24. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel (Teil 3) – Karin Leukefeld: „Teile und herrsche in Syrien – wie Deutschland in der Levante Einfluss nehmen will

Eine ziemlich sichere Bank, wenn es um Informationen über die Situation in Syrien geht, ist die Journalistin und Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld (ihre Homepage finden Sie hier) mit ihren Berichten. Sie lebt längere Zeit immer auch selbst im Land. Leukefeld hat eine Wohnung in Damaskus. Im Jahre 2010 wurde sie von der syrischen Regierung akkreditiert. Nach Beginn des Syrien-Krieges war sie zeitweise die einzige deutsche Journalistin mit Akkreditierung in Syrien.

Einstieg über die Geschichte Syriens

Am 2. Dezember 2017 war Karin Leukefeld zu Gast beim 24. Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel. Thema ihres Referats: „Teile und herrsche in Syrien – wie Deutschland in der Levante Einfluss nehmen will“

Als Einstieg informierte die Journalistin noch einmal kurz über die Geschichte Syriens, deren Kenntnis äußerst wichtig ist, will man heute die immer noch damit in Korrespondenz stehenden Konflikte in der Region verstehen. (Dazu erfahren Sie hier mehr in einem meiner frühere Berichte über einen Vortrag Leukefelds in Herne.)

Der Kampf um Rohstoffe, Wasser und die Restaurierung von Kulturstätten

Leukefeld wies auf die in Sachen Rohstoffen, Landwirtschaft und geostrategischer Hinsicht wichtige Region besonders des Gebietes „Fruchtbarer Halbmond“ hin. (Dazu ist hier mehr zu erfahren. Quelle: NachDenken … in München)

Darüber hinaus machte die Journalistin darauf aufmerksam, dass Wasser im Begriff ist zu einer Kriegswaffe zu werden. Ebenso rückten seltener werdende Rohstoffe in den Fokus der Interessen. Öl und Gas (in der Levante vorhanden) würden knapper. Selbst um Kulturstätten – Syrien gehöre zur Wiege der Zivilisation – wie etwa Palmyra – verzeichne man einen Kampf, in welchem es darum gehe, wer diese wieder wird restaurieren dürfen. Jede Menge Konflikte seien also programmiert.

Deutschland mischt wieder mit. „Alles Kriege hin nach Osten“

Deutschland, das nach dem Ersten Weltkrieg und dann erst recht wieder nach dem Zweiten Weltkrieg nichts oder kaum etwas zu sagen hatte in der Region und auch sonst, habe – so Karin Leukefeld – nach der Wiedervereinigung nun wieder einen anderen Weg einschlagen können. Während die BRD den Kalten Krieg hindurch bis 1989 im Grunde eine eigenständige Außenpolitik nicht hatte machen können, mische Berlin nun wieder mit. Zudem sei Deutschland wieder in Kriege eingetreten. Im Jugoslawien-Krieg wäre es um die Aufteilung des Landes gegangen. Sowie sei Berlin im Afghanistan-Krieg engagiert und indirekt im Irak-Krieg involviert gewesen. Und nun sei Deutschland gar in Sachen Syrien (im sogenannten Anti-IS-Krieg) im Spiele.

Leukefeld:

„Alles Kriege hin nach Osten.“

Mit jenem Agieren Deutschland sei auch eine Schwächung der Friedensbewegung einhergegangen (nur vor dem völkerrechtswidrigen Irak-Krieg sei es noch einmal zu enormen Protest gekommen – der allerdings ignoriert worden sei), konstatierte Karin Leukefeld in Kassel. Heute nun ginge es um die Frage „Wer regiert die Welt – nur die Amerikaner?“ Die führende Macht in Europa – das müsse man sich klarmachen – sei Deutschland. Oder werde es eine multipolare Weltordnung mit verschiedenen Machtzentren geben?

Mit diesem Machtkampf um die Weltherrschaft sei die Rohstoffknappheit ein wichtiger Punkt. Wenn es die Elektroautos geben soll, brauche es bestimmte seltene Rohstoffe. Die seien u.a. in Afrika zu finden.

Deutschland forcierte gegen Syrien: „Das schärfste Sanktionsregime, dass es seit der Gründung der Vereinten Nationen gegeben hat“

Syrien betreffend hätten die Deutschen nachdem Beginn des Krieges 2011 „ganz klar Position bezogen, indem sie gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien ihre Botschaften 2012 geschlossen haben“. Schon im Herbst 2011 habe man Sanktionen gegen Syrien verhängt. Deutschland habe diese immer wieder von der EU gefordert und stets vehement weiter zu deren Verschärfung beigetragen.

Leukefeld:

„Das schärfste Sanktionsregime, dass es seit der Gründung der Vereinten Nationen gegeben hat.“

Diese Vorreiterrolle Berlins, so die Referentin, „spielte in unseren Medien übrigens so gut wie keine Rolle“.

Fragwürdiges Agieren Deutschlands

Als fragwürdig bezeichnete Karin Leukefeld auch die seinerzeitige Stationierung von niederländischen und deutschen Patriot-Raketen auf dem Gebiet der Türkei. Vorgeblich hätten sie vor syrischen Angriffen schützen sollen – die hätte es aber nicht gegeben. Die Journalistin vermutet, sie sollten vielmehr die Waffenlieferungen an die „Rebellen“ und deren Zufluss absichern, die gegen Syrien kämpften.

Auch ein deutsches Aufklärungsschiff im Rahmen einer UNO-Mission, ausgerüstet mit Lauschsystemen, sei im östlichen Mittelmeerraum stationiert worden. Es habe Waffenschmuggel in den Libanon verhindern sollen. „Dieses Schiff hat nicht mitbekommen, dass schiffeweise Waffen aus Libyen in den Libanon oder in den türkischen Hafen Iskenderun gebracht wurden.“ Erst als die Libanesen selbst ein Schiff mit Waffen festgehalten hätten, habe sich offiziell herausgestellt, dass es diesen Waffentransport aus Libyen gibt. Um letztlich Waffen nach Syrien zu transportieren. Ein libanesischer Sicherheitsoffizier habe Leukefeld gegenüber berichtet, „dass es die Deutschen tatsächlich geschafft haben acht Schiffe nicht mitzukriegen.“ Man könne das so interpretieren, „dass die Deutschen absichtlich in die andere Richtung geguckt haben“. Überdies soll es in Syrien 50 deutsche Spezialkräfte in Syrien gegeben haben, die kurdische Kräfte ausgebildet hätten. Die Bundesregierung dementiere das jedoch.

Humanitäre Hilfe direkt an Damaskus verweigere Deutschland allerdings Syrien solange bis Assad nicht mehr Präsident sei. Die Opposition allerdings habe Berlin von Anfang unterstützt. Sogar die Partei des Politischen Islam, die syrische Muslimbruderschaft, unterstütze Westdeutschland bereits seit 1982.

Wie Oppositionelle im Interesse Deutschlands benutzt und Fachkräfte aus Syrien gezielt abgeworben werden

Übrigens, merkte Karin Leukefeld an, habe schon das deutsche Deutsche Reich den heiligen Krieg für den Kaiser instrumentalisiert, um den Gegner zu schwächen. Die Wahrnehmung deutscher Interessen in der Region lägen bereits 150 Jahre zurück. Auch die Taktik, fremde Gruppen, Oppositionelle, aus anderen Ländern aufzunehmen, um sie gegebenenfalls später im eignen Interesse ins Spiel zu bringen, verfolge (nicht nur) Deutschland schon lange – bis heute. Auch Fachkräfte aus Syrien würden mithilfe der deutschen Industrie und deutscher Organisationen gezielt abgeworben. Des Weiteren werbe man ebenso Journalisten und Künstler aus Syrien ab. Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate finanzierten mittels eines Fonds gemeinsam die syrische Opposition. Auch diese Bestrebung gebe es: Die Provinz Idlib solle zu einer modernen Republik gemacht werden. Dies u.a. meint Karin Leukefeld mit „Teile und herrsche“. Die Journalistin gibt dazu zu bedenken:

„Wenn man die Gesellschaft nicht insgesamt unterstützt, sondern nur einzelne Bereiche und gleichzeitig die andere Seite verteufelt und den Dialog und die Unterstützung nicht aufnimmt, dann ist es ganz klar, dass man eine Gesellschaft auseinandertreibt und damit natürlich auch eine Spaltung vornimmt.“

Humanitäre Hilfe – so stellt Leukefeld klar – müsse unabhängig von politischer Zuordnungen allen Menschen im Lande zugänglich gemacht werden. Dazu gehöre ihrer Meinung nach die Beendigung der Sanktionen.

Karin Leukefeld vermittelte, dass die ganze Region und somit auch Syrien in das neue Projekt Neue Seidenstraße eingebunden ist. Es ginge um den Zugang zu Rohstoffen sowie Wirtschaftstransporte mit China als die neue große Weltmacht.

Einen endgültigen Frieden für Syrien vermochte die Referentin in nächster Zeit

Karin Leukefeld beim 24. Friedensratschlag in Kassel. Fotos. C. Stille

noch nicht zu vorherzusehen. Zu viele Interessen stießen dort zusammen.

Advertisements

Lutz Jäkel mit der Multimedia-Präsentation „Syrien – Ein Land ohne Krieg“ beim „Talk im DKH“ in Dortmund

Moderator Aladin El-Mafaalani (links) und Gast des Abends Lutz Jäkel (rechts). Fotos: Claus Stille

Ein ganz besonderer Abend erwartete die ZuhörerInnen beim jüngsten „Talk im DKH“. Viele Menschen waren dann auch dem Ruf ins Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus (DKH) gefolgt. Moderator Aladin-El-Mafaalani kündigte eine zeitlich und stofflich umfangreiche Veranstaltung an, die „Sitzfleisch“ erfordere. Was sich bestätigte. Aber: Das lange Ausharren auf den harten DKH-Stühlen lohnte. Das Publikum erlebte eine bestechende, 90 Minuten lange Multimedia-Präsentation, welcher sich eine nicht weniger interessante Diskussion anschloss.

Der Bildband „Syrien – Ein Land ohne Krieg“ enthält neben 200 ausdrucksstarken Bildern Beiträge namhafter deutsch-syrischer und deutscher Autoren

Der Islamwissenschaftler, Historiker und Fotojournalist Lutz Jäkel hat gemeinsam mit der Religionspädagogin Lamya Kaddor den Bildband „Syrien – Ein Land ohne Krieg“ herausgegeben (erschienen im Oktober 2017). Das Buch versammelt neben 200 ausdrucksstarken Bildern Beiträge namhafter syrischer, deutsch-syrischer und deutscher Autoren.

Es enthält auch einen Text des Moderators El-Mafaalani, der einen syrischen Familienhintergrund hat.

Der Grund diesen Bildband zu machen war, Syrien – ein Land, welches Viele hierzulande vielleicht erst durch den seit Jahren dort wütenden Krieg kennengelernt haben – vorzustellen wie es bis 2011 war.

Lutz Jäkel studierte und arbeitete in Damaskus

Gast Lutz Jäkel hat in Damaskus studiert und gearbeitet. Eine Zeitlang lebte er auch in der Türkei. Und erfuhr, wie Aladin El-Mafaalani zu erzählen wusste, danach hier in Deutschland Ausgrenzung am eignen Leib. Wo er von Gleichaltrigen schon mal „Kümmeltürke“ geheißen wurde. Da sei es auch einmal zu einer Schlägerei gekommen. Jäkel hatte das nicht hinnehmen wollen.

Ob seiner Sprachkenntnis des Türkischen und des Arabischen werde Lutz Jäkel, so der Moderator, manchmal als Araber oder Türke – gar als Muslim – wahrgenommen. Doch der Deutsche Jäkel sei Atheist.

Lutz Jäkel hat dem Buch eine wissenschaftsbasierte Basis gegeben und es emotional, mittels eingeflossener persönliche Eindrücken, perfekt angereichert.

Ein Syrien ohne Krieg

Der Vortrag des Gastes beginnt mit einem der Bilder eines Spiegel-Fotografs von Syrien, wie wir sie zu Genüge aus den Fernsehnachrichten kennen: vom zerstörten Aleppo.

Doch an diesem Abend sollte es um ein Syrien ohne Krieg jenseits dieser schrecklichen Bilder gehen.

Die ZuschauerInnen erlebten via der Multimedia-Präsentation geballt – was im Klappentext des Buches versprochen wird: „Eindrucksvoll dokumentiert der Band den Alltag vor 2011, zeigt, wie man in Syrien lacht und einkauft, arbeitet und isst, betet, raucht, diskutiert, feiert. Ein gleichermaßen persönliches wie breites Bild – und ein Brückenschlag voller Hoffnung und Empathie.“

Rundreise von Damaskus nach Damaskus

Lutz Jäkel ist ein eloquenter Erzähler.

Die Reise beginnt in Damaskus (UNESCO-Weltkulturerbe), führt in den Süden Syriens, nach Palmyra und Aleppo, dann in den Westen nach Antakya, um dann nach einige Stopps u.a. in Pamyra wieder in Damaskus (übrigens neben Aleppo die älteste Stadt der Welt) zu enden.

Im Damaszener Viertel wo Jäkel einst eine Weile lebte, konnten die ZuschauerInnen auf einem der Fotos Kinder sehen, die mit Murmeln spielen. „Wo gibt es das noch hierzulande?“, fragte Lutz Jäkel ins Publikum hinein. Aber man konnte während dieser bunt gefächert dargestellten Tour auch den letzten – inzwischen verstorbenen – großen Märchenvorleser Syriens kennenlernen. Zu welchem Jäkel eine Anekdote erzählte: Der alte Herr habe immer ein Schwert unter seinem Schemel liegen gehabt. Welches er knallend auf einen Metallschemel hieb, wenn jemand im Publikum weggenickt war. Im Publikum erkannten einige Menschen, zumeist Syrer, Orte, welche Jäkel ansprach und im Foto zeigte. Etwa die berühmte Eisdiele Bakdash in Damaskus oder den bekannten Souk dort.

So vielfältig die Landschaft Syriens, so vielfältig dessen Menschen

Eloquent und kurzweilig führte Lutz Jäkel durch ein äußerst vielfältiges Syrien, das Uneingeweihte gewiss Staunen machen musste. Denn ebenso vielfältig wie die Landschaft sind auch die Menschen in Syrien – Aleviten, Christen, Sunniten oder Drusen.

Der Referent richtete dazu auch das Augenmerk darauf, dass in Syrien (wie in angrenzenden arabischen Ländern) auch weiterhin Stämme existieren. Schließlich seien andere arabische Länder wie ebenfalls Syrien aus der „Konkursmasse des Osmanischen Reiches“ heraus entstanden. Westliche Mächte wie etwa Frankreich und Großbritannien zogen Ländergrenzen quasi am Reißbrett, ihren Interessen folgend.

Was in Syrien beachtet werden will

Die ZuschauerInnen lernten, was dereinst auch Jäkel in Syrien lernen musste: Wird man in Syrien in ein Haus eingeladen, muss gewartet werden bis die Einladung zum dritten Male ausgesprochen wird – alles andere ist einfach nur Höflichkeit. Ebenfalls hatte Jäkel erfahren müssen, dass man mit dem in Deutschland zwei Semester akribisch studierten Hocharabisch, das sehr blumig ist, im arabischen Alltag allenfalls Heiterkeit auszulösen vermag.

Immer wieder gab Jäkel zu den auf der Leinwand erschienenen Fotos eigene Erlebnisse zum Besten, welche das Publikum erheiterten oder emotional tief zu bewegen vermochten.

Bilder von typisch syrischen kulinarischen Speisen dürften nicht wenigen Besuchern Appetit gemacht haben. Der in der Pause zu schon fortgeschrittener Stunde allenfalls mit dem zum Kauf angebotenen Frikadellchen nach syrischem Rezept immerhin einigermaßen gestillt werden konnte …

Lutz Jäkel hat sich nie wieder woanders so wohl gefühlt wie in Syrien

Einigen im Publikum hat diese mit Informationen prall gestopfter Multimedia-Präsentation gewiss Lust gemacht, sich das Buch zu verschaffen.

Der Kopf der ZuhörerInnen war nach diesem Vortrag mit Sicherheit übervoll und das Herz weit für ein so facettenreiches Syrien mit seinen so unterschiedlichen, nicht weniger begeisternden Menschen. Jäkel, der als Fotojournalist viel in der Welt herumkommt, gab zu, nie habe er sich anderswo so wohl wie in Syrien und sich so verbunden wie mit diesem so besonderen Menschenschlag dort gefühlt.

Am Ende wurde es doch noch politisch

Zum Ende der Präsentation, merkte Moderator El-Mafaalani richtig an, war Lutz Jäkel dann doch noch „politisch geworden“. Für Jäkel, dabei wollte er dann auch in der Diskussion im Anschluss nicht ablassen, kann es nämlich keine Zukunft – wie immer die auch aussehen mag – mit Präsident Assad geben. Denn dieser habe Krieg gegen sein eigenes Volk geführt. Achtzig Prozent der der Zerstörungen in Syrien habe dessen Regime zu verantworten. Jäkel räumte aber auch ein, dass in Syrien ein – wie manche sagten – ein „kleiner dritter Weltkrieg“ geführt würde, an dem nicht nur von deren Interessen gesteuerte Großmächte sondern eben auch viele andere Kombattanten – mit dem Begriff „Rebellen“ (Assad nennt sie Terroristen) sicher nicht immer zutreffend beschrieben mit unterschiedlichen Interessen und unterstützt von anderen Mächten beteiligt seien. Es wird also schwierig bleiben.

Alles Sehen ist Perspektivisches Sehen

Gruppenbild in der Pause. Die Zuhörer Khalid Chergui, Fatih Cevikollu, Özcan Coşar Lutz Jäkel (v.l.n.r).

El-Mafaalani hatte in der Pause mit Syrern gesprochen, die ihr Land in der Präsentation von Jäkel nicht so recht wiedergefunden hätten.

Aber das war ja schon eingangs gewissermaßen angekündigt worden, wo es geheißen hatte, Lutz Jäkel habe mit dem Buch einen „deutschen Blick“ auf Syrien geworfen und zugleich einen „inneren Blick“ auf das Land ins Werk gesetzt. Alles Sehen ist eben perspektivisches Sehen.

Lutz Jäkel: „Deutschland ist eben 2017 bunt und vielfältig – auch wenn es nicht jeder mag.“

Die Diskussion machte auch verschiedene soziale und Länderhintergründe deutlich. Und sie streifte auch das Thema Flüchtlinge und Migration. Man dürfe, so spielte Jäkel auf die Verhaftung eines mutmaßlichen Terroristen in Schwerin anspielend, nur weil es auch unter Syriern gewiss „ein paar Idioten gibt“ Flüchtlingen den Schutz verwehren. Man müsse mehr auf Flüchtlinge zugehen, meinte Lutz Jäkel. „Deutschland ist eben 2017 bunt und vielfältig – auch wenn es nicht jeder mag.“

Vielfältiges Syrien mit friedlichem Nebeneinander und funktionierendem Miteinander im Alltag

Jäkel zeigte mit „seinem“ Syrien ein Land in den es ein friedliches Nebeneinander verschiedener Religionen gab aber durchaus auch ein funktionierendes Miteinander im Alltag. Auch die präsenierten Fotos zeigen das: Das sitzen in einem Café Frauen mit Kopftuch und ohne mit nackten Armen friedlich beieinander. Junge und Alte rauchen Nargile (Wasserpfeife).

Jäkel kann sich ein künftiges Syrien nur ohne Assad vorstellen

Während der Diskussion: Aladin El-Mafaalani, Lutz Jäkel und Özcan Coşar (v.l.n.r).

Bei diesem ganz besonderen „Talk im DKH“ vor vollem Hause konnte man fraglos viel über Syrien erfahren. Ein sich zu Wort meldender Zuhörer fand den Abend sehr „informativ“, Er fragte jedoch auch, warum westliche Staaten denn jahrelang Giftgas an Syrien geliefert hätten. Eine Antwort bekam er indes nicht. Stattdessen forderte Lutz Jäkel Baschar Al Assad als Kriegsverbrecher vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu stellen.

Syrien, da sprang Jäkel ein junger Syrer in nach zwei Jahren in Deutschland ziemlich gutem Deutsch bei, hätte unbedingt eine Zukunft ohne Assad.

Syrien künftig vielleicht mit anderen Augen sehen

Dieser superlange „Talk im DKH“ war nicht nur reich an Informationen, sondern auch keine Sekunde langweilig. Geistig verarbeiten müssen diese Informationen und vielfältigen Eindrücke sicher Stück für Stück von den ZuhörerInnen selbst. Manche von ihnen dürften Syrien nun womöglich mit etwas anderen Augen sehen.

Kluge und witzige Comedy-Beiträge Özcan Coşar strapazierten das Bauchfell mancher BesucherInnen

Mit klugen, witzigen, zuweilen das Bauchfell der BesucherInnen arg strapazierenden Comedy-Beiträgen verstand Özcan Coşar das Publikum im Rahmen dieses außergewöhnlichen „Talk im DKH“ köstlich zu unterhalten. Angekündigt ward der Mann treffend als „schwäbisches Kraftwerk“.

Der Bildband

Cover des Bildbands via Thalia.

Heute in Dortmund: Michael Lüders hält Vortrag in der Evangelischen St. Mariengemeinde

Cover via bücher.de

Dr. Michael Lüders ist ein deutscher Politik- und Islamwissenschaftler, der als Publizist sowie Politik- und Wirtschaftsberater tätig ist. Sein kenntnisreich und fesselnd geschriebenes Buch „Wer den Wind sät – Was westliche Politik im Orient anrichtet“ ist neben anderen Sachbüchern des Autors ein Bestseller. Nun hat er wieder ein Buch geschrieben und veröffentlicht: „Die den Sturm ernten – Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte“.

Am heutigen Dienstag, den 11. Juli, um 19 Uhr hält der Nahostexperte Michael Lüders einen Vortrag in der Evangelischen St. Mariengemeinde in Dortmund.

Zum Buch:

„Wo liegen die Wurzeln der syrischen Katastrophe? Das gängige Bild sieht die Schuld einseitig bei Assad und seinen Verbündeten, insbesondere Russland. Dass auch der Westen einen erheblichen Anteil an Mitschuld trägt, ist kaum zu hören oder zu lesen. Michael Lüders erzählt den fehlenden Teil der Geschichte, der alles in einem anderen Licht erscheinen lässt.

Anhand von freigegebenen Geheimdienstdokumenten und geleakten Emails von Entscheidungsträgern zeigt er, wie und warum die USA und ihre Verbündeten seit Beginn der Revolte ausgerechnet Dschihadisten mit Waffen beliefern – in einem Umfang wie seit dem Ende des Vietnamkrieges nicht mehr. Dadurch haben sie die innersyrische Gewalt ebenso befeuert wie auch den Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland. Eindringlich beschreibt Lüders, wie insbesondere Washington schon seit langem nur auf eine günstige Gelegenheit wartete, das Assad-Regime zu stürzen. Dabei behandelt er auch frühere amerikanische Putschversuche in Syrien in den 1940er und 1950er Jahren, die fehlschlugen und erklären, warum sich Damaskus der Sowjetunion zuwandte. Die Kehrseite dieser Politik des Regimewechsels erlebt gegenwärtig vor allem Europa: mit der Flüchtlingskrise und einer erhöhten Terrorgefahr durch radikale Islamisten.“

Ort

Evangelischen St. Mariengemeinde Dortmund, Kleppingstraße 5. Anmeldung über gabrielle.huckenbeck@kircheundgesellschaft.de

Eintritt: 5 Euro

Zu Michael Lüders: Tilo Jung spricht mit dem Nahostexperten

 

Via NachDenkSeiten präsentiert: Daniele Ganser in Landau zum Thema „Das US Imperium ist eine Oligarchie“

Der Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser (Schweiz), informieren die NachDenkSeiten,

„setzt bei seinen verschiedenen Vorträgen immer wieder neue inhaltliche Akzente. In Landau konzentrierte er sich am 20.11.2016 auf die Beschreibung und Analyse des „Imperiums USA“ und auf die Darstellung der Veränderung dieses wichtigen Staates – von einer allseits bewunderten Demokratie hin zur Oligarchie. Dem Glauben der Mehrheit unserer Meinungsführer wird damit deutlich widersprochen. Ganser belegt seine Kritik an dem Traumbild, das üblicherweise vom Westen und der Führungsmacht USA gezeichnet wird, mit vielen Fakten.“

Da gewiss nicht alle Leserinnen und Leser meines Blogs die NachDenkSeiten (NDS) lesen, präsentiere ich das NDS-Video mit dem mit in Landau am Bodensee aufgezeichneten Vortrag auch hier.  Ich bin sicher, Sie werden diesen verständlich gehaltenen, hoch interessanten Vortrag mit Gewinn hören. Das Referat wird sicherlich zu interessanten und womöglich auch kontroversen Diskussionen führen.

Vielen Dank den NachDenkSeiten!

Ursachen von und Gründe für Flucht auf einer Podiumsdiskussion im Ruhrfestspielhaus Recklinghausen

Einleitende Worte von Ruhrfestspielintendant Dr. Frank Hoffmann; Fotos: C.-D. Stille

Einleitende Worte von Ruhrfestspielintendant Dr. Frank Hoffmann; Fotos: C.-D. Stille

Recklinghausen. Die erste Maikundgebung vorbei. Die 70. Ruhrfestspiele eröffnet. Auf dem Grünen Hügel – bunt und unterhaltend wie immer – das Kulturvolksfest. Stunden später: Viele Treppenstufen hoch droben unterm Dach des wunderschönen Ruhrfestspielhauses im Saal Jupiter (sic!) ging es bei einer Diskussionsveranstaltung um ein ernstes Thema: „Ursachen von und Gründe für Flucht“ – Eine Veranstaltung der Attac-Regionalgruppe Recklinghausen in Kooperation mit DGB und den Ruhrfestspielen. Auf dem Podium saßen PD Dr. Jochen Hippler, Politikwissenschaftler und Friedensforscher am Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen, Prof. Dr. Herbert Schui, einst Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität für Wirtschaft und Politik in Hamburg und Mitglied der Arbeitsgruppe „Alternative Wirtschaftspolitik sowie Frank Bsirske, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Ver.di.

Eine notwendige Veranstaltung

Von vornherein war freilich klar, dass das aufs Podium gehobene Thema zu komplex ist, um es in knapp anderthalb zur Verfügung stehenden Stunden angemessen zu diskutieren bzw. Lösungsansätze auch nur im Ansatz zu entwickeln. Dennoch eine notwendige Veranstaltung. Ohne Frage. Die Moderation hatte Jochen Glenneschuster (Attac-Regionalgruppe Recklinghausen) übernahmen. Glenneschuster kennt Frank Bsirske von früher – 27 Jahre haben sich die beiden Männer nicht gesehen – Der Ver.di-Bundesvorsitzende ist erfreut, zeigte sich wundert, quasi als „Experte“ eingeladen worden zu sein.

Frank Hoffmann: Skandalisiert wird, dass das Thema Flüchtlinge zu uns gekommen ist

Hausherr Dr. Frank Hoffmann befand eingangs es sei ja eigentlich momentan nicht viel schlimmer als mit Flüchtlingen vor ein paar Jahren: „nur das ist zu uns gekommen!“ Das sei sozusagen der Skandal. Für uns. Schon früher hätte wir uns mit dem Thema beschäftigen müssen. „Doch es ist leicht zu sagen, dass es zu spät ist. Die Haut ist näher als das Hemd.“ Was in Deutschland an Hilfe und Offenheit gegenüber den Flüchtlingen geschehen sei, bezeichnet der Luxemburger Hoffmann „als großartig“. Seinerzeit habe er viel im französisches Radio von Bewunderung betreffs der Deutschen gehört. Doch nun zögen sich Viele zurück. Was er für sehr bedenklich halte.

Die Rettungsaktion Mare Nostrum kostete pro Geretteten 650 Euro – für die EU „nicht finanzierbar“

Jochen Glenneschuster sprach das Motto der diesjährigen Ruhrfestspiele „Mare Nostrum?“ (unser Meer) und die Bedeutung Mittelmeerraumes. Dieser Begriff sei aber auch im Zusammenhang mit der Rettungsaktion Mare Nostrum der italienischen Marine – ca. 150.000 Flüchtlinge sind gerettet worden – gestanden. Pro Geretteten habe das ungefähr 650 Euro gekostet. Die EU sah sich auf finanziellen Gründen nicht in der Lage diese Aktion zu unterstützen. Dabei, gab Glenneschuster zu bedenken, entsprechen die nun „eingesparten“ 100 Millionen Euro genau den jährlichen Kosten die bei dem ständigen Wechsel des EU-Zirkus zwischen den EU-Hauptstädten Strasbourg nach Brüssel.

Dr. Jochen Hippler zitiert Frontex-Direktor: „Solange das Sterben in Syrien weitergeht, solange werden Flüchtlinge kommen.“

Jochen Hippler erinnerte in seinem Eingangstatement daran, dass internationale Politik in der Vergangenheit dazu beigetragen hat, Diktatoren zu stärken. Die gegenwärtige Welle von Flüchtlingen aus Ländern mit Bürgerkriegen habe „schon etwas mit den inneren gesellschaftlichen Zuständen im Irak, in Syrien, Libyen und im Jemen“ zu tun. Nach jahrzehntelanger Unterdrückung „explodiert dann schon mal der Kessel“. Aber auch äußere

PD Dr. Jochen Hippler.

PD Dr. Jochen Hippler.

Einflussnahme Außen spiele eine große Rolle. Deutschland sei da bislang noch nicht in der ersten Reihe tätig. Die EU habe eine Konflikt anstauende Rolle gespielt. Die Fluchtursachen seien unterschiedlich. Aber allein ein Land in Syrien mit früher einmal 23 Millionen Einwohnern, seien nach Angaben der UNO 13,5 Millionen Menschen auf ausländische Hilfe angewiesen. Von 23 Millionen Syrern (in der BRD wären das etwa 45 Millionen) seien etwas mehr als die Hälfte auf der Flucht. Allein 6,5 Millionen Binnenflüchtlinge irrten in Syrien umher. Und 1,2 Millionen Syrer oder mehr lebten nun Libanon, „einem Land, das weniger Einwohner als das Ruhrgebiet hat“. In Jordanien lebten wohl um die 600.000 Menschen und der Türkei vielleicht 2,5 Millionen Syrer. In Europa dürften etwa eine halbe Millionen Syrer untergekommen sein. Die Menschen seien ja auch gegangen, weil die UN nicht einmal das Geld hatten, um die Flüchtlinge in den Lagern nahe bei Syrien zu ernähren: 27 Euro pro Monat und Flüchtling! „Die durchschnittliche Lebenserwartung in Syrien ist letzten 5 Jahren um 20 Jahre zurückgegangen!“ Und man muss sich das einmal vergegenwärtigen: In Syrien betrug der Durchschnittslohn um die 2000 Euro.

Keine ausreichende medizinische Versorgung. Das Bildungswesen ist zusammengebrochen. Kürzlich, so Hippler, habe der Direktor der oft zu Recht kritisierten Grenzschutzagentur Frontex in Bezug auf „Obergrenzen“ einen sehr klugen Satz gesagt: „Solange das Sterben in Syrien weitergeht, solange werden Flüchtlinge kommen.“

Herbert Schui mit einem geschichtlichen Exkurs und zur Verantwortung des Westens

Prof. Dr. Schui sprach zu den Fluchtursachen, der Entstehung von Armut durch sogenannte Freihandelsabkommen. Etwa das rücksichtslose EPA. Er erwähnte die Hähnchenteile aus Europa, welche hochsubventioniert und in den Supermärkten – etwa in Ghana – für Billiggeld zu kaufen sind. Für ein Kilo Hähnchen zahle man in Zentralafrika etwa 2,50 Euro, das zuhause produzierte Geflügel kostet 6 bis 10 Euro. Schui: „Die afrikanischen Länder sind natürlich gegenüber der EU heillos unterlegen.“

Dr. Herbert Schui

Dr. Herbert Schui

Dazu kommt das Aufkaufen von großen Landflächen westlicherseits in Afrika (Stichwort: Land Grabbing via Jens Berger u. Lars Bauer)

Die schwach entwickelte Industrie in Afrika müssen vor der hoch entwickelten in den USA und der EU geschützt werden. Ohnehin ist ja beim (ungleichen) „Freihandel“ zwischen EU und Afrika die EU der Hauptprofiteur. „Das geht nur mit Schutzzöllen.“

Herbert Schui machte zum besseren Verständnis einen kleinen Exkurs in die Geschichte. Die chinesische Beispiel zeige etwa, dass der Staat durchaus dafür sorgen könne, dass die Einheimischen nicht heillos untergebuttert würden und vom technischen Fortschritt profitierten. Auch die europäische Entwicklung zeige, dass die europäische Industrie ihre Herrscher sehr unterstützt habe.

Fortschrittliche Entwicklungen hin zur Demokratie – wie z.B. durch Mossadegh im Iran – seien nicht selten vom Westen (hier durch den britischen Geheimdienst und der CIA) – via Regimechange zerstört worden. So sei das blutige Regime des Schahs ins Amt gekommen. In vielen Ländern, sagte Dr. Schui mit leichtem Sarkasmus, seien Machthaber installiert worden, „die hervorragende Vertreter der westlichen Wertegemeinschaft sind“ .

Und der Professor gab zu Bedenken, dass Menschen – so sie keine Erwerbsmöglichkeiten mehr fänden – eben zu Flüchtlingen, die wir dann despektierlich als „Armutsflüchtlinge“ bezeichnen, werden. Als Beispiel seien da nur die afrikanischen Fischer genannt, denen der Fisch von EU-Kuttern weggefangen werden.

Frank Bsirske: Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem

Frank Bsirske nannte u.a. die Waffenexporte als Ursache für das Entstehen von Flüchtlingsströmen und dabei auch die fragwürdige Beteiligung der

Frank Bsirske.

Frank Bsirske.

BRD daran.

Bsirske zitierte Jean-Claude Juncker:

„Während sich auf der einen Seite die Entwicklungspolitik bemüht, den Ärmsten der Armen auf dem Weg zu einem besseren Leben zu helfen, wird oft, eigentlich regelmäßig, zwei Konferenzräume weiter in Ausübung von Machtpolitik in Reinkultur für die Wirtschaftsinteressen westlicher Konzerne gefochten.“ (…) „Immer wieder müssen wir feststellen, dass das was mit der rechten Hand gegeben wurde mit der linken doppelt und dreifach wieder genommen wurde.“ (…)

Also eine Informiertheit mit gewissen Gepflogenheiten beim Umgang mit afrikanischen Staaten sei zu konstatieren.

Frank Bsirske knüpfte an die Ausführungen Herbert Schuis an. Bevor die Großschlachterei Wiesenhof abgebrannt sei, seine dort pro Tag 270.000 Tiere getötet worden. Daran werde deutlich, „welche Dimensionen da aufeinander treffen“.

Den Betroffenen in Afrika bleibe zunächst „der Weg in die Slums der Städte, dann machten sie sich auf den Weg nach Europa, um ein besseres Leben führen zu können“.

Die Handelspolitik der EU müsse dringend überdacht werden.

Wenn wir die Fluchtursachen wirklich bekämpfen wollten, dann müssten wir diesen Staaten Möglichkeiten der eigenen wirtschaftlichen Entwicklung geben. „Ohne überrollt zu werden mit Konkurrenzprodukten, mit denen sie überhaupt nicht konkurrieren können.“

Alarmruf: „Das ökologische Desaster entwickelt sich in einem Tempo, das nur als erschreckend bezeichnet werden kann, ist offensichtlich enorm

Dann hob Bsirske auf die ökologischen Fluchtursachen ab. Als Beispiel erwähnte die von etwa 30 Millionen Menschen bewohnten Region rund um den Tschadsee. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe selbst darauf hingewiesen, dass der Tschadsee mittlerweile durch Auswirkungen des Klimawandels auf ein Viertel seiner Fläche reduziert ist. Auch der Fluss Niger sei früher acht Monate im Jahr schiffbar war, jetzt aber wegen Versandung nur noch zwei. „Das ökologische Desaster entwickelt sich in einem Tempo, das nur als erschreckend bezeichnet werden kann, ist offensichtlich enorm“.

Frank Bsirske: „Wenn die Lebensgrundlagen der Menschen dort zerstört werden, dann stehen wir nicht mitten sondern am Beginn einer Flüchtlingskrise.“ Die Fluchtursache werden also dramatisch zunehmen.

All das käme noch hinzu zu Fluchtursache infolge von Kriegen, „an denen die westliche Politik ihren Anteil hat“.

Gegen den zweiten Irakkrieg hätten damals über 500.000 Menschen in Berlin demonstriert. Es sei klar gewesen, dass ein Krieg gegen den Irak zum Auseinanderfallen dieses diese Kunstgebildes führen würde. Die Folgen dessen erlebten wir heute.

„Das macht alles irgendwie nicht besonders optimistisch“, gab Bsirske zu.

Wir müssten auf diese Entwicklung einwirken: „Der Juncker ist beim Wort zu nehmen!“

Wir hätten „kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem“.

Interessante Fragen aus dem Publikum an die Herren auf dem Podium schlossen sich an. Jochen Glenneschuster wollte wissen, wenn wir denn tatsächlich auf die Kosten anderer Länder lebten, bedeutete ein Änderung dessen einen Wohlstandsverlust für uns?

Nicht unbedingt, fand Dr. Schui. Wir könnten ja unseren Reichtum gar nicht in Gänze nutzen. „Wir könnten etwa locker Solaranlagen“ in die Sahelzone verschenken. Der technische Zustand unsere Gesellschaft sei bestens, nur die Organisation unserer Gesellschaft ließe zu wünschen übrig.

Wie Wohlstand definieren?

Frank Bsirske wendete ein, wir müssten überhaupt einmal überlegen, wie wir Wohlstand überhaupt definieren. Es müsse überdies einmal geschaut werden, was einer Veränderung bedürfe, wenn wir doch sehen, dass unser bisheriges Handeln jetzt auf uns zurückschlägt. Auch in Sachen TTIP müsse gesehen werden, dass das vor allem betreffs der geplante privaten Investorschiedsgerichte (Bsirske brachte als Beispiel die Schadensersatzklagen eines großen Tabakkonzerns gegen Australien) ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat vorliege. Das passiere vor einem privaten Schiedsgericht in Washington! „Hallo, wo sind wir denn?“

Dr. Schui findet betreffs EU ist ein Neuanfang nötig

Betreffs der Verfasstheit der EU und ihrer kaum demokratisch kontrollierten Organe und deren momentanen Zustand ist Dr. Herbert Schui pessimistisch: Er hält das „Ding“ für verkorkst. „Da muss man mal von vorne anfangen wieder. Das kommt schon einmal vor in der Geschichte.“

Fazit

Es war eh klar: Ein so komplexes Thema ist kaum befriedigend in anderthalb Stunden abzuhandeln. Aber gut mal drüber gesprochen zu haben. Die Fluchtursachen sind vielfältig und als solche durchaus erkannt. An deren Bekämpfung sollte dringend gearbeitet werden. Ursachen sind Krieg, sowie ökonomisch bedingt bzw. ökologischer Natur . Da kommt noch einiges auf uns zu. Und unsere EU-Politiker, die offenbar nicht in der Lage sind den Ernst der Lage zu erkennen, merken nicht, dass es schon kurz nach zwölf ist. Wer klar im Kopfe ist, wird wissen: Mit Obergrenzen und einer immer weiter ausgebauten Festung EU oder gar mit Hetze und Gewalt ist eine vernünftige Lösung der gravierenden Problem nicht näher zu kommen – im Gegenteil! Und all das hat sehr mit uns zu tun. Vergessen wir das nicht. Denken wir an Dr. Michael Lüders („Wer den Wind sät“) Worte: „Alles hat mit allem zu tun.“

Den Vorhang zu und alle Fragen offen? In der dennoch wichtigen Podiumsdiskussion in Recklinghausen konnte vieles nur angekratzt werden. Ansporn sollte sie deshalb sein, tiefer zu graben. Auch wenn es ans Eingemachte geht. Aller Ehren wert, dass das Thema von den Ruhrfestspiele im Rahmen ihrer aktuellen Spielzeit unter dem Titel „Mare Nostrum?“ aufgegriffen wurde.

Zum Thema passend, sei noch ein Video mit einem Vortrag Werner Rügemers (via Weltnetz.tv) hinzugefügt:

Sonntag 16 Uhr in Dortmund: „Eure Kriege führen wir nicht – Kein Bundeswehreinsatz in Syrien!“

Gesehen bei der Friedenstournee 2015 in Dortmund; Foto: Claus-Dieter Stille

Gesehen bei der Friedenstournee 2015 in Dortmund; Foto: Claus-Dieter Stille

Insgesamt 445 Mitglieder des Deutschen Bundestages haben bekanntlich am 4. Dezember 2015 für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien gestimmt (siehe Abstimmungsverhalten via abgeordnetenwatch.de). Viele Menschen hierzulande wollen das nicht einfach so hinnehmen und zur Tagesordnung übergehen. Gegen die Ja-Stimmer im Bundestag (Regierungsmitglieder eingeschlossen) könnte ihr Abstimmungsverhalten ein juristisches Nachspiel zur Folge haben. Die Autoren Volker Bräutigam, Andreas Hauß und Uli Gellermann haben beim Generalbundesanwalt Anzeige wegen grundgesetzwidriger Vorbereitung eines Angriffkrieges gegen Syrien unter Bruch des Völkerrechts erstattet. Des Weiteren gibt es einen kritische Stellungnahme der evangelischen Landeskirche Baden („Frieden kann nicht mit Waffen gewonnen werden“) sowie einen Aufruf an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Andere Bürger haben Strafanzeige gegen Angela Merkel, Ursula von der Leyen und allen Abgeordneten, die mit JA zum Syrieneinsatz abgestimmt haben bei der Polizei (siehe auch das Video unter dem Beitrag) eingereicht (dazu ein Video von Lukas Puchalski via Facebook).

Sonntag Demo in Dortmund

Der Protest gegen diesen Kriegseinsatz wird aber auch auf die Straße getragen.

Für den morgigen Sonntag ist in Dortmund für 16 Uhr unter dem Motto „Eure Kriege führen wir nicht – Kein Bundeswehreinsatz in Syrien!“ zu einer Demonstration an der Katharinentreppe (gegenüber dem Hauptbahnhof) aufgerufen worden. Das geht aus einer Pressemeldung von Attac Dortmund hervor. Unterstützt wird der Aufruf durch SDAJ, Linksjugend Solid, DIDF-Jugend, SAV Ruhrgebiet, Attac, DKP, DIDF, Dortmunder Friedensforum, und das Bündnis Dortmund gegen Rechts.

Der Aufruf (Wortlaut):

Aufruf zur morgigen Demo in Dortmund; via Attac Dortmund

Aufruf zur morgigen Demo in Dortmund; via Attac Dortmund

„Es ist beschlossen: Deutschland zieht in den nächsten Krieg! 1.200 deutsche Soldaten, eine Fregatte und mehrere Tornados werden nach Syrien entsandt. Auch dieser Krieg wird Jahre dauern. Auch dieser Krieg wird weitere Hundertausende Opfer fordern. 

Glaubt man der Regierung und den Medien, geht es bei dem Kriegseinsatz in Syrien um Solidarität mit Frankreich nach den Anschlägen von Paris und um die Bekämpfung des islamistischen Terrors. Ein Einsatz gegen den Terror also zu unserem Schutze?

Im Gegenteil: die jahrzehntelange Einmischung im Nahen Osten hat Versuche der politischen Selbstbestimmung auf der arabischen Halbinsel brutal verhindert und völlig kaputte Staaten hinterlassen. Diese sind Nährboden für den Vormarsch von Terrormilizen wie dem IS, der weiterhin aktiv von westlichen Staaten gefördert wird. Durch diese Politik haben die Regierenden auch uns zur Zielscheibe von Terroranschlägen gemacht.

Beim jetzigen Bundeswehreinsatz geht es darum, wieder in der Liga der imperialistischen Staaten mitzumachen und „Verantwortung zu übernehmen“. Er stellt eine Eskalation des Krieges in Nahost dar und bedeutet eine Verschärfung des Konflikts mit dem imperialistischen Russland. Und natürlich geht es am Ende um Rohstoffe, Ressourcen und Einflusssphären. 

Um unseren Schutz geht es hier nicht. In der Konsequenz zwingt dieser Kriegseinsatz Menschen zur Flucht nach Europa. Er bringt Tod, Verelendung, Perspektivlosigkeit, Verrohung, erstarkenden Fundamentalismus und Terror dort; und Angst, Bedrohung, Rassismus und Hetze hier.

Deshalb sagen wir: Kein Kriegseinsatz in unserem Namen! Keine Soldaten nach Syrien! 

Mach, was wirklich zählt, und demonstriere mit uns gegen den Kriegseinsatz in Syrien!“

Macht sich der VdK hübsch für Kriege, gegen die es eigentlich galt Stellung zu nehmen?

Sind die Toten vorangeganener Krieg angesichts neuer kriegerischer Auseinandersetzungen vergessen?; Photo: Maren Beßler via Pixelio.de

Sind die Toten vorangeganener Krieg angesichts neuer kriegerischer Auseinandersetzungen vergessen?; Photo: Maren Beßler via Pixelio.de

Albrecht Goeschel hat den VdK-Sozialverband schon einige Zeit auf dem Kieker. Und zwar nicht aus Jux und Tollerei. Die Liste seiner keinesfalls so einfach vom Tisch zu wischenden Kritiken ist lang. Warum wurde am 14. Mai 2014, machte sich Goeschel ebenfalls Gedanken, ein Kernparagraph in der Satzung des – wie er es wenig konziliant ausdrückt – „Sozialhaufens“ gestrichen? Geschah dies „Rechtzeitig zum Anheizen des Bürgerkriegs in der Ukraine, zur Aufrüstung

Osteuropas, zur Atomwaffenneurüstung in der BRD und rechtzeitig zur offenen Militäraggression gegen Syrien?“, wie Professor Goeschel meint?

Immerhin verhandelt die betreffende Passage (§ 2 Abs.6) in der Satzung des VdK nichts Nebensächliches: (Der Bundesverband hält es für seine Pflicht, durch Aufklärung seiner Mitglieder und der Öffentlichkeit)

gegen die Vorbereitung und die Entfachung neuer Kriege Stellung zu nehmen“. Stellt diese Änderung eine „Anpassung der Satzung an die Berliner Kriegspolitik“ (Albrecht Goeschel) dar? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Im Folgenden Prof. Albrecht Goeschels Veröffentlichung dazu:

„Albrecht Goeschel*

VdK: Verband der Kriegsfreunde Deutschlands ?

Den Sozialhaufen umbenennen

Zunächst die Fakten: Nach sechs Jahren „Präsidentin“ Mascher ist der VdK-Sozialverband eine linientreue Hilfstruppe des Merkel-Gabriel-Regimes.

Das gilt besonders für die Kriegspolitik der Regierung und ihres Parlaments der Besserverdienenden. Rechtzeitig zum Anheizen des Bürgerkriegs in der Ukraine, zur Aufrüstung Osteuropas, zur Atomwaffenneurüstung in der BRD und rechtzeitig zu offenen Militäraggression gegen Syrien hat die Mascher-Kamarilla diejenigen Passagen aus der VdK-Satzung entfernt, die den Verband zumindest auf dem Papier verpflichtet hätten, Stellung gegen die Kriegspolitik des Berliner Systems einschließlich Hindenburg-Nachfolger Gauck zu beziehen.

Die gestrichene Satzungsbestimmung lautet: ( Der Bundesverband hält es für seine Pflicht, durch Aufklärung seiner Mitglieder und der Öffentlichkeit)

gegen die Vorbereitung und die Entfachung neuer Kriege Stellung zu nehmen“. (§ 2 Abs.6)

Gestrichen wurde diese eindeutige Passage zum 14. Mai 2014. Am Tag zuvor war U. Mascher nach einem Auftritt von A. Merkel und A. Nahles als „Rednerinnen“ vor der VdK-Wahlversammlung mit nordkoreanischen 99 Prozent erneut zur „Präsidentin“ gewählt worden.

Nun lernen ja der Hauptschüler und die Hauptschülerin „minus mal minus gibt plus“ und der Jurastudent und die Jurastudentin lernen den „§ 13 StGB:  Begehen durch Unterlassen“. Das alles gilt auch für den VdK mit seiner

Satzungsverstümmelung von 2014: Er hat damit sein „Wesen und seinen Zweck“ in Sachen Kriegsvermeidung verschlechtert und er schweigt vor seinen Mitgliedern und der Öffentlichkeit zur Kriegstreiberei des Berliner

Systems, d.h. der VdK fördert diese Kriegspolitik, in dem er sich der Satzungspflicht entledigt hat, sie zu bekämpfen.

Im Internet finden sich mittlerweile reichlich Analysen und Kommentare zur Völkerrechts- und Verfassungswidrigkeit der Syrienaggression des Merkel-Gabriel-Regimes und seiner parlamentarischen Helfeshelfer. Auch die Zweifel

daran, wer die wirklichen Hintermänner und Hinterfrauen nun des zweiten Paris-Massakers sind, werden immer lauter. Über die Hintergründe der damit gerechtfertigten Syrienaggression berichtet der Schweizer Dienst „Infosperber“ bereits Anfang Dezember ausführlich: Es geht darum, mit Gas und Öl aus Katar die Position Russlands im Energiesektor zu schwächen. Der hierzu geplanten Pipeline steht das Assad-Syrien geopolitisch im Wege

Das sind die Informationen, die der VdK-Sozialverband zumindest bis zur Mascher-Wiederwahl vom Mai 2014 und bis zur Satzungsverstümmelung vom Mai 2014 seinen Mitgliedern und der Öffentlichkeit zumindest auf dem Papier schuldig gewesen wäre und die er nun, nach Anpassung der Satzung an die Berliner Kriegspolitik, in seiner VdK-Zeitung ganz „legal“ nicht mehr zu bringen braucht.

Jetzt sollte der Sozialhaufen aber auch konsequent sein und spätestens beim Bundesverbandstag 2018 die Namensänderung beschließen: VdK-Verband der Kriegsfreunde Deutschlands.

*Prof. Albrecht Goeschel

Gast-Professor Staatliche Universität Rostov

Präsidiumsmitglied

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona

www.prof-goeschel.com

mail@prof-goeschel.com

Alle Rechte beim Verfasser

„Soldaten! Macht Euch nicht strafbar“ – Offener Brief an die Soldatinnen und Soldaten des Syrien-Kommandos der Bundeswehr

Die Autoren des im Folgenden dokumentierten und somit an meine Leserinnen und Leser weiter gegebenen Offenen Briefes sind der Meinung, dass der Syrieneinsatz der Bundeswehr rechtswidrig im Sinne deutscher Gesetze sowie des Völkerrechts ist.

„Soldaten! Verweigert den Syrien-Befehl!
Wer seinem Land treu dient, sagt NEIN
Autor: U. Gellermann
Datum: 10. Dezember 2015
AN DIE SOLDATEN DES SYRIEN-KOMMANDOS
„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“
(Gelöbnis der Bundeswehr)
Soldaten!
Ihr habt geschworen, der Bundesrepublik treu zu dienen. Jetzt will man Euch in einen Krieg senden, der diesem Schwur widerspricht. Das gilt für die kämpfenden Einheiten ebenso wie für die nachgeordneten Dienste.
Dieses Kommando widerspricht jeder Vernunft, jeder militärischen Einsicht und allen Gesetzen, die Euren Dienst betreffen.
Euer Einsatz wird von der Regierung mit der „Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen“ begründet. Ihr wisst, dass Euer Kommando in Afghanistan die gleiche Begründung hatte. Und Ihr wisst auch, dass nach 14 Jahren dieses Auslandseinsatzes der Terror nicht geringer sondern nur mehr geworden ist.
Auch der von den USA geführte Krieg im Irak wurde mit der Terror-Bekämpfung begründet und hatte doch nur mehr Terror und Terroristen zur Folge.
Euer Schwur mahnt Euch zur Verteidigung unseres Landes. So wie auch das Grundgesetz im Artikel 87 a Euch ausdrücklich nur zur Verteidigung verpflichtet. Was auch immer erzählt wird: Es gibt kein UNO–Mandat für den Einsatz in Syrien.
Hat die syrische Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Krieg erklärt? Sind syrische Truppen auf dem Weg zu unseren Grenzen? Nein. Und doch sollt Ihr Euch in diesem Land an einem Krieg beteiligen.
Klar und deutlich sagt der Artikel 26 des Grundgesetzes unserer Republik: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Wer dem Syrienkommando Folge leistet, greift einen souveränen Staat an. Der nimmt an einem Angriffskrieg teil. Das ist strafbar.

Außerdem sollt Ihr Euch an „vorsätzlichen Angriffen auf die Zivilbevölkerung“ Syriens beteiligen. Wie jeder weiß, sind Luftangriffe gegen Terroristen nie ausschließlich auf militärische Ziele zu begrenzen. Immer sind zivile Opfer zu beklagen. Der Internationale Strafgerichtshof bezeichnet solche Einsätze als Kriegsverbrechen und stellt sie unter Strafe.
Ausdrücklich sagt das Soldatengesetz in seinem § 11, dass ein Befehl nicht befolgt werden darf, wenn dadurch eine Straftat begangen würde.
Soldaten!
Macht Euch nicht strafbar. Verteidigt die Grundrechte unseres Landes. Verweigert Euch diesem unsinnigen, verbrecherischen Einsatz in Syrien. Dient unserem Land und sagt NEIN.
Uli Gellermann
Gefreiter der Reserve
Raketenartilleriebataillon 12
Hartmut Barth-Engelbart
Ex Offiziersanwärter
3. Panzergrenadier-Bataillon 352

An alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, an alle Verwandten der Soldaten, an ihre Freude und Bekannten: Gebt der Truppe diesen Aufruf, helft Verbrechen zu verhindern, setzt unser gutes Recht durch.
An alle Medien auch und gerade im Internet, an alle Blogs und Sites: Verbreitet dieses Aufruf.“

Originalquelle: Rationalgalerie