Dortmund: Ideen zur Weiterentwicklung der Demokratie von sechs Politikern und dem Publikum diskutiert

V.l.n.r.: Torsten Sommer, Max Zombek, Ulla Jelpke, Marco Bülow, Markus Kurth, Gunther Niermann und hinten Klaus Wegener ( Präsident der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund e.V.).
Foto: Claus-D. Stille

Vergangenen Mittwoch bestand für interessierte Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, vier Bundestagsabgeordnete und zwei für den Bundestag kandidierende Politiker aus Dortmund zu elementaren Themen unserer Demokratie und zu Ideen zur Weiterentwicklung der Demokratie in der nächsten Legislaturperiode zu befragen. Nämlich zu Transparenz, Lobbyismus und Bürgerbeteiligung. In die Auslandsgesellschaft an der Steinstraße eingeladen hatte der Verein „Mehr Demokratie NRW“ und die überparteiliche Initiative „Demokratie +“. In dieser öffentlichen Podiumsdiskussion sollte es um nichts weniger als um Ideen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie gehen. Zu Gast waren Ulla Jelpke (DIE LINKE), Torsten Sommer (Piraten), Max Zombek (FDP), Steffen Kanitz (CDU), Markus Kurth (Grüne) und Marco Bülow (SPD).

Essenziell: das Parlament ist der Gesetzgeber

Das Publikum machte im Verlauf des Abends deutlich, wie wichtig es ihnen ist, mit Politikern möglichst vieler Parteien gleichzeitig zusammen zu treffen. Wie in diesem Rahmen am Mittwoch. Während manch Politiker auf dem Podium beklagte, dass zu wenige Menschen speziell den Weg zu ihrer Partei fänden. Der Sozialdemokrat Marco Bülow rief etwas ganz Essenzielles in Erinnerung: der Bundestag ist der Gesetzgeber, nicht die Bundesregierung. In der Praxis der letzten Jahre werde da eigentlich die vorgeschriebene demokratische Praxis ins Gegenteil verkehrt. Die Regierung, bzw. die Ministerien machten Gesetze, welche das Parlament dann durchstimmen solle. Hart kritisierte Bülow das rasante Durchpeitschen von Gesetzen durch den Bundestag. Als eklatantes Beispiel führte Bülow die Abstimmung über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr an.

Der Moderator des Abends, Gunther Niermann, räumte den Politikern jeweils eine Minute dreißig ein, um einführend zu den Themen zu sprechen. Im Anschluss konnten aus dem Publikum Fragen gestellt werden.

Lobbyismus muss nicht verboten, für die Bevölkerung aber transparent gemacht werden

Der Vertreter der Piraten-Partei, Torsten Sommer, erinnerte mit Verweis auf den Ablauf der ACTA- oder TTIP-Verhandlungen daran, wie wichtig ein Mehr an Transparenz vonnöten sei. Die dürfe nicht aus 40 000 Seiten Papier bestehen, sondern müsse nachvollziehbar ist. Wirtschaftslobbyisten seien den Verhandlungen zu 99 Prozent, Nichtregierungsorganisationen jedoch nur zu einem Prozent beteiligt gewesen.

Lobbyismus müsse nicht verboten werden, sondern für den Bürger erkennbar sein. Was man nun über die Hausausweise für den Bundestag versuche zu leisten, wäre ein Anfang.

Da sah Marco Bülow (SPD) kaum anders. Er führte als Beispiel die Praxis in den USA an, wo jeder erfahren könne, welcher Lobbyist Zugang zu welchem Abgeordneten habe. In puncto Zugang zu den Abgeordneten herrsche hierzulande ein Ungleichgewicht. RWE leiste sich beispielsweise allein 15 Mitarbeiter in Berlin für Lobbyismus. Da sei der Bürger und manch kleine Organisation im Nachteil. „Das muss sich ändern.“ Transparent müsse gemacht werden, wer an welchem Gesetz mitgearbeitet habe. Durchaus könne das auch ein Konzern mit entsprechender Kompetenz sein. Aber das müsse dann auch aufscheinen.

CDU-Bundestagskollege Steffen Kanitz meinte hingegen, die Einführung eines Lobbyregisters sei unpraktikabel. Schließlich könne jeder Abgeordnete auch auf der Straße, im Zug oder im Restaurant von Lobbyisten angesprochen werden. Was auch gut für Abgeordnete wäre. So lernten sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger kennen. Ein „praktikabler Weg“ betreffs Transparenz wäre wichtig. Es bestünden natürlich Interessen. Die müsse ein Abgeordneter aber im „Sinne des Allgemeinwohls“ ausgleichen.

Für Ulla Jelpke ist ein Lobbyregister dennoch unverzichtbar. Die Kontakte der Abgeordneten müssten öffentlich zugänglich sein:„Kontakte haben wir alle. Das ist keine Schande.“ Marco Bülow erinnerte daran, dass die Einführung eines Lobbyregisters an der CDU scheiterte und die FDP hätte es nicht im Programm. Piraten, Linke und Grüne seien dafür.

Portal des Reichstages, Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin; Foto: Claudia Hautumm via Pixelio.de

Der junge FDP-Bundestagskandidat Max Zombek räumte durchaus Lobbyismus-Probleme in Deutschland ein, hält aber mehr gesetzliche Regelungen für unnötig. Für Volksentscheide sei er offen. Des Weiteren plädierte Zombek für mehr „Open Government“ und Open Society“.

Angesprochen wurde außerdem die Problematik der Parteispenden. Ulla Jelpke (DIE LINKE) wies daraufhin, dass ihre Partei als einzige Partei im Bundestag per Beschluss Unternehmensspenden ablehne. Einzelspenden von Personen würden sorgfältig geprüft.

Parteispenden ohne Einfluss auf die Politik? Gelächter im Saal

FDP-Mann Zombek rief mit seiner Äußerung, er könne sich nicht vorstellen, dass mittels Parteispenden Einfluss auf Politik genommen würde, Gelächter im Saal hervor. Marco Bülow hielt diese Annahme dann auch für reichlich naiv. Er persönlich stehe sehr kritisch den Parteispenden – die ja auch seine Partei erhalte – gegenüber. Natürlich hätten gesponserte Parteifeste und Parteitag „ein Geschmäckle“. Und war sich sicher: niemand spende aus reinem Idealismus für eine Partei. Dass man sich als Unternehmen etwa davon auch etwas verspreche, sei verständlich – es müsse dem Bürger nur klar sein, wer da Geld spende. Für Heiterkeit sorgte zwischendurch ebenfalls Steffen Kanitz mit seiner Meinung, er sähe in den Abgeordneten „kein Spielball großer Interessen“. Auch Max Zombek bleibt später dabei: Käuflichkeit von Politik ist für ihn unvorstellbar.

Indes erinnert sich Marco Bülow an seine Anfangszeit im Bundestag daran, dass man bei sehr viel auf einen einprasselnden Lobbyismus schon einer gewissen Beeinflussung ausgesetzt ist.

Direkte Demokratie als „wichtiges Instrument“

Nicht nur Ulla Jelpke hält direkte Demokratie für ein ganz „wichtiges Instrument“ zur Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. Sie fordert jedoch die Senkung der Hürden dafür. Auch ist sie dafür, dass Menschen ohne deutschen Pass – „die ihren Lebensmittelpunkt hier haben“ – die Möglichkeit erhalten sich entsprechend demokratisch einzubringen. Das Wahlrecht müsse auf 16 Jahre sinken.

Mehr direkte Demokratie – „mit der Tendenz, dass das Grundgesetz nicht angetastet wird“ – redete auch Marco Bülow das Wort. Aber die Bevölkerung sollte auch die Möglichkeit erhalten, bei Anhörungen im Bundestag dabei zu sein.

Von der Entscheidung für mehr Formen direkter Demokratie, gab Torsten Sommer bedenken, bis zu deren Einführung in die Praxis, könnten aber noch einige Wahlperioden in Bund und Ländern vergehen.

Markus Kurth, Bündnis 90/Grüne, hält ebenfalls Lobbyismus nicht per se für schlecht, ist aber für mehr Transparenz. Die Einführung des Lobbyregister wäre eine erster Schritt. Auch seine Partei hält direkte Demokratie für vernünftig. Nur müsse gesehen werden, dass schon jetzt immer mehr sozial abgehängte Menschen – etwa in der Nordstadt – schon jetzt das politische Interesse verloren hätten und nicht mehr wählen gingen.

Dem Volk mehr aufs Maul schauen

Mit Luther gesagt, warf ein Herr im Publikum ein: müsse man dem Volk mehr aufs Maul schauen. Er sei dafür „öfters Bürgerversammlungen wie diese“ zu organisieren. „Sonst wird die Politik immer abgehobener.“

Die Frage des Fraktionszwangs und ein übler Anwurf

Als die Sprache auf das Problem „Fraktionsdisziplin“, was aber wohl eher die Problematik „Fraktionszwang“ meinte, kam, richteten sich einige Blicke sogleich auf Marco Bülow. Der Sozialdemokrat im Deutschen Bundestag ist dafür bekannt, dass er seinem Gewissen – was ja im Grundgesetz gefordert wird – folgend, nicht immer mit seiner Fraktion stimmt. Das Gewissen dürfe man nicht abgeben, wenn man in eine Fraktion gehe.

Dass Markus Kuth später sich nicht nur verkneifen wollte, zu finden, Marco Bülow sei in der falschen Partei, sondern dessen Gewissensentscheidungen auch noch als „inflationär“ und „Geschäftsmodell“ diffamierte, nahm ihm der Sozialdemokrat „schon übel“ und „mehr als frech“. Schließlich müsse Bülow habe man jedes Mal mit den Konsequenzen seitens Fraktion und Partei zu rechnen.

Kurth dagegen, obschon er einst gegen Hartz IV stimmte, sieht sich in erster Linie der Partei für die stehe verpflichtet.

Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger sich politisch zu engagieren

An diesem Mittwochabend in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund war man – so das Fazit –

sich Ideen zur Weiterentwicklung der Demokratie nähergekommen.

Mitveranstalter Henke von Mehr Demokratie bedankte sich bei allen Beteiligten und rief die Bürgerinnen und Bürger auf, Mitglieder von Parteien zu werden oder sich anderweitig politisch zu engagieren. Ulla Jelpke wie auch Steffen Kanitz hatten zuvor schon auf die Möglichkeiten hingewiesen, über lokale Bundestagsabgeordnete an von den regelmäßig von ihnen veranstalteten Wahlkreisfahrten teilzunehmen, um sich über die Arbeit des Bundestages und der Abgeordneten zu informieren.

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Prof. Albrecht Goeschel interviewt zu seinem Text: „Mehrwertsteuer: Das Geld des Volkes“

Portal des Reichstages, Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin; Foto: Claudia Hautumm via Pixelio.de

Einmal mehr hereingeflattert: Ein „*Interview“ mit dem Professor aus Verona. Es geht um eine Steuer, die wir alle zahlen. Prof. Goeschel antwortet wie immer schonungslos. Das muss nicht jedem gefallen. Aber ich denke, er hat mit seiner Arbeit abermals in ein Wespennest gestochen.


 

Frage:

Herr Professor, wieder haben Sie uns vor diesem Interview einen Text zum Lesen

gegeben. Titel: „Mehrwertsteuer: Das Geld des Volkes?“. Der Text soll im Herbst in

„Tumult“ veröffentlicht werden. Warum erst im Herbst ?

Goe.:

Im Herbst deshalb, weil nach den Wahlen für die Berliner Glaskugel voraussichtlich wieder eine GroKo auf der Regimebank hocken wird und dann wird genau die Steuer erhöht werden, von der keiner redet.

Frage:

Von welcher Steuer reden Sie denn ?

Goe.:

Das war jetzt wohl eine Falschfrage. Bevor Sie darauf eine Echtantwort bekommen,

frage ich Sie: Ist Ihnen schon aufgefallen, dass seit einigen Wochen in der Wahrheitspresse das Thema „Einkommenssteuer“ enorm aufgeblasen wird ? Eine Steuer, die nur 7-8 Prozent der gesamten Steuereinnahmen ausmacht und die zur Hälfte von nur 5 Prozent der Einkommensteuerzahler, also von Spitzenverdienern finanziert wird, ist das Medienthema Nummer Eins im Steuertheater. Warum? Nicht weil in der Tat die so genannte Progression ein Verarmungsrisiko auch für gut verdienende Lohn- und Gehaltsempfänger etwa bei den Exportkonzernen ist, sondern weil damit zwei andere,wirkliche Probleme kaschiert werden können.

Frage:

Jetzt haben wir schon drei Fragen: Welche Steuer ist die allseits beschwiegene? Und von welchen beiden Steuerproblemen wird mit dem aktuellen Steuergedöns abgelenkt?

Goe.:

Allora“ – fangen wir an. Zur ersten Frage. Beschwiegen wird die Mehrwertsteuer.

Diese macht mittlerweile über 30 Prozent aller Steuereinnahmen aus und sie wird vom kleinsten Baby, vom frechsten Schüler, von der ältesten Oma bei allem bezahlt,

was die täglich so brauchen, damit sie über die Runden kommen. Bezahlt wird diese

Steuer auch von allen Niedriglöhnern, Krankengeldbeziehern, Dauerarbeitslosen und

Altersrentnern etc. bei jedem noch so dürftigen Einkauf. Das läuft so seit den einhundert Jahren, in denen die Mehrwertsteuer von 0 Prozent Anteil an den Staatseinnahmen auf heute über 30 Prozent Anteil an den Staatseinnahmen angewachsen ist. Die Mehrwertsteuer – das ist das Geld des Volkes.

Frage:

Und was hat das Einkommensteuergeblöke jetzt damit zu tun ?

Goe.:

In der Finanzgeschichte der Bundesrepublik Deutschland gehört es seit deren Grün-

dung zur „Staatskunst“, Steuervergünstigungen für Unternehmen, Großvermögen und Hocheinkommen möglichst mit Mehrwertsteuerbelastungen für die einfachen Leute „gegenzufinanzieren“. Der Begriff sagt schon alles: „Gegenfinanzieren“ bedeutet meistens gegen das Volk und die abhängigen Klassen finanzieren. Damit die Regimes das möglichst problemlos über die Bühne bekommen, braucht es Phrasendonner und Ideologienebel. Der wird mit den Arien zur Einkommensteuerprogression gerade produziert.

Frage:

Gibt es Beispiele aus der Finanzgeschichte der BRD ?

Goe.:

Die beiden übelsten Bubenstücke einer Bereicherung der Wirtschaftsunternehmen, Großvermögen und Hocheinkommen auf Kosten des Volkes und der abhängigen Klassen waren die Phasen der westdeutschen „Währungsreform“ von 1948 und des deutsch-deutschen „Einigungsvertrages“ von 1990. Im Nachgang zur „Währungsreform“ wurden vom Duo Adenauer-Erhard vor allem den Unternehmen enorme Abschreibungsvergünstigungen für den Kapitalausbau gewährt. Die entsprechenden Steuerausfälle mussten die Leute mit einer von 3 auf 4 Prozent erhöhten Mehrwertsteuer berappen. Das ganze Theater hieß „Soziale Marktwirtschaft“. Die Nummer zwei lief unter Kohl-Waigel und hieß „Wiedervereinigung“. Auch hier wurden der

Wirtschaft, den Großvermögen und den Hochverdienern enorme Steuervorteile bei

Produktivinvestitionen und Immobilienspekulationen im Anschlussgebiet eingeräumt

und im Gegenzug die Mehrwertsteuer im Jahre 1993 auf 15 Prozent und im Jahre 1997 auf 16 Prozent erhöht.

Frage:

Das war jetzt das Problem der Reichenbereicherung durch Mehrwertsteuererhöhung. Welches ist das zweite Problem, das mit der Einkommensteuerdebatte kaschiert wird?

Goe.:

Dieses Problem besteht in der Mehrwertsteuer-Regression. Damit gemeint ist, dass

die Personen und die Familien mit den niedrigen Einkommen den größten Teil dieses Einkommens für Verbrauchsgüter und Dienstleistungen, die sie zum Leben brauchen, ausgeben müssen. Diese Personen und Familien sind also von der Mehrwertsteuer am stärksten belastet. Das hat in jüngster Zeit eine wissenschaftliche Studie des RWI-Institutes wieder eindrucksvoll bestätigt. Die hochstilisierte Progression der

Einkommensteuer betrifft vergleichsweise wenige und das sind häufig Steuerpflichtige mit so hohen Einkommen, dass sie damit oberhalb der Beitragspflicht zur Sozialversicherung liegen.Dafür vertuscht die nicht geführte Debatte über die Mehrwertsteuer-Regression, dass locker 15 Millionen Haushalte, die weniger als sagen wir zusammen 1800,- Euro Bruttoeinkommen im Monat haben, von der Mehrwertsteuer weit überdurchschnittlich belastet sind. Ganz jämmerlich in diesem Zusammenhang: Das akademische Linksmilieu; die pseudokritische Linksökonomie und die opportunistische Linkspartei. Bei diesen Genannten existiert die Frage nach dem Geld des Volkes gleich gar nicht. Löbliche Ausnahme: Der Kollege Prof. Hickel.

Frage:

Was bestärkt Sie eigentlich in der Annahme, dass W. Schäuble, ob wieder als Finanzminister oder in einer anderen Stichwortgeberfunktion, irgend eine Bosheit ersinnen wird, um in der nächsten GroKo die Leute via Mehrwertsteuererhöhung wieder bezahlen zu lassen – für noch vollere Konten der Firma BRD und noch fettere Steuervergünstigungen für Wirtschaftsunternehmen, Großvermögen und Hocheinkommen?

Goe.:

Schäuble, dienstältester, so zusagen chronischer, Bundestagsinsasse und dem entsprechend in Heimtücke geübt, redet schon seit einiger Zeit von ominösen 15 Milliarden Euro, die er im Rahmen einer „Steuerreform“ für Steuersenkungen locker machen will. Als Empfänger dieser Wohltaten nennt er dabei Lohnsteuerzahler, Einkommensteuerzahler und Unternehmenssteuerzahler. Als Gründe für diese Steuererleichterungen badensert Schäuble dann etwas daher über Standortwettbewerb, Integrationskosten und Sicherheit. Damit sind schon einmal die Hauptdardarsteller im nächsten Mehrwertsteuer-Schurkenstück bekannt: Trump, die Asylanten und Putin. Was der ehemalige Regierungsrat Sch. des Finanzamts Freiburg tatsächlich im Schilde führt, hat er dem Flaggschiff der Wahrheitspresse, der Süddeutschen Zeitung im Januar 2017 in einem Interview zugeraunt: „Aufkommensneutrale Verschiebungen mit dem Ziel struktureller Verbesserungen“. Das ist genau die Formel für die „Gegenfinanzierung“ von Steuerentlastungen für die Unternehmen durch Mehrwertsteuererhöhungen für die Leute.

Frage:

Das klingt doch, obwohl es gemein ist, irgendwie ganz harmlos ?

Goe.:

Gerade das ist ja das Gefährliche an Schäuble. Er mimt den Sparbuchspiesser,

ironisiert sich in einem Interview (The European) als “mürrischen“ Opa und kommt genau damit bei denen gut an, die sich kreuzbrav durch den grauen Adenauer- bis Merkelkapitalismus durchgeackert haben und sich jetzt auf ihre weg gesteuerten

Direktversicherungen und leerer werdenden Sparbüchlein freuen dürfen.Diese Leute müssten nicht nur die aufgezwungenen Zuwanderer hassen, sondern vor allem den Steuertäter Schäuble schleunigst in eine Putzzeugkammer schieben. Trau’n sie sich aber nicht, haben sie nicht gelernt – glauben sie ihm halt sein Gefasel.

In Wahrheit ist Schäuble ein dogmatisch-notorischer Anhänger der Umstellung möglichst der gesamten Besteuerung auf Mehrwertsteuer und der Ersetzung der Sozialbeiträge auch durch die Mehrwertsteuer. Seine Chance für einen derartigen Steuerputsch hat Schäuble z. B. im Durcheinander der Übernahme der Ex-DDR durch die Firma BRD gesehen. Damals hat er eine derartige Steuerumstellung vorgeschlagen.

Und bei der damals auch eingeführten Pflegeversicherung hat er es wieder probiert und gefordert, diese Sozialversicherung nicht aus Sozialbeiträgen, sondern aus der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Zum Glück ist aus diesem Schäuble-Ansinnen aber nichts geworden.

Wenn ich es recht bedenke, ist W. Schäuble für die Leute, für die Klasse der abhängig oder scheinselbständig Beschäftigten, für das Volk inzwischen gefährlicher als die moralisch erledigte A. Merkel.

Frage:

Ist es so schlimm ?

Goe.:

Es ist noch schlimmer. Vergessen Sie nicht, dass der Sadismus und die Infamie, mit denen Schäuble die kleinen Leute in Griechenland, nicht die korrupten Eliten dort, in Armut und Krankheit getrieben hat und weiter treibt und sie herabwürdigt, eiskalter Bürokratenpopulismus für seine ihrerseits verbitterten Stammwähler und die Bildleser ist.

Hinter seiner demonstrativen Menschenfeindlichkeit, mit der dieser „bekennende

Christ“, getarnt als Rollstuhlopfer, im unsäglichen Kaufhausanzug, aber mit sauberem Scheitel, nicht den verkommenen EU-Milliardären und NATO-Kreaturen in Griechenland einen Schuldenbeitrag, sondern der „armen Witwe ihr Scherflein“ (nachlesen Schäuble ! Bibel Lukas 21) konfisziert, dreht Schäuble ein viel größeres Mehrwertsteuer-Rad: Den weiteren Ausbau der Mehrwertsteuer von einem Instrument der nationalen Konfiskation und Umverteilung von den Leuten zu den Eliten zu einem Instrument der transnationalen Destruktion und Aggression gegen andere Volkswirtschaften und Gesellschaften. Genau das hat Schäuble unter Ausnutzung der Finanz-, Real- und Budgetkrise des zurückliegenden Jahrzehnts mit dem EU-Fiskalpakt erfolgreich gefingert. Vor allem in der Südperipherie Europas wurde Schäubles Austerity-Diktat mit Mehrwertsteuererhöhungen durchgesetzt. Die südeuropäischen Konkurrenzvolkswirtschaften wurden damit noch tiefer in die Krise getrieben und die Lebenslagen in der dortigen Gesellschaften wurden noch weiter zerrüttet. Die geschlossenen Krankenhäuser, die privatisierten Wasserwerke und die verkaufte Staatsbahn Griechenlands: Das Werk des „bekennenden Christen“ Schäuble.

Frage:

Wenn Schäuble aber diesen Erfolg gegenüber Europa erzielt hat, warum sollte er dann weiter die Mehrwertsteuer gegen die Leute in Deutschland erhöhen?

Goe.:

Das hat er vor kurzem bei einer Konferenz an der John-Hopkins-Universität in Washington offenbart. Schäuble plant einen Europäischen Währungsfonds für ein Kerneuropa mit dem „Geschäftsmodell Deutschland“ als Hegemon und Hauptprofiteur. Hauptfunktion dieses Währungsfonds soll es sein, eine zentrale Währungs-,

Finanz- und Wirtschaftspolitik ohne Einfluss der Parlamente und Regierungen der

beteiligten Nationen und unter Umgehung der EU insgesamt zu installieren – Finanzdiktatur halt. Für diese erneute Aggression gegen die bestehenden Institutionen, Nationen, Normen etc. braucht Schäuble volle Kassen, exportdominierende

Konzerne, ein Privilegiertenmilieu einschließlich BMW-Arbeiterprinzen etc. – und dafür braucht Schäuble das Geld des Volkes über eine höhere Mehrwertsteuer.

Frage:

So betrachtet war Merkels Migrationsputsch dann ja eine Steilvorlage für Schäuble ?

Goe.:

Schon. Die von Merkel herbeigerufenen Millionen Muselmanen, man muss ja den „Familiennachzug“ mit dazu rechnen, sind ein enormer Konsumschub und damit Mehrwertsteuerschub. Noch der islamistischste „Gefährder“ ist bis zur Tatausübung und danach auch im Knast „Verbraucher“, Mehrwertsteuerverursacher. Mit ihrem

Verfassungsbruch hat Merkel die Finanzierung ihres Regimes zweifach verbessert:

Durch Erhöhung des Mehrwertsteueraufkommens und durch Vorwände für eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes.

Am Beispiel „Gefährder als Verbraucher und Mehrwertsteuerzahler“ verstehen Sie

vielleicht, warum für mich Schäuble der „Biedermann als Brandstifter“ (Max Frisch) ist.

Frage:

Aus Ihren Bewertungen des Herrn Schäuble als Protagonisten einer radikalisierten

Mehrwertsteuerpolitik klingt nicht gerade eine besondere Hochachtung zumindest für den Charakter Schäuble – liegen wir da richtig ?

Goe.:

Nach dem jahrelangen Denk- und Redeverbot als Folge des Merkelschen Dogmas

der „Alternativlosigkeit“ bricht sich jetzt ironischer Weise als „Merkel-Hass“ doch wieder eine politisch-ökonomisch-psychologische Kritik des Charakters der politischen Milieus, aber auch des politischen Personals Bahn. Die vom Regime finanzierten und hofierten Promotoren der offiziösen „Menschenfeindschaftsdebatte“ haben sich das so sicherlich nicht gedacht. Jedenfalls ist es jetzt wieder seriös möglich, sich die Abstimmungskarten- und Unterschriftsmappen-Täter etwas näher anzusehen, die das Lebensglück, aber auf alle Fälle den Lebensstandard der Leute ruinieren. Eine Person wie Schäuble muss die Aufmerksamkeit psychoanalytisch-sozialpsychologisch geschulter Beobachter geradezu magisch auf sich ziehen: Tatsächlich menschenfeindlicher Spar- und Vorschriftensadismus gepaart mit protestantisch-christlichem Bekenntnisgetue und dann noch die Verwicklung in eine ganz, ganz schmutzige Spendengeldaffäre. Schäuble: Ein charakterologischer Leckerbissen.

Mir fällt dazu ein, was Sigmund Freud und später Wilhelm Reich über den so genannten „Zwanghaften Charakter“ herausgefunden haben: Geiz, Ordnungszwang, Starrsinn, Trotz und Quällust als Abwehr seitens des kleinen Kindes gegen seine analerotisch-schmutzigen Triebkräfte aus Angst vor den sauberkeitsfanatischen und zugleich geliebten Eltern. Typisch „Evangelisches Pfarrhaus“ halt, das Schäuble einmal irgendwo im Internet idealisiert hat.

Besonders herzlich lache ich schon bei der Vorstellung, wie der zwanghafte Schäuble zum Rumpelstilzchen werden musste, wenn ihm der kurzzeitige griechische Finanzminister Varoufakis, locker, viril, braungebrannt, Hemd über der Hose, Lederjacke, Motorrad und heiße Alte, vor seinem Rolli vorbeigebraust ist. Prost Galle, Wolfgang ! Das läßt der Sch. die armen Leute in Griechenland jetzt büßen.

Frage:

Aua ( Zwerchfell weh tut ) – können wir bitte wieder über – aua – , die Mehrwertsteuer sprechen ?

Goe.:

Das tun wir auch, wenn wir darüber sprechen, welche Charaktertypen es sind,

die eine besonders asoziale Steuer wie die Mehrwertsteuer zu ihrem christlichen Herzensanliegen machen. Wie das mit der Mehrwertsteuer steuerhistorisch in Deutschland abgelaufen ist, erzähle ich Ihnen jetzt:

Die Mehrwertsteuer, bis 1968 hieß sie Umsatzsteuer, ist eindeutig eine Kriegs-,

Krisen- und Politiksteuer. Eingeführt wurde sie 1916 mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent zur (Mit-)Finanzierung der deutschen Kosten des 1. Weltkrieges. 1919 wurde sie angehoben auf 1,5 Prozent, um die enormen Kriegsfolgekosten, insbesondere die infamen Reparationsforderungen der Siegermächte bezahlen zu können. Zur Mitfinanzierung der Aufrüstung des Dritten Reiches wurde die Mehrwertsteuer 1935 dann auf 2 Prozent angehoben. Um die erneuten Kriegsfolgekosten nun des 2. Weltkrieges sowie den Wiederaufbau und den Ausbau des Industriekapitals finanzieren zu können, wurde die Mehrwertsteuer in den Nachkriegsjahren in Westdeutschland dann auf 4 Prozent angehoben. 1968 waren es die hohen Kosten der „Reformen“, d.h. der Modernisierung von Kapital, Arbeit und Gesellschaft, und die stark angestiegenen Kosten der Aufrüstung im Kalten Krieg, die mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf 11 Prozent finanziert wurden. Vom Ende der so genannten sozialliberalen Koalition über die dann folgende „Wende“ bis in die Ära Kohl hinein diente die Mehrwertsteuer vorrangig als politische Kompromissmasse zwischen den

Arbeitnehmerflügeln und den Unternehmerlagern der so genannten Volksparteien.

Damit diese Parlaments- und Koalitionsspielchen finanziert werden konnten, wurde

die Mehrwertsteuer zweimal erhöht: 1978 auf 12 Prozent, 1983 auf 14 Prozent.

Die Kosten der Übernahme der Ex-DDR durch die Firma BRD wurden, wie wäre es

anders zu erwarten gewesen, durch eine zweimalige Erhöhung der Mehrwertsteuer

finanziert: 1993 wurde die Mehrwertsteuer auf 15 Prozent erhöht; 1997 auf 16 Prozent.

Die Transformation der nationalen Mehrwertsteuer in ein Instrument internationaler

Handelsaggression begann in der Zeit der angeblich sozialdemokratisch-grünalternativen Koalition: In dieser Zeit stieg der Exportüberschuss, d.h. das Niederkonkurrie-

ren der europäischen Nachbarvolkswirtschaften noch steiler an als schon zuvor. Zur Förderung dieses Exportterrors zählte die Befreiung der Exportlieferungen an ausländische Abnehmer von jeglicher Mehrwertsteuer in Deutschland. Die Verluste an Mehrwertsteuer allein zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2007 beliefen sich auf etwa 126 Milliarden Euro. Zum Ausgleich dieser indirekten Förderung des Exportterrors erhöhte die erste Merkel-GroKo 2006 die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent.

Frage:

Ehrlich, das haben wir jetzt aber nicht alles so ganz geschnallt.

Goe.:

Macht nix. Sie können das ja im Herbst im „Tumult“ nachlesen. Außerdem genügt es, wenn Sie sich merken, dass die Mehrwertsteuer in den einhundert Jahren ihrer

Eintreibung in Deutschland die politische Steuer per se war. Sie diente und dient vor allen anderen Steuern der Finanzierung von Aufrüstung, von Krieg, von Kriegsfolgen.

Ebenso diente und dient sie der Umverteilung von Unten nach Oben und der Kompromisskungelei der Parteien- und Parlamentslager. Und in neuerer Zeit dient die Mehrwertsteuer dem infamen Angriff auf die Volkswirtschaften und Gesellschaften der europäischen Nachbarländer.

Frage:

Und was heißt das für das deutsche Volk, die Leute hier ?

Goe.:

Ich denke, die Leute sollten unbedingt wissen, dass der so genannte Sozialstaat, der ihnen immer wieder als großartiges „Geschenk“ des politischen Systems ins Gewissen geredet wird, nicht nur von ihnen selbst, aus ihren Bruttolöhnen finanziert wird.

Und die Leute sollten unbedingt auch wissen, dass sich der Steuerstaat einen erheblichen Teil seiner Einnahmen genau aus diesem Sozialstaat holt. Wie er das macht? Mit der Mehrwertsteuer. Vereinfacht gesagt unterliegen alle Sachleistungen des Sozialstaats der Mehrwertsteuerabschöpfung – dies wird für die Empfänger nur nicht sichtbar. Auf den Sachleistungen, auf dem Arztbesuch steht ja nicht „inkl. Mehrwertsteuer“. Und die Geldleistungen des Sozialstaats, soweit sie Verbrauchsausgaben finanzieren, werden sowieso über die Mehrwertsteuer abgeschöpft.

Frage:

Haben Sie dazu einen passenden Schlusssatz ?

Goe.:

„Einmal etwas Richtiges von den Amerikanern lernen: Die haben bei sich bis heute eine nationale Mehrwertsteuer verhindert“

Danke für dieses Gespräch !

*Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona.

Der vollständige Interviewtext liegt in der Verantwortung von Prof. Albrecht Goeschel i.S.d. Pressegesetzes.

Mail: mail@prof-goeschel.com

**

Prof. (Gast)Albrecht Goeschel

Staatliche Universität Rostov

Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona

Alle Rechte bei:

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2017

Mail: mail@accademaistituto.com

Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von Albrecht Goeschel.

Arbeitsplätze bei Thyssen-Krupp Steel Europe in Hüttenheim und Bochum bedroht. AfA-Vorstand im Unterbezirk Gelsenkirchen der SPD solidarisiert sich

Der AfA-Mitlglieder Herbert Blaszka, Elsbeth Schmidt, Holger Neumann, Wilfried Heidl, Alfred Schleu und Susi Neumann. Foto: AfA Susi Neumann via Facebook.

Einmal mehr drohen Verluste von Arbeitsplätzen im Ruhrgebiet. Nach dem Wegzug von Nokia und dem Plattmachen von Opel ist nun ein weiterer Betrieb im arg gebeutelten Bochum von Arbeitsplatzwegfall bedroht. Die WAZ schreibt am 7. April 2017:

„Die Schreckensmeldung drang am Freitag um kurz nach 17 Uhr an die Öffentlichkeit: Die Warmband-Querteilanlagen in den Grobblechwerken von Thyssen-Krupp Steel Europe (TKSE) in Hüttenheim und Bochum sollen geschlossen werden. Das würde den Wegfall von bis zu 400 Stellen bedeuten, 370 davon allein im Duisburger Süden. ‚Darunter sind Arbeiter, aber auch Beschäftigte im Angestelltenbereich‘, sagte Werner von Häfen, Betriebsratsvorsitzender am Standort Hüttenheim. Er kündigte unmittelbar nach Sitzungsende massiven Widerstand an: Das lassen wir uns nicht gefallen. Wir haben vom Vorstand nicht mal eine Perspektive aufgezeigt bekommen.'“

Wie Gewerkschafterin Susi Neumann heute informiert. wird Solidarität mit den von den von Entlassung bedrohten Belegschaften geübt:

„Wir, der AfA-Vorstand im Unterbezirk Gelsenkirchen der SPD solidarisieren uns mit den Belegschaften der Standorte der thyssenkrupp Steel Europe AG.Die sofortigen Schließungen der Warmband-Querteilanlagen in Bochum und Duisburg-Hüttenheim bedeuten den Einstieg in einen massiven Stellenabbau im Konzern.Nach den Plänen des Vorstandes sind über 4000 Arbeitsplätze bedroht.Der Stellenabbau soll umgesetzt werden trotz gültiger Verträge mit der IG Metall die eine Reduzierung der Belegschaften bis 2020 ausschließen.
Wir fordern verlässliche industriepolitische Rahmenbedingungen um langfristig Arbeitsplätze zu sichern und aufzubauen.“

(mit WAZ, Wikipedia und AfA Vorstand im Unterbezirk Gelsenkirchen der SPD)

Dortmund: Morgen in der Auslandsgesellschaft NRW: #Friedensfragen zum Thema „Gemeinwohlökonomie – Ein alternatives Wirtschaftsmodell“

Am morgigen Dienstag zu Gast bei einer neuen Veranstaltung von #Friedensfragen ist (von 19:00 – 21:00 Uhr)  Tom Müller.

Gemeinwohlökonomie – eine bessere Wirtschaft ist möglich!

Der Publizist und Attac-Mitbegründer Christian Felber beschreibt sein

neues Modell „Gemeinwohlökonomie“ als ein innovatives Wirtschaftsmodell
für Unternehmen, die Werte wie Kooperation, Ökologie und Mitbestimmung
in ihrem Betrieb einführen wollen.

Wie kann ein menschliches Wirtschaftsmodell aussehen? Wie können Aspekte
wie Umweltschutz und Miteinander integriert werden? Auf diese Fragen
bietet das Modell der Gemeinwohl-Ökonomie Impulse, Ideen und Antworten.

Tom Müller, Gruppenintelligenz-Coach und Gemeinwohl-Ökonomie-Referent,
bietet einen Einblick, was es mit den Ideen für ein alternatives Wirtschaftsmodell auf sich hat.

Wer sich vorab schon über das Thema informieren möchte:

Christian Felber: Geld und Gemeinwohl – Vorschlag für eine demokratische Geldordnung   ( GlobalEthicInstitut )

Christian Felber, bekannter Buchautor und attac-Sprecher erklärte im
Weltethos-Institut, warum er eine demokratische und
gemeinwohlorientierte Neukonstruktion der Geldwirtschaft für notwendig
hält. Seine Idee einer Gemeinwohlökonomie hat schon viele Menschen in
vielen Ländern bewegt. Am 14.04.2014 war er erneut zu Besuch im
Weltethos-Institut und sprach zur Zukunft des Geldsystems.

Geldgipfel 2016 Vortrag von Christian Felber   ( GLS Treuhand )

Geld als öffentliches Gut. Für ein demokratisches Finanzsystem.
Wie könnte eine demokratischere Gestaltung unseres Finanzsystems
funktionieren? Dieser Frage ging Christian Felber, Initiator und
Entwickler der Gemeinwohlökonomie, nach. Dabei thematisierte er
insbesondere die notwendigen Veränderungen der Gestaltung unserer
Wirtschaft. Außerdem ging es um einen demokratischeren
Verfassungsgebungsprozess.

Duell der Wirtschaftsmodelle „Soziale Marktwirtschaft vs. Gemeinwohl-Ökonomie“   ( WU Vienna WUtv ).

Zur Veranstaltung von Friedensfragen:
– ist eine Talkrunde mit einem oder mehreren Gästen
– ist öffentlich, jedem zugänglich und kostenlos
– ist interaktiv und es können vor Ort auch Fragen gestellt werden
– ist eine monatliche Veranstaltung – jeden ersten Dienstag des Monats

Zu einigen vorherigen Veranstaltungen von #Friedensfragen hier mehr.

ORT: Auslandsgesellschaft Dortmund (direkt hinter dem HBF) Raum V2-

ZEIT: Ab 19:00

(Mit Presseinformation Bildung für Frieden e.V.)

Ökonom Heinz-J. Bontrup wiederholt Forderungen nach Schuldenerlass und Verzicht auf Schuldenbremsen

Professor Heinz-J. Bontrup während eines früheren Vortrags an der Auslandsgesellschaft in Dortmund; Foto: Claus-D. Stille

Professor Heinz-J. Bontrup während eines früheren Vortrags an der Auslandsgesellschaft in Dortmund; Foto: Claus-D. Stille

Es tönt immer gut, wenn in unseren Medien von sogenannten „Schuldenbremsen“ gesprochen oder gar der Schwarzen Null das Wort geredet wird, die unser nicht nur in dieser Hinsicht starrköpfig agierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei jeder passender und unpassender Gelegenheit vor sich her trägt. Klar, sagen sich Viele: der Staat kann eh nicht mit unseren Steuern umgehen. Das kann doch künftigen Generationen nur zum Vorteil sein. Was ein gefährlicher Trugschluss sein könnte. Denn Schuldenbremsen und die Schwarze Null (ein Vortrag dazu finden Sie auf dieser Seite) könnten unseren Kindern und Kindeskindern in Wirklichkeit verdammt teuer zu stehen kommen. Auch Wirtschaftswissenschaftler Heinz- -J. Bontrup (Westfälische Hochschule) wird nicht müde daraufhin zu weisen. Ebenso fordert Bontrup Schuldenerlasse bzw. Schuldenschnitte. Man muss nur auf Griechenland schauen. Wer halbwegs vernünftig denken kann, weiß: Athen wird seine Schulden niemals zurückzahlen zu können. Auch der BRD wurde nach dem Zweiten Weltkrieg Schulden erlassen.

Aus dem pad-Verlag kommt folgende Pressemitteilung:

Rückendeckung durch renommierten US-Ökonomen / Heinz-J. Bontrup wiederholt seine Forderung nach Schuldenerlass und Verzicht auf Schuldenbremsen

Seit Jahren setzt sich der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup für einen Schuldenschnitt in den internationalen Finanzbeziehungen und einen Verzicht auf nationale Schuldenbremsen ein. Schützenhilfe bekommt er durch den renommierten US-Ökonomen Michael Hudson etwa in dem in der Frankfurter Rundschau erschienen Interview („Die Wirtschaft wird kollabieren“) und seiner inzwischen in deutscher Übersetzung zugänglichen Veröffentlichung „Der Sektor. Warum die globale Finanzwirtschaft uns zerstört“ (eine Besprechung des Buches im SWR).

Prof. Bontrup sollte am 24.1.2017 als Sachverständiger an der öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses des NRW-Landtages teilnehmen. Thema war die Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel in nordrhein-westfälisches Landesrecht.

Im Rahmen des „Ökonomischen Alphabetisierungsprogrammes“ des pad-Verlages erscheinen von ihm „Der diskreditierte Staat. Alternativen zu Staatsverschuldung und zu Schuldenbremsen“ (2012) sowie „Zukunftsfähiges NRW? Politik und Wirtschaft zwischen Schuldenbremse und Demographie-Mythen“ (2016).“

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Ältere Beiträge von mir zu Veröffentlichungen des pad-Verlags.

 

TiSA ist für Alexis Passadakis „die böse Zwillingsschwester von TTIP“

Politikwissenschaftler Alexis Passadakis während seines Referats in Dortmund. Fotos: C. Stille

Politikwissenschaftler Alexis Passadakis während seines Referats in Dortmund. Fotos: C. Stille

Die Proteste gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA haben in Deutschland hohe Wellen geschlagen. TTIP ist nicht ausverhandelt. CETA könnte nach EU-Recht vorläufig in Kraft gesetzt werden. Aber selbst wenn das Abkommen der EU mit Kanada – was ziemlich wahrscheinlich ist – im EU-Parlament durchkommt, kann es durchaus noch von mehreren nationalen Parlamenten zum Scheitern gebracht werden. TTIP und CETA dürfte inzwischen vielen Bürgerinnen und Bürgern bekannt sein. Beide Abkommen könnten auch negative Auswirkungen auf die Kommunen zeitigen.

Attac: Mit TiSA wollen Konzerne eine eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen

Während TTIP schon ein „dicker Hund“ sei, ist TiSA „ein räudiger Hund“ (hier) – meinte Werner Rätz vom Attac-Koordinationsrat vor einiger Zeit in Dortmund. TiSA jedoch dürften die Wenigsten von uns kennen. Es läuft nämlich ein wenig unterm Radar der Öffentlichkeit.

Mit dem internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA – informiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac seit Langem – wollen Konzerne eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen. Und den Datenschutz aushöhlen. Die Verhandlungen sind weit fortgeschritten. Das Perfide daran: die EU und 23 weitere Staaten verhandeln das Dienstleistungsabkommen TiSA geheim. Allerdings sind durch Leaks einige Inhalte aus den Verhandlungen bekannt geworden.

Am Montagabend war Alexis Passadakis in die Auslandsgesellschaft NRW Dortmund gekommen, um über den Stand der Verhandlungen und die möglichen Folgen des Vertrages zu informieren. Er ist Politikwissenschaftler, Publizist und Mitarbeiter bei verschiedenen NGOs. Seit 2002 ist er aktives Mitglied bei Attac und war lange Zeit Mitglied des Attac-Rates.

Um was es bei TiSA geht

Man stelle sich nur einmal vor, anstelle des Klinikums Dortmund etablierte sich ein privater Klinikkonzern in Dortmund. Oder es käme so weit, dass 20170116_185639es gute Bildung nur noch für die Reichen gibt. Oder über unsere Wasserversorgung bestimmte ein großer Konzern. Unmöglich? Nein, wenn TiSA durchkäme, durchaus mögliche Folgen dieses Abkommens. Es gehe, so erklärte der Referent aus Frankfurt am Main eingangs, nach TTIP und CETA, den Freihandelsverträgen mit den USA und Kanada, um einen weiteren, umfassenderen Vertrag von fast 50 Staaten über Dienstleistungen. Sie bestreiten in diesem Wirtschaftssektor 70 Prozent des Welthan­dels. Geheim verhandeln seit 2013 die EU, sowie 22 weitere Staaten. Passadakis merkte an: die TiSA vorantrieben, dass seien die „üblichen Verdächtigen“, die schon in den TTIP- und CETA-Verhandlungen das Zepter führten.

Wirklich gute Freunde der Dienstleistungen“ stießen die Verhandlungen an

Angestoßen wurden die Verhandlungen durch eine Gruppe: die selbsternannten „Really Good Friends of Services“ – wirklich gute Freunde der Dienstleistungen also. Nach großem Druck der Gewerkschaften ist Uruguay mittlerweile aus den Verhandlungen ausgestiegen. China wollte hinein, wurde jedoch abgewiesen. Alexis Passadakis: „Die großen Schwellenländer sind alle nicht dabei.“

Die Befürchtungen der Veranstalter konnte der Referent nicht entkräften

Alle Bereiche, selbst öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, auch die Energieversorgung sollen privaten Unternehmen überantwortet werden, fürchteten die Veranstalter des Abends in Dortmund im Vorfeld: DGB, Attac und Nachdenktreff. Weshalb der Abend auch mit dem Titel „TiSA – geheimer Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge“ überschrieben war.

Und der eingeladene, im Stoffe stehende, Referent, konnte diese Befürchtungen auch nicht entkräften. Im Gegenteil: er beleuchtete sie en détail.

Die Verhandlungen, die nicht einfach vom Himmel fielen, liegen erst mal auf Eis

Passadakis wies daraufhin, dass diese TiSA-Verhandlungen „nicht einfach so vom Himmel gefahren“, sondern „ein Ergebnis der stockenden, gescheiterten Verhandlungen der Welthandelsorganisation“ sind. Die letzte Verhandlungsrunde habe im November letzten Jahres stattgefunden. Passadakis: „Eigentlich sollte letzten Dezember der Sack zugemacht werden.“ Aber die Verhandlungen seien nun „erst einmal auf Eis“. Zwei Gründe sieht der Referent dafür: Einige Verhandlungsbrocken führten zu Konflikten zwischen den USA und der EU. Hinzu gekommen sei die Wahl Donald Trumps zum nächsten Präsidenten der USA. Der Politikwissenschaftler vermutet, dass die Verhandlungen im Sommer 2017 wieder aufgenommen werden.

Lobbyisten haben immensen Einfluss auf die Verhandlungen

Einen wichtigen Hintergrund zum bald scheidenden Verhandlungsführer in Sachen TiSA seitens der USA, Michael Froman, nannte Alexis Passadakis: Der aus dem Finanzsektor kommende Mann sei nämlich „derjenige, der das Obama-Kabinett zusammengestellt“ habe. Man wisse durch Wikileaks, dass sich das letztlich von Obama berufene Kabinett weitgehend mit den Vorschlägen von Froman deckte. Überhaupt hätten Lobbyisten – auch in der EU – immensen Einfluss auf die Verhandlungen.

Besonders aktiv soll ein US-amerikanischer Lobbyverband der Dienstleistungsindustrie betreffs der Beförderung des TiSA-Abkommens gewesen sein. Sie gelten gar als dessen Erfinder. Sie gingen wiederum auf ihr europäisches Pendant (ESF) zu. Wichtig sei zu wissen, so der Referent: die EU-Kommission sei es hier gewesen, die auf das ESF zugegangen ist und quasi gesagte habe, „wir brauchen einen neuen Lobbyverband, der uns sagt, was wir machen sollen“ und die Akteure bat, das European Services Forum (ESF) zu gründen.

Folgen von TiSA

Passadakis gab zu bedenken, TiSA zöge nicht nur eine weitere Privatisierungswelle nach sich, sondern dürfte auch einen gewaltigen Lohndruck ausüben. Und hätte gewiss eine Verdrängung, und die Vernichtung weiterer Arbeitsplätzen zur Folge. Das Schlimmste: einmal ins Werk gesetzte Privatisierungen wären nicht mehr zurückzudrehen (Stillstandsklausel). Sogar künftig zu Privatisierendes dürfte nicht mehr in öffentliches Eigentum zurückverwandelt werden (Sperrklinkenklausel). Um auf das Gefahrenpotential für die öffentliche Daseinsvorsorge zu verdeutlichen, nannte Alexis Passadakis von Wirtschaftsminister Gabriel geplante Privatisierung (über den Weg eines Investitionsfonds) der Bundesautobahnen. Private Schiedsgerichte wie bei TTIP oder CETA gebe es bei TiSA nicht, sondern Staat-Staat-Schiedsverfahren. De facto sei dies aber ebenso brutal wie eine privates.

Aushebelung demokratischer Mitbestimmung

TiSA, antwortete der Referent auf eine Frage eines Hörers, der gar nicht fassen konnte, was er da vernommen hatte, sei eben gerade ein weiteres Werkzeug der Konzerne zum Behufe, „die Ökonomie demokratischer Mitbestimmung zu entziehen“. So seien auf Dauer deren Investitionen gesichert. Die Regierungen – auch die unsrige – sähen sich obendrein „als Sachwalter dieses globalen Liberalisierungskonsenses. Gemäß der Annahme, wenn alle Unternehmen reicher werden, würde die Gesellschaft insgesamt reicher (Trickle-down-Theorie). Passadakis: „Was empirisch nicht bewiesen ist.“

Der Attac-Aktivist klärte darüber auf, dass diese autoritär-liberalisierte Entwicklung aus einer Mitte der Gesellschaft heraus betrieben wurde und wird, die politisch heute so begehrt sei. Der britische Sozialwissenschaftler Tariq Ali nenne diese Mitte „Extremes Zentrum“.

Gesellschaftlicher Rollback

Letztlich sei auch TiSA wie TTIP und CETA ein Hebel, das einem gesellschaftlichen Rollback diene. Bereits erreichte Verbesserungen auch der sozialer Standards der Menschen in Europa würden Stück für Stück beschädigt und letztlich zurückgedreht. Im Übrigen könne diese „der nächste Schritt sein, einen weiteren Finanzcrash vorzubereiten.

Passadakis: TTIP habe man einmal als „eine nordatlantische Verfassung für die Konzerne“ bezeichnet. TiSA wäre dann für ihn so etwas wie „eine globale Verfassung für Dienstleistungskonzerne“.

Passadakis sieht die Lage düster, will jedoch die Flinte nicht ins Korn werfen

Alexis Passadakis räumte ein, dass es ziemlich düster aussieht. Nichtsdestotrotz gab er sich weit davon entfernt, betreffs einer Verhinderung von TiSA die Flinte ins Korn zu werfen. Mut hätten ihm besonders die mächtigen Demonstrationen gegen die TTIP und CETA (mit 250.000 in Berlin) und letztens die Proteste in mehreren deutschen Städten letzten September gemacht. Das Besondere: diese Proteste würden von einem breitem Bündnis von Menschen quer durch die ganze Gesellschaft getragen. Dass die Gegner dieser Freihandels- und Dienstleistungsabkommen letztlich obsiegen könnten, hält Alexis Passadakis für realistisch.

Dies sei, so der Referent auch dringend geboten. Zumal gerade an diesem Montag die neue Oxfam-Studie öffentlich geworden sei, wonach die acht der Superreichsten der Welt mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung besitze.

Kommende Proteste gegen TiSA und ein Alarmruf an die Kommunen

Die nächsten Proteste stünden an: am 21. Januar europaweiter Aktionstag gegen CETA, am 1. Juli ein dezentraler Aktionstag in Deutschland und ganz prominent der Protest am 8. Juli anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg (wo erstmals der neue US-Präsident Donald Trump in Deutschland weilen wird). Und überdies könne Protest auch im Rahmen der Bundestagswahlen 2017 artikuliert werden.

Alexis Passadakis rief unbedingt auch dazu auf, die Kommunen für die TiSA-Problematik zu sensibilisieren. Schließlich wären gerade dort die Auswirkungen gravierend. Etwa könne unter TiSA ein ausländischer Investor, welcher beispielsweise ein Musical in einer Kommune betreiben wolle, die gleichen Subventionen einklagen, die etwa hier in Dortmund das Theater von der Stadt erhalten.

Ein informativer Abend mit düsteren Prognosen. Aber durchaus auch mit der hoffnungsvollen Aussicht zu verhindern, dass sie eintreffen.

Sehr deutlich wurde an diesem Abend in Dortmund, dass TiSA vielleicht noch einen Tick gefährlicher ist als TTIP. Auch deshalb, weil TiSA unterm Radar der Öffentlichkeit geheim vorantrieben wird. Die Wenigsten von uns dürften es also auf dem Radar haben. Alexis Passadakis charakterisierte TiSA „als böse Zwillingsschwester von TTIP“.

Links:

http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/tisa/

https://lobbypedia.de/wiki/European_Services_Forum

https://www.campact.de/tisa/appell/teilnehmen/?gclid=CNeCxKXoyNECFQQz0wodVU0HUA

Friedensfragen #6 in Dortmund: Rüstungsgegner Jürgen Grässlin ruft zur Verteidigung der Demokratie auf

Jürgen Grässlin ist besorgt über fortschreitende Entdemokratisierung und Rechtsruck. Fotos: C.-D. Stille

Jürgen Grässlin ist besorgt über fortschreitende Entdemokratisierung und Rechtsruck. Fotos: C.-D. Stille

Einmal mehr machte der bekannte Rüstungsgegner Jürgen Grässlin im vergangenen Jahr nach der Ausstrahlung des Spielfims „Meister des Todes“ (mittlerweile 6 Millionen Zuschauer in Deutschland) in der ARD von sich reden. Grässlin, der Grimme-Preisträger, Träger des Stuttgarter

Buchtitel von Jürgen Grässlin.

Buchtitel von Jürgen Grässlin.

Friedenspreises und Buchautor war kürzlich zu Gast bei „Bildung für Frieden“ in der Gesprächsreihe „Friedensfragen #6“ in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund.

Zur Person

Der Gast zunächst nicht etwa Kriegsdienstverweigerer, sondern Soldat der Bundeswehr gewesen

zu sein. Ausgebildet wurde er am G3-Gewehr, dem zweit meist verbreiteten Gewehr auf der Welt. Bei einer Schießübung hätte er gewiss geschossen, wenn am betreffenden Tag nicht auf Metallplatten mit einer menschlichen Silhouette darauf und einem völlig zerschossenen Gesicht mit aufgezeichneten Schlitzaugen gezielt werden sollte. Jürgen Grässlin verweigerte. Mit dem Hinweis, ein Feinbild Chinese habe er nicht. Fortan hatte er mit einer G3 in Form eines Holzknüppels herumzuspringen. Mit einem Soldaten, der nicht schießt war – zumal im Kalten Krieg – nichts anfangen.

Jürgen Grässlin wurde der „bestgehasste Mann der Stadt“

Grässlin wurde Pazifist und später Junglehrer in Sulz am Neckar. Einer Nachbarstadt in Oberndorf am Neckar. Dem Sitz der Firma Heckler & Koch (H & K). Schon damals lieferte die Firma „völlig enthemmt“, so Grässlin, Waffen in alle Welt, auch in Krisen- und Kriegsgebiete. Stets profitorientiert. Eigentlich hätten die Eheleute Grässlin eine Schule in Afrika aufbauen wollen. Letztlich blieben sie jedoch in der Nähe von Heckler & Koch, um die Firma im Auge zu behalten. Sie gründeten das Rüstungsinformationsbüro Oberndorf (RIO). Später ging das RIO in das 1992 von ihm mitbegründete RüstungsInformationsBüro (RIB e. V.) über. Zahlreiche Aktionen gegen H & K gingen über die Bühne.

Grässlin wurde in Oberndorf der „bestgehasste Mann in der Stadt“. Viele Waffenexporte mit Geschmäckle wurden nämlich ruchbar und öffentlich gemacht.

Die Aufklärung über illegalen Waffenhandel habe Grässlich damals als Fortschritt gesehen. Man habe mit vielen Freunden zusammen diese Aufklärung bis heute fortschreiben und umsetzen können. Der Referent nannte die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ (mit mehr als 100 verbündeten Organisationen der Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit). Mit dem Erfolg, dass viele Sachen nicht liefen, die sonst gelaufen wären.

Was ja im Sinne einer Mehrheit von 83 Prozent der Deutschen sein dürfte, die Waffenhandel ablehnen.

Der Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft erklärte, der Widerstand dagegen wachse mit der fortschreitenden Militarisierung in Politik und Gesellschaft sowie der NATO-Erweiterung nach Osten.

Das Enthüllungsbuch im Mittelpunkt des Vortrags

Jürgen Grässlin (links) im Gespräch mit Moderator Mark Brill.

Jürgen Grässlin (links) im Gespräch mit Moderator Mark Brill.

Im Mittelpunkt des Vortrages von Jürgen Grässlin standen die Waffenexporte von Deutschland. Und somit das neue Enthüllungsbuch „Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden“ des Autorenteams D. Harrich, D. Harrich-Zandberg und J. Grässlin.

Grässlin setzte vier Schwerpunkte. Zum einen die ganz aktuelle Rüstungsexportpolitik. Wo landen deutsche Waffenlieferungen? Die Folgen von Waffenlieferungen: „Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten.“ Der Kern des Abends bildete einen Blick auf das Netzwerk des Todes.

Die USA sind vor Russland und Deutschland Hauptlieferant von Waffen auf der Erde. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der einst versprach, mit ihm werde es keine Waffenexporte an menschenrechtsverletzende und Krieg führende Staaten geben, habe seine Versprechen leider gebrochen, so Jürgen Grässlin.

Verwerflich findet der Rüstungskritiker, dass Deutschlands fünf großen Rüstungsfirmen (Big Five) – anders als andere Rüstungsexporteure anderer Länder – selbst an verfeindete Konfliktparteien liefern. Einst an Irak und Iran. Immer noch an Indien und Pakistan. Was allerdings bedenkliche deutsche Tradition sei: im Ersten Weltkrieg lieferte Krupp Waffen an die deutsche Reichswehr und an die Briten Munition. Zählen tat und tut eben nur der Profit. Wahrung von Frieden? Kampf für Menschenrechte?

Damit habe das nichts absolut zu tun.

Undemokratische Entscheidungen des Bundessicherheitsrates

Alles abgenickt von der Bundesregierung. Vom intransparenten Bundessicherheitsrat.

An Israel lieferte Deutschland die ersten drei U-Boote mit Brennstoffzellenantrieb kostenlos. Wert eines jeden U-Bootes: 500 Millionen Euro. Bezahlt vom Steuerzahler. Werde der gefragt? Nein, „wir werden nicht gefragt beim Waffenhandel“, kritisiert Grässlin. Wenn so etwas entschieden wird, habe das nichts mit demokratischen Entscheidungsprozessen zu tun. Denn der Bundessicherheitsrat (ein weltweit einmaliges Gremium) tagt geheim und entscheidet geheim. Die Öffentlichkeit erhält erst davon Kenntnis, wenn der Export bereits passiert ist. Hoch bedenklich. Die deutschen U-Boote für Israel könnten als Träger von Atomwaffen dienen.

Massenvernichtungswaffe Gewehr und „das tödlichste Unternehmen Deutschlands“

Die „Massenvernichtungswaffe auf dem Globus“ aber sei das Gewehr. H & G mit seinem G3 ist da ganz vor mit dabei. Die Firma aus Oberndorf lässt Grässlin aktuell per Unterlassungsklage verbieten zu sagen, dass „alle vierzehn Minuten seit über fünfzig Jahren ein Mensch stirbt durch eine Kugel von Heckler & Koch“. Grässlins Rechtsanwalt habe – weil die Firma inzwischen neue Gewehre produziere, beziehungsweise es das um das G36 ergänzte G3 Gewehre gebe – an die Firma zurückgeschrieben: von nun an zu sagen, alle dreizehn Minuten sterbe ein Mensch durch eine Kugel von Heckler & Koch.

Ein eventuelles juristisches Verfahren verspreche spannend zu werden. denn man müsse dann in aller Fülle belegen, in welchen Kriegen, Massakern und Exekutionen Menschen getötet wurden durch Gewehre von H & G. Die dreizehn Toten pro Minute werde man dann belegen, sowie, dass diese Firma „das tödlichste Unternehmen Deutschlands“ ist.

Bemerkenswert: Dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Volker Kauder (Wahlkreis Rottweil), habe der Hauptgeschäftsführer von H & G auf dessen Bundestagswahlkampfveranstaltung quasi für die Unterstützung der Rüstungsgeschäfte von Heckler & Koch gedankt. Einem Christen, der sich sozusagen gegen Christenverfolgung einsetzt. Christen werden nicht nur in Saudi-Arabien von deutschen Waffen getötet.

Permanenter Rechtsbruch bei Kriegswaffenexporte an sonstige Drittländer

Schlimm auch: Waffen bleiben nicht am Ort. Sie wandern. Etwa die, welche in den Irak, an die Peschmerga, gelieferten. Sie tauchen bereits beim IS auf. Schon die Lieferung sei verfassungs- und völkerrechtswidrig, so Grässlin.

Was genau genommen widerrechtlich sei. Jürgen Grässlich bat seinen Anwalt Anzeige gegen die Bundesregierung zu stellen. Doch das geht gar nicht. Es gibt einfach keine Möglichkeit die Bundesregierung anzuzeigen. Grässlin: „Unglaublich!“

Schließlich dürfe Deutschland Kriegswaffen nur an NATO, an NATO-Staaten liefern. Man darf nicht liefern an sonstige Länder oder sogenannte Drittländer. Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn deutsche sicherheitspolitische Interessen berührt werden. Fast zwei Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte gingen an sonstige Drittländer. Grässlin: „Hier passiert permanenter Rechtsbruch.“

Wie Gewehre von Heckel & Koch in unsichere mexikanische Bundesstaaten gelangen konnten

Nun zum Kernthema: Ein Insider des im Film „Meister des Todes“ thematisierten Deals, des Exports von Gewehren von H & G nach Mexiko hatte als Whistleblower über einen Trick informiert. Nämlich wie es dazu kam, dass deutsche Gewehre in mexikanische (unsichere) Bundesstaaten kamen, in welche der Export verboten war.. Nur der Export der Waffen in andere mexikanische (sichere) Bundesstaaten war legal. Man verfiel auf einen Kunstgriff. Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium dealte mit dem Bundesausfuhramt. Das zunächst sich ablehnend verhaltende Auswärtige Amt wurde unter Druck gesetzt und stimmte einem faulen Kompromiss zu. Nun war das Modell aufgeweicht, dass in einen Staat entweder Waffen geliefert oder nicht geliefert dürfen.

Es konnte nachgewiesen werden, dass mit den deutschen Waffen im Zusammenspiel von Mafia und mexikanischer Mafia Menschen in Mexiko ermordet wurden. Die Akteure um Jürgen Grässlin übergaben Berge von Material – das die Beteiligung von Heckler & Koch belegt, der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, bei der Anzeige erstattet worden war. In fünf Jahren unternahm die Staatsanwaltschaft fast nichts. Einmal zog man sogar den Staatsanwalt für ein halbes Jahr ab. Grässlin und Mitstreiter reagierten und veröffentlichten (nicht vollständig mit geschwärzten Stellen) Teile der Dokumentation und publiziert in Buchform („Netzwerk des Todes“).

Ermittlungen gegen die Behörden abgelehnt

Geht es nach Jürgen Grässlin und seinen Mitakteuren müssten Vertreter von Heckler & Koch, des Bundesausfuhramtes und des Bundeswirtschaftsministeriums. Wer aber steht vor Gericht? Nur Vertreter von H & G. Der zuständige Staatsanwalt lehnte Ermittlungen gegen die Behörden ab. Ein Skandal, findet Jürgen Grässlin. Die Sache ist nun auch noch verjährt.

Nachzulesen alles in „Netzwerk des Todes“.

Verrückt: Anzeige gegen diejenigen, welche Straftaten anzeigten

Nach dem erfolgreichen Film „Meister des Todes“ hat die Staatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen dessen drei Autoren aufgenommen. Grund: Man habe im Buch „Netzwerk des Todes“ Dokumente partiell veröffentlicht, die jetzt der Staatsanwaltschaft gehören. „Weil wir sie ihr ja übergeben haben“, skandalisiert Jürgen Grässlin. Geht es verrückter? „Was“, fragte Grässlin: „wenn sich eine solche Rechtsprechung in Deutschland durchsetzen sollte?!“

Für ihn wäre das „ein knallharter Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit“.

Entdemokratisierung und Rechtsruck entgegentreten

Jürgen Grässlin ging es mit diesem Vortrag auch um den Zustand der Demokratie hierzulande. Immerhin sagten 83 Prozent der Deutschen man wolle

Jürgen Grässlin: Müssen uns einmischen, um der Demokratie willen.

Jürgen Grässlin: Müssen uns einmischen, um der Demokratie willen.

Rüstungsexporte nicht. „Was ist das für eine Regierung, die Volkes Wille völlig ignoriert? Man müsse sich nicht über Wahlergebnisse wie kürzlich in Mecklenburg-Vorpommern wundern. Wobei AfD-Wähler die falschen Schlussfolgerungen gezogen hätten. Aber es gehe um die Demokratie. Deren Zustand erinnere Jürgen Grässlin an die Zustände des Jahres 1928 bis 1930 in der Weimarer Republik. „Die Menschen glaubten noch, aber es ist gekippt! Dann waren die Braunen da.“

Soweit sei man wohl noch nicht. Jedoch auf „einen Entwicklungsstrang, auf einer Linie, die uns zielstrebig zur Entdemokratisierung und nicht nur in Deutschland zu einem Rechtsruck führe. Zum Schluss bat Jürgen Grässlin das Publikum „ernsthaft, dieser Entdemokratisierung, diesem Rechtsruck“ entgegenzutreten. „Mischt euch ein. Tretet für die Demokratie ein!“

Ein spannender Vortrag! Die Moderation lag in bewährt in Händen von Mark Brill.

Hinweis: Dankenswerterweise wurde der Vortrag aufgezeichnet. Er ist auf Weltnetz.TV abrufbar:

Dokumentation könnte kritische Fragen aufwerfen: „Contergan: Der geheime Deal und die betrogenen Opfer“

Arzneimittelskandal macht wieder von sich reden; Foto: Tim Reckmann via Pixelio.de

Arzneimittelskandal macht wieder von sich reden; Foto: Tim Reckmann via Pixelio.de

Ältere unter uns werden sich noch an den Contergan-Skandal erinnern. Dabei handelte es um den „aufsehenerregendsten Arzneimittelskandale in der Bundesrepublik Deutschland“. Dieser „wurde in den Jahren 1961 und 1962 aufgedeckt“ (Quelle: Wikipedia). Weiter ist dort zu erfahren:

„Das millionenfach verkaufte Beruhigungsmedikament Contergan, das den Wirkstoff Thalidomid enthielt, konnte bei der Einnahme in der frühen Schwangerschaft Schädigungen in der Wachstumsentwicklung der Föten hervorrufen. Contergan half unter anderem auch gegen die typische morgendliche Schwangerschaftsübelkeit in der frühen Schwangerschaftsphase und galt im Hinblick auf Nebenwirkungen als besonders sicher.

Die Opfer dieses Medikaments leben unter den sich mit zunehmendem Alter verschlechternden gesundheitlichen Folgen in mehreren europäischen Ländern und den USA.

Nach dem Spielfilm „Contergan“ von Adolf Winkelmann sollte nun eine WDR-Dokumentation zum Thema ins Fernsehen kommen. Sie wurde zunächst abgesetzt. Angeblich aus technischen Gründen

Vor einiger Zeit lief ein Spielfilm des Dortmunder Regisseurs Adolf Winkelmann mit dem Titel „Contergan“ in der ARD, der sich mit der Thematik befasste. Zunächst versuchte die Herstellerfirma sowie ein Anwalt die Ausstrahlung des Films verhindern.

Schließlich konnte „Contergan“ aber doch im Fernsehen laufen: „Die ARD verpflichtete sich, in dem Vor- und Abspann klarzustellen, dass der Spielfilm weitgehend fiktional sei, insbesondere was private und berufliche Personen und Handlungen betraf“, ist bei Wikipedia vermerkt.

Für den 18.5.2016 war vom WDR in der Reihe „die story“ die Ausstrahlung eines Films zum Thema geplant. Die Dokumentation trägt den Titel: „Contergan: Der geheime Deal und die betrogenen Opfer“ von James Pastouna. Der Film wurde vom WDR kurzfristig abgesetzt. Zunächst lief er noch kurz in der Mediathek. Dann wurde er auch dort herausgenommen.

Gab es eine unrechtmäßige Kooperation von Bundesregierung und Landesregierung zum Nachteil der Contergan-Opfer?

In der Dokumentation geht es u.a. auch um die dubiose Rolle des NRW-Justizministers Josef Neuberger (SPD) und seine Einflussnahme auf die Aachener Staatsanwaltschaft. Neuberger war vor seiner Ministertätigkeit nämlich als Rechtsanwalt und Verteidiger des Grünenthal-Geschäftsführers Wirtz tätig. Eindeutig ein Interessenkonflikt! Wie konnte das seinerzeit durchgehen?

Im Sommer 2015 fand in der Deutschen Botschaft in London ein vertrauliches Gespräch statt. Rechtsanwälte einer internationalen Kanzlei konfrontierten die angereiste Vertreterin des Bundesfamilienministeriums mit bisher unbekannten Unterlagen. Archivfunde sollen belegen, dass die Contergan-Opfer durch unrechtmäßige Kooperation von Bundesregierung und Landesregierung NRW mit der Herstellerfirma Grünenthal betrogen wurden. Die Dokumente erzählen davon, wie die Herstellerfirma aus der Verantwortung entlassen wurde.

Studie der Uni Münster

Die NRW-Landesregierung präsentierte kürzlich eine an der Uni Münster erarbeitete Studie. Sie trägt den Titel: „Die Haltung des Landes NRW zum Contergan-Skandal und seinen Folgen (1956-1972)“. Von der dürfte nichts Erhellendes zum Thema zu erwarten sein. So war aus Kreisen der Piratenfraktion zu erfahren, der besagter WDR-Film zugespielt worden war. Es werde wohl wieder von schicksalhaften Geschehnissen die Rede sein und alle sind entschuldigt wegen Überforderung. Das erkläre aber nicht die Verflechtung von Justiz, Politik und wohl auch Geld. NRW-Gesundheitsministerin Steffens entschuldigte sich unterdessen bei den Betroffenen Contergan-Opfern. Die Ministerin äußerte sich zur Studie im WDR.

Wie weiter? Die Zeit drängt

Auf einer Fraktionssitzung der Landtagsfraktion sollte entschieden werden, ob und wie die Piraten das Thema aufgreifen wollen. Die Zeit drängt: Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass die Piraten nach den kommenden Landtagswahlen noch im Düsseldorfer Parlament vertreten sein werden. Erst recht drängt die Zeit für die Contergan-Opfer. Sie haben ein Recht darauf, dass endlich alle Zusammenhänge auf den Tisch kommen.

 

Das GrunzMobil kommt nach Dortmund. Die Albert-Schweitzer-Stiftung möchte die Menschen anregen, sich tierfreundlicher zu ernähren

Das GrunzMobil. Foto: Rieke Petter

Das GrunzMobil. Foto: Rieke Petter

„Solange wir in Massen Fleisch essen“, da ist sich die Albert-Schweitzer-Stiftung sicher, „wird es Massentierhaltung geben“. Daher sollen Menschen motiviert und begeistert werden, „auf ihrem eigenen Teller pflanzliche Alternativen auszuprobieren und kennenzulernen“.

Zu diesem Behufe ist man seit dem Jahr 2011 dem GrunzMobil unterwegs. Eigenen Angaben zufolge seien bislang „schon beinahe 500 Einsätze in über 100 deutschen Städten absolviert“ worden: „Dabei haben wir mit hunderttausenden Menschen gesprochen und sie mit unserer Selbst-Wenn-Broschüre sowie der Vegan Taste Week angeregt, sich tierfreundlicher zu ernähren und den Ausstieg aus der leidvollen Tierhaltung selbst in die Hand zu nehmen.

Das GrunzMobil

„Das GrunzMobil ist ein fünf Meter hohes schweineförmiges Fahrzeug mit eingebautem Beamer und Videoleinwand. Gezeigt werden verschiedene Filme, die Mitgefühl hervorrufen und zum Nachdenken anregen. Die Zuschauer sehen, wie gut es Schweinen, Hühnern und Kühen geht, die der sogenannten »Nutztierhaltung entkommen sind.“

Das GrunzMobil-Team besucht jedes Jahr mit weit über 100 Einsätzen die größten Städte Deutschlands, um die Passanten in den Fußgängerzonen dazu anzuregen, „die eigenen Wertevorstellungen und Konsumgewohnheiten zu überdenken.“ Wer genug hat von Tierfabriken und Lebensmittelskandalen, erhält von den Mitarbeitern der Albert Schweitzer Stiftung vor Ort alle notwendigen Informationen, um den Ausstieg aus der leidvollen Tierhaltung durch seine Ernährung selbst in die Hand zu nehmen.

Logo via Albert-Schweitzer-Stiftung.

Logo via Albert-Schweitzer-Stiftung.

Am Mittwoch, dem 29. Juni, macht das GrunzMobil von 11:00 Uhr bis 19:00 Uhr Station in Dortmund

Das „schweineförmige“, gewiss nicht zu übersehende Fahrzeug und die Aktivisten der Albert-Schweitzer-Stiftung sind am kommenden Mittwoch in der Dortmunder City am  Reinoldikirchplatz/Ostenhellweg 5 zu finden.

Podiumsdiskussion im Dortmunder Rathaus: „Globaler Rohstoffhandel – wer zahlt, wer profitiert?“

Die Diskutanten v.l.n.r: Vincent Neussl, Dr. Médard Kabanda, Johanna Sydow und Matthias Baier; Fotos: C.-D. Stille

Die Diskutanten v.l.n.r: Vincent Neussl, Dr. Médard Kabanda, Johanna Sydow und Matthias Baier; Fotos: C.-D. Stille

Eine interessante Diskussion zum globalen Rohstoffhandel fand am Dienstagabend im Dortmunder Rathaus statt.

Konkret ging es um folgenden Fragen: „Wer und was macht Coltan zum Konfliktrohstoff? Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer der globalen Wirtschaftsbeziehungen? Welche Forderungen gilt es an Regierungen, internationale Konzerne und Konsumenten zu stellen, um ein faires und zukunftsfähiges Wirtschaften zu fördern?“ Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Globaler Rohstoffhandel – wer zahlt, wer profitiert?“

Begrüßung der Gäste durch Birgit Jörder

Begrüßt die Gäste: Bürgermeisterin Birgit Jörder.

Begrüßt die Gäste: Bürgermeisterin Birgit Jörder.

Bürgermeisterin Birgit Jörder begrüßte die Gäste. Sie wies daraufhin, dass wir alle u.a. durch Nutzung der nicht mehr aus unseren Leben wegzudenkenden Smartphones mit dem Thema in Berührung stehen: Denn Smartphones sind ohne den Rohstoff Coltan nicht herstellbar.

„Global denken – lokal handeln ist die Maxime. Auf nachhaltiges Handeln kommt es an.“ Sie denke, in Dortmund sei man da ganz gut eingestellt.

Coltan-Fieber“ auf NRW-Tournee

Zum Auftakt der NRW-Tournee des Bildungs- und Theaterprojektes „Coltan-Fieber“ für Schulen und Erwachsene informierte Christa Morgenrath, Projektleitung „stimmen afrikas/ Allerweltshaus Köln“ und „africologne/ Theater im Bauturm/Köln“ über das Projekt. Dieses könne beispielhaft über die Problematik globaler Rohstoffhandel informieren.

Über die Entstehungsgeschichte des Theaterprojektes

Gerhardt Haag, Theaterleitung & Künstlerische Leitung africologne, berichtete über die Entstehungsgeschichte des Theaterprojektes „Coltan-Fieber“.

Christa Morgenrath und Gerhardt Haag (links) zum Theaterprojekt.

Christa Morgenrath und Gerhardt Haag (links) zum Theaterprojekt.

Den Anstoß dafür lieferte die Goethe-Gesellschaft in Kigali/Rwanda. Doch das Thema war für das Land zu heiß. Man sei dennoch dran geblieben und habe das von Jan-Christoph Gockel inszenierte Stück zusammen mit dem Theater FALINGA Ouagadougou/Burkina Faso entwickelt. Autor ist Aristide Tarnagda. Dessen Skizze wurde in Köln gezeigt.

Coltan-Fieber“: Aufführung am 11. Juni im Theater im Depot

Letztlich kristallisierten sich daraus zwei Stücke heraus. „Coltan-Fieber“ hatte am 31.10.2014 in Ouagadougou verspätet nach einem Volksaufstand in sehr aufgeheizter Situation Premiere. Das deutsche Auswärtige Amt hat das Projekt unterstützt. Das Stück konnte dann auch in Kinshasa in der Demokratischen Republik Kongo – wenngleich nicht direkt in der Coltan-Region im Ostkongo – aufgeführt werden. Einer der damaligen Schauspieler, freute sich Gerhardt Haag, sei nun auch endlich dank Hilfe des deutschen Außenamtes nach mehrmaliger Ablehnung eines Visas, am Montagabend in Deutschland eingetroffen. Er befand sich im Publikum.

Das Stück „Coltan-Fieber wird übrigens am 11. Juni im Dortmunder Theater im Depot um 20:00 Uhr zu sehen sein.

Die Diskutanten

Die von Sandrine Blanchard, Redaktion frankophones Afrika, Deutsche Welle, moderierte Diskussion ging auf viele Aspekte des sehr komplexen

Johanna Sydow von Germanwatch.

Johanna Sydow von Germanwatch.

Themas der Veranstaltung ein. Die Expertin in der Runde, Johanna Sydow, Referentin für Ressourcenpolitik, Germanwatch Berlin, und deren männliche Expertenkollegen, Vincent Neussl, Referent der Afrika Abteilung, Misereor Aachen, Dr. Phil Médard Kabanda, Dozent der Kultur- und Sozialwissenschaften der Uni Osnabrück und des Otto-Suhr-Instituts der Freien Universität Berlin, sowie Matthias Baier, Internationale Kooperationen – Afrika, Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Hannover informierten über den aktuellen wissenschaftlichen und politischen Stand der Debatte und das komplexe Gefüge der Konfliktlage in der Region der Großen Seen zu durchleuchten.

Sandrine Blanchard wies daraufhin, dass allein dort 50 bis 60 bewaffnete Gruppen den Coltanabbau kontrollierten. Wobei die Rohstoffe nicht die Ursache der Konflikte seien, sie jedoch anheizten.

Die Lage aus Sicht der einzelnen Diskutanten

Zunächst zeigte Matthias Baier zwecks Einführung den interessanten Film eines Journalisten über die Arbeitsbedingungen in einer zertifizierten

Martin Baier.

Martin Baier.

Coltanmine im Osten Kongos. Er handelt u.a. von einem einstigen Farmer, der sich – verschuldet – in einer Coltanmine verdingt hat. Dort wird mit Schaufeln und bloßen Händen wie zu Goldgräberzeiten gearbeitet. Reich kann davon niemand werden. Eine Zertifizierung ermöglicht die Bestimmung der genauen Herkunft der Rohstoffe.

Zwei Drittel der Minen gelten immerhin als konfliktfrei. Heißt, dort gibt es keine bewaffneten Auseinandersetzungen oder Kinderarbeit. Von dort kommt auch das Coltan, das etwa im Fairphone, dass Beier auch privat nutzt, verarbeitet ist.

Verbindliche Vorschriften statt freiwilliger Selbstverpflichtungen

Die weitere Diskussion erbrachte, dass freiwillige Selbstverpflichtungen der Importeure von Rohstoffen sowie der Hersteller von Handys, Laptops oder Autos bezüglich der Konfliktfreiheit der verwendeten Rohstoffe nicht zielführend sind. Sondern ausschließlich verbindliche Vorschriften. Daran ließ Johanna Sydow keinen Zweifel.

Kritik an Staat und Medien der Demokratischen Republik Kongo

Dr. Médard Kabanda beschrieb und skandalisierte die Ohnmacht des Staates gegenüber dem stattfindenden Unrecht sowie dessen beklagenswerte

Dr. Médard Kabanda.

Dr. Médard Kabanda.

Handlungsunfähigkeit in weiten Bereichen im Kongo. Der doch eigentlich ein reiches Land sei. Profitieren vom Rohstoffabbau würde hauptsächlich – und dass bereits seit Kolonialzeiten – Cliquen und Clans im Lande. Viele Menschen rackerten sich dagegen in den Rohstoffminen barfuß und mit bloßen Händen für lächerlich geringen Lohn ab. Auch kriegerische Auseinandersetzungen nicht nur in Rwanda, sondern auch im Kongo hätten tiefe Spuren in der Bevölkerung hinterlassen. Der Staat komme seinen Aufgaben nicht nach. Rohstoffe verschwänden in die Nachbarländern. Es gebe weder Kontrolle, noch würden Zölle erhoben. Ein Manko an ermöglichter Bildung sei zu konstatieren. Die aus den Ressourcen des Landes erzielten Gewinne würden nicht gerecht über die Bevölkerung verteilt. „Die Masse der Bevölkerung leidet.“

Die eigene „Verfassung wird mit Füßen getreten“. Kabanda: „Der Staat ist eine Katastrophe.“ Die Medien seien alle von der Regierung gekauft.

Kongo hat sogar einen Minen-Kodex. Dieser werde aber nicht angewandt, wusste Sandrine Blanchard. Der Staatshaushalt des Kongo, auch das darf nicht unbedacht bleiben, beträgt gerade einmal um die acht Milliarden Euro.

Bemühungen um fairen Rohstoffabbau

Vincent Neussl sprach über die starken Bemühungen betreffs fairen Rohstoffabbaus

Vincent Neussl.

Vincent Neussl.

der fest in der kongolesischen Zivilgesellschaft verankerte katholischen Kirche des Landes. Er wollte dank der Dodd-Frank-Gesetzgebung in den USA und der Europäischen Richtlinien, die kein zahnloser Tiger sein dürften, zwecks fairen Rohstoffhandels zarte Verbesserungen der Situation auch der Kleinschürfer sehen.

Hundertfünfzig Euro verdiene ein General, schob die Moderatorin ein. Wie solle der denn zu ordentlicher Kontrolle motiviert sein und Bestechungsversuchen gegenüber immun sein?

Keine einfachen Lösungen

Matthias Baier wandte ein, einfache Lösungen gebe es nicht. Auch verbindliche Verpflichtungen der Industrie hätten nicht unbedingt Verbesserungen zur Folge. Schließlich gingen auch die Kosten für Kontrollen letztlich zulasten der Minenarbeiter. Und natürlich sei auch die katholische Kirche zwar Teil der – aber letztlich nicht die Zivilgesellschaft an sich. Viele Kongolesen hätten keinerlei Stimme.

Die Runde war einig in de Analyse der Situation. Doch die Probleme sind komplex

Die spannende Diskussion zu einem hochwichtigen Thema hatte zum Ergebnis, dass die Probleme und die daraus resultierenden Notwendigkeiten des Handeln erkannt sind. Man war sich, wie Martin Baier einvernehmlich für die Runde feststellte schon ziemlich einig. Es ging gar nicht so kontrovers zu wie zu erwarten gewesen war. Dennoch sind die Probleme sehr komplex. Einfache Lösungen zu finden zu wollen, hieße naiv sein. Wobei auch zu beachten wäre, was Dr. Kabanda sagte:

„Die Worte der Politiker sind oft sehr groß, die Wirkungen vor Ort jedoch klein. Auf Menschlichkeit kommt es an.“