„kulturell leben“ im Dietrich-Keuning-Haus Dortmund: Zu Gast waren drei SeenotretterInnen

Auf dem Podium: Bastian Pütter, Diane Glossop, Claus-Peter Reisch und Till Klein (v.l.n.r.). Fotos: C. Stille

Menschen versuchen aus purer Verzweiflung über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Längst ist das Mittelmeer für viele aus ihren Heimatländern vor Krieg und Verheerung geflohenen Menschen zum Grab geworden. Nicht zuletzt auch aufgrund der ausbleibenden Hilfe und Rettung seitens der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Mehrere zivile Organisationen haben sich der Seenotrettung auf dem Mittelmeer verschrieben. Obwohl sie gemäß internationalem Seerecht eine Verpflichtung an alle Schiffe darstellt, gerät die Seenotrettung in letzter Zeit mehr und mehr in die Kritik, entspricht das entsprechende Engagement für die Rettung von Menschenleben doch nicht mehr der europäischen Politik der Abschottung und Abschreckung. Seenotrettung wird nicht mehr gewürdigt, sondern kriminalisiert und mit dem Vorwurf der direkten oder indirekten Unterstützung von Schleusern konfrontiert.

Drei AkteurInnen dreier Seenotrettungsorganisationen berichteten im Dietrich-Keuning-Haus über ihr ehrenamtliches Engagement

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „kulturell leben“ des Dietrich-Keuning-Hauses kamen am vergangenem Dienstag in einer Podiumsdiskussion drei AkteurInnen der Organisationen Sea-Watch, sea-eye und MISSION LIFELINE e. V. zu Wort. Thematisiert wurde u.a. das Sterben im Mittelmeer, die Abschottung Europas sowie die Kriminalisierung der HelferInnen der Organisationen.

Die Seenotretter sehen sich weder als Helden und erst recht nicht als Kriminelle

Podiumsgäste waren Krankenschwester Diane Glossop von Sea-Eye, Claus-Peter Reisch von Mission Lifeline sowie der Arzt und Taucher Till Klein von Sea-Watch. Die Podiumsdiskussion war mit „Helden oder Kriminelle?“ überschrieben. Den Gästen gefiel der provokant gedachte Titel „nicht gut“, wie Till Klein es für alle drei Gäste auf den Punkt brachte . Denn weder sähen sie sich als Helden, sondern wie es Till Klein formulierte, empfinden sie ihr Tun vielmehr als (mit-)menschliches Handeln. Erst recht weisen sie zurück, sie wären Kriminelle. Anwürfe, letzteres betreffend, führen sie auf fehlenden Hintergrundinformationen zurück. Klein selbst verurteile die Menschen nicht, die sich so äußerten. Freilich gebe es einfach auch Leute, die von Hass angetrieben seien. Doch damit könne man sich nicht ständig auseinandersetzen, wolle man seine Arbeit auf See gut machen.

Alle drei Aktivisten sehen es als bewiesen an, dass – wie von manchen PolitikerInnen behauptet – die Flüchtlinge nicht von Seenotrettern erst angezogen würden. Die Menschen seien von höchster Not getrieben und gingen deshalb auch, wenn weniger Rettungsboote unterwegs seien oder gar keine, große Risiken ein. Die Einsätze der Seenotrettungsorganisationen wird ausschließlich über viele kleine aber auch größeren Spenden finanziert.

Wie Claus-Peter Reisch Kapitän auf der „Lifeline“ wurde

Claus-Peter Reisch aus Landsberg hat für die Arbeit von Mission Lifeline unterdessen zwei wichtige Preise entgegennehmen dürfen. Darunter erst kürzlich den Lew-Kopelew-Preis für Frieden und Menschenrechte 2019. Der Kapitän des Rettungsschiffes „Lifeline“ erzählte mir vor der Veranstaltung, wie er als gelernter Kraftfahrzeugmechaniker und Kaufmann zur Seenotrettung gekommen ist. Viele Jahre habe er, so Reisch, „ein ziemlich erfolgreiches Unternehmen“ geführt, dass er verkauft habe. Bereits im Alter von vierzehn Jahren habe er zu Segeln begonnen.

Claus-Peter Reisch.

Claus-Peter Reisch hat alle deutschen Sportbootscheine, weshalb er auch die „Lifeline“ steuern dürfe. Derzeit steht der Kapitän noch in Malta vor Gericht. Bei negativem Ausgang drohen dem Kapitän ein Jahr Haft. Ihm wird vorgeworfen, dass das Boot nicht ordentlich registriert worden ist. Reisch weist das zurück. Die derzeit in Valletta beschlagnahmte „Lifeline“ laut den Papieren unter holländischer Flagge, Heimathafen Amsterdam registriert. Die Holländer hätten ihnen monatelang danach die holländische Flagge entzogen. Reisch: „Also muss ich sie ja vorher gehabt haben, sonst könnten sie sie mir ja nicht entziehen.“ 2015 ist Claus-Peter Reisch mit seinem eigenen Boot von Sardinien aus nach Griechenland gefahren. Dort fielen ihm die abgewrackten Holzboote auf, mit denen Flüchtenden damals übers Meer gefahren seien. Er habe sich gefragt, was mache man, wenn man solche kaum fahrtüchtige Boote auf hoher See treffe. Schließlich fuhr er 2017 – seine Firma hatte er bereits verkauft,von Mieteinnahmen kann er gut leben – probeweise auf einer Rettungsmission mit. Was er dort sah, bewegte ihn zum Start einer eigenen Rettungsmission. Im Augenblick sei man dabei, ein neues Schiff zu kaufen, weil die „Lifeline“ ja weiter an der Kette liege.

Reisch: „Ich hoffe, dass alle diese kleinen Bausteine ein Gebäude ergeben“

Während der Verleihung des Lew-Kopelew-Preises ist Kapitän Reisch neben „vielen anderen wichtigen Leuten, auch auf den Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, getroffen. So etwas nutze er, um über die Seenotrettung zu informieren. Reisch: „Ich hoffe, dass alle diese kleinen Bausteine ein Gebäude ergeben.“

Man muss auf jeder Klaviatur spielen“, findet Claus-Peter Reisch

„Ich war ja jetzt bei Seehofer“, erzählte Reisch. Es sei ihm immerhin gelungen, in dem ihm – nach einem zuvor abgelehnten – abgenötigten Gespräch über zwei Stunden mit Bundesinnenminister Horst Seehofer recht sachlich und konstruktiv zu sprechen. Er habe ihn darüber informiert, was sich auf seinem Schiff, auf welchem sich zum Beispiel 200 Gäste befinden, so abspiele. Kurze Zeit nach dem Gespräch habe Deutschland verkündet ein Teil der momentan auf dem Schiff „Alan Kurdi“ befindlichen Geflüchteten in Deutschland aufzunehmen. Reisch habe den Eindruck gewonnen, dass das Gespräch mit Seehofer möglicherweise etwas bewegt habe. Ein weiteres Gespräch, so Reisch, mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder stehe an. „Man muss auf jeder Klaviatur spielen“, ist sich der engagierte Mann aus Landsberg sicher.

Mit dabei der Verein Seebrücke-Dortmund

Mitglieder der Seebrücke Dortmund.

Vor Beginn der Podiumsdiskussion stellte sich der Verein Seebrücke-Dortmund & Flüchtlingspaten e.V. vor und warben um Unterstützung und Mitarbeit. Sie kämpften dafür, dass Städte für Geflüchtete zu „sicheren Häfen“ würden, indem sie diese aufnähmen.

Film und Hassposts riefen Betroffenheit beim Publikum hervor

Der in die Situation der Seenotretter einführende , kurze Filmausschnitt rief Betroffenheit beim Publikum hervor. Besonders die Szenen, welche eine Rettungsaktion vor der Küste Libyens bei Nacht und schwerem Seegang zeigte. Aber auch die im Film verlesenen hasserfüllten und rassistisch tönenden Posts auf Twitter, gerichtet gegen die Retter, empörten.

Krankenschwester Diane Glossop will Leben retten: „im Mittelmeer zu ertrinken ist kein würdiger Tod“

Krankenschwester Diane Glossop tut ehrenamtlich Dienst auf dem unter deutscher Flagge fahrendem ehemaligen DDR-Forschungsschiff „Professor Albrecht Penck“. Inzwischen wurde das Schiff auf den Namen „Alan Kurdi“ getauft. Alan Kurdi hieß der kleine Junge, dessen Kinderleiche im

Diane Glossop.

September 2015 an einem türkischen Stand angespült worden war. Das Bild von ihr schockierte damals die Welt.

Aktuell hat die vom Vater des kleinen Jungen getaufte „Alan Kurdi“ Gerettete an Bord, darf aber momentan nirgendwo anlegen. Diane Glossop sagte, sie müsse als Krankenschwester Leben retten, manchmal auch Menschen einen würdigen Tod zu ermöglichen. Sie findet, sagte sie Moderator Bastian Pütter (Redakteur des Straßenmagazins „bodo“), „im Mittelmeer zu ertrinken ist kein würdiger Tod“ – die Motivation für ihr Engagement bei Sea-Eye. Sehr beeindruckt haben die Frau die Begegnungen mit den geretteten Menschen an Bord. In Libyen würden geflüchtete Menschen wie Sklaven gehalten, Frauen zur Prostitution gezwungen. Angehörige der Geflüchteten werden mit Foltervideos erpresst, damit sie den Verbrecherbanden Geld schicken. Wäre aus den Menschen nichts mehr herauszuholen und deren Arbeitskraft durch zwei Jahre in Lagern Libyens erschöpft „werden die Menschen regelrecht auf dem Meer entsorgt“, sagte Diane Glossop.

Flüchtlinge brauchen oft zwei Jahre bis sie überhaupt auf ein Boot und aufs Mittelmeer kommen, weiß der Arzt Till Klein

Der 30-jährige Arzt Till Klein ist neben seiner beruflichen Tätigkeit vielseitig ehrenamtlich tätig.

In Deutschland gehe es ihm sehr gut, er habe eine gute Ausbildung genießen dürfen. Ein Teil davon möchte gerne über seine ehrenamtliche Einsätze zurückgeben. Klein gab zu bedenken, die meisten Flüchtlinge, ehe sie überhaupt aufs Mittelmeer kämen, müssten oft ein zwei Jahre in Anspruch nehmenden, beschwerlichen und gefährliche Weg an Land Afrika hinter sich bringen.

Ein EU-Sicherheitssystem behindert Geflüchtete in Mali und Niger. Viele von ihnen sterben in der lebensfeindlichen Wüste

In Mali und Niger baue die EU ein Sicherheitssystem auf, wusste Claus-Peter Reisch zu informieren. Man versuche die Hauptpisten zu sperren. Schleuser und Schlepper wichen auf Nebenstrecken aus.

Interessiertes Publikum.

Nicht wenige von ihnen stürben unterwegs in der lebensfeindlichen Wüste. Weil etwa Wasserlöcher für die Geflüchteten nicht mehr zugänglich seien. Stets müssten Schlepper bezahlt werden. All das wisse man aus Gesprächen mit Geflüchteten an Bord.

Europa kann nicht alle Menschen der Welt in Not aufnehmen, sagte Till Klein. Doch selbst wer kein Bleiberecht habe, habe dennoch das Recht auf Leben.

Till Klein denkt realistisch: Letztlich könne Europa nicht alle Menschen der Welt in Not aufnehmen. Aber es gehe erst einmal darum, Menschen vor

Till Klein.

dem Sterben im Mittelmeer zu bewahren. „Dass heißt aber nicht, dass alle Menschen, die es rüber schafften, das Recht haben hierzubleiben“, merkte Klein an. Aber wer kein Bleiberecht habe, habe dennoch das Recht auf Leben.

Ausgebildete Geflüchtete abzuschieben, meint Kapitän Reisch, ist irrsinnig. Aber problematisch sei auch, anderen Ländern Fachkräfte abzuwerben

Claus-Peter Reisch hielt es allerdings geradezu irrsinnig, dass hierzulande Geflüchtete abgeschoben werden, die eine Ausbildung absolviert hätten und gut integriert seien. Andererseits problematisierte er, dass aus manchen Ländern, in denen kein Krieg herrsche, gut auf Kosten der Staaten ausgebildete Fachkräfte, darunter Ärzte und Ingenieure nach Deutschland abgeworben würden. Mit dem Effekt, dass dort ein entsprechender Mangel entstehe.

Zuallererst Fluchtursachen bekämpfen!

Einig war man sich darüber, dass zuallererst Fluchtursachen aktiv bekämpft gehörten. Es könne beispielsweise nicht sein, dass von der EU subventionierte landwirtschaftliche Produkte nach Afrika geliefert würden und dort die heimischen Farmer kaputtmachten, weil die Preise von EU-Produkten unter denen in afrikanischen Ländern lägen. Bodenschätze würden von westlichen Konzernen in an sich reichen Ländern Afrikas ausgebeutet; während die dortige Bevölkerung bettelarm bleibe. Ebenso könne es nicht sein, empörte sich Kapitän Reisch, „dass wir Waffen dorthin liefern und Konflikte befeuern und uns dann wundern, wenn die Menschen vor den Konflikten davonlaufen“.

Frage- und Diskussionsrunde mit Zuspruch, vereinzelter Kritik und ausgesprochenen Überlegungen, dazu, was möglicherweise besser gemacht werden könne

In der anschließenden Frage- und Diskussionsrunde erhielten die Seenotretter viel Zuspruch und spezielles Lob, vereinzelt kam auch Kritik und Skepsis

zur Sprache. Es wurden zudem aber auch Überlegungen ausgesprochen, was zu mehr zu tun sei, möglicherweise in der Sache anders oder besser zu machen wäre. Claus-Peter Reisch, der glaubhaft versicherte, trotz aller berechtigten Kritik an der Europäischen Union ein überzeugter Europäer zu sein – was er mit einem rückblickenden Verweis auf die Geschichte, der Kleinstaaterei und auf vergangene, verheerende Kriege sowie anhand der Biografie seiner Eltern erhellend begründete. Er empfahl in Dortmund, was er stets auch SchülerInnen bei Vorträgen in Bildungseinrichtungen und Menschen anderswo nicht nur hinsichtlich der bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament ans Herz lege: „Geht wählen!“
Mitorganisatoren der Veranstaltung waren Planerladen e.V. und Multikulturelles Forum.

Links:
https://www.facebook.com/seawatchprojekt/
https://www.facebook.com/seaeyeorg/
https://www.facebook.com/pages/MISSION-LIFELINE-e-V/1973607082755812
https://www.facebook.com/ClausReisch/
https://seebruecke.org/lokalgruppen/dortmund/

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INF-Vertrag erhalten! Nur Abrüstung schafft Sicherheit. Regina Hagen referierte in Dortmund

1991 stand die »Doomsday Clock«, die die Bedrohung von Mensch und Umwelt insbesondere durch Atomwaffen anzeigt, auf 17 vor 12. Heute zeigt sie erschreckende 2 vor 12 an, obwohl in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge zustande kamen und umgesetzt wurden, darunter der 1987 von Ronald Reagan und Michael Gorbatschow unterzeichnete US-sowjetische INF-Vertrag. Diesen haben nun zuallererst die USA und darauf reagierend auch Russland zum 2. August 2019 gekündigt. Außerdem: Falls sich die USA und Russland nicht auf eine Verlängerung des New-START-Abkommens einigen, läuft auch das letzte noch gültige Abkommen über die Reduzierung strategischer Atomraketen in weniger als zwei Jahren aus. Im Jahr 2021 hätten wir dann keinen einzigen Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland!

Welche Konsequenzen müssten gezogen werden?

Was ist passiert, dass die nukleare Abrüstung vor einem Scherbenhaufen steht, und was könnten die Konsequenzen sein?

Und genau so wichtig: Gibt es Alternativen, und was können wir   Friedensbewegte, kritische Öffentlichkeit, aber auch (deutsche) PolitikerInnen   tun?

Dazu referierte und diskutierte hernach darüber mit interessiertem Publikum Regina Hagen, verantwortliche Redakteurin der Quartalszeitschrift

Referentin Regina Hagen beim Nachdenktreff in Dortmund. Foto: C. Stille

Wissenschaft & Frieden„, Sprecherin der Kampagne „Büchel ist überall! – atomwaffenfrei.jetzt“. Sie weilte kürzlich auf Einladung von Attac Dortmund, DGB Dortmund – Hellweg und Nachdenktreff in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund. Regina Hagen ist seit mehr als 20 Jahren im Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen!“ und auf internationaler Ebene aktiv.

Atomwaffenstaaten sind dabei aufzurüsten

Die Referentin wies auf die bedenkliche Tatsache hin , dass derzeit alle 9 Atomwaffenstaaten (Nordkorea dazu gerechnet) dabei seien aufzurüsten. Hauptsächlich gehe es um „qualitative Aufrüstung“, was gemeinhin unter dem „euphemistischen Begriff Modernisierung“ laufe, was freilich nicht als positiv bezeichnet werden könne. Auch Deutschland sei betroffen. Man gehe davon aus, dass hierzulande etwa 20 US-Atomwaffen in Büchel gelagert würden. Diese sollten „gegen welche mit besseren Charakteristika“ mit elektronischer Schnittstelle ausgetauscht werden. Der Tornado (Deutschland könnte im Rahmen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ im Ernstfall in die Verlegenheit kommen, US-Atombomben auszutragen und abzuwerfen) sei aber für neuen Atombomben nicht geeignet. Jetzt heiße es in Deutschland wir bräuchten im Jahren 2019 (!) einen neuen neuen Atombomber.

Gefährliche Unsicherheiten

Kreuzgefährlich sei die kürzlich wieder aufgeflammte neue militärische Konfrontation von Pakistan und Indien – beide Staaten sind Atommächte. Aufgeworfen werden müsste die Frage: Wie gut geschützt bzw. kontrolliert die Atomwaffen (vor allem in Pakistan) in diesen Staaten sind und ob diese möglicherweise in falsche Hände gelangen könnten.

INF-Vertrag ist nicht allumfassend

Betreffs des gekündigten INF-Vertrages merkte Regina Hagen an, dass sich die USA und Russland im Grunde genommen schon vor ein paar Jahren einig darüber waren, dass dieser Vertrag veraltet sei: Denn neue Player, wie etwa China wären ja gar nicht an diesen Vertrag gebunden. Der russische Präsident Putin habe sich schon Februar 2016 darüber beschwert.

Britische Navy will 50 Jahre Besitz von Nuklearwaffen feiern – Protest

Regina Hagen berichtete, sie habe am Tag des Vortrags eine E-Mail von Campaign for Nuclear Disarmament (diese Organisation hat in 1950er Jahren die Ostermärsche ins Leben gerufen) aus Großbritannien erhalten, die zeige, für wie normal manche Ländern Atomwaffen halten. Wonach geplant würde vor der altehrwürdigen Westminster Abbey in London im Mai ein Protest ins Werk zu setzen, welcher sich gegen einen Dankgottesdienst der britischen Navy richtet, der sozusagen 50 Jahre britischen Besitzes von Nuklearwaffen abfeiere.

Aufrüstung

Trump habe, informiert Regina Hagen, Atomwaffen im Weltraum. Russland habe vor dem UNO-Sicherheitsrat Kritik an US- Raketenabwehrstandorten in Rumänien und später auch in Polen geübt , die Moskau als gegen sich gerichtet empfinde. Über was Russland dort allerdings nicht geredet habe, sei das Aufrüstungsprogramm Russlands betreffs neuer Interkontinentalraketen, darunter von nuklear angetriebenen Marschflugkörpern mit Atomsprengköpfen (eine doppelt gefährliche Waffe). Allerdings, so Hagen, müsse gefragt werden, ob sich Russland diese Waffen betreffs der angekündigten Fähigkeiten überhaupt technisch dazu in der Lagen wäre. Auch, ob das letztlich finanzierbar sei. Schließlich habe Russland seinen Rüstungsetat ohnehin reduziert. Offiziell weise Moskau 60 Milliarden Dollar dafür aus.

Die USA kürze bei Bildungsausgaben, bei Wohnen und Stadtentwicklung, Umweltschutz und für Diplomatie. Dafür gehe mehr Geld in Rüstung, auch in die Finanzierung von Nuklearwaffen – auch im Weltraum.

Auch andere Länder – wie etwa Indien – rüsteten auf. Jedoch seien die USA der Player, der die Standards setze.

Was sagt Deutschland?

Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) habe vor dem UN-Sicherheitsrat vor einer neuen Aufrüstungslogik gewarnt, lehnt jedoch gleichzeitig den vorhandenen Verbotsvertrag für Kernwaffen ab. Er redete nicht über die Atomwaffen in Büchel, die Suche nach einem neuen Atombomber und nicht über den geplanten Austausch der US-Atomwaffen in Büchel gegen neue – auch lenkbare Atombomben.

Regina Hagen: „Er selbst fordert und bietet für Deutschland nichts an.“ Und Maas betone gleichzeitig, dass eine weitere Reduzierung der Atomwaffenarsenale keinerlei Sicherheitsverlust bedeuten würde.

Fazit

Es sei noch einmal daran erinnert: Im Jahr 2021 hätten wir dann keinen einzigen Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland mehr.

Regina Hagen: Leider gibt es wenig Interesse am Protest gegen Atomwaffen. Dennoch: Nicht verzagen, nicht aufgeben.

An Aktionen beteiligen. Politiker nicht aus der Pflicht lassen. Deutschland darf Stationierung neue Atomwaffen nicht zustimmen. Wir müssen den Abzug der US-Atomwaffen fordern. Deutschland darf sich kein neuen Atombomben zulegen. Die Nato als „nukleares Bündnis“ (Obama) ist inakzeptabel.

Nächste Veranstaltung:

Ist eine andere/bessere EU möglich?

Für ein Europa der Demokratie, des Friedens und der Solidarität“

Prof. Dr. Andreas Fisahn während eines früheren Vortrags an der Auslandsgesellschaft NRW e.V. Dortmund. Fotos: C.-D. Stille

Referent: Andreas Fisahn, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bielefeld, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.

Montag, 20. Mai 2019, 19 Uhr

Auslandsgesellschaft Dortmund, Steinstraße 48

Dortmund, morgen: Was ist passiert, dass die nukleare Abrüstung vor einem Scherbenhaufen steht, und was könnten die Konsequenzen sein? Regina Hagen referiert in der Auslandsgesellschaft

1991 stand die »Doomsday Clock«, die die Bedrohung von Mensch und Umwelt insbesondere durch Atomwaffen anzeigt, auf 17 vor 12. Heute zeigt sie 2 (!) vor 12 an, obwohl in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge zustande kamen und umgesetzt wurden, darunter der 1987 von Reagan und Gorbatschow unterzeichnete US-sowjetische INF-Vertrag.

Diesen haben zuerst die USA und Russland als Reaktion darauf zum 2. August 2019 gekündigt. Außerdem: Falls sich die USA und Russland nicht auf eine Verlängerung des New-START-Abkommens einigen, läuft auch das letzte noch gültige Abkommen über die Reduzierung strategischer Atomraketen in zwei Jahren aus.

Was ist passiert, dass die nukleare Abrüstung vor einem Scherbenhaufen steht, und was könnten die Konsequenzen sein?

Und genau so wichtig: Gibt es Alternativen, und was können wir  Friedensbewegte, kritische Öffentlichkeit, aber auch (deutsche) PolitikerInnen   tun?

Regina Hagen. Foto: via Kampagne Büchel ist überall.

Regina Hagen ist verantwortliche Redakteurin der Quartalszeitschrift „Wissenschaft & Frieden„, Sprecherin der Kampagne „Büchel ist überall! – atomwaffenfrei.jetzt“ und ist seit mehr als 20 Jahren im Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen!“ und auf internationaler Ebene aktiv.

 

Eine Veranstaltung von:

Attac Dortmund / DGB Dortmund / Nachdenktreff

Quelle: Pressemeldung Attac Dortmund

Quelle Videos: Weltnetz.tv

Oben: Der Rote Platz von Wolfgang Gehrke

Darunter: Pascal Luig (Chefredakteur von Weltnetz.tv) interviewt Dr. Alexander Neu (MdB DIE LINKE)

Weitere Informationen

Datum/Uhrzeit: 08. April 2019
Beginn: 19:00 Uhr Ende: 21:30 Uhr

Adresse

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

Auslandsgesellschaft, Steinstr. 48 (Nordausgang Hbf.), Dortmund

NSU-Morde – 7. Tag der Solidarität in Dortmund. Gedenken an Mehmet Kubaşık

Während des Schweigemarsches. Fotos: C. Stille

Am Donnerstagabend des 4. April 2019, dem 13. Jahrestag der Ermordung von Mehmet Kubaşık durch Täter des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) traf man sich zum Gedenken an den Dortmunder Bürger am damaligen Tatort in der Mallinckrodtstraße 190. Dort hatte der dreifacher Familienvater einen Kiosk betrieben. Am Gedenkstein davor hatten bereits am Donnerstagmorgen Oberbürgermeister Ullrich Sierau und der türkische Generalkonsul des Ermordeten gedacht und Blumen am Gedenkstein abgelegt. Mehrere hundert Menschen nahmen am Donnerstagabend an einem dort beginnenden Schweigemarsch teil. Dieser führte zum NSU-Mahnmal vor der Auslandsgesellschaft, wo er mit einer Kundgebung endete. Im Anschluss daran las Tanjev Schultz, der jahrelang für die Süddeutsche Zeitung über Innere Sicherheit und auch den NSU-Prozess berichtet hat und nun Professor an der Universität Mainz ist, in den Räumen der Auslandsgesellschaft einige Passagen aus seinem Buch „NSU. Der Terror von rechts und das Versagen des Staates“.

Das Bündnis „Tag der Solidarität“ will eine solidarische Gesellschaft, in der Rassismus keinen Platz hat

Ali Şirin hatte die am Gedenkstein versammelten Menschen im Namen des Bündnisses „Tag der Solidarität“ begrüßt. „Als Bündnis“, sagte Şirin, „wollen wir eine Gesellschaft in der wir gemeinsam solidarisch unsere Zukunft gestalten und in der Rassismus keinen Platz hat.“ Am „Tag der Solidarität“, dem

Blumen am Gedenkstein für den ermordeten Mehmet Mehmet Kubaşık.

mittlerweile siebten, zeige man, dass man die Forderung der Hinterbliebenen nach umfassender Aufklärung und Gerechtigkeit unterstütze und sich mit ihnen solidarisiere. Sirin: „Das Versprechen auf Aufklärung wurde gebrochen.“ Als Bündnis fordere man politisches Handeln. Es wurde eine Gedenkminute für Mehmet Kubaşık abgehalten. Die Familie Kubaşık nahm in diesem Jahr zum ersten Mal nicht am Gedenken teil. Sie weilte an seinem Grab in der Türkei.

Gamze Kubaşık klagt an: „Der NSU hat meinen Vater ermordet. Die Ermittler haben seine Ehre kaputtgemacht.

Am Gedenkstein wurde eine Tonaufnahme von Gamze Kubaşık, der Tochter Mehmet Kubaşık abgespielt, in welcher einmal mehr zum Ausdruck kam, dass der „Schmerz über den Tod und den Verlust“ des Vaters die Familie bis zum Tod begleiten werde. Gamze Kubaşık klagt an: „Der NSU hat meinen Vater ermordet. Die Ermittler haben seine Ehre kaputtgemacht. Sie haben ihn damit zum zweiten Mal umgebracht.“ Das Versprechen der Bundeskanzlerin nach Aufklärung sei nicht eingelöst worden. Der fünfjährige NSU-Prozess sei eine totale Enttäuschung für die junge Frau gewesen.

Gamze Kubaşık erhebt fünf Forderungen:

Ich möchte, dass alle Helfer, die man kennt, endlich angeklagt werden. Jetzt! Alle weiteren Helfer/ Täter müssen endlich ermittelt werden. Auch in Dortmund. Ich will nicht weiter das Gefühl haben, jeden Tag weitere Täter zu treffen. Das muss aufhören! Ich will wissen, wie genau mein Vater als Opfer ausgewählt wurde.

Ich will wissen, warum es bis heute keine richtigen Ermittlungen zu weiteren Helfern gibt. Unsere Anwälte sollen dazu endlich alle Akten bekommen. Ich will, dass der Verfassungsschutz endlich sagt, was er wusste. Warum vertuschen die das? Alle Akten dazu müssen auf den Tisch!“

Kurze Reden am Mahnmal vor der Auslandsgesellschaft

Nachdem der beeindruckende Schweigemarsch – mitgeführt wurden u.a. Bilder der zehn vom NSU ermordeten Menschen – am Mahnmal vor der Auslandsgesellschaft angekommen war, wurden dort einige kurze Reden gehalten. Zunächst sprach Ekincan Genc für das Bündnis „Tag der Solidarität“. Genc beklagte, dass nach Ende des Münchner NSU-Prozesses noch immer mehr Fragen offen geblieben als Antworten gegeben worden seien. Man vertrete die Ansicht, dass der „NSU kein Trio, sondern ein Netzwerk“ gewesen ist. Und Genc weiter: „Es ist nur schwer zu ertragen, dass Neonazis und ihre Strukturen weiter in Dortmund aktiv sind. Es ist schwer, dass es in Dortmund eine Straße gibt, in der man sich als MigrantInnen, AntifaschistInnen und JournalistInnen nicht ohne Polizeischutz frei bewegen kann.“ Man wolle wissen, wer den NSU in Dortmund unterstützt hat. „Wir werden keinen Schlussstrich ziehen, solange lokale Strukturen und UnterstützerInnen nicht aufgedeckt sind.“ Im Jahre 2019 stehe man vor „einem gesellschaftlichen Rechtsruck“. Ekincan Genc prangerte institutionellen Rassismus in Sicherheitsbehörden und staatlichen Organen und Neonazistrukturen, die bis in Polizei in Militär hineinwirkten. Genc skandalisierte das rechte „Hannibal-Netzwerk“ in der Bundeswehr. Sowie, dass die Opferanwältin Seda Basay-Yildiz Drohbriefe erhalte. Sie stehen offenbar in Zusammenhang mit einem rechtsextremen Netzwerk innerhalb der Frankfurter Polizei.

Schülerinnen des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums sprachen über ihre Engagement in der

Unbedingte Forderung.

Antirassismus AG an ihrer Bildungseinrichtung. Man beschäftige sich intensiv mit dem Schicksal der NSU-Opfer mit dem Ziel eine Schulausstellung dazu zu entwickeln. Speziell richte sich deren Fokus auf das Schicksal Mehmet Kubaşık. Die Ausstellung soll ab 4. Juni in der Steinwache zu sehen sein. Jedes Dortmunder Kind soll künftig das Schicksal Mehmet Kubaşıks präsent sein und das Gedenken an ihn hochhält und weiterträgt.

Eigens aus Berlin zur Gedenkveranstaltung angereist war die Rechtsanwältin der Familie Kubaşık, Antonia von der Behrens. Von der Behrens überbrachte Grüße der Familie. Das Urteil im NSU-Prozess, berichtete die Juristin, sei für die Familie so unerträglich gewesen, dass sie nach der Hälfte der Urteilsverkündung aus dem Gerichtssaal gegangen sind. Kein einziges Mal sei das unfassbare Leid erwähnt worden, dass die Opfer durchlitten hätten. Antonia von der Behrens empört: „Das Wort Verfassungsschutz ist kein einziges Mal während der Urteilsbegründung gefallen.“ Der NSU sei als eine abgeschottete Terrorzelle aus drei Personen bestehend dargestellt worden, „die alles selber gemacht haben“. Laut dem

Schülerinnen des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums Dortmund.

Gericht habe es dafür keinen einzigen Unterstützer gegeben haben. Bezüglich von drei Angeklagten sei das Gericht unter den Strafforderungen der Bundesanwaltschaft geblieben – was ein ganz ungewöhnlicher Vorgang für solche Staatsschutzverfahren sei. Ein Angeklagter sei gar weitgehend freigesprochen worden und habe noch am Tag der Urteilsverkündung den Saal als freier Mann verlassen können. Zahlreich anwesende Neonazi-Freunde hätten geklatscht und hinterher sagen können: „Wir haben gewonnen.“ Nicht zuletzt dies habe Elif Kubaşık, die Ehefrau Mehmet Kubaşıks, so wütend gemacht an diesem Tag. Es sei nämlich das Gefühl vermittelt worden, dass dieses Urteil indirekt dazu beigetragen hat die Neonaziszene zu stärken. Es ergebe sich daraus die klare Message: „Wir müssen die Aufklärung, wir müssen die Bekämpfung in unsere Hand nehmen.“

Eine Vertreterin der „Initiative Keupstraße ist überall“ aus Köln (dort war vom NSU am 9. Juni 2004 ein Nagelbombenanschlag ausgeführt worden) überbrachte eine Solidaritätsadresse an die Familie Kubaşık und die KundgebungsteilnehmerInnen. Sie übte ebenfalls harte Kritik am vorhandenen institutionellen Rassismus. Man zweifle als MigrantInnen an Justiz und Gerechtigkeit und an der Demokratie eines Staates, „der sich nicht um uns kümmert“. Nicht bekämpfter Rassismus führe letztliche zu Taten, auch zu Morden. Die Frau kritisierte „eine immer noch wegschauende Mehrheit der Gesellschaft, aus der „nämlich das Personal“ stamme „das Personal der Ermittlungsbehörden“. Da gehöre ordentlich ausgemistet.

Rechtsanwältin Antonia von der Behrens.

Auch in Chemnitz und Zwickau kenne man weiter existierende rechte Netzwerke, merkte eine Aktivistin an, die aus Chemnitz nach Dortmund gereist war. Aus dem Urteilsspruch von München hätten Neonazis „gelernt, dass sie weiter aktiv sein können, dass ihnen nichts passieren wird“. Nach den bekannten Ereignissen im letzten Jahr in Chemnitz habe sie kürzlich mit jemanden gesprochen auf dessen Restaurant, dass er als Auswärtiger nach der Wende in 1990er Jahren in Chemnitz eröffnet habe, ein Anschlag verübt wurde. Das Thema Neonazismus habe dieser damals nicht so wahrgenommen wie jetzt. Inzwischen erwäge er aus Chemnitz fortzugehen. Er spüre den Rassismus auch verstärkt in der Mitte der Gesellschaft. Man müsse, so hofft die junge Frau, zusammen gegen diese Rechtsentwicklung angehe, und SchülerInnen in ganz Deutschland die Opfer des NSU sowie die Täter bekannt gemacht würden.

Autor Tanjev Schultz in der Auslandsgesellschaft zum NSU und dem Staatsversagen

Tanjev Schultz berichtete nach der Kundgebung in der Auslandsgesellschaft dann über die Jenenser Neonazis Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe und die dreifache Versagenskette mit so vielen Unfassbarkeiten bei der Vorgehensweise der Behörden und der jahrelangen Suche nach den Dreien sowie den damit verbundenen Ermittlungen. Seine kleine Lesung aus dem oben schon erwähntem Buch nahm Bezug auf die Ermittlung bei der Ceska-Mordserie. Der Verfassungsschutz sei schwer in die Kritik geraten, was noch harmlos formuliert sei, so Schultz.

Aktivistin aus Chemnitz.

Aber die Polizei habe „nicht minder versagt“. Schon früh, war aus den von Tanjev Schultz verlesenen Passagen zu entnehmen, habe es Hinweise an die Polizei gegeben (auch in Dortmund), hinter den Morden könnten Rechtsradikale stecken. Doch die immer in die falsche Richtung ermittelnde Polizei habe das nicht glauben wollen. Schultz, damals noch bei der Süddeutschen Zeitung tätig, räumte ein, dass er selbst zunächst die Morde und die rechtsradikalen Hintergründe verkannt und erst nach dem Auftauchen der NSU-Bekennerbrief aufgemerkt habe.

Abstruse Idee der Hamburger Ermittler: Ein „Geisterbeschwörer“ als Partner!

Nur Kopfschütteln unter dem Publikum in der Auslandsgesellschaft löste die von Schultz vorgelesene Passage aus, worin er darüber referiert, dass die Polizei, als sie mit den Ermittlungen zu den Morden, damals noch „Döner-Morde“ genannt, nicht weiterkam auf eine wirklich abstruse Idee verfiel. Im Frühjahr 2008 fassten die Polizisten bei der SoKo 061 in Hamburg „einen aberwitzigen Plan“: Sie setzen einen „Geisterbeschwörer“ auf den Fall an. Der iranische Metaphysiker gab an Kontakt zum Totenreich aufnehmen zu können. Dieser „befragte“ schließlich das Hamburger Mordopfer. Das Ergebnis: der Täter hätte eine braune Gesichtsfarbe gehabt.

Fragen aus dem Publikum und Diskussion

Nach den aus dem Buch verlesenen Schlaglichtern wurde in die Diskussion mit dem Publikum eingestiegen. Das Staatsversagen im NSU-Komplex wurde von Tanjev Schultz noch einmal deutlich unterstrichen. Ein Zuhörer stellte die These, die er auf eine in Großbritannien getätigte Äußerung stützte, auf, wonach der Staat ein Interesse daran habe, betreffs Migranten „eine feindliche Umgebung“ zu schaffen. Wie sei in dieser Hinsicht das Agieren des Verfassungsschutzes zu verstehen? Schultz

Vertreterin von der Initiative „Keupstraße ist überall“ aus Köln.

sieht dafür keine Belege. Die V-Mann-Szene und Agieren das Verfassungsschutzes aber betrachtet er sehr kritisch.

Tanjev Schultz thematisierte ebenfalls das „Mauern“ der Behörden, das zwar zu „deren Grundroutine“ gehöre. Überdies müsse jedoch gefragt werden, warum Akten geschreddert worden sind. Sollte etwas vertuscht werden und wenn ja, ist die Frage warum? Schultz: „Hing man richtig tief drin, oder sollte die eigene Dummheit vertuscht werden?“ Warum werden Akten in Hessen hundert Jahre unter Verschluss gehalten, hatte etwa Ali Sirin gefagt. All das sei ungemein kompliziert, so Schultz. Dass da das Vertrauen in den Staat schwinde, sei ihm „völlig verständlich“.

Tanjev Schultz während Lesung und Diskussion.

Zum Abschluss des NSU-Prozesses sagte Schultz, der zuständige Richter habe den Prozess recht ordentlich zu führen verstanden. Wer das kritisiere, müsse erfassen, wie ein solcher Prozess geführt werde, welche Klippen zu zu umschiffen seien bzw. was ein solches Verfahren juristisch zu leisten überhaupt imstande sei. Eine Zuhörerin kritisierte Schultz dafür hart: Dieser habe mit dem Verweis darauf, dass er Journalist ist, eine zu neutrale Haltung eingenommen. Schultz wies das zurück: von Neutralität habe er nichts gesagt. Aber er könne durchaus gut den geäußerten Unmut der Fragestellerin verstehen.

Fazit

Der nunmehr 7. „Tag der Solidarität“ hat bei hoher Beteiligung am Schweigemarsch nicht nur einmal mehr der Opfer des NSU und im Speziellen des Dortmunder Opfers Mehmet Kubaşık gedacht. Es wurde darüber hinaus auch dafür gesorgt, dass die Thematik im Gedächtnis der Menschen haften bleibt. Und deutlich gemacht, dass im Kampf gegen den Neonazismus und rechtsradikale Entwicklung hierzulande wie anderswo noch viel zu tun ist.

„Der Krieg vor dem Krieg. Wie Propaganda über Leben und Tod entscheidet“ von Ulrich Teusch. Rezension

Kriegsbegeistert sind Menschen grundsätzlich nicht. Um das zu werden, müssen sie in der Regel propagandistisch sturmreif geschossen werden. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hieß es: Nie wieder Krieg! Man hatte die Gräuel noch vor Augen. Doch bald schon wurde der Kalte Krieg entfacht. Es herrschte die Systemkonfrontation. Doch selbst in dieser Zeit wurde mit dem vermeintlichen Feind, der Sowjetunion, gesprochen. Willy Brandt und Egon Bahr leisteten mittels ihrer Politik „Wandel durch Annäherung“ Großes. Dass lange nach dem Ende der Sowjetunion und der deutschen Wiedervereinigung nicht Gorbatschows Traum vom gemeinsamen Haus Europa wahr wurde, sondern inzwischen schon wieder ein Kalter Krieg in Europa im Gange ist, kann zwar erklärt werden. Indem man fragt: cui bono? Es muss aber die Alarmglocken schrillen lassen. Ja, es gibt unterdessen wieder „kriegsvorbereitende Propaganda“ und um die geht es „im weitesten Sinn“ im neuen Buch von Ulrich Teusch (u.a. „Lückenpresse“), das gerade bei Westend erschienen ist. So lesen wir es in dessen Vorwort.

Kriegstreiber haben von den etablierten Medien viel (bis alles) zu erwarten, Kriegsgegner wenig (bis nichts)“

Von Medien, die den Krieg herbeireden- oder schreiben“ handelt dieses Buch, „von Medien die den äußeren und inneren Frieden aufs Spiel setzen“.
Weiter liest man: „Die historische Erfahrung lehrt: Kriegstreiber haben von den etablierten Medien viel (bis alles) zu erwarten, Kriegsgegner wenig (bis nichts).“
Bitter wahr! Erinnern wir uns doch noch an den völkerrechtswidrigen Nato-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, an dessen 20. Jahrestag wir erst kürzlich erinnert worden sind. Da konnten wir das genau und schmerzlich erfahren. Die dank Gerhard Schröder und Josef Fischer jugoslawischen Städte mit bombardierende BRD verlor damals ihre Unschuld.

Ulrich Teusch: „Im Kampf gegen den Krieg, im Kampf für den Frieden ist auf die Medien der Herrschenden kein Verlass. Und weiß: „Verlassen können wir uns nur auf uns selbst.“

Ulrich Teusch stellt folgende Frage: „Wann je haben Medien einen Krieg verhindert oder dies auch nur erkennbar versucht, indem sie die herrschenden Kriegsvorwände oder -begründungen einer rigorosen Prüfung unterzogen?
Und umgekehrt: Wie oft haben Medien durch tendenzielle, emotionalisierende Berichterstattung ‚für den Krieg gesorgt‘ (William Randolph Hearst)? Wie oft haben Medien jene gesellschaftliche Sportpalast-Atmosphäre erzeugt, die ihn erst möglich machte?“
Teusch konzediert: „Sicher, es gibt ein paar Ausnahmen. Sie sind rühmlich, keine Frage. Aber sie sind bloß Ausnahmen von der Regel.“ Dann aber schränkt er ein: „Im Kampf gegen den Krieg, im Kampf für den Frieden ist auf die Medien der Herrschenden kein Verlass. Und weiß: „Verlassen können wir uns nur auf uns selbst.“

Selbst sinkende Auflagen brachten etablierte Medien nicht von ihrem selbstzerstörerischen (Dis-) Kurs ab

Hier sollte Ulrich Teusch (leider) recht behalten: „Die etablierten Medien, so hatte ich vor drei Jahren prognostiziert, werden weder durch Liebesentzug (sinkende Auflagen und Quoten) noch durch gediegene Medienkritik von ihrem manipulativen Tun und ihrem selbstzerstörerischen (Dis-) Kurs abzubringen sein. Sie werden weiterhin wichtige Nachrichten absichtsvoll unterdrücken, Informationen einseitig gewichten oder mit einem Spin versehen, mit zweierlei Maß messen, interessengeleitete Narrative konstruieren, gelegentlich Kampagnen fahren oder sich für handfeste Propaganda hergeben.“
Teusch räumt ein: „Klammheimlich hatte ich gehofft, Unrecht zu haben und eines Besseren belehrt zu werden.“
Seine Begründung: „Der sich seit 2013/14 aufbauende medienkritische Druck, der ‚Aufstand es Publikums‘, konnte doch nicht einfach verpuffen, sagte ich mir, er musste doch irgendeine positive Wirkung erzielen.“
Dass dem eben (leider) nicht so ist, führen uns nicht nur die unermüdlich eingebrachten Programmbeschwerden des früheren Tagesschau-Redakteurs Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR ständig vor Augen. Sondern auch Ulrich Gellermann mit seinen regelmäßigen Zu-Wort-Meldungen unter „Die Macht um Acht“ (mittlerweile die 22. Ausgabe) auf dem You Tube – Kanal von KenFM.

Wie propagandistische Exzesse den eigentlichen Krieg ersetzen

Wie müssen wir etwa „die gegenwärtigen propagandistischen Exzesse“ betreffs Russland verstehen? Teusch (S.30).: „Die Antwort lautet: Sie sollen den eigentlichen Krieg ersetzen – natürlich im Verein mit weiteren aggressiven Maßnahmen wie Sanktionen. Oder anders: Im Fall Russlands ist ‚der Krieg vor dem Krieg‘ der eigentliche Krieg. Die Kriegsziele lauten: eine aufstrebende Macht schwächen oder in ihre Schranken weisen; sie destabilisieren, delegitimieren, isolieren; ihre politische Grundorientierung revidieren, ihr politisches Führungspersonal dämonisieren. Die antirussische Propaganda ist letztlich Regime-Change-Propaganda.“

Kriegspropaganda wie sie einst schon Arthur Ponsonby beschrieb

Ulrich Teusch erinnert (S. 31) an die Feststellung des britischen Politikers und Friedensaktivisten Arthur Ponsonby (1871-1946) zehn Jahre nach Ende des Ersten Weltkrieges, wonach sich in diesem der Journalismus nie stärker diskreditiert habe. Und im Februar 2017 habe der Nahostkorrespondent Patrick Cockburn bemerkt, „dass im Syrienkrieg (seit 2011) die einseitige, verzerrende Berichterstattung und die Verbreitung fingierter, fabrizierter Nachrichten ein Ausmaß angenommen habe, das nur mit der gewaltigen Desinformation im Ersten Weltkrieg vergleichbar sei.“
Ulrich Teusch zitiert die zehn Prinzipien der Kriegspropaganda, welche Arthur Ponsonby formulierte.Wer sich diese zum Gemüt führt (hier) wird verblüfft sein oder eher erschrocken aufmerken: Sie finden heute noch munter Anwendung!
Entsprechende Beispiele aus unserer Zeit werden von Teusch aufgeführt.

Von „Massentäuschungswaffen und Massenzerstreuungswaffen“

Sehr Augen öffnend ist das Kapitel „Massentäuschungswaffen und Massenzerstreuungswaffen“ (S. 31) sowie deren Unterkapitel (S.43) „Massentäuschung: wie sich die Vorzeichen von heute auf morgen ändern“. Worin der Autor auf in Orwells Roman „1984“ beschriebene Ereignisse Bezug nimmt. Wo der einstige Feind Eurasien auf einmal während einer Rede gegen Ostasien ausgetauscht wird. Und ein weiteres Unterkapitel (S.45) steht unter der Überschrift „Massenzerstreuung: wie Wichtiges unwichtig wird“.
Teusch erwähnt darin deen früheren US-Verteidigungsminister William Perry, „der Jahrzehnte auf beiden Seiten des US-amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes gearbeitet hat“.
Perry sei überzeugt, dass „die Gefahr eines Nuklearkrieges heute deutliche größer ist als zu Zeiten des ersten Kalten Krieges.“
Die größte Gefahr erwachse heute aus dem zerrütteten Verhältnis zwischen USA und Russland. Teusch auf Seite 45 unten: „In seiner Ursachenanalyse gibt er dem Westen die Hauptschuld an dieser gefährlichen Zuspitzung.“
Perry missbillige den Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Osteuropa.

Warum“, fragt Ulrich Teusch völlig zu recht, „fristet ein überragender Sachkenner wie er mit seinen eminent bedeutsamen, lebens- und überlebenswichtigen Anliegen eine mediale Randexistenz?“ Und weiter: „Warum kennen wir alle Dieter Bohlen, Heidi Klum und Dr. Eckart von Hirschhausen? Warum nicht William Perry? Warum fragen wir die Maus – aber nicht ihn?“
Teusch liefert die Antwort auf diese eigentlich brennend sein müssenden Fragen gleich mit: „Weil es sich bei unseren Medien um Massenzerstreuungswaffen handelt, die uns nicht das präsentieren, was wirklich relevant ist und uns angeht. Stattdessen führen sie uns Tag für Tag – und im Wortsinn – auf Nebenkriegsschauplätze aller Art.“
Noch einmal zurück auf Seite 41: Teusch zeigt sich da überzeugt, dass sich die Wahrnehmungen Aldous Huxleys und George Orwell ergänzen.

Erstens werden wir durch propagandistische Techniken getäuscht (Orwell): also desinformiert, belogen, mit Halbwahrheiten abgespeist oder durch Unterdrückung von Nachrichten im Unklaren gelassen.
Zweitens werden wir durch propagandistische Techniken zerstreut (Huxley): also vom Wesentlichen abgelenkt, mit Belanglosigkeiten beschäftigt, mit Unterhaltungsangeboten aller Art bei Laune gehalten.“

Wer die Macht über die Geschichte hat …

Besonders ans Herz gelegt sei den LeserInnen des hier besprochenen Buches von Ulrich Teusch das Kapitel „Wer die Macht hat über die Geschichte hat, Teil 1: Deutschland“ (S. 48).
Es hebt an mit dem Untertitel „Der hässliche Deutsche: Gauck auf der Westerplatte“
Darin geht es um die Rede des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, die gewiss nicht nur mich peinlich berührte und wütend machte. Gauck hatte des von Deutschland vom Zaun gebrochenen Zweiten Weltkriegs gedacht. Teusch erinnert: „Wobei die Tatsache, dass Deutschland diesen Weltkrieg ausgelöst hatte, in Gaucks Ansprache merkwürdig unterbelichtet blieb. Gauck hingegen das Gedenken nutzte (missbrauchte) , um gegen das heutige Russland eine Spitze abzufeuern. Teusch einige Zeilen weiter auf S.49: „Man hätte es unbedarften Zuhörern nicht verübeln können, wenn sie aufgrund seiner Rede zu dem Schluss gekommen wären, nicht Deutschland, sondern Russland der große Aggressor des Zweiten Weltkriegs gewesen sei.“

Der andere Holocaust

Ulrich Teusch: „Die slawischen Völker, insbesondere die Russen (allein 27 Millionen Sowjetbürger starben; C. Stille) , sind im Zweiten Weltkrieg Opfer dessen geworden, was der Historiker Rolf-Dieter Müller als den ‚anderen Holocaust‘ bezeichnet.“
Zu Bedenken gibt Teusch: „Im Unterschied zum eigentlichen Holocaust, also der Vernichtung der europäischen Juden, hat der andere Holocaust keinen Platz im kollektiven historische Gedächtnis der Deutschen gefunden. Hätte er dies getan, wären manche antirussischen Töne, die gegenwärtig im neuen kalten Krieg angeschlagen werden, kaum vorstellbar.“
Zum Schluss des Kapitels noch einmal Gauck kaum verhohlenes Russen-Bashing zitierend urteilt Ulrich Teusch: „So klingt es, wenn sich Geschichtsvergessenheit und Geschichtsklitterung ein Stelldichein geben. Propaganda pur.“
Anmerkung C. Stille: Wer mag und es ihm nicht übel dabei wird, kann hier die damalige Rede Gaucks auf der Westerplatte nachlesen.

Zweierlei Maß

Das nächste Kapitel ist – denken wir an aktuelle Geschehnisse – ebenso wichtig: „Zweierlei Maß: Israel und Russland“ ab Seite 59.
Teusch findet es selbstredend richtig, den Antisemitismus zu kämpfen. Er hält jedoch „für verfehlt, wenn deutsche Politiker sagen, die Freundschaft und Solidarität mit Israel sei Teil der deutschen Staatsräson“. Und „hielte es – analog gesprochen – für verfehlt, wenn dergleichen über das deutsche Verhältnis zu Russland gesagt würde“.
Teusch: „Ich glaube allerdings sehr wohl, dass in unserem Verhältnis zu Russland die gleiche Sensibilität, Empathie, Vorsicht angebracht wäre, die unser Verhältnis zu Israel bestimmt. Ein tief verwurzeltes Schuldgefühl müsste in eine keineswegs kritikfreie, aber doch reflektierte Form der Solidarität münden.“
Der Autor zeigt sich ausdrücklich davon überzeugt, dass der deutsche Krieg gegen die Sowjetunion der „andere Holocaust“ (nach Rolf-Dieter Müller) war: „Diese Tatsache ist nie ins kollektive historische Bewusstsein der Deutschen eingedrungen. Das ist fatal – war aber sicherlich so beabsichtigt.“
Teusch weiter: „Ich bin mir bewusst, dass meine Paralellesierung des Holocaust mit dem anderen Holocaust, also dem rassenideologischen Vernichtungskrieg im Osten, Widerspruch provozieren wird. Zieht man denn damit nicht die Singularisierung der Judenvernichtung in Zweifel? Nein, das tut man keineswegs. Man kann Menschheitsverbrechen weder gegeneinander aufrechnen noch gegeneinander ausspielen.“

Der Schlüssel liegt in Washington

Nicht weniger erkenntnisreich nimmt sich das Kapitel „Wer die Macht über die Geschichte hat, Teil 2: USA“, beginnend mit dem Unterkapitel „Empire im Niedergang“ ab Seite 76 aus.
Auf Seite 94 resümiert Ulrich Teusch, dass „fast drei Jahrzehnte nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und im Zeichen eines neu beginnenden kalten Krieges, gilt (…): Der Schlüssel liegt in Washington.“

Wahrscheinlich müssen sich sogar die USA als solche grundlegend ändern (wie es seinerzeit die Sowjetunion getan hat).“
Solange sich die USA querstellen und im im internationalen System eine anmaßende, selbstsüchtige und destruktive Rolle spielen, sind keinerlei Fortschritte zu erwarten, und das Land wird weiterhin ein schwer berechenbarer Störfaktor und Unruheherd bleiben.“
Schon während seines Studiums, schreibt Teusch, sei er auf einige Bücher von William Appleman, e Williams (1921-1990), einen Vertreter der Neuen Linken, einen „Radical“, gestoßen.
Williams habe schon in den 1980er Jahren geschrieben, so Teusch auf S. 94, „einfach nur eine Umorientierung der US-Außenpolitik zu verlangen“ genüge nicht; vonnöten sei vielmehr eine grundlegende, revolutionäre Umkehr des ganzen Landes.“
Zum Verständnis dessen muss im Kapitel vorher über eine Rede Wladimir Putins kurz vom dem Eingreifen Russlands in den Syrienkrieg (2015 gelesen werden. Worin der russische Präsident an die verheerenden Folgen der westlichen Interventions- und Kriegspolitik im Nahen Osten und in Nordafrika erinnerte: „Versteht ihr wenigstens jetzt, was ihr angerichtet habt?“

United States of Amnesia“

Eine auffrischende Geschichtsstunde ist das Kapitel „United States of Amnesia“ ab Seite 94. kriegerischen Aktivitäten der USA über viele Jahrzehnte in vielen Ländern dieser Welt – schlechthin: die US-Kriegsgeschichte – hinweg. Sowie die Militärpräsenz des Landes in vielen Ländern der Erde und den enormen, aktuellen Rüstungshaushalt Washingtons von 700 Milliarden Dollar für 2019.
Und der militärisch-industrielle Komplex (MIK) giert, braucht stets regelrecht, Aufträge für Rüstungsgüter. Vor dieser Gefahr warnte bereits ein früherer US-Präsident.

Der 5-Sterne-General, Stabschef der US-Armee, Alliierte Oberbefehlshaber im Zweiten Weltkrieg und Präsident der USA Dwight D. Eisenhower warnte die amerikanische Bevölkerung bei seiner Abschiedsrede als Präsident am 17.01.1961 vor dem Einfluss des Militärisch-industriellen-Komplexes, obwohl er selbst in seiner Amtszeit massiv zu dessen Wachstum im Kalten Krieg beigetragen hatte. Dwight D. Eisenhower: „Wir in den Regierungsräten müssen uns vor unbefugtem Einfluss – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – durch den Militär-Industrie-Komplex schützen.“ (Quelle: Free21)
Der MIK braucht dazu immer wieder Kriege. Ergo auch „Die Kriegsverkäufer“. Dazu lesen wir Erhellendes ab Seite 104 des Buches von Ulrich Teusch. Und um Kriege anzuheizen sind „Die Propagandamacher“ vonnöten. Seit US-Präsident George W. Bush gibt es gar einen „Permanent War Complex“ (S. 128).

Gerade in heutiger Zeit“, schreibt Teusch, „da der militärisch-industrielle Komplex beziehungsweise der Permanent War Complex eine so unverkennbare Eigendynamik gewonnen hat, da er ganz unabhängig von der realen Bedrohungslage seine stets expansiven Bahnene zieht, muss man noch weit stärker in der Vergangenheit davon ausgehen, dass viele der Bedrohungen, mit denen uns tagtäglich das Fürchten gelehrt wird, nichts anderes sind als interessengeleitete Übertreibungen, Verzerrungen, Täuschungen oder Lügen – Kriegspropaganda ohne Grundierung in der realen Welt.“

Teusch: „Wer den Respekt vor Tatsachenwahrheiten verliert und untergräbt, der spielt mit dem inneren und äußeren Frieden, der setzt ihn aufs Spiel – und wird ihn am Ende verspielen.“

Teusch macht uns klar, dass es „Krieg, Zensur, Repression – damals und heute“ gab und gibt.“ (S. 139)
Dankenswerterweise hat der Autor auch „Erkundungen am medialen Abgrund“ (S. 157) vorgenommen. Gegen Ende des Kapitels weist Teusch in Anlehnung an eine Zitat von Hanna Arendt, auf den Kern des Problems hin: „Der Verlust des menschlichen Orientierungssinns, der Sturz ins Bodenlose – das wäre gleichbedeutend mit dem Ende der Demokratie.“ Arendt über Meinungsfreiheit: „ist eine Farce, wenn die Information über die Tatsachen nicht garantiert ist.“ Teusch dazu: „Wer den Respekt vor Tatsachenwahrheiten verliert und untergräbt, der spielt mit dem inneren und äußeren Frieden, der setzt ihn aufs Spiel – und wird ihn am Ende verspielen.“

Die dräuende Gefahr eines umgekehrten Totalitarismus

Gegen Ende des in möglichst viele Hände gehörenden Buches erinnert Ulrich Teusch an den Politikwissenschaftler Sheldon Wolin. Der hatte am Ende seines 93-jährigen Lebens eine Mahnung ausgesprochen, die Teusch als Vermächtnis begreifen möchte. „Sollte“, schreibt Teusch, „ der umgekehrte Totalitarismus irgendwann an Grenzen stoßen, sollte die Bevölkerung ungehalten, widerspenstig und ungehorsam werden, sollte die Systemfrage auf die Tagesordnung kommen, dann werden die Masken der Eliten fallen. Sie werden in ihrem Abwehrkampf zu genau jenen Mittel greifen, die wir aus dem klassischen Totalitarismus kennen: Gewalt und Repression. Die Aggressivität, die das Außenverhalten des Staates schon seit langem kennzeichnet, wird sich nach Innen kehren.“
Hand aufs Herz: Gibt es nicht schon Anzeichen dafür? Etwa betreffs des brutalen Vorgehens französischer Sicherheitskräfte gegen die Gelbwesten?
Priorität müsse haben, diese „katastrophische Entwicklung“ zu verhindern, mahnt Ulrich Teusch an.
Und, hofft er: „Es wäre schön, wenn sich an diesem Kampf auch ein paar vernunftbegabte Politiker oder redliche Journalisten beteiligten.“

Es ist so einfach

Zum Schluss zitiert Teusch aus Tolstois „Krieg und Frieden“: „Alle Gedanken, die Großes im Gefolge haben, sind immer einfach.“ Und: „Mein ganzes Denken geht dahin: Wenn sich die verderbten und schlechten Menschen zusammentun und zu einer Macht werden, so müssen die ehrlichen Menschen das Gleiche tun. So einfach ist.“
Möge es geschehen, rufe ich den ehrlichen Menschen voller Hoffnung zu. Lest dieses Buch und empfehlt es weiter!

Ulrich Teusch

Der Krieg vor dem Krieg. Wie Propaganda über Leben und Tod entscheidet
  • Group 10 Buch
  • Preis: 18 Euro

Vor den Wahlen in der Türkei: „Reden des Präsidenten dienen lediglich der Spaltung“

Leseempfehlung.

Meşale Tolu

Am Sonntag (31.03.) finden in der Türkei Wahlen statt. Nach den entscheidenden Parlaments- und Präsidialwahlen mögen sie für manche nicht allzu relevant erscheinen, da es sich schließlich nur um Kommunalwahlen handelt. Aber, wenn man bedenkt, welche Möglichkeiten damit zusammenhängen, lässt sich erahnen, warum der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan persönlich den Wahlkampf anführt.

Zum einen sind diese Kommunalwahlen auf der politischen Agenda der Türkei erst mal die letzten bis 2023. Erst dann sind wieder Parlaments- und Präsidialwahlen vorgesehen. Die Ergebnisse dieser Wahlen werden also die nächsten vier Jahre lang den Parteien als Barometer dienen.

Zum anderen konkurrieren die Parteien um die wichtigsten Großstädte wie Istanbul, Ankara und Izmir, deren Übernahme durch die Opposition die Regierungspartei AKP in Not versetzen würde. Die Zahlen der letzten Umfragen zeigen, dass es zwischen den Kandidaten der nationalistisch-kemalistischen Oppositionspartei CHP und der AKP zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen kommen kann und die HDP-Wählerschaft in den Großstädten eine…

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Rainald Grebe richtet der Dortmunder SPD eine große Geburtstagsfeier aus. Premiere am kommenden Samstag im Schauspiel Dortmund

Marlena Keil
Andreas Beck
Uwe Schmieder
Anke Zillich
Chormitglieder. Foto: Hupfeld

Herbert Wehner prägte einst den Begriff von Dortmund als „Herzkammer der Sozialdemokratie“. Inzwischen ist die „alte Tante“ SPD in die Jahre gekommen.

In diesem Jahr wird die Dortmunder SPD 150 Jahre alt. Bereits 1863 gründete Ferdinand Lassalle in Leipzig den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV), aus dem später durch einen Zusammenschluss mit der SAP die SPD hervorging. Eine Ortsgruppe des ADAV wurde 5 Jahre später – 1868 – auf Anregung des Schneidergesellen Joseph Rönsch in Dortmund gebildet.
In ihrer 150jährigen Geschichte hat die Dortmunder SPD durchaus viel bewegt. Dortmund ist der größte SPD-Unterbezirk.

Große Geburtstagsfeier für die Jubilarin in Dortmund

Das Schauspiel Dortmund richtet der Jubilarin eine große Geburtstagsfeier aus. „Unsere Herzkammer“ heißt die neue große musikalische Schauspiel-Produktion. Premiere wird am kommenden Samstag, dem 30. März 2019, sein. Ein Glücksfall: Für für die Regie konnte der Sänger, Musiker, Kabarettist, Schauspieler, Autor, Regisseur, Komponist und Puppenspieler Rainald Grebe gewonnen werden.

Das Schauspiel Dortmund ist glücklich, dass Rainald Grebe mit dem Ensemble probiert

Rainald Grebe (links) mit Chefdramaturg Michael Eickhoff beim Pressegespräch im Schauspiel Dortmund. Foto: C. Stille

Während eines Pressegesprächs an diesem Dienstag bekannte Michael Eickhoff, Chefdramaturg am Schauspiel Dortmund, auch im Namen der SchauspielerInnen, man „sei sehr sehr glücklich, dass Rainald Grebe hier sei und mit ihnen probiert“. Dafür, dass man fünf Tage vor der Premiere sei“, gehe es „erstaunlich entspannt zu“, stellte Eickhoff zufrieden fest. Grebe erwiderte verschmitzt: „Das ändert sich noch.“

Nebenbei bemerkt: Rainald Grebe hat die Nordstadtblogger wahrgenommen. Er habe immer mal und wieder mal reingeguckt, sagte er.

Rainald Grebe entwickelte das Stück zusammen mit dem Ensemble

Das Stück, so Grebe, habe er mit dem Ensemble zusammen entwickelt. Das sei seine Art: Zu Probenbeginn gebe es von ihm nur einen Zettel mit ein paar Szenenvorschlägen. Es sei dabei keine historische Dokumentation entstanden, sondern „eine Mischung aus Ortsvereinssitzung, musikalischer Arbeiterlieder-Revue mit merkwürdigen Klängen und gewissen Personen aus der SPD-Geschichte, die aus der Pathologie kommen und mal was sagen“. Wo quasi die Parteigeschichte „bunt durcheinandergewürfelt wird“. Auf sie werden Schlaglichter geworfen.

Theater mit innewohnender Leidenschaft

Das Mittel der Ironie fände in der Inszenierung durchaus auch Anwendung, erfahren die Presseleute. Und es gehe darin u.a. auch darum, was uns etwa Rosa Luxemburg, Ferdinand Lassalle oder Kurt Schumacher – alle haben früher einmal in Dortmund gesprochen – heute zu sagen hätten. Ein Stück Zeitgeschichte werde also so auf diese Weise jeweils ebenfalls angerissen. Des Weiteren habe man Gäste da: Den Männergesangsverein „Harmonie“

Marlena Keil
Andreas Beck
Christian Freund
Anke Zillich. Foto: Hupfeld.

der Zeche Victoria, Lünen und den Chor der Dortmunder Tafel (von der wird es übrigens einen Stand im Theater geben). Alle anderen Jubiläumsgäste, informierte Rainald Grebe, spielten die SchauspielerInnen aus dem Dortmunder Ensemble alle selbst. Dabei sind Andreas Beck, Christian Freund, Caroline Hanke, Marlena Keil, Uwe Schmieder, Anke Zillich und Ingeborg May.

Das Stück habe mit dem auf der Bühne ablaufenden Jubiläum einen Rahmen und so handele es sich deshalb durchaus um Theater, merkte Rainald Grebe an. Und zwar eines mit Leidenschaft, „bei dem einen auch mal das Herz aufgeht – Stichwort: Herzkammer“.

Der im Stück vorkommende, „für 150 Euro engagierte DJ, der das Fest bespaßt“ gebe schon einmal ironische Kommentare von sich, „und ein paar Leiharbeiter“ kämen als Figuren zum Kellnern auf der Szene vor. Rainald Grebe: „Im Stück geht es schon auch mal zur Sache …“

Wenn man sich inhaltlich mit der Partei auseinandersetze, ist zu verstehen, woher der Antrieb der Genossen seine Energie bezieht

Eigentlich, war Rainald Grebe mit der Idee über die SPD etwas zu machen zunächst gar nicht so glücklich: „Schon wieder da draufhauen, nee …“ Aber man könne es ja auch anders machen. Und so habe er sich schließlich dann doch damit angefreundet etwas über die „alte Tante“ zu machen. Chefdramaturg Eickhoff: Je länger man sich nämlich inhaltlich mit dieser Partei beschäftige, desto mehr verstehe man , dass es da bei den Mitgliedern einen starken, leidenschaftlichen Antrieb gebe, sich dem Ringen um eine ganz bestimmte Politik zu verschreiben.

Gespräche mit alten SPD-Mitgliedern, aktiven Politikern der Partei und SPD-Landtagsabgeordneten wurden im Vorfeld geführt. Franz Müntefering wird die Aufführung besuchen

Für das Stück ist mit vielen alten SPD-Genossen, aber auch welchen aus der aktiven Politik gesprochen. Interviews seien, so Michael Eickhoff, im Vorfeld beispielsweise mit den beiden aktuellen SPD-Landtagsabgeordneten Nadja Lüders und Volkan Baran sowie mit der ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten Gerda Kieninger geführt worden. Ebenfalls getroffen habe man den 89-Jährigen SPD-Politiker Hans-Eberhard Urbaniak. Mit dem früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering sei ebenfalls ein Gespräch geführt worden. Müntefering übrigens, war zu erfahren, wird sich das Stück anschauen.

Man habe einfach wissen wollen, warum diese Menschen offenbar eine innere Notwendigkeit verspürt hätten sich als Politiker in der SPD zu engagieren und warum sie dafür ein Großteil der eigenen Lebenszeit bereit waren darauf zu verwenden.

Junge Leute haben heutzutage kaum etwas mit Parteien am Hut

Auch mit jungen Leuten ist man zu Informations- und Orientierungszwecken ins Gespräch gekommen. Die allerdings hätten heutzutage kaum noch etwas mit Parteien am Hut, erzählte der Chefdramaturg. Sie engagierten sich jedoch vielfältig anderweitig.

Hohen Respekt zollte Rainald Grebe Lokalpolitikern

Rainald Grebe gestand, er habe – gerade, wenn er Lokalpolitiker treffe – hohen Respekt vor deren Fachkompetenz, die die auf verschiedenen Gebieten haben müssten. Bedauerlicherweise könnten sie in Umfragen sowie bei Wahlen schnell „eine Arschkarte“ kassieren, für Geschichten – für die sie oft unmittelbar gar nicht verantwortlich seien.

Interesse am Stück bei der Dortmunder SPD sowie in der Berliner Parteizentrale

Interesse am Stück werde schon jetzt natürlich zuvörderst in Dortmund, aber wohl auch im Willy-Brandt-Haus in Berlin, wo Grebe Kontakte habe und schon mal vorgelassen werde, registriert.

In der Inszenierung wird der komplette Ablauf der 150-Jahrfeier bis in den Abend hinein dargestellt

Ensemble

Die Geschichte die das Stück transportiert ist die 150-Jahrfeier des Ortsvereins. Aufgenommen werde darin sozusagen eine tatsächlich im vergangenen Jahr am Phönix-See stattgefunden habende Feier des Ortsvereins der SPD. Rainald Grebe schildert kurz den Ablauf auf der Bühne: „Es gibt einen Vereinsaal, wo „Kuchen gespachtelt“ wird und Würstchen verspeist werden – das geht dann bis in den Abend hinein.

Rainald Grebe geheimnisvoll: Vielleicht tritt er selbst einmal zur Premiere auf

Ein Journalistenkollege fragte, ob Grebe denn auch selber auftreten werde. Der Regisseur entgegnete leicht geheimnisvoll: „Vielleicht – manchmal mache ich das – bei der Premiere. Ich bin ja dann noch da.“

Michael Eickhoff zur Inszenierung: „Es gibt auch was zu lachen“

Das potentielle Publikum (Stand: 26.3.: es gibt noch Restkarten) der Premiere am kommenden Samstag darf auf jeden Fall gespannt sein. Es wird keineswegs auf das Abspulen trockene SPD-Parteigeschichte hinauslaufen. Das wird garantiert. Chefdramaturg Eickhoff versprach: „Es gibt auch was zu lachen.“

Und „wer Rainald Grebe und seine Neigung zum schwarzen Humur kennt, weiß“, verrät die Presseinformation, dass dies nicht alles ist … sein wird: Wo und wofür steht die SPD heute, auf was darf sie hoffen? Gespannt wartet man auf die Gäste aus nah und fern zur Feier der Jubilarin und ihre musikalischen Überraschungen“.

Vier Multiinstrumentalisten musizieren auf einer Vielzahl von Instrumenten

Die erste Stückentwicklung und Regie Rainald Grebes am Schauspiel Dortmund wartet neben den SchauspielerInnen übrigens auch mit vier Multiinstrumentalisten auf. Gespielt werden von denen eine Vielzahl von verschiedenen Instrumenten. Zum Erklingen gebracht werden u.a. auch die türkische Langhalslaute Saz und gewissermaßen ihr indisches Pendant, die Sitar. Die Band besteht aus Umut Akkuş, Tobias Bülow, Jens-Karsten Stoll

Andreas Beck
Chormitglieder. Foto: Hupfeld.

sowie Markus Türk, der – wie Michael Eickhoff zu sagen wusste – als „Miles Davis vom Niederrhein“ gilt.

Vorkommen soll in der Inszenierung auch das – unvermeidliche? – Steigerlied, wurde verraten: allerdings, versprach Regisseur Grebe, in neuer Variante. So das Publikum mitsingen möchte, kann es das: Textzettel würden ausgelegt.

Die Uraufführung „Unsere Herzkammer“, die neue große musikalische Schauspiel-Produktion, läuft am Schauspiel Dortmund bis zum 5. Juli 2019. Premiere ist am kommenden Samstag um 19 Uhr 30. Mit Live-Musik und dem Ensemble des Schauspiel Dortmund.

Zu Rainer Grebe:

Rainald Grebe ist Sänger und Musiker, Kabarettist und Schauspieler, Autor und Regisseur, Komponist und Puppenspieler. Er liebt echten Indianerfederschmuck und falsche Bärte. Er ist der Großmeister des kabarettistischen Wahnwitzes und schenkte

Rainald Grebe im Foyer des Schauspiel Dortmund. Foto: C. Stille

Dörte ein Liebeslied und Brandenburg eine ganze Hymne. Er verführt mit seiner Sprachgewalt, spinnt uns ein in seine dadaistische Komik, seinen klugen anarchischen Unsinn und lässt uns hart in der Wirklichkeit aufschlagen. Vermutlich kann Rainald Grebe fast alles – und noch ein bisschen mehr. Wahrscheinlich kann er sich deshalb zwischen Kabarett und Theater nicht entscheiden. Jüngste Arbeiten am Theater widmete er dem Weltklima (Centraltheater Leipzig), analogen Aufbrüchen ins Digitale (Schauspiel Hannover) oder dem Effzeh! Effzeh! (Schauspiel Köln). Unsere Herzkammer ist seine erste Stückentwicklung und Regie am Schauspiel Dortmund.

Historischer Moment: DiEM25 präsentiert im Brüsseler BOZAR-Theater der Welt den Europäischen Frühling. Yanis Varoufakis stellt EU-KandidatInnen vor und gibt seine Kandidatur für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission bekannt

Jetzt, wo fremdenfeindliche und anti-europäische Kräfte überall in Europa Wurzeln schlagen und ein geistloses Establishment eine gescheiterte Business-as-usual-Politik, die die Bürger zu Armut, Prekariat und Unsicherheit verdammt, wild entschlossen fortführt, sind DiEM25 und der Europäische Frühling zur Stelle. Und wir sagen: Schluss damit!

Unsere (inszenierte) Übernahme der EU-Institutionen durch die Bürger bringt Künstler, Aktivisten, Akademiker und Politiker aus der ganzen Welt im Brüsseler BOZAR-Theater zusammen: unter anderem die deutschen Listenplätze 1-3 (Yanis Varoufakis, Dani Platsch, Srećko Horvat) sowie Pamela Anderson, Slavoj Žižek, Benoit Hamon, Laura Alvarez (für Jeremy Corbyn), Rasmus Nordqvist, Rui Tavares und viele weitere.

Yanis Varoufakis. Quelle: DiEM25

Gemeinsam werden sie die allererste transnationale Liste für eine Europawahl sowie fortschrittlichen Lösungen vorstellen, nach denen sich die Menschen sehnen.

(alle Mitwirkenden: Yanis Varoufakis, Laura Alvarez, Benoît Hamon, Daniela Platsch, Srećko Horvat, Laurent de Sutter, Rosita Allinckx, Rui Tavares, Rasmus Nordqvist, Emma Justum, Jacques Terrenoire, Fotini Bakadima, Erik Edman, Karin Rohr Genz, Joacine Katar Moreira, Joanna Bronowick, Adrian Vlaicu and Marine Betrancourt. )

Den demokratischen New Deal, der die Demokratie nach Europa zurückbringt! Den Green New Deal für Europas grüne Transformation – und noch viel mehr, einschließlich jener Frauen und Männer, die mittels eines basisdemokratischen Experiments nominiert wurden, und die im Mai bei den Europawahlen unser „New Deal für Europa“-Programm an die Wahlurnen bringen.

Mehr über DiEM25 (Eigenauskunft)

[DiEM25 wird zu 100% durch Spenden seiner Mitglieder finanziert. Wir erhalten kein Geld von Behörden oder Oligarchen mit Interessenausübung. Das Geld, das Sie aus dem Ticketverkauf erhalten, wird zur Deckung der Kosten der Veranstaltung verwendet. Danke für Ihre Unterstützung!]

ÜBER DAS EVENT am 25. März 2019 in Brüssel

Mit fremdenfeindlichen, anti-europäischen Kräften, die überall in Europa an Boden gewinnen, und einem unmenschlichen Establishment, das die gleiche gescheiterte Politik wie die üblichen, die Bürger zu einem Leben in Armut, Prekarität und Unsicherheit verurteilt, fortsetzt, sagen DiEM25 und European Spring: nicht mehr!

Wir denken, es ist an der Zeit, dass die Bürger die EU-Institutionen übernehmen, und wir veranstalten am 25. März eine Veranstaltung im Herzen der Brüsseler Maschine, um Ihnen zu zeigen, wie dies möglich ist.

Eine (inszenierte; C.S.) Bürgerübernahme der EU-Institutionen bringt Künstler, Aktivisten, Wissenschaftler und Politiker aus aller Welt im BOZAR-Theater in Brüssel zusammen, um die erste transnationale Liste der Europawahlen und die fortschrittlichen Lösungen vorzustellen, nach denen die Menschen verlangen. Ein New Deal für die Demokratie, um die Demokratie nach Europa zurückzubringen! Ein Green New Deal, der Europas grünen Übergang und vieles mehr, einschließlich der Frauen und Männer, gewährleistet, wurde in einem ehrgeizigen Experiment in der Basisdemokratie nominiert und wird das Programm im Mai in die Wahlurne bringen.

Die Bewegung für Demokratie in Europa 2025 (DiEM25) setzt sich dafür ein, Bewusstsein zu schaffen, Kampagnen zu lancieren und Maßnahmen zu ergreifen, um Reformen für die EU herbeizuführen. Die Bewegung fordert diejenigen, die an Europa glauben, nachdrücklich auf, die derzeitigen Strukturen der EU zu überdenken und die Macht zwischen lokaler, nationaler und europäischer Ebene auszugleichen. DiEM25 ist überzeugt, dass nur ein Europa der Solidarität Frieden, Wohlstand und Humanismus auf unserem Kontinent garantieren kann.

Der europäische Frühling ist Europas erste transnationale Liste. Diese Bewegung verbindet eine gemeinsame Vision von Europa als einem Bereich von Demokratie, Nachhaltigkeit, Wohlstand und Solidarität. Der Europäische Frühling bietet eine Alternative zu der Wahl der Europäer – zwischen Apathie und Wut, zwischen Technokratie und Autokratie, zwischen denjenigen, die die heutige Europäische Union verteidigen, und denjenigen, die sie für immer zerstören wollen.

Siehe oben den Lifestream bzw. die Aufzeichung des heutigen Abends im BOZAR-Theater in Brüssel.

Quelle: DiEM25

Übersetzung: via Google translate

Mehr über bisherige Aktivitäten von DiEM25 auf meinem Blog hier.

Rezension: „Wenn man weiß, wo der Verstand ist, hat der Tag Struktur“. Hilfreiche „Anleitung zum Selberdenken in verrückten Zeiten“

Unsere Zeit ist verdammt schnelllebig und unübersichtlich. Ja, verrückt und bisweilen geradezu irre erscheint uns vieles, was uns gegenübertritt. Vor allem vonseiten der Politik und erst recht über die Medien. Wie da noch durchblicken? Was kann man glauben – was nicht? Nicht wenige Mitmenschen versuchen einfach ihr Leben zu leben; sagen man könne doch sowieso nichts ändern. Und merken dabei nicht, dass entschieden in ihr Leben – letztlich zu ihrem Nachteil – eingegriffen wird. An den uns übermittelten Informationen können wir uns immer weniger orientieren. Nicht einmal auf die Tagesschau (man lese nach in „Die Macht um acht“ – von Gellermann, Klinkhammer, Bräutigam) ist noch in Gänze Verlass.

Wie also der Misere begegnen? Einfach geschehen lassen, aufgeben und uns in uns in diversen Nischen einigeln?

Verstand? Da war doch mal was!

Ausgerechnet ein theoretischer Physiker, Jurist und in der kognitiven Psychologie promovierter Autor springt uns in höchster Not bei. Er rät uns „unseren Verstand zu rüsten: Interessen hinter einer Information zu erkennen; skeptisch sein wenn sie Unerfreuliches rechtfertigt; sich bewusst machen, dass die eigene Interpretation von persönlichen Erwartungen und denen unserer Umgebung abhängig ist“.

Verstand? Da war doch mal was! Genau, der Königsberger! Immanuel Kant:

„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“

Und auch diese Anmerkung Immanuel Kants können wir uns heute an den Spiegel heften, um sie alltäglich zu verinnerlichen und vor allem! zu leben:

„Vor nichts sollten wir uns mehr in Acht nehmen als davor, wie Schafe der Herde hinterher zu trotten und dabei nicht die Richtung einzuschlagen, in die man gehen müßte, sondern die, in die man geht.“ (mehr dazu auf 3sat-Kulturzeit)

Den Verstand wieder gründlich gebrauchen

„Fangen wir an“, notierte Dr. Alexander Unzicker, „den Verstand wieder gründlich zu gebrauchen!“ und fährt fort: „Wir sind es unserer Art, die sich auf diesem wundersamen Planeten im Universum entwickelt hat, schuldig.“ Unzickers soeben im Westend Verlag erschienes Buch trägt den Titel „Wenn man weiß, wo der Verstand ist, hat der Tag Struktur. Anleitung zum Selberdenken in verrückten Zeiten“

Ist der Homo sapiens, die sogenannte Krone der Schöpfung noch recht bei Trost?, fragte sich Alexander Unzicker

Was Unzicker, ein Naturwissenschaftler, bewog, „ein Buch mit weitgehend politischen Inhalt“ (S. 8) zu schreiben, erklärt er u.a. anhand des Falles Skripal, der 2018 wochenlang die Berichterstattung dominierte und eine internationale diplomatische Krise zur Folge gehabt hatte.

Unzicker hatte sich gefragt, „ob die sogenannte Krone der Schöpfung, Homo sapiens, im Moment noch recht bei Trost ist“. „Ohne Klärung der näheren Umstände“ sei dies als „erster Einsatz von Massenvernichtungswaffen auf europäischen Boden seit dem Zweiten Weltkrieg“ bezeichnet worden (S.7).

„Meldungen wie diese lassen am Verstand der Menschheit zweifeln.“, so Unzicker. Und gibt zu Bedenken: „Der obige Vergleich ist nicht nur angesichts der 65 Millionen Toten jenes Krieges unpassend, sondern auch deswegen absurd, weil es gleichzeitig keine Debatte darüber gibt, dass die Menschheit über ungefähr fünfzehntausend Sprengköpfe von Atom- und Wasserstoffbomben verfügt, welche im Prinzip jeden Tag zum Einsatz kommen können – durch verbrecherisches Handeln oder auch einen dummen Zufall. Dies würde nicht nur dem ein Ende setzen, was wir seit Jahrtausenden als Kultur des Humanismus ansehen, sondern möglicherweise unsere ganze Art auf der Erde auslöschen – wobei man in diesem Fall die Bezeichnung ‚Homo sapiens‘, verständiger Mensch, hinterfragen muss: Die Mensch verhält sich offenbar irrational“ (S.7/8)

Gegliedert ist das Buch in drei Teile:

Sehen“ befasst sich mit „Aufnahme von Informationen, die schon mit Schwierigkeiten verbunden ist“ (S.10) Denn Menge und Auswahl sei nicht nur problematisch, „sondern auch die Überprüfung der Richtigkeit“. „Verzerrungen unter einem bestimmten Narrativ“ seien „heute nicht selten“. Unzicker konstatiert „auch bestimmte Arten von Unterdrückung, die man als Anfänge einer Zensur bezeichnen kann“.

Denken beschäftigt sich mit der Verarbeitung der Information. Entgegen unserem Selbstbild als rationale Wesen müssen wir uns dabei zahlreicher kognitiver Illusionen bewusst werden, die unser Urteil beeinträchtigen und uns manipulierbar machen. Ein rationales Weltbild kann dagegen nur auf logischen Erwägungen und Evidenz basieren.“ (S.10/11)

Handeln“ wirft Fragen auf, wozu wir überhaupt Information aufgenommen haben. Handlungsfähigkeit erfordert eine Beschränkung dieses Konsums, um sich auf die wichtigsten Werte zu konzentrieren, die die Zivilisation erhalten muss: Recht, Frieden, Freiheit. Nur die Verteidigung dieser Werte und ein Fortschritt des Wissens eröffnen die Perspektive, die kosmologisch irrelevante Zeitspanne unserer Existenz signifikant zu verlängern.“

Einen kräftigen Filter installieren, „bevor wir unsere Überzeugungen und unser Bild der Realität formen“

Wenn in unserer momentan „ziemlich verrückten Welt“ zunehmend „mehr Informationen“ immer unzuverlässiger würden, werde es unverzichtbar, „einen kräftigen Filter“ zu „installieren“ (…), „bevor wir unsere Überzeugungen und unser Bild der Realität formen“.

Unaufgeregt wird im Buch erklärt wie wir mit der Flut von täglich Informationen umgehen können, ohne, dass wir dabei verzweifeln und einer Überreizung erliegen. Dazu gehöre freilich, dass wir unweigerlich eine Auswahl der Informationen treffen müssen. Zum besseren Verständnis gibt uns der Autor zur Kenntnis was dabei jeweils in unserem Gehirn geschieht.

Alexander Unzicker auf Seite 27:

„In gewisser Weise spiegelt aber die Auswahl der Nachrichten auch einen Fehler wider, den wir bei der Organisation unseres Alltagslebens selbst oft begehen: Wir stellen das Dringliche vor das Wichtige. Es ist klar, dass Dinge, die sowohl wichtig als auch dringlich sind, sofort erledigt werden müssen. Umgekehrt können Dinge, die weder wichtig noch dringend sind, meist direkt in den Papierkorb“, was der der Zeit-Experte Lothar Seiwert in seinem 1×1 des Zeitmanagements empfehle.

Wahrhaft kritischer Journalismus findet in den Massenmedien heute nicht mehr statt.“

Der Autor greift auch auf, was kritische MedienrezipientInnen unter den LeserInnen dieses Textes gewiss ebenfalls bereits selbst aufgefallen ist und beklagt worden sein dürfte: „Wahrhaft kritischer Journalismus findet in den Massenmedien heute nicht mehr statt.“ (S. 28) Im Kapitel „Die Lückenpresse“, dass auf das Buch von Ulrich Teusch „Lückenpresse“ anspielt, das auf blinde Flecken in der Berichterstattung aufmerksam macht, welche Teusch als „Messen mit zweierlei Maß“ bezeichnete, wirft Unzicker wichtige Fragen auf. Zum Beispiel die, warum im Falle Skripal etwa „die detailliertesten Informationen“ auf dem Blog des früheren britischen Botschafters in Usbekistan, Craig Murray, zu finden sind, jedoch unseren Mainstream-Medien aber überhaupt keine Rolle spielen.

Ebenso fragt sich Unzicker, warum der weltbekannte Enthüllungsjournalist Seymour Hersch seine Recherche über den Giftgasangriff 2013 von Ghuta (Syrien), „die an der Urheberschaft Assads zweifeln lässt, in einer Literaturzeitschrift (!) veröffentlichen musste?“

Keinen Deut weniger interessant ist das Kapitel „Die Profi-Auswähler oder wie man mit Fakten lügen kann“ (ab S. 29), worin es darum geht, wenn die Nachrichtenauswahl „nach der politischen Opportunität geht“, was „zu den journalistischen Todsünden“ gehöre.

Das Buch ist voll mit konkreten Beispielen, an die wir LeserInnen uns erinnern werden.

Behutsam bereitet uns der Autor darauf vor, wie wir unseren Verstand, der uns ab zu auch Streiche spielen kann, schärfen können:

„Tag für Tag werden wir mit unvollständigen und teils widersprüchlichen Informationen konfrontiert. Diese können nach besstem Wissen gesammelt worden sein oder auch nicht, im schlechtesten Fall gefälscht sein, nur eines ist sicher: Man kann sich nicht darauf verlassen, dass es sich um Fakten handelt. Es geht also nicht darum zu entscheiden, was Lüge und was Wahrheit ist – solche Ermittlungen sind vom Einzelnen kaum zu leisten.“ (S. 43 Mitte)

Und weiter. „Kurz: Zwischen dem Wahrnehmen und dem Wahr-nehmen ist für unser Gehirn viel zu tun. Bevor wir Nachrichten direkt in Überzeugungen münden lassen, müssen wir unseren Verstan gebrauchen.“

Auch unser eigener Denkapparat erzeugt Auslassungen, Verfälschungen, Verdrehungen …

Wir müssen immer auf der Hut sein, das schreibt uns Dr. Unzicker quasi hinter die Ohren: „Auch unser eigener Denkapparat erzeugt Auslassungen, Verfälschungen, Verdrehungen und besitzt manche Tabus, die als interner Zensurapparat unerwünschte Gedanken effektiver unterdrücken als jeder totalitärer Staat. Dies ist weder Dummheit noch Charakterschwäche, sondern größtenteils evolutionäres Erbe, welches uns trotz einiger Erfolge des Verstandes noch keineswegs zu rationalen Wesen erhoben hat.(S. 99)

Die Systeme 1 und 2

Alexander Unzicker ruft in seinem Buch Erkenntnisse des Nobelpreisträgers Daniel Kahnemann auf, was dieser mit seinem Bestseller Schnelles Denken, langsames Denken eingeführt habe (S. 100). Demnach hält unser Hirn für schnell-intuitive Denkweise das System 1 vor, das System 2 für Berechnungen und rationale Analyse. Ersteres sei beispielsweise bestens dafür geeignet Gesichter zu erkennen und demzufolge Personen einzuordnen. „Das Dilemma liegt darin, dass der Mensch die Fähigkeiten des rationalen Systems 2 entwickelt hat, um Informationen ordentlich zu analysieren, aber davon heute viel zu viel konsumiert, als dass dies noch möglich wäre. Während die Analyse mühsam ist, verschaffen uns intuitive Einschätzungen ein schnelles Erfolgserlebnis. Je mehr man unter Zeitdruck steht, desto mehr ist man versucht, das schnelle System zu aktivieren.“

Dass das mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit zu Schnellschüssen führen kann, leuchtet ein. Unzicker: „Sicher spielt das auch in der journalistischen Arbeit eine Rolle, wenn Nachrichten überprüft werden sollen: die rationale Analyse mit dem System 2 ist aufwendig, während die Einordnung in das Narrativ mit dem System 1 sehr schnell ein konsistentes Weltbild vermittelt.“

Wir müssen uns auf andere verlassen. Doch auch Autoritäten und angesehene Zeitschriften schützen uns nicht vor fatalen Irrtümern

Der Autor hat recht, wenn er bemerkt, dass betreffs Fakten unmöglich ist „jede Evidenz im Einzelnen nachzuprüfen“. Man müsse sich also zwangsläufig „auf andere zu verlassen“ (S. 143). Entscheidend sei allerdings, dass Kontrolle und Korrektur“ nach Karl Poppers Falsifizierbarkeit möglich sei.

Vor fatalen Irrtümern schütze aber auch nicht, wenn man sich auf Autoritäten, „angesehene Zeitschriften oder „Leitmedien“ verlasse. Unzickers Hinweis: „Ein unabhängiger Verstand wird sich aber nie vollständig auf die Einschätzung der Umgebung verlassen.“ Alarmglocken müssten unbedingt auch läuten, wenn eine Nachricht mit dem Stempel „Unseriosität“ diffamiert werden solle: „Zu fordern, Nachrichtenquellen nach „Seriosität“ auszuwählen, ist daher ein Angriff auf den Verstand.. Wer darüber hinaus regulieren will, was als Tatsache zu gelten hat, oder gar das Verbreiten von sogenannten ‚Fake News‘ bestrafen will, steht mit der Wahrheitsfindung grundsätzlich auf Kriegsfuß. Denn falsche Nachrichten kann man nur durch Aufdeckung entkräften, nicht durch Verbote.“ (S. 143)

Ein Appell an die LeserInnen, sich nicht ins Boxhorn jagen zu lassen

Dass ein Wissenschaftler dieses Buch geschrieben und sich dafür ins Politische begeben hat, ist alles andere als ein Malus! Das Wissenschaftliche untermauert die politische Analyse. An keiner Stelle des Buches überkommt eine Langeweile. Insgesamt ist es ein Appell an seine LeserInnen, sich nicht ins Boxhorn jagen lassen. Und uns in dieser ziemlich verrückten Welt nicht aufzugeben. Zu diesem Behufe führt uns Alexander Unzicker eine Vielzahl an interessanten Beispielen – die vielen von uns irgendwo anders bereits auf die eine oder andere Weise begegnet sind und uns möglicherweise auch empört haben – vor Augen. Und der Autor gibt uns einiges an Rüstzeug in die Hand, unseren Verstand zu schulen und so gut es eben geht zu schärfen. Ganz im Sinne des großen Philosophen aus Königsberg, Immanuel Kant: „Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“

All das – wird uns empfohlen – sollte möglichst mit Bedacht und Ruhe angegangen werden. Dazu kann es nötig sein, die auf uns einprasselnde Informationsflut wenigstes etwas abzublocken, auch hier und da einmal Verzicht zu üben – mindestens aber aber „einen kräftigen Filter“ zu installieren, „bevor wir unsere Überzeugungen und unser Bild der Realität formen“. Das Einfache, das schwer zu machen ist? Klar. Aber zu machen ist es. Nichts ist also verloren, bevor wir es selbst für verloren geben.

Niemand kann einem Menschen seine Gedanken wegnehmen

„Schlimmer kann es nicht kommen“, ist das vorletzte Kapitel überschrieben.

Und wenn doch?

Mit Rolf Dobelli rät Alexander Unzicker, „sich eine ‚mentale Festung‘ (S. 230) zu errichten, die allen Schicksalsschlägen trotzt, die einem im Leben widerfahren können.“ Niemand könne nach Dobelli einem Menschen seine Gedanken wegnehmen: „Die letzte der menschlichen Freiheiten besteht in der Wahl der Einstellung zu den Dingen“.

Und Unzicker: „Selbst totalitäre Machtstrukturen können dies nicht ändern.“

Der Autor macht Mut: „Sollte wieder einmal eine totalitäre Katastrophe über die Welt hereinbrechen, wird sie nicht ewig dauern.“

Also Leute, schärft, rüstet und gebraucht euren Verstand, in dem ihr euch dieses wichtige Buch in verrückten Zeiten zu Gemüte führt!

Alexander Unzickers Fazit im letzten Satz des Epilogs zum Buch (S.233): „Wir können die Vernunft immer noch mit aufgeschlossenem Sehen, gründlichem Denken und entschlossenem Handeln einsetzen.“

Wahrlich eine spannende, hilfreiche Anleitung zum Selberdenken!

Alexander Unzicker

Wenn man weiß, wo der Verstand ist, hat der Tag Struktur

Anleitung zum Selberdenken in verrückten Zeiten

 

Seitenzahl: 256
Ausstattung: Hardcover mit Schutzumschlag
Artikelnummer: 9783864892448

 

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Buch

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Dortmund: Thomas Kubo informierte über die Vorzüge der Bodensteuer

Referent Thomas Kubo.

Das Bundesverfassungsgericht entschied in seinem Urteil vom 10. April 2018, dass die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien verfassungswidrig ist. Nun hat der Gesetzgeber bis Ende 2019 Zeit, die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer verfassungskonform zu reformieren. Gelingt dies nicht, drohen Einnahmeausfälle für die Kommunen. Denn gegen jeden Grundsteuerbescheid kann dann Widerspruch eingelegt werden. Hintergrund: Die seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte für Grundstücke sieht das Gericht für als überholt an. Überdies verstoße man damit gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Die Grundsteuer B (auf Bauland und bebautes Land) wird heute auf Basis von Einheitswerten erhoben, die auf die Jahre 1964 (West) und 1935 (Ost) zurückgehen.

Referent Thomas Kubo versuchte seinem Publikum eine komplizierte Materie nahezubringen

Am vergangenen Montag versuchte nun der Münsteraner Verleger Thomas Kubo (Verlag Thomas Kubo) in einer von Attac Dortmund, dem DGB

Gastgeber Till Strucksberg.

Dortmund-Hellweg sowie dem Nachdenkreffs getragenen Veranstaltung Licht in die trockene, für Laien komplizierte Materie zu bringen. Kubo gehört zu den Befürwortern einer Bodensteuer. Der Titel der Veranstaltung lautete dann auch: „Bodensteuer statt Grundsteuer: Gut für Mieter und Umwelt, schlecht für Spekulanten und Großgrundbesitzer“. Till Strucksberg von Attac Dortmund zeigte sich in seiner Ankündigung des Referenten froh darüber, ein so aktuelles Thema vorgestellt zu bekommen. Im Verlag Thomas Kubo ist in diesem Februar erschienen: Grundsteuer: Zeitgemäß!: Der Reader zum Aufruf“.

Kubo bemühte sich zunächst nach Kräften, das komplizierte Grundsteuerrecht im Bezug auf die Grundsteuer B darzustellen. Des Weiteren wollte er seinem Publikum die politische und verfassungsrechtliche Ausgangslage schildern und die derzeit kursierenden aktuellen, im Raum stehenden Reformvorschläge vorstellen. Wobei es insbesondere darum gehen sollte ihre Nachteile aufzuzeigen. Last but not least wollte Thomas Kubo argumentieren, warum die Bodenwertsteuer aus seiner Sicht die überlegene Reformalternative ist.

Die Grundsteuer ist die zweitwichtigste Einnahmequelle der Kommunen

Die Grundsteuer, legte Kubo anhand einer Grafik klar, stelle für alle Kommunen nach der Gewerbesteuer die zweitwichtigste – nahezu konstante – Einnahmequelle dar.

Noch bevor die zweite Minute des Vortrags überhaupt begonnen hatte, kamen bereits Fragen und Einwürfe aus dem Publikum. In der Grafik hatte jemand einen Fehler entdeckt: statt – wie angegeben – aufgeführter Millionen hätten dort Milliarden Euro bezüglich bundesweit eingenommener Grundsteuer stehen müssen. Für Dortmund, so Kubo, bedeute dies Einnahmen aus der Grundsteuer von 120 Millionen Euro. Was pro Kopf etwa 200 Euro ausmache.

Die Grundsteuer, erklärte der Referent, berechne sich aus der Steuermesszahl (steht im Grundsteuergesetz), den Einheitswert (wird von den Finanzbehörden festgelegt) und dem Hebesatz (wird von den Kommunen festgelegt und am Ende mit allen anderen Werten multipliziert; bestimme letztlich die Höhe der Grundsteuer).

Die Kommunen können die Höhe der Grundsteuer über den Hebesatz regulieren

In der Presse lese man immer wieder Meldungen, darauf wies der Referent hin, wonach das neue Grundsteuermodell die Kosten um das Dreißigfache (so im Focus gefunden) erhöhen werde. Kubo gab jedoch zu bedenken: „Wenn die Kommune sich entscheidet alles so zu lassen wie es ist, vom Grundsteueraufkommen, dann kann sie das über den Hebesatz (bspw. für Dortmund 610 Prozent) machen.“ Vollkommen unabhängig von der Bundespolitik.

Anhand eines Berechnungsbeispiels kam Thomas Kubo auf einen Grundsteuerbetrag für Dortmund von 640 Euro. Nehme man einen Dreipersonenhaushalt an, bedeute dies ca. 213 Euro pro Person und entspreche damit dem Bundesdurchschnitt.

Es gibt eine Reihe unterschiedlicher Reformvorschläge

Thomas Kubo ging auf eine Reihe von Reformvorschlägen hinsichtlich der Grundsteuer ein, die inzwischen aufgekommen sind. Die Bayern favorisierten etwa eine Flächensteuer. Das einzig Interessante sei dann die Gebäudefläche.

Da in der Presse seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts viel geschrieben werde, wobei nichts selten immer wieder die gleichen Vorschläge nur in anderem Gewand diskutiert würden, verwies Kubo auf einen (unten verlinktem) Reader „Mehr Boden für die Grundsteuer“ von Ralph Henger und Thilo Schaefer vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln hin. Mit dessen Hilfe könne jeder hereinkommende Vorschlag anhand dessen selbst bewertet werden.

Neben der Finanzierung des Staates werden der Grundsteuer unterschiedliche Zwecke beigemessen

Es kamen abermals erneute Fragen nach dem eigentlichen Sinn und Zweck des Steuerinstrumentes Grundsteuer auf. Dieser, so erklärte Kubo, diene – wie eben andere Steuern auch – der Sicherstellung der Finanzierung des Staates, ihr werde aber je nach parteipolitischer Färbung ein andere Zwecke beigemessen. Gehe man etwa aus ökologischer Sicht heran, „dann hat die Grundsteuer den Zweck den Flächenverbrauch irgendwie zu regeln“, merkte Kubo an. Bestimmte Parameter gäben aber den höheren Ausschlag. Die Argumentation der Initiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ stelle explizit soziale

Das Publikum warf viele Fragen auf.

und ökologische Faktoren in die Vordergrund.

Ein zum Nachdenken anregender Gedanke von Till Strucksberg

Till Strucksberg warf etwas Grundsätzliches zum nachdenken Anregendes ein: „Grundsteuer oder Bodensteuer gibt es nur in einem System, wo der Boden Privatbesitz ist. Man sollte sich vielleicht vorstellen, dass das nicht sinnvoll ist. Da der Boden ein Grund ist, der allen Menschen gehört. Ein Allgemeingut ist. Dann müsste der gar nicht besteuert werden.“ (Anmerkung C.S.: M.E. ist in der  Volksrepublik China der Staat Eigentümer von Grund und Boden. Firmen und Privatpersonen können das Nutzungsrecht als eine Art Erbpacht erwerben. Als Zeitraum sind bis zu 70 Jahren vorgesehen.)

Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz hält Thomas Kubo für ungeeignet

Kompliziert sei vor allem, fuhr Thomas Kubo mit seinem Vortrag fort, den Wert eines Gebäudes zu bemessen. Nach dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz solle das Baujahr plus geschätzte Miete eines Gebäudes eine Rolle spielen. Kubo setzte dem entgegen, dass ja jedes Gebäude in gewissermaßen ein „Individualbau“ sei. Demzufolge kann es alt, aber gut im Schuss und renoviert oder eben auch so gut wie abrissreif sein: „Das Baujahr ist vollkommen ungeeignet, um einen ähnlichen Sachverhalt auszudrücken.“

Immer wieder griffen ZuhörerInnen in den Vortrag ein. Ein Herr, der mit Vermietungen Erfahrung hat und regelmäßig entsprechende Auskünfte ans Finanzamt geben muss, fand, die bekämen dadurch schon durchaus wichtige Informationen.

Thomas Kubo: Kaum Mehrarbeit für die Behörden bei Anwendung der Bodenwertkomponente

Nach Thomas Kubo solle die Bodenwertkomponente den Vorzug erhalten. Heranzuziehen wäre die Steueridentifikationsnummer, die jeder Mensch hierzulande hat und einen Eigentümer – beides führe eindeutig auf eine Person zu. Die Wohnrichtwerte lägen ebenfalls flächendeckend vor. In Deutschland tagten etwa regelmäßig tausend öffentlich und hoheitlich bestellte Gutachterausschüsse, die die Bodenwerte in Zonen erfassen und dabei relativ genau auf einen entsprechenden Wert kämen. Ziehe man diesen Datenwerte hinzu, käme, meinte Kubo, kaum Mehrarbeit auf die Behörden zu.

Abschließend verlieh Referent Thomas Kubo seiner Hoffnung Ausdruck beim Publikum Interesse für die Bodenwertsteuer geweckt „und das Thema bei Ihnen präsent gemacht zu haben“. Das dürften die Anwesenden bejaht haben. Wenngleich auch der Vorhang geschlossen worden war und so manche Frage hatte offen bleiben müssen. Für reichlich Nachdenkstoff dürfte der Ausflug in die komplizierte Materie aber allemal gesorgt haben.

Hier noch einmal die Vorzüge der Bodensteuer in Kürze, wie sie von deren Befürwortern ins Feld geführt werden:

– Die Bodensteuer ist gerecht!

– Die Bodensteuer ist einfach!

– Die Bodensteuer entlastet Mieter!

– Die Bodensteuer spart Flächen!

– Die Bodensteuer unterstützt die Siedlungsentwicklung!

– Die Bodensteuer schöpft Bodenwertsteigerungen ab!

Links zum Thema:

http://www.grundsteuerreform.net/

https://www.iwkoeln.de/studien/iw-policy-papers/beitrag/ralph-henger-thilo-schaefer-mehr-boden-fuer-die-grundsteuer-247476.html

https://www.amazon.de/Grundsteuer-Zeitgemäß-Reader-zum-Aufruf/dp/396230004X

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-021.html

1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12)(Az. 1 BvL11/14 u.a.

Nächste Veranstaltung von Attac Dortmund, DGB Dortmund-Hellweg und Nachdenktreff:

„INF-Vertrag erhalten!“

Nur Abrüstung schafft Sicherheit

Referentin: Regina Hagen, Kampagne „Büchel ist überall! Atomwaffenfrei.jetzt“

Montag, 8. April 2019, 19.00 Uhr

Auslandsgesellschaft, Steinstraße 48