Demonstration gegen Air Base Ramstein war groß, bunt, vielfältig und beeindruckend: 5000 Menschen demonstrierten bei drückender Hitze

Bei den weltweiten Kriegen der USA spielt die US-Air Base Ramstein eine Schlüsselrolle(dazu hier mehr). Die US-Air Base in Ramstein ist übrigens die größte der US-Army außerhalb der USA.

Die Air Base Ramstein ist die Einsatzzentrale für den weltweiten Drohnenkrieg. Von deutschem Boden aus wird der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg koordiniert. Von dort werden die Drohnen ins Ziel gelenkt. Drohnen töten aus dem Hinterhalt, ohne Kriegserklärung und ohne Gerichtsurteil – auch Zivilpersonen wie Frauen und Kinder. Das ist ethisch verwerflich und untergräbt das Völkerrecht

Von Ramstein aus werden nicht nur sämtliche Drohnen-Einsätze des Pentagons koordiniert, Ramstein ist auch die logistische Drehscheibe, für alle US-

Kriegseinsätze in Middle East. Ohne Ramstein wären die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA oder die permanente Menschenjagd via Killer-Drohnen nicht möglich.

Pressemitteilung vom

30. Juni 2019

5000 Teilnehmer*innen demonstrierten bei drückender Hitze vor der Air Base Ramstein, um gegen den völkerrechtswidrigen Dohnenkrieg und die US-Kriegführung und ihre deutsche Unterstützung von dieser zentralen Drehscheibe der US-Kriegspolitik zu demonstrieren. „Die Air Base ist der Schlüssel für die atomare und konventionelle (Luft-)Kriegsführung.“ „Ohne sie gibt es keinen US-Drohnenkrieg“, so Pascal Luig. Ihre Auflösung bleibt das langfristige Ziel der Kampagne.

„Die Air Base muss geschlossen werden, weil von ihr aktuelle und zukünftige US-amerikanische Kriege geführt werden“, so Oskar Lafontaine. „Die Umweltauswirkungen der Air Base durch Emissionen, Grundwasserverschmutzung und Lärm werden immer unerträglicher“, so Andreas Hartenfels, Landtagsabgeordneter der Grünen in Rheinland-Pfalz.

„Doppelt so viele Teilnehmer*innen, die meisten jung und viele neu, sind ein eindrucksvolles Zeichen, dass die Friedensbewegung wieder wächst und sich mit aller Kraft gegen den Iran-Krieg und eine mögliche Stationierung weiterer US-amerikanischer Atomwaffen wendet“, so Reiner Braun vom Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein.

Die Demonstration war der Abschluss und Höhepunkt der Protestwoche gegen die Air Base Ramstein, die aus einem von 800 Menschen besuchten Friedenscamp, einem internationalen Basenkongress, einer öffentlichen Veranstaltung mit mehr als 650 Teilnehmer*innen und Aktionen des zivilen Ungehorsams bestand.

„Wir kommen mit mehr Menschen 2020 wieder zu den Protesten gegen die Air Base Ramstein. Wir protestieren auch gegen einen möglichen Krieg mit dem Iran, der von dieser Air Base ausgehen würde und bei dem dann auch Deutschland (indirekt) beteiligt wäre“, so die Stimmen der tausenden Teilnehmer*innen. Wir wenden uns gerade jetzt gegen die unsinnige, bürokratische und undemokratische Reglementierungen der Demonstrationsfreiheit durch die Kreisverwaltung in Kaiserslautern.

Quelle: Stopp Airbase Ramstein

Anbei gegeben: zwei bemerkenswerte Videos mit Reden von Prof. Rainer Mausfeld und Oskar Lafontaine.

Videos: NuitDebout Munich / You Tube

Aufzeichung des Lifestreams der Auftaktveranstaltung: Via Weltnetz TV (Leider teilweise sehr schlechte Tonqualität, weshalb ich empfehle, die Rede von Rainer Mausfeld über das Video von NuitDebout Munich zu hören.)

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Dortmund: Bürgerwerkstatt zur Entwicklung der nördlichen Speicherstraße im Hafenquartier mit reger Beteiligung

Podiumsgespräch mit Victoria Kamuf, Martin Pilpul, Heinz-Hubert Schulz, Karl-Heinz Keisewitt, Uwe Bücher und Ludwig Jörder (v.l.) Fotos: Claus Stille

Vergangene Woche ist  im Theater im Depot Dortmund das neue Hafenquartier Speicherstraße gründlich in den Fokus genommen worden. Es gehört zu den wichtigsten Entwicklungsschwerpunkten der Stadt. In der südlichen Speicherstraße konnten in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Projekte vorbereitet werden oder stehen kurz vor der Umsetzung. Nach dem Erwerb des Knauf Interfer SE-Geländes durch die Dortmunder Stadtwerke (DSW21) richten sich die Blicke nun stärker auf die Entwicklung der nördlichen Speicherstraße. Die von DSW21 gemeinsam mit der Dortmunder Hafen AG neu gegründete d-Port Entwicklungsgesellschaft will die Gestaltung des Hafenquartiers voranbringen. Bis 2025 soll ein gemischtes Quartier mit den Schwerpunkten Büros, Gewerbe, Bildung und Digitalisierung entstehen. Von Anfang an will man die Öffentlichkeit, die Anlieger, die BürgerInnen bei der Entwicklung des Areals in einem transparenten Verfahren einbinden. Zu diesem Behufe fand am Mittwoch für interessierte BürgerInnen eine Ortsbegehung im Gebiet Speicherstraße statt. Im Anschluss war zu einer Bürgerwerkstatt ins Theater im Depot eingeladen worden. Oberbürgermeister Ullrich Sierau verfolgte die Bürgerwerkstatt mitten im Publikum sitzend.

In mehreren Arbeitsgruppen machten BürgerInnen interessante Vorschläge, das Projekt betreffend. Auch kritische Einwände gab es. Ein wichtige Anregung: Das Projekt solle bei hoher Transparenz mit größtmöglichem Fingerspitzengefühl umgesetzt werden.

Thomas Westphal: „Dortmund ist in Deutschland und glücklicherweise auch in Europa the normal one“

Die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt – so ist es versprochen – sollen in die Auslobung eines Wettbewerbs für Stadtplaner und Architekten einfließen, der im Herbst ausgeschrieben wird. Aufgabe des Wettbewerbs: Ideen, Wünsche und Anregungen, die in der Bürgerwerkstatt formuliert werden, aufgreifen, bewerten und in ein funktional und gestalterisch schlüssiges Gesamtkonzept zu überführen.

Thomas Westphal, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Dortmund zitierte den auf einer Pressekonferenz gesagten Satz des Ex-BVB-Trainers und jetzigen Trainer des FC Liverpool, Jürgen Klopp („I am the normal one“) und meinte, das sei im Grunde auf Dortmund übertragbar: „Dortmund ist in Deutschland und glücklicherweise auch in Europa the normal one.“ Als achtgrößte Stadt in Deutschland sei Dortmund die Stadt, die keine Landeshauptstadt ist, die kein Dax-Konzern oder anderen Konzern in der Stadt beherberge und die als letzte – vor 50 Jahren – eine Universität gegründet habe. Westphal: „Unsere Erfolge haben wir ganz alleine zusammen erarbeitet.“ Es ist das, was Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund als „Heimvorteil“ mit dem Untertitel „zusammen wachsen“ preist.

Weiter an die Spitze, „aber Dortmund bleiben“

Man wolle zwar weiter an die Spitze, bekannte Thomas Westphal, „aber Dortmund bleiben dabei“, gleichzeitig jedoch auch in Sachen Wohlstand, Arbeitsmärkte und

Prof. Franz Pesch bereit an seinem Thementisch.

Arbeitsplätze nicht zurückfallen.

Was das Projekt Hafenquartier Speicherstraße angehe, sehe man das als Chance. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze, neuer Freizeitangebote und neue Gastronomie herzuholen mit einer Promenade, die zum Flanieren einladen wird ist ein Ziel. Und zwar im ganzen Bereich der Speicherstraßenumgehung. Weitere Fuß- und Radwege sind geplant. Das könne ein große Entwicklung nehmen, die Nordstadt aufwerten und sogar auf die gesamte Stadt Dortmund eine positive Ausstrahlung haben. Dabei wolle man aber Bescheidenheit und Bodenständigkeit bewahren. Auf bisherige „coole, bereits vorhandene Angebote“ solle aufgebaut werden.

Als Kernthema des Abends, so Westphal, sollte diskutiert werden wie man Hafenquartier bleiben und Zukunftschancen nutzen könne.

Ein lebendiges Quartier entwickeln mit hohen „Aufenthaltsqualitäten“

Andreas Bachmann vom Architekturbüro Pesch und Partner oblag es, unterstützt durch die Einblendung von Fotos, eine Einführung in das Projekt Nördliche Speicherstraße zu geben. Darin ging es auch um Umnutzung von bestehenden Speichergebäuden. Ziel sei es, ein lebendiges Quartier zu entwickeln, mit „hohen Freiraumqualitäten“ und „Aufenthaltsqualitäten“ zu schaffen. Startup-Unternehmen sollen dort zusätzlich zu „gestandenen Unternehmen“ angesiedelt werden. Der Lensing-Media-Port, ein Gründungs- und Innovationscampus und auch die Akademie für Digitalität und Theater sowie ein Berufskolleg werden dort u.a. zu finden sein. Gewerbliche Nutzung ist vorgesehen. Ein reines Gewerbegebiet wird es nicht geben. Die Kleingartenanlagen sollen erhalten und vielleicht über Wegeverbindungen zum Hafenquartier hin eingebunden werden.

Alles auf einer Fläche von zirka 10 Hektar. Zwölf bis fünfzehn Architekten- und Planerbüros sollen in ein Wettbewerbsverfahren gehen. Im Januar wird der Preisträger gekürt. Der Raiffeisen-Silo – eine Landmarke – werde höchstwahrscheinlich nicht erhalten werden können. Bei allem solle die konventionelle Hafennutzung freilich nicht beeinträchtigt werden.

Eine Wohnnutzung im neuen Hafenquartier ist nicht vorgesehen. Das Privathaus Speicherstraße 38 werde bestehen bleiben.

Potenziale der Stadtentwicklung anhand von Hafenentwicklungen

Prof. em. Dr. Franz Pesch unternahm es in seinem Impulsvortrag dem Publikum Wirtschaftsstandorte und Potenziale der Stadtentwicklung anhand von

Interessierte BürgerInnen im Theater im Depot.

Hafenentwicklungen in der Vergangenheit bis in die Gegenwart, auch den Strukturwandel einbeziehend, nahezubringen. Dabei wurden auch Konflikte angesprochen. Häfen, meinte Pesch, seien keine einfachen Orte. Als Beispiele wo Hafenanlagen das Neue mit dem Bestehenden verbänden erörterte er in Wort und Bild an mehreren Beispielen: dem Deutzer Hafen in Köln, dem Hamburger Hafen „als Typus neuer Stadtteil“, dem wohnorientierten Hafen von Lyon, dem Duisburger Innenhafen, dem Düsseldorfer Medienhafen und hervorgehoben an der interessanten Gestaltung des Nordhafens von Kopenhagen mit Bestands- und gewerbliche Gebäuden und sogar einem einbezogenen Kraftwerk, einer großen internationalen Schule und dem Sitz der deutschen Botschaft in Dänemark sowie einem Möbelhaus.

Die Sicht der Nutze und Anrainer wurde bei einem Podiumsgespräch deutlich

Während eines Podiumsgesprächs zur Entwicklung des Hafenquartiers wurde die Sicht der Nutzer und Anrainer deutlich. Teilnehmer waren der Vorstand der Dortmunder Hafen AG, Uwe Büscher, Heinz-Hubert Schulz, der stellvertretende Vereinsvorsitzender einer Gartenanlage nahe dem Hafenquartier sowie die BürgerInnen des Hafenviertels Victora Kamuf und Martin Pilpul von der Hafeniniative. Schulz konnte sich vorstellen, den Raiffeisen-Siloturm zu erhalten – z. B. als Aussichtspunkt. Die BürgerInnen Kamuf und Pilpul warben für eine größere Einbindung der im Hafenviertel wohnenden Menschen. Die Bürgerwerkstatt allein könne das keinesfalls leisten.

Hafen-Chef Büscher lobte den in kürzester Zeit gestalteten Aufholprozess, der das Projekt auf einen guten Weg gebracht habe. Einen Wunsch habe der dennoch: eine größtmögliche Lösungsvielfalt des städtebaulichen Wettbewerbs, „so dass diejenigen, die hinterher entscheiden müssen was dabei rauskommt eine richtig tolle Auswahl haben“. Des Weiteren hoffe er in den kommenden Jahren auf einen respektvollen Umgang miteinander.

Die Idee zum Hafenquartier bezeichnete Karl-Heinz Keisewitt, Vorsitzender des Dortmunder Hafenanliegervereins und stellvertretende Geschäftsführer Dolezych

Ein Bürgerin bringt ihre Wünsche oder Kritik ein.

GmbH & Co. KG als großartig. Der Hafen sei ja ein Verknüpfungspunkt zwischen Stadt und Region. Im Hafen seien 171 Unternehmen ansässig mit 5000 Arbeitsplätze. Keisewitt kann sich durchaus einige tausend Arbeitsplätze mehr vorstellen, die durch das südliche und nördliche Hafenquartier möglicherweise in Zukunft noch generiert werden könnten.

Dem selbst in Hafennähe wohnenden Bezirksbürgermeister der Innenstadt Nord, Dr. Ludwig Jörder sagte, ihm ginge es darum, dass die „Wegzugsabsichten“ in der Nordstadt weniger und die „Bleibeabsichten“ stärker werden. Jörder meinte, nicht verkneifen könne er sich, etwas zum Thema Wohnen zu sagen. Dass man Wohnen im Hafenquartier einfach ausgeschlossen hat, gefiel ihm nicht. Hierzu gebe es durchaus verschiedene Expertenmeinungen. Wenigstens in der Nähe der Kleingartenanlage hätte man eine solche Möglichkeit doch einmal überprüfen können.

Lebhafte Beteiligung der Gäste an vier Thementischen

Erfreulich viele Gäste der Bürgerwerkstatt beteiligten sich lebhaft an der Arbeit an vier Thementischen: Architektur und Städtebau, Freiraum und Umwelt, Wirtschaftliche Chancen sowie Soziale Entwicklung in anderen Räumlichkeiten des Depots. Viele interessante, ernstzunehmende Vorschläge wurden von den BürgerInnen gemacht und von LeiterInnen der Themengebiete notiert gemacht. Aber es ging auch schon einmal kontrovers zu. Etwa wurde die Befürchtung

Beratung ein einem der fünf Thementische.

geäußert, dass Hafenquartier könne über eine Gentrifizierung zu einer Verdrängung der angestammten Bevölkerung – z. B. wegen steigender Mieten beitragen.

Vielfältige Anregungen der BürgerInnen und kritische Anmerkungen in einer Zusammenfassung

Zum Ende der Veranstaltung ging es wieder zurück ins Theater im Depot, um die von den BürgerInnen an den vier Thementischen gemachten und von deren LeiterInnen gesammelten Vorschläge allen mitzuteilen. Darüber hinaus werden diese dokumentiert und nach Machbarkeit abgewogen. Später sollen möglicherweise einige der geäußerten Anregungen im Projekt Berücksichtigung finden.

Die BürgerInnen hatten sich über Verkehrsbelastungen besonders von LKW-Verkehr und industrielle Emissionen Gedanken gemacht. Ein Radwegenetz mit Anbindungen an angrenzende Stadtgebiet wurde angeregt. Reine Kettengastronomie, wie sie mittlerweile überall gleich fast auf der ganzen Welt vorzufinden sei, solle möglichst keine Berücksichtigung finden. Sondern vielmehr Betriebe, die lokalen Charme atmen und auch etwas für den kleinen Geldbeutel anbieten – es komme auf den richtigen Mix an. Schickimicki-Gastronomie ist verpönt. Die gastronomische Einrichtung „Herr Walter“, hieß es, solle bitte erhalten werden – sie sei gut angenommen worden und inzwischen prägend für den Ort. Auch was Arbeitsplätze und Firmen angehe, wollten BürgerInnen gesichert wissen, dass auch da auf eine breit gestreute Wirtschaftsstruktur geachtet werde und nicht nur Digitalunternehmen dort ansässig den Vorzug erhielten. Genossenschaftliche Einrichtungen anzusiedeln wurde ebenfalls diskutiert. Eine direkte Einbringung der örtlichen Kultur- und Kunstszene ins Hafenquartier ist angesprochen worden. Auch müsse

Diskussion an einem der Thementische.

daran gedacht werden, dass alles was bezüglich der Entwicklung des Hafenquartiers geschehe und geplant sei Auswirkungen auf die gesamte Nordstadt habe. Es möge darauf geachtet werden, dass eine Aufwertung des Quartiers nicht zur Abwertung der Nordstadt führe. Eine gute Begrünung vorzusehen, wurde von BürgerInnen ebenfalls angemahnt. Ein weiterer Vorschlag war, eine Fläche in Nähe der Kleingartenanlage für Urban Gardening (Urbaner Gartenbau) für Interessenten vorzusehen. Das könne ja eine Art Pufferzone zwischen dem Dienstleistungs- Kleingartenbereich sein. Es solle auch Einfluss auf die Müllproblematik genommen werden. Auf Plastik, lautete eine andere Forderung, solle verzichtet werden.

Konsens in allen Gruppen war: die BürgerInnen wünschen mehr Transparenz, was die Planung anbelangt und ein Eingebundensein in die Kommunikation diesen Prozess betreffend wird gewünscht. Fast alle begreifen das Projekt als Chance für den Hafen, die Nordstadt und darüber hinaus – wenn es gut und besonnen gemacht werde – sogar für ganze Stadt Dortmund mit Ausstrahlung ins regionale Umland.

„Die ethnische Säuberung Palästinas“ von Ilan Pappe als Neuerscheinung. Absolute Leseempfehlung!

Wir alle kennen den stetig schwelenden Konflikt zwischen Palästinensern und dem Staat Israel. Immer wieder flammt Gewalt auf. Geht die Gewalt von den Palästinensern – etwa vom in Form von abgefeuerten primitiven, selbstgebauten Raketen, vom Gazastreifen aus – wird die vom israelischen Militär mit unverhältnismäßiger Wucht beantwortet. Die Palästinenser wollen einen eigenen Staat. Doch die Chance, dass es dazu kommt, wird von Jahr zu Jahr geringer: eine Zweistaatenlösung rückt in immer weitere Ferne. Derweil schaffte und schafft Israel weiter Tatsachen: das den Palästinensern verbliebene Land ist in viele kleine Teile – ja: zu einem Flickenteppich gemacht worden – zerstückelt. Eine auf palästinensischen Gebiet errichtete Mauer wurde errichtet. Aber auch eine Einstaatenlösung dürfte es nicht geben. Davor hat Israel Angst. Schließlich ist die Geburtenrate der Palästinenser wesentlich höher als die der jüdischen Israelis. Eine Lösung dieses Kernkonflikts im Nahen Osten – so dringend nötig und wünschenswert sie auch wäre – ist nicht in Sicht. Wir wissen auch, dass das Leid der Palästinenser eng mit der Ansiedlung und Gründung des Staates Israel zusammenhängt. Und wir Deutsche wissen auch, dass der von den Nazis verübte Holocaust an den Juden nicht zuletzt, dazu führte, dass es zur 1948 Gründung Israels kam. Was uns Deutsche eine besondere Verantwortung dem Staate Israel gegenüber auferlegt.

Wenn Israel seine Staatsgründung feiert, gedenken die Palästinenser der Nakba, zu Deutsch Katastrophe, oder der Vertreibung und Flucht aus ihrer Heimat, „dem früheren britischen Mandatsgebiet Palästina, welches zu einem Teil am 14. Mai 1948 als Staat Israel seine Unabhängigkeit erlangte“ (Wikipedia).

Wir wissen also, dass den Palästinensern Leid und Unrecht angetan wurde und weiter wird. Schon über ein halbes Jahrhundert lang währt die Knechtung und entwürdigende bis brutale Behandlung der Palästinenser seitens Israel.

Doch alles ist noch viel schlimmer (gewesen) wie es uns vermittelt worden ist.

Vor zehn Jahren kam es zur Erstveröffentlichung von Ilan Pappes Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“ in fünfzehn Sprachen. Es erschien auch auf Deutsch. Doch die wenigsten von uns werden es wohl gelesen, noch Kenntnis von dessen Existenz gehabt haben. Die Medien in Deutschland dürften – aus naheliegenden Gründen – wenig Interesse daran gehabt haben, das Buch allzu bekannt zu machen. Nun hat es dankenswerterweise der Westend Verlag übernommen das m.E. über die Maßen wichtige Buch als Neuerscheinung herauszubringen.

Ilan Pappe ist der Sohn von deutschen Juden, die als Folge der Machtergreifung Adolf Hitlers nach Palästina gekommen waren.

„Ihre Lebensgeschichte“ schreibt er im Vorwort zur aktuellen deutschen Ausgabe seines Buches, seine Eltern betreffend, „und das, was mit ihren Familienangehörigen geschah, ist einer der Hauptgründe für die tiefgehende Verpflichtung, die ich empfinde, die Geschichte der Nakba auch deutschen Lesern zu vermitteln.“

Und weiter „Aber auch jenseits meiner persönlichen Geschichte fühle ich, dass die Geschichte der Nakba auf Deutsch eine besondere Bedeutung hat. Wie schon der palästinensische Intellektuelle Edward Said sagte, sind die Palästinenser ‚die Opfer der Opfer‘. Deshalb gibt es eine besondere deutsche Verantwortung für das, was die zionistische Bewegung und später der Staat Israel den Palästinensern angetan haben.“

Es sei seine Absicht gewesen, so Pappe, „zu verdeutlichen, dass die ethnischen Säuberungen von 1948 und vergleichbare israelische Aktionen bis heute das Ergebnis der siedlerkolonialistischen Ideologie ist, die in der indigenen Bevölkerung keine gleichwertigen Menschen sieht“ (S.7). Und: „Die Dehumanisierung der Palästinenser ist ein wichtiger Bestandteil der zionistischen Ideologie (Nicht von Anfang an, sondern erst ab dem Augenblick, an dem die zionistischen Führer Anfang des Zwanzigsten Jahrhunderts beschlossen, dass der einzige Weg sich des europäischen Antisemitismus zu erwehren, die Kolonisation Palästinas sei). Der einzige Weg, die Kolonialisierung zu vollenden, so wie es in Nordamerika geschah, in Australien und Süd-Afrika, war, sich der ursprünglichen Bevölkerung zu entledigen.“

Manch Leser mag der Titel von Pappes Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“ (v)erschrecken, vielleicht sogar wie ein Hammer treffen. Andere womöglich werden gar die Hände von sich strecken und rufen: Nein, nein so war das doch nicht! Ja, es ist hart. Aber Leugnen und Abwiegeln hilft nicht weiter. Prof. Ilan Pappe, einer der Protagonisten der „Neuen israelischen Historiker“, die für eine Revision der „offiziellen Geschichtsschreibung des Zionismus und für einen kritischen Ausgleich“ – steht es im Klappentext – mit den Palästinensern plädieren“. Dafür musste er einen nicht unerheblichen Preis zahlen. Bis Anfang 2007 lehrte er politische Wissenschaften an der Universität seiner Geburtsstadt Haifa. Er geriet in fachlich und politisch Konflikt mit Universitätsleitung, bis er schließlich die Hochschule mit der Begründung verließ, es sei zunehmend schwierig, mit seinen unwillkommenen Meinungen und Überzeugungen in Israel zu leben und zu lehren.“ Derzeit hat Pappe eine Professur für Geschichte an der Universität Exeter inne.

Pappes Buch öffnet uns die Augen für Fakten, die entweder verschwiegen wurden oder gar bis heute geleugnet werden und unterrichtet seine LeserInnen über Tatsachen, welche der Weltöffentlichkeit – aus Unkenntnis oder mit Absicht .vielleicht in ganz anderem Licht dargestellt worden sein mögen.

Auch ist es wichtig, dass im Buch noch einmal explizit darüber informiert wird, dass der seinerzeitige britische Außenmister Arthur Balfour den Juden bereits 1917 eine „Heimstatt“ in Palästina versprochen hatte. Eine Vorgeschichte, die man kennen sollte.

Führenden Zionisten musste allerdings schon damals klar gewesen sein, dass man zu diesem Behufe dort lebende Palästinenser würde vertreiben müssen.

Auch der Zionist und spätere Staatsgründer Israels, David Ben Gurion – welcher uns vielleicht in Filmaufnahmen oder auf Fotos, wo er mit schlohweißen wallenden Haar gezeigt wird und immer so sympathisch erschienen sein mag – wird uns nach Lektüre von Ilhan Pappes Buch in eher in kritischem Licht erscheinen. David Ben Gurion bekannte bereits vor der Staatsgründung Israels: „Ich bin für Zwangsumsiedlung; darin sehe ich nichts Unmoralisches. (David Ben Gurion an die Exekutive der Jewisch Agency, Juni 1938)“

Bereits zehn Jahre nach dieser Aussage Ben Gurions „saßen am 10. März 1948, einem kalten Mittwochnachmittag, elf Männer zusammen – altgediente zionistische Führer und junge jüdische Offiziere – und legten letzte Hand an einen Plan für die ethnischen Säuberungen Palästinas. Noch am selben Abend ergingen militärische Befehle an die Einheiten vor Ort, die systematische Vertreibung der Palästinenser aus weiten Teilen des Landes vorzubereiten. Die Befehle gaben detailliert die Einsatzmethoden zur Zwangsräumung vor: groß angelegte Einschüchterungen, Belagerung und Beschuss von Dörfern und Wohngebieten; Niederbrennen der Häuser mit allem Hab und Gut; Vertreibung; Abriss und schließlich Verminung der Trümmer, um eine Rückkehr der vertriebenen Bewohner zu verhindern. (S.10)“ Der Plan trug den Codenamen Plan D (Dalet in Hebräisch). Wichtig zu wissen – was alles andere als ein gutes Licht auf Großbritannien wirft: „Noch während des britischen Mandats beginnen die Angriffe, geführt von Moshe Dayan (später Verteidigungs- und Außenminister), Menachim Begin (später Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger) Yitchak Rabin (später Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger).“ Die Briten sahen im Wesentlichen weg.

Pappe zitiert aus dem Plan Dalet (S.67): „Diese Operationen lassen sich folgendermaßen durchführen: entweder durch Zerstörung von Dörfer (indem man sie in Brand steckt, sprengt und die Trümmer vermint) und insbesondere von Wohngebieten, die auf Dauer schwer zu kontrollieren sind; oder durch Durchsuchungs- und Kontrollaktionen nach folgenden Richtlinien: Umstellen und Durchkämmen der Dörfer. Im Fall von Widerstand sind die bewaffneten Kräfte auszuschalten und die Einwohner über die Landesgrenzen zu vertreiben. (Plan Dalet, 10. März, 1948)“

Das ist deutlich.

„Elf Stadtviertel und 531 palästinensische Dörfer werden zwangsgeräumt, viele dem Erdboden gleichgemacht, 800 000 Menschen fliehen. Es kommt zu Plünderungen, Vergewaltigungen und zu Massakern, auch an Frauen und Kindern. Heute bedecken Wälder, Parks und Freizeiteinrichtungen die einstigen Dörfer.“

Die Rede ist davon, dass 800 000 der für die für Palästinas so bedeutungsvollen Olivenbäume dem Konflikt zwischen Israel und Palästina zum Opfer fielen – das macht etwa eine Fläche von 15 000 Fußballfeldern aus. Pappe informiert darüber, dass über zerstörten palästinensischen Dörfern heute wunderbar grünende Parks oder Wälder zu finden seien. Ausländischen Besuchern würde, so Pappe, empfohlen in diesen Parks neue Bäume zu pflanzen. Darüber informiert, dass sich dort einmal palästinensische Dörfer dort befanden, wird sie freilich nicht.

Wenn Ilan Pappe darüber schreibt, löst er bestimmt auch bei den LeserInnen folgende Frage in ihnen aus: Was bewegte jüdische Menschen, auch vor Hitler aus Europa geflohene – so kurze Zeit nach dem Holocaust an den Palästinensern derartige Verbrechen zu verüben? Wie konnten sie das mit sich vereinbaren?

Ilan Pappe beruft sich in seinem Buch auf Augenzeugenberichte und hat neu zugängliche Dokumente aus israelischen Militärarchiven nachgezeichnet. Diese stehen in eklatantem Widerspruch zur offiziellen Geschichtsschreibung sowie dem glorifizierten Gründungsmythos Israels.

Über die darin nachgezeichneten schlimmen, menschenverachtenden Geschehnisse zu lesen, ist hart und deprimierend. Stellenweise auch fast schier unerträglich. Sicher sogar werden manche Menschen diese Tatsachenberichte – so sie davon aus zweiter Hand erfahren, wie kürzlich auf Facebook geschehen, wo ich kurz Pappes Buch angekündigt hatte, empört und mit Unverständnis darauf reagieren. Eine Facebook-Freundin kommentierte, nachdem sie einen Verriss des Buches „Die ethnische Säuberung Palästinas“ im Tagesspiegel gelesen und ihrem Kommentar verlinkt hatte: „Ist klar: Die Juden sind die Schlimmen, die Palästinenser die Verfolgten.“

Wer Pappes Buch gelesen hat, wird feststellen: Das behauptet der Autor doch überhaupt nicht. So einfach darf man es sich auch nicht machen. Macht es sich Pappe auch nicht. Er schreibt über die nun einmal dokumentierten und im bereits erwähnten Plan D zuvor vorgezeichneten und dann auch so – mal mehr, mal weniger grausam – in die Tat umgesetzten Vertreibungen der Palästinenser und verübte Gewalt an ihnen.

Dass Pappe dabei auf erbitterte Gegenwehr trifft ist keineswegs verwunderlich. Aber ihn hat eben das fürchterliche Schicksal der Palästinenser nicht kalt gelassen. Und es beschäftigt ihn noch heute. John Pilger kennzeichnete das 2006 so – Der Satz ist auf der Buchrückseite zitiert : „Ilan Pappe ist der mutigste, unbestechlichste und der am schärfsten urteilende Historiker Israels.“

Der Offizier der Alexandroni-Brigade, Eli Shimoni wird von Ilan Pappe (Kapitel 6, S. 177) aus „Maariv“ (4. Februar 2004) mit dem Bekenntnis zitiert: „Ich habe keinerlei Zweifel, dass in Tantura ein Massaker stattfand. Ich bin nicht auf die Straße gegangen, um es herauszuposaunen. Es ist nicht gerade etwas, worauf man stolz ist. Aber wenn die Sache erst mal öffentlich gemacht wird, sollte man auch die Wahrheit sagen. Nach 52 Jahren ist der Staat Israel stark und reif genug, sich seiner Vergangenheit zu stellen.“

Der Staat Israel wird aber immer wieder daran erinnert werden. Indem einfach über grausame Tatsache hinweggegangen wird wie in den neuen Parks über die zerstörten Dörfern hinweggeschritten wird. Es wird zu einer Lösung zwischen Israel und den Palästinensern gekommen werden müssen, dass die Menschen beider Seiten künftig friedlich zusammenleben werden zusammenleben können. Danach aus sieht es augenblicklich nicht.

Ilan Pappe hegt immerhin eine Hoffnung. Auf den Seiten 330/331 des Buches schreibt er: „Dabei scheint die Lösung doch recht einfach zu sein: Als letzte postkoloniale europäische Enklave in der arabischen Welt hat Israel keine andere Wahl, als sich freiwillig eines Tages in einen bürgerlichen, demokratischen Staat zu verwandeln. Dass dies möglich ist, zeigen die engen sozialen Beziehungen, die Palästinenser und Juden in diesen langen, unruhigen Jahren innerhalb und außerhalb Israels untereinander geknüpft haben.“ Und weiter: „Dass wir dem Konflikt im zerrissenen Palästina ein Ende setzen können, wird ebenfalls klar, wenn wir uns Teile der jüdischen Gesellschaft in Israel ansehen, die sich entschlossen haben, sich von menschlichen Erwägungen statt von zionistischer Sozialtechnologie leiten zu lassen.“

Auch die Mehrheit der Palästinenser, meint Pappe, hätten sich in den Jahrzehnten brutaler israelischer Besatzung nicht entmenschlichen lassen. Trotz Vertreibung und Unterdrückung hofften sie noch auf Versöhnung. „Aber“ gibt der Autor gleichzeitig zu bedenken, „das Fenster dieser Chance wird nicht immer offen bleiben. Israel könne „auch dazu verdammt sein, ein Land voller Zorn zu bleiben, dessen Handeln und Verhalten von Rassismus und religiösen Fanatismus diktiert sind, ein Land, in dem das Streben nach Vergeltung die Züge der Menschen dauerhaft entstellt.“ Die Geduld ,das Vertrauen „von unseren palästinensischen Brüdern und Schwestern“ noch zu „erbitten“ wäre, könnte nicht auf ewig zu erwarten sein.

Der in Ilan Pappes Buch beschriebene Fall einer „ethnischen Säuberung“ am Beispiel Palästinas, schreibt der Autor, sei heute ein klar definierter Begriff (S.19). Dieser sei anfangs fast ausschließlich mit den Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien assoziiert worden – inzwischen aber als Verbrechen gegen Menschlichkeit definiert. Was nach internationalem Recht strafbar sei.

Der Vergleich der Ereignisse in Palästina mit Ereignissen in Jugoslawien erscheint mir unpassend. Um seine Ansicht jedoch stetig erneut zu untermauern, hat Ilan Pappe einigen seiner Buchkapitel immer wieder entsprechende Zitate aus diesem Jugoslawien-Kontext vorangesetzt. Mir behagt das nicht, um es vornehm auszudrücken. Zumal wir heute wissen, dass so manche Nachricht, Vorfälle im damaligen Jugoslawien betreffend, aus Politikermündern oder aus Medienberichten nicht immer mit der Realität übereinstimmten. Auch dies bedarf einer Aufarbeitung seitens anderer AutorInnen und noch zu schreibende Bücher.

„Die ethnische Säuberung Palästinas“ gehört in jede Hand. Ein wichtiges Buch. Klar, es wird manch Gegenwind ertragen müssen. Aber das wird und muss es aushalten.

Ilan Pappe

Die ethnische Säuberung Palästinas

 

Erscheinungstermin: 02.05.2019
Seitenzahl: 416
Ausstattung: Klappenbroschur
Artikelnummer: 9783864892585

20,00 Euro

Stopp Air Base Ramstein 2019: Aktionswoche und Protest

Bei den weltweiten Kriegen der USA spielt die US-Air Base Ramstein eine Schlüsselrolle(dazu hier mehr). Die US-Air Base in Ramstein ist übrigens die größte der US-Army außerhalb der USA.

Die Air Base Ramstein ist die Einsatzzentrale für den weltweiten Drohnenkrieg. Von deutschem Boden aus wird der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg koordiniert. Von dort werden die Drohnen ins Ziel gelenkt. Drohnen töten aus dem Hinterhalt, ohne Kriegserklärung und ohne Gerichtsurteil – auch Zivilpersonen wie Frauen und Kinder. Das ist ethisch verwerflich und untergräbt das Völkerrecht.

Von Ramstein aus werden nicht nur sämtliche Drohnen-Einsätze des Pentagons koordiniert, Ramstein ist auch die logistische Drehscheibe, für alle US-Kriegseinsätze in Middle East. Ohne Ramstein wären die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA oder die permanente Menschenjagd via Killer-Drohnen nicht möglich. (KenFM-Video: Ken Jebsen spricht mit Pascal Luig über Stopp Airbase Ramstein 2019)

Stopp Air Base Ramstein 2019

Auch dieses Jahr findet wieder eine Aktionswoche gegen die US-Air Base statt.

„Die Aktivitäten der Stopp Air Base Ramstein Kampagne im Jahr 2019 sind etwas ganz Besonderes: Stopp Ramstein geht in das 5. Jahr der Proteste. Was klein anfing, ist mittlerweile ein fester Bestandteil der Friedensbewegung geworden. Stopp Ramstein, das sind die größten Proteste vor einer Militärbasis in Deutschland“, schreiben die Organisatoren.

Und weiter:
„Wir planen für Samstag, den 29.06.2019 wieder eine Demonstration, die um 13 Uhr am Haus des Bürgers in Ramstein-Miesenbach (Prometheus-

Platz) mit einer Auftaktkundgebung beginnt und dann durch die Stadt ziehen wird. Wir wollen diesmal noch näher an die Anwohner rund um die Militärbasis.
Enden wird der Demonstrationszug wieder vor der Air Base Ramstein. Um Euren langen Atem auch ein wenig zu feiern, werden wir den Demonstrationszug vor den Toren der Base bei einem kleinen Festival mit Reden, viel Musik und Informationsständen gegen 18:30 Uhr enden lassen. Dann ziehen wir gemeinsam ins Friedenscamp zur Abschlussparty.“ (WeltnetzTV-Video: Prof. em. Rainer Mausfeld ruft zur Teilnahme an Stopp Air Base Ramstein auf)

Rednerinnen und Redner Auftaktkundgebung:

  • Brigitte Freihold (DIE LINKE)
  • Otto Jäckel (IALANA)
  • Jochen Marwede (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Michael Müller (Vorsitzender NaturFreunde Deutschlands, ehemals MdB SPD und Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt)
  • Hannah Schumacher (Fridays for Future Aktivistin)

Musik:

  • Morgaine und Tjorben
  • Morgaine und Äon

Moderation:

  • Kristine Karch (Stopp Air Base Ramstein)
  • Gunda Weidmüller (Stopp Air Base Ramstein)

gegen 13:45 Uhr Aufzug durch Ramstein-Miesenbach zur Air Base Ramstein

gegen 14:45 Uhr Abschlusskundgebung mit Festival vor der Air Base Ramstein

Rednerinnen und Redner Abschlusskundgebung:

  • Julieta Daza
  • Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Marion Küpker (Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt)
  • Oskar Lafontaine (DIE LINKE)
  • Ann Wright, USA (CodePink)

Musik:

Mit dabei: Florian Kirner aka Prinz Chaos II. Foto: Stille

  • Bots mit Diether Dehm (WeltnetzTV-Video von der Aufstehen-Auftaktveranstaltung 2018 in Bochum)
  • Prinz Chaos II
  • Kilez More
  • Morgaine und Tjorben
  • Walter Naujok
  • Wedge
  • Bet Williams

Moderation:

Reiner Braun. Archivbild: C. Stille

  • Lisann Drews (IPPNW, Stopp Air Base Ramstein)
  • Reiner Braun (IPB, Stopp Air Base Ramstein)

gegen 18:30 Uhr gemeinsamer Aufzug ins Friedenscamp zur Abschlussparty „Wir feiern 5 Jahre Stopp Air Base Ramstein“!

Alle Informationen zu Stopp Air Base Ramstein 2019 finden Sie hier und hier.

Willy Brandts Wort hat nichts an Bedeutung verloren

„Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden.“

– Willy Brandt –

Erdogan verliert mehr als nur Istanbul

Meşale Tolu zum Ausgang der OB-Wahl in Istanbul

Meşale Tolu

Die AKP verliert Istanbul. Auch bei der Neuauflage der Bürgermeisterwahl gewinnt Oppositionskandidat Imamoglu. Das wird Auswirkungen auf die gesamte Türkei haben.

Es war von Anfang an ein Risiko für die Regierungspartei AKP, die Bürgermeisterwahlen in Istanbul zu annullieren. Denn mit einer Wahlwiederholung machte sich Präsident Erdogan innerhalb der Bevölkerung und auch auf internationaler Ebene keine Freunde. Und gebracht hat sie nichts: Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu, dessen erster Sieg nicht anerkannt und der nach 18-tägiger Amtszeit abgesetzt wurde, gewinnt auch die zweite Wahl gegen AKP-Mann Binali Yildirim.

Den monatelangen verbalen Angriffen, hinterhältigen Vorwürfen und nervenaufreibenden Anschuldigungen begegnete Imamoglu mit Gelassenheit, Vernunft und innerer Ruhe. Es war sicherlich eine immense Herausforderung, denn er trat nicht nur gegen den AKP-Bürgermeisterkandidat Binali Yildirim an, sondern auch gegen Erdogan persönlich. Der nahm diese Kommunalwahl so ernst, dass er dafür alles aufs Spiel setzte.

Nach der Ankündigung der Neuwahl brach die Lira weiter ein, die Lebensmittelpreise stiegen…

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37. Deutscher Evangelischer Kirchentag verabschiedete in Dortmund eine Resolution: „Schicken wir ein Schiff!“

Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Sven Giegold, schreibt in seinem jüngsten Newsletter:

Sven Giegold, MdEP für Bündnis 90/Grüne. Foto. Stille

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte,


die Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist weitgehend unterbunden worden. Die Rettungsboote der Staaten im Rahmen der Operation Sophia wurden abgezogen. Die meisten Rettungsschiffe der Nichtregierungsorganisationen können nicht mehr ausfahren. Die wenigen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer, die noch gerettet werden können, finden nur nach langem Elend Aufnahme in einem europäischen Land. Gerade jetzt harren noch 42 Flüchtlinge auf der Sea-Watch 3 aus. Die Flüchtlinge fahren daher immer längere Strecken und nehmen immer größere Risiken auf sich, um die europäischen Küsten zu erreichen. Trotz des Sterbens ist eine politische Lösung nicht in Sicht.


Auf dem derzeitigen Kirchentag in Dortmund war das Sterben auf dem Mittelmeer ein zentrales Thema. Auf einer Sonderveranstaltung mit dem

Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo: „Niemand ist illegal.“ Archivbild: C. Stille

Bürgermeister Orlando aus Palermo und dem Ratsvorsitzenden der EKD Heinrich Bedford-Strohm wurden nachdrücklich und unter großem Applaus der Kirchentagsbesucher in der Westfalenhalle eine Wiederaufnahme der Seenotrettung und sichere Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa gefordert.


Um den öffentlichen Druck weiter zu erhöhen, habe ich eine Resolution entworfen und gemeinsam mit weiteren Kirchentagsaktiven eingebracht. Unsere Resolution wurde mit riesiger Mehrheit beschlossen.

Unsere Forderung: Die Evangelische Kirche soll selbst ein Rettungsschiff ins Mittelmeer schicken. Es genügt nicht mehr, die Arbeit der NGOs bei der Seenotrettung finanziell zu unterstützen. Die EKD und ihre Gliedkirchen müssen selbst aktiv werden und im Mittelmeer Flagge zeigen. Ein Kirchenschiff wäre ungleich schwerer in Italien, Malta oder Spanien festzusetzen. Die Bundesregierung könnte die Aufnahme von Geretteten wohl kaum wochenlang verzögern.


Zudem organisierten Ansgar Gilster und ich gemeinsam mit den beiden Pfarrerinnen Lioba Diez (Berlin) und Christina Biere (Dortmund) ein politisches Nachtgebet in der Dortmunder Reinoldi-Kirche. In einer eindrücklichen Liturgie an diesem Donnerstagabend gedachten wir den inzwischen über 35.000 Toten an den europäischen Außengrenzen. Der Gottesdienst war genauso überfüllt wie die Veranstaltung mit Bürgermeister Orlando. Teil der Andacht war die Namen der 35.000 Toten auf große Banner zu schreiben. Diese Aktion gemeinsam mit dem Schauspiel Dortmund und der Seebrücke Dortmund wurde dann während des Kirchentags fortgesetzt. Die Banner hängen nun nach einem Trauermarsch am Kirchturm der Dortmunder Hauptkirche Reinoldi.


Meine Bitte ist nun diesen Aktivitäten Nachdruck zu verleihen und unsere Resolution zu unterstützen:

www.change.org/schiff


Ich lasse jedenfalls nicht locker.


Mit entschlossenen, aber herzlichen Grüßen aus Dortmund

Sven Giegold. Archivbild: C. Stille

Euer und Ihr Sven Giegold

P.S.: Selbstverständlich setzen wir Grünen uns im Europaparlament auch im Rahmen der laufenden Verhandlungen für eine pro-europäische Vereinbarung zum Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission für die Organisation der Seenotrettung durch die EU ein. Leider stimmen noch nicht alle pro-europäischen Fraktionen zu. Das Thema wird nächsten Dienstag durch die Fraktionschefs weiterverhandelt.


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37. Deutscher Evangelischer Kirchentag:

Resolution: “Schicken wir ein Schiff!”


Am Weltflüchtlingstag haben wir beim 37. Deutschen Ev. Kirchentag in Dortmund in der großen Westfalenhalle bei der Veranstaltung „Gemeinsam für offene Häfen in Europa“ Mattea Weihe von der Sea-Watch zur Situation auf dem Mittelmeer gehört: „Weil keine Rettungsschiffe durch die Gewässer fahren, die Rettungen durchführen, steigt die Todesrate weiter, wenn wir nicht jetzt handeln. Wir brauchen wieder Schiffe, die Sorge tragen können, dass der nächste Weltflüchtlingstag gebührend gefeiert werden kann. Wir als Sea-Watch wollen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, den Städten und Kommunen, der Kirche und euch allen ein Zeichen setzen und ein Schiff in das tödlichste Gewässer der Welt schicken.

Ein Schiff der Gemeinschaft, der Solidarität und Nächstenliebe. Ein Schiff von uns, von euch, von allen.“

Als Kirche dürfen wir dem Scheitern der europäischen Regierungen nicht zusehen. Kleine symbolische Schritte zur Aufnahme von Flüchtlingen sind wichtig, aber beenden das Sterben im Mittelmeer durch die fehlende Seenotrettung und die fehlenden sicheren Fluchtwege nicht.

Daher fordern wir die EKD und ihre Gliedkirchen auf, selbst mutig zu handeln: Schickt selbst ein Schiff in das tödlichste Gewässer der Welt. Ein Schiff der Gemeinschaft, der Solidarität und Nächstenliebe. Ein Schiff von uns, von euch, von allen.

Angenommen mit riesiger Mehrheit im Rahmen der Veranstaltung „Kein ich ohne Wir“ beim Deutschen Evangelischen Kirchentag 2019 in Dortmund. Eingebracht von:

Sven Giegold, Europaabgeordneter

Beatrice von Weizsäcker, Juristin und Publizistin

Joachim Lenz, Pfarrer und Direktor der Berliner Stadtmission

Christina Biere, Pfarrerin, Dortmund

Lioba Diez, Pfarrerin, Berlin

Resolution auf der Webseite des Deutschen Evangelischen Kirchentags.

Quelle: Sven Giegold, MdEP

Beigegeben: Leoluca Orlando zur „Charta von Palermo

Aktion des Künstlers und Aktivisten Heinz Ratz im Dortmunder Hafen vor einigen Jahren. Archivbild: C.-D. Stille

Dortmund – Nordstadt: Problemviertel und Chancenraum. Dr. Sebastian Kurtenbach referierte in der neuen Galerie im Depot

Dr. Sebastian Kurtenbach referierte kundig und engagiert. Fotos (8): Claus Stille

Über die Dortmunder Nordstadt haben Viele eine Meinung. Selten eine gute. Dass ist sogar bei Menschen der Fall, die den 60.000 Einwohner beherbergenden Stadtteil selbst noch niemals betreten haben. Das dürfte in erster Linie mit der medialen Berichterstattung im Zusammenhang stehen. Erst kürzlich wieder machte eine an Pfingsten im Stadtbezirk stattgefundene Massenschlägerei Schlagzeilen. Die Kritiker mit festgefügtem negativen Meinungsbild fühlten sich wohl wieder einmal mehr bestätigt. Doch so einfach ist es nicht. Weshalb es zu differenzieren gilt. Die Nordstadt gehört zu den wohl bekanntesten Stadtteilen des Ruhrgebiets, wenn nicht sogar Deutschlands. Ihr Ruf basiert auf zahlreichen Widersprüchen, wie der besten Grundschule des Landes, hohen Kriminalitätsraten, Zuwanderung armutsbedrohter Menschen aus Südosteuropa oder jubelnde Menschen bei der Ankunft Geflüchteter als Sinnbild der Willkommenskultur 2015. Zweifellos ist die Nordstadt ein problematischer, aber gleichzeitig auch ein Chancenort. Man habe es mit einem Sowohl-als-auch zu tun, so die Quintessenz des Referats von Dr. Sebastian Kurtenbach.

Der Referent und sein Thema

Dr. Sebastian Kurtenbach ist ein Kenner der Dortmunder Nordstadt. Er ist aktuell Vertretungsprofessor für Politikwissenschaften/Sozialpolitik, an der Fachhochschule Münster (Schwerpunkt Kommunalpolitik und kommunale Sozialpolitik). Kürzlich hielt Dr. Kurtenbach im Rahmen von „Blickwechsel – die Nordstadt(blogger)-Ausstellung“ (noch bis 29. Juni) in der neuen Galerie im Depot einen gut ausdifferenzierten Vortrag unter dem Titel „Dortmund-Nordstadt: Problemviertel und Chancenraum“.

Zwei Zeitungsartikel im selben Blatt machten die Ambivalenz der Nordstadt deutlich

Für den Stadtsoziologen Kurtenbach offenbart die Nordstadt, in der fast zehn Prozent der Dortmunder Bevölkerung lebt und welcher der kinderreichste Bezirk vor allen anderen ist, „normativ gesehen problematische“ aber auch als positiv zu bezeichnende Aspekte. Diese Ambivalenz sei gerade wieder in den letzten Tagen betreffs der Berichterstattung über die erwähnte körperliche Auseinandersetzung an Pfingsten – sogar in ein und der derselben Zeitung – deutlich geworden. In den Ruhr Nachrichten nämlich waren innerhalb weniger Tage zwei Artikel (hier und hier) über die Nordstadt zweier verschiedener Redakteure mit zeitlichem Abstand erschienen, welche das aufscheinen ließen. In dem einen ist im Text von „Szenen wir im Krieg“ die Rede, in dem anderen lautet der Tenor: Es ist alles gar nicht so schlimm, so kriminell, schaut doch mal vorbei. Für beides, müsse anerkannt werden, so Dr. Sebastian Kurtenbach, gebe es unzweifelhaft Argumente und Nachweise.

Hohe Problemdichte in der Dortmunder Nordstadt und ein schlechtes Stigma

Fraglos, wurde klar, liegt die Problemdichte in der Nordstadt höher als in anderen Dortmunder Stadtteilen. Gesundheitsprobleme, nicht zuletzt aufgrund schlechter Luft durch hohe Verkehrsbelastung (die Feinstaubbelastung ist relativ hoch), erhöhte Armut und Kriminalitätsrate (vor allem im Bereich Jugendgewalt) seien Tatsachen. Ein Drittel aller Haushalte in der Nordstadt seien überschuldet, referierte Dr. Kurtenbach. Bei der Einschulungsuntersuchung von Kindern aus der Nordstadt werden im Vergleich zu Altersgenossen in anderen Stadtteilen besonders oft Defizite bei der Visuomotorik (Koordination von visueller Wahrnehmung und Bewegungsapparat) festgestellt. Auch an ausreichenden Deutschkenntnisse herrsche ein Mangel.

Betreffs der Stadt Essen z. B. habe eine Untersuchung eins Bochum Kollegen ergeben, dass es reiche zu wissen, wo die Wiege eines Kindes steht, um dessen Bildungskarriere mit einer Wahrscheinlichkeit von siebzig Prozent zu prognostizieren. Kurtenbach: „Das ist ein Skandal!“

Die Nordstadt hat ein schlechtes Stigma und eine „sehr schlechte territoriale Reputation“, merkte Dr. Kurtenbach an. Dies wollte der Referent indes nicht als Nordstadt-Bashing verstanden wissen: „Wir müssen die vorhandenen Probleme tatsächlich benennen, dann man kann auch etwas daran tun.“

Im Stadtteil seien „instabile kollektive Normen“ zu erkennen. Was auch mit der relative hohen Fluktuation in der Nordstadt in Zusammenhang stehe. Dadurch sei etwa die Nachbarschaftshilfe bei Problemen nicht sehr hoch. Dafür kenne man sich halt viel zu wenig. Konflikte würden nicht selten untereinander ausgehandelt.

Ein Fakt sei, dass die Nordstadt schon immer ein Ankunftsgebiet für Einwanderer gewesen sei. Sie orientierten sich bei den schon Ansässigen, integrierten sich und manche zögen dann wiederum fort in andere Stadtteile. Für andere wiederum werde die Nordstadt zu einer Sackgasse, weil deren Integration gescheitert sei.

Forschungsprojekt zur Jugendgewalt

Was die Jugendgewalt angehe, sagte Kurtenbach, habe er an der Universität Bielefeld unter Leitung von Prof. Wilhelm Heitmeyer zusammen mit Simon Howell, Abdul Rauf und Stefan Zdun ein internationales Forschungsprojekt durchgeführt. Und zwar in Deutschland Pakistan und Südafrika (Veröffentlicht unter dem Titel „The Codes of the Streets in Risky Neighborhoods“). In riskanten Stadtteilen seien männliche Jugendliche im Alter von 16 bis 19 Jahren interviewt worden. Was die Nordstadt angeht, kam heraus, dass die Jugendlichen etwa im Vergleich zu Scharnhorst viel mehr darum bemüht seien, herauszufinden, wie man Konflikten ausweichen und Gewalt vermeiden könne. Dennoch sei die Brutalität bei Konflikten in der Nordstadt besonders noch gewesen.

Dennoch: Die Nordstadt – mit über 100 Jahren Aufnahmeerfahrung mit Zuwanderern – ist ein Chancenort

All die vorangehend genannten Tatsachen erforderten von Politik und Gesellschaft daran zu arbeiten. Dennoch, darauf beharrte Kurtenbach, sei die Nordstadt ein Chancenort. Und ging im zweiten Teil seines Vortrags darauf ein.

Anderen Dortmunder Stadtteilen habe die Nordstadt schon einmal eines voraus: Seit über einhundert Jahren habe sie Erfahrung in der Aufnahme von Menschen durch die Zuwanderung (dazu auch hier und hier) . Etwa seien Menschen u.a. aus der Ukraine in der westlichen Teil der Nordstadt gezogen. Davon zeugten noch heute manche Straßennamen. Viele von ihnen hätten rund um ein Kloake gewohnt, die man auch noch abfällig als das „Schwarze Meer“ bezeichnet habe. Damals habe man nachts die auf Bodenhöhe befindlichen Bahngleise abgesperrt, welche die Nordstadt vom anderen Teil Dortmunds trennten. Da schon ist das „Sicherheitsnarrativ“ aufgekommen: „In der Nordstadt da wohnen so viele Polen, da müssen wir unsere Innenstadt davor schützen.“

Der Konfliktverlauf in der Nordstadt steigt zwar an, verbleibt jedoch auf mittelmäßigem Niveau

Ihm würde zuweilen unterstellt er habe eine rosarote Brille auf, wenn er über die Nordstadt spreche, sagte Sebastian Kurtenbach. Was nicht so sei. Denn, nicht immer sei alles so friedlich verlaufen, was mit Zuwanderung zusammenhängt. Allerdings besteht er darauf: „Im Ergebnis klappt es ziemlich gut.“ Ein Konfliktverlauf müsste, wurde in einer projizierten Grafik dargestellt, eigentlich so sein, dass er ansteige, eskaliert und dann sich wieder abschwäche. Kurtenbach, auf die Nordstadt bezogen: „Wir argumentieren aber, dass der Konflikt zwar ansteigt aber nicht zum Eskalationspunkt kommt.“ Durch vielfältige Moderationsangebote verbleibe der Konfliktverlauf auf einem mittelmäßigen Niveau.

Viele Angebote und Austauschplattformen für die verschiedenen Zuwanderer in der Nordstadt

Dr. Kurtenbach: „Es werden immer wieder Mikrolösungen gefunden.“ Und die sprächen in Form von Veranstaltungen und Angeboten viele verschiedene Zuwanderer in der Nordstadt an. Dr. Kurtenbach nannte das Roma-Kulturfestival „Djelem Djelem“ – mittlerweile deutschlandweit bekannt (hier mehr). Es helfe sehr gut dabei mit, dass durch alte Vorurteile immer wieder beschädigte Image der größten europäischen Minderheit, der Roma, aufzubessern. Des Weiteren erwähnte der Referent den „Talk im DKH“, der erfolgreich als Austauschplattform fungiere und diskursiv funktioniere. Was gleichermaßen auf das „Speed-Dating der Kulturen“ in Kooperation von Planerladen und Dietrich-Keuning-Haus zutreffe. Miteinander reden, mehr vom Anderen wissen – darum gehe es.

Merkmale von Ankunftsgebieten

Auf Ankunftsgebiete, wie auch die Nordstadt eines sei, träfen bestimmte Merkmale zu. Sie sind schon länger armutsgeprägt, es existiere ein Dazwischen (Zuwanderer, die noch nicht ganz angekommen sind) – die aber als als Mittler für die Neuankömmlinge dienen (nicht immer ganz selbstlos, zuweilen auch ausbeuterisch handelnd) -, eine Konzentration von Western Union-Filialen und Internetcafés, Angebote von Gelegenheitsjobs (oft freilich Schwarzarbeit), um erst einmal über die Runden zu kommen.

Wer es geschafft habe, ziehe nach Bildungsaufstieg oder wegen eines festen Jobs wieder aus der Nordstadt weg und in andere Dortmunder Stadtbezirke. Das erkläre die konstant hohe Fluktuation.

Die öfters geäußerte Kritik an der sogenannten Armutszuwanderung (etwa aus Rumänien und Bulgarien) stellte Dr. Kurtenbach vom Kopf auf die Füße: Nur ein kleiner Teil der aus diesen Ländern stammenden Menschen litten an Armut. Viele seien von Sozialleistungen ausgeschlossen.

Mit Strategien und Hoffnungen werden soziokulturelle Veränderungen in der Nordstadt angestrebt

Sozialstrukturelle Veränderungen in der Nordstadt, erklärte Sebastian Kurtenbach, gehe man mit Strategien und Hoffnungen an. Der Stadt Dortmund billigte er zu, insgesamt sehr viel für den Stadtteil zu tun. Insgesamt liefen derzeit 250 Projekte mit 250 bis 300 Fach- und Ergänzungskräften.

Das Projekt der Grundschule „Kleine Kielstraße“ verlieh Kurtenbach das Prädikat „Champions League“. Die fingen praktisch schon ab der Geburt der Kinder mit den Familien und deren Sprösslingen zu arbeiten – lange bevor die überhaupt zur Schule kommen.

Auch die Sozialverbände engagierten sich sehr stark.

Ebenfalls gebe es die Initiative einer privaten Firma, welche in das das Wohnprojekt „Borsigplatz West“ investiert. Da ziele man auf eine finanzstärkere Mieterschaft, um eine bessere soziale Mischung hinzubekommen.

Kein Widerspruch: Ernüchterndes Ergebnis betreffs der sozialen Situation in der Nordstadt. Aber das investierte Geld „ist super angelegt“

Ist das Glas Wasser betreffs der Situation in der Nordstadt nun halb voll oder halb leer?

Dr. Sebastian Kurtenbach kommt trotz der vielen Anstrengungen in Sachen Nordstadt („Hier fließt richtig was rein.“) zu einem ernüchternden Ergebnis. An der sozialen Situation in der Nordstadt habe sich wenig getan. Kein Widerspruch: Aber das investierte Geld, da teilt Kurtenbach zusammen mit Aladin El-Mafaalani eine Hypothese, „ist super angelegt“. Das Problem sei nur, das es den einzelnen Personen zugute kommt, aber nicht dem Stadtteil an sich. Es schafften mehr Leute aus der Misere herauszukommen. Die steigenden Anmeldungen von SchülerInnen am Gymnasium sei ein Indiz dafür, dass es ziemlich gut klappe in der Nordstadt. Verstärkte Zuwanderung bei gleichzeitig mehr an Anmeldungen am Gymnasium – dies sei kein schlechtes Zeichen. So müsse weiter verfahren werden. Weshalb die Dortmunder Nordstadt eben nicht (nur) als Problemort sondern durchaus als Chancenraum betrachtet werden müsse. Diese Entwicklung könne durchaus zum Bleiben von Menschen in der Nordstadt und somit zur Stabilisierung von Nachbarschaft beitragen, was wiederum zur Ausbildung von kollektiven Normen führen kann. Andererseits könne die Nordstadt auch eine „Durchlauffunktion“ erfüllen, die für die Gesamtstadt und selbst das Ruhrgebiet insgesamt positive Effekte zeitigen kann.

Interessante Ergänzungen aus dem Publikum, Zustimmung, aber auch ein kontroverser Einwand

Die anschließende Frage- und Diskussionsrunde erbrachte interessante Ergänzungen und es wurden auch neue Fragen aufgeworfen. Die im vollbesetzten Auditorium anwesende SPD-Landtagsabgeordnete Anja Butschkau sagte, ihr habe der Vortrag von Dr. Kurtenbach gezeigt, dass man auf einem guten Weg sei. Als Erkenntnis nehme sie nach diesem Abend mit, dass die vom Referenten aufgestellte These, dass das eingesetzte Geld insofern gut investiert ist, weil es in die Menschen investiert, die dann den Stadtteil verlassen. Für den Stadtteil müsse man sich dann noch einmal etwas überlegen.

Eine andere Dame aus dem Publikum, die an einer Schule tätig und in der Flüchtlingsarbeit engagiert ist, fand, dass sie nicht sehe, dass die Zuwanderer die Nordstadt so freiwillig wählten, wie ihr der Vortrags vermittelt hätte. Die Zuwanderer gingen wohl hauptsächlich wegen der relativ geringen Mieten dorthin, für deren Kosten auch schon einmal das Sozialamt aufkäme. Für sie ist das Problem ein Problem der gesamten Stadt. Der soziale Wohnungsbau werde abgebaut. Es brauche überall mehr bezahlbarer Wohnungsraum. Dr. Sebastian Kurtenbach bestätigte dieses Manko betreffs des sozialen Wohnungsbaus.

Dortmund: 10. Afro Ruhr Festival vom 28. bis 30. Juni 2019 feiert die Vielfalt der Kulturen – Viele Höhepunkte bei freiem Eintritt!

Patience Atanga Ngwecalar (Jugendamt), Sigrid Yanara P. Castillo (Mangrovo Culture), Veye Tatah (Africa Positive e.V.), Levent Arslan (Direktor DKH), Maria Schanda und Caroline Duenas (Tanzgruppe Etnia y Folclor) vorm Dietrich-Keuning-Haus  (v.li.) Foto: C. Stille

Im vergangenen Jahr konnte der Verein Africa Positive e.V. sein zwanzigjähriges Bestehen feiern. Gegenwärtig laufen die letzten Vorbereitungen für das vom Verein inspirierte Afro Ruhr Festival auf Hochtouren. Das im Ruhrgebiet wohl größte interkulturelle Festival findet nunmehr bereits zum zehnten Mal in Dortmund statt. Und zwar vom 28. bis 30 Juni im Dietrich-Keuning-Haus (Leopoldstr. 50 bis 58, U-Bahnstation Leopoldstraße). Während eines Pressegesprächs diese Woche im Dietrich-Keuning-Haus (DKH) erinnerte dessen Direktor Levent Arslan an die ersten Festivalauflagen im Dortmunder Fredenbaumpark. Damals wäre immer wenigstens ein Festivaltag ins Wasser gefallen. Weshalb das Afro Ruhr Festival nun seit fünf Jahren im DKH zusammen mit dem Kulturbüro der Stadt Dortmund veranstaltet werde. Neben anderen ähnlichen Veranstaltungen dieser Art im Haus, so Arslan, sei das dreitägige Afro Ruhr Festival das längste und vom Programm her umfangreichste. Denn es umfasse ein „riesiges Konzertprogramm“, spreche alle Generationen an und habe zum Abschluss einen Familiensonntag im Programm. Ein Highlight des diesjährigen Festivals dürfte die „Parade der Vielfalt“ sein.

DKH-Direktor Levent Arslan: „Afrika ist eigentlich überall auf der Welt“

Das Festival nehme nicht nur allgemein Afrika als Kontinent in den Fokus, darauf wies Levent Arslan hin. Oft werde ja nur verallgemeinernd über Afrika gesprochen und darüber hinweggegangen, dass auf diesem Kontinent recht vielfältige 54 Staaten existieren. Dieser Tatsache werde das Festival auch auf die eine oder andere Weise Rechnung tragen, so Arslan. Nicht zuletzt lebten ja Menschen aus diesen Ländern bzw. mit Wurzeln dort auch in der Dortmunder Nordstadt und seien zum Teil auch öfters im DKH anzutreffen. Was den Direktor sehr freut ist, dass nicht nur Menschen aus den afrikanischen Ländern zum Festival eingeladen sind. Sondern auch aus Ländern und von anderen Kontinenten, welche afrikanische Wurzeln haben, die „sozusagen in der Diaspora“ leben. So werde beispielsweise u.a. auch kolumbianische Musik während des Afro Ruhr Festivals zu erleben sein.

Levent Arslan: „Afrika ist ja eigentlich überall auf der Welt. Man sage ja auch, der Ursprung der Menschheit läge in Afrika …“

Dieses Jahr passe es zeitlich sehr gut, dass das Festival eingebettet in die Internationalen Woche 2019 ( 29. Juni in der Nordstadt) ist. Man erhoffe sich dadurch noch mehr Gäste anzulocken und damit eben auch neues Publikum auch für die nächsten Jahre zu gewinnen. Im vergangenen Jahr lockte das Afro Ruhr Festival rund 4500 Besucherinnen und Besucher an.

Das Programm wird im und vor dem Haus stattfinden. Wichtig zu erwähnen sei: „Der Eintritt ist komplett frei.“ Das betreffe auch die Abendkonzerte „mit richtig guten Leuten“.

Ziel des Afro Ruhr Festivals: Begegnungsplattform für möglichst viele unterschiedliche Menschen sein

Festival-Organisatorin Veye Tatah erwähnte, dass ein solches Festival nicht ohne viele zuverlässige Partner zu stemmen sei. Ziel des Afro Ruhr Festivals sei es, eine Begegnungsplattform für möglichst viele unterschiedliche Menschen – nicht nur für welche mit afrikanischen Wurzeln – zu sein. Diesem Ziel komme entgegen, dass alle Veranstaltungen kostenlos angeboten werden. Auf dem Festival möge man sich bei Tanz, Musik oder beim Essen begegnen und einander besser kennenlernen. Was helfen könne in der Gesellschaft vorhandene Vorurteile abzubauen. Dabei gehe es nicht nur um Kultur, sondern auch um die Menschen mit afrikanischen Wurzeln, die hier leben. Man werde also auch erfahren, wie es in deren Heimatländern aussehe. Es wird Diskussionen über soziale und politische Themen geben, damit deutlich werde, was Menschen aus Afrika dazu bringe hier her zu kommen. Und es könne einmal darüber nachgedacht werden, was Deutsche zusammen mit AfrikanerInnen machen könnten.

Musik und Tanzgruppen aus Europa, Afrika, Lateinamerika sowie Asien treffen aufeinander und feiern gemeinsam

Am Abend des 28. Juni steht die Sängerin Aicha Kouyaté aus Siguiri in Oberguinea auf der Konzertbühne. Sie sang schon als Kind traditionelle Lieder der Malinké (Senegal, Mali, Guinea). Heute ist sie eine international bekannte Griot-Sängerin und vor allem in Westafrika sehr populär.

Nach dem Konzertabend lädt die Afro Ruhr Partynight mit heißen Club-Sounds zum Tanzen und Feiern ein. Musik und Tanzgruppen  aus Europa, Afrika, Lateinamerika sowie Asien treffen aufeinander und feiern gemeinsam. Veye Tatah: „Die afrikanische Kultur, die Menschen leben überall. Wir müssen unsere vielfältigen Kulturen und unsere gemeinsame Herkunft zusammen feiern.“

Afrika-Markt, Musik aus Kolumbien, Jamaica und Kamerun. Workshops laden zum Mitmachen ein. Ausklang mit Afro Ruhr Partynight

Am darauffolgenden Samstag lädt der bunte Afrika-Markt bereits am 12 Uhr zum Stöbern ein. Mit „Catalina Valencia and Baterimba Band“ beginnt das Konzertprogramm am Samstag. Das kolumbianische Trio ist in diesem Sommer auf Tour durch Europa und präsentiert mit dem Projekt „Marices“ eine rhythmische Reise, die vom Alltäglichen, der Liebe und der Sehnsucht erzählt – eine mitreißende Musik, die von bunten Charakteren und großen Emotionen gezeichnet ist.

Roughhouse aus Jamaika wird die Reggae-Fans zum Tanzen bringen. Das Highlight des Abends ist aber sicher Mr. Leo aus Kamerun. Er singt landestypische Lieder zwischen Afro-Pop, Reggae und R & B. Seine kraftvolle und reich strukturierte Stimme verzaubert Kameruner und Menschen in ganz Afrika.

Diverse Workshops laden zum Mitmachen ein: „Capoeira“ mit Mestre Pé de Vento (Ivan), „Afro Beatz Style“ mit Antje Schepers, „Westafrikanischer Tanz“ mit Dame Diop  und „Kizomba“ mit Romaric Nzomwita. Nach den Konzerten folgt die Afro Ruhr Partynight.

Politische Informationsveranstaltungen mit hochkarätigen Referenten

In diesem Jahr habe man – freute sich Veye Tatah verkünden zu dürfen – für die politische Diskussion das globalisierungskritische Netzwerk Attac gewinnen können. Da werde auch das Thema Steuergerechtigkeit angesprochen.

Wie Nordstadtblogger von Anne Schulze-Allen von Attac Dortmund erfuhr, wird es am Samstagnachmittag von 16.30h – 18.30h als Bestandteil der Informationsveranstaltungen Vorträge und eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Bald 60 Jahre Unabhängigkeit und immer noch in den Fängen des Kolonialismus?“ im DKH geben. Die Referenten sind Dr. Boniface Mabanza Bambu (Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika KASA), Dr. Kako Nubukpo (ehem. Minister Togos und ehem. Direktor der Wirtschaftsabteilung der Frankophonie) und Dr. Dereje Alemayehu (Executive Coordinator der Global Alliance for Tax Justice).

Literaturlesungen

Des Weiteren gibt es Literaturlesungen. So wird die aus Sambia stammende und in Großbritannien lebende Schriftstellerin Ellen Banda-Aaku, die für ihr Buch „Imagine Africa 2060 – Geschichten zur Zukunft eines Kontinents“ die Erzählung „Froschaugen“ geschrieben hat, auf dem Festival vorstellen.

Kreativ-, Spiel und Sportprogramm am Familientag zum Festivalabschluss

Sonntag ist Familientag. Unter dem Motto „Spiel(t) mit uns!“ lädt der Kinderbereich alle Kinder und Junggebliebenen zu einem abwechslungsreichen Kreativ-, Spiel- und Sportprogramm. Am Abschlusstag des Festivals steht „The Griot Family Seck“ aus Senegal auf der Konzertbühne – ein Projekt von Samory Seck, der mit seinen Geschwistern in einer Griot-Familie aufgewachsen ist. Seit ihrer Kindheit musizieren sie zusammen und nutzen Musik als Vermittler zwischen den Kulturen.

Höhepunkt gleich zum Start des Festivals: Bunte Parade unter dem Motto „Vielfalt in Einheit“ durch die Stadt – Mitmachen erwünscht

„Parade der Vielfalt“ 2017. Foto: Torsten Tullius

Ein Höhepunkt des diesjährigen Afro Ruhr Festivals, stellte Organisatorin Veye Tatah besonders heraus und forderte die DortmunderInnen zum Mitmachen auf, werde am ersten Tag des Festivals (28. Juni) gewiss eine bunte Parade unter dem Motto „Vielfalt in Einheit“. Ab 16 Uhr will man sich auf dem Friedensplatz treffen. Dann ziehen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Musik, Gesang und Performances in möglichst bunten Kostümierungen von der Friedenssäule durch die Dortmunder Innenstadt bis zum Dietrich-Keuning-Haus. Mit dabei sind Kulturschaffende, Vereine und Schulen, Kindergärten, Initiativen und Einzelpersonen – ein phantasievoller Walking Act für Respekt, gegenseitige Wertschätzung und Lebensfreude. BürgerInnen, die Lust zum Tanzen haben sind herzlich eingeladen. Dabei gehe es weder um Protest, Politik noch um Religion. Der Spaß allein stehe im Vordergrund. Tatah stapelte lachend gar nicht tief : „Unser Ziel ist es, dass das irgendwann mal in etwa wie der ,Karneval der Kulturen‘ in Berlin wird. Die haben ja auch mal klein angefangen“, sagte Organisatorin Veye Tatah von „Africa Positive“.

Veranstalter

Africa Positive e.V., Dietrich-Keuning-Haus, Kulturbüro Stadt Dortmund in Zusammenarbeit mit Netzwerk Afrikaner in Dortmund (AFRIDO), Africa Institute for Media, Migration and Development (AIMMAD), Jugendamt der Stadt Dortmund, Auslandsgesellschaft.de, BVB-Lernzentrum und Stadtteil-Schule Dortmund.

exif-recherche| TATVERDÄCHTIGER IM FALL LÜBCKE IST BEKANNTER NEONAZI

Zur Kenntnis:

Prof. Dr. Hajo Funke

Update 17:40 Uhr

Stephan E. ist derzeit Vorstandsmitglied des Schützenclubs 1952 Sandershausen e.V. in einem Ortsteil von Niestetal nahe Kassel. Obwohl Ernst auf der Internetseite des Vereins als ‹Referent Bogen» aufgeführt ist, ist davon auszugehen, dass er als Mitglied des Schützenclubs einen unkomplizierten Zugang zu Kurzwaffen des bei Sportschützen beliebten Kalibers 22 hat. Mit einer Waffe dieses Kalibers wurde nach unseren Information Walter Lübcke erschossen. Offenbar hat ihm weder seine Zugehörigkeit zur Neonaziszene noch die Tatsache, dass er bereits versucht hatte, Menschen mittels einer Rohrbombe zu töten, den Zugang zu Schusswaffen erschwert.


Am Sonntag, dem 16. Juni 2019, wurde in Kassel der Neonazi Stephan E. (*21. September 1973) verhaftet, der verdächtigt wird, den Präsidenten des Regierungspräsidiums Kassel, Walter Lübcke, ermordet zu haben. Der dringende Tatverdacht ergibt sich nach vorliegenden Informationen daraus, dass am Tatort eine DNA-Spur des Verhafteten festgestellt werden konnte. Der CDU-Politiker Lübcke war am 2. Juni 2019 auf…

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