Dortmund: Morgen in der Auslandsgesellschaft NRW: #Friedensfragen zum Thema „Gemeinwohlökonomie – Ein alternatives Wirtschaftsmodell“

Am morgigen Dienstag zu Gast bei einer neuen Veranstaltung von #Friedensfragen ist (von 19:00 – 21:00 Uhr)  Tom Müller.

Gemeinwohlökonomie – eine bessere Wirtschaft ist möglich!

Der Publizist und Attac-Mitbegründer Christian Felber beschreibt sein

neues Modell „Gemeinwohlökonomie“ als ein innovatives Wirtschaftsmodell
für Unternehmen, die Werte wie Kooperation, Ökologie und Mitbestimmung
in ihrem Betrieb einführen wollen.

Wie kann ein menschliches Wirtschaftsmodell aussehen? Wie können Aspekte
wie Umweltschutz und Miteinander integriert werden? Auf diese Fragen
bietet das Modell der Gemeinwohl-Ökonomie Impulse, Ideen und Antworten.

Tom Müller, Gruppenintelligenz-Coach und Gemeinwohl-Ökonomie-Referent,
bietet einen Einblick, was es mit den Ideen für ein alternatives Wirtschaftsmodell auf sich hat.

Wer sich vorab schon über das Thema informieren möchte:

Christian Felber: Geld und Gemeinwohl – Vorschlag für eine demokratische Geldordnung   ( GlobalEthicInstitut )

Christian Felber, bekannter Buchautor und attac-Sprecher erklärte im
Weltethos-Institut, warum er eine demokratische und
gemeinwohlorientierte Neukonstruktion der Geldwirtschaft für notwendig
hält. Seine Idee einer Gemeinwohlökonomie hat schon viele Menschen in
vielen Ländern bewegt. Am 14.04.2014 war er erneut zu Besuch im
Weltethos-Institut und sprach zur Zukunft des Geldsystems.

Geldgipfel 2016 Vortrag von Christian Felber   ( GLS Treuhand )

Geld als öffentliches Gut. Für ein demokratisches Finanzsystem.
Wie könnte eine demokratischere Gestaltung unseres Finanzsystems
funktionieren? Dieser Frage ging Christian Felber, Initiator und
Entwickler der Gemeinwohlökonomie, nach. Dabei thematisierte er
insbesondere die notwendigen Veränderungen der Gestaltung unserer
Wirtschaft. Außerdem ging es um einen demokratischeren
Verfassungsgebungsprozess.

Duell der Wirtschaftsmodelle „Soziale Marktwirtschaft vs. Gemeinwohl-Ökonomie“   ( WU Vienna WUtv ).

Zur Veranstaltung von Friedensfragen:
– ist eine Talkrunde mit einem oder mehreren Gästen
– ist öffentlich, jedem zugänglich und kostenlos
– ist interaktiv und es können vor Ort auch Fragen gestellt werden
– ist eine monatliche Veranstaltung – jeden ersten Dienstag des Monats

Zu einigen vorherigen Veranstaltungen von #Friedensfragen hier mehr.

ORT: Auslandsgesellschaft Dortmund (direkt hinter dem HBF) Raum V2-

ZEIT: Ab 19:00

(Mit Presseinformation Bildung für Frieden e.V.)

Ökonom Heinz-J. Bontrup wiederholt Forderungen nach Schuldenerlass und Verzicht auf Schuldenbremsen

Professor Heinz-J. Bontrup während eines früheren Vortrags an der Auslandsgesellschaft in Dortmund; Foto: Claus-D. Stille

Professor Heinz-J. Bontrup während eines früheren Vortrags an der Auslandsgesellschaft in Dortmund; Foto: Claus-D. Stille

Es tönt immer gut, wenn in unseren Medien von sogenannten „Schuldenbremsen“ gesprochen oder gar der Schwarzen Null das Wort geredet wird, die unser nicht nur in dieser Hinsicht starrköpfig agierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei jeder passender und unpassender Gelegenheit vor sich her trägt. Klar, sagen sich Viele: der Staat kann eh nicht mit unseren Steuern umgehen. Das kann doch künftigen Generationen nur zum Vorteil sein. Was ein gefährlicher Trugschluss sein könnte. Denn Schuldenbremsen und die Schwarze Null (ein Vortrag dazu finden Sie auf dieser Seite) könnten unseren Kindern und Kindeskindern in Wirklichkeit verdammt teuer zu stehen kommen. Auch Wirtschaftswissenschaftler Heinz- -J. Bontrup (Westfälische Hochschule) wird nicht müde daraufhin zu weisen. Ebenso fordert Bontrup Schuldenerlasse bzw. Schuldenschnitte. Man muss nur auf Griechenland schauen. Wer halbwegs vernünftig denken kann, weiß: Athen wird seine Schulden niemals zurückzahlen zu können. Auch der BRD wurde nach dem Zweiten Weltkrieg Schulden erlassen.

Aus dem pad-Verlag kommt folgende Pressemitteilung:

Rückendeckung durch renommierten US-Ökonomen / Heinz-J. Bontrup wiederholt seine Forderung nach Schuldenerlass und Verzicht auf Schuldenbremsen

Seit Jahren setzt sich der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup für einen Schuldenschnitt in den internationalen Finanzbeziehungen und einen Verzicht auf nationale Schuldenbremsen ein. Schützenhilfe bekommt er durch den renommierten US-Ökonomen Michael Hudson etwa in dem in der Frankfurter Rundschau erschienen Interview („Die Wirtschaft wird kollabieren“) und seiner inzwischen in deutscher Übersetzung zugänglichen Veröffentlichung „Der Sektor. Warum die globale Finanzwirtschaft uns zerstört“ (eine Besprechung des Buches im SWR).

Prof. Bontrup sollte am 24.1.2017 als Sachverständiger an der öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses des NRW-Landtages teilnehmen. Thema war die Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel in nordrhein-westfälisches Landesrecht.

Im Rahmen des „Ökonomischen Alphabetisierungsprogrammes“ des pad-Verlages erscheinen von ihm „Der diskreditierte Staat. Alternativen zu Staatsverschuldung und zu Schuldenbremsen“ (2012) sowie „Zukunftsfähiges NRW? Politik und Wirtschaft zwischen Schuldenbremse und Demographie-Mythen“ (2016).“

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Ältere Beiträge von mir zu Veröffentlichungen des pad-Verlags.

 

TiSA ist für Alexis Passadakis „die böse Zwillingsschwester von TTIP“

Politikwissenschaftler Alexis Passadakis während seines Referats in Dortmund. Fotos: C. Stille

Politikwissenschaftler Alexis Passadakis während seines Referats in Dortmund. Fotos: C. Stille

Die Proteste gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA haben in Deutschland hohe Wellen geschlagen. TTIP ist nicht ausverhandelt. CETA könnte nach EU-Recht vorläufig in Kraft gesetzt werden. Aber selbst wenn das Abkommen der EU mit Kanada – was ziemlich wahrscheinlich ist – im EU-Parlament durchkommt, kann es durchaus noch von mehreren nationalen Parlamenten zum Scheitern gebracht werden. TTIP und CETA dürfte inzwischen vielen Bürgerinnen und Bürgern bekannt sein. Beide Abkommen könnten auch negative Auswirkungen auf die Kommunen zeitigen.

Attac: Mit TiSA wollen Konzerne eine eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen

Während TTIP schon ein „dicker Hund“ sei, ist TiSA „ein räudiger Hund“ (hier) – meinte Werner Rätz vom Attac-Koordinationsrat vor einiger Zeit in Dortmund. TiSA jedoch dürften die Wenigsten von uns kennen. Es läuft nämlich ein wenig unterm Radar der Öffentlichkeit.

Mit dem internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA – informiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac seit Langem – wollen Konzerne eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen. Und den Datenschutz aushöhlen. Die Verhandlungen sind weit fortgeschritten. Das Perfide daran: die EU und 23 weitere Staaten verhandeln das Dienstleistungsabkommen TiSA geheim. Allerdings sind durch Leaks einige Inhalte aus den Verhandlungen bekannt geworden.

Am Montagabend war Alexis Passadakis in die Auslandsgesellschaft NRW Dortmund gekommen, um über den Stand der Verhandlungen und die möglichen Folgen des Vertrages zu informieren. Er ist Politikwissenschaftler, Publizist und Mitarbeiter bei verschiedenen NGOs. Seit 2002 ist er aktives Mitglied bei Attac und war lange Zeit Mitglied des Attac-Rates.

Um was es bei TiSA geht

Man stelle sich nur einmal vor, anstelle des Klinikums Dortmund etablierte sich ein privater Klinikkonzern in Dortmund. Oder es käme so weit, dass 20170116_185639es gute Bildung nur noch für die Reichen gibt. Oder über unsere Wasserversorgung bestimmte ein großer Konzern. Unmöglich? Nein, wenn TiSA durchkäme, durchaus mögliche Folgen dieses Abkommens. Es gehe, so erklärte der Referent aus Frankfurt am Main eingangs, nach TTIP und CETA, den Freihandelsverträgen mit den USA und Kanada, um einen weiteren, umfassenderen Vertrag von fast 50 Staaten über Dienstleistungen. Sie bestreiten in diesem Wirtschaftssektor 70 Prozent des Welthan­dels. Geheim verhandeln seit 2013 die EU, sowie 22 weitere Staaten. Passadakis merkte an: die TiSA vorantrieben, dass seien die „üblichen Verdächtigen“, die schon in den TTIP- und CETA-Verhandlungen das Zepter führten.

Wirklich gute Freunde der Dienstleistungen“ stießen die Verhandlungen an

Angestoßen wurden die Verhandlungen durch eine Gruppe: die selbsternannten „Really Good Friends of Services“ – wirklich gute Freunde der Dienstleistungen also. Nach großem Druck der Gewerkschaften ist Uruguay mittlerweile aus den Verhandlungen ausgestiegen. China wollte hinein, wurde jedoch abgewiesen. Alexis Passadakis: „Die großen Schwellenländer sind alle nicht dabei.“

Die Befürchtungen der Veranstalter konnte der Referent nicht entkräften

Alle Bereiche, selbst öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, auch die Energieversorgung sollen privaten Unternehmen überantwortet werden, fürchteten die Veranstalter des Abends in Dortmund im Vorfeld: DGB, Attac und Nachdenktreff. Weshalb der Abend auch mit dem Titel „TiSA – geheimer Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge“ überschrieben war.

Und der eingeladene, im Stoffe stehende, Referent, konnte diese Befürchtungen auch nicht entkräften. Im Gegenteil: er beleuchtete sie en détail.

Die Verhandlungen, die nicht einfach vom Himmel fielen, liegen erst mal auf Eis

Passadakis wies daraufhin, dass diese TiSA-Verhandlungen „nicht einfach so vom Himmel gefahren“, sondern „ein Ergebnis der stockenden, gescheiterten Verhandlungen der Welthandelsorganisation“ sind. Die letzte Verhandlungsrunde habe im November letzten Jahres stattgefunden. Passadakis: „Eigentlich sollte letzten Dezember der Sack zugemacht werden.“ Aber die Verhandlungen seien nun „erst einmal auf Eis“. Zwei Gründe sieht der Referent dafür: Einige Verhandlungsbrocken führten zu Konflikten zwischen den USA und der EU. Hinzu gekommen sei die Wahl Donald Trumps zum nächsten Präsidenten der USA. Der Politikwissenschaftler vermutet, dass die Verhandlungen im Sommer 2017 wieder aufgenommen werden.

Lobbyisten haben immensen Einfluss auf die Verhandlungen

Einen wichtigen Hintergrund zum bald scheidenden Verhandlungsführer in Sachen TiSA seitens der USA, Michael Froman, nannte Alexis Passadakis: Der aus dem Finanzsektor kommende Mann sei nämlich „derjenige, der das Obama-Kabinett zusammengestellt“ habe. Man wisse durch Wikileaks, dass sich das letztlich von Obama berufene Kabinett weitgehend mit den Vorschlägen von Froman deckte. Überhaupt hätten Lobbyisten – auch in der EU – immensen Einfluss auf die Verhandlungen.

Besonders aktiv soll ein US-amerikanischer Lobbyverband der Dienstleistungsindustrie betreffs der Beförderung des TiSA-Abkommens gewesen sein. Sie gelten gar als dessen Erfinder. Sie gingen wiederum auf ihr europäisches Pendant (ESF) zu. Wichtig sei zu wissen, so der Referent: die EU-Kommission sei es hier gewesen, die auf das ESF zugegangen ist und quasi gesagte habe, „wir brauchen einen neuen Lobbyverband, der uns sagt, was wir machen sollen“ und die Akteure bat, das European Services Forum (ESF) zu gründen.

Folgen von TiSA

Passadakis gab zu bedenken, TiSA zöge nicht nur eine weitere Privatisierungswelle nach sich, sondern dürfte auch einen gewaltigen Lohndruck ausüben. Und hätte gewiss eine Verdrängung, und die Vernichtung weiterer Arbeitsplätzen zur Folge. Das Schlimmste: einmal ins Werk gesetzte Privatisierungen wären nicht mehr zurückzudrehen (Stillstandsklausel). Sogar künftig zu Privatisierendes dürfte nicht mehr in öffentliches Eigentum zurückverwandelt werden (Sperrklinkenklausel). Um auf das Gefahrenpotential für die öffentliche Daseinsvorsorge zu verdeutlichen, nannte Alexis Passadakis von Wirtschaftsminister Gabriel geplante Privatisierung (über den Weg eines Investitionsfonds) der Bundesautobahnen. Private Schiedsgerichte wie bei TTIP oder CETA gebe es bei TiSA nicht, sondern Staat-Staat-Schiedsverfahren. De facto sei dies aber ebenso brutal wie eine privates.

Aushebelung demokratischer Mitbestimmung

TiSA, antwortete der Referent auf eine Frage eines Hörers, der gar nicht fassen konnte, was er da vernommen hatte, sei eben gerade ein weiteres Werkzeug der Konzerne zum Behufe, „die Ökonomie demokratischer Mitbestimmung zu entziehen“. So seien auf Dauer deren Investitionen gesichert. Die Regierungen – auch die unsrige – sähen sich obendrein „als Sachwalter dieses globalen Liberalisierungskonsenses. Gemäß der Annahme, wenn alle Unternehmen reicher werden, würde die Gesellschaft insgesamt reicher (Trickle-down-Theorie). Passadakis: „Was empirisch nicht bewiesen ist.“

Der Attac-Aktivist klärte darüber auf, dass diese autoritär-liberalisierte Entwicklung aus einer Mitte der Gesellschaft heraus betrieben wurde und wird, die politisch heute so begehrt sei. Der britische Sozialwissenschaftler Tariq Ali nenne diese Mitte „Extremes Zentrum“.

Gesellschaftlicher Rollback

Letztlich sei auch TiSA wie TTIP und CETA ein Hebel, das einem gesellschaftlichen Rollback diene. Bereits erreichte Verbesserungen auch der sozialer Standards der Menschen in Europa würden Stück für Stück beschädigt und letztlich zurückgedreht. Im Übrigen könne diese „der nächste Schritt sein, einen weiteren Finanzcrash vorzubereiten.

Passadakis: TTIP habe man einmal als „eine nordatlantische Verfassung für die Konzerne“ bezeichnet. TiSA wäre dann für ihn so etwas wie „eine globale Verfassung für Dienstleistungskonzerne“.

Passadakis sieht die Lage düster, will jedoch die Flinte nicht ins Korn werfen

Alexis Passadakis räumte ein, dass es ziemlich düster aussieht. Nichtsdestotrotz gab er sich weit davon entfernt, betreffs einer Verhinderung von TiSA die Flinte ins Korn zu werfen. Mut hätten ihm besonders die mächtigen Demonstrationen gegen die TTIP und CETA (mit 250.000 in Berlin) und letztens die Proteste in mehreren deutschen Städten letzten September gemacht. Das Besondere: diese Proteste würden von einem breitem Bündnis von Menschen quer durch die ganze Gesellschaft getragen. Dass die Gegner dieser Freihandels- und Dienstleistungsabkommen letztlich obsiegen könnten, hält Alexis Passadakis für realistisch.

Dies sei, so der Referent auch dringend geboten. Zumal gerade an diesem Montag die neue Oxfam-Studie öffentlich geworden sei, wonach die acht der Superreichsten der Welt mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung besitze.

Kommende Proteste gegen TiSA und ein Alarmruf an die Kommunen

Die nächsten Proteste stünden an: am 21. Januar europaweiter Aktionstag gegen CETA, am 1. Juli ein dezentraler Aktionstag in Deutschland und ganz prominent der Protest am 8. Juli anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg (wo erstmals der neue US-Präsident Donald Trump in Deutschland weilen wird). Und überdies könne Protest auch im Rahmen der Bundestagswahlen 2017 artikuliert werden.

Alexis Passadakis rief unbedingt auch dazu auf, die Kommunen für die TiSA-Problematik zu sensibilisieren. Schließlich wären gerade dort die Auswirkungen gravierend. Etwa könne unter TiSA ein ausländischer Investor, welcher beispielsweise ein Musical in einer Kommune betreiben wolle, die gleichen Subventionen einklagen, die etwa hier in Dortmund das Theater von der Stadt erhalten.

Ein informativer Abend mit düsteren Prognosen. Aber durchaus auch mit der hoffnungsvollen Aussicht zu verhindern, dass sie eintreffen.

Sehr deutlich wurde an diesem Abend in Dortmund, dass TiSA vielleicht noch einen Tick gefährlicher ist als TTIP. Auch deshalb, weil TiSA unterm Radar der Öffentlichkeit geheim vorantrieben wird. Die Wenigsten von uns dürften es also auf dem Radar haben. Alexis Passadakis charakterisierte TiSA „als böse Zwillingsschwester von TTIP“.

Links:

http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/tisa/

https://lobbypedia.de/wiki/European_Services_Forum

https://www.campact.de/tisa/appell/teilnehmen/?gclid=CNeCxKXoyNECFQQz0wodVU0HUA

Friedensfragen #6 in Dortmund: Rüstungsgegner Jürgen Grässlin ruft zur Verteidigung der Demokratie auf

Jürgen Grässlin ist besorgt über fortschreitende Entdemokratisierung und Rechtsruck. Fotos: C.-D. Stille

Jürgen Grässlin ist besorgt über fortschreitende Entdemokratisierung und Rechtsruck. Fotos: C.-D. Stille

Einmal mehr machte der bekannte Rüstungsgegner Jürgen Grässlin im vergangenen Jahr nach der Ausstrahlung des Spielfims „Meister des Todes“ (mittlerweile 6 Millionen Zuschauer in Deutschland) in der ARD von sich reden. Grässlin, der Grimme-Preisträger, Träger des Stuttgarter

Buchtitel von Jürgen Grässlin.

Buchtitel von Jürgen Grässlin.

Friedenspreises und Buchautor war kürzlich zu Gast bei „Bildung für Frieden“ in der Gesprächsreihe „Friedensfragen #6“ in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund.

Zur Person

Der Gast zunächst nicht etwa Kriegsdienstverweigerer, sondern Soldat der Bundeswehr gewesen

zu sein. Ausgebildet wurde er am G3-Gewehr, dem zweit meist verbreiteten Gewehr auf der Welt. Bei einer Schießübung hätte er gewiss geschossen, wenn am betreffenden Tag nicht auf Metallplatten mit einer menschlichen Silhouette darauf und einem völlig zerschossenen Gesicht mit aufgezeichneten Schlitzaugen gezielt werden sollte. Jürgen Grässlin verweigerte. Mit dem Hinweis, ein Feinbild Chinese habe er nicht. Fortan hatte er mit einer G3 in Form eines Holzknüppels herumzuspringen. Mit einem Soldaten, der nicht schießt war – zumal im Kalten Krieg – nichts anfangen.

Jürgen Grässlin wurde der „bestgehasste Mann der Stadt“

Grässlin wurde Pazifist und später Junglehrer in Sulz am Neckar. Einer Nachbarstadt in Oberndorf am Neckar. Dem Sitz der Firma Heckler & Koch (H & K). Schon damals lieferte die Firma „völlig enthemmt“, so Grässlin, Waffen in alle Welt, auch in Krisen- und Kriegsgebiete. Stets profitorientiert. Eigentlich hätten die Eheleute Grässlin eine Schule in Afrika aufbauen wollen. Letztlich blieben sie jedoch in der Nähe von Heckler & Koch, um die Firma im Auge zu behalten. Sie gründeten das Rüstungsinformationsbüro Oberndorf (RIO). Später ging das RIO in das 1992 von ihm mitbegründete RüstungsInformationsBüro (RIB e. V.) über. Zahlreiche Aktionen gegen H & K gingen über die Bühne.

Grässlin wurde in Oberndorf der „bestgehasste Mann in der Stadt“. Viele Waffenexporte mit Geschmäckle wurden nämlich ruchbar und öffentlich gemacht.

Die Aufklärung über illegalen Waffenhandel habe Grässlich damals als Fortschritt gesehen. Man habe mit vielen Freunden zusammen diese Aufklärung bis heute fortschreiben und umsetzen können. Der Referent nannte die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ (mit mehr als 100 verbündeten Organisationen der Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit). Mit dem Erfolg, dass viele Sachen nicht liefen, die sonst gelaufen wären.

Was ja im Sinne einer Mehrheit von 83 Prozent der Deutschen sein dürfte, die Waffenhandel ablehnen.

Der Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft erklärte, der Widerstand dagegen wachse mit der fortschreitenden Militarisierung in Politik und Gesellschaft sowie der NATO-Erweiterung nach Osten.

Das Enthüllungsbuch im Mittelpunkt des Vortrags

Jürgen Grässlin (links) im Gespräch mit Moderator Mark Brill.

Jürgen Grässlin (links) im Gespräch mit Moderator Mark Brill.

Im Mittelpunkt des Vortrages von Jürgen Grässlin standen die Waffenexporte von Deutschland. Und somit das neue Enthüllungsbuch „Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden“ des Autorenteams D. Harrich, D. Harrich-Zandberg und J. Grässlin.

Grässlin setzte vier Schwerpunkte. Zum einen die ganz aktuelle Rüstungsexportpolitik. Wo landen deutsche Waffenlieferungen? Die Folgen von Waffenlieferungen: „Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten.“ Der Kern des Abends bildete einen Blick auf das Netzwerk des Todes.

Die USA sind vor Russland und Deutschland Hauptlieferant von Waffen auf der Erde. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der einst versprach, mit ihm werde es keine Waffenexporte an menschenrechtsverletzende und Krieg führende Staaten geben, habe seine Versprechen leider gebrochen, so Jürgen Grässlin.

Verwerflich findet der Rüstungskritiker, dass Deutschlands fünf großen Rüstungsfirmen (Big Five) – anders als andere Rüstungsexporteure anderer Länder – selbst an verfeindete Konfliktparteien liefern. Einst an Irak und Iran. Immer noch an Indien und Pakistan. Was allerdings bedenkliche deutsche Tradition sei: im Ersten Weltkrieg lieferte Krupp Waffen an die deutsche Reichswehr und an die Briten Munition. Zählen tat und tut eben nur der Profit. Wahrung von Frieden? Kampf für Menschenrechte?

Damit habe das nichts absolut zu tun.

Undemokratische Entscheidungen des Bundessicherheitsrates

Alles abgenickt von der Bundesregierung. Vom intransparenten Bundessicherheitsrat.

An Israel lieferte Deutschland die ersten drei U-Boote mit Brennstoffzellenantrieb kostenlos. Wert eines jeden U-Bootes: 500 Millionen Euro. Bezahlt vom Steuerzahler. Werde der gefragt? Nein, „wir werden nicht gefragt beim Waffenhandel“, kritisiert Grässlin. Wenn so etwas entschieden wird, habe das nichts mit demokratischen Entscheidungsprozessen zu tun. Denn der Bundessicherheitsrat (ein weltweit einmaliges Gremium) tagt geheim und entscheidet geheim. Die Öffentlichkeit erhält erst davon Kenntnis, wenn der Export bereits passiert ist. Hoch bedenklich. Die deutschen U-Boote für Israel könnten als Träger von Atomwaffen dienen.

Massenvernichtungswaffe Gewehr und „das tödlichste Unternehmen Deutschlands“

Die „Massenvernichtungswaffe auf dem Globus“ aber sei das Gewehr. H & G mit seinem G3 ist da ganz vor mit dabei. Die Firma aus Oberndorf lässt Grässlin aktuell per Unterlassungsklage verbieten zu sagen, dass „alle vierzehn Minuten seit über fünfzig Jahren ein Mensch stirbt durch eine Kugel von Heckler & Koch“. Grässlins Rechtsanwalt habe – weil die Firma inzwischen neue Gewehre produziere, beziehungsweise es das um das G36 ergänzte G3 Gewehre gebe – an die Firma zurückgeschrieben: von nun an zu sagen, alle dreizehn Minuten sterbe ein Mensch durch eine Kugel von Heckler & Koch.

Ein eventuelles juristisches Verfahren verspreche spannend zu werden. denn man müsse dann in aller Fülle belegen, in welchen Kriegen, Massakern und Exekutionen Menschen getötet wurden durch Gewehre von H & G. Die dreizehn Toten pro Minute werde man dann belegen, sowie, dass diese Firma „das tödlichste Unternehmen Deutschlands“ ist.

Bemerkenswert: Dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Volker Kauder (Wahlkreis Rottweil), habe der Hauptgeschäftsführer von H & G auf dessen Bundestagswahlkampfveranstaltung quasi für die Unterstützung der Rüstungsgeschäfte von Heckler & Koch gedankt. Einem Christen, der sich sozusagen gegen Christenverfolgung einsetzt. Christen werden nicht nur in Saudi-Arabien von deutschen Waffen getötet.

Permanenter Rechtsbruch bei Kriegswaffenexporte an sonstige Drittländer

Schlimm auch: Waffen bleiben nicht am Ort. Sie wandern. Etwa die, welche in den Irak, an die Peschmerga, gelieferten. Sie tauchen bereits beim IS auf. Schon die Lieferung sei verfassungs- und völkerrechtswidrig, so Grässlin.

Was genau genommen widerrechtlich sei. Jürgen Grässlich bat seinen Anwalt Anzeige gegen die Bundesregierung zu stellen. Doch das geht gar nicht. Es gibt einfach keine Möglichkeit die Bundesregierung anzuzeigen. Grässlin: „Unglaublich!“

Schließlich dürfe Deutschland Kriegswaffen nur an NATO, an NATO-Staaten liefern. Man darf nicht liefern an sonstige Länder oder sogenannte Drittländer. Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn deutsche sicherheitspolitische Interessen berührt werden. Fast zwei Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte gingen an sonstige Drittländer. Grässlin: „Hier passiert permanenter Rechtsbruch.“

Wie Gewehre von Heckel & Koch in unsichere mexikanische Bundesstaaten gelangen konnten

Nun zum Kernthema: Ein Insider des im Film „Meister des Todes“ thematisierten Deals, des Exports von Gewehren von H & G nach Mexiko hatte als Whistleblower über einen Trick informiert. Nämlich wie es dazu kam, dass deutsche Gewehre in mexikanische (unsichere) Bundesstaaten kamen, in welche der Export verboten war.. Nur der Export der Waffen in andere mexikanische (sichere) Bundesstaaten war legal. Man verfiel auf einen Kunstgriff. Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium dealte mit dem Bundesausfuhramt. Das zunächst sich ablehnend verhaltende Auswärtige Amt wurde unter Druck gesetzt und stimmte einem faulen Kompromiss zu. Nun war das Modell aufgeweicht, dass in einen Staat entweder Waffen geliefert oder nicht geliefert dürfen.

Es konnte nachgewiesen werden, dass mit den deutschen Waffen im Zusammenspiel von Mafia und mexikanischer Mafia Menschen in Mexiko ermordet wurden. Die Akteure um Jürgen Grässlin übergaben Berge von Material – das die Beteiligung von Heckler & Koch belegt, der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, bei der Anzeige erstattet worden war. In fünf Jahren unternahm die Staatsanwaltschaft fast nichts. Einmal zog man sogar den Staatsanwalt für ein halbes Jahr ab. Grässlin und Mitstreiter reagierten und veröffentlichten (nicht vollständig mit geschwärzten Stellen) Teile der Dokumentation und publiziert in Buchform („Netzwerk des Todes“).

Ermittlungen gegen die Behörden abgelehnt

Geht es nach Jürgen Grässlin und seinen Mitakteuren müssten Vertreter von Heckler & Koch, des Bundesausfuhramtes und des Bundeswirtschaftsministeriums. Wer aber steht vor Gericht? Nur Vertreter von H & G. Der zuständige Staatsanwalt lehnte Ermittlungen gegen die Behörden ab. Ein Skandal, findet Jürgen Grässlin. Die Sache ist nun auch noch verjährt.

Nachzulesen alles in „Netzwerk des Todes“.

Verrückt: Anzeige gegen diejenigen, welche Straftaten anzeigten

Nach dem erfolgreichen Film „Meister des Todes“ hat die Staatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen dessen drei Autoren aufgenommen. Grund: Man habe im Buch „Netzwerk des Todes“ Dokumente partiell veröffentlicht, die jetzt der Staatsanwaltschaft gehören. „Weil wir sie ihr ja übergeben haben“, skandalisiert Jürgen Grässlin. Geht es verrückter? „Was“, fragte Grässlin: „wenn sich eine solche Rechtsprechung in Deutschland durchsetzen sollte?!“

Für ihn wäre das „ein knallharter Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit“.

Entdemokratisierung und Rechtsruck entgegentreten

Jürgen Grässlin ging es mit diesem Vortrag auch um den Zustand der Demokratie hierzulande. Immerhin sagten 83 Prozent der Deutschen man wolle

Jürgen Grässlin: Müssen uns einmischen, um der Demokratie willen.

Jürgen Grässlin: Müssen uns einmischen, um der Demokratie willen.

Rüstungsexporte nicht. „Was ist das für eine Regierung, die Volkes Wille völlig ignoriert? Man müsse sich nicht über Wahlergebnisse wie kürzlich in Mecklenburg-Vorpommern wundern. Wobei AfD-Wähler die falschen Schlussfolgerungen gezogen hätten. Aber es gehe um die Demokratie. Deren Zustand erinnere Jürgen Grässlin an die Zustände des Jahres 1928 bis 1930 in der Weimarer Republik. „Die Menschen glaubten noch, aber es ist gekippt! Dann waren die Braunen da.“

Soweit sei man wohl noch nicht. Jedoch auf „einen Entwicklungsstrang, auf einer Linie, die uns zielstrebig zur Entdemokratisierung und nicht nur in Deutschland zu einem Rechtsruck führe. Zum Schluss bat Jürgen Grässlin das Publikum „ernsthaft, dieser Entdemokratisierung, diesem Rechtsruck“ entgegenzutreten. „Mischt euch ein. Tretet für die Demokratie ein!“

Ein spannender Vortrag! Die Moderation lag in bewährt in Händen von Mark Brill.

Hinweis: Dankenswerterweise wurde der Vortrag aufgezeichnet. Er ist auf Weltnetz.TV abrufbar:

Dokumentation könnte kritische Fragen aufwerfen: „Contergan: Der geheime Deal und die betrogenen Opfer“

Arzneimittelskandal macht wieder von sich reden; Foto: Tim Reckmann via Pixelio.de

Arzneimittelskandal macht wieder von sich reden; Foto: Tim Reckmann via Pixelio.de

Ältere unter uns werden sich noch an den Contergan-Skandal erinnern. Dabei handelte es um den „aufsehenerregendsten Arzneimittelskandale in der Bundesrepublik Deutschland“. Dieser „wurde in den Jahren 1961 und 1962 aufgedeckt“ (Quelle: Wikipedia). Weiter ist dort zu erfahren:

„Das millionenfach verkaufte Beruhigungsmedikament Contergan, das den Wirkstoff Thalidomid enthielt, konnte bei der Einnahme in der frühen Schwangerschaft Schädigungen in der Wachstumsentwicklung der Föten hervorrufen. Contergan half unter anderem auch gegen die typische morgendliche Schwangerschaftsübelkeit in der frühen Schwangerschaftsphase und galt im Hinblick auf Nebenwirkungen als besonders sicher.

Die Opfer dieses Medikaments leben unter den sich mit zunehmendem Alter verschlechternden gesundheitlichen Folgen in mehreren europäischen Ländern und den USA.

Nach dem Spielfilm „Contergan“ von Adolf Winkelmann sollte nun eine WDR-Dokumentation zum Thema ins Fernsehen kommen. Sie wurde zunächst abgesetzt. Angeblich aus technischen Gründen

Vor einiger Zeit lief ein Spielfilm des Dortmunder Regisseurs Adolf Winkelmann mit dem Titel „Contergan“ in der ARD, der sich mit der Thematik befasste. Zunächst versuchte die Herstellerfirma sowie ein Anwalt die Ausstrahlung des Films verhindern.

Schließlich konnte „Contergan“ aber doch im Fernsehen laufen: „Die ARD verpflichtete sich, in dem Vor- und Abspann klarzustellen, dass der Spielfilm weitgehend fiktional sei, insbesondere was private und berufliche Personen und Handlungen betraf“, ist bei Wikipedia vermerkt.

Für den 18.5.2016 war vom WDR in der Reihe „die story“ die Ausstrahlung eines Films zum Thema geplant. Die Dokumentation trägt den Titel: „Contergan: Der geheime Deal und die betrogenen Opfer“ von James Pastouna. Der Film wurde vom WDR kurzfristig abgesetzt. Zunächst lief er noch kurz in der Mediathek. Dann wurde er auch dort herausgenommen.

Gab es eine unrechtmäßige Kooperation von Bundesregierung und Landesregierung zum Nachteil der Contergan-Opfer?

In der Dokumentation geht es u.a. auch um die dubiose Rolle des NRW-Justizministers Josef Neuberger (SPD) und seine Einflussnahme auf die Aachener Staatsanwaltschaft. Neuberger war vor seiner Ministertätigkeit nämlich als Rechtsanwalt und Verteidiger des Grünenthal-Geschäftsführers Wirtz tätig. Eindeutig ein Interessenkonflikt! Wie konnte das seinerzeit durchgehen?

Im Sommer 2015 fand in der Deutschen Botschaft in London ein vertrauliches Gespräch statt. Rechtsanwälte einer internationalen Kanzlei konfrontierten die angereiste Vertreterin des Bundesfamilienministeriums mit bisher unbekannten Unterlagen. Archivfunde sollen belegen, dass die Contergan-Opfer durch unrechtmäßige Kooperation von Bundesregierung und Landesregierung NRW mit der Herstellerfirma Grünenthal betrogen wurden. Die Dokumente erzählen davon, wie die Herstellerfirma aus der Verantwortung entlassen wurde.

Studie der Uni Münster

Die NRW-Landesregierung präsentierte kürzlich eine an der Uni Münster erarbeitete Studie. Sie trägt den Titel: „Die Haltung des Landes NRW zum Contergan-Skandal und seinen Folgen (1956-1972)“. Von der dürfte nichts Erhellendes zum Thema zu erwarten sein. So war aus Kreisen der Piratenfraktion zu erfahren, der besagter WDR-Film zugespielt worden war. Es werde wohl wieder von schicksalhaften Geschehnissen die Rede sein und alle sind entschuldigt wegen Überforderung. Das erkläre aber nicht die Verflechtung von Justiz, Politik und wohl auch Geld. NRW-Gesundheitsministerin Steffens entschuldigte sich unterdessen bei den Betroffenen Contergan-Opfern. Die Ministerin äußerte sich zur Studie im WDR.

Wie weiter? Die Zeit drängt

Auf einer Fraktionssitzung der Landtagsfraktion sollte entschieden werden, ob und wie die Piraten das Thema aufgreifen wollen. Die Zeit drängt: Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass die Piraten nach den kommenden Landtagswahlen noch im Düsseldorfer Parlament vertreten sein werden. Erst recht drängt die Zeit für die Contergan-Opfer. Sie haben ein Recht darauf, dass endlich alle Zusammenhänge auf den Tisch kommen.

 

Das GrunzMobil kommt nach Dortmund. Die Albert-Schweitzer-Stiftung möchte die Menschen anregen, sich tierfreundlicher zu ernähren

Das GrunzMobil. Foto: Rieke Petter

Das GrunzMobil. Foto: Rieke Petter

„Solange wir in Massen Fleisch essen“, da ist sich die Albert-Schweitzer-Stiftung sicher, „wird es Massentierhaltung geben“. Daher sollen Menschen motiviert und begeistert werden, „auf ihrem eigenen Teller pflanzliche Alternativen auszuprobieren und kennenzulernen“.

Zu diesem Behufe ist man seit dem Jahr 2011 dem GrunzMobil unterwegs. Eigenen Angaben zufolge seien bislang „schon beinahe 500 Einsätze in über 100 deutschen Städten absolviert“ worden: „Dabei haben wir mit hunderttausenden Menschen gesprochen und sie mit unserer Selbst-Wenn-Broschüre sowie der Vegan Taste Week angeregt, sich tierfreundlicher zu ernähren und den Ausstieg aus der leidvollen Tierhaltung selbst in die Hand zu nehmen.

Das GrunzMobil

„Das GrunzMobil ist ein fünf Meter hohes schweineförmiges Fahrzeug mit eingebautem Beamer und Videoleinwand. Gezeigt werden verschiedene Filme, die Mitgefühl hervorrufen und zum Nachdenken anregen. Die Zuschauer sehen, wie gut es Schweinen, Hühnern und Kühen geht, die der sogenannten »Nutztierhaltung entkommen sind.“

Das GrunzMobil-Team besucht jedes Jahr mit weit über 100 Einsätzen die größten Städte Deutschlands, um die Passanten in den Fußgängerzonen dazu anzuregen, „die eigenen Wertevorstellungen und Konsumgewohnheiten zu überdenken.“ Wer genug hat von Tierfabriken und Lebensmittelskandalen, erhält von den Mitarbeitern der Albert Schweitzer Stiftung vor Ort alle notwendigen Informationen, um den Ausstieg aus der leidvollen Tierhaltung durch seine Ernährung selbst in die Hand zu nehmen.

Logo via Albert-Schweitzer-Stiftung.

Logo via Albert-Schweitzer-Stiftung.

Am Mittwoch, dem 29. Juni, macht das GrunzMobil von 11:00 Uhr bis 19:00 Uhr Station in Dortmund

Das „schweineförmige“, gewiss nicht zu übersehende Fahrzeug und die Aktivisten der Albert-Schweitzer-Stiftung sind am kommenden Mittwoch in der Dortmunder City am  Reinoldikirchplatz/Ostenhellweg 5 zu finden.

Podiumsdiskussion im Dortmunder Rathaus: „Globaler Rohstoffhandel – wer zahlt, wer profitiert?“

Die Diskutanten v.l.n.r: Vincent Neussl, Dr. Médard Kabanda, Johanna Sydow und Matthias Baier; Fotos: C.-D. Stille

Die Diskutanten v.l.n.r: Vincent Neussl, Dr. Médard Kabanda, Johanna Sydow und Matthias Baier; Fotos: C.-D. Stille

Eine interessante Diskussion zum globalen Rohstoffhandel fand am Dienstagabend im Dortmunder Rathaus statt.

Konkret ging es um folgenden Fragen: „Wer und was macht Coltan zum Konfliktrohstoff? Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer der globalen Wirtschaftsbeziehungen? Welche Forderungen gilt es an Regierungen, internationale Konzerne und Konsumenten zu stellen, um ein faires und zukunftsfähiges Wirtschaften zu fördern?“ Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Globaler Rohstoffhandel – wer zahlt, wer profitiert?“

Begrüßung der Gäste durch Birgit Jörder

Begrüßt die Gäste: Bürgermeisterin Birgit Jörder.

Begrüßt die Gäste: Bürgermeisterin Birgit Jörder.

Bürgermeisterin Birgit Jörder begrüßte die Gäste. Sie wies daraufhin, dass wir alle u.a. durch Nutzung der nicht mehr aus unseren Leben wegzudenkenden Smartphones mit dem Thema in Berührung stehen: Denn Smartphones sind ohne den Rohstoff Coltan nicht herstellbar.

„Global denken – lokal handeln ist die Maxime. Auf nachhaltiges Handeln kommt es an.“ Sie denke, in Dortmund sei man da ganz gut eingestellt.

Coltan-Fieber“ auf NRW-Tournee

Zum Auftakt der NRW-Tournee des Bildungs- und Theaterprojektes „Coltan-Fieber“ für Schulen und Erwachsene informierte Christa Morgenrath, Projektleitung „stimmen afrikas/ Allerweltshaus Köln“ und „africologne/ Theater im Bauturm/Köln“ über das Projekt. Dieses könne beispielhaft über die Problematik globaler Rohstoffhandel informieren.

Über die Entstehungsgeschichte des Theaterprojektes

Gerhardt Haag, Theaterleitung & Künstlerische Leitung africologne, berichtete über die Entstehungsgeschichte des Theaterprojektes „Coltan-Fieber“.

Christa Morgenrath und Gerhardt Haag (links) zum Theaterprojekt.

Christa Morgenrath und Gerhardt Haag (links) zum Theaterprojekt.

Den Anstoß dafür lieferte die Goethe-Gesellschaft in Kigali/Rwanda. Doch das Thema war für das Land zu heiß. Man sei dennoch dran geblieben und habe das von Jan-Christoph Gockel inszenierte Stück zusammen mit dem Theater FALINGA Ouagadougou/Burkina Faso entwickelt. Autor ist Aristide Tarnagda. Dessen Skizze wurde in Köln gezeigt.

Coltan-Fieber“: Aufführung am 11. Juni im Theater im Depot

Letztlich kristallisierten sich daraus zwei Stücke heraus. „Coltan-Fieber“ hatte am 31.10.2014 in Ouagadougou verspätet nach einem Volksaufstand in sehr aufgeheizter Situation Premiere. Das deutsche Auswärtige Amt hat das Projekt unterstützt. Das Stück konnte dann auch in Kinshasa in der Demokratischen Republik Kongo – wenngleich nicht direkt in der Coltan-Region im Ostkongo – aufgeführt werden. Einer der damaligen Schauspieler, freute sich Gerhardt Haag, sei nun auch endlich dank Hilfe des deutschen Außenamtes nach mehrmaliger Ablehnung eines Visas, am Montagabend in Deutschland eingetroffen. Er befand sich im Publikum.

Das Stück „Coltan-Fieber wird übrigens am 11. Juni im Dortmunder Theater im Depot um 20:00 Uhr zu sehen sein.

Die Diskutanten

Die von Sandrine Blanchard, Redaktion frankophones Afrika, Deutsche Welle, moderierte Diskussion ging auf viele Aspekte des sehr komplexen

Johanna Sydow von Germanwatch.

Johanna Sydow von Germanwatch.

Themas der Veranstaltung ein. Die Expertin in der Runde, Johanna Sydow, Referentin für Ressourcenpolitik, Germanwatch Berlin, und deren männliche Expertenkollegen, Vincent Neussl, Referent der Afrika Abteilung, Misereor Aachen, Dr. Phil Médard Kabanda, Dozent der Kultur- und Sozialwissenschaften der Uni Osnabrück und des Otto-Suhr-Instituts der Freien Universität Berlin, sowie Matthias Baier, Internationale Kooperationen – Afrika, Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Hannover informierten über den aktuellen wissenschaftlichen und politischen Stand der Debatte und das komplexe Gefüge der Konfliktlage in der Region der Großen Seen zu durchleuchten.

Sandrine Blanchard wies daraufhin, dass allein dort 50 bis 60 bewaffnete Gruppen den Coltanabbau kontrollierten. Wobei die Rohstoffe nicht die Ursache der Konflikte seien, sie jedoch anheizten.

Die Lage aus Sicht der einzelnen Diskutanten

Zunächst zeigte Matthias Baier zwecks Einführung den interessanten Film eines Journalisten über die Arbeitsbedingungen in einer zertifizierten

Martin Baier.

Martin Baier.

Coltanmine im Osten Kongos. Er handelt u.a. von einem einstigen Farmer, der sich – verschuldet – in einer Coltanmine verdingt hat. Dort wird mit Schaufeln und bloßen Händen wie zu Goldgräberzeiten gearbeitet. Reich kann davon niemand werden. Eine Zertifizierung ermöglicht die Bestimmung der genauen Herkunft der Rohstoffe.

Zwei Drittel der Minen gelten immerhin als konfliktfrei. Heißt, dort gibt es keine bewaffneten Auseinandersetzungen oder Kinderarbeit. Von dort kommt auch das Coltan, das etwa im Fairphone, dass Beier auch privat nutzt, verarbeitet ist.

Verbindliche Vorschriften statt freiwilliger Selbstverpflichtungen

Die weitere Diskussion erbrachte, dass freiwillige Selbstverpflichtungen der Importeure von Rohstoffen sowie der Hersteller von Handys, Laptops oder Autos bezüglich der Konfliktfreiheit der verwendeten Rohstoffe nicht zielführend sind. Sondern ausschließlich verbindliche Vorschriften. Daran ließ Johanna Sydow keinen Zweifel.

Kritik an Staat und Medien der Demokratischen Republik Kongo

Dr. Médard Kabanda beschrieb und skandalisierte die Ohnmacht des Staates gegenüber dem stattfindenden Unrecht sowie dessen beklagenswerte

Dr. Médard Kabanda.

Dr. Médard Kabanda.

Handlungsunfähigkeit in weiten Bereichen im Kongo. Der doch eigentlich ein reiches Land sei. Profitieren vom Rohstoffabbau würde hauptsächlich – und dass bereits seit Kolonialzeiten – Cliquen und Clans im Lande. Viele Menschen rackerten sich dagegen in den Rohstoffminen barfuß und mit bloßen Händen für lächerlich geringen Lohn ab. Auch kriegerische Auseinandersetzungen nicht nur in Rwanda, sondern auch im Kongo hätten tiefe Spuren in der Bevölkerung hinterlassen. Der Staat komme seinen Aufgaben nicht nach. Rohstoffe verschwänden in die Nachbarländern. Es gebe weder Kontrolle, noch würden Zölle erhoben. Ein Manko an ermöglichter Bildung sei zu konstatieren. Die aus den Ressourcen des Landes erzielten Gewinne würden nicht gerecht über die Bevölkerung verteilt. „Die Masse der Bevölkerung leidet.“

Die eigene „Verfassung wird mit Füßen getreten“. Kabanda: „Der Staat ist eine Katastrophe.“ Die Medien seien alle von der Regierung gekauft.

Kongo hat sogar einen Minen-Kodex. Dieser werde aber nicht angewandt, wusste Sandrine Blanchard. Der Staatshaushalt des Kongo, auch das darf nicht unbedacht bleiben, beträgt gerade einmal um die acht Milliarden Euro.

Bemühungen um fairen Rohstoffabbau

Vincent Neussl sprach über die starken Bemühungen betreffs fairen Rohstoffabbaus

Vincent Neussl.

Vincent Neussl.

der fest in der kongolesischen Zivilgesellschaft verankerte katholischen Kirche des Landes. Er wollte dank der Dodd-Frank-Gesetzgebung in den USA und der Europäischen Richtlinien, die kein zahnloser Tiger sein dürften, zwecks fairen Rohstoffhandels zarte Verbesserungen der Situation auch der Kleinschürfer sehen.

Hundertfünfzig Euro verdiene ein General, schob die Moderatorin ein. Wie solle der denn zu ordentlicher Kontrolle motiviert sein und Bestechungsversuchen gegenüber immun sein?

Keine einfachen Lösungen

Matthias Baier wandte ein, einfache Lösungen gebe es nicht. Auch verbindliche Verpflichtungen der Industrie hätten nicht unbedingt Verbesserungen zur Folge. Schließlich gingen auch die Kosten für Kontrollen letztlich zulasten der Minenarbeiter. Und natürlich sei auch die katholische Kirche zwar Teil der – aber letztlich nicht die Zivilgesellschaft an sich. Viele Kongolesen hätten keinerlei Stimme.

Die Runde war einig in de Analyse der Situation. Doch die Probleme sind komplex

Die spannende Diskussion zu einem hochwichtigen Thema hatte zum Ergebnis, dass die Probleme und die daraus resultierenden Notwendigkeiten des Handeln erkannt sind. Man war sich, wie Martin Baier einvernehmlich für die Runde feststellte schon ziemlich einig. Es ging gar nicht so kontrovers zu wie zu erwarten gewesen war. Dennoch sind die Probleme sehr komplex. Einfache Lösungen zu finden zu wollen, hieße naiv sein. Wobei auch zu beachten wäre, was Dr. Kabanda sagte:

„Die Worte der Politiker sind oft sehr groß, die Wirkungen vor Ort jedoch klein. Auf Menschlichkeit kommt es an.“

Sozialgipfel der Partei DIE LINKE NRW: „Wir brauchen ein breites Bündnis für soziale Gerechtigkeit, einen wirklichen Aufbruch“

Das Bundespresseportal meldet: „Mit über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und zahlreichen bekannten Gästen aus Verbänden, Initiativen, Politik und Wissenschaft diskutierte DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen“ am vergangenem Samstag „in Düsseldorf auf ihrem Sozialgipfel über den Weg hin zu einer sozialen und gerechten Gesellschaft.“ Dieser Sozialgipfel ist bei aller Wichtigkeit der da angesprochenen Probleme darüber hinaus quasi schon ein Startschuss des Wahlkampfs der NRW-LINKE: Nächstes Jahr ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die LINKE will wieder in den Landtag.

DIE LINKE NRW will Mut machen, selbst politisch aktiv zu werden.

Aus der Vorankündigung der Partei DIE LINKE NRW: „Wir brauchen ein breites Bündnis für soziale Gerechtigkeit, einen wirklichen Aufbruch“, betont die Landessprecherin der LINKEN, Özlem Alev Demirel.

„Als Partei wollen wir Mut machen, selbst politisch aktiv zu werden. Wir müssen gemeinsam Druck ausüben, um Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen zu können.“

Die Beteiligten am Sozialgipfel

In der Mitteilung der LINKEn heißt es weiter: „Es referierten und diskutierten unter anderem Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer Der Paritätische Gesamtverband), Inge Hannemann (Altona bloggt / MdHB Hamburg), der ehemalige Vorsitzende der Partei DIE LINKE Oskar Lafontaine, Gabriele Schmidt (Leiterin ver.di Landesbezirk NRW), Dorothea Schäfer (Vorsitzende GEW NRW) und die LINKEN-Fraktiosvorsitzende Sahra Wagenknecht. Zu den vertretenen Verbänden gehörten unter anderem attac, der BUND, Mehr Demokratie, das Grundrechtekomitee sowie der Flüchtlingsrat NRW.“ Auch der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-J. Bontrup (Quelle Wikipedia: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandum-Gruppe) war zur Veranstaltung nach Düsseldorf gekommen.

Zeit für Veränderung

„Die Gesellschaft wird nur zusammenhalten, wenn die soziale Schieflage endlich ausgeglichen wird“, gibt Özlem Alev Demirel zu bedenken. „Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass einige wenige große Vermögen anhäufen, während andere kaum über die Runden kommen. Für uns ist deshalb klar: Es ist Zeit für Veränderung.“

Ansprache von Dr. Ulrich Schneider (Der Paritätische Gesamtverband)

Sahra Wagenknecht: neoliberale Einheitspartei aus CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen verantwortlich für steigende Armut im Lande

Dr. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag sprach in ihrem Wahlkreis Düsseldorf über die prekäre soziale

Situation im Lande. Die Folge neoliberaler Politik sei. Das Anwachsen der Armut speziell in NRW ist alarmierend: mehr als 3 Millionen Menschen leben mittlerweile zwischen Rhein und Ruhr in Armut. Insgesamt wachse, so Wagenknecht, die Anzahl armer Rentner und Kinder. Aktionäre hingegen könnten mit Rekorddividenden und dementsprechenden Ausschüttungen rechnen. Die Politikerin sprach von der Würde des Menschen und der Heuchelei der Regierenden, die der Armut lediglich mit ein wenig Mildtätigkeit entgegenträten und sich dafür feierten. Dabei hab doch Politik die Weichen in Richtung Armut gestellt. Verursacher wären die Agenda 2010 und die unsäglichen Arbeitsmarkt“reformen“. Wagenknecht verurteilte die Angriffe der Neoliberalen auf grundlegende Rechte sowie das Streikrecht. Sie geißelte Leiharbeit und befristete Beschäftigung sowie Werkverträge. Zu verantworten hätte das eine neoliberale Einheitspartei aus CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen. Die gleiche neoliberale Politik betreibe die AfD. Die AfD ist gewissermaßen Fleisch vom Fleische der etablierten Parteien Sahra Wagenknecht: Der Neoliberalismus müsse weg.

Oskar Lafontaine will mehr Demokratie wagen

Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes kritisierte (Video via R-base/RegenbogenTV/YouTube) den Zustand unserer Demokratie. Die sei ja eigentlich per definitionem gar keine mehr, so Lafontaine und bedürfe deshalb einer Wiederherstellung.  Der Saarländer sprach sich ebenfalls für eine Wirtschaftsdemokratie aus. Am Beispiel einer Stiftungsidee bezüglich der Stahlindustrie seines Bundeslandes im Vergleich zu der Situation in NRW skizzierte der frühere SPD- und LINKE-Vorsitzende, wie die Beschäftigten gerecht an dem Profit der Betriebe beteiligt werden könnten.

DIE LINKE will sich mit dem derzeitigen Zustand nicht abfinden

Der Sozialgipfel NRW war gedacht als eine Veranstaltung von und für Menschen, die die Probleme der Gegenwart als Aufforderung zum Handeln verstehen. Die sich nicht einlullen lassen von beschönigenden Darstellungen, ohne deshalb zu resignieren. An Menschen, die noch Fragen haben. Die gemeinsam einen Weg suchen wollen, zum besseren Leben für alle.

DIE LINKE: „Also, Lage: Sanierungsstau in Schulen, Schwimmbädern und Hochschulen, Menschen ächzen unter Hartz IV, die Armut wächst weiter, Braunkohlebagger baggern weiter, die Städte werden mit den Kosten der Unterbringung von Geflüchteten alleine gelassen, der soziale Wohnungsbau bleibt weit hinter den Anforderungen zurück… unter Rot-Grün hat sich wenig geändert und noch weniger zum Besseren.“

„Damit“, so DIE LINKE NRW „wollen wir uns nicht abfinden.“

Stoppen der „Megamaschine“ möglich – Fabian Scheidler zu seinem äußerst gefragten Buch in Dortmund

'Till Strucksberg von Attac als Moderator (links) und Autor Fabina Scheidler (rechts) in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund; Fotos: C.-D. Stille

‚Till Strucksberg von Attac als Moderator (links) und Autor Fabina Scheidler (rechts) in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund; Fotos: C.-D. Stille

Montag dieser Woche erwartete das Publikum in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund einen Autor mit seinem äußerst erfolgreichen Buch. Fabian Scheidlers „Das Ende der Megamaschine – Geschichte einer scheiternden Zivilisation“ geht nur ein Jahr nach seinem Erscheinen bereits in die 7. Auflage.

Das Cover des Buches.

Das Cover des Buches.

Im Verlagstext heißt es: „Warum schreitet die ökologische Zerstörung des Planeten trotz unzähliger Klimagipfel ungebremst voran? Warum hungern mehr Menschen als je zuvor auf der Erde, obwohl noch nie so ungeheure Reichtümer angehäuft wurden wie heute? Warum er­weisen sich die globalen Eliten als un­fähig, die Richtung zu ändern, obwohl ihr Kurs in einen planetaren Crash führt?“ Die Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen zählte das Buch von Fabian Scheidler zu den TOP10 der Zukunftsliteratur im Jahr 2015.

Till Strucksberg (Attac), Moderator des Abends, stellte den Autor im Namen der Veranstalter, der Attac Regionalgruppe Dortmund, dem DGB Dortmund, dem Nachdenktreff sowie der AG ′Globalisierung konkret′ der Auslandsgesellschaft, vor.

Blick zurück hilft die Probleme des Heute klarer zu verstehen

Fabian Scheidler machte im Vortrag deutlich, auf welche Weise er im Buch die Wurzeln der Zerstörungskräfte freigelegt hat, die heute die menschliche Zu­kunft infrage stellen. Zu diesem Behufe ging er auf seiner Spuren­suche fünf Jahrtausende zurück. Um uns – zumeist nahezu erschlagen von den unzähligen Problemen heutzutage – vor Augen zu führen, welches die Triebkräfte dafür sind. Das Buch erklärt die Ursprünge ökonomischer, mi­litärischer und ideologischer Macht. Der Autor zeichnet darin die Vorgeschichte und Entwicklung des modernen Weltsystems nach. Und wie Mensch und Natur zunehmend einer radikalen Aus­beutung unterworfen wurden.

Fortschrittsmythen der westlicher Zi­vilisation werden demontiert. Mit Scheidler wird uns klarer, wie der Mechanismus einer anscheinend schier endlosen Geldvermehrung von Anfang an – bis hin zur letzten Finanzkrise 2008 – stets menschliche Gesellschaften und Ökosysteme verwüstet hat. Fabian Scheidler hat für sein Buch akribisch recherchiert. Was in seinem Vortrag in Dortmund zum Ausdruck kam. Das Buch dürfte also seine, angesichts des Chaos unzähliger, aktuell aufbrechender, sich verdichtender Krisen, verwirrten Leser zu einer Klarsicht verhelfen, zum Nachdenken und womöglich sogar zu eigenem Handeln bewegen.

Fabian Scheidler: Kein Subsystem kann in einem größeren System unbegrenzt wachsen

Seit dreißig Jahren, befand Fabinan Scheidler, bewegten wir uns in einer Schuldenökonomie. Und die nehme zu, da das kapitalistische System nun einmal auf endlosem Wachstum, endloser Expansion beruhe. Und beschädige es sich selbst dabei, damit es am Laufen gehalten werden könne. Wohin das führe habe die Finanzkrise 2008 gezeigt. Und eine neue Krise sei wohl offenbar im Anzug. Der Internationale Währungsform habe bereits Alarm geschlagen. Die Ökonomen wüssten nicht wie damit umzugehen sei. Scheidler: „Es herrscht eine bemerkenswerte Ratlosigkeit.“ Das laufe unter dem Codenamen „säkulare Stagnation“. Wir befänden uns in einer ökonomischen, sozialen und ökologischen Krise. Dennoch träte das schon oft prognostizierte Ende des Kapitalismus nicht ein, „da das System extrem adaptiv ist“. Scheidler merkte jedoch an: „Die ökologischen Grenzen sind letztlich die definitiven. Kein Subsystem kann in einem größeren System unbegrenzt wachsen.“

Scheidler erinnerte daran, dass es auch schon einmal anders zuging: Den Großteil seiner Geschichte habe der Mensch durchaus in Systemen verbracht, die nicht auf Konkurrenz sondern auf Gegenseitigkeit beruhten.

Fabian Scheidlers „Megamaschine“ ist das Synonym für den Kapitalismus

Aber wie entstand dieses „nun offenbar nicht mehr lernfähige System“? Der Kapitalismus ist für Fabian Scheidler die „Megamaschine“. Deren Vorgeschichte sieht er in Mesopotamien beginnen. Dazu gehörten das Aufkommen von physischer Macht und Gewalt. Die ersten größeren Heere kamen auf. Dies wiederum stand im Zusammenhang mit der Konzentration von ökonomischer Macht und zunehmender Landprivatisierung. Was im Römischen Reich kulminierte: Sechs Menschen besaßen die Hälfte des gesamten Landes der Provinz Afrika. „Wir sehen auch viele Parallelen zu der Geschichte in der Antike und der Moderne.“ Einhergehend sei das gewesen mit der Entstehung des Geldes (Münzen) und das damit im Zusammenhang stehende Aufkommen des Militärs (Zahlen von Sold).

Der „Metallurgische Komplex“

Eine große Rolle auf den Weg in die „Megamaschine“ spielt, wie es Scheidler nennt, der „Metallurgische Komplex“ (Waffen, Geld = Macht!) . Der Begriff „Megamaschine“ gehe auf den Philosophen und Soziologen Lewis Mumford zurück, der das Buch „Der Mythos der Maschine“ (er behandelte darin Formen gesellschaftlicher Organisation) geschrieben hat. Fabian Scheidler meint aber mit „Megamaschine“ das kapitalistische – aber freilich aus Menschen bestehende -, nicht ohne starkes Militär denkbar und aufrecht zu erhaltende Weltsystem.

Wie aussteigen aus der Megamaschine?

Till Strucksberg von der Attac-Regionalgruppe Dortmund.

Till Strucksberg von der Attac-Regionalgruppe Dortmund.

„Welche Perspektiven gibt es“, fragte Till Strucksberg. Wie wäre ein Ausstieg aus dieser „Megamaschine“ möglich? Fabian Scheidler: „Die Versuche auszusteigen sind so alt wie diese Maschine selbst.“ Er erinnerte an die egalitären Bewegungen, die französische Revolution, die Pariser Commune und die vielen Revolutionen des 20. Jahrhunderts: „Es ist alles mögliche erreicht worden.“ Obgleich es nie gelungen sei – nicht einmal in der Sowjetunion – ganz aus dieser (Akkumulations-)Maschine auszusteigen. Dennoch geben soziale Bewegungen Hoffnung. Gewerkschaften, demokratische Rechte und Freiheiten seien – nicht selten blutig und opferreich – erkämpft worden, aber „in gewisser Weise relative Freiheiten blieben“. Echte Demokratie im Sinne von Selbstorganisation und Selbstbestimmung jedoch sei mit dieser Maschine nicht vereinbar.

Mehr über den Ausstieg aus der Megamaschine reden

Hoffnungsvoll hinsichtlich dessen, dass eine andere Welt möglich ist (nach dem Attac-Slogan) hätten zunächst das globalisierungskritische Netzwerk Attac und das Weltsozialforum, später die Occupy-Bewegung in den USA und die 15M-Bewegung in Spanien (daraus entstand die Partei Podemos) in die Zukunft blicken lassen. Und aktuell täte es in Frankreich die Aktion Nuit Debout (Wir bleiben die Nacht auf). Auch die europaweite Bewegung gegen TTIP mache Mut. Selbst wenn damit gerechnet werden müsse, dass manches wieder einschlafe.

Scheidler: „Wir müssen mehr über den Ausstieg aus der Megamaschine reden.“ Die sozialen Kämpfe würden durch die Verschärfung von Kriegen wohl auch wieder härter werden“, fürchtet Fabian Scheidler.

Dementsprechend größer dürfte auch der Widerstand dagegen. Denn die Hauptprofiteure dieser „Megamaschine“ dürften diesem Ausstieg nicht kampflos hinnehmen. Das Aufkommen autoritärer Regierungen und das geplante sogenannte Freihandelsabkommen TTIP – träte es in Kraft – trügen zur Verschärfung der momentanen Probleme zu. Erkämpfte Rechte würden versucht im Verlaufe eines des beängstigend auf Touren gekommenen Rollbacks wieder zurückzudrehen.

Nicht zuletzt sei das Erzählen von Geschichte – und Fabian Scheidlers Buch tut das – sehr wichtig. Und der Autor gibt in Dortmund zu bedenken:

Wie lange habe es doch allein gedauert das Wahlrecht für alle zu erkämpfen! Was habe das nicht an Geduld gefordert. Vielen sei das doch heute gar nicht mehr bewusst.

Diese Geduld müsse neben dem Kampfeswillen auch heute ihren Platz haben. Es gelte eben auch den Mainstreammedien etwas entgegenzusetzen. Was aber gerade in Deutschland den Kampf eines David gegen Goliath bedeute. Scheidler sprach in diesem Sinne die Situation im Ruhrgebiet und Dortmund im Besonderen an, wo die Funke-Gruppe inzwischen prominent nahezu den gesamten Zeitungsmarkt beherrsche. Von wegen Meinungsvielfalt! Und überhaupt: „Sieben oder acht Milliardärsfamilien gehören fast alle Zeitungen in Deutschland!“

Die ausgebeuteten Menschen dieser Welt zusammenbringen

Fabinan Scheidler beantwortet Fragen aus dem Publikum.

Fabinan Scheidler beantwortet Fragen aus dem Publikum.

Und im Zuge seiner Antworten auf viele kluge Fragen aus dem Publikum an diesem Abend riet Buchautor Fabian Scheidler die ausgebeuteten Menschen dieser Welt zusammenzubringen. Beispielsweise die Arbeiter in den Koltanminen des Kongo und die prekär bezahlten und was den Arbeitsaufwand angeht gestressten Menschen in unseren Krankenhäusern.

Alternative Medien könnten dabei eine Hilfe sein. Was man in Spanien bei Podemos gesehen habe. Die Partei hab einen eignen Fernsehkanal und damit hunderttausende von Menschen erreicht.

Fabina Scheidler hat schon vor Jahren zusammen mit Kollegen David Goesmann das unabhängige Fernsehmagazin Kontext TV gegründet. Weil es ihnen darauf ankam, Dinge in einen Zusammenhang zu stellen. Das täten nämlich die etablierten Medien kaum noch.

Ein aufschlussreicher und spannender Abend in der Auslandsgesellschaft.

Dreingabe:

Interview mit Fabian Scheidler zum Buch auf Kontext TV.

Zu Person:

Fabian Scheidler, geboren 1968, studierte Geschichte und Philosophie an der Freien Universität Berlin und Theaterregie an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt/M. Seit 2001 arbeitet er als freischaffender Autor für Printmedien, Fernsehen, Theater und Oper. 2009 gründete er mit David Goeßmann das unabhängige Fernsehmagazin Kontext TV, das regelmäßig Sendungen zu Fragen globaler Gerechtigkeit produziert. Zahlreiche Vorträge zu Globalisierungsthemen bei Kongressen von Attac, Deutsche Welle, Greenpeace, Evangelische Akademie u. a. Otto-Brenner-Medienpreis für kritischen Journalismus (2009). Programmkoordinator für das Attac-Bankentribunal in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz (2010). Als Dramaturg und Theaterautor arbeitete er viele Jahre für das Berliner Grips Theater. 2013 wurde seine Oper „Tod eines Bankers“ (Musik: Andreas Kersting) am Gerhart-Hauptmann-Theater in Görlitz uraufgeführt.

Dortmund: Das Ende der Megamaschine – Fabian Scheidler liest in der Auslandsgesellschaft aus seinem viel beachteten Buch

Die Lesung mit Fabian Scheidler findet in der Auslandgesellschaft Dortmund statt; Logo via AGNRW

Die Lesung mit Fabian Scheidler findet in der Auslandgesellschaft Dortmund statt; Logo via AGNRW

Ich möchte auf eine interessante Veranstaltung hinweisen, die morgen in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund stattfindet.

Das Ende der Megamaschine – Geschichte einer scheiternden Zivilisation

Das Cover des Buches.

Das Cover des Buches.

Vortrag und Gespräch mit Fabian Scheidler, Autor des gleichnamigen Buches

„Warum schreitet die ökologische Zer­störung des Planeten trotz unzähliger Klimagipfel ungebremst voran? Warum hungern mehr Menschen als je zuvor auf der Erde, obwohl noch nie so ungeheure Reichtümer angehäuft wurden wie heute? Warum er­weisen sich die globalen Eliten als un­fähig, die Richtung zu ändern, obwohl ihr Kurs in einen planetaren Crash führt?

Fabian Scheidler legt in seinem Buch die Wurzeln der Zerstörungskräfte frei, die heute die menschliche Zu­kunft infrage stellen.

Das Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunfts­fragen zählt das Buch von Fabian Scheidler zu den TOP10 der Zukunftsliteratur im Jahr 2015.

In seiner Spuren­suche durch fünf Jahrtausende führt das Buch zu den Ursprüngen ökonomischer, mi­litärischer und ideologischer Macht. Der Autor erzählt die Vorgeschichte und Genese des modernen Weltsystems, das Mensch und Natur einer radikalen Aus­beutung unterwirft. Dabei demontiert er Fortschrittsmythen der westlichen Zi­vilisation und zeigt, wie die Logik der endlosen Geldvermehrung von Anfang an menschliche Gesellschaften und Ökosysteme verwüstet hat. So entsteht eine faszinierende Gegengeschichte unserer Zivilisation.

Das Buch schöpft aus einer Vielzahl von Quellen, von der Anthropologie und Geschichtswissenschaft über die Chaosforschung bis zur Populärkultur. Es verändert eingefahrene Sichtweisen, indem es Verbindungen quer durch Zei­ten, Räume und Denktraditionen herstellt. Die Kenntnis der historischen Zu­sammenhänge bildet die Grundlage dafür, neue Möglichkeiten für eine not­wendige zivilisatorische Wende zu entdecken.

Wer verstehen will, warum wir menschheitsgeschichtlich in eine Sackgasse ge­raten sind und wie wir aus ihr wieder herauskommen können, der kommt an Fabian Scheidlers „Das Ende der Megamaschine“ nicht vorbei. Es ist ein Buch, das zum Handeln einlädt und Möglichkeiten eröffnet, gemeinsam einen Ausgang aus der gefühlten Ohnmacht zu finden.“

(Presseinformation via Attac Regionalgruppe Dortmund)

Eine Veranstaltung von:

Attac Regionalgruppe Dortmund ww.attac.de/dortmund

DGB Dortmund

Nachdenktreff

AG ′Globalisierung konkret′ in der Auslandsgesellschaft

Datum/Ort: Montag, 18. April 2016 in der Auslandsgesellschaft Dortmund, Steinstraße 48 (Nordausgang Hbf., neben Cinestar), Beginn 19.00 Uhr

Zu Person:

Fabian Scheidler, geboren 1968, studierte Geschichte und Philosophie an der Freien Universität Berlin und Theaterregie an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt/M. Seit 2001 arbeitet er als freischaffender Autor für Printmedien, Fernsehen, Theater und Oper. 2009 gründete er mit David Goeßmann das unabhängige Fernsehmagazin Kontext TV, das regelmäßig Sendungen zu Fragen globaler Gerechtigkeit produziert. Zahlreiche Vorträge zu Globalisierungsthemen bei Kongressen von Attac, Deutsche Welle, Greenpeace, Evangelische Akademie u. a. Otto-Brenner-Medienpreis für kritischen Journalismus (2009). Programmkoordinator für das Attac-Bankentribunal in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz (2010). Als Dramaturg und Theaterautor arbeitete er viele Jahre für das Berliner Grips Theater. 2013 wurde seine Oper „Tod eines Bankers“ (Musik: Andreas Kersting) am Gerhart-Hauptmann-Theater in Görlitz uraufgeführt.