Manfred Meier wurde letztlich vom System aufs Totenbett gebracht. Ein Nachruf

Manfred Meier. Foto: Abdallah-Mohammed Geretzky

Die Mauertoten an der DDR-Staatsgrenze zur BRD zählte man. Keine Frage: Jede/r Tote ist eines/r zu viel. Manfred Meier ist tot. Erst heute zu lesen auf Facebook. „Manni“ ist bereits am 12. Mai im Marienhospital zu Herne seinem Leid erlegen. Das Leben hatte ihm übel mitgespielt. Das Leben? Kaltland! Ein Schock für mich. Ich lernte den kämpferischen Zeitgenossen vor Jahren am Rande einer Veranstaltung mit Inge Hannemann in Wanne-Eickel kennen.

Die Agenda 2010 hat den Mann auf dem Gewissen. Könnte man sagen. Freilich juristisch wäre das nicht zu beweisen. Weshalb ich schreibe: die Umstände haben ihn auf den Gewissen. Gewissen? Der Neoliberalismus hat kein Gewissen. Jedoch könnte gesagt werden: Das einst von Rot-Grün installierte Agenda-System – in vorderster Linie Hartz IV – machte Manfred Meier krank. Und letztlich erschlug es ihn im übertragenen Sinne. Kalte Bürokraten wollten nicht hinnehmen, dass Meier sich gegen das System wehrte. Aber das tat er. Sicher nicht immer mit legalen Mitteln. Etwa dokumentierte Meier in Wort und Bild auf Video wie man mit ihn amtlicherseits umsprang. Das brachte ihm die Kriminalpolizei ins Haus. Später musste er sogar ins Gefängnis. Den Ämtern bis hin zum sozialdemokratischen Bürgermeister mochte er als Querulant gegolten haben. Dabei wollte Manni nur das, was in seinen Augen Unrecht war, nicht wehrlos hinnehmen. Nun hat er seinen Kampf verloren. Er ruhe sanft.

Mannis Leid (geschrieben seinerzeit von mir in der Freitag)

(…) „Manni“ Meier bewohnt eine vom Jobcenter Herne bewilligte Dachwohnung. Selbige ist schlecht isoliert. Sie besteht nur aus Außenwänden. Die Wohnung darunter ist nicht belegt. Im Winter eine Eishöhle, herrschen sommers Saunatemperaturen. Die Wohnung hat eine Gasetagenheizung. Die Heizung benötigt eine Umlaufpumpe, die mit Elektronenergie läuft. Das bedeutet quasi ständigen Stromverbrauch. Zulasten des Mieters. Die daraus resultierenden Stromkosten soll Mieter Meier nach Aussage des Jobcenters selbst berappen. (…)

Und weiter:

„Manni“ kämpft auch unterm Riesenrad auf der Cranger Kirmes

(…) „Wer nicht kämpft, heißt es, hat schon verloren. „Manni“ Meier bleibt am Ball. Am Samstag fand der traditionelle Festumzug zur

Manfred Meier auf der Cranger Kirmes. Foto: Abdallah-Mohammed Geretzky

Eröffnung der Cranger Kirmes statt. Meier hatte sich schon früh einen Platz gegenüber der Stelle gesichert, wo der Herner Oberbürgermeister Horst Schiereck (Vorstandsmitglied bei den Stadtwerken Herne) stehen würde. Schiereck dürfte es nicht gefallen haben, dass er Meiers Plakat vor die Nase gehalten bekam. Am gestrigen Sonntag dann informierte Manfred Meier Interessierte auf der Cranger Kirmis über seinen Fall. Zu dem traditionellen Volksfest strömen Tausende Menschen täglich. Nach eignen Angaben wurde „Manni“ Meier zahlreiche seiner Informationsflyer dort los.“ (…)

Sogar eine Petition mit Titel „Gerechtigkeit für Manni Leid“ wurde eingereicht. Sie blieb erfolglos.

Die Todesnachricht (verfasst von einem Freund Mannis auf Facebook)

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe leider eine sehr traurige Nachricht zu übermitteln. Auch mir, fällt dieser Moment sehr schwer. Als sehr guter Freund von Manfred Meier, sitzt der Schock noch so tief, das ich erst heute darüber schreiben kann.

Manfred Meier. Foto: Abdallah-Mohammed Geretzky

Manfred Meier ist am 12.Mai. 2017 im Marienhospital Herne verstorben. Bis zuletzt hat Manfred Meier unter sehr starken Schmerzen gelitten. Seine Herzleistung betrug zum Schluss nur noch 10 %. Er wolle nicht von Medikamenten abhängig sein und wollte sich auch von den behandeln Ärzten nicht weiter helfen lassen.

Ich habe ihn vor drei Wochen das letzte Mal gesehen. Ich habe ihn mit meiner Frau besucht. Das es

der letzte Besuch sein wird, hatte ich nicht erwartet. Manfred Meier war für mich immer ein Mensch, der alles gegeben hat. Immer gekämpft hat.

Als Meier 411 Tage kein Warmwasser und kein Strom hatte, weil das Jobcenter der Stadtwerke Herne rechtswidrig zu wenig gezahlt haben, wurde Meier krank. Erst fünf Tage vor der Gerichtsverhandlung haben die Stadtwerke ihm alles wieder aufgesperrt, damit er vor Gericht kein Anwendungsgrund mehr hatte. Diese Zeit hat Manfred sehr mitgenommen. Ich habe es schließlich miterlebt.

Sodann hat er Ende Dezember kurz vor der nächsten Verhandlung mehrere Schlaganfälle erlitten. Ich hatte ihn noch rechtzeitig in der Wohnung gefunden und konnte den Notarzt alarmieren.

Schließlich hat ihn die Haftzeit sehr mitgenommen und ihn noch kränker gemacht.

Am Ende hat es alles nichts geholfen. Manfred wollte von sich aus keine Hilfe annehmen. Er wollte nie abhängig sein von irgendjemand. Nun ist er von uns gegangen. In stiller Trauer Gedenke ich ein Kämpfer, an dem der Kampf mit Hartz 4 maßgeblich an seinem Tot mitgewirkt hat.

Du wirst immer in unseren Herzen bleiben.

In stiller Trauer
Abdallah

P.S.
Wer fragen hat kann mich gerne kontaktieren
Abdallah-Mohammed Geretzky“ (Tippfehler von mir korrigiert, d. Autor)

Heinrich Zille schrieb: „Man kann mit einer Wohnung einen Menschen genau so töten wie mit einer Axt.“ Auf Manfred Meier und viele vom System eines „Fordern und Fördern“ Betroffene bezogen – das in praxi dann nicht selten ein „Foltern“ und fragwürdiges „Fördern“ ist und nur ein Abschieben in sinnlose Bildungsangebote ohne Perspektive ist. Und somit dem ursprünglich postulierten politischen Anliegen von Rot-Grün Hohn spricht.

Foto: Petra Bork via Pixelio.de

Mit Verlaub, ich wandle das Zille-Wort ab: Man kann mit einem kaltherzigen System einen Menschen genau so töten wie mit einer Axt.  Wäre man zynisch, könnte man sagen, Manfred Meiers Ableben sei als Kollateralschaden abzubuchen.

Viele Hartz IV-Betroffene mögen die ihnen auferlegten Schikanen und die damit verbundene gesellschaftliche Zurücksetzung still leidend ertragen. Manfred Meier war nicht so. Er lehnte sich dagegen auf. Er verlor den Kampf. Die Mauertoten wurden gezählt. Zählt man auch die durch das Agenda 2010-System zu Tode gekommenen Menschen?

Albrecht Goeschels volle Breitseite gegen die Sozialverbände: „Hilfstruppen des Neoliberalismus“

Zum „Verarmungsdiktat des deutschen Machtkartells“ haben die Sozialbverbände  „lautstark geschwiegen und keinerlei Solidarität gezeigt“, meint Prof. Albrecht Goeschel; Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt via Pixelio.de

Zum „Verarmungsdiktat des deutschen Machtkartells“ haben die Sozialbverbände „lautstark geschwiegen und keinerlei Solidarität gezeigt“, meint Prof. Albrecht Goeschel; Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt via Pixelio.de

In verrückten Zeiten leben wir. Bessere liegen hinter der Bundesrepublik Deutschland. Wenngleich auch da nie alles Gold war, was glänzte. Der Einschnitt kann um den Zeitpunkt des Beitritts der DDR zur BRD verortet werden. Ab da konnten andere Saiten aufgezogen werden. Kapital und Wirtschaft scharrten kräftig mit den Füssen. Doch so richtig zuschlagen konnten die erst, nachdem ein gewisser Gerhard Schröder – dem Etikett nach „Sozialdemokrat“, jedoch „Genosse der Bosse“ (was hätte rechtzeitig ein Aufmerken auslösen müssen) geheißen – Koch werden konnte und zusammen mit den Grünen als Kellner die Regierungsgeschicke der Bundesrepublik in die Hand genommen hatte. Galten bis dato Reformen noch als Verbesserungen, mussten sich (bestimmte) Bürgerinnen und Bürger bald eines Schlechteren belehren lassen. Stichworte: Hartz IV, Agenda 2010, Riester-Rente etc. Ein sozialer Rollback hin zum Neoliberalismus wurde der Weg bereitet.

Die deutschen Gewerkschaften – der SPD traditionell eng verbunden – murrten kaum über die angedachten und dann ins Werk gesetzten diversen Sozialreformen genannten Grausamkeiten. Unter den Gewerkschaften grassierte im Wesentlichen das große Kuschen. Höchstwahrscheinlich wäre derlei unter Helmut Kohl, mit einer SPD als starke Opposition, nie so zu machen gewesen.

Das Schweigen der Gewerkschaftsbosse

Heidelinde Penndorf (von 2006 bis 2011 für die PDS/Linkspartei im Landtag von Sachsen-Anhalt) richtete 2012 einen Offenen Brief an die Vorstände der Gewerkschaften. Darin ihr Vorwurf: die deutschen Gewerkschaften hätten es ihrer Meinung nach zugelassen, dass Deutschlands Menschen auseinanderdividiert werden konnten. Die Gewerkschaften hätten versäumt ihren originären Pflichten nachzukommen, in dem sie soziale Grausamkeit nicht nur verschliefen, sondern letztlich auch ohne nennenswerte Gegenwehr zuließen. (Dazu mein Artikel damals) Auf  Antworten  wartete Heidelinde Penndorf  übrigens vergebens.

Wo stehen wir heute?

Die SPD ist nicht mehr sozialdemokratisch. Reformen werden skeptisch und längst nicht mehr als Verbesserungen angesehen. Überhaupt steht es mit dem Sozialen im Allgemeinen wie im Besonderen nicht sonderlich gut. Ist denn bald nichts mehr wo „sozial“ draufsteht wirklich sozial?

Was ist mit den „Sozialverbänden“?

Professor Albrecht Goeschel, Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istitutoper la Ricerca Sociale Verona, hat zu dem Thema „Sozialverbände“ und infolgedessen zwangsläufig zu deren „Versagen“ gearbeitet. Goeschel hatte dabei auch die Sachbücher von Gunther Daumenlang: Brennpunkt Rente ,Norderstedt 2011 und Walter Wüllenweber: Die Asozialen,München 2012 im Hinterkopf. Die Problematik ist also keine unbekannte.

Albrecht Goeschel geht mit den Sozialverbänden hart ins Gericht

Er nennt sie „Hilfstruppen des Neoliberalismus“. Seiner Meinung nach haben „Euro-Krise und das EU-Spardiktat die bisherigen nationalen Sozialpolitiken außer Kraft gesetzt und europaweit in ihr Gegenteil verwandelt“. Ein weiteres Mal setzt auch diese Kritik Deutschland, das ja nach dem gängigen Narrativ von Bundesregierung und der sie eskortierenden Mainstream-Medien alles richtig gemacht hat und macht, in ein düsteres Licht. Das Problem: es wird zu viel Deutsch gesprochen in Europa. Volker Kauder wird es freuen.

Albrecht Goeschel:

„Die Sozialstaaten werden nunmehr auf Druck und nach dem Vorbild Deutschlands dazu benutzt, die Bevölkerungen ärmer zu machen und eine europaeinheitliche Klassengesellschaft der billigen Arbeit zu schaffen. Gerade ausgebaute Sozialsysteme bieten beste Voraussetzungen, um die Reallöhne der Arbeitnehmer möglichst unbemerkt drastisch zu senken.“

Diese von Berlin EU-weit oktroyierte, via Brüssel durchgesetzte Kürzungspolitik habe, so Goeschel, „einen grundsätzlichen Politikwechsel bei den Sozialverbänden“ zur Folge: „Ihre bisherige Politik eines sogenannten „Pragmatismus“, eines als „Lobbyismus“ schöngeredeten Bittstellertums hat keine Zukunft mehr: Die Strategieformel „Jammern, Kümmern, Fordern“ hat ausgedient.“

Die Sozialverbände „allenfalls als Diskussionskulisse für längst gefallene Entscheidungen instrumentalisiert“

Prof. Goeschel sieht in den „dominierenden deutschen Sozialverbände, Sozialverband Deutschland – SoVD und Sozialverband VdK Deutschland, keine eigenständige Kraft in der Sozialpolitik (…)“. Sie würden „allenfalls als Diskussionskulisse für längst gefallene Entscheidungen instrumentalisiert – auch und gerade, weil sie seit Jahrzehnten auf jede eigenständige und grundlegende Analyse der wirtschaftlichen, staatlichen und gesellschaftlichen Grundlagen, Rahmenbedingungen und Wirkungsweisen von Sozialpolitik im Kapitalismus, kapitalistischem Sozialstaat und Sozialbudget in der kapitalistischen Ökonomie verzichten.“

Andere als „die sattsam bekannten sozialpopulistischen Themen wie ‚Armut als solche‘ seien sie gar nicht in der Lage der Öffentlichkeit nahezubringen. Die durchaus „gehaltvollen Sozialforen des VdK Bayern in Schloss Tutzing und des VdK Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf“ seien über „wertvolle Überlegungen und Untersuchungen“ nicht hinausgekommen. Eine Wirkung auf die Politikgestaltung der Sozialverbände hätten diese nicht gezeitigt.

Albrecht Goeschel: Konzeptionsloser Lobbyismus und die populistischen Kampagnen der Verbände des Sozialen haben die oberflächlich kritisierten Verhältnisse noch verfestigt

Goeschel prangert an: Der „konzeptionslose Lobbyismus und die populistischen Kampagnen der Verbände des Sozialen (und der Wohlfahrt)“ hätten „die von ihnen oberflächlich kritisierten Verhältnisse noch verfestigt: Insbesondere das vom VdK-Sozialverband ( und vom DPWV – Wohlfahrtsverband) jahrelang betriebene penetrante „Armuts“- Lamento hat niemals auch nur aufzuklären versucht und vermittelt, warum Armut im Finanz- und Exportkapitalismus geradezu gebraucht wird und wo und wie sie mit Hilfe des Sozialstaats hergestellt und verwaltet wird.“

Für Albrecht Goeschel steht als „Resultat dieser Pseudopolitik“ der Sozialverbände fest, das diese „auch“ zu „Große(r) Koalition ohne Opposition und (zu) ein(em) Parlament der Besserverdienenden“ geführt habe.

Alles hängt mit allem zusammen

Die Stärkung nationalistischer Parteien bei den Europa-Wahlen hält Albrecht Goeschel für eine Antwort auf die Austeritätspolitik und das „Verarmungsdiktat des deutschen Machtkartells“. Den Sozialverbänden wirft er vor, dazu „lautstark geschwiegen und keinerlei Solidarität gezeigt“ zu haben. Dabei seien „die Satzungen dieser Verbände mit Sozial- und Europageschwätz vollgepfropft“.

„Gerne haben sich die Sozialverbände von der Großen Koalition der Besserverdienenden, aus deren „Volksparteien“ ja auch ihre „Präsident(inn)en kommen, mit Sozialgeschenken wie der „Mütter-Maut“ und der „Männer-Rente“ weiter korrumpieren lassen“ zieht der Verfasser des Papiers weiter kräftig vom Leder. „Und ohne Zweifel ist die vor einigen Monaten allseits beklagte Wortmeldung der Ausgegrenzten: Altkonservative wie Prekäre, beispielsweise in den „Pegida“-Protesten auch ein Ergebnis der von Anbiederei, Eitelkeit und Vorteilsschnapperei bis hin zum Verkauf von Mitgliederadressen an Versicherungskonzerne geprägten „Politik“ der Sozialverbände. „Kaffee und Kuchen“- Nachmittage sind nicht das Mittel der Wahl, um Nichtmehrwählern bei ihrer Interessenartikulation zu assistieren.“

Mittelmeer-Kreuzfahrten statt Solidarität für die nicht mehr behandelten Kranken in Griechenland und die Überlebenden der Flüchtlingskatastrophe

Abrecht Goeschel skandalisiert:

„Und Mittelmeer-Kreuzfahrten für ‚Rente Gold‘ sind kein Solidaritätsbeitrag für die nicht mehr behandelten Kranken in den griechischen Krankenhäusern oder für die Überlebenden der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer.“

Goeschel lässt den üblichen Aufhübschungen der Verbände sozusagen die Luft heraus, um die tatsächliche Wirkung der Sozialverbände dann dermaßen entkleidet so zu charakterisieren:

„ Wichtigtuerische Gruppenfotos mehrheitlich aus der Form geratener Mitglieder des Politikbetriebes zusammen mit teilweise noch mehr aus der Form geratenen Mitgliedern des Verbandsbetriebes. Sicherlich zu Recht sehen kritische Beobachter die Sozialverbände in einer heißersehnten Rolle als Nutznießer der Politik einerseits und als Hilfswillige der Politik andererseits.“

Dennoch stießen die Verbände auf Gehör bei der Politik. Jedoch nur, urteilt Albrecht Goeschel, „weil sich die Verbände als eine Art ‚Horchposten‘ gegenüber ihren Mitgliedern und der Bevölkerung betätigen und die gewonnenen Erkenntnisse für die Politik verfügbar machen. Oberste Notwendigkeit sei daher eine „Konsensorientierung“ der Verbände im Verhältnis zur Politik.“

Auch für die Sozialverbände könnte es „schneller als gedacht eng werden“

Professor Goeschel bemüht das Beispiel des „einst ewig erfolgreichen ADAC“, für den es nach Aufdeckung von Manipulationen „ganz schnell sehr eng geworden“ sei; um auch den Sozialverbänden ein Menetekel an die Wand zu malen. Und „allen voran“ für „den vor Selbstweihrauch kaum mehr sichtbaren Sozialverband VdK“, meint Goeschel, könnte es „schneller als gedacht eng werden“.

Zusätzlich verweist er auf das ins Bodenlose abgestürzte Ansehen „der deutschen sogenannten Leit-Medien. Gesehen vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise, der damit verbundenen unsauberen Berichterstattung bei gleichzeitig zunehmender Russland-Hetze.

„Neue Milieus“, schreibt Albrecht Goeschel, „und verschärftes Spardiktat werden den Byzantinismus der Sozialverbände erledigen – hoffentlich“.

Sozialverbände könnten sich selbst erledigen

Eingeschlossen in die Hoffnung des Professors ist offensichtlich, dass sich „die Sozialverbände, geführt von ausgemustertem Politikpersonal, pensionierten Krankenkassenchefs etc. und rekrutiert aus den Traditionsmilieus der deutschen Normalfamilie bzw. deutschen Normalhinterbliebenen“ quasi selbst abschaffen. Denn sie seien „Lichtjahre entfernt von den modernen Milieus der sogenannten ‚Wissensgesellschaft‘ oder den prekären Milieus der Zuwanderungs- und Langzeitarbeitslosengesellschaft.“ Und weiter: „Die fragwürdigen Geschäfte der Sozialverbände mit diversen Versicherungskonzernen, die lächerlich-peinlichen Fernreiseangebote der Sozialverbände und die unfreiwillig hochsatirischen Mitglieder-Zeitungen der Sozialverbände sorgen von sich aus dafür, dass sich diese Verbände sehr bald „demografisch“ erledigen werden – so wie das die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) seit einigen Jahren vorbildlich praktiziert. Das hindert letztere allerdings gerade nicht daran, noch schnell als Mehrheitsbeschafferin bei der Privatisierung des bisherigen Sozialstaats zur Hand zu gehen.“

Wo soziale Rechte abgeschafft werden oder ihr finanzieller Inhalt ausgehöhlt wird, erübrigt sich auch bald eine Sozialrechtsberatung“, meint Albrecht Goeschel

Das Aufgabenfeld der Sozialrechtsberatung dürfte nach Meinung das kritischen Autors eines der Felle sein, die den Verbänden künftig wegbrechen werden:

„Wenn erst der EU – Fiskalpakt, die Berliner Schuldenbremse, die Reform des Länderfinanzausgleichs und nun auch noch das weitere EU-USA Geheimabkommen TISA ihre volle Wirkung entfalten, wird der Kürzungsterror neue Dimensionen erreichen. Nicht nur werden dann die Sozialphrasen der Verbände offenkundig werden. Auch ihre Sozialrechtsberatung wird dann leerlaufen. Wo soziale Rechte abgeschafft werden oder ihr finanzieller Inhalt ausgehöhlt wird, erübrigt sich auch bald eine Sozialrechtsberatung.“

Nordkoreanische 99 Prozent für „Riester-Rente“-Mitschuldige Ulrike Mascher (SPD)

Es liest sich, als weine Albrecht Goeschel den Sozialverbänden in ihrer derzeitigen Verfasstheit und Wirkung keine Träne nach: „Vielleicht werden wir so ‚Sozialverbände‘ endlich los, die eine Mitschuldige an der „Riester-Rente“ und eine Mitbetreiberin der „Mütter-Maut“ mit nordkoreanischen 99 Prozent erneut als „Präsidentin“ gewählt haben: Frau Parlamentarische Staatssekretärin a.D. Ulrike Mascher (SPD).“

Fazit

So wie jetzt dürfe es jedenfalls nicht weitergehen, darauf pocht Goeschel. Auch nicht unter anderen Namen oder indem man die Sozialverbände mit neuem Anstrich versehe. Es bedürfe „einer gründlichen ökonomischen, soziologischen und organisationswissenschaftlichen Analyse.“ Und: „Diese muss zunächst die vulgärökonomische Schaumschlägerei der Verbände zum Thema „Armut als solche“ sezieren. Der Hauptbeitrag der Sozialverbände zur Neoliberalisierung Deutschlands und Europas liegt exakt in der fortgesetzten Veranstaltung von „Folgenlosigkeit“. Prof. Seibel (1992) bezeichnet es als die eigentliche systemstabilisierende Funktion solcher Verbände, ihren eigentlichen „Erfolg“ und damit ihre Beliebtheit bei der Politik, genau eben nichts zu bewirken. Der „Dilettantismus“ und die „Mittelmäßigkeit“ des Spitzenpersonals dieser Verbände sei, so Seibel, daher kein Mangel, sondern ein Vorzug für das bestehende System und dessen Verbände. Das schlimmste, was diesen Verbänden passieren kann, seien interne oder externe Fachleute, die das Sozialgeschwätz der Verbände beim Wort nehmen und Effizienz anstelle von Personenkult einfordern. In den Verbänden gibt es genug Potential für eine bislang noch fehlende Opposition. Und diese Opposition in den Sozialverbänden fehlt, weil diese „Vereine“ bisher von der Wissenschaft noch nicht auf den Prüfstand gestellt worden sind – auch natürlich wegen der ihnen eigenen „Miefigkeit“. Auch das beschreibt Seibel schon vor über zwei Jahrzehnten: „Miefigkeit“, Kumpanei, Seilschaften usw. als gut funktionierende Abschirmungsstrategie gegen Effizienz, Innovation, Opposition etc.“

Professor Albrecht Goeschel teilt ordentlich gegen die Sozialverbände aus. Sie bekommen eine volle Breitseite ab. Mir scheint, er fordert geradeheraus nichts weniger als ein Tabula rasa. Wird er gehört werden? Werden wir ein Tabula rasa betreffs der Sozialverbände erleben? Fakt ist jedenfalls: Treten die Sozialverbände unsozialen Plänen herrschender Machtkartelle nicht endlich entschieden genug entgegen oder eskortieren diese gar eine solche Politik noch, indem sie dafür sorgen, dass nur schwachen Entschärfungen das Wort geredet wird – schaffen sie sich tatsächlich irgendwann am Ende selber ab. Denn wo es keine Sozialpolitik mehr gibt, deren Gesetze einklagbar wären, sind auch Sozialverbände überflüssig. Dann greift der „Suppenküchenstaat“. Dieser wächst jetzt ohnehin schon munter. Wie die „Vertafelung“ der Gesellschaft, die ebenfalls Konjunktur hat.

Wir leben in verrückten Zeiten. Bessere gab es einst in der Bundesrepublik Deutschland. Uns geht es gut, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wohin geht die Reise?

Hier der Text von Albrecht Goeschel in Gänze via labournet.

Eine Gesellschaft der Angst ist entstanden. Professor Christoph Butterwegge: „Hartz IV und die Folgen“

Prof. Dr. Christoph Butterwegge während seines Vortrags in Dortmund; Fotos: Stille

Prof. Dr. Christoph Butterwegge während seines Vortrags in Dortmund; Fotos: Stille

Montag, 1. Dezember, 19 Uhr: Professor Dr. Christoph Butterwegge ist wieder einmal zurück in Dortmund. Der Stadt seiner Geburt. Aufgewachsen ist er im Stadtteil Körne. Er leitet den Lehr- und Forschungsbereich an der Humanwissenschaftlichen Fakultät – Politikwissenschaft der Universität zu Köln. Butterwegge ist Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt).

An der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund wird er zum Thema „10 Jahre Hartz IV – Eine andere Republik“ referieren. Die Veranstalter: DGB Dortmund – Hellweg, die Attac-Regionalgruppe Dortmund, der Nachdenktreff und die AG „Globalisierung konkret“.

Großes Interesse

Der Große Saal im dritten Stock des Gebäudes ist prall gefüllt. Till Strucksberg von Attac muss rasch noch Stühle, an den schon besetzten vorbei, herein manövrieren und aufstellen. Die Auslandsgesellschaft befindet sich in Sichtweite des Nordausgangs der Dortmunder Hauptbahnhofes. Und auf der anderen Seite der Blick – wie passend: auf den  lokalen Ableger der Arbeitsagentur.

Bevor Christoph Butterwegge, dessen jüngstes Buch den Titel  „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik“ trägt, in sein Referat einsteigt, wird er persönlich. Bis vor kurzem, erzählt er, sei er eigentlich jedes Wochenende in Dortmund gewesen, um seine hoch betagte Mutter in Dortmund-Aplerbeck zu besuchen.

Dann seien aber die Druckfahnen von seinem Buch gekommen. Und der Vertrag machte Druck, sie schnell zurückzusenden.

Der Hintergrund: Am 1. Januar 2015 ist der zehnte Jahrestag der Einführung von Hartz IV. Bis jetzt allerdings höre man bis dato wenig davon. Er, Butterwegge habe das anders eingeschätzt.

Beim zehnten Jubliäum der Agenda 2010 sei ja noch „ein Mordsbohei“ betreffs deren vermeintlichen Erfolgs gemacht worden sei.

Ein Beispiel, das nachdenklich macht

Damals, 14. März 2013, sei er früh morgens nach Berlin geflogen, um bei der Bundespressekonferenz, um ein „bisschen Wasser in den Wein der Jubilare zu gießen“. Als der damals von einem 74-Jährigen mit einem Taxi zum Flugplatz gefahen worden sei, habe der ihm von seiner Rente von 1200 Euro erzählt. Dieser Mann fiele aus jeder Armutsstatistik heraus. Der Mann musste  750 Euro für Miete und Nebenkosten für seine Kölner Wohnung bezahlen. Von 450 Euro könne er nicht leben. Niedrige Rente, erinnert Butterwegge an dieser Stelle, sei auch ein Ergebnis der damaligen „Reformen“. Der Professor spricht von einem geplanten „Sinkflug der Rente“. Gemeint ist das Absenken des Rentenniveaus (im Rahmen der Riester-Reform): „Perspektivisch von 53 Prozent vor Steuern. Auf 43 Prozent vor Steuern im Jahre 2030.“

Damals habe er gedacht, „Mensch, was macht der Mensch, wenn er 84 ist?!“ Oder mit Vierundneunzig: „Da kann er nicht mehr Taxi fahren!“ Und die Kosten für Pflege und medizinische Verpflegung würden ja dann höher liegen.

Ein bisschen mehr Wasser in den Wein gießen

Nun habe Butterwegge gehört, dass der US-amerikanische Arbeitsminister in Deutschland bei Angela Merkel und Andrea Nahles gewesen sei, um sich zu erkundigen, wie man das „German Jobwunder“ [sic!] nachahmen könne. Nun werde wohl wieder gefeiert. Dr. Butterwegge: „Nie wird mehr gelogen wie bei Jubiläen.“

Kürzlich habe Franz-Jürgen Weise, der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, „der Oberhartzer sozusagen“ (Butterwegge), das Programm des Förderns und Forderns als das beste Programm bezeichnet, dass wir je hatten.

Christoph Butterwegge habe sein Buch vor allem deshalb geschrieben, um die Kritik an Hartz IV zu artikulieren, „um da wieder ein bisschen mehr Wasser in den Wein zu gießen, als mir das vor Jahren gelungen ist“.

Am 1. Oktober sei nicht nur sein Buch fertig geworden, sondern leider auch seine Mutter wegen eines Zusammenbruchs in ein Dortmunder Krankenhaus eingeliefert worden. Ein paar Wochen später habe er die Mutter in ein Pflegeheim nach Köln geholt. Die Mutter war holterdiepolter aus dem Hospital entlassen worden. Und das, ohne das rechtzeitig vorher mitzuteilen. Bald darauf verstarb sie in Köln. Die Entstehungsgeschichte seines Buches sei deshalb eng mit Dortmund verknüpft.

Hartz IV und die Wurzeln in der Weimarer Republik

Butterwegge hatte  wegen  des Todesfalles verständlicherweise  viel zu tun gehabt. Aus diesem Grund hat Professor Butterwegge für  den Abend in Dortmund auch kein Standartreferat vorbereitet. In seinem Buch setzt  Christoph Butterwegge bei der Entstehungsvorgeschichte der rot-grünen Hartz-IV-Gesetze an. Etwa hundert Jahre zurückschauend. Vieles von dem, was diese Gesetze gebracht hätten, sei bereits in der frühen Weimarer Republik aufgetaucht. Das Schröder-Fischer-Werk beinhalte ja nicht nur das Arbeitslosengeld II, sondern auch die 1-Euro-Jobs.

Die hätten ihren Vorläufer in der Produktiven Erwerbslosenfürsorge, die zu Beginn der 1920er Jahre auf den Weg gebracht wurden. Schon damals sei dahinter der Gedanken gestanden,  Transferleistungen  nur gegen  produktive Gegenleistungen  der Arbeitslosen zu zahlen. Sie sollten – wie es eben dann später zu Zeiten von Rot-Grün hieß: nicht vermeintlich  „in der sozialen Hängematte liegen“, sondern etwas für die Transferleistungen tun.

Hartz IV sei ja von Schröder, erinnerte Butterwegge, mit der in der Bildzeitung wiedergegebenen Äußerung angefangen worden, die da lautete: „Es gibt kein Recht auf Faulheit.“

Genau diese Einstellung habe man vor 100 Jahren gegenüber Langzeitarbeitslosen gehabt. „Im Kaiserreich und in der Weimarer Republik.

Die Gegenleistungen der Arbeitslosen  sollten schon damals im öffentlichen Interesse liegen. Und zu hoch entlohnt sollten sie auch nicht  sein. Eine Mehraufwandsentschädigung wurde eingeführt. Butterwegge: „Das ist sozusagen die Geburt der 1-Euro-Jobs, die es erst seit Hartz IV gibt, gewesen. Sie nannte sich Produktive Erwerbslosenfürsorge.

Die umfangreichen Hartz-IV-Konstrukte (nach dem VW-Manager Peter Hartz benannt) beinhalteten vielfach ein, wie es Dr. Butterwegge bezeichnet,  „Manager-Denglisch“. Sowie und eine Menge  von Abkürzungen. Wie z.B. PSA: Personal Service Agency. Er vergleicht das mit Erscheinungen bei der  Deutschen  Bahn. Da stünde dann etwa „Counter geschlossen“. Ein irrwitziges Wortgemisch. Immerhin verstünde man: geschlossen. Butterwegge kenne das von der Uni. Auch dort  vollziehe sich ein fragwürdiger Prozess (Ökonomisierung, Kommerzialisierung, sehr stark leistungsorientiert). Einschließlich von „Reformen“. Etwa hieß die von ihm geleitete  Fakultät 1998 noch „Erziehungswissenschaftliche Fakultät“, heute „Humanwissenschaften“. Das höre sich intelligenter an, klinge wohl nicht so nach „doofen Lehrern“.

Wo, versuchte Christoph Butterwegge für sein Buch  herauszufinden, hatte all das seine Vorläufer?

Zweimal Hartz

Und da wurde es interessant. Kurioserweise hat es in der Weimarer Republik schon einen Hartz gegeben! Butterwegge beleuchtet das näher und überschreibt das Kapitel mit „Hartz in Weimar – Ein historisches Lehrstück“. Es handelt sich bei Peter Hartz‚ Namensvetter um des Reichstagsabgeordneten Gustav Hartz. Der war in der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP). Die Partei, die mit Hitler verbündet, Hitler in den Sattel geholfen hat. Medial maßgeblich unterstützt  von DNVP-Führer, Rüstungsunternehmer und Medienzar Alfred Hugenberg. Christoph Butterwegge: „Wenn man so will, einem Berlusconi seiner Zeit.“ Hugenberg wurde erster Wirtschaftsminister unter Reichskanzler Adolf Hitler.

Dazu: In seinem Werk Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit präsentierte Gustav Hartz bereits 1928 die Idee, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zusammenzulegen.[1] Erst 77 Jahre später (2005) wurde diese Idee durch die nach seinem Namensvetter Peter Hartz benannten Hartz-IV-Reformen verwirklicht (Quelle: Wikipedia)

Ummodeln eines Hugenberg-Slogans

Und aufgemerkt: Von Hugenberg stammt der Satz von 1932: „Sozial ist wer Arbeit schafft“. Diesen Slogan, erinnert Butterwegge, hat dann die  Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM, dazu: hier) in „Sozial ist, was Arbeit schafft“ umgemodelt.

Butterwegge nennt das „eine moderne Sklavenhaltergesellschaft“. Denn dahinter stecke die Überlegung: Jede Arbeit ist besser als keine. „Ein Sklavenhalter, der seine Arbeiter mit der Peitsche ins Bergwerk jagt, ist demnach sozial. Weil er Arbeit geschaffen hat.“

Gedankengut, so der Referent, das aus dem Vorfeld der Nazizeit stamme.

Noch einmal zurück zur Produktiven Erwwerbslosenfürsorge: Wolfgang Clement habe unter Schröder damals gedacht, „wenn der Arbeitslose nicht zuhause sitzt mit den  Transferleistungen, die er vom Staat bekommt und Däumchen dreht … oder ganz begeistert ist, dass er länger schlafen kann als der Nachbar, der hart malocht und früh aufstehen muss, Chips frisst und Bier trinkt, mit dem Trainingsanzug an“ – die gängigen Vorurteile von Teilen der Bevölkerung eben: Die leben von unseren Steuergeldern. „Die Vorstellung war jetzt: Wenn man die dran kriegt und sie müssen unabhängig von ihrer Qualifikation auch minderwertige Arbeiten annehmen, dann lassen die das bleiben, verzichten auf die Transferleistungen. Und für den Staat wird es billiger.“ Das steckte schon hinter der Einführung der Produktiven Erwerbslosenfürsorge. Und das habe auch u.a. hinter Hartz IV gesteckt, stellt Butterwegge fest.

Alles sollte billiger werden

Clement dachte: jetzt wird alles billiger. „Doch es wurde alles teurer!“ So sei es bereits in der Weimarer Republik gewesen. Jugendliche nämlich, die im Haushalt ihrer Eltern gelebt hatten, gründeten nun selbst Haushalte. Man steuerte  gegen: Jugendliche unter 25 Jahren wurde quasi ein Verbot erteilt  aus dem Elternhaushalt auszuziehen. Die Bedarfsgemeinschaften kamen dabei heraus. Wer mit einem „Hartzer“ lebt,  wird sozusagen in Mithaftung  genommen. Schnüffelei wurde Tür und Tor geöffnet. Sozialdetektive suchen nach Spuren eines Partners. In den Betten. Oder halten Ausschau nach einer weiteren Zahnbürste. Damit bei „Ermittlungserfolgen“ Leistungen gestrichen werden können.

„Kurios, in der Tat“, nennt Christoph Butterwegge die Namensgleichheit Hartz/Hartz, sowie betreffs des Gedankenguts betreffs der „Reformen“. Da schrieb Gustav Hartz 1928 ein Buch „Irrweg der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit“. Interessant: „Er bezeichnet die Arbeitslosen bereits als Kunden. Allerdings noch in Gänsefüßchen.“

Butterwegge: „Ich finde es paradox! Wenn jemand in ein Jobcenter oder zur Arbeitsagentur geht, der kommt doch nicht mit Geld, um was zu kaufen. Der kommt doch dahin, weil er kein Geld hat! Und weil der Arbeit braucht. – Ein wahnsinnige Begriffsverwirrung, Verklärung und Übertünchung! Derjenige, der vom Jobcenter drangsaliert wird, wird als Kunde bezeichnet!“ In Wirklichkeit würden sie „wie lästige Bittsteller behandelt“.

Schon Gustav Hartz spreche ständig von „Reformen“. Offenbar, vermutet Butterwegge, dessen Lieblingswort. Auch sei bei ihm von „Selbsthilfe“ die Rede. Die „Reformer“ Peter Hartz, Gerhard Schröder und Wolfgang Clement hätten dann in ähnlichem Sinne von  „Privatinitiative“, „Eigenverantwortung“ und „Selbstvorsorge“ gesprochen. Butterwegge: „Für mich alles würdige Unworte des Jahres, weil sie kaschieren, dass sich im Grunde der Staat und die Gesellschaft aus ihrer Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen und auch für andere, Geringverdiener, zurückgezogen haben.“

Vom Rheinischen zum schweinischen Kapitalismus

Eigentlich müsse das Arbeitslosengeld II (ALG II) Sozialhilfe II genannt werden, findet der Professor. Denn das bekommen ja nicht nur Arbeitslose. Etwa 1,3 Millionen Menschen, so (verharmlosend) genannte „Aufstocker“ bezögen ja ALG II, seien aber gar nicht arbeitslos. Sie bekommen einen so geringen Lohn, dass der hinten und vorn nicht reiche.

„Der Staat hat mit 75 Milliarden Euro subventioniert, dass in Deutschland zunehmend im Niedriglohnbereich prekäre Löhne gezahlt werden können.“

Er spreche betreffs dessen den Medien gegenüber gern etwas plakativer: „Vom Übergang vom Rheinischen zum schweinischen Kapitalismus“. Was natürlich im Wortsinne besonders gut auf die Praxis in der Fleischwirtschaft passe. Wo etwa Rumänen und Bulgaren, die sich  abschätzig auch noch als „Armutsflüchtlinge“ bezeichnen lassen  müssten, zu Hungerlöhnen zum Stundenlohn von zwei oder drei Euro beschäftigt worden sind. „Hartz IV wird benutzt, um den Niedriglohnsektor im Gange zu halten.“

Hartz IV sei in seiner Wirkung auch ein „Aktivierungsregime“. Der Hauptzweck von Hartz IV sei aber nach Butterwegges Dafürhalten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften stärker unter Druck zu setzen. Zu akzeptieren, dass eben schlechte Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne zur Normalität geworden sind. So spreche man von „Prekarisierung“, der „Generation Praktikum“, Minijobs wurden auf den Weg gebracht und die Leiharbeit ausgeweitet.

Dieses ganze Gesetzeskonglomerat bestehe aus hunderten von Gesetzesseiten. Hartz IV sei ein Gesetzespaket, ein „Artikelgesetz“. Die einzelnen Artikel seien dann wiederum einzelne Gesetze. All das sei so komplex angelegt, dass die Jobcenter am Anfang gar nicht damit zurechtkamen. Es habe Chaos geherrscht. Wohl zum Teil gewollt. Besonders perfide: Auch dort arbeiten Menschen mit Befristung! Also Leute, die selbst unter dem Damoklesschwert ALG I bzw. Hartz IV stünden. Was man allerdings jetzt ändern wolle.

Christoph Butterwegge: „Die Arbeitslosenhilfe wurde schlicht und ergreifend abgeschafft!“

Um den durch Hartz IV eingeleiteten Paradigmenwechsel auch für die jüngeren Zuhörerinnen und Zuhörer zu veranschaulichen, griff Professor Butterwegge auf seine eigene Lebensbiografie zurück. Er hatte als Sohn einer alleinerziehenden Mutter auf das Gymnasium gehen und anschließend Sozialwissenschaften studieren können. Dann, so erzählt er, ist er  jedoch „mehrere Jahre arbeitslos“gewesen. Damals, 1970, gab es kaum Arbeitslose. „Man ging zum Arbeitsamt“. Die hatten keine Stelle. Er musste Arbeitslosenhilfe beantragen. „Noch nie gearbeitet.“ Fiktiv auf der Grundlage von BAT 2A wurde errechnet, was er als z. B. als Mitarbeiter an einer Uni verdient hätte. „Fiktiv bekam man 53, beziehungsweise 57 Prozent, wenn man Kinder hatte.“ Davon könnten heutige Uni-Mitarbeiter nur träumen, stellt Buttwegge fest. „Das wurde damals einem Arbeitslosen damals gezahlt!“

Gerhard Schröder (mit dem Butterwegge übrigens einst bei den Jungsozialisten zusammenarbeitete) habe gesagt: Hartz IV, das machen wir, um Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen. Das sei doch alles einfacher. Butterwegge  sagt heute: „Nein, dass ist eine ideologische Formulierung. Da wurde nichts zusammengelegt. Null. Die Arbeitslosenhilfe wurde schlicht und ergreifend abgeschafft!“

Mit Hartz IV „wurde 2005 für Millionen von Menschen, diese den Lebensstandart sichernde Lohnersatzleistung abgeschafft. Und an Stelle dieser Arbeitslosenhilfe wurde das ALG II eingeführt.“

Wenn der Sozialstaat demontiert wird, ist das auch eine Gefahr für die Demokratie“

Zurück zu Gustav Hartz: Der habe seinerzeit vorgeschlagen Sparkassen einzuführen. Da sollten Arbeitnehmer einzahlen. Für die Rente. „Heute würde man sagen, Kapital gedeckt.“ Ein Pflichtsparen sollte das sein.

All das trug u.a. dazu dabei, dass vor dem Hintergrund von über 6 Millionen Arbeitslosen, schließlich die Nazis an die Macht kommen konnten. Allerdings, so Professor Butterwegge, wolle er diese Situation von damals mit der heute nicht gleichsetzen. Dennoch sieht er  eine Parallele: „Wenn der Sozialstaat demontiert wird, ist das auch eine Gefahr für die Demokratie.“

Hartz IV – ein Gesetz der Angst

Helmut Kohl, CDU/CSU und FDP hätten mehrere Anläufe gemacht, die Arbeitslosenhilfe“ abzuschaffen. Zumindest was die „originäre Arbeitslosenhilfe“ anbelangt, sei das zum Ende der Kohl-Regierung auch gelungen. Dass die „Anschlussarbeitslosenhilfe“ abgeschafft wurde, habe aber von der SPD (Oskar Lafontaine geschickt über den Bundesrat) verhindert werden können.. Als jedoch 1998 Schröder und Lafontaine, der eine als Kanzler, der andere als SPD-Vorsitzender und Finanzminister an die Regierung gelangten, „ist es dann einer der ersten Werke, die diese Koalition (die rot-grüne) sich vornimmt“ und schließlich durchsetzt.

Man habe als SPD letztlich damals viele Wählerinnen und Wähler und Parteimitglieder – darunter Christoph Butterwegge selbst – und vieles mehr verloren. Weil sie das gesunde Gerechtigkeitsempfinden – ursprüngliches Markenzeichen, neben dem Einsatz für die Arbeiterschaft, der SPD – verletzt hätten.

Mit Hartz IV habe man „ein Gesetz der Angst“ gemacht.

Daraus wiederum „ist eine Gesellschaft der Angst entstanden.“ Nicht nur habe sich bis in die Mittelschicht die Armut ausgebreitet. Auch ein Niedriglohnsektor mit 24,3 Prozent der Beschäftigten“  sei möglich gemacht geworden. Der größte Niedriglohnsektor nach den USA übrigens!

Einfluss der Bertelsmann-Stiftung

Schlimm obendrein, so Butterwegge: „Das Hartz-IV-Gesetz ist nicht etwa im zuständigen Arbeits- und Sozialministerium entwickelt worden, wie man annehmen könnte. Sondern die Bertelsmann-Stiftung hat einen Arbeitskreis gegründet. Eng zusammenwirkend mit bestimmten Ministerialbeamten aus dem Arbeits- und Sozialministerium.“ Auch in der Weimarer Republik habe es solche Kommissionen bereits schon einmal gegeben.

Zur Bekämpfung der Arbeislosigkeit muss man „die wahren Ursachen kennen“

Wenn man die Arbeitslosigkeit bekämpfen will, gibt Professor Butterwegge zu Bedenken, muss man „die wahren Ursachen kennen“.

Die Hartz-Kommission stellte jedoch fest: Die Vermittlung der Arbeitslosen sei zu träge.

Und: Wir müssen die Arbeitslosen aktivieren. Man nahm wohl an, die bemühten sich nicht, lägen „auf der faulen Haut“.

Butterwegge dazu: „Das Problem der Massenarbeitslosigkeit ist ein strukturelles.“ Der moderne Finanzmarktkapitalismus hätte in seinen Strukturen analysiert werden müssen. Der sei offensichtlich nicht in der Lage Vollbeschäftigung zu schaffen.

Beweise für ein Erfolg von Hartz IV existieren nicht

Im Übrigen existierten keine Beweise, dass wir heute ohne Hartz IV, wie der Chef der Agentur für Arbeit, Weise, behauptet, 800.000 Arbeitslose mehr hätten.

Christoph Butterwegge: „Ich behaupte jetzt einfach mal, durch Hartz IV ist die Kinderarmut gestiegen. Was ich nicht beweisen kann.“ Dennoch sei Fakt: die Kinderarmut ist erheblich gestiegen.

Dass die Zahl der Arbeitslosen gesunken ist, sei durch „statistische Taschenspielertricks“ gemacht worden.

Fazit: „Hartz IV hat eher die sozialen Probleme verschärft. Und vor allen Dingen hat Hartz IV dazu beigetragen, dass wir uns auf einen Weg in eine andere Republik befinden. Nicht nur, weil die Hartz-IV-Betroffenen immer weniger zu Wahlen gehen.

Auch Schaden für die Demokratie

Christoph Butterwegge: Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis, damit diesen "Reformen" endlich ein Ende bereitet wird.

Christoph Butterwegge: Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis, damit diesen „Reformen“ endlich ein Ende bereitet wird.

Hartz IV und Agenda 2010 habe nicht nur zur Demontage des Sozialstaates beigetragen, sondern, dass ist  Butterwegges Befürchtung, auch ein Schaden an der Demokratie angerichtet.“ Weshalb auch ein nicht von Hartz IV Betroffener Grund genug hätte sich gegen Hartz IV einzusetzen.

Wer ein guter Demokrat ist, müsse sich sich dagegen wenden, dass sich das Land nicht nur sozial spaltet, sondern auch politisch. Letztlich entscheiden diejenigen, die reich, die einflussreich seien darüber,  wohin sich unser Land entwickelt. Und nicht mehr die große Mehrheit.

Ein Grund, dieses Jubiläum nicht zu feiern, sondern den Finger in die Wunde zu legen und diese Politik kritisch zu begleiten. Und zwar  in einem breiten Bündnis mit  Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und aus den Reihen von Globalisierungskritikern, wie es Aktivisten von  Attac sind,  Druck auf die etablierten Parteien auszuüben, damit diese Reformpolitik ein Ende findet.“

Dem Referat schloss sich eine lebhafte Diskussion an, woran sich auch die DGB-Chefin des Bezirks  Dortmund-Hellweg, Jutta Reiter, beteiligte.

 

Christoph Butterwegge

Hartz IV und die Folgen

Auf dem Weg in eine andere Republik?

Buch neu 290 Seiten ISBN:978-3-7799-3234-5 Erschienen:10.11.2014