Sozialabgaben-Staat? Die vorsätzliche Kombination und Substitution von Steuern und Beiträgen im Geschäftsmodell Deutschland

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Ein Text von Albrecht Goeschel/ Rudolf Martens/ Markus Steinmetz

Die gegenwärtige Steuerdebatte in Deutschland blamiert ihre sämtlichen Protagonisten. Die durchgängige Fokussierung auf die „Einkommensteuer“ zeigt vor allem den Willen zur Ablenkung und Irreführung des Publikums. Oder bestenfalls die Ahnungslosigkeit bezüglich der wirklichen Probleme des Abgabensystems im Geschäftsmodell Deutschland.

Über das wohl nicht ganz zufällige Zusammenkleistern so wesensunterschiedlicher Einkommensquellen“ wie Lohnarbeit, Gewerbebetrieb und Selbständigkeit, Kapitalvermögen etc. muss man dabei nicht weiter nachsinnen. Vielmehr hätte vor allem die selbst als „Sozialstaatspartei“ (Axel Troost) empfehlende Linkspartei berücksichtigen können, warum eine einheitliche Einkommensteuer nach der Gründung des Deutschen Reiches im Zuge der Miquelschen Finanzreform im auslaufenden 19. Jahrhundert eingeführt worden ist: Sie hatte den Kaiserstaat auch bei seiner Mitwirkung an der industriekapitalistisch-imperialistischen „Aufholjagd“ [1] in Europa und auf den Weltmärkten zu alimentieren.

Die Sozialstaatspartei sollte sich auch vergegenwärtigen, dass die einheitliche Einkommensbesteuerung gleich zu Beginn der Weimarer Republik durch eine gesonderte Besteuerung der Lohnarbeit effektiviert und zu Beginn des Dritten Reiches dann in Lohnsteuerklassen der „nationalen“ Arbeit geschichtet wurde. Allerdings wurde die Besteuerung der Lohnzuschläge 1940 aufgehoben.

Die Besteuerung des veranlagten Einkommens verlor als Systemelement des monarchisch-konstitutionellen, später parteidemokratischen Rechts-, und Sozialstaates in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg ihre zentrale Stellung im System der Staatsfinanzierung. Die zur Kriegs- und Kriegsfolgenfinanzierung eingeführte und auch zur erneuten Aufrüstung erhöhte Umsatzsteuer [2] sowie die NS-Politik der Sonderabgaben-Verordnungen zeigten, dass mit dem korporatistisch-bürokratischen Ermächtigungs- und Rassen-Sozialstaat eine Konstellation entstanden war, die nicht mehr der Konkurrenzökonomie und dem Freihandelskapitalismus des 19. Jahrhunderts, sondern dem Monopolkapitalismus und den Großwirtschaftsräumen nach der ersten kapitalistischen Weltkrise entsprach.

Im restaurativen West-Deutschland, einem Besatzungsstaat mit beschützter Marktwirtschaft [3], konnte die „Veranlagte Einkommensteuer“ noch einmal zumindest politische Bedeutung erlangen. Ökonomisch ist diese Steuerart mittlerweile auf nur noch etwa 9 Prozent der Steuereinnahmen zurückgegangen.

Dass die veranlagte Einkommensteuer zunächst im westlichen und dann im gesamten Nachkriegsdeutschland so inbrünstig debattiert wurde und wird, liegt einzig und allein daran, dass sie die Klientel- und Milieusteuer einer so genannten „Mitte“ ist, aus der inzwischen die Wahlbeteiligung überwiegend kommt. In diesem Milieu, insbesondere wenn es sich „kritisch“ geriert, werden die gesellschaftlichen Zustände mit dem Maßstab der individuellen Wohlfahrt, der „Teilhabe“ bewertet [4]. Das „Einkommen“ spielt dabei eine zentrale Rolle.

Die steuertheoretische Diskussion jedenfalls ist wesentlich weiter als die steuerpolitische Diskussion: Sie erörtert, ob man es nicht mehr nur mit diesen oder jenen fiskalischen Funktionsmängeln eines nationalen und liberalen Rechts-, Steuer- und Sozialstaates zu tun habe, sondern vielmehr mit einem de-nationalisierten Gebühren- und Beitragsstaat [5] (Grohs et al.) neoliberal-autoritärer Prägung. Ferdinand Kirchhof formulierte diese Entwicklung 1988 als eine vom „Steuerstaat zum Abgabenstaat“.

Der heute geltende Fiskalkatechismus des Geschäftsmodells Deutschland, die Abgabenordnung“, ist im Jahr 1919 als „Reichsabgabenordnung“ beschlossen worden und umfasst auch die Sonderabgaben-Verordnungen des Dritten Reiches in ihrem Traditionsbestand. Der klassische deutsche Steuerstaat des späten 19. Jahrhunderts hatte eine Staatsquote von ca. 13 Prozent. Der postmoderne Abgabenstaat erreicht eine Staatsquote von etwa 45 Prozent.

Sozialstaatsfalle: Beitragssteigerung als Steuerersatz

Für die Linkspartei hätte es in der Wissenschaft schon lange vor ihrem politischen Erstauftritt reichlich Hinweise gegeben, dass der Steuerstaat des ausgehenden 19. Jahrhunderts mit seinem Kernelement Einkommensteuer kein zureichendes Konzept für die Steuerdiskussion und Steuerpolitik von heute mehr sein kann.

Bereits 1981 hatte die Transfer-Enquete-Kommission in ihrem Abschlussbericht die zunehmende Überlagerung von Einkommensteuer und Sozialbeiträgen hervorgehoben. Dabei hat die Kommission den fiskalpolitischen Nutzen dieser Entwicklung ausdrücklich benannt. Dieser läge darin, dass der „Abgabenwiderstand“ bei Sozialbeiträgen schwächer sei, da hier gemeinhin eine Äquivalenz von hergegebenen Beiträgen und empfangenen Leistungen angenommen werde.

2005 hob Peter Bofinger in seiner Abrechnung mit der deutschen Wirtschafts- und

Gesellschaftspolitik „Wir sind besser als wir glauben“ das für das Geschäftsmodell Deutschland typische Phänomen hervor, dass seit dem ersten Wachstumseinbruch Mitte der 1960er Jahre die Sozialbeitragsquote deutlich steiler ansteigt als die Steuerabgabenquote [6]. Und schon seit den frühen 1950er Jahren war in (West-)Deutschland die Steuerquote nur leicht angestiegen, während sich die Beitragsquote jedoch verdoppelt hatte [7].

Den hinter dem häufig beklagten Koordinierungs- und Harmonisierungsdefizit zwischen Steuerabgaben und Sozialbeiträgen in Deutschland verborgene Extraktionsvorsatz des politisch-ökonomischen Systems hat allein 1987 Mehreinnahmen aus den von ihm durch unterlassene Koordinierung und Harmonisierung verursachten „Sprungbelastungen“ vor allem von Transferempfängerhaushalten in Höhe von ca. 20 – 30 Milliarden Euro erzielt.[8] Die bewusste Praktizierung eines widersprüchlichen Abgabensystems war mittlerweile offenbar ein wesentlicher Faktor in dem von Ulrich Busch und Rainer Land fundiert dargestellten Umbruch des „Teilhabekapitalismus“ der Nachkriegsjahrzehnte geworden.

Eigentlich müsste die Wohlfahrtsstaatsforschung die berufene Referenzwissenschaft für die Linkspartei sein. Offenbar ist sie das aber nicht. Wie sonst könnte diese Partei eine dermaßen unbedarfte Fiskalkonzeption verfolgen und eine derart dürftige Steuerdiskussion führen, wie sie dies seit etlichen Jahren vorführt?

Seit den 1990er Jahren gibt es das von Willem Adema entwickelte „Nettowohlfahrtskonzept“. Bei diesem werden im Unterschied zu einer bestenfalls naiven Bruttotransferbetrachtung das Niveau und die Struktur der Sozialtransfers als Nettogrößen ermittelt und erörtert. Die in Deutschland und in einigen weiteren Sozialstaaten zunehmende wechselseitige Besteuerung und Verbeitragung von Sozialtransfers bzw. von Steuertransfers [9] wird hier saldiert.

Die für Deutschland und die nordischen Sozialstaaten gemeinhin hervorgehobenen hohen Sozialquoten in Relation zum Bruttoinlandsprodukt fallen dann deutlich niedriger aus, wenn diejenigen direkten Steuern und Sozialbeiträge gegengerechnet werden, die von diesen Sozialtransfers erhoben werden oder wie die Mehrwertsteuer bei ihrer Verausgabung anfallen.

Tabelle: Netto-Sozialleistungsquoten 1995


Netto-Sozialleistungsquoten*

Finanzwissenschaftler fordern – wohl im Irrglauben an eine fiskalische Gutwilligkeit des politischen Systems – eine Integration des abgabentreibenden Neben- und Gegeneinander von Steuerabgaben und Sozialbeiträgen [10]. So lange allerdings die steuerpolitische Debatte bevorzugt auf dem Nebenkriegsschauplatz der veranlagten Einkommensteuer geführt wird, kann das Politische System in Ruhe und Gelassenheit die Bevölkerung mit Hilfe wachsender Sozialbeiträge als Steuerersatz extrahieren.

Aber finden wir uns auch mit diesem konzeptionellen Versagen der Linkspartei gegenüber dem trickreichen Spiel des Berliner Regimes mit Steuern und Beiträgen, mit „Brutto und Netto“ ab. Identifizieren wir selbst die wesentlichen Funktionsbereiche, in denen sich der vorgebliche liberale Rechts-, Steuer- und Sozialstaat längst in einen tatsächlichen neoliberal-autoritären Maßnahme-, Abgaben- und Exklusionsstaat transformiert hat.

Zugriff: Autobahnmaut, Flüchtlingsbeiträge, Klientelrenten, Splitting für Alle

Wie die fiskalpolitische Extraktionspolitik des Politischen Systems, speziell des Merkel-Schäuble-Regimes praktisch funktioniert, kann man an einer Serie von Entscheidungen und Beschlüssen seines Kabinetts, seiner Koalition und seines Parlaments ablesen.

Die schon beim Start der zweiten Großen Koalition beschlossene „Ausländermaut“ macht zusammen mit der vom seinerzeitigen Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel voran getriebenen verdeckten „Autobahnprivatisierung“ durchaus Sinn: Nicht nur wird den unter den Niedrigzinsen leidenden Kapitalanlagegesellschaften und Versicherungskonzernen durch die lukrative Privatfinanzierung wachsender Teile der Fernstraßeninfrastruktur eine versteckte Branchensubvention aus Steuermitteln gewährt.

Es wird zugleich ein Teil der bisher aus Steuermitteln aufgebrachten Kosten für den Erhalt und den Ausbau des Autobahnnetzes ersatzweise durch eine Mautgebühr finanziert. Diese wirkt wie eine Erhöhung der speziellen Verbrauchssteuern für Verkehrsaktivitäten. Zuletzt erlaubt die private Vorfinanzierung nur noch formal öffentlicher Anlagen eine Auslagerung dieser Ausgaben aus dem Staatshaushalt zunächst in eine Art „Schattenhaushalt“ (Norbert Häring). So kann zunächst auch die ideologisch-demagogische „Schwarze Null“ Schäubles weiterhin simuliert werden.

Zusammen mit der eher beargwöhnten Ausländermaut wurden von der erneuten Großen Koalition zwei „Soziale Wohltaten“, gewährt, die bei den Begünstigten wie erwartet positiv aufgenommen wurden. Gemeint sind die „Mütterrente“ (auch verspottet als „Müttermaut“) und die „Rente 63“ (leicht zu verspotten als „IG-Metall-Prinzenrente“). In beiden Fällen handelt es sich um Wohltaten, die einseitig die Kernklientel der Koalitionsparteien begünstigen, die im Falle der Mütterrente häufig nicht einmal jemals Rentenbeiträge bezahlt haben. Finanziert werden beide Leistungen ausschließlich aus den Rentenbeitragszahlungen, sprich den Rentenzahlungsleistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung.

Im Fall der Mütterrente handelt es sich unzweifelhaft um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuern finanziert werden müsste. Jedoch wurde sie als weitere „Versicherungsfremde Leistung“ in die Gesetzliche Rentenversicherung ausgelagert und wird dort wegen ihres hohen Volumens zu Beitragsanhebungen bzw. Leistungsabsenkungen führen.

Noch dreister war der Parlamentsbeschluss von Ende 2016, die Gesundheitskosten für die vom Merkel-Schäuble-Regime ins Land gerufenen Hunderdtausende von „Zuflüchtern“ aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zu finanzieren. Diese unbestreitbar gesamtstaatliche und daher aus Steuern zu finanzierenden Aufgabe der Flüchtlings-Gesundheitsversorgung wurde stattdessen als versicherungsfremde Leistung in die Gesetzliche Krankenversicherung verlagert. Dort werden sich die so umgangenen Steuermehrausgaben in steigende Zusatzbeiträge oder dürftigere Gesundheitsleistungen transformieren.

Kurz vor dem Laufzeitende der zweiten Großen Koalition fand deren Abgabenzugriff noch einen erregenden Abschluss in der parlamentarischen Statuierung der „Ehe für Alle“. Das postmoderne Diversity-Milieu interessiert dabei besonders die Einkommensteuererleichterung auch für gleichgeschlechtliche Ehepaare. Dazu

hätte es dieses Bundestagsbeschlusses aber nicht bedurft. Seit 2013 gilt die Einkommensteuerbegünstigung auch für Lebenspartnerschaften. Fiskalisch wird gleichwohl die parlamentarische Krönung der Ehe zwischen gleichen Geschlechtern einen weiteren Schub bei der Steuerersparnis durch Ehevertrag mit sich bringen. Mit dieser speziellen Fortsetzung der steuerpolitischen Schmierenkomödie „Einkommensteuergerechtigkeit“ ist damit dessen Abonnement-Publikum rechtzeitig zur Wiederwahl einer weiteren Koalitionsregierung Merkel noch einmal in Verzückung versetzt worden.

Welches Ausmaß, welchen Umfang und welche gesellschaftlichen Folgeschäden die Instrumentalisierung der nebeneinander und gegeneinander fungierenden Systeme von Steuern und Beiträgen als Mittel verschärfter Extraktion haben, zeigen einige einschlägige Großprojekte und Großreformen der zurückliegenden Jahrzehnte.

Belastung: Hartz IV, Pflegeversicherung, Wiedervereinigung

Eine substanzielle Zäsur im institutionellen Neben- und Gegeneinander der Systeme von Steuern und Beiträgen bewirkte die „schlechte Integration“ von Steuertransfers

und Beitragstransfers im „Hartz IV“ – Komplex. Im Funktionsbereich der Sozialsicherung gegen die Risiken des Arbeitsmarktes wurden durch die Ausgrenzung von Arbeitssuchenden und durch die Ausgliederung von Arbeitslosen aus der Arbeitslosenversicherung die Prinzipien des beitragsfinanzierten Sozialversicherungs-Staates weitgehend außer Kraft gesetzt. Stattdessen wurde erneut ein steuerfinanziertes Sozialfürsorge-Regime etabliert [11].

Das vormalige Leitbild einer beitragsadäquaten Status- und Einkommenssicherung männlicher Normalarbeit einschließlich der Ehemannernäherfamilie wurde eliminiert und durch eine steuerfinanzierte existenzminimale Grundsicherung mit Wirkung auch für die in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen substituiert. Millionen Menschen wurden auf diesem Wege aus dem Sozialversicherungs-Staat ausgeschlossen. Ablesen lässt sich das am drastischen Rückgang des Anteils der Bezieher des beitragsfinanzierten Arbeitslosengeldes an allen Arbeitslosen.

Der fiskalische Extraktionseffekt dieser schlechten Integration, weil ausgrenzenden Substitution von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe, liegt nicht nur in einer deutlichen Verringerung der Leistungsbeanspruchung der beitragsfinanzierten Arbeitslosenversicherung. Sondern auch in einer ebensolchen Verringerung der Leistungsbeanspruchung der steuerfinanzierten Sozialhilfe, d.h. der Steuerhaushalte der Kommunen. Letztere müssen nur noch einen Teil der Grundsicherung finanzieren. Insgesamt tragen jetzt die Arbeitslosenhaushalte selbst die Hauptlast ihrer Lage.

Von ähnlicher Tragweite wird sich, allerdings erst über einen längeren Zeitraum, die 1994 erfolgte Etablierung der „Gesetzlichen Pflegeversicherung“ erweisen. Deren bislang kaum thematisierte Funktion liegt vor allem darin, wachsende Anteile aus dem mit der Bevölkerungsalterung wachsenden Volumen der Morbidität von der Zuständigkeit der Gesetzlichen Krankenversicherung in die der Gesetzlichen Pflegeversicherung zu verlagern.

Im Unterschied zur überwiegend paritätisch beitragsfinanzierten Gesetzlichen Krankenversicherung mit ihren immer noch hohen Leistungsstandards, die als Vollkaskoversicherung verfasst ist, wird die Gesetzliche Pflegeversicherung von den Sozialversicherungspflichtigen alleine zwar beitragsfinanziert, bietet aber nur dürftige Leistungen und ist als Teilkaskoversicherung angelegt.

Es kann leicht ermessen werden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung durch diese Doppelkonstruktion einer getrennten Krankenversicherung einerseits und einer gesonderten Pflegeversicherung andererseits enorme Leistungseinsparungen realisiert [12]. Gleichzeitig werden die Steuerhaushalte der Kommunen von den zuvor hohen Sozialhilfeaufwendungen für Pflegefälle entlastet. Ein erheblicher Teil der bisherigen Aufwendungen der Gesetzlichen Krankenversicherung bzw. der Kommunalen Sozialhilfe sind auf die Privathaushalte verlagert.

Neben den Hartz IV-Gesetzen stellt die Finanzierung eines großen Teils der Sozialkosten des „Anschlusses“ der DDR an die Bundesrepublik Deutschland nicht aus Steuern des Staates, sondern aus Beiträgen der Sozialversicherungen den tiefgreifendsten Umbruch vom Rechts-, Steuer- und Sozialstaat zu einem Abgabenstaat dar. Die Aufbürdung der gesamtgesellschaftlichen enormen Sozialkosten der Zerstörung und des danach nur teilweisen Neuaufbaues der Ökonomie und Infrastruktur in den „Neuen Bundesländern“ gegenüber den Sozialversicherungspflichtigen an Stelle der Steuerpflichtigen zunächst in den „Alten Bundesländern“ überstieg jedes bis dahin gekannte Maß des Missbrauches der Sozialversicherungsbeiträge. Diese ausgreifende Ersetzung von Steuern durch Beiträge hat Peter Bofinger 2005 deutlich herausgestellt. Der DDR-Anschluss musste vorrangig durch die Haushalte der Abhängigen finanziert werden.

Der spätere Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger,

Franz Ruhland, schrieb 1984:

Mit dem Verlust der Äquivalenz zur Leistung wird der Beitrag zur Sonderabgabe“. [13]

Die Routine gewordene Fiskalpolitik einer Überwältigung der Sozialfonds der Abhängigen mit Ausgaben für Staatszwecke ist praktizierter „Abgabenstaat“. Durch die von ihr provozierte jahrelange Debatte über das Kriterium der „Äquivalenz“ für den Sozialstaat und seine Beiträge und Leistungen verdoppelte diese Fiskalpolitik zudem auch noch den Begriffsschleier und die Illusionskulisse, in einem Wirtschaftssystem, das auf dem Handel mit Arbeitszeit und deren Nutzung beruht, gäbe es die Möglichkeit einer Äquivalenz von Lohnentgelt und Arbeitswert überhaupt – und sei es in der Scheinwelt der „Sekundärverteilung“.

Wucherungen: Verschiebebahnhöfe, Versicherungsfremdleistungen

Die bewusste Praktizierung eines widersprüchlichen Abgabensystems zur verschärften Extraktion der Privathaushalte insbesondere der abhängig Beschäftigten bzw. der von Zuwendungen Abhängigen [14] zeigte sich in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht nur in der „Sozial“-Politik des Merkel-Schäuble-Regimes oder in den politischen Großprojekten und Großreformen der vorherigen Regierungskoalitionen.

Vielmehr spielte sich in den scheinbar „ruhigen“ 1970er und 1980er Jahren eine schleichende Erosion und Zerstörung des vormaligen (west-)deutschen Teilhabekapitalismus ein. Ulrich Busch und Rainer Land sprechen von einer „Evolution kleiner und meist inkrementeller Veränderungen regulierender Institutionen“. Im Verlaufe dieser Entwicklung transformierte sich dabei das tradierte System der Sozialversicherung in ein postmodernes Funktionselement der Abgabenextraktion und überholte dabei das Steuersystem in seinem Zuwachs bei weitem.

Mit dem Begriff „Verschiebebahnhöfe“ wurden dabei die besonders seit den frühen 1980er Jahre in kurzen Zeitabständen aufeinander folgenden Veränderungen und Verschiebungen bezeichnet, die vom Politischen System für die Beitrags- und Leistungsbeziehungen zwischen den Sozialversicherungszweigen untereinander und zwischen den Sozialversicherungen und dem Staatshaushalt gegeneinander vorgeschrieben wurden. Der Ziel- und Endpunkt dieser Vorgaben war jeweils eine Verringerung der Aufwendungen des Steuerhaushaltes für Sozialaufgaben durch Mehr- und Umbelastungen, insbesondere auch durch eine wechselseitige Verbeitragung der Leistungen der Sozialversicherungen untereinander.

Die letztlich durch diese Verschiebebahnhöfe dann eingesparten Steuermittel des Staatshaushaltes wurden bevorzugt unter dem Vorwand der „Kostendämpfung“ [15] bei der Gesetzlichen Krankenversicherung eingespart. Deren Sachleistungen boten vielfältige und günstige Voraussetzungen für erhöhte Selbstbehalte, Zuzahlungen und Leistungsstreichungen.

Fritz Beske erkannte als weiteren wesentlichen Grund für die Fokussierung der Politik der Verschiebebahnhöfe dieser Jahre auf die Gesetzliche Krankenversicherung den Umstand, dass Leistungsverschlechterungen und indirekte oder direkte Beitragserhöhungen bei den Gesetzlichen Krankenkassen im Unterschied zur Gesetzlichen Rentenversicherung oder zur Arbeitslosenversicherung nicht vom Politischen System, sondern von den Selbstverwaltungen der Gesetzlichen Krankenkassen vertreten werden mussten und müssen [16]. Der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen hat in seinem Jahresgutachten 1989 exemplarisch für die Jahre 1981 bis 1987 die mit der Fiskalstrategie der Verschiebebahnhöfe verbundenen Wucherungen der Beziehungen, Wechselbeziehungen und Rückbeziehungen zwischen Bundeshaushalt, Sozialversicherungen, Beitragszahlern und Leistungsempfängern dargestellt [17].

Einige Autoren haben für die Zeit seit den frühen 1980er Jahren, also seit dem Haushaltbegleitgesetz“ von 1982, die Volumina berechnet, mit denen die Gesetzliche Krankenversicherung, sprich ihre Beitragszahler und Leistungsempfänger durch die Politik der Verschiebebahnhöfe belastet worden sind. Für den Zeitraum 1977 bis 1984 berichten Braun et al. über Studien Dritter, nach denen es sich in diesen Jahren um eine Belastung in Höhe von ca. 7,5 Milliarden Euro gehandelt habe. Für den Zeitraum 1993 bis 1997 seien Belastungen von 20 Milliarden Euro angefallen. Beske et al. haben für die Jahre 1995 bis 2003 eine Belastung der Gesetzlichen Krankenversicherung durch die Politik der Verschiebebahnhöfe in Höhe von ca. 30 Milliarden Euro errechnet.

Diese Fiskalstrategie des Politischen Systems und seine enormen Extraktionseffekte wurden zwar in der sozial- und gesundheitspolitischen Öffentlichkeit bisweilen intensiv diskutiert und kritisiert. Die Kritik fand aber in der steuerpolitischen Diskussion nicht die notwendige Resonanz und blieb daher folgenlos.

Es verwundert nicht, dass das „Erfolgsmodell“ der Verschiebebahnhöfe dann einige Jahre später als Blaupause für die schrittweise Teilprivatisierung der Gesetzlichen Rentenversicherung benutzt wurde. 2002 wurde ein Anspruch der sogenannten Arbeitnehmer auf Ausgliederung eines Teils ihres Lohnes bzw. Gehaltes aus dem steuer- und beitragspflichtigen Entgelt zum Aufbau einer privaten kapitalgedeckten Alterssicherung statuiert. Mittels mehrfacher Verschiebungen wurde dabei letztlich die Gesamtheit der Beitragszahler und Leistungsempfänger der Sozialversicherungen zur Förderung der privaten kapital gedeckten Alterssicherung einer gutverdienenden Minderheit der Arbeitnehmer herangezogen.

Man könnte sagen, dass die jahrzehntelangen Verschiebefahrten in und zwischen den Sozialversicherungen und dem Staatshaushalt zielgenau in der „Riester-Rente“ endeten. Nachdem aber das Politische System mit dem „Gesundheitsmodernisierungsgesetz“ von 2004 – einer nachträglichen Besteuerung und Verbeitragung in diesem Bereich – die Verschiebefahrten wieder aufgenommen hat, ist hiergegen nunmehr eine breite Gegnerschaft unter dem Rubrum der „Direktversicherungsgeschädigten“ entstanden.

Schon ein Vierteljahrhundert früher als in der Gesetzlichen Krankenversicherung, nämlich bereits 1949, wurde eine anhaltende Politik der Verschiebungen von Beitragssätzen und Versicherungsleistungen zwischen der Gesetzlichen Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung letztlich auch zur Entlastung des für beide Sozialversicherungen zuschusspflichtigen Bundeshaushaltes begonnen. Christine Trampusch bezeichnete diese Politikentwicklung 2009 mit dem Titel „Der erschöpfte Sozialstaat“ [18]. Es hätte wohl eher heißen müssen: „Der vernutzte Sozialstaat“.

Einer gesonderten Untersuchung bedarf in diesem Zusammenhang eine sozusagen Sozialstaatliche Ursünde“. Nämlich die in der älteren rentenpolitischen Diskussion so bezeichnete „Enteignung“ der Rücklagen der Gesetzlichen Rentenversicherung durch das „Kriegsfolgenänderungsgesetz“ des Jahres 1955.

Größerer Bekanntheit als die absolut intransparente und dicht verwucherte Politik der Verschiebebahnhöfe erfreuen sich die so genannten „Versicherungsfremden Leistungen“. Hierbei handelt es sich um die legislative und administrative Zuweisung von allgemeinen, aus dem Steuerhaushalt zu finanzierenden Aufgaben an die Sozialversicherungsträger und deren Finanzierung aus Beitragsmitteln. Verbunden waren oder sind diese Zuweisungen dann zwar meist mit der Zusage, den dafür entstehenden nicht selten enormen Bedarf an zusätzlichen Beitragsmitteln aus Steuermitteln zu erstatten. Diese Erstattungen bleiben dann aber ganz aus, werden nach einiger Zeit eingestellt, immer wieder gekürzt oder in Darlehen umgewandelt.

Der breiteren Öffentlichkeit sind als solche Versicherungsfremden Leistungen noch die nach Kriegsende erfolgte Übernahme der Vertriebenen und Flüchtlinge in die Gesetzliche Rentenversicherung, die vorzeitige Auszahlung ihrer Rentenbeiträge an rückkehrwillige Gastarbeiter Anfang der 1980er Jahre und vor allem die 2016 dekretierte Finanzierung der Gesundheitskosten der Flüchtlingswelle aus dem Gesundheitsfonds der Gesetzlichen Krankenversicherung in Erinnerung.

Auch weniger Informierten war und ist bekannt, dass die Finanzierung der Sozialkosten des Anschlusses der Deutschen Demokratischen Republik an die Bundesrepublik Deutschland seit 1990 einschließlich der jüngsten Anpassung der sogenannten Ost- an die West-Renten ab 2018 weit überwiegend aus den Sozialversicherungen, insbesondere aus der Gesetzlichen Rentenversicherung erfolgte und erfolgt.

Eher nur für Eingeweihte ist hingegen transparent, wie beginnend mit dem Jahr 1977 unter dem Vorwand von „Kostendämpfung“ die Betriebsmittel, Rücklagen und Verwaltungsvermögen der Gesetzlichen Krankenkassen gekürzt wurden. 1992 wurde das Spiel fortgesetzt: Mit der Eliminierung der regionalen autonomen Gesetzlichen Krankenkassen waren die Voraussetzungen für den 2009 eingerichteten Gesundheitsfonds geschaffen worden.

Dieser Gesundheitsfonds fungiert mittlerweile als regelrechte Reservekasse des

Bundeshaushaltes. Ihm waren hohe Milliardenbeträge als Zuschuss zu den Versicherungsfremdleistungen der Gesetzlichen Krankenkassen zugesagt worden. Diese Zuschüsse sind inzwischen drastisch abgesenkt worden. Ähnlich könnte es in Zukunft dem 2014 eingerichteten Pflegevorsorgefonds der Gesetzlichen Pflegeversicherung ergehen.

Einen Höhepunkt der Politik der Versicherungsfremden Leistungen, sprich der Ersetzung von Steuermitteln durch Beitragsmittel stellen die Hartz IV-Regelungen dar. Die Empfänger von Hartz IV-Leistungen sind seit 2005 in der Gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Allerdings sind die aus dem Bundeshaushalt hierfür bezahlten Beitragszuschüsse wesentlich niedriger als die tatsächlich anfallenden Leistungsausgaben. Die Beitragszahler der Gesetzlichen Krankenkassen werden dadurch mit jährlich 4 bis 5 Milliarden Euro Mehrkosten belastet.

Die jüngste, für die Gesetzliche Rentenversicherung und ihre Beitragszahler und Leistungsempfänger hochbelastende Verlagerung einer sozialen Verbesserung, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müsste, ist die Übertragung der Finanzierungspflicht für die „Mütterrente“ auf die Gesetzliche Rentenversicherung.

Verschiedene Autoren haben die Volumina der Versicherungsfremden Leistungen, die allen Sozialversicherungszweigen zusammen vom Politischen System auferlegt worden sind, für ausgewählte Jahre berechnet. Sie kommen für das Jahr 1992 auf ca. 51 Milliarden und für 1998 auf etwa 77 Milliarden Euro [19]. Für 2002 werden gar Versicherungsfremde Leistungen der Sozialversicherungszweige in Höhe von ca. 84 Milliarden Euro angegeben [20].

Doch damit nicht genug: Werner Sesselmeier und der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung errechnen für 2003 bis zu 90 Milliarden Euro. Bernd Raffelhüschen und Stefan Moog für 2009 reichlich 114 Milliarden Euro [21]. Die legendäre Teufel-Tabelle der jährlichen Versicherungsfremdleistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung kommt für den Zeitraum 1957 bis 2015 auf Versicherungsfremdleistungen allein der Gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 748 Milliarden Euro [22].

Moralkeule: Solidarische Umverteilung

Die jahrzehntelang praktizierte Instrumentalisierung der Sozialsicherung als weniger merkliche und verdeckte zusätzliche Form ausgreifender Steuererhebung wurde in

den letzten Jahren endlich doch von Teilen der politischen und fachlichen Öffentlichkeit als solche erkannt. Auch das von Sozialdemokraten, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Sozialversicherungsträgern stets als Monstranz hochgehaltene „Solidarprinzip“ der Sozialversicherung wird nicht mehr unhinterfragt geglaubt. Kritisiert wird vielmehr, dass das Politische System versuche, insbesondere Versicherungsfremde Leistungen, aber auch Verschiebebahnhöfe als Erfüllungen, Erfordernisse oder Ergebnisse des Solidarprinzips zu legitimieren.

Peinlich für den sozialdemokratisch-gewerkschaftlichen und den links-alternativen Reformsektor des deutschen Politikspektrums ist dabei, dass er selbst infolge seiner Sozialstaatsgläubigkeit zu einer Fundamentalanalyse und Fundamentalkritik des neoliberal-autoritären Abgabenstaats und seiner postmodernen Fiskalstrategie nicht fähig war und ist. Dabei muss neben den Verschiebebahnhöfen und den Versicherungsfremden Leistungen mit ihren Beanspruchungen der Sozialbeiträge als Ersatz für Steuererhebungen die angeblich „solidarische“ Umverteilung innerhalb der Sozialversicherungen als drittes zentrales Element postmoderner Fiskalstrategie gelten.

Für diese solidarische Umverteilung gilt, dass sie zwar in der Gesetzlichen Krankenversicherung tatsächlich für einkommensabhängig unterschiedlich hohe Beitragszahlungen grundsätzlich gleichwertige Gesundheitsleistungen sichert. In vielen anderen Funktionsbereichen der verschiedenen Sozialversicherungszweige beinhaltet die angeblich „solidarische“ Versicherung aber offenkundige Begünstigungen von Gut- und Besserverdienern zu Lasten von Niedrig- und Geringverdienern.

Die Vermutung liegt nahe, dass die Begünstigungen im Sozialversicherungssystem von Gut- und Besserverdienern dazu beitragen, auch für eine gegenüber den Sozialversicherungszweigen insgesamt praktizierte Politik der Verschiebebahnhöfe und der Versicherungsfremden Leistungen loyale „Basis“ zu schaffen

Die sogenannte solidarische Umverteilung innerhalb des Sozialversicherungssystems ist zunächst dadurch charakterisiert, dass sie einen erheblichen Teil der Gut- und Besserverdienenden durch die gezogene Beitragsbemessungsgrenze mit ihren darüberliegenden Einkommensanteilen von einer Beitragsbelastung freistellt. Während es für Niedrig- und Geringverdienende umgekehrt keine Beitragsfreigrenzen für die im Bereich des Existenzminimums liegenden Einkommensanteile gibt. Dazu kommt, dass die seit 2010 mögliche steuerliche Absetzung der Beiträge zur Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nur bei Steuerpflichtigen greift, die ausreichend hohe Einkommen haben, um überhaupt steuerpflichtig zu sein.

Nachdem der Reformsektor des deutschen Politikspektrums zu solchen Betrachtungen in einem grundsätzlichen Rahmen nicht fähig war und ist, blieb es dem als Lobbyisten der Versicherungskonzerne beargwöhnten Bernd Raffelhüschen vorbehalten, 2011 für das Sozialversicherungssystem insgesamt die von ihm so bezeichneten „versicherungsfremden Umverteilungen“ – wie etwa die beitragsfreie Mitversicherung der Familienangehörigen in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung – zusammen zu stellen.

Ebenso blieb es den Autoren Kornelia van der Beek und Christian Weber vom Wissenschaftlichen Institut der Privaten Krankenversicherung vorbehalten, bereits 2008 darauf hinzuweisen [23], dass die solidarische beitragsfreie Familienversicherung letztlich eine Teilmaßnahme des gesamtgesellschaftlichen Familienlastenausgleichs ist, der allerdings an Stelle von Steuermitteln aus Beitragsmitteln finanziert wird. Die beitragsfreie Familienversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung könnte also auch mit Fug und Recht als fehldeklarierte Versicherungsfremde Leistung bezeichnet werden.

Bei dieser beitragsfreien Familienversicherung kommt noch hinzu, dass bei ihr einkommens- und mitgliederstärkere Beitragszahlerhaushalte begünstigt und einkommens- und mitgliederschwächere Beitragszahlerhaushalte benachteiligt werden. Die beitragsfreie Familienversicherung fügt sich damit nahtlos in die einkommenssteuerliche Familienförderung ein, bei der auch die einkommensstärkeren Haushalte von den Freibeträgen stärker profitieren.

Wiewohl auch die Beschäftigungsförderung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, wurde auch diese insbesondere durch die Instrumentalisierung der beitragsfreien

Familienversicherung, also der solidarischen Umverteilung, teilweise in die Gesetzliche Krankenversicherung abgewälzt. Der vor allem durch die sozialdemokratisch-grünalternative Koalition forcierte Aufbau eines Niedriglohnsektors in Deutschland wurde u.a. dadurch gefördert, dass die geringfügigen „Minijobs“, die nach der sogenannten Wiedervereinigung in den westlichen Bundesländern stark zunahmen, für die Beschäftigten beitragsfrei gestellt wurden. Einerseits wurde hierbei die häufig bestehende Familienversicherung einkalkuliert, andererseits wurden durch Substitution von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjobs durch sozialversicherungsfreie Teilzeitjobs die Finanzierungsgrundlagen auch der Gesetzlichen Krankenversicherung beeinträchtigt.

Festzuhalten bleibt, dass die Fiskalstrategie der Verschiebebahnhöfe, der Versicherungsfremden Leistungen sowie auch weite Bereiche der sogenannten solidarischen Umverteilung hauptsächliche Faktoren der Transformation des tradierten Rechts-, Steuer- und Sozialstaates in einen postmodernen „Abgabenstaat“ sind.

[1] Ullmann, Hans-Peter: Aufstieg und Krise des deutschen Steuerstaates, in: Aus Politik und Zeitgeschichte,

Bonn 2013.

[2] Goeschel, Albrecht: Mehrwert-Steuer: Das Geld des Volkes? Erscheint in der September-Ausgabe der Vierteljahresschrift TUMULT.

[3] Hartwich, Hans-Hermann: Sozialstaatspostulat und gesellschaftlicher status quo, Köln und Opladen 1970.

[4] Mayer – Ahuja et al.: Teilhabe im Umbruch – Zur sozioökonomischen Entwicklung Deutschlands In: Forschungsverbund Sozioökonomische Berichterstattung. (Hrsg.): Berichterstattung zur sozioökonomischen Entwicklung in Deutschland – Zweiter Bericht, Wiesbaden 2012, S. 15-39.

[5]

[6] Bofinger, Peter: Wir sind besser als wir glauben – Wohlstand für alle, München 2005.

[7] Mackscheidt, Klaus: Über die Belastbarkeit mit Sozialversicherungsbeiträgen aus der Sicht der Steuerwiderstandsforschung, in: Schmähl, Winfried. (Hrsg.): Versicherungsprinzip und soziale Sicherung, Tübingen 1985, S. 27-54.

[8] Leibfritz, Willi; Parsche, Rüdiger: Für eine bessere Integration von Steuer- und Sozialsystem, in: Ifo – Schnelldienst 12 / 1989, S. 3-13.

[9] Schlee, Harald: Einkomensteuerliche Behandlung von Transferzahlungen: Zur Neuordnung der Familienbesteuerung sowie der Besteuerung von Versicherungsleistungen und Sozialtransfers, Frankfurt am Main, Berlin, Bern New York, Paris, Wien 1994.

[10] Löffler et al.: Effizient, einfach und gerecht: Ein integriertes System zur Reform von Einkommensteuer und Sozialabgaben. (Hrsg.): Forschungsinstitut Zukunft der Arbeit, IZA Standpunkt Nr. 49, Bonn 2012.

[11] Siehe Hassel Anke; Schiller Chrisztof: Der Fall Hartz IV, Frankfurt New York 2010.

[12] Zander, Thomas: Pflegeversicherung und Pflegeversorgung: Entsteht hier die Gesundheitliche Grundsicherung der Zukunft? In: Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen. (Hrsg.): Pflege-Armut: Folge der Pflege-, Gesundheits- und Grundsicherungsreformen? Düsseldorf 2012, S. 51-70.

[13] Ruhland, Franz: Notwendigkeit und Grenzen einer Reform der Finanzierung der Sozialversicherung, in:

Deutsche Renten Versicherung, Frankfurt am Main Januar 1985, S. 1-34.

[14] Bach et al.: Wer trägt die Steuerlast in Deutschland? Steuerbelastung nur schwach progressiv, in: DIW Wochenbericht 51 u. 52 / 2016, S. 1207-1216; Döhrn et al.: Steuer- und Abgabenlast in Deutschland – Eine Analyse auf Makro- und Mikroebene. (Hrsg.): RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Essen 2017.

[15] Braun et al.: Das Märchen von der Kostenexplosion, Frankfurt am Main 1998.

[16] Beske, Fritz: Ohne Staatszugriff genug Geld in den Kassen: Verschiebebahnhof und versicherungsfremde Leistungen als Ursache für die Finanzkrise der Krankenversicherung, in: Sozialverband VdK Bayern (Hrsg.): Mit weniger Kassen zu besseren Leistungen? Anforderungen an eine zukunftsfähige Krankenkassenorganisation, München 2003, S. 20 – 26.

[17] Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen (Hrsg.): Qualität, Wirtschaftlichkeit und Perspektiven der Gesundheitsversorgung. Jahresgutachten 1989, Baden – Baden 1989.

[18] Trampusch, Christine: Der erschöpfte Sozialstaat. Transformation eines Politikfeldes, Frankfurt, New York 2009.

[19] Schmähl, Winfried: Aufgabenadäquate Finanzierung der Sozialversicherung durch Beiträge und Steuern – Begründungen und Wirkungen eines Abbaus der „Fehlfinanzierung“ in Deutschland. (Hrsg.): Zentrum für Sozialpolitik Universität Bremen, ZeS Arbeitspapiere Nrt. 5 / 2006.

[20] Meinhard, Volker; Zwiener, Rudolf: Gesamtwirtschaftliche Wirkungen einer Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen in der Sozialversicherung. (Hrsg.): Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin 2005.

[21] Raffelhüschen, Bernd; Moog, Stefan: Die versteckte Umverteilung: Fehlfinanzierung der Deutschen Sozialversicherung. (Hrsg.): Forschungszentrum Generationenverträge 2011.

[22] Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (Hrsg.): Jährliche versicherungsfremde Leistungen seit 1957 (Teufel-Tabelle), Eichenau o.J.

[23] Van der Beek, Kornelia; Weber, Christian: Solidarität in der GKV – Was leistet die beitragsfreie Familienversicherung? (Hrsg.): Wissenschaftliches Institut der PKV, Köln 2008.

Originalquelle: Makroskop (Hier der Link zum Dossier „Markt und Staat neu denken“)

 

 

 

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ACCADEMIA ED ISTITUTO PER LA RICERCA SOCIALE: Alle Parteien machen mit – Merkels „Sozial“- Beitragsstaat

Pressemitteilung

Foto: Thorben Wengert via Pixelio.de

„Selbst die Wahrheitspresse spottet inzwischen über die Steuersenkungsideen der Berliner Einheitsparteien: „Alle wollen ein bisschen entlasten“ ätzt der Tagesspiegel.

In der Tat: Linke und Grüne genauso wie CDU, CSU und SPD summen Merkels steuerpolitischen Einschläferungssingsang von der „Mitte der Gesellschaft“ mit, die man entlasten müsse. Und selbst Parteien, die erstmals in der Berliner Glaskugel Platz nehmen möchten oder die ihre alten Plätze dort wieder haben möchten, machen mit.

Mit der Reduzierung der Steuererleichterungsdebatte auf die „Mitte der Gesellschaft“  ist das Thema Steuern allerdings am ganz falschen Ende aufgezäumt: Nämlich von der „Veranlagten Einkommensteuer“ her. Diese Steuerart machte aber im vergangenen Jahr gerade einmal 8 Prozent aller Steuereinnahmen des Staates aus – ist also Peanuts“. Im Vergleich: Über die Lohnsteuer finanzierten die abhängig Beschäftigten 26 Prozent der Steuerwegnahmen durch den Staat. Und über die Mehrwertsteuer finanzierte die inländische Bevölkerung 31 Prozent der Steuereinnahmen des Systems. Wenn also die Einheitsparteien sich auf die veranlagte Einkommensteuer versteifen und Merkel dafür als Obergrenze für Steuererleichterungen 15 Milliarden Euro vorgibt, dann ist klar: Hier wird eine Scheindebatte veranstaltet, hier wird das Publikum getäuscht. Es wird von Steuerbelastungen geredet, während die eigentlichen Belastungen von den hohen und steigenden Sozialbeiträgen ausgehen. Eine Rinnsal-Steuer wird groß aufgeblasen, damit das Sozial-Beitragshochwasser nicht wahrgenommen wird.

Vergleicht man die so genannte Einkommensteuer-Quote mit der Sozialbeitrags-Quote, d.h. das Aufkommen dieser Abgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, dann wird das Lieblingsthema der Parteipolitiker noch lächerlicher. 2015 betrug die veranlagte Einkommensteuer-Quote gerade einmal 1,7 Prozent, die vor abgezogene Sozialbeitrags-Quote hingegen knapp 17 Prozent – d.h. das zehnfache.

Und wenn man sich die Beitrags- und die Steuer-Quoten der zurückliegenden Jahrzehnte ansieht, dann werden die Einkommensteuer-Änkündigungen der Parlaments-parteien und Merkels „Mitte“-Geschwätz nachgerade zu einer politischen Unverschämtheit.

Die veranlagte Einkommensteuer, im Kaiserreich eingeführt und damals die wichtigste Steuer,ist mittlerweile zu einem Rinnsal verkommen. Dafür sind aber die Sozialbeiträge neben der Mehrwertsteuer und der Lohnsteuer zur wichtigsten Staatseinnahmenquelle geworden.

Grafik: Alle Rechte bei Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona (Korrespondenzbüro Deutschland).
Kostenlose Wiedergabe ohne Veränderung und bei Urheber- und Quellennennung. Verona, Juli 2017.

Wenn man das Jahr 2016 betrachtet: Mit einem Mehrwertsteueraufkommen von 217 Milliarden Euro und einem Lohnsteueraufkommen von 185 Milliarden Euro bei insgesamt 705 Milliarden Euro Gesamtsteueraufkommen und mit nochmals über 600 Milliarden Euro Sozialbeitragsaufkommen gehört den Leuten längst der ganze Staat samt Sozial-Staat.

Das ist der Grund, weshalb das Regime und seine „Opposition“ die Schmierenkomödie „Einkommensteuergerechtigkeit“ aufführt. Die Leute, denen längst der ganze Laden gehört, sollen nicht merken, dass sich der Parteienstaat zwischenzeitlich bevorzugt aus den Sozial-Beiträgen finanziert. Der Fachbegriff dafür heißt „Versicherungsfremde Leistungen“. Dieser Begriff bezeichnet den Umstand, dass der Staat Aufgaben, die er mit Steuern finanzieren müsste, in die Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung verlagert und von den zwangsversicherten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen bezahlen lässt oder dafür die Leistungen kürzt. So ist das mit der so genannten „Wiedervereinigung“ gelaufen und so läuft das gerade mit den „Flüchtlingskosten“.

Aufgepasst also:

Wenn Merkel vom „Sozial-Staat“ redet, dann meint sie selbstverständlich ihren „Sozial“-Beitragsstaat und wenn Merkel von „Entlasten“ redet, dann meint sie selbstverständlich „Verlagern“ – von den Steuern auf die Beiträge.“

ACCADEMIA ED ISTITUTO PER LA RICERCA SOCIALE

Autorengemeinschaft Steuerkultur

Verant. i.S.d. Pressegesetzes: Prof. (Gast) Albrecht Goeschel

Merkels Mehrwertsteuer-Staat – Ein Text der ACCADEMIA ED ISTITUTO PER LA RICERCA SOCIALE

Grafik: Alle Rechte bei Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona (Korrespondenzbüro Deutsch-
land). Kostenlose Wiedergabe ohne Veränderung und bei Urheber- und Quellennennung. Verona, Mai 2017.
Quelle: Eigene Recherchen und Berechnungen. Basisdaten bei Jüngling, Michael(1991/2008): Staatsein-
nahmen in säkularer Sicht, 1821-1987, GESIS Köln

Was für den Mainstream offenbar kein Thema ist, findet an diesem Platz gerne Erwähnung: Eine interessante Pressemeldung in Sachen Mehrwertsteuer von einer Autorengemeinschaft der ACCADEMIA ED ISTITUTO PER LA RICERCA SOCIALE.

Gähnende Langeweile in Sachen „Steuern“ in der letzten Runde vor den Bundestagswahlen. Allenfalls chronisch-verschnupftes Lamento beim Steuerzahlerbund zum ewigen Thema Einkommensteuer-„Progression“. Allerlei „wissenschaftlich“ untermauerte Klagen über die zu hohe Abgabenlast in den Medien. Steuersenkungs-Nuscheleien von Schäuble. Steuerverbesserungs-Bauchläden der Parteien. Interessieren ? – tut’s keinen. Und das zu Recht.

Die wirkliche Steuerpolitik begann gleich 1950/51 mit der Adenauer-Erhard-Steuer- Reform.Die Kapitalseite wurde durch Abschreibungserleichterungen enorm begünstigt. Beschäftigte und Bevölkerung wurden dafür durch eine Umsatzsteuererhöhung enorm belastet. Alle BRD-Steuerreformen in den kommenden Jahrzehnten liefen dann mehr oder weniger nach dem gleichen Muster der „Gegenfinanzierung“ ab. Wie der Name schon sagt: Staatsfinanzierung und Kapitalsubventionierung gegen die Beschäftigten, die Bevölkerung, das Volk.

Die letzte Runde war dann die besonders dreiste „Merkel-Steuer“ der ersten GroKo mit ihrer Erhöhung von 16 Prozent auf 19 Prozent . Die hat dem Merkel-Regime seit dem Jahr 2007 zusätzliche Einnahmen von 275 Milliarden Euro gebracht und damit die hunderte Milliarden Mehrwertsteuerverluste bei den Exportüberschüssen zu Gunsten der Exportkonzerne „gegenfinanziert“.

Das Ergebnis: Die vormalige Umsatzsteuer, heute Mehrwertsteuer, ist in den einhundert Jahren nach ihrer Einführung zu Beginn des Ersten Weltkrieges zur aufkommens- und anteilsstärksten Einnahmequelle des Staates geworden. Und Sie konfisziert das „Geld des Volkes“. Mehrwertsteuer bringt das kleinste Baby, der frechste Schüler, die älteste Oma bei jedem noch so dürftigen Verbrauch. Und auch der islamistischte „Gefährder“, selbst wenn er endlich im Gefängnis gelandet ist, verschafft Merkel-Schäuble Geld für ihre Politik. Vielleicht ist das ja der wahre Inhalt der „Willkommenskultur“.

Fakt ist: Die Mehrwertsteuer wurde in den 100 Jahren ihrer Beitreibung vor allem für die Aufrüstung, für die Kriegführung und für die Kriegsfolgen, für die Krisenbewältigung, für so genannte Reformen, für das Parteiengekungel, für die Exportförderung, für den DDR-Anschluss, für die EU- Dominierung etc. immer wieder erhöht.

Nach dem, was Schäuble jüngst an der John-Hopkins-Universität in Washington an Berliner Finanzdiktatur über die EU angedroht hat, wird er sicherlich schon eine seiner Bosheiten ausgedacht haben, mit der er nach den Wahlen die Mehrwertabschöpfung noch einmal vertiefen kann. Für seine finanzimperialistischen Pläne hat Schäuble jetzt schon einmal einen frisch gewählten Laufburschen in Paris – nun braucht er nur noch das „Geld des Volkes“ in Deutschland.

Dieser Staat ist ein Mehrwertsteuer-Staat, der am schmerzlichsten auch von den vielen Millionen Kindern, Schülern, Auszubildenden, Studenten, Arbeitslosen, Kranken, Rentnern, Hausfrauen etc. bezahlt werden muss.

Quelle: ACCADEMIA ED ISTITUTO PER LA RICERCA SOCIALE

Autorengemeinschaft Steuerkultur

Verantw. i.S.d.Pressegesetzes: Prof.(Gast) Albrecht Goeschel

Dazu passend auch: „Mehrwertsteuer – da Geld des Volkes“.

 

Prof. Albrecht Goeschel interviewt zu seinem Text: „Mehrwertsteuer: Das Geld des Volkes“

Portal des Reichstages, Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin; Foto: Claudia Hautumm via Pixelio.de

Einmal mehr hereingeflattert: Ein „*Interview“ mit dem Professor aus Verona. Es geht um eine Steuer, die wir alle zahlen. Prof. Goeschel antwortet wie immer schonungslos. Das muss nicht jedem gefallen. Aber ich denke, er hat mit seiner Arbeit abermals in ein Wespennest gestochen.


 

Frage:

Herr Professor, wieder haben Sie uns vor diesem Interview einen Text zum Lesen

gegeben. Titel: „Mehrwertsteuer: Das Geld des Volkes?“. Der Text soll im Herbst in

„Tumult“ veröffentlicht werden. Warum erst im Herbst ?

Goe.:

Im Herbst deshalb, weil nach den Wahlen für die Berliner Glaskugel voraussichtlich wieder eine GroKo auf der Regimebank hocken wird und dann wird genau die Steuer erhöht werden, von der keiner redet.

Frage:

Von welcher Steuer reden Sie denn ?

Goe.:

Das war jetzt wohl eine Falschfrage. Bevor Sie darauf eine Echtantwort bekommen,

frage ich Sie: Ist Ihnen schon aufgefallen, dass seit einigen Wochen in der Wahrheitspresse das Thema „Einkommenssteuer“ enorm aufgeblasen wird ? Eine Steuer, die nur 7-8 Prozent der gesamten Steuereinnahmen ausmacht und die zur Hälfte von nur 5 Prozent der Einkommensteuerzahler, also von Spitzenverdienern finanziert wird, ist das Medienthema Nummer Eins im Steuertheater. Warum? Nicht weil in der Tat die so genannte Progression ein Verarmungsrisiko auch für gut verdienende Lohn- und Gehaltsempfänger etwa bei den Exportkonzernen ist, sondern weil damit zwei andere,wirkliche Probleme kaschiert werden können.

Frage:

Jetzt haben wir schon drei Fragen: Welche Steuer ist die allseits beschwiegene? Und von welchen beiden Steuerproblemen wird mit dem aktuellen Steuergedöns abgelenkt?

Goe.:

Allora“ – fangen wir an. Zur ersten Frage. Beschwiegen wird die Mehrwertsteuer.

Diese macht mittlerweile über 30 Prozent aller Steuereinnahmen aus und sie wird vom kleinsten Baby, vom frechsten Schüler, von der ältesten Oma bei allem bezahlt,

was die täglich so brauchen, damit sie über die Runden kommen. Bezahlt wird diese

Steuer auch von allen Niedriglöhnern, Krankengeldbeziehern, Dauerarbeitslosen und

Altersrentnern etc. bei jedem noch so dürftigen Einkauf. Das läuft so seit den einhundert Jahren, in denen die Mehrwertsteuer von 0 Prozent Anteil an den Staatseinnahmen auf heute über 30 Prozent Anteil an den Staatseinnahmen angewachsen ist. Die Mehrwertsteuer – das ist das Geld des Volkes.

Frage:

Und was hat das Einkommensteuergeblöke jetzt damit zu tun ?

Goe.:

In der Finanzgeschichte der Bundesrepublik Deutschland gehört es seit deren Grün-

dung zur „Staatskunst“, Steuervergünstigungen für Unternehmen, Großvermögen und Hocheinkommen möglichst mit Mehrwertsteuerbelastungen für die einfachen Leute „gegenzufinanzieren“. Der Begriff sagt schon alles: „Gegenfinanzieren“ bedeutet meistens gegen das Volk und die abhängigen Klassen finanzieren. Damit die Regimes das möglichst problemlos über die Bühne bekommen, braucht es Phrasendonner und Ideologienebel. Der wird mit den Arien zur Einkommensteuerprogression gerade produziert.

Frage:

Gibt es Beispiele aus der Finanzgeschichte der BRD ?

Goe.:

Die beiden übelsten Bubenstücke einer Bereicherung der Wirtschaftsunternehmen, Großvermögen und Hocheinkommen auf Kosten des Volkes und der abhängigen Klassen waren die Phasen der westdeutschen „Währungsreform“ von 1948 und des deutsch-deutschen „Einigungsvertrages“ von 1990. Im Nachgang zur „Währungsreform“ wurden vom Duo Adenauer-Erhard vor allem den Unternehmen enorme Abschreibungsvergünstigungen für den Kapitalausbau gewährt. Die entsprechenden Steuerausfälle mussten die Leute mit einer von 3 auf 4 Prozent erhöhten Mehrwertsteuer berappen. Das ganze Theater hieß „Soziale Marktwirtschaft“. Die Nummer zwei lief unter Kohl-Waigel und hieß „Wiedervereinigung“. Auch hier wurden der

Wirtschaft, den Großvermögen und den Hochverdienern enorme Steuervorteile bei

Produktivinvestitionen und Immobilienspekulationen im Anschlussgebiet eingeräumt

und im Gegenzug die Mehrwertsteuer im Jahre 1993 auf 15 Prozent und im Jahre 1997 auf 16 Prozent erhöht.

Frage:

Das war jetzt das Problem der Reichenbereicherung durch Mehrwertsteuererhöhung. Welches ist das zweite Problem, das mit der Einkommensteuerdebatte kaschiert wird?

Goe.:

Dieses Problem besteht in der Mehrwertsteuer-Regression. Damit gemeint ist, dass

die Personen und die Familien mit den niedrigen Einkommen den größten Teil dieses Einkommens für Verbrauchsgüter und Dienstleistungen, die sie zum Leben brauchen, ausgeben müssen. Diese Personen und Familien sind also von der Mehrwertsteuer am stärksten belastet. Das hat in jüngster Zeit eine wissenschaftliche Studie des RWI-Institutes wieder eindrucksvoll bestätigt. Die hochstilisierte Progression der

Einkommensteuer betrifft vergleichsweise wenige und das sind häufig Steuerpflichtige mit so hohen Einkommen, dass sie damit oberhalb der Beitragspflicht zur Sozialversicherung liegen.Dafür vertuscht die nicht geführte Debatte über die Mehrwertsteuer-Regression, dass locker 15 Millionen Haushalte, die weniger als sagen wir zusammen 1800,- Euro Bruttoeinkommen im Monat haben, von der Mehrwertsteuer weit überdurchschnittlich belastet sind. Ganz jämmerlich in diesem Zusammenhang: Das akademische Linksmilieu; die pseudokritische Linksökonomie und die opportunistische Linkspartei. Bei diesen Genannten existiert die Frage nach dem Geld des Volkes gleich gar nicht. Löbliche Ausnahme: Der Kollege Prof. Hickel.

Frage:

Was bestärkt Sie eigentlich in der Annahme, dass W. Schäuble, ob wieder als Finanzminister oder in einer anderen Stichwortgeberfunktion, irgend eine Bosheit ersinnen wird, um in der nächsten GroKo die Leute via Mehrwertsteuererhöhung wieder bezahlen zu lassen – für noch vollere Konten der Firma BRD und noch fettere Steuervergünstigungen für Wirtschaftsunternehmen, Großvermögen und Hocheinkommen?

Goe.:

Schäuble, dienstältester, so zusagen chronischer, Bundestagsinsasse und dem entsprechend in Heimtücke geübt, redet schon seit einiger Zeit von ominösen 15 Milliarden Euro, die er im Rahmen einer „Steuerreform“ für Steuersenkungen locker machen will. Als Empfänger dieser Wohltaten nennt er dabei Lohnsteuerzahler, Einkommensteuerzahler und Unternehmenssteuerzahler. Als Gründe für diese Steuererleichterungen badensert Schäuble dann etwas daher über Standortwettbewerb, Integrationskosten und Sicherheit. Damit sind schon einmal die Hauptdardarsteller im nächsten Mehrwertsteuer-Schurkenstück bekannt: Trump, die Asylanten und Putin. Was der ehemalige Regierungsrat Sch. des Finanzamts Freiburg tatsächlich im Schilde führt, hat er dem Flaggschiff der Wahrheitspresse, der Süddeutschen Zeitung im Januar 2017 in einem Interview zugeraunt: „Aufkommensneutrale Verschiebungen mit dem Ziel struktureller Verbesserungen“. Das ist genau die Formel für die „Gegenfinanzierung“ von Steuerentlastungen für die Unternehmen durch Mehrwertsteuererhöhungen für die Leute.

Frage:

Das klingt doch, obwohl es gemein ist, irgendwie ganz harmlos ?

Goe.:

Gerade das ist ja das Gefährliche an Schäuble. Er mimt den Sparbuchspiesser,

ironisiert sich in einem Interview (The European) als “mürrischen“ Opa und kommt genau damit bei denen gut an, die sich kreuzbrav durch den grauen Adenauer- bis Merkelkapitalismus durchgeackert haben und sich jetzt auf ihre weg gesteuerten

Direktversicherungen und leerer werdenden Sparbüchlein freuen dürfen.Diese Leute müssten nicht nur die aufgezwungenen Zuwanderer hassen, sondern vor allem den Steuertäter Schäuble schleunigst in eine Putzzeugkammer schieben. Trau’n sie sich aber nicht, haben sie nicht gelernt – glauben sie ihm halt sein Gefasel.

In Wahrheit ist Schäuble ein dogmatisch-notorischer Anhänger der Umstellung möglichst der gesamten Besteuerung auf Mehrwertsteuer und der Ersetzung der Sozialbeiträge auch durch die Mehrwertsteuer. Seine Chance für einen derartigen Steuerputsch hat Schäuble z. B. im Durcheinander der Übernahme der Ex-DDR durch die Firma BRD gesehen. Damals hat er eine derartige Steuerumstellung vorgeschlagen.

Und bei der damals auch eingeführten Pflegeversicherung hat er es wieder probiert und gefordert, diese Sozialversicherung nicht aus Sozialbeiträgen, sondern aus der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Zum Glück ist aus diesem Schäuble-Ansinnen aber nichts geworden.

Wenn ich es recht bedenke, ist W. Schäuble für die Leute, für die Klasse der abhängig oder scheinselbständig Beschäftigten, für das Volk inzwischen gefährlicher als die moralisch erledigte A. Merkel.

Frage:

Ist es so schlimm ?

Goe.:

Es ist noch schlimmer. Vergessen Sie nicht, dass der Sadismus und die Infamie, mit denen Schäuble die kleinen Leute in Griechenland, nicht die korrupten Eliten dort, in Armut und Krankheit getrieben hat und weiter treibt und sie herabwürdigt, eiskalter Bürokratenpopulismus für seine ihrerseits verbitterten Stammwähler und die Bildleser ist.

Hinter seiner demonstrativen Menschenfeindlichkeit, mit der dieser „bekennende

Christ“, getarnt als Rollstuhlopfer, im unsäglichen Kaufhausanzug, aber mit sauberem Scheitel, nicht den verkommenen EU-Milliardären und NATO-Kreaturen in Griechenland einen Schuldenbeitrag, sondern der „armen Witwe ihr Scherflein“ (nachlesen Schäuble ! Bibel Lukas 21) konfisziert, dreht Schäuble ein viel größeres Mehrwertsteuer-Rad: Den weiteren Ausbau der Mehrwertsteuer von einem Instrument der nationalen Konfiskation und Umverteilung von den Leuten zu den Eliten zu einem Instrument der transnationalen Destruktion und Aggression gegen andere Volkswirtschaften und Gesellschaften. Genau das hat Schäuble unter Ausnutzung der Finanz-, Real- und Budgetkrise des zurückliegenden Jahrzehnts mit dem EU-Fiskalpakt erfolgreich gefingert. Vor allem in der Südperipherie Europas wurde Schäubles Austerity-Diktat mit Mehrwertsteuererhöhungen durchgesetzt. Die südeuropäischen Konkurrenzvolkswirtschaften wurden damit noch tiefer in die Krise getrieben und die Lebenslagen in der dortigen Gesellschaften wurden noch weiter zerrüttet. Die geschlossenen Krankenhäuser, die privatisierten Wasserwerke und die verkaufte Staatsbahn Griechenlands: Das Werk des „bekennenden Christen“ Schäuble.

Frage:

Wenn Schäuble aber diesen Erfolg gegenüber Europa erzielt hat, warum sollte er dann weiter die Mehrwertsteuer gegen die Leute in Deutschland erhöhen?

Goe.:

Das hat er vor kurzem bei einer Konferenz an der John-Hopkins-Universität in Washington offenbart. Schäuble plant einen Europäischen Währungsfonds für ein Kerneuropa mit dem „Geschäftsmodell Deutschland“ als Hegemon und Hauptprofiteur. Hauptfunktion dieses Währungsfonds soll es sein, eine zentrale Währungs-,

Finanz- und Wirtschaftspolitik ohne Einfluss der Parlamente und Regierungen der

beteiligten Nationen und unter Umgehung der EU insgesamt zu installieren – Finanzdiktatur halt. Für diese erneute Aggression gegen die bestehenden Institutionen, Nationen, Normen etc. braucht Schäuble volle Kassen, exportdominierende

Konzerne, ein Privilegiertenmilieu einschließlich BMW-Arbeiterprinzen etc. – und dafür braucht Schäuble das Geld des Volkes über eine höhere Mehrwertsteuer.

Frage:

So betrachtet war Merkels Migrationsputsch dann ja eine Steilvorlage für Schäuble ?

Goe.:

Schon. Die von Merkel herbeigerufenen Millionen Muselmanen, man muss ja den „Familiennachzug“ mit dazu rechnen, sind ein enormer Konsumschub und damit Mehrwertsteuerschub. Noch der islamistischste „Gefährder“ ist bis zur Tatausübung und danach auch im Knast „Verbraucher“, Mehrwertsteuerverursacher. Mit ihrem

Verfassungsbruch hat Merkel die Finanzierung ihres Regimes zweifach verbessert:

Durch Erhöhung des Mehrwertsteueraufkommens und durch Vorwände für eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes.

Am Beispiel „Gefährder als Verbraucher und Mehrwertsteuerzahler“ verstehen Sie

vielleicht, warum für mich Schäuble der „Biedermann als Brandstifter“ (Max Frisch) ist.

Frage:

Aus Ihren Bewertungen des Herrn Schäuble als Protagonisten einer radikalisierten

Mehrwertsteuerpolitik klingt nicht gerade eine besondere Hochachtung zumindest für den Charakter Schäuble – liegen wir da richtig ?

Goe.:

Nach dem jahrelangen Denk- und Redeverbot als Folge des Merkelschen Dogmas

der „Alternativlosigkeit“ bricht sich jetzt ironischer Weise als „Merkel-Hass“ doch wieder eine politisch-ökonomisch-psychologische Kritik des Charakters der politischen Milieus, aber auch des politischen Personals Bahn. Die vom Regime finanzierten und hofierten Promotoren der offiziösen „Menschenfeindschaftsdebatte“ haben sich das so sicherlich nicht gedacht. Jedenfalls ist es jetzt wieder seriös möglich, sich die Abstimmungskarten- und Unterschriftsmappen-Täter etwas näher anzusehen, die das Lebensglück, aber auf alle Fälle den Lebensstandard der Leute ruinieren. Eine Person wie Schäuble muss die Aufmerksamkeit psychoanalytisch-sozialpsychologisch geschulter Beobachter geradezu magisch auf sich ziehen: Tatsächlich menschenfeindlicher Spar- und Vorschriftensadismus gepaart mit protestantisch-christlichem Bekenntnisgetue und dann noch die Verwicklung in eine ganz, ganz schmutzige Spendengeldaffäre. Schäuble: Ein charakterologischer Leckerbissen.

Mir fällt dazu ein, was Sigmund Freud und später Wilhelm Reich über den so genannten „Zwanghaften Charakter“ herausgefunden haben: Geiz, Ordnungszwang, Starrsinn, Trotz und Quällust als Abwehr seitens des kleinen Kindes gegen seine analerotisch-schmutzigen Triebkräfte aus Angst vor den sauberkeitsfanatischen und zugleich geliebten Eltern. Typisch „Evangelisches Pfarrhaus“ halt, das Schäuble einmal irgendwo im Internet idealisiert hat.

Besonders herzlich lache ich schon bei der Vorstellung, wie der zwanghafte Schäuble zum Rumpelstilzchen werden musste, wenn ihm der kurzzeitige griechische Finanzminister Varoufakis, locker, viril, braungebrannt, Hemd über der Hose, Lederjacke, Motorrad und heiße Alte, vor seinem Rolli vorbeigebraust ist. Prost Galle, Wolfgang ! Das läßt der Sch. die armen Leute in Griechenland jetzt büßen.

Frage:

Aua ( Zwerchfell weh tut ) – können wir bitte wieder über – aua – , die Mehrwertsteuer sprechen ?

Goe.:

Das tun wir auch, wenn wir darüber sprechen, welche Charaktertypen es sind,

die eine besonders asoziale Steuer wie die Mehrwertsteuer zu ihrem christlichen Herzensanliegen machen. Wie das mit der Mehrwertsteuer steuerhistorisch in Deutschland abgelaufen ist, erzähle ich Ihnen jetzt:

Die Mehrwertsteuer, bis 1968 hieß sie Umsatzsteuer, ist eindeutig eine Kriegs-,

Krisen- und Politiksteuer. Eingeführt wurde sie 1916 mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent zur (Mit-)Finanzierung der deutschen Kosten des 1. Weltkrieges. 1919 wurde sie angehoben auf 1,5 Prozent, um die enormen Kriegsfolgekosten, insbesondere die infamen Reparationsforderungen der Siegermächte bezahlen zu können. Zur Mitfinanzierung der Aufrüstung des Dritten Reiches wurde die Mehrwertsteuer 1935 dann auf 2 Prozent angehoben. Um die erneuten Kriegsfolgekosten nun des 2. Weltkrieges sowie den Wiederaufbau und den Ausbau des Industriekapitals finanzieren zu können, wurde die Mehrwertsteuer in den Nachkriegsjahren in Westdeutschland dann auf 4 Prozent angehoben. 1968 waren es die hohen Kosten der „Reformen“, d.h. der Modernisierung von Kapital, Arbeit und Gesellschaft, und die stark angestiegenen Kosten der Aufrüstung im Kalten Krieg, die mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf 11 Prozent finanziert wurden. Vom Ende der so genannten sozialliberalen Koalition über die dann folgende „Wende“ bis in die Ära Kohl hinein diente die Mehrwertsteuer vorrangig als politische Kompromissmasse zwischen den

Arbeitnehmerflügeln und den Unternehmerlagern der so genannten Volksparteien.

Damit diese Parlaments- und Koalitionsspielchen finanziert werden konnten, wurde

die Mehrwertsteuer zweimal erhöht: 1978 auf 12 Prozent, 1983 auf 14 Prozent.

Die Kosten der Übernahme der Ex-DDR durch die Firma BRD wurden, wie wäre es

anders zu erwarten gewesen, durch eine zweimalige Erhöhung der Mehrwertsteuer

finanziert: 1993 wurde die Mehrwertsteuer auf 15 Prozent erhöht; 1997 auf 16 Prozent.

Die Transformation der nationalen Mehrwertsteuer in ein Instrument internationaler

Handelsaggression begann in der Zeit der angeblich sozialdemokratisch-grünalternativen Koalition: In dieser Zeit stieg der Exportüberschuss, d.h. das Niederkonkurrie-

ren der europäischen Nachbarvolkswirtschaften noch steiler an als schon zuvor. Zur Förderung dieses Exportterrors zählte die Befreiung der Exportlieferungen an ausländische Abnehmer von jeglicher Mehrwertsteuer in Deutschland. Die Verluste an Mehrwertsteuer allein zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2007 beliefen sich auf etwa 126 Milliarden Euro. Zum Ausgleich dieser indirekten Förderung des Exportterrors erhöhte die erste Merkel-GroKo 2006 die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent.

Frage:

Ehrlich, das haben wir jetzt aber nicht alles so ganz geschnallt.

Goe.:

Macht nix. Sie können das ja im Herbst im „Tumult“ nachlesen. Außerdem genügt es, wenn Sie sich merken, dass die Mehrwertsteuer in den einhundert Jahren ihrer

Eintreibung in Deutschland die politische Steuer per se war. Sie diente und dient vor allen anderen Steuern der Finanzierung von Aufrüstung, von Krieg, von Kriegsfolgen.

Ebenso diente und dient sie der Umverteilung von Unten nach Oben und der Kompromisskungelei der Parteien- und Parlamentslager. Und in neuerer Zeit dient die Mehrwertsteuer dem infamen Angriff auf die Volkswirtschaften und Gesellschaften der europäischen Nachbarländer.

Frage:

Und was heißt das für das deutsche Volk, die Leute hier ?

Goe.:

Ich denke, die Leute sollten unbedingt wissen, dass der so genannte Sozialstaat, der ihnen immer wieder als großartiges „Geschenk“ des politischen Systems ins Gewissen geredet wird, nicht nur von ihnen selbst, aus ihren Bruttolöhnen finanziert wird.

Und die Leute sollten unbedingt auch wissen, dass sich der Steuerstaat einen erheblichen Teil seiner Einnahmen genau aus diesem Sozialstaat holt. Wie er das macht? Mit der Mehrwertsteuer. Vereinfacht gesagt unterliegen alle Sachleistungen des Sozialstaats der Mehrwertsteuerabschöpfung – dies wird für die Empfänger nur nicht sichtbar. Auf den Sachleistungen, auf dem Arztbesuch steht ja nicht „inkl. Mehrwertsteuer“. Und die Geldleistungen des Sozialstaats, soweit sie Verbrauchsausgaben finanzieren, werden sowieso über die Mehrwertsteuer abgeschöpft.

Frage:

Haben Sie dazu einen passenden Schlusssatz ?

Goe.:

„Einmal etwas Richtiges von den Amerikanern lernen: Die haben bei sich bis heute eine nationale Mehrwertsteuer verhindert“

Danke für dieses Gespräch !

*Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona.

Der vollständige Interviewtext liegt in der Verantwortung von Prof. Albrecht Goeschel i.S.d. Pressegesetzes.

Mail: mail@prof-goeschel.com

**

Prof. (Gast)Albrecht Goeschel

Staatliche Universität Rostov

Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona

Alle Rechte bei:

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2017

Mail: mail@accademaistituto.com

Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von Albrecht Goeschel.

Urbanismus in Zeiten von „Realitätsschock nach Willkommensputsch“. Die Stadt soll wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden

Urbanismus ist ein weites Feld; Foto Daniel Bleyenberg via Pixelio.de

Urbanismus ist ein weites Feld; Foto: Daniel Bleyenberg via Pixelio.de

Urbanismus Ein hochökonomisches und hochpolitisches Thema, findet Prof. Albrecht Goeschel. Und belegt das in seinen Antworten auf Interviewfragen kenntnisreich wie kritisch

Nach langer Pause flatterte wieder einmal eine Nachricht von Albrecht Goeschel in mein E-Mailfach. Diesmal dreht sich alles um Urbanismus bzw. vielmehr um „Neo-Urbanismus“. Über ein Interview* mit Prof. Albrecht Goeschel** (hier wiedergegeben mit freundlicher Genehmigung von Albrecht Goeschel) können wir viel darüber lernen. An dem Inhalt möchte ich meine Leserinnen und Leser teilhaben lassen. Schließlich geht uns das Thema (auch wenn wir das nicht immer bewusst wahrnehmen) alle an. Hochinteressant: Geht es nach Goeschel, so möchte er „die Stadt vom Kopf wieder auf die Füße“ stellen.

Das Cover einer älteren Ausgabe von TUMULT. Albrecht Goeschel steuert nun wieder einen neuen Beitrag zur Vierteljahresschrift bei; Grafik via TUMULT-Website.

Das Cover einer älteren Ausgabe von TUMULT. Albrecht Goeschel steuert nun wieder einen neuen Beitrag zur Vierteljahresschrift bei; Grafik via TUMULT-Website.

Frage:

Professore, Sie haben uns vor diesem Interview einen neuen Beitrag aus der Vierteljahresschrift TUMULT auf den Tisch gelegt. Sie und Ihr Co-Autor schreiben darin über Neo-Urbanismus. Sind Sie nicht eigentlich als Ökonom unterwegs ?

Goe.:

Gerade deshalb. Nichts zeigt die ubiquitäre Gewaltsamkeit des Kapitalverhältnisses, der Profitökonomie für die Leute so drastisch, wie die fortwährende Zerstörung und Vergiftung, Neuwucherung und Verinselung von Umwelt, Nutzflächen Verkehrs- und Versorgungsnetzen, Baumassen, Highlightbauten in den Agglomerationen der Welt.

In die Unterwelten der Finanztransaktionen, Produktionsprozesse und Distributionsnetze hat das Volk dagegen nur ausnahmsweise Einblick. Erdogans islamistisch-kapitalistischer Polizeiurbanismus zeigt: Urbanismus ist ein hochökonomisches und hochpolitisches Thema.

Frage:

In Ihrem Beitrag kritisieren Sie den Pseudogegensatz von Architektur und Urbanismus. Sie weisen hin auf das konzeptionelle Vakuum zwischen immobilienspekulativen Inhalten und architekturdesignter Umhüllung. Was heißt das ?

Goe.:

Im Nationen und Gesellschaften zerstörenden globalisierten Finanzkapitalismus hat die Immobilienökonomie eine so zentrale wie ambivalente Funktion: Einerseits sind Land und Leute, Entfernungen, Standorte, Bauvorhaben etc. für die Profitproduktion immer nur ein notwendiges Übel, ein lästiger Klotz am Bein.

Andererseits ist keine Profitproduktion ohne Rohstoffquellen, Produktionsanlagen, Konsumgelegenheiten, Arbeitskräfte, Verbraucher etc. möglich. Durch ihr simples Bodenmonopol ist daher die Immobilienökonomie der komplizierten Produktionsökonomie immer einen Schritt voraus. Wie der Igel dem Hasen. Und gerade wegen dieser Schlüsselstellung hat die Immobilienökonomie auch die ideale Besicherungsfunktion für die Schaffung immer neuen Kreditgeldes aus dem Nichts. Wenn allerdings das weitere so genannte „Wirtschaftswachstum“, sprich: die weitere Profitproduktion ausbleiben oder absak- ken, ist es auch aus mit der schönen Grundrente und den Spekulationsgewinnen daraus. Und die Kredite werden faul, oberfaul. Siehe die 2007er US-Immobilienkrise.

Frage:

Und der Urbanismus ?

Goe.:

Der schleicht da nur herum. Oder glauben Sie vielleicht, dass der US-Bretterbuden-Urbanismus als Anhängsel der US-Ramschkreditschwemme irgend etwas mit rationaler oder gar humaner Planung zu tun hatte? Es gibt das Bodeneigentum an bestimmten Parzellen. Auf denen werden dann alle möglichen Nutzungen, vom Einfamilienknast über Gewerbezentren bis zu Glitzerbankentürmen errichtet. Dazwischen: Reste von öffentlichen Wegen und Plätzen. Da läuft aber längst auch schon die Privatisierung: Stuttgart 21, Gabriels Autobahnenausverkauf, saudisch-chinesisches landgrabbing.

Glauben Sie, ein so genanntes Deutsches Institut für Urbanistik, das in Berlin auch noch eine Fahrrad-Akademie betreibt, wird hier von irgend wem zu irgend was gefragt ? Dieser Verein schafft allenfalls eine Radl-Tour zum Flughafen Berlin-Torso.

Frage:

War das jetzt Text aus Ihren alten Vorlesungen, die Sie in den 1970er Jahren an der

Münchner Kunstakademie gehalten haben? Systemplanung im Kapitalismus oder so ähnlich ?

Goe.:

Klaro – den Kapitalismus gibt es ja auch noch !

Frage:

Sie stellen die Invisible City in den Mittelpunkt Ihres Urbanismus-Konzeptes. Ist das etwas Gefährliches ?

Goe.:

Ja,dieses Konzept ist gefährlich. Zunächst und vor allem für den häufig auch noch beamteten oder angestellten Biedermeier-Urbanismus des deutschen Linksmilieus. Folgt man dem einschlägigen Workshop- und Kongresszirkus, den Bürger-machen-Stadt-Happenings oder der New Urbanismus-Literatur, dann glaubt man bei den Guten Menschen tatsächlich, mit ein paar Fahrradwegen und einem „Gemein- schaftswohnen für Lehrer(inn)en im Alter“ das Problem des Wohnens und das Problem des Fortbewegens im Finanzkrisenkapitalismus und im Fluchtkriseniperialismus bewältigt zu haben.

Frage:

Aha, Sie kommen zur Sache ?

Goe.:

Ja, Merkels Willkommensputsch, auf dessen Heuchelei das Linksmilieu so gerne hereingefallen ist, hat den Vorhang heruntergerissen. Mit einem Schlag ist klar, dass im Geschäftsmodell Deutschland schon jetzt viele keine Wohnung , sondern nur noch ein Dach über dem Kopf, aber kein Geld mehr auf dem Konto haben. Die „Erstaufnahmeeinrichtung“ ist zum zentralen Begriff des Merkel-Urbanismus geworden. Zuvor schon hat der Parvenü Schröder mit seinem Hartz IV- Klassen- gesetz Millionen Menschen in virtuelle Homelands eingewiesen.Mit 25,- EUR Regelsatz für Verkehrsausgaben kommt ein erwachsener Hartz IV-Insasse nie mehr von seinem Aufenthaltsort weg. Darf er auch gar nicht. Für Millionen Menschen ist die jederzeitige „Erreichbarkeit“ zum zentralen Begriff des Schröder-Urbanismus geworden.

Frage:

Wir möchten nun gerne hören, was Ihre Invisible City eigentlich bedeutet ?

Goe.:

Ganz einfach. Wir haben die Stadt vom Kopf wieder auf die Füße gestellt. Wir fragen: Wo und wie leben, wohnen, arbeiten und fortbewegen sich die verschiedenen Milieus in Europa wirklich. Wir fragen nicht, wo und wie sie das tun sollten.

Frage:

Jetzt ist der Augenblick für ein einleuchtendes Beispiel gekommen – oder nicht?

Goe.:

Hab’ ich schon darauf gelauert. Am meisten untersucht und veröffentlicht haben wir bisher zur Autobahnstadt Europa .Gemeint sind die Hunderttausende von den 2,5 Millionen Berufskraftfahrern auf den 70 000 Kilometern Autobahnen in Europa.Die-se,meist Männer, fahren nicht nur in den Cockpits ihrer Lkw-Zugmaschinen, sondern schlafen, essen und waschen sich auch dort tagein und tagaus.

Sie stehen in den Ruhezeiten an den 2400 Autobahntankstellen, auf den 250 Autohöfen und in den ungezählten Parkstreifen und Parkbuchten der europäischen Autobahnen. Dazu kommen die autobahnbenachbarten Gewerbegebiete, Logistikzentren, Luft- und Seehäfen. Das ganze ist eine rund um die Uhr in Betrieb befindliche neue Siedlungs- struktur, die sich netzartig über die traditionellen Siedlungsstrukturen gelegt hat. Die EU-Kommission plant eine fast Verdoppelung der Autobahnstrecken, d.h. dieser Autobahnstadt Europa. Wen das näher interessiert, der kann das googeln unter Autobahnstadt Europa und Logistik und Gesundheit. In der Urbanismusszene ist das Thema zu unserer Überraschung aufgegriffen worden – ARCH+ und AKP haben es gebracht.

(Dazu auch hier; asansörpress35)

Frage:

Darf man um einen politisch-ökonomischen Kalenderspruch zur Autobahnstadt Europa bitten?

Goe.:

Schon. Der Transport- und Logistiksektor ist durch seine Funktion für die kostenminimierende räumliche Zerlegung der Produktions-, Distributions- und Konsumtionsprozesse ein Profittreiber ersten Ranges. Als einer der übelsten Niedriglohnbereiche in der EU generiert er auch selbst höchste Profitraten. Durch diverse Maut- und GPS-Systeme ist mittlerweile eine Art Fließband von oben installiert. Und nun kommt SPD-Gabriel und will die Autobahnen privatisieren und zu einem Anlagefeld der Immobilienökonomie machen.

Frage:

Bei Ihrem zweiten Beispiel, der Bunkerstadt Europa,stehen die Aspekte der Profitproduktion und der Immobilienökonomie wohl nicht so im Vordergrund – oder irren wir uns ?

Goe.:

Die Bunkerstadt-Europa , gekrönt vom Atlantikwall, der von der Cote d’ azur und der Riviera bis Nordnorwegen reichte, ist sozusagen „negative“ Immobilienökonomie. Alles, was die neuen und die alten Nationen nach dem wirklich schändlichen Versailler Vertrag von 1919 an Kampfbunkerlinien gegeneinander errichtet haben, sind ökonomisch gesprochen nicht gebaute Wohnblocks, Schulen, Krankenhäuser, Wasserwerke, Autostraßen, Eisenbahnlinien etc. Zwischen 1920 und 1945 wurden nach unseren Recherchen mindestens 60 000 Kampfbunker entlang der europäischen Grenzen errichtet. Hinzu kommen ungezählte Zivilschutzbunker und Fabrikations- bunker auf dem Kontinent und den Britischen Inseln. Die europäischen Nationen, besser: die europäischen Völker und ihre Wirtschaften, gingen unter die Erde.

Diese „negative“ Immobilienökonomie der Bunkerstadt Europa wird auch darin sichtbar, dass bei einer vollzeitigen und vollzähligen Besetzung der Werke mit den erforderlichen Mannschaften gar nicht mehr genug Militär für den „mobilen“ Krieg zur Verfügung gestanden hätte. Für die Profitproduktion hatte dieser „negative“ Westwall-Urbanismus, Maginotlinien-Urbanismus und Stalinlinien-Urbanismus durchaus eine positive Funktion: Er diente dem Schutz der Grenzen der jeweiligen nationalen

Profitbedingungen. Außerdem stellte er den Inbegriff der Kapitalismus-Rettung durch den von allen Machtblöcken verfolgten Rüstungs-Keynesianismus dar. Hier gab es gar keine so großen Unterschiede zwischen den Herren Hitler, Roosevelt und Stalin.

Frage:

Wie wäre es mit einem Kalenderspruch ?

Goe.:

O.K.: Die Bunkerstadt Europa könnte man als eine Art Verstaatlichung der Immobilienökonomie in den Staatskapitalismen und sogar den dazwischen noch herumkriechenden Marktkapitalismen bezeichnen. So gesehen könnte sich der Ludwig Erhard-Imitator Gabriel ja als später Entnazifizierer noch mehr aufblasen: Er privatisiert jetzt die Straßen des Führers. Die Westwall-Bunker haben schon die sogenannten Alliierten gesprengt.

Frage:

Professore, Sie und ihr Co-Autor schreiben im TUMULT auch noch von einer Filmstadt Europa.

Goe.:

Stimmt. Wen auch das noch interessiert, der soll sich halt TUMULT, Sommer 2016 besorgen.

Frage:

Was bedeutet Ihr Invisible City-Urbanismus jetzt für Merkels Willkommensputsch bzw. die von ihr Herbeigerufenen bzw. den gutdeutschen Biedermeier-Urbanismus?

Goe.:

Merkels missbrauchte Fluchtopfer, die Einwohner mit Migrationshintergrund und die Bedarfsgemeinschaften der Schröderschen Verarmungsgesetze konzentrieren sich in den Ballungsräumen im Westteil Deutschlands. Das wird dort dem Regime die Chance bieten, den etablierten Sozialstaat weiter gegen die Leute zu instrumentalisieren und andere, noch schlechtere Lebensbedingungen zu oktoyieren. Wir müssen uns das Segment für Segment, Sektor für Sektor ganz genau ansehen und dann die Rechnung präsentieren.

Mit der Kindergesundheitsversorgung haben wir schon begonnen. Der hohe Kinderfaktor der Flüchtlingswelle wird die schon prekäre Kinderheilkunde in den Ballungsräumen zum Kippen bringen. Und das gibt dann über Jahrzehnte ganz andere Städte. Die „Bild“-Zeitung ist am 11.April 2016 unter die Urbanisten gegangen und hat den Biedermeier-Urbanisten ins Stammbuch getitelt: „GHETTOS“.

Wir danken für dieses Gespräch!

*Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale

Verona

Das vollständige Interview liegt in der Verantwortung von

Prof. (Gast) Albrecht Goeschel i.S.d. Pressegesetzes

mail@prof-goeschel.co

**Prof. (Gast) Albrecht Goeschel

Staatliche Universität Rostov

Präsidiumsmitglied der

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale

Verona

u.a. 1971 bis 1975 Mitglied des Senats der

Akademie der Bildenden Künste München

Alle Rechte dieses Textes bei:

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale

Verona

mail@accademiaistituto.eu

Plagiats-Probleme für Wim Wenders?

Vergangenes Jahr veröffentlichte ich hier auf diesem Blog den Beitrag „Wim Wenders – „Revolutionär“ oder „Systemfilmer“? Ein Interview mit Prof. Albrecht Goeschel“. Und schrieb:

„Wussten Sie aber, dass er (Albrecht Goeschel; Anmerkung Claus Stille) einst mit Filmemacher Wim Wenders zusammenarbeitete?Im Jahre 1969 trug es sich zu, dass Albrecht Goeschel das Drehbuch zu einem Kurzfilm schrieb. Und da – wie er sich ausdrückt – noch jemand gebraucht habe, „der eine Kamera richtig rum halten kann“, war man auf einen gewissen Wilhelm Ernst Wenders gekommen. Den kennen Sie nicht? Doch bestimmt! Der „Kamerahalter“ Prof. Goeschels nannte sich nämlich später Wim Wenders. Dämmert’s?“

Der Film wird in diversen Registern geführt unter dem Titel „Polizeifilm“ und befasst sich vor dem Hintergrund der Studentendemonstrationen 1968 mit der damals berühmt-berüchtigten „Münchner Linie“ der der Polizei. Doch der Film trug offenbar ursprünglich einen ganz anderen Titel. Und: Schmückt sich Wim Wenders ein wenig mit anderen Federn?

Inzwischen tut sich wieder etwas in dem Fall. Seitens Akademie und Institut für Sozialforschung Verona ging mir dieser Tage folgende Pressemitteilung zu:

Wim Wenders: Plagiats-Probleme kurz vor Venedig ?

Der deutsch-amerikanische Filmregisseur Ernst Wilhelm („Wim“) Wenders bewirbt sich bei der diesjährigen Biennale Venedig um eine Oscar-Verleihung. Allerdings sind in den zurückliegenden Monaten Filmoriginale, Dokumente etc. wieder aufgefunden worden, die Wenders in seiner Pose als nachdenklichentrückten, aber auch gesellschaftskritischen Filmregisseur in Frage stellen. Es geht um Verstöße gegen das Urheber- und Verwertungsrecht.

Wenders profiliert sich als auch politisch engagierter Filmemacher durch den geschickten Einsatz eines Kurzfilmes, der 1968 im Auftrag des Bayerischen Rundfunk gedreht worden ist. Unter dem Titel Polizeifilm wird dieser 16 mm Streifen von Wenders als Angelpunkt in seinem Frühwerk präsentiert. Er habe darin sein Miterleben der deutschen Protestbewegung verarbeitet. Mit dieser Konnotation wird Polizeifilm auch von den Filmartmuseen, in den Filmographien und auch in zahlreichen Buchveröffentlichungen zu den Arbeiten von Wenders dokumentiert und diskutiert.

Nur: Der Film wurde niemals unter diesem Titel in Auftrag gegeben, gedreht und abgeliefert. Und Wenders war auch niemals Alleinregisseur des Polizeifilm.

Der tatsächliche, auf der wieder aufgefundenen Originalkopie sichtbare, Titel des Filmes heißt:

„Die Zeit wirkt meist für die Polizei, die mit ruhiger Unerbittlichkeit – wie das Schicksal – vorgeht“ Polizei-Handbuch.

Der Streifen war eine filmisch frappierende Innovation. Er wandte das gleiche Prinzip bei der Regie des Filmes an, das auch die von ihm dargestellte (Münchner) Polizei bei der Manipulation von Demonstrationen anwandte: Den gezielten Einsatz von Sozialwissenschaft.

Entstanden waren die Idee und das Konzept des Films als eine Art Nebenprodukt der damals in Westdeutschland neu gegründeten sozialwissenschaftlichen Polizeiforschung. 1967 hatte die in der Münchener Ainmillerstraße ansässige Studiengruppe für Sozialforschung das erste wissenschaftlich-kritische Projekt „Soziologie der Polizei“ gestartet und eine Reihe von Veröffentlichungen dazu vorgelegt. Im gleichen Gebäude wie das Sozialforschungsinstitut hatten auch Leitfiguren des neuen deutschen Films wie Peter Fleischmann und Alexander Kluge ihre Büros. Es verwundert nicht, dass dann Redakteure des Bayerischen Rundfunks, die ein neues Fernsehmagazin vorbereiteten, von den Polizeistudien hörten und dazu einen Beitrag für ihr neues Format haben wollten.

Ein entsprechender Filmauftrag erging unter dem Arbeitstitel „Vom Bürgerkrieg zur Sozialkosmetik“ an den Leiter des Polizeiforschungs-Projektes Albrecht Goeschel. Wim Wenders und weitere Jungfilmer aus dem Umfeld der Hochschule für Film und Fernsehen kamen dazu.

Das wieder aufgefundene Originaldrehbuch und die detaillierten Regievorgaben dazu legen den regiegeschichtlich interessanten Schluss nahe, dass die später von Wenders zu einem Stilmittel ausgebauten „Langen Einstellungen“ vom damaligen Partner-Regisseur Prof. Goeschel gefordert worden waren.Ihm ging es darum, die „Schlagrituale“ (Klaus Horn), deren Exerzierung die klassischen Polizeieinsatzformen dienen, angemessen abzubilden. Wenders hatte ursprünglich aktionistische Prügel- szenen vorgeschlagen.

Prof. Goeschel, später Berater von deutschen und ausländischen Ministerien, Verbänden und Firmen, hat sich mit dem seinerzeitigen „Nebenprodukt“ nicht mehr beschäftigt. Die in seinem Archiv wieder aufgefundenen Akten zeigen, dass sich Wim Wenders sehr wohl bewusst war und ist, dass er den Polizeifilm unter einem ungenehmigten Titel und mit unzutreffenden Angaben zu Regie, Screen, Crew etc. verwertet bzw. durch die Wim Wenders Stiftung verwerten lässt. Er hat 1999 ohne Erfolg versucht, hierfür nachträglich von Prof. Goeschel eine vertragliche Einwilligung zu erhalten. Die Wim Wenders Stiftung hat Herrn Professor Goeschel mittlerweile versichert, dass sie den Film bis zur Klärung der erhobenen Vorwürfe nicht mehr präsentieren oder lizenzieren wird.

Herr Prof. Goeschel der Mitglied unserer Einrichtung ist, hat uns mit den erforderlichen Richtigstellungen beauftragt. Beigefügt ist eine Kopie des Deckblattes des Originaldrehbuches des Filmes von Albrecht Goeschel und Wim Wenders und des u.a. inkriminierten Pressetextes der Wim Wenders Stiftung.“

Orginaldeckblatt Drehbuch; Scan der Akademie und Institut für Sozialforschung Verona.

Orginaldeckblatt Drehbuch; Scan der
Akademie und Institut für Sozialforschung Verona.

So führte die Wim Wenders Stiftung bislang den Film; Scan der Akademie und Institut für Sozialforschung Verona.

So führte die Wim Wenders Stiftung bislang den Film; Scan der
Akademie und Institut für Sozialforschung Verona.

 

Wird Wim Wenders nun vor der Biennale Venedig von Plagiats-Problemen eingeholt?

„Sex“ haben die Leute – aber „Geld“ brauchen sie dringend. Professor Albrecht Goeschel hat einen Plan „gegen den EU-Imperialismus“


Wenn Geld auf Bäumen wüchse ...; Photo: Denise via Pixelio.de

Wenn Geld auf Bäumen wüchse …; Photo: Denise via Pixelio.de

Dieser Tage „flatterte“ mal wieder ein köstlich zu nennender Text von Prof. Albrecht Goeschel elektrisch in mein E-Mailfach. Mit der freundlichen Genehmigung des Professors gebe ich diesen Beitrag gerne an meine Leserinnen und Leser weiter. Als amüsante Wochenendlektüre sozusagen. Aber auch zur Anregung des Nachdenkapparates. Wie bereits im Titel zu ersehen: Prof. Goeschel hat einen Plan. Ich musste da irgendwie an die „Olsenbande“ denken.

Albrecht Goeschel*
„Geld für Alle“ : Plan C gegen den EU-Imperialismus

Kurz vorab: Es gibt mittlerweile schon Leute, die begriffen haben, dass man diese EU und diesen Euro nicht „verbessern“ kann – weder mit einem Plan A noch mit einem Plan B. Leider, leider haben diese Leute aber keine Vorstellung davon, was die EU-People dazu bringen könnte, das Konzernlager Europa mitsamt seinen sogenannten Regierungen nebst Parlamentsanhängseln „löschen“ zu wollen Aber dazu kommt jetzt was.

1. „Sex für Alle“: Protestpopulismus der 1960er

Das treibende und das verbindenden Moment der internationalen politisch-kulturellen Revolte der 1960er, von Berkeley bis Berlin, war die mit den politische Protestthemen (Vietnam, Segregation, Schahregime, Kolonialismus
etc.) unauflöslich verknüpfte Hoffnung und Erfahrung sexueller Befreiung: „Sex für Alle“. Keine Demo, kein Sit-in; keine Uni-Besetzung; kein Vietnam-Kongress ohne reichlich Geschlechtsverkehr zur wechselseitigen Belohnung.

Selbstredend hatte der unvergessene Herbert Marcuse mit seiner Warnung vor
der „repressiven Entsublimierung“ so was von Recht: Protest-Demos von
einst – mittlerweile verkommen zur Love-Parade; Parlamentsverein der sexuellen Beliebigkeit – mittlerweile mutiert zum Kriegstreiberverband Oliv-Grün.

Und: Das hat sich ja schon einmal so ähnlich ereignet: Die revolutionäre marx-
freudianische Sexpol-Bewegung der dreißiger Jahre (Wilhelm Reich) wurde
dann ganz locker von der national-sozialistischen Kraft-durch-Freude (hierzu:
Dagmar Herzog) gekapert: Lustgewinn ja – aber nur für Arier(innen).

Trotz alledem: Auch diese offenen Türen mussten noch eingetreten werden und „Sex für Alle“ war in einer bestimmten Phase revolutionär, populistisch,
alltagsumstürzlerisch. Auch wenn am Ende nur der ordinäre Hauswirt an die WG lieber vermietete als an das Spießerpaar, weil „Einer hat immer Kohle“ halt besser ist als „Immer nur einer hat Kohle“ – es lebt sich seitdem ohne Zweifel
in etlichen Ländern oder Regionen leichter.

2. „Geld für Alle“: Protestpopulismus der 2015er ?

Es ist ja schon sehr bemerkenswert, dass der vulgär-keynesianische Ökonomenhaufen (Attac, LINKE, Memo etc.) zu den immer unverschämteren Versuchen des Politischen Systems, das Bargeld zu verbieten, nichts weiß und noch weniger will. Schon mal gehört ? „Geld“ ist im Kapitalismus auch Zahlungsmittel – aber vor allem: „Wertform“ (Karl Marx). Es sind die sogenannten Verschwörungstheoretiker und Querfrontmedien, die immerhin einen Zwangsararbeitscharakter des Bargeldverbotes erkannt haben. Lohnarbeit, für die es kein Bargeld mehr gibt, ist Arbeitsdienst – bislang gibt es den erst im SGB II – Ghetto, aber dank Flüchtlingsschwemme wird das Volumen kosten- und damit
-2-

wertloser „Gutschein“-Arbeitsbereitschaft ganz enorm zunehmen. Die Flüchtlingsunterkünfte als Trainingszentren für Fresspakete und Kleiderspenden
statt Bargeld. Die Millionen „Gutmenschen“, die in den vergangenen Monaten Abermillionen von kostenlosen Arbeitsstunden für das Berliner Putsch-Regime geleistet haben, die Dummerle, haben ökonomisch gesehen sogar noch eigenes „Geld“ zum Rackern mitgebracht.

Aber vergessen wir die Vulgär-Keynesianer: Kümmern wir uns wieder ums
„Geld“ als solches. Mit der Errichtung des Hartz IV – Regelsatzregimes in Deutschland, mit den Abermillionen Jugendarbeitslosen im EU-Süden, mit den Millionen Bachelor-Simulanten und –Simulantinnen in Europa und jetzt mit
den Millionen Flüchtlingen und ihren Millionen Kostenloshelfern ist wohl der kritische Punkt erreicht, an dem es zwar einerseits das Politische System wagen kann, das Bargeld zu kassieren, an dem aber andererseits schon so viel nützliche Arbeit außerhalb des Lohnsystems geleistet wird (Hausarbeit, Pflegearbeit, Lernarbeit, Eigenarbeit, Freiwilligarbeit usw.), dass „Lohnarbeit“, noch dazu als „Niedriglohn-Arbeit“, zur eigentlichen Zwangsform von Arbeit geworden ist. Der Bargeld-Coup wäre so gesehen nicht der Übergang von Arbeit auf dem kapitalistischen Arbeitsmarkt in ein Stadium der Arbeit in virtuellen Arbeitslagern, sondern die Formanpassung wertlos gewordener abstrakter Arbeit an eine fiktiv gewordene Selbstverwertung des Kapitals. Müsste man mal genauer auffieseln…

Erreicht ist aber auch der kritische Punkt für den EU-Imperialismus: Wenn
für Millionen und Abermillionen von Habenichtsen und Habenichtsinnen in
Europa, einschließlich der Kapitalismus-Glaubensgemeinschaften im sogenannten „MOE“ (Mittel- und Osteuropa mit seiner ziemlich ekelhaften Nach-Versailleshistorie, seinen US-Foltershops und seiner Vorliebe für NATO-Manöver) die Lohnarbeits-Nummer nicht mehr reicht – dann ist es an der Zeit,
„Geld für Alle“ – heißt: „Bedingungsloses Grundeinkommen“ statt „Bargeldabschaffung“ zu fordern. Die (jungen) Leute brauchen die Kohle wirklich!

Natürlich kommt bei so was sofort das Genöhle der „gewerkschaftsnahen“
Wissenschaftler(innen) – die wurden aber schon in den 1960er Jahren zu Recht
als opportunistische Dünnbrettbohrer(innen) verhöhnt. Und das Gehetze irgendwelcher IG-Metallbonzen aus dem VW-Porsche-Himmel wollen wir uns lieber gar nicht vorstellen. Diese Exportprinzen sollen sich lieber um ihre Abgas-Werte kümmern.

3. Wer zahlt ?

Also: „Sex“ haben die Leute – aber „Geld“ brauchen sie dringend. Solange es
keine längst fällige gesamtgesellschaftlich abgestimmte Produktion und
Konsumtion gibt, bleibt nur die europanationale, d.h. in jedem der Ego-Staaten
vorgetragene Forderung nach BGE („Bedingungsloses Grundeinkommen“).
-3-
Zahlen muss das der „Kapitalismus“, der einfach nicht aufhören und aus der
Weltgeschichte wieder verschwinden will. Heißt: Steuern auf Vermögen,
Abschreibungen, Gewinne und natürlich – zur Freude der Geldfratzen (v.
Guttenberg & Co): Erbschaften.

Ja, damit wir das nicht vergessen: „BGE“ ist nur soviel wert, wie durch genügend gemeinwirtschaftliche Daseinsvorsorge (Wasser, Energie, Bildung,
Gesundheit und Pflege, Einkaufen, Wohnung, Verkehr, Kommunikation etc.)
nicht mit unverschämten Preisen wieder alles kaputt gemacht werden kann.
Heißt in Deutschland z.B.: Schluss mit dem Gabriel seinen miesen Privatisierungstricks, die er als „Investitionen“ verkauft – eine besonders perfide
Variante des heiß geliebten „Keynesianismus“.

Also: Sollen es doch die „Überflüssigen“ europanational, d.h. jeweils in ihrem
nationalen EU-Pferch mit dem „BGE“ probieren. Die Lohnarbeitsgläubigen können ruhig mitmachen – ist eine Art „Versicherung“ für wenn sie rausgeflogen sind bei ihrem tollen Job.

Das wäre ein „Plan C“.

Prof. Albrecht Goeschel
Gast-Professor Staatliche Universität Rostov
Präsidiumsmitglied
Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona
http://www.prof-goeschel.com
mail@prof-goeschel.com

Alle Rechte beim Verfasser

Sozialverband VdK – „Wie bei einer Kaffee-Fahrt: Sitzt Du erst mal im Bus, kommst Du nicht mehr raus bis zum Ende der Reise“

Senioren in "organsierter Harmlosigkeit" für 60 Euro im Jahr? Rechtsberatung kostet extra. Foto: Thamas Marx via Pixelio.de

Senioren in „organsierter Harmlosigkeit“ für 60 Euro im Jahr? Rechtsberatung kostet extra. Foto: Thomas Marx via Pixelio.de

Wer den  Begriff  „Sozialverband“ hört oder liest verbindet gewiss Positives damit. Wie auch nicht? Aber das Leben hält – wie wir alle aus eigner Erfahrung  wissen dürften –  immer auch Enttäuschungen bereit. So verhält es sich auch mit dem „Sozialverband“. Erfährt man dies, ist man ent-täuscht. Das ist bitter. Also alles nur schöner Schein beim Sozialverband? Jedenfalls nicht nur eitel Sonnenschein. Prof. Albrecht Goeschel ist längst nicht mehr enttäuscht. Er befasst sich schon Deslängeren mit dem Sozialverband. Der Hut geht ihm aber dennoch weiterhin regelmäßig hoch. In einem Arbeitspapier der Akademie und Institut für Sozialforschung Verona finden wir abermals wenig Rühmliches. Mit Kritik hält Goeschel wie gewohnt nicht hinterm Berge. Hier das Papier der Veroneser Akademie:

Albrecht Goeschel*

VdK-Dschungelcamp:
Wie ein „Sozialverband“ seine Mitglieder behindert

Im Internet gibt es etliche Foren und Blogs, in denen sich die Leute darüber aufregen, das „der VdK“ nur pseudopolitisch daherrede und wichtige Sachen
einfach verschnarche und dass seine Rechtsberatung überhaupt nicht billig,
dafür aber häufig nutzlos sei. Der Verkauf von Mitgliederdaten an Ver-
sicherungskonzerne sei sowieso das Allerletzte. Die Süddeutsche Zeitung hat
all diese Dinge schon einmal im Jahr 2012 ausgebreitet – der „Sozialverband“ macht aber unverschämt und fettbackig einfach weiter (Fotos im Internet angucken – Mascher, Merkel, Nahles usw.).

Natürlich fragt man sich, warum überhaupt noch Leute in diesen Verein eintreten und warum die Leute nicht wieder massenhaft austreten: 60,- Euro
im Jahr gespart (Alters-Armut!). Im Internet gibt es eine Initiative, die VdK-Austrittsformulare bereithält… Jetzt  beschäftigt sich die Wissenschaft mit diesen interessanten Fragen  und es wird  unangenehm für das Gebilde VdK und seine Nutznießer(innen).

VdK – Dauermitgliedschaft im Traditionsmilieu

Es sind wohl zu allererst die Leute selber, die sich vom VdK einsammeln lassen und dann nicht mehr aussteigen trauen – so ähnlich, wie bei einer „Kaffee-Fahrt“: Sitzt Du erst mal im Bus, kommst Du nicht mehr raus bis
zum Ende der Reise. Untersuchungen über die Regionen und über die Milieus, aus denen der VdK seine Mitglieder und Mitgliederinnen rekrutiert, zeigen es deutlich: Es sind eher die ländlichen Räume und die vorgestrigen Lebens-
formen, die im VdK landen. Wer dort einmal beigetreten ist, bleibt dann auch
„Mitglied“.

In einer eigenen Untersuchung hat der VdK für das Jahr 2011 herausfinden lassen, dass in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und im Saarland zwischen 64 und 67 Prozent der Beitragszahler und Beitragszahlerinnen mindestens schon fünf bis zehn oder noch viel mehr Jahre bei dem Verein dabei sind. Umgekehrt sind in Bayern, Baden-Württemberg und im Saarland gerade einmal 4-5 Prozent der VdK-Beitragspflichtigen „Neumitglieder“. In Banker-Kreisen wird die vorherrschende VdK- Klientel als „ältlich und spießig“ oder so ähnlich beschrieben.

VdK: Sozialegoismus und Politikschelte

So ist der wunderbare kapitalistische „Sozialstaat“: Erst macht er die Leute
zu „Individuen“, die ihre Arbeitsbrauchbarkeit als „Ich-AGen“ , „Ego-GmbHs“ etc. auf dem sogenannten „Arbeitsmarkt“ anbieten dürfen, dann kommen die demokratischen „Sozialpolitiker“, mittlerweile bevorzugt „Sozialpolitikerinnen“ daher, und beklagen das „Besitzstandsdenken“, also den Egoismus der Leute. Genau diese Nummer bedient der „Sozialverband VdK Deutschland“ jahrein und jahraus.
-2-
In seiner Satzung schreibt der Verein, sozialrechtliche Beratung, Vertretung
und Betreuung („Besitzstandspflege“) und sozialpolitische Interessenver-
tretung (nochmals „Besitzstandspflege“) seien sein „Wesen und Zweck“, d.h.
sein Geschäft. Und so kommt das auch an bei den Leuten. 88 bis 91 Prozent
der Befragten einer VdK-Studie nannten die Rechtsberatung als besonders
wichtiges Vereinsangebot und damit an der Spitze aller Nennungen. Als zweit-wichtigste Sparte nannten die Leute mit 60-80 Prozent die „sozialpolitische
Interessenvertretung“.

Dabei ist die Rechtsberatung ein durchaus einträgliches Geschäft für den „Sozialverband“ und immer gleich auch eine schöne Bestätigung für den kapitalistischen „Sozialstaat“, zu dem sich der VdK in seiner Satzung „bekennt“. Soweit es die Sozialpolitik des VdK betrifft, besteht diese aus nicht
viel mehr als dem hinlänglich bekannten Hin- und Herschieben der Politik- attrappe „Armut“ –  eine für den kapitalistischen „Sozialstaat“ ganz und gar schmerzfreie Veranstaltung.

Nicht nur weil im Sozialverband VdK Deutschland und in dessen Landesver-
bänden zahlreiche Schlüsselstellungen von abgehalftertem Politikpersonal
der Parteien der GroKo besetzt sind, sondern wegen der „Organisierten Harm-
losigkeit“, die der VdK mit seinen 1,7 Millionen Mitgliedern darstellt, zählt der Verein zu den wichtigsten Basismilieus der GroKo: VdKler(innen); AudiBMW
Daimler-Prinzen; Sparbuch-Chauvinisten; Musikantenstadl-Publikum, Bild- und Bunteleser(innen).

Was der kapitalistische Rechtsstaat und was die kapitalistische Sozialpolitik in
Wahrheit anrichten, nämlich Kriegs- und Bürgerkriegshetze in der Ukraine und Hungerdiktat in Griechenland, ist für den VdK kein „sozialpolitisches“ Thema.

VdK: Kunden, Mitglieder…

Manchmal verraten ganz banale „Marktforschungen“ viel mehr als sie heraus-
bringen sollten. So geht es dem „Sozialverband“ mit seiner Mitgliederbefra-
gung von 2011. Zwischen 71 und 88 Prozent der Befragten nannten als Bei-
trittsgrund einen sozialrechtlichen Streitfall mit den Behörden oder die Vor-
sorge für einen derartigen Streitfall. Da der VdK für seine Rechtsberatung  fett Kosten berechnet, sind seine Mitglieder also überwiegend als „Kunden“ zu betrachten, die beim VdK Rechtsberatung einkaufen. Daneben liefert  der VdK auch noch  Politikattrappen wie „Armut“ , sprich: Sozialpolitische Interessen- vertretung. Nur 27 bis 44 Prozent der Befragten nannten diese  als Beitritts- grund. Dafür werden aber die monatlichen Beiträge kassiert. Klar ist: Als  „Mitglieder“ sehen sich die VdK-Beitragszahler erst in zweiter Linie – in erster Linie sehen sie sich als „Kunden“.
-3-
So zeigt die VdK-Mitgliederbefragung sehr schön, worin „Wesen und Zweck“ des „Sozialverbandes“ bestehen: In der Hauptsache Verkauf von (Rechts-)
Beratungsleistungen und als Nebensache Verbreitung von Politikparolen
(„Endlich handeln!“). Vielleicht müssen da einmal die Finanzämter und die
Rechtsanwaltskammern ein bisschen genauer hingucken.

VdK: …und Insassen

Die 1,7 Millionen Mitglieder des  VdK, und als etwas mickrigere Kopie die
noch einmal locker  0,6 Millionen Mitglieder der Konkurrenzvereine Sozial-
verband Deutschland (SoVD) und Volkssolidarität (VS) sind als mögliches
hartnäckiges und vielleicht ein bisschen starrsinniges Protestpotential
dank „Organisierter Harmlosigkeit“ der Sozialverbände ruhiggestellt. Mit
ihnen spielt eine nicht sehr appetitliche Sorte von Sozialstaats-Bedienungs-
mannschaft richtig schön Ping-Pong zwischen „Rechtsberatung“ (kostet extra!) und „Aktion gegen Armut“ (schon bezahlt!).

Leider ist die Sache aber nicht so komisch, wie sie sich liest:  wird vorge-
führt, wie schön der VdK den längst obsoleten „Staatsaufbau“ mit Kommu-
nalebene, Bezirksebene, Länderebene und Bundesebene kopiert und.  In einem Arbeitspapier der Akademie und Institut für Sozialforschung Verona wird vorge-
führt, wie schön der VdK den längst obsoleten „Staatsaufbau“ mit Kommu-
nalebene, Bezirksebene, Länderebene und Bundesebene kopiert und damit
eine den Verhältnissen gemäße und Widerspruch fördernde Erfassung und
Darstellung relevanter Probleme unmöglich macht.Die heutigen „sozialen“
Probleme spielen sich an den EU-Grenzen, im Euro-Süden, in den Ballungs-
räumen, in den Umlandzonen („Speckgürtel“!) und in den Abwanderungs-
regionen ab. Das Akademiepapier führt als Gegenbeispiel zum „Armuts-
Quatsch“ des VdK den „Armuts-Atlas“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
an. Für dessen unwiderlegbaren Nachweis enormer regionaler Gefälle im wundervollen Deutschland hat das Politische System mit Sitz in Berlin bis heute noch keine der üblichen unverschämten Ausreden gefunden.

Das Papier der Veroneser Akademie bohrt aber noch tiefer in der höchst
bemerkenswerten „Satzung“ des VdK. Ergebnis: Die „Mitglieder“ des VdK
sind eine Art „Insassen“, die eigentlich nur als „Beitragszahler“ gefragt
sind und ansonsten eher „Unpersonen“ darstellen. Das sogenannte „Or- dentliche Mitglied“ muss beispielsweise ausdrücklich widersprechen, wenn es nicht möchte, dass seine persönlichen Daten vom Sozialverband VdK Deutschland e.V. an Dritte (gerne: Versicherungskonzerne) weitergegeben werden. Dann ist in der Satzung natürlich festgelegt, dass Mitglieder, die sich vom VdK vertreten lassen, die Kosten dieser Bemühungen  zu tragen haben. Umgekehrt wird in dieser Satzung aber schon klargestellt, dass das

-4-

„Ordentliche Mitglied“ kein „einklagbares Recht“ auf Beratung, Hilfe bei der Fertigung von Anträgen, Verfolgung von Ansprüchen im sozialrechtlichen Bereich etc.  besitzt. Bleibt aber das „Ordentliche Mitglied“ mit seiner Beitragszahlung  im Rückstand, droht ihm selbst verständlich der Ausschluss.

Über dies: Wer  einmal Mitglied bei diesem „Sozialverband“ ist, sieht sich mit einer ganzen Litanei von Pflichten und Verboten konfrontiert: So muss  die Bundesverbandssatzung eingehalten werden, müssen die  Beschlüsse der Verbandsorgane zur Ausführung gebracht werden, müssen die Interessen des Bundesverbandes gewahrt werden und muss das „Ordentliche Mitglied“ bei der Ausbreitung des Bundesverbandes mitwirken und nach Kräften zur Ver-
wirklichung der Ziele des Bundesverbandes beitragen. Äh – und dafür auch noch 60,- Euro Beitrag zahlen ?

Und wehe, wenn das „Ordentliche Mitglied““ gegen die Ziele des Bundesver- bandes oder gegen die Verbandssatzung oder auch gegen die Beschlüsse der Verbandsorgane aktiv wird, kann es gleich ausgeschlossen werden. Ausge-
schlossen werden kann das „Ordentliche Mitglied“ vor allem auch, wenn es
das „Ansehen des Bundesverbandes schädigt“. Das gilt bekanntlich immer und vor allem dann, wenn Leute irgendeine Strukturschweinerei nicht mehr
hinnehmen wollen und öffentlich Kritik üben.

Was hat jetzt das „Ordentliche“ überhaupt für sein Geld für „Rechte“?
Laut Satzung kann es sich an Mitgliederversammlungen und Wahlen beteiligen: Wow ! Das ist ja wie im „demokratischen und sozialen Rechts-
staat“, zu dem sich der VdK so heftig „bekennt“.

Zum Schluss ein Originalzitat aus dem VdK-Dschungelcamp:

„Besuch durch die ERGO Verbandsgruppenversicherung…
Unverzichtbar ist bei Abschluss einer neuen Unfallversicherung auch eine
Sterbegeldversicherung. Die darin integrierte Zuwendungserklärung bzgl.
der Spende der Überschussanteile an den VdK Landesverband ist eine frei- willige Option…“

Quelle: http://vdk.de/ov-herdorf/ID 130681

+)
Prof. Albrecht Goeschel
Gast-Professor Staatliche Universität Rostov
Präsidiumsmitglied
Accademia ed Istituto per la Ricerca
Sociale Verona
Alle Rechte beim Verfasser

Albrecht Goeschels volle Breitseite gegen die Sozialverbände: „Hilfstruppen des Neoliberalismus“

Zum „Verarmungsdiktat des deutschen Machtkartells“ haben die Sozialbverbände  „lautstark geschwiegen und keinerlei Solidarität gezeigt“, meint Prof. Albrecht Goeschel; Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt via Pixelio.de

Zum „Verarmungsdiktat des deutschen Machtkartells“ haben die Sozialbverbände „lautstark geschwiegen und keinerlei Solidarität gezeigt“, meint Prof. Albrecht Goeschel; Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt via Pixelio.de

In verrückten Zeiten leben wir. Bessere liegen hinter der Bundesrepublik Deutschland. Wenngleich auch da nie alles Gold war, was glänzte. Der Einschnitt kann um den Zeitpunkt des Beitritts der DDR zur BRD verortet werden. Ab da konnten andere Saiten aufgezogen werden. Kapital und Wirtschaft scharrten kräftig mit den Füssen. Doch so richtig zuschlagen konnten die erst, nachdem ein gewisser Gerhard Schröder – dem Etikett nach „Sozialdemokrat“, jedoch „Genosse der Bosse“ (was hätte rechtzeitig ein Aufmerken auslösen müssen) geheißen – Koch werden konnte und zusammen mit den Grünen als Kellner die Regierungsgeschicke der Bundesrepublik in die Hand genommen hatte. Galten bis dato Reformen noch als Verbesserungen, mussten sich (bestimmte) Bürgerinnen und Bürger bald eines Schlechteren belehren lassen. Stichworte: Hartz IV, Agenda 2010, Riester-Rente etc. Ein sozialer Rollback hin zum Neoliberalismus wurde der Weg bereitet.

Die deutschen Gewerkschaften – der SPD traditionell eng verbunden – murrten kaum über die angedachten und dann ins Werk gesetzten diversen Sozialreformen genannten Grausamkeiten. Unter den Gewerkschaften grassierte im Wesentlichen das große Kuschen. Höchstwahrscheinlich wäre derlei unter Helmut Kohl, mit einer SPD als starke Opposition, nie so zu machen gewesen.

Das Schweigen der Gewerkschaftsbosse

Heidelinde Penndorf (von 2006 bis 2011 für die PDS/Linkspartei im Landtag von Sachsen-Anhalt) richtete 2012 einen Offenen Brief an die Vorstände der Gewerkschaften. Darin ihr Vorwurf: die deutschen Gewerkschaften hätten es ihrer Meinung nach zugelassen, dass Deutschlands Menschen auseinanderdividiert werden konnten. Die Gewerkschaften hätten versäumt ihren originären Pflichten nachzukommen, in dem sie soziale Grausamkeit nicht nur verschliefen, sondern letztlich auch ohne nennenswerte Gegenwehr zuließen. (Dazu mein Artikel damals) Auf  Antworten  wartete Heidelinde Penndorf  übrigens vergebens.

Wo stehen wir heute?

Die SPD ist nicht mehr sozialdemokratisch. Reformen werden skeptisch und längst nicht mehr als Verbesserungen angesehen. Überhaupt steht es mit dem Sozialen im Allgemeinen wie im Besonderen nicht sonderlich gut. Ist denn bald nichts mehr wo „sozial“ draufsteht wirklich sozial?

Was ist mit den „Sozialverbänden“?

Professor Albrecht Goeschel, Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istitutoper la Ricerca Sociale Verona, hat zu dem Thema „Sozialverbände“ und infolgedessen zwangsläufig zu deren „Versagen“ gearbeitet. Goeschel hatte dabei auch die Sachbücher von Gunther Daumenlang: Brennpunkt Rente ,Norderstedt 2011 und Walter Wüllenweber: Die Asozialen,München 2012 im Hinterkopf. Die Problematik ist also keine unbekannte.

Albrecht Goeschel geht mit den Sozialverbänden hart ins Gericht

Er nennt sie „Hilfstruppen des Neoliberalismus“. Seiner Meinung nach haben „Euro-Krise und das EU-Spardiktat die bisherigen nationalen Sozialpolitiken außer Kraft gesetzt und europaweit in ihr Gegenteil verwandelt“. Ein weiteres Mal setzt auch diese Kritik Deutschland, das ja nach dem gängigen Narrativ von Bundesregierung und der sie eskortierenden Mainstream-Medien alles richtig gemacht hat und macht, in ein düsteres Licht. Das Problem: es wird zu viel Deutsch gesprochen in Europa. Volker Kauder wird es freuen.

Albrecht Goeschel:

„Die Sozialstaaten werden nunmehr auf Druck und nach dem Vorbild Deutschlands dazu benutzt, die Bevölkerungen ärmer zu machen und eine europaeinheitliche Klassengesellschaft der billigen Arbeit zu schaffen. Gerade ausgebaute Sozialsysteme bieten beste Voraussetzungen, um die Reallöhne der Arbeitnehmer möglichst unbemerkt drastisch zu senken.“

Diese von Berlin EU-weit oktroyierte, via Brüssel durchgesetzte Kürzungspolitik habe, so Goeschel, „einen grundsätzlichen Politikwechsel bei den Sozialverbänden“ zur Folge: „Ihre bisherige Politik eines sogenannten „Pragmatismus“, eines als „Lobbyismus“ schöngeredeten Bittstellertums hat keine Zukunft mehr: Die Strategieformel „Jammern, Kümmern, Fordern“ hat ausgedient.“

Die Sozialverbände „allenfalls als Diskussionskulisse für längst gefallene Entscheidungen instrumentalisiert“

Prof. Goeschel sieht in den „dominierenden deutschen Sozialverbände, Sozialverband Deutschland – SoVD und Sozialverband VdK Deutschland, keine eigenständige Kraft in der Sozialpolitik (…)“. Sie würden „allenfalls als Diskussionskulisse für längst gefallene Entscheidungen instrumentalisiert – auch und gerade, weil sie seit Jahrzehnten auf jede eigenständige und grundlegende Analyse der wirtschaftlichen, staatlichen und gesellschaftlichen Grundlagen, Rahmenbedingungen und Wirkungsweisen von Sozialpolitik im Kapitalismus, kapitalistischem Sozialstaat und Sozialbudget in der kapitalistischen Ökonomie verzichten.“

Andere als „die sattsam bekannten sozialpopulistischen Themen wie ‚Armut als solche‘ seien sie gar nicht in der Lage der Öffentlichkeit nahezubringen. Die durchaus „gehaltvollen Sozialforen des VdK Bayern in Schloss Tutzing und des VdK Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf“ seien über „wertvolle Überlegungen und Untersuchungen“ nicht hinausgekommen. Eine Wirkung auf die Politikgestaltung der Sozialverbände hätten diese nicht gezeitigt.

Albrecht Goeschel: Konzeptionsloser Lobbyismus und die populistischen Kampagnen der Verbände des Sozialen haben die oberflächlich kritisierten Verhältnisse noch verfestigt

Goeschel prangert an: Der „konzeptionslose Lobbyismus und die populistischen Kampagnen der Verbände des Sozialen (und der Wohlfahrt)“ hätten „die von ihnen oberflächlich kritisierten Verhältnisse noch verfestigt: Insbesondere das vom VdK-Sozialverband ( und vom DPWV – Wohlfahrtsverband) jahrelang betriebene penetrante „Armuts“- Lamento hat niemals auch nur aufzuklären versucht und vermittelt, warum Armut im Finanz- und Exportkapitalismus geradezu gebraucht wird und wo und wie sie mit Hilfe des Sozialstaats hergestellt und verwaltet wird.“

Für Albrecht Goeschel steht als „Resultat dieser Pseudopolitik“ der Sozialverbände fest, das diese „auch“ zu „Große(r) Koalition ohne Opposition und (zu) ein(em) Parlament der Besserverdienenden“ geführt habe.

Alles hängt mit allem zusammen

Die Stärkung nationalistischer Parteien bei den Europa-Wahlen hält Albrecht Goeschel für eine Antwort auf die Austeritätspolitik und das „Verarmungsdiktat des deutschen Machtkartells“. Den Sozialverbänden wirft er vor, dazu „lautstark geschwiegen und keinerlei Solidarität gezeigt“ zu haben. Dabei seien „die Satzungen dieser Verbände mit Sozial- und Europageschwätz vollgepfropft“.

„Gerne haben sich die Sozialverbände von der Großen Koalition der Besserverdienenden, aus deren „Volksparteien“ ja auch ihre „Präsident(inn)en kommen, mit Sozialgeschenken wie der „Mütter-Maut“ und der „Männer-Rente“ weiter korrumpieren lassen“ zieht der Verfasser des Papiers weiter kräftig vom Leder. „Und ohne Zweifel ist die vor einigen Monaten allseits beklagte Wortmeldung der Ausgegrenzten: Altkonservative wie Prekäre, beispielsweise in den „Pegida“-Protesten auch ein Ergebnis der von Anbiederei, Eitelkeit und Vorteilsschnapperei bis hin zum Verkauf von Mitgliederadressen an Versicherungskonzerne geprägten „Politik“ der Sozialverbände. „Kaffee und Kuchen“- Nachmittage sind nicht das Mittel der Wahl, um Nichtmehrwählern bei ihrer Interessenartikulation zu assistieren.“

Mittelmeer-Kreuzfahrten statt Solidarität für die nicht mehr behandelten Kranken in Griechenland und die Überlebenden der Flüchtlingskatastrophe

Abrecht Goeschel skandalisiert:

„Und Mittelmeer-Kreuzfahrten für ‚Rente Gold‘ sind kein Solidaritätsbeitrag für die nicht mehr behandelten Kranken in den griechischen Krankenhäusern oder für die Überlebenden der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer.“

Goeschel lässt den üblichen Aufhübschungen der Verbände sozusagen die Luft heraus, um die tatsächliche Wirkung der Sozialverbände dann dermaßen entkleidet so zu charakterisieren:

„ Wichtigtuerische Gruppenfotos mehrheitlich aus der Form geratener Mitglieder des Politikbetriebes zusammen mit teilweise noch mehr aus der Form geratenen Mitgliedern des Verbandsbetriebes. Sicherlich zu Recht sehen kritische Beobachter die Sozialverbände in einer heißersehnten Rolle als Nutznießer der Politik einerseits und als Hilfswillige der Politik andererseits.“

Dennoch stießen die Verbände auf Gehör bei der Politik. Jedoch nur, urteilt Albrecht Goeschel, „weil sich die Verbände als eine Art ‚Horchposten‘ gegenüber ihren Mitgliedern und der Bevölkerung betätigen und die gewonnenen Erkenntnisse für die Politik verfügbar machen. Oberste Notwendigkeit sei daher eine „Konsensorientierung“ der Verbände im Verhältnis zur Politik.“

Auch für die Sozialverbände könnte es „schneller als gedacht eng werden“

Professor Goeschel bemüht das Beispiel des „einst ewig erfolgreichen ADAC“, für den es nach Aufdeckung von Manipulationen „ganz schnell sehr eng geworden“ sei; um auch den Sozialverbänden ein Menetekel an die Wand zu malen. Und „allen voran“ für „den vor Selbstweihrauch kaum mehr sichtbaren Sozialverband VdK“, meint Goeschel, könnte es „schneller als gedacht eng werden“.

Zusätzlich verweist er auf das ins Bodenlose abgestürzte Ansehen „der deutschen sogenannten Leit-Medien. Gesehen vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise, der damit verbundenen unsauberen Berichterstattung bei gleichzeitig zunehmender Russland-Hetze.

„Neue Milieus“, schreibt Albrecht Goeschel, „und verschärftes Spardiktat werden den Byzantinismus der Sozialverbände erledigen – hoffentlich“.

Sozialverbände könnten sich selbst erledigen

Eingeschlossen in die Hoffnung des Professors ist offensichtlich, dass sich „die Sozialverbände, geführt von ausgemustertem Politikpersonal, pensionierten Krankenkassenchefs etc. und rekrutiert aus den Traditionsmilieus der deutschen Normalfamilie bzw. deutschen Normalhinterbliebenen“ quasi selbst abschaffen. Denn sie seien „Lichtjahre entfernt von den modernen Milieus der sogenannten ‚Wissensgesellschaft‘ oder den prekären Milieus der Zuwanderungs- und Langzeitarbeitslosengesellschaft.“ Und weiter: „Die fragwürdigen Geschäfte der Sozialverbände mit diversen Versicherungskonzernen, die lächerlich-peinlichen Fernreiseangebote der Sozialverbände und die unfreiwillig hochsatirischen Mitglieder-Zeitungen der Sozialverbände sorgen von sich aus dafür, dass sich diese Verbände sehr bald „demografisch“ erledigen werden – so wie das die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) seit einigen Jahren vorbildlich praktiziert. Das hindert letztere allerdings gerade nicht daran, noch schnell als Mehrheitsbeschafferin bei der Privatisierung des bisherigen Sozialstaats zur Hand zu gehen.“

Wo soziale Rechte abgeschafft werden oder ihr finanzieller Inhalt ausgehöhlt wird, erübrigt sich auch bald eine Sozialrechtsberatung“, meint Albrecht Goeschel

Das Aufgabenfeld der Sozialrechtsberatung dürfte nach Meinung das kritischen Autors eines der Felle sein, die den Verbänden künftig wegbrechen werden:

„Wenn erst der EU – Fiskalpakt, die Berliner Schuldenbremse, die Reform des Länderfinanzausgleichs und nun auch noch das weitere EU-USA Geheimabkommen TISA ihre volle Wirkung entfalten, wird der Kürzungsterror neue Dimensionen erreichen. Nicht nur werden dann die Sozialphrasen der Verbände offenkundig werden. Auch ihre Sozialrechtsberatung wird dann leerlaufen. Wo soziale Rechte abgeschafft werden oder ihr finanzieller Inhalt ausgehöhlt wird, erübrigt sich auch bald eine Sozialrechtsberatung.“

Nordkoreanische 99 Prozent für „Riester-Rente“-Mitschuldige Ulrike Mascher (SPD)

Es liest sich, als weine Albrecht Goeschel den Sozialverbänden in ihrer derzeitigen Verfasstheit und Wirkung keine Träne nach: „Vielleicht werden wir so ‚Sozialverbände‘ endlich los, die eine Mitschuldige an der „Riester-Rente“ und eine Mitbetreiberin der „Mütter-Maut“ mit nordkoreanischen 99 Prozent erneut als „Präsidentin“ gewählt haben: Frau Parlamentarische Staatssekretärin a.D. Ulrike Mascher (SPD).“

Fazit

So wie jetzt dürfe es jedenfalls nicht weitergehen, darauf pocht Goeschel. Auch nicht unter anderen Namen oder indem man die Sozialverbände mit neuem Anstrich versehe. Es bedürfe „einer gründlichen ökonomischen, soziologischen und organisationswissenschaftlichen Analyse.“ Und: „Diese muss zunächst die vulgärökonomische Schaumschlägerei der Verbände zum Thema „Armut als solche“ sezieren. Der Hauptbeitrag der Sozialverbände zur Neoliberalisierung Deutschlands und Europas liegt exakt in der fortgesetzten Veranstaltung von „Folgenlosigkeit“. Prof. Seibel (1992) bezeichnet es als die eigentliche systemstabilisierende Funktion solcher Verbände, ihren eigentlichen „Erfolg“ und damit ihre Beliebtheit bei der Politik, genau eben nichts zu bewirken. Der „Dilettantismus“ und die „Mittelmäßigkeit“ des Spitzenpersonals dieser Verbände sei, so Seibel, daher kein Mangel, sondern ein Vorzug für das bestehende System und dessen Verbände. Das schlimmste, was diesen Verbänden passieren kann, seien interne oder externe Fachleute, die das Sozialgeschwätz der Verbände beim Wort nehmen und Effizienz anstelle von Personenkult einfordern. In den Verbänden gibt es genug Potential für eine bislang noch fehlende Opposition. Und diese Opposition in den Sozialverbänden fehlt, weil diese „Vereine“ bisher von der Wissenschaft noch nicht auf den Prüfstand gestellt worden sind – auch natürlich wegen der ihnen eigenen „Miefigkeit“. Auch das beschreibt Seibel schon vor über zwei Jahrzehnten: „Miefigkeit“, Kumpanei, Seilschaften usw. als gut funktionierende Abschirmungsstrategie gegen Effizienz, Innovation, Opposition etc.“

Professor Albrecht Goeschel teilt ordentlich gegen die Sozialverbände aus. Sie bekommen eine volle Breitseite ab. Mir scheint, er fordert geradeheraus nichts weniger als ein Tabula rasa. Wird er gehört werden? Werden wir ein Tabula rasa betreffs der Sozialverbände erleben? Fakt ist jedenfalls: Treten die Sozialverbände unsozialen Plänen herrschender Machtkartelle nicht endlich entschieden genug entgegen oder eskortieren diese gar eine solche Politik noch, indem sie dafür sorgen, dass nur schwachen Entschärfungen das Wort geredet wird – schaffen sie sich tatsächlich irgendwann am Ende selber ab. Denn wo es keine Sozialpolitik mehr gibt, deren Gesetze einklagbar wären, sind auch Sozialverbände überflüssig. Dann greift der „Suppenküchenstaat“. Dieser wächst jetzt ohnehin schon munter. Wie die „Vertafelung“ der Gesellschaft, die ebenfalls Konjunktur hat.

Wir leben in verrückten Zeiten. Bessere gab es einst in der Bundesrepublik Deutschland. Uns geht es gut, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wohin geht die Reise?

Hier der Text von Albrecht Goeschel in Gänze via labournet.