Gastbeitrag von Dr. Rolf Geffken: Trotz Putin? Russisches Arbeitsrecht scheut keinen Vergleich

Erste Ergebnisse eines Forschungsaufenthalts in Kaliningrad (von Dr. Rolf Geffken):

Die hiesige mediale Berichterstattung zu Rußland ist voller Vorurteile und Pauschalierungen. Schon das Wort „Putin“ löst bei den meisten Menschen negative Assoziationen aus. Wir wollen zum Abbau solcher Vorurteile beitragen. Der Autor des Buches „Umgang mit dem Arbeitsrecht“ Dr. Rolf Geffken, fasst im Folgenden die wesentlichen Ergebnisse eines soeben durchgeführten Forschungsaufenthaltes in Russland zum aktuellen russischen Arbeitsrecht (auch unter Berücksichtigung früherer Forschungsaufenthalte in China und den Philippinen) zusammen und hebt die Bedeutung von Rechtsvergleichen für den Rechtsfortschritt im Interesse der Arbeitnehmer hervor. In einem gesonderten Bericht wird er auf seine durchweg positiven menschlichen Erfahrungen bei seinem Besuch in Kaliningrad eingehen und dabei insbesondere die Forderung nach einer Wiederaufnahme der Eisenbahnverbindung von Berlin nach Kaliningrad, erheben.

Hierzulande haben sich die meisten Zeitgenossen an alle möglichen oder fast unmöglichen neoliberalen Deformationen des Arbeitsrechts gewöhnt. Ob es um die Reduzierung des Kündigungsschutzes, die Existenz der Leiharbeit, um die weitreichenden Möglichkeiten zur Versetzung eines Arbeitnehmers oder um die Anordnung von Überstunden geht: Die meisten haben sich an das „geltende Recht“ gewöhnt und ihre Berater und Prozessvertreter tun ein Übriges, um weiteren (politischen) Erkenntnisgewinn aus diesem Mangel zu vermeiden: „Das ist halt so. Da kann man nichts machen. Das ist Gesetz“. In dieser Situation ist es für jeden, der bereit ist, über den Tellerrand zu schauen, von Interesse, die jeweilige Rechtslage in einem anderen Land kennenzulernen. Rechtsvergleiche offenbaren schnell: Nichts ist in Stein gemeißelt. Nichts ist selbstverständlich. Nichts ist „gottgewollt“ so und nicht anders. Solche Erkenntnisse gewinnt man nicht nur, wenn man die Rechtslage in Deutschland mit der Lage etwa in Belgien oder Frankreich vergleicht sondern vor allem auch dann, wenn man sich quasi exotische Rechtsordnungen heraussucht, so zum Beispiel das Arbeitsrecht in Russland. Hier einige Beispiele, die dem Autor erst jünst wieder bei einem Besuch in Rußland begegneten:

1. Kündigungen sind in Russland nur unter den im Gesetz klar genannten Voraussetzungen möglich. Eine Kleinbetriebsklausel, die unbegrenzt Kündigungen für kleinere Betriebe ermöglicht, gibt es ebenso wenig wie Namenslisten, die die Entlassung von Beschäftigten pauschal erleichtern.

2. Versetzungen sind praktisch nur mit Zustimmung der Betroffenen möglich, während sie in Deutschland im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers fast unbegrenzt möglich sind (es sei denn ein Betriebsrat verweigert die Zustimmung).

3. Auch Befristungen sind nach dem russischen Arbeitsrecht fast nur mit Zustimmung der Beschäftigten möglich. Zulässig sind sie nur in Ausnahmefällen, während in Deutschland in den letzten 40 Jahren zum einen die sog. Sachgründe für die Befristung erheblich erweitert wurden und sogar die sachgrundlose Befristung erleichtert wurde. Auch befristete Arbeitsverhältnisse müssen gekündigt werden. In Deutschland laufen Sie einfach aus.

4. Die Arbeitszeit ist einheitlich auf 40 Std wöchentlich festgelegt (Art. 91 Russ ArbGB). Es gibt einige wenige branchenbezogene Ausnahmen. Arbeitszeitkonten sind unbekannt. Überstunden können nur in gesetzlich vorgeschriebenen Ausnahmefällen angeordnet werden. Zudem sind sie stets mit dem 1,5 fachen des Normallohns zu vergüten, während es in Deutschland neben tarifvertraglichen Zuschlägen gesetzliche Zuschläge nur bei der Nachtarbeit, nicht aber bei einfachen Überstunden gibt.

5.“Freie Dienstverträge“ werden im Falle der Eingliederung der Betroffenen in den Betrieb unter geringen Voraussetzungen in Arbeitsverträge umgedeutet, so dass es zu einer erleichterten Anwendung des Arbeitsrechts kommt und zur Verhinderung von Scheinselbständigkeit.

6. Im ganzen russischen Arbeitsrecht – und nicht nur wie in Deutschland im Verhältnis zu Tarifverträgen – gilt das Günstigkeitsprinzip. Eine für den Arbeitnehmer günstigere Regelung g i l t, egal in welchem Bereich.

7. Das Gesetz verpflichtet den Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens drei Tage nach Arbeitsaufnahme einen schriftlichen Arbeitsvertrag auszustellen. Eine ähnliche Regelung gibt es in Deutschland zwar mit dem Nachweisgesetz. Hier muss aber der Arbeitnehmer initiativ werden, was er oft unterlässt und weder der Gesetzgeber noch die Rechtsprechung haben in Deutschland bislang eine Beweislastumkehr für den Arbeitnehmer geschaffen.

8. Die Gewerkschaften haben ein Initiativrecht im Rahmen der Gesetzgebung und können im nationalen Parlament wie auch in den Parlamenten der Regionen eigene Gesetzesvorschläge einbringen. Ein in Deutschland absolut unbekanntes Recht.

9. Es gibt zwar keine Betriebsräte, die Rechte der Gewerkschaften im Betrieb gehen aber wesentlich weiter als in Deutschland. So haben die Gewerkschaften eine öffentlichrechtliche Kontrollbefugnisse in Bezug auf zahlreiche Betriebsinterna, wie zum Beispiel auch in Bezug auf die Einhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen. Den Vollzug dieses Informationsrechts können Sie selbst durchsetzen, was in Deutschland dem Betriebsrat verwehrt ist (in Deutschland müsste der Betriebsrat sein Informationsrecht mühsam über das Arbeitsgericht durchsetzen).

10. Schließlich und letztlich wird das gesamte Arbeitsrecht von staatlichen Arbeitsbehörden überwacht. In Deutschland gibt es allenfalls Ämter zur Kontrolle der Arbeitssicherheit und den Zoll zur Kontrolle des Mindestlohnes. Eine allgemeine Arbeitsinspektion wie etwa auch in Frankreich gibt es n i c h t. Anmerkung: Natürlich wäre es in Deutschland auch nicht denkbar, dass etwa die staatliche Arbeitsinspektion eigene Räume im örtlichen Gewerkschaftshaus (!) gemietet hat (wie der Autor bei seinem Besuch in Kaliningrad Anfang August 2019 feststellen konnte).

 

Natürlich kommt nun der Einwand: „Ja, aber wie sieht die Realität aus ?“ Ja, wie sieht die Realität aus ? Wie sieht sie in Deutschland aus ? Es wäre ja nicht verwunderlich, wenn das deutsche Arbeitsrecht angesichts einer vielfältigen neoliberalen Zerstörung wenigstens 1:1 vollzogen wäre. Zu viel verlangt wäre es sicher n i c h t. Aber weit gefehlt: Auch das arbeitgeberfreundliche deutsche Arbeitsrecht ist schlecht und mangelhaft vollzogen. Nehmen wir nur das Betriebsverfassungsgesetz, das für alle Betriebe von Beschäftigten gilt, aber tatsächlich nur in maximal 40 % der betriebsratsfähigen Betriebe vollzogen ist. Schon deshalb ist der o.g. Einwand mit der angeblich „anderen Wirklichkeit“ falsch und irreführend. Er ist meist nur dem Vorurteil geschuldet, dass man sich „das alles nicht vorstellen“ könne oder „nicht glaube“. Das mag sein und verwundert den Autor wenig, ist aber weder ein wissenschaftlicher noch ein politischer Einwand. Es geht deshalb auch tatsächlich um etwas anderes:

* Das Arbeitsrecht ist (nicht nur sein Vollzug) Ergebnis eines bestimmten Kräfteverhältnisses zwischen Arbeit und Kapital u n d zwischen den Gewerkschaften und dem jeweiligen Staat. Es drückt also unabhängig von seiner Wirksamkeit sehr viel zum Beispiel über die Stärke der Gewerkschaften zum Zeitpunkt seines Zustandekommens aus. So besteht etwa nach deutschem Arbeitsrecht k e i n Grundsatz, dass Arbeitsrechte „im Zweifel“ immer zugunsten der Arbeitnehmer auszulegen seien. Wohl aber exisitiert dieser nach dem philippinischen Arbeitsrecht. Die Vorsitzende der Verfassungskommission, die diesen Grundsatz festlegte, war eine Krankenschwester, die dort im Namen der Gewerkschaften dieses Prinzip im Nachgang zur sog. Aquino-Revolution verfocht. Das Recht war also unmittelbar Ergebnis einer politischen Revolution. Als die Koalitionsfreiheit im Grundgesetz in Deutschland verankert wurde, waren die Gewerkschaften noch eine schlagkräftige und kampffähige Massenorganisation. Umgekehrt: Das Arbeitsrecht von Hongkong spiegelt heute noch den neokolonialen Geist des englischen Zivilrechts und die Schwäche der Hongkonger Gewerkschaften wieder3. Trotz einer angeblichen „Demokratiebewegung“ spiegelt sich in ihm k e i n Kampf um bessere Arbeitsbedingungen wieder.

* Ein „nicht vollzogenes Arbeitsrecht“ drängt auf Umsetzung. Nicht etwa bloss begrifflich oder aufgrund irgendeines geheimen juristischen Automatismus sondern weil Arbeitnehmer ihre Rechte meist nicht einfach freiwillig aufgeben sondern ihre Durchsetzung verlangen. Als die chinesische Regierung nach langer öffentlicher Diskussion mehr Arbeitnehmerrechte im neuen Arbeitsvertragsgesetz von 2008 verankern ließ, hoffte sie, damit die umfangreiche Streikbewegung im Lande eindämmen zu können. Doch es kam anders: Da die staatlichen Kontrollbehörden gegen die Verletzungen der arbeitsrechtlichen Bestimmungen durch Arbeitgeber nicht konsequent genug einschritten, nahmen die Arbeiter ihre Rechte s e l b s t in die Hand und riefen Streiks aus, gerade u m ihr Recht durchzusetzen. Das nicht vollzogene Arbeitsrecht erwies sich also gerade als Motor des kollektiven Kampfes um bessere Arbeitsbedingungen und nicht etwa als deren Ersatz. Auch dies zeigt, dass es für irgendeine Art der Relativierung eines ungewöhnlichen Arbeitsrechts angesichts einer „anderen Realität“ keinen Grund gibt. Im Gegenteil: Jeder Rechtsfortschritt bringt die Arbeiterklasse weiter, egal ob in Russland, in China, in Belgien oder in Philippinen. Man muss aber diese Rechtsfortschritte zur Kenntnis nehmen und weiter verbreiten, gerade in einem Land wie Deutschland, in dem inzwischen nahezu jeder Rechtsfortschritt vom Mantel des Neoliberalismus zugedeckt wurde. Offensichtlich aus eben diesem Grund warnte auch die Unternehmensberatung Rödl und Partner davor, dass das Arbeitsrecht Russlands „immer noch z u formal“ und zu wenig flexibel sei, während die Europäische Handelskammer in die Debatte über das chinesische Arbeitsvertragsgesetz 2008 durch eine Intervention im Nationalen Volkskongress sich gegen angeblich zu hohe Abfindungszahlungen der Arbeitgeber im Falle von Kündigungen wehrte…

Man sieht also: Auch die Kapitalseite ist sich der „Gefahr“ eines eher an den Interessen der Beschäftigten orientierten Arbeitsrechts sehr wohl bewusst und zwar gänzlich unabhängig von der Frage, inwieweit es jeweils vollzogen und durchgesetzt ist. Deshalb ist die Relativierung weiterreichender Regelungen in anderen nationalen Rechtsordnungen töricht, unpolitisch und letztlich undialektisch. Gewerkschaften, Betroffene, Betriebsräte und Rechtsvertreter sollten sie vielmehr für ihren eigenen Kampf und ihre eigene Interessenvertretung nutzen.

 

Dr. Rolf Geffken 15.8.2019

Anmerkung Claus Stille: Mein Dank gilt Herrn Dr. Rolf Geffken für die freundliche Überlassung seines auf Rat&Tat veröffentlichten Textes.

 

Für Interessierte das ergänzende Video bei youtube. Dort kann man den Kanal des Verfassers übrigens kostenlos abbonnieren:

 

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Deutsch-Russisches Verhältnis. Die Tassen noch im Schranke: Ein Interview mit Antje Vollmer und ein Gedicht von Wolfgang Bittner

Willy Wimmer: „Es wird gezündelt, dass es nur so kracht.“, Foto: birgitH via Pixelio.de

Sehenden Auges müssen wir erleben wie „neue Eliten“ unseres Landes in der Politik wie in den meinungsmachenden Medien das Verhältnis zu Russland offenbar gewissen- und bedenkenlos ruinieren. Was die Ostpolitik Willy Brandts und Egon Bahrs bis hin zur daran anschließenden Politik Helmut Kohls an Entspannung des Verhältnissen der BRD zur Sowjetunion und später Russlands, einem Land, welchem wir Deutschen die Wiedervereinigung in hohem Maß verdanken, aufbauten, tritt eine neue Generation von Politikern und führenden Journalisten die Entspannungspolitik seit Jahren in die Tonne. Ein Spiel mit dem Feuer.

Dass es allerdings (noch) Politikerinnen und Politiker gibt, die die Tassen im Schranke haben, bzw. alles dafür tun, dass zumindest einige Tassen im Schranke des arg ruiniertem deutsch-russischen Verhältnisses einigermaßen unbeschädigt bleiben, zeigen als Beispiele nicht nur die frühere ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz und Brandenburgs einstiger Ministerpräsident Matthias Platzeck, sondern auch Antje Vollmer, die Theologin, ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Grünen-Politikerin.

Antje Vollmer im Interview mit den NachDenkSeiten

„Wir sehen eine ständige Aufrüstung – militärisch und mit Worten“, sagt Antje Vollmer im Interview mit den NachDenkSeiten unter der Überschrift Antje Vollmer: „Wer sich für Mäßigung im Umgang mit Russland einsetzt, muss sich warm anziehen“

Die NachDenkSeiten schreiben: „Die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages warnt eindringlich vor einer weiteren Zuspitzung des Konflikts mit Russland und kritisiert mit deutlichen Worten Politik, Medien, aber auch ihre eigene Partei. Wer sich als Pazifistin und Befürworterin einer Entspannungspolitik innerhalb der Grünen-Partei stark mache, komme einem „Alien von einem fernen Stern“ gleich. Ein Interview von Marcus Klöckner über die Entspannungspolitik der alten Bundesrepublik und die Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik durch die „Nachwende-Eliten“.

Antje Vollmer in einem Aufruf vom 12. April 2018 via Blog Antje Vollmer

Dialog statt Eskalation –

Für eine vernünftige Russlandpolitik

Mit großer Sorge beobachten wir den sich zuspitzenden Konflikt zwischen

Russland und dem Westen. Gegenseitige Sanktionen, die Schließungen von

Einrichtungen und Dialogforen, die einmal der Verständigung und Kooperation

dienten, folgen in immer schnellerem Rhythmus. Wir haben es inzwischen mit

einer beunruhigenden Entfremdung zu tun. Das gegenseitige Verhältnis ist

bestimmt von gegenseitigen Schuldzuweisungen, Verdächtigung und

militärischen Drohgebärden.

(…)

Weiter hier.

Unterschrieben wurde Vollmers Aufruf u.a. von Günter Verheugen (SPD), Edmund Stoiber (CSU), Horst Teltschik (CDU) und Helmut Schäfer (FDP).

Als Dreingabe zum Thema passend das Gedicht „Keinen Krieg!“ von Wolfgang Bittner (via NachDenkSeiten)

Hier nachzulesen bzw. als Podcast zu hören.

Stopp Airbase Ramstein 2018: Gesicht für den Frieden laut und deutlich zeigen

„Die Welt gerät immer mehr aus den Fugen und Kriege sind wieder ein Mittel der Politik. Dabei geht Tag für Tag von deutschem Boden Krieg aus. Bei den weltweiten Kriegen spielt die US-Air Base Ramstein eine Schlüsselrolle. Daher ruft Reiner Braun (Koordinierungskreis Stopp Air Base Ramstein) dazu auf, für den Frieden zu demonstrieren und sich bei den Aktionen 2018 der Kampagne Stopp Air Base Ramstein zu beteiligen. Weitere Informationen zu der Aktionswoche vom 23. Juni bis 1. Juli 2018 auf Ramstein-Kampagne“. 

Quelle: MoveNow.TV

Reiner Braun stellte am 5. April 2018 in Berlin betreffs der Aktionswoche interessante Veranstaltungen vor Ort in Aussicht. Erstmalig wird u.a. die

Gabriele Krone-Schmalz. Archiv-Foto: C. Stille

frühere ARD-Korrespondentin für die Sowjetunion und später Russland ihre Sicht auf das Verhältnis Deutschland-Russland darstellen und für eine Verbesserung der Beziehungen durch gegenseitigen Austausch auf vielen Ebenen und für einen für beide Ländern fruchtbringenden Dialog werben.

Erstmals wird die US-Airbase Ramstein „symbolisch dichgemacht“

Braun kündigte sozusagen eine Premiere für die diesjährige Stopp-Ramstein-Kampagne an: Diesmal soll nämlich erstmals die US-Airbase Ramstein „symbolisch dichtgemacht“ werden.

Meinen LeserInnen ans Herz gelegt: Matthias Platzeck über das Verhältnis zu Russland: Ich habe Angst vor Entfremdung

Wie im Kopf meines Blogs zu lesen steht, möchte dieser u.a. auch einer Gegenöffentlichkeit verpflichtet sein und deren Stärkung dienen. Aus diesem Grunde habe ich mich entschlossen, die RT-Deutsch-Aufzeichnung einer Rede von Matthias Platzeck hier zu veröffentlichen. Sie soll einem größeren Teil der Öffentlichkeit nahe gebracht werden. Meines Wissens nämlich ist diese – wie ich finde – in diesen Tagen wichtige Rede in anderen deutschen Medien nicht transportiert worden. Gerade in Zeiten, da in den meisten Medien ständig gegen Russland Stimmung gemacht wird (erst recht seit Großbritannien Russland für einen Giftanschlag verantwortlich macht – bar jeden Beweises), sind m. E. Platzecks Worte äußerst wichtig.

Der Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums und Ministerpräsident a.D., Matthias Platzeck, sprach Anfang März auf einer Diskussionsveranstaltung zum Thema: Russland und der Westen – Wege aus der Sackgasse. Geladen hatte die bayerische SPD-Landtagsfraktion. RT Deutsch hat die Rede von Matthias Platzeck im Senatssaal des Bayerischen Landtags in München aufgezeichnet. Quelle: RT Deutsch

 

Valentin Falin ist tot. Ein großartiger Mensch, verantwortungs- und geschichtsbewusster Diplomat und Freund der Deutschen hat uns verlassen

Sind die Toten vorangeganener Krieg angesichts neuer kriegerischer Auseinandersetzungen vergessen?; Photo: Maren Beßler via Pixelio.de

Valentin Falin ist am vergangenen Donnerstag verstorben. Ein liebenswerter Mensch, ein großartiger Diplomat, den ich stets geschätzt habe, hat uns verlassen. Er war ein Freund der Deutschen und als Diplomat jemand, der Geschichte hautnah erlebte und später aus ihr gelernt habend bis zuletzt dementsprechend gehandelt hat. Seinen Hinterbliebenen gilt unser herzliches Beileid. Uns sollte dieser großartige Mensch unvergessen bleiben.

Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär und langjährige Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer hat anlässlich des Todes Valentin Falins ein Schreiben an RT Deutsch gerichtet, das der Sender wie folgt dokumentierte:

von Willy Wimmer

Diese Nachricht erfüllt mich mit großer Trauer. Mit Valentin Falin ist ein großer Europäer und bedeutender Sohn des russischen Volkes heimgegangen. Er ist nicht mehr unter uns und er wäre für uns gerade jetzt so ungeheuer wichtig. Valentin Falin war das historische Gewissen eines geschundenen Kontinentes und er hat die globalen Herausforderungen wie kein zweiter Mensch gesehen.

Er war Deutschland und dem deutschen Volk verbunden und das in der ganzen Dimension, die man nur ermessen kann, wenn man sich nicht der Propaganda, sondern der Geschichte verpflichtet fühlt.

Wenn es nach ihm gegangen wäre, stünde das gemeinsame Haus Europa schon längst. Stattdessen müssen wir erleben, dass wir in Europa wieder gegeneinandergehetzt werden und man sich in Moskau fragen muss, warum das russische Volk nach allen Leiden dieses Jahrhunderts sich so für das Ende des Kalten Krieges und die Einheit des ehemaligen Kriegsgegners Deutschland eingesetzt hat?

Wenn ich an Valentin Falin denke, sehe ich seine Gattin, die ihn stets begleitete und die die deutsche Sprache so spricht wie der werte Verstorbene sie geschätzt hatte. Wir trauern mit ihr und das von ganzem Herzen.

Ende September 1989 habe ich den langjährigen sowjetischen Botschafter in Bonn, Herrn Valentin Falin, zum ersten Male in Moskau sprechen können. Er sprach über die deutsche Einheit, als – außer Kohl und Genscher – das in Bonn kaum jemand hören wollte.

Er sprach aber auch über gewaltige Migrantenbewegungen, die unseren gemeinsamen Kontinent heimsuchen würden. Valentin Falin war im alttestamentarischen Sinne ein Seher.

Was machen wir aus dem, was er uns hinterlassen wollte?

Quelle: RT Deutsch

Beitragsbild: Beate Broianigo via Pixelio.de

Quelle Trauermarsch:

TheMylium

Am 02.11.2012 veröffentlicht

Infos zum Stück: Komponist: Frédéric Chopin Stück: Trauermarsch (Marche funèbre)

Hinweis: Wissenswertes über und Aussagen zu Valentin Falin hat Sputnik Deutschland zusammengestellt.

Update vom 26. Febrauar 2018: Beigefügt eine Videoaufzeichnung von KenFM mit einem Interview, welches Ken Jebsen mit Valentin Falin vor einiger Zeit in Moskau führte

IALANA-Medientagung – Dr. Uwe Krüger: „Woran man Propaganda erkennt?“

Dr. Uwe Krüger. Fotos: C. Stille.

Eine weiteres hoch beachtetes Referat auf der IALANA-Medientagung am vergangenen Wochenende in Kassel hielt der Diplom-Journalist, Medienwissenschaftler und Autor („Meinungsmacht“), Dr. Uwe Krüger (Universität Leipzig). Sein Thema: „Woran man Propaganda erkennt.“

Mit den zehn „Prinzipien der Kriegspropaganda“ nach Lord Arthur Ponsonby, dem britischen Politiker und Diplomaten stieg Krüger sofort harte ein:

  1. Wir wollen den Krieg nicht.
  2. Das gegnerische Lager trägt die Verantwortung.
  3. Der Führer des Gegners ist ein Teufel.
  4. Wir kämpfen für eine gute Sache.
  5. Der Gegner kämpft mit unerlaubten Waffen.
  6. Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich.
  7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm.
  8. Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache.
  9. Unsere Mission ist heilig.
  10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.

Uwe Krüger: Propaganda ist häufig ein reiner Kampfbegriff

Angelehnt an den Friedensforscher Johan Galtung merkte Krüger an, dass Frieden ja nicht allein die Abwesenheit von personeller Gewalt, sondern auch jene von struktureller Gewalt ohne explizite Kriegshandlungen – gemeint ist Propaganda, die es auch dazu brauche – sei.

Propaganda, so Uwe Krüger, würde „häufig als reiner Kampfbegriff“, als „polemischer Begriff, verwendet. Als aktuelles Beispiel führte der Referent die Reaktion neulich in der Bildzeitung auf den Tatort /(„Die Faust“) aus Wien, der die westliche Unterstützung für Opposition in der Ukraine (Stichwort: Farbrevolutionen), in damaligen Jugoslawien und anderen Ländern thematisierte und wo auch eine Verbindung zur CIA hergestellt wurde. Bild dazu: „Wie viel Russenpropaganda steckt im Tatort?“

Auf was geht also das Wort Propaganda zurück?

Krüger ging dazu an die Wurzel und ins Herkunftswörterbuch. Dort finde man das Wort „propagare“, was nichts anderes als verbreiten, ausdehnen oder fortpflanzen heiße.

Später im Ersten Weltkrieg sei Propaganda zur „Herrschaftstechnik“ geworden. Und Edward Bernays, der „Vater der Public Relations“, habe im Folgenden auch die Produktwerbung befeuert und festgestellt, ob man nun eine Waschmaschine oder einen Krieg verkaufen wolle sei egal und letztlich dasselbe. Durch die Nazis habe der Begriff einen äußerst negativ konnotierte Bedeutung bekommen. Heute gehe man halt davon aus, dass es in liberalen Demokratien keine Propaganda, sondern höchstens Public Relations gebe. Selbst in der Kommunikationswissenschaft sei der Begriff Propaganda nahezu verschwunden, bzw. habe diesen, kritischer ausgedrückt, „marginalisiert“.

Propaganda muss wieder Thema universitäre Studien werden

Florian Zollmann, der eine Doktorarbeit über sogenannte „humanitäre Einsetze und wie sie in bestimmten Medien dargestellt werden, geschrieben hat, sei inzwischen jemand, der sich wieder dafür einsetze, dass der Begriff „Propaganda“ wieder Thema von universitären Studien werden möge. Uwe Krüger zitierte Zollmann: „Das Verschwinden der Propaganda aus der Studien über liberale Demokratien und ihren Nachrichten, Medien und Kommunikationssystemen stellt selbst einen Triumph der Propaganda dar.“

Propaganda, erfuhren die TagungsteilnehmerInnen, kann viele Gesichter haben

Da werden bestimmten Rahmungen („Frames“) zu Ereignissen und Personen, oder deren Dämonisierung (etwa gegnerischer Staatschefs oder von Positionen im eignen Land) benutzt oder bestimmte Hintergründe unerwähnt gelassen oder in ein gänzlich anderes Licht gerückt und so weiter. Fakten oder Statements würden durch deren Platzierung in den Medien heruntergespielt. „Es werden Etiketten verteilt, die nicht zur Faktenlage passen“, etwa „Hitler-Vergleiche“, die unpassend sind.

„Oder, dass man Gräueltaten unserer Gegner betont oder übertreibt. Auch bei unsicherer Faktenlage.“ Dazu: „Wir erwarten unkritische Akzeptanz von bestimmten Prämissen, wenn es um uns und unsere Freunde geht – etwa, dass wir Frieden und Demokratie wollen, Terrorismus bekämpfen und die Wahrheit sagen – Prämissen, die bei Feindstaaten nicht angenommen werden.“

Andersherum jedoch, „wenn dasselbe von uns oder unseren Freunden ausgeht, das also da das genaue Gegenteil passiert“. Dies heruntergespielt werde.

Doppelte Standards. Zweierlei Maß

Uwe Krüger ging auf das Propagandamodell des US-amerikanischen Sprachwissenschaftlers Noam Chomsky und des Ökonomen Edward Herman ein.

„Ihre wichtigste These“, meinte Krüger, „lautet, dass die Medien nicht alle Opfer von staatlicher Repression und Gewalt gleichbehandeln“. Wenn also „Gewalt ausgeht von den USA und ihren Vasallenstaaten, dann sind die Opfer dieser Gewalt wertlos in dem Sinne, dass sie nicht betont werden, sie heruntergespielt werden oder eben nur kurz erwähnt werden. Während, wenn die eigenen Feinde sozusagen Gräueltaten begehen und Gewalt ausüben, dann sind die Opfer dieser Gewalt wertvoll für unsere Sache und sie werden prominent platziert.“ So werde Mitleid und Empörung hervorgerufen. Es werde westlicherseits behauptet: „Wir sagen immer die Wahrheit. Wir sind für prinzipiell für Frieden und Demokratie.“ Während das bei unseren Gegner erst mal überhaupt nicht angenommen werde. Sondern zunächst , „das Böseste unterstellt“ wird.

Beispiel betreffs Bombardierungen etwa von Krankenhäusern in Syrien durch russische Flugzeuge und Bombardierungen von Krankenhäusern in Afghanistan durch US-amerikanische Flugzeugen Bei Ersteren ist Putin schuld. Im zweiten Fall ist Obama nicht schuld gewesen, obwohl der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte war.

Uwe Krüger stellte klar: Das sei „sozusagen eine These“, aber nicht immer so. Aber es sei „ein Schema, eine Brille, ein Werkzeugkassen mit dem man auf Berichterstattung schauen kann – auch als Normalbürger“. Es müsse stets auch auf die Nachrichtenquellen geschaut werden.

Propaganda zu erkennen ist harte Arbeit

Um Propaganda zu erkennen, gestand Krüger ein, liege eigentlich noch eine harte Arbeit vor der Kommunikationswissenschaft. Und gab zu bedenken, dass „es sich ziemlich absurd ist, dass wir viele Steuern zahlen, damit das Bundespresseamt oder EU-Behörden unsere Meinungen beeinflussen. Böse gesagt: uns manipulieren oder selektiv informieren“. Es aber im Gegenzug keine Steuermittel gebe, um solche Manipulationen, Ideologien oder Propaganda systematisch aufzuklären – also aufklärerische Kommunikationswissenschaft zu machen.“

Positiv beschied Uwe Krüger die Tatsache, dass sich im letzten Jahr ein „Netzwerk Kritische Kommunikationswissenschaft“ (Bericht von Kerem Schamberger) an der Universität München gegründet habe. Man habe gespürt, dass „es eine Sehnsucht nach Ideologiekritik, nach einer besseren Welt und Frieden, nach einer globalen Gerechtigkeit vor allem unter Nachwuchswissenschaftlern gebe.

Hinweis: Das Video, siehe weiter oben, (Quelle: WeltnetzTV) mit der Aufzeichung des Vortrags von Dr. Uwe Krüger wurde als Update am 26. Februar 2018 hinzugefügt.

IALANA-Medientagung – Gabriele Krone-Schmalz: Der Westen hat verpasst, Russland rechtzeitig geostrategisch einzubeziehen

Gabriele Krone-Schmalz während ihres Referats. Fotos: C. Stille

Die IALANA-Medientagung in Kassel hatte wahrlich jede Menge Höhepunkte zu bieten. Gabriele Krone-Schmalz war einer der gehaltvollen und vorwärtsweisenden Glanzpunkte. Ihr Vortrag mit dem Titel „Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Medien“ war von den Tagungsteilnehmern mit Spannung erwartet worden. Und sie wurden nicht enttäuscht.

Es sei doch normal etwas verstehen zu wollen, hob Krone-Schmalz an. „Es ist absurd, das ‚Russland-Versteher‘ in Deutschland und einigen anderen westlichen zum Schimpfwort geworden ist und zur Ausgrenzung taugt“, fuhr sie fort und erntete Beifall vom Publikum. „Wer versteht im Sinne von begreifen hat ja wenigstens die Chance richtige Entscheidungen zu treffen“, stellte die einstige ARD-Korrespondentin in der Sowjetunion und Russland treffend fest und setzte hinzu: „Wer von falschen Voraussetzungen ausgeht, der trifft auch falsche Entscheidungen. In der Wirtschaft kosten falsche Entscheidungen Geld. In der Politik hin und wieder den Frieden.“

Auf die Wahrnehmung kommt es an

Im Journalismus sei ein zentraler Begriff „das große Wort Wahrheit“. Diesem Begriffe begegne Gabriele Krone-Schmalz mit großem Respekt. „Nur was ist die Wahrheit? Die Wahrheit“, was man ja heute schon festgestellt habe, „in diesem Sinne gibt es nicht.“ Es sei alles „eine Frage der Wahrnehmung, was nicht zu unterschätzen ist“.

Nicht zuletzt hänge die Wahrnehmung – eben auch der Journalisten – „von der Entfernung zum Objekt“ ab.

Und sie stellte es dar: „Wenn ein Berggipfel, der in seiner charakteristischen Form das Panorama einer Landschaft beherrscht“ dann sei es oft so, dass dieser Berggipfel vom Fuße des Massivs gar nicht zu erkennen sei. „Trotzdem ist es derselbe Berg.“

„Wer akzeptiere in diesem und im übertragenen Sinne, dass unterschiedliche Standorte zu unterschiedlichen Wahrnehmungen führt, dass das selbe Ding von Nahem anders aussieht als von Weitem, der wird zustimmen, dass beide den Betrachter den Berg richtig und wahrhaftig sehen. Der eine eben mit und der andere mit Gipfel.“

Update vom 17. Februar 2018: Videoaufzeichnung des Referats von Prof. Krone-Schmalz (Quelle: Weltnetz.TV)

Das gelte es zu akzeptieren und nicht zu meinen im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. „Heute nenne man bestimmte Sichtweisen ja „Narrativ“. „Das westliche Narrativ: Russland hat die Krim annektiert und damit die europäische Sicherheitsarchitektur verletzt.“ Während das russische Narrativ laute: „Das war keine Annexion, sondern eine Sezession – eine Abspaltung. Legitimiert durch ein Referendum.

Die Verletzung der europäischen Sicherheitsarchitektur sei bereits Ende der 1990er Jahre verletzt worden, indem die Nato Serbien bombardiert hat.

Es gehöre sich, dass man in einer demokratischen Gesellschaft diskutieren und streiten kann. „So ist es aber nicht.“

Diese Fragen sollte sich das Publikum für sich beantworten, bevor es Krone-Schmalz tat:

Gabriele Krone-Schmalz (links) während einer Podiumsdiskussion mit Andreas Zumach, Manfred Deiseroth, Ekkehard Sieker und Albrecht Müller (v.l.n.r.).

„Hat Russland völkerrechtswidrige Ansprüche der Ukraine verletzt? „Die Antwort: „Ja doch, hat es.“

„Hat Russland die Krim annektiert?“ Die Antwort: „Nein.

„Waren Referendum und Abspaltung der Krim völkerrechtswidrig?“ Die Antwort: „Nein.“

„War es also rechtens?“ Die Antwort: „Nein. Das verstieß gegen die ukrainische Verfassung.“

„Hätte Russland den Beitritt der Krim ablehnen müssen?“ Die Antwort: „Nö, wieso? Was hat Russland mit der ukrainischen Verfassung zu tun?“

„Hat Russland also völkerrechtsgemäß gehandelt?“ Die Antwort: „Hat es nicht. Denn die militärische (der Russen; C.S.) Präsenz außerhalb der Pachtgebiete (Russlands auf der Krim; C.S.) war völkerrechtswidrig.“

Daraus folge aber nicht, dass der Beitritt der Krim doch völkerrechtswidrig war.

Mit Sprache und Begrifflichkeit präzise umgehen

Es empfehle sich stets, merkte Krone-Schmalz an, „mit Sprache und Begrifflichkeit präzise umzugehen“. Von Politikern sei das nicht unbedingt zu erwarten. Was sie nicht als Vorwurf verstanden wissen wollte. „Nur von Journalisten“, unterstrich die Referentin, „muss es erwartet werden, wenn wir Journalismus in unserem demokratischen System als Kontrollinstanz versehen“. Sonst mache man „auch nichts anderes, als das Nachplappern politischer Statements“. Dafür brauche man „wahrlich keinen Journalismus.“

Messen mit zweierlei Maß, wenn Russland involviert ist

Gabriele Krone-Schmalz machte darauf aufmerksam, dass immer wieder mit zweierlei Maß gemessen werde, sobald Russland involviert ist. Die Unabhängigkeit des Kosovos sei auch ohne Referendum – sogar gerichtlich – als rechtens angesehen worden. Die der Krim nicht anerkannt worden. Ebenso verhalte es sich am Beispiel Ukraine und dem von Syrien. Das lasse sich der Mechanismus „hier die Guten und da die Bösen nahezu ständig beobachten“. Der Westen gut. Die Russen böse.

Sprache kann so entlarvend sein“

Es lohne sich immer auf Sprache in der Berichterstattung zu achten: „Sprache kann so entlarvend sein.“ Und Gabriele Krone-Schmalz brachte Beispiele: „Rebell, Freiheitskämpfer, Separatist, Terrorist.“ Diese Bezeichnung hätten nichts mit Geografie zu tun. „Werden aber meist so verwandt als hätten sie.“

Und passten bei einem Blutbad die Täter nicht ins Bild passten, dann käme „der Vorfall in der Berichterstattung erst gar nicht oder allenfalls am Rande vor“. Normalerweise würden solche Vorfälle in Sondersendungen gehievt. Ein Beispiel: der Brandanschlag 2014 auf ein Gewerkschaftshaus in Odessa – je nach Quelle – zwischen 48 und 100 Menschen ums Leben kamen. Bei den Opfern handelte es sich um sogenannte „prorussische Separatisten“.

Ein Grundproblem sei, dass es der Westen verpasst hat Russland geostrategisch rechtzeitig einzubeziehen, meint Gabriele Krone-Schmalz

Die „durchaus erfolgversprechende Ideee von Präsident Putin eines Wirtschaftsraumes von Wladiwostok bis Lissabon“ sei nie ernsthaft verfolgt worden.

„Eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur – nachdem sich der Warschauer Pakt als Gegenspieler der Nato aufgelöst hatte – ist nie ernsthaft verfolgt worden. Denn der Westen hatte ja den Kalten Krieg gewonnen, wie es immer hieß.“

Krone-Schmalz: „Kalter Krieg ist nur dann vorbei, wenn sie beide Seiten als Gewinner fühlen dürfen.“

Ein aus ihrer Sicht „katastrophaler Fehler“ sei es gewesen den neu hinzugekommenen Mitglieder der EU – Polen und den baltischen Staaten – das Sagen in der europäischen Außenpolitik gegenüber Russland überlassen zu haben.“ Anerkennend, Krone-Schmalz, die verständlichen Befindlichkeiten dieser Länder gegenüber Russland, um dann aber anzumerken: „Aber so macht man keine zukunftsorientierte Friedenspolitik.“

Deutschland sei mit Blick auf diese Länder in der misslichen Lage mit einem historisch belasteten schlechten Gewissen herumzulaufen. Was es nicht einfacher mache. Anstatt „deutliche Worte zu finden.“

Bedenkenswert und aktuell fügt die Autorin an: „Offenbar führt die historische deutsche Schuld mit Blick auf 27 Millionen Tote in der Sowjetunion nicht zu vergleichbaren Rücksichten.“

Wem nützen die westlichen Sanktionen gegen Russland?

Und, fragte Krone-Schmalz: Zu was sollen denn die Sanktionen gegenüber Moskau führen? Ein realistisches Ziel fehle. Wolle man ein destabilisiertes Russland? „Gar ein Regime-Change?“ Die Folgen der Sanktionen für Nachbarländer Russlands habe offenbar niemand im Blick. „Wem nützt eine Destabilisierung der gesamten Region?“ Kein einziges Problem werde gelöst. Die Lage werde vielmehr verschärft. „Weil sich niemand ernsthaft Gedanken darüber gemacht habe, wie man aus dieser Eskalationspirale herauskommt ohne Gesichtsverlust“, gab Gabriele Krone-Schmalz zu bedenken. Den Schaden hätten die EU-Länder unterschiedlichen Ausmaßes -und Russland.

Die beste Investition in Friedenspolitik sei Jugendaustausch auf allen möglichen Ebenen

„Partner auf Augenhöhe“ müsste eigentlich das Konzept sein und Basis für die Zusammenarbeit Russland.

Für eine Friedenspolitik, „um nach vorne zu schauen, bräuchte es aufgeklärte Menschen, die sich nicht alles gefallen lassen, dies sich wehren und die die Möglichkeiten in ihrer freien Gesellschaft nutzen, um sich zu Wort zu melden.“ Und „die nicht aufhören Fragen zu stellen. Zum Beispiel diese: „Warum handeln Deutschland und weite Teile der EU so gnadenlos gegen die eignen Interessen? Warum?“

Das wüsste Krone-Schmalz nicht, aber das: „Wenn Menschen direkt miteinander zu tun haben, dann haben sie die Chance sich besser kennenzulernen, um sich im besten Falle zu vertrauen. Und die Wahrscheinlichkeit ist dann sehr groß, etwas gemeinsam lösen oder bewältigen zu wollen.“ Die beste Investition in Friedenspolitik sei Jugendaustausch auf allen möglichen Ebenen. „Das ist wie ’ne Schutzimpfung gegen Borniertheit, gegen Stereotype und.gegenüber überkommene Feindbilder.“

An die jungen Menschen im Saal gerichtet sagte Gabriele Krone-Schmalz:

Gabriele Krone-Schmalz (links)  im Gespräch mit TagungsteilnehmerInnen und beim Signieren ihrer Bücher.

„Hören Sie nicht auf Fragen zu stellen. Hören Sie nicht auf zu Bohren. Gehen Sie den Dingen auf den Grund, so gut sie können. Geben Sie sich nie mit allzu einfachen Antworten zufrieden. Misstrauen Sie der simplen Einteilung in Gut und Böse. Werden Sie extrem misstrauisch, wenn jemand nur moralisch argumentiert. Versuchen Sie sich immer mal wieder in die Lage anderer zu versetzen. Nehmen Sie Perspektivwechsel vor, um die Position Ihres Gegenübers zu verstehen.“

Update vom 2. Februar 2018: Aufnahme von einem Wortbeitrag der Referentin Gabriele Krone-Schmalz via der Kolleginen von RT Deutsch während einer Podiumsdiskussion während der IALANA-Medientagung in in Kassel

 

 

 

 

Weltnetz.tv-Video: Kai Ehlers skizziert wie Russland tickt

Erinnert sich wer noch an die Erfolge der BRD-Ostpolitik, initiiert von der sozial-liberalen Bundesregierung unter Willy Brandt? Was da in Zeiten tiefsten Kalten Krieges in Verhandlungen mit der Sowjetunion erreicht wurde, war enorm. Unbedingt sind dabei die Leistungen und das Engagement von Egon Bahr. Helmut Schmidt führte diese Politik fort. Und selbst Helmut Kohl, ein überzeugter Europäer, baute betreffs seiner Regierungspolitik auf den Vorleistungen von Brandt und dessen Mitstreitern auf.

Heute liegen die Beziehungen zu Moskau nahezu in Scherben. Ein neuer Kalter Krieg ist im Gange. Freilich sind noch nicht alle Gesprächskanäle nach Russland abgerissen. Es gibt durchaus Personen, die für eine Entspannung der Beziehungen zwischen Deutschland (und Europas) und Russland eintreten. So jemand ist u. a. der frühere Ministerpräsident und Ex-SPD-Vorsitzender Matthias Platzeck. Erst kürzlich befasste er sich mit dem

Thema in der von ihm gehaltenen „Dresdner Rede“ unter der Überschrift „Brauchen Europa und Russland einander wirklich?“

Ich empfehle zusätzlich dazu auch das Exklusiv-Interview mit Platzeck anzusehen, das der Chefredakteur von RT Deutsch, Ivan Rodionow, mit ihm führte.

Die Wenigsten von uns haben persönliche Beziehungen nach Russland. Das Bild vom größten Land der Erde ist hierzulande zwiespältig. Nicht zuletzt ist das Schuld der Mainstream-Medien.

„Unsere Regierung“, heißt es auf Weltnetz.tv zu einem aktuellen Video, „hat mit dem Rückenwind der wichtigsten Medien ein Bild Russlands entworfen, das an finstere Zeiten des Kalten Krieges erinnert.
Ob im Zusammenhang mit der Ukraine, mit Syrien oder der Türkei – immer wird die Politik der russischen Regierung als Bedrohung des Westens und als aggressiv dargestellt.
Entspricht das von den westlichen Medien entwickelte Szenario der Realität? Was ist Wirklichkeit – was ist Propaganda?“

Dieser Begleittext gehört zu einem auf Video aufgezeichneten kurzen Vortrag, welchen Kai Ehlers auf dem Kasseler Friedensforum gehalten hat. Kai Ehlers ist ein profunder Kenner Russlands, Chinas und sogar der Mongolei. Ehlers ist selbstständiger Forscher, Buchautor, Presse- und Rundfunkpublizist.

Warum Russland handelt, wie es handelt

In seinem kurzen, aber sehr informativen Video erfahren wir, wie Russland tickt. Parallelen zur heutigen können von der Gegenwart bis in die Vergangenheit gezogen werden. Ein gewisse Kontinuität hat sich in dem Land, das Ehler als Hybrid – also als Mischwesen – bezeichnet, von der Zarenzeit über die Zeit in der Sowjetunion bis ins heutige Russland unter der Führung von Präsident Wladimir Putin erhalten. Wenn wir das verstehen – und ich denke, Ehlers Vortrag trägt dazu bei -, verstehen wir auch, warum Moskau so handelt, wie es handelt. Ehlers konstatiert: Der Westen destabilisiert die Welt. Russland unter Putin versucht die Welt zu stabilisieren. Gar nicht unbedingt aus altruistischen Erwägungen heraus, sondern in erster Linie in eigenem Interesse. All das, darauf weist Ehlers hin, heißt nicht alles gut zu finden, was in Russland geschieht. Aber es erklärt Vieles. Ich kann dieses Video nur weiterempfehlen. Vor allem auch Journalistenkollegen raten, es anzuschauen. Doch Vorsicht: ihr Weltbild könnte Schaden nehmen! Und Kai Ehlers ist durchaus zuzustimmen, wenn er befindet, Russland sei quasi noch nicht fertig. Wie sagen die Russen doch „Budjet, budjet!“ – es wird. Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht. Man wird sehen …

Gegen CETA und TTIP waren 320.000 Menschen auf der Straße. Ein Bericht aus Köln

Gabriele Schmidt von ver.di: „Wir sind keine human recources – wir sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!“ Fotos: C.-D. Stille

Gabriele Schmidt von ver.di: „Wir sind keine human recources – wir sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!“ Fotos: C.-D. Stille

Gestern gingen sage und schreibe deutschlandweit 320.000 Menschen gegen die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP (USA-EU) und CETA (Kanada-EU) auf die Straße. Noch einmal übertroffen also die Zahl der 250.000 Protestierenden vom vergangenen Jahr bei der Großdemo in Berlin. Die Bürgerbewegung Campact trägt in der Tat nicht zu dick auf, wenn sie sagt:

„Dieser Demo-Tag geht in die Geschichte ein. 70.000 Menschen in Berlin, 65.000 in Hamburg, 55.000 in Köln, 50.000 in Frankfurt, 40.000 in Stuttgart, 15.000 in Leipzig und in München trotz Dauerregens 25.000. Alles zusammen: 320.000 Menschen – unfassbar! Größer und bedeutender war Protest selten. Die Entschlossenheit, die Sprechchöre, die Gänsehautmomente… diese Protestbewegung hat Kraft!“

Bericht aus Köln

„Gänsehautmomente“, die gab es. Das kann ich bestätigen. Ich war gestern mit Dortmunder DGB-Kolleginnen und Kollegen beim der Demonstration in Köln dabei. Der älteste Teilnehmer unter den Dortmundern dürfte ein 81-jähriger IG-Metaller und jahrzehntelang unentwegt als Kommunist in

Auftaktkundgebungsort Deutzer Werft.

Auftaktkundgebungsort Deutzer Werft.

Sachen Gerechtigkeit und Friedensarbeit engagierter Kollege gewesen sein. Überhaupt sah man in der Domstadt Jung und Alt vereint gegen die Demokratie und Rechtsstaat bedrohenden Abkommen TTIP und CETA entschlossen voranschreiten. Da war, so kann es wohl mit Fug und Recht ausgedrückt werden, ein gesellschaftliches Bündnis aus Menschen zusammengekommen, welche den frechen Angriff auf unsere Demokratie durchschaut haben. Ein Durchschnitt unserer Gesellschaft hatte da zusammengefunden. Kinder mit ihren Eltern, Jugendliche und Menschen im hohen Alter. Das will etwas heißen für deutsche Verhältnisse!

Mitarbeiter kleiner und mittlerer Unternehmen, vertreten durch Frank Immendorf, Initiator von KMU gegen TTIP waren nach Köln gekommen. Aber auch Bauern hatten ihre Ablehnung von TTIP und CETA deutlich gemacht, indem sie mit ihren Treckern nach Köln gerollt waren. Die längste Fahrt dorthin dürfte ein Bauer aus Wetter an der Ruhr auf sich genommen hatten. Hoch droben über dem Rhein standen die Traktoren einer hinter dem anderen aufgereiht auf der Deutzer Brücke.

Noch immer kamen Busse aus allen Himmelsrichtungen an, um ihre Passagiere in den Parkzonen Alfred-Schütte-Allee und Poller Kirchweg „abzuladen“. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Auftaktkundgebung an der Deutzer Werft längst begonnen. Ein buntes Volk erwartete dort die Ankommenden. Ein hölzernes trojanisches Pferd, das versinnbildlichte wie TTIP quasi mit CETA durch die Hintertür zu uns kommt. Und ein riesiger, von mehreren Aktivisten geführter und bewegter, gieriger Kapitalismusdrache, griff mit TTIP, CETA und TiSA-Armen nach unserer Daseinsvorsorge.

Gabriele Schmidt: „Was haben sie uns denn zu verbergen, dass es nicht zu veröffentlichen ist?“

Gabriele Schmidt von der Landesleitung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di NRW sprach zu den Menschen. Sie forderte, dass sowohl die Verhandlungen als auch die Klagen zu den Abkommen unbedingt in die Öffentlichkeit gehörten. „Ansonsten müsse man fragen: Was haben sie uns denn zu verbergen, dass es nicht zu veröffentlichen ist?“ Unsere „sogenannten Volksvertreterinnen und Volksvertreter sollen die öffentliche Meinung vertreten“, sagte Schmidt. „Diese Demonstrationen hier und heute und bundesweit in den Städten sollen den Verhandlungsführern eine Warnung sein. Ihr Politikerinnen und Politiker seid der Bevölkerung gegenüber verpflichtet und nicht den Kapitalinteressen“, rief die Gewerkschafterin unter dem tosenden Applaus der Kundgebungsteilnehmer aus. Man wolle fairen Handel. CETA und TTIP seien deshalb „für uns unfairverhandelbar“. Und auf Zurufe reagierend, ergänzte Gabriele Schmidt: „Und TiSA ebenfalls nicht!“ Schmidt machte des Weiteren klar: „Wir sind keine human recources – wir sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!“

Parteientalk

Beim anschließenden „Parteientalk“ wurde Sven Giegold (Grüne MdEP) darauf angesprochen, dass die NRW-Grünen die Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“ (gestern auf der Kundgebung gestartet) zu unterstützen versprochen hätten. Grund dafür sei, so Giegold, dass diese

Wurde befragt: Sven Giegold; rechts im Bild.

Wurde befragt: Sven Giegold; rechts im Bild.

Abkommen nicht etwa fairen Handel vorantrieben, sondern einseitig erlaubten, Konzernen Eingriffe in Rechtsstaat und Demokratie vorzunehmen. Mit grünen Werten sei das nicht vereinbar. Vom Moderator auf Zweifel angesprochen, ob die Grünen denn in den Ländern wo sie Regierungsverantwortung tragen auch dieser Meinung seien, ertönten aus dem Publikum vereinzelte Pfiffe und Buhrufe. Giegold wies daraufhin, dass die Grünen im Europarlament zuerst dort über diese Verträge abstimmen werden. Und zwar mit Fraktionsstärke werde gegen CETA stimmen. In NRW werde man dafür sorgen, dass es von dort keine Zustimmung gibt. Auch im Bundesrat stehe eine Abstimmungsmehrheit gegen CETA. Dank der

Grünen und der Linken. Vor der Bühne waren skeptische Meinungsäußerungen zu hören. Mit den Aufrufen zu dieser Demo „haben sich die Grünen faktisch“ in den Ländern mit ihrer Beteiligung an Landesregierungen auf Ablehnung von CEAT festgelegt, bekräftigte Giegold.

Die Landessprecherin der Partei DIE LINKE NRW, Özlem Alev Demirel, gleichzeitig Bundesvorstandmitglied von DIDF, sagte auf die Risiken von diesen „Freihhandelsabkommen“ angesprochen, die von den Konzernen beklagten „Handelshemmnisse“ seien nicht wie früher Zölle, sondern soziale Standards und gerechte Löhne für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. TTIP und CETA sei der größte Angriff der letzten Jahre darauf. Die

Redete engagiert: özlem Alev Demirel; links im Bild.

Redete engagiert: özlem Alev Demirel; links im Bild.

Betroffenen könnten sich nur selbst auf der Straße dagegen engagieren. Eventuelle Regierungsbeteiligungen ihrer Partei hingen davon ab, ob die unglaubliche Armut hierzulande – etwa in NRW – bekämpft werden würde. Für Demirel sei es „ungeheuerlich, wenn sich Hannelore Kraft vor einer Woche hingestellt hat und gesagt habe, TTIP“ sei nicht so gut, „aber CETA sei wesentlich besser“. „Nein, CETA ist TTIP durch die Hintertür!“ Demirel begrüßte zwar die von Vorredner Sven Giegold versprochene Ablehnung dieser Abkommen seitens der Grünen, wollte jedoch klargestellt wissen, dass die Grünen in mindestens zwei Bundesländern CETA wirklich nicht zustimmten. Sie blieb aber skeptisch. Sie wisse schließlich nicht, „was Herr Kretschmann machen wird“. „Die Grünen müssen auch ehrlich und aufrichtig sein.“

Auch Prof. Dietmar Köster (MdEP SPD) reagierte auf das Gelächter der Kundgebungsteilnehmer, auf seinen Auftaktsager, die SPD habe eine klare Linie betreffs der Ablehnung von CETA, indem er dazusetzte: „Zumindest was die Untergliederungen betrifft.“ Schließlich trügen diese

Fragen an Diemar Köster; zweiter von Links.

Fragen an Diemar Köster; zweiter von Links.

Freihandelsabkommen nicht dazu bei das Gemeinwesen zu stärken. Der Moderator sprach den vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als Verbesserung zu den für CETA vorgesehenen privaten Investorschiedsgerichten gepriesenen Investitionsgerichtshof an. Woraufhin brüllende Ablehnung derb Kundgebungsteilnehmer zur Bühne herauf scholl. Persönlich sei Köster der Meinung, dass ein Investorenschutz überflüssig ist. Er werde CETA im Europarlament nicht zustimmen.

Dr. Joachim Paul (Hochschulpolitischer Sprecher der Piraten im NRW-Landtag) an die Anwesenden: „Wir können nicht dauernd diesen komischen Vertragsklötzchen CETA, TTIP und TiSA zustimmen.“ Man müsse die Strukturen stellen und angreifen, „die diese Klötzchen andauernd auskacken“. Paul kritisierte die „drittgrößte Lobbyorganisation“ unseres Landes, die Bertelsmann Stiftung (dazu Kritik hier) und die Atlantik-Brücke

Stellt sich den Fragen: Dr. Joachim Paul (mit Mikrofon).

Stellt sich den Fragen: Dr. Joachim Paul (mit Mikrofon).

(dazu hier) – beide Befürworter von TTIP und CETA – scharf: „Die müssen wir stellen!“. Bedenklich sei zudem, dass EU-Kommisarin Viviane Reding Berichterstatterin für TiSA ist und gleichzeitig im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung sitze. Paul: „Wir müssen diesen flutschigen wirtschaftspolitischen Ideologieschwamm des Neoliberalismus, der eigentliche eine schlechte Religion ist, überall dort stellen, wo wir ihn antreffen!“

Für den BUND, Landesverband NRW, trat Dr. Michael Harengerd ans Mikrofon und rief den Anwesenden, den CDU-Wirtschaftsrat zitierend, zu: „Ihr seid alle Opfer. Opfer einer professionell orchestrierten Desinformationskampagne“ und Russland-Unterstützer. Diese Diffamierungen kämen,

Dr. Michael Harengerd: "Und nu geit los!"

Dr. Michael Harengerd: „Und nu geit los!“

weil die Befürworter von fragwürdigen Abkommen wie TTIP und CETA die Deutungshoheit darüber aufgrund des massiven Protestes in ganz Europa längst verloren hätten. „Wir wollen Merkels marktkonforme Demokratie nicht!“ Dann setzte Michael Harengerd mit den Worten „Und nu geit los!“ den vielköpfigen Demonstrationszug in Richtung Deutzer Brücke in Bewegung.

Auf die andere Rheinseite und wieder zurück

Friedlich aber durchaus unüberhörbar auch laut mit Musik, Gesang sowie unter dem Skandieren von intelligenten bis witzigen Anti-CETA und

55.000 waren in Köln dabei.

55.000 waren in Köln dabei.

TTIP-Slogans, bis zur Heiserkeit wiederholt, zogen die Demonstranten über die Deutzer Brücke auf die gegenüberliegende Rheinseite. Die Route führte von der Deutzer Werft – Siegburger Straße – Deutzer Brücke – Pipinstraße – Cäcilienstraße – Neumarkt – Pastor-Könn-Platz – Apostelnstraße – Albertusstraße – Magnusstraße – Burgmauer – Tunistraße (kurze Unterführung) – Cäcilienstraße – Pipinstraße – Deutzer Brücke und die Siegburger Straße durch einen kurzen Straßentunnel wieder zurück zur Deutzer Werft. Dort fand die Abschlusskundgebung statt. Unterwegs entspannte Polizistinnen und Polizisten, zustimmende oder verwunderte Passanten. Aus vorbeifahrenden Straßenbahnen heraus wurde fotografiert oder gefilmt. An der Strecke empfingen die Demonstrantinnen und Demonstranten Musiker und fantasievoll kostümierte Menschen, um so den Protest zu unterstützen. Immer wieder staute sich der Zug. Vor allem in den zu passierenden schmaleren Straßen. Langsam fuhr ein Lkw voran von dessen Ladefläche das junge Aktivistenpaar – zuweilen von der Masse der ihnen folgenden, gut aufgelegten, Menschen emotional überwältigt – über Mikro und Lautsprecherboxen Informationen zu CETA und TTIP gab oder aufrüttelnde Musik abspielte sowie Videoaufnahmen tätigte. Einfach überwältigend, dieser Tag in Köln!

Unfassbar: In Köln waren am gestrigen Samstag 55.000 Menschen auf der Straße. Bundesweit nach dem Protest der 250.000 in Berlin letztes Jahr die gigantische Zahl von 320.000 Demonstrantinnen und Demonstranten!

Weitere Bilder von der Demo in Köln:

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Die Straßen auf der Demoroute in Köln waren proppevoll.

Die Straßen auf der Demoroute in Köln waren proppevoll.

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Campact: Nicht nachlassen im Protest

Das Kampagne-Netzwerk Campact ruft indes zum Dranbleiben auf. Weitere Angriffe auf unsere Demokratie und Rechtsstaat sowie die Daseinsvorsorge seien auf der Schiene:

Das Dienstleistungsabkommen TISA. Die EU verhandelt streng geheim mit 21 Staaten über eine Liberalisierungswelle, die sich gewaschen hätte. Die Süddeutsche Zeitung schreibt nach aktuellen Leaks: ‚Bei TISA geht es um noch viel mehr als bei TTIP und CETA.‘

TISA kann unsere Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasser gefährden: Zentrale öffentliche Dienstleistungen stünden mit dem Abkommen unter heftigem Privatisierungsdruck. Die Verhandlungen sind schon weit fortgeschritten.

Ein Investitions-Abkommen zwischen der EU und China. Damit würde die gefährliche Paralleljustiz auch chinesischen (Staats-)Konzernen offenstehen, die unter anderem dabei sind, groß ins Geschäft mit Atomkraftwerken einzusteigen.

Mehrere Abkommen mit den südost-asiatischen Staaten Singapur, Vietnam, Malaysia, Thailand, Indonesien und den Philippinen. Dort haben die Menschen wenig demokratische Rechte und werden zum Teil rücksichtslos ausgebeutet. Den Konzernen, die sie ausbeuten, sollen unsere Dienstleistungsmärkte geöffnet werden – und sie bekommen Sonderklagerechte als Investoren.

Die EPA-Abkommen mit afrikanischen Staaten, die dort vor allem Kleinbauern ins Elend treiben und die Ausbeutung seltener Rohstoffe auf Kosten der dort lebenden Menschen stützen.

Außerdem ist TTIP noch nicht erledigt. Gescheitert ist dank der starken Proteste bisher nur der Versuch, noch unter der Obama-Präsidentschaft mit dem Abkommen fertig zu werden. Die Kommission jedoch verhandelt schon für den Neustart. Und Angela Merkel ist sowieso dafür.

Sie merken: Die Demo, diese unglaublich tolle Demo, war wichtig. Aber das, was kommt, wird unsere ganze Kraft und Aufmerksamkeit brauchen. Campact stemmt sich gegen die Aushöhlung unserer Demokratie durch schlecht gemachte Freihandelsabkommen.

Das CETA-Handelsabkommen mit Kanada soll ohne vorherige Zustimmung von Bundestag und Bundesrat vorläufig in Kraft gesetzt werden. Aber aus „vorläufig“ kann schnell endgültig werden: CETA schafft eine Parallel-Justiz für Konzerne, bedroht Umwelt- und Verbraucherschutz und gefährdet öffentliche Dienstleistungen. Und CETA ist TTIP durch die Hintertür, denn US-Investoren können das Abkommen auch für Klagen nutzen.“ (via Campact)

Dortmund: David Dushman, einer der letzten Zeitzeugen der Auschwitz-Befreiung, sprach vor und mit Gymasiasten

David Dushman referiert vor Dortmunder Gymnasiasten; Fotos: C.-D. Stille

David Dushman referiert vor Dortmunder Gymnasiasten; Fotos: C.-D. Stille

Ein Gedenktag vermag gerade durch die Gegenwart von Zeitzeugen immer einen ganz besonders starken Eindruck zu vermitteln. Insofern muss der Dortmunder Mahn- und Gedenkstätte Steinwache (Ort des früheren Gestapo-Gefängnisses) gedankt werden, dass es gelang anlässlich des diesjährigen Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts einen Zeitzeugen einzuladen. Die Jüdische Gemeinde München hatte signalisiert, dass der nunmehr 92-Jährige David Dushman bereit sei zum Gedenktag nach Dortmund zu kommen. Dushman ist einer der letzten Zeitzeugen der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz. An diesem Dienstag, 71 Jahre danach, sprach der 92-Jährige russische Jude, seit 1996 in München lebende David Dushman in der Steinwache vor und mit Schülerinnen und Schülern des Max-Planck- und des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums über seine Erlebnisse während des Zweiten Weltkriegs.

Freiwillig zur Roten Armee

David Dushmann hatte sich nach dem Überfall des faschistischen Deutschland auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 als 17-Jähriger freiwillig zur Roten Armee gemeldet. Als Panzersoldat war er später an der Befreiung des weißrussischen Minsk sowie der größten Panzerschlacht der Weltgeschichte von Kursk und dem Kursker Bogen beteiligt. Als Angehöriger der Roten Armee gehörte er zu den Einheiten, die am 27. Januar 1945 das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz erreichten. Von den 12.000 Mann seiner Division lebten bei Kriegsende noch 69. Nach dem Krieg studierte Dushman, Kind einer jüdischen Familie, Medizin und Sport in Moskau. Während seines Studiums wurde er sowjetischer Meister im Fechten und später Fechttrainer der sowjetischen Nationalmannschaft. Er trainierte zahlreiche Weltmeister und Olympiasieger. 1996 zog David Dushman nach München, wo er bis heute lebt und noch regelmäßig trainiert.

Mit den vielen Auszeichnungen an der Brust zog David Dushman die Aufmerksamkeit auf sich

Der Gast als begehrtes Fotoobjekt.

Der Gast als begehrtes Fotoobjekt.

Schwer ordenbehangenen Sakkos zog der rüstige, aufrecht stehende Zweiundneunziger einstige Soldat schon vor seinem Vortrag die Aufmerksamkeit der anwesenden Jugendlichen sowie der Presse und eines TV-Teams von Sat 1, deren weibliche Mitarbeiterin er galant mit einem Handkuss begrüßte, auf sich. David Dushman spricht Deutsch, hatte aber einen Freund mitgebracht, der kompliziertere Fragen auf Russisch bzw. die Antworten des Referenten auf Deutsch übersetzte. Dushman hatte rasch mitbekommen, dass einige Schülerinnen und Schüler Russisch sprechen, da sie ihn in dessen Muttersprache willkommen geheißen hatten.

Der Panzersoldat überlebte schwere Verletzungen und Panzerbrände

David Dushman stand die ganze Zeit in fast soldatischer Haltung seines über eine Stunde währenden Vortrags hinter dem Stuhl, der eigentlich als Sitzplatz für ihn vorgesehen gewesen war. Der frühere Panzersoldat berichtete von seiner von 1941 bis 1945 dauernden Mitgliedschaft in der Roten Armee und dass er in dieser Zeit dreimal verwundet worden sei. Er wies auf ein rotes Abzeichen (leichtere Verwundung) und eine gelbe Plakette (schwere Verwundung) an seinem Sakko. Dushman erlitt einen Bauchschuss, wobei er eineinhalb Meter Darm verlor, dann wurde ihm in die Brust geschossen und er verlor eine halbe Lunge. In dieser Zeit überlebte Dushman allein drei Panzerbrände. Heute leben noch drei von den 12.000 Mann seiner Panzerbrigade. David Dushman hatte viel Glück während des Krieges, der „eine schreckliche Zeit“ gewesen sei. Dushman: „Ich hoffe, dass wird nie mehr sein!“ Krieg sei für alle Menschen, egal welcher Herkunft – „für die ganze Welt“ fürchterlich gewesen. Die vielen Toten und Invaliden – für was? „Kinder haben ihre Eltern verloren. Eine europäische – eine Weltkatastrophe“, sagte Dushman rückblickend.

Nach dem Krieg wurde David Dushman Fechtmeister und führte  eine seiner Schülerinnen sechzehn Mal zur Weltmeisterin

Nach dem Krieg und seinem Studium brachte David Dushman in seiner Funktion als Fechtmeister eine seiner Schülerinnen allein sechzehn Mal zur Weltmeisterin. Emil Beck aus Tauberbischofsheim war sein Schüler „und ein bisschen auch Thomas Bach“, Präsident des Internationalen Olympischen Komitees, erzählte der Gast. Dushman arbeitete sieben Jahre in Graz. Selbst heute arbeite er noch etwa dreimal pro Woche. Und fährt „als alter Hund“ noch immer Auto.

Die Umzäunung des Vernichtungslagers Auschwitz wurde mit den Tanks niedergerissen, Verpflegung dort gelassen

Dann berichtete der Referent von Auschwitz. Als man damals dort angekommen sei, habe man nicht gewusst, was da passierte. Seine Panzerabteilung hätte auf dem Weg nach Warschau den Befehl bekommen, nach Auschwitz zu fahren. Dort rissen sie mit ihren T-34-Tanks die Zäune des Vernichtungslagers nieder. Die faschistischen deutschen Wachmannschaften waren bereits geflohen.

Viel gesehen habe er nicht. Durch den kleinen Sehschlitz im Panzer sahen sie völlig abgemagerte Gestalten, die Häftlinge des Lagers in ihrer gestreiften Kleidung und mit ihren auf die Arme tätowierten Nummern. Essen, Konserven und Brot, ließ man dort zurück und fuhr dann weiter Richtung Deutschland. „Eine schreckliche Zeit. Ich hoffe, dass werden Sie nie mehr sehen“, sprach Dushman zu den Schülerinnen und Schülern. Und schob nach: „Viel besser, wenn wir zusammen Bier trinken.“

Krieg macht aus Menschen wilde Tiere“

Was hätten, sagte David Dushman ins Publikum, ihre Großväter ihm getan? Menschen wollten doch normalerweise Frieden. Der Dolmetscher erklärte, zunächst sei den sowjetischen Soldaten das ihnen unbekannte Auschwitz überhaupt nicht so schlimm vorgekommen, weil niemand wusste was da passierte. Sie sahen nicht die Krematorien. Nicht die Berge von Schuhen und Kleidung der zur Vernichtung durch Arbeit und Gas bestimmten Häftlinge. Unterwegs hätten sie – so meinte man – viel Schlimmeres erlebt: Berge von Toten und Blut über Blut sehen müssen. Erst nach dem Krieg sei ihnen klar geworden, was in diesem KZ getan wurde. Wie habe man die Panzerschlachten ertragen können? Es gab jeden Morgen eine Schale voll Spiritus. Dermaßen benebelt habe man drauf losfahren können. Wie sonst könne man Menschen töten? Schlimm! Ob Bäume, Tiere oder Menschen – man sei imstande gewesen, alles niederzumähen. „Krieg macht aus Menschen wilde Tiere.“

Komisches und Tragisches

Und er erzählt, wie sie einmal in Polen unter Hunger litten. Da sahen sie ein Haus und darin Licht brennen. Leute saßen beim Essen. Mit dem Panzer seien sie ganz dicht ans Haus herangerollt. Mit der sechs Meter langen Panzerkanone hätten sie das Fenster des Hauses zerstoßen und dann die Familie aufgefordert, Nahrungsmittel in die Kanone zu stecken. „Komisch und tragisch war das.“ Sie hoben die Kanonen an und nahmen das Essen drin im Tank an.

Nazitum und Antisemitismus darf nie mehr Duldung finden

Nach Dushmans Bericht konnten die Schülerinnen und Schüler Fragen an den Kriegsveteran stellen. Was sind David Dushmans Lehren aus diesem Krieg? Das Nazitum und der Antisemitismus dürfe nie mehr geduldet werden. Nach dem Krieg habe er wohl auch Hass gefühlt. Wie auch nicht, nachdem, was Deutsche seinem Volk angetan haben. Die vielen niedergebrannten, manchmal mit Menschen darin niedergebrannten Häuser und die vielen Toten – da kam schon Hass auf im und nach dem Krieg. Aber heute habe er mehr deutsche als russische Freunde. Wie kann man künftige – überhaupt Kriege verhindern? Dushman rät den jungen Leuten sich nicht von Medien bevormunden propagandistisch oder von Vorurteilen anderer Menschen negativ beeinflussen zu lassen. Kriege dürfte generell nicht sein: „Sprechen Sie mit den Menschen in anderen Ländern von Angesicht zu Angesicht!“

David Dushman: „Gott gibt Leben und nur Gott kann Leben nehmen. Krieg, das ist nicht normal. Für alle Völker, alle Menschen. Alles kann sein, aber kein Krieg!“ Die Leute wollten leben, lieben und glücklich sein. Wozu also Krieg?

David Dushman gab zu bedenken: „Gegen Russland kann niemand gewinnen“

Dann stellt Dushman betreffs seiner Heimat Russland klar und gibt zu bedenken: „Gegen Russland kann niemand gewinnen.“ Zerstören, das könne man sehr wohl – „aber gewinnen: nein!“ Dschingis Khan hätte das versucht und auch Napoleon. Sie alle seien gescheitert, wie auch später Hitlerdeutschland. „Wir bekommen das von der Muttermilch vom ersten Tag an“, weiß David Dushman: „Das ist Heimatliebe.“ Wenn Russland angegriffen würde, werde gekämpft.“ Das war auch unter Stalin nicht anders. Obwohl unter ihm zwischen 1933 bis 1953 viele Menschen verschwanden und ums Leben gebracht wurden. Dushmans private Meinung: Hätte Stalin nicht so viele hohe Militärs töten lassen – die deutsche Wehrmacht hätte nie so tief in die Sowjetunion vorrücken können.

Bei Stalin war es wie im Bus

Wie das in der Stalin-Zeit gewesen sei, möchte ein Schüler vom Referenten wissen. Das habe er selbst schmerzlich erfahren müssen, sagte Dushman. Sein Vater, der ein großer Mann in der Sowjetunion gewesen sei, ein Militärarzt im Generalsrang, war seinerzeit verhaftet gewesen. 1949 starb er im Lager Workuta. Später habe man ihn rehabilitiert. Eine Entschädigung, die man der Mutter anbot, lehnte er ab: „Man verkauft seinen Vater nicht.“

Dushman beschreibt wie die Stalin-Zeit mit einem damaligen Witz. Fragt einer jemanden, wie lebst du? Antwortet der andere: „Wie im Bus. Die einen sitzen, die anderen zittern.“

Verschiedenen Mentalitäten

Dann kam David Dushman auf die verschiedenen Mentalitäten der Deutschen und der Russen zu sprechen. Er lebe nun schon geraume Zeit in Deutschland, könne jedoch eines nicht verstehen: „Ich gehe mit einem Fräulein in Restaurant. Ich zahle. Sie zahlt selbst. Mache ich das in Russland, werden alle mit dem Finger auf mich zeigen!“ Die Mädchen und jungen Frauen im Publikum lachten. „Das ist unmöglich! Wenn ich mit einer Dame ausgehe, muss ich bezahlen. Nicht die Dame! Und zwar alles, immer!“ Wieder Heiterkeit Raum.

Wie Hass entstehe, warf Dushmans Dolmetscher ein, sehe man doch schon nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht. Einigen Frauen, was zu verurteilen sei, sei Schlimmes widerfahren. Und schon macht sich ein Hass auf bestimmte Gruppen in Deutschland breit. In der Nazizeit sei das alles viele Nummern größer geschehen.

Auf die Frage, was David Dushman von dem zunehmenden Rechtsruck in Europa und auch in Deutschland – die AfD liege ja inzwischen bei Umfragen um die 10 Prozent – äußerte sich der Referent vorsichtig. Er selbst habe solche Wahrnehmungen nicht gemacht. So etwas dürfe allerdings nicht geduldet werden, beschied David Dushman. Russen, Amerikaner, Deutsche, Schwarze oder gelbe Menschen – das spiele keine Rolle: „Alle sind Menschen.“ Niemandem dürfe erlaubt sein, dem anderen Böses anzutun.

Das sei eine politische Frage, ergänzte der Dolmetscher. Aber mache man so weiter, fürchte er, erreiche die AfD vielleicht bald 20 Prozent.

Großer Antisemitismus auch in der Sowjetunion

Ein weiterer Zuhörer wollte wissen wie es sich mit dem Antisemitismus in der Sowjetunion verhalten habe. Ja, den habe es gegeben. „Es war ein großer Antisemitismus.“ Und er brachte ein Beispiel dafür: Von 200 Abiturienten an der Universitätsakademie hätten nur fünf Juden sein dürfen. „Nicht mehr.“ – „Warum? Sind sie keine Menschen?“

David Dushman kennt keine Angst. Nur Schlangen kann er nicht einmal im Fernsehen ertragen

Er sei immer ein sehr starker Menschen gewesen. „Und die Leute hatten Angst vor mir.“ Wenn es sein musste, habe er zugeschlagen. Seine Kraft und sein starkes Selbstbewusstsein habe ihm immer geholfen im Leben. In seiner Schulklasse habe es einen jüdischen Knabe gegeben. Noch dazu sehr schmal und schwächlich von körperlicher Verfassung. Auf die Schwachen schlage man stets ein. Er als Starker habe den Schwachen geschützt, der sich immer an ihn gehalten habe.

Angst kenne er nicht, so bekannte David Dushman. Niemals. Eine Ausnahme: Nur Schlangen lernten ihm das Fürchten. Nicht mal im Fernsehen kann er sie ertragen. Warum auch immer. Nie hat ihn eine gebissen. Einmal sei ihm am Schwarzen Meer in Bulgarien eines dieser Reptilien begegnet: „Ich war nie wieder in Bulgarien.“

An die Jugend: Krieg darf niemals sein

An die jungen Leute gerichtet sagte er noch einmal eindringlich: „Krieg darf niemals sein. Dafür müssen Sie sorgen!“ Deshalb informiere er immer wieder über seine Geschichte und den Krieg.

„Besser Bier trinken, lieben, heiraten und Kinder bekommen.“

Aber Dushman hatte nebenbei auch Kritik an manchen jungen Leuten in Russland wie in Deutschland anzubringen. Geld spiele heute eine zu große Rolle im Leben. Er habe früher nie einen Rubel auf der Bank gehabt. „Ich wusste nicht was eine Bank ist. Ich ging mit schönen Frauen ins Restaurant. Gab alles aus.“

Es gibt keine Männer mehr

Auf ein Auto musste man Jahre warten. Schöne Kleidung war nicht zu kaufen. Ins Ausland fahren konnte man nicht. Wer heute Geld habe, könne alles kaufen. In Russland gebe es alles. Mehr als in Deutschland. Allein in Moskau könne man inzwischen mehr Mercedes-Autos oder Ferraris auf den Straßen sehen wie in München.

Wenn Dushman heute in Russland junge Frauen, achtzehn seiner Schülerinnen etwa, treffe, seien bis auf zwei unverheiratet. Warum? Es gebe keine Männer mehr. Ins Theater gingen sie nicht. Kein Interesse. „Drogen oder Alkohol.“ Auch in München, wie Dushman meinte: Keine Männer. „Keine Kinder haben die Frauen.“

Rat an die Jugendlichen: Unbedingt ein Konzentrationslager besuchen!

Und was war Davids unvergesslichstes Erlebnis? Das sei die Rehabilitation seines Vaters gewesen. Den jungen Dortmunderinnen und Dortmundern gab er auf den Weg, sie mögen unbedingt einmal ein Konzentrationslager – etwas das in Buchenwald bei Weimar – besuchen. „Wer das gesehen hat, der macht so etwa nicht.“ Allein in Auschwitz sind vielleicht mehr als eine Million Menschen ermordet worden.

Ein Späßchen zum Schluss

In puncto Reaktion war dem 92-Jährigen Kriegsveteran nichts vorzumachen.

In puncto Reaktion war dem 92-Jährigen Kriegsveteran nichts vorzumachen.

Zum Schluss gönnte sich der rüstige und geistig fitte David Dushman noch ein Späßchen: Er forderte ein paar junge Leute zum Zweikampf in puncto Reaktion heraus. Etwa beim Schnappen nach einen Geldschein. Bis auf einmal ging der 92-Jährige als Sieger hervor. Damit schloss der Ehrengast des Nachmittags in der Dortmunder Steinwache seinen Vortrag. Und wurde in seinem schwer ordenbehangenen Jackett noch einmal das begehrte Objekt von Fotografen sowie des Sat1-TV-Teams. Und die jungen Damen genossen offensichtlich das ihnen gegenüber galante Auftreten des russischen Kriegsveterans und eines der Befreier des KZ Auschwitz