Dem Italien-Bashing von Europäischer Kommission und deutschen Medien entgegengestellt: Die einzige deutschsprachige Studie zur Gesundheitslage der Geschlechter in den Regionen Italiens

Die italienische Regierung plant eine Neuverschuldung. Und geriet damit in Konflikt mit der Europäischen Kommission. Bislang ist Rom nicht gewillt zurückzuweichen. Die Europäische Kommission könnte sich die Zähne daran ausbeißen. Mit Italien wird nicht so umspringen können wie einst mit dem dann ruiniertem Griechenland. Aber schon läuft das Italien-Bashing an. Natürlich mit voller Kraft auch aus Deutschland. Wen wundert es? Meist ohne Sinn und Verstand. Die meisten Mediennutzer werden es nicht merken und vielleicht das Italien-Bashing am Stammtisch fortsetzen. Denn dank unsere Medien wissen sie meist nicht wo ökonomisch die Glocken hängen. Wissen’s denn die Medien? Man darf – muss! – daran zweifeln. Ausnahmen wie beispielsweise Makroskop, Telepolis und die NachDenkSeiten bestätigen die Regel. Zum vorliegendem Fall zwei interessante, ausgewogene, sich vom – mit Verlaub – Deppen-Mainstream abhebende, die LeserInnen erhellenden Beiträge (hier und hier ) von Winfried Wolf (Chefredakteur von Lunapark21, Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie) und Jens Berger (NachDenkSeiten).

Winfried Wolf schreibt:

„Die Schlagzeilen des Tages lauten „Italiens Schulden alarmieren die EU“ – so die „Süddeutsche Zeitung“ vom 19. Oktober bereits auf Seite 1. Offensiv gegen Rom argumentieren deutsche Finanzexperten; Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts in München, spricht im „Handelsblatt“ vom 14. Oktober vom „italienischen Patienten“ und plädiert dafür, „Italien finanziell zu isolieren“. Es gehe jetzt darum, „die Finanzstabilität bei einer Staatspleite Italiens zumindest im Rest der Eurozone aufrechtzuerhalten.“ Und der EU-Kommissar Pierre Moscovici agiert extrem aggressiv und richtete am 19. Oktober einen „Brandbrief“ an die italienische Regierung, in dem er behauptet, Rom verstoße „gegen die Schuldenregeln der EU in einem noch nie dagewesenen Maß“.

Das ist schlicht Unfug und zugleich eine Panikmache, die tatsächlich zu einer Finanzpanik führen kann. Richtig ist, dass die öffentlichen Schulden Italiens hoch sind. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt übersteigen sie 130 Prozent (oder auch: alle öffentlichen Schulden Italiens sind um gut 30 Prozent größer als das aktuelle Bruttoinlandsprodukt des Landes). Richtig ist auch, dass die EU für diese Schuldenquote einmal eine Grenze von 60 Prozent vereinbarte.“

Auf den NachDenkSeiten lesen wir:

„Premier Conte begründet die Neuverschuldung damit, dass „Wirtschaftswachstum der beste Weg [sei], aus der Schuldenfalle herauszukommen“ und liegt damit auch goldrichtig. Die NachDenkSeiten hatten schon anlässlich der grotesken Debatte während der italienischen Parlamentswahlen festgestellt, dass Italien kein Schulden-, sondern ein Wachstumsproblem hat und eine Investitionspolitik der beste Ausweg aus Italiens Stagnationskrise ist, die zwangsläufig die Schuldenquote nach oben treibt.“

Prof. Albrecht Goeschel (Akademie und Institut für Sozialforschung Verona)

notierte zur übertriebenen Aufregung seitens der Europäischen Kommission und der deutschen Mainstream-Medien kürzlich:

„Wie der Spiegel von heute und Süddeutsche und Konsorten andauernd zeigen: Wer es wagt, den Euro und das Frankfurt-Berlin-Brüssel Regime in Frage zu stellen, wird medial niedergeknüppelt.

Leider kommt dazu, dass die Italien-Berichterstattung in D. noch nie über ein „Pizza – molto buono“ und „Amalfi bella“ – Touristengewäsch und ein verständnisloses Berlusconi-Bashing hinausgekommen ist.

Akademie und Institut für Sozialforschung Verona gibt die einzige deutschsprachige Studie zur Gesundheitslage der Geschlechter in den Regionen Italiens zur Kenntnis:

Atlas: Gesundheitliche Lage der Männer und der Frauen in Italien von Dirk Richter und Markus Steinmetz (mit einem Vorwort von Prof. Albrecht Goeschel (PDF)

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Gastkommentar von Prof. Albrecht Goeschel: „Sozialpartnerschaft“, „Parität“, „Solidarität“: Matrix-Parolen aus Angela Orwells Sozialstaat

Prof. Albrecht Goeschel (*)

zur

100jährigen Wiederkehr des „Stinnes-Legien“-Bündnisses von

Unternehmern und Gewerkschaften vom 15. November 1918

Dieser deutsche Herbst 2018 ist der Herbst der Selbstoffenbarungen. Das Merkelregime gesteht schluckweise bei “Flüchtlingschaos“, “Dieselskandal“, „Wohnungsmangel“, „Altersarmut“ etc. seine Gesellschaftsund Umweltschädlichkeit; das Linksmilieu positioniert sich unter dem Motto „Solidarität statt Heimat“ gegen die in Asien und Afrika Daheimgebliebenen und gegen die in Deutschland Beheimateten und jetzt gesteht der Deutschen Gewerkschaftsbund, dass die sozialdemokratischen Gewerk-

schaften schon immer „Sozialpartner“ von Staat und Großkapital waren und mehr denn je sind.

Sozialpartnerschaft“: Leitbild des kapitalistischen Sozialstaats

Die Gelegenheit für diese Selbstentblößung der Gewerkschaften in Deutschland bietet die 100jährige Wiederkehr des so genannten „Stinnes-Legien“-Abkommens vom 15. November 1918. Dieser Vertrag zwischen Sozialdemokratie in Gestalt des späteren Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes und Unternehmerverbänden beinhaltete den Schutz der Unternehmen vor Verstaatlichung für den Preis der Aner-

kennung der Gewerkschaften als Tarifpartei. Es war dieses Bündnis, das die deutsche Arbeiterklasse nach der angeblichen „Revolution“ vom November 1918 wieder in den Schrebergarten des von der Sozialdemokratie als ihr Revier betrachteten Sozialversicherungsstaates pferchte.

Das 100jährige Jubiläum dieses nach dem Bauernkrieg und der Frankfurter Nationalversammlung erneute Ausbremsen einer fundamentalen Neuordnung in Deutsch-

land wurde Mitte Oktober 2018 von der Unternehmerseite und von der Gewerkschaftsseite gemeinsam gebührend gefeiert – mit dem „Bundespräsidenten“ als Gast und passend im Berliner „Historischen Museum“. Von den eigentlich fälligen Protesten gegen diese Staatsparty war nichts zu hören und zu sehen. Hoffentlich ungewollt war hingegen der zeitgleiche Berliner Aufmarsch „Solidarität gegen Ausgrenzung“ faktisch und thematisch eine Sympathiekundgebung für das Bündnis von Staat, Kapital und Arbeit – eben den „kapitalistischen Sozialstaat“. In seiner Merkel-Version trägt dieser längst orwellsche Züge in Hinblick auf Neusprech und Täuschung. So wird Nachschub an Billigarbeit und Gebildetenplünderung von Entwicklungsländern per Migration selbst bei einer so genannten „Links-Partei“ zu „Mitmenschlichkeit“ gematrixt.

Parität“: Umverteilungsillusion des Sozialversicherungsstaats

Ein Paradebeispiel vor allem auch für die Verdrehung der Inhalte, Begriffe und Sprache in diesem Sozialstaat als politische Form der „Sozialpartnerschaft“ ist die zur

Ikone stilisierte „Parität“ in der Finanzierung der Sozialversicherungen. Diese scheinbar gleichgewichtige Form der Sozialversicherungs-Finanzierung hat Bismarck schon bei ihrer Einrichtung aus politisch-strategischen Gründen gewählt. Er wollte, wie Roland Vaubel schreibt, ganz bewusst eine „Umverteilungsillusion“ erzeugen. Dabei sind es im beitragsfinanzierten Sozialversicherungsstaat stets die Beschäftigten selbst, die ihre Sozialversicherung zur Gänze finanzieren.

Die an dieser Stelle gerne ins Feld geführten „Lohn-Nebenkosten“, also Sozialbeiträge und Lohnsteuern, sind gesamtwirtschaftlich Teil der Brutto-Arbeitskosten“, die von der Kapitalseite ganz einfach durch entsprechend niedrigere Netto-Löhne ausgeglichen werden. Ein Weg dazu war der vom Regime des Parvenü Schröder und des Taxiprofessors Fischer, also durch Rot-Grün im Jahr 2005 per Hartz IV durchgesetzte millionenstarke Niedriglohnsektor, d.h. eine Lohn-Spreizung. Ein anderer Weg war die vom gleichen Regime und im gleichen Jahr auch noch eingeführte Aufspaltung der Krankenkassenbeiträge in Normalbeiträge für „Arbeitnehmer“ und „Arbeitgeber“ und in Zusatzbeiträge, die nur die „Arbeitnehmer“ zu tragen haben.

Dabei ist hier anzumerken, dass die Sozialstaats-Begriffe „Arbeitnehmer“ bzw. „Arbeitgeber“ ebenfalls, ähnlich wie die „Lohn-Nebenkosten“ und die „Parität“, zu den zentralen Täuschungsbegriffen des deutschen kapitalistischen Sozialstaats gehören: Wer ist es, der tatsächlich seine Arbeitszeit und sein Arbeitsvermögen auf dem kapitalistischen Arbeitsmarkt verkauft („gibt“)… ? Nicht unerwähnt soll bleiben, dass die Brutto-Arbeitskosten auch noch dadurch gesenkt wurden, dass im Falle der 1993 eingeführten „Pflegeversicherung“ bestimmte Risiken aus der bisherigen Sozialversicherung herausgelöst wurden und in einem neuen Sozialversicherungszweig versichert wurden, der allerdings nur noch Teilkaskoleistungen abgibt.

Für die Kapitalseite ist ihr Sozialstaat mitsamt Sozialpartnerschaft und Parität also ein amüsantes Hütchenspiel, bei dem geschickt und geräuschlos sowieso immer gewonnen wird.

Das wäre anders,wenn die von den Eliten einschließlich der Gewerkschaften bejammerten Lohn-Nebenkosten zusammen mit den Nettolöhnen als Gesamtlohn ausgereicht würden. Dann würden die Lohnauseinandersetzungen sehr viel härter geführt werden müssen, da die gesamten hinter der sozialstaatlichen Kulisse florierenden Kosten des Gesundheits- und Sozialwesens dann „eingepreist“ werden müssten. Heiner Flassbeck begründet seine Forderung nach einer Rückkehr zu hohen Produktivlöhnen richtig auch mit der Formel: „Lohnnebenkosten sind Lohnkosten“. Dabei würde dies die Kapitalseite nicht besonders irritieren. Sie hat genug Möglichkeiten des Ausgleiches und der Überwälzung ihrer Arbeitskosten.

Für die Gewerkschaftsseite wäre mit einer konsequenten Schließung des Paritäts-Theaters allerdings die Zeit der bequemen staatlichen statt gewerkschaftlichen Lohnpolitik vorbei. Solange das Politische System bald die Hälfte der Brutto-Arbeitskosten per Gesetz oder Verordnung festlegt, brauchen dafür schon einmal keine Lohnstrategien entwickelt und keine Arbeitskämpfe geführt werden. In aller Ruhe kann sich die Gewerkschaftsbürokratie in der Sozialstaats-Hängematte um Mitgliederzahlen und Beitragseinnahmen kümmern. Die notwendigen „wissenschaftlichen“ Begründungen für diese gewerkschaftliche Lohnpolitik auf dem Umweg über die staatliche Neben-Lohnpolitik, flankiert durch die Arbeitgeberseite im Rahmen der sozialpartnerschaftlichen „Parität“, liefern die beiden „gewerkschaftsnahen“ Forschungseinrichtungen „IMK“ und „WSI“ mit ihren sozialdemokratisch-vulgärkeynesianischen Sozialstaatsvorschlägen.

Schubumkehr“: Der Sozialstaat als Feind von Land und Leuten

Kritische Ökonomen sehen vor allem auch in der kraftlosen Lohnpolitik der deutschen Gewerkschaften eine wesentliche Ursache für die Ungleichgewichtskrise der Euro-Zone und der EU. Nur mit solchen durch Sozialpartnerschaft korrumpierten und staatliche statt gewerkschaftliche Lohnpolitik sedierten Gewerkschaften konnten die Dumpinglohnstrategie und der Exportismus des Geschäftsmodell Deutschland gemacht und die Nachbarvolkswirtschaften und –gesellschaften zerstört werden. Mittlerweile gibt es auch eine Studie, die zeigt, dass und wie die europäische Sozialpolitik zu einem Instrument der „Klassengesellschaft der billigen Arbeit“ (Albrecht Goeschel) geworden ist.

Immer wieder sind auch in den letzten Jahren in Labournet, Makroskop, Telepolis, Tumult etc. Studien veröffentlicht worden, wie durch den Sozialstaatsprozess, insbesondere die so genannten „Sozialreformen“, die Regionalstrukturen beschädigt und zerstört worden sind. Die räumlichen Lebenswelten der Leute sind aber entscheidend dafür, ob gedrückte Netto-Löhne durch Daseinsvorsorge, d.h. Infrastruktur, Öffentliche Dienste etc. real angehoben oder noch weiter herunter gedrückt werden.

Gerade die „Gesundheitsreformen“ mit ihrer Zerstörung der autonomen regionalen Krankenkassen AOK, BKK und IKK und deren Umwandlung in Kassenkonzerne und die derzeit still und leise betriebene Zerstörung der flächendeckenden Krankenhausversorgung und deren Umwandlung in wenige Großklinikzentren wurde stets von Sozialdemokratie und Gewerkschaften mitbetrieben oder zumindest hingenommen. In Telepolis wurde hierzu in den zurück liegenden Monaten mehrfach publiziert.

Wie man sieht: „Sozialpartnerschaft“, „Parität“ und „Solidarität“ haben sich im orwellschen Merkel-Sozialstaat für Politik und Kapital lange Jahre ausgezahlt. Die Leute haben zwar mehr geahnt und gespürt als verstanden, dass und wie der Sozialstaat nicht mehr dazu da ist, die Gesellschaft vor den schlimmsten Kapitalismus-Exzessen zu bewahren. Die Leute haben nur noch keine Begriffe und Bilder dafür, dass und wie der kapitalistische Sozialstaat die heimtückischte Waffe des neuen Weltkapitalismus gegen sie ist. Der Merkelsche „Willkommensputsch“ war und ist hier für die

Leute so einer Art Erkenntnishilfe dafür gewesen, wie mit ihnen stillschweigend umgesprungen wird. Es ist nicht zufällig, dass populistische Parteien dort in Deutschland die höchsten Stimmanteile bei Wahlen erzielen, wo die Untaten des Sozialstaats die Lebensverhältnisse am weitreichendsten zerstört haben.

Jubiläum“: Die miese Geschichte der „Sozialpartnerschaft“

Anstelle der von den Eliten gerne gesehenen und begünstigten Stammeskriege zwischen „Links“ und „Rechts“ sollte sich die kritische Publizistik in Deutschland lieber vor allem der Zerstörung der „Sozialstaatsillusion“ (Wolfgang Müller; Christel Neusüß) widmen. Dazu soll nachfolgend noch ein kleiner Beitrag geliefert werden:

Am Ende des Ersten Weltkrieges, nach dem Matrosenaufstand, dem Waffenstillstand und der Kaiserabdankung, hat wegen der enormen Kriegsanstrengungen,der Gebiets-, Kolonien- und Exportmarktverluste des Deutschen Reiches, des Reparationsterros, der Nachkriegsinflation etc. die dringende Notwendigkeit eines umfas- senden Rekonstruktionsprogrammes mit Bodenreform, Außenhandelsregime, Bankenkontrolle, Branchenplänen und Arbeitsmarktregulierung bestanden..

Der sozialdemokratisch dominierte Rat der Volksbeauftragten beschränkte sich aber auf harmlose „Sozialpolitik im luftleeren Raum“, wie der exzellente Historiker Arthur Rosenberg spottet: Man führte den Achtstundentag ein und ließ ansonsten alles beim Alten. Das „Stinnes-Legien“- Bündnis war schon vorher geschlossen worden. In der kriegs- und reparationsbedingten Hyperinflation der Folgejahre wurde die zwar ehrenwerte, aber politisch naive sozialpolitische Wohltat der Sozialdemokratie, der Achtstundentag, wieder einkassiert. Die historische Schuld der Sozialdemokratie in diesen Jahren war, dass sie die Trennung und das Gegeneinander von Arbeit und Kapital mit ihrer Schrebergartenpolitik als Trennung von Sozial- und Wirtschaftspolitik noch verfestigt hat. Nachdem Mitte der 1920er Jahre Europa und vor allem Deutschland als Anlagesphä-

re für die enormen Kriegsgewinne der Vereinigten Staaten entdeckt worden waren, kam es in Deutschland zu einem regelrechten Kreditboom. In dieser Situation war es möglich,auch mit Zustimmung der Wirtschaft wieder mehr „Sozialpolitik“ zu betreiben. Als vierter Zweig der Sozialversicherung wurde eine Arbeitslosenversicherung eingerichtet. Die dringend nötige Steuerung der Kreditverwendung und eine entsprechende Steuerabsicherung der Kreditbedienung wurden natürlich versäumt. Die kurz darauf ausbrechende Weltwirtschafts- und Kreditkrise traf die deutsche Wirtschaft auch deshalb besonders hart, weil die berüchtigte Regierung Brüning und ihre Nachfolge- regierungen die Nutzbarkeit der Sozialversicherungen als Krisenpuffer nicht erkannt hatten und durch rabiate Sozialkürzungen die Krise verschärften. Die eigentliche Ver- antwortung für diese aus heutiger Sicht idiotische Sparpolitik der Regierung Brüning lag aber bei der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften, die mit ihrer ausschließlichen Sozialpolitik in den Jahren davor keine Konzepte, Programme und Instrumente für eine umfassende Wirtschaftspolitik präpariert hatten.

Ja, und dann passierte, was ein Dauerthema der historisch-politischen Diskussion ist: Die jämmerliche Zukunftsfeigheit der Sozialdemokratie, die jahrzehntelang nichts besseres wusste, als die deutsche Arbeiterklasse seit Bismarck in ihr Spießbürgerghetto „Sozialpolitik“ einzupferchen, bekam in den Wahlen der 1930er Jahre die Quittung: Die nichtsozialdemokratischen Teile der Arbeiterklasse, die von den Sozialdemokraten stets ignorierten Bauern, der alte und der neue Mittelstand mandatierten die Nationalsozialisten ausreichend, um die Weimarer Republik zu übernehmen.

In unserem Zusammenhang ist dabei nur wichtig: Zwar servierten die Nazis die Sozialdemokraten und Gewerkschaften als politische Organisationen der Arbeiterklasse ab und verboten den „Klassenkampf“ als politisch-ökonomische Idee – faktisch aber entwickelte sich im Nationalsozialismus mit der „Deutschen Arbeitsfront“, der mitglieder- und wirtschaftsstärksten Massenorganisation des Dritten Reiches, ein für die Privatwirtschaft und auch die Staatsbürokratie unüberwindbarer Gegenspieler. Diese Organisation repräsentierte die Arbeiterklasse durch eine politisch-ökonomische Durchdringung beinahe aller ihrer Lebensbereiche. Dies reichte von der Frei- zeit- und Urlaubsorganisation „Kraft durch Freude“ bis zum Wolfsburger „Volkswagenwerk“ der Arbeitsfront.Dabei lag die eigentliche politische, ökonomische und soziale Macht der Deutschen Arbeitsfront darin, dass durch die rasante Aufrüstung zwischen 1933 und 1939 ein enormer Industriearbeitermangel entstand. Primitive Ausbeutungs- und Unterdrückungskonzepte seitens Industriekapital und Rüstungsbürokratie waren bei dieser Lage nicht machbar. Es gibt zu dieser sozusagen „dialektischen“ Ausformung des alten Klassenkonfliktes in einer neuen Harmonisierung von Ökonomie und Sozialem, von Wirtschafts- und Sozialpolitik während des Dritten Reiche eine exzellente Studie von Timothy W. Mason aus dem Jahr 1978 mit dem Titel „Sozialpolitik im Dritten Reich“.

Dieses Beispiel einer Integration von Ökonomie und Sozialem musste nach Kriegs- ende nach den Vorstellungen der aus ihren Nischen wieder aufgetauchten Konservativen, des Großkapitals und der Westalliierten schnellstens beseitigt werden. Daher wurden die teilweise von ihren Belegschaften besetzten Ruhrkonzerne mit alliierter Militärgewalt wieder geräumt und später die Erhardsche Politikshow „Soziale Marktwirtschaft“ aufgeführt – und schon waren Wirtschafts- und Sozialpolitik wieder fein säuberlich getrennt. Das ganze Sozialtheater ging von vorne los und jetzt macht der Sozialstaat Front gegen die normalen Leute. Diese „Schubumkehr“ ist eine weitere Merkel-Wende.

*

Verantwortlich i. S. d. Pressegesetzes:

Prof. (Gast) Albrecht Goeschel, Staatliche Universität Rostov, Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto

per la Ricerca Sociale Verona.

Mail: mail@prof-goeschel.com

Alle Rechte bei:

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2018

Mail: mail@accademiaistituto.com

—————————————————————————————————————————————————————————————————–Hinweis: Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Beitragsbild: Claus-D. Stille

Zum Stinnes-Legien-Abkommen: hier

Dazu auch: Die NachDenkSeiten mit einem Beitrag: 100 Jahre „Stinnes-Legien-Abkommen“ – „Eine traurige Veranstaltung von DGB und Arbeitgeberverbänden“.

Ein Interview mit Prof. Albrecht Goeschel: „Ein 4. Regime Merkel ? Nur wenn diese Gang noch einmal regiert, kann sie erledigt werden“

Ein 4. „Regime Merkel“) Prof. Goeschel begrüßt es aus seiner Sicht. Foto: Tim Reckmann via Pixelio.de

Wieder einmal trudelte ein Interview mit Prof. Albrecht Goeschel ein. Ich gebe es meinen LeserInnen mit freundlicher Genehmigung von Prof. Goeschel gern zur Kenntnis.

Interview* (Überschrift im Titel von der Autorengemeinschaft, welche es führte) mit Prof. Albrecht Goeschel**

Frage:

Herr Professor – das ist jetzt ja schon das übliche Spiel. Wir drohen ein Interview

an und Sie geben uns erst einmal etwas zum Lesen. Diesmal war es ein Fachbeitrag aus dem Ökonomenmagazin MAKROSKOP. Bei einem der letzten Interviews war es

ein Fachbeitrag aus der Vierteljahresschrift TUMULT. In beiden Veröffentlichungen

haben Sie sich die Staatsfinanzierung der Bundesrepublik Deutschland vorgenom- men. So ganz nah an der drohenden erneuten Kanzlerschaft Merkels ist das aber nicht – oder ?

Goe.:

Ist es schon – dazu gleich mehr. Ich hätte jetzt aber eigentlich erwartet, dass Sie

mich fragen, ob und wie das zusammenpasst: Tumult und Makroskop. Die Viertel-

jahresschrift wird landauf und landab als Edelblatt der neuen Rechtsintellektuellen kritisiert oder applaudiert, das Ökonomenmagazin führt seit einem Jahr bravou-

rös die Jämmerlichkeit, aber auch Bösartigkeit der neo-liberalen Idiotien und Ideologien und ihrer Professor(inn)en vor und bezeichnet seine Linie als Progressiv.

Frage:

Ja, lieber Herr Professor, wenn Sie jetzt schon selbst die Interviewfragen stellen –

geben Sie uns doch bitte auch gleich die Antwort !

Goe.:

O.K. – also zum Mitschreiben: Tumult und Makroskop vertragen sich ganz vor-

züglich. Beide Publikationsorgane und ihre Redaktionen zeigen den festen Willen und die unerschrockene Bereitschaft zu schonungsloser und grundsätzlicher

Kritik auf hohem Niveau. Gesinnungsschreiberei , Meinungswissen und Wirk-lichkeitsverfälschung überlassen sie den Wahrheitsmedien des Systems und den genau so schwer zu ertragenden Bekenntnisorganen des Linksmilieus.

./2

-2-

Frage:

Und welche Wirkung erwarten Sie sich von Veröffentlichungen in Tumult und Ma-

kroskop?

Goe.:

Also diese Frage erinnert mich irgendwie an die im Studentenrebellionsjahr 1967

von überwollenden Journalisten, Diskussionsveranstaltern etc. gestellte und zu

Recht verlachte Frage „Was wollen die Studenten ?“. Unabhängig von dieser

Nebenbemerkung: Die große politische Aufgabe dieser Tage ist doch, die keines-

wegs mehr merkel-chloroformierten, sondern längst gemeinschafts-engagierten

Leute, nationale und konservative Leute ebenso wie progressive Leute, mit all den Erkenntnissen und mit all dem Wissen über den Weltkapitalismus und über die

US-imperialistische neue Weltordnung, aber auch über deren deutsche und euro-

päische, asiatische, lateinamerikanische etc. Satrapien auszustatten. Es gibt einen

enormen Fundus an Erkenntnissen und Wissen, der aber leider in den falschen

Händen ist . Von korrumpierten Regime-Soziologen oder traditionalistischen Links-

Ökonomen möchten die Leute halt lieber keine Belehrungen bekommen.

Frage:

Da haben Sie jetzt aber keine Sorge, dass Sie vielleicht als „Populist“ oder gar als „Querfront-Denker“ verdächtigt werden ?

Goe.:

Also: Wenn ich mir die Leute ansehe, von denen solche Blödeleien kommen können

und gerade in Bezug auf unsere fundamentale Kritik des kapitalistischen Sozial-

staats, der Monstranz der Linken, auch schon gekommen sind, dann muss ich denen

zu aller erst empfehlen, doch ruhig einmal ein paar lehrreiche Bücher zu lesen – dann kann man weiterreden. Auf den auch nicht unwichtigen Umstand, dass sich hier bevorzugt Leute mit gehobenen Spießer-Biographien vordrängen, muss ich dann gar nicht zu sprechen kommen.

Frage:

Für Tumult haben Sie in eine langen historischen Rückblick nachgezeichnet, dass und wie die Mehrwertsteuer als eine besonders heimtückische Konfiskationsart zur

heute wichtigsten Einnahmequelle für das Merkel-Regime geworden ist. In Makros-

kop haben Sie einen ähnlichen Rückblick darauf geboten, auf welchen Wegen und über welche Stufen die Staatsfinanzierung aus Einkommens-, Unternehmens- und Vermögenssteuern abgebaut und durch eine Finanzierung der Staatsaufgaben und Staatsausgaben aus den Sozialbeiträgen der so genannten Arbeitnehmer ersetzt worden ist.

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-3-

Goe.:

Genau um solche Analysen geht es, wenn man das Merkel-Regime und eventuelle

Nachfolge- oder Ersatzregime der gleichen Art dauerhaft erledigen will. Der Welt-

Kapitalismus und seine US-imperialistische Neue Weltordnung ist ja keine Weltre-

gierung, sondern ein Interessennetzwerk nationaler Satrapien nebst der profitieren-

den Eliten einerseits und der Weltkonzerne und ihrer nationalen Filialen andererseits.

Dabei herrscht zwischen Teilen dieses Netzwerks auch noch ein erbitterter Konkur-

renzkampf um die Höchstprofite. Es kommt daher darauf an, die spezifischen na-

tionalen und supranationalen Ausplünderungskonzepte (EU, NAFTA, TTIP, CETA

etc.) genau zu kennen, um sie erfolgreich bekämpfen zu können. Eine Vorausset-

zung hierfür ist, dass man weiß, wie die jeweiligen Satrapien finanziert werden. Für

Merkels Deutschland haben wir das in den Fällen Mehrwertsteuer und Sozialbeiträ-

ge jetzt erledigt. Als nächstes wäre die Lohnsteuer an der Reihe.

Frage:

In ihren zahlreichen Artikeln und Interviews der letzten Jahre haben Sie kein einzi-

ges Mal angeraten,die Parteien des Merkel-Regimes nicht mehr zu wählen.Warum ?

Goe.:

Nicht nur die Kanzlerinnenperson Merkel, sondern auch der GroKo-Clan und die

gesamte Parlaments-Gang der Kopfnicker-Opposition muss unbedingt noch einmal

ein paar Jahre Unheil anrichten. Die dann weiter gewachsene Wut auf das Regime und weiter gewachsene Gegenöffentlichkeit gegen die Systemmedien bieten erst so richtig die Basis dafür, dass das “Volk“ und seine „Klassen“ besser erkennen, ver- stehen und begreifen, was sich in den letzten Jahrzehnten hinter dem Firmenschild „Bundesrepublik Deutschland“ für ein menschenfeindlicher und lebensbedrohlicher Stützpunkt der „Neuen Weltordnung“ entwickelt hat.

Frage:

Sie würden sich also freuen, wenn es nochmals eine GroKo geben würde ?

Goe.:

Ja – aber Hallo. Nicht nur wegen der schon dargelegten Gründe. Sondern auch weil

dann endlich die Sozi-Partei auf der politisch-historischen Deponie verschwindet. Sie

und ihr ganzer Rattenschwanz von Stiftungen, Forschungseinrichtungen, Zeitungs-

verlagen, Tagungsstätten, nicht zu vergessen die Hilfstruppen der so genannten

Sozialverbände sind doch die falschen Hände, in denen sich wichtiges gesellschaftli-

ches und gesamtwirtschaftliches Wissen befindet . Allein dadurch, dass auf diesem

Wissen häufig der SPD-Stempel prangt, ist es für die Leute ungenießbar und daher

unverwendbar. Zusätzlich wird dieses Wissen den Leuten vorenthalten oder ver-

fälscht.

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-4-

Frage:

Ja – könnte sein, dass sich der Sozi-Verein, wenn er weg von den Pöstchen, Diäten und Budgets ist, wieder als Pseudo-Opposition reanimiert, dass er sich nur mittels erneuter GroKo wirklich endgültig eliminiert. Klingt aber irgendwie dürftig angesichts der Qualen, die allein schon der Anblick von Merkel weitere vier Jahre erzeugt.

Goe.:

Wenn uns vier Jahre „Weiter so“ in den Schoß fallen sollten, dann haben wir die

Chance, nicht nur das Regime auf die eine oder andere Weise endgültig loszuwer-

den, sondern auch das dahinter stehende System umzubauen.

Frage:

Haben Sie da einen Abriss- und/oder Umbauplan, Herr Professor ? Sie haben doch

jahrelang an der Architekturabteilung der Münchner Kunstakademie Vorlesungen

zur „Planungsökonomie“ gehalten ?

Goe.:

Sehr komisch ! Um Architektur, Städtebau und Urbanismus geht es beim Systemum-

bau ja eher nicht.Wiewohl: Die immer katastrophalere Wohnungssituation in den Bal-

lungsräumen, die Siedlungsform „Flüchtlingslager“, Verödungsregionen, Wackel-

brücken, Schlaglochautobahnen, unhygienische Schultoiletten etc. – das ist natürlich original „Merkel-Architektur“. Das wäre ein richtig spannendes Projekt für die Archi-

tekturstudierenden:Eine gut erläuterte Fotodoku „Merkel-landscape“ – käme vielleicht gleich nach einer Fotodoku „Allied Airforces Bombing-landscape“.

Frage:

Sollen wir nochmals fragen ?

Goe.:

Nein danke. Bei dem von mir gemeinten Umbau geht es zunächst einmal um einen anderen Blickwinkel der Leute auf das Land. Nicht mehr Froschperspektive, sondern Adlertopographie. Das wichtigste ist, dass die Leute sehen lernen, dass der ganze Laden ihnen längst gehört, dass sie mit Mehrwertsteuer, Lohnsteuer und Sozialbei-

trägen nicht nur das gegenwärtige Regime, sondern das dahinter stehende Politische System finanzieren.

Frage:

Vor diesem Interview haben wir Ihre Publikationen der zurückliegenden fünf Jahre

durchgesehen. Da ist nicht nur der Ton zunehmend schärfer geworden, Sie haben

Ihre Kritik auch auf den bewusst so apostrophierten „kapitalistischen“ Sozialstaat

konzentriert. Warum ?

./5

-5-

Goe.:

Der kapitalistische Sozialstaat, insbesondere der deutsche Sozialversicherungsstaat,

ist die ganz große Illusion, der die Leute heute, so wie einst die Religion bis vor ein

paar Jahrzehnten, davon ablenkt, ihre eigene Kraft zu erkennen und ihrem eigenen Willen zu folgen und selbst über das zu bestimmen, was ihnen auch selbst gehört. Das von den Sozis, dem Linksmilieu und den Gewerkschaften angezettelte Umvertei-

lungs- und Gerechtigkeitsgewäsch bezieht sich lediglich auf das, was „post festum“,

nach der Mahlzeit vom Tisch der Eliten in Wirtschaft und Politik herunter gewischt

wird, nicht aber auf das, was überhaupt auf den Tisch kommt, wer überhaupt am Tisch sitzt und wer letztlich gekocht und zuvor eingekauft hat.

Frage:

In einer der letzten Ausgaben Tumult haben Sie einen Beitrag zum Thema „Sozial-

staat: Giftige Frucht des Kapitalismus“ veröffentlicht. Ist die Fundamentalanalyse und Radikalkritik des Sozialstaats sozusagen das Planungskonzept Ihrer Abriss-

und Umbaupläne für Regime und System ?

Goe.:

Kann man so sagen. Schließlich ist der „Sozialstaatsprozess“, dieser Begriff ist tref-fender, der fortlaufende und meist unmerkliche Mechanismus, bei dem die Normal-

Löhne der großen Masse der abhängig Beschäftigten dafür benutzt werden, mit den daraus konfiszierten Sozialbeiträgen die Niedriglöhne der prekär Beschäftigen zu

subventionieren – d.h. insgesamt das Lohnniveau im Geschäftsmodell Deutschland

niedrig zu halten.

Frage:

Wie bitte ? Ginge das noch einmal ?

Goe.:

Nein – steht doch in der Tumult. Dafür gebe ich lieber noch einen anderen Hinweis

darauf, dass und wie der Sozialstaat der beste, und von den Leuten auch noch an-

gebetete, Garant eines niedrigen Lohnniveaus im Geschäftsmodell Deutschland ist.

In der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sorgen die Beiträge und die Lei-

stungen, die im „Umlage“-Verfahren aufgebracht werden, dafür,dass kein Arbeitnehmer und keine Arbeitnehmerin für Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Alter so viel zurücklegen muss, dass die vollen Kosten von ihnen oder der Familie bezahlt werden können. Wäre dies der Fall, dann wäre sofort Schluss mit dem „Geschäftsmodell Deutschland“, dann würden die unvermeidlich enorm viel höheren Normallöhne den Export- und Dumpinglohnterror der Konzerne mit Geschäftssitz in Deutschland gegen die anderen Volkswirtschaften sofort beenden.

./6

-6-

Frage:

Mit dieser makroökonomischen Sozialstaatskritik passen Sie natürlich gut in das

Magazin Makroskop, das ja die Fundamentalkritik am deutschen Exportextremismus

wirtschaftswissenschaftlich anführt.

Goe.:

Sag’ ich doch. Zum Schluss aber noch etwas, auf das wir bei einem 4. Regime Merkel, vor allem bei einer erneuten GroKo, höllisch aufpassen müssen: Ich spreche

jetzt bewusst nicht von der angestrebten EU-Regierung, von der Anti-Rußlandauf-

rüstung, von einer erneuten Umvolkungswelle, von Mehrwertsteuer- und Sozialbei-

tragserhöhungen etc. Ich bleibe ganz nah am Sozialstaat:

Den Eliten in Deutschland reicht es nicht, dass ihnen der Sozialstaat sich selbst ver-

billigende Arbeitsware liefert, dass man die Infrastrukturen des Sozialstaats durch

Privatisierung zu Profitquellen gemacht hat und dass mit den Sozialbeiträgen das

bezahlt wird, wofür normaler weise Einkommens-, Unternehmens- und Vermögens-

Steuern fällig sind. Nein: Die Eliten wollen auch noch diese Beiträge billiger machen.

Bevorzugt wird zu diesem Zweck die Gesundheitsversorgung verschlechtert. Und

genau das haben wir bei einem 4. Regime Merkel zu erwarten: Einen rabiaten

Kahlschlag bei den Krankenhäusern mit hunderten von Klinikschließungen. Die

Krankenkassenkonzerne betreiben schon eifrig Anti-Krankenhaushetze und die

üblichen gekauften „Expert(inn)en“ haben schon die benötigten Gutachten zusam-

mengeschrieben.

Hoffentlich ist aber der zu erwartende Merkel-„Krankenhausputsch“ nach dem

Merkel-„Willkommensputsch“ dann der eine Putsch zu viel für das Regime und seine Gang.

Frage:

War’s das ?

Goe.:

Das war’s – Danke –Bitte.

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*Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona. Der vollständige Interviewtext liegt in der Verantwortung von Prof. Albrecht Goeschel i.S.d. Pressegesetzes

Mail: mail@prof-goeschel.com

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Prof. (Gast) Albrecht Goeschel Alle Rechte bei:

Staatliche Universität Rostov Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2017

Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Mail: mail@accademiaistituto.com

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Meinung der Autorengemeinschaft, respektive des Interviewten wieder, nicht notwendigerweise die es Bloggers clausstille.com.

Plagiats-Probleme für Wim Wenders?

Vergangenes Jahr veröffentlichte ich hier auf diesem Blog den Beitrag „Wim Wenders – „Revolutionär“ oder „Systemfilmer“? Ein Interview mit Prof. Albrecht Goeschel“. Und schrieb:

„Wussten Sie aber, dass er (Albrecht Goeschel; Anmerkung Claus Stille) einst mit Filmemacher Wim Wenders zusammenarbeitete?Im Jahre 1969 trug es sich zu, dass Albrecht Goeschel das Drehbuch zu einem Kurzfilm schrieb. Und da – wie er sich ausdrückt – noch jemand gebraucht habe, „der eine Kamera richtig rum halten kann“, war man auf einen gewissen Wilhelm Ernst Wenders gekommen. Den kennen Sie nicht? Doch bestimmt! Der „Kamerahalter“ Prof. Goeschels nannte sich nämlich später Wim Wenders. Dämmert’s?“

Der Film wird in diversen Registern geführt unter dem Titel „Polizeifilm“ und befasst sich vor dem Hintergrund der Studentendemonstrationen 1968 mit der damals berühmt-berüchtigten „Münchner Linie“ der der Polizei. Doch der Film trug offenbar ursprünglich einen ganz anderen Titel. Und: Schmückt sich Wim Wenders ein wenig mit anderen Federn?

Inzwischen tut sich wieder etwas in dem Fall. Seitens Akademie und Institut für Sozialforschung Verona ging mir dieser Tage folgende Pressemitteilung zu:

Wim Wenders: Plagiats-Probleme kurz vor Venedig ?

Der deutsch-amerikanische Filmregisseur Ernst Wilhelm („Wim“) Wenders bewirbt sich bei der diesjährigen Biennale Venedig um eine Oscar-Verleihung. Allerdings sind in den zurückliegenden Monaten Filmoriginale, Dokumente etc. wieder aufgefunden worden, die Wenders in seiner Pose als nachdenklichentrückten, aber auch gesellschaftskritischen Filmregisseur in Frage stellen. Es geht um Verstöße gegen das Urheber- und Verwertungsrecht.

Wenders profiliert sich als auch politisch engagierter Filmemacher durch den geschickten Einsatz eines Kurzfilmes, der 1968 im Auftrag des Bayerischen Rundfunk gedreht worden ist. Unter dem Titel Polizeifilm wird dieser 16 mm Streifen von Wenders als Angelpunkt in seinem Frühwerk präsentiert. Er habe darin sein Miterleben der deutschen Protestbewegung verarbeitet. Mit dieser Konnotation wird Polizeifilm auch von den Filmartmuseen, in den Filmographien und auch in zahlreichen Buchveröffentlichungen zu den Arbeiten von Wenders dokumentiert und diskutiert.

Nur: Der Film wurde niemals unter diesem Titel in Auftrag gegeben, gedreht und abgeliefert. Und Wenders war auch niemals Alleinregisseur des Polizeifilm.

Der tatsächliche, auf der wieder aufgefundenen Originalkopie sichtbare, Titel des Filmes heißt:

„Die Zeit wirkt meist für die Polizei, die mit ruhiger Unerbittlichkeit – wie das Schicksal – vorgeht“ Polizei-Handbuch.

Der Streifen war eine filmisch frappierende Innovation. Er wandte das gleiche Prinzip bei der Regie des Filmes an, das auch die von ihm dargestellte (Münchner) Polizei bei der Manipulation von Demonstrationen anwandte: Den gezielten Einsatz von Sozialwissenschaft.

Entstanden waren die Idee und das Konzept des Films als eine Art Nebenprodukt der damals in Westdeutschland neu gegründeten sozialwissenschaftlichen Polizeiforschung. 1967 hatte die in der Münchener Ainmillerstraße ansässige Studiengruppe für Sozialforschung das erste wissenschaftlich-kritische Projekt „Soziologie der Polizei“ gestartet und eine Reihe von Veröffentlichungen dazu vorgelegt. Im gleichen Gebäude wie das Sozialforschungsinstitut hatten auch Leitfiguren des neuen deutschen Films wie Peter Fleischmann und Alexander Kluge ihre Büros. Es verwundert nicht, dass dann Redakteure des Bayerischen Rundfunks, die ein neues Fernsehmagazin vorbereiteten, von den Polizeistudien hörten und dazu einen Beitrag für ihr neues Format haben wollten.

Ein entsprechender Filmauftrag erging unter dem Arbeitstitel „Vom Bürgerkrieg zur Sozialkosmetik“ an den Leiter des Polizeiforschungs-Projektes Albrecht Goeschel. Wim Wenders und weitere Jungfilmer aus dem Umfeld der Hochschule für Film und Fernsehen kamen dazu.

Das wieder aufgefundene Originaldrehbuch und die detaillierten Regievorgaben dazu legen den regiegeschichtlich interessanten Schluss nahe, dass die später von Wenders zu einem Stilmittel ausgebauten „Langen Einstellungen“ vom damaligen Partner-Regisseur Prof. Goeschel gefordert worden waren.Ihm ging es darum, die „Schlagrituale“ (Klaus Horn), deren Exerzierung die klassischen Polizeieinsatzformen dienen, angemessen abzubilden. Wenders hatte ursprünglich aktionistische Prügel- szenen vorgeschlagen.

Prof. Goeschel, später Berater von deutschen und ausländischen Ministerien, Verbänden und Firmen, hat sich mit dem seinerzeitigen „Nebenprodukt“ nicht mehr beschäftigt. Die in seinem Archiv wieder aufgefundenen Akten zeigen, dass sich Wim Wenders sehr wohl bewusst war und ist, dass er den Polizeifilm unter einem ungenehmigten Titel und mit unzutreffenden Angaben zu Regie, Screen, Crew etc. verwertet bzw. durch die Wim Wenders Stiftung verwerten lässt. Er hat 1999 ohne Erfolg versucht, hierfür nachträglich von Prof. Goeschel eine vertragliche Einwilligung zu erhalten. Die Wim Wenders Stiftung hat Herrn Professor Goeschel mittlerweile versichert, dass sie den Film bis zur Klärung der erhobenen Vorwürfe nicht mehr präsentieren oder lizenzieren wird.

Herr Prof. Goeschel der Mitglied unserer Einrichtung ist, hat uns mit den erforderlichen Richtigstellungen beauftragt. Beigefügt ist eine Kopie des Deckblattes des Originaldrehbuches des Filmes von Albrecht Goeschel und Wim Wenders und des u.a. inkriminierten Pressetextes der Wim Wenders Stiftung.“

Orginaldeckblatt Drehbuch; Scan der Akademie und Institut für Sozialforschung Verona.

Orginaldeckblatt Drehbuch; Scan der
Akademie und Institut für Sozialforschung Verona.

So führte die Wim Wenders Stiftung bislang den Film; Scan der Akademie und Institut für Sozialforschung Verona.

So führte die Wim Wenders Stiftung bislang den Film; Scan der
Akademie und Institut für Sozialforschung Verona.

 

Wird Wim Wenders nun vor der Biennale Venedig von Plagiats-Problemen eingeholt?

Macht sich der VdK hübsch für Kriege, gegen die es eigentlich galt Stellung zu nehmen?

Sind die Toten vorangeganener Krieg angesichts neuer kriegerischer Auseinandersetzungen vergessen?; Photo: Maren Beßler via Pixelio.de

Sind die Toten vorangeganener Krieg angesichts neuer kriegerischer Auseinandersetzungen vergessen?; Photo: Maren Beßler via Pixelio.de

Albrecht Goeschel hat den VdK-Sozialverband schon einige Zeit auf dem Kieker. Und zwar nicht aus Jux und Tollerei. Die Liste seiner keinesfalls so einfach vom Tisch zu wischenden Kritiken ist lang. Warum wurde am 14. Mai 2014, machte sich Goeschel ebenfalls Gedanken, ein Kernparagraph in der Satzung des – wie er es wenig konziliant ausdrückt – „Sozialhaufens“ gestrichen? Geschah dies „Rechtzeitig zum Anheizen des Bürgerkriegs in der Ukraine, zur Aufrüstung

Osteuropas, zur Atomwaffenneurüstung in der BRD und rechtzeitig zur offenen Militäraggression gegen Syrien?“, wie Professor Goeschel meint?

Immerhin verhandelt die betreffende Passage (§ 2 Abs.6) in der Satzung des VdK nichts Nebensächliches: (Der Bundesverband hält es für seine Pflicht, durch Aufklärung seiner Mitglieder und der Öffentlichkeit)

gegen die Vorbereitung und die Entfachung neuer Kriege Stellung zu nehmen“. Stellt diese Änderung eine „Anpassung der Satzung an die Berliner Kriegspolitik“ (Albrecht Goeschel) dar? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Im Folgenden Prof. Albrecht Goeschels Veröffentlichung dazu:

„Albrecht Goeschel*

VdK: Verband der Kriegsfreunde Deutschlands ?

Den Sozialhaufen umbenennen

Zunächst die Fakten: Nach sechs Jahren „Präsidentin“ Mascher ist der VdK-Sozialverband eine linientreue Hilfstruppe des Merkel-Gabriel-Regimes.

Das gilt besonders für die Kriegspolitik der Regierung und ihres Parlaments der Besserverdienenden. Rechtzeitig zum Anheizen des Bürgerkriegs in der Ukraine, zur Aufrüstung Osteuropas, zur Atomwaffenneurüstung in der BRD und rechtzeitig zu offenen Militäraggression gegen Syrien hat die Mascher-Kamarilla diejenigen Passagen aus der VdK-Satzung entfernt, die den Verband zumindest auf dem Papier verpflichtet hätten, Stellung gegen die Kriegspolitik des Berliner Systems einschließlich Hindenburg-Nachfolger Gauck zu beziehen.

Die gestrichene Satzungsbestimmung lautet: ( Der Bundesverband hält es für seine Pflicht, durch Aufklärung seiner Mitglieder und der Öffentlichkeit)

gegen die Vorbereitung und die Entfachung neuer Kriege Stellung zu nehmen“. (§ 2 Abs.6)

Gestrichen wurde diese eindeutige Passage zum 14. Mai 2014. Am Tag zuvor war U. Mascher nach einem Auftritt von A. Merkel und A. Nahles als „Rednerinnen“ vor der VdK-Wahlversammlung mit nordkoreanischen 99 Prozent erneut zur „Präsidentin“ gewählt worden.

Nun lernen ja der Hauptschüler und die Hauptschülerin „minus mal minus gibt plus“ und der Jurastudent und die Jurastudentin lernen den „§ 13 StGB:  Begehen durch Unterlassen“. Das alles gilt auch für den VdK mit seiner

Satzungsverstümmelung von 2014: Er hat damit sein „Wesen und seinen Zweck“ in Sachen Kriegsvermeidung verschlechtert und er schweigt vor seinen Mitgliedern und der Öffentlichkeit zur Kriegstreiberei des Berliner

Systems, d.h. der VdK fördert diese Kriegspolitik, in dem er sich der Satzungspflicht entledigt hat, sie zu bekämpfen.

Im Internet finden sich mittlerweile reichlich Analysen und Kommentare zur Völkerrechts- und Verfassungswidrigkeit der Syrienaggression des Merkel-Gabriel-Regimes und seiner parlamentarischen Helfeshelfer. Auch die Zweifel

daran, wer die wirklichen Hintermänner und Hinterfrauen nun des zweiten Paris-Massakers sind, werden immer lauter. Über die Hintergründe der damit gerechtfertigten Syrienaggression berichtet der Schweizer Dienst „Infosperber“ bereits Anfang Dezember ausführlich: Es geht darum, mit Gas und Öl aus Katar die Position Russlands im Energiesektor zu schwächen. Der hierzu geplanten Pipeline steht das Assad-Syrien geopolitisch im Wege

Das sind die Informationen, die der VdK-Sozialverband zumindest bis zur Mascher-Wiederwahl vom Mai 2014 und bis zur Satzungsverstümmelung vom Mai 2014 seinen Mitgliedern und der Öffentlichkeit zumindest auf dem Papier schuldig gewesen wäre und die er nun, nach Anpassung der Satzung an die Berliner Kriegspolitik, in seiner VdK-Zeitung ganz „legal“ nicht mehr zu bringen braucht.

Jetzt sollte der Sozialhaufen aber auch konsequent sein und spätestens beim Bundesverbandstag 2018 die Namensänderung beschließen: VdK-Verband der Kriegsfreunde Deutschlands.

*Prof. Albrecht Goeschel

Gast-Professor Staatliche Universität Rostov

Präsidiumsmitglied

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona

www.prof-goeschel.com

mail@prof-goeschel.com

Alle Rechte beim Verfasser

Prof. Albrecht Goeschel sieht interessante Verbindungslinien zwischen EDEKA und dem Geschäftsmodell Deutschland

Alles super (beim) Edeka-Markt?; Foto: Jürgen Jotzo via Pixelio.de

Alles super (beim) Edeka-Markt?; Foto: Jürgen Jotzo via Pixelio.de

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel ist mittlerweile alles andere als das „Sturmgeschütz der Demokratie“ von einst. Sondern vielmehr ein Verstärkungsorgan des neoliberaler Ideologie. Doch manchmal hat selbst Der Spiegel offenbar lichte Momente. So schreibt er etwa:

„Edeka inszeniert sich als harmloser Zusammenschluss kleiner Kaufleute. Dabei leiden Lieferanten und Mitarbeiter unter Deutschlands größtem Lebensmittelhändler“.

Prof. Albrecht (Staatliche Universität Rostow, Akademie und Institut für Sozialforschung Verona), der – wie meinen Leserinnen und Lesern bekannt – ansonsten mit scharfer Kritik nicht hinterm Berge hält, sah sich betreffs der aus dem  Hamburger Nachrichtenmagazin zitierten Passage zu Edeka sogar zu einem Lob veranlasst: „Das schreibt verdienstvoll Der Spiegel.“

Goeschel hat tiefer gelotet und Kritikpunkte herausgearbeitet:

„Mit dem Versuch, nun auch noch die Tengelmann-Filialen zu kapern und den damit drohenden weiteren Arbeitsverschlechterungen im Lebensmitteleinzelhandel scheint jetzt die ‚Stimmung zu kippen‘. Fast wie beim bewunderten ‚Geschäftsmodell Deutschland‘. Dieses hat sich in den letzten Wochen mit der Griechenland-Erpressung als Angreifer und Zerstörer eines nachbarlichen Europa selbst entlarvt und Griechenland nicht nur in eine Filiale, sondern in ein Protektorat verwandelt. Gibt es noch weitere Ähnlichkeiten oder Zusammenhänge zwischen EDEKA-Gruppe und GroKo-Deutschland?“

Von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beauftragt, hat die Akademie und Institut für Sozialforschung bereits im Februar 2015 ein paar interessante Verbindungslinien zwischen EDEKA und dem Geschäftsmodell Deutschland skizziert

“Die kritische Ökonomie in Deutschland leidet an einer Reihe blinder Flecken, die ihren Beitrag zur ökonomischen Alphabetisierung der Öffentlichkeit erheblich beeinträchtigen. Einer dieser blinden Flecken ist der Wirtschaftsbereich Handel, insbesondere Einzelhandel. Handel und Einzelhandel werden entweder moralisierend im Zusammenhang von Wachstums- und Konsumkritik oder generalisierend im Zusammenhang von Wirtschaftsbegutachtungskritik erörtert. Lediglich die sich wiederholenden Untersuchungen zur Dynamik und zum Niveau der Arbeitskosten etwa im Verarbeitenden Gewerbe einerseits und in den Gewerblichen Dienstleistungen andererseits und der hier bestehenden Wechselwirkungen bieten Anstöße zu einer anspruchsvolleren ökonomischen und politischen Modellierung von Handel und Einzelhandel im Rahmen von Gesamtwirtschaft und Wirtschaftssystem. Die vom Fachbereich Handel des ver.di – Bezirk Nordhessen Mitte Februar 2015 für Betriebsrätinnen und Betriebsräte der EDEKA-Unternehmensgruppe veranstaltete Konferenz in Melsungen bietet hier die Gelegenheit, am Beispiel des größten Unternehmens des Lebensmittel-Einzelhandels und größten privaten Arbeitgebers in Deutschland eine mehrdimensionale Sichtweise des Einzelhandelsbereiches exemplarisch vorzulegen. Nachfolgend sollen vier Dimensionen der EDEKA-Unternehmensgruppe angesprochen werden: Die EU- und EUR-Entwicklung; die Exportökonomie Deutschland; das Lohn-, Beschäftigungs- und Sozialmodell Deutschland und die Risiken der EUR-Krisenpolitik und des Freihandelsabkommens TTIP.”

Ich empfehle den hier nur kurz angerissenen Text von Prof. Goeschel in voller Länge ausdrücklich: Text des Vortrags und Tischvorlage von Prof. AlbrechtGoeschel  (Staatliche Universität Rostov, Akademie und Institut für Sozialforschung Verona). Er gibt den Vortrag Prof. Albrecht Goeschels wieder, welcher bei der Betriebsrätekonferenz der EDEKA – Hessenring in Melsungen am 11. Februar 2015 gehalten wurde.

Leider wird die von Albrecht Goeschel erkannte Problematik von den großen Medien kaum transportiert, beziehungsweise das Thema von anderen aktuellen Nachrichten überschattet. Mehr Beschäftigung damit täte not: Denn  so harmlos „normal“ wie uns EDEKA  scheint, ist die Firma bei näherer Betrachtung offenbar nicht.

Kritik an VdK-Zeitung: „Demenzjournalismus“, Meinungsvermeidung und Personenkult

So sieht die Zeitung aus; Grafik via VdK-Internetauftritt.

Der Sozialverband VdK hat beachtliche 1,7 Millionen Mitglieder in Deutschland. Und natürlich auch ein Presseorgan. Sie nennt sich schlicht „VdK-Zeitung“. „Mit einer Auflage von 1,5 Millionen Exemplaren gehört die VdK-Zeitung zu den größten Mitgliederzeitungen bundesweit. Die Zeitung wird von Bundes- und Landtagsabgeordneten, in Ministerien, Behörden, und Verbänden ebenso gelesen wie vom Einzelmitglied“, präsentiert und rühmt sich die VdK-Gazette auf ihrem Internetauftritt selbst. Professor Albrecht Goeschel, Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona, ist ein gewohnt scharfer Kritiker des VdK. Seine gepfefferten Anwürfe dem Verband gegenüber sind durchaus fundiert und durch mehrere Arbeiten des Instituts belegt. „Wenn ein Printmedium sich ‚Zeitung‘  nennt und haptisch und optisch eine Ta-
geszeitung nachahmt, dann erwartet das ungewarnte Publikum Aktualität und Brisanz und Themen, zu denen es sich eine Meinung bilden kann“,  schreibt Goeschel einleitend. In seinen darauf folgenden Zeilen seiner Kritik belegt  er, warum die VdK-Zeitung gerade diesbezüglich nach so etwas wie ein Rohrkrepierer ist.

Die BÄCKERBLUME des VdK?

Nun hat sich der Professor das einmal monatlich erscheinende VdK-Blatt, sozusagen das Zentralorgan des Sozialverbands, zur Brust genommen. Goeschels Text ist provokant-frech mit “VdK-Zeitung: Meinungsvermeidung durch Demenzjournalismus” (erschienen im Magazin des Büros für Altersdiskriminierung) überschrieben. Albrecht Goeschel fragt sich in seinem Artikel, “warum diese ob ihres „Bäckerblumejournalismus“ immer wieder verhöhnte VdK-Zeitung überhaupt Beachtung verdient”. Der Autor rekurriert da auf die oft in Sketches oder Satiren der Lächelichkeit preisgegebene “BÄCKERBLUME” hin. Laut Wikipedia Süddeutsche Zeitung ätzte damals „Hier ist der Spott das tägliche Brot“. Allerdings ist BÄCERBLUME eine Kundenzeitschrift. Nähme man kein Blatt vor den Mund wie der Professor aus Verona/Martenstein könnte man auch die VdK-Zeitung durchaus als Kundenzeitschrift bezeichnen. Nach Albrecht Goeschel nimmt ja der VdK seine Mitglieder durchaus auch als Kunden her. Mitgliederdaten werden verkauft und so schreibt Goeschel einmal:

Da der VdK für seine Rechtsberatung  fett Kosten berechnet, sind seine Mitglieder also überwiegend als ‚Kunden‘ zu betrachten, die beim VdK Rechtsberatung einkaufen.”

Unverbindliche Worte von Ulrike Mascher (SPD)

Schauen wir uns doch einmal die VdK-Bäckerblume, pardon: die VdK-Zeitung an. Es wird einen dann dabei nicht verwundern, dass diese als Sprachrohr und Organ der Interessenvertretung der Alten daherkommt. “Fest ins kollektive Gedächtnis eingebrannt hat sich ein Satz des früheren Bundesarbeitsministers Norbert Blüm: „Die Rente ist sicher“ schreibt VdK-Präsidentin Ulrike Mascher in ihrem “Kommentar: Verdiente Sicherheit”. Und weiter: “Noch 1997 versprach er dies in einer Bundestagsdebatte, in der es um deutliche Einschnitte in der Rentenversicherung ging. Leider sahen und sehen sich viele Rentnerinnen und Rentner von diesem Versprechen enttäuscht. “ Gegen Ende des Kommentars wird Mascher dann auch noch etwas kritisch: “Doch leider stoppt auch die gegenwärtige Bundesregierung den Abwärtstrend beim Rentenniveau nicht.” Krokodilstränen des SPD-Mitglieds Ulrike Mascher. Indem sie wegen dessen berühmten Renten-Satz (der im Übrigen gerne falsch verstanden wird: denn Blüm meinte das deutsche Rentenumlagesystem) Blüm gewissermaßen prügelt, blendet sie offenbar aus, wer für die größten Verwerfungen im Rentensystem,die quasi als faktische Rentenkürzungen wirken die Hauptverantwortung trägt: Die rot-grüne Bundesregierung unter Schröder und Fischer und deren “Reformen”. Aber auch die Auswirkungen von Altersarmut ist die VdK-Zeitung mit Rat in Gestalt des Beitrags “Je früher zur Schuldnerberatung, desto besser” zur Stelle.

Statt des Floretts zückt Albrecht Goeschel den Hammer

Ob der vom VdK ins Blatt gehobenen Themen zückt Albrecht Goeschel ohne Rücksicht auf Verluste statt eines Floretts erbarmungslos den Hammer und haut drein: “Demenzjournalismus” sei das. Fast archaisch sei das Bild-Konzept der – in der sicherlich nicht ohne Grund in Anführungszeichen gesetzten “Redaktion”. Goeschel geißelt auch, dass was er wohl als Personenkult wahrnimmt. Ähnlich  wie früher in der DDR, da der 1. Sektretär des ZK der SED, Erich Honecker gleich mehrfach in nur einer Zeitungsnummer erschien. Albrecht Goeschel: “Immer das gleiche Foto von ‚Präsidentin‘ Ulrike Mascher und das in hohen Dosen. Eine Art VdK-Maoismus. Wenn das noch nicht hilft, bringt es die Gruppenfoto – Ikonographie: Ortsgruppe, Kreisgruppe, Bezirksgruppe, Landesverbändegruppe, Bundesverbandsgruppe, Präsidentin-Politiker(innen)gruppe: Austauschbarkeit als Einmaligkeit.”

Des Weiteren beklagt der Professor “Inhaltsarmut” und will “Alltagsbanalität als Erkenntnisevent” erkannt haben, wofür auch gleich ein Beispiel anführt: „Frauen haben öfter kalte Füße“ (Originalzitat).

Meinungsvermeidung

Nun beantwortet Albrecht Goeschel auch die eingangs gestellte Frage noch, warum die VdK-Zeitung überhaupt Beachtung verdient, so:

“Zunächst ist da die schiere Massenauflage und die Reichweite in eine wichtige Teilgruppe der ‚Sozialen Mitte‘ hinein. Vor allem ist es aber die Eigenschaft der VdK-Zeitung als eine Art ‚medialer Fingerabdruck‘ der Berliner GroKo  mit ihrem bauchredenden Unheil im Kanzler(innen)amt: Die gleiche Methode, das gleiche Resultat – nicht einmal Verbiegung, sondern vor allem Vermeidung von Meinung.”

Gegen Schluss seines Beitrags zieht Prof. Goeschel dann noch einmal ordentlich vom Leder. Hat die „VdK-Bäckerblume“ vielleicht noch einen bedeutenderen Platz im Konzert der Medien vor sich? „Das mittlerweile die VdK-Zeitung im Kartell der ‚Leitmedien‘ als Mittäterin durchaus anerkannt ist, zeigt ein Vorgang, der vor ein paar Jahren von den Münchner Boulevard- und Qualitätszeitungen noch mit Hohn und Spott beworfen worden wäre: Der ‚Herausgeber‘ der VdK-Bäckerblume, ein Michel Pausder, ist in den Vorstand des bislang jedenfalls renommierten ‚Münchner Presseclub‘ aufgenommen worden.

Vergessen was war

Wie man es von Albrecht Goeschel kennt, ist die Gefahr unbegründet, dass er am Schluss seines Textes in wohlgefälliges Geseibel – wie man es aus den gefühlt tausend Talk-Shows unseres Fernsehens längst nicht mehr hören kann. Er schließt bezüglich des von ihm mit harten Bandagen beklagten „Demenzjournalismus“ sarkastisch: Vergessen wir was war“, ‚Wahlkampfslogan der Liste Alzheimer Regensburg, 2 Mandate bei den Kommunalwahlen 1996’“.

„Cockpitpiloten“ bald in neuer Gewerkschaft INTERMODAL?

Die Transportbranche wächst stark. Die Bezahlung der "Fahrarbeiter" ist meist mies; Foto: Andreas Hermsdorf via Pixelio.de

Die Transportbranche wächst stark. Die Bezahlung der „Fahrarbeiter“ ist meist mies; Foto: Andreas Hermsdorf via Pixelio.de

Laut Akademie und Institut für Sozialforschung e.V. Verona ist der Bereich Transport und Logistik europaweit ein weiter wachsender Wirtschaftsbereich. Und zwar deshalb, weil dieser „als zentrales Funktionselement der Gewinnsteigerung durch räumliche Arbeitszerlegung“ diene. Die Akademie stellt fest, dass das Segment Transport und Logistik ein „per se transnationaler und zumindest ‚europäischer‘ Wirtschaftsbereich“ sei.

9,5 Millionen Beschäftigte in der EU im Bereich „Verkehr und Lagerei“  – 900 000 Berufskraftfahrer allein in Deutschland

In der EU sind im Segment Transport und Logistik  ca. 9,5 Millionen Beschäftigte im Bereich „Verkehr und Lagerei“ tätig. Allein in Deutschland arbeiten im Wirtschaftsbereich Transport und Logistik ca. 900 000 Berufskraftfahrer! Ab und zu berichten es die Medien: Um die Arbeitsbedingungen und die Gesundheitsversorgung insbesondere der Fernfahrer im EU-Transitverkehr ist es – beschönigt ausgedrückt – nicht gerade zum Besten bestellt. Zuweilen stellt sich deren Arbeitslage als verzweifelt da. Für die deutschen Beschäftigten ist traditionell die Gewerkschaft ver.di mit dem Fachbereich 10 (Postdienste, Speditionen und Logistik) zuständig. Doch offenbar tut ver.di zu wenig für die doch zahlenmäßig sehr umfangreich zu nennende Klientel.

Die zuständige Gewerkschaft ver.di offenbar mit wenig Engagement bei der Sache

Nach „jahrelangen Bemühungen um mehr Engagement dieser Gewerkschaft im Bereich Transport und Logistik“ ist die Akademie über die Lage in diesem Bereich ziemlich gut im Bilde. Seit Jahren werden nicht nur von der Akademie unermüdlich Verbesserungen angeregt. Enttäuscht wird jedoch nun resümiert: Es werde von der zuständigen Gewerkschaft eine „dezidierte Politik des Nicht-Engagements“ verfolgt.

Dieses wahrlich wenig schmeichelhafte Urteil wird durch die Tatsache gestützt, dass ver.di der Entscheidung der Bundesarbeitsministerin, den deutschen Mindestlohn für Fahrer aus den EU-Nachbarländern während des Deutschland-Transit auszusetzen, offenbar ohne ernstzunehmende Gegenwehr einfach hinnahm. Dies nennt etwa Prof. Albrecht Goeschel, Mitglied des Akademie-Präsidiums „typisch“. Dabei fehlt es an Vorschlägen aus der Accademia an die Adresse von ver.di nicht. Nicht einmal an dem von der Regierung der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol finanzierten Konzept einer autobahnintegrierten europaweiten Gesundheitsinfrastruktur („Zentren für Kraftfahrergesundheit“) soll die ver.di-Bundesverwaltung Interesse gehabt haben. Im Sinne einer Verbesserung der Arbeits(um)welt der „Fahrarbeiter“ – wie die Berufskraftfahrer hier akzentuiert bezeichnet werden hat sich die Akademie unter den Überschriften „Logistik und Gesundheit“ bzw. „Kraftfahrergesundheit“ sowie „Autobahn-Stadt Europa“ umfassende Gedanken gemacht. Labournet zitiert aus einem Artikel von Albrecht Goeschel und Marion Fendt in der  Fachzeitschrift „Alternative Kommunal Politik“, Heft Mai/Juni 2014 :

(…) „Seine Fahrarbeiter sind der Inbegriff singularisierter und mobilisierter Arbeitsindividuen. Sie sind die Bürger der „Autobahn-Stadt Europa“ – und im Übrigen zu 96 Prozent Männer. (…) Es ist allerhöchste Zeit, Konzepte für eine angemessene Sozial- und Gesundheitsinfrastruktur für die wachsende Autobahnstadt, für eine „Soziale Autobahn-Stadt Europa“ auszuarbeiten und einzufordern. Bisher gibt es dazu das Konzept „Zentren für Kraftfahrer-Gesundheit“ an wichtigen Autobahn-Knotenpunkten und an wichtigen Logistik- und Transportstandorten in Europa. Entwickelt wird es von der Autonomen Provinz Bozen, der Straßenverkehrs-Genossenschaft Hessen (SVG), der Akademie und Institut für Sozialforschung Verona und vom Bildungszentrum Haus Brannenburg der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft. (…)

Beitrittsangebote seitens ver.di halten die Kapitäne der Straße entgegen: „Nichtvertreten können wir uns selber und billiger“

Nur wie wären wirksame Verbesserungen für die Fahrerschaften durchzusetzen? Ganz einfach: Über eine starke Gewerkschaft! Wie hieß es doch – lang ist’s her: Wenn unser starker Arm es will, stehen alle Räder still!“ (Bundeslied)!. Käme da nicht gerade ver.di, die mit 2,1 Millionen Mitgliedern größte Dienstleistungsgewerkschaft der Welt, als mächtige Interessenvertretung zu passe beziehungsweise quasi naturgemäß in Betracht? Doch über Beitrittsangebote seitens ver.di sollen die „Kapitäne der Straßen“ nur gelacht haben. Und zwar nach dem Motto „Nichtvertreten können wir uns selber und billiger“.

Apropos „…stehen alle Räder still“: Die Streiks – besonders der bislang letzte – der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) haben offenbar bei den Berufskraftfahrern gewissen Überlegungen in Gang gesetzt. Die Akademie in Verona will definitiv wissen, dass in den Fahrerschaften große Bewunderung für die GdL und ihren Vorsitzenden Claus Weselsky herrsche. Doch damit nicht genug: Unter ihnen soll gar der Wunsch verbreitet seit , dort organisiert zu sein.

Transportwirtschaft eine der schlimmsten Niedriglohnzonen bei geringer gewerkschaftlicher Organisierung

Mitarbeiter der Akademie und das Institut für Sozialforschung e.V. Verona befeuerten diese Überlegungen anscheinend.Im engeren Kreis Accademia zirkuliert wohl ein Strategiepapier.

Es ist bekannt, dass die Transportwirtschaft ohne Zweifel zu den schlimmsten Niedriglohnzonen in Europa zählt. Zudem ist die gewerkschaftliche Organsierung in diesem Bereich besonders dürftig. Dass unter den Fahrern „organizing“ nicht möglich wäre, dürfte eine faule Ausrede sein. Es liegt mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit daran, dass die sich für zuständig erklärende Gewerkschaft ver.di in diesem Fachbereich wenig bis keinerlei Engagement zeigt. Schlimmer noch – wie kritisch zu vernehmen ist – offensive und innovative Konzepte und Initiativen ignoriert und mit bürokratischer Raffinesse sabotiert und blockiert.

Medienhetze und gesellschaftliches Rollback

Zurück zum GdL-Streik: Die nicht selten unappetitliche Hetze der Medien, Politik, des Bahnkonzerns (hinter welchem sich der nach wie vor hundertprozentige Eigentümer, der Bund sich versteckte) und von Betongewerkschaften gegen die GdL und namentlich Claus Weselsky zeigt Wirkung. Die GdL mit ihm als Gesicht hat – obzwar eine kleine Gewerkschaft – bewiesen, was engagierte Gewerkschaften bewirken können – beziehungsweise erinnerten daran, was auch große Gewerkschaften einst einmal – lang ist es her – zu bewirken vermochten.

Vor diesem Hintergrund rückt plötzlich auch der Niedriglohnbereich „Transportsektor“ ins Blickfeld. Und damit die wichtigste Erkenntnis, dass es keine vergleichbar große Branche in Deutschland gibt, die so „in der Wolle“ transnational und europaweit angelegt ist wie der Transportsektor. Warum wird der drittgrößte und weiter wachsender Wirtschaftsbereich jedoch wirtschafts- und gesellschaftspolitisch kaum zur Kenntnis genommen?

Die internationale und die europäische räumliche Arbeitszerlegung gilt als ein Profittreiber ersten Ranges. In der Transportbranche ist unglaubliche Lohndrückerei an der Tagesordnung. Die vollkommen fehlende Gesundheitsversorgung ist anscheinend kein Thema.

In Deutschland sind etwa 900 000 Berufskraftfahrer auf den auf den Verkehrswegen unterwegs. „Wohnen“ tun sie die größte Zeit über in ihren Fahrerkabinen. In der EU sind es schätzungsweise 2,5 Millionen. Es dürften noch mehr werden.

Zu den bereits vorhandenen 68 000 Kilometer Fernstraßen in der EU sollen in den kommenden Jahren nämlich weitere 58 000 Kilometer hinzukommen. Eine nennenswerte Lobby haben die Berufskraftfahrer nicht.

Anti-Griechenlandterror soll den Süden disziplinieren, die Anti-GdL-Hetze hatte – wie zu vermuten ist – die Aufgabe die Dienstleister zu disziplinieren. An Negativem dazu kommt noch das ausgerechnet von der Sozialdemokratin (!) Andrea Nahles verantwortete Tarifeinheitsgesetz. Zornige Kritiker desselben sehen darin ein neues Ermächtigungsgesetz.

Wird das in vielen Bereichen losgetretene und immer weiter vorangetriebene gesellschaftliche Rollback mit seinen negativen Wirkungen auf die jeweils davon betroffenen arbeitenden Menschen weiter so klaglos hingenommen werden? In der Transportbranche grummelt es anscheinend.

Betrachtung der Transportwissenschaft

In der Transportwissenschaft werden die modernen gesamtwirtschaftlichen Transportprozesse als komplementär zusammenhängende und teilweise schon integrierte Prozesse aufgefasst und betrachtet. „Modal-Split“ bezeichnet die Verteilung des gesamtwirtschaftlichen Transportaufkommens auf die Verkehrsträger bzw. die Beanspruchung der Verkehrsträger durch die verschiedenen Transportaufgaben. Die Verkehrsträger: Schienenwege, Straßenwege, Luftwege und Wasserwege. „Intermodal“ sind Transportprozesse, bei denen die Verkehrsträger integriert werden.

Kampfstarke neue Gewerkschaft für die „Fahrarbeiter“

Im in der Accademia zirkulierenden Strategiepapier hat man – eigentlich naheliegend – all diese Aspekte zusammen gedacht. Und einen Schluss daraus gezogen: Eine noch zu gründende Gewerkschaft für die Cockpitpiloten im Bahnzug, im Lastkraftwagen und im Frachtflugzeug könnte den Namen INTERMODAL tragen. Mit einem Vorsitzenden namens Claus Weselsky an der Spitze? All das ist Zukunftsmusik. Und wäre Weselsky überhaupt dazu bereit? Spass beiseite: Unmöglich wäre es nicht. Die neue Gewerkschaft verfügte jedenfalls über die nötige Kampfkraft, um die Arbeitsbedingungen in der Transportbranche nachhaltig verbessern zu helfen.

Wie bereits erwähnt: der Bereich Transport und Logistik ist europaweit ein weiter stramm wachsender Wirtschaftsbereich. Und da soll natürlich für die Firmen auch ordentlich Profit herausspringen. Was zu befürchten steht: Auch weiter auf dem Buckel der vielen „Fahrarbeiter“ und wenigen „Fahrabeiterinnen“. Denn diese werden in diesem alles durchökonomierenden neoliberalen Zeiten als lästige – aber eben immer noch  notwendige – Kostenstellen betrachtet.

Professor Goeschel: „Die Akutkrankenhäuser sind durch den Ökonomisierungsterror von Bundesregierungen, „Volksparteien“, Kassenverbänden und Privatinvestoren in einen gnadenlosen Existenzkampf getrieben worden“ – SOS!

Die Krankenhäuser werden immer mehr selbst zum Patienten (gemacht); Foto: Martin Jäger via Pixelio.de

Die Krankenhäuser werden immer mehr selbst zum Patienten (gemacht); Foto: Martin Jäger via Pixelio.de

Das deutsche Gesundheitssystem mag noch immer eines der besten in der Welt sein. Viele Länder mögen uns darum beneiden. Wenn ich aber im vorangegangen Satz das Wörtchen noch kursiv geschrieben habe, hat das einen Grund. Seit Jahrzehnten nämlich doktern Bundesregierungen unterschiedlicher Couleur an diesem Gesundheitssystem herum. Immer wieder liest und hört man dieses sei im internationalen Vergleich sehr teuer, liefere aber nicht die Ergebnisse, die angesichts der hohen Kosten erwartbar wären. So stand es vor einiger Zeit auch wieder einmal in der „Welt“ zu lesen. Das Blatt verwies auf das Ergebnis einer Untersuchung der Unternehmensberatung KPMG.

Mehr Effizienz!

„Das deutsche Gesundheitssystem muss effizienter werden“, wird Volker Penter, Leiter des Gesundheitsbereichs bei KPMG, zitiert. Nun, wer könnte etwas gegen mehr Effizienz haben? Doch drängt sich da gleich eine weitere Fragen auf: Wem kommt dieses Mehr an Effizienz zugute? Der medizinischen Qualität von Krankenhäusern und damit den Patienten? Wie wir wissen muss das nicht zwingend so sein.

Ökonomisierung setzt Gesundheitssystem unter Druck

Die Ökonomisierung von nahezu allem und jedem kennt in Zeiten ausuferndem Neoliberalismus schon lange keine Grenzen mehr. Auch das Gesundheitssystem steht permanent unter Beschuss. Freilich nur zum Wohle unserer immer älter werdenden Menschen. Es müsse effizienter werden, so tönt es nicht erst wie im Januar 2014 aus dem dem KPMG-Mund Volker Penter – sondern bereits seit Jahrzehnten. Freilich sollen hinter diesem Aufruf zu mehr Effiziez nur gute Motive stehen. Damit, so hören und lesen wir, soll abgesichert werden, dass auch morgen noch wichtige Leistungen am Patienten möglichst kostengünstig vollbracht werden können. Und der Missbrauch müsse bekämpft werden. Überkapazitäten (etwa bei Krankenhausbetten) gehörten abgebaut. Wer könnte etwas dagegen haben? Allerdings erleben wir, dass bei den ein übers andere Mal von der Politik zu diesem Zwecken eingeleiteten Maßnahmen und verabschiedeten Gesetzen meist nur der Patient Opfer bringen musste. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Im Zuge dieser Effizienzaufrufe und deren Umsetzung stehen immer mehr Krankenhäuser und deren Personal unter immensen (Kosten-)Druck.

Der ökonomische Druck bewirkt im Gesundheitssektor nichts anderes wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen auch: Alles was sich zu Geld machen lässt wird auch zu Geld gemacht. Koste es was es wolle. Zulasten der Gesamtgesellschaft. Und zum Schaden vieler Einzelner. Die herrschende Politik leistet willfährig Schützenhilfe, indem sie die nötigen Gesetze dafür auf den Weg bringt. Kürzungen und Privatisierungen von Krankenhäusern bei gleichzeitigem Druck auf die Löhne der Belegschaften sind nur eine Folge dieser Politik.

Ökonomisierung per Gesundheitspolitik fordert auch Todesopfer

Seien wir doch ehrlich: Um das Wohl und Wehe des einzelnen (Kassen-)Patienten geht es bei der Gesundheitspolitik höchstens am Rande. Allenfalls wird wird ein Feigenblatt bewahrt. Das machen auch regierungsamtliche Äußerungen vom immer noch anderen Systemen in anderen Ländern überlegenem deutschen Gesundheitssystem nicht besser. Diese fortschreitende Ökonomisierung des Gesundheitswesens fordert nämlich auch Opfer. Auch Tote. Wird im Zug dessen auch an der nötigen Hygiene in deutschen Krankenhäusern gespart? Reinigungsfirmen haben schon lange festangestellte eigenes Personal ersetzt. Meist bekommen nur die billigsten (sprich: die effizientesten) Reinigungsfirmen Krankenhausaufträge. Werden da die Krankenzimmer im Sauseschritt durchgefeudelt? Manchmal schon. Nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) infizieren sich jährlich rund eine Million Patienten in deutschen Hospitälern mit Keimen. Etwa 40.000 Menschen sollen jedes Jahr als Folge mangelnder Hygiene in Kliniken sterben, wie DGKH-Vorstand Klaus-Dieter Zastrow einst der WAZ sagte.

Die Hälfte aller Krankenhausinfektionen ist nach Ansicht der Fachleute vermeidbar. Warum gibt es nicht bessere Kontrollen und Hygieneärzte wie etwa in Krankenhäusern der Niederlande? Läuft das einem guten Effizienzergebnis zu wider?

Im deutschen Gesundheitswesen geht es um viel Geld. Professor Albrecht Goeschel gab dies auf einer Veranstaltung im Januar 2015 in Dortmund (hier mein Bericht dazu) zu bedenken: „Der Zentrale Gesundheitsfonds verteilt mittlerweile fast 200 Milliarden Euro jährlich zwischen den schwächeren und den stärkeren Regionen um – leider nimmt die Öffentlichkeit davon so gut wie keine Notiz. Heftig diskutiert wird dagegen der Föderale Finanzausgleich zwischen den Bundesländern mit seinen geradezu läppischen 8 Milliarden Euro Umverteilungsvolumen.“

Fehlendes Interesse in Politik und bei den Medien

An der „Effizienz“ deutscher Krankenhäuser indes wird weiter herumgedokert. Professor Albrecht Goeschel (STUDIENGRUPPE FÜR SOZIALFORSCHUNG – NEUGRÜNDUNG in MARQUARTSTEIN AM CHIEMSEE) will uns die Augen öffnen. Seine scharfe Kritik hat er vor ein paar Wochen mittels Presseaussendung verbreitet. Offensichtlich bekunden weder Medien noch Politik Interesse auf die „drohenden weiteren Finanzierungsdefizite und Privatisierungstendenzen“ in „sämtlichen deutschen Akutkrankenhäusern“ hinzuweisen beziehungsweise abzuwenden:

Deutsche Krankenhäuser: Ahnungslos ?

Neue Bedrohungen durch EU-Fiskalpakt, Berliner Schuldenbremse

und TISA

Die Akademie und Institut für Sozialforschung Verona hat im November und

im Dezember 2014 sämtlichen deutschen Akutkrankenhäusern Informationen über die drohenden weiteren Finanzierungsdefizite und Privatisierungstendenzen angeboten. Es ging um die Auswirkungen des EU-Fiskalpakts, der Berliner Schuldenbremse und des Länderfinanzausgleichs. Ergebnis wie erwartet: Kein Interesse am Thema auf der ganzen Linie. Kommentar des Projektleiters Prof. Goeschel: „Genau das hatte ich erwartet. In der ehemals gesundheitspolitisch aktiven und innovativen Krankenhauslandschaft ist Friedhofsruhe eingekehrt. Die Akutkrankenhäuser sind durch den Ökonomisierungsterror von Bundesregierungen, „Volksparteien“, Kassenverbänden und Privatinvestoren in einen gnadenlosen Existenzkampf getrieben worden, der jeden gesundheitspolitischen Gestaltungsgedanken unterdrückt und jeden gesundheitspolitischen Gestaltungswillen vernichtet hat.“

 

Scharfe Kritik übt Prof. Goeschel in diesem Zusammenhang aber auch an den gesundheitspolitischen und wirtschaftspolitischen Fachbereichen der zuständigen Gewerkschaft ver.di. Anstatt das offenkundige Kritikdefizit in der Krankenhauswirtschaft

mit eigenen Konzepten für eine gemeinwirtschaftliche Krankenhausversorgung der Bevölkerungen in den Regionen auszugleichen, bleibt es bei Allgemeinplätzen,

Belanglosigkeiten und Dauerschweigen.

 

Nach Einschätzung von Prof. Goeschel haben die Bevölkerungen in den Regionen

Deutschlands den vierzigjährigen nichterklärten Krieg der Bundespolitik, der Kassen-

lobby und der Marktideologen gegen die soziale und regionale Krankenhausversor-

gung schlichtweg verloren. Völlig versagt hätten in diesem Zusammenhang die soge-

nannten „Sozialverbände“ VdK und SoVD, die sich zwar bei jeder Gelegenheit als angebliche Vertreter der Älteren und Ärmeren nach vorne drängeln würden, in der für

diese Personengruppen zentralen Frage aber lautstark geschwiegen hätten. Die genannten Verbände hätten 40 Jahre Zeit gehabt, um ein Minimum an gesundheitspolitischer Kompetenz aufzubauen. Geschehen sei: Nichts.

Was spielt sich im Krankenhausbereich derzeit im Vordergrund und im Hintergrund

ab? Nach den massiven Kürzungen im Rentenbereich, die bereits im Jahr 2010 begonnen haben, konzentriert sich die EU-Politik nun auf einen Abbau der Kranken-

hausversorgung.

 

Zu welch katastrophalen Versorgungsproblemen dies beispielsweise in Griechenland geführt hat, ist mittlerweile Thema von Bundestags- und EU-Petitionen. Aber auch in so wirtschaftsstarken Regionen wie der Autonomen Provinz Bozen – Alto Adige (Südtirol) soll nun auf Spardiktat aus Rom die geographisch gebotene und medizinisch bewährte dezentrale Facharztambulatorien- und Krankenhausversorgung liquidiert werden.

In Deutschland wird der neueste Angriff auf die noch vorhandene soziale und regionale Krankenhausversorgung mit zwei Stossrichtungen geführt werden: Erstens sollen mit einem „Strukturfonds“ in Höhe von einer Milliarde Euro möglichst viele Krankenhäuser in die Schliessung oder Umwandlung geködert werden. Zweitens sollen Krankenhäuser mit angeblich schlechterer Qualität Abschläge bei den Leistungsentgelten auferlegt bekommen – und damit letztlich auch in die Schliessung oder Umwandlung getrieben werden.

 

Der eigentliche Schlag für die gesamte Krankenhausversorgung in den Regionen wird aber kommen, wenn EU-Fiskalpakt, Berliner Schuldenbremse und Reform des Finanzausgleichs wirksam werden. Die Länder, die für die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser zuständig sind und schon jetzt statt der nötigen jährlich 6 Milliarden Euro gerade einmal 2,8 Milliarden Euro aufwenden, werden dann wegen des Verschuldungsverbotes noch weniger Investitionsmittel bereitstellen – damit werden die verbliebenen Krankenhäuser, soweit sie nicht sowieso schon Krankenhauskonzernen gehören, weiter in die Privatisierung getrieben.

Die Privatisierung von Gemeineigentum durch die Einschaltung von Privatinvestoren

ist ein Lieblingsprojekt der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und steht in schönem Einklang mit den Privatisierungstendenzen des derzeit geheim

verhandelten USA-EU Abkommens TISA (Trade in Services Agreement).

(V.i.S.d.P.: Katharina Walter, Medien und Kommunikation, Unterwössen)“

Zu TiSA ein Beitrag von mir.

Fazit

Das deutsche Gesundheitssystem mag noch immer eines der besten in der Welt sein. Noch. Denn der Ruf ist schon lange schwer angeschlagen. Er lebt vom Eingemachten. Das jedoch dürfte bald verzehrt sein. Hört niemand die Äxte, die unaufhörlich auf dieses System einschlagen? Professor Abrecht Goeschel sendet SOS.