„Stopp Airbase Ramstein 2018“ erfolgreich mit großen Aktionen gegen Drohnen und Militärbase

2500 Menschen demonstrierten am Samstag friedlich, bunt und vielfältig gegen den Drohnenkrieg und gegen alle von der Air Base Ramstein ausgehenden Kriege. Kriege beenden, Abrüstung durchsetzen! Leider waren es weniger als letztes Jahr, aber trotzdem, die Demonstration war immer noch eine beeindruckende, im Wesentlichen von jungen Menschen getragene, breite Aktion der Friedensbewegung“. Das melden die Initiatoren der Kampagne „Stopp Airbase Ramstein“ nach der Protestwoche 2018 via Pressemitteilung. Einer Woche mit großen Aktionen gegen Drohnen und Militärbasen.

Air Base Ramstein für 45 Minuten symbolisch geschlossen

Und weiter heißt es: „300 BlockiererInnen gelang es, in einer beeindruckenden Blockade die Air Base Ramstein am Haupttor für 45 Minuten symbolisch zu schließen – diese erstmals durchgeführte Blockadeaktion im Rahmen der Protestaktionen gegen die Air Base Ramstein war ein Meilenstein in den gewaltfreien Aktionen des zivilen Ungehorsams.“

Wir kommen wieder!“, habe es übereinstimmend am Ende der großen Demonstration und der Blockade geheißen.

Mehr aus der Pressemitteilung

Wiederkommen und mehr mitbringen, das wollen auch die begeisterten Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Friedenscamp. Über 600 CamperInnen gestalteten das Friedenscamp in Steinwenden zu einem Friedenstreffpunkt für Aktive und Engagierte – von ganz jung bis ganz alt.

Mehr als 200 Interessierte besuchten die viertägige Friedenswerkstatt und 600 die öffentliche Abendveranstaltung in der Versöhnungskirche Kaiserslautern. Ein neues Element im Rahmen unserer Aktivitäten, das gut angenommen aber noch ausgebaut werden sollte. Beeindruckend, neu, spannend und gesellschaftlich öffnend auch das erstmalig veranstaltete Werner-Liebrich-Friedensfußballturnier. Wir und unsere Themen kommen – wie auch die ausgehängten Plakate und viele neue Kontakte zeigen – näher zu der Bevölkerung.

Das internationale Basentreffen mit TeilnehmerInnen aus 12 Ländern wandte sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, in der es heißt:

Die EU, die USA und die NATO nehmen eine Schlüsselrolle ein, bei der Entstehung ungleicher wirtschaftlicher Bedingungen, von Kriegen und bewaffneten Konflikten sowie von Umweltzerstörungen, die dazu führen, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen und Schutz und Sicherheit in Europa suchen. Die Kriege stoppen, nicht die Flüchtlinge!

Eine ereignisreiche und aktionsorientierte Woche des Protestes liegt hinter den Tausenden Protestierern. Dabei sollten wir die doch beachtliche Presseresonanz (diese könnte sicher immer mehr und besser sein) nicht vergessen.

Unser Protest wandte sich eindringlich gegen die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen durch die Bundesregierung und den immensen Drohnenkrieg insbesondere durch die USA, der sich seit Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Donald Trump verdreifacht hat. Dieser Drohnenkrieg ist unabdingbar mit der Relaisstation in Ramstein verbunden – es gäbe keinen Drohnenkrieg ohne Ramstein.

Die verschiedenen Aktivitäten, die Beiträge auf den Veranstaltungen und Kundgebungen werden wir in den nächsten Tagen auf der Webseite www.ramstein-kampagne.eu dokumentieren.

„Besondere Bedeutung bekamen die Aktionen durch die bekannt gewordene Ankündigung von Donald Trump, die US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen und somit die US-Basen in Deutschland zu schließen. Dies würde schließlich die Verlagerung dieser Basen nach Polen, als Steigerung der aggressiven Politik von NATO und den USA gegen Russland bedeuten. Dies lehnen wir strikt ab.
Die angekündigten Schließungen – so unwahrscheinlich sie auch kurzfristig angesichts des Militarismus und Kriegskurses der NATO sind – könnten eine politische und gesellschaftliche Dynamik eröffnen, die Schließung offiziell auf die Tagesordnung der Politik zu setzen. Es ist durch die umfassende politische und mediale Verbreitung ein Faktor der gesellschaftlichen Auseinandersetzung geworden.

Als Reaktion auf die (unverbindliche) Ankündigung von Trump muss Konversion auf die Tagesordnung gesetzt werden. Das Thema Konversion (Umstellung vom Militärischen auf Ziviles) hat damit einen hohen Stellenwert erhalten. Die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden werden von der Kampagne Stopp Air Base Ramstein aufgefordert, einen runden Tisch einzurichten, um über die Zukunft der Arbeit ohne Militär in der Region zu diskutieren.

Gemeinsam sollten wir die intensiven Tage des Protestes gegen die Air Base Ramstein jetzt auswerten, in der dieser Bewegung innewohnenden solidarischen und konstruktiven Form. Was sollen wir anders, was besser, was neu machen? Was war gut und sollte ausgebaut werden? Wie können wir mehr Menschen gegen Kampfdrohnen und die Air Base Ramstein mobilisieren? Viele Fragen für eine intensive Diskussion. Wir können mit dem jetzigen Zustand der Mobilisierung nicht zugfrieden sein. Positive Ansätze müssen ausgebaut, neue entwickelt werden.

Auch die Frage, was wir mit der Kampagne im nächsten oder besser in den nächsten Jahren erreichen wollen, muss intensiv diskutiert werden. Eine intensive Auswertung in den einzelnen Arbeitsgruppen sollte in die nächste Aktionskonferenz der Kampagne Ende 2018 oder Anfang 2019 einfließen.“

Neue interessante Herausforderungen – Nach den Protesten ist vor den Protesten.“

Bitte um Unterstützung

Bitte vergesst nicht, wir brauchen auch finanzielle Unterstützung. Gerade nach den erfolgreichen Aktionen sind wir auf finanzielle Hilfe angewiesen. Bitte unterstützt uns auch in dieser Hinsicht. Bitte spendet auf folgendes Konto:

Inhaber: Aktiv für den Frieden – Stopp Ramstein e.V.
IBAN: DE38 1005 0000 0190 6460 80
BIC: BELADEBEXXX
Stichwort: Spende Stopp Ramstein

Wir sind als gemeinnütziger Verein anerkannt. Spenden sind steuerlich abzugsfähig. (Quelle: Kampagne Stopp Airbase Ramstein)

Reiner Braun. Foto. C. Stille

Dank „für die tolle Arbeit“ sagen Reiner Braun und Pascal Luig

Zum Schluss das Wichtigste: Wir möchten Euch danke sagen für die tolle Arbeit, die Ihr im Camp, auf den Straßen und bei allen Aktionen geleistet habt. Ohne Euch wären die Ramstein-Proteste nicht möglich, ohne Euch gäbe es die Kampagne nicht. Ihr seid der Kern der aktiven und engagierten Ramsteinfamilie. Vielen herzlichen Dank!“

Es folgen einige Videos von den Veranstaltungen und Aktionen, die bereits online sind

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Es gibt einen Horst Seehofer, der den Tod von Menschen in Kauf nimmt und einen Leoluca Orlando samt der Charta von Palermo. Wie man auch mit Migranten umgehen kann

 

Leoluca Orlando ist langjähriger Bürgermeister von Palermo und wurde 2017 abermals in dieses Amt gewählt. Orlando, Jurist und Politiker war schon des Öfteren zu Gast in Deutschland. Dieses Jahr beehrte Orlando des 24. Friedensratschlag in Kassel mit seiner Anwesenheit. Früher von der Mafia bedroht oft unter Polizeischutz. Inzwischen, so Orlando, spiele die Mafia im Grunde keine Rolle mehr in seiner Stadt.

Ich bin eine Person“ – Die Charta von Palermo

Leoluca Orlando sprach auf Deutsch (er versteht fünf Sprachen) vor voller Aula in Kassel über die außergewöhnliche „Charta von Palermo“ (von 2015).

Im Kern geht es darin um die Internationale Freizügigkeit von Menschen. Sie nimmt sich der Migration als Problem zur Freizügigkeit als unveräußerlichem Menschenrecht an. Der Leitsatz der Charta von Palermo: “Io sono persona” (Ich bin eine Person.)

Leoluca Orlanndo. „Palermo ist eine Mittelmeerstadt“

„Palermo“, sagte Leoluca Orlando, „ist keine europäische Stadt – Palermo ist eine Stadt in Europa“.

„Palermo ist nicht Frankfurt“ fuhr der Bürgermeister fort, „tut mir leid. Palermo ist nicht Kassel. Aber Palermo ist in Europa. Palermo ist eine Mittelmeerstadt.“ Das Mittelmeer empfindet Orlando als eine Art „Kontinent des Wassers“. Und da müssten die Freizügigkeit und die Menschenrechte respektiert werden.

Palermo hat keine Migranten. Alle Menschen in Palermo sind Menschen

Dann kam der Bürgermeister auf sogenannten Islamischen Staat zu sprechen und fragte: „Was ist der Unterschied zwischen Islamischen Staat und der Mafia?“ und antwortete darauf selbst: „Keiner!“

Hundert Jahre habe die Sizilianische Mafia in Palermo geherrscht. Der Bürgermeister sei normalerweise ein Freund vom Mafiaboss gewesen. „Einmal sogar war er der Boss.“

In Palermo habe es keine Migranten gegeben. Die Mafia duldete nur BürgerInnen mit sizilianischem Blut. „Die sizilianische Mafia ist wie der Islamische Staat – der duldet nur reine Muslime.“

Doch man sehe sich die Menschen heute an: Palermo mit seinen Menschen sei „wie ein Mosaik“. Es bestehe aus Menschen. „Wenn Sie mich heute fragen, wie viele Flüchtlinge in Palermo leben, antworte ich nicht: 60 000 oder 100 000. Sondern: keine. Alle in Palermo „sind Menschen“. Beifall brandete auf.

Die Charta von Palermo sage „Mobilität ist ein Menschenrecht. Wir sind gegen Aufenthaltsgenehmigungen. Wir sind nicht gegen Reisepass.“ Wer nach Palermo kommt sei Palermitaner.

Der Mord an Piersanti Matarella veränderte das Leben von Leoluca Orlando

Dann sprach Orlando darüber wie seine politische Laufbahn begann. Es sei der Tag gewesen, als der Präsident der Region Sizilien Piersanti Mattarella, der Präsident der Region Sizilien, von der Mafia ermordet wurde. Am 6. Januar 1980. Das habe sein Leben verändert. Leoluca Orlando war damals Rechtsprofessor an der Universität von Palermo. Die Familie von Piersanti bat ihn, dessen Erbe anzutreten und in die Politik zu gehen. Sie sagten, „Du musst das machen, du bist sauber. Es gibt zu viele korrupte Politiker. Du musst in die Politik gehen.“ Jahrzehnte später konnte Sergio Mattarella, den nunmehrigen Präsident Italiens, anrufen und sagen: „Die Mafia lebt nicht mehr.“

Leoluca Orlando.

Der Bürgermeister von Palermo heißt die Flüchtlinge im Hafen seiner Stadt persönlich willkommen

Leoluca Orlando lässt es sich nicht nehmen, in den Hafen von Palermo zu fahren, wenn wieder einmal Flüchtlinge dort ankommen, um diese persönlich willkommen zu heißen. Jedes Mal berühre ihn jedes persönliche Flüchtlingsschicksal, von dem er zu hören bekommt. Einmal sei er auf ein junges Mädchen aus Kongo, vierzehn Jahre alt, getroffen. Es verlor während der Flucht übers Meer seine Mutter und gab sich die Schuld dafür. Er mache den erschöpften Menschen dann stets Mut bei der Ankunft, sage ihnen, das Schlechte ist vorbei, sie seien frei, sind am Leben und in Sicherheit.

Einem jungen Ghanaer habe er seine Karte gegeben und gesagt: „Wenn du Probleme hast, ruf doch mal an.“ Aber der Junge blieb traurig und antwortete: „Zwei meiner Brüder sind gestorben. Und ich bin nun allein hier.“

Orlando: Wir können nicht sagen, wir hätten vom Schicksal der Flüchtlinge nichts gewusst

Orlando habe an das Unrecht im Dritten Reich und an Auschwitz denken müssen und dann an die Nürnberger Prozesse. „Unsere Großmutter, unser Großvater konnte sagen, sie hätten nichts über die Naziverbrechen, den Genozid, gewusst.“ Wir heute aber wüssten vom Schicksal der Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrinken. Orlando: „Wir müssen das Recht anwenden und die Menschenrechte schützen!“

Was hat der Vatikan mit meinem Glauben zu tun? Nichts!

„Der Vatikan“ erhob Orlando seine Stimme empört, „hat die Todesstrafe erst 2001 abgeschafft! Ein solcher Staat würde nie in die Europäische Union aufgenommen. Ich bin Katholik. Was hat der Vatikan mit meinem Glauben zu tun? Nichts! Ich hoffe, dass Papst Franziskus den Vatikan kaputtmacht.“

Palermo verzeichnet Erfolge

Alles bewege sich langsam. Aber dennoch sind Erfolge zu verzeichnen, was Palermo anbelangt.

Wir, gab der Bürgermeister von Palermo zu bedenken, dürften die Menschen nicht separat behandeln. Sondern wie ein Doktor müssten wir handeln, der für den Erhalt des Lebens zuständig sei.

In Palermo spüre man wie die Leute ihre Stadt schützen. Auch die hinzugekommenen Muslime empfänden sich als Palermitaner.

Bürgermeister Orlando ist stolz auf seine Stadt, „die versucht ein Mosaik zu sein“

Leoluca Orlando zeigte sich stolz darüber, dass man sich als Stadt so stark für die Menschenrechte einsetze. Einer Stadt anzugehören, „die versucht ein Mosaik zu sein“.

„Es gibt in Europa einen dummen, einen kriminellen Unterschied zwischen Migranten, auch denen, welche aus wirtschaftlichen Gründen kommen und Flüchtlingen. Es sind beides Menschen! Warum darf ein Syrer kein Ticket kaufen, um direkt nach Paris oder nach Rom zu fliegen? Warum muss er Mittelmeer sterben? Das ist kriminell. Warum haben sie nicht das Recht zu kommen? Warum müssen sie einen Mafiaboss bezahlen, um zu kommen?“

Weinen Sie nicht

Und sagte Orlando noch zum Abschluss: „Wenn ich irgendwann ins Gefängnis komme, weil ich einen illegalen Migranten bei mir zu Hause habe – weinen Sie nicht. Denken Sie daran: Niemand ist illegal!“ – Lang anhaltender Beifall. Was Migranten anbetrifft handelt der Bürgermeister nach der Devise Aufnahme und Inklusion.

Was den Moderator der Veranstaltung, Willi van Ooyen, so begeisterte

Moderator Willi van Ooyen ergänzte noch, dass ihn Palermo selbst so begeistere, weil die Stadt Menschen ein Grabstätte anbiete, die durch die Todesstrafe getötet worden sind. „Jeder hat das Recht auf ein würdiges Begräbnis. Überdies werde jeder Flüchtling der tot in Palermo angeschwemmt ein Grab oder wenigstens eine Gedenktafel bekomme.

Dreingabe

Übrigens ist Palermo 2018 italienische Kulturhauptstadt. Anbei gegeben einen Beitrag aus der 3sat-Kulturzeit vom 27. Juni 2018 über die Manifesta in Palermo (noch 5 Tage verfügbar). Darin kommt Bürgermeister Leoluca Orlando ebenfalls zu Wort.

Hinweis: Das YouTube-Video (oben)  mit der Aufzeichnung von Leoluca Orlandos Redebeitrag stammt von MrMarxismo.

 

Unbedingt empfohlen: AcTVism Munich – Interview mit Präsidentschaftskandidatin Dr. Jill Stein von der Grünen Partei der USA

Hiermit präsentiere ich das Interview mit Präsidentschaftskandidatin Dr. Jill Stein von der Grünen Partei der Vereinigten Staaten, das acTVism Munich mit der Politikerin und Ärztin geführt hat. Seit Kurzem ist es nun auch auf Deutsch übersetzt abrufbar.


Am 6. Mai 2018 veranstalteten wir mit Glenn Greenwald, Dr. Jill Stein & Abby Martin ein Event im Muffatwerk in München unter dem Titel „Freiheit & Demokratie: Globale Themen im Kontext 2.0“.  Dies ist das zweite Event unserer Veranstaltungsreihe, die wir 2017 in München mit Edward Snowden, Jeremy Scahill und anderen führenden Experten gestartet haben.

Wir möchten diese Gelegenheit nutzen, um den Beginn unserer Crowdfunding-Kampagne bekanntzugeben, die das Ziel hat, 1.000 Spender zu erreichen, die unsere Vision mit nur 5 Euro im Monat über unsere Crowdfunding-Plattform auf betterplace.org unterstützen können. Klicken Sie hier, um nähere Informationen darüber zu erhalten, wie Sie uns regelmäßig unterstützen können.  Vielen Dank für Ihre großartige Unterstützung. Ihre Hilfe ermöglicht es uns, Menschen weltweit zu informieren und zu inspirieren!

Quelle: acTVism Munich

An meine LeserInnen

Wer es sich leisten kann, möge diese wichtige, unabhängige TV-Plattform unterstützen.

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Interview mit Dr. Wolfgang Lieb anlässlich der Veröffentlichung von „50 Jahre danach – Erfahrungen in und mit der 68er-Bewegung“

Hiermit gebe ich meinen verehrten LeserInnen ein Interview des pad-Verlags mit dem Autor Dr. Wolfgang Lieb zur Kenntnis. Darin geht es aus der Sicht eines Zeitgenossen um die 68er-Bewegung, die nunmehr 50 Jahre zurückliegt.

Was waren die Anstöße für die Studentenbewegung?

Dr. Wolfgang Lieb (hier während eines Referat an der Auslandsgesellschaft Dortmund); Foto: C.-D. Stille

Ausgangspunkt war zunächst die Hochschule und die mit dem Übergang zur Massenuniversität einhergehende Kritik an den geplanten technokratischen Hochschulreformen, wie etwa die Einführung der Regelstudienzeit, die Zwangsexmatrikulationen, die Trennung von Grund- und Aufbaustudium mit Zwischenprüfung oder das Ordnungsrecht. Zur Eskalation beigetragen hat das bornierte Autoritätsgebaren der Hochschulleitungen, etwa das Vorschützen des Hausrechts gegen das Recht der freien Rede. Hinter der Auflehnung gegen längst überholte, nur noch den Schein vor sich hertragenden Autoritäten – also dem „Muff der 1000 Jahre“ -, stand als Grundmotiv das Aufbegehren gegen die unbewältigte Nazi-Vergangenheit der Vätergeneration und die damalige Schlussstrichmentalität. Dieser antifaschistische Grundimpuls war übrigens für mich und viele andere auch das Motiv für den Widerstand gegen die damals anstehenden Notstandsgesetze. Darin sahen wir eine historische Parallelität zum „Notverordnungsartikel“ der Weimarer Verfassung, mit dem Hitler die Macht an sich gerissen hat. Gerade in Berlin, wo ich studierte, kam dann noch die tiefe Enttäuschung über die amerikanische „Schutzmacht“ und deren brutalen Kriegseinsatz in Vietnam hinzu.

Wie wurde aus der Studentenbewegung die außerparlamentarische Opposition APO?

Die Studentenbewegung war alles andere als eine einheitliche politische Bewegung und es war auch keineswegs so, wie das heute vielfach dargestellt wird, dass der SDS das allein tragende Element war. Der SDS hatte – hoch geschätzt – höchstens 3.000 Mitglieder und dem SDS angehörenden Studenten stellten kaum irgendwo und wenn, dann nur kurz, die AStA-Vorsitzenden. Von einer „außerparlamentarischen Opposition“ sprach man eigentlich erst nach der Schwächung der innerparlamentarischen Opposition mit der ersten Große Koalition. Es gab innerparteiliche Oppositionsgruppen, wie etwa den Sozialdemokratischen Hochschulbund innerhalb der SPD oder den Liberalen Studentenverband bei der FDP, es gab darüber hinaus Gruppen und Einzelpersönlichkeiten, die von den etablierten Parteien verstoßen wurden, wie etwa den SDS oder dessen Förderorganisation den Sozialistischen Bund, es gab linke Parteigründungsversuche und eine Vielzahl von Initiativen, etwa die „Kampagne für Abrüstung und Demokratie“, oder Diskussionsforen, wie die „Republikanischen Clubs“ oder die „Humanistische Union“. So vielfältig die theoretischen oder weltanschaulichen Positionen auch gewesen sein mögen, Einigkeit bestand im Widerspruch und im latenten oder auch offenen Misstrauen gegenüber allem, was zum sog. „Establishment“ gerechnet wurde. Man vereinigte sich in der direkten Aktion z.B. gegen die Notstandsgesetze oder gegen den Vietnam-Krieg oder nach dem Anschlag auf Dutschke gegen den Springer-Konzern.

Wodurch kam es zur Eskalation der Proteste?

Alles fing ganz harmlos an. Die Protestformen der amerikanischen Bürgerrechtsbewegungen, etwa der „Civil Right Movement“, der „Free Speech Movement“ etc., also Sit-ins, Teach-ins, Picketing Lines, waren nach Westdeutschland herübergeschwappt. Der Schriftsteller und APO-Aktivist Peter Schneider hat es ganz gut auf den Punkt gebracht: Wir haben verstanden, „dass wir gegen den ganzen alten Plunder am sachlichsten argumentieren, wenn wir aufhören zu argumentieren und uns hier im Hausflur auf den Boden setzen.“

Und natürlich haben die teils brutalen Polizeieinsätze, die Hetze vor allem in der Springer-Presse und die Lügen von Politikern zur Eskalation der Proteste beigetragen. Ein Polizeiknüppel auf dem Kopf, war lehrreicher als die mühselige Lektüre von Karl Marx oder von Herbert Marcuse. Die Erschießung Benno Ohnesorgs und der Anschlag auf Rudi Dutschke schockierten eine ganze Generation. Dass der Tod Ohnesorgs zunächst den Demonstranten zugeschoben wurde, war eine glatte Lüge und danach der Freispruch des Attentäters Kurras war für uns ein Justizskandal. Das hat unser Vertrauen in die Politik und in die Polizei und damit in die parlamentarische Demokratie wurde zutiefst belastet.

Sind also die Terrorgruppen „Rote Armee Fraktion“ oder „Bewegung 2. Juni“ unmittelbare Folgen dieser Eskalation?

Es gab in der Rezeption der Schriften Herbert Marcuses mit dessen Gegenüberstellung von „repressiver“ und „emanzipatorischer“ Gewalt eine grenzwertige Unterscheidung zwischen legitimer „Gewalt gegen Sachen“ – z.B. bei der Blockade der Auslieferung der Bild-Zeitung nach dem Anschlag auf Rudi Dutschke – und der Gewalt gegen Personen. Mit den Brandstiftungen der späteren RAF-Mitglieder in Frankfurter Kaufhäusern und spätestens ab dem 4. November 1968, nämlich mit dem Steinhagel auf die „Staatsgewalt“ vor dem Berliner Landgericht, hat sich die zur Gewalt abdriftende Spreu, vom Weizen friedlicher (auch radikaler) Reformen innerhalb der APO getrennt. Von da an, gab es keine gemeinsamen Aktionen und keine Solidarität innerhalb der APO mehr. Die Bewegung splitterte sich auf. Es ist eine bittere Ironie der Geschichte, dass diese gewaltsame Demonstration auf dem Tegeler Weg, der Solidarität mit dem damals noch linken Anwalt Horst Mahler galt, der später bei den Neonazis gelandet ist. Genauso wenig wie es eine geistige oder moralische Verbindungslinie von der 68er Bewegung zur Holocaust-Leugnung eines Horst Mahlers gibt, lässt sich eine gedankliche Beziehung zum kriminellen Desperadotum etwa des führenden RAF-Terroristen Andreas Baaders herstellen. Selbst in den politisch radikalsten Gruppen folgte nur eine winzige Minderheit dem Weg in den „individuellen Terror“. Es ist eine glatte Geschichtsverfälschung, wenn heute immer noch die These vertreten wird, die Terrorgruppen der „RAF“ oder der „Bewegung 2. Juni“ seien nur konsequente Fortentwicklungen der studentischen Protestbewegung gewesen.

Welche Ziele und Träume hatten die 68er eigentlich?

Weil die Bewegung politisch sehr heterogen war, lässt sich das nicht auf einen Nenner bringen. Wenn man überhaupt von gemeinsamen Zielen sprechen kann, dann war es anfänglich vor allem die Demokratisierung der Hochschule etwa mit paritätischer Mitbestimmung, später kam der Widerstand gegen die Notstandsgesetze und gegen die Große Koalition dazu und schließlich war da der Kampf gegen weltweite Ausbeutung, gegen Kolonialismus und Imperialismus. Die Träume blieben sehr abstrakt. Letztlich war die 68er-Revolte keine revolutionäre Bewegung mit einem einheitlichen Programm, es war vor allem eine Anti-Bewegung, die die bestehenden Verhältnisse in nahezu jeder denkbaren Hinsicht hinterfragte. Es ging gegen den „imperialistischen Kapitalismus“ genauso wie gegen den „realen Sozialismus“ der DDR oder den Stalinismus. Ganz im Sinne der „kritischen Theorie“ wurde alles oder nahezu alles abgesucht nach verdeckten Freiheiten und unerschlossenen Potentialen der Emanzipation. Eine programmatisch ausgefüllte positive Utopie gab es nicht, die Durchsetzung der Kritik am Bestehenden sollte das Bessere freisetzen.

Der „lange Marsch durch die Institutionen“ also nur ein Abmarsch „in die Institutionen“?

Viele Aktive innerhalb der APO wurden durch den Brückenbau von Bundespräsident Heinemann und den 1969 zum Bundeskanzler gewählten Willy Brandt in die „Institutionen“ zurück geholt – mit Zuckerbrot und Peitsche. Mit dem Straffreiheitsgesetz, das viele aus den Fängen der Justiz geholt hat, aber auch mit der Peitsche des Radikalenerlasses, der für Tausende faktisch zum „Berufsverbot“ wurde. Brandts „Mehr Demokratie wagen“ oder die „Neue Ostpolitik“, also die Anerkennung der Niederlage im Zweiten Weltkrieg, die die politischen Lager in Deutschland tief gespalten haben, haben auch bei der außerparlamentarischen Linken Unterstützung gefunden.

Der Eintritt und der „lange Marsch durch die Institutionen“ wurde dadurch erleichtert, dass im Rahmen der Bildungsexpansion vor allem in der ersten Hälfte der 70er Jahre viele 68er als Lehrer oder gar als Hochschullehrer Stellen in Schulen und Hochschulen fanden. Bildungsreform, statt Revolution, wurde zum wichtigsten Treiber für den gesellschaftlichen Fortschritt erklärt. Viele der K-Grüppler sind später bei den Grünen gelandet. Und bei vielen, die nach 68 Ämter und Mandate erlangten, hat sich der Marschschritt ziemlich verlangsamt, manche wurden auch zu Zynikern.

Was hat „Achtundsechzig“ gebracht?

Was die konkreten politischen Ziele im engeren Sinne anbetrifft, ist die APO, wenn man einmal von der Liberalisierung des Demonstrations- und des Sexualstrafrechts absieht, nahezu vollständig gescheitert: Die Große Koalition kam. Die Notstandsgesetze wurden verabschiedet. Statt der „Kritischen Universität“ kam die autokratische „unternehmerische Hochschule“. Von einer „Enteignung Springers“ – oder seien es auch nur von demokratischeren Redaktionsstatute, sind wir weiter entfernt als je. Ein unbeabsichtigter, geradezu paradoxer Nebeneffekt des Politisierungsschubs vor allem innerhalb der Jugend war der Aufstieg der SPD und der Machtwechsel zur sozial-liberalen Koalition im Jahre 1969. Auf der kulturellen Ebene kann man eine ganze Reihe Spätfolgen ausmachen: Etwa die Erinnerungs- und Gedenkkultur an den Nationalsozialismus, das Infragestellen von Autoritäten, die Experimentierfreude in der Musik, in der Mode, auf den Theaterbühnen, im Kino. Kinder-„Gärten“ als Verwahranstalten wurden zu Kinder-„Läden“ als Orte pädagogischer Früherziehung. Die Studentenbewegung war sozusagen die „Mutter der Protestbewegungen“ der nachfolgenden Generationen, also der Frauenbewegung, der AKW-Bewegung, des Dritte-Welt-Engagements, der sozialen Bewegungen insgesamt. Alle diese Strömungen haben die Selbstermächtigung übernommen, für ihre Ziele auf die Straße zu gehen und dafür zu kämpfen. Man hat gelernt, dass man sich nicht auf die Obrigkeit, auf Parteien, auf Parlamente verlassen darf, sondern dass man sich wehren muss, wenn man etwas ändern will. Ich bin mir sicher, die Rezeption des Aufbruchs der „68er“, ob als gefährlicher Irrweg oder als Traum von einer besseren Welt, entscheidet mit darüber, welche Chancen künftig Emanzipation, demokratische Teilhabe, Transparenz und Selbstbestimmung haben werden.

Der Autor der Broschüre Wolfgang Lieb. Foto: Claus-D. Stille

Zur Person – Wolfgang Lieb

Wolfgang Lieb (* 1944 in Stuttgart) ist Jurist und Publizist. Er war Regierungssprecher und Staatssekretär im Wissenschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen sowie von 2003 bis 2015 Mitherausgeber und Autor der politischen Website NachDenkSeiten.

Ab 1964 studierte Lieb Politik- und Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin. Im selben Jahr trat er in die SPD ein und wurde Mitglied im Sozialdemokratischen Hochschulbund (SHB), wo er bis in den Bundesvorstand aufstieg. 1966 wechselte er an die Universität zu Köln, wo er 1969 das Erste Juristische Staatsexamen ablegte. 1969/70 gehörte er dem Vorstand des Verbandes Deutscher Studentenschaften (VDS) an.

Schon als Student arbeitete Lieb als Journalist für den Westdeutschen Rundfunk, entschied sich danach aber für eine wissenschaftliche Laufbahn. Er promovierte über das Thema „Kabelfernsehen und Rundfunkgesetze“ und wurde 1972 Gründungssenator und Wissenschaftlicher Assistent an der neu gegründeten Gesamthochschule Essen im Fachbereich Philosophie, ab 1976 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Bielefeld.

1979 wechselte er als wissenschaftlicher Mitarbeiter in die Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes in Bonn.1983 wurde Lieb Leiter des Grundsatzreferates in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Bonn, 1984 Spiegelreferatsleiter Kultur und Wissenschaft in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Ab 1987 war er zunächst stellvertretender, später Regierungssprecher und Leiter des Landespresse- und Informationsamtes des Landes Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Johannes Rau. Von 1996 bis 2000 war Lieb Staatssekretär im NRW-Wissenschaftsministerium.

Seit Ende 2003 ist er publizistisch tätig betrieb er zusammen mit Albrecht Müller die politische Webseite NachDenkSeiten, für die er 2009 den Alternativen Medienpreis entgegen nahm. Seit 2007 gaben Müller und Lieb zusammen auch „Das kritische Jahrbuch – Nachdenken über Deutschland“ heraus. Im Oktober 2015 stellte Lieb seine Mitarbeit an den NachDenkseiten ein, weil er die politische Ausrichtung des Projektes nicht mehr mittragen mochte.

Lieb ist Mitglied im Initiativkreis Öffentlicher Rundfunk Köln.

Wissenschaftspolitisch wurde Lieb, nachdem er zunächst den Bologna-Prozess unterstützt hatte, zum Kritiker der „unternehmerischen Hochschule“. Die überwiegende Mehrheit der Forschenden und Lehrenden an den Hochschulen und schon gar die Studierenden seien mit der „neuen“ Freiheit verglichen mit ihren früheren Beteiligungs- und Mitwirkungsrechten wesentlich „unfreier“ geworden als unter der früheren – allerdings durchaus nicht optimalen – akademischen Selbstverwaltung. Er sieht in der Funktion der Hochschulräte das Kernelement einer „funktionellen Privatisierung“ der öffentlichen und überwiegend staatlich finanzierten Hochschulen. „Nachdem die Versuche in Deutschland, private Hochschulen aufzubauen, sowohl in der Quantität als auch an der Qualität – zumal in der Forschungsqualität – keinen durchschlagenden Erfolg hatten, wurden nunmehr von den Verfechtern der „unternehmerischen Hochschule“ die öffentlichen Hochschulen von innen heraus privatisiert.“

Neuerscheinung im pad-Verlag

Wolfgang Lieb 50 Jahre danach – Erfahrungen in und mit der 68er Bewegung 80 Seiten, 5.– Euro

Das Jahr 1968 der Höhepunkt und der Beginn des Zerfalls der 68er-Bewegung / Die Auseinandersetzung mit der Nazi-Vergangenheit der Väter / Die Flucht aus dem schwäbisch pietistischen Milieu nach West-Berlin / Anstöße für politisches Engagement / Der hochschulpolitische Ausgangspunkt / Die allgemein politische Ebene: Antifaschismus, antiautoritäre Gegenbewegung und Antiimperialismus / Der Beginn als Studenten-“Funktionär“ / Zeit des politischen Umbruchs in der Studentenschaft der Freien Universität / Die Kuby-Affäre – die erste Feuerprobe und der „Ursprung der Revolte“ / Die Krippendorff-Affäre – die Wellen des Protestes überschlugen sich / „Geht doch nach drüben!“ / Das kulturelle und das verruchte West-Berlin / Skandal im SHBBundesvorstand / Die unterschiedlichen politischen Konzepte – Demokratischer Sozialismus vs. Stamokap-Theorie vs. Frankfurter Schule vs. Marburger Schule / Mitglied im SHB-Bundesvorstand – Konflikte mit der SPD / Ostkontakte / Vietnam, Notstandsgesetze, Große Koalition / Von der „Studentenbewegung“ zur „außerparlamentarischen Opposition“ / Rückzug nach Köln / Das Auseinanderfallen der 68er-Bewegung / Mein „Marsch durch die Institutionen“ / Demokratische Kultur ist instabil / Antriebskräfte für die damalige Revolte / Teil der linken Geschichte / Einfluß auf den kulturellen Überbau / Wenige Erfolge auf der politisch institutionellen Ebene / Dennoch …/ Über den Autor

Mit dem Jahr 1968 erreichte die weltweite Revolte der Jugend gegen die Welt ihrer Väter und gegen die Saturiertheit der Nachkriegszeit ihren Höhepunkt. Das Aufbegehren hat seine Spuren hinterlassen. 50 Jahre danach sind Anlaß, Bilanz zu ziehen und kurzschlüssige Interpretationen zu hinterfragen, die zwischen der notwendigen Liberalisierung der Bundesrepublik bis hin zum vermeintlichen Sittenverfall schwanken. In der vorliegenden Veröffentlichung beschreibt der damalige Studenten-“Funktionär“ Wolfgang Lieb das Vermächtnis eine Innensicht der 68er, ihre Erfolge und Niederlagen und was sich seither politisch und gesellschaftlich verändert hat.

Die Broschüre „Wolfgang Lieb: 50 Jahre danach in und mit der 68er-Bewegung“ ist im pad-Verlag/Bergkamen erschienen, 80 Seiten, 5.– Euro.

Bestellanschrift: pad-Verlag@gmx.de

Das Interview veröffentliche ich hier mit freundlicher Genehmigung des pad-Verlags. Vielen Dank für die Überlassung.

Hinweis: Zur Broschüre demnächst eine Besprechung hier auf dem Blog.

Doku-Buch „Whistleblower Enthüllungen zu Krebsmittel-Panschereien und illegalen Waffengeschäften. Stellungnahme der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V.

Vergangene Woche fand in Berlin eine Pressekonferenz zur Vorstellung des Doku-Buches zur Verleihung des Whistleblower-Preises 2017 (dazu mein Bericht) statt. Leider konnte ich die Pressekonferenz wegen anderer Verpflichtungen nicht besuchen. Lesen Sie, werte LeserInnen, anstelle eines eigenen Berichts zunächst die Stellungnahme des Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V.

In Bälde werde ich an dieser Stelle eine Besprechung des Doku-Buches veröffentlichen.

Die VDW veröffentlicht ihre Stellungnahme anlässlich der Publikation des Doku-Buchs „Whistleblower Enthüllungen zu Krebsmittel Panschereien und illegalen Waffengeschäften“

PRESSEMITTEILUNG

Berlin,

21. Juni 2018

Bottroper Apotheken Fall: Ein bundesweiter Risiko-Management Ansatz ist notwendig

Nach der Preisverleihung (v.l.n.r): Otto Jäckel, Martin Porwoll, Maria Klein, Can Dündar und Hartmut Graßl. Fotos: Claus Stille.

„Bottroper Apotheken-Fall: Ein bundesweiter Risiko-Management-Ansatz ist notwendig

Der Bottroper Apotheken-Fall signalisiert ein Versagen der Apothekenaufsicht, aus dem systematisch Lehren zu ziehen sind. Dies ist Gegenstand der Stellungnahme des Vorstands der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler VDW (e.V.). Er vertritt die Auffassung, dass für den Prozess der Erarbeitung angemessener Konsequenzen eine Risiko-Management-Perspektive eingenommen werden muss.

Basis dafür muss eine vorrechtliche Kooperation der drei involvierten Institutionen sein: der arzneimittelrechtlichen Apothekenaufsicht auf Länderebene, allerdings bundesweit koordiniert, der Apothekenkammern und der Krankenkassen.

Die VDW folgt nicht der Auffassung, dass es sich bei dem Bottroper Fall um einen Einzelfall mit hoher krimineller Energie gehandelt hat. Seine Wiederholung ist nicht unwahrscheinlich. Vorsorge dagegen ist möglich und notwendig.

Vorgeschlagen wird ein Lernprozess mit den folgenden Schritten: 1. Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) stellt eine Aufarbeitung bereit, die sicherstellt, dass die Lehren nicht allein auf der verkürzten Basis dessen gezogen werden, was strafrechtlich ermittelt

wurde. 2. Die Gesundheitsministerkonferenz veranlasst eine Aufarbeitung der länderweit unterschiedlichen Formen der Apothekenaufsicht und welche Konsequenzen jeweils bereits gezogen wurden. 3. Das Bundesministerium für Gesundheit setzt eine Experten-Kommission ein, in der die Apothekenaufsicht auf Länderebene, die Apotheker-Standesorganisationen und die Krankenkassen vertreten sind. Aufgabe der Kommission ist es, aus der Risiko-Management Perspektive ein Konzept für die Gewährleistung der Sicherheit von Krebsmedikamenten zu erarbeiten. Daraus werden Konsequenzen für die Aufgaben der drei Säulen Apothekenüberwachung, Apotheken-Standesrecht sowie Krankenkassen-Aufsicht abgeleitet. 4. Bund und Länder bilden eine gemeinsame Kommission. Sie klärt, in welchen Bereichen die historisch überkommene Aufgabenteilung nicht korrekt gemanagt wird. Zum anderen soll sie einen Verfahrensvorschlag vorlegen, der den rechtlichen Änderungsbedarf für die identifizierten Bereiche formuliert.“

Quelle: VDW e.V.

Konsequenzen zur Produktsicherheit im Apothekensystem aus dem Bottroper Apotheken-Fall

Ein Vorschlag des VDW-Vorstands zur systematischen Vorgehensweise nach Abschluss des Strafverfahrens

„1. Der Anlass

In Bottrop ist der Fall einer spezialisierten Apotheke, die Krebsmedikamente (Zytostatika) zubereitete und vertrieb, ans Licht der Öffentlichkeit gebracht worden. Strafrechtlich zur Anklage gebracht wurde der Vorwurf, ca. 60. 000 Krebsarzneien mit zu wenig oder ohne Wirkstoff hergestellt und vertrieben zu haben. Träfe dieser Vorwurf zu, so wäre eine Vielzahl von Schwererkrankten gefährdet bzw. auch geschädigt worden. Die Krankenkassen wären um 56 Millionen Euro betrogen worden, da sie in dieser Höhe Leistungen bezahlt haben, die nicht erbracht worden sind. Es gibt weitere Vorwürfe, die von den beiden Whistleblowern Martin Porwoll und Maria-Elisabeth Klein zu diesem Falle artikuliert wurden, die aber nicht in der strafrechtlichen Ermittlung zur Anklage gebracht worden sind – eine aus prozessökonomischen Motiven übliche Kappung der Vorgehensweise im Strafrecht. Man hat somit den Irrtum zu vermeiden, die Verfehlungen, die in diesem Fall offenbart wurden, mit dem strafrechtlich zur Anklage Gebrachten gleichzusetzen. Die Politik hat entschieden, erst nach Abschluss der strafrechtlichen Klärung und auf Basis der im dortigen Verfahren ermittelten Lage bzw. Darstellung über Konsequenzen, im Sinne von lessons learned, nachzudenken und zu entscheiden.

2. Klärung der stattgefundenen Verfehlungen

Eine anderweitige systematische Klärung des verfehlenden Geschehens im Bottroper Apothekenfall hat nach unserem Wissen weder stattgefunden noch ist sie in Auftrag gegeben worden – weder von der Apothekenaufsicht noch von Seiten der Krankenkassen und ihrer Aufsicht.

3. Klärung der Konsequenzen, die aus dem Bottroper Fall faktisch gezogen wurden

Man kann auch ohne systematische Bestandsaufnahmen, allein auf Basis der öffentlich verfügbaren Informationen aus dem Bottroper Fall erste Lehren ziehen. Sie können zwar noch nicht dem erforderlichen Anspruch auf Systematik genügen, aber zumindest erste perspektivische Hinweise geben. Angemessene Konsequenzen können zudem, das lässt sich strukturell bereits jetzt feststellen, nur in einem Rahmen gezogen werden, der die stark versäulten Strukturen (Apothekenaufsicht – Apotheken standesrechtlich – Krankenkassen) überbrückt.

3.1 Arzneimittelrechtlich /Apothekenaufsicht

a) Das für die Apothekenaufsicht im Bottroper Fall zuständige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) hat nach Auskunft der Bundesregierung, „im Erlasswege die Apothekenüberwachung in Nordrhein-Westfahlen neu geordnet. Danach sollen bei der Herstellung von Infusionsarzneimitteln verstärkt unangemeldete Inspektionen durchgeführt werden. Außerdem wurden Regelungen zu Kriterien für die amtliche Probennahme und Untersuchung getroffen“.1

Das zuständige Ministerium hat das – teilweise – am 17. August 2017 bekanntgegeben. Die Durchführung der Aufsicht selbst ist organisatorisch extrem zersplittert, der Vollzug verbleibt in NRW bei den Kreisen und kreisfreien Städten. In anderen Bundesländern ist dies anders geregelt – ein geringer interregionaler Wissens-Transfer sowie Befangenheits-Situationen sind deshalb eher wahrscheinlich. Der einschlägige Erlass ist öffentlich nicht verfügbar – ob und in welchem Maße die Änderungen der Beherrschung des Risikos nachkommen, welches mit dem Bottroper Apothekenfall deutlich geworden ist, ist deswegen für Dritte fachlich im Sinne eines professionellen Risiko-Managements nicht beurteilbar.“

1 Bundestagsdrucksache 19/598

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Correctiv berichtete u.a. dies.

Dortmunder „Talk im DKH“: Mit Imamin Rabeya Müller kontrovers und konstruktiv über den Islam in der Gesellschaft diskutiert.

Auf dem Podium: Moderator Aladin al-Mafaalani, Imamin Rabeya Müller und Comedian Özan Cosar (v.l.n.re). Fotos: Claus Stille

Am Freitagabend dieser Woche stand einmal mehr ein „Talk im DKH“ auf dem Plan. Dieser fand aber wegen einer parallel stattfindenden Veranstaltung nicht im Dietrich-Keuning-Haus, sondern in der Aula des Helmholtz-Gymnasiums auf der Münsterstraße statt. Der Direktor der Schule, Dr. Dirk Bennhardt, zeigte sich erfreut darüber, diesen „Talk im DKH“ in seinem Hause stattfinden lassen zu dürfen. Das diesmalige Thema: „Der Islam – eine missverstandene Religion?“ Bereits am Nachmittag, so informierte der kommissarische Leiter des DKH, Levent Arslan, das Publikum, war darüber mit hundert SchülerInnen intensiv diskutiert worden.

Kaum ein Thema wurde in den letzten 11 Jahren sooft in den Talkshows „aufgerührt“ wie der Islam

Davon, dass das Thema mit ziemlicher Sicherheit kontrovers würde diskutiert werden. war auszugehen. Und zwar in doppelter Hinsicht. Bot allein schon der vielschichtige daherkommende Islam allerhand Stoff zur Diskussion – würde erst recht die Tatsache, dass zu diesem Talk mit der 1957 geborenen deutschen Muslima Rabeya Müller aus Köln eine Imamin eingeladen war – gewiss kritische Fragen aufwerfen.

Der kommissarische Leiter des DKH (links) und der Direktor des Dortmunder Helmholtz-Gymnasium (rechts).

Die zum Islam konvertierte Rabeya Müller griff gleich zu Anfang ihres Referats kritisch auf, dass zahlreiche Talkshows in den letzten elf Jahren im deutschen Fernsehen kaum ein Thema – nicht selten in Verbindung mit dem Stichworten Integration oder Migration – sooft „aufgerührt“ worden ist wie der Islam. Das habe aber eben nichts mit dem Islam zu tun.

Dann war der Islam auf Dauer halt einfach da

Müller sprach von einem für sie schmerzlichen Erlebnis während ihrer Studienzeit. Da sei sie einmal zu spät zu einer Vorlesung gekommen. „Da meinte der Professor, dass die Putzsachen weiter hinten wären.“ In den 1980er und 1990er Jahren allerdings habe sie durchaus miterleben dürfen, „dass sich das allmählich

Imamin Rabeya Müller während ihres Referats.

gelegt hat“. Irgendwie sei „der Islam zwar nicht akzeptiert in dem Sinne, aber auf Dauer war er halt einfach da.“

Mit 9/11 „war es plötzlich irgendwie so als würde eine Welt zusammenbrechen“

Dann sei aber der 11. September gekommen. Rabeya Müller: „Da war es plötzlich irgendwie so als würde eine Welt zusammenbrechen.“ Auch im interreligiösen Dialog, den man schon damals gepflegt habe. Damals habe sie etwas respektlos vom Tee-und-Börek-Dialog gesprochen. Den diskutierenden Herren hätten seinerzeit die Damen Tee und Börek serviert und hinterher habe man dann festgestellt: „Es war nett, dass wir miteinander gesprochen haben.“ Nie sei es in irgendeiner Weise an die Substanz, „ans Eingemachte“, gegangen. Nach 9/11 habe es allerdings doch Leute gegeben, „die denn interreligiösen Dialog, den Humanismus, Das-füreinander-verantwortlich-da-Sein ernst genommen hätten. Christen hätten damals Hilfe angeboten: „Wenn es euch dreckig geht und wenn ihr Angst habt – wir haben ein Ferienhäuschen, da könnt ihr ein paar Wochen untertauchen.“ Und Müller erinnert sich an eine Demonstration viele muslimische Frauen aus ihrem Zentrum, welche „gegen diese Gewaltakte“ der Terroristen gerichtet war. Der WDR, der filmte, habe genau in dem Moment die Kamera ausgemacht, als die Musliminnen ins Bild kamen. Müller: „Jetzt kann man von natürlich von Verschwörungstheorie reden. Aber ich glaube das fing an sich immer weiter fortzusetzen.“

Moderator Aladin al-Mafaalani hatte eingangs davon gesprochen, was sich in unserer Gesellschaft nach 9/11 zu entwickeln begann: Eine diffuse Angst vor einer Islamisierung – bis hin zu Erscheinungen wie PEGIDA und AfD. In der islamischen Welt dagegen beklage man eine „Verwestlichung“. In Indien, wo Mafaalani

Moderator Aladin al-Mafaalani.

weilte, gar grassiere beides. Der Soziologe vertrat in der Diskussion dann die Ansicht, dass Muslime heute hierzulande noch nie so gut integriert waren wie heute, aber ein kleiner Teil von ihnen gleichzeitig noch nie so schlecht integriert ist wie heute. Auch sei Intellektualität noch nie so extrem gut wie heute. Rabeya Müller erklärt dazu, wir litten heute unter der verfehlten Integrationspolitik der 1980er und 1990er Jahre.

Rabeya Müller: Ein Satz wie „Der Islam gehört nicht Deutschland“ hat eine tiefe Wunde gerissen

Viele Muslime hätten die Staatsangehörigkeit und zahlten hier ihre Steuer. Dennoch stoße man sie immer wieder vor den Kopf. Und in unseren Tagen habe ein Satz wie „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ habe „einfach eine tiefe Wunde gerissen“. Habe man einen bestimmten Migrationshintergrund in einem bestimmten Land und sage man sich womöglich: Dort bin dann aber was. Da dürfte die Referentin an die Türken und Deutschtürken gedacht haben.

Rabeya Müller: „Was sollen denn aber meine Kinder und Enkelkinder, gebürtige deutsche Muslime, machen? Ihr ältester Sohn habe ihr einmal gesagt: „Das ist ein schmaler Grat, sich entweder in irgendeiner Weise versuchen zurechtzufinden oder sich zu radikalisieren.“ Rabeya Müller: „Er hat es als seinen persönlichen Dschihad betrachtet sich nicht zu radikalisieren.“ Die Kinder ihres Sohnes hätten plötzlich mit den gleichen Vorurteilen zu tun wie er einst. Ein Enkel der Imamin sei aus der Schule nachhause gekommen und habe berichtet: „Die sagen, ich kann nicht Deutscher sein, weil ich Muslim bin.“

Comedian Özcan Coşar klinkte sich ein und beklagte, dass man etwa seine Tochter im Kindergarten noch immer unter „die türkischen Kinder“ einordne. Als positives Beispiel führte der Künstler Finnland an. Dort, so habe er gelesen, nenne man dorthin gezogene Migranten vom ersten Tage an „Neufinnen“. Das erfolgreichste Gymnasium in Europa befinde sich in Finnland. Dort hätten achtzig Prozent der Kinder einen Zuwanderungshintergrund. Nebenbei bemerkt: Am Helmholtz-Gymnasium lernen 98 Prozent Muslime, wie Aladin al-Mafaalani erfragte. * Der Comedian warf die Frage ein: „Wo ist das Minarett?“

Für die Unterhaltung mit Köpfchen zuständig: Özcan Coşar.

Schwäbisches Kraftwerk“ sorgte zum wiederholten Maße für köstliche Unterhaltung

Mit originellen, die Lachmuskeln der BesucherInnen strapazierenden Comedy-Beiträgen verstand Özcan Coşar, bekannt als „Schwäbisches Kraftwerk“, das Publikum zum nun schon wiederholtem im „Talk im DKH“ Mal köstlich zu unterhalten.

Zijah Jusufovic: Wie kann man im Namen Gottes ein Kind Gottes töten?

Der in Bosnien gebürtige Künstler Zijah Jusufovic, der während des Krieges in Jugoslawien in der BRD lebte, dann wieder in die Heimat gegangen war, um wegen einer dort festgestellten Radikalisierung seiner Landleute nun fest hier zu leben, brachte seine Sicht auf den Islam feinfühlig und „ganz aus seiner Sicht“ zu Gehör. Allahu Akbar“ sei für ihn „das schönste Wort“. Heute werde das Wort jedoch von Terroristen zum Töten missbraucht. Wie könne man im Namen Gottes ein Kind Gottes töten? Algebra etwa sei im Namen des Gottes erfunden

Kein Töten im Namen Gottes (gestaltet von Zijah Jusufovic).

worden. Kaffee sei so erfunden worden. Chirurgie sei erfunden worden, um den Menschen zu helfen. „Zum Leben retten. Nicht zum Töten. Universitäten zum Weiterbilden. Nicht zum Töten.

Alle müssten wir hier in Deutschland näher zusammenrücken – zusammenleben

Jedem dieser Themen hat Zijah Jusufovic ein Bild entgegengestellt. So z.B. bei Algebra: „Algebra erfinden – ALLAHU AKBAR – oder töten“, darunter drei

Künstler Zijah Jusufovic.

Patronen. Die Rechten glichen in ihrem Denken nicht zuletzt dem der islamistischen Terroristen, stimmte Özcan Coşar zu. Burka-Verbote – ob man diese Bekleidung nun mag oder nicht – und die ganze Hetze in den Medien dazu vergifteten die Gesellschaft. Muslimische Jugendliche fühlten sich provoziert und reagierten nicht weniger fragwürdig. Alle müssten wir hier in Deutschland näher zusammenrücken – zusammenleben. Auch um Vorurteile auszuräumen.

Imamin Rabeye Müller: Die einen wissen zu wenig über ihre Religion, die anderen hätten nie ein Blick ins Grundgesetz geworfen

Das Problem, das so viel unserer muslimischen Geschwister haben, so Rabeya Müller, ist, „dass sie so hilflos Angriffen gegenüberstehen, hat damit zu tun, dass wir viel zu wenig über unsere eigene Religion wissen“. Und, dass man sich untereinander viel zu wenig auseinandersetze. Ebenfalls dringend in Richtung Mehrheitsgesellschaft zu bedenken gab die Imamin: „Wir müssen aufhören tägliche Probleme zu theologisieren.“ Ein Verbrechen sei ein Verbrechen. Dafür gebe es ein Strafgesetzbuch. Muslime wie nicht Nichtmuslime müssten aufhören sich gegenseitig als Problem zu betrachten. Es gelte Hand in Hand zu gehen. Das Grundgesetz sei gut und dahinter müssten wir alle stehen.

Gerade die dritte und vierte Generation muslimischer Jugendlichen hierzulande lebten „in einer islamischen Erziehung die weitesgehend geprägt sei von Tradition“. Die jedoch hätten oft nichts mit der Religion zu tun. Davon hätten sie oft so gut wie keine Ahnung. Wie übrigens – bemerkte die Imamin am Rande – auch diejenigen in unserer Gesellschaft, die immer davon schwafelten, unsere Verfassung müsse geschützt werden, zumeist nie einen Blick ins Grundgesetz geworfen hätten.

Und junge Muslime zögen sogar von Europa aus in einen – wie sie meinen – zur Verteidigung ihrer Religion und zum Schutz des Koran in einen Heiligen Krieg, ohne zu wissen was im heiligen Buch der Muslime steht.

Sich mit unterschiedlichen Meinungen innerhalb der eigenen Religionsgemeinschaft auseinandersetzen

Die Imamin findet: „Wir haben innerislamisch einfach wirklich den Auftrag uns auch mit unterschiedlichen Meinungen innerhalb unserer eigenen Religionsgemeinschaft auseinanderzusetzen.“ Die Ereignisse der Silvesternacht von 2015 in Köln im Hinterkopf habend, habe man anzustoßen versucht mit anderen muslimischen Gruppierungen etwas Vernünftiges über das Frauenbild im Islam zu veröffentlichen. Die hätten freilich vorwiegend aus Männern bestanden und die überhaupt kein Interesse daran. Stichwort: Ängste vor Machtverlust.

Als Müller von ihrer Gemeinde zur Imamin gewählt worden war, erzählte sie, tauchte ein Bild von ihr im Netz auf, wo Männer hinter ihr beteten und löste einen Aufschrei aus. Rabeya Müller dazu: „So als hätten wir ein Verbot von Frauen in Ämtern, als hätten wir eine Ordination die das verbietet.“

Ein kleiner Eklat

Just in dem Augenblick da Rabeya Müller über Frauen als Imaminnen sprach, machten sich zwei männliche Jugendliche in der ersten Reihe eifrig Notizen, beziehungsweise studierten Texte (vermutlich aus dem Koran) auf einem Smartphone. Warum wurde in der Fragerunde klar: Sie forderten von Rabeya Müller, sie möge doch die Hadith (Erzählung, gesammelte Aussprüche, die dem Propheten Mohammed zugeschrieben werden) nennen, welche Frauen als Imaminnen gestatte. Da hatten die Schüler des Immanuel-Kant-Gymnasium und des Stadtgymnasiums die Imamin zunächst gewissermaßen auf dem falschen Fuße erwischt. Ja, so Müller, diese Hadith gebe es auf Arabisch, doch im Moment habe sie die nicht griffbereit. Überdies sei es im Islam so, dass man ihr nicht beweisen müsse, dass etwas erlaubt ist, sondern, dass etwas verboten ist.

Moderator al-Mafaalani hatte seine liebe Not, die Jugendlichen, die weiter nach bohrten, Beweise aus dem Koran einforderten, dass es Imaminnen geben dürfe, in ihrer Hartnäckigkeit zu stoppen. Ein kleiner Eklat. Rabeya Müller wiederum wollte es nicht hinnehmen, dass der 15-Jährige ihre Reputation infrage stellte. Der Schüler zog sich vorlaut auf das Recht auf „Meinungsfreiheit“ zurück. Comedian Özcan Coşar hatte übrigens noch die entsprechende Stelle im Koran zu weiblichen Vorbetern gefunden. Die beiden jungen Muslime indes waren bereits gegangen.

Sich nicht über andere erheben

Die Imamin gab etwas Grundlegendes zu bedenken: „Sich besser zu fühlen als jemand anderes, als ein Mensch ein anderer Hautfarbe, als ein Mensch einer anderen Religion, des anderen Geschlechts, eines anderen sozialen Status – das heißt laut Koran nach dem satanischen Prinzip zu handeln.“

In diesem Sinne denke Müller, „dass es sehr viele Leute gibt, die versuchen Musliminnen und Muslime zu diskriminieren und den Islam zu diskreditieren – etwas wogegen wir uns gemeinschaftlich wehren sollten.“ Und zwar egal ob man immer einer Meinung sei oder eben unterschiedliche Ansichten habe. Sie kritisierte, dass manche „in den muslimischen Reihen“ immer forderten, wir müssten die Scharia einführen und so leben wie zu Zeiten des Propheten: „Ich finde das immer etwas schade, weil die Leute, die das hauptsächlich behaupten, immer im Auto kommen statt auf’m Kamel.“

Scharia, der Weg zur Quelle

Es sollte gewusst werden, dass Scharia „Der Weg zur Quelle“ heißt und eben nicht islamisches Recht, wie immer wieder gesagt werde. Rabeya Müller unterstrich und bat darum folgendes nicht zu vergessen: „Wer mit dem Strom schwimmt, also durchaus traditionell – Mainstream -, der erreicht die Quelle nie.“ Die Muslime müssten endlich aufhören die Jugendlichen in eine Zwickmühle zu bringen, sich zu entscheiden entweder ‚anständige‘ Musliminnen und Muslime zu sein oder in dieser verwestlichten Welt zu leben.“ Dafür habe der Koran in Sure 10 Yunus (Jonas) einen sehr guten Ratschlag parat: „Gott ist wütend über die, die ihren Verstand nicht benutzen.“

Den Koran aus der Zeit seiner Entstehung heraus verstehen

In der Diskussion auf dem Podium machte Rabeya Müller auch mehrfach deutlich, dass der Koran immer auch aus der Zeit seiner Entstehung heraus verstanden

Foto: C. Stille

werden müsse. Was u.a. auch Aufrufe zur Gewalt und der Tötung von Ungläubigen – wie immer wieder von Islamkritikern ins Feld geführt – beträfe. Dies habe zu Mohammeds Zeit nur gegolten, wenn man angegriffen wurde.

Der Koranvers, der angeblich erlaubt Frauen zu schlagen, kann vielmehr ganz anders ausgelegt werden

Als Frauenzentrum habe man auch sehr intensiv über den Koranvers 4:34 gearbeitet, „der ja, so die Imamin, „angeblich das Schlagen von Frauen legitimiert“. Da habe es muslimische Männer gegeben, die froh waren, nicht zu einem Geschlecht gehören, das schlagen darf. Die meisten jedoch hätten sich trotzdem geziert – „geärgert darüber, dass man Frauen nicht schlagen darf?“ -, interpretierte Aladin al-Mafaalani das und Imamin Müller bejahte das. Schließlich könnte der Vers aber auch dahingehend ausgelegt werden könnte, dass man getrennter Wege geht, wenn man sich gestritten hat und nicht mehr zusammenfindet.

Zuviel Integration von Übel?

In der Fragerunde machte sich eine künftige Lehrerin Sorgen, dass ein Zuviel an Integration auch Probleme aufwerfe. Als Beispiel nannte sie eine Begebenheit auf einem Dortmunder Amt. Da hatte sich ihr gegenüber ein Mann darüber erregt, dass die Angestellte am Schalter Kopftuch trug. Würde man ihr als Lehrerin mit Migrationshintergrund etwa wegen ihrer schwarzen Haare auch mit Vorbehalten entgegentreten?

Fazit: Nach kontroverser Diskussion hoffnungsvolle Aussichten

Trotz zuweilen kontroverser Diskussion während diesem „Talk im DKH“ wurde auf dem Podium auch der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass nicht zuletzt

hinsichtlich des diskutierten Themas „Der Islam – eine missverstandene Religion?“ in Zukunft durchaus ein positiver Trend erwartbar erscheint. So Aladin al-Mafaalani aus einem Blick in die Vergangenheit schließend.

Mehr Geschichtsunterricht mahnte Imamin Rabeya Müller an. Und Comedian Özcan Coşar erwartet mehr gegenseitigen Respekt – auch wenn jemand eine andere Meinung sei. Özcan Coşar erachtete es für ebenfalls wichtig auch mit AfD-Anhängern zu sprechen. Ansonsten fühlten die sich doch nur in ihrer Sicht bestätigt. Das Fazit von Zijah Jusufovic ist ebenfalls positiv: „Ich glaube wir sind auf einem guten Weg.“

Zu Rabeya Müller

Eine der ersten Imaminnen in Deutschland. Sie ist Religionspädagogin, Islamwissenschaftlerin und Theologin. Mehrfach ausgezeichnet, u.a. Trägerin des Toleranzrings der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste. Gemeinsam mit anderen AutorInnen hat sie 2008 den Europäischen Schulbuch-Award der Frankfurter Buchmesse gewonnen.

*Update vom 27. Juni 2018: Es stellte sich inzwischen heraus, im Dortmunder Helmholtz-Gymnasium lernen 98 Prozent der SchülerInnen mit Migrationshintergrund. 80 Prozent von ihnen sind Muslima bzw. Muslime.

Heute ist wieder „Talk im DKH“ in Dortmund. Zu Gast: Imamin Rabeya Müller und Comedian Özcan Coşar

Der „Talk im DKH“ ist eine interessante Veranstaltungsreihe im Dietrich-Keuning-Haus Dortmund. Darin werden Themen aus Politik und Gesellschaft behandelt.

Heute findet der nächsten Talk im DKH statt. Ausnahmsweise findet die Veranstaltung am heutigen Freitag in der Aula des Helmholz-Gymnasiums in Dortmund statt.

Aus der Pressemeldung des DKH

Logo DKH.

Über keine Religion wird in der Öffentlichkeit so kontrovers diskutiert wie über den Islam. Ob Kopftuch, Beschneidungen, Fasten, Gebetsräume oder Schächten –  alles wird derzeit hinterfragt. Gleichzeitig wachsen fundamentalistische und orthodoxe Strömungen. In diesem Spannungsfeld findet das breite muslimische Leben statt. Wir wollen fragen: Handelt es sich um Missverständnisse oder um eine Krise?

Wir freuen uns, dass wir Rabeya Müller, Imamin aus Köln, und Özcan Coşar, deutsch-türkischer Comedian, für die Veranstaltung gewinnen konnten.
Mit ihren Denkansätzen und ihrem Selbstverständnis ist Rabeya Müller eine der wenigen deutschen Theologinnen, die sich für einen Feminismus im Islam einsetzen. Die in Köln lebende Muslima ist an der Gestaltung von Lehrbüchern beteiligt, bildet Religionspädagogen aus und verantwortet zahlreiche Veröffentlichungen.
Özcan Coşar gehört zu den gefragtesten Comedians Deutschlands. Selbstbewusst und kritisch hält er in seinem Programm der deutschen Gesellschaft den Spiegel vor. Aktuell tourt er mit seinem Programm „Old School – Die Zukunft kann warten“ durch die Republik.

Führt durch den Abend: Aladin El-Mafaalani. Fotos (2): C. Stille

Für die künstlerische Umsetzung des Themas sorgt Zijah Jusufovic. Wie immer führt Aladin El-Mafaalani durch den Abend.

Freitag, den 22. Juni 2018
Wo: Helmholz-Gymnasium: Münsterstraße 122 in 44147 Dortmund


Einlass/ Beginn: 18.30 Uhr/ 19.00 Uhr
Eintritt: frei
Youtube-Beiträge:
https://www.youtube.com/channel/UCV0PtFEtVDMDrpNDwbDwg5w/videos

Der Anfang vom Ende

Brillant geschrieben. Treffend, den Punkt. Die Misere des Journalismus schonunglos kenntlich machend. Unbedingt lesen!

Die Propagandaschau

Der Anfang vom Ende

Am 11. September 2001 begann der Niedergang der Medienwelt.

von Wolf Reiser

Seit langem schon haben sich die deutschen Medien von ihrer grundsätzlichen Funktion in unserer Gesellschaft verabschiedet und sich ihrer Existenzberechtigung entledigt. Wer die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender und jene der führenden Tageszeitungen und Magazine über einen längeren Zeitraum verfolgen konnte, erlebt, dass sich mit 9/11 nicht nur ein paar Geschäftstürme zu Schutt und Asche verwandelten, sondern auch Auftrag und Sinn des Journalismus im Ground Zero verdampften.

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