Türkei: Solidarität mit inhaftierten Gewerkschaftern gefragt!

Pressemitteilung von LabourStart

Vierzehn Mitglieder und Funktionäre der türkischen Gewerkschaft TÜMTİS in Ankara wurden auf der Grundlage von politisch motivierten Vorwürfen aus dem Jahre 2007 inhaftiert. Wir verlangen die sofortige und bedingungslose Freilassungen der Kollegen. 

Die 14 sind Teil einer Gruppe von 17 Personen die 2007 im Rahmen von Polizeirazzien verhaftet wurden nach dem eine Logistikfirma Beschwerde vorgebracht hatte in der TÜMTiS eine erfolgreiche Organisierungskampagne beendet hatte.

Trotz internationaler Proteste und offensichtlichen Verfahrensunregelmäßigkeiten wurden sie 2012 verurteilt wegen „Gründung einer kriminellen Organisation, Stören des Rechts auf ungestörte Arbeit durch das Aufbauen von Druck zum Erlangen unangemessener Bezahlung und Verhinderung des Geniessens von Gewerkschaftsrechten“!

Das Vorgehen und die Verurteilungen sind Verstöße gegen internationales Recht. TÜMTiS und die ITF legten Einspruch gegen die Verurteilungen ein doch bislang bestätigten Gerichte die Urteile. Unterstützt bitte die Proteste gegen die Schikane gegen die Kollegen und leitet diese Mail an Freunde und Kollegen weiter – Vielen Dank!

Hier geht es zur Kampagne.

Eric Lee

(LabourStart)

Werner Rügemer in Dortmund – Trump: Rebell gegen Globalisierung, Freihandel und die politische Klasse? Werner Rügemer über die Kontinuitäten der us-amerikanischen Politik und Gesellschaft

Pressemitteilung von Attac Dortmund

Erst mit der Wahl von Donald Trump schauen so manche Europäer erschrocken genauer hin: Was tut eigentlich so genau unsere Supermacht USA? Durch die rosarote Obama-Brille sahen der  höhere NATO-Beitrag, die Drohnenmorde, die Geheimdienstüberwachung, der erstarkende Rassismus und der unter William Clinton begonnene Zaun gegen Mexiko garnicht so schlimm aus.
Und die Konzerne und Banken diesseits und jenseits des Atlantiks scheinen sehr zufrieden. Wall Street stellt den Finanz­minister, Exxon den Außenminister.
Der kritische Autor Werner Rügemer stellt in Frage, ob es eine wirkliche Neuausrichtung der us-amerikanischen Politik unter Trump gibt oder geben wird. Er fragt: „Was ist wirklich neu an der Politik von Trump?“ und ver­gleicht die bisherige Politik von Obama / Clinton mit dem, was von Trump und seinen Beratern zu erwarten ist – abgesehen von der aggressiven Selbstinszenierung des „Führers der freien Welt“. Ist der Slogan „America first“ (gemeint ist: „USA first“) wirklich neu? Wieso scheinen uns sein pri­mitiver Rassismus und Sexismus so anders als die bisherigen Strukturen der us-amerikansichen Gesellschaft? Ist sein aggressiver Militarismus wirklich eine neue Stufe der us-amerikanischen Militärdoktrin? Wie verhält sich ei­gentlich die US-Finanzindustrie? Und wie reagieren die EU-Konzerne? Angewidert schauen wir auf seinen polternden Populismus, der die Konti­nuitäten der US-Innen- und Außenpolitik überdeckt. Und Deutschland und die EU? Wenn es ernst wird, dann ist die Kritik aus der EU und aus Deutschland an Trump wie weggewischt: keine Kritik an der us-Bombardierung in Syrien! Keine Kritik am „unberechenbaren“ Trump! Ungebremste Übernahme aller US-Begründungen! Eilfertige Erfüllung aller Trump-Wünsche nach Aufrüstung in der EU!

Werner Rügemer verfolgt seit langem die Entwicklung der us-amerikani­schen Gesellschaft: Sein Buch „Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet… Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Kultur und Religi­on“ ist gerade in der 2. Auflage im Papyrossa Verlag Februar 2017 erschie­nen.  Seine aus drei Jahrzehnten aufgedeckten und wieder verdrängten Er­fahrungen aus den USA, aus Deutschland, der Europäischen Union und aus Köln lassen diese Vorgeschichten der Gegenwart wunde Punkte einer Herr­schaft erkennen, der die Zukunft nicht gehören darf.

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

Am 24. April 2017 um 19 Uhr  in der Auslandsgesellschaft Dortmund (gegenüber Nordausgang Hauptbahnhof Dortmund). Der Eintritt ist frei.

Veranstalter.: DGB Dortmund, Attac Dortmund, Nachdenktreff und AG Globalisierung konkret in der Auslandsgesellschaft

 

Dortmund heute: Bei „Friedensfragen“ wird die NATO zur Diskussion gestellt – Zu Gast ist Kristine Karch

logo-4-friedenNach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten weht ein etwas anderer Wind von Washington her.
Davon ist auch die Politik in Europa und vor allem auch der NATO betroffen. Trump hat die Nato zwar kürzlich für „obsolete“ erklärt, was jedoch nicht „überflüssig“ bedeuten muss, wie manche Medien oder Politiker hierzulande es zunächst ausdeuteten. Vielmehr dürfte der neue US-Präsident mit „obsolete“ im englischen Wortsinne „überholt“ oder „veraltet“ gemeint haben. Schwer zu glauben, dass die USA ein Machtinstrument wie die NATO aus der Hand geben würde. Zumal Washington stets das Sagen in diesem Militärbündnis hatte – auch wenn sich das NATO-Hauptquartier in Brüssel befindet. Und NATO-Oberbefehlshaber ist immer ein US-amerikanischer General. Der Generalsekretär kommt immer aus einem anderen NATO-Mitgliedsland und fungiert mehr als Aushängeschild und Sprecher der Organisation. Er hat zwar etwas zu melden, zu sagen aber nichts.

NATO – Vom Verteidigungsbündnis in ein Interventionsinstrument umgemodelt

Vor einiger Zeit ist das Verteidigungsbündnis, das die NATO im verflossenen Kalten Krieg immer gewesen wollte, in ein Interventionsinstrument umgemodelt worden. Werner Ruf schrieb in „Z. Zeitschrift für Marxistische Erneuerung“:

„Die Krönung dieses Prozesses der Verwandlung der NATO von einem regionalen Verteidigungsbündnis, das sie immer nur an der Oberfläche war, zu einem weltweiten Interventionsinstrument fand statt auf dem NATO-Gipfel in Washington am 24. April 1999, exakt einen Monat nach dem Beginn des Krieges der NATO gegen Jugoslawien, der nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch der erste Krieg out of area war.“

Friedensfragen“ mit erster Veranstaltung im neuen Jahr zum Thema „No NATO“

Bildung für Frieden e.V. befasst sich heute in der bewährten Veranstaltungsreihe „Friedensfragen“ – einer Talkrunde mit einem oder mehreren Gästen, öffentlich, welche jedem zugänglich und kostenlos ist – mit Fragen , die mit der Förderung des Friedens auf der Welt in Einklang stehen.

Gesehen bei der Friedenstournee 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille

Gesehen bei der Friedenstournee 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille

Das neue Veranstaltungsjahr für die Friedensfragen startet diesmal „leider erst im
Februar mit seinem ersten Termin“, schreiben die Verantwortlichen in einer Presseaussendung.

„Noch unter Obama hat die Eskalation des Westens gegenüber Russland stark
zugenommen“ heißt es darin weiter „und ein Hauptakteur ist dabei die NATO“.
Daher soll am heutigen Abend die NATO zur Diskussion gestellt werden.

„Das Thema lautet „No NATO“ – brauchen wir sie überhaupt oder ist sie
vielmehr das Problem.
Diskussionspartnerin wird Kristine Karch  vom internationalen Netzwerk No to war. No to Nato sein.  Auf einer Anti-Trumpdemo in Berlin ließ sie sich so vernehmen:

„Wer den Frieden will und ein Ende der Gewalt und Kriege, muss gegen Trump demonstrieren.“

sein, sie sei, so Bildung für Frieden e,V. „eine ausgewiesene Kennerin dieser Materie“. Kristine Karch

Veranstaltungsort: Auslandsgesellschaft NRW Dortmund e. V.

Die Veranstaltung beginnt heute 19.30 Uhr in der Auslandsgesellschaft Dortmund (direkt hinter dem HBF) im Raum V2. Leider hat der Veranstalter die Ankündigung dieser gewiss interessanten Talkrunde erst am gestrigen Abend herausgeschickt. Es ist zu hoffen, dass über diesen Beitrag hier doch noch einige Interessierte angesprochen werden und Weg in die Auslandsgesellschaft nach Dortmund finden.

Meinen Leserinnen und Lesern ein frohes und friedliches Weihnachtsfest!

Den geneigten Leserinnen und Lesern meines Blogs danke ich herzlich für Ihre Treue und manches mir entgegen gebrachtes Lob. Aber ebenfalls für eine zuweilen kritische Begleitung meiner Arbeit  im zurückliegenden Jahr 2016. Ich wünsche frohe und friedliche Feiertage im Kreise lieber Menschen.

SONY DSC Foto: Katharina Wieland Müller via Pixelio.de

SONY DSC Foto: Katharina Wieland Müller via Pixelio.de

Ein lieber Weihnachtsgruß geht in diesem Jahr auch nach Nigeria, wo derzeit zwei ganz liebe Menschen weilen, an die ich in diesen Tagen denke.

 

#RefugeesGR Cars of Hope #Wuppertal: „Die Not der Menschen ist nach wie vor da – und sie ist größer denn je. „

Cars of Hope Wuppertal: Geflüchtete in Griechenland benötigen nach wie vor Hilfe

Cars of Hope

crowndfundingdeutschnov28Seit mehr als einem Jahr unterstützt Cars of Hope Geflüchtete auf der sogenannten Balkanroute, zuletzt vor allem in Griechenland, aber davor auch in Österreich, Slowenien, Kroatien, Serbien und Ungarn.

Seit den Grenzschließungen und der Räumung von Idomeni sind die Geflüchteten zwar aus den Medien verschwunden, ihre Situation hat sich aber nochmals deutlich verschlechtert.

Willkommen in Cronenberg unterstützte die Arbeit von Cars of Hope in Griechenland.

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Buchvorstellung und Diskussion in Dortmund zum NSU-Komplex: „Die haben gedacht, wir waren das“

Gedenkstein für den auf der Mallinckrodtstraße in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik. Fotos: C.-D. Stille

Gedenkstein für den auf der Mallinckrodtstraße in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik. Fotos: C.-D. Stille

Noch immer sind die Morde des NSU (Nationalsozialistischen Untergrund) nicht hinreichend aufgeklärt. Ein Skandal! Wurden diese ausschließlich von drei Personen ohne das Mittun anderer Helfershelfer  im Hintergrund verübt? Vor Gericht muss sich Beate Zschäpe verantworten. Mundlos und Böhnhard – die beiden Uwes – sollen sich durch Selbstmord der Festnahme entzogen haben.  Behörden versagten. Akten wurden geschreddert. Polizeiarbeit wurde behindert. Der Verfassungsschutz spielt eine unrühmliche Rolle. Gewissermaßen haben wir es somit auch mit einem Staatsversagen zutun. Wie geht es aber den Opfern der Anschläge, den Hinterbliebenen der vom NSU ermordeten. Was fühlt die migrantische Community? Auch in Dortmund wurde ein Mensch Mordopfer des NSU: Mehmet Kubasik. Am Mittwoch, den 23. November befaßt sich eine Veranstaltung anläßlich einer Buchvorstellung in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund mit diesen Fragen. Dazu eine

Pressemitteilung der Veranstalter:

Welche Spuren hinterlassen Rassismus und rechte Gewalt in der migrantischen Community? Wie hat es sich auf die Opfer des NSU-Nagelbombenanschlags in der Kölner Keup­straße ausgewirkt, dass sie selbst dieser Tat verdächtigt wurden? Zu den Vorwürfen der Ermittler gehörten: Streit unter türkischen Geschäftsleuten, Verbindungen zum Rotlichtmilieu, dem Drogenhandel und zur Türsteherszene – Innenminister Otto Schily schloss am Tag nach dem Attentat einen terroristischen Hintergrund aus.

Zum NSU-Komplex sind inzwischen zahlreiche Publikationen erschienen, die Sichtweise der Betroffenen hat dabei bisher wenig Raum bekommen. Opfer und ihre Angehörigen, Persönlichkeiten aus Publizistik, Wissenschaft und Politik, Akteure der antirassistischen Arbeit, Bekannte und Unbekannte, allesamt mit Migrationshintergrund, nehmen in diesem Buch Stellung, geben ihre Erfahrungen wieder,

Gedenkstein für alle Mordopfer der rechtsextremen Terroristen in Deutschland vor dem Sitz der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund.

Gedenkstein für alle Mordopfer der rechtsextremen Terroristen in Deutschland vor dem Sitz der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund.

beleuchten die Auswirkungen des NSU-Terrors sowie der um sich greifenden rassistischen Gewalt und schildern, wie das auf sie wirkt und was sie dabei bewegt. Mit Beiträgen von über 30 Autorinnen und Autoren. Am 23. November wird das Buch in Dortmund vorgestellt.
„Die haben gedacht, wir waren das“
Buchpräsentation, Lesung und Diskussion
mit den Autor_innen Bahar Aslan (Publizistin, Herausgeberin), Caner Aver (Präsident der Türkisch-Deutschen Studierende und Akademiker Plattform), Kutlu Yurtseven (Musiker, Initiative Keupstraße ist überall) und Ali Sirin (Sozialwissenschaftler, Planerladen e.V.)
Moderation: Bastian Pütter, bodo e.V.

am 23. November, 19 Uhr,
Auslandsgesellschaft NRW, Steinstraße 48.
Eine Veranstaltung der Auslandsgesellschaft NRW in Kooperation mit bodo e.V. und BDAJ. Eintritt frei.

»Lückenpresse« – sehenswerte Diskussion zum Zustand der Mainstreammedien

#Journalismus – „Lückenpresse“ – Sehr empohlen!

Die Propagandaschau

Lueckenpresse240Unter all den Diskussion in den vergangenen Monaten über den Zustand unserer Medien war eine vom Westend-Verlag organisierte Runde am vergangenen Freitag im Frankfurter main-Forum der IG-Metall eine der wenigen, die wir hier auf der Frontseite mit gutem Gewissen empfehlen können. Teilnehmer waren der Autor von »Lückenpresse« Ulrich Teusch, Stephan Hebel, Peter Zudeick und Jens Berger.

Lückenpresse. Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten

Bild anklicken, YouTube! Bild anklicken, YouTube!

Kritische Selbstreflexion, interessante Einblicke in den Journalistenalltag, etwas zu pessimistische Prognosen und im Anschluss an die kurzweilige Stunde auf dem Podium als Bonus bemerkenswerte Statements und Fragen aus den Reihen der Zuschauer.

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Syrien: Die Maske fällt, die Wahrheit kommt ans Licht

Leseempfehlung!

Die Propagandaschau

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Die Maske fällt, die Wahrheit kommt ans Licht

Von Botschafter Baschar Dschaafari, Ständiger Vertreter der Mission der Syrischen Arabischen Republik bei den Vereinten Nationen

dschaafari– Der Syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari bei der Sitzung des UN-Sicher­­heits­­rates am 22. August.                       Bild: UN/J.C. McIlwaine

Botschafter Baschar Dschaafari, der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen, hielt bei der Konferenz des Schiller-Instituts in New York am 10. September 2016 die folgende Rede.

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