Pressemitteilung: Jamaika-Gang räubert Patientenversorgung. Merkels nächster Putsch? Krankenhauskahlschlag

Das bundesdeutsche Gesundheitssystem galt einmal als vorbildlich in der Welt. Viele Länder beneideten uns darum. Seit vielen Jahren wurde und wird jedoch von den jeweils Regierenden daran gearbeitet das Gesundheitswesen immer mehr zu ökonomisieren. Was noch in der DDR galt und in der BRD viele Jahrzehnte ebenfalls keine große Rolle spielte: Gesundheit darf keine Ware sein,  gilt längst nicht mehr. Privatisierungen gingen mit der Ökonomisierung des Gesundheitswesens einher. Ebenso ein erheblicher Personalabbau. Alles im Sinne einer neoliberalen Politik. Die Verhehrungen im Gesundheitswesen nehmen zu. Vielleicht haben es noch nicht alle BürgerInnen bemerkt. Denn der Vorgang ist ein schleichender. Die Gelackmeierten und Leidtragenden sind die PatientInnen. Sie haben keine Lobby. Auch von einer womöglich ins Amt kommenden Jamaika-Koalition dürften die PatientInnen hierzulande nichts Gutes zu erwarten haben. Schon jetzt ist das Gesundheitssystem krank. Es wurde und wird wohl weiterhin mit voller (neoliberaler) Absicht krank gemacht. Gesundheit!, kann man uns allen da nur wünschen. So jedenfalls der Tenor der hier wiedergegebenen Pressemitteilung der „Autorengemeinschaft Krankenhaus“ des ACCADEMIA ED ISTITUTO PER LA RICERCA SOCIALE:

„Rechtzeitig zu den drohenden Verwüstungen in der deutschen Krankenhauslandschaft liefert die EU-Ebene Merkels Jamaika-Gang dafür die passenden Alibiargumente. Das Europäische Komitee für Normung (CEN) macht heftig Propaganda für eine europaweite Standardisierung ärztlicher und pflegerischer Dienstleistungen. Im so genannten Wahlkampf hat A. Merkel „mehr

Standard“ für Gesundheit und Pflege schon einmal angedroht.

Dies wäre dann die Vollendung der von Grünen und Sozis ab dem Jahre 2001 gemeinsam durchgepeitschten Standardfinanzierung der Krankenhausversorgung durch so genannte „Fallpauschalen“. Mit diesen haben der Zigarren-Sozialdemokrat G.Schröder und seine Chanel-Täschchen Gesundheitsgrüne A.Fischer den Krankenhaussektor für Finanzinvestoren und Profitproduktion geöffnet.

Noch während des 3. Regimes Merkel, also der bisherigen GroKo, haben dann die Kassenkonzerne ihre Dauerhetze gegen die Krankenhäuser (und damit deren Patienten und Patientinnen) verschärft und vor allem eine dramatische Reduzierung der Krankenhausstandorte gefordert. Wie das Wahrheits-Flaggschiff „Süddeutsche Zeitung“ jüngst mitteilte, ist sich die marktradikale Jamaika-Gang über einen derartigen Krankenhaus-Kahlschlag einig.

Professorale Menschenfeinde“ haben bereits im Herbst 2016 das übliche korrumpierte Gutachten dafür zusammen geschrieben: Von 1900 Allgemeinkrankenhäusern

sollen 1600 Allgemeinkrankenhäuser verschwinden. In den übrig gebliebenen 300 Behandlungszentren wird es dann richtig eng werden. Die Jamaika-Gang will ja nach wie vor hunderttausende „Facharbeiter“ und „Kulturbereicherer“ nebst „Familiennachzug“ ins Land holen.

-2-

Für die Rest-Deutschen stellt sich daher die Frage: „Was tun?“

Zunächst bedarf es einer breiten nationalen Gesundheitskampagne. Die muss vom Protest gegen die grassierende Schließung von Geburtshilfeabteilungen über eine Solidarisierung mit den in zahlreichen Krankenhäusern gegen Ausbeutung und Arbeitshetze streikenden Pflegekräften bis zur Verhinderung der angedrohten europaweiten Schema-F-Behandlung reichen. Und diese Kampagne muss sich für gesundheitlich extrem unterversorgte Gruppen wie bspw. die Lkw-Fernfahrer stark machen.

Auf die Wahrheits-Presse und auf das Zwangsgebühren-Fernsehen ist dabei nicht zu zählen. Es bleibt Aufgabe der Alternativ-Medien, den kommenden Merkel Krankenhaus-Putsch zu verbellen.

Und: Nicht-korrumpierte Wissenschaftler haben die Aufgabe, die Fehlentwicklung in der Gesundheitsversorgung in Deutschland vor allem seit den Grün-Rot-Regierungen, aber auch schon in der Kohl-Ära zu analysieren.

Lesen Sie dazu unsere beigefügte Untersuchung zur „Zentralisierung und Konzentration in der deutschen Krankenhauswirtschaft 1972 – 2001“.

ufficio DI corrispondenza PER germania:

D- 83250 Marquartstein a. chiemsee – staudacher Strasse 9b

Telefon: 0049-(0)8641 – 71 30 – Telefax: 0049-(0)8641 – 63 242

EMAIL: mail@accademiaistituto.com

Verantw. i.S.d. Pressegesetzes: Prof. (Gast) Albrecht Goeschel“

Beitragsbild: Claus-Dieter Stille

 

Advertisements

ACCADEMIA ED ISTITUTO PER LA RICERCA SOCIALE: Alle Parteien machen mit – Merkels „Sozial“- Beitragsstaat

Pressemitteilung

Foto: Thorben Wengert via Pixelio.de

„Selbst die Wahrheitspresse spottet inzwischen über die Steuersenkungsideen der Berliner Einheitsparteien: „Alle wollen ein bisschen entlasten“ ätzt der Tagesspiegel.

In der Tat: Linke und Grüne genauso wie CDU, CSU und SPD summen Merkels steuerpolitischen Einschläferungssingsang von der „Mitte der Gesellschaft“ mit, die man entlasten müsse. Und selbst Parteien, die erstmals in der Berliner Glaskugel Platz nehmen möchten oder die ihre alten Plätze dort wieder haben möchten, machen mit.

Mit der Reduzierung der Steuererleichterungsdebatte auf die „Mitte der Gesellschaft“  ist das Thema Steuern allerdings am ganz falschen Ende aufgezäumt: Nämlich von der „Veranlagten Einkommensteuer“ her. Diese Steuerart machte aber im vergangenen Jahr gerade einmal 8 Prozent aller Steuereinnahmen des Staates aus – ist also Peanuts“. Im Vergleich: Über die Lohnsteuer finanzierten die abhängig Beschäftigten 26 Prozent der Steuerwegnahmen durch den Staat. Und über die Mehrwertsteuer finanzierte die inländische Bevölkerung 31 Prozent der Steuereinnahmen des Systems. Wenn also die Einheitsparteien sich auf die veranlagte Einkommensteuer versteifen und Merkel dafür als Obergrenze für Steuererleichterungen 15 Milliarden Euro vorgibt, dann ist klar: Hier wird eine Scheindebatte veranstaltet, hier wird das Publikum getäuscht. Es wird von Steuerbelastungen geredet, während die eigentlichen Belastungen von den hohen und steigenden Sozialbeiträgen ausgehen. Eine Rinnsal-Steuer wird groß aufgeblasen, damit das Sozial-Beitragshochwasser nicht wahrgenommen wird.

Vergleicht man die so genannte Einkommensteuer-Quote mit der Sozialbeitrags-Quote, d.h. das Aufkommen dieser Abgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, dann wird das Lieblingsthema der Parteipolitiker noch lächerlicher. 2015 betrug die veranlagte Einkommensteuer-Quote gerade einmal 1,7 Prozent, die vor abgezogene Sozialbeitrags-Quote hingegen knapp 17 Prozent – d.h. das zehnfache.

Und wenn man sich die Beitrags- und die Steuer-Quoten der zurückliegenden Jahrzehnte ansieht, dann werden die Einkommensteuer-Änkündigungen der Parlaments-parteien und Merkels „Mitte“-Geschwätz nachgerade zu einer politischen Unverschämtheit.

Die veranlagte Einkommensteuer, im Kaiserreich eingeführt und damals die wichtigste Steuer,ist mittlerweile zu einem Rinnsal verkommen. Dafür sind aber die Sozialbeiträge neben der Mehrwertsteuer und der Lohnsteuer zur wichtigsten Staatseinnahmenquelle geworden.

Grafik: Alle Rechte bei Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona (Korrespondenzbüro Deutschland).
Kostenlose Wiedergabe ohne Veränderung und bei Urheber- und Quellennennung. Verona, Juli 2017.

Wenn man das Jahr 2016 betrachtet: Mit einem Mehrwertsteueraufkommen von 217 Milliarden Euro und einem Lohnsteueraufkommen von 185 Milliarden Euro bei insgesamt 705 Milliarden Euro Gesamtsteueraufkommen und mit nochmals über 600 Milliarden Euro Sozialbeitragsaufkommen gehört den Leuten längst der ganze Staat samt Sozial-Staat.

Das ist der Grund, weshalb das Regime und seine „Opposition“ die Schmierenkomödie „Einkommensteuergerechtigkeit“ aufführt. Die Leute, denen längst der ganze Laden gehört, sollen nicht merken, dass sich der Parteienstaat zwischenzeitlich bevorzugt aus den Sozial-Beiträgen finanziert. Der Fachbegriff dafür heißt „Versicherungsfremde Leistungen“. Dieser Begriff bezeichnet den Umstand, dass der Staat Aufgaben, die er mit Steuern finanzieren müsste, in die Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung verlagert und von den zwangsversicherten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen bezahlen lässt oder dafür die Leistungen kürzt. So ist das mit der so genannten „Wiedervereinigung“ gelaufen und so läuft das gerade mit den „Flüchtlingskosten“.

Aufgepasst also:

Wenn Merkel vom „Sozial-Staat“ redet, dann meint sie selbstverständlich ihren „Sozial“-Beitragsstaat und wenn Merkel von „Entlasten“ redet, dann meint sie selbstverständlich „Verlagern“ – von den Steuern auf die Beiträge.“

ACCADEMIA ED ISTITUTO PER LA RICERCA SOCIALE

Autorengemeinschaft Steuerkultur

Verant. i.S.d. Pressegesetzes: Prof. (Gast) Albrecht Goeschel

Merkels Mehrwertsteuer-Staat – Ein Text der ACCADEMIA ED ISTITUTO PER LA RICERCA SOCIALE

Grafik: Alle Rechte bei Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona (Korrespondenzbüro Deutsch-
land). Kostenlose Wiedergabe ohne Veränderung und bei Urheber- und Quellennennung. Verona, Mai 2017.
Quelle: Eigene Recherchen und Berechnungen. Basisdaten bei Jüngling, Michael(1991/2008): Staatsein-
nahmen in säkularer Sicht, 1821-1987, GESIS Köln

Was für den Mainstream offenbar kein Thema ist, findet an diesem Platz gerne Erwähnung: Eine interessante Pressemeldung in Sachen Mehrwertsteuer von einer Autorengemeinschaft der ACCADEMIA ED ISTITUTO PER LA RICERCA SOCIALE.

Gähnende Langeweile in Sachen „Steuern“ in der letzten Runde vor den Bundestagswahlen. Allenfalls chronisch-verschnupftes Lamento beim Steuerzahlerbund zum ewigen Thema Einkommensteuer-„Progression“. Allerlei „wissenschaftlich“ untermauerte Klagen über die zu hohe Abgabenlast in den Medien. Steuersenkungs-Nuscheleien von Schäuble. Steuerverbesserungs-Bauchläden der Parteien. Interessieren ? – tut’s keinen. Und das zu Recht.

Die wirkliche Steuerpolitik begann gleich 1950/51 mit der Adenauer-Erhard-Steuer- Reform.Die Kapitalseite wurde durch Abschreibungserleichterungen enorm begünstigt. Beschäftigte und Bevölkerung wurden dafür durch eine Umsatzsteuererhöhung enorm belastet. Alle BRD-Steuerreformen in den kommenden Jahrzehnten liefen dann mehr oder weniger nach dem gleichen Muster der „Gegenfinanzierung“ ab. Wie der Name schon sagt: Staatsfinanzierung und Kapitalsubventionierung gegen die Beschäftigten, die Bevölkerung, das Volk.

Die letzte Runde war dann die besonders dreiste „Merkel-Steuer“ der ersten GroKo mit ihrer Erhöhung von 16 Prozent auf 19 Prozent . Die hat dem Merkel-Regime seit dem Jahr 2007 zusätzliche Einnahmen von 275 Milliarden Euro gebracht und damit die hunderte Milliarden Mehrwertsteuerverluste bei den Exportüberschüssen zu Gunsten der Exportkonzerne „gegenfinanziert“.

Das Ergebnis: Die vormalige Umsatzsteuer, heute Mehrwertsteuer, ist in den einhundert Jahren nach ihrer Einführung zu Beginn des Ersten Weltkrieges zur aufkommens- und anteilsstärksten Einnahmequelle des Staates geworden. Und Sie konfisziert das „Geld des Volkes“. Mehrwertsteuer bringt das kleinste Baby, der frechste Schüler, die älteste Oma bei jedem noch so dürftigen Verbrauch. Und auch der islamistischte „Gefährder“, selbst wenn er endlich im Gefängnis gelandet ist, verschafft Merkel-Schäuble Geld für ihre Politik. Vielleicht ist das ja der wahre Inhalt der „Willkommenskultur“.

Fakt ist: Die Mehrwertsteuer wurde in den 100 Jahren ihrer Beitreibung vor allem für die Aufrüstung, für die Kriegführung und für die Kriegsfolgen, für die Krisenbewältigung, für so genannte Reformen, für das Parteiengekungel, für die Exportförderung, für den DDR-Anschluss, für die EU- Dominierung etc. immer wieder erhöht.

Nach dem, was Schäuble jüngst an der John-Hopkins-Universität in Washington an Berliner Finanzdiktatur über die EU angedroht hat, wird er sicherlich schon eine seiner Bosheiten ausgedacht haben, mit der er nach den Wahlen die Mehrwertabschöpfung noch einmal vertiefen kann. Für seine finanzimperialistischen Pläne hat Schäuble jetzt schon einmal einen frisch gewählten Laufburschen in Paris – nun braucht er nur noch das „Geld des Volkes“ in Deutschland.

Dieser Staat ist ein Mehrwertsteuer-Staat, der am schmerzlichsten auch von den vielen Millionen Kindern, Schülern, Auszubildenden, Studenten, Arbeitslosen, Kranken, Rentnern, Hausfrauen etc. bezahlt werden muss.

Quelle: ACCADEMIA ED ISTITUTO PER LA RICERCA SOCIALE

Autorengemeinschaft Steuerkultur

Verantw. i.S.d.Pressegesetzes: Prof.(Gast) Albrecht Goeschel

Dazu passend auch: „Mehrwertsteuer – da Geld des Volkes“.