Berichte vom 24. Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel (Teil 1)

Am vergangenen Wochenende war es wieder einmal soweit: In Kassel trafen sich Friedensbewegte zum „Friedenspolitischen Ratschlag“. Dem nunmehr vierundzwanzigsten in seiner Geschichte.

Der Hintergrund

Seit 1994 finden in Kassel „Friedenspolitische Ratschläge“ statt. Veranstalter dieser Ratschläge ist die Arbeitsgruppe Friedensforschung an der Universität Gesamthochschule Kassel, unterstützt vom Bundesausschuss Friedensratschlag sowie dem örtlichen Kasseler Friedensforum sowie von Friedensinitiativen aus anderen Städten und Regionen sowie interessierte Einzelpersonen aus Wissenschaft, Politik und Gewerkschaften.

Eröffnungsrede von Anne Rieger

Nach einem Grußwort der Universität Kassel seitens Dr. Andreas Eis eröffnete Anne Rieger (Bundesausschuss Friedensratschlag) vor 300

Anne Rieger eröffnet den 24. Friedenspolitsichen Ratschlag. Fotos: C. Stille

TeilnehmerInnen die zweitägige Veranstaltung in der Aula der Universität. Rieger thematisierte die gefährliche Zuspitzung durch die weltweit forcierte Aufrüstung. An vorderster Front die USA, die NATO und Deutschland.

Von der allein Rüstungsindustrie aber Banken, Aktionäre und Großkonzerne profitierten. Rieger: „Zur Ausweitung und Sicherung ihrer Profite sind die Aktionäre von Banken und Großkonzernen an einem starken, militärtechnisch auf höchster Ebene stehenden Staat interessiert. Im globalisierten Kapitalismus findet ein brutaler Konkurrenzkampf um wirtschaftliche und politische Einflusssphären, um Vorherrschaft statt. Auf staatlicher Ebene realisieren ihn die regierenden Eliten“. Absatzmärkte, Ressourcen, Rohstoffe, Transportwege, Stützpunkte und billige Arbeitskräfte stünden dabei im Fokus.

Anne Rieger warb eindrücklich für Aktion „Abrüsten statt Aufrüsten!“. Vehement forderte Rieger eine „Friedensrepublik Deutschland“. Denn ohne Frieden sei ein Überleben der Menschheit ausgeschlossen. (Hier die Rede von Anne Rieger)

Ingar Solty zu aktuellen Konfliktherden auf dieser Welt

Ingar Solty von der Rosa-Luxemburg-Stiftung nahm sich in seinem Redebeitrag „Die Welt in Unordnung – Neue Kriegsgefahren“ der aktuellen Konfliktherde auf der Welt an.

Trotz hoher Verschuldung und einem festzustellende Bröckeln des Imperiums USA vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Aufstiegs etwa Chinas würde, so Solty, Washington seine Rolle als bedeutendster Akteur in dieser Ordnung verteidigten – notfalls mit Gewalt und auf der Basis von über 800 Militärbasen in mehr als 70 Ländern. Trump versuche mit seiner Außenpolitik (etwa der Verschärfung des Konflikts mit Nordkorea) innere Widersprüche der USA zu übertünchen. Die Steigerung des USA-Rüstungshaushalts um zehn Prozent aber auch die Verdoppelung des deutschen Wehretats bis 2024 auf zwei Prozent des BIP setzten eine weltweite Aufrüstungsspirale in Gang. Worauf freilich auch China und Russland mit Hochrüstung reagierten.

IG-Metaller Wolfgang Lemb über den Kampf der Gewerkschaften für Frieden und Abrüstung sowie Arbeitnehmerrechten über Ländergrenzen hinweg

IG-Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb informierte über den internationalen Kampf der Gewerkschaften um Frieden, Abrüstung und Rüstungskonversion.

Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur der Welt spiele dabei keine positive Rolle: „Tod ist nach wie vor Exportschlager aus Deutschland.“ Weshalb Rüstungskonversion, die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion, von besonderer Bedeutung sei. Es brauche in diesem Produktionsbereich internationale Projekte entlang der Wertschöpfungsketten. Es brauch aus diesem Grund rund um den Globus mehr friedenspolitischen Projekte. Beim Kampf um Arbeitnehmerrechte hätte man Erfolge in den USA und Ungarn zu verzeichnen. Weiter müssten die Gewerkschaften dagegen kämpfen Osteuropa als Labor für die Verschlechterungen von Arbeitnehmerrechten zu missbrauchen. Und die Profiteure von Krieg gelte es zurückzudrängen.

Eine Reihe weiterer interessanter Veranstaltungen waren Teil des 24. Friedensratschlags

An diesem ersten Tag des 24. Friedenspolitischen Ratschlags gab es noch eine Reihe weiterer Veranstaltungen, die ich freilich nicht alle besuchen

Die 300 TeilnehmerInnen des 24. Friedensratschlags während der Eröffnung der zweitägigen Veranstaltung.

konnte. Ob ein neuer Korea-Krieg zu befürchten steht, darüber referierte der Publizist Dr. Rainer Werning. Über das Verhältnis von Russland zu EU und NATO sprach der ausgewiesene Russland-Experte Kai Ehlers.

Zum von den hiesigen Medien betreffs der Berichterstattung darüber sehr stiefmütterlich behandelten Krieg im Jemen und seinen entsetzlichen Folgen war Jacqueline Andres von der Informationsstelle Militarisierung zu vernehmen. Das Land wird seit 2015 von Saudi-Arabien mit Luftschlägen überzogen und ist überdies Ziel des US-Drohnenkriegs. Momentan hungern sieben Millionen Menschen im Jemen, 17 Millionen sind von Hunger bedroht. Die deutsche Bundesregierung spielt auch in diesem Krieg eine unrühmliche Rolle, weil sie Saudi-Arabien als strategischen Partner sieht.

Hinweis: Sollten noch Manuskripte der von mir nicht besuchten Veranstaltungen im Rahmen des 24. Friedenspolitischen Ratschlags ins Netz gestellt werden, werde ich diese hier in den Text einpflegen.

Voraussichtlich morgen bzw. in den nächsten Tagen lesen Sie hier auf diesem Blog noch meine Berichte über den Vortrag 100 Jahre „Dekret über den Frieden“ Jahre des italienischen Philosophen Prof. Domenico Losurdo (Urbino) sowie der Journalistin und Syrien-Korrespondentin Karin Leukefeld „Teile und herrsche in Syrien – wie Deutschland in der Levante Einfluss nehmen will“.

Hochinteressant war auch der Vortrag des Juristen und Politikers Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo, am Sonntagvormittag in der Aula der Uni Kassel. Orlando sprach in seinem bewegenden Beitrag über die „Charta von Palermo“ und berichtete von der bemerkenswert positiven Entwicklung der Stadt am Mittelmeer, in der die Mafia massiv an Einfluss verloren hat.

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Ex-Wirtschaftsminister Ecuadors Pedro Paez zu Gast beim Nachdenktreff Dortmund über Globalisierung und Neoliberalismus. Dystopisch anmutende Aussichten, die an die Nieren gingen

Dr. Pedro Paez (rechts) mit Übersetzerin Kerstin Sack (links). Fotos: Claus Stille

Das internationale Handels- und Finanzsystem ist weiterhin in keinem guten Zustand. Experten rechnen fest mit einer neuen Finanzkrise. Die sozialen Errungenschaften der Bevölkerungen sind längst angegriffen und beschädigt. Fazit der hier beschriebenen Veranstaltung: Sie dürften künftig noch weiter abgebaut werden.

Pedro Paez: Steuerflucht und Steuervermeidung zu verhindern wird auch künftig eine Illusion bleiben

Gerade als Dr. Pedro Paez, der vormalige Wirtschaftsminister Ecuadors zu einem Vortrag bei der UNCTAD (Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung) in Genf weilte, erhielt er Kenntnis von den Paradise Papers. Gestern referierte Paez bei der Veranstaltung „Nachdenktreff“ in der Reihe „Globalisierung konkret“.

Hoch angesehene Monarchien, Gruppe Unternehmen oder Oligarchen, welche durch die Paradise Papers bekannt geworden seien, hätten „am Rande der Legalität, aber auf jeden Fall außerhalb der Legitimität“ operiert. Steuervermeidung oder Steuerflucht zu verhindern werde auch in diesem Falle eine Illusion bleiben, war sich Pedro Paez sicher. Schließlich hätte sich auch nach dem Bekanntwerden der Panama Papers nichts verbessert. „Im Gegenteil. Es ist noch schlechter geworden“, konstatierte der Ex-Wirtschaftsminister Ecuadors gestern in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. Dortmund.

Wir befinden uns in einer kriminellen Situation

Der Niedergang der Möglichkeiten der Regulierung bedeute gerade für die Länder des Südens geringere Möglichkeiten zur Entwicklung. Es gebe eine immer größere Konzentration von Reichtum und damit eine enorme Fülle von Macht auf globaler Ebene. Dazu käme noch die Rolle der Kommunikationsmedien und der Wissenschaft. Einer der wichtigsten Intellektuellen der USA, Noam Chomsky, habe nachgewiesen, dass die Herstellung eines Konsenses ein großes Problem ist. Die Korruption durchziehe eigentlich alles. Was mit den Finanzmärkten zu tun habe. Wir befänden uns eigentlich „in einer kriminellen Situation“. Es gehe nicht um Einzelfälle. Vielmehr sei das „ein systemischer Prozess“.

0,001 Prozent der Reichen agieren zum Nachteil des Rests der Menschheit

Die Mehrheit der Bevölkerung werde „disqualifiziert“. Es sei das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass diejenigen, welche die Gesetze anwenden und die Institutionen, die zur Kontrolle vorgesehen seien, gegen eben diese Gesetze verstießen. Was im einher gehe mit der „Degradierung der Zivilgesellschaft“. Vergleichsweise geringe 0,001 Prozent der Reichen agierten zum Nachteil des Rests der Menschheit.

Oxfam:  Acht Milliardäre besitzen genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung

Und Paez zitierte die von der Nichtregierungsorganisation Oxfam veröffentlichten Berichten zur jährlich immer weiter aufklaffenden Schere zwischen Arm und Reich. Unterdessen (2016) verfügten demnach acht Milliardäre genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Vor drei Jahren seien es noch 285 gewesen. Paez: „Ein Prozess, der in der Geschichte der Zivilisation noch nie dagewesen ist.“ Das bedeute eine Enteignung der Menschen, auch die Unmöglichkeit wichtige Entscheidungen zu treffen. Das betreffe auch wichtige Anteile der Unternehmen und der Nationalstaaten. Gerade in den Ländern des Südens sei dadurch ein wichtiger Part der öffentlichen Wirtschaft zerstört worden. Das sei ein Prozess, der uns unpersönlich erscheine. Anscheinend seien die „unsichtbaren Märkte“ dafür verantwortlich. Es erscheine uns wie „ein Naturereignis, das unabwendbar“ sei. Die Erzählung wäre, dass nur diese Märkte effizient seien. Alles was um das Geld herum passiere, erscheine uns als „ein unvermeidliches Phänomen“.

Soziale Verhaltensweisen wurden durch antisoziale Verhaltensweisen ersetzt

Einst habe der britischer Minister Gresham den Goldgehalt des Geldes verringern lassen. Es gab dann sozusagen gutes und schlechtes Geld. Dasselbe passiere bei uns heute mit der Ethik. Es gibt gutes Verhalten und schlechtes. Soziale Verhaltensweisen wären durch antisoziale Verhaltensweisen ersetzt worden. Diese negativen Verhaltensweisen verbrauchten immer mehr Ressourcen. Letzterer – in den letzten Jahrzehnten rasend schnell verstärkt – hätten eine unglaubliche Konzentration von Macht zur Folge gehabt. Die Globalisierung sei eine neue Form des Kapitalismus. Verbunden mit der Durchlässigkeit der Grenzen und der Zerstörung des Nationalstaates. Was vorher die Voraussetzung zu dessen Entwicklung gewesen sei, verkehre sich ins Gegenteil. Alles Versprechungen, die den Menschen gemacht worden betreffs einer Verbesserung ihrer Verhältnisse seien nicht eingetreten. Höchstens für einen geringen Prozentsatz von ihnen von Nutzen gewesen. Dr. Paez: „Das Paradoxe daran, dass sich all dies entwickelt hat in einer der besten Phasen des meisten Wachstums.“ Im Grunde sei ab den 1970ern damit begonnen worden, alles Soziale – angefangen vom New Deal in den USA – und größeren Umverteilung in Zeiten einer starken Sozialdemokratie einem Zurückdrehen zu unterziehen.

Schlimmer Mechanismus: Sich Verschulden, um Schulden zu bezahlen

Die Überproduktion habe Krisen entstehen lassen. Produktion und Konsum seien auseinander gefallen. Man verlegte sich auf die Spekulation. In der ersten Phase wurden Offshore-Center vergrößert und Steueroasen geschaffen. Die zweite Phase wäre die Steigerung der Zinsraten seitens der FED. „Die Diktatur der Weltbank, der WTO und des IWF“, die auf der Grundlage der Verschuldung von Staaten agierte, führte auch zu einem Druck auf selbige, um ihre Politik zu ändern. Die Derregulierung der Finanzen, bezeichnete Pedro Paez als „unverantwortlich“. Die Situation der Menschen in den einzelnen Ländern verschlechterte sich. Der Mechanismus dahinter: „Sich verschulden, um Schulden zu bezahlen.“ Paez warnte ausdrücklich davor, dass uns dasselbe jetzt nochmal bevorstehe. Die dritte Phase zeige die zerstörerische Kraft dieser Politik. Paez sieht eine weltweite Instabilität des Finanzsystems. Von der ersten bis zur dritten Phase habe sich der Prozess umgekehrt. Ein zwangsläufiger Prozess meint Paez, der sich selbst verstärke.

Angebliche Krisenlösungen beruhen auf Nicht-Nachhaltigkeit

Alle angeblichen Krisenlösungen seien Scheinlösungen, meint Paez. Weil es Instrumente sind, welche Krisen weiter verschärften. In Zeiten einer bevorstehenden, nie zuvor gesehenen technischen Revolution, sehe es zwar zunächst nach einer ständigen Verbesserung des Lebens aus. In Wirklichkeit aber hätten wir es mit einer systemischen Krise zu tun, die auf einer Nicht-Nachhaltigkeit beruhe.

Dr. Paez: Die etzte Finanzkrise war nur die Spitze des Eisberges

Die Modernisierung unserer Gesellschaft lasse das Materielle hinter uns. Wir träten in eine „post-industrielle Phase“ ein. Die unsicheren Beziehungen in der Finanzwelt führe zur Anwendung von Praktiken (etwa Schattenbanken, Derregulierung), welche früher verboten gewesen seien. „Vormoderne Instrumente“, sagte Paez, „die man uns als ganz tolle Instrumente“ verkaufe, die jedoch nur zum Bankrott „und zu noch größeren Problemen unserer Zivilisation“ führten. Die letzte Finanzkrise sei nur die Spitze des Eisbergs gewesen. Pedro Paez: „Wir werden erleben, dass wir wieder in genau so eine Phase eintreten. Das wird zu einer noch größeren Enteignung führen. Sowie eine noch geringere Einflussnahme der Politik hervorrufen.

Schlimme Folge: „Weniger Instrumente und weniger Macht für die ganze Menschheit“

Es werde zu einer noch größeren Konzentration von Geld und Macht kommen. „Das ist dann die neue Nachkrisenwelt“. Die Spekulanten würden noch mehr Instrumente in die Hand bekommen, um ihre Macht auszuüben. Das hieße: „Weniger Instrumente und weniger Macht für die ganze Menschheit.“

Wir stünden, ist sich Pedro Paez sicher, vor einer Epoche großer Gefahren. Das werde nicht nur den Süden, sondern auch den Norden betreffen. Mit verheerenden Folgen für die Ethik, die Gesetzgebung, den Umweltschutz und vielen anderen mehr.

Im Vergleich zu Trump erscheine uns Bush jr. moderat, dessen Vater noch moderater und im Vergleich zu diesem Reagan wiederum als moderater und im Vergleich zu diesen Nixon moderater. „Eisenhower“, schmunzelte Paez, „war im Vergleich zu alldem fast Kommunist.“

Die Bevölkerung werde sukzessive um ihre sozialen Errungenschaften gebracht, meint Pedro Paez

Die dazu ergriffenen Maßnahmen erinnerten an das frühere Agieren der extremen Rechten. Pedro Paez: „Manche angebliche Krisenlösungen kommen gefährlicher Weise sehr einfach daher.“ Manche dieser „Lösungen“ habe man vor 50 oder 60 Jahren in Europa erlebt. Durch die neuen Technologien seien diese Lösungen viel einfacher ins Werk zu setzen. Leider litten wir unter dem Druck der größten Mächte unserer Welt. Dr. Paez: „Während wir hier sitzen erhöht sich die finanzielle Intensität gigantisch“. Allein durch verschiedene Instrumente, etwa der Kryptowährung Bitcoin verringerten sich die Kontrollmöglichkeiten des Staates bzw. verunmögliche sich eine Übernahme von Verantwortung. Eigentlich sollten alle Gewinne aus produktiven Handlungen hervorgehen. Alle produktiven Aktivitäten seien ein Teil der Realökonomie.

Durch „den Staatsstreich von Monica Lewinski“, lächtelte Paez süffisant, kamen die Finanzderivate samt Derregulierung auf. „Es scheint, als sei Präsident Clinton nicht ganz bei Bewusstsein gewesen, als er die entsprechende Gesetzesänderung unterschrieben hat.“

Reise nach Jerusalem – Die vorhandenen Schulden können realwirtschaftlich niemals beglichen werden

Allein die traditionellen Schulden würden zu einer Insolvenz führen. „Mit dem was auf der Welt erwirtschaftet wird“, gab Pedro Paez zu bedenken, „können die Schulden niemals erwirtschaftet werden“. Wenn man den „Wert“ der Derivate hinzuzähle erst recht nicht. Allein die Deutsche Bank habe 57 Billionen Dollar an Derivaten gehabt. Bei JP Morgan Chase war es noch schlimmer. Eine einzige Bank hatte so viel an Schulden wie die ganze Welt (63 Billionen) erwirtschaftet hat. Peaz warf zur Veranschaulichung das Spiel „Reise nach Jerusalem“ ein. Man habe nur sechs Stühle, aber 21 Tänzer. Aber dann kommen auf einmal noch 150 dazu. Pedro Paez: „Könnt ihr euch vorstellen, was passiert, wenn die Musik auf einmal aufhört?“ Die Politik der Zentralbank habe anstatt mehr Stühle zur Verfügung zu stellen, gemacht, dass die Musik einfach nicht aufhört. „Jede Sekunde kommt ein neuer Tänzer hinzu! Das ist eine explosive Situation.“

Aber wie kann von Überproduktion gesprochen werden, wenn auf der anderen Seite Menschen Hunger leiden?“, gab Dr. Paez zu bedenken

Die Ergebnisse für die Bevölkerung seien gravierend. Für die Gesundheit heißt es, ist kein Geld da. Für Flüchtlinge gibt es kein Geld. Für Umweltprojekte gibt es auch kein Geld. Auch nicht für die Entwicklung von Wissenschaft und die Kultur. Unter dem Tisch ist jedoch Geld für die Rettung von Banken da. Paez: Zur Verantwortung würden sie für Verfehlungen jedoch nicht gezogen – „too big to fail. Too big to jail“. Die Politik erzähle es gehe um Freiheit und um Demokratie, wenn irgendwo militärisch interveniert wird. Dafür sei Geld da. Diese ganze fehlgeleiteten Finanzwelt überdecke schon lange die Realwirtschaft. Es werde dafür gesorgt, dass die vorhandene Torte nicht wächst. Das koste Arbeitsplätze. Nicht nur die Kriegsindustrie töte. Millionen Menschen hungerten. Allein etwa u.a. dadurch, weil Brennstoffe aus Pflanzen gemacht würden – subventioniert durch die stärksten Länder der Welt. „Ich weiß, dass euch die Dinge, die ich hier sage ans Herz, den Kopf schwer machen und vielleicht an die Nieren gehen. Aber wie kann von Überproduktion gesprochen werden, wenn auf der anderen Seite Menschen Hunger leiden?“ Dabei sei es noch nie zuvor möglich gewesen so viel Produktivkraft zu entwickeln wie jetzt. Das vorhandene System mache es indes unmöglich dies zum Vorteil aller Menschen zu nutzen.

Der Neoliberalismus hat nie das Ziel gehabt, die Bedingungen für die Mehrheit der Menschen zu verbessern

Aus der ganzen Misere heraus könne auch der Westen nur durch die weitere Senkung wichtiger Standards kommen. Die Differenzen lägen zwischen den Oligarchien, der Bourgeoisie und der Bevölkerung der Welt. Der Neoliberalismus bedeutete die Verbesserung der Einkommen der Oligarchien und führte zugunsten des Konsums. Die Torte werde immer kleiner.

Das habe zur Folge, dass der Kalte Krieg sich wieder erhitze. Was auch bedeute, einen Finanz-, Handels und Wirtschaftskrieg erleben zu müssen.

Rechte Kräfte in Lateinamerika führen Restauration herbei

Für Lateinamerika sei zu verzeichnen, dass in einigen Ländern, wo progressive Regierungen wirken konnten und Investitionen anstießen negative Auswirkungen – sogar eine Verbesserung auf das Bruttoinlandsprodukt wurde möglich – auf die Bevölkerungen gemindert werden konnten. Nun verschlechtert sich das wieder. Leider greife nun wieder eine konservative Restauration rechter Kräfte in Lateinamerika um sich. In Argentinien und Brasilien sind erneut konserva­tive Kräfte an der Macht. Auch in Peru und Paraguay sind die Linksregie­rungen abgewählt.

Der Neoliberalismus habe nicht zum Ziel gehabt, die Bedingungen für die Mehrheit der Bevölkerungen zu verbessern.

Dystopisch anmutenden Aussichten, die an die Nieren gingen. Das Schreckensszenario ist längst in Anwendung

Links im Bild Moderator Till Strucksberg.

Ein spannender, sachlich fundierter Vortrag des Ex-Wirtschaftsministers von Ecuador Pedro Paez in Dortmund. Mit dystopisch anmutenden Aussichten, die an die Nieren gingen. Eine ehrliche Sicht auf die Dinge. Das gruselige daran: die Schreckensszenario ist längst in Anwendung .Den Veranstaltern des Nachdenktreffs, DGB Dortmund Hellweg und Attac Dortmund ist dafür zu danken. Moderator der gut besuchten Veranstaltung war Till Strucksberg (Attac), die Übersetzung vom Spanischen ins Deutsche hatte Kerstin Sack (Attac-Koordinierungskreis) übernommen.

 

 

 

Hier geht es zum Vorbericht.

Über 700 Mieter mussten die Hannibal-II-Wohnanlage in Dortmund wegen Brandschutzmängeln von jetzt auf gleich verlassen. Nun werfen sie der Stadt Dortmund vor, ihre Versprechungen zwecks Hilfe nicht eingehalten zu haben. Kundgebung heute vorm Rathaus

In Dortmund mussten vor einiger Zeit über 700 Menschen ihre Wohnungen quasi von jetzt auf gleich verlassen: Das riesige Wohngebäude war wegen akuter Verstöße gegen den Brandschutz geräumt worden. Voraussichtlich können sie in frühestens zwei Jahren (!) wieder in ihre Wohnungen. Dazu zwei Berichte der Nordstadtblogger (hier und hier).

Die Stadt Dortmund hat Hilfe versprochen. Es gab und gibt Informationsveranstaltungen für die betroffenen Mieter.

Die Betroffenen jedoch inzwischen von der Stadt Dortmund enttäuscht und wollen heute nachmittag  ihrem Ärger während einer Kundgebung vor dem Rathaus der Stadt Luft machen:

Am 11.11 findet um 14:00 eine Kundgebung der Initiative Hannibal II vor dem Rathaus in Dortmund statt. Wir werden mit Koffern und Schlafsäcken ab 14:00 Uhr vor dem Rathaus stehen um deutlich zu machen, dass wir über Nacht auf die Straße gesetzt wurden und quasi obdachlos sind. Sie machen der Stadt schwere Vorhaltungen: „Von den Versprechungen, die die Stadt Dortmund gemacht hat, wurden keine eingehalten. Wir haben keine finanzielle Unterstützung bekommen und die meisten leben immer noch in der Massenunterkunft oder bei Freunden und Verwandten. Auch von Intown kommt keine Hilfe.“ so ein Bewohner des Hannibal II.

4. Roma-Kultur-Festival vom 3. bis 9. Oktober in Dortmund

Nachdem das Roma-Kulturfestival „Djelem Djelem“ im Jahre erstmalig 2014 in Dortmund stattfand, beginnt in der kommenden Woche bereits „Djelem Djelem“ Nummer Vier. Es lädt abermals dazu ein, die Kultur der Roma kennenzulernen. Längst hat sich das „Djelem Djelem“ als feste Größe in der Festivallandschaft Dortmunds und über die Stadt hinaus etabliert. Vom 3. bis 9. Oktober finden Konzerte, Theater und Filme, Lesungen, ein Jugendkunstprojekt, eine Fachtagung sowie das große Familienfest an sieben verschiedenen Orten der Stadt Stadt – u.a. im Theater im Depot, im Domicil und im Dietrich-Keuning-Haus.

Die Balkan Brass Band war gut aufgelegt.

Die Schirmherrschaft des Festivals übernommen haben Dr. Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident des Landes NRW, und Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma. Beteiligt sind über 30 beteiligte Partner, die mit dem Festival ein deutliches Zeichen setzen gegen jahrhundertealte Vorurteile, gegen Antiziganismus und neu belebte Feindbilder. Es wirbt für ein unverkrampftes Miteinander und den kulturellen Austausch. Der Titel „Djelem Djelem“ bezieht sich auf ein Lied und ist die internationale Hymne der Roma.

Eröffnung am Mittwoch

Offizielle Eröffnung am Mittwoch, 4. Oktober, 18 Uhr im Theater im Depot (auch hier) steht unter dem Motto „Wie tickst du eigentlich? – Rhythmus und Heimat“. Zu sehen ist eine multimediale Performance mit Roma- und anderen Dortmunder Jugendlichen. Anschließend liest der junge und bereits preisgekrönte Autor Samuel Mago (Jahrgang 1996) aus seinen Texten und lädt zum Gespräch. Der Eintritt ist frei. Eine weitere kostenlose Lesung gibt es einen Tag später in der Auslandsgesellschaft NRW: Gianni Jovanovic liest aus Katja Behrens Roman „Nachts, wenn Schatten aus dunklen Ecken kommen“ über ein Roma-Leben zwischen Tradition und Aufbruch (5.10., 20 Uhr).

Familienfest

Beim großen Familienfest am 8. Oktober, 14 bis 18 Uhr sind besonders herzlich Menschen eingeladen, die neu in Dortmund angekommen sind. Im Dietrich-Keuning-Haus kommen neue und alte Dortmunder in Kontakt und feiern gemeinsam. Viele Beratungsstellen und Institutionen sind mit ihren Angeboten präsent, außerdem gibt es Musik, kulinarische Spezialitäten und viele Spiele für Kinder. Bereits um 13.30 Uhr startet am selben Tag ein Demonstrationszug für Vielfalt, Toleranz und Solidarität sowie gegen Antiziganismus am Nordmarkt. Gemeinsam zieht der bunte Zug bis zum Familienfest im DKH.

Djelem Djelem Blockparty“

Die „Djelem Djelem Blockparty“ versammelt am 6. Oktober ab 18 Uhr die HipHop-Szene im Dietrich-Keuning-Haus: Angesagt haben sich Gipsy Mafia, SBK Basement, IndiRekt, DJ Marshall Artz, Punkt und Komma und viele andere. Der Eintritt ist frei.

Normalität des Anderssein

Am gleichen Abend gibt es im Depot einen Theaterabend über die Normalität des Andersseins:

Der Roma-Aktivist Gianni Jovanovic bringt sein verrücktes Leben auf die Bühne – als schwuler, verheirateter Rom, der in jungen Jahren bereits Großvater ist („Rotationseuropäer – Intersektional und trotzdem sexy“ am 6.10., 20 Uhr, Theater im Depot, Eintritt frei).

Angebote für Schulsozialarbeiter

Während des Festivals können sich Schulsozialarbeiter zum Thema Antiziganismus qualifizieren (5.10., Theater im Depot), es gibt einen Tanzwettbewerb für Mädchen („Djelem Djelem Dance Contest“ am 7.10., 13 Uhr im Dietrich-Keuning-Haus), eine Film-Doku über die politische und

Begeisterte zum Abschluss des 2. Roma-Kulturfestival in Dortmund: Esma Redzepova, die Köinigin der Roma-Musik; Foto: Claus Stille

soziale Lage der Roma in Europa („The Awakening“ am 8.10., 19 Uhr im Kino sweetSixteen, Eintritt frei) und ein Symposium zum Thema „Roma in Europa – der Kampf für ein würdiges Leben“ (9.10, ab 9.30Uhr im Dortmunder U).

Eröffnungskonzert

Bereits am Vortag der offiziellen Eröffnung bringt die „Mahala Rai Banda“ in einem Konzert die einzigartige Musikkultur aus den Vororten von Bukarest auf die Bühne des Jazzclubs domicil (3.10., 19 Uhr, Eintritt 28 Euro). Zu hören sind Melodien und Grooves zwischen HipHop, Pop, Jazz und Gypsyfolk.

Die Veranstalter

„Djelem Djelem“ wird veranstaltet von: AWO Unterbezirk Dortmund, Kulturdezernat der Stadt Dortmund, Jugendamt Dortmund, Carmen e.V., Junge Roma Aktiv, Theater im Depot in Kooperation mit Kulturbüro Stadt Dortmund, der Auslandsgesellschaft NRW e.V., Planerladen e.V., Quartiersmanagement Nordstadt, Dietrich-Keuning-Haus, Jazzclub Domicil sowie zahlreichen weiteren Partnern und Förderern.

Nach den erfolgreichen letzten Jahren veranstaltet der AWO-Unterbezirk Dortmund gemeinsam mit dem Kulturdezernat der Stadt und vielen weiteren Partnern das Roma-Kulturfestival „Djelem Djelem“. Das Festival findet inzwischen zum vierten Mal vom 3. bis 9. Oktober statt. Standorte sind unter anderem das Depot und das Dietrich-Keuning-Haus in der Nordstadt.

Das Kulturfestival soll dabei helfen, Vorurteile abzubauen und für mehr Toleranz zu werben

Viele Roma leben insbesondere in der Dortmunder Nordstadt unter sehr schlechten Bedingungen, die Häuser in einem Viertel mit hoher Arbeitslosigkeit haben Sanierungsbedarf. Dadurch entstehen auch Vorurteile, die mit dem Festival abgebaut werden sollen.

In den vergangenen Jahren hat das Festival eine sehr positive Resonanz erhalte. Dadurch hoffen die Veranstalter, dass „Djelem Djelem“ in Zukunft auch bundesweit an Bedeutung gewinnt.

Konzerte, Feste und auch eine Fachtagung sind Teil des Programms von „Djelem Djelem“

Der Dortmunder Stadtdirektor Jörg Stüdemann tritt für würdevolle Behandlung der Zuwanderer ein.

Bereits am Vortag der offiziellen Eröffnung findet im Domicil ein Konzert der Mahala Rai Banda statt. Eine wilde Mischung aus modernen und traditionellen Klängen lädt zum Tanzen ein.

Nach der offiziellen Eröffnung im Theater im Depot, bei dem es eine Theateraufführung und eine Lesung gibt, geht es mit einer Fülle an Programmpunkten weiter.

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Programmpunkte

  • Dienstag, 3. Oktober, 19 Uhr, domicil: Konzert Mahala Rai Banda
  • Mittwoch, 4. Oktober, 18 Uhr, Theater im Depot: Eröffnung „Djelem Djelem“ – Multimediale Theaterperformance und Lesung
  • Donnerstag, 5. Oktober, 9 bis 15:30 Uhr, Theater im Depot: Qualifizierung zum Thema „Antiziganismus“ für SchulsozialarbeiterInnen
  • Donnerstag, 5. Oktober, 19:30 Uhr, Dietrich-Keuning-Haus: Come Together im Roma Kids Club
  • Donnerstag, 5. Oktober, 20 Uhr, Auslandgesellschaft NRW: Lesung und Gespräch mit Gianni Jovanovic
  • Freitag, 6. Oktober, 18 Uhr, Dietrich-Keuning-Haus: Djelem Djelem Blockparty
  • Freitag, 6. Oktober, 20 Uhr, Theater im Depot: Theaterabend – Rotationseuropäer – Intersektional und trotzdem sexy
  • Samstag, 7. Oktober, 13 bis 18 Uhr, Dietrich-Keuning-Haus: Djelem Djelem Dance Contest – Tanzwettbewerb für Mädchen
  • Sonntag, 8. Oktober, 13:30 Uhr, vom Nordmarkt bis zum Dietrich-Keuning-Haus: Demonstrationszug für Vielfalt, Toleranz und Solidarität sowie gegen Antiziganismus
  • Sonntag, 8. Oktober, 14 bis 18 Uhr, Dietrich-Keuning-Haus: Familienfest
  • Sonntag, 8. Oktober, 19 Uhr, sweetSixteen Kino im Depot: The Awakening von Kenan Emini
  • Montag, 9. Oktober, 9:30 bis 18 Uhr, Dortmunder U: Symposium „Roma in Europa – der Kampf für ein würdiges Leben“

Einer der Höhepunkte von „Schubladen“ im Theater im Depot. Fotos: Claus-D. Stille

Frühere Berichte über die vorangegangenen Roma-Kultur-Festivals in Dortmund hier, hier, hier hier und hier.

Sozialabgaben-Staat? Die vorsätzliche Kombination und Substitution von Steuern und Beiträgen im Geschäftsmodell Deutschland

Meinen LeserInnen empfohlen:

Ein Text von Albrecht Goeschel/ Rudolf Martens/ Markus Steinmetz

Die gegenwärtige Steuerdebatte in Deutschland blamiert ihre sämtlichen Protagonisten. Die durchgängige Fokussierung auf die „Einkommensteuer“ zeigt vor allem den Willen zur Ablenkung und Irreführung des Publikums. Oder bestenfalls die Ahnungslosigkeit bezüglich der wirklichen Probleme des Abgabensystems im Geschäftsmodell Deutschland.

Über das wohl nicht ganz zufällige Zusammenkleistern so wesensunterschiedlicher Einkommensquellen“ wie Lohnarbeit, Gewerbebetrieb und Selbständigkeit, Kapitalvermögen etc. muss man dabei nicht weiter nachsinnen. Vielmehr hätte vor allem die selbst als „Sozialstaatspartei“ (Axel Troost) empfehlende Linkspartei berücksichtigen können, warum eine einheitliche Einkommensteuer nach der Gründung des Deutschen Reiches im Zuge der Miquelschen Finanzreform im auslaufenden 19. Jahrhundert eingeführt worden ist: Sie hatte den Kaiserstaat auch bei seiner Mitwirkung an der industriekapitalistisch-imperialistischen „Aufholjagd“ [1] in Europa und auf den Weltmärkten zu alimentieren.

Die Sozialstaatspartei sollte sich auch vergegenwärtigen, dass die einheitliche Einkommensbesteuerung gleich zu Beginn der Weimarer Republik durch eine gesonderte Besteuerung der Lohnarbeit effektiviert und zu Beginn des Dritten Reiches dann in Lohnsteuerklassen der „nationalen“ Arbeit geschichtet wurde. Allerdings wurde die Besteuerung der Lohnzuschläge 1940 aufgehoben.

Die Besteuerung des veranlagten Einkommens verlor als Systemelement des monarchisch-konstitutionellen, später parteidemokratischen Rechts-, und Sozialstaates in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg ihre zentrale Stellung im System der Staatsfinanzierung. Die zur Kriegs- und Kriegsfolgenfinanzierung eingeführte und auch zur erneuten Aufrüstung erhöhte Umsatzsteuer [2] sowie die NS-Politik der Sonderabgaben-Verordnungen zeigten, dass mit dem korporatistisch-bürokratischen Ermächtigungs- und Rassen-Sozialstaat eine Konstellation entstanden war, die nicht mehr der Konkurrenzökonomie und dem Freihandelskapitalismus des 19. Jahrhunderts, sondern dem Monopolkapitalismus und den Großwirtschaftsräumen nach der ersten kapitalistischen Weltkrise entsprach.

Im restaurativen West-Deutschland, einem Besatzungsstaat mit beschützter Marktwirtschaft [3], konnte die „Veranlagte Einkommensteuer“ noch einmal zumindest politische Bedeutung erlangen. Ökonomisch ist diese Steuerart mittlerweile auf nur noch etwa 9 Prozent der Steuereinnahmen zurückgegangen.

Dass die veranlagte Einkommensteuer zunächst im westlichen und dann im gesamten Nachkriegsdeutschland so inbrünstig debattiert wurde und wird, liegt einzig und allein daran, dass sie die Klientel- und Milieusteuer einer so genannten „Mitte“ ist, aus der inzwischen die Wahlbeteiligung überwiegend kommt. In diesem Milieu, insbesondere wenn es sich „kritisch“ geriert, werden die gesellschaftlichen Zustände mit dem Maßstab der individuellen Wohlfahrt, der „Teilhabe“ bewertet [4]. Das „Einkommen“ spielt dabei eine zentrale Rolle.

Die steuertheoretische Diskussion jedenfalls ist wesentlich weiter als die steuerpolitische Diskussion: Sie erörtert, ob man es nicht mehr nur mit diesen oder jenen fiskalischen Funktionsmängeln eines nationalen und liberalen Rechts-, Steuer- und Sozialstaates zu tun habe, sondern vielmehr mit einem de-nationalisierten Gebühren- und Beitragsstaat [5] (Grohs et al.) neoliberal-autoritärer Prägung. Ferdinand Kirchhof formulierte diese Entwicklung 1988 als eine vom „Steuerstaat zum Abgabenstaat“.

Der heute geltende Fiskalkatechismus des Geschäftsmodells Deutschland, die Abgabenordnung“, ist im Jahr 1919 als „Reichsabgabenordnung“ beschlossen worden und umfasst auch die Sonderabgaben-Verordnungen des Dritten Reiches in ihrem Traditionsbestand. Der klassische deutsche Steuerstaat des späten 19. Jahrhunderts hatte eine Staatsquote von ca. 13 Prozent. Der postmoderne Abgabenstaat erreicht eine Staatsquote von etwa 45 Prozent.

Sozialstaatsfalle: Beitragssteigerung als Steuerersatz

Für die Linkspartei hätte es in der Wissenschaft schon lange vor ihrem politischen Erstauftritt reichlich Hinweise gegeben, dass der Steuerstaat des ausgehenden 19. Jahrhunderts mit seinem Kernelement Einkommensteuer kein zureichendes Konzept für die Steuerdiskussion und Steuerpolitik von heute mehr sein kann.

Bereits 1981 hatte die Transfer-Enquete-Kommission in ihrem Abschlussbericht die zunehmende Überlagerung von Einkommensteuer und Sozialbeiträgen hervorgehoben. Dabei hat die Kommission den fiskalpolitischen Nutzen dieser Entwicklung ausdrücklich benannt. Dieser läge darin, dass der „Abgabenwiderstand“ bei Sozialbeiträgen schwächer sei, da hier gemeinhin eine Äquivalenz von hergegebenen Beiträgen und empfangenen Leistungen angenommen werde.

2005 hob Peter Bofinger in seiner Abrechnung mit der deutschen Wirtschafts- und

Gesellschaftspolitik „Wir sind besser als wir glauben“ das für das Geschäftsmodell Deutschland typische Phänomen hervor, dass seit dem ersten Wachstumseinbruch Mitte der 1960er Jahre die Sozialbeitragsquote deutlich steiler ansteigt als die Steuerabgabenquote [6]. Und schon seit den frühen 1950er Jahren war in (West-)Deutschland die Steuerquote nur leicht angestiegen, während sich die Beitragsquote jedoch verdoppelt hatte [7].

Den hinter dem häufig beklagten Koordinierungs- und Harmonisierungsdefizit zwischen Steuerabgaben und Sozialbeiträgen in Deutschland verborgene Extraktionsvorsatz des politisch-ökonomischen Systems hat allein 1987 Mehreinnahmen aus den von ihm durch unterlassene Koordinierung und Harmonisierung verursachten „Sprungbelastungen“ vor allem von Transferempfängerhaushalten in Höhe von ca. 20 – 30 Milliarden Euro erzielt.[8] Die bewusste Praktizierung eines widersprüchlichen Abgabensystems war mittlerweile offenbar ein wesentlicher Faktor in dem von Ulrich Busch und Rainer Land fundiert dargestellten Umbruch des „Teilhabekapitalismus“ der Nachkriegsjahrzehnte geworden.

Eigentlich müsste die Wohlfahrtsstaatsforschung die berufene Referenzwissenschaft für die Linkspartei sein. Offenbar ist sie das aber nicht. Wie sonst könnte diese Partei eine dermaßen unbedarfte Fiskalkonzeption verfolgen und eine derart dürftige Steuerdiskussion führen, wie sie dies seit etlichen Jahren vorführt?

Seit den 1990er Jahren gibt es das von Willem Adema entwickelte „Nettowohlfahrtskonzept“. Bei diesem werden im Unterschied zu einer bestenfalls naiven Bruttotransferbetrachtung das Niveau und die Struktur der Sozialtransfers als Nettogrößen ermittelt und erörtert. Die in Deutschland und in einigen weiteren Sozialstaaten zunehmende wechselseitige Besteuerung und Verbeitragung von Sozialtransfers bzw. von Steuertransfers [9] wird hier saldiert.

Die für Deutschland und die nordischen Sozialstaaten gemeinhin hervorgehobenen hohen Sozialquoten in Relation zum Bruttoinlandsprodukt fallen dann deutlich niedriger aus, wenn diejenigen direkten Steuern und Sozialbeiträge gegengerechnet werden, die von diesen Sozialtransfers erhoben werden oder wie die Mehrwertsteuer bei ihrer Verausgabung anfallen.

Tabelle: Netto-Sozialleistungsquoten 1995


Netto-Sozialleistungsquoten*

Finanzwissenschaftler fordern – wohl im Irrglauben an eine fiskalische Gutwilligkeit des politischen Systems – eine Integration des abgabentreibenden Neben- und Gegeneinander von Steuerabgaben und Sozialbeiträgen [10]. So lange allerdings die steuerpolitische Debatte bevorzugt auf dem Nebenkriegsschauplatz der veranlagten Einkommensteuer geführt wird, kann das Politische System in Ruhe und Gelassenheit die Bevölkerung mit Hilfe wachsender Sozialbeiträge als Steuerersatz extrahieren.

Aber finden wir uns auch mit diesem konzeptionellen Versagen der Linkspartei gegenüber dem trickreichen Spiel des Berliner Regimes mit Steuern und Beiträgen, mit „Brutto und Netto“ ab. Identifizieren wir selbst die wesentlichen Funktionsbereiche, in denen sich der vorgebliche liberale Rechts-, Steuer- und Sozialstaat längst in einen tatsächlichen neoliberal-autoritären Maßnahme-, Abgaben- und Exklusionsstaat transformiert hat.

Zugriff: Autobahnmaut, Flüchtlingsbeiträge, Klientelrenten, Splitting für Alle

Wie die fiskalpolitische Extraktionspolitik des Politischen Systems, speziell des Merkel-Schäuble-Regimes praktisch funktioniert, kann man an einer Serie von Entscheidungen und Beschlüssen seines Kabinetts, seiner Koalition und seines Parlaments ablesen.

Die schon beim Start der zweiten Großen Koalition beschlossene „Ausländermaut“ macht zusammen mit der vom seinerzeitigen Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel voran getriebenen verdeckten „Autobahnprivatisierung“ durchaus Sinn: Nicht nur wird den unter den Niedrigzinsen leidenden Kapitalanlagegesellschaften und Versicherungskonzernen durch die lukrative Privatfinanzierung wachsender Teile der Fernstraßeninfrastruktur eine versteckte Branchensubvention aus Steuermitteln gewährt.

Es wird zugleich ein Teil der bisher aus Steuermitteln aufgebrachten Kosten für den Erhalt und den Ausbau des Autobahnnetzes ersatzweise durch eine Mautgebühr finanziert. Diese wirkt wie eine Erhöhung der speziellen Verbrauchssteuern für Verkehrsaktivitäten. Zuletzt erlaubt die private Vorfinanzierung nur noch formal öffentlicher Anlagen eine Auslagerung dieser Ausgaben aus dem Staatshaushalt zunächst in eine Art „Schattenhaushalt“ (Norbert Häring). So kann zunächst auch die ideologisch-demagogische „Schwarze Null“ Schäubles weiterhin simuliert werden.

Zusammen mit der eher beargwöhnten Ausländermaut wurden von der erneuten Großen Koalition zwei „Soziale Wohltaten“, gewährt, die bei den Begünstigten wie erwartet positiv aufgenommen wurden. Gemeint sind die „Mütterrente“ (auch verspottet als „Müttermaut“) und die „Rente 63“ (leicht zu verspotten als „IG-Metall-Prinzenrente“). In beiden Fällen handelt es sich um Wohltaten, die einseitig die Kernklientel der Koalitionsparteien begünstigen, die im Falle der Mütterrente häufig nicht einmal jemals Rentenbeiträge bezahlt haben. Finanziert werden beide Leistungen ausschließlich aus den Rentenbeitragszahlungen, sprich den Rentenzahlungsleistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung.

Im Fall der Mütterrente handelt es sich unzweifelhaft um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuern finanziert werden müsste. Jedoch wurde sie als weitere „Versicherungsfremde Leistung“ in die Gesetzliche Rentenversicherung ausgelagert und wird dort wegen ihres hohen Volumens zu Beitragsanhebungen bzw. Leistungsabsenkungen führen.

Noch dreister war der Parlamentsbeschluss von Ende 2016, die Gesundheitskosten für die vom Merkel-Schäuble-Regime ins Land gerufenen Hunderdtausende von „Zuflüchtern“ aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zu finanzieren. Diese unbestreitbar gesamtstaatliche und daher aus Steuern zu finanzierenden Aufgabe der Flüchtlings-Gesundheitsversorgung wurde stattdessen als versicherungsfremde Leistung in die Gesetzliche Krankenversicherung verlagert. Dort werden sich die so umgangenen Steuermehrausgaben in steigende Zusatzbeiträge oder dürftigere Gesundheitsleistungen transformieren.

Kurz vor dem Laufzeitende der zweiten Großen Koalition fand deren Abgabenzugriff noch einen erregenden Abschluss in der parlamentarischen Statuierung der „Ehe für Alle“. Das postmoderne Diversity-Milieu interessiert dabei besonders die Einkommensteuererleichterung auch für gleichgeschlechtliche Ehepaare. Dazu

hätte es dieses Bundestagsbeschlusses aber nicht bedurft. Seit 2013 gilt die Einkommensteuerbegünstigung auch für Lebenspartnerschaften. Fiskalisch wird gleichwohl die parlamentarische Krönung der Ehe zwischen gleichen Geschlechtern einen weiteren Schub bei der Steuerersparnis durch Ehevertrag mit sich bringen. Mit dieser speziellen Fortsetzung der steuerpolitischen Schmierenkomödie „Einkommensteuergerechtigkeit“ ist damit dessen Abonnement-Publikum rechtzeitig zur Wiederwahl einer weiteren Koalitionsregierung Merkel noch einmal in Verzückung versetzt worden.

Welches Ausmaß, welchen Umfang und welche gesellschaftlichen Folgeschäden die Instrumentalisierung der nebeneinander und gegeneinander fungierenden Systeme von Steuern und Beiträgen als Mittel verschärfter Extraktion haben, zeigen einige einschlägige Großprojekte und Großreformen der zurückliegenden Jahrzehnte.

Belastung: Hartz IV, Pflegeversicherung, Wiedervereinigung

Eine substanzielle Zäsur im institutionellen Neben- und Gegeneinander der Systeme von Steuern und Beiträgen bewirkte die „schlechte Integration“ von Steuertransfers

und Beitragstransfers im „Hartz IV“ – Komplex. Im Funktionsbereich der Sozialsicherung gegen die Risiken des Arbeitsmarktes wurden durch die Ausgrenzung von Arbeitssuchenden und durch die Ausgliederung von Arbeitslosen aus der Arbeitslosenversicherung die Prinzipien des beitragsfinanzierten Sozialversicherungs-Staates weitgehend außer Kraft gesetzt. Stattdessen wurde erneut ein steuerfinanziertes Sozialfürsorge-Regime etabliert [11].

Das vormalige Leitbild einer beitragsadäquaten Status- und Einkommenssicherung männlicher Normalarbeit einschließlich der Ehemannernäherfamilie wurde eliminiert und durch eine steuerfinanzierte existenzminimale Grundsicherung mit Wirkung auch für die in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen substituiert. Millionen Menschen wurden auf diesem Wege aus dem Sozialversicherungs-Staat ausgeschlossen. Ablesen lässt sich das am drastischen Rückgang des Anteils der Bezieher des beitragsfinanzierten Arbeitslosengeldes an allen Arbeitslosen.

Der fiskalische Extraktionseffekt dieser schlechten Integration, weil ausgrenzenden Substitution von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe, liegt nicht nur in einer deutlichen Verringerung der Leistungsbeanspruchung der beitragsfinanzierten Arbeitslosenversicherung. Sondern auch in einer ebensolchen Verringerung der Leistungsbeanspruchung der steuerfinanzierten Sozialhilfe, d.h. der Steuerhaushalte der Kommunen. Letztere müssen nur noch einen Teil der Grundsicherung finanzieren. Insgesamt tragen jetzt die Arbeitslosenhaushalte selbst die Hauptlast ihrer Lage.

Von ähnlicher Tragweite wird sich, allerdings erst über einen längeren Zeitraum, die 1994 erfolgte Etablierung der „Gesetzlichen Pflegeversicherung“ erweisen. Deren bislang kaum thematisierte Funktion liegt vor allem darin, wachsende Anteile aus dem mit der Bevölkerungsalterung wachsenden Volumen der Morbidität von der Zuständigkeit der Gesetzlichen Krankenversicherung in die der Gesetzlichen Pflegeversicherung zu verlagern.

Im Unterschied zur überwiegend paritätisch beitragsfinanzierten Gesetzlichen Krankenversicherung mit ihren immer noch hohen Leistungsstandards, die als Vollkaskoversicherung verfasst ist, wird die Gesetzliche Pflegeversicherung von den Sozialversicherungspflichtigen alleine zwar beitragsfinanziert, bietet aber nur dürftige Leistungen und ist als Teilkaskoversicherung angelegt.

Es kann leicht ermessen werden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung durch diese Doppelkonstruktion einer getrennten Krankenversicherung einerseits und einer gesonderten Pflegeversicherung andererseits enorme Leistungseinsparungen realisiert [12]. Gleichzeitig werden die Steuerhaushalte der Kommunen von den zuvor hohen Sozialhilfeaufwendungen für Pflegefälle entlastet. Ein erheblicher Teil der bisherigen Aufwendungen der Gesetzlichen Krankenversicherung bzw. der Kommunalen Sozialhilfe sind auf die Privathaushalte verlagert.

Neben den Hartz IV-Gesetzen stellt die Finanzierung eines großen Teils der Sozialkosten des „Anschlusses“ der DDR an die Bundesrepublik Deutschland nicht aus Steuern des Staates, sondern aus Beiträgen der Sozialversicherungen den tiefgreifendsten Umbruch vom Rechts-, Steuer- und Sozialstaat zu einem Abgabenstaat dar. Die Aufbürdung der gesamtgesellschaftlichen enormen Sozialkosten der Zerstörung und des danach nur teilweisen Neuaufbaues der Ökonomie und Infrastruktur in den „Neuen Bundesländern“ gegenüber den Sozialversicherungspflichtigen an Stelle der Steuerpflichtigen zunächst in den „Alten Bundesländern“ überstieg jedes bis dahin gekannte Maß des Missbrauches der Sozialversicherungsbeiträge. Diese ausgreifende Ersetzung von Steuern durch Beiträge hat Peter Bofinger 2005 deutlich herausgestellt. Der DDR-Anschluss musste vorrangig durch die Haushalte der Abhängigen finanziert werden.

Der spätere Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger,

Franz Ruhland, schrieb 1984:

Mit dem Verlust der Äquivalenz zur Leistung wird der Beitrag zur Sonderabgabe“. [13]

Die Routine gewordene Fiskalpolitik einer Überwältigung der Sozialfonds der Abhängigen mit Ausgaben für Staatszwecke ist praktizierter „Abgabenstaat“. Durch die von ihr provozierte jahrelange Debatte über das Kriterium der „Äquivalenz“ für den Sozialstaat und seine Beiträge und Leistungen verdoppelte diese Fiskalpolitik zudem auch noch den Begriffsschleier und die Illusionskulisse, in einem Wirtschaftssystem, das auf dem Handel mit Arbeitszeit und deren Nutzung beruht, gäbe es die Möglichkeit einer Äquivalenz von Lohnentgelt und Arbeitswert überhaupt – und sei es in der Scheinwelt der „Sekundärverteilung“.

Wucherungen: Verschiebebahnhöfe, Versicherungsfremdleistungen

Die bewusste Praktizierung eines widersprüchlichen Abgabensystems zur verschärften Extraktion der Privathaushalte insbesondere der abhängig Beschäftigten bzw. der von Zuwendungen Abhängigen [14] zeigte sich in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht nur in der „Sozial“-Politik des Merkel-Schäuble-Regimes oder in den politischen Großprojekten und Großreformen der vorherigen Regierungskoalitionen.

Vielmehr spielte sich in den scheinbar „ruhigen“ 1970er und 1980er Jahren eine schleichende Erosion und Zerstörung des vormaligen (west-)deutschen Teilhabekapitalismus ein. Ulrich Busch und Rainer Land sprechen von einer „Evolution kleiner und meist inkrementeller Veränderungen regulierender Institutionen“. Im Verlaufe dieser Entwicklung transformierte sich dabei das tradierte System der Sozialversicherung in ein postmodernes Funktionselement der Abgabenextraktion und überholte dabei das Steuersystem in seinem Zuwachs bei weitem.

Mit dem Begriff „Verschiebebahnhöfe“ wurden dabei die besonders seit den frühen 1980er Jahre in kurzen Zeitabständen aufeinander folgenden Veränderungen und Verschiebungen bezeichnet, die vom Politischen System für die Beitrags- und Leistungsbeziehungen zwischen den Sozialversicherungszweigen untereinander und zwischen den Sozialversicherungen und dem Staatshaushalt gegeneinander vorgeschrieben wurden. Der Ziel- und Endpunkt dieser Vorgaben war jeweils eine Verringerung der Aufwendungen des Steuerhaushaltes für Sozialaufgaben durch Mehr- und Umbelastungen, insbesondere auch durch eine wechselseitige Verbeitragung der Leistungen der Sozialversicherungen untereinander.

Die letztlich durch diese Verschiebebahnhöfe dann eingesparten Steuermittel des Staatshaushaltes wurden bevorzugt unter dem Vorwand der „Kostendämpfung“ [15] bei der Gesetzlichen Krankenversicherung eingespart. Deren Sachleistungen boten vielfältige und günstige Voraussetzungen für erhöhte Selbstbehalte, Zuzahlungen und Leistungsstreichungen.

Fritz Beske erkannte als weiteren wesentlichen Grund für die Fokussierung der Politik der Verschiebebahnhöfe dieser Jahre auf die Gesetzliche Krankenversicherung den Umstand, dass Leistungsverschlechterungen und indirekte oder direkte Beitragserhöhungen bei den Gesetzlichen Krankenkassen im Unterschied zur Gesetzlichen Rentenversicherung oder zur Arbeitslosenversicherung nicht vom Politischen System, sondern von den Selbstverwaltungen der Gesetzlichen Krankenkassen vertreten werden mussten und müssen [16]. Der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen hat in seinem Jahresgutachten 1989 exemplarisch für die Jahre 1981 bis 1987 die mit der Fiskalstrategie der Verschiebebahnhöfe verbundenen Wucherungen der Beziehungen, Wechselbeziehungen und Rückbeziehungen zwischen Bundeshaushalt, Sozialversicherungen, Beitragszahlern und Leistungsempfängern dargestellt [17].

Einige Autoren haben für die Zeit seit den frühen 1980er Jahren, also seit dem Haushaltbegleitgesetz“ von 1982, die Volumina berechnet, mit denen die Gesetzliche Krankenversicherung, sprich ihre Beitragszahler und Leistungsempfänger durch die Politik der Verschiebebahnhöfe belastet worden sind. Für den Zeitraum 1977 bis 1984 berichten Braun et al. über Studien Dritter, nach denen es sich in diesen Jahren um eine Belastung in Höhe von ca. 7,5 Milliarden Euro gehandelt habe. Für den Zeitraum 1993 bis 1997 seien Belastungen von 20 Milliarden Euro angefallen. Beske et al. haben für die Jahre 1995 bis 2003 eine Belastung der Gesetzlichen Krankenversicherung durch die Politik der Verschiebebahnhöfe in Höhe von ca. 30 Milliarden Euro errechnet.

Diese Fiskalstrategie des Politischen Systems und seine enormen Extraktionseffekte wurden zwar in der sozial- und gesundheitspolitischen Öffentlichkeit bisweilen intensiv diskutiert und kritisiert. Die Kritik fand aber in der steuerpolitischen Diskussion nicht die notwendige Resonanz und blieb daher folgenlos.

Es verwundert nicht, dass das „Erfolgsmodell“ der Verschiebebahnhöfe dann einige Jahre später als Blaupause für die schrittweise Teilprivatisierung der Gesetzlichen Rentenversicherung benutzt wurde. 2002 wurde ein Anspruch der sogenannten Arbeitnehmer auf Ausgliederung eines Teils ihres Lohnes bzw. Gehaltes aus dem steuer- und beitragspflichtigen Entgelt zum Aufbau einer privaten kapitalgedeckten Alterssicherung statuiert. Mittels mehrfacher Verschiebungen wurde dabei letztlich die Gesamtheit der Beitragszahler und Leistungsempfänger der Sozialversicherungen zur Förderung der privaten kapital gedeckten Alterssicherung einer gutverdienenden Minderheit der Arbeitnehmer herangezogen.

Man könnte sagen, dass die jahrzehntelangen Verschiebefahrten in und zwischen den Sozialversicherungen und dem Staatshaushalt zielgenau in der „Riester-Rente“ endeten. Nachdem aber das Politische System mit dem „Gesundheitsmodernisierungsgesetz“ von 2004 – einer nachträglichen Besteuerung und Verbeitragung in diesem Bereich – die Verschiebefahrten wieder aufgenommen hat, ist hiergegen nunmehr eine breite Gegnerschaft unter dem Rubrum der „Direktversicherungsgeschädigten“ entstanden.

Schon ein Vierteljahrhundert früher als in der Gesetzlichen Krankenversicherung, nämlich bereits 1949, wurde eine anhaltende Politik der Verschiebungen von Beitragssätzen und Versicherungsleistungen zwischen der Gesetzlichen Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung letztlich auch zur Entlastung des für beide Sozialversicherungen zuschusspflichtigen Bundeshaushaltes begonnen. Christine Trampusch bezeichnete diese Politikentwicklung 2009 mit dem Titel „Der erschöpfte Sozialstaat“ [18]. Es hätte wohl eher heißen müssen: „Der vernutzte Sozialstaat“.

Einer gesonderten Untersuchung bedarf in diesem Zusammenhang eine sozusagen Sozialstaatliche Ursünde“. Nämlich die in der älteren rentenpolitischen Diskussion so bezeichnete „Enteignung“ der Rücklagen der Gesetzlichen Rentenversicherung durch das „Kriegsfolgenänderungsgesetz“ des Jahres 1955.

Größerer Bekanntheit als die absolut intransparente und dicht verwucherte Politik der Verschiebebahnhöfe erfreuen sich die so genannten „Versicherungsfremden Leistungen“. Hierbei handelt es sich um die legislative und administrative Zuweisung von allgemeinen, aus dem Steuerhaushalt zu finanzierenden Aufgaben an die Sozialversicherungsträger und deren Finanzierung aus Beitragsmitteln. Verbunden waren oder sind diese Zuweisungen dann zwar meist mit der Zusage, den dafür entstehenden nicht selten enormen Bedarf an zusätzlichen Beitragsmitteln aus Steuermitteln zu erstatten. Diese Erstattungen bleiben dann aber ganz aus, werden nach einiger Zeit eingestellt, immer wieder gekürzt oder in Darlehen umgewandelt.

Der breiteren Öffentlichkeit sind als solche Versicherungsfremden Leistungen noch die nach Kriegsende erfolgte Übernahme der Vertriebenen und Flüchtlinge in die Gesetzliche Rentenversicherung, die vorzeitige Auszahlung ihrer Rentenbeiträge an rückkehrwillige Gastarbeiter Anfang der 1980er Jahre und vor allem die 2016 dekretierte Finanzierung der Gesundheitskosten der Flüchtlingswelle aus dem Gesundheitsfonds der Gesetzlichen Krankenversicherung in Erinnerung.

Auch weniger Informierten war und ist bekannt, dass die Finanzierung der Sozialkosten des Anschlusses der Deutschen Demokratischen Republik an die Bundesrepublik Deutschland seit 1990 einschließlich der jüngsten Anpassung der sogenannten Ost- an die West-Renten ab 2018 weit überwiegend aus den Sozialversicherungen, insbesondere aus der Gesetzlichen Rentenversicherung erfolgte und erfolgt.

Eher nur für Eingeweihte ist hingegen transparent, wie beginnend mit dem Jahr 1977 unter dem Vorwand von „Kostendämpfung“ die Betriebsmittel, Rücklagen und Verwaltungsvermögen der Gesetzlichen Krankenkassen gekürzt wurden. 1992 wurde das Spiel fortgesetzt: Mit der Eliminierung der regionalen autonomen Gesetzlichen Krankenkassen waren die Voraussetzungen für den 2009 eingerichteten Gesundheitsfonds geschaffen worden.

Dieser Gesundheitsfonds fungiert mittlerweile als regelrechte Reservekasse des

Bundeshaushaltes. Ihm waren hohe Milliardenbeträge als Zuschuss zu den Versicherungsfremdleistungen der Gesetzlichen Krankenkassen zugesagt worden. Diese Zuschüsse sind inzwischen drastisch abgesenkt worden. Ähnlich könnte es in Zukunft dem 2014 eingerichteten Pflegevorsorgefonds der Gesetzlichen Pflegeversicherung ergehen.

Einen Höhepunkt der Politik der Versicherungsfremden Leistungen, sprich der Ersetzung von Steuermitteln durch Beitragsmittel stellen die Hartz IV-Regelungen dar. Die Empfänger von Hartz IV-Leistungen sind seit 2005 in der Gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Allerdings sind die aus dem Bundeshaushalt hierfür bezahlten Beitragszuschüsse wesentlich niedriger als die tatsächlich anfallenden Leistungsausgaben. Die Beitragszahler der Gesetzlichen Krankenkassen werden dadurch mit jährlich 4 bis 5 Milliarden Euro Mehrkosten belastet.

Die jüngste, für die Gesetzliche Rentenversicherung und ihre Beitragszahler und Leistungsempfänger hochbelastende Verlagerung einer sozialen Verbesserung, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müsste, ist die Übertragung der Finanzierungspflicht für die „Mütterrente“ auf die Gesetzliche Rentenversicherung.

Verschiedene Autoren haben die Volumina der Versicherungsfremden Leistungen, die allen Sozialversicherungszweigen zusammen vom Politischen System auferlegt worden sind, für ausgewählte Jahre berechnet. Sie kommen für das Jahr 1992 auf ca. 51 Milliarden und für 1998 auf etwa 77 Milliarden Euro [19]. Für 2002 werden gar Versicherungsfremde Leistungen der Sozialversicherungszweige in Höhe von ca. 84 Milliarden Euro angegeben [20].

Doch damit nicht genug: Werner Sesselmeier und der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung errechnen für 2003 bis zu 90 Milliarden Euro. Bernd Raffelhüschen und Stefan Moog für 2009 reichlich 114 Milliarden Euro [21]. Die legendäre Teufel-Tabelle der jährlichen Versicherungsfremdleistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung kommt für den Zeitraum 1957 bis 2015 auf Versicherungsfremdleistungen allein der Gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 748 Milliarden Euro [22].

Moralkeule: Solidarische Umverteilung

Die jahrzehntelang praktizierte Instrumentalisierung der Sozialsicherung als weniger merkliche und verdeckte zusätzliche Form ausgreifender Steuererhebung wurde in

den letzten Jahren endlich doch von Teilen der politischen und fachlichen Öffentlichkeit als solche erkannt. Auch das von Sozialdemokraten, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Sozialversicherungsträgern stets als Monstranz hochgehaltene „Solidarprinzip“ der Sozialversicherung wird nicht mehr unhinterfragt geglaubt. Kritisiert wird vielmehr, dass das Politische System versuche, insbesondere Versicherungsfremde Leistungen, aber auch Verschiebebahnhöfe als Erfüllungen, Erfordernisse oder Ergebnisse des Solidarprinzips zu legitimieren.

Peinlich für den sozialdemokratisch-gewerkschaftlichen und den links-alternativen Reformsektor des deutschen Politikspektrums ist dabei, dass er selbst infolge seiner Sozialstaatsgläubigkeit zu einer Fundamentalanalyse und Fundamentalkritik des neoliberal-autoritären Abgabenstaats und seiner postmodernen Fiskalstrategie nicht fähig war und ist. Dabei muss neben den Verschiebebahnhöfen und den Versicherungsfremden Leistungen mit ihren Beanspruchungen der Sozialbeiträge als Ersatz für Steuererhebungen die angeblich „solidarische“ Umverteilung innerhalb der Sozialversicherungen als drittes zentrales Element postmoderner Fiskalstrategie gelten.

Für diese solidarische Umverteilung gilt, dass sie zwar in der Gesetzlichen Krankenversicherung tatsächlich für einkommensabhängig unterschiedlich hohe Beitragszahlungen grundsätzlich gleichwertige Gesundheitsleistungen sichert. In vielen anderen Funktionsbereichen der verschiedenen Sozialversicherungszweige beinhaltet die angeblich „solidarische“ Versicherung aber offenkundige Begünstigungen von Gut- und Besserverdienern zu Lasten von Niedrig- und Geringverdienern.

Die Vermutung liegt nahe, dass die Begünstigungen im Sozialversicherungssystem von Gut- und Besserverdienern dazu beitragen, auch für eine gegenüber den Sozialversicherungszweigen insgesamt praktizierte Politik der Verschiebebahnhöfe und der Versicherungsfremden Leistungen loyale „Basis“ zu schaffen

Die sogenannte solidarische Umverteilung innerhalb des Sozialversicherungssystems ist zunächst dadurch charakterisiert, dass sie einen erheblichen Teil der Gut- und Besserverdienenden durch die gezogene Beitragsbemessungsgrenze mit ihren darüberliegenden Einkommensanteilen von einer Beitragsbelastung freistellt. Während es für Niedrig- und Geringverdienende umgekehrt keine Beitragsfreigrenzen für die im Bereich des Existenzminimums liegenden Einkommensanteile gibt. Dazu kommt, dass die seit 2010 mögliche steuerliche Absetzung der Beiträge zur Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nur bei Steuerpflichtigen greift, die ausreichend hohe Einkommen haben, um überhaupt steuerpflichtig zu sein.

Nachdem der Reformsektor des deutschen Politikspektrums zu solchen Betrachtungen in einem grundsätzlichen Rahmen nicht fähig war und ist, blieb es dem als Lobbyisten der Versicherungskonzerne beargwöhnten Bernd Raffelhüschen vorbehalten, 2011 für das Sozialversicherungssystem insgesamt die von ihm so bezeichneten „versicherungsfremden Umverteilungen“ – wie etwa die beitragsfreie Mitversicherung der Familienangehörigen in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung – zusammen zu stellen.

Ebenso blieb es den Autoren Kornelia van der Beek und Christian Weber vom Wissenschaftlichen Institut der Privaten Krankenversicherung vorbehalten, bereits 2008 darauf hinzuweisen [23], dass die solidarische beitragsfreie Familienversicherung letztlich eine Teilmaßnahme des gesamtgesellschaftlichen Familienlastenausgleichs ist, der allerdings an Stelle von Steuermitteln aus Beitragsmitteln finanziert wird. Die beitragsfreie Familienversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung könnte also auch mit Fug und Recht als fehldeklarierte Versicherungsfremde Leistung bezeichnet werden.

Bei dieser beitragsfreien Familienversicherung kommt noch hinzu, dass bei ihr einkommens- und mitgliederstärkere Beitragszahlerhaushalte begünstigt und einkommens- und mitgliederschwächere Beitragszahlerhaushalte benachteiligt werden. Die beitragsfreie Familienversicherung fügt sich damit nahtlos in die einkommenssteuerliche Familienförderung ein, bei der auch die einkommensstärkeren Haushalte von den Freibeträgen stärker profitieren.

Wiewohl auch die Beschäftigungsförderung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, wurde auch diese insbesondere durch die Instrumentalisierung der beitragsfreien

Familienversicherung, also der solidarischen Umverteilung, teilweise in die Gesetzliche Krankenversicherung abgewälzt. Der vor allem durch die sozialdemokratisch-grünalternative Koalition forcierte Aufbau eines Niedriglohnsektors in Deutschland wurde u.a. dadurch gefördert, dass die geringfügigen „Minijobs“, die nach der sogenannten Wiedervereinigung in den westlichen Bundesländern stark zunahmen, für die Beschäftigten beitragsfrei gestellt wurden. Einerseits wurde hierbei die häufig bestehende Familienversicherung einkalkuliert, andererseits wurden durch Substitution von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjobs durch sozialversicherungsfreie Teilzeitjobs die Finanzierungsgrundlagen auch der Gesetzlichen Krankenversicherung beeinträchtigt.

Festzuhalten bleibt, dass die Fiskalstrategie der Verschiebebahnhöfe, der Versicherungsfremden Leistungen sowie auch weite Bereiche der sogenannten solidarischen Umverteilung hauptsächliche Faktoren der Transformation des tradierten Rechts-, Steuer- und Sozialstaates in einen postmodernen „Abgabenstaat“ sind.

[1] Ullmann, Hans-Peter: Aufstieg und Krise des deutschen Steuerstaates, in: Aus Politik und Zeitgeschichte,

Bonn 2013.

[2] Goeschel, Albrecht: Mehrwert-Steuer: Das Geld des Volkes? Erscheint in der September-Ausgabe der Vierteljahresschrift TUMULT.

[3] Hartwich, Hans-Hermann: Sozialstaatspostulat und gesellschaftlicher status quo, Köln und Opladen 1970.

[4] Mayer – Ahuja et al.: Teilhabe im Umbruch – Zur sozioökonomischen Entwicklung Deutschlands In: Forschungsverbund Sozioökonomische Berichterstattung. (Hrsg.): Berichterstattung zur sozioökonomischen Entwicklung in Deutschland – Zweiter Bericht, Wiesbaden 2012, S. 15-39.

[5]

[6] Bofinger, Peter: Wir sind besser als wir glauben – Wohlstand für alle, München 2005.

[7] Mackscheidt, Klaus: Über die Belastbarkeit mit Sozialversicherungsbeiträgen aus der Sicht der Steuerwiderstandsforschung, in: Schmähl, Winfried. (Hrsg.): Versicherungsprinzip und soziale Sicherung, Tübingen 1985, S. 27-54.

[8] Leibfritz, Willi; Parsche, Rüdiger: Für eine bessere Integration von Steuer- und Sozialsystem, in: Ifo – Schnelldienst 12 / 1989, S. 3-13.

[9] Schlee, Harald: Einkomensteuerliche Behandlung von Transferzahlungen: Zur Neuordnung der Familienbesteuerung sowie der Besteuerung von Versicherungsleistungen und Sozialtransfers, Frankfurt am Main, Berlin, Bern New York, Paris, Wien 1994.

[10] Löffler et al.: Effizient, einfach und gerecht: Ein integriertes System zur Reform von Einkommensteuer und Sozialabgaben. (Hrsg.): Forschungsinstitut Zukunft der Arbeit, IZA Standpunkt Nr. 49, Bonn 2012.

[11] Siehe Hassel Anke; Schiller Chrisztof: Der Fall Hartz IV, Frankfurt New York 2010.

[12] Zander, Thomas: Pflegeversicherung und Pflegeversorgung: Entsteht hier die Gesundheitliche Grundsicherung der Zukunft? In: Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen. (Hrsg.): Pflege-Armut: Folge der Pflege-, Gesundheits- und Grundsicherungsreformen? Düsseldorf 2012, S. 51-70.

[13] Ruhland, Franz: Notwendigkeit und Grenzen einer Reform der Finanzierung der Sozialversicherung, in:

Deutsche Renten Versicherung, Frankfurt am Main Januar 1985, S. 1-34.

[14] Bach et al.: Wer trägt die Steuerlast in Deutschland? Steuerbelastung nur schwach progressiv, in: DIW Wochenbericht 51 u. 52 / 2016, S. 1207-1216; Döhrn et al.: Steuer- und Abgabenlast in Deutschland – Eine Analyse auf Makro- und Mikroebene. (Hrsg.): RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Essen 2017.

[15] Braun et al.: Das Märchen von der Kostenexplosion, Frankfurt am Main 1998.

[16] Beske, Fritz: Ohne Staatszugriff genug Geld in den Kassen: Verschiebebahnhof und versicherungsfremde Leistungen als Ursache für die Finanzkrise der Krankenversicherung, in: Sozialverband VdK Bayern (Hrsg.): Mit weniger Kassen zu besseren Leistungen? Anforderungen an eine zukunftsfähige Krankenkassenorganisation, München 2003, S. 20 – 26.

[17] Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen (Hrsg.): Qualität, Wirtschaftlichkeit und Perspektiven der Gesundheitsversorgung. Jahresgutachten 1989, Baden – Baden 1989.

[18] Trampusch, Christine: Der erschöpfte Sozialstaat. Transformation eines Politikfeldes, Frankfurt, New York 2009.

[19] Schmähl, Winfried: Aufgabenadäquate Finanzierung der Sozialversicherung durch Beiträge und Steuern – Begründungen und Wirkungen eines Abbaus der „Fehlfinanzierung“ in Deutschland. (Hrsg.): Zentrum für Sozialpolitik Universität Bremen, ZeS Arbeitspapiere Nrt. 5 / 2006.

[20] Meinhard, Volker; Zwiener, Rudolf: Gesamtwirtschaftliche Wirkungen einer Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen in der Sozialversicherung. (Hrsg.): Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin 2005.

[21] Raffelhüschen, Bernd; Moog, Stefan: Die versteckte Umverteilung: Fehlfinanzierung der Deutschen Sozialversicherung. (Hrsg.): Forschungszentrum Generationenverträge 2011.

[22] Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (Hrsg.): Jährliche versicherungsfremde Leistungen seit 1957 (Teufel-Tabelle), Eichenau o.J.

[23] Van der Beek, Kornelia; Weber, Christian: Solidarität in der GKV – Was leistet die beitragsfreie Familienversicherung? (Hrsg.): Wissenschaftliches Institut der PKV, Köln 2008.

Originalquelle: Makroskop (Hier der Link zum Dossier „Markt und Staat neu denken“)

 

 

 

Daniel Grünekes Brief an die „Werte CDU“, eine Putzfrau aus Bochum, die die Kanzlerin ins Stocken brachte und ein Krankenpfleger, der sie mit der harten Realität in deutschen Altersheimen konfrontierte

Diese zynische und menschenverachtende Aussage der CDU/CSU brachte Daniel Grüneke auf die Palme. Screenshot vom Wahl-O-Mat: Daniel Grüneke.

Die Frankfurter Rundschau schreibt:

„Die Sozialpolitik hat Angela Merkel in dieser Woche zwei Mal ins Schlingern gebracht. In der ZDF-„Klartext“-Sendung  am Donnerstagabend (hier geht’s zum Video), in der Zuschauer der Bundeskanzlerin und CDU-Spitzenkandidatin Fragen stellten, brachte die Reinigungsfrau Petra Vogel aus Bochum Merkel beim Thema Rente ins Stocken.“

Die Putzfrau Vogel hatte Bundeskanzlerin Merkel geschildert, heißt es weiter in der FR, „dass sie nach 40 Jahren Arbeit nur mit 654 Euro Rente rechne und sich darauf einstellen müsse „am Bahnhof rumzustreichen, um Flaschen zu sammeln“. Merkel erfrecht sich daraufhin zu sagen: „Ich verstehe, was sie ein Stück unzufrieden macht“. Aber das lange gewachsene Rentensystem umzustellen auf eine Bürgerversicherung könne sie nicht und verweist auf die Grundsicherung. Weiß Merkel von was sie spricht? Wie Menschen im Alter davon leben sollen?

Auch der Auszubildende zum Gesundheits- und Krankenpfleger Alexander Jorde (hier geht’s zum Video) brachte Merkel bei der ARD-Wahlarena am 11. September in die Bredouille. Er hatte die Bundeskanzlerin mit der harten Realität in deutschen Altenheimen konfrontiert.

Nun macht sich mit dem Brief des Facharbeiters Daniel Grüneke an die CDU Unmut über deren miserable Sozialpolitik (freilich müsste für die zurückliegende auch die bisher mitregierend habende  SPD mit in Haft genommen werden) Luft. Entzündet hatte sich die Empörung Grünekes an einer Aussage der CDU/CSU (nebenstehender Screenshot), auf die der Facharbeiter via des Wahl-O-Maten gestoßen war. Anhand seines eigenen Schicksals musste die ihm mehr als zynisch angemutet haben.

Für den mutigen Widerspruch an der Politik der Merkelschen Bundesregierung muss der Bürgerin und den zwei Bürgern Dank gezollt werden. Es kommt einen – betrachtet man die dürftigen und empörenden Antworten der Bundeskanzlerin auf deren geäußerte Sorgen und Nöte – nicht nur die Frage in den Sinn, wie diese Bundeskanzlerin dieses Land 12 Jahre regieren durfte. Man fragt sich nämlich auch, warum diese Bundeskanzlerin von den Medien in Interviews in der Regel viel zu handzahm angefasst und nicht mit harten Fragen in aller Härte gestellt wird und es stattdessen Bürgerinnen und Bürgern braucht, welche ihr (oder der CDU) mal die Folgen der von ihr schon viel zu lange vertretenen Politik quasi um die Ohren zu hauen.

Im Folgenden der Brief Daniel Grünekes an die CDU (via Facebook-Seite Daniel Grüneke)

Werte CDU,

den hier anhängenden Screenshot Ihrer Auffassung zur Leiharbeit, möchte ich eingehend kommentieren, um Ihnen aus erster Hand aufzuzeigen, wie beispiellos zynisch, menschenverachtend und bösartig Ihr Standpunkt zu diesem Thema ist.

Dazu möchte ich meine Person näher erklären:
Ich bin qualifizierter Facharbeiter mit der Berufsbezeichnung „Konstruktionsmechaniker Schiffbau“, was die Benennung einer Spezialisierung im weiten Bereich der Schlosserberufe darstellt.
Ich verfüge darüber hinaus über einen inzwischen enormen Erfahrungsschatz und weitere zertifizierte Qualifikationen in den Bereichen Schweißtechnik, Höhenmontage, Edelstahlverarbeitung, Logistik, Instandhaltung, Stahlbau, Fahrzeugbau und -technik, Baustellenleitung uvm.

Ich bin 32 Jahre alt, verheiratet und Vater eines nun 16 Monate alten Sohns.
Wohnhaft bin ich im äußersten Nordwesten Niedersachsens.

In dieser Region gibt es eine nicht zu erfassende Fülle an offenen Stellen in sämtlichen Bereichen der Metallbranche, die so gewaltig ist, dass ich mir theoretisch jeden Tag eine andere Tätigkeit „aussuchen“ könnte.

Wenn ich, so wie vor Kurzem, in die Lage des Status „arbeitsuchend“ gerate, summiert sich binnen Wochen ein mannshoher Stapel Bewerbungsvorschläge durch die zuständige und sämtliche umliegenden Agenturen für Arbeit.

Diese Bewerbungsvorschläge haben jedoch einen gewaltigen Haken, um den es mir hier geht: Sie haben zu nahezu 100%(!) den Hintergrund „Leiharbeit“!

Aus Ihrer Sicht, liebe CDU, stellt dies ja offenbar wesentliche soziale Vorteile dar.
Jedoch kann ich Ihnen nun aus fast zehn Jahren Erfahrung, mit beinahe einem Dutzend Leihfirmen und ungleich mehr entleihenden Betrieben bis hin zu weltbekannten Konzernen berichten, dass Sie mit Ihrem Standpunkt zum Thema Leiharbeit in einem Maß der Realität abtrünnig sind, dass man es selbst mit der unseren ausdruckreichen Muttersprache nicht in Worte fassen kann. Genauso wie die Wut über ihre zynische Darstellung der unerträglichen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt, die ich derzeit empfinde.

Die folgenden realen Erfahrungen in der Leiharbeit, möchte ich Ihnen daher als verhältnismäßig geringe „Dosis an Realität“ zukommen lassen, in der Hoffnung, dass Ihnen ihre Standpunktausführung im Wahl-O-Mat die Scham über Ihre restlose Vernichtung der Zukunftsperspektive von millionen Menschen in Ihnen aufkommen lässt.

Einen allumfassenden Einblick in das Ausmaß der Demütigungen, Perspektivlosigkeit, Entrechtungen, Nötigungen, Erpressungen, Drohungen, Lohn- und Nebenkostenbetrug und den völligen Entzug der Lebensgrundlage bis hin unterhalb des Anpruches auf Arbeitslosengeld 2 kann ich dabei nicht einmal annähernd leisten. Da Sie nicht nur den Rahmen um ein Vielfaches übertreffen, sondern in Ihrer Ganzheitlichkeit vermutlich ebenso Ihr bösartig ignorantes Verhältnis zur Realität, welches Sie mit beigefügter Aussage selbst dokumentieren, in den Selbstschutz treibt, der sie am Ende alles mit „Ach Quatsch!“ abtun lässt.

Ihnen mag das Ganze vermutlich jetzt schon „dramatisiert“ vorkommen, jedoch gebe ich zu bedenken, dass es nicht Sie sind, die diese Zustände in untrennbarem Zusammenhang mit einem Kleinkind ertragen müssen, dessen Zukunft Ihnen alles bedeutet.

Desweiteren möchte ich anmerken, dass alles Folgende auf die eine oder andere Weise durch Leiharbeitgeber, deren Entleiher und/oder die Gesetzgebung IMMER und deckend zutrifft, also ausnahmslos auf die gesamte Branche.
Diese Erfahrungen basieren nicht auf einem einzelnen Arbeitsverhältnis, sondern auf einer Vielzahl solcher!

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1. Als einen wesentlichen Faktor möchte ich als erstes den Verdienst in der Leiharbeitsbranche anführen:
Der Arbeitsvertrag in der Leiharbeit ist geteilt. Es gibt den eigentlichen Arbeitsvertrag, welcher sich im Wesentlichen nicht von dem eines üblichen Vertrags unterscheidet. Hier sind vor Allem natürlich die Ansprüche und Pflichten des Arbeitnehmers geregelt.
Grundlohn und Urlaubsanspruch betragen dabei das absolute Minimum des jeweiligen Tarifvertrages, je nach Qualifiaktion des Arbeitnehmers also zwischen 8.50€ und maximal 12.50€ Stundenlohn und 24 Tage jährlichen Urlaubsanspruch.
Dies ergibt einen Monatslohn von maximal 1600€ netto.
Zum Vergleich: Dies entpricht EXAKT dem ALG2-Anspruch meiner dreiköpfigen Familie. Entgegen der Werktätigkeit hätte ich im Falle der Arbeitslosigkeit jedoch 365 Tage Urlaub und jede Menge Zeit der Welt zu erklären, warum Arno Dübel recht hatte.
Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass ich hochqualifizierter Fachrabeiter mit einem reichen Erfahrungsschatz und umfangreichen weiteren Zertifizierungen in einer Branche bin, die sich vor Arbeit nicht retten kann!
Die nunmehr seit geraumer Zeit gesetzlich zugesicherte Anpassung von Löhnen an die Firmen- und/oder Branchenlöhne wird dabei in einem jeweils einsatzabhängigen Zusatzvertrag als gestaffelt ansteigende Anpassung auf 90% nach spätestens neun Monaten geregelt.

Diese Gesetzgebung klingt für Ignoranten Ihres Schlags natürlich erstmal wie ein besonderer Meilenstein für die Arbeitnehmerrechte.
Das ist sie jedoch nicht, da sie von der gesamten Branche zum erheblichen Nachteil des Arbeitnehmers verkehrt wurde und sogar als nötigendes Mittel gegen den Arbeitnehmer missbraucht wird, um diesen gefügig für Tätigkeiten zu machen, die seine Pflichten und Rechte überschreiten, die Arbeitssicherheit und das Arbeitszeitgesetz außer acht lassen und ihn unter einen Zugzwang setzen, der die Produktivität zulasten seiner Gesundheit drastisch steigern.
Die Erpressbarkeit dazu wird durch die permanent drohende Abmeldung (faktisch fristlose Entlassung ohne jede arbeitsrechtliche Grundlage) und dem damit einhergehenden Einkommensverlust erwirkt.
Diese Mechanismen werden im weiteren Verlauf deutlich.

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2. Überlassungsdauer und Übernahme:
Der ursprüngliche Zweck der Arbeitnehmerüberlassung wird als „Abarbeitung von Auftragsspitzen“ bezeichnet.
Zu diesem Zweck sieht die aktuelle Gesetzgebung vor, dass eine Überlassung maximal 18, in tariflicher Abweichung maximal 48 Monate dauern darf. Im Anschluss muss der Arbeitnehmer dem Entleihbetrieb mindestens drei Monate fernbleiben, bevor er diesen Zyklus von Neuem begehen „darf“.
Es lässt stark zweiflehafte Zurechnungsfähigkeit Ihrerseits vermuten, wenn Ihnen eine kleine körperliche Arbeitskraft tatsächlich erklären muss, zu welch flächendeckendem Rotationsverfahren ohne Absprungchance das geführt hat, in welchem nicht nur weiterhin der täglich mögliche Einkommensverlust droht, sondern der Lohn durch das „Parken“ des Arbeitnehmers auf Ausweichaufträge und der Neuantritt der Beschäftigung beim ursprünglichen Entleiher, jedes mal wieder auf den Grundlohn zurückgesetzt wird.
Das eigentliche Einkommen, mit dem der Arbeitnehmer also effektiv rechnen kann und das einzig von der Rechtslage und vertraglich geschützt ist, hat den Umfang von Harz4!
Der Mythos der Übernahme entlarvt sich dabei wohl durch ständig steigende Arbeitnehmerzahlen in der Leiharbeit wohl selbst. Angsichts Ihrer bereits mehrfach erwähnten Ignoranz, möchte ich Ihnen jedoch auch gern das erklären.
Leiharbeitsfirmen haben die Personalverwaltung als ihren Kompetenzschwerpunkt wirtschaftlich optimiert, so wie es in einem wirtschaftlichen Unternehmen selbstverständlich ist. Disposition, Lohnbuchhaltung, Zulieferung minderwertigster Arbeitskleidung und sogar Arbeitsrecht sind Kernfelder, die durch Standartisierung und Optimierung erheblich kostengünstiger sind, als es in Produktionsbetrieben der Fall ist, welche sich wiederum weite Teile ihrer Personalverwaltung einsparen.
Ein echtes Interesse an Übernahmen besteht also keinesfalls. Im Gegenteil, der Entleiher kann im Rahmen des Rotationsverfahrens über permanent erpressbare Arbeitnehmer verfügen, die keinerlei Kündigungsschutz genießen, in Existenzangst zukreuzekriechen, keine Arbeitnehmerrechte genießen diese selbst im äußersten Fall nicht einklagen können und regelmäßig von einem eh schon geringeren Lohn auf einen absoluten Dumpinglohn zurückgesetzt werden.
Diesen Vorteil versuchen einige Entleiher – ob zulässig oder nicht – mit erzwungenen Erklärungen auf Übernahmeverzicht permantent zu erhalten.
Konkrete Beispiele dafür sind mir begegnet!
Unabhängig von diesem gesamten Sachverhalt, stellt sich jedoch auch die Frage, wie die CDU den Begriff „Auftragsspitze“ definiert. Ich muss dabei gestehen, dass ich eine allgemeingültige Definition bisher selbst nicht recherchiert habe, bin mir jedoch ziemlich sicher, dass sie nicht den Zeitraum von 18 Monaten und schon gar nicht 48 Monate umfasst. Ab welchem Punkt wird denn also aus einer „Auftragsspitze“ ein genereller konjunktureller Aufschwung, der Festanstellungen bringen soll?

Ich kann Ihnen an dieser Stelle berichten, dass Firmen selbst mit für Jahrzehnte vollen Auftragsbüchern auschließlich Leiharbeitskräfte heranschaffen und diese mit Akkord-Zeitvorgaben, aber ohne entsprechende Entlohnung beschäftigen.

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3. Die „Abmeldung“:
Die sogenannte Abmeldung ist für jeden Leiharbeitnehmer eine permanente Bedrohung, insbesondere, wenn er sich bereits entgegen aller unzumutbaren Umstände auf einen vorübergehend halbwegs erträglichen Lohn gearbeitet hat.
Die Abmeldung kommt einer fristlosen Kündigung gleich, mit der ein Rückfall in das befristete Verhältnis zum Leiharbeitgeber einhergeht. Dies bedeutet häufig dann ebenfalls den Rückfall auf ein Lohnniveau, das sogar unterhalb des rechnerischen Arbeitslosengeldanspruchs aus dem vorigen Lohnniveau liegen kann.
Zeigt sich der Leiharbeitnehmer in diesem Fall „gnädig“ und spricht die frisgerechte Kündigung aus, senkt sich der dann tatsächlich anstehende Arbeitslosengeldanspruch auch noch weiter ab. Ein Aufhebungsvertrag um vor diesem Desaster in den höheren Anspruch zu gelangen, ist dabei keine Option, denn dies zieht eine Sperrfrist nach sich.
Hier liegt also sogar eine konkrete und ganz direkte staatliche Mitwirkung vor, die das Leiharbeitsverhältnis in seiner Zwangsdynamik so unterstützt, dass von nicht weniger als Menschenhandel die Rede sein kann.

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4. Arbeitnehmerrechte:
Die beschriebene Situation führt nun dazu, dass der Arbeitnehmer an seinem eigentlichen Arbeitsplatz keinerlei Arbeitnehmerrechte wahrnehmen kann. Im Sinne bedingungsloser Wirtschaftlichkeit und maximalem Raubtierkapitalismus, ist natürlich keine Erwartung zu hegen, dass ein Unternehmen, das sich ohnehin schon moralisch so sehr degradiert hat Leiharbeit in Anspruch zu nehmen, aus reinem „guten Willen“ eine Beschwerdekultur für Leiharbeitnehmer zulässt, sondern unter drohender Abmeldung jede Aktivität, die nicht reiner maximaler Produktivität dient unterbindet.
Dies bedeutet bei völliger Entkoppelung von Arbeitsauftrag und rechtlichem Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer keine Arbeitnehmerrechte genießt, keinem Arbeitzeitgesetz oder Arbeitschutz unterliegt, keine betriebliche Mitbestimmung oder Gewerkschaftsarbeit betreiben kann und trotzdem über Jahre bei gleichbleibenden Kosten als an Nutzwert steigende Arbeitskraft verfügbar ist.
Arbeitsrechtliche Schritte sind dabei wirkungslos. Die Wahrung des Arbeitsrecht liegt beim formellen Arbeitgeber und dieser hat selbst keine greifbaren Verstöße verursacht. Folgerichtig wird also eine Firma in der Manier eines Zuhälters für die Auskopplung von grundlegendsten Rechten bezahlt.
Die Annahme, dass dieser Vergleich übertrieben ist, wird im Folgenden noch als falsch erkennbar.

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5. Urlaub und Krankheit:
Aus eigener konkreter Erfahrung, ist mir bekannt, dass über Mitarbeiter systematisch Statistiken über ihre „Produktivität“ erstellt werden, diese entsprechen in etwa den Produktionsprotokolen moderner Industriemaschinen. So wurde mir bei der nicht ganz terminlichen Geburt meines Sohnes, durch den entsprechenden Personaldisponenten empört vorhergehende „Unproduktivität“ durch Krankheit und meiner noch nicht weit zurückliegenden Hochzeit mit dem Zeitrahmen von zwei(!) Urlaubstagen vorgehalten.
Allgemein sind Krankheit und Urlaubnahme ohnehin ein extrem bedrohlicher Anlass für Abmeldungen.
Auch hier ist dem Entleiher vor allem Produktivität wichtig. Selbst auf zulässige Weise abwesende Leiharbeitnehmer werden daher häufig umgehend durch neue ersetzt, oftmals selbst dann, wenn sich Krankheit aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten ergibt.
Der Arbeitnehmer soll dabei unter der Angst des drohenden Einkommensverlust möglichst umgehend gesunden und bleibt auch von täglichen telefonischen Nachfragen und Androhung des Stellenverlustes nicht verschont, um ihn möglichst bald wieder als statistisch „produktiv“ zu listen.
Gesundheitsvorsorge, ob zahnmedizinische Termine, othopädische Eingriffe wegen physischer Verschleißerscheinungen, Krebsvorsorge u.s.w. verbieten sich unter diesen Umständen natürlich von selbst!

Urlaubsplanungen sind ein generelles No-Go.
Ein geplanter Urlaub kann mit einer plötzlichen Abmeldung im Konflikt und der Antritt eines Urlaubs in Überschneidung mit einem neuen Arbeitseinsatz stehen. Dies führt zum Entgehen einer vielleicht besser bezahlten Stelle, im schlimmsten Fall jedoch zu einem „erholsamen“ Urlaub mit „frischer“ Kündigung.
Dass diese Konstellation nicht zum persönlichen Desaster gerät, liegt allein in der „Gnade“ der Leihfirma und des Entleihers und hat keinerlei rechtlich greifende Regulierung!

Im Umkehrschluss der durch Auftragslage bedingten Untätigkeit eines Leiharbeitnehmers, steht es der Leihfirma gesetzlich zu, über maximal zwei Tage monatlich aus dem vom Arbeitnehmer erarbeiteten Zeitkonto zu verfügen. Dieser Umstand ist aber den wenigsten Leiharbeitnehmern bekannt und so wird generell erst versucht, längere Perioden der Untätigkeit voll mit dem Zeitkonto zu belegen und so das Lohnrisiko auf den Arbeitnehmer abzuwälzen.
Moniert der Arbeitnehmer im Nachhinein die fehlenden Garantiezeiten, wird ihm in erster Instanz unterstellt, er wäre wärend der Garantiezeit seiner Erreichbarkeitspflicht nicht nachgekommen. Hier hilft in den meisten Fällen nur noch anwaltliche Abmahnung.
Einige Firmen versuchen dazu jedoch auch, bei Vertragsunterschrift für ein neues Arbeitsverhältnis einen blanko Stundenausgleichs-Antrag unterschreiben zu lassen und argumentieren ganz beiläufig und trügerisch „Wenn du mal frei haben musst, dann brauchst du nur anrufen.“
Diese Maschen sind offenbar so erfolgreich, dass sich der Versuch generell lohnt.

Besonders an dieser Stelle sei erwähnt, dass mir diese Abläufe als genereller Vorsatz in der Branche, durch einen befreundeten Personaldisponenten bestätigt wurden!

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6. Erpressung, Bedrohung, Nötigung, Steuer- und Lohnnebenkostenhinterziehung, Gewalt:
In der Leiharbeitsbranche haben Abmahnungen permanente Hochkonjunktur. Sie sind ein beliebtes Mittel um Arbeitnehmer konsequent unter Druck zu halten. Ergibt sich kein relevanter Grund für Abmahnungen, so werden Gründe konstruiert. Dies trifft insbesondere Arbeitnehmer, die eine gewisse Kenntnis über Rechtslagen vermuten lassen.

Beispiel: Im Schichtbetrieb sollte ich in einem bekannten Industriebetrieb an einem Montag um 13.00Uhr den Arbeitsbeginn antreten. Das Wochenende zuvor hatte ich mit einem Infekt zu kämpfen, der am Montag morgen noch erhebliche Besserung vermuten ließ. Bis 11.00Uhr verschlechterte sich mein Befinden jedoch wieder drastisch, so dass ich mich bei meinem Arbeitgeber und an meinem Arbeitsplatz umgehend krankmeldete.
Laut meinem Arbeitsvertrag wurde jedoch pauschal eine Meldepflicht bis 9.00Uhr vorgeschrieben. Diese Konstellation wurde auf absurde Weise als willkommener Anlass für eine völlig unnötige Abmahnung herangezogen.
Unterschriften unter eine weitere Abmahnung, die eigentlich nicht haltbar war, wurde von mir erpresst. Dazu wurde mein Lohnabschlag und somit meine Zahlungsfähigkeit für meine laufenden privaten Kosten einbehalten und mir in Bar gegen Unterschrift auf der Abmahnung nur im Büro ausgehändigt.

Ohnehin neigen viele Disponenten, welche als verwaltende Angestellte selbst enormen Stress ausgesetzt sind, zu cholerischen Schreiattacken, die jeder menschwürdigen Kommunikationsweise spotten. In einem klärenden Gespräch mit einem solchen Gemüt ist es mir daher widerfahren, dass mein damals 6 Monate alter Sohn, welchen ich zu diesem Termin bei mir hatte, in einer Babyschale unter dem Schreibtisch stand und der besagte Disponent aus purer Argumentlosigkeit schreiend auf den Tisch schlug, so dass die Tischplatte ihre Verankerung am Tischgestell verlor, selbst die Anwesenheit eines Säuglings hat hier seine Selbstbeherrschung nicht mehr aufrecht gehalten.

Bei einer bekannten entleihenden Firma im Bereich Fahrzeugbau, welche sich besonderer sozialer Familienfreundlichkeit rühmt, hat es sich zugetragen, dass ich durch einen als cholerisch bekannten festangestellten Mitarbeiter, unvermittelt wegen einer absoluten Nichtigkeit körperlich angegriffen wurde.
Meine Beschwerde bei der Schichtleitung zog ein zehnsekündiges „Du-Du“-Gespräch nach sich, woraufhin ich mir einen Gesprächstermin beim zuständigen Betriebsrat einholte, jedoch noch am selben Tag nach acht Monaten Tätigkeit und unter fadenscheinigen Begründungen abgemeldet wurde.

Stundennachweise werden bei vielen Leihfirmen systematisch manipuliert.
Bei diversen Gelegenheiten wurden mir Stundenformulare bei der Abgabe in der jeweiligen Firma abgenommen, kurz begutachtet und mit einem gleichen leeren Formular und der Anweisung wie es „umzuschreiben“ sei wieder in die Hand gedrückt. Dies wäre vor allem deshalb zu meinem Vorteil, weil ich daraus mehr Auslöse- und/oder Anfahrtentgeltung erhalten würde.
Der eigentliche Hintergrund war jedoch eigensinnige Reduzierung der Lohnnebenkosten, durch die auch meine Sozialabgaben reduziert wurden, der finanzielle Mehrwert für den Arbeitnehmer nur Vorwand um ihm diesen Abgabenbetrug schmackhaft zu machen.

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7. Gleichbehandlung und soziales Arbeitsumfeld:
Das Gesetz zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmern aus der Arbeitnehmerüberlassung ist ein reines Placebo.
Dies zeigt sich eben an absoluter Ungleichbehandlung! Selbst qualifizierte Leiharbeitnehmer werden meist ausschließlich für niedere Arbeiten eingesetzt, selbst deutlich minderqualifizierte Festangestellte haben absolute Weisungsbefugnis, die selbst im erheblichen Gefahrenfall nicht anzuzweifeln ist, Vergünstigungen in z.B. Betriebskantinen gelten nur für Festangestellte,
Arbeitskleidung wird durch den lohndumping-spezailisierten Leiharbeitgeber gestellt und sind besonders in der Metallbranche daher absolut minderwertig und generell durch mangelnde Schnitt- und Feuerfestigkeit gefährlich.

In vielen Fällen haben Festangestellte auch umkehrschlüssige Negativerfahrungen mit der Leiharbeit, da diese ebenso ein Sammelbecken für „problematische“ Arbeitnehmer ist, die unzuverlässig, unpünktlich, faul und gleichgültig sind. Dies wirkt sich oft massiv auf die Erwartungshaltung gegenüber allen Leiharbeitern aus. Die Folgen sind Missgunst, Anschwärzermentalitäten und betonte Geringschätzung.
Ein merklich fähiger und leistungsbereiter Leihkollege wird hingegen oftmals als Bedrohung für die eigene Existenzberechtigung des Festangestellten empfunden, was wiederum sogar noch deutlichere Missgunst erzeugt.
Der einzige Ansatz damit umzugehen, ist für den Leiharbeiter nichts anderes als devote Unterwürfigkeit und widerspruchslose Hörigkeit! Beschwerdewege stehen ausschließlich dem festangestellten Arbeitnehmer zu.
Dieser Umstand ist durch kein vorstellbares Gesetz regulierbar.

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Wie bereits erwähnt, erhebe ich mit dieser Darstellung keinen Anpruch auf Vollständigkeit der menschenverachtenden Prinzipien der Leiharbeit.
Vollständigkeit ergibt sich hier lediglich beim absolut deckenden Vorkommen dieser Prinzipien in der gesamten Branche.
Einzig in Einzelfällen trifft man als Arbeitsuchender auf Disponenten und Vorgesetzte beim Entleiher, die ihre moralischen Prinzipien nicht vollständig am Eingang zu ihrem Arbeitsplatz abgegeben haben.
Es gibt gewisse Ausnahmen, die sich bemühen die Würde und die Rechte jedes Arbeitnehmers tatsächlich zu waren. Doch auch diese müssen sich den perversen Prinzipien der Leiharbeit irgendwann beugen und sind nur begrenzt in der Lage Fairplay zu betreiben, zumal die Konstellation aus bemühtem Disponenten UND bemühtem Entleiher nahezu die Seltenheit von freilebenden Einhörnern hat und so oder so keine Rechtfertigung für inzwischen vollständige Rechtelosigkeit von millionen Arbeitnehmern sein kann.

Werte CDU, ich fordere Sie an dieser Stelle auf, sich jedes nur vorstellbare Konfliktszenario eines Arbeitsverhältnisses vor Augen zu führen. Es in Gedanken durchzuspielen, in niedrigen, wie auch in hohen Eskalationsstufen und dies mit dem Totschlagargument „Abmeldung“ zu kombinieren.
Denken sie an die privaten Konsequenzen, an die Perspektivlosigkeit junger Familien, die SIE mit direkter gesetzgebender Beteiligung überhaupt erst möglich machen. Sinkende Arbeitslosenzahlen? Ein kleiner Hinweis: Arbeitsplätze, insbesondere solche qualifizierter Art, mit denen man nicht einmal eine dreiköpfige Familie ernähren kann, sind mit Verlaub nicht einmal das Papier wert, auf dem ihre Ausschreibung abgedruckt steht. Es ist allenfalls umso zynischer, dass dieses Papier im Falle der Agenturen für Arbeit auch noch Recyclingpapier ist.
Der von Ihnen geschaffene Arbeitsmarkt hält für mich und meine Kollegen nur noch reinen Menschenhandel bereit, aus dem SIE mit Sanktionierungszwang keinen Ausweg zulassen.

Mein Privatleben ist dazu inzwischen geprägt von Unerträglichkeiten.
Dringend ausstehende Eingriffe an geklemmten Nerven, drängenden Weisheitszähnen, die drohen meine sonst gesunden Zähne zu zerquetschen und Füße und Hände die mangels Pflege und Schonung kugelsicher wirkende Hornhautverwachsungen aufweisen, Knochen und Gelenkschäden…

Ein Kind, der Wunsch nach einem zweiten ist längst abgelegt, denn schon die Zukunft dieses einen ist unter den gegebenen Umständen so zweifelhaft und besorgniseregend, dass ein zweites den sicheren wirtschaftlichen Untergang darstellt, wärend Ihresgleichen darüber schwadroniert, ob es „gerecht“ ist das Erbe derer, die durch Geburt unverdient Multimillionär werden, höher zu besteuern!

Die letzte Kreditwürdigkeit umfasst ein paar wenige hundert Euro bei der Santanderbank, die jeden noch so ruiniertem und gescheitertem Lebensentwurf immer noch ein paar Euro für eine koreanische Glotze gewährt.
Seriöse Banken betrachten die Angabe eines Leiharbeitsverhälnisses mittlerweile als weit schlimmeres Ausschlusskriterium, als jeden Schufaeintrag.
Wohlverhalten und Schuldenfreiheit sind völlig irrelevant, der Status „Entsorgbarkeit“ durch Sklaverei steht auf meiner Stirn!
Eigenheim? Urlaub? …wie, wenn schon mindeste Perspektive wie ein dekadentes Gut erscheint?

Billige Nahrungsmittel, billige Kleidung, erzeugt und vertrieben unter sicher nicht minder menschenverachtenden Umständen!

Stress, Wut, Sorge, Zukunftsangst…

Werte CDU, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit bald unmittelbar mit den Konsequenzen Ihrer Politik der Hinrichtung von Sozialstaat und Arbeitsrecht konfrontiert werden.
Ab dem 24.09. diesen Jahres dürfen Sie sich vermutlich mit einem Schlag Politdarstellern in unserem Parlament abplagen, der bereits immer lauter werdend von Waffengewalt gegen Kinder, Farbigen als angeblich unliebsamen Nachbarn und der „Entsorgung“ von Menschen schwadroniert.
Diese Leute haben den Rassismus als Bauernopfer wieder salonfähig gemacht und werden den Menschen vermutlich nicht weniger erdrückende Konsequenzen ihres politischen Handelns aufzwingen, als Sie es tun.
Das dies überhaupt möglich ist, liegt sicher nicht daran, dass diese entmenschlichten Hasstreiber etwas wahres von sich geben, es liegt vielmehr daran, dass deren Bestreben abseits des gebotenen Bauernopfers von den meisten Leuten genauso wenig bis gar nicht verstanden wird, wie sie es bei den Vorgängen verstehen, die bisher zu den Verhältnissen jetzt geführt haben.
Der Unterschied? Die CDU hat bisher gemacht, verstehen muss man es nicht, wenn man die Konsequenzen zu spüren bekommt. Die „Anderen“ haben noch nichts gemacht, aber sie liefern schonmal ein Ventil!
Denken sie an Heidenau! Glauben sie allen Ernstes, dass die Tatsache, dass Forken und Fackeln im 21ten nicht mehr sehr häufig zu den haushaltsüblichen Gegenständen gehören, wütende Menschen mit bedrohter Existenz davon abhält ebenso funktionale oder gar noch geeignetere Instrumente zu finden?

Warum macht das offenbar mir mehr Angst als Ihnen?
Vielleicht liegt es daran, dass ich unmittelbar täglich damit konfrontiert werde.
Daran, dass ich mein „Gutmenschentum“ bereits nur vorsichtig oute.
Daran, dass ich bei politischem Themenaufkommen lieber erstmal alle anderen um mich herum die ersten Thesen äußern lasse und daran mittlerweile erkenne, dass insbesondere in meinem harten beruflichen Umfeld gefühlt in jedem zweiten Kopf bereits Stricke für Berlin geknüpft werden. Daran, dass hier Mancher ungeniert mit kleinen Hakenkreuzen und SS-Runen auf seinem Bauhelm durch die Gegend läuft.
Das aber doch in einer Region, die auf jeder Brennpunktkarte am ehesten noch den weißen Fleck zwischen den Markierungen für rechtsradikale Aktionen darstellt.

…so far, just my two cents!“

 

Dem Brief ist eine hohe Verbreitung zu wünschen. Mehr davon! Gerade in Zeiten einer der wohl langweiligsten Wahlkämpfe in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland käme das ganz gut. Von den Medien ist nicht viel zu erwarten: die beißen (nicht nur bei Merkel) nicht ordentlich zu.

 

Buchempfehlung: „Lustig ist anders“ Ein deutsch-amerikanisches Lesebuch von Lutz Jahoda und Reiner Schwalme (Zeichnungen)

Das Cover des Buches (via Lutz Jahoda).

Es ist eine Binse. Menschen sind äußerst vergesslich. Politik nutzt diese Vergesslichkeit nicht selten aus. Von der Einheitseuphorie 1990 erfasst, wurde von den Menschen manches im Eifer des Gefechts nicht bedacht und vieles nicht bemerkt. Aber es gibt immer Zeitgenossen, die sich vielleicht kurzzeitig täuschen lassen, jedoch bald schon bemerken, dass da etwas schief läuft. Lutz Jahoda, Schauspieler, Entertainer, Sänger, Moderator und Autor – vergangenen Juni feierte er seinen 90. Geburtstag (hier) – ging Zeit seines Lebens wachen Auges und mit geschärftem Gehör durchs Leben. (Ich empfehle meinen LeserInnen dessen Autobiografie und die Romantrilogie „Der Irrtum“.) Das Multitalent dürfte einstigen DDR-BürgerInnen zwangsläufig eher bekannt sein als den Menschen jenseits der Elbe, im Westen Deutschlands. Letztere sollten Nachholbedarf anmelden.

Ein deutsch-amerikanisches Lesebuch

Nun – in Sorge wegen politisch bedenklicher und gefährlich zu nennender gesellschaftlichen Entwicklungen hierzulande wie in der Welt – hat Lutz Jahoda abermals ein Buch verfasst. Es trägt den Titel Lustig ist anders: Ein deutsch-amerikanisches Lesebuch. Politpoesie und Prosa von Lutz Jahoda“.

Es enthält 447 unterhaltsame, auf- und (hoffentlich!) zu eigenem Handeln anregende informative und einige Polit-und andere Schweinereien in Erinnerung rufende Seiten Politpoesie und Prosa aus der Hand Lutz Jahodas, mit 91 den Nagel krachend auf den Kopf treffender Zeichnungen des 80-jährigen Reiner Schwalme (Eulenspiegel). Eigentlich sollte der Titel wohl „Lustig war gestern“ (mit Fragezeichen von Schwalme drüber) lauten. Doch man fand diesen Titel eine „anfechtbare Behauptung“: „Wann war es jemals durchgehend lustig in Deutschland?“ Entweder bereits aus eigener Betrachtung heraus selbst erkannt oder erst nach der Lektüre des Jahoda-Schwalme-Buchs in Auge und Hirn gesprungen: 27 Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung der beiden Deutschländer muss konstatiert werden: Lustig ist anders. Und wir als LeserInnen dürfen uns am Ende des Buches, uns dabei ehrlich machend, fragen: Wurde aus vergangenen Fehler etwas gelernt?

Statt eines Vorworts“, heißt es ziemlich am Anfang des Buches erläuternd:

„Reime mit und ohne Häme,

einfach nur Politprobleme:

Unmut, metrisch gebündelt.

Denn weder die Jungen

und erst recht nicht die Alten

hätten es jemals für möglich gehalten,

dass Deutschland noch einmal zündelt.“

Darauf umseitig folgend eine treffliche Illustration mit einem auf einen Handrücken gestützten, nachdenklichen Reiner Schwalme im Selbstporträt, die alle derzeitigen Übel als Kranz um ihn herum anzeigt: Aufrüstung, Kriege, Finanzkrise, IS-Terror, Neonazis, Ohnmacht, Protest und Aufruhr – mit mittig untendrunter einer Merkel, die statt der obligatorischen Raute ein Fragezeichen in Händen hält. Bombig!

Ja, viele DDR-Bürger ahnten es anfangs nicht:

Der Kapitalismus sah, kam und siegte ohne Rücksicht auf Verluste peu á peu. Deshalb für mache Menschen unbemerkt. Er konnte das, weil das Gegensystem, welches – wie Westgewerkschafter sich noch erinnern – bei Tarifverhandlungen immer imaginär mit am Tisch gesessen hatte, war erledigt (worden). Jetzt konnte der Kapitalismus wieder ungeniert Raubtier sein. Jahoda bekennt:

„Es stand schon einmal besser um David gegen Goliath. Da war eine Menge versemmelt worden, noch ehe Gorbatschow sich von Reagan übertölpeln ließ. Das System, mit dem wir es seit der Wende zu tun haben, trägt das aus den USA importierte keep smiling oberflächlicher Herzlichkeit vor sich her, das sich allerdings rechnen muss. Ist dies nicht der Fall, und geht es gar um höhere Beträge, kann das Lächeln schnell einfrieren und das Herz zu Stein werden.

Die Welt weiß, was 1989 in Berlin geschah. Was sie nicht weiß, dass ein Land und dessen jubelnden Bewohner mit Bravour über den Tisch gezogen wurden.“

All das nachdem, wie der Autor des Buches weiter hinten notierte nach dem Aufbegehren der Menschen in der DDR, „angeregt durch Gorbatschows Glasnost und Perestrojka und angeregt durch Honeckers Widerstand“ (…), „Schabowski, der unterbelichtete Unglücksvogel“, der Schieflage einen entscheidend letzten Tritt mit seiner Fehlmeldung einer sofortigen Grenzöffnung für alle Bürger der DDR (versetzt hatte), und Helmut Kohl wurde der Lorbeerkranz des Einheitskanzlers aufgesetzt.“

Und Lutz Jahoda zitiert einen Betroffenen, der später äußert:

„Während ich noch begeistert das Bundesfähnchen schwenkte, hatten die mir schon das Oberleder von den Schuhen geschnitten.“

Einst wirklich Gutes an der DDR sei rasch diffamiert und delegitimiert worden. (Wir erinnern uns: der damalige Bundesjustizminister Klaus Kinkel hatte sogar eine „Delegitimierung der DDR“ als „Unrechtsstaat“ verlangt.) Während von den Bundesdeutschen vergessen worden sei – wie wir Seiten später lesen werden – „mit welch übler Ansammlung an Unrecht der Bonner Bundesstaat Deutschland seinen Anfang nahm“ (Gründung des BND mit CIA-Hilfe, bestückt mit Angehörigen der SS, des SD und der Gestapo sowie Hans Globke (Kommentator der Nürnberger Rassegesetze) zum Staatssekretär des Bundeskanzleramtes zu machen. Auch wirtschaftlich habe es um die DDR besser gestanden, als man in der Presse zu lesen und von der Politik zu hören bekam. Und warum, fragt Jahoda: halte man die wirklichen Einheitskosten bis heute unter Verschluss?

Lafontaines Empfehlungen wurden in den Wind geschlagen

Oskar Lafontaines Empfehlungen, so der Autor, seien seinerzeit während dessen Krankenhausaufenthalt nach einem Messeranschlag auf ihn, in den Wind geschlagen und somit das wirtschafts- und sozialpolitische System der BRD ad hoc der DDR übergestülpt worden. Jahoda:

„Bumm, Radetzky, sagte ich und sah mich bald einig mit Lafontaines späteren Worten, dass Wahrheit nicht immer populär sei, und dass die Vernunft die Einheitseuphorie unterschätzt und die ins Feld geführten Argumente überschätzt habe.“

Währungsreform in den Westzonen, Blockade Westberlins und der Marshall-Plan

Lutz Jahoda erinnert an einen für die Entwicklung der beiden deutschen Staaten nicht unerheblichen Vorgang: An eine via Rundfunk verkündeten Währungsreform für die drei westlichen Besatzungszonen:

„Von Montag an, dem 21 Juni 1948 werde nur noch die die DM als allein gültiges Zahlungsmittel gelten.“

Kurz danach habe zwar auch die sowjetische Besatzungszone reagiert, „allerdings nicht mit jenem Geld dienen“ können, das in den USA für die Westdeutschen gedruckt worden war.“ Ein Missverhältnis habe sich ergeben und die Blockade Westberlins sei erfolgt. Die Amerikaner reagierten mit der Versorgung der Frontstadt mit Lebensmitteln und Heizmaterial aus der Luft. Daraus sei nicht zuletzt „jene Dankbarkeitsbindung“ entstanden, „die sich für das vereinigte Deutschland nachteilig auswirkt“. Wir finden auch einen Hinweis im Buch darauf, dass der berühmte Marshall-Plan alles andere als uneigennützig für Washington war.

Eine „Elegie Ost“ beinhaltet eine „Kurzbeschreibung christlich-demokratischer Einverleibung“:

„Wir hätten es eigentlich wissen müssen,

und wenn schon nicht wissen so zumindest erahnen.

Wir verkauften unser reines Gewissen

für hundert Mark West

Und Discounter-Bananen.

Ein Vierteljahrhundert danach wird

erhoben:

Zu tadeln sei nichts – nur noch zu loben,

gemäß Weisung der

Zeitungskonzerne.

Noch gibt es den Euro,

da bückt man sich gerne

und besonders tief vor jenen ganz oben.“

Thematisiert wird auch das Über-den-Tisch-Ziehen von Gorbatschow

Jahoda: „Längst weiß die Welt, dass Gorbatschows Entgegenkommen am 31. März 1991 purer Leichtsinn war.“ Die bedingungslose Auflösung des Warschauer Paktes und der Abzug der auf DDR-Gebiet stationierten sowjetischen Besatzungstruppen, „während die USA und die NATO sich schamlos osterweiternd ausdehnte“. Jahodas bitteres Fazit:

„Gorbatschows Versäumnis hat Wladimir Putin gegenwärtig auszubaden.“

Eine bedenkliche Entwicklung wird Punkt um Punkt nachgezeichnet

Der Autor zeichnet die nahezu von Jahr zu Jahr seit 1990 sich immer bedenklicher gestaltende Entwicklung bis in unsere Tage nach. Die düstere Adenauer-Zeit, die Flick-Affäre, schwarze Kassen und der widerliche Trick mit den angeblichen jüdischen Vermächtnissen bei der CDU und deren Spendenaffäre. Und den LeserInnen wird es von gelesener Zeile zu gelesener Zeile wie Schuppen von den Augen fallen: das läuft auf eine mögliche Katastrophe hinaus. Danach, so Jahoda sei mit Angela Merkel, als unbescholten geltende „aus dem Osten und damit frei von allen Sünden des Westens“ zur CDU-Chefin gemacht worden. Die dann fünf Jahre später Bundeskanzlerin wurde. „So nahm ein neues Elend seinen Lauf“, lautet das treffliche Urteil Lutz Jahodas. Europa, dichtet er ist „Auf schiefer Bahn“, sei „schäbig auf- und abgestiegen zum Dienstobjekt der Vereinigten Staaten!“ Kriege – auch mit deutscher Beteiligung – wurden wieder möglich.

Arm und Reich driftet immer mehr auseinander. Das für Deutschland eigentlich so wichtige gute Verhältnis zu Russland ist ruiniert und auf Kalten-Kriegs-Niveau. Doch selbst da war es besser: Man denke nur an die Entspannungspolitik der Regierung Brandt, die Kohl einst sogar fortsetzte. Müssten – so leuchtet’s achtungblinkend einen aus den Zeilen des Buches heraus an – Deutschland und seine Medien nicht endlich ihre Blindheit gegenüber den Kriegsverbrechen der Vereinigten Staaten (Rationalgalerie) aufgeben und die auferlegte „beschämende Untertänigkeit“ aufgeben? Und das Zitat von Noam Chomsky will im Buch versammelt auch zum NachDenken animieren: „Die USA sind ein Schurkenstaat, und Europa ist extrem rassistisch.“

Manchem mag es vielleicht zu viel des Guten sein. Lutz Jahoda zitiert sehr oft Ulrich Gellermanns Internetplattform RATIONALGALERIE, wo er selbst hin und wieder kommentiert. Jedoch ist dort nun einmal wirklich oft Interessantes, Standpunktfestes, zu lesen, das den Rezipienten bereichert. Andere  LeserInnen könnte bemängeln, dass das Buch Kritik an der DDR weitgehend ausspare. Nun, das wäre wohl zu ausufernd geworden. Zumal doch in diese Richtung vieles aus bekannt vorausgesetzt werden kann. Wo Jahoda die bedenklichen Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Europa thematisiert, ist ihm ein Fehler bei Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid) unterlaufen. Er verortet den Blondschopf in Belgien, dieser aber ist Niederländer.

Das Buch ist weiten Teilen durchaus ein Geschichtsbuch

Es porträtiert auch die gewesenen Bundespräsidenten. Wie lehrreich! Man vergisst ja bekanntlich schnell. Alle wichtigen Ereignisse bis dato – Untaten und Sauereien eingeschlossen – sind darin zu finden. Auch wird kein Hehl daraus gemacht, dass die Redaktion Tagesschau aktuell vermehrt journalistische Fauxpas begeht. Etwa Bestimmtes weglässt, somit vergessen lässt, was wie Jahoda in „Unschuldswalzer“ reimt, (…)„ist leichter als Lügen/Totschweigen schwächt den Verdruss!/Schweigen! Schweigen!/Was nicht erscheint, spart Verdruss!/Schweigen! Schweigen!/Kein Kommentar, Punkt und Schluss!“ Auch die Tagesschau bekommt noch gehörig auf den Hut. Sowie ARD-Korrespondentin Golineh Atai mit ihrer verzerrten Ukraine-Berichterstattung.

Ein Sack voll Interessantem ist im Buch zu finden. Hier kann und soll nur ein wenig davon gestreift werden. Auch um munter dazu zu animieren, dass Werk zu lesen.

Ich verspreche: man mag es, einmal aufgeschlagen, eigentlich kaum wieder aus der Hand legen.

Gewiss gibt es jede Menge Sachbücher, wo sich ähnliches wie in diesem – nur ausführlicher – Beschriebenes finden lässt. Doch die Kunst dieses Buches bzw. die dessen Autors nebst last but not least dessen Mitstreiters Schwalme besteht darin, in Kürze und in fesselndem, durchaus – trotz bitterer Tatsachen – auch in humorvoll-satirischer Form den Kern des zu transportierendem Inhalts zu vermitteln. Und vieles zusammenzufassen. Was erkennen lässt, wie Michael Lüders in anderer Hinsicht zu sagen pflegt: Alles hängt mit allem zusammen. Klar auch, dass noch Trump und das Elend und die Hintergründe für den Syrien-Krieg beleuchtet und einer Beurteilung unterzogen wird.

Gegen Ende des Buchs gibt es ebenfalls noch eine „Kummervolle Vorausschau auf das deutsche Wahljahr 2017“

Worin der Verwunderung Ausdruck verliehen wird, warum, obwohl 90 Prozent der Deutschen keinen Krieg wollten, 90 Prozent Parteien wählen, die gegen Kriegseinsätze nichts einzuwenden haben. In der Tat: Warum wählen viele Menschen gegen ihre Interessen? Und zwar nicht nur Kriegs- auch in wirtschaftlichen und sozialen Fragen.

Vorläufiges, traurig stimmendes Fazit im Buch:

„Das Elend politischer Dummheit ist groß.

Der Schaden lässt sich nicht leimen.

So werde auch ich das Gefühl nicht los:

Die Mehrheit wählt falsch. Was mach ich bloß?

Und weiß darauf nichts mehr zu reimen.

???“

Doch der Autor besinnt sich zu guter Letzt, will die LeserInnen nicht in depressiver Stimmung zurücklassen:

„Ja, die Fragezeichen sind berechtigt, und Nein so darf Geschichte nicht enden. Dass wir wieder einmal an Georg Büchner erinnern müssen, ist traurig, aber notwendig.

Zu Darmstadt im Sommer 1834, notierte er:

Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“

Und Jahoda zitiert daraus. Nimmt das Zitat als „ein Schlusswort, das Herz und Verstand streichelt.“

An meine LeserInnen: Unbedingt zur Lektüre empfohlen! Und weiterempfehlen.

Ja, es ist ein Binse: Menschen sind vergesslich. Das Buch ruft vielleicht verschüttete Erinnerung zurück. Gut so.

Das Buch

Rückseite des Covers von „Lustig ist anders“ (via Lutz Jahoda).

Lustig ist anders

Lutz Jahoda/Zeichnungen Reiner Schwalme

Paperback

448 Seiten

ISBN-13: 978-3-7448-3766-8

Verlag: Books on Demand

Erscheinungsdatum: 14.06.2017 26,90 €, E-Book 9,99 €

Merkels Deutschland: Zweigeteilt, dreigeteilt ? Wie Stiefmutti das Land und die Leute zerlegt – Ein Interview mit Prof. Albrecht Goeschel

Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein Spaltpilz? Foto: Tim Reckmann via Pixelio.de

Wir Menschen sind vergesslich. Nicht selten setzt Politik raffiniert darauf. Die Schlechterstellung von Menschen im sozialen Bereich vollzogen sich über letzten Jahrzehnte langsam. Sparschweinereien zulasten derjenigen, die keine oder kaum eine Lobby haben, einhergehend mit der allmählichen Zerstörung unserer Sozialsysteme, richten großen gesellschaftlichen Schaden an. Vieles – etwa die Auswirkung der Schuldenbremse – dürfte folgenden Generationen noch schwer auf die Füße fallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel – aufbauend auf den „Reformen“ der Schröder-Fischer-Regierung spaltet die Gesellschaft geschickt und setzt weitere Verschlechterungen ins Werk. Zum Nutzen der Großkonzerne und den  ohnehin besser gestellten Menschen. Und die kleinen Leute bezahlen noch dafür! 

Prof. Albrecht Goeschel ist nicht dafür bekannt, mit notwendiger Kritik hinterm Berge zu halten. Gut so. Denn die Mainstream-Medien versagen in deren Aufgabe als Vierte Gewalt leider oft genug. Im Vorfeld der bevorstehenden Bundestagswahl empfehle ich das folgende Interview meinen LeserInnen deshalb besonders. Möge es eine große Verbreitung finden. Gegen die allgemeine Vergesslichkeit helfen, zum Aufwecken der Schlafschafe dienlich sein und vielleicht auch als Ansporn zum Handeln wirken. – Vielen Dank an Prof. Albrecht Goeschel, der dieses Interview zur Veröffentlichung auf meinem Blog freundlicherweise freigegeben hat.

„Interview* mit Prof. Albrecht Goeschel**

Frage:

Herr Professor. Vor diesem Interview haben Sie uns einen Beitrag zum Lesen gegeben, den Sie zusammen mit Rudolf Martens im Online-Magazin Makroskop veröffentlicht haben. Titel: „Sozialstaat als Krisenkanal: Die Austerity-Effekte in den Regionen“. Ehrlich: Verstehen wir nicht so ganz, ist das etwas gefährliches?

Der „Sozialstaat als Spaltkeil der Gesellschaft“ gehört

zum Grundkonzept des Merkel-Regimes.

Goe.:

Ja, das ist etwas gefährliches, weil es die Leute nicht wissen, weil es ihnen

die Verantwortlichen wohlweislich verschweigen und weil der „Sozialstaat als Spaltkeil der Gesellschaft“ zum Grundkonzept des Merkel-Regimes gehört.

Frage:

Dann würden wir doch jetzt gerne hören, was der „Sozialstaat als Krisenkanal in die Regionen“ tatsächlich für ein UFO ist .

Goe.:

Allora. Zuerst die Europa-Ebene: In der Vor-Krisen-EU hat es ein pluralistisches Neben- und Miteinander nationaler Sozialordnungen gegeben. Jede nationale Elite hat ihre Arbeitsleute nach Tradition und Gusto so weit ausgebeutet, wie diese sich das haben gefallen lassen. Unter dem Deckmantel der Krise und per Spardiktat des Merkel-Regimes wurden dann aber in den EU-Ländern „Sozial“-Staatsreformen erzwungen und nun herrscht in Europa eine einheitliche Klassengesellschaft der billigen Arbeit. Stichworte: Fiskalpakt, Macron-Reformen.

Außerdem hatten wir in der Vor-Krisen-EU eine polyzentrische europäische Raumordnung. Jede Elite konnte ihre Siedlungskultur, Naturschönheiten, Bodenschätze, Rohstoffe etc. soweit ausplündern und zerstören, wie es halt ging. Seit der Krise und kommandiert vom Merkel-Regime gibt es nun ein Kern-Europa als Zentrum und das Rest-Europa als Peripherie. Angeblichen Krisenländern diktiert das Zentrum nicht nur, dass sie ihre Infrastruktur, z.B. Seehäfen, Schienenwege, Flugplätze, Wasserwerke etc. privatisieren müssen. Das Zentrum will anderen Nachbarländern auch diktieren, dass sie Fremdbevölkerungen aufzunehmen haben. Stichworte: Griechenlandterror, Flüchtlingsquoten. Vor allem das Berliner Spardiktat konnte unter Mithilfe der europäischen Quisling-Regime nur deshalb so rasch und wirksam realisiert werden, weil eben alle europäischen Gesellschaften und Volkswirtschaften zumindest rudimentäre „Sozial“-Sicherungssysteme haben, in und mit denen die jeweiligen Regierungen dann indirekte Lohnsenkung und direkte Daseinsvorsorgeverschlechterung subito exekutieren konnten und können. Der Exportterror der Weltkonzerne aus Deutschland und das  angebliche Heilmittel Lohnsenkung und Sozialabbau in den Nachbarländern fressen sich als Familienverarmung und Jugendarbeitslosigkeit noch in die periphersten Regionen in Europa durch. Stichwort: Studiertenarbeitslosigkeit im EU-Süden.

Frage:

Das mit dem Sozialstaat als Krisenkanal, als „Sparknüppel“ haben wir jetzt kapiert: Die deutschen Vorbilder sind wohl „Hartz IV“ und die „Schuldenbremse“. Womit es noch hapert , ist die Sache mit der „Raumordnung“.

Goe.:

Diese Angelegenheit ist auch tatsächlich schwieriger nachzuvollziehen und zu durchschauen. Sozialkürzungen werden coram publico dekretiert und individuale realisiert. Sozialkürzungen kennen und merken die Leute. Verschlechterungen von Lebensverhältnissen, der Niedergang von Regionen werden nicht ausdrücklich beschlossen und umfassend durchgesetzt. Eine Ausnahme war die „Schuldenbremse“ von 2009 In der Regel werden der Niedergang von Regionen als Schadfolgen von Sparpolitiken, Wirtschaftlichkeitsverbesserungen, Deregulierungen, Privatisierungen, Profitstreben etc. billigend in Kauf genommen oder durch Unterlassen von Gegenmaßnahmen herbeigeführt. Stichworte: Bahn- und Postprivatisierung, Schul- und Krankenhausreformen, Quelle- und Schlecker-Pleite, Opel-Bochumkrise etc.

Regionalniedergang findet überwiegend

als Erosion statt, nicht als Eruption.

Regionalniedergang findet überwiegend als Erosion statt, nicht als Eruption. Die Leute merken es erst, wenn es längst passiert ist, ihr Haus immer weniger wert ist, die Geschäfte schließen, die Nachbarn wegziehen. Dann sind auch die Verantwortlichen, die man meist gar nicht kennt und für deren Taten man gar keine Bezeichnung hat, längst im vergoldeten Ruhestand. Kann sich heute noch jemand an den Postzerstörer Zumwinkel erinnern? Höchstens , dass er Steuern hinterzogen und sich eine Burg in Tenno am Gardasee gekauft hat.

Frage:

Und wie hängen jetzt der Sparknüppel „Sozialstaat“ und die Systemschande „Regionalniedergang“ zusammen ?

Goe.:

Erlauben Sie mir ein Beispiel: Zu den „wissenschaftlichen“ Vorkostern und Einflüsterern des Merkel-Regimes gehört auch eine Akademie für Irgendwas in Halle. Dort haben sich im vergangenen Jahr schon ein paar so genannte „Experten“ zusammen gerottet und ein Papier zusammen geschmiert, in dem sie aus Wirtschaftlichkeitsgründen „empfehlen“, 1600 der 1900 Allgemeinkrankenhäuser in Deutschland zu eliminieren. Das gäbe dann zwar einen enormen Einspareffekt für die Kassenkonzerne und eine regelrechte Gewinnexplosion für die Krankenhauskonzerne, in deren übrig gebliebenen 300 Kliniken dann die 20 Millionen Krankenhausfälle in Deutschland abbehandelt würden, die bisher in 1900 Krankenhäusern versorgt worden sind. Aber viele Regionen würden dabei ihren größten Arbeitgeber verlieren. Von den Qualen für die mindestens 2 Millionen Patientinnen und Patienten, die über 80 Jahre alt sind, ganz zu schweigen. Typisch für das Merkel-Regime wird sein, dass die nächste GroKo nach den Wahlen dann nicht 1600 Krankenhäuser, sondern vielleicht nur 1000 Krankenhäuser und das auf mehrere Jahre verteilt, liquidieren oder zu liquidieren versuchen wird. So zerstört man mit dem Sozialknüppel die Lebensverhältnisse in den Regionen. Ci siamo capiti ?

So zerstört man mit dem Sozialknüppel die

Lebensverhältnisse in den Regionen.

Frage:

Sie haben bei unserer Vorbesprechung angedeutet, dass sich einige Leute über den Beitrag in Makroskop aufgeregt haben. Wer und warum ?

Goe.:

Das sind seit den frühen 1980er Jahren immer die gleichen, z.T. sogar die selben Leute. Damals haben unser seinerzeitiges Institut* und ein paar weitere befreundete Institute begonnen, die Bedeutung der Sozialfinanzen und der Gesundheitsversorgung für die Regionen zu untersuchen. Vor allem die Forderungen der Sozialdemokratie nach Zentralisierung und Konzentration der Sozialversicherung, Zentralisierung der Gesundheitsversorgung etc. haben in diesen Jahren von uns schlechte Noten bekommen. Das haben schon damals die typischen Reform-Sozis, die sich an allen möglichen Universitäten etc. herumgetrieben haben, gar nicht leiden können. Einer der damaligen Lautsprecher hat sich auch jetzt wieder, beinahe posthum, über unseren Makroskop-Beitrag gegiftet. Er will einfach nicht, dass der von der GroKo, also SPD und CDU/CSU ausgekungelte „Gesundheitsfonds“ als das dargestellt wird, was er ist: Ein Mechanismus, mit dem bürokratisch-geräuschlos die stärkeren Regionen auf Kosten der schwächeren Regionen noch stärker gemacht  werden.

Gesundheitsfonds“: Ein Mechanismus, mit dem bürokratisch-geräuschlos mdie stärkeren Regionen auf Kosten der schwächeren Regionen noch stärker gemacht werden.

Frage:

Wie macht dieser Gesundheitsfonds das ?

Goe.:

Ganz einfach. Die Kassenkonzerne, über denen der Gesundheitsfonds installiert ist, kassieren in allen Regionen einen einheitlichen Beitragssatz ab – ohne Rücksicht auf Unterschiede in Wirtschaftskraft, Arbeitsmarkt, Bevölkerungstruktur, Gesundheitswesen und Erkrankungslage. Umgekehrt erhalten aber die Regionen aus den abkassierten einheitlichen Kassenbeiträgen sehr unterschiedliche Kassenleistungen wieder zurück – je nach dem, wie viele Gesundheitsberufe und Gesundheitseinrichtungen in den Regionen vorhanden sind. Nachdem die schwächeren Regionen meist auch die wenigeren Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser etc. haben als die stärkeren Regionen , fließen in die schwächeren Regionen proportional weniger Kassenfinanzen zurück, als aus diesen schwächeren Regionen abgeschöpft worden sind. Die Differenz kommt den stärkeren Regionen zu Gute.

*) Studiengruppe für Sozialforschung e.V. – http://www.studiengruppe.com/projekte

Umgekehrt treffen die mit der Krisen- und Sparpolitik diktierten Verschlechterungen der Gesundheitsversorgung die schwächeren Regionen besonders. Die Leute dort sind auf die Sozialleistungen auch in der Gesundheitsversorgung stärker angewiesen. Eine saubere „Raumordnung“ ist das, in der die schwächeren Teilräume die stärkeren Teilräume subventionieren müssen.

Frage:

O.K. Das ist jetzt klar: Das Merkel-Regime zerlegt mit Hilfe von Sozialstaats-„Reformen“ Deutschland in seine Bestandteile. Ost gegen West, Abstiegsregionen gegen Aufstiegsregionen. „Marktgerechter Staat“ halt. Das hat aber doch nicht erst mit Merkel begonnen?

Marktgerechter Staat“

Goe.:

Da haben Sie recht. Merkel kann sich ihre Politik des obstinaten Schweigens und der dicken Backen vor allem auch deshalb mit Erfolg erlauben, weil die ewige Regierung Kohl und der Zigarren-Sozi Schröder schon vorgearbeitet haben. Stiefmutti hat hier ein reiches Erbe übernommen.

Losgegangen ist das in der Kohl-Ära mit der scheinbar bequemen Finanzierung der Sozialkosten des DDR-Anschlusses an die BRD nicht aus den Steuermitteln des Staates, sondern aus den Beitragsmitteln der Sozialversicherungen. Die Folge war dann wegen der steil ansteigenden Sozialbeiträge im Westen eine Massenflucht in die beitragsminimalen Minijobs in den westlichen Bundesländern. Seitdem ist der so genannte „Arbeitsmarkt“ in Deutschland zweigeteilt: Hochlöhne und Minijobs im Westen, Dauerarbeitslosigkeit und Vollzeitjobs im Osten. Vor allem aber wurden die Minijobs ein paar Jahre später von „Rot-Grün“ nicht nur massiv gefördert , sondern als eine Art Vorübung für „Hartz IV“ benutzt.

Frage:

Wir wollten eh schon nachfragen, was denn zu den Schreibtischuntaten „Riester-Rente“ und „Hartz IV“ zu sagen ist. Das sind doch die bedeutendsten Erbstücke der Schröder-Episode.

Goe.:

Nach meiner Einschätzung hat Merkel von Riester-Rente und Hartz IV enorm profitiert .Für die schlimmsten Sozialverrätereien braucht man sowieso die Sozialdemokraten. Konservative kriegen das nicht so hin, stoßen auf zu viel Widerstand. Merkel braucht also nur einfach so weitermachen wie Schröder. Mit der Riester-Rente ist die Angst vor der Altersarmut angeheizt worden – jetzt klammert sich die Sparbuch- und Eigenheim-Mitte ganz verzweifelt an Stiefmutti. Und wer nicht pariert, dem droht das System mit Einweisung ins „Hartz IV – Ghetto“. Lagerkommandeuse ist dort günstiger weise die Sozialdemokratin Nahles.

Die Riester-Rente hat zu einer Aufspaltung der Zwangsgemeinschaft der Rentenversicherten geführt.

Die Riester-Rente hat zu einer Aufspaltung der Zwangsgemeinschaft der Rentenversicherten geführt: Die Mehrheit der Versicherten muss mit steigenden Beiträgen oder sinkenden Leistungen eine gut verdienende Minderheit von Versicherten dabei subventionieren, dass sich diese Gutverdiener eine zusätzliche private Kapitalrente aufbauen können. So bringt man Niedriglöhner und Besserverdiener auch außerhalb der Betriebe gegeneinander auf.

Die Hartz IV – Quote im deutschen Osten liegt weitaus höher als im deutschen Westen, insbesondere höher als im deutschen Süden.

Über Hartz IV braucht man nicht viel zu sagen Jeder weiß, dass hier Millionen Menschen mittels des wundervollen Sozialstaats aus dem Sozialversicherungssystem in ein Fürsorgeguantanamo ausgegliedert worden sind und außerdem als Sündenböcke bzw. Angstmacher benutzt werden. Dabei kommt zur sozialen Spaltung noch eine regionale Spaltung: Die Hartz IV – Quote im deutschen Osten liegt weitaus höher als im deutschen Westen, insbesondere höher als im deutschen Süden.

Frage:

Merkel hat auch selber viel getan, um Land und Leute zu zerlegen – wie sehen Sie das?

Goe.:

Abgesehen von den paar lächerlichen Jahren mit der FDP-Komikertruppe (Brüderle, Rösler, Westerwelle etc.) hatte Merkel eine Traumpartnerin für die Zerstörung der Lebensverhältnisse durch Sozialreformen, für die Zerstörung der Raumordnung durch die „Sozial“-Sicherung: Die Sozialdemokratie, die alle Sozialsauereien sachkundig und eilfertig mitgestaltet hat.

Merkel hatte eine Traumpartnerin für die Zerstörung der Lebensverhältnisse durch Sozialreformen: Die Sozialdemokratie.

Angefangen hat das gleich nach dem Wahlsieg der GroKo-Parteien mit der Erhöhung der „Mehrwertsteuer“ im Jahr 2006 von 16 auf 19 Prozent,die vor allem die Einkommenschwachen seitdem erheblich belastet. Kurz darauf ist dann der „Gesundheitsfonds“ installiert worden, der die reichen

Auch die Schuldenbremse wirkt als Spaltkeil in die Gesellschaft hinein. Foto: Peter Frank via Pixlio.de

Regionen noch reicher und der die armen Regionen noch ärmer macht. Typisch für Merkels Heimtücke war dann, wie sie die weltweite Finanzkrise benutzt hat, um 2009 eine „Schuldenbremse“ in der Verfassung unterzubringen. Diese Schuldenbremse entzieht gerade den schwächeren Bundesländern und ihren Bevölkerungen die Finanzierungsbasis für die Daseinsvorsorge. Stichworte: Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Wohnbauten, Freibäder, Wasserwerke, Straßen, Brücken etc. Mit der Schuldenbremse wurde Deutschland noch krasser in arme Bundesländer und in reiche Bundesländer zerlegt.

Und Merkel zerlegte weiter: 2010 dekretierte ihr Regime ein „Sparpaket“, mit dem Sozialleistungen gestrichen wurden und das in Westdeutschland vor allem den abgestiegenen alten Industrieregionen Ruhrgebiet und Saarland und Ostdeutsch-land insgesamt Milliarden Sozialtransfers, d.h. Kaufkraft entzog. Die als Ausgleich versprochene „Finanztransaktionssteuer“ gibt es bis heute in Deutschland nicht.

Nach der Bundestagswahl machte sich Merkels zweite GroKo dann 2014 so gleich daran, ihre Vorzugsklientele finanziell ordentlich zu privilegieren: Stichworte „Mütter-Maut“ und „Facharbeiter-Rente 63“. Die Kosten für diese Wohltaten für die GroKo-Milieus müssen seitdem von allen Rentenversicherten getragen werden. Ein schöner Beitrag zur künftigen „Altersarmut“.

Frage:

Grauenvoll Geht das noch lange so weiter ?

Merkel fingerte ihren „Flüchtlingsputsch“ und zerlegte damit

die Leute in Deutschland in zwei Gesinnungslager:

Gutmenschen“ und „Fremdenfeinde“.

Goe.:

Ja, das geht noch so weiter, weil Hinterhältigkeit und Heimtücke ja nicht befriedigen, sondern unstillbaren Machthunger erzeugen. Und so kam es, wie es kommen musste:Merkel fingerte ihren „Flüchtlingsputsch“ und zerlegte damit die Leute in Deutschland in zwei Gesinnungslager: „Gutmenschen“ und „Fremdenfeinde“. Merkel hat damit den linken Sektor moralisch-politisch erfolgreich paralysiert und den rechtskonservativen Sektor als rassistisch-neofaschistisch diskriminiert.. Sie gibt nun allein die Antworten auf die Fragen, die auch nur allein sie gestellt hat.

Frage:

Damit endlich mit diesem Interview Schluss gemacht werden kann: Welche Gegenmaßnahmen empfehlen Sie ?

Goe.:

Zunächst ist es ganz wichtig, den Leuten klarzumachen, dass der „Sozial“-Staat gerade unter dem Merkel-Regime eine Illusion, ein Täuschungsmanöver ist. Dass er die Arbeitnehmer auf dem Schleichweg der Beiträge ausplündert und die Besserverdiener unter ihnen privilegiert und den Hocheinkommen, Großvermögen, Weltkonzernen und der Finanzindustrie Steuern spart. Sodann ist es wichtig, in den Abstiegsregionen klar zu machen, dass sie dafür sorgen müssen, dass die Verwendung und die Verteilung von derzeit ca. 900 Milliarden Euro Sozialbudget viel entscheidender für ihren weiteren Abstieg oder ihre Erholung sind, als die lächerlichen paar Milliarden Finanzausgleich. Regionalpolitik muss sich in die Sozialpolitik einmischen. Die Zerstörung der Raumordnung durch die Sozialsicherung muss unterbunden werden. Zuletzt sollte man sich die so genannte gesellschaftliche „Mitte“ einmal genauer ansehen. Im Kapitalismus ist das jeweils der Rest, der übrig bleibt zwischen der Minderheit der Superreichen und Großprofiteure einerseits und der ausgegrenzten und käfiggehaltenen Reservearmee für den nationalen, europäischen und internationalen Konkurrenzkampf andererseits. Die „Mitte“, das sind jeweils wechselnde Arbeitnehmer- und Erwerbstätigengruppen, die man im Geschäftsmodell Deutschland gerade vorrangig braucht und die man so viel verdienen lässt, dass aus ihrem „Brutto“ die Niedriglöhne ihrer Konkurrenten und Konkurrentinnen aufgestockt werden können.

Merke:

Wenn Merkel der „Mitte“ schmeichelt, dann will sie, als verkleidete Stiefmutter, dieser „Mitte“, wie dem doofen Schneewittchen, einen Giftapfel andrehen.

Frage:

War das der Schlusssatz ?

Goe.:

Das war der Schlusssatz.

Danke für dieses Gespräch !

*

Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricwrca Sociale Verona.

Der vollständige Interviewtext liegt in der Verantwortung von Prof. Albrecht Goeschel i.S.d. Pressegesetzes.

Mail: mail@prof-goeschel.com

**

Prof. (Gast) Albrecht Goechel

Staatliche Universität Rostov

Präsidiusmitglied derAccademia ed Istituto per la Ricerca Sociale.

Alle Rechte bei:

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2017

Mail: mail@accademiaistituto.com“

Hinweis: Den eingangs von Prof. Goeschel erwähnten Beitrag  „Sozialstaat als Krisenkanal: Die Austerity-Effekte in den Regionen“ im Online-Magazin Makroskop finden Sie hier. Er ist allerdings kostenpflichtig.

ACCADEMIA ED ISTITUTO PER LA RICERCA SOCIALE: Alle Parteien machen mit – Merkels „Sozial“- Beitragsstaat

Pressemitteilung

Foto: Thorben Wengert via Pixelio.de

„Selbst die Wahrheitspresse spottet inzwischen über die Steuersenkungsideen der Berliner Einheitsparteien: „Alle wollen ein bisschen entlasten“ ätzt der Tagesspiegel.

In der Tat: Linke und Grüne genauso wie CDU, CSU und SPD summen Merkels steuerpolitischen Einschläferungssingsang von der „Mitte der Gesellschaft“ mit, die man entlasten müsse. Und selbst Parteien, die erstmals in der Berliner Glaskugel Platz nehmen möchten oder die ihre alten Plätze dort wieder haben möchten, machen mit.

Mit der Reduzierung der Steuererleichterungsdebatte auf die „Mitte der Gesellschaft“  ist das Thema Steuern allerdings am ganz falschen Ende aufgezäumt: Nämlich von der „Veranlagten Einkommensteuer“ her. Diese Steuerart machte aber im vergangenen Jahr gerade einmal 8 Prozent aller Steuereinnahmen des Staates aus – ist also Peanuts“. Im Vergleich: Über die Lohnsteuer finanzierten die abhängig Beschäftigten 26 Prozent der Steuerwegnahmen durch den Staat. Und über die Mehrwertsteuer finanzierte die inländische Bevölkerung 31 Prozent der Steuereinnahmen des Systems. Wenn also die Einheitsparteien sich auf die veranlagte Einkommensteuer versteifen und Merkel dafür als Obergrenze für Steuererleichterungen 15 Milliarden Euro vorgibt, dann ist klar: Hier wird eine Scheindebatte veranstaltet, hier wird das Publikum getäuscht. Es wird von Steuerbelastungen geredet, während die eigentlichen Belastungen von den hohen und steigenden Sozialbeiträgen ausgehen. Eine Rinnsal-Steuer wird groß aufgeblasen, damit das Sozial-Beitragshochwasser nicht wahrgenommen wird.

Vergleicht man die so genannte Einkommensteuer-Quote mit der Sozialbeitrags-Quote, d.h. das Aufkommen dieser Abgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, dann wird das Lieblingsthema der Parteipolitiker noch lächerlicher. 2015 betrug die veranlagte Einkommensteuer-Quote gerade einmal 1,7 Prozent, die vor abgezogene Sozialbeitrags-Quote hingegen knapp 17 Prozent – d.h. das zehnfache.

Und wenn man sich die Beitrags- und die Steuer-Quoten der zurückliegenden Jahrzehnte ansieht, dann werden die Einkommensteuer-Änkündigungen der Parlaments-parteien und Merkels „Mitte“-Geschwätz nachgerade zu einer politischen Unverschämtheit.

Die veranlagte Einkommensteuer, im Kaiserreich eingeführt und damals die wichtigste Steuer,ist mittlerweile zu einem Rinnsal verkommen. Dafür sind aber die Sozialbeiträge neben der Mehrwertsteuer und der Lohnsteuer zur wichtigsten Staatseinnahmenquelle geworden.

Grafik: Alle Rechte bei Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona (Korrespondenzbüro Deutschland).
Kostenlose Wiedergabe ohne Veränderung und bei Urheber- und Quellennennung. Verona, Juli 2017.

Wenn man das Jahr 2016 betrachtet: Mit einem Mehrwertsteueraufkommen von 217 Milliarden Euro und einem Lohnsteueraufkommen von 185 Milliarden Euro bei insgesamt 705 Milliarden Euro Gesamtsteueraufkommen und mit nochmals über 600 Milliarden Euro Sozialbeitragsaufkommen gehört den Leuten längst der ganze Staat samt Sozial-Staat.

Das ist der Grund, weshalb das Regime und seine „Opposition“ die Schmierenkomödie „Einkommensteuergerechtigkeit“ aufführt. Die Leute, denen längst der ganze Laden gehört, sollen nicht merken, dass sich der Parteienstaat zwischenzeitlich bevorzugt aus den Sozial-Beiträgen finanziert. Der Fachbegriff dafür heißt „Versicherungsfremde Leistungen“. Dieser Begriff bezeichnet den Umstand, dass der Staat Aufgaben, die er mit Steuern finanzieren müsste, in die Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung verlagert und von den zwangsversicherten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen bezahlen lässt oder dafür die Leistungen kürzt. So ist das mit der so genannten „Wiedervereinigung“ gelaufen und so läuft das gerade mit den „Flüchtlingskosten“.

Aufgepasst also:

Wenn Merkel vom „Sozial-Staat“ redet, dann meint sie selbstverständlich ihren „Sozial“-Beitragsstaat und wenn Merkel von „Entlasten“ redet, dann meint sie selbstverständlich „Verlagern“ – von den Steuern auf die Beiträge.“

ACCADEMIA ED ISTITUTO PER LA RICERCA SOCIALE

Autorengemeinschaft Steuerkultur

Verant. i.S.d. Pressegesetzes: Prof. (Gast) Albrecht Goeschel