Oligarchie“

Der Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser (Schweiz), informieren die NachDenkSeiten,

„setzt bei seinen verschiedenen Vorträgen immer wieder neue inhaltliche Akzente. In Landau konzentrierte er sich am 20.11.2016 auf die Beschreibung und Analyse des „Imperiums USA“ und auf die Darstellung der Veränderung dieses wichtigen Staates – von einer allseits bewunderten Demokratie hin zur Oligarchie. Dem Glauben der Mehrheit unserer Meinungsführer wird damit deutlich widersprochen. Ganser belegt seine Kritik an dem Traumbild, das üblicherweise vom Westen und der Führungsmacht USA gezeichnet wird, mit vielen Fakten.“

Da gewiss nicht alle Leserinnen und Leser meines Blogs die NachDenkSeiten (NDS) lesen, präsentiere ich das NDS-Video mit dem mit in Landau am Bodensee aufgezeichneten Vortrag auch hier.  Ich bin sicher, Sie werden diesen verständlich gehaltenen, hoch interessanten Vortrag mit Gewinn hören. Das Referat wird sicherlich zu interessanten und womöglich auch kontroversen Diskussionen führen.

Vielen Dank den NachDenkSeiten!

Steinmeier wäre nach Gauck der zweite falsche Präsident. Ein Kommentar

Die Entscheidung kam gestern über eine Eilmeldung der Tagesschau über uns: Die Nominierung Frank-Walter Steinmeier ist der Kandidat der Groko für das Amt des Bundespräsidenten. Die Union hat sich darüber mit der SPD geeinigt. Nun ist es müßig, sich darüber auszulassen, ob dieses Amt – nicht selten despektierlich als „Grüßaugust“ verhohnepiepelt – nicht eigentlich abgeschafft gehört. Oder ob der Bundespräsident nicht besser – wie bei unserem Nachbarn Österreich – direkt gewählt werden sollte.

Steinmeier wäre nach Gauck der zweite falsche Präsident

Meine Meinung zur ausgekungelten Einigung auf die Person Steinmeier: Er wäre der falsche Präsident. Wie übrigens – am Rande bemerkt – auch schon Pastor Gauck der falsche Präsident war und augenblicklich noch ist (hier, hier und hier). Nichtsdestotrotz dürfte die Entscheidung bei vielen Deutschen auf Zustimmung stoßen. Denn nicht wenige Menschen entscheiden aus dem Bauch heraus und nach persönlicher Sympathie. Womöglich weil sie nur oberflächlich auf politisches Personal und nicht auf dessen spezielles Tun schauen. Oder darauf, was die „Qualitätsmedien“ ihnen so auftischen. Dann trotten ihnen Etliche, Schlafschafen gleich, in der gleichen Spur hinterher. Freilich kann einen Frank-Walter Steinmeier auch sympathisch sein. Etwa, weil er seiner Frau eine Niere gespendet hat. Und weil er in Zeiten stetigen Russen- und Putinbashings vor einem „Säbelrasseln“ warnte.

Die Causa Murat Kurnaz

Indes der Herr – von seinen Mitarbeitern seinerzeit im Bundeskanzleramt „graue Effizienz“ geheißen“ – an etwas am Schuh, wovon dereinst Fußballer Andreas Brehme zu sprechen pflegte. Und hat mich damals aufgeregt und die Erregung blieb. Und was er da am Schuh hat ist nicht so ohne weiteres abzuwischen. Es handelt sich nämlich um das Schicksal eines Menschen. Und dieser Mensch trägt den Namen Murat Kurnaz. Der Bremer Bürger war – man lese es nach – in Pakistan in die Fänge des dortigen Geheimdienstes geraten. Der ihn für 3000 Dollar an die US-Amerikaner verkaufte. Unter dem Verdacht Terrorist zu sein, landete er im US-Folterknast auf Guantánamo. Die deutsche Presse machte ihn zum „Bremer Taliban“. Fünf Jahre seines Lebens verbrachte Murat Kurnaz unter Folter auf Guantánamo. Darüber hat Murat Kurnaz in einem Buch Bericht erstattet. Es wurde überdies verfilmt.

Die „graue Effizienz“ hat Kurnaz in Guantánamo schmoren lassen

Was hat all das nun mit Frank-Walter Steinmeier zu tun? Einiges. Hätte nämlich der damalige Kanzleramtsminister Steinmeier seine Hand gerührt, wäre Murat Kurnaz nämlich früher frei und zurück in seine Heimat nach Bremen gekommen. Die US-Behörden hatten der Bundesregierung nämlich signalisiert, dass Kurnaz unschuldig ist und sie ihn freilassen würden, gesetzt dem Fall, Deutschland nähme ihn auf. Freilich lag der Fall nicht ganz einfach: Kurnaz war türkischer Staatsbürger. Aber er war Bremer Bürger. Wäre da nicht eine menschliche Entscheidung der Bundesregierung im Rahmen des Möglichen gelegen?

In einem Beitrag für die Istanbul Post schrieb ich damals:

„Dass der Türke aus Bremen indes nun dennoch nicht frei ist und immer noch in Guantánamo statt in Bremen weilt, ist nicht nur sehr bedauerlich und unverständlich, sondern letztlich ein Skandal.
Nämlich deshalb, weil Kurnaz bereits im Oktober 2002 (!!!) hätte ein freier Mann und in Bremen sein können!“

Doch Steinmeier blieb hart. In meinem Artikel fuhr ich fort:

„Die US-Seite muss damals ziemlich verwundert über Berlin gewesen sein: nun wollte man schon mal als einen der ersten Gefangenen von Guantánamo überhaupt einen aus Deutschland entlassen und die Krauts zeigten gar kein Interesse an dem Mann!“

Bis heute zeigte Steinmeier keine Reue für sein damaliges Nicht-Handeln. Im Gegenteil! Dem SPIEGEL konnte er einmal sagen:

„Ich würde mich heute nicht anders entscheiden.“

Angesichts der Nominierung Steinmeiers fordert nun der Bremer Kurnaz eine Entschuldigung von Steinmeier (dazu auch hier). Doch still ruht bislang der See, aus welchem abermals das Unrecht zu lugen beginnt. Haste das Bewusste am Schuh … So ist das eben. (Zum Fall auch ein Gespräch von Tilo Jung mit Murat Kurnaz)

Noch mehr Bauchschmerzen

Nicht nur die Causa Kurnaz wirft ein Schatten auf Steinmeier. Sollte sich Frank-Walter Steinmeier bei Murat Kurnaz entschuldigen, was überfällig und ein nötiger Akt der Anständigkeit wäre – der Mann wäre dennoch der falsche Bundespräsident für mich. Schließlich spielte Steinmeier eher eine verdeckende als aufklärende Rolle betreffs der Geheimdienstaffäre rund um das Wirken der NSA hierzulande. Als Kanzleramtsminister dürfte er mehr darüber gewusst haben.

Es tut mir leid die vielen Menschen enttäuschen zu müssen, welche Sympathie für den nun ins Spiel gebrachten Bundespräsidentenkandidaten empfinden: Steinmeier hat für mich die weiße Weste, die er für dieses Amt unbedingt benötigte. Schon deshalb weil er einer der Architekten der unsäglichen Agenda 2010 ist. Der Sozialdemokrat und Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller hat sich ebenfalls Gedanken über die Personalie Steinmeier gemacht.

Es bleibt dabei: Ich habe Bauchschmerzen betreffs des Kandidaten Steinmeier. Nicht mein Präsident.

#stoppramstein – Ein Resümee der Veranstalter: „5000 Menschen protestieren in Ramstein – Drohnenkrieg ist Mord. Wir kommen wieder!“

Pressemitteilung der Veranstalter von #stoppramstein

„Es war die größte Protestaktion gegen Drohneneinsätze, es waren die größten Aktionen der Aufklärung und Information in der Geschichte des jahrzehntelangen Protestes gegen die Militärbasis der USA in Ramstein. Wir haben die Stimmung in der Region zugunsten von Frieden verändert. Das ist das Resümee der vielfältigen Aktivitäten in Ramstein vom 09. bis 12.06.2016. Die Aktionen waren jung. Gleichzeitig war es toll, auch viele langjährige AktivistInnen wieder zu treffen.

  • 5.000 Menschen  bildeten bei strömenden Regen eine (fast) geschlossenen Menschenkette durch die Ortschaften um die Air Base Ramstein und der abschließenden Kundgebung am Kreisel vor den Toren der Base. Hand in Hand standen die Menschen an der mehr als 10 Kilometer langen Menschenkette, die bis auf kleine Lücken überall realisiert wurde. Der Dauerregen verhinderte eine noch größere Beteiligung. Die Abschlussmanifestation am Kreisel vor der Air Base brachte den ganzen Optimismus, das Bunte, das Vielfältige und Kreative der 5.000 Teilnehmenden zum Ausdruck. Hier wurde die Kraft dieser neuen Bewegung eindrucksvoll sichtbar. Dieser Optimismus und das Engagementder vielen werden weiterwirken. Das Mitwirken von Oskar Lafontaine und Tabea Rößner (MdB Bündnis 90/ Die Grünen) unterstrich die politische Bedeutung dieser Aktionen.
  • Mehr als 600 Menschen beteiligten sich an der öffentlichen Abendveranstaltung am Freitag in der Versöhnungskirche mit Willy Wimmer und Albrecht Müller. Die Kirche war überfüllt. Die Diskussionen brachten ein klares Nein zum Krieg, zu Drohnen und Atomwaffen und einen geradezu leidenschaftlichen Appell für neue kooperative Beziehungen zu Russland zum Ausdruck. Die Erfahrungen zweier großer politischen Männer gipfelte in der Aussage: „Lasst uns Russland nicht wieder zum Feind machen“.
  • Mehr als 500 TeilnehmerInnen fanden sich zu vielfältigen Diskussionen im Friedenscamp zusammen und erzeugten damit neue, unerwartete, insgesamt aber kleine logistische Probleme. Das Friedenscamp, am Ende – trotz permanenten Regens – völlig überfüllt, war vielleicht der Höhepunkt des gesamten Wochenendes. Aktiv, bunt, offen und engagiert, so war die Stimmung trotz Regens. Das Versprechen „Wir kommen im nächsten Jahr wieder und bringen noch viele mit“ untermalt den optimistischen Grundtenor dieses so beeindruckenden Camps.

Die Wiese des Camps stellte ein örtlicher Landwirt kostenfrei zur Verfügung; ebenso wurde Infrastruktur durch Anwohner bereitgestellt. Dies wäre vor Jahren noch undenkbar gewesen und unterstreicht die Veränderung des Klimas vor Ort.

  • Auch die inhaltlichen Veranstaltungen am Informationstag am Freitag waren überfüllt. Wann hat es in Kaiserslautern schon einmal an einem Nachmittag drei Veranstaltungen zu gesellschaftlich kontroversen Themen gegeben, die mit je mehr als 150 TeilnehmerInnen überfüllt waren? Diskutiert wurde u.a. über die Zukunft der NATO, den Drohnenkrieg und wie diese überwunden werden können sowie über die gleichzeitig in Dresden stattfindende Bilderberger Konferenz.
  • 10.000 Flugblätter und weiteres Informationsmaterial wurden zusätzliches an die örtliche Bevölkerung verteilt. In den letzten Monaten hat sich das öffentliche Bewusstsein massiv zugunsten des Friedens verändert. Speziell entlang der Strecke der Menschenkette wurde intensiv und nicht ohne Erfolg bei den dort lebenden Menschen für eine Teilnahme geworben.
  • Erstmals nahmen internationale Gäste aus einer ganzen Reihe von Ländern an der Menschenkette teil. Sie ergriffen auf den verschiedenen Kundgebungen das Wort. Die Internationalität der Veranstaltungen durch TeilnehmerInnen aus den USA, Großbritannien, Frankreich, der Schweiz, Belgien, Luxemburg und Österreich unterstreicht die große Bedeutung dieser Aktionen.
  • Der Film „Ramstein, das letzte Gefecht“, der mit maßgeblicher Unterstützung der langjährigen  FriedensaktivistInnen und KlägerInnen gegen die US Air Base, Wolfgang Jung und Fee Strieffler, entwickelt wurde, wurde am Freitag in Kaiserslautern welturaufgeführt.
  • Mehr als 10 regionale Initiativen Stopp Ramstein haben sich bundesweit bisher gegründet. 13 Busse kamen voll mit Menschen nach Ramstein.

Von deutschem Boden geht Krieg aus und wir fordern von der Bundesregierung, diese völkerrechtswidrige Kriegsführung der USA-Regierung zu beenden“, so Oskar Lafontaine, Eröffnungsredner auf einer der drei Auftaktkundgebungen.

Alle Rednerinnen und Redner unterstrichen die zentralen Anliegen der Demonstrierenden:

  • Schluss mit dem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg!
  • Die Air Base mit ihren zentralen Kommandostrukturen, u.a. für den Atomkrieg und die Raketenabwehr, muss in einem längeren Prozess geschlossen werden.
  • Durch ein umfassendes Konversionsprogramm müssen die militärischen Arbeitsplätze in zivile umgewandelt werden.
  • Die Beteiligung Deutschlands an Interventionskriegen muss beendet und alle Aufrüstungsprogramme gestoppt werden.

Die Demonstrierenden bekundeten ihre Solidarität mit den Flüchtlingen, die wegen der Kriege der USA und der NATO, zu uns kommen müssen. „Der tägliche Tod im Mittelmeer“ ist unerträglich und eine politische und moralische Anklage an die Politik der westlichen Staaten.

Völlig neu und in dieser positiven Dimension auch unerwartet war die eindrucksvolle, breite und vielfältige Medienresonanz. Reuters produzierte einen Video-Clip, der auch auf BILD.de und stern online gezeigt wurde. dpa und epd informierten umfassend, Berichte u.a. der Deutschen Welle , der Frankfurter Rundschau, von FOKUS, n-tv, dem Deutschlandfunk und Deutschland Radio Kultur, des Neuen Deutschland und vieler überregionaler Tageszeitungen, fast tägliche Berichte in der letzten Woche in der örtlichen Monopolzeitung Rheinpfalz, zwei große Artikel in der US-Zeitung der Region stars and stripes, fast laufende Radioberichte und mehrere regionale Fernsehberichte (u.a. SWR-Landesschau) sind nur ein kleiner Ausschnitt der medialen Aufmerksamlkeit. Sie können auf der Webseite der Kampagne eingesehen werden. Peinlich war die Berichterstattung in der jungen Welt. Undenkbar wären die Veranstaltungen und ihre intensive Vorbereitung gewesen ohne die Unterstützung der neuen alternativen Medien: NachDenkSeiten, KenFM, Weltnetz.tv, RT, alternative Radiosender u.a. Diese enge Zusammenarbeit ist ein Unterpfand auch weiterer erfolgreicher Aktionen der Friedensbewegung; sie sollte ausgebaut und erweitert werden.

Die Aktionen wurden in der Vorbereitung kontrovers, manchmal hämisch, einige Male auch verleumderisch diskutiert. Das Wochenende hat eindrucksvoll und überzeugend bewiesen: Es war die Friedensbewegung, in ihrer Breite und Vielfalt – von Amnesty International über DFG-VK und Attac bis hin zu  den sich seit Frühjahr 2014 entwickelnden neuen Organisationen und Initiativen – in ihrer Unterschiedlichkeit, aber auch in der Eindeutigkeit der inhaltlichen Grundpositionen, die in und um Ramstein demonstrierte. Was sicher die Teilnehmenden einte, war der Wille zum Frieden in einer gefährlichen Situation, war das NEIN zu Krieg und Militarismus, war die eindeutige Opposition zur regierenden Politik.

Es kann nur ein Appell sein, aber es soll auch an dieser Stelle deutlich gesagt werden: Lasst uns wieder zurückkommen zu mehr Gemeinsamkeit und Solidarität! Ramstein im Juno 2016 war dafür ein starkes eindeutiges Zeichen.

Die Veranstaltungen waren eine große logistische und organisatorische Herausforderung. Sie wurden durch viele Helferinnen und Helfer, durch die engagierte Initiative Stopp Ramstein Kaiserslautern (das ist die regionale Initiative) überzeugend gelöst. Die kleinen Probleme, die wir naturgemäß hatten, sind unsere und werden beim nächsten Mal keine mehr sein. Dank an alle, die mitgeholfen haben. Es waren viele! Ohne sie wären die beeindruckenden Aktionen vom Wochenende nicht möglich gewesen.

Wir werden wiederkommen“ war der einheitliche Tenor der von inhaltlichen Beiträgen und Kultur geprägten Abschlusskundgebung. Die Drohneneinsätze von Ramstein aus zu beenden, ist eine lange  Auseinandersetzung, die mit noch größerer Intensität geführt werden muss. Wir sind dazu bereit!

Wir müssen mit unserer Aufklärungs- und Informationsarbeit sowie mit weiteren Aktionen unsere Sympathiewerbung für den Frieden bei der Bevölkerung fortsetzen. Wir werden uns weiter gegen demokratiefreie Zonen um die Air Base Ramstein wenden. Die Kampagne Stopp Ramstein hat gerade erst richtig begonnen.

Ist dies der Anfang einer wiederbelebten, erneuerten Friedensbewegung? Das wird die Zukunft zeigen. Wir setzen uns weiterhin dafür aktiv ein.

Weitere Informationen sind auf Ramstein Kampagne zu finden.“

Quelle: Reiner Braun, Juliane Drechsel-Grau, Pascal Luig, Amela Skiljan, Lucas Wirl (Berliner Aktionsbüro Kampagne Stopp Ramstein)

Quelle Videos: KenFM via You Tube

Und was sagt die deutsche Bundesregierung zum Drohnenkrieg? Ein Video von Jung & Naiv:

Evangelische Landeskirche Baden: „Frieden kann nicht mit Waffen gewonnen werden“

Achtung! Achtung!; Photo: W.R. Wagner via Pixelio.de

Achtung! Achtung!; Photo: W.R. Wagner via Pixelio.de

Dieser Tage sind einige Aufrufe gegen den Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien veröffentlicht worden. Sogar vom Stern-Autor stern-Autor Arno Luik erschien ein kritisches Essay: „Die Schlafwandler rücken aus“. Als Gegensatz zu Stern-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges, in einer Video-Kolumne tönte: „Wenn Krieg, dann richtig!“ Womöglich noch unter den Eindrücken vom Flüchtlingselend, das er selber besichtigt hatte? Ansonsten scheinen viel zu viele Politiker und Medien voll auf Kriegsmodus eingestimmt sein zu bzw. umgeschaltet zu haben. Da kritische Beiträge noch immer in der Minderzahl sind, möchte ich nach der Veröffentlichung von anderen Aufrufen wider dem Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien heute nun noch eine Stellungnahme der Evangelischen Landeskirche Badens hinzufügen. Ich selbst stieß via den NachDenkSeiten auf dieses Papier. NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller seinerseits über die Zuschrift eines Pfarrers der der Evangelischen Landeskirche Badens. Dieser schrieb an Müller:

„Es ist das erste Mal in der Geschichte der Evangelischen Landeskirche in Baden, dass sich die Kirche gegen einen vom Parlament beschlossenen Bundeswehreinsatz ausspricht. 
Vorausgegangen ist der neu erwachten friedenspolitischen Kompetenz ein zweijähriger friedensethischer Konsultationsprozess in allen Kirchenbezirken Badens, 
der im Jahre 2013 zu einem Beschluss führte und die Landeskirche auf klaren Kurs in Sachen Friedensethik führt: 
Nein zu Militäreinsätzen, ja zu einer internationalen Polizei und die Befürwortung gewaltfreier Alternativen.“

Hier nun zum Papier:

„Frieden kann nicht mit Waffen gewonnen werden

Stellungnahme der Ev. Landeskirche in Baden zum geplanten Militäreinsatz in Syrien

Zahlreiche Terroranschläge in Paris, in Ländern des Nahen Ostens und Afrikas verbreiten Schrecken, Angst und Wut. Wir trauern mit den Familien der Opfer. Solidarisch mit ihnen, mit ihren Völkern und allen Menschen guten Willens fordern wir ein Ende von Terror und Gewalt und treten dafür ein, dass alle erdenklichen politischen Mittel eingesetzt werden, um diesem Ziel näher zu kommen. Der Beschluss des Bundeskabinetts zur Beteiligung der Bundeswehr an einem Militäreinsatz in Syrien, um mit Frankreich und anderen Verbündeten den islamistischen Terror zu bekämpfen, erfüllt uns mit Sorge. Er folgt einer Logik, durch militärische Gewalt mehr Sicherheit herzustellen. Uns erscheint dies nicht hilfreich, um den islamistischen Terror einzudämmen und Syrien einem Frieden näher zu bringen.

Es darf nicht vergessen werden, dass die Täter von Paris nicht aus Syrien, sondern aus Frankreich und aus Belgien stammten. Terroristische Anschläge sind kriminelle Akte und müssen wie alle Verbrechen mit polizeilichen Mitteln verfolgt und die Täter vor Gericht gebracht werden. Syrien noch mehr mit militärischer Waffengewalt zu überziehen, wird keinen Terroristen davon abhalten, weitere Attentate zu vollbringen. Im Gegenteil ist zu befürchten, dass ein solches Vorgehen den Terrorismus bestärkt, da dies den Hass auf den Westen noch steigert. Seit September 2014 wird gegen den Islamischen Staat mit militärischen Mitteln vorgegangen. Doch sie haben keinen Erfolg gebracht. Der Islamische Staat ist eine terroristische Organisation, die sehr unterschiedlich zusammengesetzt ist. Viele ehemalige Kämpfer Saddam Husseins haben sich inzwischen dem IS angeschlossen. Oftmals nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus mangelnder Perspektive.

Der friedensethische Beschluss der badischen Landessynode „Richte unsere Füße auf den Weg des Friedens“ vom 24. Oktober 2013 kommt zur Erkenntnis, dass Konflikte gewaltfrei gelöst werden müssen „auf allen Ebenen“. Dabei orientiert er sich an den biblischen Grundaussagen. Das Pauluswort „Lasst Euch nicht vom Bösen überwinden, sondern überwindet das Böse mit Gutem“ (Röm 12,21) ist nicht Ausdruck naiver Weltferne – auf die aktuelle politische Situation übertragen bedeutet es die Aufforderung alle Anstrengungen auf Alternativen zu einem militärischen Vorgehen zu richten, um die Gewaltspirale zu durchbrechen!

Wir treten dafür ein, sorgsam zu prüfen, mit welchen Mitteln Frieden und Freiheit wirklich verteidigt und gesichert werden können und folgen dabei der Resolution der Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 28. November 2015: „Wir setzen uns dafür ein, Terror mit den zivilen Mitteln des Völkerrechts, durch wirtschaftliche Maßnahmen, Sanktionen, den Stopp von Rüstungsexporten in Krisengebiete und in Diktaturen und mit allen erdenklichen Mitteln der Diplomatie, des Gesprächs und des Aufbaus partnerschaftlicher Beziehungen einzudämmen und zu beenden. „ Dies ist eine gemeinsame Aufgabe aller friedliebenden Menschen, aller Staaten und aller Religionsgemeinschaften.

Auch wer den Einsatz von Waffen nicht grundsätzlich ausschließt, wird zu ähnlichen Einschätzungen gelangen. So macht der Friedensbeauftragte der EKD, Bischof Renke Brahms, in seiner Erklärung vom 2. Dezember 2015 deutlich, dass die Entscheidung für den geplanten Militäreinsatz die ethischen Prinzipien nicht erfüllt, welche die EKD in der Friedensdenkschrift 2007 „Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen“ benannt hat. Nach dem Verständnis der EKD Denkschrift darf militärische Gewalt nur als letztes Mittel bei andauernden schwersten Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. Zwingend muss ein Mandat des UN-Sicherheitsrates vorliegen. Militärisches Eingreifen muss „begründete Aussicht auf Erfolg“ haben und Teil eines „friedens- und sicherheitspolitischen Gesamtkonzepts“ sein. Dies ist augenscheinlich bei dem Militäreinsatz in Syrien nicht der Fall. Die Versuche, den islamistischen Terror durch Militäreinsätze in Afghanistan und im Irak zu stoppen, haben eher das Gegenteil bewirkt: sie haben die Gesellschaften in diesen Ländern destabilisiert, den Terror gefördert und große Flüchtlingsströme ausgelöst. So trägt auch die Politik des Westens hier eine Mitverantwortung für die Entwicklungen der letzten Jahre.

Darum rufen wir auf zur Besonnenheit und fordern die politisch Verantwortlichen auf, keine vorschnellen Entscheidungen zu treffen, sondern genau zu prüfen, welche Instrumente gegen den Terrorismus tatsächlich helfen.

Wir rufen alle friedliebenden Menschen in allen Religionsgemeinschaften auf, die Stimme zu erheben,für friedliche Lösungen zu beten und tatkräftig einzustehen. Wir erinnern an die Friedensbotschaft Jesu, die den Christinnen und Christen den Weg weist. Mit unseren Schwestern und Brüdern aus der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und in vielen Kirchen weltweit sind wir überzeugt: „Frieden kann nicht mit Waffen gewonnen werden“.

Karlsruhe, 03.12.15“

NachDenkSeiten künftig ohne Dr. Wolfgang Lieb

 Wolfgang Lieb (hier während eines Referat an der Auslandsgesellschaft Dortmund) zieht sich aus den NachDenkSeiten zurück; Foto: C.-D. Stille

Wolfgang Lieb (hier während eines Referats an der Auslandsgesellschaft Dortmund) zieht sich aus den NachDenkSeiten zurück; Foto: C.-D. Stille

Kommentar

Die NachDenkSeiten gehören für mich bereits seit Jahren nach dem Frühstück und den dabei gehörten Nachrichten von Funkhaus Europa zu den ersten Informationen des Tages, welche ich zu lesen pflege. Und daran wird sich auch künftig nichts ändern. Ich fürchte, gäbe es die NachDenkSeiten nicht, wäre ich am mit unverschämter Meinungsmache angereicherten, tagtäglich auf uns einprasselndem Medieneinheitsbrei gewiss schon eingegangen. Der Journalismus, Vierte Gewalt im Staate genannt, ist hierzulande vielfach gewaltig auf den Hund gekommen. Die NachDenkSeiten (NDS) waren es, die als David gegen die mächtigen Goliaths der Medienwelt seit zwölf Jahren kraftvoll und engagiert gegen Meinungsmache angingen. Die Medienbeiträge kritisch kommentierten, aber auch auf interessante und journalistisch ordentlich recherchierte Artikel hinwiesen. Leserbriefe goutierten das oder kritisierten die NachDenkSeiten ihrerseits, waren sie nicht mit deren Sicht einverstanden (hier). So soll es sein. Viel Zustimmung zur Arbeit der NDS beinhalteten ebenfalls LeserInnen-Zuschriften anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der kritischen Website. Dazu äußerten sich Künstlerinnen und Künstler sowie Politiker und Gewerkschafter gleichfalls und übermittelten Anerkennung und Lob. Der Kabarettist HG. Butzko meinte gar: „Die beste Quelle, die es im Internet gibt, sind die NachDenkSeiten“.

Viele Jahre waren Wolfgang Lieb und Albrecht Müller die Herausgeber der NachDenkSeiten. Sie leisten auch tagtäglich die anstrengende redaktionelle Arbeit. Später stieß der sich als hervorragender Schreiber herausgestellt habende Jens Berger als Redakteur der Seite hinzu. „Immer mehr Menschen erkennen“ merkte gestern Albrecht Müller an, „dass die NachDenkSeiten hilfreich sind.“ Und fährt fort: „ Nach einer gewissen Stagnation sind die Zugriffszahlen im letzten Jahr beachtlich gestiegen, von knapp 80.000 Besuchern pro Tag im Durchschnitt des September 2014 auf knapp 109.000 im September 2015. Das ist fast ein Drittel mehr. Die NachDenkSeiten erreichten schon mehrmals Werte von 150.000 pro Tag.“ Was erfreulich ist. Der Aufschwung steht nicht zuletzt damit im Zusammenhang, dass sich die Qualitäten der NDS herumgesprochen haben. Aber gewiss ebenso mit den schlimmen Entwicklungen in der Ukraine, beginnend im verflossenen Jahr 2014 und in diesem Jahr zusätzlich mit dem Zustrom von Flüchtlingen, dessen Ursachen von den NDS immer wieder in den Vordergrund ihrer Berichterstattung und Kommentierung gestellt haben. Dazu kann man Albrecht Müller, Wolfgang Lieb und Jens Berger anlässlich der Finanz- und Griechenlandkrise sowie darüber hinaus einen hohen Verdienst zuschreiben, was die Verständlichmachung ökonomischer Gesetzmäßigkeiten und Zusammenhänge anbelangt. Ich bescheinige den NDS durchaus eine überwiegend positive Bilanz der geleisteten Arbeit. Umso schockierter war ich gestern, als ich auf folgende Information von Albrecht Müller stieß:

„Der bisherige Mitherausgeber Dr. Wolfgang Lieb zieht sich zurück. Der Förderverein der NachDenkSeiten IQM hat einen neuen Vorstand gewählt. (…) Dass Wolfgang Lieb sich zurückzieht, ist schon deshalb bedauerlich, weil die NachDenkSeiten gerade in den letzten Monaten einen großen Sprung nach vorn gemacht haben. Das Interesse unsere Leserinnen und Leser, die Zugriffszahlen und die persönlichen Reaktionen per Mail und dann, wenn wir uns persönlich treffen, sind eigentlich so, dass wir alle zusammen feiern könnten, auch mit Wolfgang Lieb, dem die NachDenkSeiten viel zu verdanken haben.“ Müller versichert des Weiteren:
„Wir werden dafür arbeiten, dass dies auch künftig so bleibt. Das Wichtigste: wir sind jetzt eine produktiv zusammen arbeitende kleine Gruppe. Wir werden zusammen mit den Leserinnen und Lesern, die uns täglich wichtige Hinweise geben, und mit dem Kreis von Personen, die mit uns zusammen diese Informationen verarbeiten und für Sie aufbereiten, die NachDenkSeiten als Basis zur Information und zum kritischen Nachdenken ausbauen.“

Albrecht Müller schreibt: „Dr. Wolfgang Lieb hat seinen Rückzug vor allem damit begründet, sein bisheriger Herausgeber-Kollege Albrecht Müller habe die NachDenkSeiten verändert und verengt. Das ist sein subjektiver Eindruck. Wir empfehlen unseren Leserinnen und Lesern, sich selbst einen Eindruck zu verschaffen. Wenn Sie die Zeit dafür opfern wollen, dann vergleichen Sie einfach mal die vielen Dokumente, die in Wolfgang Liebs Text verlinkt sind, mit seinen Aussagen an der jeweiligen Stelle.

Persönlich kann ich keine Verengung der NDS erkennen. Eine Veränderung dafür schon eher: nämlich eine Verbreiterung des Angebots. Die freilich, so gebe ich zu, ist zuweilen auch immer eine Gratwanderung darstellt. Das betrifft sicherlich auch Albrecht Müllers Teilnahme an Sendungen des von gewissen Medien gerne in die Antisemitismus-Ecke gestellten (ohne schlagenden Beweis übrigens, wenn man von Broder keifend zurechtgezimmerten absieht) gestellten KenFM oder zuletzt sein Auftritt auf der Stopp-Ramstein-Demo (via RegenbogenTV). Da trifft die Diffamierungskeule dann auch schon mal Albrecht Müller. Ich vermag jedoch bei dem da oder dort von ihm Gesagten nichts Ehrenrühriges entdecken. Müller vertritt m.E. stets seine differenzierte – auch schon einmal von den Äußerungen anderer abweichende Meinung – und lässt sich von niemanden vor irgendeinen Wagen spannen, der in eine falsche Richtung fahren soll. Allerdings erkenne ich, dass Albrecht Müller auch kraftvoller zubeißt als früher. Was gewiss der immer mehr in eine negative Richtung driftenden Politik des Westens nicht nur gegenüber Russland geschuldet sein dürfte. Verständlich. Ist doch Albrecht Müllers Sicht stark von der Entspannungspolitik Willy Brandts und Egon Bahrs geprägt. Die im Übrigen heute wieder vonnöten wäre, um die Krisen und Konflikte unserer Zeit zu befrieden. Richtig sage ich: auf grobe Klötze gehören nun mal grobe Keile! Ich finde nicht, dass Müller da zu weit geht. Immerhin leben wir nicht nur in Krisen- und Vorkriegszeiten, wie Egon Bahr sagte. Es ist vielmehr längst schlimmer. Papst Franziskus sagte bei seinem Besuch in Bosnien, wie „Die Welt“ den Heiligen Vater zitierte: „Es ist eine Art dritter Weltkrieg, der stückweise geführt wird, und im Bereich der globalen Kommunikation nimmt man ein Klima des Krieges wahr.“

So sehr ich Albrecht Müllers Sicht nachvollziehen kann, kann mich auch in Dr. Wolfgang Liebs Ansicht hineinversetzen. Ich respektiere Sie. Und danke ihm für die viele Arbeit und Zeit, welche er in seinen 12 Jahren zum Nutzen von uns Lesern in die NachDenkSeiten investiert hat. Umso mehr bedauere ich seinen Weggang. War es wirklich unmöglich einen Konsens zu erreichen?

Immerhin bescheinigte doch Dr. Lieb zuletzt während eines Referats dieses Jahr in Dortmund, vielen Medien ein Versagen und dass diese nur noch mit Einfalt statt Vielfalt aufwarteten. Sowie, dass sie kaum noch ihre „Wächterrolle“ wahrnähmen. Wolfgang Lieb war in vielerlei Hinsicht ein guter Wächter. Er wird fehlen. Zumindest auf den NDS. Das ist schade.

Aber es ist wie es ist. Dennoch: Großen Dank an Wolfgang Lieb! Und vielleicht meldet er sich doch einmal mit einem Gastbeitrag auf den NDS zurück?

Trotz der aus der Sicht von Dr. Lieb und darüber hinaus gewiss eines Überdenkens werten Kritik sehe ich den Anspruch, welchen die NDS von Anfang an an sich selbst stellten, nicht beschädigt:

„NachDenkSeiten wollen ein Angebot sein für jene, die in den meinungsprägenden Medien kein ausreichend kritisches Meinungspotential mehr erkennen.NachDenkSeiten wollen hinter die interessengebundenen Kampagnen der öffentlichen Meinungsbeeinflussung leuchten und systematisch betriebene Manipulationen aufdecken.“

Mit dem Rückzug Liebs ging auch eine Veränderung im im Vorstand des Fördervereins „Initiative zur Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung e.V.“ (IQM) einher, melden die NDS:

„Die Mitglieder des Fördervereins trafen sich am 17. Oktober 2015. Der bisherige Vorstand, bestehend aus Wolfgang Lieb und Joke Frerichs, kandidierte nicht mehr. Gewählt wurden für die nächsten zwei Jahre:

Albrecht Müller als Vorsitzender
Lars Bauer als stellvertretender Vorsitzender und Schatzmeister
Jens Berger als stellvertretender Vorsitzender.“

Gern übermittele „einige Bitten“ der NachDenkSeiten an die Leser und künftigen Nutzer des Portals: „Begleiten Sie unsere Arbeit mit kritischem Wohlwollen – mit beidem, mit kritischen Verstand und mit einer Grundsympathie für die harte Arbeit, der wir uns nahezu täglich aussetzen.

Und wenn Sie mit unserer Arbeit einverstanden sind, dann geben Sie den Tipp an ihre Freundinnen und Freunde weiter: Es lohnt sich NachDenkSeiten zu lesen. Viele unserer Leserinnen und Leser haben uns geschrieben, übrigens gerade in der letzten Zeit, dass die Entdeckung der NachDenkSeiten für sie einen Aha-Effekt auslöste. Sie haben erkannt, dass sie bisher von vielen – nicht von allen – Medien hinters Licht geführt worden sind.

Mit den Medien, die das Zeitgeschehen ehrlich und kritisch verfolgen, wollen wir auch künftig gut zusammenarbeiten. Die anderen werden wir auch künftig hart kritisieren.“

Eine traurige, schockierende Nachricht war die vom Rückzug Wolfgang Liebs gestern für mich. Wohl auch für viele andere Nutzer der NachDenkSeiten. Doch sei es drum. Das Leben geht weiter. Und auch am Montag werde ich mir wieder nach dem Frühstück die „Hinweise des Tages“ der kritischen Website zu Gemüte führen.

Damit von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehe: #StoppRamstein – Kommentar

„Wir leben in Vorkriegszeiten“, sagte der jüngst verstorbene Egon Bahr. In Zeiten, so meine ich, die gefährlicher sind als im zurückliegenden Kalten Krieg. Umso wichtiger wäre eine starke Friedensbewegung. Sich dies zu wünschen ist die eine Sache. Sie auf die Beine zu bekommen eine ganz andere. Erst recht nicht in einer Stärke von um die 500.000 teilnehmenden Menschen wie auf der beeindruckenden Kundgebung im Bonner Hofgarten (gegen den NATO-Doppelbeschluss) im Jahre 1983.

Neue Friedensbewegung kämpft gegen Spaltungs- und Diskreditierungsversuche

Dies heute wieder hinzubekommen ist einerseits eine Sache der Motivation sowie der Mobilisierung und Organisation. Sich backen kann man eine – nebenbei bemerkt: dringend nötige! – Friedensbewegung nun mal nicht eben so. Hinzu kommt, dass gewisse Kräfte fleißig daran arbeiten, Friedensbewegte zu diskreditieren und gegeneinander auszuspielen. Wie immer schon ist auch die Linke selbst gespalten. Nicht einmal davor wird zurückgeschreckt Aktivisten und Friedensbewegte in die rechte Ecke zu stellen. Oder sie versuchen sie als Verschwörungstheoretiker unglaubwürdig zu machen. Zuletzt geschah das auch mittels einer sogenannten Studie der Otto-Brenner-Stiftung* (dazu auch hier). Darin wird gegen den Aufbau von Gegenöffentlichkeit polemisiert. Dahinter verbirgt sich der Versuch der Verleumdung. Es taucht auch der Begriff „Querfront“, quasi als Keule, auf. Inzwischen wird die sogenannte Studie nach Kritik möglicherweise überarbeitet.

Ramstein zentrales Drehkreuz für US-Kriegseinsätze

Warum eine starke Friedensbewegung u.a. gebraucht wird? Weil von deutschem Boden Krieg ausgeht! Und zwar vom US-Militärstützpunkt Ramstein. Die riesige Airbase gilt als zentrales Drehkreuz der US-Army für die Vorbereitung und Durchführung von Kriegen sowie als Schaltzentrale für tödliche Kampfdrohneneinsätze in Asien und Afrika. Ohne die dafür dienliche Relaisstation in Ramstein wäre es der US-Army aufgrund geografischer Gegebenheiten (Erdkrümmung) unmöglich ihren Drohnenkrieg zu führen. Zwar, so erklärte Dr. Alexander S. Neu, MdB DIE LINKE, kürzlich gegenüber Regenbogentv, gelange das Signal von den USA über ein Unterseekabel nach Deutschland, müsse aber dann via Satellit-Funksignal von Ramstein aus an die Drohnen im Einsatzgebiet weitergeleitet werden. Ergo gehe von deutschem Boden Krieg aus. Ramstein ist sozusagen ein zentrales Drehkreuz der US-Army für deren Kriegseinsätze. Die deutsche Bundesregierung dürfte das wissen. Nur sie schweigt dazu fein still. Für das vergangenen Wochenende war erstmals zu einer Demonstration vor Ort („Stopp Ramstein“) aufgerufen worden.

1.500 Friedensbewegte zeigten am Wochenende Gesicht in Ramstein

Bei bestem Wetter waren ca. 1.500 Teilnehmer ins westpfälzische Ramstein gekommen. Freilich wenig – wie ich finde: zu wenig! – Menschen für eine so wichtige Sache. Aber wie bereits erwähnt: Eine Friedensbewegung der großen Massen kann weder gebacken noch ad hoc aus dem Boden gestampft werden. Es ist ein Anfang. Mehr nicht. Ein Zeichen. Und vielleicht klappt es ja bei einer für später geplanten Umzinglung der US-Militärbase Ramstein besser?

Reiner Braun: Ramstein-Protest Auftakt für längerfristige Kampagne

Aber Wasser in den Wein zu gießen hilft nicht weiter. Zu recht ist der Mitorganisator von „Stopp Ramstein“, Reiner Braun von der kritischen Juristenvereinigung IALANA, stolz auf die gelungene Mobilisierung so vieler am Wochenende. „Langsam verwandelt sich Wut in Widerstand, freute sich Braun in Ramstein. Aber, so räumte er realistisch ein, die Ramstein-Demonstration könne nur der Auftakt für eine längerfristige Kampagne sein, so Braun.

Die Massenmedien schwiegen zu den Aktionen in Ramstein. Oder machten sie – wie der SWR – wahrheitswidrig kleiner, indem man von 500 erwarteten Demonstranten sprach, von denen letzlich nur 100 gekommen seien. Die entsprechende SWR-Internetseite ist nicht mehr erreichbar. Dafür gibt es inzwischen – wie RT Deutsch berichtet – eine Programmbeschwerde wegen Manipulation der Berichterstattung. Denn selbst die Polizei hatte höhere Teilnehmerzahlen gemeldet.

Grußwort des neuen Labour-Chefs Jeremy Corbyn verlesen

Gut bei dem altersmäßig gemischtem Demo-Publikum in Ramstein kam das von Reiner Braun verlesene Grußwort des neuen britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn an. „Im Geiste bin ich bei Euch“, hatte der langjährige Friedensaktivist Corbyn übermitteln lassen. Und : „Drohnen sind ein völkerrechtswidriges Teufelszeug und gehören verboten.“ (hier Reiner Braun beim Verlesen im Regenbogentv-Video) Offizielle Vertreter der deutschen Labour-Schwesterpartei SPD hatten wohl keine Notwendigkeit gesehen nach Ramstein zu kommen.

Albrecht Müller ist sozialdemokratischen Überzeugungen treu geblieben

Immerhin zeigte das SPD-Mitglied Albrecht Müller (Ex-MdB für die SPD und Herausgeber der NachDenkSeiten) Flagge in Ramstein (Hier im Interview via newscan). Reiner Braun kündigte ihn als Jemanden an, der seinen sozialdemokratischen Überzeugungen und der Politik Willy Brandt treu geblieben sein, an. (Hier Albrecht Müllers Rede via Regenbogentv)

Thematisiert auf der Demo in Ramstein wurde auch der vom deutschen Steuerzahler aufzubringende, empörende Anteil von rund 130 Millionen Euro an den Gesamtkosten für ein neues Militärkrankenhaus der US-Army.

Fazit

Ein Massenprotest war das nicht in Ramstein am Wochenende. Aber die Demo klein zu schreiben, weil „nur“ 1.500 Menschen den Weg zum US-Militärstützpunkt fanden, wäre nun doch schofelig. Es war ein wichtiger Anfang, dem weitere Schritte in die richtige Richtung folgen müssen. Reiner Braun ist zuzustimmen: Der Protest muss der Auftakt gewesen sein für eine längerfristige Kampagne. Denn Ramstein muss weg. Weil dort von deutschem Boden Krieg ausgeht. Die Bundesregierung macht sich infolgedessen daran mitschuldig, indem sie dies stillschweigend duldet. Wie sagte doch Egon Bahr: „Wir leben in Vorkriegszeiten.“ Papst Franziskus geht noch weiter. Er sieht einen  „dritten Weltkrieg in Etappen“.

Update vom 1. Oktober 2015: Wie die NachDenkSeiten melden, ist die Querfront-Studie derzeit vom Netz genommen.

Wie dem medialen Einheitsbrei entgehen? Wolfgang Lieb gab seine Erfahrungen in Dortmund weiter

Wolfgang Lieb, der Herausgeber der NachDenkSeiten während seines Referats in Dortmund; Foto: Claus-Dieter Stille

Wolfgang Lieb, der Herausgeber der NachDenkSeiten, während seines

Wolfgang Lieb ist 1944 in Stuttgart geboren. Als promovierter Jurist, Publizist und ehemaliger Politiker (SPD) hat er ein erfülltes Arbeitsleben hinter sich. Seit Gründung der NachDenkSeiten (NDS) ist Lieb (zusammen mit Albrecht Müller) deren Herausgeber. Seine umfassenden beruflichen und politischen Erfahrungen möchte er gerne weitergeben. Das hat er abermals am vergangenen Montag in Dortmund getan. In die Auslandsgesellschaft NRW e.V.  war  Dr. Lieb zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung – organisiert vom NachDenktreff, der Regionalgruppe attac Dortmund sowie des Stadtverbandes des DGB – gekommen. Das Thema seines Vortrages: „Wie und Wo die Medien versagen und ihre „Wächterrolle“ in der Demokratie nicht mehr erfüllen “. Der Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt.  Das Publikum: Attacies, Gewerkschafter, Interessierte am Thema allenthalben – vermutlich viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten. Dazu mein Artikel.

Unmittelbar an das informative und engagiert vorgetragene Referat von Dr. Wolfgang Lieb schloss sich eine lebhafte Diskussion an. Im Vorlaufe des letzten Teils des Abends ergaben sich aus den verschiedenen Wortmeldungen auch Fragen. Fragen, die Wolfgang Lieb geduldig beantwortete.

Sind linke Regierungen jederzeit erpressbar?

Thematisiert wurde etwa das neoliberale Wüten in Großbritannien seit Margareth Thatcher. Wobei der produktive Sektor zugunsten der Finanzwirtschaft stark geschrumpft worden war. Sowie, dass linke Regierungen  ja wohl jederzeit erpresst werden könnten, wie eine Zuhörerin vermutete. Um diese Regierungen zum Kurswechsel zu veranlassen. Beziehungsweise zu desavouieren, um sie schlussendlich zu stürzen. Als Zuhörer hatte man da direkt den Militärputsch gegen die Regierung Allende in Chile vor Augen.

Oder ein Szenarium, dass wir alle ganz aktuell verfolgen können: Die Diskreditierung der linken SYRIZA-geführten Regierung von Griechenland. Mit dem Ziel  diese am Ende aus dem Amt zu fegen. Denn darauf läuft ja wohl das Athen Am-langen-Arm-verhungern-lassen seitens der Institutionen letztlich hinaus.  Eine Alternative zum neoliberalen Europa soll offenbar nicht zu Nachahmungen anderswo animieren.

Deregulierung, die Diktatur der Finanzmärkte und Merkels „marktkonforme Demokratie“

Wolfgang Lieb erinnerte hinsichtlich des Thatcherismus in Großbritannien und dessen schweren Folgen für die dortige Gesellschaft daran, dass – wenngleich erst später und weniger den industriellen Sektor dabei zerstörend – auch Deutschland in der Schröder-Ära aufs Deregulieren setzte. Man die Finanzmärkte hatte groß werden lassen. Und diese auch nach der Finanzkrise „frei gelassen“ habe. Die Folge: Finanzspekulationen sind weiterhin möglich. Ja, und auch der Umgang mit Griechenland bereite Sorge. Nicht wegen der wirtschaftlicher Größe und Bedeutung des Landes – die ist ja für Europa quasi beinahe zu vernachlässigen. Vielmehr gehe es für den Fall, dass wenn Griechenland aus dem europäischen Projekt, mindestens aber aus dem Euro herausfalle, darum, zu verhindern, dass „die Märkte“ in selber Manier gleich gegen die nächsten Kandidaten Italien und Spanien spekulieren. Stets verlaute von den Regierungen, „das Vertrauen der Märkte“ müsse zurückgewonnen werden. Dieses Narrativ wird ja tatsächlich – vornweg von Bundeskanzlerin Angela Merkel postuliert. Und in der europäischen Politik wie eine Monstranz vor sich  hergetragen. Auf dem Punkt gebracht: In Wirklichkeit herrschen die Märkte und bestimmen wo es lang zu gehen hat. Nicht die demokratisch  gewählten Regierungen. Und auch da wieder an erster Stelle sage ja gerade Angela Merkel unverblümt, was angestrebt sei: eine marktkonforme Demokratie. Die dann aber – was sie jedoch nicht dazu sage: letztlich keine Demokratie mehr ist. Die muss der Diktatur der Finanzmärkte weichen. Ähnlich hat es der inzwischen verstorbene Stéphane Hessel in „Empört euch!“ thematsiert. Und mit Blick auf den an der Demokratie entstehenden Schäden entsprechend einer Kritik unterzogen.

Zum Ist-Zustand der Medien

Eine anwesende Englisch/Deutsch-Lehrerin kritisierte ihrerseits den immer mehr um sich greifenden Kampagnen-Journalismus. Selbst die FAZ habe doch in der Vergangenheit immer auch Lichtblicke enthalten. Vorbei. Wie es vergangenes Jahr Eckkart Spoo an gleicher Stelle – in der Dortmunder Auslandsgesellschaft – herausgearbeitet hatte – machte auch die Lehrerin auf gravierende sprachlichen Unterschiede der Medien betreffs der Beschreibung gleicher Situationen  aufmerksam. Nach dem Muster: Der Westen warnt. Putin jedoch droht.

Eckart Spoo seinerzeit:

Gleichfalls wie diese Worte stimmig geblieben sind, wird in weiten Teilen der Presse auf alte Muster zurückgegriffen. Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt heißt das, so Spoo, was etwa die westlichen Medien tun, werde unter dem Stempel „Aufklärung“ verkauft, was die „Gegenseite, die anderen, die Bösen betreiben – ist  böse Propaganda.“ Soll heißen: „Die wir Putin keinesfalls glauben dürfen. Die politische Sprache ist voll von bösen Wörtern und Gegenwörtern.

Wer der einen Seite als Freiheitskämpfer gilt, gelte  der anderen als Terrorist. So schafft man vor allem durch häufiges Wiederholen ein  tiefsitzendes Freund- bzw. Feindbild.“

Das gelänge auch und gerade mit den Alltagsworten  „drohen“ und „warnen“. „Putin droht. Obama warnt. Täglich mindestens zwei bis dreimal wiederholt.“

Wolfgang Lieb stimmte der gut informierten Lehrerin zu. So werde immer gleich deutlich: Wir, der Westen, sind die Guten. Putin und Russland aber  immer nur die Bösen. Ein gefährliches Schwarz-Weiß-Denken. Ausgewogene Berichterstattung war einmal. Des Weiteren machte die Zuhörerin darauf aufmerksam, dass auch viele Journalisten selbst unter großem Druck stünden. Ganz einfach: weil sie abhängig beschäftigt sind. Oder gar als nur befristet oder als Freie arbeiteten.   Die Frau sprach von einem „journalistischen Proletariat“:  Über ihnen der mächtige Chefredakteur, die Herausgeber. Ebenso verhalte es sich  an den Universitäten: Nahezu allmächtige Professoren ganz oben in der Hierarchie: Unter ihnen lohnabhängige Dozenten. Wissenschaftliches Proletariat. Oben landeten doch oft nur noch die Nachplapperer und Schönredner. Kritische Köpfe blieben aus Gründen, die man sich gut denken, kann außen vor. Der Mittelstand dünne aus.

Wolfgang Lieb gibt der Dame im Wesentlichen Recht.  Nicht aber in puncto Amerika.  In den USA  sei es gar nicht so viel besser um die Medien bestellt.  Im Gegenteil: „Versuchen Sie einmal in der amerikanischen Provinz eine „New York Times“ oder die „Washington Post“ zu bekommen!“ Allenfalls ein so gut wie nichtssagendes Tagblatt bekomme man da. Klar, die „New York Times und die „Washington Post“ seien immer noch recht plurale Medien. Und das Fernsehen? Lieb: „Beim Sehen von Sendern wie Fox stehen Ihnen die Haare zu Berge! Die machen richtige Agitation. Und was für welche!

In Deutschland sei die „Financial Times Deutschland“ eine veritable und plurale Wirtschaftszeitung gewesen. Sie aber wurde eingestellt. Heute – hob der Referent hervor – sei immerhin noch das Handelsblatt pluraler als der Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung.

Und ja, die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Bis in die Ära Schirrmacher hinein habe für die journalistischen Inhalte in der FAZ ein Dreiklang gegolten: Schwarz (Wirtschaft) Rot (Feuilleton) sowie Gold (blau-gelb, Richtung FDP-Denke). Diesen Dreiklang fnde man kaum wieder.

Wenn die Upperclass ihre Sprösslinge auf private Schulen schickt

Und zu den Unis? Im Ruhrgebiet, wo es einst keine Universitäten gab, habe man seinerzeit gleich mehrere Hochschulen gebaut. Kinder aus anderen – wie man heute sagt: bildungsfernen – Schichten, aus Arbeiterhaushalten erhielten damals die Chance und die Möglichkeit zu studieren. Wie sieht es dagegen heute aus? Hochschullehrer stammten in unseren Tagen eigentlich fast ausschließlich nur noch aus Akademikerhaushalten. Mediziner aus Medizinerhaushalten. Die Ausstattung der Schulen bezeichnete Lieb als  zunehmend schlecht. Englische Verhältnisse kehrten auch hierzulande ein:  die Upperclass schicke  ihre Sprösslinge in private Schulen. Die Aufstiegsmöglichkeiten müssten heute als miserabel bezeichnet werden, stellte Lieb fest. Schlimmer noch: Bestimmte Schichten glitten unterdessen regelrecht ab, statt aufsteigen. Die OECD bescheinige Deutschland, dass dieser Umstand hier stärker als in vergleichbaren Ländern sei.

Das neue Säbelrasseln und das Schwarz-Weiß-Denken

Dann kam die Sprache auf das Säbelrasseln der Nato-Staaten gegenüber Russland. Jemand brachte in Erinnerung, dass es vor Kurzem geheißen habe, es sei geplant, 5000 Panzer in den baltischen Staaten zu stationieren. Wolfgang Lieb zeigte sich  darüber genauso besorgt wie andere Veranstaltungsteilnehmer. Erstmals nach dem Ende des Kalten Krieg geschehe wieder so etwas. Der Westen rücke immer näher an die russische Grenze heran. 5000 US-Panzer in den baltischen Staaten! Man solle sich doch nur einmal vorstellen, Russland stationierte in Südamerika an der Grenze zu den USA massiert Kriegsgerät! Das Schwarz-Weiß-Denken des Westens sei unerträglich. Da höre man etwa, russische Militärmaschinen schalteten bei Flügen außerhalb ihres Territoriums die  Transponder aus. Was nach schlechten Absichten klingt und wohl auch klingen solle. Nun erfahre man aber auch: Nato-Kriegsflugzeuge täten genau dies auch. Lieb: „Beides ist schlecht!“ Die Aufgabe  der Medien sei es auf beides hinzuweisen. Den Manichäismus in Politik und Medien des Westens kritisierte der Referent.

US-Einfluss auf Politik und Medien: legitim, aber es sollte kenntlich gemacht werden

Eine andere Dame, die einmal selbst bei der dpa gearbeitet haben will, wollte  die Frage beantwortet haben, ob sich die hier verbreiteten Nachrichten stark aus US-Nachrichten speisten. „Und 1 : 1 transportiert“ würden. Dazu Lieb: „Die USA setzten weltweit viel Geld ein, um in ihrem Sinne zu informieren. „Was legitim ist.  Es wäre jedoch besser, dies würde kenntlich gemacht.“  In diesem Zusammenhang brachte der NachDenkSeiten-Mann in Erinnerung, dass die USA über Jahre hinweg fünf Milliarden Dollar aufwandten, um die Ukraine-Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. All dies sei nichts Neues. Auch in Deutschland habe die CIA Medien finanziert. Als Beispiel führte Lieb die 1948 gegründete  Zeitschrift „Der Monat“ an. Die USA „gingen da halt clever vor“. Aber auch heute könne man beobachten, dass ab und an deutsche „Wochenjournale wie etwa der Spiegel zuweilen fast bis hin zum Deckblatt Beiträge von „Time“, „Newsweek“ übernähmen.  Bei diesen Informations-Bios ginge es dann stets vorrangig um  die „Verteidigung westlicher Werte“. Wie immer man das auch bewerte: Es sei legitim. Das Schlimme daran jedoch sei, dass in der Regel eine Aufklärung darüber nicht geschehe. Geschähe dies, könne der Rezipient die Beiträge entsprechend kritisch bewerten und sich eine eigene Meinung bilden.

Der militärisch-industrielle Komplex und interessengeleitete Geopolitik

Einem Zuhörer antwortend, stimmte er diesem zu, dass das Zusammenspiel innerhalb des militärisch-industriellen Komplexes unbedingt sehr  kritisch beobachtet werden müsse.

Für Lieb hält ist ein  erstaunlicher, wie empörender,  Vorgang, dass vor dem Hintergrund der Probleme mit dem G 3 vom Hersteller der Gewehre versucht wurde  mithilfe des Militärisches Abwehrdienstes (MAD) kritisch berichtende Journalisten überwachen zu lassen.

Ebenfalls kritisch betrachtete Wolfgang Lieb, dass die Geopolitik nach 1990 wieder einen immer größer werdenden Stellenwert einnehme. Er wies daraufhin, dass auch dies nichts Neues sei. Als Beispiel nannte er die Containment-Politik oder Eindämmungspolitik der USA ab 1947 gegenüber der UdSSR.

Nicht umsonst unterhielten  die USA Militärstützpunkte überall auf der Welt. Es seien dies wohl weltweit um die 800. Zum Vergleich: Russland unterhalte einen einzigen in Tartus (Syrien). „Die USA sehen sich in der Rolle des Weltpolizisten. Sie begreifen sich als auserwählte Nation.“ Militärisches Eingreifen stelle Washington stets  „als Kampf umd Menschenrechte und Demokratie in der Welt dar“. Dabei steckten „massive ökonomische Interessen dahinter“. Nach Meinung des Referenten dürfte  Geopolitik in den nächsten Dekaden verstärkt auf der Tagesordnung bleiben.  „Wenn die Amis doch nur einen Bruchteil des Geldes, dass sie seit vierzehn Jahren für den sogenannten Krieg gegen den Terror ausgäben in die Entwicklungshilfe steckten,  könnte die Welt heute womöglich friedlicher aussehen“, kann sich Wolfgang Lieb vorstellen.

Mediennutzung der Jugend – Junge Frau hat schon seit zehn Jahren keine Zeitung mehr gelesen

Eine junge Frau fragte den Referenten, warum die Kinder wohl die Medien so nutzen wie sie sie nutzten. Lieb hatte am Beispiel seiner studierenden Kinder erklärt, dass die eigentlich gar keine Zeitungen mehr benutzten, sondern halt das Internet. Lieb meinte,  er wolle die jungen Leute überhaupt nicht schelten. Oft hätten sie im Gegenteil zu ihm früher gar keine Zeit mehr für Zeitungslektüre. Das Studium heutzutage brächte sie so stark unter Druck, dass sie hinterher gar keine Kraft mehr hätten. „Da chillt man lieber. Vielleicht bei Germany next Topmodell.“

Die junge Frau aus dem Publikum scheint das zu bestätigen: Zehn Jahre schon habe sie keine Zeitung mehr gelesen! Und warum – fragt sie – weise denn der Referent auf  die Bild-Zeitung als fragwürdiges Medium hin? Schließlich wäre  das doch jedem bekannt. Was habe sie denn von dieser Information ?

Lieb darauf: „Ich kann Ihren Frust gut verstehen.“ Als er Sozialwissenschaften studiert habe und dem Vater etwas hatte darlegen wollen, habe  der Vater geantwortet: „Das hätte ich dir auch früher sagen können.“ Ja, warum informiere er darüber? Er wolle den Menschen ganz einfach Argumente an die Hand geben, wie die Situation der Medien einzuschätzen ist. Nächster Schritt wäre dann, dass das Gesagte im besten Falle als Anstoß dienen könne,  sich eigene Gedanken zu machen. Stattdessen Pessimismus zu verbreiten, dass sei doch keine Alternative! Erst recht nicht in Resignation zu verfallen. Vielmehr müsse doch eine Antwort auf die Frage, was man tun könnte, um dem medialen Einheitsbrei zu entgehen, gegeben werden. Freunde und Freundinnen und Kollegen sollten in diesen NachDenk-Prozess einbezogen werden. So könnte auch diesen der Gedanke nahegebracht werden, „dass man die Dinge auch ganz anders sehen könnte“.

Freilich könne man – er selbst wisse das nur zu gut – „sehr schnell zum Außenseiter, wenn man Positionen abseits vom Mainstream“ vertrete.

Ein Mann im Publikum stimmte ihm zu. Er bekannte, diesbezüglich ein gebranntes Kind zu sein. Aufgeben wolle er aber nicht.

Wenn man von der „Mehrheitsmeinung abweicht“, wird das nicht einfach, so Lieb. „Über Fußball streiten tut nicht so weh“. Wenn wir aber an Merkel Kritik wegen deren Griechenland-Politik  üben und uns der Erzählung entgegenstellten, die da heiße – Noch mehr bezahlen? Wir haben doch schon viel bezahlt! – muss man den Druck schon aushalten. Und der sei gewiss, wenn man abweichend vom Mainstream sage: Die Banken haben das meiste Geld aus der sogenannten Griechenland-Rettung erhalten. Die griechische Bevölkerung nicht.

Das harte Brot des Bloggers

Ein anwesender Blogger bestätigte was Wolfgang Lieb zuvor gesagt hatte: Gegenöffentlichkeit herzustellen kostet Kraft. Er erzählte von einer Recherche, die er betrieben habe, um etwas über den Ukraine-Konflikt zu schreiben: „Ein Wochenende ist dabei draufgegangen. Dreißig Quellen zu studieren, dass kostete einen Haufen Arbeit.“

Sich zusammen mit Anderen engagieren

Till Strucksberg von Attac Dortmund warb ausdrücklich dafür, sich zu engagieren und kein Einzelkämpfer zu bleiben. Änderungen seien möglich. Getreu dem Attac-Motto: „Eine andere Welt ist möglich.“  Nicht alleine Probleme eruierenzu  müssen, mache stark und könne Zuversicht zur Folge haben und Kraft zum Weitermachen geben. Als Möglichkeiten sich für Demokratie und gegen Demokratieabbau zu engagieren nannte Strucksberg TTIP, CETA, TiSA und die Problematik der geplanten Schiedsgerichtsbarkeit. Wider dem Mainstream. Till Strucksberg empfahl zum Thema Griechenland die Zeitung Faktencheck HELLAS.

Damit die Menschen nicht auf die Rattenfänger von heute hereinfallen

Zum Abschluss der Fragestunde berichtete Wolfgang Lieb von kleinen Fortschritten. Welche er in seinem Umfeld erreichen konnte. Leute zum Umdenken zu bewegen sei oft nicht einfach. Besonders wenn sie gewissermaßen in einer „anderen Welt oder besser: in einem anderen Bewusstsein leben“.

Seine Erfahrung wolle er gerne an andere weitergeben. Wichtig sei es, sich gegen die einfachen Rezepte stellen. Seine Erfahrungen aus der Geschichte und seiner ganz persönlichen Lebensgeschichte heraus, wolle Lieb an andere Generationen weitergeben. Nicht nach dem Motto: Früher war alles besser. Es gehe  um einen ganz bestimmten Erfahrungshozizont. Wir sollten ganz einfach Reflektieren: Ist diese momentane Entwicklung eine richtige? Dass bedeute nicht dass er und die  NachDenkSeiten den Stein der Weisen gefunden hätten. Aber es sei „sinnvoll und wichtig alternative Denkanstöße“  zu geben. Damit die Menschen nicht auf die Rattenfänger von heute hereinfielen. Es komme eben darauf an, wohin die Entwicklung hinauslaufe. Ob sie eine fortschrittlich-emanzipatorische Richtung nähme, oder in eine äußerst rechte, gar diktatorische  laufe. Was gewiss eine Katastrophe darstellte. Wir als Deutsche könnten das wissen.

Eine spannende Diskussion, die so interessant war, dass man sich eigentlich wünschte, sie würde noch lange weitergehen. Doch da mahnte Nachdenk-Treff-Gastgeber Peter Rath- Sangkhakorn: „Man kann über alles diskutieren. Nur nicht über 9 Uhr hinaus.“ Und tatsächlich: die zwei Stunden waren im Fluge vergangen: Die Uhr zeigte auch bereits 21:00 Uhr …