Erdogan verliert mehr als nur Istanbul

Meşale Tolu zum Ausgang der OB-Wahl in Istanbul

Meşale Tolu

Die AKP verliert Istanbul. Auch bei der Neuauflage der Bürgermeisterwahl gewinnt Oppositionskandidat Imamoglu. Das wird Auswirkungen auf die gesamte Türkei haben.

Es war von Anfang an ein Risiko für die Regierungspartei AKP, die Bürgermeisterwahlen in Istanbul zu annullieren. Denn mit einer Wahlwiederholung machte sich Präsident Erdogan innerhalb der Bevölkerung und auch auf internationaler Ebene keine Freunde. Und gebracht hat sie nichts: Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu, dessen erster Sieg nicht anerkannt und der nach 18-tägiger Amtszeit abgesetzt wurde, gewinnt auch die zweite Wahl gegen AKP-Mann Binali Yildirim.

Den monatelangen verbalen Angriffen, hinterhältigen Vorwürfen und nervenaufreibenden Anschuldigungen begegnete Imamoglu mit Gelassenheit, Vernunft und innerer Ruhe. Es war sicherlich eine immense Herausforderung, denn er trat nicht nur gegen den AKP-Bürgermeisterkandidat Binali Yildirim an, sondern auch gegen Erdogan persönlich. Der nahm diese Kommunalwahl so ernst, dass er dafür alles aufs Spiel setzte.

Nach der Ankündigung der Neuwahl brach die Lira weiter ein, die Lebensmittelpreise stiegen…

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exif-recherche| TATVERDÄCHTIGER IM FALL LÜBCKE IST BEKANNTER NEONAZI

Zur Kenntnis:

Prof. Dr. Hajo Funke

Update 17:40 Uhr

Stephan E. ist derzeit Vorstandsmitglied des Schützenclubs 1952 Sandershausen e.V. in einem Ortsteil von Niestetal nahe Kassel. Obwohl Ernst auf der Internetseite des Vereins als ‹Referent Bogen» aufgeführt ist, ist davon auszugehen, dass er als Mitglied des Schützenclubs einen unkomplizierten Zugang zu Kurzwaffen des bei Sportschützen beliebten Kalibers 22 hat. Mit einer Waffe dieses Kalibers wurde nach unseren Information Walter Lübcke erschossen. Offenbar hat ihm weder seine Zugehörigkeit zur Neonaziszene noch die Tatsache, dass er bereits versucht hatte, Menschen mittels einer Rohrbombe zu töten, den Zugang zu Schusswaffen erschwert.


Am Sonntag, dem 16. Juni 2019, wurde in Kassel der Neonazi Stephan E. (*21. September 1973) verhaftet, der verdächtigt wird, den Präsidenten des Regierungspräsidiums Kassel, Walter Lübcke, ermordet zu haben. Der dringende Tatverdacht ergibt sich nach vorliegenden Informationen daraus, dass am Tatort eine DNA-Spur des Verhafteten festgestellt werden konnte. Der CDU-Politiker Lübcke war am 2. Juni 2019 auf…

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OFFENER BRIEF AN DIE ABGEORDNETEN DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES ZUM „GEORDNETE-RÜCKKEHR-GESETZ“

Zur Kenntnis!

Prof. Dr. Hajo Funke

22 Organisationen schreieben einen offenen Brief an alle Abgeordnete des Bundestages, in dem sie die drastischen Verschärfungen und auch die teilweise verfassungswidrigen Neuregelungen ablehnen. Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ als zentrales Gesetz eines ganzen Bündels von einem Dutzend wird am Montag im Innenausschuss  beraten.

Wir schließen uns diesen Forderungen an.

Offener Brief:

In Kürze wird im Bundestag über zahlreiche Gesetzentwürfe aus dem Bereich des Asyl‐ und Aufenthaltsrechts entschieden, die weitreichende Folgen für das Leben zahlreicher – auch dauerhaft – in Deutschland lebender Menschen haben werden. Insbesondere das „Geordnete‐Rückkehr‐Gesetz“ würde selbst Familien und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dauerhaft von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzen, sie unverhältnismäßigen Sanktionen und einer uferlosen Ausweitung der Haftgründe aussetzen.

Vor diesem Hintergrund wenden sich Amnesty International und andere Organisationen in einemOffenen Briefan die einschlägigen Bundestags-Ausschüsse bzw. Mitglieder des deutschen Bundestages. Sie fordern dem Geordnete‐Rückkehr‐Gesetz die Zustimmung zu verweigern und zu verhindern, dass diese oder ähnliche Regelungen im…

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„Entwicklungsländer sind ein 12 Billionen Dollar Markt“

Leseempfehlung

zebralogs

Die Weltbank will mehr private Investitionen in der Entwicklungsfinanzierung. Doch es drohen nicht die Armen dieser Welt zu profitieren. Stattdessen wird der Weg für die Öffnung der Finanzmärkte der Entwicklungs- und Schwellenländer bereitet.

Anfang 2016 hat sich die Staatengemeinschaft 17 umfassende Entwicklungsziele gegeben. Sie will Armut reduzieren, Bildungs- und Gesundheitssysteme verbessern und den Klimawandel stoppen. Auch die Weltbank hat sich als größte Entwicklungsbank diesen Zielen verpflichtet.

Drei Jahre später, Anfang 2019 ist ihr Präsident überraschend zurückgetreten. Der US-Amerikaner Jim Yong Kim wechselt drei Jahre vor Ablauf seiner Amtszeit zum Investmentfonds Global Infrastructure Partners (GIP). GIP investiert sowohl Eigen- als auch Fremdkapital in die Infrastruktur von Industrie- und Entwicklungsländern.

Kims Wechsel hat ein Geschmäckle. Während seiner Präsidentschaft trieb die Weltbank Pläne voran, private Investoren in die Finanzierung der 17 Entwicklungsziele einzubeziehen. Laut Weltbank reichen weder die Staatsbudgets noch traditionelle Entwicklungshilfegelder zur Erreichung der Ziele aus. Durch die Einbeziehung von Pensionsfonds, Staatsfonds…

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IALANA fordert die sofortige Freilassung von Chelsea Manning (Whistleblowerpreisträgerin 2001) und Julian Assange

„Im April 2010 veröffentlichte die Whistleblower-Plattform Wikileaks von Assange hunderttausende als geheim klassifizierte US-Dokumente. Dadurch wurden schlimme völkerrechtliche und kriminelle Verstöße der USA aufgedeckt, darunter das Video „Collateral Murder“, das ein Kriegsverbrechen der Besatzung eines Kampfhubschraubers aus 2017 im Irakkrieg dokumentiert, bei dem 12 unbewaffnete Zivilisten, darunter 2 Reuters-Korrespondenten, mit einem Maschinengewehr ermordet wurden. Die beteiligten Soldaten waren nicht bestraft worden. Das Video ging um die Welt und sorgte für breite Empörung.

Die US-Army ermittelte die Soldatin Manning als angebliche Informantin und setzte sie kurz danach fest. Dem damals noch nicht namentlich festehenden Informanten verliehen IALANA und VDW als „Anonymus“ den Whistleblowerpreis 2001. Manning wurde dann von einem Militärgericht nach dem „Espionage Act“ von 1917 in einem skandalösen Verfahren zu der horrenden Strafe von 35 Jahren Gefängnis verurteilt (vgl. A.Falter in „Whistleblower in der Sicherheitspolitik. Awards 2011/13, S. 183 ff. ). Bis dahin waren erst 3 Whistleblower nach diesem Gesetz verurteilt worden, das mit völlig unbestimmten Formulierungen hohe Strafen einschließlich Todesstrafe androht. Nach internationalen Protesten begnadigte 2017 Obama Chelsea Manning nach 7 Jahren Haft im Männergefängnis.

Überraschend wurde sie vor 4 Wochen wieder festgenommen, jetzt in Beugehaft, weil sie es gegenüber einer Grand Jury abgelehnt hatte, über ihre Zusammenarbeit mit Julian Assange auszusagen. Sie verwies auf ihre Angaben in ihrem eigenen Verfahren – mehr gebe es nicht zu sagen. Darauf wurde sie in unbefristete Einzelhaft genommen, bis sie sich zur Aussage bereit erkläre. Sie leidet unter Panikattacken und Depressionen – Folgen der langen Militärhaft.
Auch Assanges Gesundheitszustand ist bedenklich auf Grund des Ausnahmezustandes in der ecuadorianischen Botschaft.

Beide in Haft – die Whistleblowerin und der Mann, der Preise dafür verdient hat, dass er ihre brisanten Informationen vor 9 Jahren veröffentlicht hat, beide nach 7 Jahren Freiheitsentzug nun wieder festgenommen. Die Koinzidenz lässt ahnen, dass Schlimmes auf Assange zukommt für den Fall, dass er in die USA abgeschoben werden sollte: eine Anklage nach dem Espionage Act mit mindestens 35 Jahren Strafe.

Dagegen ist fast vergessen, dass die Enthüllungen damals zahlreiche kriminelle Rechtsbrüche ans Licht brachten, die zu Geheimnissen erklärt worden waren. IALANA ist der Auffassung, dass Rechtsbrüche ohnehin keinen Geheimnisschutz beanspruchen dürfen und die Offenlegung solcher Vorgänge von strafrechtlicher Verfolgung freigestellt werden muss.
Zwar haben die USA ihr Auslieferungsersuchen, das zur Festnahme Assanges geführt hat, mit einer weniger schweren Beschuldigung begründet, die nur mit maximal 5 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden könnte. Aber selbst wenn die britische Regierung die Auslieferung nur für diese Anklage genehmigen würde: wer möchte seine Hand ins Feuer dafür legen, dass solche Garantien nach internationalem Recht von den USA dann eingehalten würden?

Wir erinnnern: 1999 hatte im Fall der deutschen Brüder LaGrand ein Gericht in Arizona die beiden wegen eines Bankraubs zum Tode verurteilt, ohne ihnen entsprechend internationalem Recht konsularischen Beistand zu gewähren. Darauf reichte die Bundesrepublik Deutschland Klage wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs ein. Das US-Gericht wies die Klage ab. Auch die Klage beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten blieb erfolglos. Eine beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereichte Klage führte zunächst zu einer einstweiligen Anordnung des IGH vom 3. März 1999, die Vollstreckung aufzuschieben, die allerdings von den US-amerikanischen Behörden nicht beachtet wurde. Die Brüder wurden hingerichtet. Im Jahre 2001 urteilte der IGH, dass die USA mit der Hinrichtung gegen internationales Recht verstoßen hätten.

Unter der Regierung Trump ist der Bruch internationaler Abkommen, sofern sie die Machtentfaltung der USA beschränken, zum Programm geworden. 2010 forderte Trump für Assange bereits die Todesstrafe („death penalty, or something“)
Die Auslieferung Assanges in die USA muss daher unbedingt verhindert werden. Statt dessen fordern wir seine sofortige Freilassung.
Die Verletzung der Meldeauflage im Jahr 2012 rechtfertigt keine Haftstrafe, zumal die schwedische Justiz den damaligen Haftbefehl längst aufgehoben hat.

Zu der jetzigen Anklage der USA erklärt Glenn Greenwald in „The Intercept“ am 12.4.19: die Anklage versuche das zu kriminalisieren, was für Journalisten nicht nur erlaubt, sondern geradezu ethische Pflicht sei: den Whistleblowern zu helfen, ihre Quellen zu anonymisieren („the indictment seeks to criminalize what journalists are not only permitted but ethically required to do: take steps to help their sources maintain their anonymity“). Daher sei die Anklage als schwerer Angriff auf die Pressefreiheit zu qualifizieren.

Wir protestieren auch gegen das Vorgehen der Regierung Moreno bei Beendigung des Asyls
Assange war 2012 Asyl in der Londoner Botschaft durch den damaligen Präsidenten Correa gewährt worden. Ergänzend wurde das Botschaftsgebäude abgesichert gegen ein befürchtetes illegales Eindringen seitens britischer Behörden. Nach der Wahl des neuen Präsidenten Lenin Moreno im Jahr 2017 änderte sich das Vorgehen: nun wollte die Regierung Assange aus der Botschaft raus haben. Zunächst wurde versucht, durch Erteilung der Staatsbürgerschaft und Aufnahme in den diplomatischen Dienst Immunität für eine Ausreise zu erreichen. Das scheiterte an der Weigerung Londons, Assange zu akkreditieren. Dann wurden die Bedingungen für den Aufenthalt für Assange so verschlechtert, dass er vielleicht freiwillig die Botschaft verlassen würde, oder wegen seines Gesundheitszustandes in ein Krankenhaus gebracht werden müsste und dort festgenommen werden könnte. Auch das führte nicht zum Erfolg.

Gestern wurde nun Assange ohne Vorwarnung die Flüchtlingseigenschaft aberkannt – unter Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die dafür strenge Voraussetzungen vorgibt, die nicht vorlagen. Weiter wurde die Pflicht zur vorherigen Anhörung mit Gelegenheit zur Einlegung von Rechtsmitteln verletzt. Dann ließ der Botschafter die britische Polizei ein ins Botschaftsgebäude, um Assange überraschend festzunehmen und gewaltsam nach draußen zu bringen zu lassen. Und zuletzt aberkannte Ecuador anschließend Assange die Staatsangehörigkeit, nachdem es den eigenen Staatsangehörigen zuvor ausgeliefert hatte, was z.B. in der BRD durch Art. 16 Abs.2 Grundgesetz und auch in vielen Ländern Südamerikas ausdrücklich verboten oder zumindest undenkbar ist.
Wir fordern: bestraft die Täter der geheim gehaltenen Verbrechen, nicht diejenigen, die sie aufdecken und veröffentlichen!“

Quelle: IALANA (Deutsche Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms IALANA ist eine überparteiliche und unabhängige internationale Organisation) via Facebook.

Hinweis: Ich empfehle zum Thema auch den Beitrag „Assange und der verkommene Rechtsstaat“ von Hermann Ploppa.

„kulturell leben“ im Dietrich-Keuning-Haus Dortmund: Zu Gast waren drei SeenotretterInnen

Auf dem Podium: Bastian Pütter, Diane Glossop, Claus-Peter Reisch und Till Klein (v.l.n.r.). Fotos: C. Stille

Menschen versuchen aus purer Verzweiflung über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Längst ist das Mittelmeer für viele aus ihren Heimatländern vor Krieg und Verheerung geflohenen Menschen zum Grab geworden. Nicht zuletzt auch aufgrund der ausbleibenden Hilfe und Rettung seitens der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Mehrere zivile Organisationen haben sich der Seenotrettung auf dem Mittelmeer verschrieben. Obwohl sie gemäß internationalem Seerecht eine Verpflichtung an alle Schiffe darstellt, gerät die Seenotrettung in letzter Zeit mehr und mehr in die Kritik, entspricht das entsprechende Engagement für die Rettung von Menschenleben doch nicht mehr der europäischen Politik der Abschottung und Abschreckung. Seenotrettung wird nicht mehr gewürdigt, sondern kriminalisiert und mit dem Vorwurf der direkten oder indirekten Unterstützung von Schleusern konfrontiert.

Drei AkteurInnen dreier Seenotrettungsorganisationen berichteten im Dietrich-Keuning-Haus über ihr ehrenamtliches Engagement

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „kulturell leben“ des Dietrich-Keuning-Hauses kamen am vergangenem Dienstag in einer Podiumsdiskussion drei AkteurInnen der Organisationen Sea-Watch, sea-eye und MISSION LIFELINE e. V. zu Wort. Thematisiert wurde u.a. das Sterben im Mittelmeer, die Abschottung Europas sowie die Kriminalisierung der HelferInnen der Organisationen.

Die Seenotretter sehen sich weder als Helden und erst recht nicht als Kriminelle

Podiumsgäste waren Krankenschwester Diane Glossop von Sea-Eye, Claus-Peter Reisch von Mission Lifeline sowie der Arzt und Taucher Till Klein von Sea-Watch. Die Podiumsdiskussion war mit „Helden oder Kriminelle?“ überschrieben. Den Gästen gefiel der provokant gedachte Titel „nicht gut“, wie Till Klein es für alle drei Gäste auf den Punkt brachte . Denn weder sähen sie sich als Helden, sondern wie es Till Klein formulierte, empfinden sie ihr Tun vielmehr als (mit-)menschliches Handeln. Erst recht weisen sie zurück, sie wären Kriminelle. Anwürfe, letzteres betreffend, führen sie auf fehlenden Hintergrundinformationen zurück. Klein selbst verurteile die Menschen nicht, die sich so äußerten. Freilich gebe es einfach auch Leute, die von Hass angetrieben seien. Doch damit könne man sich nicht ständig auseinandersetzen, wolle man seine Arbeit auf See gut machen.

Alle drei Aktivisten sehen es als bewiesen an, dass – wie von manchen PolitikerInnen behauptet – die Flüchtlinge nicht von Seenotrettern erst angezogen würden. Die Menschen seien von höchster Not getrieben und gingen deshalb auch, wenn weniger Rettungsboote unterwegs seien oder gar keine, große Risiken ein. Die Einsätze der Seenotrettungsorganisationen wird ausschließlich über viele kleine aber auch größeren Spenden finanziert.

Wie Claus-Peter Reisch Kapitän auf der „Lifeline“ wurde

Claus-Peter Reisch aus Landsberg hat für die Arbeit von Mission Lifeline unterdessen zwei wichtige Preise entgegennehmen dürfen. Darunter erst kürzlich den Lew-Kopelew-Preis für Frieden und Menschenrechte 2019. Der Kapitän des Rettungsschiffes „Lifeline“ erzählte mir vor der Veranstaltung, wie er als gelernter Kraftfahrzeugmechaniker und Kaufmann zur Seenotrettung gekommen ist. Viele Jahre habe er, so Reisch, „ein ziemlich erfolgreiches Unternehmen“ geführt, dass er verkauft habe. Bereits im Alter von vierzehn Jahren habe er zu Segeln begonnen.

Claus-Peter Reisch.

Claus-Peter Reisch hat alle deutschen Sportbootscheine, weshalb er auch die „Lifeline“ steuern dürfe. Derzeit steht der Kapitän noch in Malta vor Gericht. Bei negativem Ausgang drohen dem Kapitän ein Jahr Haft. Ihm wird vorgeworfen, dass das Boot nicht ordentlich registriert worden ist. Reisch weist das zurück. Die derzeit in Valletta beschlagnahmte „Lifeline“ laut den Papieren unter holländischer Flagge, Heimathafen Amsterdam registriert. Die Holländer hätten ihnen monatelang danach die holländische Flagge entzogen. Reisch: „Also muss ich sie ja vorher gehabt haben, sonst könnten sie sie mir ja nicht entziehen.“ 2015 ist Claus-Peter Reisch mit seinem eigenen Boot von Sardinien aus nach Griechenland gefahren. Dort fielen ihm die abgewrackten Holzboote auf, mit denen Flüchtenden damals übers Meer gefahren seien. Er habe sich gefragt, was mache man, wenn man solche kaum fahrtüchtige Boote auf hoher See treffe. Schließlich fuhr er 2017 – seine Firma hatte er bereits verkauft,von Mieteinnahmen kann er gut leben – probeweise auf einer Rettungsmission mit. Was er dort sah, bewegte ihn zum Start einer eigenen Rettungsmission. Im Augenblick sei man dabei, ein neues Schiff zu kaufen, weil die „Lifeline“ ja weiter an der Kette liege.

Reisch: „Ich hoffe, dass alle diese kleinen Bausteine ein Gebäude ergeben“

Während der Verleihung des Lew-Kopelew-Preises ist Kapitän Reisch neben „vielen anderen wichtigen Leuten, auch auf den Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, getroffen. So etwas nutze er, um über die Seenotrettung zu informieren. Reisch: „Ich hoffe, dass alle diese kleinen Bausteine ein Gebäude ergeben.“

Man muss auf jeder Klaviatur spielen“, findet Claus-Peter Reisch

„Ich war ja jetzt bei Seehofer“, erzählte Reisch. Es sei ihm immerhin gelungen, in dem ihm – nach einem zuvor abgelehnten – abgenötigten Gespräch über zwei Stunden mit Bundesinnenminister Horst Seehofer recht sachlich und konstruktiv zu sprechen. Er habe ihn darüber informiert, was sich auf seinem Schiff, auf welchem sich zum Beispiel 200 Gäste befinden, so abspiele. Kurze Zeit nach dem Gespräch habe Deutschland verkündet ein Teil der momentan auf dem Schiff „Alan Kurdi“ befindlichen Geflüchteten in Deutschland aufzunehmen. Reisch habe den Eindruck gewonnen, dass das Gespräch mit Seehofer möglicherweise etwas bewegt habe. Ein weiteres Gespräch, so Reisch, mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder stehe an. „Man muss auf jeder Klaviatur spielen“, ist sich der engagierte Mann aus Landsberg sicher.

Mit dabei der Verein Seebrücke-Dortmund

Mitglieder der Seebrücke Dortmund.

Vor Beginn der Podiumsdiskussion stellte sich der Verein Seebrücke-Dortmund & Flüchtlingspaten e.V. vor und warben um Unterstützung und Mitarbeit. Sie kämpften dafür, dass Städte für Geflüchtete zu „sicheren Häfen“ würden, indem sie diese aufnähmen.

Film und Hassposts riefen Betroffenheit beim Publikum hervor

Der in die Situation der Seenotretter einführende , kurze Filmausschnitt rief Betroffenheit beim Publikum hervor. Besonders die Szenen, welche eine Rettungsaktion vor der Küste Libyens bei Nacht und schwerem Seegang zeigte. Aber auch die im Film verlesenen hasserfüllten und rassistisch tönenden Posts auf Twitter, gerichtet gegen die Retter, empörten.

Krankenschwester Diane Glossop will Leben retten: „im Mittelmeer zu ertrinken ist kein würdiger Tod“

Krankenschwester Diane Glossop tut ehrenamtlich Dienst auf dem unter deutscher Flagge fahrendem ehemaligen DDR-Forschungsschiff „Professor Albrecht Penck“. Inzwischen wurde das Schiff auf den Namen „Alan Kurdi“ getauft. Alan Kurdi hieß der kleine Junge, dessen Kinderleiche im

Diane Glossop.

September 2015 an einem türkischen Stand angespült worden war. Das Bild von ihr schockierte damals die Welt.

Aktuell hat die vom Vater des kleinen Jungen getaufte „Alan Kurdi“ Gerettete an Bord, darf aber momentan nirgendwo anlegen. Diane Glossop sagte, sie müsse als Krankenschwester Leben retten, manchmal auch Menschen einen würdigen Tod zu ermöglichen. Sie findet, sagte sie Moderator Bastian Pütter (Redakteur des Straßenmagazins „bodo“), „im Mittelmeer zu ertrinken ist kein würdiger Tod“ – die Motivation für ihr Engagement bei Sea-Eye. Sehr beeindruckt haben die Frau die Begegnungen mit den geretteten Menschen an Bord. In Libyen würden geflüchtete Menschen wie Sklaven gehalten, Frauen zur Prostitution gezwungen. Angehörige der Geflüchteten werden mit Foltervideos erpresst, damit sie den Verbrecherbanden Geld schicken. Wäre aus den Menschen nichts mehr herauszuholen und deren Arbeitskraft durch zwei Jahre in Lagern Libyens erschöpft „werden die Menschen regelrecht auf dem Meer entsorgt“, sagte Diane Glossop.

Flüchtlinge brauchen oft zwei Jahre bis sie überhaupt auf ein Boot und aufs Mittelmeer kommen, weiß der Arzt Till Klein

Der 30-jährige Arzt Till Klein ist neben seiner beruflichen Tätigkeit vielseitig ehrenamtlich tätig.

In Deutschland gehe es ihm sehr gut, er habe eine gute Ausbildung genießen dürfen. Ein Teil davon möchte gerne über seine ehrenamtliche Einsätze zurückgeben. Klein gab zu bedenken, die meisten Flüchtlinge, ehe sie überhaupt aufs Mittelmeer kämen, müssten oft ein zwei Jahre in Anspruch nehmenden, beschwerlichen und gefährliche Weg an Land Afrika hinter sich bringen.

Ein EU-Sicherheitssystem behindert Geflüchtete in Mali und Niger. Viele von ihnen sterben in der lebensfeindlichen Wüste

In Mali und Niger baue die EU ein Sicherheitssystem auf, wusste Claus-Peter Reisch zu informieren. Man versuche die Hauptpisten zu sperren. Schleuser und Schlepper wichen auf Nebenstrecken aus.

Interessiertes Publikum.

Nicht wenige von ihnen stürben unterwegs in der lebensfeindlichen Wüste. Weil etwa Wasserlöcher für die Geflüchteten nicht mehr zugänglich seien. Stets müssten Schlepper bezahlt werden. All das wisse man aus Gesprächen mit Geflüchteten an Bord.

Europa kann nicht alle Menschen der Welt in Not aufnehmen, sagte Till Klein. Doch selbst wer kein Bleiberecht habe, habe dennoch das Recht auf Leben.

Till Klein denkt realistisch: Letztlich könne Europa nicht alle Menschen der Welt in Not aufnehmen. Aber es gehe erst einmal darum, Menschen vor

Till Klein.

dem Sterben im Mittelmeer zu bewahren. „Dass heißt aber nicht, dass alle Menschen, die es rüber schafften, das Recht haben hierzubleiben“, merkte Klein an. Aber wer kein Bleiberecht habe, habe dennoch das Recht auf Leben.

Ausgebildete Geflüchtete abzuschieben, meint Kapitän Reisch, ist irrsinnig. Aber problematisch sei auch, anderen Ländern Fachkräfte abzuwerben

Claus-Peter Reisch hielt es allerdings geradezu irrsinnig, dass hierzulande Geflüchtete abgeschoben werden, die eine Ausbildung absolviert hätten und gut integriert seien. Andererseits problematisierte er, dass aus manchen Ländern, in denen kein Krieg herrsche, gut auf Kosten der Staaten ausgebildete Fachkräfte, darunter Ärzte und Ingenieure nach Deutschland abgeworben würden. Mit dem Effekt, dass dort ein entsprechender Mangel entstehe.

Zuallererst Fluchtursachen bekämpfen!

Einig war man sich darüber, dass zuallererst Fluchtursachen aktiv bekämpft gehörten. Es könne beispielsweise nicht sein, dass von der EU subventionierte landwirtschaftliche Produkte nach Afrika geliefert würden und dort die heimischen Farmer kaputtmachten, weil die Preise von EU-Produkten unter denen in afrikanischen Ländern lägen. Bodenschätze würden von westlichen Konzernen in an sich reichen Ländern Afrikas ausgebeutet; während die dortige Bevölkerung bettelarm bleibe. Ebenso könne es nicht sein, empörte sich Kapitän Reisch, „dass wir Waffen dorthin liefern und Konflikte befeuern und uns dann wundern, wenn die Menschen vor den Konflikten davonlaufen“.

Frage- und Diskussionsrunde mit Zuspruch, vereinzelter Kritik und ausgesprochenen Überlegungen, dazu, was möglicherweise besser gemacht werden könne

In der anschließenden Frage- und Diskussionsrunde erhielten die Seenotretter viel Zuspruch und spezielles Lob, vereinzelt kam auch Kritik und Skepsis

zur Sprache. Es wurden zudem aber auch Überlegungen ausgesprochen, was zu mehr zu tun sei, möglicherweise in der Sache anders oder besser zu machen wäre. Claus-Peter Reisch, der glaubhaft versicherte, trotz aller berechtigten Kritik an der Europäischen Union ein überzeugter Europäer zu sein – was er mit einem rückblickenden Verweis auf die Geschichte, der Kleinstaaterei und auf vergangene, verheerende Kriege sowie anhand der Biografie seiner Eltern erhellend begründete. Er empfahl in Dortmund, was er stets auch SchülerInnen bei Vorträgen in Bildungseinrichtungen und Menschen anderswo nicht nur hinsichtlich der bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament ans Herz lege: „Geht wählen!“
Mitorganisatoren der Veranstaltung waren Planerladen e.V. und Multikulturelles Forum.

Links:
https://www.facebook.com/seawatchprojekt/
https://www.facebook.com/seaeyeorg/
https://www.facebook.com/pages/MISSION-LIFELINE-e-V/1973607082755812
https://www.facebook.com/ClausReisch/
https://seebruecke.org/lokalgruppen/dortmund/

Vor den Wahlen in der Türkei: „Reden des Präsidenten dienen lediglich der Spaltung“

Leseempfehlung.

Meşale Tolu

Am Sonntag (31.03.) finden in der Türkei Wahlen statt. Nach den entscheidenden Parlaments- und Präsidialwahlen mögen sie für manche nicht allzu relevant erscheinen, da es sich schließlich nur um Kommunalwahlen handelt. Aber, wenn man bedenkt, welche Möglichkeiten damit zusammenhängen, lässt sich erahnen, warum der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan persönlich den Wahlkampf anführt.

Zum einen sind diese Kommunalwahlen auf der politischen Agenda der Türkei erst mal die letzten bis 2023. Erst dann sind wieder Parlaments- und Präsidialwahlen vorgesehen. Die Ergebnisse dieser Wahlen werden also die nächsten vier Jahre lang den Parteien als Barometer dienen.

Zum anderen konkurrieren die Parteien um die wichtigsten Großstädte wie Istanbul, Ankara und Izmir, deren Übernahme durch die Opposition die Regierungspartei AKP in Not versetzen würde. Die Zahlen der letzten Umfragen zeigen, dass es zwischen den Kandidaten der nationalistisch-kemalistischen Oppositionspartei CHP und der AKP zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen kommen kann und die HDP-Wählerschaft in den Großstädten eine…

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Neuer Talk im DKH in Dortmund mit Robert Habeck:  „Herr Habeck, was muss sich ändern?“

Robert Habeck. Foto: via DKH.

Das Dietrich-Keuninghaus (DKH) in Dortmund lädt zum nächsten „Talk im DKH“ am Freitag, den 08. Februar 2019 ein. 

„Fragt mich jemand, wie findest du Deutschland, sage ich: entspannt, tolerant und lässig.“
Robert Habeck

Der Schriftsteller und Grünen-Politiker Robert Habeck soll gefragt werden, wie er das meint und warum das kein anderer so sieht.

Die Moderation übernimmt wie immer Aladin El-Mafaalani. Für die künstlerische Umsetzung des Themas sorgt Zijah Jusufovic.

Freitag, 8. Februar 2019

Einlass 19 Uhr. Beginn 19:30 Uhr

Eintritt frei!

Anmeldung aus organisatorischen Gründen wünschenswert

Dietrich-Keuning-Haus

Leopoldstr. 50-58

44147 Dortmund

Bericht demnächst auf Nordstadtblogger.de und hier.

Geld-Faschisten in der Schweiz

Unbedingt empfohlen!

Theater macht Politik

Der verantwortliche Mörder von Karl Liebknecht und von Rosa Luxemburg machte mit Schweizer Hilfe im „3. Reich“ Karriere: Bis heute fließt das Geld von Banken-Arisierern, Kriegsgewinnlern und Zwangsarbeits-Unternehmen in die AFD … und wir hätten es längst wissen können.

„Vor hundert Jahren ermordeten rechtsextreme Freikorps – mit Zustimmung von SPD-Reichswehrminister Gustav Noske – die spartakistischen Führungspersonen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Waldemar Pabst, der Organisator des Doppelmords, lebte von 1943 bis 1955 in der Schweiz. Von hier aus versorgte er die Wehrmacht mit Kriegsmaterial, betrieb Spionage und wirkte nach 1945 massgeblich am Aufbau einer faschistischen Internationale mit.“  www.ajour-mag.ch/waldemar_pabst_in_der_schweiz

Was Christoph Blocher mit dem Mord an Rosa Luxemburg zu tun hat. Eine deutsch-schweizerische Zeitreise

„Kürzlich wagte die NZZ ein heisses Eisen anzufassen. Im Artikel «Asyl für einen Nazi-Verbrecher» beleuchtete die wieder deutlich nach rechts gerückte Bourgeoiszeitung eines jener unzähligen Kapitel der Schweizer Geschichte, die nicht so Recht zur angeblich humanitären Tradition…

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