Am kommenden Montag referiert Andreas Zumach in der Auslandsgesellschaft Dortmund: „Binding Treaty“: Menschenrechte verbindlich für Konzerne? Geht das?

Archivbild: Podiumsdiskussion auf dem Medienkongress der IALANA: Gabriele Krone-Schmalz, Andreas Zumach (2. von links), Manfred Deiseroth (Moderation), Ekkehard Sieker und Albrecht Müller (NachDenkSeiten). Foto: Stille

Für kommenden Montag, dem 3.12., 19 Uhr, kündigt Attac Dortmund wieder eine interessante Veranstaltung in der Auslandsgesellschaft an:

Aus den Ankündigungen der Veranstaltung:

Andreas Zumach, Korrespondent bei der UNO für die taz u.a. Er ist Experte auf den Gebieten des Völkerrechts, der Menschenrechts- und Sicherheitspolitik, der Rüstungskontrolle und der inter-nationalen Organisationen.

Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza (Bangladesch), Kriegsgräuel rund um
die Minen im Kongo, Kinderarbeit auf Kakaoplantagen…

Auch Dortmund ist mit schwersten Menschenrechtsverletzungen verbunden

Auch wir hier in Dortmund sind – ohne dass es die meisten wissen – mit
schwersten Menschenrechtsverletzungen verbunden: Die Dortmunder
Stadtwerke, DSW21, sind mit 36 % größter Anteilseigner des
Energiekon­zerns STEAG. (Dazu hier mehr) Der bezieht genau wie RWE in großen Mengen Kohle
aus Kolumbien. Der Abbau dort führt nicht nur zu riesigen ökologischen
Schäden. Schwerste Krankheiten bis hin zu hoher Kindersterblichkeit sind
die Folgen. Außer­dem wurden Dörfer durch Militär zwangsumgesiedelt,
ohne dass ihre Rechte berücksichtigt wurden. Proteste gegen die Zustände
wurden und werden weiterhin mit Todesdrohungen und Morden von
Paramilitärs beant­wortet, die nachweislich in Verbindung mit den Minenbetreibern standen.

Bindende Aufgaben und Pflichten, nicht freiwillige!

Das muss sich ändern! Deswegen gibt es auf UN-Ebene eine Initiative, die
Menschenrechte auch gegenüber großen Konzernen durchsetzbar machen will
(sog. „Binding Treaty“). „Binding“ bedeutet: Bindende Aufgaben und
Pflichten, nicht freiwillige! Das wäre endlich ein wirksames Instrument
für die Betroffenen. Doch Bundesregierung und EU-Kommission boykottieren
bisher die Verhandlungen. Attac und über 700 Organisationen weltweit
set­zen sich für ein verbindliches und möglichst starkes Abkommen ein.

Andreas Zumach berichtet über den Stand der Verhandlungen in der UNO und die weltweite Unterstützungskampagne.

Vorankündigung für die erste Veranstaltung im neuen Jahr

Vorankündigung: Im Januar 2019 (21.1.) spricht Winfried Wolf zum Thema:
„Verkehrswende statt Irrweg Elektro-PKW“

Quelle: Pressemitteilung Attac Dortmund

Wann?

Montag, 3. Dezember 2018, 19 Uhr

Wo?

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

Auslandsgesellschaft NRW Dortmund, Nähe Nordausgang Hauptbahnhof, Cine Star

Eintritt frei

 

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Fabrikbrand in Karatschi mit 259 Toten 2012: Im Rahmen der „Week of Justice“ und Blackbox im Schauspiel Dortmund erlebte das Publikum ergriffen die Schilderung von Saeeda Khatoon, die ihren Sohn beim Brand verlor

Saeeda Khatoon berührte das Publikum. Sie verlor bei dem Brandunglück ihren einzigen Sohn. Fotos: Stille

Karatschi, Pakistan im September 2012: 259 Tote, Dutzende Verletzte – das ist die furchtbare Bilanz des Fabrikbrands bei Ali Enterprises. Hauptkunde der Fabrik war das deutsche Textilunternehmen KiK. Nur drei Wochen vor dem Brand hatte der italienische Prüfdienstleister RINA die Fabrik mit einem internationalen Gütesiegel für Sicherheitsstandards zertifiziert.

Klage vor dem Landgericht Dortmund

Vier Betroffene des Fabrikbrands sind gegen KiK vor Gericht gezogen – vor das Landgericht Dortmund, auf Initiative des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und mit Unterstützung von medico international. Das Verfahren soll klar machen: Transnationale Unternehmen aus dem Globalen Norden sind auch für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Globalen Süden verantwortlich. Am heutigen 29. November 2018 wird das Landgericht den Fall erstmals mündlich verhandeln.

Week Of Justice

Am Tag ( „Week Of Justice“) vor der Anhörung diskutierten AktivistInnen, JuristInnen und WissenschaftlerInnen an der Ruhr-Universität Bochum über Möglichkeiten, tagtägliche Ausbeutung in Lieferketten und Ereignisse wie den Fabrikbrand in Karatschi zu verhindern. Wie sieht die zukünftige Organisierung der Gewerkschaften im weltweiten Kampf gegen die miserablen Zustände in der Textilbranche aus? Wie kann das Recht der Externalisierung der sozial und ökologisch problematischen Voraussetzungen und Konsequenzen der Produktion etwas entgegen setzen? Wie können Verbraucherkampagnen Druck auf Unternehmen ausüben? Und welche Rolle spielen Gütesiegel oder Zertifizierungen dabei, die aktuellen Verhältnisse zu zementieren?

Die Fachkonferenz beschäftigte sich sowohl mit dem Einzelfall des Brandes bei Ali Enterprises in Pakistan als auch mit der Gesamtsituation der Arbeitsbedingungen in Lieferketten in Südasien.

Tief bewegende Abendveranstaltung in der Reihe des Schauspiel Dortmund „Blackbox“

Am Abend vor der Anhörung erlebte ich in einem „pickepacke vollgepackten Studio“ (Gastgeber Alexander Kerlin, Dramaturg am Schauspiel Dortmund) – eine Lifeübertragung gab es gleichzeitig im „Institut“ im Erdgeschoss des Theatergebäudes sowie life gestreamt via Facebook im Internet – eine tief bewegende Veranstaltung in der Schauspiel-Dortmund-Reihe „Blackbox“.

Den weitesten Weg nach Dortmund hatten Saeeda Khatoon und Gewerkschaftssekretär Nasir Mansoor aus Pakistan zurückgelegt. Saeeda Khatoon ist eine Mutter, die ihren einzigen Sohn Ahmed bei besagtem Fabrikbrand in Karatschi verloren hat und seitdem mit vielen anderen für Gerechtigkeit kämpft. Sie eine der vier KlägerInnen im Verfahren gegen KiK.

Ein Musikvideo der Trauer und als Mittel des Kampfes. Nasir Mansoor berichtete von einer Wiederbelebung einer revolutionären Tradition in Pakistan

Sechs Jahre sind nun seit dem Brand der Fabrik 2012 in Karatschi vergangen. Moderatorin Carolijn Terwindt, ECCHR, leitete den Abend mit einem Musikvideo ein. Nasir Mansoor, stellvertretender Generalsekretär der Gewerkschaft NTUF aus Pakistan erklärte wie es dazu gekommen war. Es handele sich um ein Lied in welchem vom Leid der Opfer und Schmerz der Hinterbliebenen des Brandunglücks vom 11. September 2012 handelt. Darin singt

Gewerkschafter Nasir Mansoor und Moderatorin Carolijn Terwindt (rechts).

ein sehr bekannter, beliebter pakistanischer Sänger, der zugleich auch politischer Aktivist ist, der sogar eine eigene politische Partei gegründet hat. Das Lied erzählt unter Mitwirkung von Hinterbliebenen der Brandkatastrophe von den unwürdigen Arbeitsbedingungen der FabrikarbeiterInnen und den davon profitierenden Kapitalisten. Vom Kampf der Arbeiterklasse. Im zweiten Teil des Liedes geht es um den gemeinsamen Kampf der Arbeiter, die sich vereinen werden. Um zu verhindern, dass wieder ein solches Unglück geschieht. Mansoor berichtete, dass sich die ArbeiterInnen in bewundernswerter Weise seither selbstorganisiert hätten und viele Kundgebungen bestreiten. Am besten organisiert seien dabei die Frauen.

Nasir Mansoor sprach von einer Wiederbelebung einer revolutionären Tradition. Was bemerkenswert wäre, da wir gerade 200 Jahre Karl Marx haben. Bei allen wichtigen Treffen erklinge dieses Lied, so ergänzte Carolijn Terwindt. Wer dem Verfolgen des Musikvideos weinen musste brauchte sich seiner Tränen nicht zu schämen.

Saeeda Khatoon erzählte berührend – von den Erinnerungen an die Ereignisse damals wieder aufgewühlt – wie sie das Unglück erlebte

Es folgte die bewegende Schilderung von Saeedo Khatoon, die in Pakistan die Sprecherin der Brandopfer ist. Ein pakistanischer Journalist begleitete Frau Khatoon auf die Bühne, um ihr Statement in Englische zu übersetzen.

Saeedo bekam einen Schock als sie die Kunde vom Brand der Fabrik erhielt wo ihr Sohn in der Schneiderei arbeitete. Sofort rannte sie zum Brandort. „Alles stand in Flammen.“ Sie weinte und rannte ziellos umher, fand jedoch keine Unterstützung oder Hilfe. Zwei Feuerlöschzüge waren gekommen. Einer habe kein Wasser gehabt. Dann sei sei zum Krankenhaus gerannt. Sie checkte die Krankenwagen ab, um ihren Sohn zu suchen. Erst um vier morgens sei die erste Leiche aus dem Fabrikgebäude heraus. Ausgebrochen war der Brand am Abend vorher gegen zehn vor sieben. Die Leiche ihres Sohnes sei erst gegen zehn Uhr Vormittags gefunden worden.

In fast jedem Haus der Nachbarschaft war eine Leiche zu beklagen

259 Kinder seien ins Grab gelegt worden. Was sie an diesem Tag – und Saaeda Khatoon griff sich dabei an den Hals – sah, war, dass ganze Menschen auf zehn Zentimeter zusammengeschrumpft waren. „Die Überreste von Vielen waren nur noch auf Füße oder Hände beschränkt. Keine Leiche war ganz, intakt.“ Dem Publikum stockte bei diesen Beschreibungen der Atem. Ein ganzes Jahr sei man von Tür zu Tür gelaufen um Gerechtigkeit zu finden: „Aber wir fanden keine.“ Schließlich wurde ihnen Unterstützung seitens Gewerkschaft zuteil und lernte „wie man eine Klage bringt“, so Frau Khatoon weiter. Renten, gezahlt von den Arbeitgebern seien nur für fünf Jahre gezahlt worden.

ECCHR und medico international unterstützen die Hinterbliebenen

Die Freunde von medico international und ECCHR hätten sie später in ihren Kampf unterstützt. Letztlich sei in Genf 2016 eine Vereinbarung unterschrieben worden, wonach eine Zusage von 5,5 Millionen Dollar seitens KiK als Entschädigung erfolgt sei. Jetzt begännen die Entschädigungszahlungen einzulaufen – monatliche Renten würden ausgezahlt. Eine richtige Entschädigung habe man noch nicht bekommen. Frau Khatoon: „Die Gerechtigkeit haben wir noch nicht erreicht.“

Sie hofften nun hier in Deutschland mit Hilfe ihrer Freunde diese Gerechtigkeit zu bekommen. Gut sei es endlich eine gerichtliche Anhörung zu bekommen.

Saeeda Khatoon: „Wenn ein Arbeitnehmer morgens zur Arbeit geht, dann sollte er beziehungsweise sie abends wieder nachhause kommen und nicht sterben wie unsere Kinder“

Sie nannte die Forderungen: Der Kleidereinkauf in Ländern wie Pakistan müsse auf Vereinbarungen basieren, die eingehalten werden. Und: „Wenn ein Arbeitnehmer morgens zur Arbeit geht, dann sollte er beziehungsweise abends wieder nachhause kommen und nicht sterben wie unsere Kinder. Wir möchten, dass dieses Unglück, das in Pakistan geschehen ist, in keinem anderen Land passieren darf. Keiner sollte den Tod finden auf die Art und

Saeeda Khatoon wird von einem pakistanischen Journalisten übersetzt.

Weise wie unsere Kinder ihn gefunden haben.“ Man fordere eine Gesetzgebung, die verhindert, dass solche Sachen passieren. „Dass die Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen aufhört und dass diejenigen die es versuchen nicht davonkommen.“

Den Sohn selbst ins Grab gelegt

Saeeda Khatoon unterstrich: „Ein Arbeiter ist ein Mensch. Und jeder Mensch soll als Mensch behandelt werden. Es muss Sicherheitsstandards geben in allen Fabriken.“ Niemand solle leiden, wie sie in letzten sechs Jahren leiden mussten. Dann schloss Saeeda Khaled, die Hände vors Gesicht schlagend; Das Erzählen lasse den Schmerz der Toten wieder aufleben. Sie habe ihren Sohn selbst ins Grab gelegt. „Was ich von ihnen wünsche, ist ihre Unterstützung bei der Verfolgung der Gerechtigkeit.“ Wenn sie keine Gerechtigkeit erlange, könne sei keiner erlangen. Die Sicherheitsstandards müssten in allen Ländern gelten.

Saeeda Khatoon sprach vor den Vereinten Nationen und wird bald auch in Rom zu Gast sein

Moderatorin Carolijn Terwindt ergängte, dass Frau Khatoon auch schon vor zwei Tagen bei den Vereinten Nationen beim Menschenrechtsforum gesprochen habe und nächste Woche werde sie überdies auch noch in Rom sprechen, wo der Prüfdienstleister RINA seien Sitz hat. RINA hatte seinerzeit der dann später ausgebrannten Fabrik – drei Wochen vor dem Brand – ein Zertifikat, sogenannten „Goldstandart“ (in Wirklichkeit jedoch ein sehr niedriges Zertifikat) gegeben.

KiK sieht sich nicht in der Verantwortung

KiK selbst hatte ein Jahr nach Klageerhebung behauptet, Gerüchten zufolge sei der Brand nicht wie anfangs angenommen eine elektrische Ursache gehabt habe, sondern auf eine Brandstiftung (wg. Erpressung von Schutzgeldern) zurückzuführen sei. Der Standpunkt der Kläger sei jedoch, dass es egal ist wie der Brand entstanden ist. Entsprechende Schutzmaßnahmen für die Belegschaft wären vonnöten gewesen.

Die britische Organisation Forensic Architecture erstellte eine Computersimulation

Um KiK etwas entgegenzuhalten haben man mit der Organisation Forensic Architecture  (hat übrigens auch den Fall des in Polizeihaft verbrannten Oury Jalloh untersucht) in Großbritannien zusammengearbeitet. Die Organisation hat betreffs des Fabrikbrandes in Karatschi eine Computersimulation erstellt. In der Simulation, die bei der Veranstaltung gezeigt wurde, ist zu sehen wie die Fabrik architektonisch und von den Brandschutzmaßnahmen aussah. Sie zeigt, wie einfach die Brandschutzmaßnahmen gewesen wären, um ein so schlimmes Ausmaß des Brandes – wie bei Ali Enterprises geschehen – zu verhindern: Die Arbeiter hätten alle rechtzeitig aus der Fabrik fliehen können.

Miriam Saage-Maaß erläuterte wie die Klage aufgebaut wurde

Im Folgenden sprach Carolijn Terwindt mit Miriam Saage-Maaß, ECCHR. Sie erarbeitete mit den Betroffenen die Zivilklage gegen KiK und erläuterte

Moderatorin C. Terwindt, Miriam Saage-Maaß, Rechtsanwalt Remo Klinger (v.l.n.r.)

den Aufbau der Klage.

Remo Klinger, Rechtsanwalt aus Berlin vertritt die KlägerInnen gegen KiK vor Gericht

Der Jurist sprach über die Reaktion von KiK auf die Klage. Verhandelt wird übrigens nach pakistanischem Recht. Die Firma sei davon ausgegangen, dass das Brandereignis außerhalb ihrer Verantwortung geschehen sei. Ihm und einem pakistanischen Rechtsanwalt sei es zunächst darum gegangen, den Betroffenen zu helfen – nicht um ein rechtspolitische Agenda. Man vertrat die Ansicht, wenn eine Fabrik zu 75 oder gar zu 100 Prozent für eine Firma wie KiK arbeite, trage die Firma auch eine eigene Verantwortung; sei nicht einfach nur Kunde, so erklärte Anwalt Klinger: „Einer Mausefalle zu entkommen sei noch einfach“, als aus dieser Fabrik mit vergitterten Fenstern zu entkommen.

Vor Gericht und auf hoher See …

Klinger meinte, er sei ganz froh, dass der Prozess nach pakistanischem Recht geführt werde, denn das folge dem britischen „Tort Law“. In Deutschland kenne man – trotz erfolgter Verbesserungen so etwas kaum. Wiederum nach deutschem Recht habe man mit KiK ein Vertrag geschlossen, wonach die von ihnen ins Feld geführte Verjährung der Ansprüche nicht gelten solle. Plötzlich habe KiK das moniert, mit dem Verweis der Vertrag sei ja nach deutschem Recht geschlossen; die Verhandlung werde aber doch nach pakistanischem Recht geführt. Rechtsanwalt Remo Klinger empfindet das Agieren von KiK in hohem Maße eigenartig. Eine Erwartung an den heutigen Prozess äußerte der Advokat nicht und verwies auf den bekannten Spruch: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.

Thomas Seibert: „Eine andere Globalisierung ist möglich“

Thomas Seibert, Menschenrechtsreferent von medico international, das die Klage von Beginn an unterstützt, redete unter dem Titel „Eine andere Globalisierung ist möglich“ gegen Ende der Veranstaltung. Ihm ging es zunächst einmal darum zu ergründen, ob „der heutige Abend ein Ende ist oder ob es zu einem Anfang werden wird“. Drei Tage habe man in einem Hotel in Pakistan einst zusammen mit den Opferfamilien verbracht und sei später „in gewisser Weise etwas“ beschämt gewesen. Immer wieder habe man den Leuten klargemacht, dass es nicht um das Geld ginge, dass man erstreiten werde, womöglich sogar gar nicht bekommen wird, wenn man scheitere. Die Hinterbliebenen aber hätten das aber von vornherein gewusst und gesagt: „Es geht uns nicht ums Geld.“ Es ginge ihn in erster Linie darum, dass so ein Unglück nie wieder passiert, „dass andere nicht das selbe Schicksal durchleiden müssen wie sie es erlitten haben. Ein Ende wäre das beste, was Seibert in diesem Fall in seinem politischen und Berufsleben erfahren durfte.

Wir reden über das Elend und das Unrecht dieser Welt

Vielmehr würde es ihm darum gehen, dass „der heutige Abend und der morgige Tag“ ein Anfang ist. Fälle wie die des Fabrikbrandes gebe es in Hülle und Fülle. Geredet werden müsse wohl weltweit von über tausend Toten, unzähligen Verletzten, Behinderten und deren Hinterbliebenen. Seibert: „Wir reden hier eigentlich über das Elend der Welt. Wir reden über das Unrecht der Welt. Und wir reden über unsere Verwicklungen in dieses Elend und dieses Unrecht.“ Letztlich trügen wir alle Kleidung die aus Asien kommt.

Großes Medieninteresse

Positiv hob Thomas Seibert hervor, dass es seit 2013 unzählige Veranstaltungen in Deutschland gegeben habe, die die hier erörterte Thematik transportiert hätten. Auch einen nicht unerheblichen Teil der Presse erteilte Seibert ein Lob: Sie seien am Thema drangeblieben. Das habe auch die Pressekonferenz am Morgen bewiesen, bei der ziemlicher Andrang von Medienvertretern u verzeichnen gewesen wäre. Allein schon die Tatsache, dass Gericht den Fall angenommen habe, bereits entschieden habe – unabhängig wie das Verfahren ausgehe -, dass sich juristisch die Frage stelle, ob das Verhalten deutscher Unternehmen auf dem Weltmarkt „nicht schlicht und einfach strafwürdig“ ist. „Wir reden über ein Koalition von Gewerkschaften, Arbeitsrechtsorganisationen, von Menschenrechtsorganisationen, die in ihrer Zusammenarbeit so etwas geworden sind wie Platzhalter einer Internationale auf die wir schon lange warten.“ Zugleich rede man davon, das der „Industrial 9/11“ – so heiße dieses Ereignis in Pakistan – eigentlich „nur die Spitze eines Eisbergs“ sei. Man könne ebenso gut von Koltan oder von Klimakatastrophe. Demzufolge könne auch von Anfang reden, der uns noch lange in Anspruch nehmen wird.

Darüber nachdenken, ob noch andere Weltordnungen infrage kämen als die des kapitalistischen Weltmarkts

Es stelle sich die Frage, ob wir weiter denken, dass der kapitalistisch basierte Weltmarkt so etwas wie eine naturgemäße Weltordnung ist, oder ob nach andere Weltordnungen denkbar wären und hergestellt werden können.

Seibert: „Wir stellen aber auch Fragen nach unserer Lebensweise.“ Die Beantwortung all dieser Fragen sei eigentlich ganz einfach, wie Saeeda Khatoon eingangs schon gesagt habe: Solche Unfälle dürfen sich nicht wiederholen. „Wie aber wissen, dass sie sich wiederholen werden.“ Denn seit dem Brand in Karatschi habe sich so gut wie nichts zum Besseren verändert. „Es wird weitere Katastrophen geben.“

Thomas Seibert (medico international): Es stellt sich die Frage nach globaler sozialer Gerechtigkeit

Logo via medico internation.

Es stelle sich die Frage nach sozialer Gerechtigkeit. Und das wird niemals wieder anders seien. „Es ist eine Frage globaler sozialer Gerechtigkeit.“ Es wird auch eine ökologische Frage und es werde eine Demokratiefrage sein. Mit freien Selbstverpflichtungen von Firmen müsse endgültig Schluss sein. Es müsse gesetzlich geregelt werden.

Thomas Seibert bat das Publikum sich einem Kampf mit ganz eigenem Ansatz anzuschließen. Einen Anfang für einen politischen Kampf, den wir nicht in Verfolgung des unmittelbaren materiellen Interesses führen werden. „Wenn wir diesen Kampf gewinnen, dann werden wir nicht länger diese billigen Klamotten um uns herum haben, dann werden wir nicht länger Läden in unseren Innenstädten haben in denen Billigklamotten uns zum Fraß vorgeworfen werden. Wir werden also einen politischen Kampf führen, wenn dies heute ein Anfang wird, den wir nicht wegen unmitt4 materiellen Interesse führen, sondern als BürgerInnen der einen Welt, die wir faktisch schon sind und uns vielleicht auch von heute bewusst sind – das ist der Anfang um den es geht.“

Hinweis an die LeserInnen: Bitte schauen sie die Aufzeichnung des Lifestreams von gestern auf Facebook an.

Hier noch ein Bericht auf Morgenpost.de.

Unbedingt zusätzlich empfohlen den Beitrag meines Nordstadtblogger-Kollegen Thomas Engel, der die gestrige Pressekonferenz besucht.

Hier berichten die Nordstadtblogger vom ersten Gerichtstag.

Information: Wie der WDR meldet sei die Verhandlung heute bereits nach einer Stunde ergebnislos beendet worden.

Update vom 3.11.2018:

Vor dem Dortmunder Landgericht hat der Prozess gegen #KiK um einen sechs Jahre zurückliegenden Brand in einer Textilfabrik in Pakistan begonnen / Klägerin: „Wir haben viel erreicht: Jetzt darf das Gericht das Verfahren nicht an Verjährung scheitern lassen!“

Dortmund, 29. November 2018 – „Mein Sohn hat für den Profit von KiK mit seinem Leben bezahlt. Nun endlich hat ein Gericht in Deutschland sich mit dem Fall beschäftigt.“ Aus Sicht von Klägerin Saeeda Khatoon war die erste Verhandlung im Verfahren gegen das Unternehmen KiK vor dem Landgericht Dortmund ein wichtiger Schritt – egal, wie das Verfahren endet.

Ihr Sohn starb bei dem Fabrikbrand beim KiK-Zulieferer Ali Enterprises am 11. September 2012 in Karatschi (Pakistan). „Für 258 Menschen wurde die Fabrik zur Todesfalle. Nichts wird diesen Verlust je wiedergutmachen. Aber die Verantwortlichen sollen wenigstens haften. KiK war Hauptkunde der Fabrik und damit mitverantwortlich für den mangelnden Brandschutz.“

Stellvertretend für die Ali Enterprises Factory Fire Affectees Association (AEFFAA), die Selbstorganisation von Überlebenden und Hinterbliebenen des Fabrikbrands, zogen Khatoon und drei weitere Betroffene im März 2015 vor Gericht. Die Klage – vom ECCHR – European Center for Constitutional and Human Rights angestoßen und medico international unterstützt – ist die erste dieser Art in Deutschland. Das Verfahren soll klar machen: Transnationale Unternehmen sind auch für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Ausland verantwortlich.

„Den Betroffenen geht es um Aufklärung und Haftung. Diesen juristischen Kampf führen wir gemeinsam mit der AEFFAA – in Pakistan gegen den Fabrikbesitzer, in Italien gegen das Zertifierungsunternehmen und in Deutschland gegen KiK“, sagt Miriam Saage-Maaß vom ECCHR. Die Frage der Unternehmensverantwortung könnte aber offen bleiben, fürchtet Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Pakistaner vor Gericht vertritt: „KiK flüchtet sich in die Verjährung und verhindert, dass die Haftungsfragen geklärt werden.“

Thomas Seibert von medico international ergänzt: „Jetzt ist die Politik gefragt: Die Zeit der freiwilligen Selbstverpflichtungen von Unternehmen ist vorbei. Wir brauchen gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung der Menschen- und Arbeitsrechte.“

Aus internationaler Perspektive steht für Ben Vanpeperstraete von der Clean Clothes Campaign fest: „Das Verfahren gegen KiK in Deutschland hat maßgeblich zur Einigung über Entschädigungszahlungen beigetragen.“ Die Entschädigung hatte die Internationale Arbeitsorganisation parallel zur Klage ausgehandelt.

Quelle: medico international

 

Textilfabrikbrand in Karatschi mit 285 Toten 2012: „Week of Justice“ – Symposium, Filmvorführung und Diskussion in Bochum und Dortmund

Erinnern Sie sich noch an den furchtbaren Fabrikbrand in einer pakistanischen Textilfabrik im Jahre 2012?

Logo via medico international.

Die Organisation medico international informiert:

Fighting Factory Disasters in South Asia

„258 Tote, Dutzende Verletze – das ist die furchtbare Bilanz des Fabrikbrands bei Ali Enterprises im September 2012 in Karatschi, Pakistan. Hauptkunde der Fabrik war das deutsche Textilunternehmen KiK. Nur drei Wochen vor dem Brand hatte der italienische Prüfdienstleister RINA die Fabrik mit einem internationalen Gütesiegel für Sicherheitsstandards zertifiziert.

Vier Betroffene des Fabrikbrands sind gegen KiK vor Gericht gezogen – vor das Landgericht Dortmund, auf Initiative des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und mit Unterstützung von medico international. Das Verfahren soll klar machen: Transnationale Unternehmen aus dem Globalen Norden sind auch für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Globalen Süden verantwortlich. Am 29. November wird das Landgericht den Fall erstmals mündlich verhandeln.

Am Tag vor der Anhörung diskutieren Aktivist_innen, Jurist_innen und Wissenschaftler_innen an der Ruhr-Universität Bochum über Möglichkeiten, tagtägliche Ausbeutung in Lieferketten und Ereignisse wie den Fabrikbrand in Karatschi zu verhindern. Wie sieht die zukünftige Organisierung der Gewerkschaften im weltweiten Kampf gegen die miserablen Zustände in der Textilbranche aus? Wie kann das Recht der Externalisierung der sozial und ökologisch problematischen Voraussetzungen und Konsequenzen der Produktion etwas entgegen setzen? Wie können Verbraucherkampagnen Druck auf Unternehmen ausüben? Und welche Rolle spielen Gütesiegel oder Zertifizierungen dabei, die aktuellen Verhältnisse zu zementieren?

Die Fachkonferenz beschäftigt sich sowohl mit dem Einzelfall des Brandes bei Ali Enterprises in Pakistan als auch mit der Gesamtsituation der Arbeitsbedingungen in Lieferketten in Südasien.

Die Veranstaltung findet auf Deutsch und Englisch statt. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.

Programm

13:30 – 13:45 Uhr:
Eröffnung
Prof. Dr. Tobias Singelnstein (Universität Bochum), Dr. Carolijn Terwindt (ECCHR), Dr. Thomas Seibert (medico international)

13:45 – 14:45 Uhr:
Diskussion I Building a Global Third Stand
Nasir Mansoor, stellv. Generalsekretär, NTUF
Dr. Thomas Seibert, Menschenrechtsreferent, medico international
Moderation: Frederike Boll, Friedrich-Ebert-Stiftung

14:45 – 15:45 Uhr:
Diskussion II Opportunities and Limits of the Law
Faisal Siddiqi, Rechtsanwalt
Dr. Miriam Saage-Maaß, Leiterin des Programmbereichs Wirtschaft und Menschenrechte, ECCHR
Moderation: Prof. Dr. Markus Kaltenborn, Ruhr-Universität Bochum

15:45 – 16:00 Uhr:
Pause

16:00 – 17:00 Uhr:
Diskussion III Verbraucherkampagnen, Verhandlungen und Entschädigungen
Christie Miedema, Kampagnenkoordinatorin, Clean Clothes Campaign
Caspar Dohmen, Wirtschaftsjournalist
Moderation: Dr. Carolijn Terwindt

17:00 – 17:30 Uhr:
Abschluss Offene Diskussion mit dem Publikum (D/EN)
Moderation: Dr. Carolijn Terwindt

Im Anschluss am gleichen Tag Filmvorführung und Diskussion: Zum Verfahren wegen eines Fabrikbrands in Pakistan bei einem KiK-Zulieferer im Schauspiel Dortmund

Eingangsportal des Schauspielhauses Dortmund; Foto: Stille

Am Tag vor der Anhörung stellt eine der Kläger_innen aus Pakistan den Fall im Schauspiel Dortmund vor. Ein knapp 20-minütiges Video, das dem Gericht als Beweismittel vorliegt, rekonstruiert anhand von Fotos, Filmen und Zeug_innenaussagen die Brandschutzmängel und Ereignisse der Brandnacht. Die Jurist_innen des ECCHR und der Anwalt der Kläger_innen erläutern den rechtlichen Rahmen des KiK-Verfahrens. Das Publikum ist im Anschluss eingeladen, mit allen Beteiligten zu diskutieren.

Saeeda Khatoon, verlor ihren einzigen Sohn bei dem Fabrikbrand in Karatschi und ist eine der vier Kläger_innen im Verfahren gegen KiK

Nasir Mansoor, stellvertretender Generalsekretär der Gewerkschaft NTUF aus Pakistan, arbeitet zusammen mit der Selbstorganisation der Betroffenen des Fabrikbrands

Miriam Saage-Maaß, ECCHR, erarbeitete mit den Betroffenen die Zivilklage gegen KiK

Remo Klinger, Rechtsanwalt aus Berlin, der die Kläger_innen gegen KiK vor Gericht vertritt

Thomas Seibert, Menschenrechtsreferent von medico international, das die Klage von Beginn an unterstützt

Es moderiert: Carolijn Terwindt, ECCHR

Die Veranstaltung findet auf Deutsch und Englisch statt und wird simultan übersetzt. Der Eintritt ist frei. Es wird jedoch um eine Kartenreservierung über das Schauspiel Dortmund: schauspiel@theaterdo.de gebeten. Ab 20 Uhr ist ein Lifestream via http://www.facebook.com/schauspieldortmund von der Veranstaltung geplant.

Blackbox „Menschenrechte vor Profit

28.11.2018 Dortmund

20:00 Uhr
Schauspiel Dortmund
Studio
Theaterkarree 1-3
44137 Dortmund

Hinweis: Die Gerichtsverhandlung am 29. November 2018 am Landgericht Dortmund (Kaiserstraße 34) ist öffenlich und beginnt um 12 Uhr.

Das Beitragsfoto (via medico internationa) zeigt Saeeda Khatoon, die bei dem Fabrikbrand ihren einzigen Sohn verlor.

AUFSTEHEN gestern in Bochum: Grandios mit Uraufführung der Neuversion von „Aufstehn“ mit den BOTS. Ins Schwarze treffende Reden von Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen

Überwältigend! Schon vor 19 Uhr gestern, der Anfangszeit der AUFSTEHEN-Veranstaltung in Bochum stehen hunderte Menschen Schlange vor dem Jahrhunderthaus auf der Alleestraße 80. Laut Veranstalter hatten sich über tausend Menschen angemeldet, um teilzunehmen. Vielen davon habe man wieder absagen müssen wird Jochen Bauer später berichten. Die Parkplätze rund um das Gewerkschaftshaus waren rappelvoll. Am Einlass ging es etwas chaotisch zu: So mancher hatte sich angemeldet – die Namen fanden sich jedoch nicht auf den ausliegenden Listen und auf den ausgedruckten Namensaufklebern. Aber auch das bekam man in den Griff. Kurzerhand beschriftete man per Hand Aufkleber. Stative, Kameras wohin das Auge blickte. Weltnetz.TV ist auch vertreten. Von den Veranstaltern war ein Lifestream vorbereitet. Auf der Wandfläche hinter dem Podium im Saal auf der Wand eine Projektion: „aufstehen für eine neue soziale Demokratie“

Hunderte Menschen standen vor dem Jahrhunderthaus Schlange und begehrten Einlass

Als die Uhrzeiger auf 19 Uhr rückten, ging praktisch schon kein Apfel mehr zu Boden. Volle Hütte also, wie Jochen Bauer, von den Veranstaltern feststellte. Ein Kommentar von Moritz Müller auf Facebook:

„Wir stehen heute in Bochum mit Hunderten Menschen auf. Die Sitzplätze reichen ohnehin seit 1,5 Stunden vor Beginn nicht. Hunderte stehen hier auf, weil sie sich mit einer Politik, die die soziale Katastrophe dieser Jahre produziert, nicht mehr abfinden. Starkes Zeichen. So voll war das Jahrhunderthunderthaus noch nie. Mit einer langen Schlange vor dem Gebäude. Das macht Lust auf das gemeinsame Aufstehen.“

Sevim Dagdelen begrüßte die Aufgestandenen mit einem „Glück auf!“

Sevim Dagdelen. Fotos: Claus Stille

Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE, aus Bochum, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei, begrüßte die AUFSTEHEN-Gemeinde. Sie kritisierte unzumutbare Zustände in Deutschland, die sich weiter zuspitzende gesellschaftliche Situation.“Im rasanten Tempo werden die Armen immer zahlreicher in diesem Land und die Reichen werden immer reicher.“ Fünfzehn Millionen Menschen seien in Deutschland mittlerweile von Armut betroffen. Die Zahl der Armutsrentner stiege. Dagdelen rief dazu auf bei der Aktion des von dem Journalisten initiierten Akten #unten in der Wochenzeitung „Freitag“ mitzumachen. Sevim Dagdelen: „Wir stehen auf gegen eine rassistische Hetze und die Spaltung der Gesellschaft auf.“ Wie im Ruhrgebiet üblich schloss Dagdelen ihre Rede mit „Glück auf!“

Talkrunde mit Prof. Andreas Nölke, Susi Neuman, Ralf Köpke und Jochen Bauer

Im Anschluss gab es eine kleine Talkrunde mit Prof. Andreas Nölke, Susi Neumann, die mit Bravorufen empfangen wurde und Ralf Köpke (DGB) und Jochen Bauer. In der Runde ging es um die Frage, warum die linken Parteien nicht

Talkrunde.

vom prekären Zustand der Gesellschaft profitieren und stattdessen ein Rechtsruck zu konstatieren sei. Man bräuchte eine Änderung des Wirtschaftsmodells, eine Abkehr von der Austeriätspolitik und müsse Abstand vom deutschen „Exportismus“, wie Prof. Andreas Nölke sagte. Gewohnt Tachels und ihr Herz dabei auf der Zunge tragend redete Susi Neumann. Sie redete über ihre Erlebnisse im Alltag und über ihre Gespräche mit unterschiedlichen Menschen und rief dazu auf, den Menschen Mut zuzusprechen, sich bei AUFSTEHEN zu beteiligen und andere dafür zu begeistern. Gewerkschafter Köpke sprach darüber wie man Menschen, die nach Rechts abgedriftet sind (15 Prozent der Gewerkschafter hätten AfD gewählt). Diese Menschen müsse man mit Eins-zu-eins-Gespräche versuchen wieder per Überzeugung zurückzuholen. AUFSTEHEN könne dazu beitragen die gesellschaftlichen Koordinaten von rechts wieder in Richtung links zu verschieben.

Ein kleinen Eklat gab es dann auch noch: Ganz hinten war ein Herr aufgestanden, der mit lauten „Schröder, Schröder“-Rufen auf sich aufmerksam machte. Er stellte die berechtigte Frage warum denn die Gewerkschaften seinerzeit der AGENDA-Politik – speziell Hartz IV – nicht vehement entgegengetreten seien. Das Fass konnte dann im Zusammenhang nicht aufgemacht werden: man sei nicht da, um Gewerkschaftsbashing zu machen.

Begeisternde, engagierte und ermunternde Rede von Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht.

Unterdessen war Sahra Wagenknecht unter starken Willkommensbeifall eingetroffen. Wagenknecht zeigte sich begeistert und hoffnungsvoll, dass seit dem 4. September inzwischen 175 000 bei AUFSTEHEN dabei sind.

AUFSTEHEN sei nötig, sagte sie, weil die LINKE so schwach ist. Die Parteien überhaupt müssten von außen über AUFSTEHEN Druck bekommen. Endlich hätten auch Menschen wieder eine Stimme, die weder in einer Partei seien und vielfach nicht einmal mehr WählerInnen sind. Was das politische Berlin tagtäglich abliefere sei ein Trauerspiel, sagte Wagenknecht. Es müsse deutlich gemacht werden: Eine andere, eine soziale Politik sei möglich. Die Politiker geißelte den Zustand und das Klima in unserer Gesellschaft. Es sei kälter geworden. Hass mache sich breit. Wo käme all das denn her, fragte Sahra Wagenknecht. Da sei doch nicht die AfD schuld. Wer so denke, mache es sich zu einfach. Diese Partei schüre freilich Hass und koche ihr Süppchen auf diesem Zustand der Gesellschaft. Doch diesen hätte die Politik der letzten Jahrzehnte erst herbeigeführt. Hass und Intoleranz kämen aus dem Inneren unserer Gesellschaft, stellte Wagenknecht unmissverständlich fest. Aus der Härte, aus der Kälte, diese Demütigungen, die unsere Gesellschaft heute kennzeichne, entstehen wiederum Rohheit. Viele Menschen seien darüber richtig krank geworden. Eine Gesellschaft doch krank, empörte sich die LINKE-Politikerin, auf ein Handelsblatt-Artikel Bezug nehmend, wo über die

Eigenkapitalrendite deutscher Krankenhäuser und wie man diese steigern könne geschrieben worden war.

Die derzeitige Politik sei nicht alternativlos. Politische Entscheidungen könnten doch wieder verändert werden. Das sei der Sinn von AUFSTEHEN. Man müsse das Rückgrat haben, diese Gesellschaft zu verändern. Nur wer die soziale Spaltung stoppe, zeigte sich Wagenknecht sicher, werde auch den Rechtstrend stoppen. AUFSTEHEN sei eine Bewegung von der man noch viel hören werde, sagte Wagenknecht hoffnungsvoll.

Schließlich der Höhepunkt des Abends: Die Uraufführung der Neuversion des BOTS-Kulthits „Aufstehn“

Die BOTS in Aktion.

Die Älteren werden sich noch daran erinnern. 1979 wurden „Aufstehn“ und „Was wollen wir trinken“ DIE Bots-Kult-Hits bei „Rock gegen Rechts“ mit

40.000 Menschen auf dem Frankfurter Rebstockgelände; am Ende konnte das NPD-Deutschland-Treffen verboten werden. Fortan wurde es bei Streiks, Anti-AKW-Demos und Friedenskundgebungen millionenfach gesungen. 2006/7 traf die holländische Rockgruppe mit der Krebserkrankung ihres Sängers Hans Sanders ein schwerer Schlag. Dieser nahm vor seinem Tod „Aufstehn“ neu auf und arbeitete seinen späteren Nachfolger Rik Polman ein.

Die Bots haben nun der Sammlungsbewegung Aufstehen ihre Sicht mit einer politisch-lyrisch aktualisierten Version „geschenkt“. (Newversion, Musik: Sanders, Text: Diether Dehm, Sanders).

Fazit

Grandiose AUFSTEHEN – Veranstaltung mit Uraufführung der aktualisierten Version des Bots-Kultsongs „Aufsteh’n“ im Jahrhunderthaus Bochum. Mit Sevim Dağdelen, eines Podiumsgesprächs mit Gewerkschaftern, darunter die einmal mehr Tacheles redenden Susi Neumann. Sahra Wagenknecht hielt

Volle Hütte: Über 800 Menschen standen auf im Bochumer Jahrhunderthaus.

eine engagierte, aufrüttelnde und mitreißende Rede, in welcher sie die Probleme unseres Landes und seiner Gesellschaft tiefschürfend und mit Empörung auf den Punkt brachte. Stehende Ovationen. Da hieß es im wahrsten Sinne des Wortes AUFSTEHEN. Dann traten die Bots mit ihrer Neuversion von „Aufstehn“ auf – über 800 Menschen, Sevim Dagdelen schrieb von 1000 Menschen – rissen sie emotional mit. Mit Diether Dehm zusammen sangen sie „Weiches Wasser bricht den Stein“ und „Was wollen wir trinken“. Wie bereits bemerkt: Grandios!

Hinweis: Die Aufzeichnung es Lifestreams von gestern unbedingt anschauen!

Gastkommentar von Prof. Albrecht Goeschel: „Sozialpartnerschaft“, „Parität“, „Solidarität“: Matrix-Parolen aus Angela Orwells Sozialstaat

Prof. Albrecht Goeschel (*)

zur

100jährigen Wiederkehr des „Stinnes-Legien“-Bündnisses von

Unternehmern und Gewerkschaften vom 15. November 1918

Dieser deutsche Herbst 2018 ist der Herbst der Selbstoffenbarungen. Das Merkelregime gesteht schluckweise bei “Flüchtlingschaos“, “Dieselskandal“, „Wohnungsmangel“, „Altersarmut“ etc. seine Gesellschaftsund Umweltschädlichkeit; das Linksmilieu positioniert sich unter dem Motto „Solidarität statt Heimat“ gegen die in Asien und Afrika Daheimgebliebenen und gegen die in Deutschland Beheimateten und jetzt gesteht der Deutschen Gewerkschaftsbund, dass die sozialdemokratischen Gewerk-

schaften schon immer „Sozialpartner“ von Staat und Großkapital waren und mehr denn je sind.

Sozialpartnerschaft“: Leitbild des kapitalistischen Sozialstaats

Die Gelegenheit für diese Selbstentblößung der Gewerkschaften in Deutschland bietet die 100jährige Wiederkehr des so genannten „Stinnes-Legien“-Abkommens vom 15. November 1918. Dieser Vertrag zwischen Sozialdemokratie in Gestalt des späteren Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes und Unternehmerverbänden beinhaltete den Schutz der Unternehmen vor Verstaatlichung für den Preis der Aner-

kennung der Gewerkschaften als Tarifpartei. Es war dieses Bündnis, das die deutsche Arbeiterklasse nach der angeblichen „Revolution“ vom November 1918 wieder in den Schrebergarten des von der Sozialdemokratie als ihr Revier betrachteten Sozialversicherungsstaates pferchte.

Das 100jährige Jubiläum dieses nach dem Bauernkrieg und der Frankfurter Nationalversammlung erneute Ausbremsen einer fundamentalen Neuordnung in Deutsch-

land wurde Mitte Oktober 2018 von der Unternehmerseite und von der Gewerkschaftsseite gemeinsam gebührend gefeiert – mit dem „Bundespräsidenten“ als Gast und passend im Berliner „Historischen Museum“. Von den eigentlich fälligen Protesten gegen diese Staatsparty war nichts zu hören und zu sehen. Hoffentlich ungewollt war hingegen der zeitgleiche Berliner Aufmarsch „Solidarität gegen Ausgrenzung“ faktisch und thematisch eine Sympathiekundgebung für das Bündnis von Staat, Kapital und Arbeit – eben den „kapitalistischen Sozialstaat“. In seiner Merkel-Version trägt dieser längst orwellsche Züge in Hinblick auf Neusprech und Täuschung. So wird Nachschub an Billigarbeit und Gebildetenplünderung von Entwicklungsländern per Migration selbst bei einer so genannten „Links-Partei“ zu „Mitmenschlichkeit“ gematrixt.

Parität“: Umverteilungsillusion des Sozialversicherungsstaats

Ein Paradebeispiel vor allem auch für die Verdrehung der Inhalte, Begriffe und Sprache in diesem Sozialstaat als politische Form der „Sozialpartnerschaft“ ist die zur

Ikone stilisierte „Parität“ in der Finanzierung der Sozialversicherungen. Diese scheinbar gleichgewichtige Form der Sozialversicherungs-Finanzierung hat Bismarck schon bei ihrer Einrichtung aus politisch-strategischen Gründen gewählt. Er wollte, wie Roland Vaubel schreibt, ganz bewusst eine „Umverteilungsillusion“ erzeugen. Dabei sind es im beitragsfinanzierten Sozialversicherungsstaat stets die Beschäftigten selbst, die ihre Sozialversicherung zur Gänze finanzieren.

Die an dieser Stelle gerne ins Feld geführten „Lohn-Nebenkosten“, also Sozialbeiträge und Lohnsteuern, sind gesamtwirtschaftlich Teil der Brutto-Arbeitskosten“, die von der Kapitalseite ganz einfach durch entsprechend niedrigere Netto-Löhne ausgeglichen werden. Ein Weg dazu war der vom Regime des Parvenü Schröder und des Taxiprofessors Fischer, also durch Rot-Grün im Jahr 2005 per Hartz IV durchgesetzte millionenstarke Niedriglohnsektor, d.h. eine Lohn-Spreizung. Ein anderer Weg war die vom gleichen Regime und im gleichen Jahr auch noch eingeführte Aufspaltung der Krankenkassenbeiträge in Normalbeiträge für „Arbeitnehmer“ und „Arbeitgeber“ und in Zusatzbeiträge, die nur die „Arbeitnehmer“ zu tragen haben.

Dabei ist hier anzumerken, dass die Sozialstaats-Begriffe „Arbeitnehmer“ bzw. „Arbeitgeber“ ebenfalls, ähnlich wie die „Lohn-Nebenkosten“ und die „Parität“, zu den zentralen Täuschungsbegriffen des deutschen kapitalistischen Sozialstaats gehören: Wer ist es, der tatsächlich seine Arbeitszeit und sein Arbeitsvermögen auf dem kapitalistischen Arbeitsmarkt verkauft („gibt“)… ? Nicht unerwähnt soll bleiben, dass die Brutto-Arbeitskosten auch noch dadurch gesenkt wurden, dass im Falle der 1993 eingeführten „Pflegeversicherung“ bestimmte Risiken aus der bisherigen Sozialversicherung herausgelöst wurden und in einem neuen Sozialversicherungszweig versichert wurden, der allerdings nur noch Teilkaskoleistungen abgibt.

Für die Kapitalseite ist ihr Sozialstaat mitsamt Sozialpartnerschaft und Parität also ein amüsantes Hütchenspiel, bei dem geschickt und geräuschlos sowieso immer gewonnen wird.

Das wäre anders,wenn die von den Eliten einschließlich der Gewerkschaften bejammerten Lohn-Nebenkosten zusammen mit den Nettolöhnen als Gesamtlohn ausgereicht würden. Dann würden die Lohnauseinandersetzungen sehr viel härter geführt werden müssen, da die gesamten hinter der sozialstaatlichen Kulisse florierenden Kosten des Gesundheits- und Sozialwesens dann „eingepreist“ werden müssten. Heiner Flassbeck begründet seine Forderung nach einer Rückkehr zu hohen Produktivlöhnen richtig auch mit der Formel: „Lohnnebenkosten sind Lohnkosten“. Dabei würde dies die Kapitalseite nicht besonders irritieren. Sie hat genug Möglichkeiten des Ausgleiches und der Überwälzung ihrer Arbeitskosten.

Für die Gewerkschaftsseite wäre mit einer konsequenten Schließung des Paritäts-Theaters allerdings die Zeit der bequemen staatlichen statt gewerkschaftlichen Lohnpolitik vorbei. Solange das Politische System bald die Hälfte der Brutto-Arbeitskosten per Gesetz oder Verordnung festlegt, brauchen dafür schon einmal keine Lohnstrategien entwickelt und keine Arbeitskämpfe geführt werden. In aller Ruhe kann sich die Gewerkschaftsbürokratie in der Sozialstaats-Hängematte um Mitgliederzahlen und Beitragseinnahmen kümmern. Die notwendigen „wissenschaftlichen“ Begründungen für diese gewerkschaftliche Lohnpolitik auf dem Umweg über die staatliche Neben-Lohnpolitik, flankiert durch die Arbeitgeberseite im Rahmen der sozialpartnerschaftlichen „Parität“, liefern die beiden „gewerkschaftsnahen“ Forschungseinrichtungen „IMK“ und „WSI“ mit ihren sozialdemokratisch-vulgärkeynesianischen Sozialstaatsvorschlägen.

Schubumkehr“: Der Sozialstaat als Feind von Land und Leuten

Kritische Ökonomen sehen vor allem auch in der kraftlosen Lohnpolitik der deutschen Gewerkschaften eine wesentliche Ursache für die Ungleichgewichtskrise der Euro-Zone und der EU. Nur mit solchen durch Sozialpartnerschaft korrumpierten und staatliche statt gewerkschaftliche Lohnpolitik sedierten Gewerkschaften konnten die Dumpinglohnstrategie und der Exportismus des Geschäftsmodell Deutschland gemacht und die Nachbarvolkswirtschaften und –gesellschaften zerstört werden. Mittlerweile gibt es auch eine Studie, die zeigt, dass und wie die europäische Sozialpolitik zu einem Instrument der „Klassengesellschaft der billigen Arbeit“ (Albrecht Goeschel) geworden ist.

Immer wieder sind auch in den letzten Jahren in Labournet, Makroskop, Telepolis, Tumult etc. Studien veröffentlicht worden, wie durch den Sozialstaatsprozess, insbesondere die so genannten „Sozialreformen“, die Regionalstrukturen beschädigt und zerstört worden sind. Die räumlichen Lebenswelten der Leute sind aber entscheidend dafür, ob gedrückte Netto-Löhne durch Daseinsvorsorge, d.h. Infrastruktur, Öffentliche Dienste etc. real angehoben oder noch weiter herunter gedrückt werden.

Gerade die „Gesundheitsreformen“ mit ihrer Zerstörung der autonomen regionalen Krankenkassen AOK, BKK und IKK und deren Umwandlung in Kassenkonzerne und die derzeit still und leise betriebene Zerstörung der flächendeckenden Krankenhausversorgung und deren Umwandlung in wenige Großklinikzentren wurde stets von Sozialdemokratie und Gewerkschaften mitbetrieben oder zumindest hingenommen. In Telepolis wurde hierzu in den zurück liegenden Monaten mehrfach publiziert.

Wie man sieht: „Sozialpartnerschaft“, „Parität“ und „Solidarität“ haben sich im orwellschen Merkel-Sozialstaat für Politik und Kapital lange Jahre ausgezahlt. Die Leute haben zwar mehr geahnt und gespürt als verstanden, dass und wie der Sozialstaat nicht mehr dazu da ist, die Gesellschaft vor den schlimmsten Kapitalismus-Exzessen zu bewahren. Die Leute haben nur noch keine Begriffe und Bilder dafür, dass und wie der kapitalistische Sozialstaat die heimtückischte Waffe des neuen Weltkapitalismus gegen sie ist. Der Merkelsche „Willkommensputsch“ war und ist hier für die

Leute so einer Art Erkenntnishilfe dafür gewesen, wie mit ihnen stillschweigend umgesprungen wird. Es ist nicht zufällig, dass populistische Parteien dort in Deutschland die höchsten Stimmanteile bei Wahlen erzielen, wo die Untaten des Sozialstaats die Lebensverhältnisse am weitreichendsten zerstört haben.

Jubiläum“: Die miese Geschichte der „Sozialpartnerschaft“

Anstelle der von den Eliten gerne gesehenen und begünstigten Stammeskriege zwischen „Links“ und „Rechts“ sollte sich die kritische Publizistik in Deutschland lieber vor allem der Zerstörung der „Sozialstaatsillusion“ (Wolfgang Müller; Christel Neusüß) widmen. Dazu soll nachfolgend noch ein kleiner Beitrag geliefert werden:

Am Ende des Ersten Weltkrieges, nach dem Matrosenaufstand, dem Waffenstillstand und der Kaiserabdankung, hat wegen der enormen Kriegsanstrengungen,der Gebiets-, Kolonien- und Exportmarktverluste des Deutschen Reiches, des Reparationsterros, der Nachkriegsinflation etc. die dringende Notwendigkeit eines umfas- senden Rekonstruktionsprogrammes mit Bodenreform, Außenhandelsregime, Bankenkontrolle, Branchenplänen und Arbeitsmarktregulierung bestanden..

Der sozialdemokratisch dominierte Rat der Volksbeauftragten beschränkte sich aber auf harmlose „Sozialpolitik im luftleeren Raum“, wie der exzellente Historiker Arthur Rosenberg spottet: Man führte den Achtstundentag ein und ließ ansonsten alles beim Alten. Das „Stinnes-Legien“- Bündnis war schon vorher geschlossen worden. In der kriegs- und reparationsbedingten Hyperinflation der Folgejahre wurde die zwar ehrenwerte, aber politisch naive sozialpolitische Wohltat der Sozialdemokratie, der Achtstundentag, wieder einkassiert. Die historische Schuld der Sozialdemokratie in diesen Jahren war, dass sie die Trennung und das Gegeneinander von Arbeit und Kapital mit ihrer Schrebergartenpolitik als Trennung von Sozial- und Wirtschaftspolitik noch verfestigt hat. Nachdem Mitte der 1920er Jahre Europa und vor allem Deutschland als Anlagesphä-

re für die enormen Kriegsgewinne der Vereinigten Staaten entdeckt worden waren, kam es in Deutschland zu einem regelrechten Kreditboom. In dieser Situation war es möglich,auch mit Zustimmung der Wirtschaft wieder mehr „Sozialpolitik“ zu betreiben. Als vierter Zweig der Sozialversicherung wurde eine Arbeitslosenversicherung eingerichtet. Die dringend nötige Steuerung der Kreditverwendung und eine entsprechende Steuerabsicherung der Kreditbedienung wurden natürlich versäumt. Die kurz darauf ausbrechende Weltwirtschafts- und Kreditkrise traf die deutsche Wirtschaft auch deshalb besonders hart, weil die berüchtigte Regierung Brüning und ihre Nachfolge- regierungen die Nutzbarkeit der Sozialversicherungen als Krisenpuffer nicht erkannt hatten und durch rabiate Sozialkürzungen die Krise verschärften. Die eigentliche Ver- antwortung für diese aus heutiger Sicht idiotische Sparpolitik der Regierung Brüning lag aber bei der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften, die mit ihrer ausschließlichen Sozialpolitik in den Jahren davor keine Konzepte, Programme und Instrumente für eine umfassende Wirtschaftspolitik präpariert hatten.

Ja, und dann passierte, was ein Dauerthema der historisch-politischen Diskussion ist: Die jämmerliche Zukunftsfeigheit der Sozialdemokratie, die jahrzehntelang nichts besseres wusste, als die deutsche Arbeiterklasse seit Bismarck in ihr Spießbürgerghetto „Sozialpolitik“ einzupferchen, bekam in den Wahlen der 1930er Jahre die Quittung: Die nichtsozialdemokratischen Teile der Arbeiterklasse, die von den Sozialdemokraten stets ignorierten Bauern, der alte und der neue Mittelstand mandatierten die Nationalsozialisten ausreichend, um die Weimarer Republik zu übernehmen.

In unserem Zusammenhang ist dabei nur wichtig: Zwar servierten die Nazis die Sozialdemokraten und Gewerkschaften als politische Organisationen der Arbeiterklasse ab und verboten den „Klassenkampf“ als politisch-ökonomische Idee – faktisch aber entwickelte sich im Nationalsozialismus mit der „Deutschen Arbeitsfront“, der mitglieder- und wirtschaftsstärksten Massenorganisation des Dritten Reiches, ein für die Privatwirtschaft und auch die Staatsbürokratie unüberwindbarer Gegenspieler. Diese Organisation repräsentierte die Arbeiterklasse durch eine politisch-ökonomische Durchdringung beinahe aller ihrer Lebensbereiche. Dies reichte von der Frei- zeit- und Urlaubsorganisation „Kraft durch Freude“ bis zum Wolfsburger „Volkswagenwerk“ der Arbeitsfront.Dabei lag die eigentliche politische, ökonomische und soziale Macht der Deutschen Arbeitsfront darin, dass durch die rasante Aufrüstung zwischen 1933 und 1939 ein enormer Industriearbeitermangel entstand. Primitive Ausbeutungs- und Unterdrückungskonzepte seitens Industriekapital und Rüstungsbürokratie waren bei dieser Lage nicht machbar. Es gibt zu dieser sozusagen „dialektischen“ Ausformung des alten Klassenkonfliktes in einer neuen Harmonisierung von Ökonomie und Sozialem, von Wirtschafts- und Sozialpolitik während des Dritten Reiche eine exzellente Studie von Timothy W. Mason aus dem Jahr 1978 mit dem Titel „Sozialpolitik im Dritten Reich“.

Dieses Beispiel einer Integration von Ökonomie und Sozialem musste nach Kriegs- ende nach den Vorstellungen der aus ihren Nischen wieder aufgetauchten Konservativen, des Großkapitals und der Westalliierten schnellstens beseitigt werden. Daher wurden die teilweise von ihren Belegschaften besetzten Ruhrkonzerne mit alliierter Militärgewalt wieder geräumt und später die Erhardsche Politikshow „Soziale Marktwirtschaft“ aufgeführt – und schon waren Wirtschafts- und Sozialpolitik wieder fein säuberlich getrennt. Das ganze Sozialtheater ging von vorne los und jetzt macht der Sozialstaat Front gegen die normalen Leute. Diese „Schubumkehr“ ist eine weitere Merkel-Wende.

*

Verantwortlich i. S. d. Pressegesetzes:

Prof. (Gast) Albrecht Goeschel, Staatliche Universität Rostov, Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto

per la Ricerca Sociale Verona.

Mail: mail@prof-goeschel.com

Alle Rechte bei:

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2018

Mail: mail@accademiaistituto.com

—————————————————————————————————————————————————————————————————–Hinweis: Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Beitragsbild: Claus-D. Stille

Zum Stinnes-Legien-Abkommen: hier

Dazu auch: Die NachDenkSeiten mit einem Beitrag: 100 Jahre „Stinnes-Legien-Abkommen“ – „Eine traurige Veranstaltung von DGB und Arbeitgeberverbänden“.

UZ-Pressefest vom 07.-09. September 2018 in Dortmund – Das größte Fest der Linken. Ein Fest des Friedens

Das UZ-Pressefest ist das Fest der Linken in Deutschland. Ein Treffpunkt für Widerständige, AntimilitaristInnen, AntifaschistInnen, KollegInnen und aktive GewerkschafterInnen. Bei der 20. Ausgabe stehen einige Geburtstage an: Es wird dieses Jahr der 50. Geburtstag der DKP und des sozialistischen Jugendverbands SDAJ gefeiert. Des Weiteren der 100. Jahrestag der Gründung der KPD. Und vor 200 Jahren wurde Karl Marx geboren.

Die Organisatoren des UZ-Pressefestes: „Wir haben einiges zu feiern – angesichts von Kriegen, erhöhten Rüstungsausgaben oder Entlassungswellen ebenso zu diskutieren“

Die Liste der Kriegseinsätze der Bundeswehr wird immer länger, der Ton vor allem gegenüber Russland und China wird immer schärfer und die Bundesregierung will mit allen Mitteln das 2%-Ziel der NATO erreichen. Schon in diesem Jahr sind für den Kriegshaushalt 38,5 Milliarden € veranschlagt. Bis 2021 sollen es 42 Milliarden Euro sein – Milliarden, die für Arbeitsplätze, im Gesundheitswesen, für gute Bildung für alle, für höhere Löhne und Renten, bezahlbare Mieten, für ausreichend KiTa-Plätze etc. fehlen. Das macht unseren Widerstand notwendig. Mit „Abrüsten statt Aufrüsten“ hat die Friedensbewegung einen enorm wichtigen Aufruf vorgelegt, um diese Politik zu stoppen. 30.000 Unterschriften wird die DKP bis zum Pressefest sammeln und dann dort im Rahmen eines internationalen Antikriegs-Meeting übergeben. Zahlreiche Veranstaltungen und Diskussionsforen werden darüber hinaus die Friedensfrage auf dem Fest in den Mittelpunkt stellen: z.B. zum Krieg gegen Syrien, die Konfrontation mit Russland und die Rolle Deutschlands. Ein Höhepunkt wird eine Veranstaltung mit Gästen aus Ländern, die derzeit von Kriegen der NATO betroffen oder bedroht sind, sein.

Ein Fest der Solidarität

Die Bewegung der Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitswesen um mehr Personal, der Widerstand gegen den Aufstieg der AfD und der Rechtsentwicklung, die Streiks der IG-Metall für eine Arbeitszeitverkürzung, die Kämpfe um bezahlbaren Wohnraum – überall leisten Menschen Widerstand gegen die herrschende Politik für Konzerne und Superreichen. Das Pressefest bietet allen diesen Aktiven eine einmalige Gelegenheit, um sich auszutauschen, die gemachten Erfahrungen auszuwerten, sich zu vernetzen und kommende Aktionen zu planen. Zu all diesen Themen bietet das Pressefest Veranstaltungen, darunter Branchentreffen aktiver Gewerkschafter, Stammtische und zentrale Diskussionsrunden zu den Themen Personalbemessung und Arbeitszeitverkürzung. Wir haben Gäste aus Europa, Lateinamerika, Asien, Afrika und dem Mittleren und Nahen Osten eingeladen, die uns über die Situation in ihren Ländern und die Arbeit fortschrittlicher Kräfte berichten werden. Bei allem wird eines zentral sein: Nur gemeinsam sind wir stark – wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen als Deutsche gegen Migranten oder Flüchtlinge, als Junge gegen Alte, als Männer gegen Frauen. Die Solidarität ist unsere schärfste Waffe!

Ein Fest der Kultur

Fernab von Kulturindustrie und angepassten Mainstream ist das Pressefest ein wichtiger Ort für linke und fortschrittliche Kunst und Kultur. Musik gibt es von der KZ-Überlebenden Esther Bejarano, über Konstantin Wecker bis zu The Busters und Compania Bataclan und Dutzenden weiteren Künstlerinnen und Künstlern.

Appell der Organisatoren: „Dieses Fest braucht Dich und Euch!“

„Das Pressefest ist 100% selbstgemacht, unkommerziell und der Eintritt ist frei! Das geht nur, weil tausende Gäste das Pressefest mit einer Spende solidarisch unterstützen, weil hunderte Helferinnen und Helfer sich ehrenamtlich vor und auf dem Fest engagieren, weil zahlreiche Kulturschaffende, Organisationen und Freundinnen und Freunde dazu beitragen das Fest zu dem zu machen was es ist: Das größte Fest der Linken in Deutschland. Deswegen: Beteiligt Euch – in den Diskussionen, mit einem Info- oder Verkaufsstand, präsentiert eure Arbeit, unterstützt das Fest mit einer Spende, einer Helferschicht und vor allem: Eurer Teilnahme!“

Spendenaufruf

Flyer als PDF herunterladen

DKP-Parteivorstand
IBAN: DE36430609674002487502
BIC: GENODEM1GLS

Verwendungszweck: UZ-Pressefest

UZ-Extra zum Pressefest herunterladen

Das Fest der Solidarität und des Friedens

  • Künstler erleben, die sich nicht den Profitinteressen der Kulturindustrie unterwerfen.
  • Ein Zeichen gegen Faschismus und Krieg setzen. Refugees welcome – kein Zutritt für Rassisten!
  • Die Kraft der internationalen Solidarität erleben, wenn Freunde aus der ganzen Welt zusammenkommen.
  • Ein Festival der linken Kultur. Hier steht das solidarische Handeln im Mittelpunkt und nicht Resignation.
  • Eintritt frei! Getränke und Essenspreise, die sich auch Geringverdiener leisten können.

Es kommen:

  • Konstantin Wecker
  • Esther Bejarano & Microphone Mafia
  • Calum Baird
  • Kai Degenhardt
  • Klaus der Geiger
  • Erich Schaffner
  • Jane Zahn u.v.m

Darüber hinaus gibt es: Klezmer, Punk, Liedermacher, Rumbia, Ska, Theater, Lesungen, Kinderfest, Flohmarkt, Diskussionen, Ausstellungen, Grafiken von Dieter Süverkrüp, Internationale Spezialitäten

Nach zwei Jahren ist es wieder soweit: Die Kommunistinnen und Kommunisten laden ein zum 20. UZ-Pressefest, zum größten Fest der Linken in Deutschland ein. Es findet vom 7. bis 9. September 2018 in Dortmund (Revierpark Wischlingen) statt.

Das komplette Programm finden Sie hier. Mehr übers Fest hier via UZ (Unsere Zeit). Zu Übernachtungsmöglichkeiten finden Sie hier Informationen. Wie man zum Pressefestgelände gelangt ist hier zu entnehmen.

Die 93-jährige Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano. Fotos: C. Stille

Esther Bejarano über das kommende UZ-Pressefest in Dortmund:

„Unsere Zeit braucht dieses Fest, weil …

… jetzt alle Antifaschisten zusammenstehen und den Kampf gegen die Nazis aufnehmen müssen.“

Esther Bejarano, Vorsitzende des „Auschwitz-Komitees“ in der BRD

 

 

 

Willi Hoffmeister zum UZ-Pressefest

Willi Hoffmeister. Foto: Stille

Unsere Zeit braucht dieses Fest, weil …

… weil es u. a. ein breites Angebot zur Diskussion um brennende Fragen des täglichen Lebens bietet und somit auch dringend notwendige Schritte zum gemeinsames Handeln fördert.

Willi Hoffmeister, Sprecher des Ostermarsches Ruhr

 

(Quelle: UZ/DKP)

Hinweis: Mein Bericht vom UZ-Pressefest 2016 finden Sie hier.

Gastbeitrag: HartzIV – Leistungen: Das steht den Hilfebedürftigen zu!

HartzIV-Leistungen dienen in erster Linie dazu, hilfebedürftigen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, auch wenn diese keiner Tätigkeit nachgehen und daher nicht über ein geregeltes Einkommen verfügen. Neben dem üblichen Regelsatz, stehen den Leistungsbeziehern jedoch noch weitere Ansprüche zu. Welche das sind und wer überhaupt einen Anspruch auf die HartzIV-Leistungen hat, klärt die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V. auf ihrem kostenlosen Ratgeberportal.

Von Isabel Frankenberg

In Deutschland hat jeder Mensch, welcher seinen Job verliert und dadurch in eine Arbeitslosigkeit abrutscht, automatisch Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II). Dies wird durch das zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt. Bevor diese Leistungen jedoch in Anspruch genommen werden können, erhält der ehemalige Arbeitnehmer zunächst Arbeitslosengeld I (ALG I). Erst wenn der Anspruch auf dieses Abläuft, kann ein Antrag auf Hartz IV beim zuständigen Jobcenter eingereicht werden. Dieser kommt für alle Personen in Betracht, die laut § 7 Absatz 1 SGB II, folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • die Person hat das 15. Lebensjahr vollendet

  • die Person ist hilfebedürftig und erwerbsfähig

  • die Person hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

Sind die Voraussetzungen gegeben, so dass ein tatsächlicher Anspruch auf Hartz IV besteht, erhält der Betroffene einen Bewilligungsbescheid vom Jobcenter und somit die Grundsicherung. Hilfsbedürftigkeit liegt in diesem Zusammenhang immer dann vor, wenn der Betroffene seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann, da er weder über ein geregeltes Einkommen, noch über ein Vermögen verfügt.

Wie schon erwähnt, gibt es eine Vielzahl von Leistungen, auf die Hartz IV-Bezieher einen Anspruch haben. Die wohl bekannteste ist der HartzIV-Regelsatz. Hierbei handelt es sich um einen monatlichen Beitrag, welchen der Leistungsempfänger erhält, um davon seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Unter den Lebensunterhalt fallen Anschaffungen, wie Lebensmittel, Kleidung aber auch die Kosten für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Wie hoch der Regelsatz ausfällt ist unterschiedlich und vom Einzelfall abhängig. Grundsätzlich werden die Bedürftigen jedoch in verschiedene Regelbedarfsstufen eingeteilt, so dass Alleinerziehende seit dem 01. Januar 2018 monatlich 416 Euro erhalten, während Kindern zwischen 6 und 14 Jahren 296 Euro monatlich zusteht.

Hinsichtlich des Regelsatzes werden immer wieder Anpassungen vorgenommen. Zudem gelten diese nur, wenn der Betroffene weder über Einkommen noch über ein Vermögen verfügt. Ist dies doch der Fall, findet eine Anrechnung statt, so dass sich der monatliche Betrag verringert.

Foto: Petra Bork via Pixelio.de

Neben dem Regelsatz erhalten Leistungsempfänger eine Übernahme der Unterkunfts- und Heizkosten. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine angemessene Miete und Wohngröße. Was als angemessen gilt, ist von der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen abhängig. Während ein alleinstehender Leistungsbezieher eine Wohnung von 50 qm beziehen darf, gelten in einer Bedarfsgemeinschaft von 3 Personen 75 qm als angemessen. Die Mietkosten werden von dem örtlichen Mietspiegel abhängig gemacht und sind je nach Region und Stadt sehr unterschiedlich angesiedelt.

In einigen Fällen besitzen die Leistungsbezieher zudem einen Anspruch auf Mehrbedarf. Dieser wird zusätzlich zum Regelsatz gezahlt. Grund dafür ist, dass der Regelsatz nur knapp bemessen ist und oft nicht dazu ausreicht, bestimmte Anschaffungen zu tätigen. Unter besonderen Umständen können diese dann durch den Mehrbedarf abgedeckt werden, welcher zusätzlich zum monatlichen Regelsatz ausgezahlt wird. Folgende Umstände können einen Mehrbedarf rechtfertigen:

  • Schwangerschaft

  • Behinderung

  • Alleiniges Großziehen eines Kindes

  • Kostenaufwändige Ernährung aus medizinischen Gründen

  • Dezentrale Warmwasserversorgung

Handelt es sich bei den Anschaffungen um sehr teure Objekte, können diese in der Regel nicht getätigt werden. Unter Umständen besteht jedoch die Möglichkeit, ein Darlehen beim Jobcenter zu beantragen. Wird der Antrag genehmigt, zahlt das Jobcenter einen zinslosen Kredit, welcher umgehend zurückgezahlt werden muss. Um dies zu gewährleisten, werden dem Leistungsbezieher in den Folgemonaten 10% des monatlichen Regelsatzes abgezogen und vom Jobcenter einbehalten.

Weitere Informationen zum Thema „Hartz IV-Leistungen“ finden Sie unter www.hartz4.net.

Die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V.

Die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V. wurde im Januar 2017 vom Rechtsjournalisten Marcel Weber in Berlin gegründet. Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, Transparenz im Bereich Sozialrecht zu schaffen, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Einblick in die wichtigsten Themen zu bieten.

Ziel und Zweck der Interessengemeinschaft e.V. ist die Beobachtung sozialrechtlicher Entwicklungen, Analyse und Kommentierung aktueller Rechtsprechungen sowie der Bereitstellung von Informationen und Hilfestellungen für Leistungsempfänger und Interessierte. Dabei verfolgt der Verein keinerlei eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. In ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Vereins erhalten diese keine Zuwendungen oder Gewinnanteile aus Mitteln des Vereins.

Hinweis: Fotos (via Pixelio.de) von clausstille.com hinzugefügt.

Progressive Soziale Plattform macht auf Deutschland-Tour Station im Ruhrgebiet: Susi Neumann und Marco Bülow wollen über die Plattform informieren und mit dem Publikum im Endstation.Kino im Bahnhof Langendreer diskutieren

Marco Bülow, Bundestagsabgeordneter der SPD aus Dortmund, hatte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der SPD-Mitgliederbefragung angekündigt, es würde eine Plattform für eine progressive, soziale Bewegung (mein Bericht damals dazu hier) gegründet werden. Inzwischen ist PlattformPRO längst in Fahrt gekommen. In Kürze macht sie am Bahnhof Langendreer in Bochum Station.

Am 3. September findet im Ruhrgebiet eine Veranstaltung statt, die über Sinn und Zweck der PlattformPRO informiert.

Aus der Einladung zur Veranstaltung in Bochum-Langendreer:

Armutsrenten, Dumpinglöhne, Pflegenotstand und Wohnungsmangel bestimmen den Alltag vieler Menschen. Die öffentliche Debatte dreht sich aber einzig und allein um Flüchtlinge – denn die Rechten bestimmen zunehmend die Themen in unserer Gesellschaft.

Wie können wir die Politik zwingen, sich wieder den wirklich wichtigen Themen zuzuwenden? Wie schaffen wir Mehrheiten für eine soziale und ökologisch verantwortliche Politik? Mit wem müssen wir dafür kooperieren? Welche Rolle spielt die Sammlungsbewegung „aufstehen“ in diesem Prozess?“

Zur Diskussion mit der Gewerkschafterin Susi Neumann und dem Politiker Marco Bülow (MdB SPD) lädt die Progressive Soziale Plattform ein

 

Prof. Gesine Schwan (SPD) mit dem Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD) vor St. Reinoldi in Dortmund. Foto: Claus-D. Stille

Über die oben genannten Themen wollen Susi Neumann und Marco Bülow gerne mit ihrem Publikum diskutieren. Und zudem die Progressive Soziale Plattform vorstellen, eine überparteiliche Initiative, der bereits weit über 5.000 Menschen angehören und die mit dem Papier #SOZIALstart klare Forderungen für eine sozialere Politik formuliert hat.“

Die Progressive Soziale Plattform lädt ein zur

Diskussion mit Susi Neumann und Marco Bülow
Am 03.09.2018, 18 Uhr im Endstation.Kino im Bahnhof Langendreer
Wallbaumweg 108, 44894 Bochum

Anfahrt

 

Mehr Informationen hier.

Anmeldungen (um sich auf die Teilnehmerzahl einzustellen) und Anmerkungen erwünscht an: wir@plattform.pro

 

Integrationsforscher Aladin El-Mafaalani: Geschehnisse rund um den NSU-Komplex auch im „gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang“ betrachten

Moderator Aladin El-Mafaalani.

Der NSU-Prozess ist beendet. Doch nicht nur der Opferanwalt Mehmet Daimagüler denkt nun in keinster Weise daran die Ziehung eines Schlussstrichs zuzulassen. Am vergangenen Freitag war Daimagüler einmal mehr ins Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus (DKH) gekommen, um in einem Spezial (hier mein Bericht) in der Reihe „Talk im DKH“) über den Prozess zu sprechen und darüber was nun weiter zu tun sei.

Integrationsforscher Aladin El-Mafaalani: Geschehnisse rund um den NSU-Komplex „auch im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang“ sehen

Moderator der Veranstaltung war der Integrationsforscher Aladin El-Mafaalani (Soziologe und Politikwissenschaftler). El-Mafaalani ist seit 2018 Abteilungsleiter im NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in Düsseldorf und koordiniert die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen. Für diese Berufung hat der Parteilose eine interessante Professur an der Fachhochschule Münster aufgegeben.

El-Mafaalani, „einer der führenden Integrationsforscher“, so NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), meinte in seiner Einführung zur Veranstaltung im DKH, man sollte die Geschehnisse rund um den NSU-Komplex und den nun abgeschlossenen NSU-Prozess in München auch im „gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang“ betrachten.

Studie zu Türkeistämmigen der Uni Duisburg-Essen: Bis 2010 wuchs deren Verbundenheit zu Deutschland

Seine jähe Wendung – „aus aktuellem Anlass“ – erklärend, die der Moderator vollführte, fragte El-Mafaalani ins Publikum, was das nun alles mit Erdogan, verschieden Türkei-Wahlen und vielleicht auch mit der Özil-Geschichte zu tun habe.

Zu diesem Behufe kam der Integrationsforscher auf die vor ein paar Wochen veröffentlichte Untersuchung der Universität Duisburg-Essen zu sprechen. Es handele sich bei ihr „um die beste Studie, die wir im deutschsprachigen Raum zu Türkeistämmigen haben“. Derzeit werde erörtert, erwähnte Aladin El-Mafaalani, dass man „aus der Studie Dinge ablesen kann, die in der Studie selber eigentlich gar nicht deren zentraler Gegenstand waren“.

Abteilungsleiter im NRW-Integrationsministerium Aladin El-Mafaalani. Fotos (2): C. Stille

Demnach fand man heraus, dass bis 2010 die Verbundenheit Türkeistämmiger zu Deutschland immer stärker gewachsen ist. Besonders bei der Befragung der jüngeren, der zweiten und dritten Generation, auf die Frage „Fühlst du dich verbunden mit Deutschland und fühlst du repräsentiert durch die deutsche Regierung?“ seien ziemlich hohe Werte herausgekommen. Derart sogar, dass bis 2009, 2010 habe gesagt werden können, „da wächst was zusammen, das geht in die richtige Richtung“.

Dann 2010 kam ein „Rieseneinbruch“: Die Verbundenheit Türkeistämmiger mit der BRD stagniert, die mit der Türkei wachse

Dann sei 2010 ein „Rieseneinbruch“ zu verzeichnen gewesen. Was frage lasse: „Was ist 2010 und 2011 passiert, dass seitdem in jeder Altersklasse der Türkei-Bezug höher ist als der Deutschland-Bezug?“ Und die Antwort auf die Frage „Wer repräsentiert mich am stärksten politisch?“ laute in jeder Altersklasse: „Die türkische Regierung.“ Die Verbundenheit zu Deutschland stagniere und die Verbundenheit zur Türkei wachse deutlich zu. Also ein krasser Einbruch in den Jahren 2010 und 2011. Und seither „auf stabilen Niveau“ ein ziemliches Tief, berichtete der Soziologe.

Auf die „Sarrazin-Debatte“ folgte das Bekanntwerden der Taten des NSU. Das hatte tiefe Einschnitte zur Folge

Im Jahre 2010 habe es die „Sarrazin-Debatte“ gegeben, erinnerte El-Mafaalani. Als junger Türkeistämmiger, hier in Deutschland geboren, habe man, versuchte El-Mafaalani zu erklären, sagen können: „Ja gut, dass sind ein paar Bekloppte, von mir aus auch ein paar Millionen Bekloppte, die das Buch kaufen und den Autoren feiern.“

Ein Jahr später jedoch sei „das mit dem NSU herausgekommen“. Seither habe sich „der Eindruck verstärkt, dass da einiges nicht gut gelaufen ist“. Nehme man nun diese beiden Sachen zusammen, verstehe man, dass die türkische Regierung hier vermehrt aktiv geworden sei. Also müsse betreffs des Zeitraums zwischen 2009 und 2012 ein kompletter Wandel dieser Verhältnisse konstatiert werden.

Darüber hinaus müsse nach diesem eigentlich unverkennbaren Einschnitt im Leben der Türkeistämmigen noch einmal darüber diskutiert werden, warum vergleichsweise – wenn man sich überlegt was seitens des NSU passiert ist, dem was im Prozess zutage getreten ist und dem, was da nicht zutage getreten ist, was man noch nicht weiß und worüber man heute noch sprechen wolle – so eine geringe Resonanz in der Gesellschaft zu verspüren sei.

Das Vertrauen in Ermittlungsbehörden und den bundesdeutschen Rechtsstaat ist bei vielen Türkeistämmigen nahezu geschwunden

Immerhin ist zu registrieren, dass bei vielen Türkeistämmigen – vor allem bei denjenigen, welche einst aus Gründen politischer Verfolgung in die BRD gekommenen waren – das vorher vorhandene große Vertrauen in Ermittlungsbehörden und den bundesdeutschen Rechtsstaat nahezu geschwunden ist. Selbiges freilich trifft auch auf die Hinterbliebenen der NSU-Mordopfer, die ja zunächst selbst in skandalöser und demütigender Weise bei (einseitigen) polizeilichen Ermittlungen kriminellen Tuns verdächtigt worden waren, zu.

#MillionsMissing – Weltweit sind 17 Millionen, in Deutschland 240.000 Menschen von der Krankheit ME/CFS betroffen. Viele sind arbeitsunfähig oder gar ans Bett gefesselt

Können Sie sich, liebe Leserinnen und Leser, vorstellen von heute auf morgen quasi nahezu bewegungsunfähig zu sein und außerstande das Haus zu verlassen? Isoliert von der Außenwelt. Eine schreckliche Vorstellung! In Deutschland sind 240.000 Menschen von einer heimtückischen Krankheit betroffen. Weltweit sollen es 17 Millionen sein. Haben Sie schon einmal etwas von ME/CFS gehört. Ich auch nicht. Dabei ist diese Krankheit quasi seit 80 Jahren bekannt. Dass ich nun etwas darüber weiß, verdanke ich meinen Facebook-Freund Olav Mueller, der vorgestern in einem Life-Video (ab Minute 12:34) darüber sprach. Mueller wiederum war von seiner Facebook-Freundin Kerstin Händel auf die Krankheit aufmerksam gemacht worden. Olav Mueller verdeutlichte das „Verschwinden“ von 240.000 Menschen von der Bildfläche, indem er bat, sich einmal vorzustellen, wenn etwa Mainz, das etwa so viele Einwohner hat, von heute auf morgen plötzlich menschenleer wäre. Und meinte: darüber würden die Medien doch mit ziemlicher Sicherheit berichten. Über ME/CFS geschieht dies jedoch so gut wie nicht.

Protestkundgebung zum Internationalen ME/CFS-Tag im Berliner Lustgarten

Am 12. Mai war der internationale ME/CFS Tag. Weltweit fanden Veranstaltungen statt. So auch in Deutschland. Obiges Facebook-Video ist ein Bericht von der Protestkundgebung am Berliner Lustgarten.
Es galt über die in Deutschland (so viel mir bekannt ist, außer an der Berliner Charité) kaum erforschten Krankheit zu reden. Aufgefordert wurde dort, Ärzte und Pflegepersonal von ME/CFS, Bekannte und Freunde, wie nicht zuletzt Politiker darauf aufmerksam zu machen. Und wenn möglich – auch wenn es nur ein Euro ist, für die Forschung von ME/CFS und Organisationen zu spenden, die sich für ME/CFS und Betroffene einsetzen. Schauen Sie sich bitte das obige Video von der Veranstaltung im Berliner Lustgarten an. Besonders eindrucksvoll eine kurze Szene: sie zeigt Schuhe, die stellvertretend für die ME/CFS-Betroffenen welche nicht außer Haus gehen oder eine längere Reise aufnehmen können, dort aufgestellt wurden.

Folgende Bitte wurde über Facebook transportiert:

„Teilt Beiträge und informiert über die sozialen Netzwerke. Und nicht nur heute, sondern immer wieder, lasst uns die vielen Erkrankten, in all ihren dunklen Zimmern, wieder SICHTBAR machen! Wir kämpfen gemeinsam für mehr Anerkennung! Mehr Forschung! Medizinische und soziale Versorgung! Ein entsprechendes Krankenhaus!
Und natürlich, hoffentlich, für HEILUNG!“

Hashtags dazu: #mecfs #myalgischeenzephalomyelitis #awareness #help #millionsmissing

Ein Skandal: Hierzulande werden ME/CFS-Erkrankte  von Politik und Wissenschaft im wahrsten Sinne des Wortes zu Hause allein gelassen

Unglaubliche 240.000 Menschen sind also in Deutschland von CE/CFS (auch als chronisches Erschöpfungssyndrom bezeichnet) betroffen. Sechzig Prozent davon sind arbeitsunfähig. Jede/r vierte kann sein Zuhause nicht mehr verlassen oder ist sogar von heute auf morgen ans Bett gefesselt. Von Politik und Wissenschaft mit ihrer schrecklichen Krankheit werden sie im wahrsten Sinn, zu Hause allein gelassen. Unser Staat unternimmt offenbar nichts für diese armen Menschen. Ein Skandal.

Dank an Kerstin Händel, von deren Facebook-Seite ich Informationen erhielt bzw. benutzen durfte, sowie Hedda von MillionsMissing Deutschland.

Hinweis: Heute Abend kommt auf dem Sender RBB in der Sendung Zibb, von 18 Uhr 30 bis 19 Uhr 27 – unter anderem ein Beitrag über #MyalgischeEnzephalomyelitis #MECFS und die #Millionsmissing #Millionsmissinggermany #canyouseeMEnow Aktionen in Berlin vom internationalen ME/CFS Tag.

RBB „zibb“ dazu vorab:

Chronisches Erschöpfungssyndrom anerkennen

Am 12. Mai machen alljährlich Erkrankte, Angehörige, und Patientenorganisationen auf das sogenannte Chronisches Fatiguesyndrom (CFS) mit zahlreichen Aktionen aufmerksam. Weltweit leiden 17 Millionen Menschen an dieser neuroimmunologischen Erkrankung, bei der man sich unter anderem dauerhaft müde und erschöpft fühlt. Die Aktionsgruppe Millions Missing Deutschland fordert deshalb am 12. Mai die Gleichstellung der Erkrankten, die Absicherung ihrer sozialen Versorgung und die Förderung der Forschung zur Behandlung der Krankheit.