Ein erklärender Rückblick von Aladin El-Maafalani über Gastarbeiter, Hornhaut als Eintrittskarte in die BRD und seinen Optimimismus die Integration betreffend

Vor dem letzten „Talk im DKH“ (hier mein Bericht) machte Moderator einige interessante Anmerkungen. Diese sollen hier nachgetragen werden.

Auf sein kürzlich erschienenes Buch „Das Integrationsparadox“ bezogen, merkte Aladin El-Maafalani an, dass da etwas drinstehe, was bereits Inhalt seiner Antrittsvorlesung 2013 an der Uni Münster gewesen sei. Ein Schwarzer sei US-Präsident, ein Ostdeutsche Kanzlerin, eine Schwangere Familienministerin, ein Rollstuhlfahrer Innenminister, ein Homosexueller Außenminister, ein Vietnamstämmiger Vizekanzler gewesen – und er habe die gleiche These wie heute vertreten. Alle meinten damals er sei Pessimist. El Maafalani: „Und ich erzähle immer noch genau das Gleiche. Und in der Zwischenzeit ist AfD gekommen, Brexit, Trump – jetzt bin ich der Optimist. Und ich kann nur sagen, der Realist wirkt wie ein Optimist, wenn alle pessimistisch sind.“ In den ersten fünf Jahren seiner wissenschaftlichen Laufbahn sei er der Pessimist, dann irgendwann habe es keinen interessiert und heute sei er

Aladin El-Maafalani. Fotos: C. Stille

eben der Optimist.

Einblick durch Rückblick

Als Einstimmung auf den jüngsten „Talk im DKH“ wagte Aladin El-Maafalani einen Rückblick auf Geschichte der Gastarbeiter in Deutschland. Im Jahre 1955 habe das angefangen mit einem Anwerbeabkommen mit Italien. Eine Riesenfortschritt sei es gewesen, dass man statt Fremdarbeiter (wie in der Nazizeit üblich) etwas netter, Gastarbeiter gesagt habe. Fraglich allerdings sei es dann aber doch wohl, dass man Gäste für sich arbeiten ließ – was ja ansonsten kaum üblich sei.

Sechs Jahre nach dem mit Italien schloss die BRD ein Anwerbeabkommen mit der Türkei ab. El-Maafalani: „Eine fantastische Win-win-Situation. Deutschland brauchte Arbeiter, überwiegend männlich. Und die Türkei hatte große Arbeitslosigkeit.“

Auch sei der Deal interessant gewesen: „Die kommen nur für eine Zwischenzeit und gehen die wieder zurück. In dieser Zeit verdienen sie Geld und schicken es in die Türkei.“ Damals eine Zeitlang der zweithöchste Posten des Bruttoinlandsprodukts der Türkei.

„Das hilft der Entwicklung eines Staates enorm“, bemerkte El-Maafalani.

Der BRD habe es beim Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg sehr geholfen.

Irgendwann jedoch habe es mit diesem Deal nicht mehr ganz geklappt: Die Menschen, die man gerufen hatte, blieben. Was viele Gründe gehabt habe.

Anwerbestopp mit gegenteiligem Effekt

Ein Grund dafür sei, dass man hier irgendwann einen Anwerbestopp verfügt habe. Mit einem gegenteilig wirkendem Effekt, der immer wieder und überall wo das geschehe zu beobachten war bzw. ist: „Solange man nämlich rotiert – man kommt, muss wieder zurück dann kannste wieder kommen. Solange man das sagt, gehen die Leute wieder zurück. Sie können ja jederzeit wieder kommen.“ Sobald aber ein Stopp verfügt werde, gehe keiner mehr zurück.

Das Gleiche, merkt Aladin El-Maafalani an, habe sich an der Grenze der USA zu Mexiko zugetragen, als man den Mexikanern nicht mehr erlaubte, über die Grenze zum arbeiten zu kommen.

Alle Mexikaner, die in den USA gewesen seien, kehrten an hoc nicht mehr in ihre Heimat zurück.

Das Paradoxe in den USA wie in der BRD: durch den Stopp erhöhte – verzweifachte oder verdreifachte – sich die Zahl der Ausländer, weil sie ihre Familien nachholten.

Weitere politische Entscheidungen seien dann getroffen worden, die genau den gegenteiligen Effekt zur Folge gehabt hätten.

Hornhaut als Eintrittskarte nach Deutschland

Die türkischen Gastarbeiter für die BRD wurden damals von Dependancen des deutschen Arbeitsamtes in Ankara und Istanbul rekrutiert. Eine gewisse Zeit habe man gewollt, dass die Arbeitskräfte alle Lesen und Schreiben konnten. Doch dann, informierte El-Maafalani, hätten sich die ersten Arbeitgeber in der BRD bei der Regierung beschwert. „Die gesagt haben, es kommen viel zu viele Leute, die was in der Birne haben, die aufsteigen wollen. Die gar keine Malochererfahrung haben.“ Fast acht Prozent der türkischen Arbeitskräfte hatten damals das Abitur. Wollten weiterkommen in Westdeutschland.

„Große Unternehmen, die auch heute immer noch große Konzerne sind, haben gesagt, Leute, hört mal auf mit Schulabschluss und Zeugnis, achtet auf die Hände.“ Daraufhin habe man mehrere Jahre nicht das Grundschulzeugnis verlangt, sondern nur ein Gesundheitszeugnis und habe geschaut, ob die jungen zwanzigjährigen Männer Hornhaut an den Händen hatten. „Das war die Eintrittskarte nach Deutschland“, so El-Maafalani.

Später habe man das wieder geändert.

Fremdschämen und Brechreiz bei der Recherche

Das größere Problem stelle aber die zweite Generation der Türkischstämmigen dar. Aladin El-Maafalani habe sich bei der Recherche fremdgeschämt und sei von Brechreiz geplagt worden. Noch Mitte der 1980er Jahren habe man in den westdeutschen Landtagen und auch im Bundestag

Moderator El-Mafaalani.

abgestimmt, ob Türken und andere Gastarbeiter mit Deutschen zusammen in einer Klasse unterrichtet werden sollen. Am Ende 1980er war ganz knapp, dass gesagt hat, die sollen zusammen unterrichtet werden. Bis heute habe nur ein einziger Politiker zugegeben, dass er bei der seinerzeit geheimen Abstimmung, dass er bei der entscheidenden Abstimmung dafür votiert habe, dass Deutsche und Türken getrennt bleiben. Heute fände der CSU-Politiker das ziemlich bescheuert.

Es sei Edmund Stoiber (CSU) gewesen. Allerdings erst nach Beendigung seiner politischen Laufbahn.

Wie hat man das begründet, dass damals die Kinder in Ausländerklassen gehen sollten? Türkische Kindern übrigens wurden übrigens nach türkischem Lehrplan von aus der Türkei „importierten“ LehrerInnen, die von deutschem Steuergeld bezahlt wurden unterrichtet. Die damaligen Kinder seien ja die heutigen Eltern der gegenwärtigen Kinder. Die nachlesbare Begründung sei aus heutiger Sicht einleuchtend: „Die türkische Identität der Kinder soll bewahrt werden, damit die Rückführung in die Türkei möglich bleibt.“ Wenn man dann überlege, worüber wir heute reden, dann müsse man sagen Politik zündet. „Das hat zumindest besser geklappt als es hätte klappen sollen.“ Spannend ist, dass das ein Erklärungsvorschlag sein könnte, warum tatsächlich Türkeistämmige stärker verwurzelt sind noch im Herkunftsland als es bei den meisten anderen Gruppen der Fall ist.

„Rein mathematisch hat sich von der ersten Generation bis zur zweiten Generation der Anteil der Abiturienten um sechshundert Prozent erhöht. Wenn wir soviel Wirtschaftswachstum gehabt hätten, wären wir geplatzt“, sagte El-Maafalani.

Eigentlich sei es vor diesem aufgezeigtem Hintergrund überraschend, dass es mit der Integration so gut geklappt habe.

Dazu passend:

Studie zu Türkeistämmigen der Uni Duisburg-Essen: Bis 2010 wuchs deren Verbundenheit zu Deutschland (aus einem früheren Beitrag von mir)

Seine jähe Wendung – „aus aktuellem Anlass“ – erklärend, die der Moderator vollführte, fragte El-Mafaalani ins Publikum, was das nun alles mit Erdogan, verschieden Türkei-Wahlen und vielleicht auch mit der Özil-Geschichte zu tun habe.

Zu diesem Behufe kam der Integrationsforscher auf eine Untersuchung der Universität Duisburg-Essen zu sprechen. Es handele sich bei ihr „um die beste Studie, die wir im deutschsprachigen Raum zu Türkeistämmigen haben“. Derzeit werde erörtert, erwähnte Aladin El-Mafaalani, dass man „aus der Studie Dinge ablesen kann, die in der Studie selber eigentlich gar nicht deren zentraler Gegenstand waren“.

 

Demnach fand man heraus, dass bis 2010 die Verbundenheit Türkeistämmiger zu Deutschland immer stärker gewachsen ist. Besonders bei der Befragung der jüngeren, der zweiten und dritten Generation, auf die Frage „Fühlst du dich verbunden mit Deutschland und fühlst du repräsentiert durch die deutsche Regierung?“ seien ziemlich hohe Werte herausgekommen. Derart sogar, dass bis 2009, 2010 habe gesagt werden können, „da wächst was zusammen, das geht in die richtige Richtung“.

Dann 2010 kam ein „Rieseneinbruch“: Die Verbundenheit Türkeistämmiger mit der BRD stagniert, die mit der Türkei wachse

Dann sei 2010 ein „Rieseneinbruch“ zu verzeichnen gewesen. Was frage lasse: „Was ist 2010 und 2011 passiert, dass seitdem in jeder Altersklasse der Türkei-Bezug höher ist als der Deutschland-Bezug?“ Und die Antwort auf die Frage „Wer repräsentiert mich am stärksten politisch?“ laute in jeder Altersklasse: „Die türkische Regierung.“ Die Verbundenheit zu Deutschland stagniere und die Verbundenheit zur Türkei wachse deutlich zu. Also ein krasser Einbruch in den Jahren 2010 und 2011. Und seither „auf stabilen Niveau“ ein ziemliches Tief, berichtete der Soziologe.

Auf die „Sarrazin-Debatte“ folgte das Bekanntwerden der Taten des NSU. Das hatte tiefe Einschnitte zur Folge

Im Jahre 2010 habe es die „Sarrazin-Debatte“ gegeben, erinnerte El-Mafaalani. Als junger Türkeistämmiger, hier in Deutschland geboren, habe man, versuchte El-Mafaalani zu erklären, sagen können: „Ja gut, dass sind ein paar Bekloppte, von mir aus auch ein paar Millionen Bekloppte, die das Buch kaufen und den Autoren feiern.“

Ein Jahr später jedoch sei „das mit dem NSU herausgekommen“. Seither habe sich „der Eindruck verstärkt, dass da einiges nicht gut gelaufen ist“. Nehme man nun diese beiden Sachen zusammen, verstehe man, dass die türkische Regierung hier vermehrt aktiv geworden sei. Also müsse betreffs des Zeitraums zwischen 2009 und 2012 ein kompletter Wandel dieser Verhältnisse konstatiert werden.

Darüber hinaus müsse nach diesem eigentlich unverkennbaren Einschnitt im Leben der Türkeistämmigen noch einmal darüber diskutiert werden, warum vergleichsweise – wenn man sich überlegt was seitens des NSU passiert ist, dem was im Prozess zutage getreten ist und dem, was da nicht zutage getreten ist, was man noch nicht weiß und worüber man heute noch sprechen wolle – so eine geringe Resonanz in der Gesellschaft zu verspüren sei.

Das Vertrauen in Ermittlungsbehörden und den bundesdeutschen Rechtsstaat ist bei vielen Türkeistämmigen nahezu geschwunden

Immerhin ist zu registrieren, dass bei vielen Türkeistämmigen – vor allem bei denjenigen, welche einst aus Gründen politischer Verfolgung in die BRD gekommenen waren – das vorher vorhandene große Vertrauen in Ermittlungsbehörden und den bundesdeutschen Rechtsstaat nahezu geschwunden ist. Selbiges freilich trifft auch auf die Hinterbliebenen der NSU-Mordopfer, die ja zunächst selbst in skandalöser und demütigender Weise bei (einseitigen) polizeilichen Ermittlungen kriminellen Tuns verdächtigt worden waren, zu.

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Talk im DKH in Dortmund mit türkischstämmiger Elite von Unten

Auf dem Podium (v.l.n.re.) Asli Sevindim Suat Yilmaz, Serap Güler und Moderator Aladin El-Maafalani.

Vergangenen Freitag in Dortmund gab es wieder ein Höhepunkt in der Dietrich-Keuning-Haus-Reihe „Talk im DKH“ unter dem Titel „Vom türkischen Gastarbeiterkind zur deutschen Elite“ zu erleben.

Gäste waren diesmal Serap Güler (Staatsekretärin im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW), Aslı Sevindim (WDR-Journalistin) und Sozialwissenschaftler Suat Yilmaz ( Leiter der Landeskoordinierungsstelle der Kommunalen Integrationszentren in NRW) zum Thema: „Vom türkischen Gastarbeiterkind in die deutsche Elite“. Die Veranstaltung lief im Rahmen der TalentTage Ruhr.

Moderator Aladin El-Mafaalani, der an diesem Abend tüchtig Reklame für sein gewiss interessantes Buch „Das Integrationsparadox“ machte, erzählte wie es dazu kam, dass der „Talk im DKH“ diesmal mit drei Gästen aufwartete. Bei dessen Vorbereitung und bei einem Espresso hätten nämlich der DKH-Leiter Levent Arslan und er alle drei Personen per Whatsapp angefragt und noch ehe der zweite Espresso getrunken war, hätten alle drei zugesagt …

Entree mit Stadtdirektor Jörg Stüdemann mit einem Lob für den Talkshow-Standort Dortmunder Nordstadt

Musikalische Einstimmung: Saxofonist Wim Wollner.

Musikalisch dezent auf den Abend hatte der Saxofonist Wim Wollner auf die Talkshow eingestimmt. Die Gäste im gut gefülltem Atrium des Dietrich-Keuning-Hauses begrüßte am Freitagabend Jörg Stüdemann (Stadtdirektor/Kulturdezernent der Stadt Dortmund) in Vertretung von DKH-Leiter Levent Arslan, der momentan in Griechenland weilt.

Stüdemann lobte den Talkshow-Standort, die Dortmunder Nordstadt, als altersmäßig jüngste Stadtbezirk mit hohem Anteil von Bewohnern mit Migrationshintergrund (mit einem Anteil von etwa 12 Prozent, in dem immer was los sei, der viel Freude zuweilen aber auch Sorge mache. Der Anteil der „Deutschen, der Biodeutschen“ sei etwas zurückgegangen – sie stellen etwa noch den Bezirksbürgermeister und zehntausend andere, alle anderen kommen aus allen Himmelsrichtungen“. Stüdemann: „Hier sind die beweglichsten jungen Menschen. Die Stadt Dortmund steht mit innerster und vollster Überzeugung dazu, dass wir eine Stadt der Vielfalt sind, dass wir divers sind,

Stadtdirektor Jörg Stüdemann begrüßte die Gäste.

dass wir die nächsten Jahre uns komplett in vielen Bereichen umstellen müssen. Wenn wir gut waren, können wir sagen: das sind unsere Kinder.“

Die Gäste fühlen sich nicht als Elite

Aladin El-Mafaalani verriet eingangs, dass sich Serap Güler, Suat Yilmaz und er schon länger kennen – sie haben zusammen in Bochum studiert. El Mafaalani: „Wir kennen uns richtig gut, weil, wir sind nie in die Vorlesung gegangen.“ Allgemeine Erheiterung.

Suat Yilmaz: Wenn man in diesem arm ist, bleibt man meistens arm

Würde sich das türkische Gastarbeiterkind Suat Yilmaz nun zur deutschen Elite zählen?, fragte der Moderator. Yilmaz: „Elite ist immer politisch verseucht. Ich würde sagen: Elite von Unten.“ Schließlich komme er, als Sohn eines Schlossers und einer Hausfrau, die nebenbei putzen ging, von ganz unten.

Suat Yilmaz.

Suat Yilmaz bekannte erst im Studium quasi reifer geworden zu seien. Was Moderator El-Maafalani bestätigte. An Deutschsein oder nicht habe Yilmaz davor gar nicht gedacht. Unangepasst und ein wenig frech sei er zunächst gewesen – vielleicht auch etwas oberflächlich. Für ihn hätten damals das Dreier-BMW-Fahren gezählt und die Frage ob man am Wochenende in die Disko hineinkam oder nicht. Erst 2005 ist Yilmaz deutscher Staatsbürger geworden. Er sei deutscher Staatsbürger und liebe das Land. „Alles was ich habe, habe ich diesem Land und meinen Eltern zu verdanken. „Aber zunächst bin ich erst einmal ein Mensch.“

Yilmaz ist Autor des Buches „Die große Aufstiegslüge“. Dazu Yilmaz: „Die Jüngeren von heute müssten eigentlich viel weiter sein. Die müssten Astronauten werden.“ Klipp und klar benannte Suat Yilmaz das Dilemma in diesem Lande: „Wenn man arm ist, bleibt man meistens arm.“ Probleme mit dem Aufstieg, das betreffe vorwiegend türkische und arabische Jugendliche, „weil die oft aus sozialen Risikolagen kommen“. Sie seien ein Stück weit vom Bildungssystem abgekoppelt. „Das ist vielfach eine Soziallotterie.“ Das sei etwas, „da moralisch total daneben und sozialpolitisch bescheuert “, sieht es Yilmaz. Das Problem sei Armut. „Das Kind einer alleinerziehenden Frau, die ALG 2 bezieht, hat keine Chance, egal ob es Kevin Müller oder Suat Yilmaz heißt.“

Aslı Sevindim fühlt sich „total reich“, weil sie unendlich viele Menschen treffe

Bei der Vorstellung der 1973 in Duisburg geborenen Aslı Sevindim gab es ein kleines Geplänkel zwischen El-Maafalani und der WDR-Journalistin über das Alter. Sie sei weit über die Vierzig. El -Maafalani: „Die Älteste hier. Siehst aber nicht so aus.“ Sevindim entgegnet darauf schmunzelnd, dass solche Leute überfahren werden könnten. Der Moderator: „ Aslıs Standartspruch ist, wenn irgendwer sie nervt, was in letzter Zeit häufiger vorkommt: ‚Lass den überfahren‘.“ Die

Asli Sevindim.

studierte Politikwissenschaftlerin, ging dann in den Journalismus, arbeitete bei Funkhaus Europa und Cosmo-TV, moderiert für den WDR die Aktuelle Stunde und ist auch nebenbei noch vielfältig engagiert, sowie Buchautorin („Candlelight Döner“). Aladin El-Maafalani: „Sie ist verrückt bis mutig.“ Immerhin habe sie sich mit Sarrazin angelegt.

Als zur deutschen Elite gehören empfindet auch Sevindim sich nicht. Sie sei „total reich“, weil sie unendlich viele Menschen treffe und immer wieder neue Menschen kennenlerne. „Die lerne ich in Hamborn auf dem Wochenmarkt kennen, aber auch auf’m Kongress irgendwo. Die Mischung macht es am Ende.“ Ihr Bekenntnis: „Ich bin glückliches Mitglied einer ganz ganz großen diversen Gesellschaft.“

Aufgewachsen in Duisburg-Marxloh, sei sie erstmals so richtig politisiert worden durch die schlimmen rassistischen Geschehnisse Anfang der 1990er Jahren (Solingen, Mölln, Rostock-Lichtenhagen). „Was ist denn hier kaputt?!“, habe sie sich seinerzeit erschrocken gefragt. Damals hätte doch schon so viel Integrationsarbeit stattgefunden Und dann das! „Das war so ein unfassbarer Schock.“ Sevindim: „Ich möchte das Gefühl haben hierher zu gehören. Und das andere mir dieses Gefühl geben. Damals haben sich ein paar Türen hinter mir geschlossen.“ Moderator El-Maafalani: „Und die Türen sind jetzt wieder aufgegangen?“ Die Journalistin antwortet: „Wer mir doof kommt, kriegt eine vor den Latz.“

Serap Güler zieht den Hut vor ihrer Mutter

Serap Güler (38), machte einst eine Ausbildung in einem Dortmunder Hotel, studierte dann Germanistik und Kommunikationswissenschaften, um dann in der Ministerialbürokratie zu arbeiten. Sie wurde Landtagsabgeordnete, ist Mitglied im CDU-Bundesvorstand und aktuell Staatssekretärin im NRW-Integrationsministerium. El-Maafalani: „Sie hat kein Buch geschrieben. Aber dafür ist sie immerhin meine Chefin.“ Serap Güler zieht ebenfalls den Hut vor ihrer Mutter. Schon in Anatolien hatte die Courage bewiesen, indem sie sich von ihrem Mann scheiden ließ und ein Kind allein aufzog. Auch Güler fühlt sich nicht als Elite. Selbst ihre Mitgliedschaft im Bundesvorstand der CDU empfindet sie nicht dahingehend. Der Vater kam 1963 als Bergmann in den Pott, die Mutter war Hausfrau und ging nebenbei putzen. Güler hat sich vor acht Jahren einbürgern lassen. Sie wollte als politisch aktive Person – zumal noch Mitglied einer Partei – endlich mitbestimmen und wählen. Ausgerechnet war für den Einbürgerungstermin der 20. April (!) vorgesehen. An diesem Datum wollte sie sich – verständlicherweise – aber partout nicht einbürgern lassen. Die zuständige Beamtin begriff, entschuldigte sich bei Güler und gab ihr dann einen anderen Termin.

Aslı Sevindim bekennt schon einmal Deutsche zu sein. Schon um die anderen zu ärgern

Aslı Sevindim drückte ihren hohen Respekt für die Mütter der Gäste – die eigene eingeschlossen – aus. Sie hätten jeden Job gemacht, der ihnen möglich war und die Kinder betreut und erzogen. „Es waren auch sehr starke Frauen.“ Und: „Von denen erwartet man dann Jahrzehnte später, dass sie Goethe und Schiller zitieren? Das ist doch echt ein Scherz!“ Auf die Frage an alle Gäste, ob sie Deutsche seien, antwortete Sevindim: „Ja. Schon um die anderen zu nerven.“

Serap Güler.

Mit dem Aufstieg kommt der Gegenwind

Serap Güler bekannte: „Ich würde mir das trotz Uni-Abschluss nie zutrauen. Meine Koffer zu packen, in ein Land zu gehen, dessen Sprache ich nicht spreche, dessen Kultur ich nicht kenne und niemanden da kenne und dort eine neues Leben aufzubauen – das könne sie sich nicht vorstellen. Ich bin es – wir müssten wahnsinnig stolz auf diese Menschen sein.“

An frühere schlimme Diskriminierungen aufgrund ihrer Herkunft hat sei keine Erinnerung. Offenbar stimme El-Mafaalanis in seinem Buch vertretene These, so Güler, dass man je höher man aufsteigt und auffällt schon einmal Gegenwind bekäme. Jetzt nämlich, im Ministerium – etwa nach einem gegebenen Interview – erhalte sie schon hin und wieder Mails, „die kann man eigentlich gar nicht missdeuten“.

Früher hätte sich ihre Generation durchaus als Ausländer definiert. Für heutige „kleine Seraps, sagte Güler auf eine Frage des Moderators, sei es von der Stimmung her schon schwieriger geworden. Vielen würde einfach nicht abgenommen, dass sie Deutsche seien. Auch hätten sie „keinen Bock“ ständig zu erklären, woher sie kommen, so sie doch hier geboren worden seien. Anderseits, darauf wies Güler hin, habe man heute Netzwerke, so viel Unterstützung und so viel mehr an Support, als wir damals hatten.“ Sie habe ihre Hausaufgaben damals nicht zuhause machen können. Höchstens zusammen mit der Nachbarin.

Die Gäste zur aktuellen Situation in der Türkei

Es verwunderte gewiss niemanden, dass auch die aktuelle Situation in der Türkei beim Talk vorsichtig aufs Tapet kam. Alle drei Gästen haben natürlich Familie dort. Suat Yilmaz war zuletzt 2016 in der Türkei. Aus den ganzen politischen Gesprächen halte er sich heraus. „Das ist echt schwierig dazu etwas zu sagen.“ Überdies sei er Beamter und halte sich da raus. Heiterkeit im Publikum. Viel von der Situation in der Türkei habe er nicht mitbekommen. Allenfalls, dass die Hoteliers Probleme mit fehlende Gästen hatten.

Es wurde daran erinnert, dass die Türkei ja auch schon vor Erdoğan kein hundertprozentiger Rechtsstaat und alles andere als „eine blühende demokratische Landschaft“ (Serap Güler) gewesen ist.

Aslı Sevindim wandte ein, auch in Deutschland merke man nicht unbedingt sofort etwas vom Rassismus. „Aber trag mal Kopftuch, oder einen Salafistenbart“, spielte die Journalistin auf den Bart von El-Maaflani an, „oder hab eine andere Hautfarbe und schon hast du das Bashing“. Zur Situation in der Türkei bekomme sie viel von KollegInnen mit. Überdies sei die Türkei sehr groß und divers. Und sie, so Sevindim, habe auch eine ganz klare Position dazu. Sevindim gab bei aller Kritik – auf den bevorstehenden Besuch des türkischen Präsidenten in Deutschland anspielend – zu bedenken, man könne bei allen Differenzen und bei aller Haltung in der Türkei-Frage nicht handeln wie in einen ganz normaeln Nachbarschaftsstreit um den Gartenzaun. Man müsse immer wieder einen Schritt zurück machen und durchatmen und die Interessen des anderen beachten. In der Türkei gehe die Krise und die Diskrepanzen und Meinungsverschiedenheit durch die meist sehr großen türkischen Familien hindurch. Der einzig richtige Satz, den seinerzeit Erdoğan in Köln gesagt habe – und der damals hart in den Medien und deutscher Politik kritisiert worden sei – sei derjenige gewesen sei, wo er von seinen in Deutschland lebenden Landsleuten verlangt habe sich zu integrieren, aber eine Assimilierung quasi als Verbrechen bezeichnete. Das erklärte die WDR-Journalistin auf die Frage des Moderators hin, warum es denn so viele AKP-

Der Abend hatte auch heitere Momente.

Wähler und Erdoğan-Fans in Deutschland gebe. Darüber hinaus habe die AKP sich anfangs in der eigentlich reich beschenkten Türkei um Dinge gekümmert die vorher einfach brach gelegen hätten. Auch in Sachen sozialer Absicherung (etwa Krankenversicherung), die zuvor nur über die Familien gelaufen sei. Und Recep Tayyip Erdoğan habe seinen Landsleuten in der BRD das Gefühl gegeben, dass jemand etwas für sie mache. Er habe ihnen Trost gespendet, sie gewissermaßen umarmt. Im Gegensatz zu früher, wo vorangegangene kemalistische Regierungen diese Menschen nie wirklich interessiert hätten.

Fazit

Auch Stadtdirektor Stüdemann stellte eine Frage an die Gäste.

Ein hochinteressanter Abend dieser neue „Talk im DKH“ mit ernsten Aspekten, aber ebenso vielen heiteren Momenten. Er klang aus mit einer Vielzahl Fragen aus dem Publikum. Auch Stadtdirektor Jörg Stüdemann hatte sich am Saalmikrofon angestellt. Ihm ging es darum, welche konkreten Vorschläge die drei Gäste nicht nur Sachen Integration zu machen hätten. Aslı Sevindim empfahl vor allem Jugendlichen immer wieder offensiv und selbstbewusst Fragen zu stellen, ruhig auch mal zu nerven, wissbegierig an die Dinge des Lebens herauszugehen und auch vor Schwierigkeiten nicht zu kapitulieren.

Hinweis: Ältere Beiträge von mir zu bisherigen „Talk im DKH“-Veranstaltungen finden Sie hier.

„Die Kurden“ von Kerem Schamberger, Michael Meyen. Mein freundliches Ersuchen: Lesen, unbedingt!

Vor längerer Zeit nahm ich einmal gegenüber einem Deutschtürken das Wort „Kurden“ in den Mund. Da griente er dermaßen dreckig, dass seine Ohren Besuch bekamen. Das Grinsen gingen dann in ein Lachen über. „Kurden?!“, zischte er abwertend, „gibt es gar nicht. Du meinst wohl Bergtürken?“

Wikipedia dazu: „Bergtürken (türkisch: Dağ türkleri) ist ein Ethnophaulismus für die Kurden in der Türkei. Der kemalistischen Doktrin nach waren alle Staatsbürger der Türkei, auch die Kurden, per definitionem Türken. Aufgrund ihrer gebirgigen Heimat deklarierte man die Kurden zu ‚Bergtürken‘.“

Grundproblem der kemalistischen Türkei: Das Land ist ein Vielvölkerstaat

Diese Sichtweise – die, wie die Entgegnung des Deutschtürken zeigt, ist tief, zumindest bei Türken, im kollektiven Gedächtnis und – auch via Erziehung eingetrichtert – eingegraben (durch den jahrzehntelang herrschenden Kemalismus) lässt auch schon durchscheinen, was das Problem des von Kemal Pascha Atatürk gegründeten Staates ist: er ist ein Vielvölkerstaat mit etwa 50 Minderheiten. Die größte Minderheit in der Türkei bilden die Kurden mit 15 Prozent der Gesamtbevölkerung (ca. 10 – 12,5 Millionen).

Die Kurden sind mit 30 Millionen das größte staatenlose Volk der Welt

„Die Kurden“, so hebt das Vorwort (S. 11) des Buches „Die Kurden“ an, „Die Kurden sind das größte staatenlose Volk der Welt. Mehr als 30 Millionen Menschen, die uns als Türken, Syrer, Iraner oder Iraker gelten (um nur die vier wichtigsten Siedlungsgebiete zu nennen), weil sie einen entsprechenden Pass haben.“

Und weiter wird bezüglich des Buches erklärt: „Es erzählt, wie sich die Westmächte den Nahen und Mittleren Osten nach dem Ersten Weltkrieg zurechtgeschnitten haben und warum die neuen Staaten in der Region kein Interesse an einer kurdischen Nation hatten. Im Gegenteil. Sie haben alles getan, damit Sprache, Kultur und Identität verschwinden.“

Die Kurden in der Türkei werden bekriegt im eignen Land

Während die Kurden in der Türkei seit Sommer 2015 wieder einmal eine Krieg im eigenen Land, in den Kurdengebieten, erlebt – die Regierung zerstört kurdische Städte und Dörfer (gewiss auch mit deutschen Waffen), setzt gewählte Bürgermeister ab oder steckt sie in den Knast – „stehen die Kurden im Scheinwerferlicht“ (S. 12). „Sie haben dem Islamischen Staat getrotzt.“ In Rojava, im Norden Syriens versuchen die Kurden „eine neue Form der Demokratie jenseits aller Staatlichkeit“ […]

Kerem Schamberger, halb Deutscher, halb Türke und politischer Aktivist sowie Michael Meyen, als Ostdeutscher und Kommunikationswissenschaftler verantworten ein wichtiges Buch

Die Autoren des Buches, „Kerem Schamberger, halb Deutscher, halb Türke, politischer Aktivist und Streiter für Gerechtigkeit, dem die kurdische Frage

Kerem Schamberger während eines Referats in Dortmund. Foto: Stille

schon lange auf den Nägeln brennt, und Michael Meyen, als Ostdeutscher und als Kommunikationswissenschaftler bisher weit weg von dieser Frage, als gelernter Journalist aber in der Lage, Schambergers Wissen in eine lesbare Fassung zu gießen“, sind für dieses Buch nach Rojava (bedeutet Sonnenuntergang oder auch Westen) und in den Nordirak gefahren.

Menschen, die die kurdische Frage in Deutschland stellen, weil sie selbst Kurden sind

Das Buch nähert sich der kurdischen Frage zunächst über Begegnungen in Kassel an. Um zu erklären, was uns die Kurden angehen, bzw. was dieses vor uns liegende Buch überhaupt will. Denn nicht wenige Kurden (man geht von etwa einer Million aus) leben in Deutschland. Und sie oder Familienmitglieder oder Freunde von ihnen haben mit ihrem Dasein als Kurden schlimme Erfahren – Ausgrenzung, Diffamierung, Gefängnis und Folter – gemacht. Wir LeserInnen erfahren in diesem Buch dazu etwas zum Beispiel „von Jan, Leyla und Ercan Ayboğa […]. Von Menschen, die die kurdische Frage in Deutschland stellen – weil sie selbst Kurden sind, weil sie sich den Kurden verbunden fühlen, weil sie wissen, dass es weder in der Türkei noch in den den anderen Staaten der Region so etwas wie Demokratie geben kann, wenn ein ganzes Volk unterdrückt, ausgegrenzt, entrechtet wird.“ (S. 15)

Kurdistan mitten in Deutschland und der verlängerte Arm Ankaras

„Kurdistan ist mitten in Deutschland“, geben die Autoren auf (S.17) zu bedenken. „Ercan Ayboğa spricht in Kassel von Repressionen. Der Staat, die Polizei. ‚Wer sich engagiert, kann schnell mit Verfahren überzogen werden und inhaftiert werden.’“ Auch der Autor Kerem Schamberger hat da mit der Polizei schon gewisse Erfahrungen gemacht und Anzeigen bekommen: Da reicht schon ein geteilter Post auf Facebook, wo gewisse Symbole von kurdischen Organisationen oder gar das Konterfei des PKK-Idols Abdullah Öclan auftaucht. Und schon rumpelt bei einen früh um 6 Uhr die Polizei zur Hausdurchsuchung in die Wohnung. Bei Demos lesen wir, haben die Polizisten Hefter mit diversen, hier verbotenen kurdischen Symbolen bei sich, um einzugreifen. Das nehme teilweise absurde Züge an. Denn: es kann von den Beamten pro Bundesland in Deutschland durchaus anders gehandhabt werden. Deutsche Behörden werden so nicht zu Unrecht als verlängerter Arm der türkischen Regierung wahrgenommen. Weiter hinten im Buch wird Mely Kiyak aus ihrer Kolumne fürs Maxim-Gorki-Theater in Berlin zitiert (S. 214). Sie beklagt die Auswirkungen türkischer Politik hierzulande: „Das äußert sich so, dass wir Autoren, Verleger, Künstler und Leser im Auftrag der türkischen Politik hier in Deutschland kriminalisiert werden. Weil wir wissen wollen und weil wir Wissen vermitteln wollen. Ich fühle mich vom deutschen Innenministerium mehr bedroht als von einem türkisch-nationalistischen Gebrauchtwarenhändler aus Kreuzberg.“

Austausch mit Imail Küpeli in Duisburg, der Drachenkönig Sohak, Gründungsmythen der Kurden und die „Geschichte der Geografie“ Kurdistans

Auch von Duisburg aus hat Kerem Schamberger im Kapitel 2 (S.29) mit Unterstützung von Ismail Küpeli die kurdische Frage erörtert, welche „zu seiner

Ismail Küpeli während des Vortrags am Schauspiel Dortmund. Foto: Stille

DNA, zu seiner Familiengeschichte“ (S.36) gehört (obwohl in Bursa bei Istanbul geboren) betrachtet. Weil Küpelis Eltern in der Türkei politisch verfolgte linke Aktivisten waren, sind sie in den frühen 1990er Jahren nach Deutschland geflohen. Da geht es ganz interessant um „Gründungsmythen, die sich die Kurden erzählen“. Wir lesen vom „Drachenkönig, Sohak, Herrscher im Land Schahrazur, der jeden Tag zwei Kinderhirne fordert.“ Dessen Untertanen jubeln ihm schließlich Lammhirn unter, die Kinder werden gerettet, in die Berge geschickt und dort ein Volk gegründet: die Kurden.“ Der Drachenkönig stirbt schließlich durch die Hand des Schmiedes „Kawa, der all seine Lieben an den Drachenkönig verloren hatte und mit dem Bergvolk ausgezogen war, das Monster zu töten.“ Das soll – wollen die Kurden wissen – am 21. März im Jahr 612 vor unserer Zeit gewesen sein. An diesem Tag feiern die Kurden stets Newroz, ihr Neujahrsfest.

In einem Unterkapitel geht es auch um die „Geschichte als Geografie“ Kurdistans, frühe Teilungen und auch um Karl May und sein „wilden Kurdistan“. „Für Ismail Küpeli ist die kurdische Frage auch eine soziale Frage.“, merkt Schamberger auf Seite 38 oben an.

Keine Gleichberechtigung in der türkischen Republik von deren Gründung an

Im Austausch Schambergers mit Küpeli geht u.a. auch wichtige Kernfragen betreffs der Situation der Kurden. Küpeli möchte die Rebellion der Kurden in den 1920er und 1930er Jahren „nicht mehr ‚Aufstand’“ nenne. Dennoch hat er nachweisen können, […] „dass es in der türkischen Republik von Anfang an keine Gleichberechtigung gab.“

Die Kurden stets Spielball unterschiedlicher Interessen und des Westens

Einschneidend für die Kurden sind auch die Geschehnisse nach dem Ende des Osmanischen Reiches am Ende des Ersten Weltkrieges gewesen und so markant für sie, dass sie bis heute eine Rolle im kollektiven Gedächtnis der Kurden spielen. Seite 40 oben: „Bei der Rolle, die der Westen spielt. Der 14-Punkte-Plan von Woodrow Wilson, das Sykes-Picot-Abkommen, die Verträge von Sévres (1920) und Lausanne (1923).“ Schon damals nämlich war den Kurden (wie den anderen Ethnien des zerfallenen Osmanischen Reiches) ein eigener Staat versprochen worden. Den die sie jedoch nicht bekamen: Sie waren hinter die Fichte geführt worden. Und sie werden es noch heute, weil sie Spielball unterschiedlicher Interesse und nicht zuletzt des Westens sind. Es lohnt sich, all dies im vorliegenden Buch genau zu studieren. Noch einmal ein Zitat im Buch von Ismail Küpeli: „Zur türkischen Republik gehört der Versuch, die kurdische Identität auszulöschen.“

Lesen wir in diesem Buch über die Kurden (die ja beileibe auch unterschiedliche Interessen haben und nicht selten nur zusammen kämpfen – etwa gegen die IS – und arbeiten, wenn sie allgemein bedroht sind, dann aber wieder auseinanderfallen), erfahren wir auch sehr viel über Fehler, die in der Verfasstheit der türkischen Republik durch Atatürk wurzeln, welche bis heute Konflikte anheizen.

Abdullah Öcalan

Auch der Person des auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer inhaftierten Abdullah Öcalan kommt man in diesem Buch etwas näher, den die meisten Menschen hier immer nur als Anführer einer terroristischen Organisation wahrnehmen dürften. Öcalan hat auch wegweisende Bücher verfasst, die Gedanken einer neuen gerechten Gesellschaft beinhalten, welche teilweise in Rojava in die Tat umgesetzt werden. Öcalan ist übrigens längst von der Forderung, ein separates Kurdistan zu schaffen, abgerückt.

Vom Krieg gegen die Kurden – auch mit deutschen Waffen geführt – wird zu sprechen sein, weil die deutschen Medien oft schweigen

Ein sachlich und historisch fundiertes und Glücksfall: ein teilweise aus eigenem Erleben (über Gespräche mit KurdInnen und beim Besuch der Autoren in Rojava und Nordkurdistan) gespeistes Buch, das allen sich für die Kurden interessierenden Menschen nur wärmstens empfohlen werden kann. Gerade über den Krieg gegen die Kurden – von Ankara als notwendige Aktion gegen Terroristen (sind Kinder und Alte – alle Kurden Terroristen?) etikettiert – gibt dieses sehr interessante Buch ebenfalls – unverzichtbar für die Öffentlichkeit – Kunde. „Von diesem Krieg“, heißt es im Buch, „wird schon deshalb zu sprechen sein, weil die deutschen Medien oft schweigen und weil dieser Krieg auch mit deutschen Panzern und mit deutscher Munition geführt wird.“

Die Kurden – zu groß um vom am Reißbrett entstandenen Staaten aufgesaugt zu werden, zu klein, um Westen Gehör zu finden

Weiter: „Die Kurden werden nicht erst seit Erdoğan verfolgt und keineswegs nur in der Türkei. Auch in Syrien, im Irak und im Iran war dieses Volk zu groß, um einfach aufgesaugt zu werden von Staaten, die nach dem Ersten Weltkrieg am Reißbrett der Weltpolitik entstanden sind, und zu klein, um im Westen Gehör zu finden.

Ein vorsichtiger Ausblick betreffs der Türkei: „Demokratie ist der Schlüssel, um die Probleme des Landes zu lösen“

Im Epilog (ab S.217) – geschrieben noch vor der Wahl Erdoğans zum Präsidenten der Türkei – wagen die Autoren einen vorsichtigen Ausblick, die das Land betreffend: „Demokratie ist der Schlüssel, um die Probleme des Landes zu lösen. In der Türkei leben 50 Minderheiten. Ein Staat, eine Sprache, eine Nation: Diese Formel kann nicht funktionieren. Die Kurden sind die größte Minderheit im Land. Dieses Volk lässt sich weder türkifizieren noch sonst irgendwie auf die Knie zwingen – nicht mit Feldzügen im Osten Anatolien, in Rojava oder im Irak und auch nicht mit der Hilfe von Verbündeten wie Deutschland, die rigoros gegen alles vorgehen, was nach kurdischer Freiheitsbewegung aussieht und dabei auch die eignen Werte vergessen.“

„Demokratie“, steht da, „kann zunächst einfach nur ein bisschen weniger Zentralregierung heißen und ein bisschen mehr Autonomie.“

Erteile mit freundlichem Ersuchen einen Leseauftrag an meine LeserInnen

Wie bereits erwähnt: in Deutschland sollen ca. eine Million Kurden leben. Dieses kenntnisreich geschriebenes Buch von Kerem Schamberger und Michael Meyen gibt die Möglichkeit uns ziemlich umfangreich über die Kurden, gegen die Türkei Krieg führt, zu informieren. Die Autoren zeigen uns, […] dass Ankara diesen Krieg heute auch führen kann, weil die Weltöffentlichkeit wegschaut. Insbesondere Deutschland sieht diesen Krieg durch die Brille von Erdoğan und lässt deshalb ein ganzes Volk im Stich.“ (Verlagstext Rückseite des Buches.) Wir sollten einmal an diese Worte denken, wenn Präsident Recep Tayyip Erdoğan im September zu einem Besuch nach Deutschland kommt.

Und die am Schluss des Verlagstextes gestellt Frage ist in der Tat akut: „Wie lange sollen die Kurden noch Spielball des Westens bleiben?“

Fazit: Ein wichtiges Buch mit Fotos von Kerem Schamberger, Willi Effenberger und Flo Smith. Ich erteile meinen LeserInnen mit freundlichem Ersuchen einen Leseauftrag. Wenn in unserem Land ca. eine Million KurdInnen leben, können uns deren Befindlichkeiten nicht ganz egal sein.

Kerem Schamberger, Michael Meyen (über die Autoren)

Die Kurden

Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion

Seitenzahl: 240
Ausstattung: Klappenbroschur
Art.-Nr.: 9783864892073

Ladenpreis: (D) EUR 19,00 / (A) 19,60

Das Buch erscheint am 4. September 2018.

Zum Thema passend mein Beitrag über einen Vortrag, den Ismail Küpeli vor einiger Zeit in Dortmund hielt.

Integrationsforscher Aladin El-Mafaalani: Geschehnisse rund um den NSU-Komplex auch im „gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang“ betrachten

Moderator Aladin El-Mafaalani.

Der NSU-Prozess ist beendet. Doch nicht nur der Opferanwalt Mehmet Daimagüler denkt nun in keinster Weise daran die Ziehung eines Schlussstrichs zuzulassen. Am vergangenen Freitag war Daimagüler einmal mehr ins Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus (DKH) gekommen, um in einem Spezial (hier mein Bericht) in der Reihe „Talk im DKH“) über den Prozess zu sprechen und darüber was nun weiter zu tun sei.

Integrationsforscher Aladin El-Mafaalani: Geschehnisse rund um den NSU-Komplex „auch im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang“ sehen

Moderator der Veranstaltung war der Integrationsforscher Aladin El-Mafaalani (Soziologe und Politikwissenschaftler). El-Mafaalani ist seit 2018 Abteilungsleiter im NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in Düsseldorf und koordiniert die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen. Für diese Berufung hat der Parteilose eine interessante Professur an der Fachhochschule Münster aufgegeben.

El-Mafaalani, „einer der führenden Integrationsforscher“, so NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), meinte in seiner Einführung zur Veranstaltung im DKH, man sollte die Geschehnisse rund um den NSU-Komplex und den nun abgeschlossenen NSU-Prozess in München auch im „gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang“ betrachten.

Studie zu Türkeistämmigen der Uni Duisburg-Essen: Bis 2010 wuchs deren Verbundenheit zu Deutschland

Seine jähe Wendung – „aus aktuellem Anlass“ – erklärend, die der Moderator vollführte, fragte El-Mafaalani ins Publikum, was das nun alles mit Erdogan, verschieden Türkei-Wahlen und vielleicht auch mit der Özil-Geschichte zu tun habe.

Zu diesem Behufe kam der Integrationsforscher auf die vor ein paar Wochen veröffentlichte Untersuchung der Universität Duisburg-Essen zu sprechen. Es handele sich bei ihr „um die beste Studie, die wir im deutschsprachigen Raum zu Türkeistämmigen haben“. Derzeit werde erörtert, erwähnte Aladin El-Mafaalani, dass man „aus der Studie Dinge ablesen kann, die in der Studie selber eigentlich gar nicht deren zentraler Gegenstand waren“.

Abteilungsleiter im NRW-Integrationsministerium Aladin El-Mafaalani. Fotos (2): C. Stille

Demnach fand man heraus, dass bis 2010 die Verbundenheit Türkeistämmiger zu Deutschland immer stärker gewachsen ist. Besonders bei der Befragung der jüngeren, der zweiten und dritten Generation, auf die Frage „Fühlst du dich verbunden mit Deutschland und fühlst du repräsentiert durch die deutsche Regierung?“ seien ziemlich hohe Werte herausgekommen. Derart sogar, dass bis 2009, 2010 habe gesagt werden können, „da wächst was zusammen, das geht in die richtige Richtung“.

Dann 2010 kam ein „Rieseneinbruch“: Die Verbundenheit Türkeistämmiger mit der BRD stagniert, die mit der Türkei wachse

Dann sei 2010 ein „Rieseneinbruch“ zu verzeichnen gewesen. Was frage lasse: „Was ist 2010 und 2011 passiert, dass seitdem in jeder Altersklasse der Türkei-Bezug höher ist als der Deutschland-Bezug?“ Und die Antwort auf die Frage „Wer repräsentiert mich am stärksten politisch?“ laute in jeder Altersklasse: „Die türkische Regierung.“ Die Verbundenheit zu Deutschland stagniere und die Verbundenheit zur Türkei wachse deutlich zu. Also ein krasser Einbruch in den Jahren 2010 und 2011. Und seither „auf stabilen Niveau“ ein ziemliches Tief, berichtete der Soziologe.

Auf die „Sarrazin-Debatte“ folgte das Bekanntwerden der Taten des NSU. Das hatte tiefe Einschnitte zur Folge

Im Jahre 2010 habe es die „Sarrazin-Debatte“ gegeben, erinnerte El-Mafaalani. Als junger Türkeistämmiger, hier in Deutschland geboren, habe man, versuchte El-Mafaalani zu erklären, sagen können: „Ja gut, dass sind ein paar Bekloppte, von mir aus auch ein paar Millionen Bekloppte, die das Buch kaufen und den Autoren feiern.“

Ein Jahr später jedoch sei „das mit dem NSU herausgekommen“. Seither habe sich „der Eindruck verstärkt, dass da einiges nicht gut gelaufen ist“. Nehme man nun diese beiden Sachen zusammen, verstehe man, dass die türkische Regierung hier vermehrt aktiv geworden sei. Also müsse betreffs des Zeitraums zwischen 2009 und 2012 ein kompletter Wandel dieser Verhältnisse konstatiert werden.

Darüber hinaus müsse nach diesem eigentlich unverkennbaren Einschnitt im Leben der Türkeistämmigen noch einmal darüber diskutiert werden, warum vergleichsweise – wenn man sich überlegt was seitens des NSU passiert ist, dem was im Prozess zutage getreten ist und dem, was da nicht zutage getreten ist, was man noch nicht weiß und worüber man heute noch sprechen wolle – so eine geringe Resonanz in der Gesellschaft zu verspüren sei.

Das Vertrauen in Ermittlungsbehörden und den bundesdeutschen Rechtsstaat ist bei vielen Türkeistämmigen nahezu geschwunden

Immerhin ist zu registrieren, dass bei vielen Türkeistämmigen – vor allem bei denjenigen, welche einst aus Gründen politischer Verfolgung in die BRD gekommenen waren – das vorher vorhandene große Vertrauen in Ermittlungsbehörden und den bundesdeutschen Rechtsstaat nahezu geschwunden ist. Selbiges freilich trifft auch auf die Hinterbliebenen der NSU-Mordopfer, die ja zunächst selbst in skandalöser und demütigender Weise bei (einseitigen) polizeilichen Ermittlungen kriminellen Tuns verdächtigt worden waren, zu.

Leseempfehlung: Doku-Buch zum Whistleblower-Preis 2017 erschienen. Zu den Fällen, den Preisträgern – mit vielen interessanten Dokumenten, Stellungnahmen und Ausführungen über die Konsequenzen

Nach der Preisverleihung (v.l.n.r): Otto Jäckel, Martin Porwoll, Maria Klein, Can Dündar und Hartmut Graßl. Fotos: Claus Stille.

Seit 1999 wird alle zwei Jahre der Whistleblower-Preis gemeinsam von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. (VDW) und der IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht gestiftet. Am 1. Dezember 2017 war es wieder soweit. Im Anthroposophischen Zentrum in Kassel wurden drei Whistleblower geehrt. Den Whistleblower-Preis des Jahres 2017 erhielten die in einer Bottroper Apotheke beschäftigt gewesenen Persönlichkeiten Maria-Elisabeth Klein (Pharmazeutisch-Technische Assistentin) und ihr Kollege Martin Porwoll (Diplomvolkswirt) sowie der ehemalige Chefredakteur der ältesten Zeitung der Türkei, der Cumhuriyet, Dr. Can Dündar (lebt in Berlin im Exil). Dazu mein Bericht.

Der Fall von illegaler Panscherei von Zytostatika in Bottroper Apotheke

Dipl.-Volkswirt Martin Porwoll (Bottrop) und die Pharm.-Techn. Assistentin Maria-Elisabeth Klein (Bottrop) erhielten den Whistleblower-Preis für ihre im Herbst 2016 erfolgten Verdachts-Enthüllungen über die in der „Alten Apotheke“ in Bottrop (NRW) jahrelang praktizierte illegale Panscherei mit Anti-Krebsmitteln (Zytostatika) und über die dadurch bewirkte Schädigung mehrerer Tausend schwer- und oft todkranker KrebspatientInnen in fünf oder sechs Bundesländern.

Illegaler Waffenhandel des NATO-Staates Türkei

Der türkische Journalist und Autor Can Dündar hatte die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung, durchgeführt vom türkischen Geheimdienstes MIT, nach Syrien an islamistische Dschihadisten aufgedeckt.

(Zu den Preisträgern und wie den Begründungen für die Verleihung hier und hier mehr.)

Doku-Buch versammelt alle notwendigen Informationen und Dokumente zu den Fällen

Über die Whistleblower-Preisverleihungen und die Preisträger ist zwar berichtet worden. Doch wird in unserer schnelllebigen Zeit auch schon so manches Detail inzwischen bereits wieder vergessen worden sein. Allein der Bottroper Apothekenfall bekam vor Kurzem noch einmal mediale Aufmerksamkeit: Der für die Krebsmittel-Panschereien verantwortliche Apotheker Peter Stadtmann wurde nun zu zwölf Jahren Haft verurteilt und ein lebenslanges Berufsverbot über ihn verhängt.

Die Schwere der Taten betreffs deren Auswirkungen auf die betroffenen Patienten in diesem Fall sowie das offensichtliche Versagen der verantwortlichen Apothekenaufsicht – was auch einen Warnruf an die Politik auslösen müsste – macht es m.E. erforderlich, tiefer gehende Informationen einer interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, als es in bloßen Presseberichten bislang möglich gewesen war.

Dem Berliner Wissenschaftsverlag ist es zu danken, dass jetzt ein Doku-Buch (Herausgeber sind Dieter Deiseroth und Hartmut Graßl) erscheinen konnte, dass alle relevanten Informationen und Dokumente zu den Whistleblowern, deren Fällen, nebst zum Verständnis nötige Details versammelt. Es trägt den Titel „Whistleblower-Enthüllungen zu Krebsmittel-Panschereien und illegalen Waffengeschäften – Whistleblower-Preis 2017“. Erschienen ist es in der Schriftenreihe „Wissenschaft in der Verantwortung“, herausgeben von der VDW – Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. in Verbindung mit der Deutschen Sektion der IALANA – International Association of Lawyers against Nuclear Arms Vereinigung für Friedensrecht.

Eine äußerst wichtige Publikation, welche neben allen anderen Interessenten besonders gut in den Händen von WissenschaftlerInnen, JuristInnen, JournalistInnen und PolizeibeamtInnen – aber unbedingt auch PolitikerInnen aufgehoben sein dürfte, weil wichtige Fakten enthält, welche in künftigen Fällen gute Dienste leisten dürfte. Vielleicht auch dazu beitragen wird, zukünftige Fehler zu vermeiden.

In seinem Geleitwort mahnt Heribert Prantl ein Whistleblower-Gesetz und ein neues Denken an

Das Geleitwort zur Dokumentation stammt von Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung). Der Jurist und Journalist fragte sich nach der Herkunft des Begriffs „Whistleblower“. Prantl: „Kommt der Name vom britischen Polizisten, der mit der Trillerpfeife auf den flüchtenden Straftäter aufmerksam macht? Kommt er vom Schiedsrichter, der bei einem Regelverstoß das Spiel unterbricht? Das ist jedenfalls eine ordentliche Beschreibung für den Whistleblower. Er ist einer, der Missstände, nicht tolerierbare Gefahren und kriminelle Heimlichkeiten abpfeift.“

„Die Preisträger von Kassel“ nennt er aufrechte, mutige Leute.

Über den Preisträger Can Dündar schreibt Prantl, dass dieser natürlich kein „klassischer Whistleblower“ sei, da er Journalist ist und es zu seinem Beruf gehöre „Missstände aufzudecken und zu publizieren“. „Aber:“ merkt er an “ Dündar ist ein ganz besonderer Journalist: ein Aufklärer und ein Mutmacher zugleich – er ist einer, der zeigt, dass die Pressefreiheit ein Leuchtturm-Grundrecht ist.“ Für den türkischen Präsidenten Erdogan sei Dündar ein „Verräter“. Heribert Prantl fragt darauf reagierend: „Darf ein Rechtsstaat Verbrechen begehen?“ Und antwortet: „Natürlich darf er das nicht.“ Und stellt unmissverständlich fest: „Ein Rechtsstaat darf nicht gegen Verfassung, Recht und Gesetz verstoßen.“ Und wenn es nun um Staatsgeheimnisse geht? Prantl: „Ist der Verbrecher derjenige, der ein Verbrechen anzeigt? So sähen es Regierungen und Sicherheitsbehörden gern; und so wird das Strafrecht gern ausgelegt, Recht ist das nicht.“ Heribert Prantl zeigt sich sicher: „Es gibt einen Verrat, der keiner ist: Es gibt den Hinweis auf Missstände, Regelverletzungen, auf skandalöses, gemeinwohlschädliches Verhalten, der sozialem Engagement entspringt und der Mut kostet – den Mut, sich gegen die zu stellen, die Unrecht tun und dies vertuschen; den Mut, es als David mit Goliath aufzunehmen; den Mut, die Gefahr nicht zu scheuen, beim Aufdecken von Missständen als Lügner und Nestbeschmutzer gebrandmarkt zu werden. Diesen Mut gilt es zu fördern und zu schützen. Es geht um Zivilcourage, es geht darum, dass Zivilcourage nicht zu einem existentiellen Risiko wird.“

Prantl mahnt nicht nur ein Whistleblower-Gesetz an, sondern ruft auch die Gesellschaft dazu auf, „Abschied von einer Denkweise“ zu nehmen, „der jede Art von Widerstand suspekt ist“.

Warum gerade die Entscheidung für diese Whistleblower-Preisträger?

Warum sich die gemeinsame Jury von VDW und IALANA für die Preisträger entschieden haben, erläuterte Dieter Deiseroth den LeserInnen in einem am 25.11.2017 veröffentlichten Gespräch unter der Überschrift „Moderne Gesellschaften brauchen Whistleblower“ mit Marcus Klöckner von den NachDenkSeiten. Gut, dass es dass hier besprochene Doku-Buch Eingang fand.

Reden und Laudationes anlässlich der 10. Whistleblower-Preisverleihung dokumentiert das Buch

Im Einzelnen wiedergegeben werden sämtliche anlässlich der 10. Whistleblower-Preisverleihung gehaltene Reden. Die Eröffnungsrede Otto Jäckels ebenso wie das Grußwort der Kassler Bürgermeisterin Ilona Friedrich. Sowie die Laudationes auf die Preisträger Martin Porwoll und Maria-Elisabeth Klein (von David Schraven) und Can Dündar (Dr. Michael Lüders). Allesamt hochinteressant und des Nachlesens wert. Ebenso sind Buch abgedruckt die Dankesworte der Preisträger und deren Urkunden.

Wichtige Dokumente detailliert aufgeführt

Im Teil C des Buches (ab S. 81) sind die Dokumente zum Whistleblowing der Preisträger Klein und Porwoll detailliert aufgeführt. Dazu zählen u.a. Strafanzeigen, Kündigungen, Kündigungsschutzklagen, Urteile des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen usw. Für die LeserInnen dieses Buches werden dadurch die Fälle und einzelnen Vorgänge sehr gut nachvollziehbar. Auf den Seiten 136 und 137 finden sich Dokumente zum Whistleblowing von Dr. Can Dündar sowie Links zu Zeitungsartikeln, ein Hinweis auf Dündars Buch „Verräter“ und ein Link zu ein Video der Sendung „Özgürüz“.

Zu den Konsequenzen aus dem Fall

Im Teil D des Buches geht es um „Konsequenzen (I) für die staatliche Apothekenaufsicht (ab S. 140). Des Weiteren (ab S. 143) sind Pressemitteilung des NRW-Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales nachzulesen, sowie (S. 146) die Rede des Vorstandsvorsitzenden des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe und ein Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Deutschen Bundestag zur staatlichen Apothekenaufsicht (S. 147). Auch finden sich auf weiteren Seiten Stellungnahmen von Politikern, Experten und Standesvertretern. Alles zum Verständnis des Falles von hoher Wichtigkeit und bestens dokumentiert.

Dieter Deiseroth hat in die Geschichte geschaut und „Historische Erfahrungen in Deutschland“ mit Whistleblowing dokumentiert, aus denen Lektionen zu ziehen wären

Nicht weniger interessant ist der Beitrag „Darf die Enthüllung eines illegalen Staatsgeheimnisses strafbar sein?“ (ab S. 166) von Dieter Deiseroth. Darin befasst sich der Autor mit „Historischen Erfahrungen in Deutschland“ und zieht darauf „Schlussfolgerungen“ und weist auf Lektionen aus der Weimarer Republik hin. So blickt Deiseroth etwa auf den Fall Erich Zeigner (damals Ministerpräsident in Sachsen, dem Landesverrat vorgeworfen worden war) zu Zeiten der Weimarer Republik zurück. Ebenso geht Deiseroth auf den Fall Carl von Ossietzky ein, der seinerzeit brisante Informationen über die geheime militärische Zusammenarbeit zwischen der deutschen Armee und Sowjetrussland unter Stalin veröffentlichte, die u.a. internationale Abkommen verletzte. Dieter Deiseroth verarbeitete ebenfalls den Whistleblower-Fall des Werner Pätsch (1963/65), illegale Fernmeldeüberwachung in der BRD betreffend.

Initiativen zur Verbesserung des Whistleblower-Schutzes

Schließlich beschäftigt sich das Doku-Buch im Teil F (ab S. 188) folgerichtig noch mit den zu ziehenden Konsequenzen: Initiativen zur Verbesserung des Whistleblower-Schutzes unter Einbeziehung von Erfahrungsberichten von Whistleblowern. Auf Seite 197 steht ein „Plädoyer für einen besseren gesetzlichen Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit sowie des Petitions- und Anzeigerechts von Whistleblowern von Dieter Deiseroth. Was dringend notwendig ist, wie die Realität immer wieder zeigt.

Ab Seite 225 finden sich Informationen über die Herausgeber, Autoren, Laudatoren und Künstler.

Fazit

Hochinteressant, dieses Buch. Mit einer Fülle akribisch zusammengetragener Fakten und Dokumente. Was muss sich ändern in Sachen Whistleblowing? Im vorliegenden Buch hat man versucht, darauf Antworten zu geben. Wenngleich gewiss weitere folgen werden müssen – vor allem seitens der Politik. Für den Moment ist zu konstatieren: Das ist, zumindest den Herausgebern, mit diesem wichtigen Doku-Buch ganz gut gelungen.

 

Whistleblower-Enthüllungen zu Krebsmittel-Panschereien

und illegalen Waffengeschäften

Whistleblower-Preis 2017

Deiseroth, Dieter; Graßl, Hartmut (Hrsg.)

hier geht’s zum E-Book

 

Erscheinungsjahr 2018
Preis 25,00 € inkl. ges. MwSt.
ISBN 978-3-8305-3786-1
Bestell-Nr. 3786
Gewicht 300 g
Sachgruppe Wissenschaft und Bildung
Rubrik Wissenschaft in der Verantwortung
Einband kartoniert
Sprache deutsch
Umfang 227 S.

 

GLOBAL NET – Internationales Netzwerk gegen Waffenhandel und Informationspool nicht nur für Journalisten wurde in Berlin vorgestellt

20 Journalisten waren gekommen, um der Vorstellung von GN-STAT beizuwohnen. Fotos: C. Stille

Verstärkt seit den Terroranschlägen vom 9/11 leiteten Regierungspolitiker und Rüstungsindustrie in den Industrienationen weltweit eine folgenschwere Wende ein. Vergessen gemacht wurde plötzlich die Phase globaler Abrüstung und Entmilitarisierung als Folge der Auflösung des Warschauer Vertrages der deutsch-deutschen Vereinigung in den 1990er Jahren. „Verloren die Hoffnung auf eine Friedensdividende zur Bekämpfung des Hungers und zur Förderung von Bildung und Gesundheit in der Welt“, heißt es in einer Presseinformation von GLOBAL NET . Und weiter: „Fortan wurde das Primat der friedlichen Deeskalation von Konflikten durch das Primat militärischer Interventionen ausgehebelt, wobei die Kriege in Afghanistan, in Libyen, im Irak und in Syrien zu medial meist beachteten zählen.“

Pressekonferenz beim International Peace Bureau informierte über ein neues, dem Weltfrieden verpflichtetes Netzwerk

TV-Teams.

Vergangenen Donnerstag waren 20 Journalistinnen und Journalisten, Vertreter der Deutsch-Armenischen Gesellschaft sowie der armenischen Botschaft in Berlin zu einer Pressekonferenz in den Konferenzraum des International Peace Bureau (IPB) in die Berliner Marienstraße erschienen, um Informationen über ein neues, dem Weltfrieden verpflichtetes, weltweites Netzwerk zu erhalten. Die Anwesenden wurden von Gastgeber

Reiner Braun (IPB) im Büro.

Reiner Braun, u.a. seit 2013 Co-Präsident des IPB, begrüßt. Im weiteren Verlauf der Veranstaltung ging es darum, Philosophie und das Projekt von GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE vorzustellen.

Rüstungsexportgegner Jürgen Grässlin zum Ziel: Weltweites Netzwerk gegen Waffenhandel schaffen

Jürgen Grässlin (u.a. Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Bundessprecher der der DFG-VK und Vorsitzender des Rüstungsinformationsbüros (RIB e.V.), welchen Braun als „der Experte für Rüstungsexporte und Waffenhandel, den wir zumindest in Deutschland haben“, vorstellte, eröffnete den Reigen (mehr zu Jürgen Grässlin auf meinem Blog). „Wir tagen keinen Kilometer vom Bundeskanzleramt“, hob Grässlin an, „wo der Tod seinen Sitz hat“. Er meinte damit den geheim tagenden Bundessicherheitsrat, „wo die tödlichsten Waffenexporte Deutschlands beschlossen werden“. Diese Gremium sei einmalig in der Welt, „das jenseits jeglicher öffentlicher Entscheidungsprozesse und jenseits jeglicher parlamentarischer Entscheidungsprozesse“ tätig sei. Von sechzig Prozent der deutschen Waffenlieferungen gingen die Hälfte an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten.

Ziel sei es nun, „ein weltweites Netzwerk zu schaffen gegen Waffenhandel“. Denn abseits Netzwerkes der Friedensbewegung in Europa gebe es momentan es „kein Netzwerk von JournalistInnen und FriedensaktivistInnen von MenschenrechtlerInnen, von FilmemacherInnen und Whistleblowern sowie ÄrztInnen und von RechtsanwältInnen. Es gelte nämlich Fälle von illegalen und legalen Waffenhandel weltweit zu

Stellten das neue Netzwerk vor (v.l.n.re): Stephan Möhrle, Wolfgang Landgraebe, Reiner Braun (Gastgeber) und Dr. Helmut Lohrer.

untersuchen. Sollte Illegalität festgestellt werden, kündigte Grässlin an, werde man in Zukunft juristisch dagegen vorgehen. Betreffs des GLOBAL NET nehme man sich zunächst vor, bald in elf Sprachen präsent zu sein. Zunächst aber erscheine man in acht Sprachen. Wolle jemand helfen zusätzlich Texte in weitere Sprachen übersetzen, um damit weltweit gegen Waffenhandel einzutreten, so seien AktivistInnen – gerne auch KünstlerInnen – aus diesen Ländern zwecks Mitarbeit willkommen.

Grafiken neuen Stils für das Netzwerk von Haubi Haubner

Grafik für GN-STAT. Via Haubi Hauber.

Jürgen Grässlin wies auf den Freiburger Künstler Haubi Haubner hin, der für die Grafiken für GLOBAL NET einen völlig neuen, markanten Stil entwickelt habe. Ziele des neuen Netzwerks seien neben Recherche und Aufklärung sondern auch Aktion. Wenn sich JournalistInnen darüber informieren wollten – auch um sich über Hintergründe zu schlau zu machen – müssten sie nun nur noch auf die von GLOBAL NET zu gehen. Auf diese Weise versorgt, könnten JournalistInnen dann selbst weiter recherchieren.

Stephan Möhrle (RIB e.V.) zur Handhabung der Website GN-STAT

Vorgestellt wurde die neue, augenblicklich noch im Aufbau befindliche Website Website GN – STAT v(GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE) on Stephan Möhrle (RIB e.V.). Unterstützt wurde er dabei von Magdalena Friedl (u.a. seit 2004 in der österreichische Friedensbewegung aktiv). Die Seite wurde noch während der Pressekonferenz, um 12 Uhr am 5. April 2018, freigeschaltet. Möhrl erläuterte deren Benutzung anhand des ersten dort ausführlich behandelten

Aufsteller mit Infos zum GN-STAT.

Fallbeispiels. Hinweis an die Nutzer: man landet beim Aufrufen es Portals zunächst auf der englischsprachigen Ausgabe. Dort können dann die anderssprachigen Seiten ausgewählt werden. Als JournalistIn etwa kann man sich dann ein Fall heraussuchen. Derzeit stehen auf der Seite der Fall 01 „Armenischer Genozid“ in Kurz– oder Langfassung (laut den Türken kamen dabei 800 000, andere sagen 1,5 Millionen Armenier ums Leben). Als Fall 02 steht „Das G36 in Mexiko“ (als Vorankündigung) zur Auswahl bereit.

Der erfahrene Journalist und Filmemacher Wolfgang Landgraeber recherchierte zum Völkermord an den Armeniern und die Unterstützung des deutschen Kaiserreiches dabei

In GN-STAT Fall 01 „Deutsche Waffenexporte für den Völkermord: Mauser-Gewehre und Krupp-Kanonen im Einsatz beim Genozid osmanischer Streitkräfte an Armeniern (1895 – 1915)“ geht es um die deutsche Beteiligung am Genozid an den Armeniern durch Waffenlieferungen an das Osmanische Reich. Es finden sich dort 58 Seiten zu Armenien und den Folgen des Wütens gegen sie. Dazu stellte der erfahrene und vielfach ausgezeichnete Münchner Journalist und Filmemacher Wolfgang Landgraeber (u.a. tätig als Redakteur und Reporter für die Politmagazine Monitor und Panorama) seine hochinteressanten Rechercheergebnisse vor. Betreffs des Falls 1 war Landgraeber während seiner Recherchen auf Freiherr Golmar von der Goltz (1843 bis 1916), einen preußischen Offizier, gestoßen (dessen Täterprofil finden Sie hier beim Herunterscrollen). Wolfgang Landgraeber bezeichnete Von der Goltz als „einen Kriegstreiber wie man ihn sich nicht schlimmer vorstellen kann“. Von der Goltz sei ein Spezialist für Aufstandsbekämpfung und „ein skrupelloser Waffenlobbyist“ gewesen. Landgraeber zitierte Von der Goltz (Berater der osmanischen Regierung im Auftrag des deutschen Kaisers Wilhelm II):

„Ohne mich hätte es die gigantischen Waffenexporte von Mauser und von Krupp an die osmanische Regierung“ nicht gegeben.

Äußerung Kaiser Wilhelm II, welche „einen die Schuhe auszieht“

Bei einem weiteren Zitat, diesmal von Kaiser Wilhelm II, „das einen die Schuhe auszieht“, so Landgraiber, wurde klar, dass das „an Hybris und Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“ war. Der Kaiser seinerzeit vom Pietisten J. Ludwig Schneller befragt darüber, ob er denn wisse, was dieser über die Mordaktionen im Osmanischen Reich bezüglich der Armenier geschehe, antwortete der Kaiser:

Ich weiß wohl, viele meiner Landsleute können es nicht verstehen, dass ich nach alledem den Sultan freundschaftlich besucht habe. Aber ich habe dafür gute Gründe. Meinen Sie denn, dass solche Greuel mich kalt lassen, dass ich kein Herz habe für diese unglücklichen Christen? Es kommt nur darauf an, dass man den rechten Weg einschlägt, um ihnen zu helfen. Die Türken und ihr Sultan sind wütend gemacht, weil die europäischen Mächte solche Gräuel, die sie zum Teil selbst angestiftet haben, immer nur zum Vorwand nehmen, um sich jedes Mal ein neues Stück von der Türkei wegzureißen, wozu sie weder vor Gott noch Menschen ein Recht haben. Das hat sie auf den unseligen Gedanken gebracht, sich der Christen allmählich ganz zu entledigten, damit diese Mächte keinen Grund mehr haben einzuschreiten und ihren Länderraub mit der angeblichen Fürsorge für die Christen zu bemänteln (….)

Der Sultan ist ein sehr kluger Mann. Er hat das falsche Spiel, hinter dem ganz andere Absichten lauern, durchschaut und fühlt sich in seiner Feindschaft gegen die Christen nur noch bestärkt. Darum habe ich einen andren Weg eingeschlagen, und ich glaube wohl einen klügeren, jedenfalls einen christlicheren. Ich vergelte nicht Böses mit Bösem, sondern komme dem Mann, der unter alledem nur immer düsterer wird, mit christlicher Freundlichkeit entgegen und fasse ihn am Gewissen. Und weil er genau weiß, dass wir die einzigen sind, die keinerlei Annexionen im Sinn haben, glaubt er an meine uneigennützige Freundschaft und hört auf mein Wort. Es wird sich noch zeigen, wenn einmal alles veröffentlicht wird, dass ich der einzige bin, der warm für die Armenier eingetreten ist und ihnen wirklich genützt hat.“

Abschließend zum Thema machte Wolfgang Landgraeber deutlich: „Wenn Waffen exportiert werden in ein Land, das sich im Krieg befindet oder sich ein Krieg dort andeutet, beziehungsweise es Anzeichen von Folter und Mord gibt, „dann ist das eine unglaubliche Riesensauerei“. Erst recht wenn dies geschehe in eine Region wo Völkermorde verübt werden.

Zwei Literaturempfehlungen und ein Filmtipp zum Thema von Wolfgang Landgraebe

Jürgen GottschlichBeihilfe zum Völkermord. Deutschlands Rolle bei der Vernichtung der Armenier“ und „Die vierzig Tage des Musa Dagh“ von Franz Werfel.

Zusätzlich empfahl Landgraeber Eric Fiedlers Dokumentarfilm „Aghet – Ein Völkermord“.

Die gegenwärtigen Geschehnisse im Jemen erinnern Wolfgang Landgraeber an das Unrecht, das den Armeniern angetan wurde

Journalist Wolfgang Landgraeber.

Wenn er daran denke, gab Landgraeber noch zu bedenken, was derzeit im Jemen geschieht, erinnere ihn das sehr an das, was einst den Armeniern angetan worden sei. Und wieder seien deutsche Waffen auch dort im Spiele. Eingangs hatte bereits Reiner Braun darauf hingewiesen, dass derartige deutsche Waffenexporte nun inzwischen eine über hundertjährige unselige Tradition fortsetzen. Und erinnerte daran, dass wir alle erst vor kurzem im Fernsehen deutsche Leopard 2-Panzer gesehen hätten, die bei dem völkerrechtswidrigen Angriff der Erdogan-Türkei in Nordsyrien auf die Kurden in Afrin zum Einsatz gekommen sind.

Dr. Helmut Lohrer: 83 Prozent der Deutschen sind gegen Waffenexporte.

Zu Letzterem passten die Ausführungen von Dr. Helmut Lohrer von der IPPNW, der den Transfer in die Jetztzeit übernommen hatte und zeigte, wie auch heute noch dieselben deutschen Unternehmen (oder deren Nachfolger) hemmungslos in aktive Konflikte eingreifen – wie beispielsweise im völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei in Nordsyrien und im völkerrechtswidrigen Krieg Saudi-Arabiens im Jemen durch Rüstungsexporte. Helmut Lohrer wies daraufhin, dass Patrouillenboote aktuell an Riad geliefert würden, obwohl Waffenexporte dorthin eigentlich laut jüngstem GroKo-Vertrag nicht genehmigungsfähig sind. Die Zusagen dafür stammen noch von der alten Bundesregierung. Der neue Justizminister Maas habe diese jedoch ausdrücklich genehmigt. Das lasse Dr. Lohrer betreffs dieser Legislaturperiode nichts Gutes hoffen.

Der Allgemeinmediziner stellte die historische Kontinuität deutscher Waffenexporte in den Mittelpunkt seines Wortbeitrags. Dieser Tatsache stünden die Ergebnisse einer Emnid-Umfrage aus dem Jahre 2016 entgegen, wonach grundsätzlich 83 Prozent der Befragte gegen Waffenexporte votierten. In seiner Arztpraxis, berichtete Dr. Lohrer, habe er selbst mit schwer traumatisierten Patienten zu tun, welche aus Ländern mit Krieg oder Terror – von denen er wisse, dass deutsche Waffen dort eingesetzt werden – nach Deutschland geflüchtet seien.

Die deutschen Rüstungskonzerne, skandalisierte Lohrer, machten mithilfe der deutschen Regierung genau das Gegenteil, was eine Mehrheit des Volkes ablehne. Schlimmer noch: Der Ex-Vizekanzler Gabriel hatte einst versprochen, dass „wir eine restriktiven Behandlung von Rüstungsexporten rechnen können“. Dr. Lohrer: „Real hat er genau das Gegenteil davon gemacht.“ Gegenüber der schwarz-gelben Koalition hätten sich unter Schwarz-Grün beispielsweise die Exporte von Gewehren, Panzer und Kanonen um zwanzig Prozent gesteigert.

Rüstungskonzerne exportieren über Bande

Die Firma Rheinmetall, informierte Dr. Lohrer, sei seit über hundert Jahren am Export von Rüstungsgütern beteiligt. Als Global Player umgingen solche Firmen deutsche Rüstungsexportregeln. Indem Rheinmetall etwa eine italienische Tochterfirma in Sardinien Munition und Gefechtsköpfe produzieren lasse, die dann exportiert würden und nicht unters deutsche Gesetz fallen, da sie ja aus italienischer Produktion stammten (passender TV-Bericht hier). Des Weiteren geschehe Ähnliches über eine Firmenkonstruktion in Saudi-Arabien und Südafrika. „Es wird über Bande exportiert“, stellt Lohrer fest.

Dr. Helmut Lohrer stellt die Aktion Staffellauf „Frieden geht!“ vor.

 

Staffellauf 2018 „Frieden geht!“ soll der Haltung der Deutschen gegen Rüstungsexporte Ausdruck verleihen

Helmut Lohrer gab sich entschlossen: „Das Volk in Deutschland hat eine ganz ganz klare Haltung dazu. Wir werden dieser Haltung Ausdruck verleihen.“ Die Aktion: Vom 21. Mai bis 2. Juni gibt es die Aktion Staffellauf 2018 „Frieden geht!“ einmal quer durch die Republik von Oberndorf (eines der wichtigste Rüstungsexportorte der Welt) über Kassel und andere Städte nach Berlin, wo eine Großkundgebung am Paul-Löbe-Haus stattfinden soll.

Hinweis: Dazu bald ein ausführlicher Bericht hier auf diesem Blog.

 

Zum Thema angehängt: Ein Interview, das Jürgen Grässlin während Pressekonferenz am 4. April 2018 dem Sputnik gegeben hat

„Globales Netzwerk gegen Waffenhandel: „Wir legen auch ein Täterprofil von Merkel an“
Das weltweite Netzwerk gegen Waffenhandel “Global Net – Stop The Arms Trade” wurde heute (am Donnerstag 05.04.) im International Peace Bureau in Berlin vorgestellt. Das “Global Net” ist aus der Erkenntnis erwachsen, dass die Rüstungsindustrie weltweit agiert. Waffenfirmen verschieben ihre Produktionswerke nach Belieben von Land zu Land, dorthin wo die Exportgesetze am laxesten sind. Dagegen soll das weltweite Netzwerke besser agieren können. Der Sprecher der Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel”, Jürgen Grässlin hat das “Global Net” mitinitiiert. Er gilt seit den 1990er Jahren als profiliertester deutscher Rüstungsgegner. Sputnik sprach mit dem Friedensaktivisten.“
Quelle: SNA Radio

Passend zum Thema auch: Die Anstalt vom 27. März 2018 im ZDF

Was macht europäische Identität heute aus? Podiumsveranstaltung im Dietrich-Keuning-Haus Dortmund. Ein Zuhörer rät: „Schickt die jungen Leute nach Draußen, damit sie den Nachbarn kennenlernen“

 

Matthias Bongard, Prof. Dr. Ahmet Toprak, Petra Kammerevert, Markus Thürmann und Prof. Dr. Dr. Markus Walz (v.l.nr.). Fotos: Claus Stille

Die Anfänge der heutigen Europäischen Union (EU) gehen auf die 1950er-Jahre zurück. Damals hatten zunächst sechs Staaten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet. Was macht die europäische Identität heute aus? Erleben sich die Menschen im Ruhrgebiet als Europäerinnen und Europäer? Was vereint sie, worauf können sie bauen, und wie hängt das kulturelle Erbe damit zusammen? Um diese und Fragen darüber hinaus ging es bei einer Podiumsdiskussion am Donnerstag dieser Woche im Dietrich-Keuning-Haus (DKH).

Hintergrund der Veranstaltung: Europäisches Jahr des Kulturerbes 2018

Über den Hintergrund der Veranstaltung sprach einleitend der Direktor des Stadtarchivs der Stadt Dortmund, Dr. Stefan Mühlhofer. Das Jahr 2018 sei von der Europäischen Kommission zum Europäischen Jahr des Kulturerbes ernannt worden. „Es soll die Verbindung zu anderen Ländern und Kulturen stärken.“ Die Veranstaltung war Teil des „Sharing Heritage“-Projekts. Es sei, hob Mühlhofer hervor, auch für die weiteren Entwicklung Dortmunds wichtig, „ob es weiter geht mit Europa oder nicht“. Klaus Wegener, der Präsident der Auslandsgesellschaft NRW nahm kein Blatt vor den Mund, indem er angesichts der

Im Hintergrund stehend: Dr. Stefan Mühlhofer (li) und Klaus Wegener (re).

derzeitigen Krise der EU anmerkte, für seine Begriffe hätte der Titel der Veranstaltung statt „Glück auf Europa! Ist unser europäischer Zusammenhalt in der Krise?“ eigentlich „Hilfe, Europa!“ lauten müssen.

Eine Straße namens Ruhrgebiet

Poetry-Slammer Rainer Holl.

Poetry-Slammer Rainer Holl machte die EU amüsant kenntlich, indem er sie aufs unmittelbare Regionale herunterbrach: Wenn man sich mal vorstelle, so Holl, dass Europa eine Stadt ist, dann gebe es da eben auch ein Viertel, das Deutschland heiße. Und „dort gibt es eine Straße, namens Ruhrgebiet, die ist zirka 1000 Meter lang und fünfzig Meter breit“ und sie beherberge etwa 150 Büdchen, „grob überschlagen“. Nicht zuletzt da käme man zusammen und ins Gespräch. Da bekäme das Menschliche Kontur.

Der Zustand EU in Postkartenkürze beschrieben

Von WDR-Moderator Matthias Bongard aufgefordert, beschrieben die Gäste des Abends in Postkartenkürze den Zustand der EU. Petra Kammerevert, Mitglied des Europäischen Parlaments und dort Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung, sprach von „einer gewissen Identitätskrise sowie einer Krise des Zusammengehörigkeitsgefühls“ in der die EU stecke. Bedingt durch eine wirtschaftliche Krise, sowie Populismus und Nationalismus. Es käme, darin bestehe ja auch ihre Arbeit, darauf an dagegen anzuarbeiten, indem Menschen zusammengebracht würden.

Prof. Dr. Dr. Markus Walz: Kulturerbe ist etwas, wodurch Politik Kultur für sich nutzbar macht

Der Geschichtswissenschaftler Prof. Dr. Dr. Markus Walz (HTWK Leipzig) lag mit seinem „ganz anderen“ – wie er sagte – Postkartenstatement richtig, indem er darauf hinwies, er habe ein Problem mit Europa-Sätzen, weil nie ganz klar ist von welchem Europas die Rede sei: „Wir haben da mehrere davon.“ Walz fand: „Das Europarats-Europa hat irgendwie so gar keine Krise.“ Es handele sich um eine „geräuschlos existierende Struktur, die sich immerhin weit in den Ural erstreckt.“ Er müsse also eine buntgescheckte Postkarte schreiben: „Gewisse Europas haben ziemliche Probleme, gewisse Europas werden auch permanent herbeigeredet.“ Etwa das angeblich vom Untergang des Abendlands betroffene Europa. Zu bedenken gab Professor Walz auch, dass sich Menschengruppen, indem sie bestimmten wer sie sind, eben gleichzeitig sagten wer die anderen sind: nämlich nicht „wir“. Das könne friedlich verlaufen aber auch schlimm ausgehen. Diese Gefühle seien jedoch auch veränderbar. Kritisch betrachtete Markus Walz die den Umgang mit dem Kulturerbe. Denn dies werde ja immer erst im Nachhinein quasi geschaffen, um sich in der Gegenwart zu einer bestimmten Identität zu verhelfen. Kultur und Kulturerbe müssten von einander getrennt unterschieden werden. Kultur entstehe ja erst einmal im Zusammenhang mit der Lebensweise von Menschen. Kulturerbe sei ja etwas, wo Politik Kultur für sich nutzbar mache. Die erste offizielle Verwendung des Begriffs Kulturerbe in Deutschland sei übrigen – ob man das glauben wolle oder nicht – „die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik von 1965“ gewesen. „Wo es um das sozialistische und humanistische kulturelle Erbe der Deutschen in der DDR geht“. Auch heute gehe es eben darum, „eine Vergangenheit für die Gegenwart nutzbar zu machen“.

Markus Thürmann: „Gelebte europäische Identität findet zu wenig statt“

Markus Thürmann, Vorstandsvorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten NRW, vermutete richtig, dass die Intension zum Thema des Abend wohl das „EU-Europa“ gewesen sei (was nebenbei bemerkt hätte im Titel der Veranstaltung deutlich gemacht werden müssen; C.S). Auch wenn es eine Identitäts- und Populismuskrise in Europa gebe, könnten sich Menschen durchaus – so Thürmann – mit Unterschiedlichem identifizieren. Er machte das anhand des Fieberns Dortmunder Fans für ihren Verein und gleichzeitig für die deutsche Nationalmannschaft fest. Vieles in der EU sei heute für Viele normal, beschied Thürmann, aber: „Gelebte europäische Identität findet zu wenig statt.“

Matthias Bongard: Die „zivilisatorische Deckschicht“ ist in Wirklichkeit überall auf der Welt dünn

Moderator Matthias Bongard.

Matthias Bongard erinnerte betreffs des von Thürmann erwähnten Jugoslawienkrieges daraufhin hin, wie dünn „zivilisatorische Deckschicht“ in Wirklichkeit überall auf der Welt ist. Dort haben man nur verschiedenen Volksgruppe einen Anlass geben müssen, um plötzlich in Hass auf die Landsleute zu verfallen – sie gar zu töten. Weshalb eben Populismus sehr gefährlich sein könne.

Prof. Dr. Toprak: „Die Europäische Union war immer eigentlich eine Wirtschaftsgemeinschaft“, niemals eine Wertgemeinschaft

Prof. Ahmet Toprak (FH Dortmund), Integrations- und Migrationsexperte, bestätigte, dass sich EU-Europa in der Krise befinde und unterstrich abseits der im Grunde gut bewältigten Wirtschaftskrise von 2008: „Eigentlich ist die Krise von Europa die Krise der Geflüchteten.“ So sei seiner Meinung nach der Brexit auch ein Ergebnis einer Angst vor Ausländern gewesen. Und in Österreich habe es eine rechtspopulistische Partei in die Regierung geschafft. Nicht zuletzt auf der Angst vor Muslimen aufbauend. Toprak: „Letztendlich geht es immer um Ressourcen.“ Kulturelle Unterschiede würde da eher vorgeschoben. „Wenn es Menschen gut geht, können sie sich auch um Kultur kümmern.“ Der Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft regt Ahmet Toprak auf: „Ich kann mich durchaus auch zu zwei Staaten bekennen.“ Dass Europa in der Krise ist, habe es selbst „versemmelt“. „Wir machten oft auch aus Sachen Probleme, die keine sind.“

Zugleich „schrieb“ Toprak den wohl ehrlichsten Satz des Abends auf seine imaginäre Postkarte. An das Europa einer Wertegemeinschaft habe er übrigens ehrlicherweise nie geglaubt: „Die Europäische Union war immer eigentlich eine Wirtschaftsgemeinschaft.“ So, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), warf Moderator Bongard mit einem Verweis auf die daran angelehnt gewesene Kulenkampff-Show „Einer wird gewinnen“ (EWG) ein, habe ja auch der Vorläufer der EU – vor der wiederum die Europäische Wirtschaftsunion gestanden habe – auch früher einmal treffend geheißen. Inzwischen würden ja nicht einmal mehr Urteile des Europäischen Gerichts (etwa durch Polen oder Ungarn) anerkannt. EU-Mitgliedsländer für Fehlverhalten zu strafen, das halte er – als Pädagoge wisse er das, „alle Mamas und Papas“ wüssten das – für „Blödsinn“. Wie Kinder machten dann wohl auch Regierende etwas aus Angst vor der Strafe. Überzeugung müsse deshalb her! Mit der EU habe man eine „Werteunion“ schaffen wollen. Nun aber sehe man, dass nicht zuletzt durch die Geflüchteten, ärmeren Schichten hinzukämen. Verteilungskämpfe seien die Folge. Daran sehe man, dass wir keine Wertegemeinschaft sind. Und auch niemals eine gewesen sind. Gesunder Menschenverstand müsse siegen. Die Menschen seien ja nicht dumm.

Interessante Fragen aus dem Publikum

Ein Herr aus dem Publikum, das bei dieser Veranstaltung im DKH diesmal hatte an Tischen Platz nehmen dürfen, erinnerte – wenn man an Polen und Ungarn zu recht Kritik an Fehlverhalten übe – dass doch wohl auch Deutschland nicht fehlerfrei handele. Immerhin hätten in der Bundeswehr im letzten Jahr 2100 Menschen, die nicht einmal 18 Jahr alt waren, den Dienst angetreten. „Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die UN-Konvention für die Rechte der Kinder, die Deutschland ratifiziert hat.“ Der Mann gab an, in den letzten Jahren öfters in die baltischen Staaten gereist zu sein. Wie erkläre man einem Letten, einem Litauer, dass er als Landwirt weniger Subventionen erhalte als die deutschen Bauern? Herrsche nicht ein wenig Selbstgerechtigkeit der Deutschen im Umgang mit anderen? Dienen wir – wie verpflichtet – eigentlich dem Frieden in der Welt? Der Herr dazu: „Nach meinen ökumenischen Begegnungen muss ich sagen, das ist nicht der Fall.“

Prof. Dr. Ahmet Toprak wies in diesem Zusammenhang auf die kürzliche Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft daraufhin, dass unser geschäftsführender Außenminister Sigmar Gabriel auf Nachfragen geantwortet habe, es habe diesbezüglich keine Deals gegeben. Nun habe eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag an die Bundesregierung aber ergeben, dass etlichen Rüstungsgeschäften mit der Türkei zugestimmt wurde. Im Prinzip werde mit diesen Ausrüstungen der Krieg gegen die Kurden in der Südtürkei und Nordsyrien unterstützt, kritisierte Toprak: „Das ist genau dieses doppelte Spiel: nach vorne demokratisch, nach hinten aber geht es nur um wirtschaftliche Interessen. Es geht gar nicht um Menschenrechte.“

Eine anderer Herr, der sich als „begeisterter Europäer“ vorstellte, war sich sicher, dass „der Kern europäischer Politik nie über die Ebene der EWG herausgekommen ist. Letztlich gehe es der Politik immer noch um Verwertungsinteressen des Kapitals. Das Kapital wird geschützt, aber nie darüber nachgedacht gemeinsame Sozialsysteme zu schaffen.“

Ein gutes Schlusswort

Ein weiterer Zuhörer erzählte davon, wie er bereits vor siebzig Jahren, nach dem Krieg, in Europa unterwegs gewesen war. Angst habe er noch gehabt, dass er irgendwo „die Jacke voll kriegte“. Er habe jedoch festgestellt, dass „die ehemaligen Feinde gar nicht so feindlich waren, sondern nett“. Auch später im Berufsleben habe er Europa kennengelernt. Sein Tipp: „Schickt die jungen Leute nach Draußen, damit sie den Nachbarn kennenlernen. Dann wissen sie auch was sie erwartet.“ Nur so könne ein gutes Europa entstehen. Dass konnte als gutes Schlusswort gelten.

Von Matthias Bongard gefragt, ob die jungen Leute die Chance, die Rettung Europas seien, entgegnete Prof. Dr. Dr. Markus Walz klug: „Ich fordere ein Senioren-Erasmus. Das wäre genauso nützlich.“ Und Prof. Dr. Ahmet Toprak machte zum Ende noch einmal ergänzend deutlich: „Es geht um Begegnungen. Nicht um Jung und Alt.“

Fingerfood und das Kozma Orkestar zum Ausklang eines informativen Abends

Kozma Orkestar in Aktion.

Matthias Bongard sagt die Gruppe Kozma Orkestar an.

Zum Ausklang des sehr informativen Abends im Dietrich-Keuning-Haus hatten die Veranstalter Fingerfood und diverse Getränke spendiert. Das Kozma Orkestar (Urban Folk Beats) spielte dazu gut aufgelegt und hob die Stimmung bestens zur Entspannung, sodass manche Gäste begeistert mit den Füßen wippten. Mit Liedern aus verschiedenen europäischen Ländern und Regionen passte diese musikalische Dreingabe bestens

Kozma Orkestar.

zum vorangegangenen Programm.

Die Veranstalter des Abends waren die Auslandsgesellschaft NRW e.V., Dietrich-Keuning-Haus, EDIC Dortmund, Kulturbüro Dortmund, Stadtarchiv Dortmund.

IALANA-Medientagung in Kassel mit toll verhandelten, wichtigen Themen war ein Erfolg

Gestern ging die dreitägige IALANA-Medientagung mit dem Thema „Krieg und Frieden in den Medien“ in Kassel zu Ende. Vorweg: Die Tagung war ein Riesenerfolg! Laut Veranstalter waren 350 interessierte BesucherInnen da und folgten aufmerksam dem dichten und hochinteressanten Programmteilen mit vielen äußerst informativen Referaten kompetenter Gäste, welche die Veranstalter eingeladen hatten. Es ging um das Thema „Krieg und Frieden in den Medien“ und die Frage: Kann man ein Leitbild „Friedensjournalismus“, der Wahrheit verpflichtete und deeskalierende Berichterstattung etablieren? Anlass für die Tagung war nicht zuletzt auch die unumstößliche Tatsache, dass das Vertrauen in die Berichterstattung der deutschen Medien zweifelsohne nachgelassen hat. Auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise im Jahre 2014 machte sich der wachsende Unmut der Medienrezipienten besonders stark Luft.

Jede Menge Kompetenz und Engagement – Die Referenten und Diskutanten

Auf der Tagung sprachen bzw. diskutierten Daniela Dahn (Journalistin und Autorin), Max Uthoff (Kabarettist u.a. Die Anstalt und Jurist), Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung), Prof. Dr. Günther Rager (TU Dortmund), Maren Müller (Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtliche Medien e.V.), Markus Fiedler (Lehrer, Autor u.a. von „Die dunkle Seite der Wikipedia“), Prof. Dr. Ulrich Teusch (Autor), Dr. Kurt Gritsch (Institut für Zeitgeschichte Innsbruck), Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehem. ARD), Albrecht Müller (Herausgeber der NachDenkSeiten), Dr. Uwe Krüger (Universität Leipzig), Ekkehard Sieker (u.a. Team Die Anstalt), Prof. Dr. Jörg Becker (Politikwissenschaftler), Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer (ehem. ARD und NDR; Programmbeschwerden), Jens Berger (Redakteur NachDenkSeiten), Pascal Luig (Chefredakteur WeltnetzTV), Jens Wernicke (RUBIKON)) Dr. Ute Finkh-Krämer ((EX-MdB), Reiner Braun (Co-Präsident IPB) und Tilman Wörtz (Peace Counts). Einen musikalischen Höhepunkt setzte zum Abschluss des zweiten Tagungstages Konstantin Wecker mit einem Konzert für die TeilnehmerInnen. Alles in allem: jede Menge Kompetenz und Engagement.

Begrüßung durch Otto Jäckel

Otto Jäckel, Vorsitzender der IALANA. Fotos: C. Stille

Otto Jäckel, Vorsitzender der IALANA), befand in seiner Begrüßungsansprache: „Der Zustand einer Gesellschaft ist umso demokratischer je mehr Menschen sich an dem demokratischen Prozess beteiligen. Dazu gehört nicht nur wählen zu gehen, sondern sich überall einzumischen. Am Arbeitsplatz, dem Wohnumfeld, in kommunalen und regionalen Angelegenheiten und erst recht in Fragen die von Bedeutung sind für das ganze Land.“ Es ginge auch darum Gefahren abzuwenden. „Und die größte Gefahr für die Gesellschaft ist immer der Krieg, wo auch immer er geführt wird“, unterstrich Jäckel. Der demokratische Prozess ist somit das Immunsystem der Gesellschaft, ihr Reparaturbetrieb und zugleich der Motor für gesellschaftliche Veränderungen.“ Es gelte das Friedensgebot des Grundgesetzes und das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen durchzusetzen. „Das können wir den Regierenden keinesfalls allein überlassen. Darum müssen wir uns selbst kümmern“, sagte Otto Jäckel unter dem Applaus der Anwesenden. Und es ginge in der Tagung nicht zuletzt darum, wie man diesbezüglich friedensengagiert mediale Verbreitung finden könne. Otto Jäckel zollte Dr. Peter Becker (Co-Präsident der internationalen IALANA), der „bis in die letzten Tage und mit viel Herzblut und über Tage und Stunden für das Zustandekommen dieser Tagung gekämpft hat hohen Respekt. Er sei ein „Solitär als Anwalt und ganz Großer unter den deutschen Verwaltungsrechtlern“ und großer Verfechter für das Völkerrecht, so Jäckel.

Daniela Dahn lieferte Grundgedanken zum Tagungsthema

Journalistin und Autorin Daniela Dahn.

Die Grundgedanken („keynote speech“) zum Thema der Tagung trug die Autorin Daniela Dahn am Freitagabend vor. Sie sprach davon, dass wir eine „weißgewaschene Kriegsberichterstattung“ erlebten. Aktuell in „besonders empörenden Fall, was sich die Türkei hier leistet“. Dahn meinte den aktuellen völkerrechtswidrigen Angriffs der Türkei auf die Kurden in Syrien. Eine kritische Berichterstattung erlebe man nur von „wenigen linken Nischenjournalisten“. Angesichts dessen müsse sich niemand darüber wundern, dass Medien an Vertrauen einbüßten. Der „Grundkonflikt in den Medien“ sei „der alte“. Auf dem rechtspolitischen Kongress der SPD vor über vierzig Jahren habe der spätere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Böckenförde, so Dahn, gesagt: Es gebe keine akzeptable Vorschläge wie die Pressefreiheit unter der Dominanz von Privateigentum zu sichern sei. Und habe die Schwierigkeiten Machtbegrenzungen und Freiheitssicherung im Medienbereich zu verwirklichen beschrieben. Die privatrechtliche Organisation der Medien führe zu einer

Kumulation von wirtschaftlicher Macht und Kommunikationsmacht. Sie erinnerte damit daran, dass über die Anstellung auch von politisch oder anders orientierter Redakteure befände allein der Verleger oder Konzern in dessen Eigentum sich die Redaktion befindet. Auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten unterlägen keiner wirklich demokratischen Kontrolle. (Update vom 9. Februar 2018: Die Videoaufzeichnung des Vortrags von Daniela Dahn; Quelle: Weltnetz.TV)

Selbst der einstige Bundespräsident Horst Köhler habe den Presserat seinerzeit mit einem Marx-Zitat überrascht: „Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein“. Dahn: „’Deine Freiheit ist nicht meine Freiheit, ruft die Presse den Gewerbe zu‘, hatte Marx in der Rheinischen Zeitung ergänzt“. Und sie beschied: „Doch die Freiheit des Gewerbes hat gesiegt. Medien sind Kommerz.“ Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sollten, daran erinnerte die Rednerin, eigentlich von Gewinnüberlegungen frei sein: „Aber davon ist wenig zu merken.“ Um ihrer TV-Kritik Ausdruck zu verleihen, zitierte Daniela Dahn Peter Scholl-Latour, der befunden habe: „Wir leben im Zeitalter der medialen Massenverblödung“. Die Aufklärungsarbeit der durch Quellen fundierten ZDF-Kabarettsendung „Die Anstalt“ (die Arbeit macht, die Journalismus leisten müsste; C.S.) strich Dahn indessen heraus.

Freilich gebe es noch kritischen, aufklärenden Journalismus in TV-Beiträgen („auf der Mitternachtsschiene“) „von Redakteuren, die nicht aufgegeben haben“, aber sie seien zu marginal, um Oskar Negts These von der „unterschlagene Wirklichkeit“ zu widerlegen. „Die Angst der unbequemen Journalisten vor dem Elfmeter in der Redaktionssitzung kommt hinzu“, gab die Autorin zu bedenken. Angesichts exzessiver Sparpläne und Redaktionsverkleinerungen sei „eher Selbstgleichschaltung angesagt“. Profiliert hätten sich „die Journalisten, die problemlos auch zu Regierungssprechern werden können“.

Um zu verdeutlichen, wie Meinungsbeeinflussung und Desinformation organisiert werden kann, informierte Dahn darüber, dass allein für das Pentagon in den USA 27 000 PR-Spezialisten mit einem Jahresbudget von fünf Milliarden Dollar arbeiten. (Anbei empfehle ich noch einen Bericht des  RUBIKON zum Vortrag von Daniela Dahns Impulsreferat)

Wie Kabarettisten auf Krieg und Frieden in den Medien schauen“

Der Höhepunkt des Freitagabends wurde über interessante Kabarett-Video-Präsentationen aus Auftritten von Georg Schramm „Afghanistan“, Volker Pispers „Bis neulich“ sowie Max Uthoff (Die Anstalt) „Verstrickungen deutscher Medien“ und „Syrien“ angesteuert: Der Programmpunkt „Wie Kabarettisten auf Krieg und Frieden in den Medien schauen“. Mit Max Uthoff (Die Anstalt). Fragen in dieser Runde wurden gestellt von Daniela Dahn und Dr. Peter Becker (IALANA) sowie aus dem Publikum. Schauen Sie dazu, liebe LeserInnen, die Aufzeichnung der KollegInnen von WeltnetzTV via You Tube an. Max Uthoff warnte davor die Wirkung von Kabarett zu überschätzen: „Wenn Kabarett etwas verändern würde, wäre es wahrscheinlich verboten.“

Krieg in den Medien – Wie wird berichtet, warum wird es so berichtet?“ Beiträge von Dr. Sabine Schiffer und …

Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung Erlangen).

Der zweite Tag der Medientagung galt zunächst dem Thema „Krieg in den Medien – Wie wird berichtet, warum wird es so berichtet?“

Dr. Sabine Schiffer ging zu diesem Behufe den Fakt der Medienkonzentration und der Frage „Wer beherrscht die Medien?“ nach. Sie zitierte eingangs einen Text der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Die Medienkonzentration und ihre Rolle als politischer Akteur sind ein drängendes Problem für Lateinamerika.“ Schiffer: „Das ist nicht nur richtig. Das trifft auch außerhalb Lateinamerikas zu. Auch bei uns.“

Dr. Sabine Schiffer stellte bezüglich eines eingeblendeten Bildchens eines Puppenspielers, welcher die Medien quasi wie Marionetten führt, vorweg eines unmissverständlich klar: „Einen Drahtzieher, der das alles kontrolliert und steuert den finden wir nicht. Den würden wir uns in den Medienwissenschaften manchmal sogar gerne wünschen.“ Dann wäre alles einfach. „Aber, es ist alles sehr komplex.“

Der Vortrag machte deutlich, wie vielfältig Medienverflechtungen (und gegenseitige Beteiligungen an den Medienerzeugnissen) inzwischen sind, ohne dass den LeserInnen dies womöglich bewusst ist. Eine angenommene Medienvielfalt komme heute eher inszeniert daher. Wie kann man etwa erklären, dass ein Nikolaus Blome von der Bildzeitung zum Spiegel wechselt oder umgekehrt? Das habe halt damit zu tun, „dass die teilweise ein Haus sind“.

Dem System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bescheinigte Schiffer „kein schlechtes Konstrukt zu sein“ – es fehle ihm jedoch hier und da die Staatsferne. „Als Dozentin des Internationalen Medienvergleiches“ wolle sie jedoch trotzdem für dieses System werben: „Es ist eine Perle mit Defekten.“ Es mangels Alternativen – wie man im Ausland sehen könne – nicht nur „erhaltenswert sondern auch ausbaunotwendig“.

Ein unabhängiger Journalismus müsse nachhaltig sein. Dr. Schiffer zitierte Eckart Spoo, der immer dafür plädiert habe: „Keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien“. Es sei durchaus anzudenken, das öffentlich-rechtliche System auf Print und Internet auszuweiten. Die Änderung der Rundfunkstaatsverträge sollten geändert und Publikumsräte von allen Mediennutzern gewählt und ein Ombudssystem eingerichtet werden, um von der „Blackbox“ wegzukommen und eine öffentliche Debatte zu ermöglichen. Dazu die „Erlanger Erklärung“ des Publikumsrats.

Prof. Dr. Günther Rager

Prof. Dr. Günther Rager, TU Dortmund

Günther Rager widmete sich der Frage „Wer führt Regie auf der medialen Bühne?“ und sprach zur Inszenierungsleistung des Printjournalismus und zur inneren Pressefreiheit“ auch aus der Sicht der Ausbildungspraxis von Journalisten. Viele der Absolventen der Journalistenausbildung an der TU Dortmund seien heute in führenden Positionen in den Medien und unterlägen auch der Kritik. Bei aller berechtigten Kritik an den Medien geschehe es dann doch schon mal, dass in Nachrichten auf ungesicherte Quellenlagen hingewiesen würde und es Journalisten gebe, die sensibel und möglichst fair über Kriegsparteien berichten. An die Mediennutzer gerichtet sagte Rager: „Und es liegt auch an uns als Publikum einzufordern, dass die Berichterstattung nicht nur aus einer Perspektive inszeniert wird, um die Medien zu unterstützen die das versuchen“. Darüber hinaus merkte Rager an: „Dass die Zeitungen so sind wie sind ist nicht nur den ‚bösen‘ Verlegern geschuldet, sondern auch uns als Lesern, die nicht bereit sind den Preis, den vollen

Preis für die Information bezahlen“. (Update vom 9. Februar 2018: Videoaufzeichnung von Günther Ragers Referat via Weltnetz.TV)

Das hart auf Kante „genähte“ – nicht eine Sekunde langweilige – Tagungsprogramm am Samstag nahm sich schließlich noch der Strukturen der Rundfunk- und Fernsehmedien sowie der neuen digitalen Medien an. Da wurden Personalproporze, Kontrollgremien und Inhalte in den Fokus genommen und der Frage nachgegangen „Wer sitzt wofür im Rundfunkrat der öffentlich-rechtlichen Sender?“ und die Auswirkungen von deren Arbeit analysiert. Dies war Aufgabe von Maren Müller (Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtliche Medien e.V.)

Unbehagen mit Wikipedia

Markus Fiedler, Autor.

Die dunkle Seite der der Wikipedia“ beleuchtete Markus Fiedler. Der Blick ins innere der alles andere als demokratisch funktionierenden Online-Enzyklopädie dürfte bei manchem – der die Arbeit Fiedlers und seinen Mitstreitern noch nicht kannte – einiges Unbehagen ausgelöst haben. Dazu auch ein Artikel der NachDenkSeiten (Update vom 4. Februar 2018)

„Innerer und äußerer Frieden als Aufgabe der Medien“

Das Thema „Innerer und äußerer Frieden als Aufgabe der Medien“ war dem Autor („Lückenpresse“) Ulrich Teusch (Videoaufnahme seines Vortrages via Weltnetz.TV) gestellt worden.

Der Kosovo-Krieg. Eine gesteuerte Debatte“

Dr. Kurt Gritsch brachte schwere Verfehlungen von Politik und Medien mit seinem

Dr. Kurt Gritsch.

Vortrag „Der Kosovo-Krieg. Eine gesteuerte Debatte“ in Erinnerung.

Illegale Kriege und ihre Behandlung in den Medien“

„Illegale Kriege und ihre Behandlung in den Medien“ kamen in Form einer Video-Präsentation eines Auftritts von Daniele Ganser (SIPER) auf Tapet.

Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Medien“

Großes Publikumsinteresse erfuhr die frühere ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz mit dem von ihr ausgearbeiteten Beitrag „Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Medien“. Schon vor ihrem Vortrag musste die Autorin

Gabriele Krone-Schmalz.

zahlreiche am Veranstaltungsort angebotene Bücher signieren.

 

Was lernen wir? Wie mit Propaganda umgehen?“ –

 

 

Maren Müller informierte über die Arbeit der Ständigen Publikumskonferenz e.V. (Video via Weltnetz.TV)

Podiumsdiskussion

Podiumsdiskussion: Gabriele Krone-Schmalz, Andreas Zumach, Manfred Deiseroth (Moderation), Ekkehard Sieker und Albrecht Müller (NachDenkSeiten).Nach einer kurzen Kaffeepause stand am frühen Abend noch eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Was lernen wir? Wie mit Propaganda umgehen?“

Daran beteiligt waren Gabriele Krone-Schmalz, Albrecht Müller (NachDenkSeiten), Dr. Uwe Krüger (Universität Leipzig), Andreas Zumach (Journalist) und Ekkehard Sieker aus dem „Die Anstalt“-Team. Update vom 5. Februar 2018: Der Vortrag von Albrecht Müller auf der Medientagung via NachDenkSeiten in Textform und ganzer Länge.

Liedermacher Konstantin Wecker beschloss den Samstagabend ohne einen Soundcheck machen zu können – alles lief dennoch bestens – mit einem unvergesslichen Konzert mit nachdenklichen, sensiblen und engagierten forschen Lieder. Das Publikum, das gleich zu Anfang bei seinem „Willy“-Lied voll dabei gewesen war, erklatschte noch mehrere Zugaben. Ein praller Abend. Ein in jeder Hinsicht gelungener Tag im Gemeindesaal der CROSSjugendkulturkirche Kassel am Lutherplatz samt nicht weniger begeisterndem Abend, welcher mit einem kleinen Empfang beschlossen wurde.

Update vom 26. Februar 2018: Referat Ekkehard Sieker ((„Die Anstalt“, Monitor):

 

 

Konstantin Wecker

Fazit und Kritik

Abschließend sei die Tagung, die den Veranstaltern gewiss viele Anstrengungen gekostet hat, sei diese zunächst einmal in höchsten Tönen gelobt. Sie hat die an sie gestellten Erwartungen sicher für viele BesucherInnen er- und wenn nicht gar übererfüllt. Das Programm ließ eigentlich nichts zu wünschen übrig. Vielleicht dann doch etwas, dass aber den Organisatoren nicht angelastet aber dennoch auch von ihnen bedacht werden sollte:

Kritische, bedenkenswerte Worte eines „bemoosten Karpfens“

Zu diesem Behufe möchte ich die kritischen Worte von Prof. Dr. Peter Grottian zitieren, welcher der Sozialwissenschaftler am Ende der Veranstaltung aus dem Saal heraus zu bedenken gab: Er habe bei 350 Teilnehmerin nur vier oder fünf junge Leute unter 23 Jahren ausgemacht.

„Die Mittelalterlichen und wir als bemooste Karpfen scheinen nicht sehr erfolgreich gewesen zu sein, unsere Kinder, Enkelkinder, Nichten und Neffen zu so einer tollen, wichtigen Tagung zu gewinnen. Wo ist denn der Kassler Studienrat mit seiner Abiturklasse und die fünf Studierenden einer Hochschullehrerin der Gesamthochschule Kassel? Wo die ganze aufmüpfige Zivilgesellschaft von Attac und Greenpeace? Und wo sind denn hier irgendwelche Leute von irgendwelchen angeblichen Jugendorganisationen? Das verweist auf ein strukturelles Problem. Für unsere hier verhandelten und toll verhandelten Themen haben wir keinen demokratischen Nachwuchs. Die junge Generation ist zwar interessiert. Aber eine Zwei-Tage-Tagung tun sie sich nicht an. (…) Die Generation der 14-29-jährigen die sage und schreibe zehn Stunden mit allen sozialen Medien durchschnittlich jeden Tag verbringt. Wo ist denn da noch Platz für eine IALANA-Tagung?“ Das sei „einer der Gründe, warum Demokratie lautlos vor die Hunde geht. Denn wenn das so ist, dann ist die junge Generation offenkundig eine, die den Lebensalltag so anders organisiert, dass für das Verständnis für uns bemoosten Karpfen nach politischen Widerstand und Selbstorganisation einfach gar kein Platz mehr ist.“

Im Publikum hob nach dieser Wortmeldung ein leichtes Murren an. Das aber sollte im Sinne von Grottians Worten in ein Nachdenken oder gar Handeln münden, meine ich. Selbst dann, wenn bedenken muss: Die junge Generation gibt es sicher nicht.

Wo blieben die richtigen Medien auf dieser Medientagung?

Noch etwas fragt man sich: Wo blieben die richtigen, die etablierten Medien, wie sich

Albrecht Müller (sehen Sie sich dessen Impulsreferat – Aufnahme via Weltnetz.TV –  an) ausdrückte, auf dieser Medientagung? Der Organisatoren, hieß es, haben sie und auch die öffentlich-rechtlichen Medien eingeladen. Gesehen hat man sie nicht. Möglicherweise waren Zeitungsleute da? Schade. Die elektronischen Medien haben etwas verpasst. Immerhin war neben den Team von WeltnetzTV Russia Today (RT Deutsch) mit einem Kamerateam dabei. Hoffentlich kreidet man das den Veranstaltern nicht negativ an. Man hat ja schon Pferde vor der Apotheke …

Update vom 1. Februar 2018: Das Video von RT Deutsch mit der Berichterstattung über die IALANA – Medientagung

Danksagung an die Leserinnen und Leser sowie Weihnachts- und Neujahrsgrüße

Den sehr verehrten Leserinnen und Lesern meines Blogs wünsche ich

Frohe und friedliche Weihnachtsfeiertage, oder einfach schöne freie Tage im Kreise lieber Menschen zum Ausspannen

sowie

einen guten Rutsch ins Neue Jahr 2018, das ein friedlicheres als das verflossene sein möge. Was wohl – so schwant mir – abermals einmal mehr nur ein frommer Wunsch bleiben dürfte …

Und ich bedanke mich herzlich für die Treue meiner LeserInnen und das Interesse an meinen Beiträgen, ebenso für Kritik.

Mit besten Wünschen

Claus-Dieter Stille

Das Foto zu diesem höchstwahrscheinlich letzten Beitrag in diesem Jahr hier auf meinem Blog nahm ich 2015 auf der Akropolis von Bergama (Türkei) auf. Dieser Wind und Wetter trotzende Baum hoch über der Stadt hat etwas für mich.

Bergama (lateinisch Pergamum, griechisch Pergamon) ist eine Kreisstadt der Provinz Izmir nahe der Westküste Kleinasiens in der heutigen Türkei. Nach einer Gebietsreform ist die Stadt einwohner- und flächenmäßig identisch mit dem Landkreis. In der Antike befand sich hier die Stadt Pergamon, im Hellenismus die Hauptstadt des Reichs der Attaliden, das sich über große Teile des westlichen Kleinasiens erstreckte. Deren Ruinen sind Forschungsgegenstand von Ausgrabungen des Deutschen Archäologischen Instituts. Am nordöstlichen Stadtrand, östlich des Burgbergs (Akropolis). Quelle: Wikipedia

Das Foto erinnert mich an einen brennend heißen Sommertag, der hätte böse für mich ausgehen können.

Dazu ein kleine (wahre) Geschichte:

Mit meiner Frau und einer Freundin aus Istanbul waren wir mit dem Bus von Izmir ins etwa 80 Kilometer entfernte Bergama gefahren. Dort holte uns ein Freund dieser Freundin mit dem Wagen ab. Mir stand der Sinn danach, sobald als möglich hinauf auf die Akropolis, den Burgberg, zu kommen. Um die antike Stätte in Augenschein zu nehmen. Doch der Herr, welcher uns abholte – der wohl eine Firma betreibt, welche in Granit macht, – wollte uns unbedingt zum Frühstück einladen. Das war ja sehr nett und gastfreundlich. Doch musste er uns zu diesem Behufe wieder erst kilometerweit wieder von der Kreisstadt Bergama weg „entführen“? Ich konnte bereits hoch droben über der Stadt Gemäuer der Akropolis ausmachen. Konnten wir denn nicht im Ort Frühstücken? Nein, nein, wandte er lächelnd ein, da wisse er einen besseren Ort. Ich war sauer.

Und wurde immer ängstlicher. Denn der Mann lenkte seinen Wagen meist nur mit einer Hand! War er krank, hatte er eine Behinderung am anderen Arm? Eckig lenkte er das Auto auf eine Landstraße. Doch damit nicht genug. Ein Handy klingelt. Seines. Eines von Zweien, die einer Schale vor dem Schaltknüppel lagen. Der Mann wandte den Blick von der Straße, zur Schale hin und griff, mit der Hand, die sich eben noch Lenkrad befand, in die Schale nach … dem falschen Handy. Endlich übernahm seine linke Hand das Lenkrad. Mit der anderen hielt der Herr das Handy. Inzwischen war der Wagen etwas über die Mitte der Straße ausgebrochen. Ein schwerer Lkw kam uns bergab entgegen gerumpelt. Ein zackiger Riss mit Links nach rechts „rettete“ uns vorm Crash. Dieser Vorgang wiederholte sich in Abständen. Einmal klingelte das eine, dann wieder das andere Handy. Ich schwitzte. Wegen der Sommerhitze und vor Wut, weil sich die Akropolis und Bergama immer weiter entfernten. Das Frühstück indes war grandios! Mitten im Wald. Schön im Schatten an Tischen und Bänken aus Holz. Eine Familie verwöhnte uns mit Schafskäse, leckerem Landbrot, Honig, Tomatenpaste – alles aus eigener Herstellung – dazu Tee. Ein bisschen schämte ich mich, dass ich so unwirsch auf die „Entführung“ reagiert hatte. Danach ging es zwanzig Kilometer wieder zurück nach Bergama. Wieder nur eine Hand am Volant. Mal die linke. Dann nach mehrmaligem Telefonklingeln die rechte. Für mich ein Wechselbad der Gefühle! Aber das „Beste“ sollte ja noch kommen.

Der Mann brachte uns sicher zur Talstation einer nigelnagelneuen Kabinenbahn, österreichischer Herkunft – wie auf einem Schild zu lesen war: mit Unterstützung der UNESCO errichtet. Meine Begleiter wollten unten bleiben. Meine Frau kaufte das Ticket nach oben. Und eh ich mich versah, saß ich mutterseelenallein in einer der modernen Seilbahnkabinen, ausgestattet mit sechs Plätzen. Sanft wurde automatisch die Türe geschlossen. Ein unbedeutender Ruck und los ging die Fahrt auf den Berg. Zu hören waren nur leichte Fahrgeräusche. Hinter den getönten Scheiben fühlte ich mich wie in einer Seifenblase eingeschlossen. Erst nach ein paar Metern der Fahrt bemerkte ich wie die Kabine hin und her schwankte. Ein Pfeifen: Windgeräusche! Die Kabine wurde immer langsamer. Sicher wurde automatisch die Windgeschwindigkeit gemessen und so automatisch die dementsprechende Geschwindigkeit berechnet, welche eine Kabine unter diesen Bedingungen fahren durfte, um nicht durch eine Automatik gestoppt zu werden. Den Gedanken, die Gondel könne aus dem Seil springen, verwarf ich bzw. verdrängte ich. Die Fahrt dauerte – so kam es mir jedenfalls vor – eine Ewigkeit. Ich vermied einen Blick aus der schwankenden Glaskapsel und schaute zu Boden und fasste den Gedanken: Nach unten läufst du später! Keine gute Idee, sollte ich später erfahren. Endlich oben angekommen, öffnet sich sanft zischend die Türen und ich trat erleichtert hinaus. Eine Bullenhitze! Aber ich hatte ja meinen Strohhut! Den hatte ich vor Jahren einmal in Izmir erworben. Ein Strohhut chinesischer Produktion! Alle Strohhüte der Welt sind offenbar aus der Peoples Republic of China. Denn auch ein Kollege hatten sich einen gekauft: In den USA.

Mit Beinen schwer wie Blei tapperte ich in meinen Sandaletten über steinerne Wege – unter meiner chinesischen Kopfbedeckung schwitzend – den Burgberg noch weiter hinauf. Mit, vor und hinter mir erklommen Unmengen von japanischen Touristen, dem alten Klischee entsprechend – nur moderner ausgestattet – filmend mit Kameras, Smartphones und Fotos schießend, ebenfalls das Akropolisplateau. Ich genoss die herrliche Aussicht auf Bergama und die Relikte lange vergangener Zeiten. Den Rundweg weiter beschreitet, mit Blick auf das Amphitheater, passierte ich eine erhöhte stehende Wetterstation. Und sah nur Schritte entfernt lange, sehr lange hinunter – wie davon angezogen – in den Abgrund auf das Gewässer der sich der sich meinen Augen plötzlich hinter spärlichem Gestrüpp zeigenden Kestel-Talsperre. Unweigerlich kam mir das Friedrich Nietzsche zugeschriebene Zitat „Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein“ in den Sinn.

Der Rundgang habe sich gelohnt, befand ich schließlich nach einer guten Stunde Verweildauer auf der Akropolis. Und als ich auch noch das Rasterfundament des vermutlich dem Zeus und der Athena geweihten Pergamonaltars auf dem Gebiet der antiken Oberstadt in Augenschein genommen hatte – mich daran erinnernd, dass ich in meiner Schulzeit die Reste des Pergamonfrieses, der ihn ursprünglich zierte, im Berliner Pergamonmuseum besichtigt hatte – entschloss ich mich den Rückzug nach unten anzutreten.

Einen Guide, der gewiss auf einen weiteren Schub Touristen wartete, fragte ich nach dem Weg hinab. Er wies auf ein unscheinbares hölzernes Drehkreuz, welches in Richtung einiger antiker Steinquader führte. Ungläubig wich ich nach ein paar Metern zurück. Der „Weg“ war mit von der Sonne verbranntem Gras bewachsen. Mit einem Blick auf eine unweit gerade aus der Bergstation der Seilbahn heraus schwingenden Kabine, gab mir die Erklärung: Welcher Tourist würde angesichts der Möglichkeit mit der modernen Seilbahn hinab ins Tag zu „segeln“ diesen buckeligen Pfad, von Gras fast zugewachsenen, benutzen? Noch dazu bei dieser Bullenhitze! Ich würde das tun, sagte ich mir trotzig.

Nachdem ich so weit abgestiegen war – eben hatte ich noch einen Menschen diesen Weg benutzen sehen, wo war der nur jetzt? – dass es einfach zu anstrengend gewesen wäre wieder umzukehren, kamen wir die größten Zweifel. Es war einfach kein Weg zu erkennen! Wahrscheinlich mit von der Erhitzung durch die Sonne und die Anstrengung des mehr herunterrutschen statt wirklich zu laufen (in Sandaletten!) hochroten Gesichts, schalt ich

Blick auf die Kestel-Talsperre.

mich der Dummheit. Irgendwo ein Stück weiter schöpfte ich wieder Hoffnung. Ein Schild mit der Aufschrift „Grotto“ lockte ich nach links. Plötzlich schreckte ich zurück: Da gähnte ein Abgrund! Und über diesem schwebten friedlich die Gondeln der Seilbahn mit ihrer vor Sonnenstrahlung schützenden dunklen Verglasung. Mit zitterten die Beine. Der Abgrund schaute in mich hinein!

Ich kehrte um und nahm die andere Richtung. Da – fast kamen mir die Tränen – kam mir ein Mann entgegen. Auch er musste auf das Schild hereingefallen sein. In bescheidenem Türkisch klärte ich ihn auf, dass das der falsche Weg sei. Auch er, so sagte er, war mit der Familie aus Izmir gekommen und hatte einfach nicht mit der Kabinenbahn hinab wollen, um ein bisschen Sport (!) zu machen.

Es stellte sich heraus, dass der beim Militär tätige schon einmal in Deutschland gewesen war, wo er Verwandte in Herne habe. Ich komme aus Dortmund. Wie klein doch die Welt ist! Bis auf die zirpenden Zikaden still auf diesem immer abschüssiger werdendem Hang. Ob es hier Schlangen gibt, schoss mir durch den Kopf. Und sah mit Bedenken auf meine nackten, in den Sandalen steckenden, Füße.

Ich war so froh, diesen Mitleidenden – den einzigen Menschen auf den weit und breit menschenleerem Weg – getroffen zu haben!

Inzwischen konnten wir nur noch hintereinander gehen. So schmal war der Weg geworden. Und teilweise rechts wie links davon steil abfallend. Ein in mir aufschießender Hoffnungsschimmer, wonach an einem bedachten Flächendenkmal, welches auf dem Weg lag, von diesem auch ein Weg – vielleicht sogar von Autos passierbar – ins Tal herunter führen müsse, zerschlug sich auf der Stelle.

Ich begann zu rutschen in den Sandalen! Ein falscher Schritt und ich wäre den Hang hinunter gestützt. Mein Begleiter hatte immerhin Sportschuhe an.

Schließlich kamen wir unversehrt unten an. Ich stand kurz vor einem Sonnenstich. Als ich unten im Ort an der Bushaltestelle ankam. Meine Frau, die Freundin aus Istanbul und der Einhand-Chauffeur suchten mich inzwischen. Selbst die örtliche Polizei suchte bereits nach mir. Und die Museumsleute von der Akropolis suchten diese nach mir „Verschollenen“ ab – vergebens. Ich hockte ja in praller Hitze unten im Ort an der Bushaltestelle! Ohne Telefon und die Möglichkeit, die mich suchenden zu informieren. Ein Busfahrt versuchte sogar über Facebook eine Verbindung zu einer Verwandten in Izmir herzustellen. Ohne Erfolg. Dann gab es ein Happyend: Der Wagen des Einhand-Chauffeur tauchte auf und ich wurde von allen, die mich sorgenvoll gesucht hatten schlossen mich in die Arme.

Nur soviel: Der Abend endete nach einer Fahrt ans Meer glücklich und bei Efes-Pils in Izmir.

Trüber Ausblick

Sehe ich diesen Baum nun heute, muss ich voller Skepsis und Sorge auf die heutige Türkei blicken. Werde ich eines Tages wieder sorgenfrei dorthin fahren können?

24. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel (Teil 3) – Karin Leukefeld: „Teile und herrsche in Syrien – wie Deutschland in der Levante Einfluss nehmen will

Eine ziemlich sichere Bank, wenn es um Informationen über die Situation in Syrien geht, ist die Journalistin und Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld (ihre Homepage finden Sie hier) mit ihren Berichten. Sie lebt längere Zeit immer auch selbst im Land. Leukefeld hat eine Wohnung in Damaskus. Im Jahre 2010 wurde sie von der syrischen Regierung akkreditiert. Nach Beginn des Syrien-Krieges war sie zeitweise die einzige deutsche Journalistin mit Akkreditierung in Syrien.

Einstieg über die Geschichte Syriens

Am 2. Dezember 2017 war Karin Leukefeld zu Gast beim 24. Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel. Thema ihres Referats: „Teile und herrsche in Syrien – wie Deutschland in der Levante Einfluss nehmen will“

Als Einstieg informierte die Journalistin noch einmal kurz über die Geschichte Syriens, deren Kenntnis äußerst wichtig ist, will man heute die immer noch damit in Korrespondenz stehenden Konflikte in der Region verstehen. (Dazu erfahren Sie hier mehr in einem meiner frühere Berichte über einen Vortrag Leukefelds in Herne.)

Der Kampf um Rohstoffe, Wasser und die Restaurierung von Kulturstätten

Leukefeld wies auf die in Sachen Rohstoffen, Landwirtschaft und geostrategischer Hinsicht wichtige Region besonders des Gebietes „Fruchtbarer Halbmond“ hin. (Dazu ist hier mehr zu erfahren. Quelle: NachDenken … in München)

Darüber hinaus machte die Journalistin darauf aufmerksam, dass Wasser im Begriff ist zu einer Kriegswaffe zu werden. Ebenso rückten seltener werdende Rohstoffe in den Fokus der Interessen. Öl und Gas (in der Levante vorhanden) würden knapper. Selbst um Kulturstätten – Syrien gehöre zur Wiege der Zivilisation – wie etwa Palmyra – verzeichne man einen Kampf, in welchem es darum gehe, wer diese wieder wird restaurieren dürfen. Jede Menge Konflikte seien also programmiert.

Deutschland mischt wieder mit. „Alles Kriege hin nach Osten“

Deutschland, das nach dem Ersten Weltkrieg und dann erst recht wieder nach dem Zweiten Weltkrieg nichts oder kaum etwas zu sagen hatte in der Region und auch sonst, habe – so Karin Leukefeld – nach der Wiedervereinigung nun wieder einen anderen Weg einschlagen können. Während die BRD den Kalten Krieg hindurch bis 1989 im Grunde eine eigenständige Außenpolitik nicht hatte machen können, mische Berlin nun wieder mit. Zudem sei Deutschland wieder in Kriege eingetreten. Im Jugoslawien-Krieg wäre es um die Aufteilung des Landes gegangen. Sowie sei Berlin im Afghanistan-Krieg engagiert und indirekt im Irak-Krieg involviert gewesen. Und nun sei Deutschland gar in Sachen Syrien (im sogenannten Anti-IS-Krieg) im Spiele.

Leukefeld:

„Alles Kriege hin nach Osten.“

Mit jenem Agieren Deutschland sei auch eine Schwächung der Friedensbewegung einhergegangen (nur vor dem völkerrechtswidrigen Irak-Krieg sei es noch einmal zu enormen Protest gekommen – der allerdings ignoriert worden sei), konstatierte Karin Leukefeld in Kassel. Heute nun ginge es um die Frage „Wer regiert die Welt – nur die Amerikaner?“ Die führende Macht in Europa – das müsse man sich klarmachen – sei Deutschland. Oder werde es eine multipolare Weltordnung mit verschiedenen Machtzentren geben?

Mit diesem Machtkampf um die Weltherrschaft sei die Rohstoffknappheit ein wichtiger Punkt. Wenn es die Elektroautos geben soll, brauche es bestimmte seltene Rohstoffe. Die seien u.a. in Afrika zu finden.

Deutschland forcierte gegen Syrien: „Das schärfste Sanktionsregime, dass es seit der Gründung der Vereinten Nationen gegeben hat“

Syrien betreffend hätten die Deutschen nachdem Beginn des Krieges 2011 „ganz klar Position bezogen, indem sie gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien ihre Botschaften 2012 geschlossen haben“. Schon im Herbst 2011 habe man Sanktionen gegen Syrien verhängt. Deutschland habe diese immer wieder von der EU gefordert und stets vehement weiter zu deren Verschärfung beigetragen.

Leukefeld:

„Das schärfste Sanktionsregime, dass es seit der Gründung der Vereinten Nationen gegeben hat.“

Diese Vorreiterrolle Berlins, so die Referentin, „spielte in unseren Medien übrigens so gut wie keine Rolle“.

Fragwürdiges Agieren Deutschlands

Als fragwürdig bezeichnete Karin Leukefeld auch die seinerzeitige Stationierung von niederländischen und deutschen Patriot-Raketen auf dem Gebiet der Türkei. Vorgeblich hätten sie vor syrischen Angriffen schützen sollen – die hätte es aber nicht gegeben. Die Journalistin vermutet, sie sollten vielmehr die Waffenlieferungen an die „Rebellen“ und deren Zufluss absichern, die gegen Syrien kämpften.

Auch ein deutsches Aufklärungsschiff im Rahmen einer UNO-Mission, ausgerüstet mit Lauschsystemen, sei im östlichen Mittelmeerraum stationiert worden. Es habe Waffenschmuggel in den Libanon verhindern sollen. „Dieses Schiff hat nicht mitbekommen, dass schiffeweise Waffen aus Libyen in den Libanon oder in den türkischen Hafen Iskenderun gebracht wurden.“ Erst als die Libanesen selbst ein Schiff mit Waffen festgehalten hätten, habe sich offiziell herausgestellt, dass es diesen Waffentransport aus Libyen gibt. Um letztlich Waffen nach Syrien zu transportieren. Ein libanesischer Sicherheitsoffizier habe Leukefeld gegenüber berichtet, „dass es die Deutschen tatsächlich geschafft haben acht Schiffe nicht mitzukriegen.“ Man könne das so interpretieren, „dass die Deutschen absichtlich in die andere Richtung geguckt haben“. Überdies soll es in Syrien 50 deutsche Spezialkräfte in Syrien gegeben haben, die kurdische Kräfte ausgebildet hätten. Die Bundesregierung dementiere das jedoch.

Humanitäre Hilfe direkt an Damaskus verweigere Deutschland allerdings Syrien solange bis Assad nicht mehr Präsident sei. Die Opposition allerdings habe Berlin von Anfang unterstützt. Sogar die Partei des Politischen Islam, die syrische Muslimbruderschaft, unterstütze Westdeutschland bereits seit 1982.

Wie Oppositionelle im Interesse Deutschlands benutzt und Fachkräfte aus Syrien gezielt abgeworben werden

Übrigens, merkte Karin Leukefeld an, habe schon das deutsche Deutsche Reich den heiligen Krieg für den Kaiser instrumentalisiert, um den Gegner zu schwächen. Die Wahrnehmung deutscher Interessen in der Region lägen bereits 150 Jahre zurück. Auch die Taktik, fremde Gruppen, Oppositionelle, aus anderen Ländern aufzunehmen, um sie gegebenenfalls später im eignen Interesse ins Spiel zu bringen, verfolge (nicht nur) Deutschland schon lange – bis heute. Auch Fachkräfte aus Syrien würden mithilfe der deutschen Industrie und deutscher Organisationen gezielt abgeworben. Des Weiteren werbe man ebenso Journalisten und Künstler aus Syrien ab. Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate finanzierten mittels eines Fonds gemeinsam die syrische Opposition. Auch diese Bestrebung gebe es: Die Provinz Idlib solle zu einer modernen Republik gemacht werden. Dies u.a. meint Karin Leukefeld mit „Teile und herrsche“. Die Journalistin gibt dazu zu bedenken:

„Wenn man die Gesellschaft nicht insgesamt unterstützt, sondern nur einzelne Bereiche und gleichzeitig die andere Seite verteufelt und den Dialog und die Unterstützung nicht aufnimmt, dann ist es ganz klar, dass man eine Gesellschaft auseinandertreibt und damit natürlich auch eine Spaltung vornimmt.“

Humanitäre Hilfe – so stellt Leukefeld klar – müsse unabhängig von politischer Zuordnungen allen Menschen im Lande zugänglich gemacht werden. Dazu gehöre ihrer Meinung nach die Beendigung der Sanktionen.

Karin Leukefeld vermittelte, dass die ganze Region und somit auch Syrien in das neue Projekt Neue Seidenstraße eingebunden ist. Es ginge um den Zugang zu Rohstoffen sowie Wirtschaftstransporte mit China als die neue große Weltmacht.

Einen endgültigen Frieden für Syrien vermochte die Referentin in nächster Zeit

Karin Leukefeld beim 24. Friedensratschlag in Kassel. Fotos. C. Stille

noch nicht zu vorherzusehen. Zu viele Interessen stießen dort zusammen.

Quelle Video: Das Interview mit Karin Leukefeld haben die Kollegen von weltnetz.tv geführt und aufgezeichnet.