IALANA-Medientagung in Kassel – Prof. D. Jörg Becker: „Es gibt grundgesetzwidrig keine freie Presse mehr.“

Pof. Dr. Jörg Becker. Fotos: C. Stille.

Einer von Mediennutzern womöglich oft nicht bedachte Beeinflussung, welcher sie ausgesetzt sind, ging Prof. Dr. Jörg Becker nach. Das Thema seines Vortrags: „Wie die Public-Relation-Industrie mitregiert“.

Becker machte zunächst zum Redebeitrag von Uwe Krüger (dazu später ein Bericht hier), welchen er „mit großem Vergnügen gehört habe „zwei, drei Ergänzungen“.

Jörg Becker erinnerte an die Diplomarbeit von Kurt Kister Ende der 1970er Jahre über die Darstellung der Bundeswehr in deutschen Qualitätsmedien. Kister sei nun ein „Alphatier“ geworden und Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung. „Wie verhält sich seine jetzige Tätigkeit zu seiner Diplomarbeit?“ Das könne ein interessantes Thema für ein Hausarbeit sein.

Der Propagandabegriff

„Vergessen wir nicht“, fuhr Prof. Becker fort, „Goebbels Ministerium hatte den Propagandabegriff als positiven Begriff. Wenige wissen, dass noch Konrad Adenauer in den 1950er Jahren auch einen positiven Propagandabegriff hatte.“ Und der habe eine Rolle dabei gespielt, als er sein eigenes Staatsfernsehen durchsetzen wollte „und von Karlsruhe eins auf die Nuss bekam“.

Weiter merkte Becker an, dass die Tätigkeit des Bundespresseamtes (BPA) „nach wie vor sehr nebulös“ sei. Anfragen der Linkspartei im Bundestag vor einigen Jahren hätten eine „dünne Antwort der Regierung“ erbracht: Fragen in Bezug auf das BPA unterlägen dem Dienstgeheimnis.

Bislang, beklagte der Politikwissenschaftler, „fast keine kommunikationswissenschaftlichen Arbeiten über die Tätigkeiten des BPA. Jüngere Kollegen, die noch aktiv Promotionen betreuen seien „dringend auf diese Lücke hingewiesen“. Das Amt gehöre „endlich entmystifiziert“.

Die Public-Relation-Industrie gehe auf die 1920er und 1930er Jahre in den USA. Grundlagen seien Studien – meist von den ein und selben Menschen – entweder für die Konsumgüterindustrie oder für Wahlkämpfe in der Politik. Bernays spielte da eine zentrale Rolle. Aber auch in Deutschland sei ein Beispiel zu finden: Carl Hundhausen.

Hundhausen habe entdeckt was in den 1930er Jahren in den USA passierte und „brachte es hinüber nach Nazideutschland. Der deutsche Faschismus sei „ein enorm großer Modernisierungsschub im Kapitalismus“ gewesen. Nicht zufällig sei Hundhausen nach 1945 Direktor bei Krupp geworden, „wo er erfolgreich diese Firma vom Image des Kriegsverbrecherkonzerns weißwaschen konnte“.

In den 1930er Jahren sei der Begriff Propaganda aktuell gewesen, der dann in den 1950er Jahren abgelöst worden war „von spannenden anderen Begriffen wie „Internationale Kommunikation und dann in den 1980er Jahren „Entwicklungskommunikation „ und gegenwärtig „Public Diplomacy“.

Letzteres nenne man heute auch „Völkerverständigung“, so Jörg Becker süffisant. Und fügte an: „Es gibt einen argentinischen Romanautor, der irgendwo den schönen Satz geschrieben hat, ‚wenn ich das Wort Völkerverständigung lese, dann wird mir angst’“. Prof. Becker: „Es ist ein Verschleierungsbegriff.“

Public Relations sei in der Marktwirtschaft zusammen ein entscheidende Schnittstellte mit der Werbeindustrie: „Beide sind für den Kapitalismus insofern überlebensnotwendig, weil sie garantieren, dass wir in der Konsumgüterindustrie keine Stagnation kriegen“. Dafür brauche es die Werbeindustrie, „weil ansonsten das System aus dem Ruder laufen würde“ und weiter: „Wir brauchen den Überfluss von Dingen, die niemand braucht und parallel dazu in der Public-Relations-Industrie brauchen Sie politische Legitimation für das System.“

Die einen seien also für Konsumgüter, die anderen für Legitimation politischer Herrschaft zuständig.

Im vier große Gruppen umfassen PR-Konglomerat auf der Welt, gab Becker machte, damit die Dimension begriffen werden könne darauf aufmerksam, „dass Geld das da fließt viel mehr größer ist als der Staatshaushalt vieler, vieler Entwicklungsländer“.

Es gehe nicht nur ökonomische Macht. „Ökonomische Macht braucht ihre politische Flanke und Flankierung.“ Die sozialen Netzwerke (bis hin in die Politik hinein und zurück) der großen PR-Agenturen dürften nicht unterschätzt werden.

In Deutschland gebe es „geschätzt 2000 PR-Agenturen“, wobei die größte mehr als 400, die zehntgrößte nur noch sechzig Mitarbeiter. Der Umsatz aller deutschen Agenturen liege beim fünf Milliarden Euro. Nehme man die Werbebranche mit hinzu, komme an auf jährlich weitere 20 Milliarden Euro. Beide Branchen gehörten zur Wachstumsindustrie.

Jörg Becker stellte grundsätzlich fest, auch wenn es momentan nicht zuträfe: „Je schlechter die Ökonomie, desto größer die Wachstumsbranche bei Werbung und bei PR. Wenn es eine ökonomische Krise gibt brauchst du Schmiermittel.“

Das Verhältnis PR – Journalismus sei „sowohl ein Partnerverhältnis als auch ein Konkurrenzverhältnis“. Für die Tageszeitung gelte betriebswirtschaftlich für 1950 ca. 20 Prozent Einnahmen aus Werbung, achtzig Prozent Einnahmen aus Verkaufserlös an die Leser. Etwa um 1990 drehe sich das Verhältnis um. Die Tageszeitung erzielten inzwischen 80 Prozent ihres Erlöses durch Werbeeinnahmen. Daraus folge, „wenn es mir als Verleger mit Einnahmen immer dreckiger geht und ich neues Personal einstellen möchte, damit es mir nicht mehr so dreckig geht, dann hole ich mir ein Betriebswirt für neue Absatzkanäle meiner Werbemärkte und keinen Redakteur.“ Gehe es den Verlegern noch dreckiger, fänden die es ungeheuer nett, wenn PR-Agenturen ihnen Media-Pressematerial kostenlos anbieten. „Da passt einiges zusammen.“

Prof. Jörg Becker stellte nüchtern fest: „Es gibt grundgesetzwidrig keine freie Presse mehr“

Jörg Becker: „Wenn ich Zeitung zu definieren hätte, müsste ich sagen, der Inhalt einer Zeitung ist das kostenlose Zubrot, um eine Zielgruppe wie Zeitungsleser an die werbetreibende Industrie verkaufen zu können.“

Und weiter:

„Der neoliberale Wechsel von Journalismus zu Werbung verändert das Machtverhältnis zwischen PR-Industrie zu Journalismus eindeutig und ein für alle mal zugunsten der PR.“

Dann fuhr Prof. Becker fort: „Die lapidare Feststellung von Marx Mitte des 19. Jahrhunderts, dass die erste Freiheit der Presse darin besteht kein Gewerbe zu sein, konkretisiert sich gegenwärtig betriebswirtschaftlich. Es gibt grundgesetzwidrig keine freie Presse mehr.“

Privatinteressen werden als öffentliche ausgegeben“

Ein interessantes Beispiel: Es habe im letzten zwei oder drei Kampagnen gegeben, die die Abschaffung von Papier- und Münzgeld propagierten. „Dahinter war“, erklärte Becker, „eine Kampagne, die uns Bürgern aufschwätzte, dass da doch viel praktischer sei. Und man möge sich doch sozusagen einer solchen Kampagne anschließen.“ Dahinter stünden Teilinteressen von Banken und Versicherungen und der Kartenherstellern, von denen Bertelsmann der größte sei.

„Privatinteressen werden als öffentliche ausgegeben.“

In den USA habe man inzwischen auf der einen Seite 200 000 hauptberufliche PR-Leute und nur noch 100 000 hauptberufliche Journalisten. In Deutschland sei das Verhältnis noch 1 : 1. Becker vermutet, dass sich „dieses Verhältnis auch noch umdrehen wird“.

George Gallup der Vater der Meinungsforschung habe einmal, sprang Prof. Becker noch einmal in die 1930er Jahre zurück formuliert, PR ist dasselbe wie PR für Politik. Und Elisabeth Noelle-Neumann habe 2006 noch gesagt: „Umfragen zu politischen Wahlen sind das Gleiche wie Umfragen zu Seife.“

Ein Riesenproblem unserer Zeit sei, so Becker, „dass wir keine bürgerliche Gesamtöffentlichkeit mehr haben.“ Unsere Gesellschaft sei inzwischen fragmentiert.

PR und Kriegsführung

Schließlich kam Jörg Becker zum Thema PR und Kriegsführung. „Wenn Krieg geführt werden braucht man Public Relations-Agenturen.“

Becker kam auf ein historisches Beispiel zurück. Den Kuba-Krieg 1897durch die USA. Da habe es einen US-Reporter gegeben, der auf der Insel ist und frustriert ist, weil feststellt es gibt keine Kriegshandlung. Er habe an seinen Chef nach New York geschrieben, er wisse nicht über was er berichten soll. Antwort vom Chef: „Bleib trotzdem auf Kuba. Du schickst die Fotos, wir machen den Krieg.“

Becker: „Ich kenne ähnliche Phänomene in der Gegenwart. Ich kenne sie aus dem Kosovo-Krieg, ich kenne sie aus anderen Kriegen. Und an der Schaltstelle sitzen dann oft PR-Leute.

Ein weiteres haarsträubendes Beispiel: „Als die US-Truppen 1992 in Somalia anlandeten gab es vorab eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Pentagon und CNN. Der Vertrag sah vor die Landung hat zu dem Zeitpunkt zu erfolgen indem es in den USA Prime Time ist.“

Der Referent: „PR-Agenturen sind auf einmal Kriegsakteure geworden. Sie bestimmen mit was militärisch passiert.“

Und Becker gab noch ein Beispiel aus Deutschland hinzu, dass er in einem Buch „Operation Balkan“ beschrieben hat.

Da habe sich ein Unternehmer während des Jugoslawien-Krieges bei den Werbefachmann Hunziker an bat darum – da er Niederlassungen in Belgrad habe – und Hunziger so gute Verbindungen zur Bundeswehr habe, ob es möglich wäre, seine Firmen nicht zu bombardieren. Es klappte. Der Unternehmer bedankte ich bei Hunziker für dessen Leistung.

Kindersoldaten

Gegen Ende seines Vortrags kam Becker noch auf ein heikles Thema zu sprechen. „Wir haben in der Bundeswehr inzwischen knapp 2000 Minderjährige unter 18 Jahren, definitorisch sind das Kinder. Es sind schlicht und einfach Kindersoldaten.“

Werbung für völkerrechtswidriges staatliches verordnetes Massentöten sollte verboten werden.

Prof. Dr. Becker schloss: „Als kritischer Wissenschaftler in Nachfolge der Frankfurter Schule habe ich selber ein normatives Wisenschaftsverständnis. Und vor diesem Hintergrund stehe ich zu der gesellschaftlichen Verantwortung meines Berufes als Sozialwissenschaftler und halte normativ fest, dass Public-Relations für Krieg moralisch verwerflich und zynisch ist und das Werbung für völkerrechtswidriges staatlich verordnetes Massentöten eigentlich verboten werden sollte.“

Update vom 2. Februar 2018: Den gesamten Vortrag von Prof. Dr. Becker haben die NachDenkSeiten in ihr Portal aufgenommen und veröffentlicht. Sie finden ihn hier in ganzer Länge.

Update vom 20. Februar 2018: Die Videoaufzeichnung von WeltnetzTV des Vortrags von Prof. Dr. Becker

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Ex-Wirtschaftsminister Ecuadors Pedro Paez zu Gast beim Nachdenktreff Dortmund über Globalisierung und Neoliberalismus. Dystopisch anmutende Aussichten, die an die Nieren gingen

Dr. Pedro Paez (rechts) mit Übersetzerin Kerstin Sack (links). Fotos: Claus Stille

Das internationale Handels- und Finanzsystem ist weiterhin in keinem guten Zustand. Experten rechnen fest mit einer neuen Finanzkrise. Die sozialen Errungenschaften der Bevölkerungen sind längst angegriffen und beschädigt. Fazit der hier beschriebenen Veranstaltung: Sie dürften künftig noch weiter abgebaut werden.

Pedro Paez: Steuerflucht und Steuervermeidung zu verhindern wird auch künftig eine Illusion bleiben

Gerade als Dr. Pedro Paez, der vormalige Wirtschaftsminister Ecuadors zu einem Vortrag bei der UNCTAD (Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung) in Genf weilte, erhielt er Kenntnis von den Paradise Papers. Gestern referierte Paez bei der Veranstaltung „Nachdenktreff“ in der Reihe „Globalisierung konkret“.

Hoch angesehene Monarchien, Gruppe Unternehmen oder Oligarchen, welche durch die Paradise Papers bekannt geworden seien, hätten „am Rande der Legalität, aber auf jeden Fall außerhalb der Legitimität“ operiert. Steuervermeidung oder Steuerflucht zu verhindern werde auch in diesem Falle eine Illusion bleiben, war sich Pedro Paez sicher. Schließlich hätte sich auch nach dem Bekanntwerden der Panama Papers nichts verbessert. „Im Gegenteil. Es ist noch schlechter geworden“, konstatierte der Ex-Wirtschaftsminister Ecuadors gestern in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. Dortmund.

Wir befinden uns in einer kriminellen Situation

Der Niedergang der Möglichkeiten der Regulierung bedeute gerade für die Länder des Südens geringere Möglichkeiten zur Entwicklung. Es gebe eine immer größere Konzentration von Reichtum und damit eine enorme Fülle von Macht auf globaler Ebene. Dazu käme noch die Rolle der Kommunikationsmedien und der Wissenschaft. Einer der wichtigsten Intellektuellen der USA, Noam Chomsky, habe nachgewiesen, dass die Herstellung eines Konsenses ein großes Problem ist. Die Korruption durchziehe eigentlich alles. Was mit den Finanzmärkten zu tun habe. Wir befänden uns eigentlich „in einer kriminellen Situation“. Es gehe nicht um Einzelfälle. Vielmehr sei das „ein systemischer Prozess“.

0,001 Prozent der Reichen agieren zum Nachteil des Rests der Menschheit

Die Mehrheit der Bevölkerung werde „disqualifiziert“. Es sei das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass diejenigen, welche die Gesetze anwenden und die Institutionen, die zur Kontrolle vorgesehen seien, gegen eben diese Gesetze verstießen. Was im einher gehe mit der „Degradierung der Zivilgesellschaft“. Vergleichsweise geringe 0,001 Prozent der Reichen agierten zum Nachteil des Rests der Menschheit.

Oxfam:  Acht Milliardäre besitzen genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung

Und Paez zitierte die von der Nichtregierungsorganisation Oxfam veröffentlichten Berichten zur jährlich immer weiter aufklaffenden Schere zwischen Arm und Reich. Unterdessen (2016) verfügten demnach acht Milliardäre genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Vor drei Jahren seien es noch 285 gewesen. Paez: „Ein Prozess, der in der Geschichte der Zivilisation noch nie dagewesen ist.“ Das bedeute eine Enteignung der Menschen, auch die Unmöglichkeit wichtige Entscheidungen zu treffen. Das betreffe auch wichtige Anteile der Unternehmen und der Nationalstaaten. Gerade in den Ländern des Südens sei dadurch ein wichtiger Part der öffentlichen Wirtschaft zerstört worden. Das sei ein Prozess, der uns unpersönlich erscheine. Anscheinend seien die „unsichtbaren Märkte“ dafür verantwortlich. Es erscheine uns wie „ein Naturereignis, das unabwendbar“ sei. Die Erzählung wäre, dass nur diese Märkte effizient seien. Alles was um das Geld herum passiere, erscheine uns als „ein unvermeidliches Phänomen“.

Soziale Verhaltensweisen wurden durch antisoziale Verhaltensweisen ersetzt

Einst habe der britischer Minister Gresham den Goldgehalt des Geldes verringern lassen. Es gab dann sozusagen gutes und schlechtes Geld. Dasselbe passiere bei uns heute mit der Ethik. Es gibt gutes Verhalten und schlechtes. Soziale Verhaltensweisen wären durch antisoziale Verhaltensweisen ersetzt worden. Diese negativen Verhaltensweisen verbrauchten immer mehr Ressourcen. Letzterer – in den letzten Jahrzehnten rasend schnell verstärkt – hätten eine unglaubliche Konzentration von Macht zur Folge gehabt. Die Globalisierung sei eine neue Form des Kapitalismus. Verbunden mit der Durchlässigkeit der Grenzen und der Zerstörung des Nationalstaates. Was vorher die Voraussetzung zu dessen Entwicklung gewesen sei, verkehre sich ins Gegenteil. Alles Versprechungen, die den Menschen gemacht worden betreffs einer Verbesserung ihrer Verhältnisse seien nicht eingetreten. Höchstens für einen geringen Prozentsatz von ihnen von Nutzen gewesen. Dr. Paez: „Das Paradoxe daran, dass sich all dies entwickelt hat in einer der besten Phasen des meisten Wachstums.“ Im Grunde sei ab den 1970ern damit begonnen worden, alles Soziale – angefangen vom New Deal in den USA – und größeren Umverteilung in Zeiten einer starken Sozialdemokratie einem Zurückdrehen zu unterziehen.

Schlimmer Mechanismus: Sich Verschulden, um Schulden zu bezahlen

Die Überproduktion habe Krisen entstehen lassen. Produktion und Konsum seien auseinander gefallen. Man verlegte sich auf die Spekulation. In der ersten Phase wurden Offshore-Center vergrößert und Steueroasen geschaffen. Die zweite Phase wäre die Steigerung der Zinsraten seitens der FED. „Die Diktatur der Weltbank, der WTO und des IWF“, die auf der Grundlage der Verschuldung von Staaten agierte, führte auch zu einem Druck auf selbige, um ihre Politik zu ändern. Die Derregulierung der Finanzen, bezeichnete Pedro Paez als „unverantwortlich“. Die Situation der Menschen in den einzelnen Ländern verschlechterte sich. Der Mechanismus dahinter: „Sich verschulden, um Schulden zu bezahlen.“ Paez warnte ausdrücklich davor, dass uns dasselbe jetzt nochmal bevorstehe. Die dritte Phase zeige die zerstörerische Kraft dieser Politik. Paez sieht eine weltweite Instabilität des Finanzsystems. Von der ersten bis zur dritten Phase habe sich der Prozess umgekehrt. Ein zwangsläufiger Prozess meint Paez, der sich selbst verstärke.

Angebliche Krisenlösungen beruhen auf Nicht-Nachhaltigkeit

Alle angeblichen Krisenlösungen seien Scheinlösungen, meint Paez. Weil es Instrumente sind, welche Krisen weiter verschärften. In Zeiten einer bevorstehenden, nie zuvor gesehenen technischen Revolution, sehe es zwar zunächst nach einer ständigen Verbesserung des Lebens aus. In Wirklichkeit aber hätten wir es mit einer systemischen Krise zu tun, die auf einer Nicht-Nachhaltigkeit beruhe.

Dr. Paez: Die etzte Finanzkrise war nur die Spitze des Eisberges

Die Modernisierung unserer Gesellschaft lasse das Materielle hinter uns. Wir träten in eine „post-industrielle Phase“ ein. Die unsicheren Beziehungen in der Finanzwelt führe zur Anwendung von Praktiken (etwa Schattenbanken, Derregulierung), welche früher verboten gewesen seien. „Vormoderne Instrumente“, sagte Paez, „die man uns als ganz tolle Instrumente“ verkaufe, die jedoch nur zum Bankrott „und zu noch größeren Problemen unserer Zivilisation“ führten. Die letzte Finanzkrise sei nur die Spitze des Eisbergs gewesen. Pedro Paez: „Wir werden erleben, dass wir wieder in genau so eine Phase eintreten. Das wird zu einer noch größeren Enteignung führen. Sowie eine noch geringere Einflussnahme der Politik hervorrufen.

Schlimme Folge: „Weniger Instrumente und weniger Macht für die ganze Menschheit“

Es werde zu einer noch größeren Konzentration von Geld und Macht kommen. „Das ist dann die neue Nachkrisenwelt“. Die Spekulanten würden noch mehr Instrumente in die Hand bekommen, um ihre Macht auszuüben. Das hieße: „Weniger Instrumente und weniger Macht für die ganze Menschheit.“

Wir stünden, ist sich Pedro Paez sicher, vor einer Epoche großer Gefahren. Das werde nicht nur den Süden, sondern auch den Norden betreffen. Mit verheerenden Folgen für die Ethik, die Gesetzgebung, den Umweltschutz und vielen anderen mehr.

Im Vergleich zu Trump erscheine uns Bush jr. moderat, dessen Vater noch moderater und im Vergleich zu diesem Reagan wiederum als moderater und im Vergleich zu diesen Nixon moderater. „Eisenhower“, schmunzelte Paez, „war im Vergleich zu alldem fast Kommunist.“

Die Bevölkerung werde sukzessive um ihre sozialen Errungenschaften gebracht, meint Pedro Paez

Die dazu ergriffenen Maßnahmen erinnerten an das frühere Agieren der extremen Rechten. Pedro Paez: „Manche angebliche Krisenlösungen kommen gefährlicher Weise sehr einfach daher.“ Manche dieser „Lösungen“ habe man vor 50 oder 60 Jahren in Europa erlebt. Durch die neuen Technologien seien diese Lösungen viel einfacher ins Werk zu setzen. Leider litten wir unter dem Druck der größten Mächte unserer Welt. Dr. Paez: „Während wir hier sitzen erhöht sich die finanzielle Intensität gigantisch“. Allein durch verschiedene Instrumente, etwa der Kryptowährung Bitcoin verringerten sich die Kontrollmöglichkeiten des Staates bzw. verunmögliche sich eine Übernahme von Verantwortung. Eigentlich sollten alle Gewinne aus produktiven Handlungen hervorgehen. Alle produktiven Aktivitäten seien ein Teil der Realökonomie.

Durch „den Staatsstreich von Monica Lewinski“, lächtelte Paez süffisant, kamen die Finanzderivate samt Derregulierung auf. „Es scheint, als sei Präsident Clinton nicht ganz bei Bewusstsein gewesen, als er die entsprechende Gesetzesänderung unterschrieben hat.“

Reise nach Jerusalem – Die vorhandenen Schulden können realwirtschaftlich niemals beglichen werden

Allein die traditionellen Schulden würden zu einer Insolvenz führen. „Mit dem was auf der Welt erwirtschaftet wird“, gab Pedro Paez zu bedenken, „können die Schulden niemals erwirtschaftet werden“. Wenn man den „Wert“ der Derivate hinzuzähle erst recht nicht. Allein die Deutsche Bank habe 57 Billionen Dollar an Derivaten gehabt. Bei JP Morgan Chase war es noch schlimmer. Eine einzige Bank hatte so viel an Schulden wie die ganze Welt (63 Billionen) erwirtschaftet hat. Peaz warf zur Veranschaulichung das Spiel „Reise nach Jerusalem“ ein. Man habe nur sechs Stühle, aber 21 Tänzer. Aber dann kommen auf einmal noch 150 dazu. Pedro Paez: „Könnt ihr euch vorstellen, was passiert, wenn die Musik auf einmal aufhört?“ Die Politik der Zentralbank habe anstatt mehr Stühle zur Verfügung zu stellen, gemacht, dass die Musik einfach nicht aufhört. „Jede Sekunde kommt ein neuer Tänzer hinzu! Das ist eine explosive Situation.“

Aber wie kann von Überproduktion gesprochen werden, wenn auf der anderen Seite Menschen Hunger leiden?“, gab Dr. Paez zu bedenken

Die Ergebnisse für die Bevölkerung seien gravierend. Für die Gesundheit heißt es, ist kein Geld da. Für Flüchtlinge gibt es kein Geld. Für Umweltprojekte gibt es auch kein Geld. Auch nicht für die Entwicklung von Wissenschaft und die Kultur. Unter dem Tisch ist jedoch Geld für die Rettung von Banken da. Paez: Zur Verantwortung würden sie für Verfehlungen jedoch nicht gezogen – „too big to fail. Too big to jail“. Die Politik erzähle es gehe um Freiheit und um Demokratie, wenn irgendwo militärisch interveniert wird. Dafür sei Geld da. Diese ganze fehlgeleiteten Finanzwelt überdecke schon lange die Realwirtschaft. Es werde dafür gesorgt, dass die vorhandene Torte nicht wächst. Das koste Arbeitsplätze. Nicht nur die Kriegsindustrie töte. Millionen Menschen hungerten. Allein etwa u.a. dadurch, weil Brennstoffe aus Pflanzen gemacht würden – subventioniert durch die stärksten Länder der Welt. „Ich weiß, dass euch die Dinge, die ich hier sage ans Herz, den Kopf schwer machen und vielleicht an die Nieren gehen. Aber wie kann von Überproduktion gesprochen werden, wenn auf der anderen Seite Menschen Hunger leiden?“ Dabei sei es noch nie zuvor möglich gewesen so viel Produktivkraft zu entwickeln wie jetzt. Das vorhandene System mache es indes unmöglich dies zum Vorteil aller Menschen zu nutzen.

Der Neoliberalismus hat nie das Ziel gehabt, die Bedingungen für die Mehrheit der Menschen zu verbessern

Aus der ganzen Misere heraus könne auch der Westen nur durch die weitere Senkung wichtiger Standards kommen. Die Differenzen lägen zwischen den Oligarchien, der Bourgeoisie und der Bevölkerung der Welt. Der Neoliberalismus bedeutete die Verbesserung der Einkommen der Oligarchien und führte zugunsten des Konsums. Die Torte werde immer kleiner.

Das habe zur Folge, dass der Kalte Krieg sich wieder erhitze. Was auch bedeute, einen Finanz-, Handels und Wirtschaftskrieg erleben zu müssen.

Rechte Kräfte in Lateinamerika führen Restauration herbei

Für Lateinamerika sei zu verzeichnen, dass in einigen Ländern, wo progressive Regierungen wirken konnten und Investitionen anstießen negative Auswirkungen – sogar eine Verbesserung auf das Bruttoinlandsprodukt wurde möglich – auf die Bevölkerungen gemindert werden konnten. Nun verschlechtert sich das wieder. Leider greife nun wieder eine konservative Restauration rechter Kräfte in Lateinamerika um sich. In Argentinien und Brasilien sind erneut konserva­tive Kräfte an der Macht. Auch in Peru und Paraguay sind die Linksregie­rungen abgewählt.

Der Neoliberalismus habe nicht zum Ziel gehabt, die Bedingungen für die Mehrheit der Bevölkerungen zu verbessern.

Dystopisch anmutenden Aussichten, die an die Nieren gingen. Das Schreckensszenario ist längst in Anwendung

Links im Bild Moderator Till Strucksberg.

Ein spannender, sachlich fundierter Vortrag des Ex-Wirtschaftsministers von Ecuador Pedro Paez in Dortmund. Mit dystopisch anmutenden Aussichten, die an die Nieren gingen. Eine ehrliche Sicht auf die Dinge. Das gruselige daran: die Schreckensszenario ist längst in Anwendung .Den Veranstaltern des Nachdenktreffs, DGB Dortmund Hellweg und Attac Dortmund ist dafür zu danken. Moderator der gut besuchten Veranstaltung war Till Strucksberg (Attac), die Übersetzung vom Spanischen ins Deutsche hatte Kerstin Sack (Attac-Koordinierungskreis) übernommen.

 

 

 

Hier geht es zum Vorbericht.

Gast beim heutigen Nachdenktreff in Dortmund ist der ehemalige Wirtschaftsminister Ecuadors Dr. Pedro Paez. Titel der Veranstaltung: Alternativen zum Neoliberalismus – In der Reihe „Globalisierung konkret“

Eine gewiss interessante Veranstaltung mit einem spannendem Thema, zu welchem überdies ein kompetenter Referent geladen ist, erwartet die ZuhörerInnen des heutigen Nachdenktreffs in der Auslandsgesellschaft Dortmund. Titel der Veranstaltung: Alternativen zum Neoliberalismus – In der Reihe „Globalisierung konkret“.

Der Hintergrund

Das internationale Handels- und Finanzsystem ist weiterhin in keinem guten Zustand. Experten rechnen fest mit einer neuen Finanzkrise. Schlimmeren Ausmaßes als die vorangegangene. Wann die eintritt vermag allerdings keiner von ihnen vorherzusagen. Umso wichtiger wurden Ansätze eines alternativen Währungs- und Finanzsystems, die in Lateinamerika erprobt wurden: Durch eine gemeinsame Währung („Sucre“) und die neue internationale Banco del sur (Bank des Südens) sollte die Dominanz des US-Dollars gebrochen werden. Die Manipulationen an Öl- und Goldmärkten, die Rohstoffländer wie Russland und Venezuela destabilisieren, sollten un­terlaufen werden.

Referent ist Dr. Pedro Paez, einer der einflussreichsten Ökonomen Südamerikas

Als Gegenprojekt zum US-dominierten Freihandelsplan für Gesamt­amerika sollte ALBA, die „Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerikas“ aufgebaut werden. Die Linksregierungen in Lateinamerika wollten damit eine Abkehr von der weltweit herrschenden neoliberalen Politik eröffnen und sich mit alternati­ven Modellen und Strukturen aus der Abhängigkeit von den westlichen In­dustrieländern befreien. Einer der federführend dabei war, ist Pedro Paez.

Erneut werden in Lateinamerka alternative Politikansätze von konserva­tiven Kräften bedroht

Inzwischen ist Er­nüchterung eingetreten. In Argentinien und Brasilien sind erneut konserva­tive Kräfte an der Macht. Auch in Peru und Paraguay sind die Linksregie­rungen abgewählt. In Venezuela steht Präsident Nicolás Maduro unter star­kem Druck der Oberschicht und der USA. Auch in Ecuador gibt es erhebli­che Unruhe innerhalb der gemäßigt linken Regierung Morenos.

Wie bewertet Pedro Paez, einer der einflussreichsten Ökonomen Südamerikas, die bisherigen Erfolge und die Chancen für Al­ternativen des Neoliberalismus in Lateinamerika? Fragen, die ja auch die Linken in den Ländern des Nordens bewegen und deren Beantwortung Hilfestellung bei der Entwicklung von weltweiten Alternativen sind.

Nachdenktreff in Kooperation mit: Attac Dortmund / DGB Dortmund

Zum Referenten

Dr. Pedro Paez, ist ehemaliger Wirtschaftsminister Ecuadors und Beauftragter Ecuadors zur Entwicklung einer neuen Finanzmarktarchitektur für Lateinamerika. Der Vordenker aus Ecuador zählt zu den einflussreichsten Ökonomen Südamerikas. Mit Nobelpreisträger Joseph Stiglitz entwickelte er Vorschläge für die Reform des globalen Finanzsystems. Er ist Mitglied der UNO-Expertenkommission über die Reformierung des internationalen Währungs- und Finanzsystems und war fünf Jahre Leiter der Marktaufsichtsbehörde Ecuadors.

Ort

Logo via AGNRW

Ort: Auslandsgesellschaft NRW e.V., Steinstr. 48, 44147 Dortmund

Zeit: 19 Uhr

Eintritt frei!

(Informationen mit Leipziger Internet Zeitung und Attac Dortmund)

Beitragsfoto: Thorben Wengert via Pixelio.de

Foodwatch: Der Goldene Windbeutel 2017 gesucht

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch ruft auch 2017 wieder zur Wahl „Der Goldene Windbeutel“ auf. Und fragt: „Welches Produkt hat den Goldenen Windbeutel, den Preis für die dreisteste Werbelüge des Jahres, am meisten verdient?

Darüber können Verbraucherinnen und Verbraucher auf www.goldener-windbeutel.de abstimmen. Fünf Kandidaten aus der Lebensmittelbranche hat foodwatch für den Negativpreis nominiert. Der Gewinner soll den „Goldenen Windbeutel“ Ende November am Firmensitz überreicht bekommen.

Foodwatch informiert:

„Werbelügen und Mogelprodukte verstecken sich überall im Supermarkt, Verbrauchertäuschung ist an der Tagesordnung – und nach wie vor ganz legal. Das möchte foodwatch ändern und will deshalb mit der Online-Wahl auf das Problem aufmerksam machen.“

Noch bis 26. November können Verbraucherinnen und Verbraucher auf www.goldener-windbeutel.de aus den fünf Kandidaten ihren Favoriten wählen. Dem Hersteller des Produkts mit den meisten Stimmen will foodwatch den Negativpreis am Firmensitz überreichen.

Siebte Wahl zum Goldenen Windbeutel

2017 vergibt foodwatch den Goldenen Windbeutel zum siebten Mal. Die erste Wahl fand 2009 statt. Bisherige Preisträger waren unter anderem der Trinkjoghurt Actimel von Danone (2009), die Milch-Schnitte von Ferrero (2011) und ein Instant-Tee für Kinder von Hipp (2012).

Die Bundesregierung hat zwar schon vor Jahren das Problem anerkannt, aber wirksame Regeln gegen Etikettenschwindel gibt es bis heute nicht. Die Lebensmittelindustrie kann weiter tricksen und täuschen. Die Wahl zum Goldenen Windbeutel ist daher wichtiger denn je.“

Sophie Unger
„Wahlleiterin“ beim Goldenen Windbeutel

Quelle: Foodwatch

Dortmund: Ideen zur Weiterentwicklung der Demokratie von sechs Politikern und dem Publikum diskutiert

V.l.n.r.: Torsten Sommer, Max Zombek, Ulla Jelpke, Marco Bülow, Markus Kurth, Gunther Niermann und hinten Klaus Wegener ( Präsident der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund e.V.).
Foto: Claus-D. Stille

Vergangenen Mittwoch bestand für interessierte Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, vier Bundestagsabgeordnete und zwei für den Bundestag kandidierende Politiker aus Dortmund zu elementaren Themen unserer Demokratie und zu Ideen zur Weiterentwicklung der Demokratie in der nächsten Legislaturperiode zu befragen. Nämlich zu Transparenz, Lobbyismus und Bürgerbeteiligung. In die Auslandsgesellschaft an der Steinstraße eingeladen hatte der Verein „Mehr Demokratie NRW“ und die überparteiliche Initiative „Demokratie +“. In dieser öffentlichen Podiumsdiskussion sollte es um nichts weniger als um Ideen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie gehen. Zu Gast waren Ulla Jelpke (DIE LINKE), Torsten Sommer (Piraten), Max Zombek (FDP), Steffen Kanitz (CDU), Markus Kurth (Grüne) und Marco Bülow (SPD).

Essenziell: das Parlament ist der Gesetzgeber

Das Publikum machte im Verlauf des Abends deutlich, wie wichtig es ihnen ist, mit Politikern möglichst vieler Parteien gleichzeitig zusammen zu treffen. Wie in diesem Rahmen am Mittwoch. Während manch Politiker auf dem Podium beklagte, dass zu wenige Menschen speziell den Weg zu ihrer Partei fänden. Der Sozialdemokrat Marco Bülow rief etwas ganz Essenzielles in Erinnerung: der Bundestag ist der Gesetzgeber, nicht die Bundesregierung. In der Praxis der letzten Jahre werde da eigentlich die vorgeschriebene demokratische Praxis ins Gegenteil verkehrt. Die Regierung, bzw. die Ministerien machten Gesetze, welche das Parlament dann durchstimmen solle. Hart kritisierte Bülow das rasante Durchpeitschen von Gesetzen durch den Bundestag. Als eklatantes Beispiel führte Bülow die Abstimmung über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr an.

Der Moderator des Abends, Gunther Niermann, räumte den Politikern jeweils eine Minute dreißig ein, um einführend zu den Themen zu sprechen. Im Anschluss konnten aus dem Publikum Fragen gestellt werden.

Lobbyismus muss nicht verboten, für die Bevölkerung aber transparent gemacht werden

Der Vertreter der Piraten-Partei, Torsten Sommer, erinnerte mit Verweis auf den Ablauf der ACTA- oder TTIP-Verhandlungen daran, wie wichtig ein Mehr an Transparenz vonnöten sei. Die dürfe nicht aus 40 000 Seiten Papier bestehen, sondern müsse nachvollziehbar ist. Wirtschaftslobbyisten seien den Verhandlungen zu 99 Prozent, Nichtregierungsorganisationen jedoch nur zu einem Prozent beteiligt gewesen.

Lobbyismus müsse nicht verboten werden, sondern für den Bürger erkennbar sein. Was man nun über die Hausausweise für den Bundestag versuche zu leisten, wäre ein Anfang.

Da sah Marco Bülow (SPD) kaum anders. Er führte als Beispiel die Praxis in den USA an, wo jeder erfahren könne, welcher Lobbyist Zugang zu welchem Abgeordneten habe. In puncto Zugang zu den Abgeordneten herrsche hierzulande ein Ungleichgewicht. RWE leiste sich beispielsweise allein 15 Mitarbeiter in Berlin für Lobbyismus. Da sei der Bürger und manch kleine Organisation im Nachteil. „Das muss sich ändern.“ Transparent müsse gemacht werden, wer an welchem Gesetz mitgearbeitet habe. Durchaus könne das auch ein Konzern mit entsprechender Kompetenz sein. Aber das müsse dann auch aufscheinen.

CDU-Bundestagskollege Steffen Kanitz meinte hingegen, die Einführung eines Lobbyregisters sei unpraktikabel. Schließlich könne jeder Abgeordnete auch auf der Straße, im Zug oder im Restaurant von Lobbyisten angesprochen werden. Was auch gut für Abgeordnete wäre. So lernten sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger kennen. Ein „praktikabler Weg“ betreffs Transparenz wäre wichtig. Es bestünden natürlich Interessen. Die müsse ein Abgeordneter aber im „Sinne des Allgemeinwohls“ ausgleichen.

Für Ulla Jelpke ist ein Lobbyregister dennoch unverzichtbar. Die Kontakte der Abgeordneten müssten öffentlich zugänglich sein:„Kontakte haben wir alle. Das ist keine Schande.“ Marco Bülow erinnerte daran, dass die Einführung eines Lobbyregisters an der CDU scheiterte und die FDP hätte es nicht im Programm. Piraten, Linke und Grüne seien dafür.

Portal des Reichstages, Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin; Foto: Claudia Hautumm via Pixelio.de

Der junge FDP-Bundestagskandidat Max Zombek räumte durchaus Lobbyismus-Probleme in Deutschland ein, hält aber mehr gesetzliche Regelungen für unnötig. Für Volksentscheide sei er offen. Des Weiteren plädierte Zombek für mehr „Open Government“ und Open Society“.

Angesprochen wurde außerdem die Problematik der Parteispenden. Ulla Jelpke (DIE LINKE) wies daraufhin, dass ihre Partei als einzige Partei im Bundestag per Beschluss Unternehmensspenden ablehne. Einzelspenden von Personen würden sorgfältig geprüft.

Parteispenden ohne Einfluss auf die Politik? Gelächter im Saal

FDP-Mann Zombek rief mit seiner Äußerung, er könne sich nicht vorstellen, dass mittels Parteispenden Einfluss auf Politik genommen würde, Gelächter im Saal hervor. Marco Bülow hielt diese Annahme dann auch für reichlich naiv. Er persönlich stehe sehr kritisch den Parteispenden – die ja auch seine Partei erhalte – gegenüber. Natürlich hätten gesponserte Parteifeste und Parteitag „ein Geschmäckle“. Und war sich sicher: niemand spende aus reinem Idealismus für eine Partei. Dass man sich als Unternehmen etwa davon auch etwas verspreche, sei verständlich – es müsse dem Bürger nur klar sein, wer da Geld spende. Für Heiterkeit sorgte zwischendurch ebenfalls Steffen Kanitz mit seiner Meinung, er sähe in den Abgeordneten „kein Spielball großer Interessen“. Auch Max Zombek bleibt später dabei: Käuflichkeit von Politik ist für ihn unvorstellbar.

Indes erinnert sich Marco Bülow an seine Anfangszeit im Bundestag daran, dass man bei sehr viel auf einen einprasselnden Lobbyismus schon einer gewissen Beeinflussung ausgesetzt ist.

Direkte Demokratie als „wichtiges Instrument“

Nicht nur Ulla Jelpke hält direkte Demokratie für ein ganz „wichtiges Instrument“ zur Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. Sie fordert jedoch die Senkung der Hürden dafür. Auch ist sie dafür, dass Menschen ohne deutschen Pass – „die ihren Lebensmittelpunkt hier haben“ – die Möglichkeit erhalten sich entsprechend demokratisch einzubringen. Das Wahlrecht müsse auf 16 Jahre sinken.

Mehr direkte Demokratie – „mit der Tendenz, dass das Grundgesetz nicht angetastet wird“ – redete auch Marco Bülow das Wort. Aber die Bevölkerung sollte auch die Möglichkeit erhalten, bei Anhörungen im Bundestag dabei zu sein.

Von der Entscheidung für mehr Formen direkter Demokratie, gab Torsten Sommer bedenken, bis zu deren Einführung in die Praxis, könnten aber noch einige Wahlperioden in Bund und Ländern vergehen.

Markus Kurth, Bündnis 90/Grüne, hält ebenfalls Lobbyismus nicht per se für schlecht, ist aber für mehr Transparenz. Die Einführung des Lobbyregister wäre eine erster Schritt. Auch seine Partei hält direkte Demokratie für vernünftig. Nur müsse gesehen werden, dass schon jetzt immer mehr sozial abgehängte Menschen – etwa in der Nordstadt – schon jetzt das politische Interesse verloren hätten und nicht mehr wählen gingen.

Dem Volk mehr aufs Maul schauen

Mit Luther gesagt, warf ein Herr im Publikum ein: müsse man dem Volk mehr aufs Maul schauen. Er sei dafür „öfters Bürgerversammlungen wie diese“ zu organisieren. „Sonst wird die Politik immer abgehobener.“

Die Frage des Fraktionszwangs und ein übler Anwurf

Als die Sprache auf das Problem „Fraktionsdisziplin“, was aber wohl eher die Problematik „Fraktionszwang“ meinte, kam, richteten sich einige Blicke sogleich auf Marco Bülow. Der Sozialdemokrat im Deutschen Bundestag ist dafür bekannt, dass er seinem Gewissen – was ja im Grundgesetz gefordert wird – folgend, nicht immer mit seiner Fraktion stimmt. Das Gewissen dürfe man nicht abgeben, wenn man in eine Fraktion gehe.

Dass Markus Kuth später sich nicht nur verkneifen wollte, zu finden, Marco Bülow sei in der falschen Partei, sondern dessen Gewissensentscheidungen auch noch als „inflationär“ und „Geschäftsmodell“ diffamierte, nahm ihm der Sozialdemokrat „schon übel“ und „mehr als frech“. Schließlich müsse Bülow habe man jedes Mal mit den Konsequenzen seitens Fraktion und Partei zu rechnen.

Kurth dagegen, obschon er einst gegen Hartz IV stimmte, sieht sich in erster Linie der Partei für die stehe verpflichtet.

Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger sich politisch zu engagieren

An diesem Mittwochabend in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund war man – so das Fazit –

sich Ideen zur Weiterentwicklung der Demokratie nähergekommen.

Mitveranstalter Henke von Mehr Demokratie bedankte sich bei allen Beteiligten und rief die Bürgerinnen und Bürger auf, Mitglieder von Parteien zu werden oder sich anderweitig politisch zu engagieren. Ulla Jelpke wie auch Steffen Kanitz hatten zuvor schon auf die Möglichkeiten hingewiesen, über lokale Bundestagsabgeordnete an von den regelmäßig von ihnen veranstalteten Wahlkreisfahrten teilzunehmen, um sich über die Arbeit des Bundestages und der Abgeordneten zu informieren.

Prof. Albrecht Goeschel interviewt zu seinem Text: „Mehrwertsteuer: Das Geld des Volkes“

Portal des Reichstages, Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin; Foto: Claudia Hautumm via Pixelio.de

Einmal mehr hereingeflattert: Ein „*Interview“ mit dem Professor aus Verona. Es geht um eine Steuer, die wir alle zahlen. Prof. Goeschel antwortet wie immer schonungslos. Das muss nicht jedem gefallen. Aber ich denke, er hat mit seiner Arbeit abermals in ein Wespennest gestochen.


 

Frage:

Herr Professor, wieder haben Sie uns vor diesem Interview einen Text zum Lesen

gegeben. Titel: „Mehrwertsteuer: Das Geld des Volkes?“. Der Text soll im Herbst in

„Tumult“ veröffentlicht werden. Warum erst im Herbst ?

Goe.:

Im Herbst deshalb, weil nach den Wahlen für die Berliner Glaskugel voraussichtlich wieder eine GroKo auf der Regimebank hocken wird und dann wird genau die Steuer erhöht werden, von der keiner redet.

Frage:

Von welcher Steuer reden Sie denn ?

Goe.:

Das war jetzt wohl eine Falschfrage. Bevor Sie darauf eine Echtantwort bekommen,

frage ich Sie: Ist Ihnen schon aufgefallen, dass seit einigen Wochen in der Wahrheitspresse das Thema „Einkommenssteuer“ enorm aufgeblasen wird ? Eine Steuer, die nur 7-8 Prozent der gesamten Steuereinnahmen ausmacht und die zur Hälfte von nur 5 Prozent der Einkommensteuerzahler, also von Spitzenverdienern finanziert wird, ist das Medienthema Nummer Eins im Steuertheater. Warum? Nicht weil in der Tat die so genannte Progression ein Verarmungsrisiko auch für gut verdienende Lohn- und Gehaltsempfänger etwa bei den Exportkonzernen ist, sondern weil damit zwei andere,wirkliche Probleme kaschiert werden können.

Frage:

Jetzt haben wir schon drei Fragen: Welche Steuer ist die allseits beschwiegene? Und von welchen beiden Steuerproblemen wird mit dem aktuellen Steuergedöns abgelenkt?

Goe.:

Allora“ – fangen wir an. Zur ersten Frage. Beschwiegen wird die Mehrwertsteuer.

Diese macht mittlerweile über 30 Prozent aller Steuereinnahmen aus und sie wird vom kleinsten Baby, vom frechsten Schüler, von der ältesten Oma bei allem bezahlt,

was die täglich so brauchen, damit sie über die Runden kommen. Bezahlt wird diese

Steuer auch von allen Niedriglöhnern, Krankengeldbeziehern, Dauerarbeitslosen und

Altersrentnern etc. bei jedem noch so dürftigen Einkauf. Das läuft so seit den einhundert Jahren, in denen die Mehrwertsteuer von 0 Prozent Anteil an den Staatseinnahmen auf heute über 30 Prozent Anteil an den Staatseinnahmen angewachsen ist. Die Mehrwertsteuer – das ist das Geld des Volkes.

Frage:

Und was hat das Einkommensteuergeblöke jetzt damit zu tun ?

Goe.:

In der Finanzgeschichte der Bundesrepublik Deutschland gehört es seit deren Grün-

dung zur „Staatskunst“, Steuervergünstigungen für Unternehmen, Großvermögen und Hocheinkommen möglichst mit Mehrwertsteuerbelastungen für die einfachen Leute „gegenzufinanzieren“. Der Begriff sagt schon alles: „Gegenfinanzieren“ bedeutet meistens gegen das Volk und die abhängigen Klassen finanzieren. Damit die Regimes das möglichst problemlos über die Bühne bekommen, braucht es Phrasendonner und Ideologienebel. Der wird mit den Arien zur Einkommensteuerprogression gerade produziert.

Frage:

Gibt es Beispiele aus der Finanzgeschichte der BRD ?

Goe.:

Die beiden übelsten Bubenstücke einer Bereicherung der Wirtschaftsunternehmen, Großvermögen und Hocheinkommen auf Kosten des Volkes und der abhängigen Klassen waren die Phasen der westdeutschen „Währungsreform“ von 1948 und des deutsch-deutschen „Einigungsvertrages“ von 1990. Im Nachgang zur „Währungsreform“ wurden vom Duo Adenauer-Erhard vor allem den Unternehmen enorme Abschreibungsvergünstigungen für den Kapitalausbau gewährt. Die entsprechenden Steuerausfälle mussten die Leute mit einer von 3 auf 4 Prozent erhöhten Mehrwertsteuer berappen. Das ganze Theater hieß „Soziale Marktwirtschaft“. Die Nummer zwei lief unter Kohl-Waigel und hieß „Wiedervereinigung“. Auch hier wurden der

Wirtschaft, den Großvermögen und den Hochverdienern enorme Steuervorteile bei

Produktivinvestitionen und Immobilienspekulationen im Anschlussgebiet eingeräumt

und im Gegenzug die Mehrwertsteuer im Jahre 1993 auf 15 Prozent und im Jahre 1997 auf 16 Prozent erhöht.

Frage:

Das war jetzt das Problem der Reichenbereicherung durch Mehrwertsteuererhöhung. Welches ist das zweite Problem, das mit der Einkommensteuerdebatte kaschiert wird?

Goe.:

Dieses Problem besteht in der Mehrwertsteuer-Regression. Damit gemeint ist, dass

die Personen und die Familien mit den niedrigen Einkommen den größten Teil dieses Einkommens für Verbrauchsgüter und Dienstleistungen, die sie zum Leben brauchen, ausgeben müssen. Diese Personen und Familien sind also von der Mehrwertsteuer am stärksten belastet. Das hat in jüngster Zeit eine wissenschaftliche Studie des RWI-Institutes wieder eindrucksvoll bestätigt. Die hochstilisierte Progression der

Einkommensteuer betrifft vergleichsweise wenige und das sind häufig Steuerpflichtige mit so hohen Einkommen, dass sie damit oberhalb der Beitragspflicht zur Sozialversicherung liegen.Dafür vertuscht die nicht geführte Debatte über die Mehrwertsteuer-Regression, dass locker 15 Millionen Haushalte, die weniger als sagen wir zusammen 1800,- Euro Bruttoeinkommen im Monat haben, von der Mehrwertsteuer weit überdurchschnittlich belastet sind. Ganz jämmerlich in diesem Zusammenhang: Das akademische Linksmilieu; die pseudokritische Linksökonomie und die opportunistische Linkspartei. Bei diesen Genannten existiert die Frage nach dem Geld des Volkes gleich gar nicht. Löbliche Ausnahme: Der Kollege Prof. Hickel.

Frage:

Was bestärkt Sie eigentlich in der Annahme, dass W. Schäuble, ob wieder als Finanzminister oder in einer anderen Stichwortgeberfunktion, irgend eine Bosheit ersinnen wird, um in der nächsten GroKo die Leute via Mehrwertsteuererhöhung wieder bezahlen zu lassen – für noch vollere Konten der Firma BRD und noch fettere Steuervergünstigungen für Wirtschaftsunternehmen, Großvermögen und Hocheinkommen?

Goe.:

Schäuble, dienstältester, so zusagen chronischer, Bundestagsinsasse und dem entsprechend in Heimtücke geübt, redet schon seit einiger Zeit von ominösen 15 Milliarden Euro, die er im Rahmen einer „Steuerreform“ für Steuersenkungen locker machen will. Als Empfänger dieser Wohltaten nennt er dabei Lohnsteuerzahler, Einkommensteuerzahler und Unternehmenssteuerzahler. Als Gründe für diese Steuererleichterungen badensert Schäuble dann etwas daher über Standortwettbewerb, Integrationskosten und Sicherheit. Damit sind schon einmal die Hauptdardarsteller im nächsten Mehrwertsteuer-Schurkenstück bekannt: Trump, die Asylanten und Putin. Was der ehemalige Regierungsrat Sch. des Finanzamts Freiburg tatsächlich im Schilde führt, hat er dem Flaggschiff der Wahrheitspresse, der Süddeutschen Zeitung im Januar 2017 in einem Interview zugeraunt: „Aufkommensneutrale Verschiebungen mit dem Ziel struktureller Verbesserungen“. Das ist genau die Formel für die „Gegenfinanzierung“ von Steuerentlastungen für die Unternehmen durch Mehrwertsteuererhöhungen für die Leute.

Frage:

Das klingt doch, obwohl es gemein ist, irgendwie ganz harmlos ?

Goe.:

Gerade das ist ja das Gefährliche an Schäuble. Er mimt den Sparbuchspiesser,

ironisiert sich in einem Interview (The European) als “mürrischen“ Opa und kommt genau damit bei denen gut an, die sich kreuzbrav durch den grauen Adenauer- bis Merkelkapitalismus durchgeackert haben und sich jetzt auf ihre weg gesteuerten

Direktversicherungen und leerer werdenden Sparbüchlein freuen dürfen.Diese Leute müssten nicht nur die aufgezwungenen Zuwanderer hassen, sondern vor allem den Steuertäter Schäuble schleunigst in eine Putzzeugkammer schieben. Trau’n sie sich aber nicht, haben sie nicht gelernt – glauben sie ihm halt sein Gefasel.

In Wahrheit ist Schäuble ein dogmatisch-notorischer Anhänger der Umstellung möglichst der gesamten Besteuerung auf Mehrwertsteuer und der Ersetzung der Sozialbeiträge auch durch die Mehrwertsteuer. Seine Chance für einen derartigen Steuerputsch hat Schäuble z. B. im Durcheinander der Übernahme der Ex-DDR durch die Firma BRD gesehen. Damals hat er eine derartige Steuerumstellung vorgeschlagen.

Und bei der damals auch eingeführten Pflegeversicherung hat er es wieder probiert und gefordert, diese Sozialversicherung nicht aus Sozialbeiträgen, sondern aus der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Zum Glück ist aus diesem Schäuble-Ansinnen aber nichts geworden.

Wenn ich es recht bedenke, ist W. Schäuble für die Leute, für die Klasse der abhängig oder scheinselbständig Beschäftigten, für das Volk inzwischen gefährlicher als die moralisch erledigte A. Merkel.

Frage:

Ist es so schlimm ?

Goe.:

Es ist noch schlimmer. Vergessen Sie nicht, dass der Sadismus und die Infamie, mit denen Schäuble die kleinen Leute in Griechenland, nicht die korrupten Eliten dort, in Armut und Krankheit getrieben hat und weiter treibt und sie herabwürdigt, eiskalter Bürokratenpopulismus für seine ihrerseits verbitterten Stammwähler und die Bildleser ist.

Hinter seiner demonstrativen Menschenfeindlichkeit, mit der dieser „bekennende

Christ“, getarnt als Rollstuhlopfer, im unsäglichen Kaufhausanzug, aber mit sauberem Scheitel, nicht den verkommenen EU-Milliardären und NATO-Kreaturen in Griechenland einen Schuldenbeitrag, sondern der „armen Witwe ihr Scherflein“ (nachlesen Schäuble ! Bibel Lukas 21) konfisziert, dreht Schäuble ein viel größeres Mehrwertsteuer-Rad: Den weiteren Ausbau der Mehrwertsteuer von einem Instrument der nationalen Konfiskation und Umverteilung von den Leuten zu den Eliten zu einem Instrument der transnationalen Destruktion und Aggression gegen andere Volkswirtschaften und Gesellschaften. Genau das hat Schäuble unter Ausnutzung der Finanz-, Real- und Budgetkrise des zurückliegenden Jahrzehnts mit dem EU-Fiskalpakt erfolgreich gefingert. Vor allem in der Südperipherie Europas wurde Schäubles Austerity-Diktat mit Mehrwertsteuererhöhungen durchgesetzt. Die südeuropäischen Konkurrenzvolkswirtschaften wurden damit noch tiefer in die Krise getrieben und die Lebenslagen in der dortigen Gesellschaften wurden noch weiter zerrüttet. Die geschlossenen Krankenhäuser, die privatisierten Wasserwerke und die verkaufte Staatsbahn Griechenlands: Das Werk des „bekennenden Christen“ Schäuble.

Frage:

Wenn Schäuble aber diesen Erfolg gegenüber Europa erzielt hat, warum sollte er dann weiter die Mehrwertsteuer gegen die Leute in Deutschland erhöhen?

Goe.:

Das hat er vor kurzem bei einer Konferenz an der John-Hopkins-Universität in Washington offenbart. Schäuble plant einen Europäischen Währungsfonds für ein Kerneuropa mit dem „Geschäftsmodell Deutschland“ als Hegemon und Hauptprofiteur. Hauptfunktion dieses Währungsfonds soll es sein, eine zentrale Währungs-,

Finanz- und Wirtschaftspolitik ohne Einfluss der Parlamente und Regierungen der

beteiligten Nationen und unter Umgehung der EU insgesamt zu installieren – Finanzdiktatur halt. Für diese erneute Aggression gegen die bestehenden Institutionen, Nationen, Normen etc. braucht Schäuble volle Kassen, exportdominierende

Konzerne, ein Privilegiertenmilieu einschließlich BMW-Arbeiterprinzen etc. – und dafür braucht Schäuble das Geld des Volkes über eine höhere Mehrwertsteuer.

Frage:

So betrachtet war Merkels Migrationsputsch dann ja eine Steilvorlage für Schäuble ?

Goe.:

Schon. Die von Merkel herbeigerufenen Millionen Muselmanen, man muss ja den „Familiennachzug“ mit dazu rechnen, sind ein enormer Konsumschub und damit Mehrwertsteuerschub. Noch der islamistischste „Gefährder“ ist bis zur Tatausübung und danach auch im Knast „Verbraucher“, Mehrwertsteuerverursacher. Mit ihrem

Verfassungsbruch hat Merkel die Finanzierung ihres Regimes zweifach verbessert:

Durch Erhöhung des Mehrwertsteueraufkommens und durch Vorwände für eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes.

Am Beispiel „Gefährder als Verbraucher und Mehrwertsteuerzahler“ verstehen Sie

vielleicht, warum für mich Schäuble der „Biedermann als Brandstifter“ (Max Frisch) ist.

Frage:

Aus Ihren Bewertungen des Herrn Schäuble als Protagonisten einer radikalisierten

Mehrwertsteuerpolitik klingt nicht gerade eine besondere Hochachtung zumindest für den Charakter Schäuble – liegen wir da richtig ?

Goe.:

Nach dem jahrelangen Denk- und Redeverbot als Folge des Merkelschen Dogmas

der „Alternativlosigkeit“ bricht sich jetzt ironischer Weise als „Merkel-Hass“ doch wieder eine politisch-ökonomisch-psychologische Kritik des Charakters der politischen Milieus, aber auch des politischen Personals Bahn. Die vom Regime finanzierten und hofierten Promotoren der offiziösen „Menschenfeindschaftsdebatte“ haben sich das so sicherlich nicht gedacht. Jedenfalls ist es jetzt wieder seriös möglich, sich die Abstimmungskarten- und Unterschriftsmappen-Täter etwas näher anzusehen, die das Lebensglück, aber auf alle Fälle den Lebensstandard der Leute ruinieren. Eine Person wie Schäuble muss die Aufmerksamkeit psychoanalytisch-sozialpsychologisch geschulter Beobachter geradezu magisch auf sich ziehen: Tatsächlich menschenfeindlicher Spar- und Vorschriftensadismus gepaart mit protestantisch-christlichem Bekenntnisgetue und dann noch die Verwicklung in eine ganz, ganz schmutzige Spendengeldaffäre. Schäuble: Ein charakterologischer Leckerbissen.

Mir fällt dazu ein, was Sigmund Freud und später Wilhelm Reich über den so genannten „Zwanghaften Charakter“ herausgefunden haben: Geiz, Ordnungszwang, Starrsinn, Trotz und Quällust als Abwehr seitens des kleinen Kindes gegen seine analerotisch-schmutzigen Triebkräfte aus Angst vor den sauberkeitsfanatischen und zugleich geliebten Eltern. Typisch „Evangelisches Pfarrhaus“ halt, das Schäuble einmal irgendwo im Internet idealisiert hat.

Besonders herzlich lache ich schon bei der Vorstellung, wie der zwanghafte Schäuble zum Rumpelstilzchen werden musste, wenn ihm der kurzzeitige griechische Finanzminister Varoufakis, locker, viril, braungebrannt, Hemd über der Hose, Lederjacke, Motorrad und heiße Alte, vor seinem Rolli vorbeigebraust ist. Prost Galle, Wolfgang ! Das läßt der Sch. die armen Leute in Griechenland jetzt büßen.

Frage:

Aua ( Zwerchfell weh tut ) – können wir bitte wieder über – aua – , die Mehrwertsteuer sprechen ?

Goe.:

Das tun wir auch, wenn wir darüber sprechen, welche Charaktertypen es sind,

die eine besonders asoziale Steuer wie die Mehrwertsteuer zu ihrem christlichen Herzensanliegen machen. Wie das mit der Mehrwertsteuer steuerhistorisch in Deutschland abgelaufen ist, erzähle ich Ihnen jetzt:

Die Mehrwertsteuer, bis 1968 hieß sie Umsatzsteuer, ist eindeutig eine Kriegs-,

Krisen- und Politiksteuer. Eingeführt wurde sie 1916 mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent zur (Mit-)Finanzierung der deutschen Kosten des 1. Weltkrieges. 1919 wurde sie angehoben auf 1,5 Prozent, um die enormen Kriegsfolgekosten, insbesondere die infamen Reparationsforderungen der Siegermächte bezahlen zu können. Zur Mitfinanzierung der Aufrüstung des Dritten Reiches wurde die Mehrwertsteuer 1935 dann auf 2 Prozent angehoben. Um die erneuten Kriegsfolgekosten nun des 2. Weltkrieges sowie den Wiederaufbau und den Ausbau des Industriekapitals finanzieren zu können, wurde die Mehrwertsteuer in den Nachkriegsjahren in Westdeutschland dann auf 4 Prozent angehoben. 1968 waren es die hohen Kosten der „Reformen“, d.h. der Modernisierung von Kapital, Arbeit und Gesellschaft, und die stark angestiegenen Kosten der Aufrüstung im Kalten Krieg, die mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf 11 Prozent finanziert wurden. Vom Ende der so genannten sozialliberalen Koalition über die dann folgende „Wende“ bis in die Ära Kohl hinein diente die Mehrwertsteuer vorrangig als politische Kompromissmasse zwischen den

Arbeitnehmerflügeln und den Unternehmerlagern der so genannten Volksparteien.

Damit diese Parlaments- und Koalitionsspielchen finanziert werden konnten, wurde

die Mehrwertsteuer zweimal erhöht: 1978 auf 12 Prozent, 1983 auf 14 Prozent.

Die Kosten der Übernahme der Ex-DDR durch die Firma BRD wurden, wie wäre es

anders zu erwarten gewesen, durch eine zweimalige Erhöhung der Mehrwertsteuer

finanziert: 1993 wurde die Mehrwertsteuer auf 15 Prozent erhöht; 1997 auf 16 Prozent.

Die Transformation der nationalen Mehrwertsteuer in ein Instrument internationaler

Handelsaggression begann in der Zeit der angeblich sozialdemokratisch-grünalternativen Koalition: In dieser Zeit stieg der Exportüberschuss, d.h. das Niederkonkurrie-

ren der europäischen Nachbarvolkswirtschaften noch steiler an als schon zuvor. Zur Förderung dieses Exportterrors zählte die Befreiung der Exportlieferungen an ausländische Abnehmer von jeglicher Mehrwertsteuer in Deutschland. Die Verluste an Mehrwertsteuer allein zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2007 beliefen sich auf etwa 126 Milliarden Euro. Zum Ausgleich dieser indirekten Förderung des Exportterrors erhöhte die erste Merkel-GroKo 2006 die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent.

Frage:

Ehrlich, das haben wir jetzt aber nicht alles so ganz geschnallt.

Goe.:

Macht nix. Sie können das ja im Herbst im „Tumult“ nachlesen. Außerdem genügt es, wenn Sie sich merken, dass die Mehrwertsteuer in den einhundert Jahren ihrer

Eintreibung in Deutschland die politische Steuer per se war. Sie diente und dient vor allen anderen Steuern der Finanzierung von Aufrüstung, von Krieg, von Kriegsfolgen.

Ebenso diente und dient sie der Umverteilung von Unten nach Oben und der Kompromisskungelei der Parteien- und Parlamentslager. Und in neuerer Zeit dient die Mehrwertsteuer dem infamen Angriff auf die Volkswirtschaften und Gesellschaften der europäischen Nachbarländer.

Frage:

Und was heißt das für das deutsche Volk, die Leute hier ?

Goe.:

Ich denke, die Leute sollten unbedingt wissen, dass der so genannte Sozialstaat, der ihnen immer wieder als großartiges „Geschenk“ des politischen Systems ins Gewissen geredet wird, nicht nur von ihnen selbst, aus ihren Bruttolöhnen finanziert wird.

Und die Leute sollten unbedingt auch wissen, dass sich der Steuerstaat einen erheblichen Teil seiner Einnahmen genau aus diesem Sozialstaat holt. Wie er das macht? Mit der Mehrwertsteuer. Vereinfacht gesagt unterliegen alle Sachleistungen des Sozialstaats der Mehrwertsteuerabschöpfung – dies wird für die Empfänger nur nicht sichtbar. Auf den Sachleistungen, auf dem Arztbesuch steht ja nicht „inkl. Mehrwertsteuer“. Und die Geldleistungen des Sozialstaats, soweit sie Verbrauchsausgaben finanzieren, werden sowieso über die Mehrwertsteuer abgeschöpft.

Frage:

Haben Sie dazu einen passenden Schlusssatz ?

Goe.:

„Einmal etwas Richtiges von den Amerikanern lernen: Die haben bei sich bis heute eine nationale Mehrwertsteuer verhindert“

Danke für dieses Gespräch !

*Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona.

Der vollständige Interviewtext liegt in der Verantwortung von Prof. Albrecht Goeschel i.S.d. Pressegesetzes.

Mail: mail@prof-goeschel.com

**

Prof. (Gast)Albrecht Goeschel

Staatliche Universität Rostov

Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona

Alle Rechte bei:

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2017

Mail: mail@accademaistituto.com

Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von Albrecht Goeschel.

Arbeitsplätze bei Thyssen-Krupp Steel Europe in Hüttenheim und Bochum bedroht. AfA-Vorstand im Unterbezirk Gelsenkirchen der SPD solidarisiert sich

Der AfA-Mitlglieder Herbert Blaszka, Elsbeth Schmidt, Holger Neumann, Wilfried Heidl, Alfred Schleu und Susi Neumann. Foto: AfA Susi Neumann via Facebook.

Einmal mehr drohen Verluste von Arbeitsplätzen im Ruhrgebiet. Nach dem Wegzug von Nokia und dem Plattmachen von Opel ist nun ein weiterer Betrieb im arg gebeutelten Bochum von Arbeitsplatzwegfall bedroht. Die WAZ schreibt am 7. April 2017:

„Die Schreckensmeldung drang am Freitag um kurz nach 17 Uhr an die Öffentlichkeit: Die Warmband-Querteilanlagen in den Grobblechwerken von Thyssen-Krupp Steel Europe (TKSE) in Hüttenheim und Bochum sollen geschlossen werden. Das würde den Wegfall von bis zu 400 Stellen bedeuten, 370 davon allein im Duisburger Süden. ‚Darunter sind Arbeiter, aber auch Beschäftigte im Angestelltenbereich‘, sagte Werner von Häfen, Betriebsratsvorsitzender am Standort Hüttenheim. Er kündigte unmittelbar nach Sitzungsende massiven Widerstand an: Das lassen wir uns nicht gefallen. Wir haben vom Vorstand nicht mal eine Perspektive aufgezeigt bekommen.'“

Wie Gewerkschafterin Susi Neumann heute informiert. wird Solidarität mit den von den von Entlassung bedrohten Belegschaften geübt:

„Wir, der AfA-Vorstand im Unterbezirk Gelsenkirchen der SPD solidarisieren uns mit den Belegschaften der Standorte der thyssenkrupp Steel Europe AG.Die sofortigen Schließungen der Warmband-Querteilanlagen in Bochum und Duisburg-Hüttenheim bedeuten den Einstieg in einen massiven Stellenabbau im Konzern.Nach den Plänen des Vorstandes sind über 4000 Arbeitsplätze bedroht.Der Stellenabbau soll umgesetzt werden trotz gültiger Verträge mit der IG Metall die eine Reduzierung der Belegschaften bis 2020 ausschließen.
Wir fordern verlässliche industriepolitische Rahmenbedingungen um langfristig Arbeitsplätze zu sichern und aufzubauen.“

(mit WAZ, Wikipedia und AfA Vorstand im Unterbezirk Gelsenkirchen der SPD)

Dortmund: Morgen in der Auslandsgesellschaft NRW: #Friedensfragen zum Thema „Gemeinwohlökonomie – Ein alternatives Wirtschaftsmodell“

Am morgigen Dienstag zu Gast bei einer neuen Veranstaltung von #Friedensfragen ist (von 19:00 – 21:00 Uhr)  Tom Müller.

Gemeinwohlökonomie – eine bessere Wirtschaft ist möglich!

Der Publizist und Attac-Mitbegründer Christian Felber beschreibt sein

neues Modell „Gemeinwohlökonomie“ als ein innovatives Wirtschaftsmodell
für Unternehmen, die Werte wie Kooperation, Ökologie und Mitbestimmung
in ihrem Betrieb einführen wollen.

Wie kann ein menschliches Wirtschaftsmodell aussehen? Wie können Aspekte
wie Umweltschutz und Miteinander integriert werden? Auf diese Fragen
bietet das Modell der Gemeinwohl-Ökonomie Impulse, Ideen und Antworten.

Tom Müller, Gruppenintelligenz-Coach und Gemeinwohl-Ökonomie-Referent,
bietet einen Einblick, was es mit den Ideen für ein alternatives Wirtschaftsmodell auf sich hat.

Wer sich vorab schon über das Thema informieren möchte:

Christian Felber: Geld und Gemeinwohl – Vorschlag für eine demokratische Geldordnung   ( GlobalEthicInstitut )

Christian Felber, bekannter Buchautor und attac-Sprecher erklärte im
Weltethos-Institut, warum er eine demokratische und
gemeinwohlorientierte Neukonstruktion der Geldwirtschaft für notwendig
hält. Seine Idee einer Gemeinwohlökonomie hat schon viele Menschen in
vielen Ländern bewegt. Am 14.04.2014 war er erneut zu Besuch im
Weltethos-Institut und sprach zur Zukunft des Geldsystems.

Geldgipfel 2016 Vortrag von Christian Felber   ( GLS Treuhand )

Geld als öffentliches Gut. Für ein demokratisches Finanzsystem.
Wie könnte eine demokratischere Gestaltung unseres Finanzsystems
funktionieren? Dieser Frage ging Christian Felber, Initiator und
Entwickler der Gemeinwohlökonomie, nach. Dabei thematisierte er
insbesondere die notwendigen Veränderungen der Gestaltung unserer
Wirtschaft. Außerdem ging es um einen demokratischeren
Verfassungsgebungsprozess.

Duell der Wirtschaftsmodelle „Soziale Marktwirtschaft vs. Gemeinwohl-Ökonomie“   ( WU Vienna WUtv ).

Zur Veranstaltung von Friedensfragen:
– ist eine Talkrunde mit einem oder mehreren Gästen
– ist öffentlich, jedem zugänglich und kostenlos
– ist interaktiv und es können vor Ort auch Fragen gestellt werden
– ist eine monatliche Veranstaltung – jeden ersten Dienstag des Monats

Zu einigen vorherigen Veranstaltungen von #Friedensfragen hier mehr.

ORT: Auslandsgesellschaft Dortmund (direkt hinter dem HBF) Raum V2-

ZEIT: Ab 19:00

(Mit Presseinformation Bildung für Frieden e.V.)

Ökonom Heinz-J. Bontrup wiederholt Forderungen nach Schuldenerlass und Verzicht auf Schuldenbremsen

Professor Heinz-J. Bontrup während eines früheren Vortrags an der Auslandsgesellschaft in Dortmund; Foto: Claus-D. Stille

Professor Heinz-J. Bontrup während eines früheren Vortrags an der Auslandsgesellschaft in Dortmund; Foto: Claus-D. Stille

Es tönt immer gut, wenn in unseren Medien von sogenannten „Schuldenbremsen“ gesprochen oder gar der Schwarzen Null das Wort geredet wird, die unser nicht nur in dieser Hinsicht starrköpfig agierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei jeder passender und unpassender Gelegenheit vor sich her trägt. Klar, sagen sich Viele: der Staat kann eh nicht mit unseren Steuern umgehen. Das kann doch künftigen Generationen nur zum Vorteil sein. Was ein gefährlicher Trugschluss sein könnte. Denn Schuldenbremsen und die Schwarze Null (ein Vortrag dazu finden Sie auf dieser Seite) könnten unseren Kindern und Kindeskindern in Wirklichkeit verdammt teuer zu stehen kommen. Auch Wirtschaftswissenschaftler Heinz- -J. Bontrup (Westfälische Hochschule) wird nicht müde daraufhin zu weisen. Ebenso fordert Bontrup Schuldenerlasse bzw. Schuldenschnitte. Man muss nur auf Griechenland schauen. Wer halbwegs vernünftig denken kann, weiß: Athen wird seine Schulden niemals zurückzahlen zu können. Auch der BRD wurde nach dem Zweiten Weltkrieg Schulden erlassen.

Aus dem pad-Verlag kommt folgende Pressemitteilung:

Rückendeckung durch renommierten US-Ökonomen / Heinz-J. Bontrup wiederholt seine Forderung nach Schuldenerlass und Verzicht auf Schuldenbremsen

Seit Jahren setzt sich der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup für einen Schuldenschnitt in den internationalen Finanzbeziehungen und einen Verzicht auf nationale Schuldenbremsen ein. Schützenhilfe bekommt er durch den renommierten US-Ökonomen Michael Hudson etwa in dem in der Frankfurter Rundschau erschienen Interview („Die Wirtschaft wird kollabieren“) und seiner inzwischen in deutscher Übersetzung zugänglichen Veröffentlichung „Der Sektor. Warum die globale Finanzwirtschaft uns zerstört“ (eine Besprechung des Buches im SWR).

Prof. Bontrup sollte am 24.1.2017 als Sachverständiger an der öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses des NRW-Landtages teilnehmen. Thema war die Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel in nordrhein-westfälisches Landesrecht.

Im Rahmen des „Ökonomischen Alphabetisierungsprogrammes“ des pad-Verlages erscheinen von ihm „Der diskreditierte Staat. Alternativen zu Staatsverschuldung und zu Schuldenbremsen“ (2012) sowie „Zukunftsfähiges NRW? Politik und Wirtschaft zwischen Schuldenbremse und Demographie-Mythen“ (2016).“

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Ältere Beiträge von mir zu Veröffentlichungen des pad-Verlags.

 

TiSA ist für Alexis Passadakis „die böse Zwillingsschwester von TTIP“

Politikwissenschaftler Alexis Passadakis während seines Referats in Dortmund. Fotos: C. Stille

Politikwissenschaftler Alexis Passadakis während seines Referats in Dortmund. Fotos: C. Stille

Die Proteste gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA haben in Deutschland hohe Wellen geschlagen. TTIP ist nicht ausverhandelt. CETA könnte nach EU-Recht vorläufig in Kraft gesetzt werden. Aber selbst wenn das Abkommen der EU mit Kanada – was ziemlich wahrscheinlich ist – im EU-Parlament durchkommt, kann es durchaus noch von mehreren nationalen Parlamenten zum Scheitern gebracht werden. TTIP und CETA dürfte inzwischen vielen Bürgerinnen und Bürgern bekannt sein. Beide Abkommen könnten auch negative Auswirkungen auf die Kommunen zeitigen.

Attac: Mit TiSA wollen Konzerne eine eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen

Während TTIP schon ein „dicker Hund“ sei, ist TiSA „ein räudiger Hund“ (hier) – meinte Werner Rätz vom Attac-Koordinationsrat vor einiger Zeit in Dortmund. TiSA jedoch dürften die Wenigsten von uns kennen. Es läuft nämlich ein wenig unterm Radar der Öffentlichkeit.

Mit dem internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA – informiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac seit Langem – wollen Konzerne eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen. Und den Datenschutz aushöhlen. Die Verhandlungen sind weit fortgeschritten. Das Perfide daran: die EU und 23 weitere Staaten verhandeln das Dienstleistungsabkommen TiSA geheim. Allerdings sind durch Leaks einige Inhalte aus den Verhandlungen bekannt geworden.

Am Montagabend war Alexis Passadakis in die Auslandsgesellschaft NRW Dortmund gekommen, um über den Stand der Verhandlungen und die möglichen Folgen des Vertrages zu informieren. Er ist Politikwissenschaftler, Publizist und Mitarbeiter bei verschiedenen NGOs. Seit 2002 ist er aktives Mitglied bei Attac und war lange Zeit Mitglied des Attac-Rates.

Um was es bei TiSA geht

Man stelle sich nur einmal vor, anstelle des Klinikums Dortmund etablierte sich ein privater Klinikkonzern in Dortmund. Oder es käme so weit, dass 20170116_185639es gute Bildung nur noch für die Reichen gibt. Oder über unsere Wasserversorgung bestimmte ein großer Konzern. Unmöglich? Nein, wenn TiSA durchkäme, durchaus mögliche Folgen dieses Abkommens. Es gehe, so erklärte der Referent aus Frankfurt am Main eingangs, nach TTIP und CETA, den Freihandelsverträgen mit den USA und Kanada, um einen weiteren, umfassenderen Vertrag von fast 50 Staaten über Dienstleistungen. Sie bestreiten in diesem Wirtschaftssektor 70 Prozent des Welthan­dels. Geheim verhandeln seit 2013 die EU, sowie 22 weitere Staaten. Passadakis merkte an: die TiSA vorantrieben, dass seien die „üblichen Verdächtigen“, die schon in den TTIP- und CETA-Verhandlungen das Zepter führten.

Wirklich gute Freunde der Dienstleistungen“ stießen die Verhandlungen an

Angestoßen wurden die Verhandlungen durch eine Gruppe: die selbsternannten „Really Good Friends of Services“ – wirklich gute Freunde der Dienstleistungen also. Nach großem Druck der Gewerkschaften ist Uruguay mittlerweile aus den Verhandlungen ausgestiegen. China wollte hinein, wurde jedoch abgewiesen. Alexis Passadakis: „Die großen Schwellenländer sind alle nicht dabei.“

Die Befürchtungen der Veranstalter konnte der Referent nicht entkräften

Alle Bereiche, selbst öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, auch die Energieversorgung sollen privaten Unternehmen überantwortet werden, fürchteten die Veranstalter des Abends in Dortmund im Vorfeld: DGB, Attac und Nachdenktreff. Weshalb der Abend auch mit dem Titel „TiSA – geheimer Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge“ überschrieben war.

Und der eingeladene, im Stoffe stehende, Referent, konnte diese Befürchtungen auch nicht entkräften. Im Gegenteil: er beleuchtete sie en détail.

Die Verhandlungen, die nicht einfach vom Himmel fielen, liegen erst mal auf Eis

Passadakis wies daraufhin, dass diese TiSA-Verhandlungen „nicht einfach so vom Himmel gefahren“, sondern „ein Ergebnis der stockenden, gescheiterten Verhandlungen der Welthandelsorganisation“ sind. Die letzte Verhandlungsrunde habe im November letzten Jahres stattgefunden. Passadakis: „Eigentlich sollte letzten Dezember der Sack zugemacht werden.“ Aber die Verhandlungen seien nun „erst einmal auf Eis“. Zwei Gründe sieht der Referent dafür: Einige Verhandlungsbrocken führten zu Konflikten zwischen den USA und der EU. Hinzu gekommen sei die Wahl Donald Trumps zum nächsten Präsidenten der USA. Der Politikwissenschaftler vermutet, dass die Verhandlungen im Sommer 2017 wieder aufgenommen werden.

Lobbyisten haben immensen Einfluss auf die Verhandlungen

Einen wichtigen Hintergrund zum bald scheidenden Verhandlungsführer in Sachen TiSA seitens der USA, Michael Froman, nannte Alexis Passadakis: Der aus dem Finanzsektor kommende Mann sei nämlich „derjenige, der das Obama-Kabinett zusammengestellt“ habe. Man wisse durch Wikileaks, dass sich das letztlich von Obama berufene Kabinett weitgehend mit den Vorschlägen von Froman deckte. Überhaupt hätten Lobbyisten – auch in der EU – immensen Einfluss auf die Verhandlungen.

Besonders aktiv soll ein US-amerikanischer Lobbyverband der Dienstleistungsindustrie betreffs der Beförderung des TiSA-Abkommens gewesen sein. Sie gelten gar als dessen Erfinder. Sie gingen wiederum auf ihr europäisches Pendant (ESF) zu. Wichtig sei zu wissen, so der Referent: die EU-Kommission sei es hier gewesen, die auf das ESF zugegangen ist und quasi gesagte habe, „wir brauchen einen neuen Lobbyverband, der uns sagt, was wir machen sollen“ und die Akteure bat, das European Services Forum (ESF) zu gründen.

Folgen von TiSA

Passadakis gab zu bedenken, TiSA zöge nicht nur eine weitere Privatisierungswelle nach sich, sondern dürfte auch einen gewaltigen Lohndruck ausüben. Und hätte gewiss eine Verdrängung, und die Vernichtung weiterer Arbeitsplätzen zur Folge. Das Schlimmste: einmal ins Werk gesetzte Privatisierungen wären nicht mehr zurückzudrehen (Stillstandsklausel). Sogar künftig zu Privatisierendes dürfte nicht mehr in öffentliches Eigentum zurückverwandelt werden (Sperrklinkenklausel). Um auf das Gefahrenpotential für die öffentliche Daseinsvorsorge zu verdeutlichen, nannte Alexis Passadakis von Wirtschaftsminister Gabriel geplante Privatisierung (über den Weg eines Investitionsfonds) der Bundesautobahnen. Private Schiedsgerichte wie bei TTIP oder CETA gebe es bei TiSA nicht, sondern Staat-Staat-Schiedsverfahren. De facto sei dies aber ebenso brutal wie eine privates.

Aushebelung demokratischer Mitbestimmung

TiSA, antwortete der Referent auf eine Frage eines Hörers, der gar nicht fassen konnte, was er da vernommen hatte, sei eben gerade ein weiteres Werkzeug der Konzerne zum Behufe, „die Ökonomie demokratischer Mitbestimmung zu entziehen“. So seien auf Dauer deren Investitionen gesichert. Die Regierungen – auch die unsrige – sähen sich obendrein „als Sachwalter dieses globalen Liberalisierungskonsenses. Gemäß der Annahme, wenn alle Unternehmen reicher werden, würde die Gesellschaft insgesamt reicher (Trickle-down-Theorie). Passadakis: „Was empirisch nicht bewiesen ist.“

Der Attac-Aktivist klärte darüber auf, dass diese autoritär-liberalisierte Entwicklung aus einer Mitte der Gesellschaft heraus betrieben wurde und wird, die politisch heute so begehrt sei. Der britische Sozialwissenschaftler Tariq Ali nenne diese Mitte „Extremes Zentrum“.

Gesellschaftlicher Rollback

Letztlich sei auch TiSA wie TTIP und CETA ein Hebel, das einem gesellschaftlichen Rollback diene. Bereits erreichte Verbesserungen auch der sozialer Standards der Menschen in Europa würden Stück für Stück beschädigt und letztlich zurückgedreht. Im Übrigen könne diese „der nächste Schritt sein, einen weiteren Finanzcrash vorzubereiten.

Passadakis: TTIP habe man einmal als „eine nordatlantische Verfassung für die Konzerne“ bezeichnet. TiSA wäre dann für ihn so etwas wie „eine globale Verfassung für Dienstleistungskonzerne“.

Passadakis sieht die Lage düster, will jedoch die Flinte nicht ins Korn werfen

Alexis Passadakis räumte ein, dass es ziemlich düster aussieht. Nichtsdestotrotz gab er sich weit davon entfernt, betreffs einer Verhinderung von TiSA die Flinte ins Korn zu werfen. Mut hätten ihm besonders die mächtigen Demonstrationen gegen die TTIP und CETA (mit 250.000 in Berlin) und letztens die Proteste in mehreren deutschen Städten letzten September gemacht. Das Besondere: diese Proteste würden von einem breitem Bündnis von Menschen quer durch die ganze Gesellschaft getragen. Dass die Gegner dieser Freihandels- und Dienstleistungsabkommen letztlich obsiegen könnten, hält Alexis Passadakis für realistisch.

Dies sei, so der Referent auch dringend geboten. Zumal gerade an diesem Montag die neue Oxfam-Studie öffentlich geworden sei, wonach die acht der Superreichsten der Welt mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung besitze.

Kommende Proteste gegen TiSA und ein Alarmruf an die Kommunen

Die nächsten Proteste stünden an: am 21. Januar europaweiter Aktionstag gegen CETA, am 1. Juli ein dezentraler Aktionstag in Deutschland und ganz prominent der Protest am 8. Juli anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg (wo erstmals der neue US-Präsident Donald Trump in Deutschland weilen wird). Und überdies könne Protest auch im Rahmen der Bundestagswahlen 2017 artikuliert werden.

Alexis Passadakis rief unbedingt auch dazu auf, die Kommunen für die TiSA-Problematik zu sensibilisieren. Schließlich wären gerade dort die Auswirkungen gravierend. Etwa könne unter TiSA ein ausländischer Investor, welcher beispielsweise ein Musical in einer Kommune betreiben wolle, die gleichen Subventionen einklagen, die etwa hier in Dortmund das Theater von der Stadt erhalten.

Ein informativer Abend mit düsteren Prognosen. Aber durchaus auch mit der hoffnungsvollen Aussicht zu verhindern, dass sie eintreffen.

Sehr deutlich wurde an diesem Abend in Dortmund, dass TiSA vielleicht noch einen Tick gefährlicher ist als TTIP. Auch deshalb, weil TiSA unterm Radar der Öffentlichkeit geheim vorantrieben wird. Die Wenigsten von uns dürften es also auf dem Radar haben. Alexis Passadakis charakterisierte TiSA „als böse Zwillingsschwester von TTIP“.

Links:

http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/tisa/

https://lobbypedia.de/wiki/European_Services_Forum

https://www.campact.de/tisa/appell/teilnehmen/?gclid=CNeCxKXoyNECFQQz0wodVU0HUA