Zum Tod des Politikwissenschaftlers Elmar| Altvater Weltbürger des demokratischen Sozialismus (von Hajo Funke)| Tagesspiegel

Elmar Altvaters Tpd – ein großer Verlust. Nachruf von Hajo Funke.

Prof. Dr. Hajo Funke

Der Berliner Politikwissenschaftler Elmar Altvater schuf am Otto-Suhr-Institut der FU die Grundlagen für eine neue Richtung der Kapitalismuskritik. Der Nachruf eines Weggefährten.

Von HAJO FUNKE
 
Als wir mit anderen zusammen als junge Studenten Ende der 60er Jahre den Ökonomen Elmar Altvater nach Berlin holten und als Professor am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität mit durchsetzten, war sein erstes Anliegen: mit uns die Arbeiter-Stadtteile Westberlins zu erkunden.

Von sofort an hat er als Lehrer und kritischer politischer Ökonom die soziale Frage mit der Perspektive einer freiheitlich sozialistischen Emanzipation verbunden. Er kannte seine bürgerlichen Ökonomen ebenso wie deren Kritiker, vor allem Karl Marx. Es ist vor allem auch Elmar Altvaters unermüdlichen Impulsen zu verdanken, dass es zu einer Rückbesinnung auf die Kritik der politischen Ökonomie zur Kennzeichnung der ökonomisch politischen Verhältnisse in der Gegenwart kam: dem, was wir Real-Analyse nannten.

Undogmatische kreative Analyse kapitalistischer Krisen

In Auseinandersetzung mit anderen wie Ernest…

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Racial Profiling oder „gute Polizeiarbeit?“ Polizei über den betroffenen J.: „Er passte nicht ins Bild“

Betroffene können nicht nur ein traurig Lied davon singen: sie leiden bisweilen an Traumata und fühlen sich ausgegrenzt und diskriminiert. Die Rede ist von Racial Profiling. Das bedeutet, dass Menschen aufgrund ihrer „Rasse“, ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder nationaler Herkunft hauptsächlich von der Polizei etwa auf der Straße anlasslos herausgepickt und einer Kontrolle unterzogen werden. Nicht nur von Migrantenorganisationen wird die Polizei dafür kritisiert. Die Polizeibehörden wiegeln dann meist ab. Begründen ihr Vorgehen mit „normaler Polizeiarbeit“. Die Betroffenen freilich dürften das aus leidvoller Erfahrung heraus ganz anders empfinden. Dass die Kritik betreffs Racial Profiling offenbar nicht ganz unbegründet oder aus der Luft gegriffen ist, haben sogar die Vereinten Nationen festgestellt: Die UN spricht davon, dass racial profiling bei der deutschen Polizei weit verbreitet sei. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, kommentiert den Report der UN-Arbeitsgruppe „Menschen afrikanischer Abstammung“ zum Rassismus in Deutschland folgendermaßen: „Ich bekräftige erneut meine Forderung, eine unabhängige Beschwerdestelle für Fehlverhalten der Polizei einzurichten. Der Report zeigt in erschütternder Deutlichkeit das Rassismusproblem in Deutschland, insbesondere auch in den Behörden.“

Doch die deutsche Bundesregierung bleibt uneinsichtig, wie Ulla Jelpke informierte: Die Bundespolizei soll nach dem Willen der Bundesregierung auch künftig Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe vornehmen. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hervor.

Vor einer Woche nun ereignete sich hierzulande abermals ein Vorgang, welcher den Verdacht auf Racial Profiling – diesmal seitens der Kölner Polizei – aufkommen lässt. Hier soll darüber informiert werden, was J. widerfahren ist. Er dokumentierte den Vorfall in einem ehrlichen Erlebnisbericht, der auch eigene Verfehlungen aus der Vergangenheit nicht verschweigt.

Der Erlebnisbericht von J.*:

Mein Name ist J. Ich bin ein Geflüchteter aus Burundi, lebe aber seit 15 Jahren in Deutschland. Ich treibe gerne sehr viel Sport (Boxing, Basketball, u. a.), auch aus psychotherapeutischen Gründen. Mehr dazu und zu meiner Person später.

Gegen 20.45 Uhr am Donnerstag, 03.05.2018 wurde ich von zwei Polizisten in einer Gruppe von Menschen auf einem Basketballplatz des Kölner Volksgartens herausgeholt und kontrolliert. Mir wurden keine nachvollziehbare Gründe genannt, warum ich aus einer Gruppe von Nichtschwarzen herausgepickt und kontrolliert wurde. Ich hatte dort lediglich Basketball mit Nichtschwarzen gespielt, mehr nicht. Diese Polizeiaktion ist nicht nur unfair, respektlos und sehr verletzend, sie ist auch rassistisch und somit sowohl moralisch als auch rechtlich falsch. Daher muss dieser unvorstellbar schmerzhafte Rassismus-Fall geklärt werden. Die beiden beteiligten Polizisten müssen rechtlich und auf der Verwaltungsebene zur Verantwortung gezogen werden. Denn, nach persönlicher Erfahrung und aus Erzählungen aus meinem Freundeskreis weiß ich auch, dass solche rassistischen Vorgehensweisen mittlerweile leider keinen Einzelfall, es ist Trend.

WAS IST GENAU PASSIERT?

Ich wollte an dem Tag eigentlich zum Boxtraining, hatte aber Muskelkater vom Training vom Vortag und wollte nicht mit Muskelkater ins Training gehen. Lust hatte ich dennoch, Sport zu machen. Daher bin ich mit dem Fahrrad zunächst einmal zum Park am Hans-Böckler-Platz gefahren, um dort Basketball zu spielen. Dort gibt’s nicht nur einen Basketballplatz, sondern auch die Möglichkeit, Mitspieler*innen vor Ort zu finden, ohne miteinander vorher befreundet bzw. verabredet zu sein. Außerdem ist der Park nicht weit von meiner Wohnung entfernt. Doch als ich den Basketballplatz am Hans-Böckler-Platz ankam, war der Platz rappelvoll, sodass ich nicht mitspielen konnte.

Ich bin dann mit dem Fahrrad weiter in die Südstadt gefahren, zum Volksgarten. Dort gibt es auch einen Basketballplatz. Bis jetzt war ich nicht so oft im Volksgarten: in diesem Jahr ungefähr drei Mal; insgesamt ca. 10 Mal in den letzten 15 Jahren, aber immer um Basketball zu spielen.

Am Spielplatz traf ich ein paar Nichtschwarze und wir spielten Basketball zusammen. Es war sehr schön. Plötzlich tauchten zwei Polizisten auf, nahmen mich zur Seite und fragten nach meinem Ausweis. Ich erzählte ihnen, dass ich meinen Ausweis zuhause vergessen habe, aber dass ich mich durch meine AOK-Karte ausweisen kann. Einer der beiden Polizisten nahm meine AOK-Karte entgegen und es folgte die Überprüfung per Funk. Sie durchsuchten mich, fanden nichts. Meine Papiere waren in Ordnung.

Dann fragte ich: „Was habe ich getan? Warum werden andere Mitspieler*innen auf dem Platz nicht kontrolliert? Warum nur ich? Weil ich schwarz bin?“ Ich bekam zunächst keine Antwort. Mittlerweile unterbrachen alle anderen Mitspieler*innen das Spiel und kamen zu uns.

Einige andere Leute im Park, die das Geschehen verfolgten, auch. Sie mischten sich ein. Ich bekam moralische Unterstützung. Diese Unterstützer*innen stellten ebenfalls ähnliche Fragen. Erst dann antwortete der Polizist auf die Frage, warum nur ich kontrolliert wurde:

ER PASSTE NICHT INS BILD“

Welches Bild denn?“ Das wollte nicht nur ich, sondern auch die Unterstützer*innen wissen. Darauf bekamen wir jedoch keine Antwort.

Ich erzählte den Polizisten, dass es sich hier um eine besonders krasse Form rassistischer Diskriminierung handelt und somit um einen massiven Eingriff in meine Grundrechte.

Dagegen können Sie sich beschweren“, sagte einer der Polizisten.

Die Unterstützer*innen verlangten von den beiden Polizisten, sich bei mir „sofort“ für diese rassistische Behandlung und Äußerung zu entschuldigen. Darauf antwortete der Beamte:

Wofür? Das ist kein Rassismus. Das ist gute Polizeiarbeit.“

Es war sehr verletzend. Damit komme ich immer noch nicht klar. Die erste Nacht und der darauf folgende Tag waren bis jetzt die Schlimmsten seit diesem Vorfall: Albträume in der Nacht. Ich konnte weder durchgehend schlafen noch tagsüber essen und wieder normal denken. Die Behauptung des einen Polizisten, ich passe nicht ins Bild, hat mich intensiv beschäftigt bzw. beschäftigt mich immer noch. Alte Trauma-Geschichten kochen hoch. In Burundi herrscht Bürgerkrieg. Ich bin deswegen aus meiner Heimat geflohen. Ich habe deswegen meine eigentliche Heimat verloren. Ich kam nach Deutschland, wo ich seit 15 Jahren lebe. Aber hier passe ich auch nicht ins Bild. Ich kämpfe mit den Gedanken: nirgendwo passe ich ins Bild. Hinzu kommen vermehrte Angstanfälle. Ich habe sogar Angst, diesen Platz wieder zu besuchen. Der Platz selbst ist leider jetzt ein traumatisch besetzter Ort geworden. Definitiv!.

Trotzdem bin ich den Unterstützer*innen sehr dankbar. Die Solidarität war bzw. ist beispielhaft. Bereits vor Ort forderten einige dieser Menschen die beiden Polizisten sogar dazu auf:

Wir wollen auch kontrolliert werden“

Das hat mich sehr beeindruckt und ganz tief berührt. Das macht mir sehr viel Mut und holt mich gerade aus dem Motivationsloch heraus.

Nun werde ich Anzeige gegen die beiden Polizisten erstatten und hoffe dabei auf eine breite Solidarität der Öffentlichkeit. Die Anzeige wird gerade vorbereitet.

Einige der Unterstützer*innen wollen auch Anzeige erstatten, als Zeug*innen aussagen und / oder Dienstaufsichtsbeschwerde beim Polizeipräsidenten einreichen.

Ich bin fast 34 Jahre alt und kam 2002 nach Deutschland, wo ich seitdem lebe. In meinem Heimatland Burundi herrscht seit mehreren Jahrzehnten Bürgerkrieg, welcher mich zur Flucht gezwungen hat. Unmittelbar nach meiner Ankunft in Deutschland stellte ich einen Antrag auf Asyl. Dieser wurde abgelehnt. Es folgten ein bürokratisches Tauziehen und langwierige, schmerzhafte behördliche Schikanen. So lebte ich von 2002 bis 2016, also 14 Jahre lang, in ungeklärten Verhältnissen in einem Asylheim in Leverkusen (Sandstraße).

Ich leide sehr stark an Posttraumatische Belastungsstörung, aufgrund schmerzhafter Erlebnisse im Bürgerkrieg in meiner Heimat. Lange Zeit durfte ich nicht arbeiten. Ich wusste noch nicht mal, wie lange ich in Deutschland leben darf. Alles war unsicher. Zudem habe ich seit meiner Flucht bis heute keine Kontakte mehr zu meiner Familie. Das belastet mich immer noch sehr.

Aus Langeweile, Perspektivlosigkeit und wegen falschen Freunden im Asylheim fing ich an zu kiffen. Es war eine Betäubung der seelischen Schmerzen, das hat aber kein einziges Problem gelöst. Im Gegenteil: meine Situation wurde dadurch noch schlimmer. Denn, ich fing an, andere harte Drogen zu konsumieren, alle mögliche Drogen bis hinzu zu Kokain, Heroin etc. Ich habe jedoch nie damit gedealt, nur konsumiert. Ich wurde zwei Male mit Drogen erwischt:

1. Fall: 3 – 4g Marihuana. Ich bekam eine Geldstrafe i.H.v. ca. €400, die ich teils bar bezahlt und teils als Sozialstunden in einer gemeinnütziger Einrichtung geleistet habe.

2. Fall: 0,2g Heroin. Die Folge war ca. €500 Geldstrafe, die ich in Raten abbezahlte.

Auf einer freiwilligen Basis begann ich 2012 mit der Therapie in einer christlichen Einrichtung: Christliche Therapie Weidenhof im Märkischer Kreis in Sauerland. Diese dauerte ca. ein Jahr und war sehr erfolgreich. Danach folgte eine ebenfalls erfolgreiche viermonatige sog. Adaptionsmaßnahme, so erfolgreich dass ich 2013 eine Beschäftigung aufnehmen konnte und durfte. Ich arbeitete in einem Restaurant: „Nudelhaus am Dom“ in Köln. Nach neun Monaten habe ich selbst gekündigt, wegen Mobilitätsproblem. Ich wohnte noch in Leverkusen und manchmal arbeitete ich bis 2 Uhr und Busse und Bahnen fahren in dieser Zeit nicht.

2014 nahm ich eine weitere Beschäftigung bei der Zeitarbeitsfirma BPS (Bergischer Personalservice) als Lagerist / Produktionshelfer auf.

Zwischen 2015 und 2016 wurde ich mit meiner Drogensucht leider rückfällig. Seit Beginn meiner Therapie hatte ich die Behörden ständig darum gebeten, mich in eine andere Einrichtung zu verlegen, da sich mein altes Drogennetzwerk genau in diesem Asylheim in Leverkusen, wo ich noch wohnte, befand. Ich wollte nie mehr mit Drogen zu tun haben. Die Behörden hatten meine Bitten immer wieder abgelehnt. So ist der Rückfall zu begründen. Ich kündigte meine Beschäftigung beim BPS und befand mich wieder in meinem alten Drogensumpf. Das war nicht schön.

In März 2017 begann ich eine weitere Therapie, diesmal in einer staatlichen Einrichtung: „Johannesbad Fachklinik in Holthauser Mühle“ in Schmallenberg (Sauerland). Die Therapie dauerte sechs Monate, abschließend folgt wieder eine viermonatige Adaptionsmaßnahme.

Momentan bin ich arbeitsuchend und habe aktuell gute Chancen im Toom Baumarkt zu arbeiten, jedoch über eine Zeitarbeitsfirma.

Anmerkung:

Vier zum Zeitpunkt des Vorfalls vor Ort anwesende Personen (die Namen sind bekannt) waren dem von den zwei Polizisten kontrolliertem J. unterstützend beigesprungen. Sie fanden es offenbar merkwürdig, dass von den auf dem Baskettballplatz anwesenden Personen ausschließlich nur der farbige Mann kontrolliert wurde und vermuteten dahinter Racial Profiling.

Einen der Unterstützer erreichte ich telefonisch. Der Herr schilderte mir, dass die zwei Polizisten die Basketball spielenden Personen eine ganze Weile aus dem Streifenwagen heraus beobachtet hätten. Schließlich seien sie ausgestiegen und zielstrebig auf Herrn J. zugegangen, um ihn zu kontrollieren. Als sich die Polizisten nach erfolgter Kontrolle anschickten wieder abzufahren, erzählte mir der Herr am Telefon, habe er sie aufgehalten und gefragt, warum sie ausgerechnet und zielstrebig nur die farbige Person kontrolliert hätten. Der Herr vermutete hinter diesem Vorgehen nämlich ebenfalls Racial Profiling. Die Polizisten antworteten ihm, sie hätten Order gehabt, diese ihnen angeblich unbekannte Person zu kontrollieren. Von wem diese Order kam, erfuhr der Zeuge nicht von den Beamten.

Für einen anderen Zeugen des Vorfalls, Peter Donatus, sind Vorfälle wie diesen am 3. Mai 2018 in Köln nichts Neues. Er selbst ist Schwarzer. An diesem Tag kam er mit seinem Fahrrad dort vorbei und griff wie auch die anderen Personen ein. Wie er mitteilte, ist er darüber empört, dass sich immer wieder solche Vorfälle ereignen. Donatus ist u.a. in der sozialen Arbeit in Köln vielfach engagiert. Er hat etwa Unterstützung und Orientierungshilfe für Geflüchtete geleistet. Dem Betroffenen im vorliegendem Fall hat er  nun ebenfalls seine Hilfe zugesichert. Die Antidiskriminierungsstelle in Köln wird informiert und mit ihr zusammen das weitere Vorgehen beraten. Peter Donatus ist ungehalten darüber, dass die Politik an der Praxis polizeilicher Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe festhalten will. Ungeachtet dessen wird er sich weiter gegen diese Praxis wenden. Selbst wenn die Hoffnung auf Abschaffung des ebenfalls von der UN als Racial Profiling kritisierten Verhalten der deutschen Polizei – erst recht unter einem Innenminister Horst Seehofer – mehr als gering sein dürfte.

Der Fall J. wird im Auge behalten. Über den Fortgang lesen Sie hier auf diesem Blog hoffentlich bald mehr.

*Der Name des Betroffenen J. ist dem Autor dieses Beitrags bekannt.

Wie es anders gehen könnte: „Ein bisschen Liebe verbreiten …“ – Ein Musikvideo der Kölnerin Leila Akinyi

 

Europaabgeordneter Sven Giegold referierte in Dortmund: „Wer die EU vorschnell verdammt, macht aus meiner Sicht einen schweren Fehler“

Till Strucksberg (Attac-Regionalgruppe Dortmund), Sven (Giegold, MdEP), Birgit Weinbrenner (Ev. Akademie Villigst) und Klaus Wegener Präsident Auslandsgesellschaft NRW e.V.) Foto (v.l.n.r): Claus Stille

Die EU ist vielfach in der Krise. Ein Rechtsruck geht durch Europa. Antieuropäische Populisten und Fremdenfeindlichkeit haben in vielen Mitgliedsländern Oberwasser. Wirtschaftliche und soziale Ungleichheit verstärken die breite Unzufriedenheit mit der EU. Das gefährdet zunehmend die größten Errungenschaften des Projekts Europa: Das Zusammenwachsen des Kontinents und den Frieden. Darüber zu sprechen war Sven Giegold, Europaabgeordneter aus NRW und Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament sowie Obmann der grünen Fraktion im Ausschuss für Wirtschafts- und Finanzpolitik, am Dienstag dieser Woche in die Auslandsgesellschaft NRW nach Dortmund gekommen.

Sven Giegold sieht keine Alternative zur EU

Schon nach wenigen Worten seines Referates wurde klar: Giegold, seit 2009 Abgeordneter im Europäischen Parlament, verkennt nicht was schief und unglücklich läuft in der EU. Jedoch tritt er Kritikern, welche zur EU nur noch sagen: „Hau wech den Scheiß“, vehement entgegen. Seine schwer wegzuwischenden Argumente: Auch in den Nationalstaaten laufe so manches falsch. Zudem wären diese oftmals gar nicht in der Lage große Herausforderungen – Giegold führte als Beispiel den Klimaschutz an – allein zu stemmen.

Bittere Fragen, die in der europäischen Politik schwer zu lösen sind

Zunächst sprach Sven Giegold in den letzten Jahren erfolgten Rechtsruck in der EU und auch hier in Deutschland an. Diese Rechtsparteien, so der Politiker, „werben dafür das Europäische Projekt zurück abzuwickeln“. Gründe dafür seien große, bittere Fragen, die in der europäischen Politik schwer zu lösen sind. Die Menschen zu recht zweifeln ließen. Das erste sei, das Europa ja ganz bewusst – wie in den Europäischen Verträgen zu lesen – nicht „als Zugewinngemeinschaft im wirtschaftlichen Sinne, sondern als Wertegemeinschaft“ gegründet worden sein. „In den letzten Jahren“, schätzte Sven Giegold ein, „ist es in Europa an die Grundwerte gegangen“. Als Beispiele führte er Ungarn unter Viktor Orban an, „der Wahlkampf mit antisemitischen Ressentiments“ und gegen Flüchtlinge gemacht habe sowie dafür sorge, dass die Presse in die Hände von Leuten gelange, die ihm politisch nahestehen. Des Weiteren sei die Steueroase Malta ein Problem, „wo nach wir vor zwei korrupte Minister im Amt sind“. Zypern hänge „massiv am Schwarzgeld aus Russland“. Auch die Morde an Journalisten in Malta und der Slowakei seien bedenkliche Anzeichen.

Wo es knirscht in der EU: die Euro- und die Flüchtlingskrise

Giegold nannte als einschneidendes Problem auch das Handeln von EU-Staaten in der Flüchtlingskrise. Das habe auch ein schlechtes Licht auf Deutschland geworfen. Jahrelang hätten die EU-Außenstaaten Ländern wie Deutschland die Flüchtlinge vom Hals gehalten. Deren Sorgen habe Berlin jedoch nicht hören wollen. Dann seien 2015 die Türen geöffnet worden. Giegold: „Deutschland entdeckte seine Liebe zur Solidarität.“ Berlin habe erwartet, dass andere Staaten die Flüchtlinge nach einem Verteilungsschlüssel übernehmen, „ohne dass es dazu eine europaweite Debatte gab“. Unterdessen sei Deutschland längst wieder umgeschwenkt und dafür die Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU abzuwehren. „Das Gegenteil von dem was Menschenwürde eigentlich bedeute“, skandalisierte Sven Giegold. Das Handeln Deutschlands – den anderen Staaten Flüchtlinge sozusagen aufzwingen zu wollen – habe zu enormen Spannungen in der EU geführt. Die Euro-Krise sei das dritte große Thema, „wo es knirscht“. Es fehle an einer gemeinsamen Steuerpolitik. In der Praxis führe das zum Dumping. „Andere Länder empfinden, dass sie für eine Krise zahlen mussten, die sie gar nicht bestellt hatten.“ Stichwort: Kredite an Griechenland, Portugal, Spanien und Irland.

Die Länder wiederum, welche die Kredite empfingen, hätten harte Auflagen erfüllen müssen. Die Lasten landeten einseitig bei den ärmeren Bevölkerungsschichten, erinnerte Sven Giegold. „Was dort zu einem enormen Unwohlsein geführt hat.“

Der Unmut über die aufscheinenden Probleme in Europa wächst

Viele Leute bezweifelten heute, dass es ihnen besser als früher gehe. Das ursprünglich Versprechen der EU auf eine Erhöhung des Wohlstandes bröckele, merkte der Grünen-Politiker an. Der Unmut in Europa über die aufscheinenden Probleme dort wüchsen. Und diese dürften, da zeigte Giegold sicher, bei den Europawahlen im nächsten Jahr zu entsprechenden Reaktionen führen.

Die unerträgliche Arroganz Deutschlands

Deutschland schrieb Sven Giegold ins Stammbuch. Übel sei es, wenn derjenige, der gestärkt aus einer Krise hervorgegangen ist – wie eben der einstige „kranke Mann Europas“, Deutschland – in Brüssel, in den Medien „immer noch erzählt, ihr seid blöd und wir Deutschen wissen wie es geht und ihr müsst alle nur so werden wie wir und euch mal am Riemen reißen, dann wird’s schon“.

„Diese Schäuble-Art, diese Reden im Bundestag – Sie müssen sich mal anhören, wie das etwa in Italien ankommt“, erklärte Giegold und schickte hinterher: „Dieses Besetzen von Plätzen mit Handtüchern, dass hat man uns ja noch irgendwie nachgesehen, aber diese politische Arroganz ist unerträglich.“

Europas Einfluss oft zu gering

Der Referent wies auf die derzeit schwelenden schweren Konflikte in der Welt und das Thema Frieden hin: „Wie soll ein einzelner Staat dazu beitragen, dass es etwas friedlicher zugeht auf der Welt?“ Syrien etwa sei das klassische Beispiel, was passiert, wenn Europa keinen Einfluss ausübe. Ganz andere Mächte seien da am Start gewesen. Giegold nannte Russland, Saudi-Arabien und den Iran. Diese Aufzählung stieß bei einigen Zuhörern auf Unmut: Hätten nicht in erster Linie die USA genannt werden müssen? Ein Herr wandte ein: „Das ist ein geopolitischer Krieg!“ Giegold meinte die USA erwähnt zu haben. Hatte er aber nicht.

Was also wäre zu tun?

Den Rechtspopulisten könne man nicht nur entgegentreten mit Rationalität. Man müsse zunächst einmal sagen was man an Europa habe und bisher erreicht habe im positiven Sinne. Als gutes Beispiel führte Sven Giegold „zuspitzend“ eine Million „Erasmus-Babys“ an,

dadurch, dass Studierende heute international mobil seien. Sowie vier Millionen „Erasmus-Großeltern“, wo Familien über Grenzen hinweg Bande geknüpft hätten. Giegold: „Das ist ein unglaublicher Beitrag zur Völkerverständigung, der es viel viel schwerer macht wieder aufeinander loszugehen.“ Dennoch müsse zugegeben werden, dass „Europa in vielerlei Hinsicht inperfekt ist“. Als große Errungenschaft bezeichnete Giegold die europäische Gerichtsbarkeit (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte).

Eine europäisches Steuersystem bauen, für „dass alle ihren Beitrag leisten“ gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung

Für soziale Gerechtigkeit und mehr Solidarität in Europa sorgen könnte man, so Giegold, indem man ein Steuersystem baue, „dass dafür stehe, dass alle ihren Beitrag leisten“. Denn im Moment sei es ja so, dass die EU sehr viele Möglichkeiten bietet Steuern zu vermeiden oder zu hinterziehen: „Tausend Milliarden Euro gehen uns jährlich durch die Finanzkriminalität verloren.“

Es brauche einen europäischen Mindeststeuersatz.

Sven Giegold: Eine Trennung zwischen dem Geld der Mächtigen und der demokratischen Politik herstellen!

Im 19. Jahrhundert sei es gelungen „eine relative Trennung zwischen Kirche und Staat“ zu erreichen. „Eine absolute Voraussetzung für die Demokratisierung und Rechtsstaat“, erinnerte Giegold. Nun im 21. Jahrhundert stelle „sich die Frage ob es uns gelingt eine Trennung zwischen dem Geld der Mächtigen und der demokratischen Politik herzustellen“. Und Sven Giegold überzeugt: „Wenn wir das nicht schaffen, verlieren wir als demokratische Rechtsstaaten jeden Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern.“

Die europäische Einigung zu verdammen, wäre ein großer Fehler, meinte der Grünen-

Zusammenfassend, fand Sven Giegold, die europäische Einigung sei eine enorme Errungenschaft. „Und jeder der sie es vorschnell wegen Unzufriedenheit über Punkte verdammt, macht aus meiner Sicht einen schweren Fehler. In Europa laufen viele Dinge schief, genauso wie in Berlin, in NRW, in Dortmund – aber dass wir das haben ist die Voraussetzung dafür, dass wir demokratische Kontrolle zurückgewinnen. Deshalb lohnt es sich darüber zu streiten welche Richtung diese EU nimmt und ob sie demokratischer, solidarischer und ökologischer wird.“

Die sich an den Vortrag anschließende Frage- und Diskussionsrunde ließ noch einmal klarwerden, wie kritisch diese EU und ihr derzeitiges Erscheinungsbild von verschiedenen Köpfen im Saale mittlerweile bedacht und gesehen wird. Von Menschen übrigens, die gewiss keine EU-Gegner, sondern vielmehr sehr unzufrieden mit dem Ist-Zustand dieser Gemeinschaft sind. Dementsprechend kontrovers verlief dann auch die Diskussion. Till Strucksberg (Attac Dortmund) ging u.a. auf die vielen Visionen ein, die Giegold geäußert hatte – „die muss man auch haben“ – und beklagte, dass erreichten Erfolge bei den Protesten gegen TTIP und CETA nun wieder im Sande verliefen. Das Investitionsschutzabkommen EU etwa mit Japan rufe so gut wie keine Resonanz hervor, obwohl nun wieder in Geheimen verhandelt werde. Strucksberg meinte, er benötige „Nachhilfe“ von Sven Giegold wie etwa die von ihm geforderte einheitliche Besteuerung in der EU erreicht werden solle – selbst wenn die Grünen oder der fortschrittliche Teil der Abgeordneten einmal die Mehrheit im EU-Parlament haben sollte -, wenn doch alle 27 EU-Staaten zustimmen müssten. Eine Zuhörerin empfand das Vorgetragene als zu negativ. Ein Herr entgegnete: „So ist der momentane Zustand halt.“

Sven Giegold nahm sich viel Zeit für die Beantwortung der komplexen Fragen aus dem Publikum, welche eine komplexe Befassung damit notwendig machte.

Die interessante Veranstaltung – getragen von der Attac-Regionalgruppe Dortmund, dem DGB Dortmund-Hellweg sowie der Evangelischen Akademie Villigst – reizte die von Auslandsgesellschaft vorgesehenen Schlusszeit reichlich aus. Referent Giegold hatte, indem er die Vorzüge des Europäischen Projekts gegen deren nicht wenige, nicht weg zu retuschierenden Fehler, standhaft und im Brustton der Überzeugung verteidigte, sozusagen einen Ritt auf der Rasierklinge gewagt. Den Gesichtern so mancher Menschen im Publikum war abzulesen, wie aus deren Äußerungen in der Diskussion und den Gesprächen nach der Veranstaltung herauszuhören war, dass man aufgewühlt, wenig überzeugt oder gar enttäuscht nachhause gehen würde. Wie lautete noch einmal das Thema des Vortrags? „Europa gerecht umsteuern“! Dagegen dürfte gewissn keiner der Anwesenden gewesen sein. Ganz im Gegenteil. Nur der Glaube an die Umsetzung dieser hehren Worte fehlt wohl Vielen. Bliebe freilich noch die Hoffnung. Die stirbt bekanntlich zuletzt.

Was Sven Giegold dazu meint, stand in der Einladung zur Veranstaltung:

„Europa braucht mutige Verteidiger und konsequente Reformen. Wir wollen in Gemeinschaftsprojekte investieren, die Europa ökologisch, sozial und wirtschaftlich nach vorne bringen. Das kann Europa leicht bezahlen, wenn wir konsequent gegen Steuerdumping und Wirtschaftskriminalität vorgehen. Dafür braucht es an wichtigen Stellen mehr Europa. Doch mehr Europa wird nur breite Unterstützung finden, wenn Europa demokratischer und sozialer wird. Dazu gilt es, die Macht einflussreicher Lobbygruppen einzuschränken und die EU insgesamt transparenter, bürgernäher und solidarischer zu machen.“

Kampagne „Stopp Airbase Ramstein“ informiert: Dem Frieden ein Gesicht geben: Vielfältige Protestaktionen gegen die US-Air Base Ramstein

Eine Pressemeldung der Kampagne „Stopp Airbase Ramstein“ ist eingelangt. Meinen werten LeserInnen zur Kenntnis:

Am 6. Mai 2018 trafen sich über 60 Aktive aus verschiedensten Organisationen und Zusammenhängen der Friedensbewegung, um auf der erstmals in Kaiserslautern stattfindenden Aktionskonferenz die Protestaktionen 2018 vom 23.06. bis zum 1.07.2018 gegen die US-Air Base Ramstein vorzubereiten und um über den Drohnenkrieg und die aktuelle Konfrontationspolitik aufzuklären.

Die umfassenden Aufrüstung in allen NATO-Staaten, die Konfrontation mit Russland, die Interventionskriege u.a. in Syrien, alles hat mit der Infrastruktur und der Nutzung der Air Base Ramstein zu tun. Sie ist ein wichtiges Kettenglied in der aktuellen Kriegsführung und –planung.

Die Politik der Bundesregierung, die mit eigenen Soldaten auf der Air Base vertreten ist, unterstützt und treibt diese Aufrüstungspolitik voran. Als Kernforderungen unterstreicht die Kampagne: Das Stationierungsabkommen muss gekündigt und die Relaisstation für den Drohnenkrieg geschlossen werden. Die deutsche Kampfdrohne, auch als europäische, wird strikt abgelehnt.

Umso notwendiger die Protestaktionen 2018, so die einmütige Meinung aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Die Aktionskonferenz konkretisierte die umfassende Planung für die Ramstein Aktionen und diskutierte intensiv die neuen Elemente:

– das erstmals stattfindende Werner-Liebrich-Friedenfußballturnier am 24.06.2018
– die Friedenswerksatt mit fast 40 Veranstaltungen vom  25.-28.06.2018
– die Blockade der Air Base am 30.06.2018

In der Tradition der bisherigen großen Aktionen der Ramstein Kampagne, die seit 2015 jährlich mit immer größerem öffentlichem Zuspruch durchgeführt werden, wird vorbereitet:

– Das größte Friedenscamp mit eigenem Programm, Kulturveranstaltungen und vielfältigen Diskussionen vom 23.06. bis zum 1.07.2018.
– Die große öffentliche Abendveranstaltung mit dem Thema „ Freundschaft mit Russland“ am 29.06. mit Gabriele Krone-Schmalz.
– Das internationale Anti-Basen-Treffen mit Gästen aus 10 Ländern am 29.06.
– Die große Demonstration, mit Auftaktkundgebungen in Ramstein-Miesbach und Landstuhl sowie der Abschlusskundgebung vor den Toren der Air Base Ramstein, am 30.06.2018. Als RednerInnen haben u.a. Sahra Wagenknecht und Eugen Drewermann zugesagt.

Wir wollen den Frieden in unsere eigenen Hände nehmen und ihm ein Gesicht mit großer Ausstrahlungskraft geben!

Weitere und aktuelle Informationen finden Sie unter www.ramstein-kampagne.eu.

Interessanter Vortrag heute Abend in Dortmund: Sven Giegold, Mitglied des EU-Parlaments, referiert zum Thema: „Europa gerecht umsteuern“ in der Auslandsgesellschaft NRW

Attac Dortmund hat für heute Abend einen interessanten Referenten angekündigt. In der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund wird Sven Giegold, MdEP für Bündnis 90/Grüne, einen Vortrag halten. Der Politiker wird zum Thema „Europa gerecht umsteuern“ sprechen.

 

Die Attac-Gruppe Dortmund schreibt in ihrer Pressemeldung:

„Ein Rechtsruck geht durch Europa. Antieuropäische Populisten und Fremdenfeindlichkeit haben in vielen Mitgliedsländern Oberwasser. Wirtschaftliche und soziale Ungleichheit verstärken die breite Unzufriedenheit mit der EU. Das gefährdet zunehmend die größten Errungenschaften Europas: Das Zusammenwachsen des Kontinents und den Frieden. Wir möchten daher die Vorschläge der Grünen öffentlich diskutieren, wie wir sichern können, was uns ausmachen muss: Demokratie, Menschenrechte, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit.“

Und zitiert den Grünen-Politiker Sven Giegold mit folgenden Worten:

 

„Europa braucht mutige Verteidiger und konsequente Reformen. Wir wollen in Gemeinschaftsprojekte investieren, die Europa ökologisch, sozial und wirtschaftlich nach vorne bringen. Das kann Europa leicht bezahlen, wenn wir konsequent gegen Steuerdumping und Wirtschaftskriminalität vorgehen. Dafür braucht es an wichtigen Stellen mehr Europa. Doch mehr Europa wird nur breite Unterstützung finden, wenn Europa demokratischer und sozialer wird. Dazu gilt es, die Macht einflussreicher Lobbygruppen einzuschränken und die EU insgesamt transparenter, bürgernäher und solidarischer zu machen.“ (Sven Giegold)

 

 

Sven Giegold, MdEP für Bündnis 90/Grüne. Foto. Stille

Sven Giegold, EU-Abgeordneter aus NRW, ist Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament und Obmann der grünen Fraktion im Ausschuss für Wirtschafts- und Finanzpolitik. Neben ökonomischen Themen liegen die Schwerpunkte seiner Arbeit im Bereich Demokratie und Transparenz. Seit über 20 Jahren ist der Wirtschaftswissenschaftler in sozialen Bewegungen aktiv. Er ist Mitglied des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentags.

Eine Veranstaltung in Kooperation mit: Attac-Regionalgruppe Dortmund, DGB Dortmund-Hellweg, Ev. Akademie Villigst.

 

 

Wann und wo?

Logo via AGNRW

Dienstag 08.05.2018, 19:00 Uhr

Ort: Auslandsgesellschaft NRW e.V., Steinstraße 48, 44147 Dortmund

Gegenüber dem Nordausgang vom Hauptbahnhof Dortmund

Eintritt frei

 

 

Wie ARD und ZDF Russland mit Desinformation und Propaganda als Unrechtsstaat anschmieren

Wichtige Ergänzung bzw. Richtigstellung betreffs deutscher TV-Nachrichten.

Die Propagandaschau

Es ist eine vorsätzliche Masche der Desinformation und antirussischen Propaganda, die wir hier in der Vergangen­heit bereits mehrfach dokumentiert haben: ARD und ZDF unterschlagen gezielt Fakten, um Russland als Unrechtsstaat anzuschmieren. Im Zusammenspiel mit dem russischen Opoositionellen Alexey Nawalny, der regelmäßig zu Demonstrationen an Orten aufruft, die von den Behörden nicht genehmigt werden können, erwecken die deutschen Staatssender absichtlich den falschen Eindruck, Russland würde oppositionellen Protest unterdrücken.

RT berichtet gestern um 15 Uhr deutscher Zeit Fakten, die den gesamten Tag über von ARD und ZDF gezielt unterdrückt werden: Die Moskauer Stadtverwaltung hatte Nawalny die gleichermaßen zentrale Sakharova-Straße als Ausweichort für seine Demo angeboten. Der ruft seine Anhänger dennoch zur Tverskaya, um seine Verhaftung zu provozieren.
(Bild anklicken, zum Vergrößern!)

Die politisch motivierte Desinformation, die bereits gestern Nachmittag über die Hörfunkprogramme der ARD und die tagesschau-Webseite verbreitet wurde, setzte sich abends in den „Hauptnachrichten“ fort. Die Methode ist deshalb besonders aufschlussreich…

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Handels- und Industriepolitik: Wasser predigen, Wein trinken

Empfehlung

zebralogs

Die Industrieländer haben ihren Aufstieg durch Eingriffe in den Markt bewerkstelligt: zielgerichtete Kredite, Forschung und Schutzzölle. Doch heute erschweren sie den aufholenden Staaten ähnliche staatliche Eingriffe.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will die Batteriezellenproduktion in Deutschland nun mit Subventionen unterstützen und sie von der EEG-Umlage befreien. Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sekundiert Altmaier bei dieser „standortpolitischen Frage“. Er sieht die Förderung der Batteriezellenforschung als eine der „wichtigstes Aufgaben des neuen Bundeswirtschaftsministers“ (hier).

Geben die Wirtschaftspolitiker der GroKo zu, dass staatliche Industriepolitik nötig ist, um neue Technologien zu erforschen und ihre industrielle Nutzung profitabel zu machen?

Dieses Vorgehen ist keineswegs neu. Seit Anfang des 20. Jahrhunderts intervenierten die Industrieländer massiv in den freien Markt: Industrien wurden und werden direkt subventioniert, durch Forschung und Entwicklung unterstützt oder durch zielgerichtete Kredite finanziert.

Auch heute noch bedienen sich die Staaten protektionistischer Maßnahmen. Deutschland liegt laut Datenbank Global Trade Alert weltweit…

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Gastbeitrag – Merkels Seehofer: Golem der Heimatzerstörung

Meinen Leserinnen und Lesern empfohlen:

Interview* mit Prof. Albrecht Goeschel**

Frage:

Herr Professor – Ihr Manuskript für die Sommerausgabe von TUMULT haben wir vor diesem Gespräch zum Lesen bekommen. Sie plakatieren darin „Heimatminister“ Seehofer als den schlimmsten Kommunen- und Regionenzerstörer Deutschlands. Warum und wieso das ?

Goe.:

Warum das sein muss ? Weil die Kritik von Rechts und von Links Horst Seehofer als eine Art Hanswurst mit Trachtenhut und Meinungsdrehorgel verkennt. Und das ist falsch und gefährlich. Merkel hätte für die weitere Zerstörung des Föderal- und Sozialstaates Deutschland von oben herab und von innen heraus keinen besseren „Golem“ finden können als H.S.

Frage:

Können Sie das bitte ein bisschen erläutern ?

Goe.:

Bin schon dabei. Seit dem Jahr 2008 war Seehofer nach drei Jahrzehnten Bundespolitik für zehn Jahre in der Parallelwelt der Bayerischen Staatskanzlei in München quasi abgetaucht. Jetzt ist er in Berlin subito wieder aufgetaucht, um die „Heimat“ vor der AfD zu retten. Was hat der Mann in diesen zehn Jahren in Bayern in Sachen Heimat gemacht, außer dass die CSU 2013 in den Landeswahlen wieder eine absolute Mehrheit bekommen hat ? Besonders großartig war es nicht. Die bayerischen Ballungsräume, vor allem München, hat er als Hexenkessel von Kapitalprofit und Immobilienspekulation ungestört brodeln lassen. Die ländlichen Räume vor allem in Ost- und in Nordbayern hat er weiter absacken lassen. Dafür hat er den miserabelsten Landessozialbericht in Deutschland bis dahin, den Bayerischen Sozialbericht von 2009, zu verantworten. In die Verantwortung Seehofers fällt ebenso die sich ständig verschlechternde Kinderarzt- und Kinderkrankenhausversorgung in Bayern. Seehofer war zudem auch für die Krankenhausüberversorgung in den bayerischen Großstädten und die Krankenhausunterversorgung in den bayerischen Landgebieten verantwortlich. Und bei ihm änderte sich auch nicht, dass die Pflegeversorgung im Einkommen schwachen Ost- und Nordbayern am dürftigsten ist. Wie man sieht. Relativ wenig „Heimat Bayern“ und dafür absolut viel „Christlich-Soziale Union Bayern“. Der Mann ist also für Berlin genau richtig.

Frage:

Das war jetzt aber letztlich nur Wahlpolitik. Worin besteht nun das Destruktive an dem Minister aus Ingolstadt ?

Goe.:

Die Gefährlichkeit Seehofers liegt darin, dass er Schadstoffe in Geschenkpapier verpackt und damit Widerstände umgeht – wir kommen noch darauf. Und die Gefährlichkeit Seehofers besteht darin, dass er sich für seine Vorhaben Teile der möglichen Gegner als Mittäter aussucht und gewinnt oder dass er bereit ist, sich an Übeltaten der Gegner gezielt zu beteiligen. Zunächst als Erfolgsheld herausgehoben, verschwimmt er dann als Urheber, wenn die Sache für die Leute unangenehm oder untragbar wird.

Frage:

Haben Sie da Beispiele im Blick ?

Goe.:

Die zwei Glanzleistungen in Seehofers jahrzehntelanger Politikerbiographie waren das „Gesundheitsstrukturgesetz“ von 1992 und das „Gesundheitsmodernisierungsgesetz“ von 2004. Das „Gesundheitsstrukturgesetz“ mauschelte der damalige Bundesgesundheitsminister H.S. zusammen mit der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, einem besonders gruppenegoistischen Verein, zu Lasten der Kommunen und Regionen aus. Details später. Das „Gesundheitsmodernisierungsgesetz“ war eine von Rot-Grün ausgedachte Gemeinheit. An deren Realisierung beteiligte sich der damalige Ex-Gesundheitsminister, angeführt von der Rot-Grün-Gesundheits- und Sozialministerin Ulla Schmidt. Mit diesem Gesetz wurden Millionen Gut- und Besserverdiener, die auf staatliche Lockangebote zur Privatvorsorge hereingefallen waren, enteignungsgleich mit enormen Beitragsnachzahlungen belastet. Inzwischen protestieren die immerhin unter der Fahne der „Direktversicherungsgeschädigten“. Seehofer haben sie aber nicht so recht auf dem Radar.

Frage:

Vermutlich haben die meisten Leute von dem Jahrzehnte alten „Gesundheitsstrukturgesetz“ (GSG) noch nie etwas und von dessen Schädigungswirkungen für die Kommunen und die Regionen noch weniger gehört. Helfen Sie bitte ?

Goe.:

Beim GSG ging es um eine Organisationsreform der Gesetzlichen Krankenversicherung mit der Aufgabe, durch vorgeschriebenen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen eine so genannte „Beitragssatzstabilität“ zu erreichen. Das Kapital sollte von Arbeitskosten „entlastet“, sprich die Bruttolöhne sollten gebremst werden. Dazu wurden die damals bestehenden ca. 1200 autonomen regionalen Krankenkassen (AOK, BKK , IKK) mittelfristig ausgelöscht und zur Bildung von Konzernen gezwungen. Sie mussten sich an die unverändert weiter bestehenden zentralen Ersatzkassen-Konzerne als ihre Konkurrenten angleichen. Die Wirkung dieser Reform bestand in einer unmittelbaren finanzwirtschaftlichen Schwächung der Kommunalebene, da die Regionalkassen ein bedeutender Geschäftspartner der Sparkassen und Volksbanken der Kreise waren. Man darf nicht vergessen, dass damals das Ausgabenvolumen der Gesetzlichen Krankenversicherung bereits bei ca. 90 Milliarden Euro lag. Durch die Kassenzentralisierung verloren die Geldinstitute in den Kreisen dieses Geschäft. Vor allem aber entstehen in zentralen Krankenkassen negative Finanzströme zu  Lasten der Ländlichen Räume und zu Gunsten der Ballungsräume. Da auch für die  mit Gesundheitsberufen und Gesundheitseinrichtungen schwächer ausgestatteten Ländlichen Räume die gleichen Beitragssätze gelten wie für die gesundheitswirtschaftlich stärkeren Ballungsräume, fließen dorthin überproportionale Anteile der Ge- samtbeitragseinnahmen in Form der in den Ballungsräumen höheren Gesundheitsausgaben. Die Ländlichen Räume hatten schon vor dem „Gesundheitsstrukturgesetz“ über die zentralen Ersatzkassen Millionen Beitragsmittel an die Ballungsräume verloren. Durch die Zentralisierung auch der Regionalkassen erhöhten sich noch einmal diese Finanzkraftverluste der Ländlichen Räume.

Frage:

Wo bleibt dabei bitte das „Geschenkpapier“, von dem Sie vorhin gesprochen haben?

Goe.:

Die von Horst Seehofer, seinen SPD-Helfershelfern, den Ersatzkassen-Konzernen und dem entsprechenden Medientross gesungene Fortschrittsarie bestand darin, dass sich nun die gewerblichen Arbeitnehmer, d.h. die „Arbeiter“ auch bei den Ersatzkassen versichern durften und nicht mehr nur die „Angestellten“.Eine tolle „Wahlfreiheit“ am Ende zwischen ein paar Konzernen – für den Preis von 1200 autonomen Regionalkassen. Noch heute laufen SPD-Gesundheitsreformer mit der Parole herum, dieser christlich-sozialdemokratische Arbeiterverrat, Tritt für die Kommunen und Schaden für den Ländlichen Raum durch die Seehofer-Reform habe einen „Hauch von Sozialgeschichte“ geatmet – so ein gewisser Hartmut Reiners in einem Jahrbuch für angeblich „Kritische Medizin“. Da wird offenkundig Mundgeruch mit Sozialgeschichte verwechselt. Horst Seehofer als Haupt-Übeltäter dieser Krankenkassenreform blieb bislang unerkannt – das könnte sich jetzt allerdings ändern.

Frage:

In einem Ihrer Beiträge der letzten Zeit haben wir auch noch einen Hinweis auf Seehofers eigenartige Rolle im Zusammenhang des so genannten „Gesundheitsfonds“gelesen. Der gehört ja auch noch, wenn auch eineinhalb Jahrzehnte später, zur Krankenversicherungsreform.

Goe.:

Ja, der „Gesundheitsfonds“! Für diesen Coup der ersten GroKo im Jahr 2007 hat sich H.S. als damaliger Merkel-Minister im krassen Gegensatz zu seiner Partei in Bayern besonders stark gemacht. Mit dieser Fonds-Konstruktion hat sich das seinerzeitige CDU/CSU/SPD-Machtkartell endgültig direkten Zugriff auf die Beitragszahlungen der Gesetzlich Krankenversicherten verschafft. Wolfgang Schäuble hat eini- ge Jahre später gezeigt, wie man den „Gesundheitsfonds“ dazu benutzen kann, um den Bundeshaushalt schuldenfrei zu bekommen. Etabliert wurde der Fonds mit dem „Wettbewerbsstärkungsgesetz“ von 2007. Darin wurde ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz für alle Gesetzlichen Krankenkassen vorgeschrieben. Die Kassen müssen seitdem ihre Einnahmen beim Fonds abliefern und bekommen von diesem risikogruppengestaffelte Pauschalen für die Versicherten zurück. Bestimmte Regelungen zwingen die Kassen dazu, Leistungen an die Versicherten möglichst zurückhaltend zu gewähren und Überschüsse zu machen. Diese sind dann die Basis, auf der sich die Bundesregierung bzw. das GroKo-Machtkartell direkt oder indirekt finanziell bedient. Gerechtfertigt mit diesen Überschüssen wurde beispielsweise, dass die Gesundheitskosten der Merkel-Flüchtlinge aus dem „Gesundheitsfonds“, d.h. von den Beitragszahlern und nicht aus dem Bundeshaushalt, d.h.von den Steuerzahlern finanziert werden. Insgesamt treibt das Fonds-Konstrukt die schon beschriebene Umverteilungswirkung von bundeseinheitlichen Krankenversicherungsbeiträgen auf die Spitze. Es vergrößert die Unterschiede zwischen Ländlichen Räumen und Ballungsräumen noch weiter. Horst Seehofer erklärt zu seiner Aufgabe als „Heimatminister“ nicht nur die „Stärkung der Kommunen“,sondern auch die Sicherung bzw. Herstellung von„Gleichwertigkeit“ zwischen Ländlichen Räumen und Ballungsräumen. Wie er diese Aufgaben bisher gemeistert hat, weiß man jetzt.

Frage:

In Ihrem neuen Beitrag für TUMULT gehen Sie auch auf die Privatisierung der Krankenhausversorgung als Faktor der Kommunen- und Regionenschädigung ein. Welche Rolle hat der jetzige „Heimat“-Minister als z.B. Bundesgesundheitsminister dabei gespielt ?

Goe.:

Eine wie üblich hinterhältige Rolle. Es war der Wunsch der Mittäter aus der angeblich oppositionellen“ SPD-Bundestagsfraktion, die Krankenhausversorgung in Deutschland möglichst zügig zu amerikanisieren. Mit dem „Gesundheitsstrukturgesetz“ von 1992 wurden daher erstmals so genannte „Fallpauschalen“ als Finanzierungsform der Krankenhausbehandlung eingeführt. Diese wurden in den Folgejahren zur einzigen Form der Behandlungsfinanzierung gemacht. Damit wurde die Privatisierung der Krankenhausversorgung massiv vorangetrieben und die Kommunen verloren durch ansteigende Zahlen von Krankenhaus- oder Fachabteilungsschließungen nicht nur ein zentrales Element der kommunalen Daseinsvorsorge, sondern in vielen Fällen auch einen wichtigen Wirtschaftsfaktor und insbesondere Arbeitgeber. Als Krönung dieser von Herrn Seehofer eingeleiteten Anti-Krankenhauspolitik beabsichtigt nun die neueste GroKo, die Liquidierung der Mehrzahl der wohnortnahen Allgemein-

krankenhäuser zugunsten einer kleinen Zahl von Konzernkliniken. Auch dies wird die Kommunen noch einmal schwächen und die Unterschiede zwischen den Ländlichen Räumen und den Ballungsräumen noch weiter vergrößern. Dieser Plan steht im Koalitionsvertrag des hoffentlich letzten Regimes Merkel, dem Seehofer erneut als Minister angehört. In seiner üblichen Täuschungsmanier geht er öffentlich mit keinem

Wort darauf ein, dass er die kommunal- und regionalschädliche Krankenhauspolitik des Kartells als „Heimat“-Minister eigentlich aufs schärfste bekämpfen müsste.

Frage:

Wie würden Sie den Politikcode Horst Seehofers bezeichnen?

Goe.:

Regionenzerstörung durch Sozialreform“.

Frage:

Einen Matrix-Sozialstaat nach dem Seehofer-Code diagnostizieren Sie in Ihrem TUMULT-Beitrag für das vierte Regime Merkel insgesamt. Seehofer ist als Merkels Golem für diese Politik erkannt. Was kommt als nächstes?

 

Goe.:

Der Seehofer-Code massiver Verschlechterungen für das Land im Gewande von  oder mit Begründung durch „Verbesserungen“ oder gar „Reformen“ für die Leute wird nach meiner Befürchtung vom Machtkartell gerade bei den Steuern vorbereitet: Kein Sterbenswörtchen war während des Bundestagswahlkampfes von 2017 zum Problem der Mehrwertsteuerbelastung der einkommensschwachen Bevölkerungsmehrheit verloren worden. Im Koalitionsvertrag wird nur allgemein davon gefaselt, dass es keine Erhöhung der Steuerbelastungen für die Bürger geben soll. Das macht misstrauisch. Und schon ist das Feuerzeug an die Benzinflasche gehalten: Zündler ist der als Rentenverschlechterer berüchtigte „Experte“ Axel Börsch-Supan. Er hat, mundgerecht für das Regime garniert, ausgerechnet, dass das Geld für die vereinbarten Rentenverbesserungen nicht ausreichen würde. Möglicherweise könne eine Mehrwertsteuererhöhung das Problem lösen.Für die einkommen- und strukturschwachen Regionen wäre diese Finanzierung der in den Ballungsräumen höheren Renten durch eine Mehrwertsteuererhöhung eine weitere Ausplünderung mittels Sozial-

politik.

Frage:

Haben Sie deshalb Ihren TUMULT-Beitrag mit „Liquidierung der Raumordnung durch den Sozialstaat“ überschrieben ?

Goe.:

Habe ich. Und Sie brauchen sich für dieses Gespräch auch nicht extra zu be-

danken!

___________________________________________________________________

 

*

Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona. Der vollständige

Interviewtext liegt in der Verantwortung von Prof. Albrecht Goeschel i.S.d. Pressegesetzes.

Mail: mail@prof-goeschel.com

**

Prof. (Gast) Albrecht Goeschel Alle Rechte bei:.

Staatliche Universität Rostov Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2018

Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Mail: mail@accademiaistituto.com

Beitragsfoto: Claus-D. Stille

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