Heute in Dortmund: Michael Lüders hält Vortrag in der Evangelischen St. Mariengemeinde

Cover via bücher.de

Dr. Michael Lüders ist ein deutscher Politik- und Islamwissenschaftler, der als Publizist sowie Politik- und Wirtschaftsberater tätig ist. Sein kenntnisreich und fesselnd geschriebenes Buch „Wer den Wind sät – Was westliche Politik im Orient anrichtet“ ist neben anderen Sachbüchern des Autors ein Bestseller. Nun hat er wieder ein Buch geschrieben und veröffentlicht: „Die den Sturm ernten – Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte“.

Am heutigen Dienstag, den 11. Juli, um 19 Uhr hält der Nahostexperte Michael Lüders einen Vortrag in der Evangelischen St. Mariengemeinde in Dortmund.

Zum Buch:

„Wo liegen die Wurzeln der syrischen Katastrophe? Das gängige Bild sieht die Schuld einseitig bei Assad und seinen Verbündeten, insbesondere Russland. Dass auch der Westen einen erheblichen Anteil an Mitschuld trägt, ist kaum zu hören oder zu lesen. Michael Lüders erzählt den fehlenden Teil der Geschichte, der alles in einem anderen Licht erscheinen lässt.

Anhand von freigegebenen Geheimdienstdokumenten und geleakten Emails von Entscheidungsträgern zeigt er, wie und warum die USA und ihre Verbündeten seit Beginn der Revolte ausgerechnet Dschihadisten mit Waffen beliefern – in einem Umfang wie seit dem Ende des Vietnamkrieges nicht mehr. Dadurch haben sie die innersyrische Gewalt ebenso befeuert wie auch den Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland. Eindringlich beschreibt Lüders, wie insbesondere Washington schon seit langem nur auf eine günstige Gelegenheit wartete, das Assad-Regime zu stürzen. Dabei behandelt er auch frühere amerikanische Putschversuche in Syrien in den 1940er und 1950er Jahren, die fehlschlugen und erklären, warum sich Damaskus der Sowjetunion zuwandte. Die Kehrseite dieser Politik des Regimewechsels erlebt gegenwärtig vor allem Europa: mit der Flüchtlingskrise und einer erhöhten Terrorgefahr durch radikale Islamisten.“

Ort

Evangelischen St. Mariengemeinde Dortmund, Kleppingstraße 5. Anmeldung über gabrielle.huckenbeck@kircheundgesellschaft.de

Eintritt: 5 Euro

Zu Michael Lüders: Tilo Jung spricht mit dem Nahostexperten

 

Via NachDenkSeiten präsentiert: Daniele Ganser in Landau zum Thema „Das US Imperium ist eine Oligarchie“

Der Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser (Schweiz), informieren die NachDenkSeiten,

„setzt bei seinen verschiedenen Vorträgen immer wieder neue inhaltliche Akzente. In Landau konzentrierte er sich am 20.11.2016 auf die Beschreibung und Analyse des „Imperiums USA“ und auf die Darstellung der Veränderung dieses wichtigen Staates – von einer allseits bewunderten Demokratie hin zur Oligarchie. Dem Glauben der Mehrheit unserer Meinungsführer wird damit deutlich widersprochen. Ganser belegt seine Kritik an dem Traumbild, das üblicherweise vom Westen und der Führungsmacht USA gezeichnet wird, mit vielen Fakten.“

Da gewiss nicht alle Leserinnen und Leser meines Blogs die NachDenkSeiten (NDS) lesen, präsentiere ich das NDS-Video mit dem mit in Landau am Bodensee aufgezeichneten Vortrag auch hier.  Ich bin sicher, Sie werden diesen verständlich gehaltenen, hoch interessanten Vortrag mit Gewinn hören. Das Referat wird sicherlich zu interessanten und womöglich auch kontroversen Diskussionen führen.

Vielen Dank den NachDenkSeiten!

Ursachen von und Gründe für Flucht auf einer Podiumsdiskussion im Ruhrfestspielhaus Recklinghausen

Einleitende Worte von Ruhrfestspielintendant Dr. Frank Hoffmann; Fotos: C.-D. Stille

Einleitende Worte von Ruhrfestspielintendant Dr. Frank Hoffmann; Fotos: C.-D. Stille

Recklinghausen. Die erste Maikundgebung vorbei. Die 70. Ruhrfestspiele eröffnet. Auf dem Grünen Hügel – bunt und unterhaltend wie immer – das Kulturvolksfest. Stunden später: Viele Treppenstufen hoch droben unterm Dach des wunderschönen Ruhrfestspielhauses im Saal Jupiter (sic!) ging es bei einer Diskussionsveranstaltung um ein ernstes Thema: „Ursachen von und Gründe für Flucht“ – Eine Veranstaltung der Attac-Regionalgruppe Recklinghausen in Kooperation mit DGB und den Ruhrfestspielen. Auf dem Podium saßen PD Dr. Jochen Hippler, Politikwissenschaftler und Friedensforscher am Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen, Prof. Dr. Herbert Schui, einst Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität für Wirtschaft und Politik in Hamburg und Mitglied der Arbeitsgruppe „Alternative Wirtschaftspolitik sowie Frank Bsirske, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Ver.di.

Eine notwendige Veranstaltung

Von vornherein war freilich klar, dass das aufs Podium gehobene Thema zu komplex ist, um es in knapp anderthalb zur Verfügung stehenden Stunden angemessen zu diskutieren bzw. Lösungsansätze auch nur im Ansatz zu entwickeln. Dennoch eine notwendige Veranstaltung. Ohne Frage. Die Moderation hatte Jochen Glenneschuster (Attac-Regionalgruppe Recklinghausen) übernahmen. Glenneschuster kennt Frank Bsirske von früher – 27 Jahre haben sich die beiden Männer nicht gesehen – Der Ver.di-Bundesvorsitzende ist erfreut, zeigte sich wundert, quasi als „Experte“ eingeladen worden zu sein.

Frank Hoffmann: Skandalisiert wird, dass das Thema Flüchtlinge zu uns gekommen ist

Hausherr Dr. Frank Hoffmann befand eingangs es sei ja eigentlich momentan nicht viel schlimmer als mit Flüchtlingen vor ein paar Jahren: „nur das ist zu uns gekommen!“ Das sei sozusagen der Skandal. Für uns. Schon früher hätte wir uns mit dem Thema beschäftigen müssen. „Doch es ist leicht zu sagen, dass es zu spät ist. Die Haut ist näher als das Hemd.“ Was in Deutschland an Hilfe und Offenheit gegenüber den Flüchtlingen geschehen sei, bezeichnet der Luxemburger Hoffmann „als großartig“. Seinerzeit habe er viel im französisches Radio von Bewunderung betreffs der Deutschen gehört. Doch nun zögen sich Viele zurück. Was er für sehr bedenklich halte.

Die Rettungsaktion Mare Nostrum kostete pro Geretteten 650 Euro – für die EU „nicht finanzierbar“

Jochen Glenneschuster sprach das Motto der diesjährigen Ruhrfestspiele „Mare Nostrum?“ (unser Meer) und die Bedeutung Mittelmeerraumes. Dieser Begriff sei aber auch im Zusammenhang mit der Rettungsaktion Mare Nostrum der italienischen Marine – ca. 150.000 Flüchtlinge sind gerettet worden – gestanden. Pro Geretteten habe das ungefähr 650 Euro gekostet. Die EU sah sich auf finanziellen Gründen nicht in der Lage diese Aktion zu unterstützen. Dabei, gab Glenneschuster zu bedenken, entsprechen die nun „eingesparten“ 100 Millionen Euro genau den jährlichen Kosten die bei dem ständigen Wechsel des EU-Zirkus zwischen den EU-Hauptstädten Strasbourg nach Brüssel.

Dr. Jochen Hippler zitiert Frontex-Direktor: „Solange das Sterben in Syrien weitergeht, solange werden Flüchtlinge kommen.“

Jochen Hippler erinnerte in seinem Eingangstatement daran, dass internationale Politik in der Vergangenheit dazu beigetragen hat, Diktatoren zu stärken. Die gegenwärtige Welle von Flüchtlingen aus Ländern mit Bürgerkriegen habe „schon etwas mit den inneren gesellschaftlichen Zuständen im Irak, in Syrien, Libyen und im Jemen“ zu tun. Nach jahrzehntelanger Unterdrückung „explodiert dann schon mal der Kessel“. Aber auch äußere

PD Dr. Jochen Hippler.

PD Dr. Jochen Hippler.

Einflussnahme Außen spiele eine große Rolle. Deutschland sei da bislang noch nicht in der ersten Reihe tätig. Die EU habe eine Konflikt anstauende Rolle gespielt. Die Fluchtursachen seien unterschiedlich. Aber allein ein Land in Syrien mit früher einmal 23 Millionen Einwohnern, seien nach Angaben der UNO 13,5 Millionen Menschen auf ausländische Hilfe angewiesen. Von 23 Millionen Syrern (in der BRD wären das etwa 45 Millionen) seien etwas mehr als die Hälfte auf der Flucht. Allein 6,5 Millionen Binnenflüchtlinge irrten in Syrien umher. Und 1,2 Millionen Syrer oder mehr lebten nun Libanon, „einem Land, das weniger Einwohner als das Ruhrgebiet hat“. In Jordanien lebten wohl um die 600.000 Menschen und der Türkei vielleicht 2,5 Millionen Syrer. In Europa dürften etwa eine halbe Millionen Syrer untergekommen sein. Die Menschen seien ja auch gegangen, weil die UN nicht einmal das Geld hatten, um die Flüchtlinge in den Lagern nahe bei Syrien zu ernähren: 27 Euro pro Monat und Flüchtling! „Die durchschnittliche Lebenserwartung in Syrien ist letzten 5 Jahren um 20 Jahre zurückgegangen!“ Und man muss sich das einmal vergegenwärtigen: In Syrien betrug der Durchschnittslohn um die 2000 Euro.

Keine ausreichende medizinische Versorgung. Das Bildungswesen ist zusammengebrochen. Kürzlich, so Hippler, habe der Direktor der oft zu Recht kritisierten Grenzschutzagentur Frontex in Bezug auf „Obergrenzen“ einen sehr klugen Satz gesagt: „Solange das Sterben in Syrien weitergeht, solange werden Flüchtlinge kommen.“

Herbert Schui mit einem geschichtlichen Exkurs und zur Verantwortung des Westens

Prof. Dr. Schui sprach zu den Fluchtursachen, der Entstehung von Armut durch sogenannte Freihandelsabkommen. Etwa das rücksichtslose EPA. Er erwähnte die Hähnchenteile aus Europa, welche hochsubventioniert und in den Supermärkten – etwa in Ghana – für Billiggeld zu kaufen sind. Für ein Kilo Hähnchen zahle man in Zentralafrika etwa 2,50 Euro, das zuhause produzierte Geflügel kostet 6 bis 10 Euro. Schui: „Die afrikanischen Länder sind natürlich gegenüber der EU heillos unterlegen.“

Dr. Herbert Schui

Dr. Herbert Schui

Dazu kommt das Aufkaufen von großen Landflächen westlicherseits in Afrika (Stichwort: Land Grabbing via Jens Berger u. Lars Bauer)

Die schwach entwickelte Industrie in Afrika müssen vor der hoch entwickelten in den USA und der EU geschützt werden. Ohnehin ist ja beim (ungleichen) „Freihandel“ zwischen EU und Afrika die EU der Hauptprofiteur. „Das geht nur mit Schutzzöllen.“

Herbert Schui machte zum besseren Verständnis einen kleinen Exkurs in die Geschichte. Die chinesische Beispiel zeige etwa, dass der Staat durchaus dafür sorgen könne, dass die Einheimischen nicht heillos untergebuttert würden und vom technischen Fortschritt profitierten. Auch die europäische Entwicklung zeige, dass die europäische Industrie ihre Herrscher sehr unterstützt habe.

Fortschrittliche Entwicklungen hin zur Demokratie – wie z.B. durch Mossadegh im Iran – seien nicht selten vom Westen (hier durch den britischen Geheimdienst und der CIA) – via Regimechange zerstört worden. So sei das blutige Regime des Schahs ins Amt gekommen. In vielen Ländern, sagte Dr. Schui mit leichtem Sarkasmus, seien Machthaber installiert worden, „die hervorragende Vertreter der westlichen Wertegemeinschaft sind“ .

Und der Professor gab zu Bedenken, dass Menschen – so sie keine Erwerbsmöglichkeiten mehr fänden – eben zu Flüchtlingen, die wir dann despektierlich als „Armutsflüchtlinge“ bezeichnen, werden. Als Beispiel seien da nur die afrikanischen Fischer genannt, denen der Fisch von EU-Kuttern weggefangen werden.

Frank Bsirske: Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem

Frank Bsirske nannte u.a. die Waffenexporte als Ursache für das Entstehen von Flüchtlingsströmen und dabei auch die fragwürdige Beteiligung der

Frank Bsirske.

Frank Bsirske.

BRD daran.

Bsirske zitierte Jean-Claude Juncker:

„Während sich auf der einen Seite die Entwicklungspolitik bemüht, den Ärmsten der Armen auf dem Weg zu einem besseren Leben zu helfen, wird oft, eigentlich regelmäßig, zwei Konferenzräume weiter in Ausübung von Machtpolitik in Reinkultur für die Wirtschaftsinteressen westlicher Konzerne gefochten.“ (…) „Immer wieder müssen wir feststellen, dass das was mit der rechten Hand gegeben wurde mit der linken doppelt und dreifach wieder genommen wurde.“ (…)

Also eine Informiertheit mit gewissen Gepflogenheiten beim Umgang mit afrikanischen Staaten sei zu konstatieren.

Frank Bsirske knüpfte an die Ausführungen Herbert Schuis an. Bevor die Großschlachterei Wiesenhof abgebrannt sei, seine dort pro Tag 270.000 Tiere getötet worden. Daran werde deutlich, „welche Dimensionen da aufeinander treffen“.

Den Betroffenen in Afrika bleibe zunächst „der Weg in die Slums der Städte, dann machten sie sich auf den Weg nach Europa, um ein besseres Leben führen zu können“.

Die Handelspolitik der EU müsse dringend überdacht werden.

Wenn wir die Fluchtursachen wirklich bekämpfen wollten, dann müssten wir diesen Staaten Möglichkeiten der eigenen wirtschaftlichen Entwicklung geben. „Ohne überrollt zu werden mit Konkurrenzprodukten, mit denen sie überhaupt nicht konkurrieren können.“

Alarmruf: „Das ökologische Desaster entwickelt sich in einem Tempo, das nur als erschreckend bezeichnet werden kann, ist offensichtlich enorm

Dann hob Bsirske auf die ökologischen Fluchtursachen ab. Als Beispiel erwähnte die von etwa 30 Millionen Menschen bewohnten Region rund um den Tschadsee. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe selbst darauf hingewiesen, dass der Tschadsee mittlerweile durch Auswirkungen des Klimawandels auf ein Viertel seiner Fläche reduziert ist. Auch der Fluss Niger sei früher acht Monate im Jahr schiffbar war, jetzt aber wegen Versandung nur noch zwei. „Das ökologische Desaster entwickelt sich in einem Tempo, das nur als erschreckend bezeichnet werden kann, ist offensichtlich enorm“.

Frank Bsirske: „Wenn die Lebensgrundlagen der Menschen dort zerstört werden, dann stehen wir nicht mitten sondern am Beginn einer Flüchtlingskrise.“ Die Fluchtursache werden also dramatisch zunehmen.

All das käme noch hinzu zu Fluchtursache infolge von Kriegen, „an denen die westliche Politik ihren Anteil hat“.

Gegen den zweiten Irakkrieg hätten damals über 500.000 Menschen in Berlin demonstriert. Es sei klar gewesen, dass ein Krieg gegen den Irak zum Auseinanderfallen dieses diese Kunstgebildes führen würde. Die Folgen dessen erlebten wir heute.

„Das macht alles irgendwie nicht besonders optimistisch“, gab Bsirske zu.

Wir müssten auf diese Entwicklung einwirken: „Der Juncker ist beim Wort zu nehmen!“

Wir hätten „kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem“.

Interessante Fragen aus dem Publikum an die Herren auf dem Podium schlossen sich an. Jochen Glenneschuster wollte wissen, wenn wir denn tatsächlich auf die Kosten anderer Länder lebten, bedeutete ein Änderung dessen einen Wohlstandsverlust für uns?

Nicht unbedingt, fand Dr. Schui. Wir könnten ja unseren Reichtum gar nicht in Gänze nutzen. „Wir könnten etwa locker Solaranlagen“ in die Sahelzone verschenken. Der technische Zustand unsere Gesellschaft sei bestens, nur die Organisation unserer Gesellschaft ließe zu wünschen übrig.

Wie Wohlstand definieren?

Frank Bsirske wendete ein, wir müssten überhaupt einmal überlegen, wie wir Wohlstand überhaupt definieren. Es müsse überdies einmal geschaut werden, was einer Veränderung bedürfe, wenn wir doch sehen, dass unser bisheriges Handeln jetzt auf uns zurückschlägt. Auch in Sachen TTIP müsse gesehen werden, dass das vor allem betreffs der geplante privaten Investorschiedsgerichte (Bsirske brachte als Beispiel die Schadensersatzklagen eines großen Tabakkonzerns gegen Australien) ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat vorliege. Das passiere vor einem privaten Schiedsgericht in Washington! „Hallo, wo sind wir denn?“

Dr. Schui findet betreffs EU ist ein Neuanfang nötig

Betreffs der Verfasstheit der EU und ihrer kaum demokratisch kontrollierten Organe und deren momentanen Zustand ist Dr. Herbert Schui pessimistisch: Er hält das „Ding“ für verkorkst. „Da muss man mal von vorne anfangen wieder. Das kommt schon einmal vor in der Geschichte.“

Fazit

Es war eh klar: Ein so komplexes Thema ist kaum befriedigend in anderthalb Stunden abzuhandeln. Aber gut mal drüber gesprochen zu haben. Die Fluchtursachen sind vielfältig und als solche durchaus erkannt. An deren Bekämpfung sollte dringend gearbeitet werden. Ursachen sind Krieg, sowie ökonomisch bedingt bzw. ökologischer Natur . Da kommt noch einiges auf uns zu. Und unsere EU-Politiker, die offenbar nicht in der Lage sind den Ernst der Lage zu erkennen, merken nicht, dass es schon kurz nach zwölf ist. Wer klar im Kopfe ist, wird wissen: Mit Obergrenzen und einer immer weiter ausgebauten Festung EU oder gar mit Hetze und Gewalt ist eine vernünftige Lösung der gravierenden Problem nicht näher zu kommen – im Gegenteil! Und all das hat sehr mit uns zu tun. Vergessen wir das nicht. Denken wir an Dr. Michael Lüders („Wer den Wind sät“) Worte: „Alles hat mit allem zu tun.“

Den Vorhang zu und alle Fragen offen? In der dennoch wichtigen Podiumsdiskussion in Recklinghausen konnte vieles nur angekratzt werden. Ansporn sollte sie deshalb sein, tiefer zu graben. Auch wenn es ans Eingemachte geht. Aller Ehren wert, dass das Thema von den Ruhrfestspiele im Rahmen ihrer aktuellen Spielzeit unter dem Titel „Mare Nostrum?“ aufgegriffen wurde.

Zum Thema passend, sei noch ein Video mit einem Vortrag Werner Rügemers (via Weltnetz.tv) hinzugefügt:

Sonntag 16 Uhr in Dortmund: „Eure Kriege führen wir nicht – Kein Bundeswehreinsatz in Syrien!“

Gesehen bei der Friedenstournee 2015 in Dortmund; Foto: Claus-Dieter Stille

Gesehen bei der Friedenstournee 2015 in Dortmund; Foto: Claus-Dieter Stille

Insgesamt 445 Mitglieder des Deutschen Bundestages haben bekanntlich am 4. Dezember 2015 für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien gestimmt (siehe Abstimmungsverhalten via abgeordnetenwatch.de). Viele Menschen hierzulande wollen das nicht einfach so hinnehmen und zur Tagesordnung übergehen. Gegen die Ja-Stimmer im Bundestag (Regierungsmitglieder eingeschlossen) könnte ihr Abstimmungsverhalten ein juristisches Nachspiel zur Folge haben. Die Autoren Volker Bräutigam, Andreas Hauß und Uli Gellermann haben beim Generalbundesanwalt Anzeige wegen grundgesetzwidriger Vorbereitung eines Angriffkrieges gegen Syrien unter Bruch des Völkerrechts erstattet. Des Weiteren gibt es einen kritische Stellungnahme der evangelischen Landeskirche Baden („Frieden kann nicht mit Waffen gewonnen werden“) sowie einen Aufruf an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Andere Bürger haben Strafanzeige gegen Angela Merkel, Ursula von der Leyen und allen Abgeordneten, die mit JA zum Syrieneinsatz abgestimmt haben bei der Polizei (siehe auch das Video unter dem Beitrag) eingereicht (dazu ein Video von Lukas Puchalski via Facebook).

Sonntag Demo in Dortmund

Der Protest gegen diesen Kriegseinsatz wird aber auch auf die Straße getragen.

Für den morgigen Sonntag ist in Dortmund für 16 Uhr unter dem Motto „Eure Kriege führen wir nicht – Kein Bundeswehreinsatz in Syrien!“ zu einer Demonstration an der Katharinentreppe (gegenüber dem Hauptbahnhof) aufgerufen worden. Das geht aus einer Pressemeldung von Attac Dortmund hervor. Unterstützt wird der Aufruf durch SDAJ, Linksjugend Solid, DIDF-Jugend, SAV Ruhrgebiet, Attac, DKP, DIDF, Dortmunder Friedensforum, und das Bündnis Dortmund gegen Rechts.

Der Aufruf (Wortlaut):

Aufruf zur morgigen Demo in Dortmund; via Attac Dortmund

Aufruf zur morgigen Demo in Dortmund; via Attac Dortmund

„Es ist beschlossen: Deutschland zieht in den nächsten Krieg! 1.200 deutsche Soldaten, eine Fregatte und mehrere Tornados werden nach Syrien entsandt. Auch dieser Krieg wird Jahre dauern. Auch dieser Krieg wird weitere Hundertausende Opfer fordern. 

Glaubt man der Regierung und den Medien, geht es bei dem Kriegseinsatz in Syrien um Solidarität mit Frankreich nach den Anschlägen von Paris und um die Bekämpfung des islamistischen Terrors. Ein Einsatz gegen den Terror also zu unserem Schutze?

Im Gegenteil: die jahrzehntelange Einmischung im Nahen Osten hat Versuche der politischen Selbstbestimmung auf der arabischen Halbinsel brutal verhindert und völlig kaputte Staaten hinterlassen. Diese sind Nährboden für den Vormarsch von Terrormilizen wie dem IS, der weiterhin aktiv von westlichen Staaten gefördert wird. Durch diese Politik haben die Regierenden auch uns zur Zielscheibe von Terroranschlägen gemacht.

Beim jetzigen Bundeswehreinsatz geht es darum, wieder in der Liga der imperialistischen Staaten mitzumachen und „Verantwortung zu übernehmen“. Er stellt eine Eskalation des Krieges in Nahost dar und bedeutet eine Verschärfung des Konflikts mit dem imperialistischen Russland. Und natürlich geht es am Ende um Rohstoffe, Ressourcen und Einflusssphären. 

Um unseren Schutz geht es hier nicht. In der Konsequenz zwingt dieser Kriegseinsatz Menschen zur Flucht nach Europa. Er bringt Tod, Verelendung, Perspektivlosigkeit, Verrohung, erstarkenden Fundamentalismus und Terror dort; und Angst, Bedrohung, Rassismus und Hetze hier.

Deshalb sagen wir: Kein Kriegseinsatz in unserem Namen! Keine Soldaten nach Syrien! 

Mach, was wirklich zählt, und demonstriere mit uns gegen den Kriegseinsatz in Syrien!“

Macht sich der VdK hübsch für Kriege, gegen die es eigentlich galt Stellung zu nehmen?

Sind die Toten vorangeganener Krieg angesichts neuer kriegerischer Auseinandersetzungen vergessen?; Photo: Maren Beßler via Pixelio.de

Sind die Toten vorangeganener Krieg angesichts neuer kriegerischer Auseinandersetzungen vergessen?; Photo: Maren Beßler via Pixelio.de

Albrecht Goeschel hat den VdK-Sozialverband schon einige Zeit auf dem Kieker. Und zwar nicht aus Jux und Tollerei. Die Liste seiner keinesfalls so einfach vom Tisch zu wischenden Kritiken ist lang. Warum wurde am 14. Mai 2014, machte sich Goeschel ebenfalls Gedanken, ein Kernparagraph in der Satzung des – wie er es wenig konziliant ausdrückt – „Sozialhaufens“ gestrichen? Geschah dies „Rechtzeitig zum Anheizen des Bürgerkriegs in der Ukraine, zur Aufrüstung

Osteuropas, zur Atomwaffenneurüstung in der BRD und rechtzeitig zur offenen Militäraggression gegen Syrien?“, wie Professor Goeschel meint?

Immerhin verhandelt die betreffende Passage (§ 2 Abs.6) in der Satzung des VdK nichts Nebensächliches: (Der Bundesverband hält es für seine Pflicht, durch Aufklärung seiner Mitglieder und der Öffentlichkeit)

gegen die Vorbereitung und die Entfachung neuer Kriege Stellung zu nehmen“. Stellt diese Änderung eine „Anpassung der Satzung an die Berliner Kriegspolitik“ (Albrecht Goeschel) dar? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Im Folgenden Prof. Albrecht Goeschels Veröffentlichung dazu:

„Albrecht Goeschel*

VdK: Verband der Kriegsfreunde Deutschlands ?

Den Sozialhaufen umbenennen

Zunächst die Fakten: Nach sechs Jahren „Präsidentin“ Mascher ist der VdK-Sozialverband eine linientreue Hilfstruppe des Merkel-Gabriel-Regimes.

Das gilt besonders für die Kriegspolitik der Regierung und ihres Parlaments der Besserverdienenden. Rechtzeitig zum Anheizen des Bürgerkriegs in der Ukraine, zur Aufrüstung Osteuropas, zur Atomwaffenneurüstung in der BRD und rechtzeitig zu offenen Militäraggression gegen Syrien hat die Mascher-Kamarilla diejenigen Passagen aus der VdK-Satzung entfernt, die den Verband zumindest auf dem Papier verpflichtet hätten, Stellung gegen die Kriegspolitik des Berliner Systems einschließlich Hindenburg-Nachfolger Gauck zu beziehen.

Die gestrichene Satzungsbestimmung lautet: ( Der Bundesverband hält es für seine Pflicht, durch Aufklärung seiner Mitglieder und der Öffentlichkeit)

gegen die Vorbereitung und die Entfachung neuer Kriege Stellung zu nehmen“. (§ 2 Abs.6)

Gestrichen wurde diese eindeutige Passage zum 14. Mai 2014. Am Tag zuvor war U. Mascher nach einem Auftritt von A. Merkel und A. Nahles als „Rednerinnen“ vor der VdK-Wahlversammlung mit nordkoreanischen 99 Prozent erneut zur „Präsidentin“ gewählt worden.

Nun lernen ja der Hauptschüler und die Hauptschülerin „minus mal minus gibt plus“ und der Jurastudent und die Jurastudentin lernen den „§ 13 StGB:  Begehen durch Unterlassen“. Das alles gilt auch für den VdK mit seiner

Satzungsverstümmelung von 2014: Er hat damit sein „Wesen und seinen Zweck“ in Sachen Kriegsvermeidung verschlechtert und er schweigt vor seinen Mitgliedern und der Öffentlichkeit zur Kriegstreiberei des Berliner

Systems, d.h. der VdK fördert diese Kriegspolitik, in dem er sich der Satzungspflicht entledigt hat, sie zu bekämpfen.

Im Internet finden sich mittlerweile reichlich Analysen und Kommentare zur Völkerrechts- und Verfassungswidrigkeit der Syrienaggression des Merkel-Gabriel-Regimes und seiner parlamentarischen Helfeshelfer. Auch die Zweifel

daran, wer die wirklichen Hintermänner und Hinterfrauen nun des zweiten Paris-Massakers sind, werden immer lauter. Über die Hintergründe der damit gerechtfertigten Syrienaggression berichtet der Schweizer Dienst „Infosperber“ bereits Anfang Dezember ausführlich: Es geht darum, mit Gas und Öl aus Katar die Position Russlands im Energiesektor zu schwächen. Der hierzu geplanten Pipeline steht das Assad-Syrien geopolitisch im Wege

Das sind die Informationen, die der VdK-Sozialverband zumindest bis zur Mascher-Wiederwahl vom Mai 2014 und bis zur Satzungsverstümmelung vom Mai 2014 seinen Mitgliedern und der Öffentlichkeit zumindest auf dem Papier schuldig gewesen wäre und die er nun, nach Anpassung der Satzung an die Berliner Kriegspolitik, in seiner VdK-Zeitung ganz „legal“ nicht mehr zu bringen braucht.

Jetzt sollte der Sozialhaufen aber auch konsequent sein und spätestens beim Bundesverbandstag 2018 die Namensänderung beschließen: VdK-Verband der Kriegsfreunde Deutschlands.

*Prof. Albrecht Goeschel

Gast-Professor Staatliche Universität Rostov

Präsidiumsmitglied

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona

www.prof-goeschel.com

mail@prof-goeschel.com

Alle Rechte beim Verfasser

„Soldaten! Macht Euch nicht strafbar“ – Offener Brief an die Soldatinnen und Soldaten des Syrien-Kommandos der Bundeswehr

Die Autoren des im Folgenden dokumentierten und somit an meine Leserinnen und Leser weiter gegebenen Offenen Briefes sind der Meinung, dass der Syrieneinsatz der Bundeswehr rechtswidrig im Sinne deutscher Gesetze sowie des Völkerrechts ist.

„Soldaten! Verweigert den Syrien-Befehl!
Wer seinem Land treu dient, sagt NEIN
Autor: U. Gellermann
Datum: 10. Dezember 2015
AN DIE SOLDATEN DES SYRIEN-KOMMANDOS
„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“
(Gelöbnis der Bundeswehr)
Soldaten!
Ihr habt geschworen, der Bundesrepublik treu zu dienen. Jetzt will man Euch in einen Krieg senden, der diesem Schwur widerspricht. Das gilt für die kämpfenden Einheiten ebenso wie für die nachgeordneten Dienste.
Dieses Kommando widerspricht jeder Vernunft, jeder militärischen Einsicht und allen Gesetzen, die Euren Dienst betreffen.
Euer Einsatz wird von der Regierung mit der „Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen“ begründet. Ihr wisst, dass Euer Kommando in Afghanistan die gleiche Begründung hatte. Und Ihr wisst auch, dass nach 14 Jahren dieses Auslandseinsatzes der Terror nicht geringer sondern nur mehr geworden ist.
Auch der von den USA geführte Krieg im Irak wurde mit der Terror-Bekämpfung begründet und hatte doch nur mehr Terror und Terroristen zur Folge.
Euer Schwur mahnt Euch zur Verteidigung unseres Landes. So wie auch das Grundgesetz im Artikel 87 a Euch ausdrücklich nur zur Verteidigung verpflichtet. Was auch immer erzählt wird: Es gibt kein UNO–Mandat für den Einsatz in Syrien.
Hat die syrische Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Krieg erklärt? Sind syrische Truppen auf dem Weg zu unseren Grenzen? Nein. Und doch sollt Ihr Euch in diesem Land an einem Krieg beteiligen.
Klar und deutlich sagt der Artikel 26 des Grundgesetzes unserer Republik: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Wer dem Syrienkommando Folge leistet, greift einen souveränen Staat an. Der nimmt an einem Angriffskrieg teil. Das ist strafbar.

Außerdem sollt Ihr Euch an „vorsätzlichen Angriffen auf die Zivilbevölkerung“ Syriens beteiligen. Wie jeder weiß, sind Luftangriffe gegen Terroristen nie ausschließlich auf militärische Ziele zu begrenzen. Immer sind zivile Opfer zu beklagen. Der Internationale Strafgerichtshof bezeichnet solche Einsätze als Kriegsverbrechen und stellt sie unter Strafe.
Ausdrücklich sagt das Soldatengesetz in seinem § 11, dass ein Befehl nicht befolgt werden darf, wenn dadurch eine Straftat begangen würde.
Soldaten!
Macht Euch nicht strafbar. Verteidigt die Grundrechte unseres Landes. Verweigert Euch diesem unsinnigen, verbrecherischen Einsatz in Syrien. Dient unserem Land und sagt NEIN.
Uli Gellermann
Gefreiter der Reserve
Raketenartilleriebataillon 12
Hartmut Barth-Engelbart
Ex Offiziersanwärter
3. Panzergrenadier-Bataillon 352

An alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, an alle Verwandten der Soldaten, an ihre Freude und Bekannten: Gebt der Truppe diesen Aufruf, helft Verbrechen zu verhindern, setzt unser gutes Recht durch.
An alle Medien auch und gerade im Internet, an alle Blogs und Sites: Verbreitet dieses Aufruf.“

Originalquelle: Rationalgalerie