IALANA fordert die sofortige Freilassung von Chelsea Manning (Whistleblowerpreisträgerin 2001) und Julian Assange

„Im April 2010 veröffentlichte die Whistleblower-Plattform Wikileaks von Assange hunderttausende als geheim klassifizierte US-Dokumente. Dadurch wurden schlimme völkerrechtliche und kriminelle Verstöße der USA aufgedeckt, darunter das Video „Collateral Murder“, das ein Kriegsverbrechen der Besatzung eines Kampfhubschraubers aus 2017 im Irakkrieg dokumentiert, bei dem 12 unbewaffnete Zivilisten, darunter 2 Reuters-Korrespondenten, mit einem Maschinengewehr ermordet wurden. Die beteiligten Soldaten waren nicht bestraft worden. Das Video ging um die Welt und sorgte für breite Empörung.

Die US-Army ermittelte die Soldatin Manning als angebliche Informantin und setzte sie kurz danach fest. Dem damals noch nicht namentlich festehenden Informanten verliehen IALANA und VDW als „Anonymus“ den Whistleblowerpreis 2001. Manning wurde dann von einem Militärgericht nach dem „Espionage Act“ von 1917 in einem skandalösen Verfahren zu der horrenden Strafe von 35 Jahren Gefängnis verurteilt (vgl. A.Falter in „Whistleblower in der Sicherheitspolitik. Awards 2011/13, S. 183 ff. ). Bis dahin waren erst 3 Whistleblower nach diesem Gesetz verurteilt worden, das mit völlig unbestimmten Formulierungen hohe Strafen einschließlich Todesstrafe androht. Nach internationalen Protesten begnadigte 2017 Obama Chelsea Manning nach 7 Jahren Haft im Männergefängnis.

Überraschend wurde sie vor 4 Wochen wieder festgenommen, jetzt in Beugehaft, weil sie es gegenüber einer Grand Jury abgelehnt hatte, über ihre Zusammenarbeit mit Julian Assange auszusagen. Sie verwies auf ihre Angaben in ihrem eigenen Verfahren – mehr gebe es nicht zu sagen. Darauf wurde sie in unbefristete Einzelhaft genommen, bis sie sich zur Aussage bereit erkläre. Sie leidet unter Panikattacken und Depressionen – Folgen der langen Militärhaft.
Auch Assanges Gesundheitszustand ist bedenklich auf Grund des Ausnahmezustandes in der ecuadorianischen Botschaft.

Beide in Haft – die Whistleblowerin und der Mann, der Preise dafür verdient hat, dass er ihre brisanten Informationen vor 9 Jahren veröffentlicht hat, beide nach 7 Jahren Freiheitsentzug nun wieder festgenommen. Die Koinzidenz lässt ahnen, dass Schlimmes auf Assange zukommt für den Fall, dass er in die USA abgeschoben werden sollte: eine Anklage nach dem Espionage Act mit mindestens 35 Jahren Strafe.

Dagegen ist fast vergessen, dass die Enthüllungen damals zahlreiche kriminelle Rechtsbrüche ans Licht brachten, die zu Geheimnissen erklärt worden waren. IALANA ist der Auffassung, dass Rechtsbrüche ohnehin keinen Geheimnisschutz beanspruchen dürfen und die Offenlegung solcher Vorgänge von strafrechtlicher Verfolgung freigestellt werden muss.
Zwar haben die USA ihr Auslieferungsersuchen, das zur Festnahme Assanges geführt hat, mit einer weniger schweren Beschuldigung begründet, die nur mit maximal 5 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden könnte. Aber selbst wenn die britische Regierung die Auslieferung nur für diese Anklage genehmigen würde: wer möchte seine Hand ins Feuer dafür legen, dass solche Garantien nach internationalem Recht von den USA dann eingehalten würden?

Wir erinnnern: 1999 hatte im Fall der deutschen Brüder LaGrand ein Gericht in Arizona die beiden wegen eines Bankraubs zum Tode verurteilt, ohne ihnen entsprechend internationalem Recht konsularischen Beistand zu gewähren. Darauf reichte die Bundesrepublik Deutschland Klage wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs ein. Das US-Gericht wies die Klage ab. Auch die Klage beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten blieb erfolglos. Eine beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereichte Klage führte zunächst zu einer einstweiligen Anordnung des IGH vom 3. März 1999, die Vollstreckung aufzuschieben, die allerdings von den US-amerikanischen Behörden nicht beachtet wurde. Die Brüder wurden hingerichtet. Im Jahre 2001 urteilte der IGH, dass die USA mit der Hinrichtung gegen internationales Recht verstoßen hätten.

Unter der Regierung Trump ist der Bruch internationaler Abkommen, sofern sie die Machtentfaltung der USA beschränken, zum Programm geworden. 2010 forderte Trump für Assange bereits die Todesstrafe („death penalty, or something“)
Die Auslieferung Assanges in die USA muss daher unbedingt verhindert werden. Statt dessen fordern wir seine sofortige Freilassung.
Die Verletzung der Meldeauflage im Jahr 2012 rechtfertigt keine Haftstrafe, zumal die schwedische Justiz den damaligen Haftbefehl längst aufgehoben hat.

Zu der jetzigen Anklage der USA erklärt Glenn Greenwald in „The Intercept“ am 12.4.19: die Anklage versuche das zu kriminalisieren, was für Journalisten nicht nur erlaubt, sondern geradezu ethische Pflicht sei: den Whistleblowern zu helfen, ihre Quellen zu anonymisieren („the indictment seeks to criminalize what journalists are not only permitted but ethically required to do: take steps to help their sources maintain their anonymity“). Daher sei die Anklage als schwerer Angriff auf die Pressefreiheit zu qualifizieren.

Wir protestieren auch gegen das Vorgehen der Regierung Moreno bei Beendigung des Asyls
Assange war 2012 Asyl in der Londoner Botschaft durch den damaligen Präsidenten Correa gewährt worden. Ergänzend wurde das Botschaftsgebäude abgesichert gegen ein befürchtetes illegales Eindringen seitens britischer Behörden. Nach der Wahl des neuen Präsidenten Lenin Moreno im Jahr 2017 änderte sich das Vorgehen: nun wollte die Regierung Assange aus der Botschaft raus haben. Zunächst wurde versucht, durch Erteilung der Staatsbürgerschaft und Aufnahme in den diplomatischen Dienst Immunität für eine Ausreise zu erreichen. Das scheiterte an der Weigerung Londons, Assange zu akkreditieren. Dann wurden die Bedingungen für den Aufenthalt für Assange so verschlechtert, dass er vielleicht freiwillig die Botschaft verlassen würde, oder wegen seines Gesundheitszustandes in ein Krankenhaus gebracht werden müsste und dort festgenommen werden könnte. Auch das führte nicht zum Erfolg.

Gestern wurde nun Assange ohne Vorwarnung die Flüchtlingseigenschaft aberkannt – unter Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die dafür strenge Voraussetzungen vorgibt, die nicht vorlagen. Weiter wurde die Pflicht zur vorherigen Anhörung mit Gelegenheit zur Einlegung von Rechtsmitteln verletzt. Dann ließ der Botschafter die britische Polizei ein ins Botschaftsgebäude, um Assange überraschend festzunehmen und gewaltsam nach draußen zu bringen zu lassen. Und zuletzt aberkannte Ecuador anschließend Assange die Staatsangehörigkeit, nachdem es den eigenen Staatsangehörigen zuvor ausgeliefert hatte, was z.B. in der BRD durch Art. 16 Abs.2 Grundgesetz und auch in vielen Ländern Südamerikas ausdrücklich verboten oder zumindest undenkbar ist.
Wir fordern: bestraft die Täter der geheim gehaltenen Verbrechen, nicht diejenigen, die sie aufdecken und veröffentlichen!“

Quelle: IALANA (Deutsche Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms IALANA ist eine überparteiliche und unabhängige internationale Organisation) via Facebook.

Hinweis: Ich empfehle zum Thema auch den Beitrag „Assange und der verkommene Rechtsstaat“ von Hermann Ploppa.

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„kulturell leben“ im Dietrich-Keuning-Haus Dortmund: Zu Gast waren drei SeenotretterInnen

Auf dem Podium: Bastian Pütter, Diane Glossop, Claus-Peter Reisch und Till Klein (v.l.n.r.). Fotos: C. Stille

Menschen versuchen aus purer Verzweiflung über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Längst ist das Mittelmeer für viele aus ihren Heimatländern vor Krieg und Verheerung geflohenen Menschen zum Grab geworden. Nicht zuletzt auch aufgrund der ausbleibenden Hilfe und Rettung seitens der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Mehrere zivile Organisationen haben sich der Seenotrettung auf dem Mittelmeer verschrieben. Obwohl sie gemäß internationalem Seerecht eine Verpflichtung an alle Schiffe darstellt, gerät die Seenotrettung in letzter Zeit mehr und mehr in die Kritik, entspricht das entsprechende Engagement für die Rettung von Menschenleben doch nicht mehr der europäischen Politik der Abschottung und Abschreckung. Seenotrettung wird nicht mehr gewürdigt, sondern kriminalisiert und mit dem Vorwurf der direkten oder indirekten Unterstützung von Schleusern konfrontiert.

Drei AkteurInnen dreier Seenotrettungsorganisationen berichteten im Dietrich-Keuning-Haus über ihr ehrenamtliches Engagement

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „kulturell leben“ des Dietrich-Keuning-Hauses kamen am vergangenem Dienstag in einer Podiumsdiskussion drei AkteurInnen der Organisationen Sea-Watch, sea-eye und MISSION LIFELINE e. V. zu Wort. Thematisiert wurde u.a. das Sterben im Mittelmeer, die Abschottung Europas sowie die Kriminalisierung der HelferInnen der Organisationen.

Die Seenotretter sehen sich weder als Helden und erst recht nicht als Kriminelle

Podiumsgäste waren Krankenschwester Diane Glossop von Sea-Eye, Claus-Peter Reisch von Mission Lifeline sowie der Arzt und Taucher Till Klein von Sea-Watch. Die Podiumsdiskussion war mit „Helden oder Kriminelle?“ überschrieben. Den Gästen gefiel der provokant gedachte Titel „nicht gut“, wie Till Klein es für alle drei Gäste auf den Punkt brachte . Denn weder sähen sie sich als Helden, sondern wie es Till Klein formulierte, empfinden sie ihr Tun vielmehr als (mit-)menschliches Handeln. Erst recht weisen sie zurück, sie wären Kriminelle. Anwürfe, letzteres betreffend, führen sie auf fehlenden Hintergrundinformationen zurück. Klein selbst verurteile die Menschen nicht, die sich so äußerten. Freilich gebe es einfach auch Leute, die von Hass angetrieben seien. Doch damit könne man sich nicht ständig auseinandersetzen, wolle man seine Arbeit auf See gut machen.

Alle drei Aktivisten sehen es als bewiesen an, dass – wie von manchen PolitikerInnen behauptet – die Flüchtlinge nicht von Seenotrettern erst angezogen würden. Die Menschen seien von höchster Not getrieben und gingen deshalb auch, wenn weniger Rettungsboote unterwegs seien oder gar keine, große Risiken ein. Die Einsätze der Seenotrettungsorganisationen wird ausschließlich über viele kleine aber auch größeren Spenden finanziert.

Wie Claus-Peter Reisch Kapitän auf der „Lifeline“ wurde

Claus-Peter Reisch aus Landsberg hat für die Arbeit von Mission Lifeline unterdessen zwei wichtige Preise entgegennehmen dürfen. Darunter erst kürzlich den Lew-Kopelew-Preis für Frieden und Menschenrechte 2019. Der Kapitän des Rettungsschiffes „Lifeline“ erzählte mir vor der Veranstaltung, wie er als gelernter Kraftfahrzeugmechaniker und Kaufmann zur Seenotrettung gekommen ist. Viele Jahre habe er, so Reisch, „ein ziemlich erfolgreiches Unternehmen“ geführt, dass er verkauft habe. Bereits im Alter von vierzehn Jahren habe er zu Segeln begonnen.

Claus-Peter Reisch.

Claus-Peter Reisch hat alle deutschen Sportbootscheine, weshalb er auch die „Lifeline“ steuern dürfe. Derzeit steht der Kapitän noch in Malta vor Gericht. Bei negativem Ausgang drohen dem Kapitän ein Jahr Haft. Ihm wird vorgeworfen, dass das Boot nicht ordentlich registriert worden ist. Reisch weist das zurück. Die derzeit in Valletta beschlagnahmte „Lifeline“ laut den Papieren unter holländischer Flagge, Heimathafen Amsterdam registriert. Die Holländer hätten ihnen monatelang danach die holländische Flagge entzogen. Reisch: „Also muss ich sie ja vorher gehabt haben, sonst könnten sie sie mir ja nicht entziehen.“ 2015 ist Claus-Peter Reisch mit seinem eigenen Boot von Sardinien aus nach Griechenland gefahren. Dort fielen ihm die abgewrackten Holzboote auf, mit denen Flüchtenden damals übers Meer gefahren seien. Er habe sich gefragt, was mache man, wenn man solche kaum fahrtüchtige Boote auf hoher See treffe. Schließlich fuhr er 2017 – seine Firma hatte er bereits verkauft,von Mieteinnahmen kann er gut leben – probeweise auf einer Rettungsmission mit. Was er dort sah, bewegte ihn zum Start einer eigenen Rettungsmission. Im Augenblick sei man dabei, ein neues Schiff zu kaufen, weil die „Lifeline“ ja weiter an der Kette liege.

Reisch: „Ich hoffe, dass alle diese kleinen Bausteine ein Gebäude ergeben“

Während der Verleihung des Lew-Kopelew-Preises ist Kapitän Reisch neben „vielen anderen wichtigen Leuten, auch auf den Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, getroffen. So etwas nutze er, um über die Seenotrettung zu informieren. Reisch: „Ich hoffe, dass alle diese kleinen Bausteine ein Gebäude ergeben.“

Man muss auf jeder Klaviatur spielen“, findet Claus-Peter Reisch

„Ich war ja jetzt bei Seehofer“, erzählte Reisch. Es sei ihm immerhin gelungen, in dem ihm – nach einem zuvor abgelehnten – abgenötigten Gespräch über zwei Stunden mit Bundesinnenminister Horst Seehofer recht sachlich und konstruktiv zu sprechen. Er habe ihn darüber informiert, was sich auf seinem Schiff, auf welchem sich zum Beispiel 200 Gäste befinden, so abspiele. Kurze Zeit nach dem Gespräch habe Deutschland verkündet ein Teil der momentan auf dem Schiff „Alan Kurdi“ befindlichen Geflüchteten in Deutschland aufzunehmen. Reisch habe den Eindruck gewonnen, dass das Gespräch mit Seehofer möglicherweise etwas bewegt habe. Ein weiteres Gespräch, so Reisch, mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder stehe an. „Man muss auf jeder Klaviatur spielen“, ist sich der engagierte Mann aus Landsberg sicher.

Mit dabei der Verein Seebrücke-Dortmund

Mitglieder der Seebrücke Dortmund.

Vor Beginn der Podiumsdiskussion stellte sich der Verein Seebrücke-Dortmund & Flüchtlingspaten e.V. vor und warben um Unterstützung und Mitarbeit. Sie kämpften dafür, dass Städte für Geflüchtete zu „sicheren Häfen“ würden, indem sie diese aufnähmen.

Film und Hassposts riefen Betroffenheit beim Publikum hervor

Der in die Situation der Seenotretter einführende , kurze Filmausschnitt rief Betroffenheit beim Publikum hervor. Besonders die Szenen, welche eine Rettungsaktion vor der Küste Libyens bei Nacht und schwerem Seegang zeigte. Aber auch die im Film verlesenen hasserfüllten und rassistisch tönenden Posts auf Twitter, gerichtet gegen die Retter, empörten.

Krankenschwester Diane Glossop will Leben retten: „im Mittelmeer zu ertrinken ist kein würdiger Tod“

Krankenschwester Diane Glossop tut ehrenamtlich Dienst auf dem unter deutscher Flagge fahrendem ehemaligen DDR-Forschungsschiff „Professor Albrecht Penck“. Inzwischen wurde das Schiff auf den Namen „Alan Kurdi“ getauft. Alan Kurdi hieß der kleine Junge, dessen Kinderleiche im

Diane Glossop.

September 2015 an einem türkischen Stand angespült worden war. Das Bild von ihr schockierte damals die Welt.

Aktuell hat die vom Vater des kleinen Jungen getaufte „Alan Kurdi“ Gerettete an Bord, darf aber momentan nirgendwo anlegen. Diane Glossop sagte, sie müsse als Krankenschwester Leben retten, manchmal auch Menschen einen würdigen Tod zu ermöglichen. Sie findet, sagte sie Moderator Bastian Pütter (Redakteur des Straßenmagazins „bodo“), „im Mittelmeer zu ertrinken ist kein würdiger Tod“ – die Motivation für ihr Engagement bei Sea-Eye. Sehr beeindruckt haben die Frau die Begegnungen mit den geretteten Menschen an Bord. In Libyen würden geflüchtete Menschen wie Sklaven gehalten, Frauen zur Prostitution gezwungen. Angehörige der Geflüchteten werden mit Foltervideos erpresst, damit sie den Verbrecherbanden Geld schicken. Wäre aus den Menschen nichts mehr herauszuholen und deren Arbeitskraft durch zwei Jahre in Lagern Libyens erschöpft „werden die Menschen regelrecht auf dem Meer entsorgt“, sagte Diane Glossop.

Flüchtlinge brauchen oft zwei Jahre bis sie überhaupt auf ein Boot und aufs Mittelmeer kommen, weiß der Arzt Till Klein

Der 30-jährige Arzt Till Klein ist neben seiner beruflichen Tätigkeit vielseitig ehrenamtlich tätig.

In Deutschland gehe es ihm sehr gut, er habe eine gute Ausbildung genießen dürfen. Ein Teil davon möchte gerne über seine ehrenamtliche Einsätze zurückgeben. Klein gab zu bedenken, die meisten Flüchtlinge, ehe sie überhaupt aufs Mittelmeer kämen, müssten oft ein zwei Jahre in Anspruch nehmenden, beschwerlichen und gefährliche Weg an Land Afrika hinter sich bringen.

Ein EU-Sicherheitssystem behindert Geflüchtete in Mali und Niger. Viele von ihnen sterben in der lebensfeindlichen Wüste

In Mali und Niger baue die EU ein Sicherheitssystem auf, wusste Claus-Peter Reisch zu informieren. Man versuche die Hauptpisten zu sperren. Schleuser und Schlepper wichen auf Nebenstrecken aus.

Interessiertes Publikum.

Nicht wenige von ihnen stürben unterwegs in der lebensfeindlichen Wüste. Weil etwa Wasserlöcher für die Geflüchteten nicht mehr zugänglich seien. Stets müssten Schlepper bezahlt werden. All das wisse man aus Gesprächen mit Geflüchteten an Bord.

Europa kann nicht alle Menschen der Welt in Not aufnehmen, sagte Till Klein. Doch selbst wer kein Bleiberecht habe, habe dennoch das Recht auf Leben.

Till Klein denkt realistisch: Letztlich könne Europa nicht alle Menschen der Welt in Not aufnehmen. Aber es gehe erst einmal darum, Menschen vor

Till Klein.

dem Sterben im Mittelmeer zu bewahren. „Dass heißt aber nicht, dass alle Menschen, die es rüber schafften, das Recht haben hierzubleiben“, merkte Klein an. Aber wer kein Bleiberecht habe, habe dennoch das Recht auf Leben.

Ausgebildete Geflüchtete abzuschieben, meint Kapitän Reisch, ist irrsinnig. Aber problematisch sei auch, anderen Ländern Fachkräfte abzuwerben

Claus-Peter Reisch hielt es allerdings geradezu irrsinnig, dass hierzulande Geflüchtete abgeschoben werden, die eine Ausbildung absolviert hätten und gut integriert seien. Andererseits problematisierte er, dass aus manchen Ländern, in denen kein Krieg herrsche, gut auf Kosten der Staaten ausgebildete Fachkräfte, darunter Ärzte und Ingenieure nach Deutschland abgeworben würden. Mit dem Effekt, dass dort ein entsprechender Mangel entstehe.

Zuallererst Fluchtursachen bekämpfen!

Einig war man sich darüber, dass zuallererst Fluchtursachen aktiv bekämpft gehörten. Es könne beispielsweise nicht sein, dass von der EU subventionierte landwirtschaftliche Produkte nach Afrika geliefert würden und dort die heimischen Farmer kaputtmachten, weil die Preise von EU-Produkten unter denen in afrikanischen Ländern lägen. Bodenschätze würden von westlichen Konzernen in an sich reichen Ländern Afrikas ausgebeutet; während die dortige Bevölkerung bettelarm bleibe. Ebenso könne es nicht sein, empörte sich Kapitän Reisch, „dass wir Waffen dorthin liefern und Konflikte befeuern und uns dann wundern, wenn die Menschen vor den Konflikten davonlaufen“.

Frage- und Diskussionsrunde mit Zuspruch, vereinzelter Kritik und ausgesprochenen Überlegungen, dazu, was möglicherweise besser gemacht werden könne

In der anschließenden Frage- und Diskussionsrunde erhielten die Seenotretter viel Zuspruch und spezielles Lob, vereinzelt kam auch Kritik und Skepsis

zur Sprache. Es wurden zudem aber auch Überlegungen ausgesprochen, was zu mehr zu tun sei, möglicherweise in der Sache anders oder besser zu machen wäre. Claus-Peter Reisch, der glaubhaft versicherte, trotz aller berechtigten Kritik an der Europäischen Union ein überzeugter Europäer zu sein – was er mit einem rückblickenden Verweis auf die Geschichte, der Kleinstaaterei und auf vergangene, verheerende Kriege sowie anhand der Biografie seiner Eltern erhellend begründete. Er empfahl in Dortmund, was er stets auch SchülerInnen bei Vorträgen in Bildungseinrichtungen und Menschen anderswo nicht nur hinsichtlich der bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament ans Herz lege: „Geht wählen!“
Mitorganisatoren der Veranstaltung waren Planerladen e.V. und Multikulturelles Forum.

Links:
https://www.facebook.com/seawatchprojekt/
https://www.facebook.com/seaeyeorg/
https://www.facebook.com/pages/MISSION-LIFELINE-e-V/1973607082755812
https://www.facebook.com/ClausReisch/
https://seebruecke.org/lokalgruppen/dortmund/

Vor den Wahlen in der Türkei: „Reden des Präsidenten dienen lediglich der Spaltung“

Leseempfehlung.

Meşale Tolu

Am Sonntag (31.03.) finden in der Türkei Wahlen statt. Nach den entscheidenden Parlaments- und Präsidialwahlen mögen sie für manche nicht allzu relevant erscheinen, da es sich schließlich nur um Kommunalwahlen handelt. Aber, wenn man bedenkt, welche Möglichkeiten damit zusammenhängen, lässt sich erahnen, warum der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan persönlich den Wahlkampf anführt.

Zum einen sind diese Kommunalwahlen auf der politischen Agenda der Türkei erst mal die letzten bis 2023. Erst dann sind wieder Parlaments- und Präsidialwahlen vorgesehen. Die Ergebnisse dieser Wahlen werden also die nächsten vier Jahre lang den Parteien als Barometer dienen.

Zum anderen konkurrieren die Parteien um die wichtigsten Großstädte wie Istanbul, Ankara und Izmir, deren Übernahme durch die Opposition die Regierungspartei AKP in Not versetzen würde. Die Zahlen der letzten Umfragen zeigen, dass es zwischen den Kandidaten der nationalistisch-kemalistischen Oppositionspartei CHP und der AKP zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen kommen kann und die HDP-Wählerschaft in den Großstädten eine…

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Neuer Talk im DKH in Dortmund mit Robert Habeck:  „Herr Habeck, was muss sich ändern?“

Robert Habeck. Foto: via DKH.

Das Dietrich-Keuninghaus (DKH) in Dortmund lädt zum nächsten „Talk im DKH“ am Freitag, den 08. Februar 2019 ein. 

„Fragt mich jemand, wie findest du Deutschland, sage ich: entspannt, tolerant und lässig.“
Robert Habeck

Der Schriftsteller und Grünen-Politiker Robert Habeck soll gefragt werden, wie er das meint und warum das kein anderer so sieht.

Die Moderation übernimmt wie immer Aladin El-Mafaalani. Für die künstlerische Umsetzung des Themas sorgt Zijah Jusufovic.

Freitag, 8. Februar 2019

Einlass 19 Uhr. Beginn 19:30 Uhr

Eintritt frei!

Anmeldung aus organisatorischen Gründen wünschenswert

Dietrich-Keuning-Haus

Leopoldstr. 50-58

44147 Dortmund

Bericht demnächst auf Nordstadtblogger.de und hier.

Geld-Faschisten in der Schweiz

Unbedingt empfohlen!

Theater macht Politik

Der verantwortliche Mörder von Karl Liebknecht und von Rosa Luxemburg machte mit Schweizer Hilfe im „3. Reich“ Karriere: Bis heute fließt das Geld von Banken-Arisierern, Kriegsgewinnlern und Zwangsarbeits-Unternehmen in die AFD … und wir hätten es längst wissen können.

„Vor hundert Jahren ermordeten rechtsextreme Freikorps – mit Zustimmung von SPD-Reichswehrminister Gustav Noske – die spartakistischen Führungspersonen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Waldemar Pabst, der Organisator des Doppelmords, lebte von 1943 bis 1955 in der Schweiz. Von hier aus versorgte er die Wehrmacht mit Kriegsmaterial, betrieb Spionage und wirkte nach 1945 massgeblich am Aufbau einer faschistischen Internationale mit.“  www.ajour-mag.ch/waldemar_pabst_in_der_schweiz

Was Christoph Blocher mit dem Mord an Rosa Luxemburg zu tun hat. Eine deutsch-schweizerische Zeitreise

„Kürzlich wagte die NZZ ein heisses Eisen anzufassen. Im Artikel «Asyl für einen Nazi-Verbrecher» beleuchtete die wieder deutlich nach rechts gerückte Bourgeoiszeitung eines jener unzähligen Kapitel der Schweizer Geschichte, die nicht so Recht zur angeblich humanitären Tradition…

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NaturwissenschaftlerInnen-Initiative: Macht uns Russland nicht zum Feind – für eine Politik der Entspannung, der gemeinsamen Sicherheit und der Abrüstung

                                                                                Pressemitteilung

Die Politik gegenüber Russland war und ist immer umstritten – die deutsch-russischen Beziehungen sind ein Seismograf für den Friedensprozess in Europa.

Das Verhältnis von Russland und dem Westen ist geprägt durch eine lange und wechselvolle Geschichte. Die Lehren dürfen nicht vergessen werden und sind ein Wegweiser für Gegenwart und Zukunft. Für Russland kam aus dem Westen meist nichts Gutes, von Napoleon über Hitler bis zur nuklearen Hochrüstung im Kalten Krieg. 27 Millionen Tote des Zweiten Weltkrieges bleiben unvergessen. Nach Beendigung der Ost-West-Konfrontation und der Charta von Paris für eine friedlichen Ordnung in Europa wurden die Chancen auf eine echte Partnerschaft in einem „gemeinsamen Haus Europa“ vertan. Die Grundlagen dazu wurden untergraben durch Entwicklungen wie die NATO-Osterweiterung, die Stationierung der US-Raketenabwehr oder der Kosovo-Krieg und andere Militärinterventionen.

Mit westlicher Sieger-Mentalität, den Zurückweisungen und Degradierungen wurde Russland zu einem Feind gemacht, der nun seine eigenen Interessen auch gegen den Westen verfolgt und damit viel Kritik auf sich zieht, nach innen der Umgang mit der Opposition, nach außen die Stärkung nationalistischer Kräfte. Ein Großteil der westlichen Presse wirkt dabei hemmungslos am Feindbild Russland mit. Nach dem Motto „Die Russen sind an allem schuld“ wird Russland in maßloser Weise für alles Mögliche verantwortlich gemacht, bis hin zur Destabilisierung Europas und einer Entscheidung von Wahlen in westlichen Ländern. Entwicklungen wie in der Ukraine oder in Syrien werden aus ihren historischen und aktuellen Bezügen gerissen. Die Dämonisierung Putins widerspricht einer rationalen und vernünftigen Politik, die einen Interessensausgleich anstrebt.

Es gab und gibt aber auch eine andere Seite im Verhältnis zu Russland. Die nach wie vor vorhandene positive Grundstimmung gegenüber Russland in der deutschen Bevölkerung eröffnet Chancen für ein Klima des Friedens und eine gute Nachbarschaft. Trotz der Sanktionen gegen Russland bestehen nach wie vor Wirtschaftsbeziehungen, eine Energiepartnerschaft und auch vielfältige Kontakte in der Wissenschaft. Weiterhin gibt es auch sehr viele Städtepartnerschaften, Freundschaftsgesellschaften, wissenschaftliche und kulturelle Formen der Zusammenarbeit, bis hin zur „Volksdiplomatie“  für die friedliche Gestaltung internationaler Beziehungen.

Um die Beziehungen auf eine solide Grundlage zu stellen, braucht es  verschiedene Bausteine. Hierzu gehört die Wiederbelebung einer Politik gemeinsamer Sicherheit, in der  eigene Sicherheit nur gewährleistet ist, wenn auch die Sicherheit der anderen Seite garantiert ist. Kooperative Strukturen verschweigen nicht, dass es unterschiedliche, ja gegensätzliche Interessen geben kann, die im Sinne einer friedlichen Koexistenz zum Ausgleich gebracht werden statt Konflikte bis zum Krieg zu eskalieren. Um Gegensätze und Unterschiede zu überbrücken, Gemeinsamkeiten zu stärken und ein gegenseitigen Verständnis zu finden, sind Dialog, Verhandlungsbereitschaft und Kooperation, Kritik und Selbstkritik, Kompromissfähigkeit und verantwortungsvolle Diplomatie erforderlich. Dabei können auch Zivilgesellschaftliche Akteure und Aktivitäten wichtige Beiträge leisten, die auf Verständigung zielen statt auf Feinbildproduktion.

Eine Verständigung mit Russland ist dringlich, da die lösungsorientierte Bewältigung der globalen Herausforderungen, vom Klimawandel über nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung bis zur Gerechtigkeit und internationalen Friedenssicherung, eine gemeinsame Verantwortung und solidarische Antworten erfordern. Menschenrechte Demokratie, Gewaltenteilung und Parlamentarismus sind universelle Politikkonzepte, die als Basis für Verständigung und Menschlichkeit dienen sollten, und nicht als Kampfbegriffe für gegenseitige Beschuldigungen.

Es geht darum, militärische Aufrüstung zu stoppen, Spannungen abzubauen und durch Verhandlungen gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Abrüstung und die Zivilisierung von Konflikten sind unverzichtbare Bestandteile einer neuen Entspannungspolitik, die Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln verhindert. Ein Kernelement bleibt die nukleare Abrüstung. Statt bestehende Abrüstungsabkommen wie den INF-Vertrag aufzukündigen, ist das Verbot und die Abschaffung von Atomwaffen das Gebot der Stunde und die sicherste Möglichkeit, einen Atomkrieg in einer fragilen Weltlage zu verhindern.

Das ist Russlandpolitik im 21. Jahrhundert. Geschichtliche Erfahrungen und Lösungskonzepte wie die von Willy Brandt realisierte Entspannungspolitik müssen genutzt und weiterentwickelt werden statt sie immer weiter zu entleeren.

Quelle: NaturwissenschaftlerInnen in der Initiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“

 

Nein zum Aachener Aufrüstungsvertrag ! Generalangriff auf die Rüstungsexportrichtlinien und ein Kommentar dazu a uf Makroskop

Zum heutigen Treffen Merkel-Macron in Aachen: Wider dem binationalen Aufrüstungsvertrag!

Jochens Sozialpolitische Nachrichten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Heute 2 wichtige Artikel zu diesem Elaborat der Rüstungs- und Finanzlobby:
A. von MdB Sevim Dagdelen:

Gastkommentar der abrüstungspolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag

https://www.heise.de/tp/features/Nein-zum-Aachener-Aufruestungsvertrag-4283180.html
Dort auch über 90 sinnvolle Kommentare
Auszüge:

Am 22. Januar 2019 wird im Krönungsaal des Aachener Rathauses der neue deutsch-französische Freundschaftsvertrag in Erweiterung des Élysée-Vertrags von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron unterzeichnet.
Der Vertrag von Aachen soll „Begegnungen und den Austausch der Bürgerinnen und Bürger“ unterstützen und eine engere Abstimmung vor EU-Gipfeln auf den Weg bringen. Deutschland und Frankreich halten demnach „vor großen europäischen Treffen regelmäßig Konsultationen auf allen Ebenen ab und bemühen sich so, gemeinsame Standpunkte herzustellen und gemeinsame Äußerungen der Ministerinnen und Minister herbeizuführen“.

Dagegen scheint nichts zu sprechen. Doch der Vertrag hat es in sich. Anders als der Vorläufer, der Élysée-Vertrag von 1963, ist der Vertrag von Aachen im Wesentlichen ein binationaler…

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Veranstaltungstipp für Dortmund – Morgen in der Auslandsgesellschaft: Der Hambacher Wald, der Kohleausstieg und die Rolle von RWE in unserer Region. Referent: Dirk Jansen (Geschäftsleiter BUND-NRW)

Pressemitteilung von Attac Dortmund

Der Hambacher Wald, der Kohleausstieg und die Rolle von RWE in unserer Region

Referent: Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND-NRW Der BUND bekämpft seit Jahrzehnten die Braunkohlenutzung im Rheinischen Revier. Dabei gehört Dirk Jansen zu den Menschen, die in diesem Kampf an vorderster Front stehen. Er ist auch maßgeblich an den verschiedenen Facetten der juristischen Seite des Kampfes unmittelbar beteiligt. Er wird über die verschiedene Aspekte dieses Kampfes berichten.

Seit dem Beginn der Räumung im Hambacher Wald durch die Polizei, ist eine Massenbewegung entstanden, die mit einer großen Demonstration, an der sich ca. 50.000 Menschen beteiligt hatten, ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte. Dabei geht es keineswegs „nur“ um den Wald, sondern auch um Klimaschutz und die dringende Notwendigkeit, die CO2-Emissionen schnell und drastisch zu reduzieren. Um den erforderlichen Kohleausstieg erreichen zu können, ist weiterer politischer Druck erforderlich. In der Veranstaltung wird auch über zwei lokale Fakten zu sprechen sein: Erstens halten die Dortmunder Stadtwerke 23,6 Mio. RWE-Aktien. Zweitens ist RWE/Innogy zu knapp 40 % an DEW21 beteiligt. In einem offenen Brief an den OB und die Mitglieder der demokratischen Ratsfraktionen hatten acht Organisationen gefordert, die RWE-Aktien zu verkaufen und DEW21 vollständig in kommunale Hand zu überführen. Wir freuen wir uns auf einen interessanten Vortrag und anschließend eine lebendige Diskussion.

Quelle: Attac Dortmund

Wann und wo

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

Montag, den 19. November 2018, um 19:00 Uhr in der Auslandsgesellschaft, Steinstraße 48 (Nordausgang Dortmunder Hauptbahnhof, neben Cinestar).

Eintritt frei!

In Sachen Kohle zum Beitrag passend: hier.

Ohrenkuss wird 20 Jahre alt. Ohrenkuss-Jubiläumsausgabe zum Thema „Ozean“

Pressemitteilung von Ohrenkuss

Das Jubiläums-Magazin hat den doppelten Umfang.
Mit Experten-Interviews zu Artenvielfalt, Überfischung und Flüchtlingsdramen im Mittelmeer  

Ohrenkuss-Redaktion 1998 bei der Arbeit. Foto: Hires

BONN, 29. Oktober – Seinen 20. Geburtstag feiert Ohrenkuss mit einem besonderen Jubiläumsheft zum Thema „Ozean“. Das Magazin „Ohrenkuss …da rein, da raus“ hat diesmal einen Umfang von 60 Seiten und bietet neben den Texten der Redakteure auch einige Experten-Interviews zu den Themen Artenvielfalt, Überfischung und Flüchtlingskrise.

Der Berliner Fotograf Mathias Bothor begleitete das Ohrenkuss-Team bei ihrer Recherche-Reise nach Stralsund. Dort besuchten die Autoren das Ozeanum. Mit dem Direktor des Deutschen Meeresmuseums, Dr. Harald Benke, führten die Ohrenkuss-Redakteure ein spannendes Interview über die Artenvielfalt im Meer und im Ozeanum. Wie atmen Strandkrabben? Wie taucht der Pottwal? Und kann man Seegurken eigentlich auch essen? Dr. Harald Benke beantwortete alle Fragen und erklärte viele Fischarten – vom Stichling bis zum Sandtigerhai.

Interview mit dem mare-Chefredakteur

Das Meeresklima hatte besondere Auswirkungen auf die Texte der Autoren: „Wenn ich hier schlafe, denke ich nur Wale“, meinte Aladdin Detlefsen. Und Fabian Lehner schreibt: „Schön. Nice. Schöne Luft.“ Einige Ohrenkuss-Redakteure gingen sogar baden und beschrieben danach: Wie sieht die perfekte Badehose aus?

Außerdem befragten die Ohrenkuss-Autoren Nikolaus Gelpke, den Verleger und Chefredakteur der Zeitschrift mare. Er meint: Wenn man das Meer liebt, dann muss man sich auch darum kümmern. „Das tun die Menschen zu wenig.“ Der Journalist riet den Ohrenkuss-Autoren, sich mit dem Thema „Überfischung“ zu beschäftigen: „Da kann man nicht genug drüber schreiben.“
Ein weiteres wichtiges Umwelt-Thema beschreibt Achim Reinhardt im neuen Ohrenkuss: „Viel Plastikmüll im Ozean ist nicht gut. Meeresschildkröten und Fische und Krebse und Wale schlucken Plastik herunter und können versticken im Ozean.“

MISSION LIFELINE rettet Flüchtlinge

Zu den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer befragten die Ohrenkuss-Redakteure Heidi Hemmann, Mitarbeiterin der Seenotrettungsorganisation MISSION LIFELINE aus Dresden. Sie berichtete von mehr als 1.000 Menschen, die das Schiff LIFELINE seit dem Herbst 2017 vor dem Ertrinken rettete. Heidi Hemmann glaubt, dass es noch mehr werden: „Weil sich sehr viele Menschen auf das Mittelmeer begeben und leider, leider die Überfahrt nicht schaffen, weil ihre Boote nicht geeignet sind.“

Ohrenkuss-RedakteurInnen vor einer Jurte in der Mongalei. Foto: Hires

Die  Antworten bewegten Ohrenkuss-Autorin Natalie Dedreux, sich klar zur Flüchtlingskrise zu positionieren: „Sie haben auch das Recht nach Deutschland zu kommen.“ Und für die Politiker hatte sie auch gleich einen Rat: „Können wir den Seehofer mal bremsen.“

Ohrenkuss ist eine gGmbH

„Ohrenkuss …da rein, da raus“ ist ein Projekt der downtown-Werkstatt für Kultur und Wissenschaft und eine gemeinnützige GmbH. Das heißt: Wer möchte, kann jetzt auch für Ohrenkuss oder andere Projekte der downtown-Werkstatt spenden und bekommt dafür im Gegenzug Spendenquittungen. Weitere Informationen dazu auf der Website www.downtown-werkstatt.de.

Über Ohrenkuss

Das Magazin „Ohrenkuss …da rein, da raus“ erscheint zweimal im Jahr und veröffentlicht ausschließlich Texte, die Menschen mit Down-Syndrom selbst verfasst haben. So können die Leserinnen und Leser direkt daran teilhaben, wie Menschen mit Down-Syndrom ihre Umgebung wahrnehmen und was sie wirklich denken. Das Magazin ist in einer besonderen Optik

Michael Häger, Ohrenkuss-Autor, zeigt wie es geht: mit dem Zeigefinger der linken Hand zum linken Ohr hin und mit dem Daumen der rechten Hand vom rechten Ohr weg zeigen: “Da rein, da raus“. Quelle: @Ohrenkuss

gestaltet und veröffentlicht viele Fotos der Autoren, die sie in ungewöhnlichen oder alltäglichen Situationen zeigen.

„Ohrenkuss …da rein, da raus“ hat bereits viele Preise gewonnen, darunter den Designpreis der Bundesrepublik Deutschland und den Jugendkulturpreis Nordrhein-Westfalen, den Designpreis Deutschland und den BIENE Award für barrierefreie Angebote im Web.

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Hier, liebe LeserInnen, finden Sie Beiträge von mir zu und über „Ohrenkuss“ hier auf WordPress bzw. Freitag.de (Asansörpress35).

So können wir es schaffen: Interview mit der jungen US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez

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»Es gibt eine Riesenchance, unsere eigene Macht aufzubauen«

Der neue Star der US-amerikanischen Linken, Alexandria Ocasio-Cortez, spricht mit Daniel Denvir in einem ausführlichen Interview für Jacobin Magazine.

Es hat etwas gedauert, mit Alexandria Ocasio-Cortez einen Termin für ein Interview zu finden. Schließlich waren die letzten Wochen recht hektisch für sie.

Ende Juni hat Ocasio-Cortez völlig unvorhergesehen den seit zehn Legislaturperioden amtierenden Joe Crowley geschlagen, ein Schwergewicht der Demokratischen Partei, in New Yorks 14. Wahlkreis.
Damit hat ein 28-jähriges Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA), die letztes Jahr noch als Barkeeperin gearbeitet hat, gegen jemanden gewonnen, der möglicherweise Sprecher des Repräsentantenhauses für die Demokraten geworden wäre.

Daniel Denvir traf Ocasio-Cortez für seinen Jacobin-Podcast The Dig und sprach mit ihr über die Struktur ihrer Kampagne, die Verwundbarkeit von Demokratinnen der Mitte gegenüber Herausforderungen von links, die Notwendigkeit von mutigen Visionen politischer…

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