Dortmund: Kerem Schamberger sprach zur Situation in der Türkei vor dem Referendum über das Präsidialsystem

Am kommenden Sonntag wird mittels eines Referendums darüber entschieden, ob die Türkische Republik künftig ein Präsidialsystem erhalten soll. Das Ergebnis des Urnengangs dürfte sehr knapp – für ein Ja oder auch für ein Nein – ausfallen. Kerem Schamberger hat sich die letzten Umfrageergebnisse türkischer Institute angesehen: Zuletzt lagen die Nein-Stimmen etwas weiter vorn. Schamberger gibt jedoch zu bedenken, dass die Ergebnisse von Umfragen letztlich wenig belastbar seien. Was sich zuletzt ja bekanntlich bei der Volksabstimmung über einen Brexit in Großbritannien und bei den US-Wahlen herausstellt habe.

Was sicher auch für das Referendum in der Türkei gelte. Viele der von Umfrageinstituten befragten Menschen dürften nicht die Wahrheit darüber gesagt werden, wie sie letztlich wirklich am Sonntag abstimmen zu gedenken. Schließlich könnte man bei der „falschen“ Antwort rasch in die Bredouille kommen – vielleicht gar den Job verlieren.

Kerem Schamberger, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung und politischer Aktivist aus München, war vergangenen Donnerstag ins ver.di-Haus nach Dortmund gekommen, um über das Präsidialsystem und die aktuelle Situation in der

Foto: Veranstalter via Roter Tresen Dortmund.

Türkei zu sprechen.

Inhaftierte Journalisten und die Zunahme von Ausnahmezustandsdekreten

Eingangs erinnerte Schamberger an den in der Türkei inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel. Dessen Fall habe dazu beigetragen, dass die Situation von Journalisten in der Türkei hierzulande endlich einmal öffentlich diskutiert werde. Jedoch werde gleichzeitig über das Schicksal verhafteter kurdischer Kollegen geschwiegen. Weshalb darüber hier nicht diskutiert werde. Stellvertretend für ein Dutzend andere kurdische Zeitungsleute nannte der Gast aus München den kürzlich in Adana verhafteten Kollegen Kilic. Derzeit säßen, so Schamberger, 166 Journalisten in türkischen Gefängnissen.

Eine Ausnahmezustandsdekret reihe sich derzeit an das andere. Allein mittels des Dekretes 686 seien 4400 Staatsbedienstete – in erster Linie kritische Geister und Linke – entlassen worden. Allein 13 gewählte Parlamentarier der HDP befänden sich in Haft.

Bis heute unklar wer hinter dem Putschversuch steckte

Das Scheitern des Putsches im Juli vergangenen Jahres in der Türkei führt Schamberger auf dessen dilettantische Planung und Ausführung zurück. Keine der türkischen Parteien hätte diesen Putsch unterstützt bzw. gutgeheißen. Ebenso hätten die Kapital- und Industrieverbände – wie etwa TÜSIAD – sich dagegen gestellt. Eine Inszenierung des Putsches durch Recep Tayyip Erdogan schließt Kerem Schamberger aus. Der türkische Geheimdienst MIT habe vom Vorfeld vom Putsch Kenntnis gehabt und die „Putschisten ins offene Messer laufen lassen“. Bis heute indes sei unklar, wer wirklich hinter dem Putsch steckte. Fetullah Gülen, Chef der Gülen-Bewegung, die sich selbst HIZMET (Dienst)-Bewegung nennt, wurde von Präsident Erdogan (Gülen war einst dessen Mitstreiter) für den Putsch verantwortlich gemacht. Gülen, so informierte Schamberger, sei kein Unbekannter: Bereits Ende der 1950er Jahre habe dieser mit Unterstützung der CIA Vereine zur Bekämpfung des Kommunismus organisiert.

Westliche Geheimdienste und das britische Parlament sähen – so Schamberger – in Gülen keinen Verantwortlichen für den Putsch. Vielmehr schätzte man ein, dass der Putsch eher aus einem Zweckbündnis heraus ins Werk gesetzt wurde. Darin könnten sich durchaus „Gülinisten“ befunden haben. Vielleicht weil sie sich aufgrund ihres Heraushaltens seitens der das Militär lange dominierenden Kemalisten nicht hätten in der türkischen Armee entfalten konnten. Auch könnten Gülinisten Hand in Hand mit in der Erdogan-Ära verdrängten Kemalisten diesem Zweckbündnis angehört haben. Ebenfalls sieht Schamberger eine Beteiligung auch von Karrieristen im Rahmen des Möglichen, die sich nach einem gelungenen Putsch ein Aufstieg erhofft hätten. So habe es der ebenfalls in Haft genommenen investigative Journalist Ahmet Şık jedenfalls eingeschätzt.

Die Gülen-Leute sind keine Unschuldsengel

Kerem Schamberger sieht es kritisch, wenn hier in Deutschland die Gülen-Leute als friedliche Kräfte des Islams bezeichnet werden. In der Türkei seien sie immer auch „ein verlängerter Arm des Westens“ gewesen. Weshalb sie von ihm „weißgewaschen“ würden. Dabei wären Gülen-Leute auch an Verbrechen in der Türkei beteiligt gewesen. Möglich sei, dass der Westen darauf setze, in einer Zeit nach Erdogan auf diese Leute zurückzugreifen.

Auch AKP-Politiker wie der frühere Parlamentspräsident Bülent Arinc und Ex-Präsident Abdullah Gül hätten sich im Vorfeld des Referendums auffallend still verhalten.

Letztere zwei könnten dereinst der AKP die Macht sichern – jedoch ohne Erdogan an der Spitze.

Wussten AKP-Abgeordnete von den Putschplänen?

Die ranghöchsten Planer und die zivilen Anführer des Putsches blieben allerdings weiter im Dunkeln. Schamberger gab zu Bedenken, dass der in Haft sitzende Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş seine Vermutung äußerte, dass achtzig bis neunzig Parlamentsabgeordnete der Regierungspartei AKP von den Putschplänen Kenntnis hatten. Obwohl es keine Belege dafür gibt, hält Schamberger es für möglich, dass auch Nato-Strukturen im Westen von Putschplänen wussten.

Selhattin Demirtaş: „Die Putschisten wollten nicht die Demokratie bringen, sondern sie wollten an die Spitze des sowieso schon antidemokratischen Systems kommen“

Zum Mittel des Putsches als solchen – wo auch immer – stellte Kerem Schamberger unmissverständlich klar: Linke und Gewerkschafter sollte dafür keinerlei Sympathie zeigen. Gerade die in der Türkei erfolgten Putsche hätten sich primär immer gegen Linke gerichtet. Schamberger blendet ein Bild von seinem Onkel ein. Dieser war nach einem Putsch für sechs Jahre ins Gefängnis geworfen worden. Wie seinerzeit 450 000 andere Menschen auch. Der Co-Vorsitzende der HDP hatte nach dem jüngsten Putschversuch folgendes erklärt: „Die Putschisten wollten nicht die Demokratie bringen, sondern sie wollten an die Spitze des sowieso schon antidemokratischen Systems kommen.“

Nach Ansicht von Schamberger sei der Putsch – nicht wie in deutschen Medien kolportiert – nicht von Demokraten verhindert worden. Es habe sich um einen Machtkampf der Herrschenden gehandelt. Vielmehr sei dies primär von polizeilichen, geheimdienstlichen und paramilitärischen Einheiten und Personen geleistet worden: „Es war nicht das Volk, das in der Putschnacht auf der Straße war.“ Hunderttausend Menschen seien etwa auf der Straße gewesen. Nicht besonders viel, meint Schamberger, immerhin habe die AKP eignen Angaben zufolge neun Millionen Mitglieder.

Es hat eine „Ummachtung“ stattgefunden

Den Putschversuch nutze die AKP, um gegen unliebsame Kritiker ihrer Politik mit immer stärkeren Repressionen vorzugehen. Der Umbau des Staates gehe rasant voran: 130 000 Personen wurden aus dem Staatsdienst entlassen und zeitweise befanden sich mehr als hunderttausend Menschen in Untersuchungshaft. Noch immer befänden sich 50 000 Menschen „wegen echten oder gefakten“ Putschvorwürfen in Haft. Im Militär habe eine Entmachtung – Schamberger nennt es mittlerweile „Ummachtung“ – stattgefunden. Innerhalb der Nato hatte das türkische Militär immer eine Sonderstellung eingenommen, indem der Generalstab sich selber kontrollierte. Nun würde das Militär – zumindest auf dem Papier – vom Verteidigungsministerium in Ankara kontrolliert. Ginge das Referendum am Sonntag zugunsten von Erdogan aus, zöge der dann sowieso die Strippen auch bei der Armeeführung.

Erdogantreue Truppen hätten sich bereits jetzt auch bei der Zerstörung kurdischer Städte – im Rahmen der „Terrorbekämpfung“ – besonders brutal und unmenschlich hervorgetan. An Ruinen, die denen, welche man aus Aleppo kennt betreffs der Schwere der Zerstörung in nichts nachstehen, hängen riesige türkische Flaggen. Man sieht das Foto von türkischen Soldaten in Siegerposen vor einer Häuserwand. Darauf steht: „Wir lieben dich großer Mann R.T.E“ (Recep Tayyip Erdogan).

Kerem Schamberger: „mit der etwaigen der formaljuristischen Einführung des Präsidialsystems nur das nachträglich legitimiert wird, was seit mehr als zwei Jahren der Fall ist“

Die AKP bediene sich, erklärt Schamberger, seit dem Juni 2015 einer gezielten Polarisierung als strategischem Mittel, um sich an der Macht zu halten. Der Putsch habe, stellt Schamberger fest, all dies nur katalysiert und beschleunigt. Das nächste Ziel der AKP wäre eben nun die Errichtung des Präsidialsystems. Dies habe die Abschaffung des Amtes des Ministerpräsidenten sowie die Schwächung des Parlaments zur Folge. Letzteres könne wohl klagen. Doch wer glaube dann einen Erfolg? Schon jetzt hat Erdogan das Rechtssystem mit Leuten besetzt, die ihm genehm sind.

Wichtig für Kerem Schamberger an diesem interessanten Abend ist, dass die Leute mit nach Hause nehmen, dass „mit der etwaigen der formaljuristischen Einführung des Präsidialsystems nur das nachträglich legitimiert wird, was seit mehr als zwei Jahren der Fall ist“. Das da wäre: „Erdogan ist de facto der Alleinherrscher. Die Gewaltenteilung ist schon lange aufgehoben. Und die Führung der AKP schon immer in den Händen Erdogans. Den schon jetzt bestehenden autokratischen Strukturen wird eine pseudodemokratische Fassade verpasst.“ Es werde mit der Volksabstimmung der Eindruck – auch vorm Ausland – von Rechtmäßigkeit erweckt.

Wahlbeteiligung bei türkeistämmigen Menschen in Deutschland beim Referendum nur wenig höher als bei den letzten Parlamentswahlen

Die Wahlbeteiligung der in Deutschland wahlberechtigten türkeistämmigen Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft (1,4 Milliarden) sei nur leicht höher gewesen, als bei den Parlamentswahlen 2015. Am Referendum beteiligten sich in Deutschland ca. 700 000 Türkinnen und Türken (48 Prozent). 2015 wären es 41 Prozent.

Fazit des Referenten

Kerem Schamberger stellt fest: „Die politische Verantwortung für die Entwicklung in der Türkei liegt auf Seiten der AKP. Es liegt an der AKP einen Friedensprozess mit den Kurden zu beginnen.“ Der Vorsitzende der PKK habe das erst kürzlich wieder angeboten. Es sei an der AKP „eine versöhnliche Sprache anzuschlagen“ und „zivile und politische Strukturen der Kurden und Linken zuzulassen“. Freilich mache er sich keine Illusionen betreffs der Umsetzung dieser Forderungen seitens der AKP angesichts der von ihr stetig forcierten Repressionen. Betreffs der Gesellschaftsform der Türkei „würde ich mittlerweile von einer Diktatur mit faschistoiden Zügen sprechen“, drückt sich Schamberger aus. Vielleicht „sogar von einer faschistischen Diktatur“. „Erdogan steht über dem Gesetz. Er ist das Gesetz.“

Wo die Reise hingehe, zeige eine beängstigende Zahl: Der türkische Justizminister gab bekannt, 175 neue Haftanstalten bauen zu wollen. Es fänden zunehmend Privatisierungen von Staatseigentum seitens der sehr neoliberal agierenden AKP-Regierung – sogar von riesigen Waldflächen – statt.

Buchempfehlung und scharfe Kritik an der Bundesregierung

Gegen Ende seines Vortrages empfiehlt Kerem Schamberger zur Situation unbedingt auch das Buch „Der Fall Erdogan“ von Sevim Dagdelen (die Abgeordnete der Linkspartei im Deutschen Bundestag stellte es vergangenes Jahr auch in Dortmund vor) zur Situation in der Türkei. Die „Nibelungentreue“ der Bundesregierung zu Erdogan und das Festhalten am verbrecherischen Flüchtlingsdeal“ kritisierte Kerem Schamberger scharf.

Überdies skandalisierte der Referent aus München noch, dass Erdogan die aktuelle Situation und Phase in der Türkei allen Ernstes als „fortgeschrittene Demokratie“ bezeichne.

Schambergers Hinweis: Man solle dies „nicht als eine nahöstliche Spielart eines irgendwie orientalischen islamischen Despotismus sehen, sondern als sehr wohl mit dem neoliberalen Kapitalismus vereinbar, wie die Privatisierungsgesetze der letzten Wochen und Monate gezeigt haben.“ Ähnliche Entwicklungen weltweit zeigten, dass sie autoritäre Demokratien oder der Autoritärismus eher das Rollenmodell einer globalen wirtschaftszugeordneten Zukunft sein wird.“ Und gibt zu bedenken: „Wenn wir mit dem Finger auf die Türkei zeigen, zeigen drei Finger auf uns zurück.“ Man brauche nur nach Polen, nach Ungarn zu schauen. Auch den Brexit oder die Wahl von Trump möchte Schamberger in diese Richtung

Einer der Veranstalter.

einordnen.

Die Ausgeschlossenen zu radikaldemokratischem Block zusammenführen

In der Türkei gehe es nun darum, alle ausgeschlossenen Gruppen gemeinsam zu einem radikaldemokratischen Block zusammenzuführen. Einem großen Bündnis, das den erfolgreichen Widerstand beinhaltet, den kurdischen Widerstand und die sozialen Bewegungen und die Kämpfe um die Umwelt. Aber auch die linken Teile der eher nationalistisch ausgerichteten Teile der Republikanischen Volkspartei CHP, Es gelte eine gesellschaftlichen Gegenmacht von unten zu schafffen, die die Hegemonie der AKP brechen kann. Kerem Schamberger zeigte sich überzeugt davon, dass am Sonntag das Nein beim Referendum obsiegen kann. Wie erklärt Schamberger seine Hoffnung? Als Kommunist sei er eben „ein historischer Optimist“.

Der Veranstaltung schloss sich ein Frageblock an, welchem sich noch eine angeregte Diskussion folgte.

Advertisements

Am Donnerstag in Dortmund: Der Putsch im Putsch – Aktuelle Situation in der Türkei. Vortrag und Diskussion mit Kerem Schamberger

Foto: Veranstalter via Roter Tresen Dortmund.

Über die Türkei wurde nach einem nach wie vor Fragen aufwerfenden Putschversuch im Juli letzten Jahres der Ausnahmezustand verhängt. Das Land am Bosporus schwebt zwischen Terror und staatlicher Willkür. Inoffiziellen Zahlen zufolge sind nach dem 17. Juli in der Türkei etwa tausende Menschen verhaftet worden. Über 1500 Institutionen wurden geschlossen, darunter Vereine, Gewerkschaften, Stiftungen, private Schulen, private Universitäten, private Krankenhäuser. Mehr als 80 000 – die Zahl dürfte inzwischen in die hunderttausende gehen – Staatsbedienstete sind suspendiert oder entlassen, tausende weitere Menschen sitzen noch in Untersuchungshaft. Der Politikwissenschaftler und Journalist Ismail Küpeli informierte darüber u.a. in Dortmund.

Am kommenden Sonntag steht in der Türkei das Referendum über das von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gewünschte Präsidialsystem an. Türkische Staatsbürger in Europa – auch hier in Deutschland – haben ihre Stimmen bereits abgegeben.

Wie stellt sich nun die aktuelle Situation in der Türkei dar? Darüber wird am morgigen Donnerstag Kerem Schamberger, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung und politischer Aktivist aus München in Dortmund referieren.

Dazu die Veranstalter:

„Der vermeintliche Putschversuch im Juli 2016, verübt durch Teile des Militärs, hat eine neue Phase des autoritären Staatsumbaus in der Türkei eingeläutet. In Opposition zur AKP stehende politische Kräfte sind massiven Repressionen ausgesetzt. Politiker werden unter Vorwürfen wie der Unterstützung von Terrorpropaganda in Haft genommen und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. In einer “Koalition der Nationalen Einheit“ stärken die faschistische MHP und die republikanische CHP der AKP den Rücken, so dass eine parlamentarische Opposition fast ausschließlich von der HDP kommt.
Einen Gipfel der Eskalation seitens der AKP-Regierung unter Erdoğan waren die Festnahmen von Parlamentarier*innen der HDP im vergangenen November. Die Verhaftungen und Entlassungen von Zehntausenden Lehrer*innen, Polizist*innen, Richter*innen und Journalist*innen zeugen von einem autoritären Staatsumbau. Um seine Macht gegenüber der Opposition zu sichern, arbeitet die “Koalition der nationalen Einheit“ momentan an einer Verfassungsänderung. Ziel ist die Errichtung einer Präsidialdiktatur. Der Widerstand gegen diese Verfassungsänderung, wird getragen von der HDP, der kurdischen Freiheitsbewegung in Nordkurdistan, den Gewerkschaften und kommunistischen Parteien.
Die Hintergründe dieses Staatsumbaus und eine Einschätzung des Widerstands gegen die AKP wird Kerem Schamberger, Sprecher der DKP München, Mitglied der marxistischen linken und Mitarbeiter des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw e.V.) beleuchten.“ (mehr hier)

Die Veranstalter:

Eine Veranstaltung in Kooperation mit ATIF – Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland, ATIK – Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa, Die Linke Kreisverband Dortmund, Linksjugend solid Dortmund, Rote Hilfe Bochum-Dortmund.

Ort:

Donnerstag, 13.4.2017, 18 Uhr
Im Haus von ver.di Dortmund (Königswall 36). Das ver.di Gebäude am Königswall 36 liegt schräg gegenüber vom Dortmunder Hbf, hinter dem Fussballmuseum.

Hinweis zur Anreise:

Mit dem PKW: Kostenfreie Parkplätze stehen leider nicht zur Verfügung, jedoch finden Sie in der direkten Nähe eine Vielzahl von kostenpflichtigen Parkplätzen.

Mit der Bahn: Der Hauptbahnhof findet sich in fußläufiger Nähe. Wenn Sie aus dem Hauptausgang vor der Katharinentreppe rechts abbiegen erreichen Sie uns nach wenigen Minuten.

Morgen in Dortmund im Megastore in der Schauspiel-Reihe BLACKBOX Türkei II: #ÖZGÜRÜZ oder Wir sind frei!

Nach der ersten interessanten „BLACKBOX Türkei I – Ismail Küpeli referierte zur Situation dort (dazu hier mehr) – findet nun morgen im Megastore des Schauspiel Dortmund eine weitere Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Reihe BLACKBOX Türkei II statt.
Zu Gast sein werden dort Hayko Bağdat (Özgürüz) und David Schraven (Correctiv). Aus der Einladung der Veranstalter:

„Gemeinsam mit türkischen Exil-Journalisten gründete das unabhängige Journalistennetzwerk CORRECT!V Anfang 2017 eine deutsch-türkische Web-Präsenz (die umgehend in der Türkei gesperrt wurde): #ÖZGÜRÜZ (dt.: „Wir sind frei!“) wird geleitet vom ehemaligen Cumhüriyet-Chefredakteur Can Dündar, ebenfalls seit mehreren Monaten im politischen Asyl in Deutschland und Kolumnist in Die Zeit. #ÖZGÜRÜZ stellt täglich Informationen zur aktuellen politischen Lage der Türkei auf deutsch und türkisch ins Netz, zur Situation der Presse und zum anstehenden Referendum, bei dem Türkinnen und Türken, darüber entscheiden können, ob ein Präsidialsystem eingeführt werden soll, das Präsident Recep Tayyip Erdoğan deutlich mehr Macht verleihen würde – das Referendum ist für Sonntag, 16. April angesetzt.

Diskutieren werden Hayko Bağdat von #ÖZGÜRÜZ und David Schraven von CORRECT!V.
Der Eintritt ist frei. Die Diskussion findet auf deutsch und türkisch statt – und wird übersetzt.

In der Schauspiel-Reihe BLACKBOX diskutieren Veranstalter und Besucher seit 2014 über Themen wie Flucht, Migration, demographischer Wandel, rechter Terror, aufkeimender Populismus – und seit vergangenem Herbst auch verstärkt über die Entwicklungen in der Türkei, die einen unmittelbaren Einfluss auf Europa und Deutschland haben (werden).

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Förderverein „Dortmunder für ihr Schauspiel e.V.“ statt. Gefördert aus Mitteln des Kommunalen Integrationszentrums Dortmund (MIA-DO-KI).“

Adresse: Theater Dortmund Megastore, Felicitasstraße 2 in 44263 Dortmund

Anfahrt: hier

Von Folter und Mord bedroht: Journalist Ismail Küpeli gibt seinen Abschied von Twitter und Facebook bekannt

Ismail Küpeli während des Vortrags in Dortmund. Foto: Stille

Ismail Küpeli während des Vortrags in Dortmund. Foto: Stille

Die Türkische Republik nach dem gescheiterten Putsch vom 17. Juli vergangenen Jahres lässt immer mehr Anzeichen für eine Entwicklung hin zu einer Autokratie mit diktatorischen Auswüchsen erkennen. Präsident Recep Tayyip Erdogan, der demnächst via Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei abstimmen lässt, was das Parlament quasi zu einem mehr oder weniger machtlosem Beiwerk machen würde, macht Tabula rasa. Alle von ihm und seiner AKP für schuldig am Putsch gehalten werden, werden verhaftet, aus ihren Arbeitsverhältnissen entlassen oder gar enteignet. Wer Kritik übt gilt gar als Terrorist. Beweise werden nicht geliefert. Zigtausende Existenzen wurden zerstört. Lehrer entlassen, Journalisten und TV-Moderatoren geschasst. „Über die Türkei wurde nach einem Putschversuch im Juli dieses Jahres der Ausnahmezustand verhängt. Das Land am Bosporus schwebt zwischen Terror und staatlicher Willkür“, schrieb ich hier an dieser Stelle am 3. Dezember 2016. Als Einleitung zu einem Bericht über einen Vortrag, welcher der Politikwissenschaftler und Journalist Ismail Küpeli am Schauspiel Dortmund über die Situation in der Türkei gehalten hatte.

Ismail Küpeli stellte stets eine nahezu unverzichtbare Quelle in Sachen Türkei dar

In seiner Eigenschaft als Journalist war Küpeli bis dato immer ein kritischer und verlässlicher Informant über die Situation in der Türkei und Ereignisse dort. Sowohl auf seinem Twitter- wie auf Facebookaccount. Und somit auch eine nahezu unverzichtbare Quelle. Gewiss auch für viele Türkinnen und Türken, welche der Entwicklung in der Türkei kritisch gegenüberstehen. Die türkischen Medien sind ja inzwischen größtenteils auf Erdogans Linie gebracht und dementsprechend eingenordet, Zeitungen geschlossen oder unter staatliche Kontrolle gestellt.

Küpeli informierte engagiert und unermüdlich in den Sozialen Medien, auf Vorträgen und in Rundfunk- und Fernsehinterviews über die Situation in der Türkei.

Was nicht ohne Reaktion blieb. Erdogans Arme reichen bis nach Europa. Was er in Österreich über entsprechende Machenschaften herausgefunden hat, gab der Nationratsabgeordnete Peter Pilz kürzlich auf einer Pressekonferenz (hier auf der Seite der Grünen) in Wien bekannt. In Deutschland dürfte es sich nicht wesentlich anders verhalten. Fakt im  Falle Ismail Küpeli ist: Regierungsanhänger aus der Türkei und wohl auch Fans der Erdogan-Partei AKP hierzulande feuerten aus allen Rohren auf ihn. Ob das von der Regierung in Ankara gesteuert ist oder spontan aus dem Kreise der Erdogan-Anhänger kommt, vermag Küpeli nicht zu sagen. Vorerst zwar ging es „nur“ übelst verbal hetzend zur Sache. Doch drohten man dem Journalisten bereits auch mit Folter und Mord. Wie lange hält das jemand aus? Kann man sich nicht vielleicht auch eine Art „Hornhaut“ zulegen, um weiterzumachen, wie Küpeli auf radioeins des RBB gefragt wurde.

Abschied“

Für Ismail Küpeli ist erst einmal Ende der Fahnenstange. Er verlässt Facebook und Twitter, kündigte er dieser Tage an. WDR 5 informierte in der Sendung Politikum. Der Grund: die Hetze in den Sozialen Netzwerken.

Ismail Küpeli auf Twitter.

Ismail Küpeli auf Twitter.

Küpeli auf Twitter mit der Überschrift „Abschied“: „Die ‚Qualität‘ und die Quantität des Hasses habe ich unterschätzt. Es ist kaum vorstellbar, mit welchem Elan und welcher Härte die Anhänger Erdogans missliebige Stimmen zum Verstummen bringen wollen. … Diese Auseinandersetzung mit Hetzern kostet mehr und mehr Zeit und Kraft, die dann woanders fehlt.“ Die Sozialen Medien seien in den letzten Jahren zunehmend zu einem Ort geworden, an dem Liberale von Totalitäristen niedergebrüllt und bedroht werden.

Ismail Küpeli bleibt der Öffentlichkeit erhalten

Ismail Küpeli wird uns jedoch dennoch erhalten bleiben. Er kündigte an, demnächst würden seine Texte und Vorträge auf seinem Blog verfügbar sein. Des Weiteren werde für Einladungen zur Vorträgen zur Verfügung stehen. Per Twitter verbreitete der Politikwissenschaftler: „Ich mache dann weiter bei @Ozguruz_org, @rosaluxstiftung, @ndaktuell und evtl. auch mit einem Vortrag in eurer Stadt. Bis dahin.“ Das Portal Özgürüz („Wir sind frei“) wurde vom ehemaligen Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dündar gegründet, welcher im Exil in Deutschland lebt und nun Özgürüz als Chefredakteur vorsteht. Es kämpft für Pressefreiheit in der Türkei.

Bedauern aber auch Verständnis für Küpelis Rückzug aus den sozialen Medien

Viele Follower von Ismail Küpeli zeigten sich im Netz in teils bewegten Worten betrübt über dessen Rückzug aus den Sozialen Medien, äußerten aber durchaus Verständnism für dessen Schritt. Ob es ihm fürderhin gelinge, eine Hornhaut gegenüber den Anfeindungen und Morddrohungen zu entwickeln, äußerte Küpeli, müsse er sehen. Vielleicht, so möchte man dem Journalisten und Politikwissenschaftler empfehlen, möge er sich mit Lamya Kaddor ins Benehmen setzen, der es seit Jahren beinahe täglich so ergeht wie Küpeli. Sie hat jedenfalls bislang nicht aufgegeben ihren Weg erhobenen Kopfes weiter zu gehen.

Sevim Dagdelen in Dortmund über den „Fall Erdogan“, die derzeitige Situation in der Türkei und die deutsch-türkischen Beziehungen

Links Moderator Ali Sirin. Neben ihm die Autorin und Politikerin Sevim Dagdelen (DIE LINKE). Fotos: Claus Stille

Links Moderator Ali Sirin. Neben ihm die Autorin und Politikerin Sevim Dagdelen (DIE LINKE). Fotos: Claus Stille

Über der Türkei liegt ein dunkler Schatten. Nach einem Putschversuch, dem ein Staatsputsch (Sevim Dagdelen) folgte, ist im Sommer der Ausnahmezustand über das Land verhängt worden. Das Land am Bosporus schwebt zwischen Terror und staatlicher Willkür. Inoffiziellen Zahlen zufolge sind nach dem 17. Juli 2016 in der Türkei über 36 000 Menschen verhaftet worden. Über 1500 Institutionen wurden geschlossen, darunter Vereine, Gewerkschaften, Stiftungen, private Schulen, private Universitäten und private Krankenhäuser. Mehr als 80 000 Staatsbedienstete sind suspendiert oder entlassen. Mehr als 17 000 Menschen sitzen noch in Untersuchungshaft. Fast 3500 Richter und Staatsanwälte wurden aus ihren Ämtern entfernt. 120 Journalisten sitzen im Gefängnis. (Dazu auch hier.)

Sevim Dagdelen hat vor allem  ein Buch über die deutsch-türkischen Beziehungen geschrieben

Am Donnerstag dieser Woche war die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (DIE LINKE) zu Gast in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund um ihr jüngstes Buch vorzustellen. Es trägt den Titel „Der Fall Erdogan: Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft“.

Dies, so stellte Dagdelen ihrem Referat voran, sei kein Buch „über Erdogan allein“, sondern „vielmehr ein Buch über die deutsch-türkischen Beziehungen.“ Und die hätten „gerade in letzten Jahren eine Frage nach der anderen aufgeworfen“. Die Politikerin legte im Folgenden dar, „warum diese Beziehungen so sind wie sie sind“.

Warum die Bundesregierung handelt wie sie handelt

Sie sollte dann die Frage, warum Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier so eng an der Partnerschaft mit „dieser Türkei“ festhalten, beantworten. Warum fiel die Bundesregierung einem Satiriker wie Jan Böhmermann in Rücken, statt die Kunst- und Meinungsfreiheit im Sinne des deutschen Grundgesetzes „gegenüber einer türkischen Despotie“ zu verteidigen? „Warum distanziert sich die Bundesregierung von einer Resolution eines Verfassungsorgans wie des Deutschen Bundestags zur Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern vor über 100 Jahren von der jungtürkischen Regierung des Osmanischen Reichs unter Mitwisserschaft des Deutschen Reichs?“ Und zwar „indem der Regierungssprecher Seibert (übernahm die Sprachregelung der türkischen Regierung!) vor die Presse tritt und quasi sagt, dass der Bundestag eine Quasselbude ist“ und dass das Beschlossene keine Rechtsverbindlichkeit habe?

Erdogan behauptete, Merkel hätte ihm versprochen, diese Resolution zu verhindern. Dagdelen hält das für durchaus möglich. Als Merkel sie doch nicht hat verhindern konnte, sei sie der Abstimmung ferngeblieben. „Außenminister Steinmeier habe die Fliege gemacht, indem er sich eine Reise nach Lateinamerika organisierte“, sagte Sevim Dagdelen. Vizekanzler Gabriel habe einen Termin bei der Bauindustrie vorgeschoben. Und sie fragt sich weiter, warum die Bundesregierung die türkischstämmigen elf Abgeordneten opfert, die nach der Resolution von türkischen Regierungsmitgliedern und via Zeitungsartikeln türkischer Medien mittels Steckbriefen angegriffen und Vaterlandsverräter geziehen wurden, deren Blut verdorben sei und im Labor (wie Staatspräsident Erdogan meinte) untersucht gehörte. Die Bundesregierung habe dazu geschwiegen. Einzig Bundestagspräsident Lammert habe diese Angriffe sehr scharf zurückgewiesen.

Gar „etwas Substanzielles wie die Parlamentsarmee“ habe die Bundesregierung geopfert

Die Bundesregierung, skandalisierte Sevim Dagdelen, sei sogar noch weiter gegangen und habe vor einem Monat sogar „etwas Substanzielles wie die Parlamentsarmee geopfert“. Demnach entscheidet der Bundestag, die Legislative, über die Entsendung von Soldaten und nicht die Exekutive.

Sevim Dagdelen (links) liest aus ihrem Buch.

Sevim Dagdelen (links) liest aus ihrem Buch.

Demnach hätten die Bundestagsabgeordneten auch das Recht die Bundeswehr im Ausland – so auch im türkischen Militärstützpunkt Incirlik – zu besuchen und zu kontrollieren, um sich dabei arüber zu informieren was die Soldaten dort machen und unter welchem Bedingungen sie tätig sind. Die türkische Regierung erlaubte aber den Besuch nicht. Eine „souveräne Regierung“, so die Bundestagsabgeordnete, hätte daraufhin den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei in die Wege leiten müssen.

Die Bundesregierung ging sogar noch zwei Schritte weiter

Die Bundesregierung hätte jedoch im Gegenteil das Mandat der Bundeswehr noch um einen Tornado-Einsatz erweitert! Die Militärjets flögen über Syrien und lieferten Daten, die letztlich zur Zielbestimmung für Bombereinsätze dienen könnten. Ebenso die im türkischen Konya stationierten deutschen AWACS-Aufklärungsflugzeuge sollen über Syrien eingesetzt werden.

Auf eine entsprechende Anfrage von Dagdelen an die Bundesregierung gab diese eine rechtsunverbindliche Erklärung ab, wonach sie sich für den Besuch von Abgeordneten in Incirlik einsetzen wolle.

Auch über die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und den Krieg gegen die eigene Bevölkerung schweigt die Bundesregierung

Dagdelen klagte ebenso darüber, dass die Bundesregierung auch gegenüber den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei schweige. Etwa während des „barbarischen Krieges“, geführt von türkischen Sicherheitskräften im Südosten des Landes unter dem Etikett „Terrorbekämpfung“. 38 gewählte Bürgermeister im Südosten seien abgesetzt worden. 37 säßen im Gefängnis. Der einzig noch auf freien Fuß befindliche Bürgermeister – der von Suruc – befinde sich in Deutschland, wo er einen Asylantrag gestellt habe. Eine halbe Million Menschen seien aus dem Südosten des Landes geflohen.

„Stellt euch doch mal vor“, sprach Dagdelen die Zuhörerinnen und Zuhörer an, „in NRW werden 38 gewählte Bürgermeister einfach abgesetzt und die Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt!“

Erst war die Bundesregierung  „besorgt“. Nun ist Bundeskanzlerin Merkel „alarmiert“. Ohne konkrete Folgen

Während die Bundesregierung lange erklärt habe, „besorgt“ über die erwähnten Ereignisse zu sein, gab sie nun zwar an, inzwischen „alarmiert“ zu sein. Doch mit welchen konkreten Folgen? Wo selbst die Oppositionspartei, die prokurdische HDP, verfolgt werde, deren Vorsitzenden eingekerkert sind, verfolgt werde. Inzwischen habe Staatspräsident Erdogan sogar alle sozialdemokratischen Abgeordneten wegen Terrorverdacht angezeigt. Diese Woche, informierte die Politikerin der Linkspartei, sei auch der Assistent des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei ebenfalls wegen Terrorverdacht festgenommen worden. Seitdem sei Angela Merkel „alarmiert“. Dagdelen gab zu bedenken: „Wenn die Feuerwehr alarmiert ist, dann rückt sie aus und löscht den Brand.“ Die Bundesregierung setze dagegen auf ein Weiter-so mit Ankara. Wieso liefere Deutschland weiter Waffen an das Erdogan-Regime? Recherchen des österreichischen Nationalratsabgeordneten der Grünen, Peter Pilz, hätten ergeben (ein Bericht dazu in der jungen Welt hier), dass auch deutsche Waffen – etwa Scharfschützengewehre, mit denen türkischen Spezialkräfte Zivilisten in Diyarbakir und Cizre erschossen wurden – von Österreich aus an die Firma Kilic nach Deutschland geliefert worden waren und von dort in die Türkei gelangten.

Ungeheuerliche bis lächerliche Reaktionen des Erdogan-Regimes

Dagdelen führte eine Reihe von Ungeheuerlichkeiten an, die sich die türkische Regierung erlaube. Nachdem in Deutschland eine AKP-Abgeordneten am Flughafen Köln-Bonn festgehalten worden war, weil sie ihren Diplomatenpass nicht dabei hatte, habe Erdogan Rache angekündigt. Dieser Rache fielen zunächst zwei Schweizer Journalisten am Flughafen in Istanbul zum Opfer. Auch sie hielt die Polizei ein paar Stunden fest. Man hatte sie für Deutsche gehalten. Geradezu als „ein Stück aus dem Tollhaus“ zu bewerten sei der Vorwurf eines Erdogan-Beraters, der europäischen Fernsehköchen (!) Spionage vorwirft. Sie hatten sich für die anatolische Küche interessiert. Aller naselang werde der deutschen Botschafter in Ankara ins Außenministerium bestellt. Berlin nimmt es klaglos hin.

Warum sich Deutschland Ankara unterwirft

Warum also eine Unterwerfungsgeste Deutschlands nach der anderen? Dagdelen sieht als Grund starke wirtschaftliche Verflechtungen der deutscher Unternehmen mit der Türkei und ein geostrategisches Interesse. Die Türkei sei sozusagen „ein unsinkbarer Flugzeugträger“.

Die „Strategie der Spannung“ des türkischen Staatspräsidenten wirkt: Die Menschen sind verängstigt

Zur Situation in der Türkei konnte die Autorin eigentlich nur Ernüchterndes sagen. Die Menschen seien verängstigt. Sie werde öfters von deutschen Zeitungsredaktionen gebeten Kontakte zu Menschen in der Türkei vermitteln. Das gelänge zunehmend immer seltener. Man sei ja ständig gefährdet. Menschen würden auf offener Straße von uniformierten und auch zivilen Sicherheitskräften aufgegriffen. Ihre Taschen wie Handys werden einer Untersuchung unterzogen. „Das Klima der Angst und des Schreckens ist bewusst geschürt“, stellte die Linksabgeordnete fest. „Das hat mit der ‚Strategie der Spannung‘ des türkischen Staatspräsidenten zu tun“.

Faschistoide Züge“ sind zu sehen und erinnern die Autorin an Italiens Faschismus unter Mussolini

Dagdelen sieht bereits auch „faschistoide Züge“ in der Türkei. „Es erinnert schon an den italienischen Faschismus unter Mussolini. Es gibt Denunziationen. Und pogromartige Zusammenrottungen und Plünderungen in bestimmten Stadtvierteln der Aleviten oder Kurden.“

Sevim Dagdelen zeigte sich die Zukunft der Türkei betreffend „nicht besonders optimistisch“. Sie sieht die Türkei „in noch instabilere Zeiten sinken“. Sogar ein Bürgerkrieg schließt sie nicht aus. Werde Erdogan das riskieren? „Es ist sein Programm.“

Öffentlichkeit herstellen und Solidarität mit den Verfolgten in der Türkei zeigen. Premiumpartnerschaft mit Ankara beenden

Was könne man von außen machen? Wichtig sei, Öffentlichkeit herzustellen. Größtmögliche Solidarität mit der Andersdenkenden, den Verfolgten und Inhaftierten in der Türkei. Und dafür eintreten, „die Premiumpartnerschaft mit der Türkei“ zu beenden. Immerhin gebe es nun auf Sevim Dagdelens Initiative hin über den Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen des weltweit einzigartigen Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (*sh. diese Seite unten unter „Update“)  fraktionsübergreifend Abgeordnete des Bundestages, die Patenschaften über die prokurdischen HDP-Abgeordnete übernommen haben, welche vor Strafverfolgung stehen. Man wolle versuchen, Inhaftierte in türkischen Gefängnissen zu besuchen. Für Selahattin Demirtas haben Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, Thomas Oppermann (Fraktionsvorsitzender der SPD) und Anton Hofreiter (Fraktionsvorsitzender der Grünen) die Patenschaft übernommen. Am Dienstag werde es eine große Fotoaktion mit den Fotos der Inhaftierten vor dem Reichstag in Berlin geben.

Erdogan nach Den Haag?

Ein Zuhörer stellte die berechtigte Frage, ob denn zu erwarten stehe, dass Erdogan vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt werde. Allgemeines Auflachen im Saale. Sevim Dagdelen hielte das zwar für angebracht, glaube aber nicht daran. Dann müssten ja erst einmal auch die Kriegsverbrecher Bush und Blair vor dieses Gericht treten, findet sie und fand Zustimmung dafür.

Der lange Arm des Erdogan-Regimes reichte bis nach Deutschland

Als weiteren Skandal brandmarkte der Gast des Abends dies: Über 6000 Informanten des türkischen Geheimdienstes MİT sind einem Medienbericht zufolge in Deutschland tätig. Die Spitzel sollen den türkischen Geheimdienst MİT mit Informationen über die türkische Gemeinde versorgen. Doch damit nicht genug: Selbst aus der Türkei nach Deutschland entsandte Imame der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion – wird angenommen – forschten hier Gläubige aus und lieferten ihre Informationen in die Türkei.

Was tun?

Was also unternehmen gegenüber der quasi diktatorischen Türkei? 20 Prozent des EU-Haushaltes flössen für Vorbeitrittshilfen (dazu Sevim Dagdelen). Die könnten doch als Hebel benutzt werden. Ebenso müsse die Militärhilfe für Ankara umgehend eingestellt werden. Und Dagdelen rief diesbezüglich in Erinnerung, dass selbst ein Konservativer, wie Bundeskanzler Helmut Kohl zusammen mit Hans-Dietrich Genscher einst nach einem früheren Massaker in der Türkei diesen Schritt unternommen hätten. „Und“, fragte Dagdelen in Runde: Eine Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem sozialdemokratischen Vizekanzler, bekommen das nicht hin?“

Kompetente Informationen bis der Kopf brummte

Ein interessanter Abend wieder einmal in der Auslandsgesellschaft in Dortmund. Vollgepackt mit Informationen aus erster Hand. Sevim Dagdelen referierte kompetent, grandios und mit Verve. Man merkte ihr an, wie sehr ihr dieses Thema auf den Nägeln brennt. Eine Zuhörerin gab an, erst mal keine Fragen zu haben, ihr brumme der Kopf. Der Vortrag der Bundestagsabgeordneten hatte Appetit auf das Buch „Der Fall Erdogan: Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft“ (erschienen im Westend Verlag) gemacht. Es wurde käuflich erworben und von der Autorin signiert.

Zu Sevim Dagdelens Buch

In ihrem Buch beschreibt Sevim Dagdelen u.a. die Folgen des gescheiterten Militärputsches gegen den türkischen Präsidenten Erdogan, der die Türkei systematisch in einen islamistischen Unterdrückungsstaat umbaue. Rigoros gehe er gegen Andersdenkende vor. Zehntausende Menschen

'Cover des Buches (via Westend Verlag).

‚Cover des Buches (via Westend Verlag).

seien aus dem Staatsdienst entlassen worden, Massenverhaftungen an der Tagesordnung. Im Südosten der Türkei dauere der Krieg gegen die Kurden an.

„Warum hält Bundeskanzlerin Merkel weiter zu dem antidemokratischen Staatschef? Welchen Preis hat der EU-Türkei-Deal in Sachen Flüchtlingspolitik?“ – diese Fragen beantworteten Sevim Dagdelen am Donnerstagabend in Dortmund mit Bravour.. Sie beleuchtete die Machtverhältnisse am Bosporus und zeigte politische Alternativen der von ihr kritisierten Diplomatie der Bundesregierung mit der Türkei auf. Sevim Dağdelen ist Mitglied der Partei “Die Linke” und seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Organisiert wurde diese Veranstaltung von: Bezent e.V. in Kooperation mit: Deutsch-Türkische Gesellschaft der Auslandsgesellschaft NRW und Alevitische Gemeinde Dortmund.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

*Update vom 13. Dezember 2016: „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ – DIE LINKE bezeugt Solidarität mit den Verfolgten in der Türkei

„Parlamentarier schützen Parlamentarier: Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin bekundeten am Dienstagmittag Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, der Grünen und der SPD ihre

Solidarität mit Abgeordneten des türkischen Parlaments, aber auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Journalistinnen und Journalisten, die vom Erdogan-Regime inhaftiert werden.“(via Bundestagssfraktion DIE LINKE/YouTube)

Update vom 1. Januar 2017: Video mit dem Vortrag von Sevim Dagdelen

 

Hinweis: Das Video wurde von RegenbogenTV beim Friedensratschlag in Kassel aufgenommen.

 

Dortmund: Ismail Küpeli in der Reihe BLACKBOX des Dortmunder Schauspiels zur Situation in der Türkei

Ismail Küpeli während des Vortrags. Foto: Stille

Ismail Küpeli während des Vortrags. Foto: Stille

Über die Türkei wurde nach einem Putschversuch im Juli dieses Jahres der Ausnahmezustand verhängt. Das Land am Bosporus schwebt zwischen Terror und staatlicher Willkür. Inoffiziellen Zahlen zufolge sind nach dem 17. Juli in der Türkei etwa 24 000 Menschen verhaftet worden. Über 1500 Institutionen wurden geschlossen, darunter Vereine, Gewerkschaften, Stiftungen, private Schulen, private Universitäten, private Krankenhäuser. Mehr als 80 000 Staatsbedienstete sind suspendiert oder entlassen, über 17 000 Menschen sitzen noch in Untersuchungshaft.

Fast 3500 Richter und Staatsanwälte wurden aus ihren Ämtern entfernt. 120 Journalisten sitzen im Gefängnis.

Zur Person

Diese Woche bestand im derzeit im „Megastore“ in Hörde residierendem Schauspiel Dortmund Gelegenheit mehr über die drastische Situation in der Türkei zu erfahren. Und zwar im Rahmen der hervorragenden Schauspielreihe BLACKBOX. Zu Gast war der Politikwissenschaftler und Journalist Ismail Küpeli. Er analysiert die Konflikte in der Türkei und im Nahen und Mittleren Osten. Ebenso berichtet er über die sozialen Proteste und die Folgen der neoliberalen Krisenpolitik in Europa. Küpeli, dessen Eltern aus Bursa (Westtürkei) stammen und in 1990er Jahren als politische Flüchtlinge nach Deutschland kamen, schreibt Beiträge für die Tageszeitung„neues deutschland“, die Wochenzeitung „Jungle World“ sowie für die Zeitschrift „analyse & kritik“ . Küpeli lehrt an der Ruhruni Bochum und gibt Interviews in Funk und Fernsehen.

Aktuelle Meldung kommt während der Anmoderation herein

Noch während Dramaturg Alexander Kerlin, der die Veranstaltung moderierte, den Gast vorstellte, kommt über dessen Smartphone eine neue

Ismael Küpeli (links) und am Rednerpult Dramaturg Alexander Kerlin. Foto: Djamak Hamayoun Theater Dortmund.

Ismael Küpeli (links) und am Rednerpult Dramaturg Alexander Kerlin. Foto: Djamak Hamayoun Theater Dortmund.

Meldung aus der Türkei herein: Nächste Woche will die regierende AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) einen Entwurf ins türkische Parlament einbringen, der zum Beschluss eines Referendums führen soll, mithilfe dessen die AKP die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei erreichen will.

Europäische Politik und Medien erlag Trugbildern

Hinter dem Referenten eingeblendet war das Bild einer vom türkischen Militär im Zuge ihres „Antiterrorkampfes“ zerstörten Stadt im türkischen Kurdengebiet. Weitere Bilder gelang es leider nur teilweise oder gar nicht zu zeigen: die Videoanlage des Hauses wurde von einem technischen

Problem gebeutelt. Der Referent nahm es gelassen.

Ismail Küpeli meint, die Entwicklung der Türkei unter der AKP-Regierung sei sowohl von der europäischen Politik als auch von den meisten Medien fehlinterpretiert worden. Man sei quasi einem Trugbild erlegen.

Zum besseren Verständnis dessen rekapitulierte der Referent die von der türkischen Regierung eingeleiteten Entwicklungen unter der anfangs als moderat-islamisch geltenden AKP. Die bis zu den Wahlen von 2015 hatte mit absoluter Mehrheit regieren konnte. Das seinerzeit wirtschaftlich angeschlagene Land erlebte eine ökonomische Aufwärtsbewegung, die Demokratie erfuhr eine Stärkung, Löhne stiegen, man bemühte sich um eine formelle Abschaffung der Folter, die Abschaffung der Todesstrafe wurde beschlossen und der Einfluss der vormals nahezu allmächtige türkische Armee gestutzt. Wie es die EU für einen demokratisch verfassten Staat für richtig hielt. Viele Reformen gaben Anlass zu Hoffnung. Warum ein Trugbild? Weil diese Reformen wohl hauptsächlich deswegen durchgeführt worden, um die alten kemalistischen Eliten von der Macht zu entfernen und durch ihre die der AKP zu ersetzen.

Insider im Publikum mochten da an einen Ausspruch Recep Tayyip Erdogans aus den 1990er Jahren gedacht haben: „Demokratie ist wie mit der Straßenbahn fahren. Wenn man am Ziel ist, steigt man aus.“

Und die Europäer hätten, so Küpeli, die EU-Beitrittsgespräche als Hebel gesehen, diese auch in ihren Augen positive Entwicklung weiter zu befördern. Gleichzeitig hätte die EU aber wohl nie ein wirkliches Interesse daran und an der Türkei als künftigen EU-Mitgliedsstaat gehabt. Weil es ihr vermutlich hauptsächlich um wirtschaftliche Interessen gegangen sei. Gerade die beiden stärksten EU-Staaten Frankreich (unter Präsident Sarkozy) und Deutschland (unter Bundeskanzlerin Merkel) hätten ja auch nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie die Türkei nicht in der EU haben wollten.

Als die AKP Machtverlust fürchtete, reagierte sie hart

Ein erster Knacks dieser positiv scheinenden Entwicklung in der Türkei sei die Protestwelle 2013 in Istanbul gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks gewesen. In mehreren türkischen Großstädten waren die Gezi-Proteste zum Symbol eines Protestes gegen die als autoritär empfundene Politik der islamisch-konservativen Regierungspartei geworden. Die Proteste wurden brutal niedergeschlagen. Repressionen vonseiten der Regierung gegen Gegner und Kritiker der Regierung seien verstärkt worden. Als weiteren Knacks musste die AKP den Verlust der absoluten Mehrheit bei den Parlamentswahlen 2015 empfunden haben. Der Einzug der linken, prokurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) ins Parlament sorgte dafür. Erdogan ließ abermals wählen. Seine AKP konnte wieder eine Mehrheit gewinnen. Die HDP erlitt zwar Verluste, zog jedoch wieder ins Parlament ein. Die Repressionen gegenüber Kurden wurden verstärkt. Der Friedensprozess mit der PKK wurde von Erdogan gestoppt. Es gab wieder vermehrt Terroranschläge z.B. in Suruc oder Ankara mit vielen Toten und Verletzten. Und anderswo, wo Soldaten und Polizisten starben. Die Anschläge wurden dem IS oder der PKK zugeschrieben.

Die Stoßrichtung war klar: Gegen die Kurden

Die türkische Regierung habe, berichtete der Referent, dann verstärkt gegen angebliche Terroristen in den von Kurden bewohnten Gebieten vorgehen lassen. Städte und Dörfer wurden systematisch zerstört. Zynischerweise habe die türkische Armee nach ihrem „Antiterrorkampf“ an den Ruinen der Städte große türkischen Fahnen angebracht. Die Stoßrichtung wurde klar: Gegen die Kurden. Oft sei auch der Spruch „Ihr werdet die Kraft der Türken erleben“ an Häuserwänden zu lesen gewesen.

Alles Terroristen?“ Europa schaute dem Krieg gegen die eigene Bevölkerung weitgehend zu

Die Menschen standen unter manchmal tagelangem Ausgangsverbot. Schwerkranke starben, weil medizinische Versorgung unmöglich gemacht wurde. Menschen wurden erschossen oder starben in den Kellern unter den Trümmern ihrer Häuser. „Alles Terroristen“, fragte Küpeli in den Saal, „Babys, Kinder und Greise?“

Ismail Küpeli wies daraufhin, dass eine unabhängige Berichterstattung aus den Gebieten lange schon nicht mehr möglich sei. Mutmaßlich seien Kriegsverbrechen begangen worden. Eine internationale Kommission, die das hätte unabhängig überprüfen können, war abgelehnt, entsprechende Anträge der HDP im Parlament sind abgeschmettert worden. Die Beweise verschwanden mit den fortgeschafften Trümmern. Küpeli beklagte: Die Weltöffentlichkeit, auch Europa, habe weitgehend zugeschaut. Anklagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) seien an türkische Gerichte zurückverwiesen worden. Der Rechtsweg in der Türkei, wurde beschieden, müsse erst ausgeschöpft werden. Fragwürdig sei das. Erst recht nach dem Putschversuch, wo tausende Richter entlassen sind und nun eigentlich nur noch der AKP genehme Juristen „Recht“ sprächen!

Türkischer Nationalismus und die tiefe Spaltung des Landes sind große Probleme

Hinter diesem Krieg, erklärte Küpeli, stünde ein strammer Nationalismus. Und somit eine Ideologie mit der Vorgabe „Rettung des türkischen Staates“ und die Bewahrung dessen staatlicher Einheit. In der sich dem Referat anschließenden Diskussions- und Fragerunde sollte Küpeli noch darauf aufmerksam machen, dass die größte türkische Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP) diesbezüglich nahezu gleich ticke wie die AKP. Küpeli nennt deren Opposition – der seiner Meinung nach oft fälschlich als sozialdemokratisch apostrophierten Partei – „halbherzig“. So hätten auch CHP-Abgeordnete dafür gestimmt, HDP-Kollegen die parlamentarische Immunität wegen angeblicher Unterstützung der PKK abzuerkennen. Erst recht auf diesem nationalistischen Kurs sei seit eh und je die rechtsextreme MHP. Die wiederum – Ironie der Geschichte – nicht selten quer mit AKP gelegen habe, sie nun jedoch nach dem gescheiterten Putsch unterstütze.

Dieser Nationalismus, das ergab dann auch die Diskussion, ist ein grundlegendes Problem der Türkei. Auch die Tatsache, dass schwere Verbrechen – für die in der Vergangenheit auch die CHP Verantwortung trug – bis heute nicht aufgearbeitet worden seien. Ohne dies und bar einer obwaltenden Gerechtigkeit – ist sich Küpeli sicher – wird die Türkei keiner guten Zukunft entgegensehen. Schließlich sei das Land extrem gespalten. Gerade nach dem Putschversuch sei dies auch immer mehr hier bei Menschen zu beobachten, die ihre Wurzeln in der Türkei haben. Da würden kurdische Vereine und auch Moscheen angegriffen. Der Riss gehe durch Familien.

Eine vertrackte Situation

Dass es der AKP um die Errichtung eines islamischen Staates nach dem Vorbild des Iran gehe, glaubt Ismail Küpeli indessen nicht. Wohl aber – und darauf ziele auch die Installation eines Präsidialsystems – habe sie es auf einen gefestigten autoritären Staat mit demokratischer Fassade abgesehen. Damit, schätzte der Referent ein, dürfte sogar die EU kaum Probleme haben. Schließlich arbeite sie mit anderen autoritären Staaten wie beispielsweise Aserbaidschan bestens zusammen. Obwohl dort Oppositionelle und Journalisten brutal verfolgt würden. Der EU gehe es hauptsächlich um florierende Wirtschaftsbeziehungen. Zusätzlich sei ja da auch noch der Flüchtlingsdeal mit Ankara. Es stehe also zu befürchten, dass Erdogan weitgehend wird schalten und walten können wie ihm es in den Kram passe. Die Wiedereinführung der Todesstrafe hält Küpeli für möglich. Er rechnet aber für den Fall, dass der inhaftierte Kurdenführer Öcalan hingerichtet wird, mit blutigen Kämpfen in der Türkei. Auch in Deutschland dürfte es dann unruhig werden. Ob Erdogan das letztlich in Kauf nehmen werde, wisse freilich auch er nicht.

Eine Frage, die immer wieder auftaucht: Wer stand hinter dem Juli-Putsch?

Küpeli wird bei seinen Vorträgen immer wieder eine Frage gestellt: Wer stand hinter dem Putsch im Sommer? Er könne nur sagen, dass er nicht wisse wer hinter dem ziemlich dilettantisch durchgeführtem Putsch gestanden habe. Die von Erdogan beschuldigte Bewegung des Predigers Fethullah Gülen könne involviert sein. Fakt sei für ihn allerdings eines, dass der Putschversuch vor allem einem genutzt habe: Präsident Tayyip Erdogan, der diesbezüglich von „Gottes Geschenk“ gesprochen hatte.

Nun hatte man nämlich einen Vorwand, um rigoros gegen Menschen und Institutionen vorgegangen werden, die man vermutlich längst auf dem Kieker – wenn nicht sogar schon auf bestimmten Listen zu stehen – hatte.

Versäumnisse rächen sich

Warum die AKP so viele Wähler und Anhänger unter Türkischstämmigen in Deutschland habe, wollte ein Zuhörer wissen. Ismail Küpeli sieht bei den

denen eine Sehnsucht nach Anerkennung und ein Verständnis für ihre Belange. Beides habe man ihnen hier in Deutschland lange verwehrt. Sie empfänden sich – und das nicht immer zu Unrecht – nicht angenommen zu werden. In der Vergangenheit habe es große Versäumnisse gegeben.

Ebenso bei der EU. Die habe Ankara früher, als die Türkei hätte mehr integriert werden müssen, oft vor den Kopf gestoßen. Und heute handele man abermals falsch, wenn es darum ginge, gegenüber der Türkei betreffs ihrer fatalen Entwicklung hin zu einem autoritären oder gar faschistoide Züge tragenden Staat konsequent zu reagieren.

Die türkische Frauenbewegung ist sehr aktiv im Widerstand

Eine Zuschauerin wies zutreffend daraufhin, dass die Frauenbewegung in der Türkei eine der Gruppen in der Gesellschaft sei, die sich einer negativen Entwicklung entgegenstemme. Küpeli bestätigte das. Und erinnerte an einen derer Erfolge: ein Gesetz, dass Vergewaltiger Minderjährige hatte straffrei stellen sollen, wenn sie ihr Opfer heirateten, wurde gekippt.

Eine Prognose freilich, welchen Weg die Türkei gehen wird, vermochte auch Ismail Küpeli nicht abgeben

Wohl aber gelang es ihm zumindest in groben Zügen kompetent die Schwierigkeiten zu skizzieren in welchen das Land steckt. Und zu verdeutlichen,

Ismail Küpeli. Foto: Stille

Ismail Küpeli. Foto: Stille

dass die Ursachen vieler dieser immer wieder zutage tretenden Probleme auch tief in der Geschichte zu verorten sind. Gewalt indes, das unterstrich Ismail Küpeli ausdrücklich, sei nicht die Lösung. Weder werde man von ihm hören, dass er diesbezüglich die PKK verteidige noch wenn diese von Staatsorganen ausgehe. Es gehe nicht an, Polizisten zu töten, noch Zivilisten in den kurdischen Gebieten um ihr Leben zu bringen. Den Zuhörerinnen und Zuhörern dürfte nach diesem Abend im „Megastore“ des Dortmunder Schauspiels angesichts der bitter aufscheinenden Wirklichkeit aufgegangen sein, dass eine Lösung hinsichtlich eines erstrebenswerten Friedens auf der Basis von Gerechtigkeit und gegenseitiger Anerkennung wohl noch lange wird auf sich warten lassen.

Die Reihe BLACKBOX zu Themen der Migrationsgesellschaften und Terror vom rechten Rand wird kuratiert von Schauspiel Dortmund und bodo e.V.. Bereits zum dritten Mal fand die Veranstaltung in Kooperation mit der Offenen Fachhochschule der FH Dortmund statt.

Für immer Cumhuriyet – Sonsuza kadar Cumhuriyet: Teslim olmayız: „Wir werden uns nur unserem Volk und unseren Lesern beugen“

Ich zeige hiermit Gesicht und erkläre mich solidarisch mit den Verfolgten in der Türkei. Aufgenommen 2015 in Bergama, Izmir,Türkei; Foto: Stille

Ich zeige hiermit Gesicht und erkläre mich solidarisch mit den Verfolgten in der Türkei. Aufgenommen 2015 in Bergama, Izmir,Türkei; Foto: Stille

Die Veröffentlichung dieses Textes (auf Deutsch und Türkisch) der Cumhuriyet-Redaktion ist (m)ein Zeichen der Solidarität mit der in der Türkei verfolgten ältesten Zeitung der Türkei und allen inhaftierten Journalisten im der von Mustafa Kemal Atatürk gegründeten Republik. Sowie mit allen derzeit bedrohten und von ihren Arbeitsplätzen entfernten Menschen.

Aus dem Strauß in seinen Händen zieht er rote Nelken heraus und legt auf jedem Schreibtisch der Nachrichtenredaktion eine nieder. Inmitten des Durcheinanders fragen wir ihn, was los ist. „Ich bin ein alter Mitarbeiter der Cumhuriyet, für eure Moral habe ich Blumen mitgebracht“, sagt er. Er verteilt still die Nelken und verschwindet.

Derweil geht es in der Zentrale der Tageszeitung Cumhuriyet im Istanbuler Stadtteil Şişli wie in einem Bienennest zu. Es ist der 2. November 2016, der dritte Tag, nachdem 13 Journalisten und Manager von uns festgenommen worden sind. Wir Mitarbeiter versuchen, ruhig und gelassen zu bleiben. Es gilt, eine Zeitung herauszubringen – egal, wie viele Kollegen inhaftiert sind. Wir haben keine Alternative, als unserem Beruf nachzugehen. Denn die Cumhuriyet ist eine Zeitung und hier arbeiten Journalisten.

Aber wir alle sind traurig und besorgt und rufen uns ins Gedächtnis, wie wir an jenem Tag getitelt haben: „Wir ergeben uns nicht.“ Von unseren festgenommenen Kollegen haben wir wegen des Ausnahmenzustands, der nach dem Putschversuch vom 15. Juli ausgerufen wurde, nichts mehr gehört. Der Staatsanwalt hat eine Frist von fünf Tagen gesetzt, bevor sie einen Anwalt sprechen können.

Via Cumhuriyet

Via Cumhuriyet

Jeder fragt sich dasselbe: Was soll jetzt passieren? Vielleicht sollten wir uns daran erinnern, was bereits passiert ist und warum es passiert ist.

Was ist passiert?

Alles begann am Morgen des 31. Oktober 2016, mit dem Anruf unseres Chefredakteur Murat Sabuncu. Morgens um sieben Uhr meldete er sich bei unserem Chef vom Dienst und sagte: „Mein Freund, sie nehmen mich mit.“

Dass Sabuncu, dem viele Redakteure an Energie nicht das Wasser reichen können, um diese Zeit anruft, war nichts Außergewöhnliches. Und zuerst dachten alle, er würde einen Scherz machen. Doch egal, wie sehr wir versuchen, optimistisch zu bleiben, ist die Wirklichkeit in der Türkei mittlerweile leider so tragisch, dass sie keine Scherze dieser Art erlaubt.

Die Polizei durchsuchte Murat Sabuncus Wohnung und nahm ihn fest. Seinem Anruf folgten bald weitere; unsere Telefone begannen wie verrückt zu klingeln: Die Cumhuriyet-Journalisten Aydın Engin, Hikmet Çetinkaya und Hakan Kara, unser Ombudsmann Güray Öz, die Vorstandsmitglieder der Cumhuriyet-Stiftung Bülent Utku und Mustafa Kemal Güngör, unser ehemaliger Finanzverantwortlicher Bülent Yener und sein Nachfolger Günseli Özaltay, der Leiter unserer Buchbeilage Turhan Günay – sie alle wurden aus ihren Wohnungen geholt. Zudem wurde die Wohnung von Orhan Erinç, dem Vorsitzenden der Cumhuriyet-Stiftung, durchsucht.

Eine 93 Jahre alte Zeitung

Wir Mitarbeiter versammelten uns sofort in unserem „Haus“. Schon in unseren ersten Gesprächen stellten wir fest, dass die Operation gegen die Cumhuriyet niemanden wirklich überrascht hatte.

Weil die Regierung jeden, der ihr widerspricht, zum Schweigen bringen will. Darunter auch unsere Zeitung, wie wir seit Längerem bezeugen können.

Doch den Gedanken, dass eine Zeitung wie die Cumhuriyet, bei deren Gründung vor 93 Jahren Mustafa Kemal Atatürk, der Gründer der Türkei, als Namensgeber Pate gestanden hatte; eine Zeitung, die in der Vergangenheit nach jedem Putsch verfolgt wurde, weil sie „links“ ist; eine Zeitung, die für Demokratie, Laizismus, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Meinungsfreiheit stand und die internationalen journalistischen Normen entsprechend Berichterstattung leistet – dass eine solche Zeitung derart unter Druck geraten würde, wollten wir nie aussprechen. Aber das politische Klima ist im Regime des Ausnahmezustands rauer geworden.

Der Putschversuch vom 15. Juli 2016

Jemandem im Ausland zu erklären, was am 15. Juli in der Türkei passiert ist, ist nicht ganz einfach. Kurz gesagt: Unserer Ansicht nach wollte die sich seit 2013 mit der AKP im Machtkampf befindende religiöse Organisation, die Fethullah-Gülen-Gemeinde, die Regierung mit einem Putsch stürzen. Dagegen stand das ganze Land auf und schützte seine gewählten Repräsentanten. Menschen aus alle Schichten kamen zusammen und demonstrierten auf der Straße für die Demokratie. So wurde der Putsch zerschlagen. Bald darauf wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. Im Kampf gegen die Gülen-Organisation ergingen gegen Tausende Menschen Haftbefehle und noch immer werden neue erlassen.

Die Cumhuriyet hatte ihre Stimme gegen Ungerechtigkeit erhoben und sich bemüht, im Rahmen universeller Normen Journalismus zu betreiben. Nun wurden Vorstandsmitglieder der Stiftung und Journalisten der Zeitung beschuldigt, sie hätten im Auftrag der Gülen-Organisation und der PKK gehandelt. Zuletzt wurde am vergangenen Freitag unser Herausgeber Akın Atalay bei seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen.

Die Vorwürfe gegen die „Cumhuriyet“

Trotz allem haben wir nicht aufgehört, guten Journalismus zu machen und eine gute Zeitung herauszubringen. So wie am ersten Tag nach den Festnahmen unserer Manager und Journalisten. „Wir müssen eine gute Zeitung machen“, haben wir uns auf der ersten Redaktionskonferenz danach gesagt. Inmitten dieser Konferenz klingelte das Telefon unseres Autors und Beraters Kadri Gürsel. Auch seine Wohnung wurde durchsucht. Er verließ Hals über Kopf die Konferenz und wurde später festgenommen. Auch davon ließen wir uns nicht von der Arbeit abbringen. Und niemand konnte unseren Karikaturisten Musa Kart sowie unser Vorstandsmitglied Önder Çelik davon abhalten, von sich aus und ohne zu zögern zur Polizeiwache zu gehen, nachdem sie von den Haftbefehlen gegen sich erfahren hatten.

Auch bei ihnen lautete der Vorwurf, im Namen der Gülen-Organisation und der PKK Straftaten begangen zu haben. In Wirklichkeit ist die Cumhuriyet eine der wenigen Zeitungen, die stets auf die Gefahr hingewiesen haben, dass die Gülen-Organisation Polizei und Justiz mit dem Ziel unterwandert, die Kontrolle über die Republik an sich zu reißen und die Türkei in einen islamischen Staat zu verwandeln. Zudem ist die Cumhuriyet eine der wenigen Zeitungen, die die Rechte der Kurden verteidigt, zugleich die PKK ständig kritisiert und jede Art von Terror ablehnt. Doch nun wird diese ganze Vergangenheit für nichtig erklärt und alle Schuld auf der Cumhuriyet abgeladen.

Angeklagter Staatsanwalt

Wegen des Ausnahmezustands haben wir von unseren 13 Freunden vier Tage lang keine Nachricht erhalten, all unserer juristischen Bemühungen zum Trotz. Doch die Wahrheit hat eine Angewohnheit: Sie kommt ans Licht. So war es abermals ein Journalist, der aufdeckte, dass der Staatsanwalt, der die Ermittlungen gegen die Cumhuriyet geführt hatte, selber in einem Gülen-Prozess angeklagt ist. Ein Beispiel dafür, wie lebensnotwendig die Arbeit von Journalisten ist.

Die Tatsache, dass ein wegen Mitgliedschaft in der Gülen-Organisation angeklagter Staatsanwalt die Ermittlungen geführt hatte, hätte das Verfahren gegen die Cumhuriyet eigentlich zusammenbrechen lassen müssen – jedenfalls wäre das so, wenn wir in einem anderen Land leben würden. So aber sprach der Justizminister bloß von einem „Missgeschick.“ Das Ministerium war nicht einmal auf die Idee gekommen, den Staatsanwalt von seinen Aufgaben zu entbinden. Nein, lachen Sie nicht, das ist der Cumhuriyet passiert und kein Bestandteil einer schwarzen Komödie.

Beschuldigt, Journalisten zu sein

Von unseren 13 Freunden, die am 5. November vor Gericht gebracht wurden, wurden vier unter Auflagen freigelassen. Dass sie gleich nach ihrer Freilassung nachts um 4 Uhr in die Zeitung kamen und dort von ihren wartenden Kollegen empfangen wurden, zeigt, wie sehr wir mit unserem Beruf verbunden sind.

Aber in der Türkei bleibt keine Freude ohne Strafe. Denn unsere übrigen festgenommenen Freunde wurden von Freitagnacht bis Samstagmorgen im größten Gerichtspalast Europas, dem Çağlayan-Gerichtsgebäude, von einem Richter befragt. Am Ende wurden sie verhaftet und nach Silivri gebracht, das man als Europas größtes Gefängnis rühmt. So hat sich die Zahl der in der Türkei inhaftierten Journalisten auf 142 erhöht.

Von den freigelassenen Journalisten haben wir erfahren, was der Staatsanwalt wissen wollte: „Warum habt ihr so eine Nachricht veröffentlicht?“ „Warum habt ihr so getitelt?“ „Warum habt ihr das hervorgehoben?“ Der Staatsanwalt beschuldigte uns also mit nichts anderem, als Journalisten zu sein. Die Worte des Politikwissenschaftlers John Keane fassen unsere Lage zusammen: „Manche wollen nicht, dass manche Dinge irgendwo veröffentlicht werden. Diese Dinge nennt man Nachrichten.“

Widerstand, was bist du schön

Am zehnten Tag konnten unsere Anwälte unsere inhaftierten Freunde besuchen. So erfuhren wir, wie deren größte Sorge lautete: Wie es uns und der Zeitung ergangen war.

Und wir hatten wirklich bemerkenswerte Tage erlebt. Kaum dass die Nachricht über die Operation gegen uns bekannt geworden war, strömten Menschen zu unserer Zentrale in Istanbul und unserem Büro in Ankara: Politiker, Akademiker, Gewerkschafter, zivilgesellschaftliche Verbände, Studenten, Journalisten, Künstler, Berufskammern, Medien aus aller Welt, internationale Journalistenverbände, und – was am wichtigsten ist – unsere Leser. Alte, Kinder, Frauen, Männer …

Diese Besuche gehen ununterbrochen weiter. Die Besucher schultern unsere Trauer und hinterlassen uns ihre Hoffnung. Manche bringen uns Kaffee, Kekse, Sandwiches, Kuchen, Schokolade, Früchte, Blumen, Vitamine, damit wir standhaft bleiben und nicht stürzen. Unsere Unterstützer wollen unsere Mägen füllen, sie wissen nicht, dass ihr Kommen, ihre Unterstützung unsere Herzen, Seelen und unser Widerstandsgefühl nährt.

Die Studenten, die abends in unserem Zeitungsgebäude arbeiten und morgens zu ihren Prüfungen gehen, sind die Garantie, dass das Leben weitergeht. Der etwa 50 Jahre alte blinde Herr Hüseyin, der tagelang keinen Schritt aus der Cumhuriyet rausgetan hat, ist die Garantie, dass unser Vertrauen in den Journalismus nicht erschüttert und unser Widerstand erfolgreich sein wird. Die Nachricht unserer Freunde aus dem Gefängnis – „Uns geht es gut, lasst es euch auch gut gehen“ – ist die Garantie, dass wir in unserem Beruf, im Journalismus, gewinnen werden. Die Kollegen, die sich schon am ersten Tag versammelt haben, ihre „Journalisten-Mahnwache“ für die Cumhuriyet, sind die Garantie für Meinungsfreiheit. Die Musiker, die jeden Abend den Garten unserer Zeitung zu einer Konzertbühne machen, sind die Garantie unserer Freude.

Nur eines fehlt uns

Nur eine Garantie fehlt uns: die Pressefreiheit. Wir Bürger dieses Landes brauchen die Meinungs- und Pressefreiheit, die für jedes demokratische Land unverzichtbar ist. Um in Ruhe unserer Arbeit nachgehen zu können, müssen wir einfach nur Journalisten bleiben. Wir müssen für jene eine Stimme sein, die keine haben, wir müssen die Tatsachen berichten und aufschreiben.

Unsere Arbeit ist schwer, der Druck ist groß, die Bedrohungen ernst. Aber nichts davon wird uns abhalten. Die Nachricht unseres Chefredakteurs Murat Sabuncu, die er aus der Haft geschickt und damit unsere Augen mit Tränen gefüllt hat, ist eigentlich der Grundsatz von jedem, der bei der Cumhuriyet arbeitet: „Wir werden uns nur unserem Volk und unseren Lesern beugen.“

Die Redaktion der Cumhuriyet

___________________________________________________

Sonsuza kadar Cumhuriyet: Teslim olmayız

Elindeki demetten birer kırmızı karanfil çıkarıp Yazıişleri’ndeki bütün masalara tek tek bırakıyor. Kargaşa içinde ne olduğunu soruyoruz: “Ben eski bir Cumhuriyet çalışanıyım, moraliniz düzelsin diye çiçek getirdim“ diyor. Karanfilleri sessizce bırakıp uzaklaşıyor. Oysa Cumhuriyet gazetesinin İstanbul Şişli’deki merkezinde bütün katlar arı kovanı gibi. Günlerden 2 Kasım 2016. 13 yazar ve yöneticimizin gözaltına alınmasında üçüncü gündeyiz. Çalışanlar olarak sakin ve soğukkanlı kalmaya çalışıyoruz. Çıkması gereken bir gazete var ve her ne kadar yayın yönetmenimiz ve yöneticilerimiz gözaltında olsa da, mesleğimizi yapmak dışında alternatifimiz yok. Çünkü Cumhuriyet bir gazete ve burada gazeteciler çalışır. Ama itiraf etmek gerekir ki, hepimiz üzgün ve endişeliyiz. Gene de o gün atacağımız manşette de dediğimiz gibi “teslim olmayız.“ Gözaltında tutulan meslektaşlarımızdan, 15 Temmuz darbe girişiminden sonra ilan edilen OHAL nedeniyle, hiçbir haber alamıyoruz. Savcı, avukat görüşüne 5 gün sınırlama getirmiş. Herkesin aklında aynı soru: Şimdi ne olacak? Hatırlamamız gereken ise belki de ne oldu ve neden oldu?

Ne oldu?

Her şey, 31 Ekim 2016 Pazartesi sabahı şu anda tutuklu olan Genel Yayın Yönetmenimiz Murat Sabuncu’nun telefonuyla başladı. Yazıişleri müdürümüzü sabah 07.00’de arayıp “Beni götürüyorlar kardeşim!“ dedi Sabuncu. Enerjisine çoğu editörün yetişemediği Sabuncu’nun o saatte araması normaldi, söylediğinin de şaka olduğu düşünüldü. Ne yazık ki, biz ne kadar iyimser kalmaya çalışsak da, Türkiye’de artık gerçekler şaka olmayacak kadar trajikti. Polis Murat Sabuncu’nun evinde arama yapıyor ve Sabuncu’yu gözaltına alıyordu. Bu telefondan sonra çalışanlar arasındaki telefon trafiği çılgınca işlemeye başladı. Yazarlarımız Aydın Engin, Hikmet Çetinkaya ve Hakan Kara, ombudsmanımız Güray Öz, Cumhuriyet Vakfı Yönetim Kurulu üyelerimiz Bülent Utku, Mustafa Kemal Güngör, eski mali işlerden sorumlu üyemiz Bülent Yener, muhasebe müdürümüz Günseli Özaltay, Kitap Eki Yayın Yönetmeni Turhan Günay evlerinden alınmıştı. Cumhuriyet Vakfı Yönetim Kurulu Başkanı Orhan Erinç’in evinde de arama yapılıyordu.

93 yıllık gazete

Gazete çalışanları olarak hemen “evimizde“ toplandık. Ne yapacağız konuşmaları arasında ortaya çıkan şey, Cumhuriyet’e yapılan bu operasyonun hiçbirimiz için sürpriz olmaması gerçeğiydi. Çünkü iktidarın kendisine muhalefet eden herkesi susturmak istediğine ve bunların içinde Cumhuriyet gazetesinin de olduğuna uzun süredir tanıklık ediyorduk.

Ama Cumhuriyet gibi, tam 93 yıl önce Türkiye’nin de kurucusu olan Atatürk tarafından isim babalığı yapılmış, her darbe döneminde “solcu“ olduğu için baskı görmüş, her daim demokrasi, laiklik, hukuk devleti, insan hakları ve ifade özgürlüğünü savunmuş ve “evrensel gazetecilik değerleriyle sadece ve sadece habercilik yapan“ gazeteye böyle bir baskı uygulanacağını dillendirmek bile istemiyorduk.

15 Temmuz darbe girişimi

15 Temmuz’da ne olduğunu aslında Türkiye dışından birine anlatmak da pek kolay değil. Kısaca şöyle diyebiliriz: 2013’ten beri AKP ile güç savaşına giren dinci bir örgüt olan Fethullah Gülen Cemaati, 15 Temmuz’da bir darbeyle hükümeti devirmek istedi. Bütün ülke ayağa kalktı, seçilmişleri korudu. Türkiye’deki her kesimin birlik olup demokrasi için sokaklara çıkması ile darbe teşebbüsü püskürtüldü. OHAL ilan edildi. Fethullahçı Terör Örgütü / Paralel Devlet Yapılanması (FETÖ/ PDY) ile mücadeleye başlandı, soruşturmalar açıldı, gözaltılar ve binlerce insan hakkında tutuklamalar uygulandı ve uygulanmaya devam ediliyor.

Haksızlıklar karşısında ses veren, yıllardır evrensel kurallar dahilinde gazetecilik yapmak için çabalayan Cumhuriyet gazetesi vakıf yöneticileri ve yazarları da FETÖ/PDY ve PKK/KCK örgütlerinin üyesi olmadıkları halde suç işlemek için örgüt adına hareket ettikleri iddiasıyla suçlandılar ve son olarak 11 Kasım’da İcra Kurulu Başkanı Akın Atalay da Almanya’dan yurda dönüşünde gözaltına alındı.

Cumhuriyet’e suçlama

Her şeye rağmen, iyi gazete yapmak ve iyi gazetecilikten vazgeçmedik. Tıpkı yöneticilerimizin ve yazarlarımızın gözaltına alındığı ilk günkü gibi. İlk toplantımıza yine “iyi gazete yapmalıyız“ diyerek başladık. Yazarımız ve yayın danışmanımız Kadri Gürsel’in telefonunun çalması ve evinde arama yapıldığının söylenmesi, Gürsel’in apar topar gitmesi ve gittikten sonra onun da tutuklanması biz Cumhuriyetçileri işini yapmaktan da alıkoymadı. Tıpkı gözaltı kararından sonra gazeteye gelen karikatüristimiz Musa Kart ve icra kurulu üyesi Önder Çelik’in ifade için çekinmeden ve kendiliklerinden emniyete gitmesini durduramadığı gibi.

Meslektaşlarımızın gözaltına alınma sebebi, “FETÖ/PDY ile PKK/KCK terör örgütlerine üye olmamakla birlikte örgüt adına suç işledikleri“ suçlamasıydı. Oysa Fethullah Cemaati’nin büyük bir tehlike olduğunu ve FETÖ/PDY’nin Türkiye Cumhuriyeti’ni ele geçirerek İslam devleti kurmak için poliste, adliyede, yargıda sürekli örgütlendiğini yazan nadir gazetelerden biriydi Cumhuriyet. Tıpkı, Kürtlerin hakkını savunurken PKK’yi sürekli eleştiren, her türlü teröre karşı olan nadir gazetelerden olduğu gibi. Ve şimdi bütün geçmiş unutulmuş ve bütün suç Cumhuriyet’e biçilmişti.

Sanık savcı

13 arkadaşımızdan OHAL şartları nedeniyle bütün hukuki çabalara rağmen dört gün hiçbir haber alamadık. Fakat gerçeklerin ortaya çıkması gibi bir huyu vardır. Soruşturmayı hazırlayan savcının FETÖ davalarından birinde “sanık“ olarak yer aldığını yine bir gazeteci ortaya çıkardı. İşte yaptığımız iş tam da bu nedenle hayati önemdeydi. Savcının FETÖ davasında sanık olması, aslında hukuken davanın çökmesi anlamına gelirdi, elbette eğer başka bir ülkede olsaydık. Adalet Bakanı’ndan sadece “Talihsizlik“ diye bir açıklama geldi. Savcıyı görevden almayı bile düşünmediler. Savcı soruşturmayı yürütmeye devam etti ve 9 arkadaşımız hakkında tutuklama kararı verildi. Durumun absürdlüğüne gülüyor musunuz? Hayır gülmeyin, bu Cumhuriyet’in başına gelen gerçek olaydır ve içinde asla kara komedi film öğesi barındırmamaktadır.

Gazetecilikten suçlandık

5 Kasım’da adliyeye çıkarılan 13 arkadaşımızdan 4’ü adli kontrol şartıyla serbest bırakıldı. Gece saat 04.00’de gazeteye gelişleri, gazetede çalışanların onları bekleyişleri, bu mesleğe ne kadar sadakatle bağlı olduğumuzun göstergesiydi. Ama Türkiye’de hiçbir sevinç cezasız kalmaz. Cuma gecesi başlayıp cumartesi sabah Avrupa’nın en büyük adliye sarayı olan Çağlayan Adliyesi’nde hâkim önünde sorguları bitirilen arkadaşımız, ne yazık ki tutuklanarak yine Avrupa’nın en büyüğü olmasıyla övünülen Silivri Cezaevi’ne gönderildi. Böylece Türkiye, tutuklu gazeteciler listesindeki sayısını da 142’ye çıkardı.

Serbest kalan yazarlarımızdan savcılığın sorularını öğrendik: “Neden o haberi yaptınız?“ “Neden şu manşeti attınız?“ “Neden bu spotu yazdınız?“ Yani savcı, bizi gazetecilik yapmakla suçluyordu. Siyaset bilimi profesörü John Keane’in sözü aslında durumuzu özetliyordu: “Bazıları, bazı şeylerin bazı yerlerde yayımlanmasını istemez. İşte o şeylere haber diyoruz.“

Dayanışma ne güzelsin

10. günde arkadaşlarımız avukatlarımızla görüşebildi. Öğrendik ki, tutuklu arkadaşlarımız en çok gazeteyi ve bizleri merak ediyordu. Aslında merak edilecek ve görülesi günler yaşıyorduk gerçekten. Operasyon haberi duyulur duyulmaz politikacılar, akademisyenler, sendikalar, sivil toplum kuruluşları, öğrenciler, gazeteciler, sanatçılar, emek örgütleri, dünya medyası, uluslararası gazetecilik kuruluşları ve elbette en önemlisi okuyucularımız hem İstanbul’daki merkez binamıza hem de Ankara’daki temsilciliğimize akın etmeye başlamışlardı. Yaşlı, çocuk, kadın, erkek… Hâlâ ziyaretler durmaksızın devam ediyor. Gelenler üzüntümüzü yüklenip umutlarını bırakıp gidiyorlar. Bazılarının ellerinde kahveler, kurabiyeler, sandviçler, kekler, çikolatalar, meyveler, çiçekler… Ayakta kalalım, yıkılmayalım, yere sağlam basalım diye vitaminler… Destekçilerimiz karnımızı doyurmak istiyor, bilmiyorlar ki onların gelişi, desteği kalplerimizi, ruhumuzu ve direniş duygumuzu besliyor. Akşamları gazete binamızda çalışıp sabah sınavına giden üniversite öğrencisinin sınavının iyi geçmesi, bizim için hayatın hâlâ yolunda gittiğinin garantisi. 50’li yaşlarında kör Hüseyin Bey’in günlerce Cumhuriyet’ten dışarı adım atmaması, gazeteciliğe olan güvenimizin ve dayanışmanın başarılı olacağının garantisi. İçeriden “Biz iyiyiz, siz de iyi olun“ mesajı gönderen tutuklu arkadaşlarımız ise gazetecilik mesleğinde kazanacağımızın garantisi. Daha ilk günde hızlıca toplanıp “Cumhuriyet İçin Gazetecilik Nöbeti“ başlatan meslektaşlarımız, ifade özgürlüğünün garantisi. Yine kendiliğinden gelişen ve gazetemizin bahçesini her akşam bir konser meydanına çeviren müzisyenler, neşemizin garantisi.

Tek eksiğimiz var

Tek garantimiz eksik: Basın özgürlüğü. Demokratik bir ülkede olması kural kabul edilen ve olmazsa olmaz ifade ve basın özgürlüğü bizim ve bu ülkede yaşayan herkesin ihtiyacı. İşimizi rahatça yapabilmek, sadece gazeteci kalabilmek, sesi olmayanların sesi olmak, hakikatleri insanlara duyurmak ve yazabilmek için. İşimiz zor, baskılar ağır, tehditler ciddi ama bunların hiçbiri bizi alıkoymayacak. Yayın yönetmenimiz Murat Sabuncu’nun içeriden gönderdiği ve herkesin gözlerini dolduran şu mesajı aslında Cumhuriyet’teki her çalışanın ilkesi: “Biz sadece ve sadece halkımızın ve okuyucumuzun önünde eğiliriz.“

Neue Vortragsreihe „Wir schaffen das?!“ an der FH Dortmund – Der Migrationsforscher Klaus J. Bade: Weg in die Einwanderungsgesellschaft ist keine fröhliche Rutschpartie, kein buntes Paradies

Ein kompetenter, wortgewandter Referent: Migrationsforscher Klaus J. Bade an der FH Dortmund. Fotos: C.-D. Stille

Ein kompetenter, wortgewandter Referent: Migrationsforscher Klaus J. Bade an der FH Dortmund. Fotos: C.-D. Stille

Die neue Vortragsreihe „Wir schaffen das!? – Bestandsaufnahme zur Geflüchtetenpolitik“ erlebte am Dienstag dieser Woche an der Fachhochschule Dortmund ihren Auftakt. Und gleich mit einem hochkarätigen Experten! Dem Initiator der Vortragsreihe, der Dekan des Fachbereichs Angewandte Sozialwissenschaften, Prof. Dr. Ahmet Toprak, war es gelungen den Migrationsforscher, Publizist und Politikberater Klaus J. Bade zu gewinnen. Der einstige Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) und Berater von Klaus Weise, Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. In Dortmund referierte der emeritierte Professor der Universität Osnabrück vor vollem Hörsaal zum Thema „Flüchtlingskrise“, Flüchtlingspanik und Willkommenskultur: Was haben wir „geschafft“ und wer sind überhaupt „wir“?

Die sogenannte „Flüchtlingskrise“ hat ein „dreifaches Gesicht

Zunächst ging Klaus J. Bade auf die Migrationssituation in und die unterschiedlichen Gründe für die Zuwanderung nach Deutschland ein. Dabei wies er daraufhin, dass noch immer mehr Menschen aus Deutschland aus- als rück-bzw. einwanderten.

Die sogenannte „Flüchtlingskrise“, so Bade, habe ein „dreifaches Gesicht“. Sie sei „eine anhaltende und mit Blick auf strukturelle, ökonomische, ökologische – klimatische – Ursachen „voraussichtlich wachsende Weltkrise mit gewaltigen migratorischen Folgen“. Des Weiteren spielten Kriege und Bürgerkriege sowie politische, ethnische, kulturelle und religiöse als andere Bestimmungsfaktoren eine Rolle bei den weltweit steigenden Fluchtwanderungen.

Fluchtursachen bekämpfen!

Illusionen auf deren mögliches Abebben trat Klaus J. Bade nüchtern entgegen: „Das ist nur ein Anfang und wird weitergehen.“ Die Amerikaner

Fotos vom Protestcamp syrischer Flüchtlinge in der Innenstadt von Dortmund; Claus-Dieter Stille

Fotos vom Protestcamp syrischer Flüchtlinge in der Innenstadt von Dortmund; Claus-Dieter Stille

sagten, Migration sei kein Problem, das man nicht einfach lösen, sondern nur begreifen und verwalten könne. Bade machte klar, dass zwar momentan noch viele Menschen als Binnenflüchtlinge in den eigenen Ländern lebten – das aber nicht so bleiben müsse. Allein in der Region um den austrocknenden Tschadsee seien Millionen Menschen in Not. Die Ursache sei hier wie anderswo der vom Westen zu verantwortende Klimawandel.

Bade warnte: Ein weitere Flüchtlingsstau baue sich gerade in Italien auf. Die Krise treibe oder locke Menschen auch oft als „Wirtschaftswanderer vor die zunehmend verschlossenen Tore der Festung Europa“, die ihnen als das vermeintliche Paradies erscheine. Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei bezeichnete Klaus J. Bade als „entsetzlichen Skandal“. Es gelte die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Die EU ist keine Wertegemeinschaft

Die sogenannte Flüchtlingskrise habe längst schon zu einer politischen Existenzkrise der Europäischen Union geführt. Es habe sich gezeigt, dass die EU keine Wertegemeinschaft ist. Diese sei „schlicht und einfach eine Interessengemeinschaft“, in der Egoismus der einzelnen Nationalstaaten vorherrscht. Bade: „Daran kann die EU noch immer zerbrechen.“ Menschenrechtliche Gründe stünden an erster Stelle der Fluchtursachen.

20161025_182914Der verstärkte Zustrom von Flüchtlingen im letzten Jahr stehe direkt mit dem „verheerenden Versagen der internationalen Gemeinschaft“ bei der Mitfinanzierung von Flüchtlingslagern im Zusammenhang.

Der Referent gab damit zu bedenken, all das habe – wie oft impliziert – nichts mit den von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesprochenen „drei Zauberworten ‚Wir schaffen das’“ zu tun. Mit denen Merkel „versehentlich ausgesprochen so eine Art globalen Schabowski-Effekt ausgelöst hat“. Bade anerkannte die große humanistische Leistung der Kanzlerin. Allerdings, schränkte er ein, habe sie „dir Rechnung ohne die anderen europäischen Wirte gemacht“. Und die eigene Bevölkerung habe sie viel zu lange über ihre Strategie im Unklaren gelassen. Die gelebte Willkommenskultur der Zivilgesellschaft fand Bades Lob.

Europäische Asyl- und Arbeitsagentur schaffen!

Die Asylanerkennungsverfahren dauerten viel zu lange. Zumal die Menschen ja erst einmal die deutsche Sprache erlernen müsste. Bade bemängelte das Fehlen einer europäischen Asyl- und Arbeitsagentur. Beides könnte eine Entlastung aller Beteiligten herbeiführen. Warum etwa solle sich ein Englisch sprechen könnender Arzt aus Syrien durch einen Deutschkurs quälen, „um diese krude Sprache zu erlernen“ und sich dann noch einige Jahre Medizin abzuringen – nur um das zu wissen, was er vorher auch schon wusste?“ Besser könnte ihnen eine Agentur in ein englischsprachiges Land vermitteln.

Es war erwartbar

Klaus J. Bade kritisierte den in Sachen Flüchtlingskrise immer wieder zu hörenden Politikersatz „Niemand konnte voraussehen, dass …“ Nichts sei abwegiger als das und völliger Quatsch. Dass der weltweite Migrationsdruck unter bestimmten Bedingungen zunehmen würden sei zwar nicht konkret absehbar, jedoch aber realistisch betrachtet, erwartbar gewesen.

Entsprechende Warnungen habe es bereits vor Jahrzehnten gegeben. Bade selbst habe schon in den späten 1980er Jahren gefordert die Mehrheitsgesellschaft bezüglich von Migrationspolitik mitzunehmen. „Denn der Weg in die Einwanderungsgesellschaft ist keine fröhliche Rutschpartie, kein buntes Paradies“, sagte der Referent, „sondern ein mit Anstrengungen und Reibungen verbundener Weg“.

Nichts bleibe wie es einmal war

„Auch wenn von allerhöchster Seite uns gesagt wird Deutschland wird Deutschland bleiben.“ Was solle das im Einzelnen bedeuten?, fragte Bade. Die Migration entwickle eine Eigendynamik, die selbst mit Gewalt nicht zu stoppen sei. Die Bedeutung dieser Entwicklung sei nicht erkannt worden. Kulturoptimisten hierzulande stünden Kulturpessimisten gegenüber. Dennoch sei Integration in Deutschland, so habe Bade noch in einem Abschlussbericht des SVR noch geschrieben, besser als ihr Ruf. Andere Völker wunderten sich über das deutsche Gejammer auf hohem Niveau und über die „German Kulturangst“. Sie beobachteten ein deutsche Hysterie, wie sie die Franzosen „Le Waldsterben“ benannten. Bade: „Der Wald ist noch da. Die Kulturpessimisten ach. Sie suchen nach neuen kollektiven Todesängsten in den Themen Asyl, Einwanderung und Islam.“ Eine brandgefährliche Mischung braue sich da zusammen. Rechtzeitige Aufklärung hätte diese, meinte Bade, vielleicht gar nicht erst entstehen lassen. Dennoch brauche Deutschland Einwanderer. Man möge den Satz “Viele Eltern der Kinder von morgen sind gestern schon nicht mehr geboren worden“ einmal durchdenken. Da Kommunen das meiste in Sachen Integration leisteten, müssten sie auch besser unterstützt werden. Vor allem gelte das für Großkommunen mit hohem Armutsanteil, wie u.a. auch Dortmund.

Die Deutschen blockierten lange Reformen des europäischen Asylrechts

Auch hätten auf europäischer Ebene gerade die Deutschen „und besonders die CDU-Deutschen und CSU-Deutschen“ die im Blick auf das marode Dublin-System nötigen Reformanstrengungen im europäischen Asylrecht lange blockiert. Man habe Länder wie Italien und Griechenland mit den Problemen alleingelassen.

Wiederum die Deutschen, erinnerte Bade, haben früher europäische Asylquoten abgelehnt, die sie heute von anderen Staaten forderten zu erfüllen.

Eine „stille demografische Revolution“ steht uns ins Haus

Dringend benötigt werde im Alltag und den Schulen interkulturelle Kompetenz. Denn der Migrationsdruck werde anhalten. Migration könne nicht gelöst, sondern auf Dauer nur gestaltet werden. Es stehe in „stille demografische Revolution“ zu erwarten. Sie führe dazu, dass es in deutschen Städten schon bald keine sogenannten Mehrheitsgesellschaften mehr geben werde, sondern nur noch „mehrere mindergroße Minderheiten“. Die Deutschen ohne Migrationshintergrund werden irgendwann nicht mehr die Mehrheit, sondern nur noch die größte Minderheit sein. In den USA könne so etwas bereits beobachtet werden. In Jahr 2048 könnten die weißen aus Europa abstammenden US-BürgerInnen nur noch die größte einheimische Minderheit sein. Gefolgt von den Blacks und den Hispanics.

In Deutschland könnten Frankfurt, Augsburg und Stuttgart die ersten Städte mit solchen Entwicklungen sein. Und doch befürchtet Bade, dass es hierzulande in zehn Jahren wieder heißen werde: Niemand konnte voraussehen, dass …

An die Zuwanderer: Die Wertebasis des Grundgesetzes muss akzeptiert werden

Migration bringe eben auch viele Probleme und Auseinandersetzungen der Geflüchteten untereinander mit sich. Weshalb es eben keine Blauäugigkeit, keinen „Willkommenskitsch“, im Umgang mit Migration geben dürfe. Die Zugewanderten müssten die „Spielregeln des Landes, das sie auf eigenen Wunsch hin auf Zeit oder auf Dauer zu ihren neuen Heimat“ erwählt hätten, anerkennen.

Die Wertebasis des Grundgesetzes müsse akzeptiert werden. Wer dies nicht will oder nicht könne, der sollte – so Klaus J. Bade – „konsequenterweise gebeten werden andernorts zu sein“.

Und Politik müsse auf Grundfragen klare Antworten geben. Der Aufstieg der AfD zeige wohin das führe, wenn das nicht geschieht.

Klaus J. Bade: „Integration ist die messbare Teilhabe an den zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Integrationsförderung ist demzufolge dann das Bemühen um Chancengleichheit.“

Weltflüchtlingskonferenz nötig

Der Referent hält ein Weltflüchtlingskonferenz für unabdingbar und setzt diesbezüglich auf den nächsten UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Im Übrigen ist er der Meinung wir alle weltweit müssten Teilen lernen, um allen Menschen ein würdiges Leben in ihren Heimatländern zu ermöglichen. Wobei freilich dabei diejenigen in erster Linie angesprochen seien, die es sich ohne Weiteres leisten könnten mehr abzugeben oder zu verzichten.

Vortrag eines „wunderbaren und wortgewandten“ Referenten

Im Anschluss an das Referat stellte das interessierte Publikum noch nicht minder interessante Fragen an Klaus J. Bade. Ein interessanter Vortrag, der betreffs des Themas tief lotete und wirkliches Expertenwissen vermittelte.

Dekan Prof. Dr. Ahmet Toprak.

Dekan Prof. Dr. Ahmet Toprak.

Prof. Dr. Ahmet Toprak nannte den Referenten auf Facebook „wunderbar und wortgewandt“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Eine einfühlsame Eröffnung der Veranstaltung nahm der Rektor der FH Dortmund, Prof. Dr. Schwick, vor. Ein Grußwort hielt Kenan Kücük

Der Rektor der FH Dortmund, Prof. Dr. Wilhelm Schwick.

Der Rektor der FH Dortmund, Prof. Dr. Wilhelm Schwick.

(Multikulturelles Forum Lünen e.V.

Kücük war einst selbst als politischer Flüchtling in die Bundesrepublik Deutschland gekommen. Er fasste kurz seine Erfahrung mit Integration in

Kenan Kücük.

Kenan Kücük.

kurzen Worten zusammen. Und gab zu bedenken, dass sein Weg der Integration einschließlich des Erlernens der deutschen Sprache sich über zehn Jahre erstreckte.

Kooperationspartner der Vortragsreihe sind die Auslandsgesellschaft Dortmund, das Dietrich-Keuning-Haus, das Multikulturelle Forum sowie der Planerladen.

Nächste Termine in der Vortragsreihe

Den nächsten Vortrag zum Thema „Wer hat Angst ums Abendland?“ hält am 3. November Daniel Bax, Redakteur der TAZ. Am 8. November referiert dann Prof. Dr. Andreas Zick von der Universität Bielefeld zum Thema „Wir schaffen das“ – Ein Blick auf Bürger, die daran glauben und andere, die wütend bei dem Gedanken werden.

Am 22. November folgt dann noch Levent Arslan vom Dietrich-Keuning-Haus. Er wird über „Gelingende und misslingende Integrationsfaktoren im Rahmen der aktuellen Flüchtlingszuwanderung“ sprechen.

Das UZ-Presse- und Volksfest in Dortmund mit vielen politischen und künstlerischen Höhepunkten

Einer der Höhepunkte des Festes: Grup Yorum aus der Türkei; Fotos: C.-D. Stille

Einer der Höhepunkte des Festes: Grup Yorum aus der Türkei; Fotos: C.-D. Stille

Vom 1. bis zum 3. Juli 2016 veranstaltete die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ein weiteres Mal das Pressefest ihrer Zeitung, „Unsere Zeit“ in Dortmunder Revierpark Wischlingen. Zur gleichermaßen als Volksfest konzipierten Wochenendveranstaltung waren befreundete kommunistische Parteien aus nah und fern gekommen, sowie diverse einheimische Organisationen mit eignen Ständen vertreten. Auf mehreren Bühnen und in Zelten lief ein umfangreiches Programm laufen: Konzerte, Talkrunden, Referate wurden gehalten und zahlreiche Künstler traten auf. Neben Kabarett war auch Theater zu erleben.

U.a. mit dabei, die Kommunistische Partei der Türkei.

U.a. mit dabei, die Kommunistische Partei der Türkei.

Vertreterinnen und Vertreter von kommunistischen, sozialistischen und linken Parteien aus Belgien, Britanniens, Dänemarks, Griechenlands, Guyanas, Irlands, dem Irak, Kuba, Laos, dem Libanon, der Niederlande, Pakistans, Palästinas, Polens, Portugals, Rumäniens, Tschechiens, der Türkei, Vietnams und Zyperns waren auf dem Fest zugegen.

Antikriegsmeeting auf der Hauptbühne

Ein syrischer Kommunist berichtete über die Situation in seinem Land. Rechts der DKP-Sekretär für internationale Beziehungen.

Ein syrischer Kommunist berichtete über die Situation in seinem Land. Rechts der DKP-Sekretär für internationale Beziehungen.

Am Samstagabend fand auf der Hauptbühne in internationales Antikriegsmeeting statt. Genossen aus Syrien und Palästina sprachen über die Situation ihrer von Krieg und Terror gebeutelten Länder und versprachen weiter für ihre Ziele und vor allem für Frieden in ihren Heimatländern zu kämpfen. Der palästinensische Vertreter forderte Freiheit für Ibrahim Georges Abdallah. Der Libanese, der für die palästinensische Sache steht, ist seit fast 32 Jahren in Frankreich inhaftiert. 1984 wurde der militante Kommunist in Lyon verhaftet und wegen seiner Zugehörigkeit zur F.A.R.L. (Bewaffnete revolutionäre Gruppierung im Libanon) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt (dazu hier mehr). Offiziell ist dessen Haftzeit

Ein palästinensischer Genosse versprach weiter für die Rechte Palästinas zu kämpfen.

Ein palästinensischer Genosse versprach weiter für die Rechte Palästinas zu kämpfen.

Freiheit für Ibrahim Georges Abdallah.

Freiheit für Ibrahim Georges Abdallah.

Bereits 2014 ging eine Initiative für die Freilassung von Abdallah von Dortmund aus. Ein Brief wurde an den Frankreichs Präsidenten gesendet. Die Reaktion war gleich null.

Bereits 2014 ging eine Initiative für die Freilassung von Abdallah von Dortmund aus. Ein Brief wurde an den Frankreichs Präsidenten gesendet. Die Reaktion war gleich null.

Post an den französischen Präsidenten.

Post an den französischen Präsidenten.

bereits seit 1999 beendet, doch auf Druck von USA wird die Freilassung des antiimperialistischen Widerstandskämpfers seit jeher von den französischen Behörden verhindert. Zu einem Podiumsgespräch am Sonntagnachmittag sind Gäste aus Frankreich gekommen. Von den französischen Kommunisten. Auch der Bürgermeister einer 7000-Einwohnergemeinde, der den Mut bewies, Georges Abdallah zum Ehrenbürger seiner Stadt zu machen. Vielleicht ein Glücksfall, der Bewegung in den Fall bringt: ein anwesendes Amnesty-International-Mitglied versprach spontan die Organisation auf den Fall aufmerksam zu machen.

Der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele.

Der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele.

Vertreter der Friedensbewegung, der DKP-Vorsitztende Patrik Köbele sprach. Er machte sich stark für Frieden sowie gegen Neofaschismus und NATO- und Bundeswehrhochrüstung. Und er sprach seine Partei werde die Profiteure von Krieg, Flucht und Armut ins politische Visier nehmen. Die Microphone Mafia trat auf und riss die Massen mit.

Solidarität mit der fortschrittlichen Türkei. Grup-Yorum-Auftritt gestaltete sich zu einem einmalig emotional mitreißendem Ereignis

Grup Yorum.

Grup Yorum.

Die Solidarität mit der fortschrittlichen Türkei war ein großes Thema. Die linke, in der Heimat oft vom Staat attackierte und mit Konzertverboten belegte, türkische Band Grup Yorum stand am Samstag auf der Hauptbühne des Pressefestes. Das Solidaritätskonzert gestaltete sich als ein einmaliges, emotional mitreißendes Ereignis. Man solidarisierte sich mit in der Türkei inhaftierten oder verfolgten Genossen. Und erinnerte an die Gruppenmitglieder, die keine Ausreiseerlaubnis von den türkischen Behörden erhalten hatte. Konzertbesucher fassten einander spontan die Hände, sangen die Lieder mit und tanzten traditionell nach türkischer Art. Immer wieder skandierten die Menschen „Hoch die internationale Solidarität!“

Kunst und Kultur

Ein rotes Pärchen ...

Ein rotes Pärchen …

Auf dem selbst erklärte Fest der revolutionären Kunst und Kultur standt auch Bertolt Brecht auf dem Programm. Musiker und Theatergruppen spielten Lieder und Stücke des Dichters; Schriftsteller, Wissenschaftler und Aktivisten diskutieren darüber, wie aktuell Brecht heute ist.

Auf den rund 15 großen und kleine Bühnen traten Bands, Liedermacher, Chöre und Kabarettisten aus In- und dem Ausland auf.

Austausch, lernen und zusammen diskutieren

„Die Veranstaltung ist für die MacherInnen ein Fest des Austauschs, des Lernens und des Kampfes“, hatte es im Vorfeld des Festes geheißen. Und so war es dann auch.GewerkschafterInnen und Aktive aus Bewegungen diskutierten, wie der Kampf für die Rechte der arbeitenden Menschen erfolgreich sein kann; AutorInnen, WissenschaftlerInnen und JournalistInnen lieferten aktuelle marxistische Analysen.

Solidarisches Arbeiten und Feiern

Beim UZ-Pressefest drehte sich alles  um solidarisches Arbeiten und Feiern. Einige hundert ehrenamtliche HelferInnen machten die Veranstaltung erst möglich. Kulinarische Happen internationaler Küche sorgten für das leibliche Wohl. Das Volksfest wurde zum Teil aus Spenden finanziert. Es kam ohne Konzernwerbung, Sponsoren und Kommerz aus.

Zum UZ-Pressefest wurde traditionell kein Eintritt erhoben. Zur Finanzierung wurden jedoch diejenigen gebeten, welche es sich leisten können, Fest-Buttons für 5,- bzw. 10,- Euro Solidaritäts-Beitrag zu kaufen.

Absolute musikalische Höhepunkte am Abschlusstag: Klaus der Geiger mit dem KunstSalonOrchester und die Microphone Mafia mit der energiegeladenen und politisch hoch engagierten Esther Bejarano

Klaus der Geiger mit dem KunstSalonOrchester.

Klaus der Geiger mit dem KunstSalonOrchester.

Klaus der Geiger (Klaus von Wrochem) zusammen mit KunstSalonOrchester wurde zu einem der musikalischen Höhepunkte des UZ-Presse- und Volksfestes am Sonntagnachmittag. Hoch qualifizierte Instrumentalisten unter Leitung von Klaus dem Geiger begeisterten die Zuhörerinnen und Zuhörer trotz einiger Regenschauer zwischendurch. Zugaben!

Microphone Mafia mit Esther Bejarano.

Microphone Mafia mit Esther Bejarano.

Wegen des aufgeweichten Bodens vor der Hauptbühne im Revierpark Wischlingen in die Eissporthalle verlegt, heizte die Microphone Mafia zusammen mit der hinreißenden 92-Jährigen Auschwitz-Überlebenden, dem einstigen Mitglied des Auschwitz-Mädchenorchesters, Esther Bejarono ihrem Publikum ein. Begeistert und hin- und mitgerissen sang das Publikum mit und klatschte was das Zeug hielt. “ Dass sie sich heute so engagiert, ist Bejaranos Rache an den Nazis. Auch den Neonazis von heute gibt sie zu bedenken: „Wir leben trotzdem, wir sind da“. Um die 200 Konzerte hat die Bejarano mit den Jungs von Microphone Mafia inzwischen bereits absolviert!

Von Eissporthallen-Temparaturen keine Spur an diesem letzten Tag des UZ-Pressefestes. Die Herzen der Anwesenden waren erwärmt. Es war vielen Menschen förmlich anzumerken, wie sie von der Energie versprühende 92-jährigen Esther Bejarano Kraft tankten. Von dieser Energie profitieren seit Jahres gewiss auch die beiden Mic-Mafia-Protagonisten. Kutlu Yurtseven am Sonntag in Dortmund: „Esther hat uns längst eingeenkelt – vielleicht findet dieses Wort Eingang in den Duden irgendwann.“ Bejarano-Sohn Joram hat eh die Energie der Mutter im Blut. Zum Schluss dankte und herzte

DKP-Vorsitzender Patrik Köbele dankt Esther Bejarano.

DKP-Vorsitzender Patrik Köbele dankt Esther Bejarano.

DKP-Vorsitzender Patrik Köbele die älteste Rapperin der Welt. Und das Publikum dankte für das Konzert mit stehenden Ovationen.

Das größte Fest der Linken in Deutschland war gut besucht und bot trotz einiger Wetterkapriolen eine tolle Atmosphäre, die junge und ältere Semester auf vielerlei Weise politisch und menschlich zusammenführte.

Ab heute in Dortmund: Presse- und Volksfest der UZ im Revierpark Wischlingen

cms-image-000001904Einmal mehr findet das UZ-Pressefest im Dortmunder Revierpark Wischlingen statt. Vom 1. bis zum 3. Juli 2016 lädt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) zum Pressefest ihrer Zeitung, „Unsere Zeit“ ein. Zur gleichermaßen als Volksfest konzipierten Wochenendveranstaltung kommen befreundete kommunistische Parteien aus nah und fern, sowie sind diverse einheimische Organisationen mit eignen Ständen vertreten. Auf mehreren Bühnen und in Zelten wird ein umfangreiches Programm laufen: Konzerte, Talkrunden, Referate werden gehalten und zahlreiche Künstler treten auf. Neben Kabarett gibt es auch Theater zu erleben.

Solidarität mit der fortschrittlichen Türkei

Die Solidarität mit der fortschrittlichen Türkei steht diesmal im Vordergrund. Die linke, in der Heimat oft vom Staat attackierte und mit Konzertverboten belegte, türkische Band Grup Yorum soll am morgigen Samstag ab 19 Uhr 30 auf der Hauptbühne des Pressefestes spielen.

Der Chefredakteur der Tageszeitung Evrensel, Fatih Polat, wird von Zensur und Verfolgung von Journalisten in der Türkei berichten

Kunst und Kultur

Es ist das selbst erklärte Fest der revolutionären Kunst und Kultur. Zum 60. Jahrestag von Bertolt Brecht spielen Musiker und Theatergruppen Lieder und Stücke des Dichters; Schriftsteller, Wissenschaftler und Aktivisten diskutieren, wie aktuell Brecht heute ist.

Auf den rund 15 großen und kleine Bühnen treten Bands, Liedermacher, Chöre und Kabarettisten aus Deutschland und dem Ausland auf.

Austausch, lernen und zusammen diskutieren

„Die Veranstaltung ist für die MacherInnen ein Fest des Austauschs, des Lernens und des Kampfes. GewerkschafterInnen und Aktive aus Bewegungen diskutieren, wie der Kampf für die Rechte der arbeitenden Menschen erfolgreich sein kann; AutorInnen, WissenschaftlerInnen und JournalistInnen liefern aktuelle marxistische Analysen“, erklären die Organisatoren des dreitägigen Festes der Linken.

Solidarisches Arbeiten und Feiern

Auch die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano ist auf dem Pressefest vertreten. Sie wird mit der Microphone Mafia auftreten; Foto: Archiv Claus-D. Stille

Auch die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano ist auf dem Pressefest vertreten. Sie wird mit der Microphone Mafia auftreten; Foto: Archiv Claus-D. Stille

Und: „Beim UZ-Pressefest geht es den VeranstalterInnen um solidarisches Arbeiten und Feiern. Einige hundert ehrenamtliche HelferInnen machen die Veranstaltung erst möglich. Das Volksfest wird zum Teil aus Spenden finanziert – es kommt ohne Konzernwerbung, Sponsoren und Kommerz aus.“

Zum UZ-Pressefest wird kein Eintritt erhoben. Zur Finanzierung werden jedoch diejenigen gebeten, welche es sich leisten können, den Fest-Button für 5,- bzw. 10,- Euro Solidaritäts-Beitrag zu kaufen.

Mit dem Verkauf der Solidaritäts-Buttons, so die Organisatoren, werde ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung des UZ-Pressefestes geleistet, heißt es.

Am heutigen Freitag beginnt das UZ-Pressefest im Dortmunder Revierpark Wischlingen.