Es gibt einen Horst Seehofer, der den Tod von Menschen in Kauf nimmt und einen Leoluca Orlando samt der Charta von Palermo. Wie man auch mit Migranten umgehen kann

 

Leoluca Orlando ist langjähriger Bürgermeister von Palermo und wurde 2017 abermals in dieses Amt gewählt. Orlando, Jurist und Politiker war schon des Öfteren zu Gast in Deutschland. Dieses Jahr beehrte Orlando des 24. Friedensratschlag in Kassel mit seiner Anwesenheit. Früher von der Mafia bedroht oft unter Polizeischutz. Inzwischen, so Orlando, spiele die Mafia im Grunde keine Rolle mehr in seiner Stadt.

Ich bin eine Person“ – Die Charta von Palermo

Leoluca Orlando sprach auf Deutsch (er versteht fünf Sprachen) vor voller Aula in Kassel über die außergewöhnliche „Charta von Palermo“ (von 2015).

Im Kern geht es darin um die Internationale Freizügigkeit von Menschen. Sie nimmt sich der Migration als Problem zur Freizügigkeit als unveräußerlichem Menschenrecht an. Der Leitsatz der Charta von Palermo: “Io sono persona” (Ich bin eine Person.)

Leoluca Orlanndo. „Palermo ist eine Mittelmeerstadt“

„Palermo“, sagte Leoluca Orlando, „ist keine europäische Stadt – Palermo ist eine Stadt in Europa“.

„Palermo ist nicht Frankfurt“ fuhr der Bürgermeister fort, „tut mir leid. Palermo ist nicht Kassel. Aber Palermo ist in Europa. Palermo ist eine Mittelmeerstadt.“ Das Mittelmeer empfindet Orlando als eine Art „Kontinent des Wassers“. Und da müssten die Freizügigkeit und die Menschenrechte respektiert werden.

Palermo hat keine Migranten. Alle Menschen in Palermo sind Menschen

Dann kam der Bürgermeister auf sogenannten Islamischen Staat zu sprechen und fragte: „Was ist der Unterschied zwischen Islamischen Staat und der Mafia?“ und antwortete darauf selbst: „Keiner!“

Hundert Jahre habe die Sizilianische Mafia in Palermo geherrscht. Der Bürgermeister sei normalerweise ein Freund vom Mafiaboss gewesen. „Einmal sogar war er der Boss.“

In Palermo habe es keine Migranten gegeben. Die Mafia duldete nur BürgerInnen mit sizilianischem Blut. „Die sizilianische Mafia ist wie der Islamische Staat – der duldet nur reine Muslime.“

Doch man sehe sich die Menschen heute an: Palermo mit seinen Menschen sei „wie ein Mosaik“. Es bestehe aus Menschen. „Wenn Sie mich heute fragen, wie viele Flüchtlinge in Palermo leben, antworte ich nicht: 60 000 oder 100 000. Sondern: keine. Alle in Palermo „sind Menschen“. Beifall brandete auf.

Die Charta von Palermo sage „Mobilität ist ein Menschenrecht. Wir sind gegen Aufenthaltsgenehmigungen. Wir sind nicht gegen Reisepass.“ Wer nach Palermo kommt sei Palermitaner.

Der Mord an Piersanti Matarella veränderte das Leben von Leoluca Orlando

Dann sprach Orlando darüber wie seine politische Laufbahn begann. Es sei der Tag gewesen, als der Präsident der Region Sizilien Piersanti Mattarella, der Präsident der Region Sizilien, von der Mafia ermordet wurde. Am 6. Januar 1980. Das habe sein Leben verändert. Leoluca Orlando war damals Rechtsprofessor an der Universität von Palermo. Die Familie von Piersanti bat ihn, dessen Erbe anzutreten und in die Politik zu gehen. Sie sagten, „Du musst das machen, du bist sauber. Es gibt zu viele korrupte Politiker. Du musst in die Politik gehen.“ Jahrzehnte später konnte Sergio Mattarella, den nunmehrigen Präsident Italiens, anrufen und sagen: „Die Mafia lebt nicht mehr.“

Leoluca Orlando.

Der Bürgermeister von Palermo heißt die Flüchtlinge im Hafen seiner Stadt persönlich willkommen

Leoluca Orlando lässt es sich nicht nehmen, in den Hafen von Palermo zu fahren, wenn wieder einmal Flüchtlinge dort ankommen, um diese persönlich willkommen zu heißen. Jedes Mal berühre ihn jedes persönliche Flüchtlingsschicksal, von dem er zu hören bekommt. Einmal sei er auf ein junges Mädchen aus Kongo, vierzehn Jahre alt, getroffen. Es verlor während der Flucht übers Meer seine Mutter und gab sich die Schuld dafür. Er mache den erschöpften Menschen dann stets Mut bei der Ankunft, sage ihnen, das Schlechte ist vorbei, sie seien frei, sind am Leben und in Sicherheit.

Einem jungen Ghanaer habe er seine Karte gegeben und gesagt: „Wenn du Probleme hast, ruf doch mal an.“ Aber der Junge blieb traurig und antwortete: „Zwei meiner Brüder sind gestorben. Und ich bin nun allein hier.“

Orlando: Wir können nicht sagen, wir hätten vom Schicksal der Flüchtlinge nichts gewusst

Orlando habe an das Unrecht im Dritten Reich und an Auschwitz denken müssen und dann an die Nürnberger Prozesse. „Unsere Großmutter, unser Großvater konnte sagen, sie hätten nichts über die Naziverbrechen, den Genozid, gewusst.“ Wir heute aber wüssten vom Schicksal der Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrinken. Orlando: „Wir müssen das Recht anwenden und die Menschenrechte schützen!“

Was hat der Vatikan mit meinem Glauben zu tun? Nichts!

„Der Vatikan“ erhob Orlando seine Stimme empört, „hat die Todesstrafe erst 2001 abgeschafft! Ein solcher Staat würde nie in die Europäische Union aufgenommen. Ich bin Katholik. Was hat der Vatikan mit meinem Glauben zu tun? Nichts! Ich hoffe, dass Papst Franziskus den Vatikan kaputtmacht.“

Palermo verzeichnet Erfolge

Alles bewege sich langsam. Aber dennoch sind Erfolge zu verzeichnen, was Palermo anbelangt.

Wir, gab der Bürgermeister von Palermo zu bedenken, dürften die Menschen nicht separat behandeln. Sondern wie ein Doktor müssten wir handeln, der für den Erhalt des Lebens zuständig sei.

In Palermo spüre man wie die Leute ihre Stadt schützen. Auch die hinzugekommenen Muslime empfänden sich als Palermitaner.

Bürgermeister Orlando ist stolz auf seine Stadt, „die versucht ein Mosaik zu sein“

Leoluca Orlando zeigte sich stolz darüber, dass man sich als Stadt so stark für die Menschenrechte einsetze. Einer Stadt anzugehören, „die versucht ein Mosaik zu sein“.

„Es gibt in Europa einen dummen, einen kriminellen Unterschied zwischen Migranten, auch denen, welche aus wirtschaftlichen Gründen kommen und Flüchtlingen. Es sind beides Menschen! Warum darf ein Syrer kein Ticket kaufen, um direkt nach Paris oder nach Rom zu fliegen? Warum muss er Mittelmeer sterben? Das ist kriminell. Warum haben sie nicht das Recht zu kommen? Warum müssen sie einen Mafiaboss bezahlen, um zu kommen?“

Weinen Sie nicht

Und sagte Orlando noch zum Abschluss: „Wenn ich irgendwann ins Gefängnis komme, weil ich einen illegalen Migranten bei mir zu Hause habe – weinen Sie nicht. Denken Sie daran: Niemand ist illegal!“ – Lang anhaltender Beifall. Was Migranten anbetrifft handelt der Bürgermeister nach der Devise Aufnahme und Inklusion.

Was den Moderator der Veranstaltung, Willi van Ooyen, so begeisterte

Moderator Willi van Ooyen ergänzte noch, dass ihn Palermo selbst so begeistere, weil die Stadt Menschen ein Grabstätte anbiete, die durch die Todesstrafe getötet worden sind. „Jeder hat das Recht auf ein würdiges Begräbnis. Überdies werde jeder Flüchtling der tot in Palermo angeschwemmt ein Grab oder wenigstens eine Gedenktafel bekomme.

Dreingabe

Übrigens ist Palermo 2018 italienische Kulturhauptstadt. Anbei gegeben einen Beitrag aus der 3sat-Kulturzeit vom 27. Juni 2018 über die Manifesta in Palermo (noch 5 Tage verfügbar). Darin kommt Bürgermeister Leoluca Orlando ebenfalls zu Wort.

Hinweis: Das YouTube-Video (oben)  mit der Aufzeichnung von Leoluca Orlandos Redebeitrag stammt von MrMarxismo.

 

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Bruno Schirra mit „ISIS – Der globale Dschihad“ in Dortmund: Hochinteressant aber auch widersprüchlich

Bruno Schirra (links) zur Lesung aus seinem Buch in Dortmund. Rechts im Bild Moderator Bastian Pütter (BODO e.V.; Foto: Claus-D. Stille

Bruno Schirra (links) zur Lesung aus seinem Buch in Dortmund. Rechts im Bild Moderator Bastian Pütter (BODO e.V.; Foto: Claus-D. Stille

Selbst Politikern und politischen Journalisten kommt es so vor, als sei der IS – der „Islamische Staat“ (vormals ISIS) plötzlich binnen weniger Monate oder in Jahresfrist entstanden. Sogar Al-Qaida hat der IS den Rang abgelaufen. Nicht nur weil dieser fürchterlich brutal zu Werke geht. Der IS verfügt inzwischen über große Gebiete, enorme Finanzressourcen, viele Kämpfer und moderne Waffensysteme. Für den Nahost-Experten Bruno Schirra dürfte diese besorgniserregende Entwicklung keine große Überraschung sein. Der Journalist recherchiert seit Jahren zu islamistischen Netzwerken. Bruno Schirra löste einst mit einem Artikel die sogenannte “Cicero-Affäre” aus. Schirra arbeitete für den Hörfunk, die ZEIT und Cicero. Derzeit schreibt er für die Weltwoche (Schweiz). Ein Blatt, das unter der Ägide von Chefredakteur Roger Köppel auch immer mal wieder durch rechtskonservative bis rechtspopulistischen Positionen auffiel.

Diese Woche weilte Bruno Schirra auf Einladung von Planerladen, Auslandsgesellschaft NRW e.V., der lokalen Alevitischer Gemeinde und dem Straßenmagazin BODO in Dortmund. Zwecks Lesung aus seinem Buch „ISIS – der globale Dschihad“ Die Moderation übernahm Bastian Pütter (BODO e.V.).

Bruno Schirra: Die Menschen haben die Lust am Leben verloren

Schirra erzählte von einem Telefonanruf eines NGO-Mitarbeiters aus Kairo. Dieser sprach voller Freute ins Telefon. „Endlich geschieht etwas!“ Das geschah als die Arabellion ins rollen kam. Menschenrechte, individuelles Denken, so seien plötzlich „zu fühlen“ gewesen. Doch Bruno Schirra blieb aus Erfahrung skeptisch. Aber er fuhr damals nach Kairo, wo er vier Tage auf dem Tahrir-Platz verbrachte. Dann aber sei nach Luxor „ins innere Exil“ gegangen. Weil er betreffs des Arabischen Frühlings zur Meinung gekommen war: „Das wird so nicht funktionieren.“ Schirra in Dortmund: „Die Geschichte hat mir Recht gegeben.“ Sodann liest er aus seinem Buch: „Es dauert lange, sehr lange einem Menschen den Kopf abzusäbeln.“ Und wenige Zeilen weiter: „Was in Gottesnamen treibt einen Menschen dazu, so etwas zu machen?“ Schirra weiß es nicht. Er erzählt vom Glühen der Augen der Kopfabschneider während der Tat. Und von „recht vielen“ Leuten in Alexandria, die diese grauenvollen Taten der IS-Verbrecher gejubelten. „Was bloß ist mit Alexandria und seinen Menschen geschehen?“, liest Schirra. Und rückblickend denkt er laut über das sich einst so weltoffen präsentierende, kosmopolitische Alexandria nach. Dort sei gelehrt und gelernt worden. Frauen flanierten auf den Straßen. Das Nachtleben „in all seiner deftigen Leichtigkeit“ pulsierte. Man lebte und liebte. Heute dagegen sei dieselbe Stadt, die Leute „im Würgegriff der Islamisten, sind im Dunkel des Dschihad“. Auch in anderen Ländern der arabischen Welt hat Schirra ähnliche Veränderungen festgestellt. Die Menschen hätten die Lust am Leben verloren.

Hat die sich die arabische Zivilisation wirklich alle Wunden selbst geschlagen?

Bruno Schirra sprach von einer einst blühenden Welt des Islam. Die auch ins damals im Dunkel liegende Abendland abstrahlte, wo man sozusagen noch auf den Bäumen saß. Die Wissenschaften, die Künste sorgten dafür. Von Bagdad redet der Autor als einer einst wunderbaren Stadt. Nun kenne man dort seit mehr als 35 Jahren nur Krieg. Nur Saddam Hussein trage die Schuld dafür, so Schirra in Dortmund. „Tatsächlich?“, schoss es mir da durch Kopf? Die Menschen der arabischen Welt blickten auf tiefe Wunden. Die Fähigkeit zur Selbstkritik aber, als erster Schritt zur Heilung jedoch, gehen ihnen ab. Die „arabische Zivilisation“ habe sich diese „Wunden selbst geschlagen.“ Erneute Zweifel bei mir: „Wirklich? Ausschließlich?“

Nicht der schreckliche Imperialismus, nicht der Kolonialismus, nicht der böse Kapitalisus und auch nicht die Juden seien am Unglück schuld. „Stimmt das so absolut? Was ist mit der Ausbeutung der einstigen Kolonialstaaten? Wie wirkten sich willkürliche Grenzziehungen westlicher Mächte in der Region auf die Völker und Stämme aus?“, ging es mir an dieser Stelle durch den Kopf. Der Westen also unschuldig? Immerhin räumte der Autor ein: Begangene Sünden des Westens hätten allenfalls als Katalysator in dieser verhängnisvollen Entwicklung gedient. Sie hätten diese beschleunigt. Nicht verursacht. Ist das nicht sehr vereinfacht ausgedrückt? Die Trümmer unter denen die frühere positiven Seiten der islamischen Welt lägen, meint der Autor, „müssen weggeräumt werden“. Damit die Menschen wieder leben lernten. Nicht die Amerikaner, noch die Staaten des Westens würden die Aufräumarbeiten in Angriff nehmen, so Schirra. Dies wollten und könnten und „dürften“ sie nicht. Aus diesen Zivilisationen selbst nur könnten die Antworten kommen. Momentan und auf sehr lange Sicht sei jedoch „ISIS diese Antwort“, breite sich aus. ISIS sei längst auch in Europa angekommen. Wir wissen ja um die jungen Leute, die in den Dschihad ziehen. Etwa 8000 Dschihadisten, selbt Mädchen und Frauen seien aus Europa ausgezogen, um in den Reihen des IS zu kämpfen. Schirra spricht nach wie vor von ISIS. Offenbar um sich diesen Begriff „Islamischer Staat“, diesem – so Bruno Schirra – „monströsem Etwas“ nicht zu einer Legitimität zu verhelfen. Das sei kein Staat, Weder gäbe es eine auf eine Verfassung gestützte noch eine religiöse Legitimität, auf das sich das Konstrukt stützen könne.

Einwurf: Unlängst äußerte eine italienische Journalistin, der IS könne sich irgendwann tatsächlich zu einem Staat entwickeln. Und würden nicht selbst die USA mit einem solchen zusammenarbeiten, wenn es in ihrem Interesse wäre?

Ängste ernst nehmen

3000 dieser Kämpfer seien wieder nach Europa zurückgekehrt: „Tickende Zeitbomben.“ ISIS werde Europa verändern; „ISIS wuchert.“ Das triebe auch hierzulande – Schirra bringt das Pegida-Beisspiel von Dresden – Zehntausende gegen die Islamisierung Europas auf die Straßen. Doch eine Islamisierung finde nicht statt. Wir seien vielmehr vom Terror bedroht. „Nicht von einer Religion.“ Die Demonstranten seien von der Angst vor dem Terror auf den Straßen. Das sei vom Demonstrationsrecht gedeckt. Sie als rechtspopulistisch „oder gar schlimmeres zu diffamieren“, sei kontraproduktiv. Man müsse deren Ängste ernst nehmen und helfen abzubauen. Auch an dieser Stelle stößt mir Vereinfachung auf. Wissen wir doch, dass die Motivationen der Pegidisten breit gefächert sind.

Ein deutscher Töter, auf Schwäbisch“

Er lese, bekennt Schirra, zweimal im Jahr den ganzen Koran. Und darin habe er nichts gefunden, worauf sich ein IS berufen könne. ISIS sei „schlicht und einfach eine Terrorbande“. Überall, auch hier in Europa verbreite ISIS Angst. Unsere Individualität, die Freiheit, unsere Werte seien durch diese Terroristen bedroht. Ende vergangenen Jahres hatte sich Schirra mit diesen Leuten getroffen.„Ein deutscher Töter, auf Schwäbisch“ inmitten der Wüste etwa 20 Kilometer von Erbil entfernt saß Bruno Schirra gegenüber und habe sich mit ihm unterhalten. Surreal! Ihm sei von jenem schwäbisch sprechenden Kämpfer auf die Frage, warum er hier sei „glasklar gesagt worden“: „Du bist hier, weil du ein nützlicher Idiot bist.“ Der Terrorist hatte sich zuvor bestens über Schirra informiert. Er als Journalist solle das Gedankengut des IS transportieren. Der Schwabe gab gegenüber dem deutschen Journalisten zu getötet und Viele getötet zu haben. Auf die Frage aber, ob er denn auch Kinder getötet habe, indes erntete Schirra Schweigen. Ein Ziel der ISIS-Leute sei es, erfuhr Schirra, die USA wieder zurück in den Irak zu bringen. Das sei gelungen. Der Kämpfer: Sie werden im Sumpf versinken. Aber auch nach Europa, ja: auch nach Deutschland werde der Terror kommen, wurde dem deutschen Journalisten versichert.

Der Mord an Osama bin Laden, ein guter?

Der Westen habe ISIS mehr oder weniger verschlafen. Man sei dort froh gewesen, „dass der dumme Krieg des George Walker Bush im Irak“ (Barack Obama) endlich zu Ende war. Und dass Osama Bin Laden getötet wurde. Das sei zwar Mord gewesen. Aber ein „guter Mord“, wie Schirra meint.

Aber, frage ich: Kann es für einen Demokraten, Befürworter und Verteidiger des Rechtsstaats, der Bruno Schirra gewiss ist, einen „guten Mord“ geben? Und antworte: Nein!

Bruno Schirra: Der Anführer des „Islamischen Staates“ ist ,„ein sehr kluger, Mensch“

Die USA hätten den Irak verlassen. Abu Bakr al-Baghdadi , der Anführer des „Islamischen Staates“,

,„ein sehr kluger, Mensch“ (Bruno Schirra) „hat sein Ziel taktisch und strategisch ausformuliert und durchexerziert“. Das Ergebnis sehe man heute. Es könne sein, erkennt Schirra völlig richtig, dass Abu Bakr al Baghadadi morgen getötet würde. Dann folge ihm schon bald ein neuer al Baghdadi.

Abermals ein Widerspruch in Bruna Schirras Denke: Meinte er nicht nur Minuten zuvor indirekt, mit der Beseitigung Osama bin Ladens sei quasi ein Problem gelöst?

Wir befinden uns im Krieg“

Das gegenwärtige Problem jedoch schätzt Schirra unzweifelhaft richtig ein: „Wir befinden uns im Krieg. Dies ist ein Krieg, der uns erklärt worden ist. Nicht wir haben ihn erklärt.“ Und: „Wir, Europa sei diesen Krieg hilflos ausgesetzt. Das ist meine These“, meint der Autor. Der globale Dschihad habe Europa fest im Visier. Aus sei dieser auf weiche Ziele. Es könne überall passieren. Auch in Dortmund. Wenn uns ein französischer oder deutscher Politiker erkläre, wir seien sicher, dann lüge der. Zweifellos hat Bruno Schirra auch damit recht. Denn absolute Sicherheit gibt es ohnehin nicht. Der Journalist bekennt: Die Freiheit möchte er nicht eingeschränkt wissen, um eine vermeintliche Sicherheit zu gewinnen. Und auch da liegt Schirra richtig: Die Wahrscheinlichkeit, dass ihm einiger der Wahnsinnigen Leute vom „ISIS“ den Kopf abschneide sei relativ gering. Einen Verkehrsunfall zu erleiden ist wesentlich höher.

Fragen

An dieser Stelle konnten aus dem Publikum Fragen gestellt werden. Und die wurden verständlich in großer Zahl gestellt.

Nun räumt Schirra ein: Der IS sei de facto ein Staat. Immerhin beherrsche das Konstrukt ein Territorium, das größer ist als ganz Großbritannien. Und sie würden zwar hin und wieder auch Gebiete verlieren, jedoch voraussichtlich lange ein großes Territorium beherrschen. Sie hätten Geld, haben Ressourcen. Und das Schlimmste: „Sie haben auch Unterstützung von den Menschen. Die Mehrzahl der Menschen in Mossul“ etwa, „mag ISIS“.

Plötzlich wieder ein Widerspruch in den Darlegungen Bruno Schirras: Sagte er eingangs noch, sei der IS sei kein Staat und könne sich auf keine religiöse Legitimität stützen, tönt er nun so: ISIS könne sich sehr wohl auf den Koran berufen: „Es steht geschrieben. Es ist überliefert in den Hadithen.“ Schirra spricht von der „Janusgesichtigkeit des Islams“.

Zwischenfrage in meinem Kopf: Ist „der“ Westen nicht auch janusgesichtig? Trotz Aufklärung und dem ständige Postulieren der Menschenrechte, während manche Staaten sie selbst verletzen – Stichwort: Guantanamo?

Schirra: Eine Veränderung muss aus den Reihen der Muslime kommen

Der Autor spricht vom „Islam“, meint aber wohl eher den Koran. Lamya Kaddor erklärte es letztes Jahr – ebenfalls in Dortmund so: Der Koran sei sehr offen gehalten, sodass er „gar nicht so konkret ist“, wie man gemeinhin immer meine. Heißt: Auch Terroristen können sich u.a. auf Koran-Stellen berufen. Viele können das. Wenn sie nicht zu differenzieren gelernt haben. Doch halt: Gerade Suren, in den Gewalt gegen andere vorkommt, müssen nicht zuletzt im Kontext auch der Zeit Mohammeds verstanden werden. Die eine Zeit der Kriege war. Wissen ISIS-Leute, dass es im Koran auch eine Stelle gibt, die den Propheten selbst kritisiert? Fakt ist, was Schirra ausführt: Der ISIS könne sich auf „theologische Grundlagen stützen“. Den ISIS differenziert nicht. Und der Koran ist unveränderbar. Gewiss: Das macht es schwer. Ja, Bruno Schirra, eine Veränderung muss aus der Gemeinschaft der Muslime kommen.

Und der Westen hat damit überhaupt nichts zu tun?

ISIS sei stark, beherrsche inzwischen auch 30 Prozent von Libyen. „ISIS hängt an einem nicht enden wollendem Tropf“, sagte Schirra. „Terror braucht Geld.“ Und das ist reichlich vorhanden. Alles richtig. So schlimm. So schlecht. Und der Westen hat damit überhaupt nichts zu tun? Wenig bis nichts darüber bei Bruno Schirra. Vielleicht in dessen Buch? Das habe ich noch nicht gelesen. Nichts darüber, dass einst nach dem Sturz Saddam Husseins dessen Armee so ziemlich komplett zerschlagen wurde. Ein großer Fehler. Enttäuschte und gedemütigte irakische Ex-Soldaten und Offiziere liefen nun teils mit Kriegsmaterial in die Reihen des IS über. Die Zerstörung der Staatlichkeit Libyens als Folge westlicher Ein- und Angriffe? Alles nichts damit zu tun? Haben die USA so rein gar nichts mit dem Entstehen des IS zu schaffen, bzw. haben die zumindest ein Auge zugedrückt? Nur Verschwörungstheorie? Man denke an Afghanistan, an die Unterstützung Washingtons der Mudschahedin gegen die Sowjetunion.

Vom Brandstifter zum Feuerwehrmann

Einen Widerspruch immerhin benennt Schirra: Engste Verbündete der USA seien „vom Brandstifter zum Feuerwehrmann“ gemacht worden. Länder wie Saudi-Arabien, Terrorunterstützer seit Jahren, auch Finanzier von IS, kämpft nun gegen eben diesen! Absurd. Schirra spricht Klartext: „Wenn der neue saudische König sage, er unterstütze keinen Terror, dann lügt der Mann.“ Und die Türkei, der Nato-Partner, wird benannt. Europäische IS-Aspiranten, das weiß man auch hier im Westen, brauchen nur nach Istanbul fliegen und Taxi oder Bus an die syrische Grenze fahren. Die Sicherheitsorgane lassen sie hinüber zum IS. Verwundete IS-Kämpfer werden in türkischen Krankenhäusern kurz hinter der Grenze – kostenlos! – behandelt. Ja, das ist ein Skandal!

Wie wäre der IS zu stoppen, fragt ein Zuhörer, durch Austrocknen der finanziellen Unterstützung? Die Antwort Schirras: Theoretisch ja, zum Teil. Praktisch, wirksam, kaum. Auf eine weitere Frage, ob sich aus dem Islam, respektive dem Koran, „über fünf Ecken“, eine Legitimierung der Taten des ISIS herauslesen lasse, sagte Schirra: „Wir reden nicht über das Problem des Islamismus. Wir reden über das Problem Islam.“ Der Dschihadist könne sich auf die Grundlagen des Islam berufen. Auch ein Terrorist? Womöglich. Wir erinnern uns an die Worte Lamya Kaddors. Fraglich dennoch.

Auslegungssache

Schirra, der mehrmals an diesem Abend betonte, er sei kein Christ, verweist auf das Christentum: Das gebe dem Christ keine Legitimierung etwa zum Verbrennen von rothaarigen Frauen. Die Grundlagen des Islam, der Koran, „I’m so much sorry, gebe ihm die Grundlage“, so Schirra, verpflichte mich sogar unter Umständen als gläubigen Muslim dazu. Eine Zuhörerin bat um eine Stelle aus de Koran, die das belege. Schirra inhaltlich aus dem Koran: „Und das sind die, die wider Allah und seinen Gesandten versündigen, sie müssen gekreuzigt und getötet werden.“ Da fange das spannende „Thema der Exegese“ an. „Oder der Kontextualisierung.“

Eben! Schirra sagte doch nur kurz vorher: Der Koran verpflichte mich sogar „unter Umständen“ Und das bedeutet doch zumeist in Kriegen und bei eigener Bedrohung, oder? Auslegungssache, gewiss.

Kulturimperialist

Wie aber nun den IS – oder ISIS, wie Schirra das Konstrukt bezeichnet – bekämpfen? Bruno Schirra bezeichnete sich als „Kulturimperialist“. Und die westlichen Werte hätten Standard in der Welt zu sein. Welch Hybris! „Der westliche Standard ist der richtige!“

Abgesehen von dieser fahrlässigen Überhebung: müssen wir uns nicht auch fragen, ob unsere so hochgepriesenen westlichen Werte überhaupt noch von uns selbst eingehalten werden? Ob da nicht eine reichliche Portion Heuchelei im Spiele ist? Meint Schirra nicht, dass das auch die Menschen in der islamischen Welt das westliche Doppelspiel durchschaut haben? Was freilich keine Entschuldigung für die Taten des IS sein kann. Ich empfehle betreffs des Zustandes unsere Werte die Worte Bazon Brocks. Sie wurden zwar in andere Sache gegeben, sagen aber doch einiges aus. Und das ist wenig rühmlich für den Westen.

ISIS durch Krieg und mithilfe „westlichen Werten und Standards“ vernichten?

ISIS müsse, so Schirra entschlossen, müsse vernichtet werden. „Mit allem was dazu gehört. Und das heißt Krieg.“ Meiner Meinung nach liegt Schirra damit grandios falsch. Auf unsere Werte müssten wir stolz sein. Ach? Und diese verteidigen. Ich frage. Welche? Und auf welche Weise? Wir, so Bruno Schirra würden Anschläge in Europa und „israelische Verhältnisse“ bekommen. Ein Beispiel sollten wir uns deshalb an den Reaktionen der israelischen demokratischen Gesellschaft nehmen.

Mit Krieg und mithilfe von „westlichen Werten und Standards“ also gegen „ISIS“? Wenn das, wie jede US-amerikanischen Drohne, die irgendwo in der islamischen Welt in eine Hochzeitsgesellschaft und rauscht und tötet und jeder Palästinenser der unschuldig totbombardiert wird, nicht mal wieder ein – wie es Jürgen Todenhöfer klar benennt – ein „Terrorzuchprogramm“ wird?

Fazit

Nichtsdestotrotz: Ein hochinteressanter, aber in Teilen, betreffs des Gesagten als widersprüchlich zu bezeichnender Abend mit Bruno Schirra in der Dortmunder Auslandsgesellschaft.

Zum Buch:

Dennoch sei das Buch empfohlen. Vielleicht lösen sich bei dessen Lektüre – ich habe es noch nicht gelesen – die hier aufgezeigten Widersprüche auch auf?

Zum Buch geht es hier.

Heinz Ratz macht mit der Aktion „Fluchtschiff“ auf die Situation von Flüchtlingsfrauen aufmerksam

Heinz Ratz mit Band "Strom & Wasser" und den Flüchtlingsfrauen; Fotos: C.-D. Stille

Heinz Ratz mit Band „Strom & Wasser“ und den Flüchtlingsfrauen; Fotos: C.-D. Stille

Den Musiker und Schriftsteller Heinz Ratz traf ich erstmals im März 2011 im Bahnhof Langendreer in Bochum. Dort trat er im Rahmen der „Tour der 1000 Brücken“ auf. Ratz, der sich selbst als “Liedermacher und Radikalpoet” bezeichnet, trat damals zusammen mit seiner Band “Strom & Wasser” für eine menschliche Flüchtlingspolitik in die Pedalen.

Heinz Ratz: “Ich möchte, dass sich beide Seiten kennen- und schätzen lernen. Und zwar unabhängig von “Kultur, Sprache, Hautfarbe und Religion…”

Über seine Motivation und die Situation von Flüchtlingen in Deutschland stand mir Heinz Ratz seinerzeit in einem Interview, das ich mit ihm im Bahnhof Langendreer führte, Rede und Antwort. Ratz forderte, wir sollten die hier lebenden Flüchtlinge so behandeln, wie wir in ähnlich prekärer oder auch in der Situation eines Reisenden in anderen Ländern behandelt werden wollen. Brücken zum Herzen bauen war damals das Hauptanliegen des Liedermachers. Ratz sagte:

“Ich möchte, dass sich beide Seiten kennen- und schätzen lernen. Und zwar unabhängig von “Kultur, Sprache, Hautfarbe und Religion…”

Das Anliegen ist geblieben. Auch das Engagement des Heinz Ratz für Flüchtlinge. Ebenfalls weiter existent sind leider die Probleme der Flüchtlinge und deren prekäre Lebenssituation vielerorts in Deutschland.

Fluchtschiff“ gastiert heute im Bahnhof Langendreer

Am heutigen Abend wird Heinz Ratz mit seiner Band wieder im Bahnhof Langendreer auftreten. Diesmal allerdings ist er nicht mit dem Rad zu Lande, sondern mit zwei Flössen zu Wasser unterwegs. Die neueste Aktion trägt den Titel „Fluchtschiff“. Nicht zufällig ruft dieser Titel Assoziationen zu den Flüchtlingsschiffen im Mittelmeer hervor, die rappelvoll mit Flüchtlingen besetzt aus Afrika kommen und Asyl in der EU zu nehmen gedenken. Für viele von ihnen ist das Mittelmeer bekanntlich zum nassen Grab geworden. Eine Schande für die EU. Doch immer kommen Flüchtlinge auch durch. Gelangen unter Umständen auch zu uns nach Deutschland.

Das Unmögliche möglich gemacht

Die wohl bislang spektakulärste Tour absolvierte Heinz Ratz und seine Band

„Strom & Wasser“ im vergangenen Jahr. Das Unmögliche gelang ihnen möglich zu machen. Trotz Reise- und Arbeitsverbote (für Flüchtlinge besteht die sogenannte Residenzpflicht) ging Ratz mit Band und Musikern aus Flüchtlingslagern dank Sondergenehmigungen,, die im Ermessen der zuständigen Behörden stehen auf Tour.

Heim? Lager!

Heinz Ratz nennt die Asylantenheime übrigens ganz bewusst „Lager“. Denn, so meint er: Suggeriere der Begriff „Heim“, nicht, dass man sich dort „heimisch“ fühlen könne? Dies ist aber sehr oft überhaupt nicht der Fall. Vielmehr würden die hier Hilfe und Zuflucht suchenden Menschen aus aller Welt und unterschiedlichen Kulturkreise in diversen Unterbringungen förmlich „abgelagert“. Weshalb seiner Meinung nach der Begriff „Lager“ eben schlagender wäre.

In Bayern steht einem Hund mehr Platz zu als einem Flüchtling

Und in der Paulus-Kultur-Kirche auf der Dortmunder Schützenstraße, wo die Band gestern Station machte, erklärte Ratz auch warum er das so sieht. Immerhin hat der Künstler und Aktivist bisher 150 Flüchtlingslager besucht (was im Übrigen nicht so einfach ist) und weiß wovon er redet. Nur zur Orientierung: Einem Hund, so Ratz, stünden in Bayern laut Tierschutzgesetz acht, einem Flüchtling jedoch nur 5,5 Quadratmeter Fläche zu.

Die „Männerlastigkeit“ wurmte Ratz – Frauen in den Fokus!

Ein weltweites Medienecho fand eine Kinodokumentation über das Musikprojekt „Heinz Ratz & The Refugees“(Quelle: 3sat-Kulturzeit) von 2013, welches mehr als 200.000 Zuschauer erreichte. Eine große öffentliche Sympathie begleitete die Musiker. Hunderte von ehrenamtlichen Helfern konnten für die Flüchtlingshilfe konnten nicht zuletzt auch dank steigenden Medieninteresses gewonnen und viele regionale und sogar bundesweite politische Entscheidungen positiv für Flüchtlinge beeinflusst werden. Ein Punkt allerdings wurmte Ratz immer sehr: Die Männerlastigkeit des Projektes.

Während seiner Besuche in den Flüchtlingslagern und in Gesprächen, die er dort u.a. auch mit Frauen führen konnte, musste Ratz feststellen, dass die Hauptleidtragenden sehr oft die alleine oder mit ihren Kindern fliehenden Frauen sind, „die jedoch gleichzeitig eine große Scheu haben, an die Öffentlichkeit zu treten.“

Das war der Grund, weshalb Heinz Ratz auf der Tour 2014 unter dem Motto „Fluchtschiff“ nicht nur noch einmal die Situation der Flüchtlinge, sondern explizit die Flüchtlingsfrauen in den Fokus rückte.

Mit zwei Flössen von Nürnberger gen Norden

Am 14. Juli brach er mit zwei großen Flößen, umgestaltet zu Flüchtlingsbooten, in Nürnberg auf. Es ging Main-, Neckar und Rheinabwärts. Und soll dann entlang des Mittellandkanals u.a. bis nach Berlin führen. Die Verletzlichkeit dieser Transportmittel in

direktem Kontrast zu den Luxusjachten und Ausflugsdampfern der touristisch genutzten Binnengewässer soll auf die dramatische Situation von Flüchtlingen allgemein, die abendlich stattfindenden Konzerte auf die besonders tragische und bedrohliche Situation von fliehenden Frauen und Kindern aufmerksam machen.

Heinz Ratz‘ Begleitcrew setzt sich aus Flüchtlingen und deutschen Unterstützerinnen und Unterstützern, zum Beispiel vom Potsdamer Verein „Women in Exile e.V. zusammen. Am 27. August machen die Flösse in Berlin (SO 36) fest. Die Aktion wird am 31. August in Bremen (Lagerhalle) enden. Tagsüber reist man mit den auffälligen Flössen, abends finden die gemeinsamen Auftritte auf den jeweiligen Bühnen statt.

Am Donnerstag machten die Flösse im Dortmunder Stadthafen fest

Die Flösse machten gestern im Dortmunder Stadthafen fest; alle Fotos: Claus-Dieter Stille

Die Flösse machten gestern im Dortmunder Stadthafen fest; alle Fotos: Claus-Dieter Stille

Heinz Ratz beim WDR-Interview

Heinz Ratz beim WDR-Interview

An diesem Donnerstag nun liegen die „Fluchtschiff“-Flösse im Dortmunder Stadthafen gegenüber dem Alten Hafenamt fest. Nur etwas mehr als einen Steinwurf entfernt, in der Pauluskirche, geht das Konzert über die Bühne. Die WDR-Lokalzeit Dortmund ist zugegen. Es gibt sogar eine Lifeschalte mit einem Kurzinterview, das die Außenreporterin mit Heinz Ratz in der Kirche geführt wird. (Quelle: WDR-Lokalzeit, ab Minute 17:10)

Konzert in der Paulus-Kultur-Kirche

Zu Beginn des Konzerts erläutert Ratz noch einmal die Fokussierung auf die Situation von Frauen. Nicht selten seien diese ja vor und auch während der Flucht Gewalt und auch sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Leider seien Flüchtlingsfrauen auch im Lager solchen Gefahren ausgesetzt. Die Frauen trauen sich in der Regel nicht die Polizei zu rufen. Schließlich ist die Polizei in ihren jeweiligen Herkunftsländern oft negativ besetzt. Über verantwortlichen Politikern hierzulande äußert sich Ratz enttäuscht.

Politische „Entscheidungsträger“ haben oft kein Kontakt zur Wirklichkeit

Die meisten von denen – in Gesprächen habe er das feststellt haben in ihrem Leben noch keines dieser Flüchtlingslager besucht. Sie reden demzufolge wie der Blinde von der Farbe.

Und selten, erlebte  Heinz Ratz, habe er einen der Bürgermeister – die manchmal seine Veranstaltungen besuchten und Grußworte sprächen – erlebt, der bis zum Schluss der Veranstaltung geblieben sei. Sprechblasen, das bleibe zumeist von ihnen, die noch zerplatzt sind, bevor der Redner das Podium verlassen hat. Gestern in Essen habe der Sozialdezernent die Flüchtlingsarbeit seiner Stadt gelobt. Ratz habe ihn gefragt, wie viele Stellen sie denn dafür zusätzlich geschaffen habe, die Stadt. „Vier“, habe er zur Antwort erhalten. Ratz: „Die Stadt dürfte mindestens 1000 Flüchtlinge haben. Wo bleiben denn Psychologen, Bildungsangebote?“

Von diesen „Entscheidungsträgern“, die oft kein Kontakt zur Wirklichkeit haben, hält Heinz Ratz daher nicht viel.

Schmähmails

Kaum, so Ratz weiter, war die neue Aktion gestartet, da seien auch schon die ersten Schmähmails bei ihm eingegangen. Insgesamt 200 dieser Beschimpfungen habe er erhalten. Einer dieser Schmierfinken hat die Flüchtlinge „Todbringenden Menschenmüll“ genannt.

Soziales Denken am Wertegerüst indianischer Völker orientieren

Heinz Ratz sagte mir 2011 betreffs diverser, vielen Menschen Leid zufügenden inhumanen Zuständen:

“Diese Welt wurde von uns so gestaltet. Sie zu verändern liegt ebenfalls in unserer Macht.”

Heinz Ratz tut mit seinen unterschiedlichen Aktionen seinen Teil dazu.

Es komme darauf an, unser Verhältnis zur Welt und speziell der Gesellschaft nicht nur zu reflektieren, sondern auch gesellschaftliche Werte zu verändern. Demzufolge gelte: „nicht Gier und Besitz sollten den Menschen bestimmen, sondern soziales Denken“. Soziales Denken, weiß der Sohn einer peruanischen Indigina und eines deutschen Arztes, könne sich im Idealfall am Wertegerüst indianischer Völker orientieren: „Angesehen ist dort, wer abgibt, nicht wer besitzt”.

Musik aus Kenia, Somalia, dem Sudan und von Luca Seitz alias Graf Itty

Eine der Flüchtlingssfrauen musiziert mit Heinz Ratz

Eine der Flüchtlingssfrauen musiziert mit Heinz Ratz

Musik, kündigt der Aktivist an, aus Kenia, Somalia und dem Sudan komme zur Aufführung. Ein bunter Mix traditioneller Musik, Reggae, Ska und Tango erklingt an diesem tollen, tief berührenden Abend in der Dortmunder Pauluskirche. Spontan habe sich ein 15-Jähriger Kieler Musiker seiner Tour angeschlossen und 50 Tage seiner Ferien gern dafür genutzt. Wie sich herausstellt, ein aufgeweckter, talentierter Bursche. Sein Name: Luca Seitz alias Graf Itty. Rapper Seitz gilt bereits jetzt als „vielleicht jüngste politische Stimme in Deutschland“. Luca spielt Bass und Schlagzeug. Die Texte seiner Titel schreibt er selbst. Die Aktivistin Eva Weber unterstützt die Band spontan im Ruhrgebiet, indem sie bei einigen Titel die Geige spielt.

Heiteres, Besinnliches und ein teuflisch-gruseliges Lied

Es gibt an diesen Abend eine Menge heiterer aber auch sehr besinnlicher Momente. Und dazu zwischendurch allerhand zu Herzen gehender Informationen aus dem Leben der Flüchtlingsfrauen. Da ist das Lied „Träumerchen“ über ein behindertes Kind. Dieses ansonsten von einem Äthiopier – der keine Reisegenehmigung mehr erhalten hat – gesungene Lied weiter im Programm zu bringen, diesem Wunsch kommt Ratz gerne nach.

Ratz stülpt die Kapuze seines Hoodies über den Kopf. Es ist die Kostümierung für das teuflisch-gruselige Schlaflied für die Innenminister. Das sollte einmal verboten werden. Weil es so treffend ist? Innenminister kommen ob ihrer Möglichkeiten für Heinz Ratz „kurz vor Gott“. Die brennende Frage im Lied: „Warum schauen Sie nicht hin, Herr Minister?“ Es heiße, die Selbstmordrate bei permanent von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen ist groß. Können sie noch gut schlafen, die Innenminister?

Flüchtlingsfrau fordert Bewegungsfreiheit

Zwischen zwei Musiktiteln spricht eine Flüchtlingsfrau, die im einzigen Aufnahmelager von NRW, in Dortmund-Hacheney, untergebracht ist über die Angst mancherorts nachts über den Hof zur Toilette zu gehen, über unpassende Esspakete, die Flüchtlinge in Bayern erhalten oder Gutscheine und Gewalt, von der Frauen zuweilen in Lagern bedroht sind. Und auf ihrem orangenen T-Shirt steht, was die Flüchtlinge vermissen: „Bewegungsfreiheit“. Die Frau fordert Bildung für die Kinder. Und sie beklagt das Arbeitsverbot für Flüchtlinge.

Napuli ging für ihren Kampf auf den Baum

Napuli ist eine Kämpferin. Man kennt sie aus den Medien. Es ist die Frau, welche bei den Refugee-Protesten in Berlin nicht vom Oranienplatz weichen wollte. Die Frau aus dem Sudan kletterte auf einen Baum. Dort harrte sie drei Tage aus. (Quelle: Tagesspiegel). „Alles klar?“, fragt sie das Publikum forsch. „Mein Deutsch kaputt.“ In Englisch sagt sie, was Flüchtlingen wie ihr auf dem Herzen liegt. „I’m not come to pleasure here!“ – Ich bin nicht zu meinen Vergnügen hierhergekommen, ruft sie in die Kirche hinein. Und sie sagt deutlich, Flüchtlingssein darf nicht als Verbrechen behandelt werden!

„No tolerance for intolerance!“ Eine Individuum könne viel tun. Sie hat es bewiesen, indem sie auf die Berliner Platane stieg und die Welt auf die Probleme der Flüchtlinge aufmerksam machte. Und bevor auch sie beeindrucked sang, wendet sich die selbstbewusste Frau noch gegen das allgemeine „Blabla“, das nichts verändere. Sie als Christin vermisse oft wirklich christliches Handeln.

Fatuma kämpft für ihr Recht mit einer Ausstrahlung, die die Herzen der Menschen wärmt

Fatuma erzählt im Kirchhof ihre Geschichte

Fatuma erzählt im Kirchhof ihre Geschichte

Auch ihre „Sister“ Fatuma wird singen. Ein wunderschönes Liebeslied. Fatuma Musa ist mir schon schon draußen vor dem Konzert im Kirchhof sympathisch aufgefallen. Hereinkommenden Gästen reichte sie freundlich offen lächelnd die Hand und stellte sich geduldig deren Fragen. Oder bringt ihr Anliegen mit einer selten zu erlebenden strahlenden Natürlichkeit zum Ausdruck. Heinz Ratz im Hof zu mir:“Fatuma ist ganz gut ansprechbar“. In der Tat.

Die 24-jährige Fatuma aus Somalia ist erst seit März in Deutschland. Rasch engagierte sie sich bei „Women in Exile“. Ihr droht die Abschiebung nach dem Dublin-III-Abkommen. Es bedeutet, dass sie jederzeit nach Italien abgeschoben werden kann. Dort würde sie auf der Straße leben müssen. Aber Fatuma glüht optimistisch durch und durch. Vom Kopf bis zu den Zehen, wie es scheint. Für ihre Rechte wird sie kämpfen.

Fatuma singt von Heinz Ratz begleitet

Fatuma singt von Heinz Ratz begleitet

Was für eine Frau! Fatuma verströmt so viel Lebensfreude. Obwohl sie doch von Abschiebung bedroht ist. Als Muslima, sagt sie mit Blick hoch ins Kirchenschiff in englischer Sprache, freue sie sich sehr in diesem christlichen Gotteshaus auftreten zu können. Eine Welt ohne Grenzen wäre der Wunsch der 24-Jährigen. Wo waren wir noch gestern, fragt sie sich selbst. „Ah food … Essen!“

Und Fatumas  leuchtende Augen, ihr ganzes Gesicht strahlt wie ein starker Scheinwerfer dessen Licht durch einen natürlichen Weichzeichner fällt und so das ganze Publikum in seinen Bann zieht. Woher kommt diese Energie? Fatuma, die in jungen Jahren viel Leid bereits erfahren haben mag sendet so viel Menschlichkeit aus, dass sie auch die Herzen des Publikums wärmt und Vielen ein Lächeln aufs Gesicht zaubert.

Eine Fremde in einem ihr fremden Land. Mit welcher Zukunft? Plötzlich kommen mir die oft grimmigen, ernsten oder verbissenen Gesichter mancher Passanten in unseren Fußgängerzonen in den Sinn. Fatuma denkt, man müsse Talente fördern und Türen öffnen. Ja …

Tolles Konzert. Tief berührend

Schlussapplaus

Schlussapplaus

Dann kamen auch schon die letzten drei Lieder des Abend. Luca Seitz brachte noch seinen „Überwachungskamerad“. Und auch Heinz Ratz nahm noch einmal Fahrt auf, um dann mit einem leisen Titel zu schließen.

Ein tolles, außergewöhnliches und tief berührendes Konzert der Flüchtlingsfrauen, Heinz Ratz und seiner Band „Strom & Wasser“. Apropos Wasser: Ich schäme mich mancher Tränen nicht, die mir angesichts der Berichte der Flüchtlingsfrauen da und dort aus den Augen rollten. Aber welch Freude die Darbietung der von ihnen gesungenen Lieder verströmten, war wiederum so erbaulich schön, dass man selber übers ganze Gesicht zu strahlen begann. In den Gängen neben den Kirchenbänken tanzten wildfremde Menschen verschiedener Hautfarbe im Takte der Musik mit. Kinder tollten quietschend durch die Kirche.

Damla, damla göl olur – Aus Tropfen wird ein See

Was aber am meisten hervorgehobenen werden muss: Diese neue Aktion des umtriebigen Heinz Ratz gibt Flüchtlingen im Allgemeinen – hier den Flüchtlingsfrauen im Speziellen – ein Gesicht! Sonst ist ja immer nur von den Flüchtlingen die Rede. Da hören ja Viele gleich wieder weg. Wieder Flüchtlinge in Lampedusa gestrandet oder gar im Mittelmeer jämmerlich ersoffen. Jeder dieser Menschen hat ein Gesicht und eine Geschichte. Heinz Ratz macht ein paar von ihnen sichtbar und ihre Geschichte erzählen die Flüchtlingsfrauen selbst.

Auf der Bühne. Oder vorher und in der Pause im Kirchhof wie gestern oder anderswo vielleicht in einem Foyer. Ein Tropfen auf einen heißen Stein nur? Natürlich. Es gibt ein türkisches Sprichwort. Es lautet: Damla, damla göl olur – Aus Tropfen wird ein See. Das ist es. Mehr von diesen Tropfen! Heinz Ratz hat nun schon die dritte der Aktionen für Flüchtlinge ins Werk gesetzt. Ich fürchte, es wird nicht die Letzte sein. Man muss sich nur einmal anschauen, was derzeit in der Welt passiert.  Heinz Ratz sagte mir 2011: Eigentlich müsste für Flüchtlinge nur unser Grundgesetz gelten. Dem ist nichts hinzufügen.

Wie am Anfang erwähnt: Heinz Ratz mit „Strom & Wasser“ und die Flüchtlingsfrauen sind heute Abend in Bochum. Im Bahnhof Langendreer. Wer in der Nähe ist: Hin! Es ist ein Erlebnis, das einem nicht alle Tage geboten wird.

Über Heinz Ratz via laut.de

Flüchtlingsfrauen werden laut! Logbuch

Washington sagt No zu No-Spy-Abkommen – Wundert’s wen?

BildPflege ich die Hose mit der Kneifzange anzuziehen? Glaube ich noch an den Weihnachtsmann? Zweimal Nein! An was die deutsche Bundesregierung glaubt entzieht sich meiner näheren Kenntnis. Hätte die Merkel-Administration – und zwar die alte wie die neue – wirklich ernsthaft daran geglaubt die USA schlössen jemals ein „No-Spy-Abkommen“ mit Deutschland, müsste ich stark annehmen, sie wäre mit großer Naivität geschlagen. Oder wollte man das Volk einfach für dumm verkaufen? Beides wäre schlimm. Und die Regierung ein ziemliches Risiko.

Angela Merkel sprach ja immerhin bei ihrem Amtsantritt abermals: „Die Eidesformel des deutschen Bundespräsidenten, Bundeskanzlers und der Bundesminister nach Art. 56 (und Art. 64) GG lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“ (via Wikipedia)

Wie schaut es nun in der Wirklichkeit aus? Wendet die Bundeskanzlerin respektive die Bundesregierung Schaden vom deutschen Volke ab? Beziehungsweise: Ist aber Angela Merkel – gesetzt den Fall, sie würde es ehrlich wollen – den Umständen entsprechend überhaupt in der Lage dazu dies zu tun?

USA werden weiter lauschen

Auf tagesschau.de ist heute zu lesen, das geplante No-Spy-Abkommen drohe zu scheitern. Die USA lehnten die Kernforderungen Deutschlands ab und dächte gar nicht daran, die Zusage zu geben, „künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politische Amtsträger mehr abzuhören.“ Washington, so hört man, sei überhaupt verwundert darüber, dass die BRD ein solches Abkommen angestrebt habe. „Auch würden die USA weiterhin nicht erklären, seit wann das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel abgehört wurde oder ob auch andere deutsche Spitzenpolitiker belauscht wurden oder werden.“ Batsch, was für’ne Klatsche für Germany! Wahrscheinlich hat man Washington sowieso schallend über die Forderungen der „Freunde“ in Berlin gelacht.

Oder ist vielleicht die deutsche Bundesregierung gar nicht so naiv, wie wir meinen? Und alles war nur ein beruhigende Blabla-Pille für’s deutsche Volk. Das, mit Verlaub – frei nach Brecht – wie die dümmsten Kälber dahin trottet und seine Metzger auch noch selber wählt?

Thomas Oppermann (SPD) spuckte in der Opposition noch große Töne

Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) schreibt heute auf Facebook: „Die USA wollen kein ‚No-Spy-Abkommen‘ mit Deutschland abschließen, sondern weiter spionieren. Überrascht das irgendjemanden? Interessant ist allenfalls, wie bspw. nun ein Herr Oppermann (SPD) reagiert, der VOR der GroKo noch große Töne gespuckt hat. Mehr als verbale Empörung – wenn überhaupt – wird es nicht geben.“

Das fürchte ich auch. Jetzt in die GroKo eingebunden, dürfte Thomas Oppermann wieder zurückgestutzt sein. Einem fragwürdigen „Staatswohl“ verpflichtet. Und somit ruhiggestellt? Kuschend gegenüber dem „Partner“ USA. Ein braver Vasall sein? Movassat setzt hinzu: „Weiterhin können die Menschen in diesem Land jederzeit ausspioniert werden. Auch weil die Bundesregierung klare Worte und Handlungen in Richtung Washington seit dem 1.Tag der NSA-Affäre konsequent unterlässt und damit ihren Amtseid bricht!“ Und damit eben nicht tut, möchte ich hier ergänzen, was damit verlangt ist: Nämlich Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.

Josef Foschepoth: Alle Bundesregierungen haben sich Ansprüchen der Amerikaner gebeugt

Geht die Bundesregierung also tatsächlich davon aus, dass wir unsere Hosen mit der Kneifzange anziehen? „Die Amerikaner hätten also Grund zu behaupten, dass sie spionieren dürfen?“, so die Frage der Stuttgarter Zeitung an den Historiker Josef Foschepoth. Und dieser antwortete dem Blatt: „Ja, sicher. Die sechzigjährige Geschichte der Überwachung der Bundesrepublik zeigt, dass sich alle Bundesregierungen den Ansprüchen der Amerikaner gebeugt haben. Das hat natürlich zum Teil erhebliche Konsequenzen für die Souveränität und Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik gehabt. Ein Beispiel: Das Bundesverfassungsgericht hat 1970 im Urteil zum G-10-Gesetz gesagt, dass geheimdienstliche Überwachungen, die sich im Nachhinein als überflüssig erwiesen haben, den Betroffenen mitgeteilt werden müssen. Die Amerikaner haben da aber nur müde gelächelt. Es gibt in den Akten des Bundesinnenministeriums Unterlagen darüber, wie intensiv und erfolglos zugleich die deutschen Beamten die US-Behörden zur Kooperation bewegen wollten. Die US-Geheimdienste waren dazu einfach nicht bereit.“

Mehr über und von Josef Foschepoth (hier). Zum Thema passt auch ein älterer Beitrag von mir (hier).

Ja, vollständig souverän müsste Deutschland sein! Die Bildzeitung könnte titeln „WIR sind souverän“. Doch darüber wie es um die Souveränität unseres Staates bestellt ist lassen uns Merkel sowieso, als auch der sich nicht mehr in der Opposition – laut Müntefering ohnehin Mist – befindliche Sozialdemokrat Oppermann, nun brav wieder Staatsräson und „Staatswohl“ verpflichtet, im Ungefähren. Und macht uns mit Blabla ein X für ein U vor. Selbst schuld, wenn wir uns das bieten lassen. Wenn das der Preis für’s Mit-Regieren unter Merkel ist, dann ist Regieren auch Mist. Aber vielleicht kommt es auch ganz anders und Herr Oppermann macht bald den Lauten gegenüber den US-amerikanischen „Freunden“? Doch wer glaubt denn schon noch an den Weihnachtsmann?

Empfehlung zum Thema Bespitzelung ein Beitrag von 3sat-Kulturzeit vom 9. Januar 2014 (gleich am Anfang der Sendung), u.a. auch mit Josef Foschepoth. Interesannt darin auch das Agieren des Joachim Gauck mit an die USA gegebenen Geheimdienstmaterial aus dem Osten.

Artikelfoto: #StopwatchingUS-Aktion am 27. Juli 2013 – Die „NSA“ sammelt in der Innenstadt von Dortmund Daten; Claus-D. Stille