Tom Wellbrock führte für #neulandrebellen ein Interview mit dem GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky

Was bewirken Streiks heutzutage? Große Gewerkschaften - hier ver.di - holen aller zwei Jahre gerade mal einen Inflationsausgleich für ihre Mitglieder heraus. Foto: Claus Stille

Was bewirken Streiks heutzutage? Große Gewerkschaften – hier ver.di – holen aller zwei Jahre gerade mal einen Inflationsausgleich für ihre Mitglieder heraus. Foto: Claus Stille

Wir alle dürften uns noch an den Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer im Herbst 2014 erinnern. Vielleicht unmittelbar als davon Betroffene Fahrgäste der Eisenbahn. Oder als interessierte Bürgerinnen und Bürger. Hoch her ging es damals. Und die Medien spielten seinerzeit nicht gerade eine positive Rolle. Voreingenommen und schon gar nicht neutral berichteten die meisten über den Tarifkonflikt der GDL mit der Deutschen Bahn AG. Für den Spiegel durfte eine Journalistin namens Yasmin El-Sharif einen Beitrag verfassen, welchem die Redaktion des Nachrichtenmagazins die Überschrift „Deutschlands dümmste Gewerkschaft“ verpasst hatte. Der Untertitel war nicht weniger abwertend: „Die Lokführer schmettern das neue Tarifangebot der Deutschen Bahn ab – sie wollen lieber streiken. Das ist ihr gutes Recht. Dumm nur, dass sie damit ihre eigene Entmachtung betreiben“. Für die konservative FAZ verstieg sich Corinna Budras am 10.10.2014 völlig: „Stoppt diesen Mann! Claus Weselsky ist Chef der Lokführer-Gewerkschaft. Das ist ihm zu wenig. Nur deshalb legt er Deutschland lahm. Ein Wutausbruch“. Irre!

Um die Forderungen der GDL zu diffamieren, schreckten Medien nicht vor übelster Stimmungsmache gegen deren Vorsitzenden Claus Weselsky zurück

Um was es der GDL im Herbst 2014 gegangen ist, ist auf deren Website nachzulesen. Einig der Gewerkschaftsforderungen konnten die Mainstream-Medien letztlich zwar nicht völlig von der Hand weisen. Dennoch wurde kaum etwas unterlassen, um den Streik in der Öffentlichkeit zu diffamieren. Wohl wissend, die zunehmend verärgerten, vom Streik Betroffenen Fahrgäste hinter sich zu wähnen. Breitseite auf Breitseite wurde auf Claus Weselsky, den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) abgefeuert. Nicht selten ist gar der Eindruck erweckt worden, Weselsky führe eine Art Privatkrieg gegen die Deutschen Bahn AG. Fein ging es da nicht zu. Eher übelst und auf die widerlichste Art. Weselsky wurde in ein Licht gerückt, das ihn als Egomanen – wenn nicht sogar als eine Art Psychopath erscheinen ließ. Nicht einmal vor der Privatsphäre des Gewerkschaftsvorsitzenden und der seiner Verwandtschaft wurde haltgemacht. Erinnern wir uns? Selbst im Bekanntenkreis verfing nicht selten die Medien- und Politikerhetze gegen den Vormann der GDL. Kaum jemand stellte sich in diesem heißen Herbst die Frage, warum es denn die GDL-Mitglieder zulassen sollten, dass Weselsky „seinen“ Privatkrieg – wie es manche Medien darstellten gegen die DB AG führt, um sich angeblich selbst zu profilieren. Zumal ja zum Vorstand der GDL noch mehr Personen gehörten. Aber das zählte eben nicht.

Fakt ist: Mit dem Streik der GDL im Herbst 2014 lösten Claus Weselsky und die GDL heftige Debatten aus

Es bot sich an, endlich einmal tiefer in Sachen GDL und Claus Weselsky, noch immer deren Vorsitzender, zu loten.

Telefoninterview mit Claus Weselsky

Für die #neulandrebellen führte Tom Wellbrock „zwischen einer kurzen Nacht und der nächsten Schlichtungsrunde“ ein Interview mit Claus Weselsky. Ich kann allen Gewerkschaftsmitgliedern und auch sonst allen interessierten Menschen nur empfehlen, anzuhören, was Claus Weselsky zu

sagen hat. Vielleicht wird da auch wieder einigen Menschen klar, welchen Sinn und Zweck Gewerkschaften in der Gesellschaft erfüllen bzw. einmal erfüllt haben. Und was sie einst und deren Mitglieder – nicht selten gar blutig und unter Verlust des eigenen Lebens – für mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt und damit für die Gesellschaft leisteten. Und eigentlich heute wieder leisten müssen, um zu verhindern, dass das Erreichte nicht wieder zurückgedreht wird (was ja in der Tat geschieht und weiter versucht wird zu tun) und erhalten bleibt. Und da leisten gerade Einzelgewerkschaften wie die GDL nicht wenig. Und zwar im ureigensten Sinne ihrer Mitglieder! Vor allem wenn wir dagegen bedenken, wie Großgewerkschaften regelmäßig nur alle zwei Jahre gerade mal um die zwei Prozent mehr Geld (knapp ein Inflationsausgleich) „herausholen“. Diese Einzel- und Kleinstgewerkschaften sind bestimmten Politikern und Unternehmensvertretern ein Dorn im Auge. Weil sie oft großen Druck auf die Arbeitgeberseite auszuüben imstande sind. Weshalb mit dem Tarifeinheitsgesetz die Existenz von Gewerkschaften infrage gestellt werden soll. Die Notwendigkeit von Gewerkschaften sollten wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit in unserer Gesellschaft gerückt werden. Momentan sind (Stand 2016) nur noch um die 15 Prozent der Arbeitnehmerschaft in Gewerkschaften organisiert (hier). Das ist bitter.

TiSA ist für Alexis Passadakis „die böse Zwillingsschwester von TTIP“

Politikwissenschaftler Alexis Passadakis während seines Referats in Dortmund. Fotos: C. Stille

Politikwissenschaftler Alexis Passadakis während seines Referats in Dortmund. Fotos: C. Stille

Die Proteste gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA haben in Deutschland hohe Wellen geschlagen. TTIP ist nicht ausverhandelt. CETA könnte nach EU-Recht vorläufig in Kraft gesetzt werden. Aber selbst wenn das Abkommen der EU mit Kanada – was ziemlich wahrscheinlich ist – im EU-Parlament durchkommt, kann es durchaus noch von mehreren nationalen Parlamenten zum Scheitern gebracht werden. TTIP und CETA dürfte inzwischen vielen Bürgerinnen und Bürgern bekannt sein. Beide Abkommen könnten auch negative Auswirkungen auf die Kommunen zeitigen.

Attac: Mit TiSA wollen Konzerne eine eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen

Während TTIP schon ein „dicker Hund“ sei, ist TiSA „ein räudiger Hund“ (hier) – meinte Werner Rätz vom Attac-Koordinationsrat vor einiger Zeit in Dortmund. TiSA jedoch dürften die Wenigsten von uns kennen. Es läuft nämlich ein wenig unterm Radar der Öffentlichkeit.

Mit dem internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA – informiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac seit Langem – wollen Konzerne eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen. Und den Datenschutz aushöhlen. Die Verhandlungen sind weit fortgeschritten. Das Perfide daran: die EU und 23 weitere Staaten verhandeln das Dienstleistungsabkommen TiSA geheim. Allerdings sind durch Leaks einige Inhalte aus den Verhandlungen bekannt geworden.

Am Montagabend war Alexis Passadakis in die Auslandsgesellschaft NRW Dortmund gekommen, um über den Stand der Verhandlungen und die möglichen Folgen des Vertrages zu informieren. Er ist Politikwissenschaftler, Publizist und Mitarbeiter bei verschiedenen NGOs. Seit 2002 ist er aktives Mitglied bei Attac und war lange Zeit Mitglied des Attac-Rates.

Um was es bei TiSA geht

Man stelle sich nur einmal vor, anstelle des Klinikums Dortmund etablierte sich ein privater Klinikkonzern in Dortmund. Oder es käme so weit, dass 20170116_185639es gute Bildung nur noch für die Reichen gibt. Oder über unsere Wasserversorgung bestimmte ein großer Konzern. Unmöglich? Nein, wenn TiSA durchkäme, durchaus mögliche Folgen dieses Abkommens. Es gehe, so erklärte der Referent aus Frankfurt am Main eingangs, nach TTIP und CETA, den Freihandelsverträgen mit den USA und Kanada, um einen weiteren, umfassenderen Vertrag von fast 50 Staaten über Dienstleistungen. Sie bestreiten in diesem Wirtschaftssektor 70 Prozent des Welthan­dels. Geheim verhandeln seit 2013 die EU, sowie 22 weitere Staaten. Passadakis merkte an: die TiSA vorantrieben, dass seien die „üblichen Verdächtigen“, die schon in den TTIP- und CETA-Verhandlungen das Zepter führten.

Wirklich gute Freunde der Dienstleistungen“ stießen die Verhandlungen an

Angestoßen wurden die Verhandlungen durch eine Gruppe: die selbsternannten „Really Good Friends of Services“ – wirklich gute Freunde der Dienstleistungen also. Nach großem Druck der Gewerkschaften ist Uruguay mittlerweile aus den Verhandlungen ausgestiegen. China wollte hinein, wurde jedoch abgewiesen. Alexis Passadakis: „Die großen Schwellenländer sind alle nicht dabei.“

Die Befürchtungen der Veranstalter konnte der Referent nicht entkräften

Alle Bereiche, selbst öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, auch die Energieversorgung sollen privaten Unternehmen überantwortet werden, fürchteten die Veranstalter des Abends in Dortmund im Vorfeld: DGB, Attac und Nachdenktreff. Weshalb der Abend auch mit dem Titel „TiSA – geheimer Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge“ überschrieben war.

Und der eingeladene, im Stoffe stehende, Referent, konnte diese Befürchtungen auch nicht entkräften. Im Gegenteil: er beleuchtete sie en détail.

Die Verhandlungen, die nicht einfach vom Himmel fielen, liegen erst mal auf Eis

Passadakis wies daraufhin, dass diese TiSA-Verhandlungen „nicht einfach so vom Himmel gefahren“, sondern „ein Ergebnis der stockenden, gescheiterten Verhandlungen der Welthandelsorganisation“ sind. Die letzte Verhandlungsrunde habe im November letzten Jahres stattgefunden. Passadakis: „Eigentlich sollte letzten Dezember der Sack zugemacht werden.“ Aber die Verhandlungen seien nun „erst einmal auf Eis“. Zwei Gründe sieht der Referent dafür: Einige Verhandlungsbrocken führten zu Konflikten zwischen den USA und der EU. Hinzu gekommen sei die Wahl Donald Trumps zum nächsten Präsidenten der USA. Der Politikwissenschaftler vermutet, dass die Verhandlungen im Sommer 2017 wieder aufgenommen werden.

Lobbyisten haben immensen Einfluss auf die Verhandlungen

Einen wichtigen Hintergrund zum bald scheidenden Verhandlungsführer in Sachen TiSA seitens der USA, Michael Froman, nannte Alexis Passadakis: Der aus dem Finanzsektor kommende Mann sei nämlich „derjenige, der das Obama-Kabinett zusammengestellt“ habe. Man wisse durch Wikileaks, dass sich das letztlich von Obama berufene Kabinett weitgehend mit den Vorschlägen von Froman deckte. Überhaupt hätten Lobbyisten – auch in der EU – immensen Einfluss auf die Verhandlungen.

Besonders aktiv soll ein US-amerikanischer Lobbyverband der Dienstleistungsindustrie betreffs der Beförderung des TiSA-Abkommens gewesen sein. Sie gelten gar als dessen Erfinder. Sie gingen wiederum auf ihr europäisches Pendant (ESF) zu. Wichtig sei zu wissen, so der Referent: die EU-Kommission sei es hier gewesen, die auf das ESF zugegangen ist und quasi gesagte habe, „wir brauchen einen neuen Lobbyverband, der uns sagt, was wir machen sollen“ und die Akteure bat, das European Services Forum (ESF) zu gründen.

Folgen von TiSA

Passadakis gab zu bedenken, TiSA zöge nicht nur eine weitere Privatisierungswelle nach sich, sondern dürfte auch einen gewaltigen Lohndruck ausüben. Und hätte gewiss eine Verdrängung, und die Vernichtung weiterer Arbeitsplätzen zur Folge. Das Schlimmste: einmal ins Werk gesetzte Privatisierungen wären nicht mehr zurückzudrehen (Stillstandsklausel). Sogar künftig zu Privatisierendes dürfte nicht mehr in öffentliches Eigentum zurückverwandelt werden (Sperrklinkenklausel). Um auf das Gefahrenpotential für die öffentliche Daseinsvorsorge zu verdeutlichen, nannte Alexis Passadakis von Wirtschaftsminister Gabriel geplante Privatisierung (über den Weg eines Investitionsfonds) der Bundesautobahnen. Private Schiedsgerichte wie bei TTIP oder CETA gebe es bei TiSA nicht, sondern Staat-Staat-Schiedsverfahren. De facto sei dies aber ebenso brutal wie eine privates.

Aushebelung demokratischer Mitbestimmung

TiSA, antwortete der Referent auf eine Frage eines Hörers, der gar nicht fassen konnte, was er da vernommen hatte, sei eben gerade ein weiteres Werkzeug der Konzerne zum Behufe, „die Ökonomie demokratischer Mitbestimmung zu entziehen“. So seien auf Dauer deren Investitionen gesichert. Die Regierungen – auch die unsrige – sähen sich obendrein „als Sachwalter dieses globalen Liberalisierungskonsenses. Gemäß der Annahme, wenn alle Unternehmen reicher werden, würde die Gesellschaft insgesamt reicher (Trickle-down-Theorie). Passadakis: „Was empirisch nicht bewiesen ist.“

Der Attac-Aktivist klärte darüber auf, dass diese autoritär-liberalisierte Entwicklung aus einer Mitte der Gesellschaft heraus betrieben wurde und wird, die politisch heute so begehrt sei. Der britische Sozialwissenschaftler Tariq Ali nenne diese Mitte „Extremes Zentrum“.

Gesellschaftlicher Rollback

Letztlich sei auch TiSA wie TTIP und CETA ein Hebel, das einem gesellschaftlichen Rollback diene. Bereits erreichte Verbesserungen auch der sozialer Standards der Menschen in Europa würden Stück für Stück beschädigt und letztlich zurückgedreht. Im Übrigen könne diese „der nächste Schritt sein, einen weiteren Finanzcrash vorzubereiten.

Passadakis: TTIP habe man einmal als „eine nordatlantische Verfassung für die Konzerne“ bezeichnet. TiSA wäre dann für ihn so etwas wie „eine globale Verfassung für Dienstleistungskonzerne“.

Passadakis sieht die Lage düster, will jedoch die Flinte nicht ins Korn werfen

Alexis Passadakis räumte ein, dass es ziemlich düster aussieht. Nichtsdestotrotz gab er sich weit davon entfernt, betreffs einer Verhinderung von TiSA die Flinte ins Korn zu werfen. Mut hätten ihm besonders die mächtigen Demonstrationen gegen die TTIP und CETA (mit 250.000 in Berlin) und letztens die Proteste in mehreren deutschen Städten letzten September gemacht. Das Besondere: diese Proteste würden von einem breitem Bündnis von Menschen quer durch die ganze Gesellschaft getragen. Dass die Gegner dieser Freihandels- und Dienstleistungsabkommen letztlich obsiegen könnten, hält Alexis Passadakis für realistisch.

Dies sei, so der Referent auch dringend geboten. Zumal gerade an diesem Montag die neue Oxfam-Studie öffentlich geworden sei, wonach die acht der Superreichsten der Welt mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung besitze.

Kommende Proteste gegen TiSA und ein Alarmruf an die Kommunen

Die nächsten Proteste stünden an: am 21. Januar europaweiter Aktionstag gegen CETA, am 1. Juli ein dezentraler Aktionstag in Deutschland und ganz prominent der Protest am 8. Juli anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg (wo erstmals der neue US-Präsident Donald Trump in Deutschland weilen wird). Und überdies könne Protest auch im Rahmen der Bundestagswahlen 2017 artikuliert werden.

Alexis Passadakis rief unbedingt auch dazu auf, die Kommunen für die TiSA-Problematik zu sensibilisieren. Schließlich wären gerade dort die Auswirkungen gravierend. Etwa könne unter TiSA ein ausländischer Investor, welcher beispielsweise ein Musical in einer Kommune betreiben wolle, die gleichen Subventionen einklagen, die etwa hier in Dortmund das Theater von der Stadt erhalten.

Ein informativer Abend mit düsteren Prognosen. Aber durchaus auch mit der hoffnungsvollen Aussicht zu verhindern, dass sie eintreffen.

Sehr deutlich wurde an diesem Abend in Dortmund, dass TiSA vielleicht noch einen Tick gefährlicher ist als TTIP. Auch deshalb, weil TiSA unterm Radar der Öffentlichkeit geheim vorantrieben wird. Die Wenigsten von uns dürften es also auf dem Radar haben. Alexis Passadakis charakterisierte TiSA „als böse Zwillingsschwester von TTIP“.

Links:

http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/tisa/

https://lobbypedia.de/wiki/European_Services_Forum

https://www.campact.de/tisa/appell/teilnehmen/?gclid=CNeCxKXoyNECFQQz0wodVU0HUA

Onlineplattform LabourNet Germany benötigt Solidarität und finanzielle Förderung

LabourNet informiert auch über Arbeitskämpfe. Foto: Claus Stille

LabourNet informiert auch über Arbeitskämpfe. Foto: Claus Stille

Laut Selbstdarstellung der Onlineplattform LabourNet Germany handelt es dabei um einen „Treffpunkt für Ungehorsame mit und ohne Job“. Gestern nun meldete „neues deutschland“, dass dringend Solidarität und Unterstützung finanzieller Natur benötige.

Und schreibt dazu: „Es gibt auch LabourNets in sieben anderen Ländern, beispielsweise in den USA und der Türkei. Parteiunabhängigkeit gehört ebenso zu den Grundsätzen der weltweiten Bewegung wie ihr Gewerkschaftspluralismus. Auf der deutschen Plattform finden sich Texte von DGB-Gewerkschaften, aber auch von Basis- und Branchengewerkschaften. Mittlerweile bietet die Plattform LabourNet Germany über 50 000 Dateien, die täglich aktualisiert werden.“ Weiter informiert das „nd“ über die wichtige Arbeit von LabourNet: „Aber auch eigene politische Interventionen werden entwickelt und verbreitet. Aktuell bekommt die von LabourNet Germany initiierte Kampagne für die Kündigung der Tarifverträge von DGB-Gewerkschaften in der Leiharbeitsbranche unter dem Motto ‚Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit‘ viel Aufmerksamkeit.“ Nicht selten stoßen die drei Mitarbeiter an ihre Grenzen. Eigentlich müsste diese Arbeit hauptamtlich erledigt werden. Für LabourNet Germany arbeiten hoch engagiert Mag Wompel (Journalistin und Industriesoziologin
CvD, Bereich Politik / Branchen), Helmut Weiss (Übersetzer Bereich Internationales) und Susanne Rohland (Redakteurin und Webmasterin Bereich Interventionen).

Wer ist LabourNet Germany? (via LabourNet)

Nein, hinter dem LabourNet Germany steckt kein Büro voller hauptamtlicher MitarbeiterInnen, wie es viele glauben! Redaktion, das sind wir, die diese Arbeit machen und auf Spenden und Förderung (in finanzieller Hinsicht) sowie auf Zusendungen und Hinweise (in redaktioneller Hinsicht) angewiesen sind…

LabourNet Germany ist der Treffpunkt der gewerkschaftlichen Linken mit und ohne Job im weitesten Sinne – und hierbei der Ungehorsamen. Wir sind Teil jener weltweiten Labournet-Initiativen, die die positiven Seiten der neuen Technologien für emanzipative Bestrebungen nutzen – in unserem Fall Schnelligkeit, Umfang und Kontinuität von gesellschaftlicher Information, Diskussion und Aktion ermöglichen.

Unser Themenspektrum: Die Wirklichkeit der Arbeitswelt und der Gesellschaft – und die Versuche, beide zu verändern. Debatten und Aktionen innerhalb und ausserhalb der Gewerkschaften, Arbeitskämpfe, betrieblicher und sozialer Aktivitäten. Aber: Gegeninformation ist nicht der einzige Zweck von Labournet – wir arbeiten dafür, dass Menschen sich einmischen, dass solche Bestrebungen bekannt werden, sich gegenseitig vernetzen und unterstützen können. Wir organisieren selbst Solidarität und Aktionen, sei es in Groß- oder Kleinbetrieben, mit Erwerbslosen oder MigrantInnen in Billigjobs. D. h., wir verstehen uns als den breiten Zielen der globalen Gewerkschafts- und Sozial-Bewegung verpflichtet.

LabourNet Germany ist bewusst nicht unparteiisch, aber parteiunabhängig und gewerkschaftsübergreifend.

Mit rund 200 (fast) täglichen Updates im Jahr, mehr als 50.000 Dateien (mit eigener Suchoption) und mehr als 300.000 monatlichen BesucherInnen sowie über 2.300 AbonnentInnen des Newsletters werden wir, was wir sein wollen: “Ein Haus der tausend Türen” für alle progressiven Bestrebungen. Wir ersetzen keine Tageszeitung – keine Tageszeitung ersetzt uns. Wir leben von der Mitarbeit all jener rund um den Globus, die uns Material, Informationen, Stellungnahmen, Aufrufe und Berichte zusenden. Wir hoffen stets auf LeserInnen, die sich als MitarbeiterInnen begreifen!

LabourNet unterstützen und fördern

LabourNet Germany ist eine der Aktivitäten des labournet.de e.V. und dessen politischer Bildungsarbeit – neben Vorträgen, Workshops und anderen Publikationen. labournet.de e.V. Siehe dazu: Verein und Unterstützung – werde Fördermitglied des gemeinnützigen Labournet.de e.V.! Es gibt übrigens auch LabourNet TV.

LabourNet kooperiert im Rahmen des so wichtigen Projektes „Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm“ mit dem pad-Verlag Bergkamen.

„Die haben gedacht, wir waren das“ – Buchvorstellung in Dortmund

Sprachen zum Thema und diskutierten über das Buch: Ali Sirin, Caner Aver und Bastian Pütter (v.l.n.r) Fotos: Stille

Sprachen zum Thema und diskutierten über das Buch: Ali Sirin, Caner Aver und Bastian Pütter (v.l.n.r) Fotos: Stille

Über Jahre hinweg konnten Rechtsterroristen ungehindert durch Deutschland ziehen und morden. Hatten sie wirklich keine Hintermänner, Mittäter? Welche Spuren hinterlassen Rassismus und rechte Gewalt in der migrantischen Community? Wie hat es sich auf die Opfer des NSU-Nagelbombenanschlags in der Kölner Keup­straße ausgewirkt, dass sie selbst dieser Tat verdächtigt wurden? Zu den Vorwürfen der Ermittler gehörten: Streit unter türkischen Geschäftsleuten, Verbindungen zum Rotlichtmilieu, dem Drogenhandel und zur Türsteherszene – Innenminister Otto Schily schloss am Tag nach dem Attentat einen terroristischen Hintergrund aus. Auch in unserer Stadt – in seinem Kiosk auf der Mallinckrodtstraße – wurde ein Dortmunder mit Migrationshintergrund, Mehmet Kubasik, ermordet. Die Polizei vermutete, der Türkischstämmige könnte in den Drogenhandel verwickelt gewesen sein. Die Hinterbliebenen traf dieser Vorwurf schwer. Bis heute haben sie damit zu kämpfen.

Das Buch versammelt 30 Autorinnen und Autoren samt deren Texte

Zum NSU-Komplex sind inzwischen zahlreiche Publikationen erschienen. Die Sichtweise der Betroffenen kam dabei meist zu kurz. Inzwischen liegt das Buch „Die haben gedacht, wir waren das“ vor. Darin äußern sich Migrantinnen und Migranten über rechten Terror und Rassismus. Der Verlag dazu: „Opfer und ihre Angehörigen, Persönlichkeiten aus Publizistik, Wissenschaft und Politik, Akteure der antirassistischen Arbeit, Bekannte und Unbekannte, allesamt mit Migrationshintergrund, nehmen in diesem Buch Stellung, geben ihre Erfahrungen wieder, beleuchten die Auswirkungen des NSU-Terrors sowie der um sich greifenden rassistischen Gewalt und schildern, wie das auf sie wirkt und was sie dabei bewegt.“ Beiträge von über 30 Autorinnen und Autoren versammelt das Buch. An diesem Mittwoch wurde das Buch in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund vorgestellt, daraus gelesen und diskutiert.

Bedauerlich, dass die Autorin und Mitherausgeberin des Buches, Bahar Aslan (sie blieb mit ihrem Auto liegen) und der Musiker, „Initiative Keupstraße ist überall“, Kutlu Yurtseven (kam aufgrund einer Verkehrsstörung im Nahverkehr nicht aus Köln weg) nicht anwesend sein konnten. Es wurde dennoch ein interessanter, von Bastian Pütter (bodo e.V.) moderierter Abend vor einem hoch interessierten Publikum.

Den klugen Fragen des Moderators stellten sich Caner Aver (Präsident der Türkisch-Deutschen Studierende und Akademiker Plattform e.V.) sowie Ali Sirin (Sozialwissenschaftler, Planerladen e.V.).

Bindestrichidentitäten“ als Brückenbauer

Caner Aver wie auch die anderen Autorinnen und Autoren des Buches habe vor allem bewegt, wie es hatte sein können, dass in zehn Jahren ein Terrortrio nicht auffindbar gewesen sein soll. Und das „in einem der entwickeltesten Länder weltweit“! Sowie die Frage, wie war es möglich, dass so viele wichtige, den Fall betreffende Akten, geschreddert werden konnten. Ohne personelle Konsequenzen! Wo doch die deutschen Sicherheitsorgane eigentlich ansonsten immer recht effektiv arbeiteten. Aver nannte die oft rasche Ermittlung von islamistischen Terroristen.

Caner Aver ((Präsident der Türkisch-Deutschen Studierende und Akademiker Plattform e.V.).

Caner Aver ((Präsident der Türkisch-Deutschen Studierende und Akademiker Plattform e.V.).

Aber im Falle des NSU-Komplexes „maximal versagt“ hätten. Speziell fragte Moderator Pütter dann zum Anliegen von Caner Aver, der dies in seinem mit „Wir fordern Aufklärung!“ überschriebenen Text im Buch zum Ausdruck bringt. Aver sprach über die wichtige Funktion der Brückenbauer. Menschen mit Migrationshintergrund, die sich in beiden Kulturen auskennen. „Bindestrichidentitäten“ nennt sie Caner Aver : „Die sowohl Anwalt ihrer eigenen Community sind.“ Und gleichzeitig in die Mehrheitsgesellschaft eingebunden sind. Und so als Bindeglied agierten. Sie wollten ein neues Wir erstellen. Sie könnten sich differenzierter äußern. Auch im Falle des NSU-Komplexes. Allerdings schränkte Aver ein, kämen mittlerweile auch sie – die dieses Land immer als ehrlich und rechtsstaatlich (etwa im Vergleich mit der Türkei) empfunden hatten – in Konflikte. Die Widersprüche bei der Ermittlung oder Nichtermittlung der Hintergründe des Rechtsterrors seien einfach zu groß.

Der Dortmunder Ali Sirin beschrieb die Aufgabe des Planerladens, als Förderung des Miteinanders, der Solidarität im Stadtteil – der einen migrantischen Anteil von 70 Prozent hat. Der Planerladen liegt quasi um die Ecke nicht weit entfernt von der Stelle, wo Mehmet Kubasik ermordet worden ist. Die Ist-Situation im Stadtbezirk schätzt Sirin ein, sei eher „ein friedliches Nebeneinander als ein wirkliches Miteinander“. Selten kämen Menschen unterschiedlichster Herkunft zusammen. Dieses Jahr, berichtete Sirin, seien 500 Menschen zur Kundgebung, die an die Ermordung von Mehmet Kubasik erinnern soll, gekommen. Toll könne man meinen. Aber sei das „viel bei fast 600 000 Einwohnern momentan?“, stellte Sirin in den Raum. Allein im Stadtteil wohnten 70 000 Menschen. Der Sozialwissenschaftler sprach über seine Eltern. Die hätten früher immer sehr positiv vom deutschen Staat gesprochen. „Der sei keine Bananenrepublik.“ Inzwischen aber wären sie erschrocken. Über die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Fall etwa. Und die vielen rechten, mit Steuergeld bezahlten, V-Leute in dieser Szene. Und kann es wirklich Zufall sein, dass drei wichtige Zeuge unter fragwürdigen Umständen ums Leben kamen?

Ali Sirin sprach über seine Arbeit und „Ein Land im Unbehagen“

Dazu käme eine zunehmende Enttäuschung in der migrantischen Community über das bis heute unerfüllte Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel für Aufklärung im NSU-Fall zu sorgen.

Ali Sirin sprach von einem an bei einer Tagung an die Wand projiziertem Papier der Staatsanwaltschaft, wo hinter einem der Namen „Sinto (Zigeuner)“ gestanden habe. Das erinnere an finstere, längst überwunden geglaubte Praktiken. So etwas erschüttere das Vertrauen von Menschen mit Migrationshintergrund, mache unsicher. Zusätzlich würden Ängste geschürt. Sirin: „Gerade in Zeiten wo es Vielen schlecht geht.“ Der Aufstieg der AfD sei beängstigend. Was er kritisch sieht: Nicht einmal die migrantischen Menschen in Dortmunder Norden hielten zusammen. Höchstens, wenn es gegen Roma ginge. Jeder Mensch habe eben seine eigenen Probleme, Sorgen und Nöte. Wie es Menschen wie ihm oft ergeht, sagte er auch. Man frage ihn nicht selten wo er herkomme. Dann antworte er: Dortmund. Auf die Frage wo er ursprünglich herkomme mit Duisburg. Und die Eltern? „Aus Gladbeck“. Über seine Eindrücke schrieb Ali Sirin auch in seinem für das diesem Abend in Dortmund in Frage stehenden Buches unter dem Titel „Ein Land im Unbehagen – Sehnsucht nach Solidarität“. Woraus Sirin dann auch las.

Der gestiegene Rassismus und die Glaubwürdigkeitskrise der Institutionen

Caner Aver skandalisierte den nach der Wiedervereinigung massiv gestiegenen Rassismus. Erinnerte an die rassistischen Morde von Mölln und Solingen. Schon zuvor hätte die Gesellschaft massiv dem Rassismus vehement begegnen müssen. Bei nicht wenigen Migranten sei der Eindruck entstanden, „die wollen uns gar nicht haben hier in Deutschland“. Die ab dem Jahr 2000 gestiegene Abwanderung aus der Community der

Gedenkstein für den auf der Mallinckrodtstraße in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik. Fotos: C.-D. Stille

Gedenkstein für den auf der Mallinckrodtstraße in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik. Fotos: C.-D. Stille

Türkischstämmigen ins Land ihrer Eltern sieht Aver damit im Zusammenhang stehen. Eine Glaubwürdigkeitskrise der Institutionen stelle sich her. Der Eindruck entstehe, in den staatlichen Systemen existierten bestimmte Subsysteme, die möglicherweise einer eigenen Agenda folgen. Auf denen „vielleicht eine schützende Hand“ liege. Eine Mordserie, die über zehn Jahre hat nicht aufgeklärt oder überhaupt hat gestoppt werden können? Wie sei das möglich. Das sei ja mindestens ein Systemversagen. Oder existiere womöglich gar etwas wie ein „tiefer Staat“ oder „Staat im Staat“ auch in Deutschland? Wie könne das sein, in einem Deutschland in dem soviel von Menschenrechten die Rede sei? Immer im Auge behalten werden müsse die Demokratie. Die sei nichts, was selbstverständlich ist. Europaweit bestünden große Probleme. Aver: „Wir erleben möglicherweise so etwas wie die Geburtswehen einer neuen Gesellschaft.“

Caner Aver: Das Buch müsste an jeden Parlamentarier gehen

Das an diesem Abend in Dortmund besprochene Buch, empfahl Caner Aver, „müsste eigentlich an jeden Parlamentarier gehen“. Die demokratischen Politiker hätten angesichts der Wahl von Donald Trump und des fortschreitenden Rechtsrucks in Europa gerade im nächsten Jahr vor und während der Bundestagswahl und Landtagswahlen eine große Verantwortung.

Höre man Opfer-Anwälten im NSU Fall zu, falle man vor Empörung vom Hocker, sagte Aver. Zwar sitze manchmal einer von denen, Mehmet Daimagüler beispielsweise, in einer Talkshow, müsse sich aber eher selbst verteidigen als über Elementares zu Worte zu kommen.

Ali Sirin: Das Desinteresse aneinander überwinden

Ali Sirin rät den Menschen selbst etwas für eine solidarische Gesellschaft zu unternehmen. Wer kenne schon seinen Nachbarn – diesen manchmal nicht einmal mit Namen -? Was passiert auf der Straße? Sirin sprach den Fall eines alten Herrn in Essen an. Der hatte einen Herzinfarkt erlitten und lag auf dem Boden der Automatenhalle einer Bankfiliale. Menschen waren achtlos über ihn hinweg gestiegen und hatten ihr Geld gezogen. Hätte jemand eine Ambulanz gerufen, der Mann wäre noch am Leben. Das Desinteresse der Menschen an- und untereinander sei wirklich bedenklich zu nennen.

Leseprobe: Fatih Cevikollus Text nimmt den skandal satirisch aufs Korn

Fragen aus dem Publikum erhellten zusätzlich noch manch Aspekt rund um den Umgang mit dem NSU-Komplex. Ali Sirin las aus dem Beitrag von Fatih Cevikollu zum an diesem Abend vorgestelltem Buch „Die NSU-Nummer …“. Worin der Cevikollu u.a. das Schreddern von NSU-Akten satirisch aufgearbeitet hat.

Wir brauchen einen Paradigmenwechsel

Fazit des Abends: Wir brauchten auch, meint Caner Aver, einen Paradigmenwechsel. Auch was die Handhabung von Einwanderung anbelange.

Cover des Buches; via PapyRossa Verlag

Cover des Buches; via PapyRossa Verlag

Wünschenswert sei zwar, dass der von unten nach oben angstossen würde. Es ginge jedoch schneller, wenn er von Oben nach Unten eingeleitet würde. Ali Sirin ergänzte, man müsse trotz Rückschlägen ständig an der Integration weiterarbeiten. Alle Möglichkeiten und Veranstaltungen müssten dafür genutzt werden. Auch in die Schulen müssse immer wieder gegangen werden. Nochmal wurde zum Schluss kräftig für den Erwerb des Buches geworben. Denn es gehöre nicht nur unbedingt in die Hände von Politikern, sondern auch in die Hand einer jeden Staatsbürgerin, eines jeden Staatsbürgers. Jedenfalls, in die Hände derer, denen an einer solidarischen und sich gedeihlich entwickelten Gesellschaft und den Schutz unserer Demokratie gelegen ist.

Das Buch ist im PappyRossa Verlag erschienen und kostet 16, 90 Euro.

Prof. Dr. Butterwegge kandidiert für das Amt des Bundespräsidenten. Butterwegges Wurzeln liegen in Dortmund

Die Partei DIE LINKE hat Professor Dr. Christoph Butterwegge als ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Der Armutsforscher Butterwegge ist m.E. der ideale Gegenkandidat zum  Bundespräsidentenkandidaten von SPD und Union, Frank-Walter Steinmeier, einem der Architekten der unsäglichen Agenda 2010. Näheres dazu erfahren Sie, liebe Leserinnen und Leser, im Video der Partei DIE LINKE von der Pressekonferenz zur Nominierung von Christoph Butterwegge. , Der Kandidat der Linkspartei hat freilich keine Chance gewählt zu werden. Dennoch kann dieser im Vorfeld der Wahl etwas in der Gesellschaft bewirken, indem er auf die gravierenden Probleme, welche mit einer zunehmenden Spaltung in Arm und Reich im Zusammenhang stehen, öffentlich hinweist. Im Folgenden noch einmal ein älterer Beitrag von mir, welcher über Arbeit und Intensionen von Butterwegge informiert:

Eine Gesellschaft der Angst ist entstanden. Hartz IV und die Folgen

Christoph Butterwegge ist wieder einmal zurück in Dortmund. Der Stadt seiner Geburt. Aufgewachsen ist er im Stadtteil Körne. Er leitet den Lehr- und Forschungsbereich an der Humanwissenschaftlichen Fakultät – Politikwissenschaft der Universität zu Köln. Butterwegge ist Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt).

An der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund wird er zum Thema „10 Jahre Hartz IV – Eine andere Republik“ referieren. Die Veranstalter: DGB Dortmund – Hellweg, die Attac-Regionalgruppe Dortmund, der Nachdenktreff und die AG „Globalisierung konkret“.

Großes Interesse

Der Große Saal im dritten Stock des Gebäudes ist prall gefüllt. Till Strucksberg von Attac muss rasch noch Stühle, an den schon besetzten vorbei, herein manövrieren und aufstellen. Die Auslandsgesellschaft befindet sich in Sichtweite des Nordausgangs der Dortmunder Hauptbahnhofes. Und auf der anderen Seite der Blick – wie passend: auf den  lokalen Ableger der Arbeitsagentur.

Bevor Christoph Butterwegge, dessen jüngstes Buch den Titel  „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik“ trägt, in sein Referat einsteigt, wird er persönlich. Bis vor kurzem, erzählt er, sei er eigentlich jedes Wochenende in Dortmund gewesen, um seine hoch betagte Mutter in Dortmund-Aplerbeck zu besuchen.

Dann seien aber die Druckfahnen von seinem Buch gekommen. Und der Vertrag machte Druck, sie schnell zurückzusenden.

Der Hintergrund: Am 1. Januar 2015 ist der zehnte Jahrestag der Einführung von Hartz IV. Bis jetzt allerdings höre man bis dato wenig davon. Er, Butterwegge habe das anders eingeschätzt.

Beim zehnten Jubliäum der Agenda 2010 sei ja noch „ein Mordsbohei“ betreffs deren vermeintlichen Erfolgs gemacht worden sei.

Ein Beispiel, das nachdenklich macht

Damals, 14. März 2013, sei er früh morgens nach Berlin geflogen, um bei der Bundespressekonferenz, um ein „bisschen Wasser in den Wein der Jubilare zu gießen“. Als der damals von einem 74-Jährigen mit einem Taxi zum Flugplatz gefahen worden sei, habe der ihm von seiner Rente von 1200 Euro erzählt. Dieser Mann fiele aus jeder Armutsstatistik heraus. Der Mann musste  750 Euro für Miete und Nebenkosten für seine Kölner Wohnung bezahlen. Von 450 Euro könne er nicht leben. Niedrige Rente, erinnert Butterwegge an dieser Stelle, sei auch ein Ergebnis der damaligen „Reformen“. Der Professor spricht von einem geplanten „Sinkflug der Rente“. Gemeint ist das Absenken des Rentenniveaus (im Rahmen der Riester-Reform): „Perspektivisch von 53 Prozent vor Steuern. Auf 43 Prozent vor Steuern im Jahre 2030.“

Damals habe er gedacht, „Mensch, was macht der Mensch, wenn er 84 ist?!“ Oder mit Vierundneunzig: „Da kann er nicht mehr Taxi fahren!“ Und die Kosten für Pflege und medizinische Verpflegung würden ja dann höher liegen.

Ein bisschen mehr Wasser in den Wein gießen

Nun habe Butterwegge gehört, dass der US-amerikanische Arbeitsminister in Deutschland bei Angela Merkel und Andrea Nahles gewesen sei, um sich zu erkundigen, wie man das „German Jobwunder“ [sic!] nachahmen könne. Nun werde wohl wieder gefeiert. Dr. Butterwegge: „Nie wird mehr gelogen wie bei Jubiläen.“

Christoph Butterwegge: Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis, damit diesen "Reformen" endlich ein Ende bereitet wird.

Christoph Butterwegge: Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis, damit diesen „Reformen“ endlich ein Ende bereitet wird.

Kürzlich habe Franz-Jürgen Weise, der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, „der Oberhartzer sozusagen“ (Butterwegge), das Programm des Förderns und Forderns als das beste Programm bezeichnet, dass wir je hatten.

Christoph Butterwegge habe sein Buch vor allem deshalb geschrieben, um die Kritik an Hartz IV zu artikulieren, „um da wieder ein bisschen mehr Wasser in den Wein zu gießen, als mir das vor Jahren gelungen ist“.

Am 1. Oktober sei nicht nur sein Buch fertig geworden, sondern leider auch seine Mutter wegen eines Zusammenbruchs in ein Dortmunder Krankenhaus eingeliefert worden. Ein paar Wochen später habe er die Mutter in ein Pflegeheim nach Köln geholt. Die Mutter war holterdiepolter aus dem Hospital entlassen worden. Und das, ohne das rechtzeitig vorher mitzuteilen. Bald darauf verstarb sie in Köln. Die Entstehungsgeschichte seines Buches sei deshalb eng mit Dortmund verknüpft.

Hartz IV und die Wurzeln in der Weimarer Republik

Butterwegge hatte  wegen  des Todesfalles verständlicherweise  viel zu tun gehabt. Aus diesem Grund hat Professor Butterwegge für  den Abend in Dortmund auch kein Standartreferat vorbereitet. In seinem Buch setzt  Christoph Butterwegge bei der Entstehungsvorgeschichte der rot-grünen Hartz-IV-Gesetze an. Etwa hundert Jahre zurückschauend. Vieles von dem, was diese Gesetze gebracht hätten, sei bereits in der frühen Weimarer Republik aufgetaucht. Das Schröder-Fischer-Werk beinhalte ja nicht nur das Arbeitslosengeld II, sondern auch die 1-Euro-Jobs.

Die hätten ihren Vorläufer in der Produktiven Erwerbslosenfürsorge, die zu Beginn der 1920er Jahre auf den Weg gebracht wurden. Schon damals sei dahinter der Gedanken gestanden,  Transferleistungen  nur gegen  produktive Gegenleistungen  der Arbeitslosen zu zahlen. Sie sollten – wie es eben dann später zu Zeiten von Rot-Grün hieß: nicht vermeintlich  „in der sozialen Hängematte liegen“, sondern etwas für die Transferleistungen tun.

Hartz IV sei ja von Schröder, erinnerte Butterwegge, mit der in der Bildzeitung wiedergegebenen Äußerung angefangen worden, die da lautete: „Es gibt kein Recht auf Faulheit.“

Genau diese Einstellung habe man vor 100 Jahren gegenüber Langzeitarbeitslosen gehabt. „Im Kaiserreich und in der Weimarer Republik.

Die Gegenleistungen der Arbeitslosen  sollten schon damals im öffentlichen Interesse liegen. Und zu hoch entlohnt sollten sie auch nicht  sein. Eine Mehraufwandsentschädigung wurde eingeführt. Butterwegge: „Das ist sozusagen die Geburt der 1-Euro-Jobs, die es erst seit Hartz IV gibt, gewesen. Sie nannte sich Produktive Erwerbslosenfürsorge.

Die umfangreichen Hartz-IV-Konstrukte (nach dem VW-Manager Peter Hartz benannt) beinhalteten vielfach ein, wie es Dr. Butterwegge bezeichnet,  „Manager-Denglisch“. Sowie und eine Menge  von Abkürzungen. Wie z.B. PSA: Personal Service Agency. Er vergleicht das mit Erscheinungen bei der  Deutschen  Bahn. Da stünde dann etwa „Counter geschlossen“. Ein irrwitziges Wortgemisch. Immerhin verstünde man: geschlossen. Butterwegge kenne das von der Uni. Auch dort  vollziehe sich ein fragwürdiger Prozess (Ökonomisierung, Kommerzialisierung, sehr stark leistungsorientiert). Einschließlich von „Reformen“. Etwa hieß die von ihm geleitete  Fakultät 1998 noch „Erziehungswissenschaftliche Fakultät“, heute „Humanwissenschaften“. Das höre sich intelligenter an, klinge wohl nicht so nach „doofen Lehrern“.

Wo, versuchte Christoph Butterwegge für sein Buch  herauszufinden, hatte all das seine Vorläufer?

Zweimal Hartz

Und da wurde es interessant. Kurioserweise hat es in der Weimarer Republik schon einen Hartz gegeben! Butterwegge beleuchtet das näher und überschreibt das Kapitel mit „Hartz in Weimar – Ein historisches Lehrstück“. Es handelt sich bei Peter Hartz‚ Namensvetter um des Reichstagsabgeordneten Gustav Hartz. Der war in der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP). Die Partei, die mit Hitler verbündet, Hitler in den Sattel geholfen hat. Medial maßgeblich unterstützt  von DNVP-Führer, Rüstungsunternehmer und Medienzar Alfred Hugenberg. Christoph Butterwegge: „Wenn man so will, einem Berlusconi seiner Zeit.“ Hugenberg wurde erster Wirtschaftsminister unter Reichskanzler Adolf Hitler.

Dazu: In seinem Werk Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit präsentierte Gustav Hartz bereits 1928 die Idee, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zusammenzulegen.[1] Erst 77 Jahre später (2005) wurde diese Idee durch die nach seinem Namensvetter Peter Hartz benannten Hartz-IV-Reformen verwirklicht (Quelle: Wikipedia)

Ummodeln eines Hugenberg-Slogans

Und aufgemerkt: Von Hugenberg stammt der Satz von 1932: „Sozial ist wer Arbeit schafft“. Diesen Slogan, erinnert Butterwegge, hat dann die  Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM, dazu: hier) in „Sozial ist, was Arbeit schafft“ umgemodelt.

Butterwegge nennt das „eine moderne Sklavenhaltergesellschaft“. Denn dahinter stecke die Überlegung: Jede Arbeit ist besser als keine. „Ein Sklavenhalter, der seine Arbeiter mit der Peitsche ins Bergwerk jagt, ist demnach sozial. Weil er Arbeit geschaffen hat.“

Gedankengut, so der Referent, das aus dem Vorfeld der Nazizeit stamme.

Noch einmal zurück zur Produktiven Erwwerbslosenfürsorge: Wolfgang Clement habe unter Schröder damals gedacht, „wenn der Arbeitslose nicht zuhause sitzt mit den  Transferleistungen, die er vom Staat bekommt und Däumchen dreht … oder ganz begeistert ist, dass er länger schlafen kann als der Nachbar, der hart malocht und früh aufstehen muss, Chips frisst und Bier trinkt, mit dem Trainingsanzug an“ – die gängigen Vorurteile von Teilen der Bevölkerung eben: Die leben von unseren Steuergeldern. „Die Vorstellung war jetzt: Wenn man die dran kriegt und sie müssen unabhängig von ihrer Qualifikation auch minderwertige Arbeiten annehmen, dann lassen die das bleiben, verzichten auf die Transferleistungen. Und für den Staat wird es billiger.“ Das steckte schon hinter der Einführung der Produktiven Erwerbslosenfürsorge. Und das habe auch u.a. hinter Hartz IV gesteckt, stellt Butterwegge fest.

Alles sollte billiger werden

Clement dachte: jetzt wird alles billiger. „Doch es wurde alles teurer!“ So sei es bereits in der Weimarer Republik gewesen. Jugendliche nämlich, die im Haushalt ihrer Eltern gelebt hatten, gründeten nun selbst Haushalte. Man steuerte  gegen: Jugendliche unter 25 Jahren wurde quasi ein Verbot

Prof. Dr. Christoph Butterwegge während seines Vortrags in Dortmund; Fotos: Stille

Prof. Dr. Christoph Butterwegge während seines Vortrags in Dortmund; Fotos: Stille

erteilt  aus dem Elternhaushalt auszuziehen. Die Bedarfsgemeinschaften kamen dabei heraus. Wer mit einem „Hartzer“ lebt,  wird sozusagen in Mithaftung  genommen. Schnüffelei wurde Tür und Tor geöffnet. Sozialdetektive suchen nach Spuren eines Partners. In den Betten. Oder halten Ausschau nach einer weiteren Zahnbürste. Damit bei „Ermittlungserfolgen“ Leistungen gestrichen werden können.

„Kurios, in der Tat“, nennt Christoph Butterwegge die Namensgleichheit Hartz/Hartz, sowie betreffs des Gedankenguts betreffs der „Reformen“. Da schrieb Gustav Hartz 1928 ein Buch „Irrweg der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit“. Interessant: „Er bezeichnet die Arbeitslosen bereits als Kunden. Allerdings noch in Gänsefüßchen.“

Butterwegge: „Ich finde es paradox! Wenn jemand in ein Jobcenter oder zur Arbeitsagentur geht, der kommt doch nicht mit Geld, um was zu kaufen. Der kommt doch dahin, weil er kein Geld hat! Und weil der Arbeit braucht. – Ein wahnsinnige Begriffsverwirrung, Verklärung und Übertünchung! Derjenige, der vom Jobcenter drangsaliert wird, wird als Kunde bezeichnet!“ In Wirklichkeit würden sie „wie lästige Bittsteller behandelt“.

Schon Gustav Hartz spreche ständig von „Reformen“. Offenbar, vermutet Butterwegge, dessen Lieblingswort. Auch sei bei ihm von „Selbsthilfe“ die Rede. Die „Reformer“ Peter Hartz, Gerhard Schröder und Wolfgang Clement hätten dann in ähnlichem Sinne von  „Privatinitiative“, „Eigenverantwortung“ und „Selbstvorsorge“ gesprochen. Butterwegge: „Für mich alles würdige Unworte des Jahres, weil sie kaschieren, dass sich im Grunde der Staat und die Gesellschaft aus ihrer Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen und auch für andere, Geringverdiener, zurückgezogen haben.“

Vom Rheinischen zum schweinischen Kapitalismus

Eigentlich müsse das Arbeitslosengeld II (ALG II) Sozialhilfe II genannt werden, findet der Professor. Denn das bekommen ja nicht nur Arbeitslose. Etwa 1,3 Millionen Menschen, so (verharmlosend) genannte „Aufstocker“ bezögen ja ALG II, seien aber gar nicht arbeitslos. Sie bekommen einen so geringen Lohn, dass der hinten und vorn nicht reiche.

„Der Staat hat mit 75 Milliarden Euro subventioniert, dass in Deutschland zunehmend im Niedriglohnbereich prekäre Löhne gezahlt werden können.“

Er spreche betreffs dessen den Medien gegenüber gern etwas plakativer: „Vom Übergang vom Rheinischen zum schweinischen Kapitalismus“. Was natürlich im Wortsinne besonders gut auf die Praxis in der Fleischwirtschaft passe. Wo etwa Rumänen und Bulgaren, die sich  abschätzig auch noch als „Armutsflüchtlinge“ bezeichnen lassen  müssten, zu Hungerlöhnen zum Stundenlohn von zwei oder drei Euro beschäftigt worden sind. „Hartz IV wird benutzt, um den Niedriglohnsektor im Gange zu halten.“

Hartz IV sei in seiner Wirkung auch ein „Aktivierungsregime“. Der Hauptzweck von Hartz IV sei aber nach Butterwegges Dafürhalten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften stärker unter Druck zu setzen. Zu akzeptieren, dass eben schlechte Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne zur Normalität geworden sind. So spreche man von „Prekarisierung“, der „Generation Praktikum“, Minijobs wurden auf den Weg gebracht und die Leiharbeit ausgeweitet.

Dieses ganze Gesetzeskonglomerat bestehe aus hunderten von Gesetzesseiten. Hartz IV sei ein Gesetzespaket, ein „Artikelgesetz“. Die einzelnen Artikel seien dann wiederum einzelne Gesetze. All das sei so komplex angelegt, dass die Jobcenter am Anfang gar nicht damit zurechtkamen. Es habe Chaos geherrscht. Wohl zum Teil gewollt. Besonders perfide: Auch dort arbeiten Menschen mit Befristung! Also Leute, die selbst unter dem Damoklesschwert ALG I bzw. Hartz IV stünden. Was man allerdings jetzt ändern wolle.

Christoph Butterwegge: „Die Arbeitslosenhilfe wurde schlicht und ergreifend abgeschafft!“

Um den durch Hartz IV eingeleiteten Paradigmenwechsel auch für die jüngeren Zuhörerinnen und Zuhörer zu veranschaulichen, griff Professor Butterwegge auf seine eigene Lebensbiografie zurück. Er hatte als Sohn einer alleinerziehenden Mutter auf das Gymnasium gehen und anschließend Sozialwissenschaften studieren können. Dann, so erzählt er, ist er  jedoch „mehrere Jahre arbeitslos“gewesen. Damals, 1970, gab es kaum Arbeitslose. „Man ging zum Arbeitsamt“. Die hatten keine Stelle. Er musste Arbeitslosenhilfe beantragen. „Noch nie gearbeitet.“ Fiktiv auf der Grundlage von BAT 2A wurde errechnet, was er als z. B. als Mitarbeiter an einer Uni verdient hätte. „Fiktiv bekam man 53, beziehungsweise 57 Prozent, wenn man Kinder hatte.“ Davon könnten heutige Uni-Mitarbeiter nur träumen, stellt Buttwegge fest. „Das wurde damals einem Arbeitslosen damals gezahlt!“

Gerhard Schröder (mit dem Butterwegge übrigens einst bei den Jungsozialisten zusammenarbeitete) habe gesagt: Hartz IV, das machen wir, um Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen. Das sei doch alles einfacher. Butterwegge  sagt heute: „Nein, dass ist eine ideologische Formulierung. Da wurde nichts zusammengelegt. Null. Die Arbeitslosenhilfe wurde schlicht und ergreifend abgeschafft!“

Mit Hartz IV „wurde 2005 für Millionen von Menschen, diese den Lebensstandart sichernde Lohnersatzleistung abgeschafft. Und an Stelle dieser Arbeitslosenhilfe wurde das ALG II eingeführt.“

Wenn der Sozialstaat demontiert wird, ist das auch eine Gefahr für die Demokratie“

Zurück zu Gustav Hartz: Der habe seinerzeit vorgeschlagen Sparkassen einzuführen. Da sollten Arbeitnehmer einzahlen. Für die Rente. „Heute würde man sagen, Kapital gedeckt.“ Ein Pflichtsparen sollte das sein.

All das trug u.a. dazu dabei, dass vor dem Hintergrund von über 6 Millionen Arbeitslosen, schließlich die Nazis an die Macht kommen konnten. Allerdings, so Professor Butterwegge, wolle er diese Situation von damals mit der heute nicht gleichsetzen. Dennoch sieht er  eine Parallele: „Wenn der Sozialstaat demontiert wird, ist das auch eine Gefahr für die Demokratie.“

Hartz IV – ein Gesetz der Angst

Helmut Kohl, CDU/CSU und FDP hätten mehrere Anläufe gemacht, die Arbeitslosenhilfe“ abzuschaffen. Zumindest was die „originäre Arbeitslosenhilfe“ anbelangt, sei das zum Ende der Kohl-Regierung auch gelungen. Dass die „Anschlussarbeitslosenhilfe“ abgeschafft wurde, habe aber von der SPD (Oskar Lafontaine geschickt über den Bundesrat) verhindert werden können.. Als jedoch 1998 Schröder und Lafontaine, der eine als Kanzler, der andere als SPD-Vorsitzender und Finanzminister an die Regierung gelangten, „ist es dann einer der ersten Werke, die diese Koalition (die rot-grüne) sich vornimmt“ und schließlich durchsetzt.

Man habe als SPD letztlich damals viele Wählerinnen und Wähler und Parteimitglieder – darunter Christoph Butterwegge selbst – und vieles mehr verloren. Weil sie das gesunde Gerechtigkeitsempfinden – ursprüngliches Markenzeichen, neben dem Einsatz für die Arbeiterschaft, der SPD – verletzt hätten.

Mit Hartz IV habe man „ein Gesetz der Angst“ gemacht.

Daraus wiederum „ist eine Gesellschaft der Angst entstanden.“ Nicht nur habe sich bis in die Mittelschicht die Armut ausgebreitet. Auch ein Niedriglohnsektor mit 24,3 Prozent der Beschäftigten“  sei möglich gemacht geworden. Der größte Niedriglohnsektor nach den USA übrigens!

Einfluss der Bertelsmann-Stiftung

Schlimm obendrein, so Butterwegge: „Das Hartz-IV-Gesetz ist nicht etwa im zuständigen Arbeits- und Sozialministerium entwickelt worden, wie man annehmen könnte. Sondern die Bertelsmann-Stiftung hat einen Arbeitskreis gegründet. Eng zusammenwirkend mit bestimmten Ministerialbeamten aus dem Arbeits- und Sozialministerium.“ Auch in der Weimarer Republik habe es solche Kommissionen bereits schon einmal gegeben.

Zur Bekämpfung der Arbeislosigkeit muss man „die wahren Ursachen kennen“

Wenn man die Arbeitslosigkeit bekämpfen will, gibt Professor Butterwegge zu Bedenken, muss man „die wahren Ursachen kennen“.

Die Hartz-Kommission stellte jedoch fest: Die Vermittlung der Arbeitslosen sei zu träge.

Und: Wir müssen die Arbeitslosen aktivieren. Man nahm wohl an, die bemühten sich nicht, lägen „auf der faulen Haut“.

Butterwegge dazu: „Das Problem der Massenarbeitslosigkeit ist ein strukturelles.“ Der moderne Finanzmarktkapitalismus hätte in seinen Strukturen analysiert werden müssen. Der sei offensichtlich nicht in der Lage Vollbeschäftigung zu schaffen.

Beweise für ein Erfolg von Hartz IV existieren nicht

Im Übrigen existierten keine Beweise, dass wir heute ohne Hartz IV, wie der Chef der Agentur für Arbeit, Weise, behauptet, 800.000 Arbeitslose mehr hätten.

Christoph Butterwegge: „Ich behaupte jetzt einfach mal, durch Hartz IV ist die Kinderarmut gestiegen. Was ich nicht beweisen kann.“ Dennoch sei Fakt: die Kinderarmut ist erheblich gestiegen.

Dass die Zahl der Arbeitslosen gesunken ist, sei durch „statistische Taschenspielertricks“ gemacht worden.

Fazit: „Hartz IV hat eher die sozialen Probleme verschärft. Und vor allen Dingen hat Hartz IV dazu beigetragen, dass wir uns auf einen Weg in eine andere Republik befinden. Nicht nur, weil die Hartz-IV-Betroffenen immer weniger zu Wahlen gehen.

Auch Schaden für die Demokratie

Christoph Butterwegge: Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis, damit diesen "Reformen" endlich ein Ende bereitet wird.

Christoph Butterwegge: Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis, damit diesen „Reformen“ endlich ein Ende bereitet wird.

Hartz IV und Agenda 2010 habe nicht nur zur Demontage des Sozialstaates beigetragen, sondern, dass ist  Butterwegges Befürchtung, auch ein Schaden an der Demokratie angerichtet.“ Weshalb auch ein nicht von Hartz IV Betroffener Grund genug hätte sich gegen Hartz IV einzusetzen.

Wer ein guter Demokrat ist, müsse sich sich dagegen wenden, dass sich das Land nicht nur sozial spaltet, sondern auch politisch. Letztlich entscheiden diejenigen, die reich, die einflussreich seien darüber,  wohin sich unser Land entwickelt. Und nicht mehr die große Mehrheit.

Ein Grund, dieses Jubiläum nicht zu feiern, sondern den Finger in die Wunde zu legen und diese Politik kritisch zu begleiten. Und zwar  in einem breiten Bündnis mit  Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und aus den Reihen von Globalisierungskritikern, wie es Aktivisten von  Attac sind,  Druck auf die etablierten Parteien auszuüben, damit diese Reformpolitik ein Ende findet.“

Dem Referat schloss sich eine lebhafte Diskussion an, woran sich auch die DGB-Chefin des Bezirks  Dortmund-Hellweg, Jutta Reiter, beteiligte.

Ulrich Schneider in Dortmund: Wie wir unser Land zusammenhalten können. Umfairteilen hilft!

Auf beiden Veranstaltungen in Dortmund zu Gast: Dr. Ulrich Schneider vom Paritätischen. Fotos: C.-D. Stille

Auf beiden Veranstaltungen in Dortmund zu Gast: Dr. Ulrich Schneider vom Paritätischen. Fotos: C.-D. Stille

Am Donnerstag dieser Woche fand an der Reinolidikirche in Dortmund eine Kundgebung des „Bündnis für Umfairteilen“ unter dem Motto „Umfairteilen hilft – wie wir unser Land zusammenhalten können.“ statt. Mit Ulrich Schneider, dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, hatte man einen kompetenten wie prominenten Redner zur Verfügung.

Die Bundesregierung hat vieles angepackt – aber nur halbherzig

Schneider skandalisierte zunächst, dass gerade bekanntgeworden sei, dass der Bundesfinanzminister und Familienministerin sich auf eine Kindergelderhöhung um zwei Euro (!) geeinigt hätten: „Das ist eine Frechheit.“ Vieles habe die Bundesregierung richtig „angepackt. Aber alles nur

Ulrich Schneider im Kreise der Unterstützer des Bündnis für Umfairteilen Dortmund.

Ulrich Schneider im Kreise der Unterstützer des Bündnis für Umfairteilen Dortmund.

halbherzig“, so der Hauptredner der Kundgebung. Die Hartz-IV-Regelsätze seien zwar erhöht worden. Eigentlich brauchte man aber einen Satz von 520 Euro. Steuererhöhungen gälten als Tabu. Diejenigen, welche sie verkraften könnten, würden mit keinem Cent mehr belastet. Nichts werde für die Langzeitarbeitslosen getan oder gegen die Altersarmut unternommen Deutschland sei das viert reichste Land: „Das ist zum Fremdschämen!“ Auch blieben die vielen Dienste auf der Strecke, die für die Menschen da sind. Zwei Billionen Euro Schulden unseres Landes stünden heute 5 Billionen Euro Privatvermögen entgegen. Geld, um den Kommunen zu helfen sei also da. Ein Umsteuern müsse endlich eingeleitet und Solidarität eingefordert werden. Zehn Prozent der reichsten in Deutschland besäßen drei Viertel allen Vermögens. Das sei obszön. „Wir setzen den sozialen Frieden aufs Spiel.“ Ulrich Schneider forderte die Einführung einer Vermögens-, einer Börsenumsatz- sowie eine vernünftige Erbschaftssteuer.

Zahl der Bedürftigen in der Stadt ist gestiegen

Reinold Dege, der zweite Vorsitzende des Dortmunder Vereins Gast-Haus Ökumenische Wohnungslosen-Initiative e. V. informierte darüber, dass vor

Reinhold Dege vom Gast-Haus.

Reinhold Dege vom Gast-Haus.

zehn Jahren noch 50 Menschen deren Hilfsangebote in Anspruch genommen hätten. Unterdessen zähle man im Schnitt oft 300 Besucher am Tag.

Rente wieder sicher machen

Wolf Stammnitz, Sachkundiger Bürger der Linken im Beschäftigungsausschuss der Stadt Dortmund, machte die Armut an einem Bild fest, das wir täglich beobachten könnten. Kamen Pfandflaschensammler vor Jahren noch nur als „Exoten“, als tragische Einzelschicksale, vor, begegnete man

Wolf Stammnitz, Sachkundiger Bürger.

Wolf Stammnitz, Sachkundiger Bürger.

ihnen nun aufgrund steigender Armut inzwischen vermehrt. Stammnitz beklagte, dass nach 1989 „ein relativ gutes Altersvorsorgesystem“ zerschlagen worden sei „und durch ein marktradikales Chaos ersetzt“ worden sei. Weil die Schröder-Fischer-Regierung die Sozialhilfe abgeschafft hat, müssten heute in Dortmund 8400 Menschen von einer Grundsicherung leben. Rentenkürzungen seien eben kein Gebot der Generationengerechtigkeit, wie der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, kürzlich gemeint hätte, so Stammnitz. Immer sei die Rente über Produktionsfortschritten finanziert worden. Erzählten Politiker heute anderes, so sei das „eine Verdummung“. Weshalb das spätere Renteneintrittsalter nichts weiter als eine weitere Rentenkürzung sei. Die falsche Rentenpolitik vermehre überdies die Jugendarbeitslosigkeit. Denn Arbeitsplätze für sie würden erst später frei. Wolf Stammnitz forderte die Aussetzung der Kürzungsfaktoren in der Rentenformel, die Rücknahme des Renteneintrittsalters erst mit 67 Jahren. eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf mindestens 50 Prozent der Nettolöhne. Sowie die Einbeziehung aller Einkunftsarten in die gesetzliche Rentenversicherung und ein Ende der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus der Rentenkasse.

Ingo Meyer, Koordinator des Bündnis Umfairteilen in Dortmund, bedankte sich für das steigenden Interesse am Thema Umfairteilen und kündigte weitere Aktionen an. Die musikalischen Beiträge auf der Kundgebung besorgte Peter Sturm.

Bei der AWO wurde die „Soziale Ungleichheit in Deutschland“ diskutiert

Am Donnerstagabend stand das Thema „Soziale Ungleichheit in Deutschland“ im Mittelpunkt einer Veranstaltung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in der Klosterstraße. Eingeladen hatten Marco Bülow (MdB SPD) und Anja Butschkau (AWO). Gast auch hier Dr. Ulrich Schneider.

Marco Bülow kritisierte eingangs den Rückgang selbst einer vagen Chancengleichheit hierzulande. Und zitierte aus einer Erhebung der Gewerkschaften, wonach in Dortmund 2020 jeder Zweite nicht mehr wird von seiner Rente allein leben können.

Ulrich Schneider: Auf jahrzehntelanges neoliberales Trommelfeuer muss eine neue Aufklärung folgen

Ulrich Schneider konstatierte, dass über Ungleichheit kaum gesprochen würde. Weil es von den Meisten gar nicht als Problem wahrgenommen

Bei der AWO wurde das Thema soziale Ungleichheit in Deutschland diskutiert. Abgebildet v.l.n.r: Marco Bülow (MdB SPD), Dr. Ulrich Schneider und Anja Butschkau (AWO).

Bei der AWO wurde das Thema soziale Ungleichheit in Deutschland diskutiert. Abgebildet v.l.n.r: Marco Bülow (MdB SPD), Dr. Ulrich Schneider und Anja Butschkau (AWO).

werde. Und Ungleichheit sei von manchem Anhänger des Neoliberalismus gar gewünscht. Etwa um Menschen abzustrafen. Armut sei dazu da, ihnen Beine zu machen, um zu zeigen, wer sich nicht anstrengt, der gehe halt nicht gerade vor die Hunde, aber „ist zumindest knapp davor“. Schneider hatte sich beim Schreiben seines neuen Buches neulich gefragt, warum sich die Bevölkerung eigentlich oft gegen ihren eigenen Interessen verhalte. Wie, fragte Ulrich Schneider, könne es sein, wenn Tatsache sei, dass 10 Prozent der Reichsten „sich 70 Prozent des Gesamtvermögens reinziehen“ – wie Marco Bülow gesagt habe – während die untersten vierzig Prozent von der Hand in den Mund lebten und man davon ausgehe, dass in einer Demokratie die Macht von einer Mehrheit des Volks ausgehe, müsse das Volk aus „ungeheuer fröhlichen Humoristen bestehen, oder die haben nicht mehr alle Tassen im Schrank“.

All das habe wohl mit einem Gewöhnungseffekt zu tun, weil wir Scheuklappen und Denkbarrieren hätten.

Ulrich Schneider lotete tiefer. All das gehe auf ein jahrzehntelanges „neoliberales Trommelfeuer“ zurück. Die Koordinaten in Deutschland seien bewusst verändert worden. Bei einer hohen Arbeitslosenzahl in den 1980er Jahren noch habe man „ohne eingesperrt zu werden“ von der Einführung einer 35-Stundenwoche sprechen, ein Bedingungsloses Grundeinkommen fordern und über eine Maschinensteuer frei diskutieren können. Ohne in eine Ecke gestellt zu werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder habe dann später gesagt, keine rechte und linke Politik gebe es, sondern nur eine richtige oder falsche. Nachdenkende Kritiker seien plötzlich als „Bedenkenträger“ abgestempelt worden, erinnerte sich Schneider. Und „Gutmensch“ wäre zu einem Schimpfwort geworden. Gerechtigkeit habe man als Sozialneid diffamiert. Ein Effekt dieser Schröderschen „neuen Sachlichkeit“ sei, dass man sich heute nicht einmal mehr traue, das Selbstverständliche zu fordern.

Mit dem Schreckgespenst „Globalisierung“ habe man jegliche Einschränkungen fordern und ins Werk setzen können, ohne das vernünftig zu begründen. Rente, heiße es, sei nicht mehr finanzierbar. Schneider: „Keiner bringt einen Nachweis dafür.“ Dreißig Jahre Neoliberalismus hätten ein katastrophales Ergebnis zur Folge.

Und wenn alle – Politik und Presse – das Gleiche sagten, werde es eben einfach hingenommen. Es führe zu „Denkblockaden“. Schneider: „Wir brauchen ein neue Aufklärung.“ Allein schon deshalb, weil inzwischen viele Jungen mangels Kenntnis den Neoliberalismus für alternativlos hielten.

Gerechtigkeit und Gleichheit, so Schneider, gehörten zwingend zusammen. Und er erwähnte den Sozialethiker Friedhelm Hengsbach: Gerechtigkeit könne immer nur von Gleichheit ausgehen. Gerechtigkeit heiße, dass ich die Würde des Menschen zum Maßstabe nehme. Die Würde jeden Menschen sei stets gleich. Schneider: „Das hat mich fast vom Stuhl gehauen.“ Somit müsse man

Hartz-IV ganz anders zu diskutieren.

Die zunehmende Spaltung in arm und reich führe, gab Schneider zu bedenken, zu einem Demokratieproblem. Zu einem Zulauf für rechte Kräfte. „Die Gesellschaft bricht auseinander.“ Dem könne begegnet werden, indem „wir die Menschen wieder selbstbewusster machen“.

Marco Bülow: Das Problem Ungleichheit stößt auf mehr Aufmerksamkeit

Marco Bülow stimmte Ulrich Schneider zu, dass man nicht nur immer über die Armen sondern vermehrt auch über die Reichen reden müsse. „Die Reichtumsforschung ist unterentwickelt.“

Die negative Entwicklung, der Aufstieg der neoliberalen Politik mit all den schlimmen Folgen, stehe mit einem Fall der Masken in Zusammenhang, die nach dem Ende der DDR bei der Wirtschaft einsetzte: man brauchte in Sachen sozialer Wohltaten keine Zurückhaltung mehr zu üben und begann diese zu schleifen. Das Problem „Ungleichheit“, fand Bülow, stoße inzwischen durchaus auf mehr Aufmerksamkeit: „Es kippt.“

Gutmensch“-Anstecker an Ulrich Schneider

Anja Butschkau überreichte Ulrich Schneider den Anstecker „Gutmensch“, der AWO – „Aktion Gutmensch – Farbe bekennen“. Alle sozialpolitischen Akteure der Stadt – Politik, Gewerkschaften und Wohlfahrt-, so Butschkau, müssten sich hinsichtlich der Armutsbekämpfung auf den Weg machen und an einem Strang ziehen. Betteln dürfe nicht als selbstverständlich hingenommen werden.

Sachbuch von Ulrich Schneider.

Sachbuch von Ulrich Schneider.

Im Anschluss entspann sich eine interessante und angeregte Diskussion des Publikums mit Anja Butschkau, Marco Bülow und Ulrich Schneider mit durchweg klugen und vernünftigen Wortbeiträgen.

Ulrich Schneider betonte noch einmal, dass die Menschen das Recht auf eine bestimmte Grundsicherheit haben müssten, um in Würde leben zu können: „Wir machen die Menschen sonst fertig.“

An diesem Abend, gestand, Schneider habe er viel gelernt.

Anja Butschkau stellte fest, viele schlaue Sätze seien an diesem Abend gefallen. Das Wichtigste fasste sie zusammen: Wir brauchen eine offene Diskussion zum Thema Armut und dürfen keine Doppelbotschaften zulassen. Weshalb klare Kante zu zeigen sei. „Wer Mist gebaut hat, muss dazu stehen.“ Beim Fordern und Fördern sei leider das Fördern vergessen worden. Butschkaus Schlusssatz: „Gerechtigkeit kann nur von Gleichheit ausgehen, wovon denn sonst.“

Dortmund: Kundgebung und Abendveranstaltung wider soziale Ungleichheit mit Ulrich Schneider

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bei einer Umfairteilen-Veranstaltung 2013 in Bochum; Foto: Stille.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bei einer Umfairteilen-Veranstaltung 2013 in Bochum; Foto: Stille.

Am morgigen Donnerstag findet an der Reinolidikirche in Dortmund eine Kundgebung des „Bündnis für Umfairteilen“ statt. Hauptredner wird der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sein.

Der Hintergrund:

Die soziale Ungleichheit in Deutschland ist beschämend und besorgniserregend. So besitzt die untere Hälfte der Bevölkerung gerade einmal 1,4 % des Vermögens, die oberen 10 % der Bevölkerung jedoch 66 % des Vermögens. „Dies wird den sozialen Frieden in Deutschland zunehmend stören“,

Marco Bülow, MdB SPD. Foto: Stille

Marco Bülow, MdB SPD. Foto: Stille

meinte der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (SPD) auf einer früheren Veranstaltung (dazu hier mehr), „und Rechtspopulisten weiteren Auftrieb geben.“ Und: „Dabei ist es nicht nur eine moralische, sondern immer mehr auch eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit, umzusteuern.“

Schon Bertold Brecht schrieb : „Armer Mann und reicher Mann, standen da und sahn´ sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“

Seit Jahren kämpft auch in Dortmund ein „Bündnis für Umfairteilen“ dafür, endlich umzusteuern.

Auch auf der Straße. So auch morgen wieder. Am 06. Oktober ab 14 Uhr in Dortmund vor der Reinoldikirche. Zur Kundgebung heißt es vom „Bündnis für Umfairteilen“:

„Worum es uns geht? Armut nimmt zu! Eine Hauptursache ist die massive und unsoziale Deregulierung des Arbeitsmarktes in den letzten 20 Jahren, insbesondere durch die Hartz-Gesetze.

Logo via Bündnis für UmFAIRteilen.

Logo via Bündnis für UmFAIRteilen.

Die soziale Kluft ist tiefer geworden Das Einkommen der ärmeren Schichten sinkt, während das reichste Zehntel der Bevölkerung hinzu gewann.

Reichtum in wenigen Händen Das reichste 1 Prozent der Bevölkerung besitzt über ein Drittel des gesamten Vermögens, die reichsten 10 Prozent zwei Drittel.

Reichtum wird vererbt Der Reichtum der Multimillionäre ist ererbt. Die Konzentration immer größerer Vermögen in den Händen weniger ist auch das Ergebnis der Aussetzung der Vermögenssteuer.

Die Ungleichverteilung der Vermögen bedroht unser Gemeinwesen Die Kommunen bluten aus und können ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden. Den Schulden der öffentlichen Hand stehen gigantische private Vermögen gegenüber. Diese Vermögen müssen zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden.

Unsere Lösung: Umfairteilen!

-dauerhafte Wiedereinführung der Vermögenssteuer

-eine gerechte Erbschaftssteuer

-eine einmalige Vermögensabgabe“

Bündnis für Umfairteilen:

„Wir brauchen eine Millionärssteuer – denn es gibt zu wenig Kitas und zu wenig offene Ganztagsangebote, zu wenig bezahlbaren Wohnraum, zu wenig Personal in Altenheimen und Kliniken, zu wenige Investitionen in öffentliche Infrastruktur, zu wenig Geld für die Bekämpfung der Obdachlosigkeit, ein zu geringes Rentenniveau und ein zu geringes Existenzminimum für Erwerbslose! Das muss sich ändern!

Deshalb Umverteilung von ganz oben nach unten jetzt!“

Bündnisorganisationen sind der DGB, die Gewerkschaften GEW, ver.di, IG Metall, NGG, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), Der Paritätische Dortmund, bodo e.V., die AWO, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, die DKP und die Piratenpartei.

Ulrich Schneider spricht zum Thema „Umfairteilen hilft – wie wir unser Land zusammenhalten können.“

Weitere Redner: Reinhold Dege, Zweiter Vorsitzender Gast-Haus Ökumenische Wohnungslosen-Initiative e.V. und Wolf Stammnitz, sachkundiger Bürger im Ratsausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung.

Hinweis: Eine weitere Veranstaltung mit Ulrich Schneider gibt es dann noch am morgigen Abend ab 18 Uhr bei der AWO Dortmund in der Klosterstraße 8 – 10. Gastgeber sind Marco Bülow (MdB SPD) und Anja Butschkau (AWO).

Gegen CETA und TTIP waren 320.000 Menschen auf der Straße. Ein Bericht aus Köln

Gabriele Schmidt von ver.di: „Wir sind keine human recources – wir sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!“ Fotos: C.-D. Stille

Gabriele Schmidt von ver.di: „Wir sind keine human recources – wir sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!“ Fotos: C.-D. Stille

Gestern gingen sage und schreibe deutschlandweit 320.000 Menschen gegen die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP (USA-EU) und CETA (Kanada-EU) auf die Straße. Noch einmal übertroffen also die Zahl der 250.000 Protestierenden vom vergangenen Jahr bei der Großdemo in Berlin. Die Bürgerbewegung Campact trägt in der Tat nicht zu dick auf, wenn sie sagt:

„Dieser Demo-Tag geht in die Geschichte ein. 70.000 Menschen in Berlin, 65.000 in Hamburg, 55.000 in Köln, 50.000 in Frankfurt, 40.000 in Stuttgart, 15.000 in Leipzig und in München trotz Dauerregens 25.000. Alles zusammen: 320.000 Menschen – unfassbar! Größer und bedeutender war Protest selten. Die Entschlossenheit, die Sprechchöre, die Gänsehautmomente… diese Protestbewegung hat Kraft!“

Bericht aus Köln

„Gänsehautmomente“, die gab es. Das kann ich bestätigen. Ich war gestern mit Dortmunder DGB-Kolleginnen und Kollegen beim der Demonstration in Köln dabei. Der älteste Teilnehmer unter den Dortmundern dürfte ein 81-jähriger IG-Metaller und jahrzehntelang unentwegt als Kommunist in

Auftaktkundgebungsort Deutzer Werft.

Auftaktkundgebungsort Deutzer Werft.

Sachen Gerechtigkeit und Friedensarbeit engagierter Kollege gewesen sein. Überhaupt sah man in der Domstadt Jung und Alt vereint gegen die Demokratie und Rechtsstaat bedrohenden Abkommen TTIP und CETA entschlossen voranschreiten. Da war, so kann es wohl mit Fug und Recht ausgedrückt werden, ein gesellschaftliches Bündnis aus Menschen zusammengekommen, welche den frechen Angriff auf unsere Demokratie durchschaut haben. Ein Durchschnitt unserer Gesellschaft hatte da zusammengefunden. Kinder mit ihren Eltern, Jugendliche und Menschen im hohen Alter. Das will etwas heißen für deutsche Verhältnisse!

Mitarbeiter kleiner und mittlerer Unternehmen, vertreten durch Frank Immendorf, Initiator von KMU gegen TTIP waren nach Köln gekommen. Aber auch Bauern hatten ihre Ablehnung von TTIP und CETA deutlich gemacht, indem sie mit ihren Treckern nach Köln gerollt waren. Die längste Fahrt dorthin dürfte ein Bauer aus Wetter an der Ruhr auf sich genommen hatten. Hoch droben über dem Rhein standen die Traktoren einer hinter dem anderen aufgereiht auf der Deutzer Brücke.

Noch immer kamen Busse aus allen Himmelsrichtungen an, um ihre Passagiere in den Parkzonen Alfred-Schütte-Allee und Poller Kirchweg „abzuladen“. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Auftaktkundgebung an der Deutzer Werft längst begonnen. Ein buntes Volk erwartete dort die Ankommenden. Ein hölzernes trojanisches Pferd, das versinnbildlichte wie TTIP quasi mit CETA durch die Hintertür zu uns kommt. Und ein riesiger, von mehreren Aktivisten geführter und bewegter, gieriger Kapitalismusdrache, griff mit TTIP, CETA und TiSA-Armen nach unserer Daseinsvorsorge.

Gabriele Schmidt: „Was haben sie uns denn zu verbergen, dass es nicht zu veröffentlichen ist?“

Gabriele Schmidt von der Landesleitung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di NRW sprach zu den Menschen. Sie forderte, dass sowohl die Verhandlungen als auch die Klagen zu den Abkommen unbedingt in die Öffentlichkeit gehörten. „Ansonsten müsse man fragen: Was haben sie uns denn zu verbergen, dass es nicht zu veröffentlichen ist?“ Unsere „sogenannten Volksvertreterinnen und Volksvertreter sollen die öffentliche Meinung vertreten“, sagte Schmidt. „Diese Demonstrationen hier und heute und bundesweit in den Städten sollen den Verhandlungsführern eine Warnung sein. Ihr Politikerinnen und Politiker seid der Bevölkerung gegenüber verpflichtet und nicht den Kapitalinteressen“, rief die Gewerkschafterin unter dem tosenden Applaus der Kundgebungsteilnehmer aus. Man wolle fairen Handel. CETA und TTIP seien deshalb „für uns unfairverhandelbar“. Und auf Zurufe reagierend, ergänzte Gabriele Schmidt: „Und TiSA ebenfalls nicht!“ Schmidt machte des Weiteren klar: „Wir sind keine human recources – wir sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!“

Parteientalk

Beim anschließenden „Parteientalk“ wurde Sven Giegold (Grüne MdEP) darauf angesprochen, dass die NRW-Grünen die Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“ (gestern auf der Kundgebung gestartet) zu unterstützen versprochen hätten. Grund dafür sei, so Giegold, dass diese

Wurde befragt: Sven Giegold; rechts im Bild.

Wurde befragt: Sven Giegold; rechts im Bild.

Abkommen nicht etwa fairen Handel vorantrieben, sondern einseitig erlaubten, Konzernen Eingriffe in Rechtsstaat und Demokratie vorzunehmen. Mit grünen Werten sei das nicht vereinbar. Vom Moderator auf Zweifel angesprochen, ob die Grünen denn in den Ländern wo sie Regierungsverantwortung tragen auch dieser Meinung seien, ertönten aus dem Publikum vereinzelte Pfiffe und Buhrufe. Giegold wies daraufhin, dass die Grünen im Europarlament zuerst dort über diese Verträge abstimmen werden. Und zwar mit Fraktionsstärke werde gegen CETA stimmen. In NRW werde man dafür sorgen, dass es von dort keine Zustimmung gibt. Auch im Bundesrat stehe eine Abstimmungsmehrheit gegen CETA. Dank der

Grünen und der Linken. Vor der Bühne waren skeptische Meinungsäußerungen zu hören. Mit den Aufrufen zu dieser Demo „haben sich die Grünen faktisch“ in den Ländern mit ihrer Beteiligung an Landesregierungen auf Ablehnung von CEAT festgelegt, bekräftigte Giegold.

Die Landessprecherin der Partei DIE LINKE NRW, Özlem Alev Demirel, gleichzeitig Bundesvorstandmitglied von DIDF, sagte auf die Risiken von diesen „Freihhandelsabkommen“ angesprochen, die von den Konzernen beklagten „Handelshemmnisse“ seien nicht wie früher Zölle, sondern soziale Standards und gerechte Löhne für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. TTIP und CETA sei der größte Angriff der letzten Jahre darauf. Die

Redete engagiert: özlem Alev Demirel; links im Bild.

Redete engagiert: özlem Alev Demirel; links im Bild.

Betroffenen könnten sich nur selbst auf der Straße dagegen engagieren. Eventuelle Regierungsbeteiligungen ihrer Partei hingen davon ab, ob die unglaubliche Armut hierzulande – etwa in NRW – bekämpft werden würde. Für Demirel sei es „ungeheuerlich, wenn sich Hannelore Kraft vor einer Woche hingestellt hat und gesagt habe, TTIP“ sei nicht so gut, „aber CETA sei wesentlich besser“. „Nein, CETA ist TTIP durch die Hintertür!“ Demirel begrüßte zwar die von Vorredner Sven Giegold versprochene Ablehnung dieser Abkommen seitens der Grünen, wollte jedoch klargestellt wissen, dass die Grünen in mindestens zwei Bundesländern CETA wirklich nicht zustimmten. Sie blieb aber skeptisch. Sie wisse schließlich nicht, „was Herr Kretschmann machen wird“. „Die Grünen müssen auch ehrlich und aufrichtig sein.“

Auch Prof. Dietmar Köster (MdEP SPD) reagierte auf das Gelächter der Kundgebungsteilnehmer, auf seinen Auftaktsager, die SPD habe eine klare Linie betreffs der Ablehnung von CETA, indem er dazusetzte: „Zumindest was die Untergliederungen betrifft.“ Schließlich trügen diese

Fragen an Diemar Köster; zweiter von Links.

Fragen an Diemar Köster; zweiter von Links.

Freihandelsabkommen nicht dazu bei das Gemeinwesen zu stärken. Der Moderator sprach den vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als Verbesserung zu den für CETA vorgesehenen privaten Investorschiedsgerichten gepriesenen Investitionsgerichtshof an. Woraufhin brüllende Ablehnung derb Kundgebungsteilnehmer zur Bühne herauf scholl. Persönlich sei Köster der Meinung, dass ein Investorenschutz überflüssig ist. Er werde CETA im Europarlament nicht zustimmen.

Dr. Joachim Paul (Hochschulpolitischer Sprecher der Piraten im NRW-Landtag) an die Anwesenden: „Wir können nicht dauernd diesen komischen Vertragsklötzchen CETA, TTIP und TiSA zustimmen.“ Man müsse die Strukturen stellen und angreifen, „die diese Klötzchen andauernd auskacken“. Paul kritisierte die „drittgrößte Lobbyorganisation“ unseres Landes, die Bertelsmann Stiftung (dazu Kritik hier) und die Atlantik-Brücke

Stellt sich den Fragen: Dr. Joachim Paul (mit Mikrofon).

Stellt sich den Fragen: Dr. Joachim Paul (mit Mikrofon).

(dazu hier) – beide Befürworter von TTIP und CETA – scharf: „Die müssen wir stellen!“. Bedenklich sei zudem, dass EU-Kommisarin Viviane Reding Berichterstatterin für TiSA ist und gleichzeitig im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung sitze. Paul: „Wir müssen diesen flutschigen wirtschaftspolitischen Ideologieschwamm des Neoliberalismus, der eigentliche eine schlechte Religion ist, überall dort stellen, wo wir ihn antreffen!“

Für den BUND, Landesverband NRW, trat Dr. Michael Harengerd ans Mikrofon und rief den Anwesenden, den CDU-Wirtschaftsrat zitierend, zu: „Ihr seid alle Opfer. Opfer einer professionell orchestrierten Desinformationskampagne“ und Russland-Unterstützer. Diese Diffamierungen kämen,

Dr. Michael Harengerd: "Und nu geit los!"

Dr. Michael Harengerd: „Und nu geit los!“

weil die Befürworter von fragwürdigen Abkommen wie TTIP und CETA die Deutungshoheit darüber aufgrund des massiven Protestes in ganz Europa längst verloren hätten. „Wir wollen Merkels marktkonforme Demokratie nicht!“ Dann setzte Michael Harengerd mit den Worten „Und nu geit los!“ den vielköpfigen Demonstrationszug in Richtung Deutzer Brücke in Bewegung.

Auf die andere Rheinseite und wieder zurück

Friedlich aber durchaus unüberhörbar auch laut mit Musik, Gesang sowie unter dem Skandieren von intelligenten bis witzigen Anti-CETA und

55.000 waren in Köln dabei.

55.000 waren in Köln dabei.

TTIP-Slogans, bis zur Heiserkeit wiederholt, zogen die Demonstranten über die Deutzer Brücke auf die gegenüberliegende Rheinseite. Die Route führte von der Deutzer Werft – Siegburger Straße – Deutzer Brücke – Pipinstraße – Cäcilienstraße – Neumarkt – Pastor-Könn-Platz – Apostelnstraße – Albertusstraße – Magnusstraße – Burgmauer – Tunistraße (kurze Unterführung) – Cäcilienstraße – Pipinstraße – Deutzer Brücke und die Siegburger Straße durch einen kurzen Straßentunnel wieder zurück zur Deutzer Werft. Dort fand die Abschlusskundgebung statt. Unterwegs entspannte Polizistinnen und Polizisten, zustimmende oder verwunderte Passanten. Aus vorbeifahrenden Straßenbahnen heraus wurde fotografiert oder gefilmt. An der Strecke empfingen die Demonstrantinnen und Demonstranten Musiker und fantasievoll kostümierte Menschen, um so den Protest zu unterstützen. Immer wieder staute sich der Zug. Vor allem in den zu passierenden schmaleren Straßen. Langsam fuhr ein Lkw voran von dessen Ladefläche das junge Aktivistenpaar – zuweilen von der Masse der ihnen folgenden, gut aufgelegten, Menschen emotional überwältigt – über Mikro und Lautsprecherboxen Informationen zu CETA und TTIP gab oder aufrüttelnde Musik abspielte sowie Videoaufnahmen tätigte. Einfach überwältigend, dieser Tag in Köln!

Unfassbar: In Köln waren am gestrigen Samstag 55.000 Menschen auf der Straße. Bundesweit nach dem Protest der 250.000 in Berlin letztes Jahr die gigantische Zahl von 320.000 Demonstrantinnen und Demonstranten!

Weitere Bilder von der Demo in Köln:

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Die Straßen auf der Demoroute in Köln waren proppevoll.

Die Straßen auf der Demoroute in Köln waren proppevoll.

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Campact: Nicht nachlassen im Protest

Das Kampagne-Netzwerk Campact ruft indes zum Dranbleiben auf. Weitere Angriffe auf unsere Demokratie und Rechtsstaat sowie die Daseinsvorsorge seien auf der Schiene:

Das Dienstleistungsabkommen TISA. Die EU verhandelt streng geheim mit 21 Staaten über eine Liberalisierungswelle, die sich gewaschen hätte. Die Süddeutsche Zeitung schreibt nach aktuellen Leaks: ‚Bei TISA geht es um noch viel mehr als bei TTIP und CETA.‘

TISA kann unsere Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasser gefährden: Zentrale öffentliche Dienstleistungen stünden mit dem Abkommen unter heftigem Privatisierungsdruck. Die Verhandlungen sind schon weit fortgeschritten.

Ein Investitions-Abkommen zwischen der EU und China. Damit würde die gefährliche Paralleljustiz auch chinesischen (Staats-)Konzernen offenstehen, die unter anderem dabei sind, groß ins Geschäft mit Atomkraftwerken einzusteigen.

Mehrere Abkommen mit den südost-asiatischen Staaten Singapur, Vietnam, Malaysia, Thailand, Indonesien und den Philippinen. Dort haben die Menschen wenig demokratische Rechte und werden zum Teil rücksichtslos ausgebeutet. Den Konzernen, die sie ausbeuten, sollen unsere Dienstleistungsmärkte geöffnet werden – und sie bekommen Sonderklagerechte als Investoren.

Die EPA-Abkommen mit afrikanischen Staaten, die dort vor allem Kleinbauern ins Elend treiben und die Ausbeutung seltener Rohstoffe auf Kosten der dort lebenden Menschen stützen.

Außerdem ist TTIP noch nicht erledigt. Gescheitert ist dank der starken Proteste bisher nur der Versuch, noch unter der Obama-Präsidentschaft mit dem Abkommen fertig zu werden. Die Kommission jedoch verhandelt schon für den Neustart. Und Angela Merkel ist sowieso dafür.

Sie merken: Die Demo, diese unglaublich tolle Demo, war wichtig. Aber das, was kommt, wird unsere ganze Kraft und Aufmerksamkeit brauchen. Campact stemmt sich gegen die Aushöhlung unserer Demokratie durch schlecht gemachte Freihandelsabkommen.

Das CETA-Handelsabkommen mit Kanada soll ohne vorherige Zustimmung von Bundestag und Bundesrat vorläufig in Kraft gesetzt werden. Aber aus „vorläufig“ kann schnell endgültig werden: CETA schafft eine Parallel-Justiz für Konzerne, bedroht Umwelt- und Verbraucherschutz und gefährdet öffentliche Dienstleistungen. Und CETA ist TTIP durch die Hintertür, denn US-Investoren können das Abkommen auch für Klagen nutzen.“ (via Campact)

Leseempfehlungen! Der pad-Verlag wartet mit drei interessanten Neuerscheinungen auf

"Industrie 4.0" dürfte einschneidende Auswirkungen zur Folge haben; Foto: Dieter Schütz via Pixelio.de

„Industrie 4.0“ dürfte einschneidende Auswirkungen zur Folge haben; Foto: Dieter Schütz via Pixelio.de

Der pad-Verlag leistet vermittels der Veröffentlichung zahlreicher interessanter und noch dazu preiswerter Broschüren seit vielen Jahre eine großartige Arbeit. Vor allem die im Rahmen des pad-Projektes „Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm“ in Zusammenarbeit mit Labournet erschienenen Broschüren geben ihren Leserinnen und Lesern wichtige Informationen in die Hand.

Inzwischen sind wieder einige interessante Neuerscheinungen herausgekommen.

Ich möchte sie hier kurz vorstellen. Für ausführliche Rezensionen fehlte diesmal leider die Zeit.

Peter Brödner

Industrie 4.0 und Big Data

Zwischen Hype und Horror auf dem Weg in eine bessere Welt?

67 Seiten, 5 Euro

ISBN 978-3-88515-269-9

Wieder einmal ist es soweit. Unter der Bezeichnung „Industrie 4.0“ rollt eine große Welle technologischen Überschwangs über unsere Köpfe hinweg. Jedes mal wird dabei, begleitet von lautem medialen Getöse, die Vision der automatischen, vom Eigensinn lebendiger Arbeit unabhängigen Fabrik beschworen mit apokalyptischen Folgen für die Arbeit und Beschäftigung. Jedes Mal sind es vermeintlichen Fortschritte der „Signalverarbeitung“ in und „Digitalisierung“ von Arbeits- und Wertschöpfungsprozessen, die als Treiber einer umwälzenden Entwicklung angesehen werden. Und jedes Mal bricht sich die Welle an der ärgerlichen Wirklichkeit unerwartet eigensinniger sozialer Praktiken, überraschender Widerspenstigkeit materieller Produktionsprozesse und der Unersetzlichkeit lebendigen Arbeitsvermögens, jeweils gefolgt von langen Phasen der Ernüchterung und konsolidierenden Suche nach produktiver praktischer Verwendung der technischen Angebote.

Seit Beginn der Digitalisierung in der Praxis in frühen 1950er Jahren, als durch Norbert Wieners „Kybernetik“ erstmals das Gespenst der durch „Elektronengehirne“ gesteuerten automatischen Fabrik ins allgemeine Bewusstsein gehoben wurde, ist es nun schon die dritte große Welle ähnlichen Inhalts. (aus der Einführung)

Der folgende Titel erschien in der Schriftenreihe des FORUM GESELLSCHAFT UND POLITIK:

Ekkehard Lieberam

Logo DIE LINKE; via DIE LINKE-Website.

Logo DIE LINKE; via DIE LINKE-Website.

Integrationsfall (Mit-)Regieren

Wild nicht erlegt – dafür Flinte verloren

65 Seiten, 5 Euro

ISBN 978-3-88515-275-0

Wenn über die Regierungsbeteiligung unter Linken in der LINKEN geredet wird, sollte man vorher über die wichtigsten Erfahrungen mit dem parlamentarischen Regierungssystem in der deutschen Parteien- und Parlamentsgeschichte nachdenken. Nur dann wird deutlich, dass es seit den Anfängen dieser Geschichte einige sehr eindeutige politische Phänomene und Erkenntnisse gibt, die bedeutsam auch für die Gegenwart sind, aber in der heutigen Regierungsbeteiligungsdebatte kaum eine Rolle spielen. Sie entzaubern die heutigen Regierungslinken als weltfremde Politiker oder bewusste Rosstäuscher.

Ohne Beachtung geschichtlicher Erfahrungen aber gleicht die aktuelle Debatte in der LINKEN um den Sinn und die Folgen von Regierungsbeteiligung der Verteidigung einer schlechten Theorie, zu der die Fakten nicht passen, die geschichtslos, voller Illusionen und nicht in der Lage ist, Richtschnur für eine tragfähige Praxis antikapitalistischer Politik und Strategie zu sein.

Ekkehard Lieberam: „Man kann als linker Tiger im Wahlkampf antreten und wird am Tag nach der Wahl als Bettvorleger landen, wenn man denn Regierungspartei wird. Darin eben besteht die Integrationsfalle der parlamentarischen Regierungssystems“, das sich im 20. Jahrhunderts auch in Deutschland „zu einem funktionsfähigen politischen Regulierungsmechanismus“ entwickelte, „um linke systemoppositionelle Kräfte zu domestizieren“. (pad-Verlag)

Ekkehard Lieberam hat bei seiner Arbeit natürlich besonders die LINKE Thüringens im Auge gehabt, die mit Bodo Ramelow den Ministerpräsident stellt. Bevor es darauf zuging hatte sich Lieberam schon einmal in „Der Kniefall von Thüringen“ (mein Beitrag in freitag.de) damit befasst. Auch jetzt wird ja in der Partei über künftige Regierungsbeteiligungen nachgedacht und diskutiert.

Dem Lieberam-Text voran steht ein Zitat von Rosa Luxemburg vom 30. September 1898:

„Fangen wir aber an, in Sinne des Opportunismus, dem ‚Möglichen‘ unbekümmert von Prinzipien und auf dem Wege staatsmännischer Tauschgeschäfte nachzujagen, so gelangen wir bald in die Lage des Jägers, der das Wild nicht erlegt und die Flinte zugleich verloren hat.“

Ekkehard Lieberam dürfte sich wünschen, dass die Führungsspitze der Partei DIE LINKE  sich diese Einschätzung Rosa Luxemburgs hinter den Spiegel steckt.

Auch die im Folgenden vorgestellte Broschüre kam in der Schriftenreihe FORUM GESELLSCHAFT UND POLITIK heraus:

Werner Seppmann

Wie fast jede technische Erfindung machen auch Computer gute und weniger gute, bis negative, Dinge möglich; Foto: C.-D. Stille

Wie fast jede technische Erfindung machen auch Computer gute und weniger gute, bis negative, Dinge möglich; Foto: C.-D. Stille

Herrschaftsmaschine oder Emanzipationsautomat?

Über Gesellschaft und Computer

73 Seiten, 5 Euro

ISBN 978-3-88515-276-7

Wir stehen an einem Wendepunkt. Die Zeiten eines verklärten Blicks auf die Digitalisierungsprozesse dürften angesichts der sozialen und zivilisatorischen Konsequenzen der gegenwärtigen Verwendungswisen von Computer und Internet vorbei sein. Immer deutlicher kristallisiert sich heraus, dass sie alles andere als neutrale Hilfsmittel zur Organisation partizipativer Kommunikationsprozesse und selbstbestimmter Lebensgestaltung sind. Am Rande haben sie zwar auch solche Effekte, aber in ihrer Hauptwirkung entlarven sie sich immer deutlicher als Instrumente der Überwachung und Fremdverfügung. Durch ihren Einsatz werden nicht nur das Konsumentenverhalten erfasst, sondern auch Beeinflussungsinitiativen organisiert – und zwar mittlerweile in fast sämtlichen Lebensbereichen.

Vorangesetzt ist dieser Broschüre ein passendes Zitat von Immanuel Kant:

„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbst verschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursachen derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! Ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“

Die Redaktion dieser drei wieder interessanten und unbedingt in die Zeit passenden Broschüren besorgte Peter Rath-Sangkhakorn.

Bestellt können die Broschüren beim pad-Verlag, Am Schlehdorn 6, 59192 Bergkamen, werden. E-Mail: pad-verlag@gmx.net

 

Talk im Dietrich-Keuning-Haus: „Deutschland – eine gespaltene Nation?“

Gäste beim Talk im Dietrich-Keuning-Haus: Prof. Werner Patzelt (links) und Prof. Christoph Butterwegge (rechts); Fotos: C.-D. Stille

Gäste beim Talk im Dietrich-Keuning-Haus: Prof. Werner Patzelt (links) und Prof. Christoph Butterwegge (rechts); Fotos: C.-D. Stille

Mit „Talk im DKH“ folgt das Dietrich-Keuning-Haus in Dortmund seinem gesellschaftspolitischen Auftrag und nimmt die Themenbereiche Politik und Gesellschaft noch stärker in den Fokus. Als Moderator fungiert Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani. Sechs mal im Jahr sollen interessante Gäste aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft eingeladen werden.  Vergangene Woche war es wieder soweit.

Gesellschaftlicher Zustand und eine Blick in die Zukunft

Sorgte für Unterhaltung: Kabarettist Ilhan Atasoy ("Der König vom Borsigplatz")

Sorgte für Unterhaltung: Kabarettist Ilhan Atasoy („Der König vom Borsigplatz“)

Die nunmehr dritte Veranstaltung von „Talk im DKH“ griff unter dem Titel „Deutschland – eine gespaltene Nation?“ aktuelle Entwicklungen in Deutschland auf. Vor dem Hintergrund von erkennbaren Spaltungen in der Gesellschaft sind die Fragen von besonderer Relevanz, inwieweit es berechtigte Unzufriedenheit gibt und wo konstruktive Ansatzpunkte liegen können.

Eingeladen waren die beiden renommierten Politikwissenschaftler Prof. Christoph Butterwegge (Universität zu Köln) und Prof. Werner Patzelt (Universität Dresden). Für Unterhaltung kabarettistischer Natur sorgte der Dortmunder Kabarettist Ilhan Atasoy („König vom Borsigplatz“).

Das Hauptversprechen der alten Bundesrepublik ist tot

Moderierte den Abend: Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani.

Moderierte den Abend: Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani.

Zunächst hielten beide Gäste kurze Impulsvorträge. Der von Prof. El-Mafaalani als „richtig Linker“ vorgestellte Prof. Christoph Butterwegge, ursprünglich Dortmunder, der einmal von Helmut Schmidt aus der SPD gekantete, unter Gerhard Schröder wieder in die SPD eingetretene und dann wegen Schröders Agenda-Politik 2005 selbst wieder aus ihr ausgetretene Christoph Butterwegge machte den Anfang.

Für Butterwegges Geschmack hätte der Titel des Talks eigentlich „Deutschland – eine gespaltene Gesellschaft“ heißen müssen. Schließlich sei hierzulande eine immer größer werdende soziale Spaltung der Gesellschaft, die eine politische Spaltung nach sich ziehe, zu konstatieren. „Das Hauptversprechen der alten Bundesrepublik“ sei der „soziale Aufstieg“ gewesen. Wer etwas leistete, sollte dafür mit Wohlstand belohnt werden. Butterwegge verwies auf Ludwig Erhards Buch „Wohlstand für alle“. Ein Aufstiegsversprechen auch für Migranten. Er nannte Helmut Schelsky, der von einer nivellierten Mittelstandsgesellschaft sprach. Dann auch noch Ulrich Becks „Risikogesellschaft“. Beck benutzte das Bild, dass im Wirtschaftswunder alle gemeinsam wie mit einem Lift zusammen nach oben fahren. In den 1980er Jahren mit Beginn der Massenarbeitslosigkeit führen alle gemeinsam wieder nach unten. Beck habe das „Fahrstuhleffekt“ genannt.

Butterwegge fragte sich damals, ob das denn wirklich so sei und setzte das Bild des „Paternostereffekts“ dagegen. „Die einen fahren nach oben. Die anderen fahren zur gleichen Zeit nach unten.“ Butterwegge zitierte Bert Brecht: „Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: „Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“.

Prof. Christoph Butterwegge während seines Impusvortrags.

Prof. Christoph Butterwegge während seines Impusvortrags.

Dieser Paternostereffekt sei durch eine sehr stark, besonders von der rot-grünen Bundesregierung, betriebenen neoliberalen, marktradikalen Politik immer mehr verstärkt worden. Die soziale Spaltung, so Butterwegge, sei nicht vom Himmel gefallen, sondern bewusst herbeigeführt worden.

Die Armut habe sich so bis in die Mitte der Gesellschaft ausgebreitet und verfestige sich. Der Reichtum dagegen konzentriere sich bei wenigen. Beispielsweise habe die Familie Quandt-Klatten nur aus BMW-Aktien eine Jahresdividende von rund 900 Millionen Euro erlöst. Dagegen stellte Butterwegge Menschen in der Dortmunder Nordstadt, die in Hartz IV seien und mit Flaschensammeln über die Runden kommen müsste. So nähmen soziale Spannungen zu und entwickelten sich diverse Konflikte. Die Gesellschaft spalte sich nicht nur, sondern werde „bewusst gespalten“. Schröders „Reformen“ wirkten nämlich auch auf diejenigen Menschen als Druck, die noch gar nicht in Hartz IV seien. Die Abgehängten gingen auch kaum noch zur Wahl, während in den Vierteln der Reichen eine Wahlbeteiligung um die 89 Prozent, wie etwa in Köln-Chorweiler, keine Seltenheit sei.

Kompetenz und Lösungsvorschläge dürfen nicht nur behauptet werden

Prof. Werner Patzelt, CDU-Mitglied, als eher konservativ geltend, war medial landesweit bekannt geworden über seine Arbeit über Pegida. Er fand, das Thema verlange nachgerade nach dialektischer Befassung. Wann immer man im Fernsehen einen „Dumpfkopf“ brauche, tauche heute ein sächsisch parlierender auf. Darin habe er den bayerisch sprechenden abgelöst, dem dieses Etikett früher anheftete. Derzeit sei keine Spaltung zu sehen, sondern einer Widerstreit um die richtige Politik, „der für eine pluralistische Gesellschaft“ normal sei. Freilich müsse man sich über gewisse Werte einig sein, z.B. über Gewaltfreiheit des Streits. Patzelt nannte Punkte, die zu Konflikten führten.

Prof. Werner Patzelt spricht.

Prof. Werner Patzelt spricht.

Nahtlos „an den Kollegen Butterwegge“ anschließend, seien da die sozialen Folgen der Globalisierung zu nennen. Sorge über die europäische Sozialstaatlichkeit rege sich. Die einen seien für mehr Inklusion, die anderen meinten: „Wenn man teilt wird man ärmer.“

Was z.B. für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen gelte. Einerseits sehe man die Stagnierer, die nicht mehr weiterkämen, das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft nicht mehr erlebten und andererseits die Gewinner. Nationalstaatliche Einwirkungsmöglichkeiten sänken. Etwa in Beziehung zum Freihandelsabkommen TTIP existiere eine Spaltung in Kontrollbefürworter und Vertrauensvolle. Die Globalisierung sei nicht das „Kuscheltier an dem man sich ständig wärmt“.

Des Weiteren nannte Werner Patzelt die Probleme, die Deutschland als Einwanderungsland, das es längst sei, habe. Besonders brächen diese in den neuen Bundesländern auf, wo unser Land längst nicht als Einwanderungsland wahrgenommen werde. Nicht alle in Deutschland wollten jedoch, dass das Land Zuwanderung habe. Die „Multikulturellen“ stünden den „Egozentrischen“ gegenüber.

Betreffs der Spaltung in puncto Flüchtlingsaufnahme sieht Prof. Patzelt „Humanitäre gegen Eigensüchtige“ in Stellung gegangen.

Die politische Herausforderung der nächste Jahre sei, dass sich die soziale Verteilungskonflikte sehr wahrscheinlich weiter verschärfen würden. Diese könnten sich mit ethnischen Konflikten und rechtsextremistischen Straftaten verbinden. Auch religiöse Konflikte seien möglich. Längst sei nicht gesagt, dass die Zuwanderung dazu führe, dass man all das künftig „sozusagen aus der Portokasse finanzieren“ könne.

Jetzt müssten die Entscheidungen unter den Bedingungen der Unsicherheit getroffen werden. Eine weitere Paarung sei festzustellen: „Optimisten gegen Realisten“.

Ein weiteres Spaltungsphenomän brachte Werner Patzelt aufs Tapet: Die zwischen Eliten und Bevölkerung.

Volkspädogischer Eifer der Eliten sowie der Medien, gerichtet auf die anscheinend Verstockten, Dumpfen und Vorurteilsbeladenen in der Gesellschaft verstimme viele. Der „Lügenpresse“-Vorwurf sei nur eine Reaktion darauf.

Sollen die Spannungen nicht in echte Konflikte ausarten, gelte es zu „vermeiden, dass unsere Gesellschaft überfordert“ wird. „Man kann den Bogen überspannen, dann isser kaputt“, spielte Patzelt auf die Flüchtlingssituation des letzten Jahres an. In gedrosseltem Zustand würden wir allerdings damit fertig.

Die Gesellschaft müsse via einer positiven Vision zusammengehalten werden. Wer Visionen hat, solle nicht zum Arzt gehen, sondern sich in konkreter Politik bemühen.

Patzelts Vision für das Jahr 2050: Das wir es schaffen, uns rechtzeitig klarzumachen, es kommt nicht darauf an, wo einer herkommt, sondern wo die gemeinsame Zukunft liegt. Prof. Patzelts Vision ist eine schwarz-rot-goldne: vereint in Patriotismus, der auf die Zukunft setzt und nicht auf unterschiedliche Herkünfte. Kommunikativer Nahkampf, ähnlich wie im Fußball sei gefragt. Es gelte die „Lufthoheit über den Stammtischen der Rechten zu erobern“. Parteien, die etwas zu ändern versprächen, dürften Kompetenz und Lösungsvorschläge nicht nur behaupten, „sondern auch haben“.

Keine wesentliche Konfrontation zwischen den Talkgästen. Patzelt: Im Doppelpass könne man gemeinsam zu einem Tor kommen

Eigentlich gingen beide Talkgäste in ihrer Analyse der Probleme im Wesentlichen d’accord. In seiner Replik auf dessen Ausführungen kritisierte Christoph Butterwegge jedoch Patzelts, die irgendwie fatalistisch benannte Globalisierung. Die sei nämlich eine der großen Erzählungen unsere Tage, wie Demografie und Digitalisierung. Globalisierung sei ja kein „naturwüchsiger Prozess“, sondern ein von Menschen gemachtes, nicht zuletzt von Deutschland befördertes „neoliberales Großprojekt“, dass auf die „Spaltung der Gesellschaft und auch die Spaltung der Weltgesellschaft“ ziele.

Auch betreffs der Zuwanderungsbeschreibung Patzelts hatte Butterwegge Kritik. Diese Debatte werde benutzt, um Stimmung zu machen. Man spiele die einen gegen die anderen aus. Dabei sei die Spaltung in arm und reich bereits vor der Flüchtlingsproblematik evident gewesen.

Einem bestimmten Patriotismus wollte sich Prof. Butterwegge lieber fernhalten.

Prof. Werner Patzelt wiederum wollte nicht auf grundlegende Konfrontation zum Kollegen Butterwegge setzen. Er bemühte ein Begriff aus dem Fußball: Im Doppelpass käme man wohl sogar zu einem gemeinsamen Tor.

Christoph Butterwegge sieht den Schlüssel zu einer Verminderung der Spaltung der Gesellschaft zuallererst bei der SPD. Doch die bewege sich nicht in diese Richtung.

Zu-Wort-Meldungen aus dem Publikum

Ein Zuhörer aus Unna kritisierte die Abgehobenheit von Parteien, die quasi nach Gutsherrenmanier am Wähler vorbei regierten. „Politiker sollen zu den Menschen ehrlich sein und manchmal zugeben, dass sie nicht immer Lösungen in der Tasche haben“.

Ein weiterer Herr sprach von (s)einer gefühlten Überfremdung und der Befürchtung, dass man eines Tages einer Minderheit angehören könnte.

Eine anderer Herr ging nicht mit Prof. Patzelts konform, die Zuwanderung einzuschränken, um den Rechten nicht Wasser auf ihre Mühlen zu leiten. Dem hielt Patzelt entgegen, wenn Leute reale Probleme benennen, dürfe man sie nicht ignorieren, auch wenn sie von den „scheinbar falschen Leuten“ benannt werden. Sonst müsse man Rechtsentwicklungen wie in Ungarn oder Polen befürchten.

Eine junge Frau sagte, sie steige aus, wenn sie höre, an unseren Problemen seien die syrischen Flüchtlinge schuld. Patzelt darauf: er würde das nicht tun, sondern in den kommunikativen Nahkampf mit Leuten gehen, die so etwas behaupteten.

Dies aufnehmend, schlug ihr Vorredner vor, sich nun auf der Stelle mit Prof. Patzelt zu „SS-Siggi“ zu begeben, um mit ihm in kommunikativen Nahkampf zu treten. Dazu kam es dann doch nicht. Patzelt schätzt solche Leute dann doch als wohl „zu verstockt“ ein, als dass man bei ihnen noch etwas reparieren könnte.

Aussichten

Wie sieht es im Jahre 2026 aus, fragte zum Schluss Moderator Aladin El-Mafaalani. Frei nach Antonio Gramsci antwortete Prof. Butterwegge, er sei ein Optimist des Herzens, aber ein Pessimist der Verstandes. Er trete für sozialeren, demokratischeren, humaneren Gesellschaft mit einem liberalen Verständnis von Zuwanderung. Prof. Patzelt hofft auf das Weiterbestehen der EU und „ein sehr vielfältiges Europa“. Was Deutschland anlange, käme es auf das an, was uns verbinde. Jenes Europa, das an der Spitze der Hackordnung in der Welt stehe, werde der Vergangenheit angehören. Das müsse akzeptiert werden. Die Phantasmagorien des alten Europa sollten fahren gelassen werden.

Fazit

Mit diesem „Talk im DKH“ hat das Dietrich-Keuning-Haus mit zwei interessanten Gäste abermals ein interessantes Thema beackert. Prof. Werner Patzelt und Prof. Christoph Butterwegge waren keine Kontrahenten im Sinne eines vorgestellten Boxkampfes. Aber ein Doppelpass mit Aussicht auf ein gemeinsam zu schießendes Tores schien durchaus möglich.