Gehört in jede Hand: Die Angst der Eliten. Wer fürchtet die Demokratie? Ein Buch von Paul Schreyer

Wer einigermaßen bewusst in der Realität lebt und nicht schon einer (auch politisch und medial hergestellten) gesellschaftlichen Bewusstlosigkeit verfallen ist, wird spüren: mit unsere per definitionem demokratisch verfassten Gesellschaft stimmt etwas nicht. Im Vorwort von Paul Schreyers Buch „Die Angst der Eliten. Wer fürchtet die Demokratie?“ wird gefragt: „Wie viel Demokratie ist heute also überhaupt möglich? Und wie demokratisch sind unser Gemeinwesen, die Regierung, die Konzerne, die Medien tatsächlich verfasst? Wo stehen wir heute, was fehlt und welche Voraussetzungen für eine Demokratie sind vielleicht gar nicht erfüllt?“

Die Demokratie ist geschwächt

Ich ließ anklingen, dass unsere Demokratie in möglicherweise bedenklicher Verfassung ist. Dem dürften meine LeserInnen, die sich wie ich jenseits der Sechzig befinden, zustimmen. Zumal, wenn wir die zurückliegenden Jahrzehnte betreffend die Bundesrepublik Deutschland betrachten. Auch wenn nie gewissermaßen alles Gold war, was glänzte: das Land hatte viele gute Jahre. Es herrschte sogar im Vergleich zu anderen Ländern des Westens eine annehmbare soziale Gerechtigkeit. Das allerdings – was hier nicht Thema ist und auch nicht weiter ausgeführt werden kann – freilich mit der Frontstellung der BRD zur (sogenannten) sozialistischen Staatengemeinschaft – in erster Linie zur DDR – zu tun hatte. Als diese ab 1989 stützte, hielt der „Raubtierkapitalismus“ (Oskar Lafontaine) – mangels des (vielleicht vom Westen früher auch überbewertenden) Gegenentwurfs, bzw. aufgrund dessen Scheiterns – Einzug und forcierte diesen noch durch die quasi zur Staatsdoktrin erhobenen neoliberale Ideologie. In Folge dessen nicht nur soziale Errungenschaften unter die Räder kamen, sondern auch die Demokratie schwächer wurde bzw. vorsätzlich geschwächt wurde.

Demokratie oder konzentrierter Reichtum in den Händen weniger

Kann also die Demokratie im Kapitalismus – wenn wir den Wortsinn ernst nehmen: Demokratie gleich Herrschaft des Staatsvolkes – tatsächlich im Interesse und Dienst der Mehrheit des Volkes wirken? Paul Schreyer gibt uns mit einem Zitat, welches aller Wahrscheinlichkeit nach von Louis Brandeis, „einem der einflussreichsten Juristen der USA und von 1916 bis 1939 Richter am Obersten Gerichtshof“ (S. 13 oben) stammt, darauf schon eine Antwort. Die uns zumindest verunsichern wird – wenn nicht sogar dazu veranlassen könnte die (in der Schulzeit geweckte) Hoffnung in Bezug auf das Wirken der Demokratie ad hoc fahren zu lassen: „Wir müssen uns entscheiden: Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger – aber nicht beides.“

Ich möchte meine verehrten LeserInnen darum bitten, sich dieses Zitat einmal in aller Ruhe auf der Zunge zergehen zu lassen. Und danach einmal einen rekapitulierenden Blick auf die nähere Vergangenheit respektive unsere Gegenwart zu werfen …

Autor Schreyer zu diesem Zitat: „Wenn in einer Gesellschaft die meiste Energie darauf verwandt wird, Geld und Besitztümer anzuhäufen, dann sollte es niemanden überraschen, dass die reichsten Menschen an der Spitze stehen. Was wir als führendes Prinzip akzeptieren, das beschert uns auch entsprechende Führer. Und wo sich Erfolg an der Menge des privaten Vermögens bemisst, da können die Erfolgreichen mit gutem Grund ihren politischen Einfluss für recht und billig halten.“

Die Gesellschaft ist gespalten wie lange nicht

Paul Schreyer hat den Zustand unserer Gesellschaft für sein Buch sehr akribisch untersucht. Dabei hat er viele Anhaltspunkte dafür gefunden, dass es in der Tat so ist, wie von ihm beschrieben. So wird Politik gemacht von den uns Regierenden. Inzwischen – nach dem Totalausfall der Sozialdemokratie und den systemgerecht rundgelutschten Grünen – gleich welch parteipolitischer Färbung. Demokratie also Herrschaft des Volkes? Welchen Volkes? Die Gesellschaft ist gespalten wie lange nicht. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Die Abgehängten sind verdrossen, gehen kaum noch zur Wahl oder wählen die rechte AfD. Und werden obendrein auch noch von Politikern und Medien gegeneinander ausgespielt, so dass sie ihrerseits auf die noch Schwächeren losgehen.

Populismus-Vorwurf dient dem Schutz der etablierten Eliten

Ebenfalls untersucht hat Paul Schreyer im Kapitel 2 „Die Wahrheit über den Populismus“. Und kommt auf Seite 32 zu folgendem Schluss: „Der Populismus-Vorwurf dient, so scheint es, vor allem dem Schutz der etablierten Eliten.“ Zur Untermauerung dessen zitiert Schreyer den Theaterdramaturgen Bernd Stegemann und aus dessen Buch „Das Gespenst des Populismus“: „Eine einfache Antwort ist dann falsch, wenn sie der eigenen Meinung widerspricht, und sie ist populistisch, wenn mit ihr Stimmen gewonnen werden sollen.“

Volksabstimmungen – gefährlich für wen?

Im Kapitel 5 hinterfragt Schreyer ob Volksabstimmungen gefährlich seien. Die Frage ist ja wohl zuerst: gefährlich für wen? Schreyer kommt zu dem Schluss (S. 75): Wer nun mit Blick auf die deutsche Geschichte beurteilen möchte, ob Volksabstimmungen gefährlich für den Parlamentarismus waren, der kann an den genannten Beispielen zumindest erkennen, dass Gefahr zunächst aus einer Politik erwächst, die sich von den Interessen der Bürger entfernt. Volksentscheide sind als Korrektiv gedacht, tauchen als in einer schon bestehenden Vertrauenskrise auf, wenn drängende Fragen vom Parlament nicht zufriedenstellend gelöst werden.“ Und stellt fest: „Gefährlich und explosiv wird es, wenn auch ein solches Korrektiv nicht mehr funktioniert oder sogar sabotiert wird (oder eben, wie heute, gar nicht existiert) und sich die betroffenen Bürger in der Folge gezwungenermaßen radikalisieren.“ Schreyer schließt das Kapitel mit einem erhellenden Satz: „Wer nicht gehört wird, der resigniert – oder schreit umso lauter und schriller.“

Betreffs direkter Demokratie (behandelt im Kapitel 6 „Weshalb direkte Demokratie nicht im Grundgesetz steht“) findet sich ein nicht weniger bedenkenswertes Zitat von 1946, das vom bayerischen Journalisten und konservativen Politiker Erwein von Aretin stammt, der dafür eintrat, „dass für Verfassungsänderungen ein Volksbegehren möglich sein müsse“: „Man kann doch logischerweise unmöglich dem ‚Souverän‘, dem Volk, weniger Rechte einräumen als seiner Vertretung!“

Unter dem dünner werdendem Eis, worauf unsere Demokratie fußt, arbeitet der „Tiefenstaat“

Sehr ans Herz legen möchte ich den LeserInnen das Kapitel 11 „Der Tiefenstaat“ ab Seite 130 des Buches. Ich muss zugeben, dass mir dieser Begriff bislang immer nur als „Der tiefe Staat“ untergekommen ist. Sei es drum. Gemeint ist gewiss dasselbe. Denn es geht hier um etwas, das für uns quasi unter der Wasserlinie abläuft, jedoch großen und nicht selten verheerende Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, unsere Demokratie hat. Der Tiefenstaat bezeichne, so setzt uns Paul Schreyer in Kenntnis, „keine definierte Organisation mit Mitgliederliste und einem Big Boss an der Spitze, sondern ein eng verflochtenes Milieu aus Reichen, Regierungsbeamten, Geheimdienstlern und Militärs, die sich informell organisieren und unabhängig von Wahlergebnissen und Parlamenten versuchen, den Einfluss der eigenen Kreise zu sichern.“ Ja, das ist in höchstem Maße beunruhigend! Aber wissen sollte man das. Denn da läuft etwas unter unserer Demokratie her ab, das uns massiv schadet. Das hohe Haus, das Parlament, verkommt so zu einer Theaterbühne, auf der dem Volk vorgespielt wird, dort würde etwas zugunsten der Mehrheit entschieden. Die Demokratie wird verhöhnt und bleibt Fassade. Während unter ihrem dünnen Eis – das ständig dünner wird! – auf welchem sie (noch) fußt, Entscheidungen getroffen werden, die der Gesellschaft als Ganzes massiv schaden.

Unweigerlich musste ich hier an einen entlarvenden Ausspruch denken, welchen Horst Seehofer einst bei Erwin Pelzig in der Sendung äußerte: „„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

Mit Erschrecken lesen wir auf Seite 134 unten: „Mit Abstand betrachtet sind ‚Deep Events‘ in gewisser Wiese der Joker im politischen Spiel. Wenn diese Trumpfkarte aus dem Ärmel gezogen wird, müssen alle übrigen Spieler eine Runde aussetzen (sofern sie noch leben). Im Grunde besteht ein wesentlicher Teil der jüngeren Weltgeschichte aus weitgehend unaufgeklärten ‚Deep Events‘, in die der Tiefenstaat verstrickt ist.“

Paul Schreyer gibt zu bedenken: „Der ständige Versuch, solche Zusammenhänge pauschal als ‚Verschwörungstheorien‘ und ‚Spinnerei‘ abzuwerten, mutet hilflos an und erinnert an die Tabuisierung von Gewalt und Misshandlungen innerhalb von Familien und ‚ehrenwerten‘ Institutionen.“ (S. 135).

Zum Thema tiefer Staat empfehle ich zwei Videos. Einmal eines von einer Lesung des leider bereits verstorbenen Autors Jürgen Roth und das andere mit einem Vortrag des Journalisten Dirk Pohlmann.

Zum Nachdenken anregendes, informatives Buch

Zu Paul Schreyers rundum mit gutem Gewissen empfehlenswerten, sehr zum Nachdenken (und Handeln?) anregendem und überdies hoch informativen neuem Buch „Die Angst der Eliten: Wer fürchtet die Demokratie?“ in welchem er deren real existierenden Zustand beleuchtet, sei hier ergänzend auch auf ein Interview hingewiesen, das Jasmin Kosubek für RT Deutsch mit dem Autor führte. Aus der Ankündigung des Senders: „Vor allem wird die Frage gestellt, wem die demokratisch gewählten Vertreter überhaupt dienen – der Mehrheit oder vielleicht doch einer einflussreichen Elite. Schreyer zitiert Studien, die eher auf die zweite Option hindeuten. Im Gespräch mit Jasmin Kosubek möchte der Autor zum Denken anstoßen und Fragen zu den Themen Elite, Eigentum, Reichtum und Staat aufwerfen.“

Liebe LeserInnen, Sie erinnern sich noch an das eingangs erwähnte Zitat des US-Richters Louis Brandeis, das Paul Schreyer im ersten Kapitel seines hervorragend in die Zeit passenden, aufklärendes wie warnenden Buches auf Seite 13 notiert hat?

Auf der letzten Seite stellt Schreyer diesem Sprengkraft innewohnenden Zitat etwas entgegen:

„Wer sich auf falsche Begriffe nicht einlässt, wer sich der Kraft einer klaren und logischen Sprache bewusst wird und diese verteidigt, der könnte – nicht allein, sondern gemeinsam mit anderen – Schritt für Schritt die Deutungshoheit und damit über kurz oder lang auch politische Macht gewinnen. Der Schlüssel liegt nicht in verbissenem Kampf und hitziger Aufregung, sondern in Klarheit und Ruhe bei Eintreten für gemeinsame Prinzipien.“

Es gehe auch „um die Bewahrung einer gemeinsamen Kultur“.

Unmissverständlich und fest in der Sache sieht Schreyer nur einen Weg dorthin: „Dazu gehören allgemeingültige und gleiche Standards für alle, fairer Umgang und friedliches Miteinander. Das derzeitige System der maßlosen Geldanhäufung zerstört diese Kultur. Es ist kriegerisch, unfair und garantiert Sonderregelungen für einige Wenige. Es ist mit der Idee der Demokratie nicht vereinbar.“

Dem ist nichts hinzufügen. Ein wichtiges Buch, das in viele Hände gehört!

Paul Schreyer.

Die Angst der Eliten

Wer fürchtet die Demokratie?

Erscheinungstermin: 03.04.2018
Seitenzahl: 224
Ausstattung: Klappenbroschur
Art.-Nr.: 9783864892097

18,00 Euro

Paul Schreyer ist freier Journalist und Autor.

Update vom 12. Juni 2018 KenFM im Gespräch mit: Paul Schreyer („Die Angst der Eliten“)

Ken Jebsen hat mit dem Autor des hier besprochenen Buches gesprochen

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Buchempfehlung: „Wenn Maschinen Meinung machen“. Michael Steinbrecher, Günther Rager (HG)

Der Journalismus ist eh in der Krise. Was viele Ursachen hat. Doch damit nicht genug. Social Bots vermögen Menschen politisch zu manipulieren. Social Bots können im gewissen Maße sogar Wahlen beeinflussen. Wenn sich die Rezipienten via der sozialen Medien denn beeinflussen lassen. Big Data ist einem Begriff geworden, der einen angst und bange machen kann. Von „Fake News“ ist die Rede. Bei Social Bots angewandte Algorithmen nehmen ebenfalls Einfluss auf unsere Kaufverhalten.

In fünfzehn Essays wird betreffs drängender Fragen im Rahmen des Buchtitels „Wenn Maschinen Meinung machen“ um Antworten gerungen

Ist unsere Demokratie bereits angegriffen? Wann ja, was können wir dagegen tun. Wir wissen: Daten ist quasi der Rohstoff unserer Zeit. Was tun wir dafür, dass wir unsere eignen Daten, unsere Privatsphäre, vor dem Zugriff der Konzerne aber auch des Staates nachhaltig schützen? George Orwells Dystopie „1984“ erscheint uns heute beängstigend aktuell zu sein.

Und wie können wir die großen Konzerne zu mehr Transparenz verpflichten? In fünfzehn Essays, verfasst von Master-Studierenden am Institut für Journalistik in Dortmund, werden diese Fragen und andere dazu im hier vorliegenden, beim Westend Verlag erschienenem Buch mit dem Titel „Wenn Maschinen Meinung machen“, dessen Herausgeber Michael Steinbrecher (TV-Journalist und Moderator) und Prof. Dr. Günther Rager (emeritierter Professor am Institut für Journalistik der TU Dortmund) sind, untersucht. Es wird um Antworten gerungen – „ohne den Anspruch, auf alles Antworten zu finden“ (S. 19). Das Buch setzt beim vorangegangenen, ebenfalls in Herausgeberschaft von Steinbrecher und Rager bei Westend erschienenen Buch“Meinung Macht Manipulation“ an. Es geht, schreiben die Herausgeber zum Folgebuch,: (…) „nicht nur um Meinungsmache. Es geht um Kontrollverlust.“ (S. 9)

Pflege duch Roboter gibt es schon. Werden Journalisten in absehbarer Zeit überflüssig?

Bereits jetzt werden etwa in Japan Roboter in der Kinder- und Altenpflege eingesetzt. Auch in anderen Bereichen – ob nun im Haushalt in Hotels oder anderswo – ist ihr Einsatz denkbar. Und schon taucht die Begriff „Roboterjournalismus“ und konkretisiert: „Automated Journalism“ (S. 10 unten) auf. „Unter den Dortmunder Master-Studierenden war zunächst Skepsis gegenüber dieser Entwicklung zu spüren“, lesen wir in der Einleitung. Werden Journalisten in absehbarer Zeit mehr und mehr überflüssig? Die Skepsis und der bange Blick in die Zukunft sind verständlich. Tatsächlich gibt es schon jetzt automatisiert erstellte Berichte im Sportbereich, der Börsenberichterstattung oder beim Wetter.

Maschinen können Meinung nur verbreiten“ – An allem ist zu zweifeln

Tatsächlich sind die Zeiten komplizierter geworden. Gerade mit Blick auf die sozialen Netzwerke. In Ihrem Essay schreibt Anastasia Mehrens auf S. 28 zum vorhergehenden Satz „Maschinen machen Meinung“ relativierend: „Denn Maschinen können Meinung nur verbreiten. Gemacht werden sie von ausschließlich von Menschen. Von welchen? Da gibt es viele Interessenten. Ob Geheimdienste, Regierungen, Oppositionsparteien oder Kriminelle – die Bots sind technisch und moralisch in der Lage, jedem Interesse gerecht zu werden.“

Freilich wir selbst, das muss uns eigentlich beim Lesen der verschiedenen Essays immer wieder aufgehen und wie ein rotes Licht als Warnung aufleuchten: müssen jederzeit hallowach sein. Die Nachrichten gilt es – wo auch immer – mit gesundem Zweifel zu rezipieren. Gab doch schon Karl Marx seinen Töchtern als Motto mit auf den Weg: „De omnibus dubitandum“ – „An allem ist zu zweifeln“

Viele Lebens- und Arbeitsbereiche werden betrachtet

Die einzelnen Autorinnen und Autoren habe viele Lebens- und Arbeitsbereiche näher in Betracht gezogen, um Fragen zu beantworten oder auch nur aufzuwerfen, die mit Blick auf das im für das Buch zu beackernde Thema von Wichtigkeit sind oder nur scheinen. Da wird auch der „smarte Haushalt“ oder das „smarte Auto“ und selbst das Leben im Silicon Valley, der dort arbeitenden und wohnenden Menschen in diese ganz besonderen Welt (oder soll man schreiben: Blase?) in den Fokus genommen.

Maria Gnann: Unser Schicksal nicht einfach in die Hände nach Übersee geben

Maria Gnann gibt auf S. 101 angesichts eine von den Konzernen apostrophierten Vision einer Weltverbesserung durch Technik zum Wohl aller zu bedenken: „Die Digitalisierung sollte sich ja gerade nicht darüber erheben, sondern sich unseren Gesetzen verpflichten, die unsere Vorstellungen von Autonomie und Freiheit gewährleisten müssen.

Abgesehen davon, dass Konkurrenz zu den großen Datenkraken entstehen, übergäben wir unser Schicksal nicht einfach in die Hände nach Übersee. Es ist an der Zeit. Wir müssen es besser machen.“

Professionelle Medienkritiker gefragt

Kristin Häring mahnt in ihrem Beitrag auf Seite 128 an, „professionelle Medienkritiker sind in der heutigen Zeit wichtiger denn je – wenngleich die bestehende Medienkritik der großen Qualitätsmedien auf dem Rückzug ist“.

Vorsicht mit Sprache und Ausgewogenheit“, rät David Fennes

David Fennes hält bezüglich des Journalismus Erkenntnisse bereit: „Vorsicht mit Sprache und Ausgewogenheit!“ (S. 148). Meint, Journalismus müsse „sprachlich behutsamer und präziser werden“. Auch tritt er offenbar dafür ein, die Stärken und die Qualität des Journalismus wieder zu beleben und das „Laute, Schnelle und Schrille“ z.B. Facebook zu überlassen und selbst nicht ständig darauf anzuspringen. Wobei zu fragen wäre, wie das ausreichend gut zu finanzieren wäre.

Aufschreckend: Eine Welt ohne Journalismus?

Das Buch schließt ab Seite 220 mit der intelligent und unterhaltsam von Dominik Spreck geschriebenen dystopischen Geschichte („Die Gatekeeper sind weg – eine Welt ohne Journalismus“) ab. Die freilich aufschreckt. Und gewiss auch aufschrecken soll. Und ein Aufmerken erzeugen soll. Eine Welt „die unsere eigene Arbeitskraft weitgehend überflüssig gemacht hat“, wie ein Protagonist in der Geschichte, Jacob, denkt: „Smart Homes, Smart Cars, Smart Stores.“

Jeder bekommt – auch im Journalismus – das, was er möchte. „Grundversorgung war gestern.“ (S. 222)

„Der Journalismus ist tot, aber Jacob hat überlebt“ und nennt sich nun „Influencer“. Dominic Speck: „Und das Wort ist sogar passend, denn Jacob hat Einfluss.“ Das Publikum ist klein. Aber egal, heißt es: „was die Menschen wollen: Selbstbetätigung.“

„Wozu noch Gatekeeper, wenn Objektivität und Relevanz ohnehin nur Illusionen sind, jederzeit hinterfragbar? Also lieber Selbstbestätigung, kalt berechnet. Immer rein in die Komfortzone. Und Jacob muss also die Politiker in ihrem Tun unterstützen, um erfolgreich zu sein. Er bietet ihnen Informationen, er kommentiert die Lage, er bespaßt. Aber kontrolliert die Politik nicht. Für wen auch?“

Au Backe! Aufrüttelnd, das Gedankenspiel – verstörend, nicht? Ein Ding der Unmöglichkeit? Durchaus nicht!

Dominik Speck ist zuzustimmen: „Was wir brauchen, ist zunächst Zeit. Zeit für eine gesellschaftliche Debatte darüber, wie viel Macht wir der Automatisierung einräumen wollen“ (S. 230).

Wir lesen in diesem Buch fünfzehn Essays von fünfzehn verschiedenen Autorinnen und Autoren. Sie sind manchmal skurril, verwirrend, auch amüsant und tief schürfend – jedoch eine wie die andere ist für sich interessant und zum Nachdenken anregend.

Michael Steinbrecher, Günther Rager

Wenn Maschinen Meinung machen

Journalismuskrise, Social Bots und der Angriff auf die Demokratie

Herausgegeben von Michael Steinbrecher, Herausgegeben von Günther Rager

Über das Buch

Wie Big Data unsere Gesellschaft verändert

Big Data, die digitale Transformation, künstliche Intelligenz – wir wissen mittlerweile, dass sich unsere Gesellschaft rasant verändert. Welche Begriffe auch immer durch die Debatte geistern, deutlich wird: Neue Technologien schaffen auch neue Probleme, die wir bisher noch nicht mal ansatzweise verstanden haben. Social Bots manipulieren die Meinungsbildung. Fake News beeinflussen Wahlen und Abstimmungen. Filterblasen und Algorithmen definieren, welche Informationen uns das Internet bereitstellt. Wie weit geht diese Veränderung unserer Gesellschaft? Ist sie ein Angriff auf die Demokratie? Was will das Silicon Valley, von dem so viele Veränderungen ausgehen, wirklich? Erfährt der Journalismus eine Renaissance oder macht der Letzte das Licht aus? (Quelle: Westend Verlag)

Seitenzahl: 240
Ausstattung: Klappenbroschur
Art.-Nr.: 9783864892110

18,00 Euro

„Breaking News: Die Welt im Ausnahmezustand. Wie uns die Medien regieren“ von Michael Meyen – Informativ und unterhaltsam

In den letzten Jahrzehnten haben sich die Medien, wie wir ältere sie kannten, rasant und von Grund auf verändert. Hinzu gekommen sind Privatfernsehen, Internet und Social Media. Dier frühere Journalist und seit 2002 als Professor an der LMU München tätige Dr. Michael Meyen hat drei Medienrevolutionen ausgemacht. In seinem soeben bei Westend erschienen Buch „Breaking News: Die Welt im Ausnahmezustand. Wie uns die Medien regieren“ hat er die verschiedenen Veränderungen – gegliedert u.a. in die Kapitel Medialisierung I, Medialisierung II und Medienrevolutionen III – kenntnisreich und unterhaltsam beschrieben.

Wie dieses Buch lesen?

Meyen hat den folgenden Kapiteln ab Seite 7 eine Empfehlung „Wie dieses Buch zu lesen ist“ vorangestellt. Nicht etwa weil er glaubt dessen LeserInnen sind zu dumm dazu. Er will vielmehr im Groben zunächst einmal darlegen, wie sich die Medien verändert haben bzw. wie sie durch gesellschaftliche Veränderungen verändert wurden, indem man mehr oder weniger in einen Sog geriet und mitzog. Es geht darum dabei zu sein, möglichst als erstes Medium, weil’s sonst ein anderes bringt. Da geht es um LeserInnen und heute vermehrt um Klickzahlen und dergleichen mehr. Dabei werden ja die Rezipienten der Medien nicht mehr. Es tobt ein knallharter Kampf um sie. Anzeigen werden weniger. Internetangebote sind zumeist kostenlos. Bezahlschranken einzubauen schreckt LeserInnen ab. Andere können sich heute weder kostenpflichtige Internetangebote noch das Abonnement von Papierzeitungen leisten. Die Qualität der öffentlich-rechtlichen Medien litt, weil sie dem Kampf um die Quote geopfert wurde. Dabei war deren Qualität ein Pfund mit dem man hätte wuchern können.

Medien in der Vertrauenskrise

Michael Meyen erinnert an Hanns Joachim Friedrichs (ARD-Tagesthemen-Moderator) 1995 geäußertes Diktum: „Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein.“

Betreffs eines dazu nötigen objektiven Beobachters/Journalisten und vermutet Meyen: „wenn es ihn tatsächlich je gegeben haben sollte, dann ist dieser Kollege in zwischen ausgestorben.“

Unterdessen befinden sich Medien auch in einer Vertrauenskrise. Dr. Meyen verweist auf Seite 9 des Buches auf den Leipziger Medienforscher Uwe Krüger, der ausgelöst durch die oft fragwürdige Berichterstattung im Rahmen der Ukraine-Krise von einem „Schwarz-Weiß-Bild“ geschrieben hat, das „wesentliche Fakten unterschlagen“ hatte und resümierte: „Man merkt die Absicht und ist verstimmt.“

Medialisierung“

Der Autor des hier vorliegenden Buches (auf S. 26 unten) benutze den Begriff „Medialisierung“, obwohl er – darauf weist her hin, wisse, dass „der Begriff oft anders verwendet wird und deshalb falsch verstanden werden kann“.

Meyen spreche von Medialisierung (S. 27 oben), „wenn Akteure (bewusst oder unbewusst) ihre Strategien an die Medienlogik anpassen, ihre Ressourcen entsprechend umschichten oder die Programme von sozialen Funktionssystemen umschreiben – wenn der Imperativ der Aufmerksamkeit also auch jenseits der Massenmedien gilt und die Gesellschaft verändert.“

Beinahe alles wird heute zum Event aufgeblasen

In diesem Sinne werde heute nahezu – möchte ich einfach mal flapsig hier hinschreiben – jeder Pups zu einem Event aufgeblasen, was früher vielleicht „nur“ einmal ein nette oder auch weniger tolle Veranstaltung gewesen sein mag. So könnte interpretiert werden, wovon Meyens Text kündet. Aber alles muss sich halt verkaufen. Jeder Hin und Kunz hat heute einen Pressesprecher. Bayern München gar einen eigenen Fernsehkanal: FCBAYERN.TV – man möchte hat alles im Griff und die Deutungshoheit behalten. Wozu braucht es da noch berichtende Journalisten? Früher seien, erfahren wir, die Sportjournalisten schon mal im Bayern-Bus mitgefahren. Auch da schon wollten die Vereinsvorstände offenbar schon alles unter Kontrolle haben, dass manches nicht an die große Glocke kam. Zur Not wohl auch einmal mittels einer verabreichten Watschen. Obgleich das ja im Vergleich zu heute ganz andere Dimensionen hatte. Und: Fußball war noch Fußball, keine Show.

Apropos Fußball: Einem Nicht-Fußballfan wie ich einer bin, waren die Seiten im Buch, die sich um die angeblich schönste Sache der Welt drehen zunächst etwas zu viel. Ich musste mir aber während des Lesens zugestehen: Gerade am Beispiel Fußball (und andere sportlicher Großveranstaltungen) hat der Autor sehr gut herausgearbeitet, wie Medienberichterstattung sich und der Blick auf das Ereignis gravierend verändert hat. Denn was haben die kommerziellen Sender aus dem Fußball gemacht? Darüber erfahren die LeserInnen im dritten Kapitel des Buches.

Der Imperativ der Aufmerkamkeit bedroht nicht nur das System der Massenmedien, sondern jeden Einzelnen von uns und die Gesellschaft insgesamt

Auf Seite 19 heißt es bei Michael Meyen allgemeingültig unter „Medienlogik: Die Metabotschaft wirkt“ (S. 21 unten): Zwanzig Jahre später wissen wir es besser. Der Imperativ der Aufmerkamkeit bedroht nicht nur das System der Massenmedien, sondern jeden Einzelnen von uns und die Gesellschaft insgesamt.

Das Drumherum wird immer wichtiger“

Nochmals zu Fußball: Wer sich an die Fernsehbilder etwa an die vom WM -Finale 1974 zurückdenkt, erinnert sich gewiss noch an das Erscheinungsbild des Bundestrainers Helmut Schön. Er, schreibt Meyen, „ist weder besonders gut frisiert an diesem ersten Sonntag im Juli 1974 noch irgendwie auffällig gekleidet“. Selbst nach den Toren sei keine Regung in dessen Gesicht auszumachen. Meyen: „Warum sollte Helmut Schön auch an der Seitenlinie tanzen, im Lärm der knapp 80 000 im Stadion, so ganz ohne Trainerkamera, die selbst dann dabei ist, wenn die Hände in die Hose rutschen?“ Der Autor zitiert auf Seite 67 im Kapitel „Medienrealität III“ Fußballreporter Hans-Peter Pull: „Das Drumherum wird immer wichtiger.“ Früher seien zwei Reporter zu einem Champion-League-Spiel gefahren. „Heute sind wir immer noch zwei Reporter, aber wir haben drei Story-Macher dabei. Das eigentlich Ereignis gerät immer mehr in den Hintergrund. Hat irgendeiner eine neue Freundin? Was war gestern im P1?“, so wird Pull weiter zitiert. Und zu Sport-Bild wird Pull so zitiert: „drei Seiten Text und null Information. Aber es wird gekauft.“

Freilich erfahren wir LeserInnen im Buch auch viel über die politische Berichterstattung. Wer da in den letzten Jahren „über die Gleichschaltung der Medien klagen sollte“ (S. 71 unten) , macht Meyen klar: „Dazu braucht es keine Anweisungen aus dem Kanzleramt und nicht einmal einen Kaminabend mit Angele Merkel. Google reicht völlig.“ Was natürlich auch mit Einsparungen in den Verlagen zu tun hat, welche eigene Recherchen – schon aus Kostengründen – einschränkt oder sogar verunmöglicht. Und schnell muss eben gehen. Wir lesen, dass Online-Magazine wie etwa Spiegel Online, dass dann schon einmal Überschriften wenig später nach Aufscheinen eines Artikels geändert, reißerischer gemacht werden, weil die Klickzahlen zu mickrig waren. Aus eigenem Erleben wissen wir: Überschriften haben manchmal sogar wenig mit dem Inhalt darunter zu tun, oder eine ganz andere Aussage als wir dann im Text lesen. Aufmerksamkeit zählt.

Michael Meyen versteht uns die Folgen von Medialisierung nicht nur informativ darzubringen. Nicht einmal im Buch langweilt er seine LeserInnen knochentrocken, sondern es gelingt ihm Faktenreiches spannend zu vermitteln, indem er den Unterschied zwischen einst und jetzt aufscheinen lässt. Fast alle gesellschaftlichen Bereiche finden wir vertreten. Restaurants, Parteitage – Politik und PolitikerInnen wird heute ein Image verpasst, ein Event aus ihnen gemacht, dass einem die Ohren nur so schlackern. Der jeweilige Inhalt verkommt dabei beinahe zur Nebensache. Restaurants müssen in diesem Sinne laufen, Politiker sich verkaufen, brauchen heute Coaches, um gewählt zu werden. Auch Theater und Museen müssen sich immer mehr und immer Neues ausdenken. Das muss Schlag auf Schlag gehen. Aufmerksamkeit muss möglichst laut und knallig erheischt werden. Sonst ist man abgehängt. Ja, selbst einzelnen Menschen ergeht es so: sie müssen sich ein Image zulegen, sich verkaufen. Auch wenn es vielleicht am Ende nur zu einem unbezahltem Praktikum reicht.

Heute ist allerorten Spektakel, im Theater, im Kino, auf den Straßen, jedes Wochenende“

Im Kapitel „Medialisierung II“ (ab S. 115) lesen wir „Wie unsere Welt Medienrealität wir. In der Schule, im Büro, in der Partei: Gut aussehen und rüberkommen“. Im Kapitel „Medialisierung III (ab S. 145) erfahren wir „Wie wir selbst Medienrealität werden. Kochen. Feiern, Urlaub machen: Alles Show“ Man schaue sich doch nur mal auf You Tube um. Oder auf Facebook, wo jedes Essen dies und das im Urlaub gepostet wird. Selbst Familienfeiern sind heute Events. Hochzeiten werden über Weddingagenturen bis ins kleinste Detail geplant und natürlich für die Nachwelt festgehalten. Nicht einmal Kindergeburtstage kämen heute aus, ohne in Szene gesetzt zu werden – vielleicht mit einem gebuchten Holger Badstuber? Meyen auf Seite 155: „Heute ist allerorten Spektakel, im Theater, im Kino, auf den Straßen, jedes Wochenende.“

Wir sagen, wann es kalt ist“

Selbst das Wetter ist heute ohne Show nicht zu haben. Da haben wir es mit gefühlten Temperaturen zu tun. Früher war es einfach kalt oder heiß. „Damit das Wetter zur Schlagzeile wird“, heißt es im Buch auf Seite 6 den Chefredakteur der B.Z, Jakob Vicari („Wir sagen, wann es kalt ist“, „Es genügen schon ein frierender Redakteur auf dem Weg zur Arbeit und Kompositionsbewusstsein. Wetter ist ein Immer-und-also-nie-Titelthema.“

Nebenbei bemerkt musste ich kürzlich diesbezüglich daran denken, als angesichts einer eigentlich normal winterlichen Temperatur in vielen Medien plötzlich von einer drohenden „Russenpeitsche“ (!) geschrieben und getönt wurde. Der Meteorologe Jörg Kachelmann fasste sich wegen des Begriffs an den Kopf: „Jeder schüchterne Kaltlufteinbruch, wo die Temperatur von plus acht auf plus vier Grad sinkt ist inzwischen eine Russenpeitsche.“

Wandel der Medienrealität

Im Kapitel „Wandel der Medienrealität, qualitativ (ab S. 74) schreibt der Autor, dass er gehofft hatte, ihn die quantitative Inhaltsanalyse widerlege. Sollte sich das Medienangebot wirklich groß unterscheiden wenn man 1984 und 2014 vergleicht? Michael Meyen fand heraus: „Es unterscheidet sich, und zwar erheblich, angefangen bei den Inhalten. Weniger Politik und Wirtschaft, viel mehr Soft News – Sport, Kultur und Gesellschaft, Gesundheit, Wissenschaft (…).“ Meyen hat ein Tabelle „Harte und weiche Themen“ (S. 75 unten) eingebracht. Danach waren 1984 bei Politik und Wissenschaft 44,5 und 2014 nur nur 35,3 Prozent vertreten. Bei Soft News dagegen 1984 42,3 aber 2014 schon 65,3 Prozent zu verzeichnen. Service und Angstthemen sanken allerdings von 1984 13,3 auf 8,3 Prozent 2014.

Was wir tun können, um uns gegenüber den Medien nicht hilflos zu fühlen: „Lasst die Medienrealität sein, was sie ist: Medienrealität“

Im Kapitel 6 „Medienresilienz: Wie wir mit der Berichterstattung umgehen können und dabei zugleich den Journalismus stärken“ können, hat uns Dr. Michael Meyen ab Buchseite 167 aufgeschrieben, wohl um uns nicht von den Medien übermannt und beeinflusst – gar „regiert“ wie beschrieben nicht hilflos zurückzulassen.

Ab Seite 182 rät Meyen: „Lasst die Medienrealität sein, was sie ist: Medienrealität. Und erklärt eine Seite weiter: „Die Kritik der Medienrealität, die dieses Buch liefert, versteht sich auch als Beitrag zur Medienkompetenz und wagt es deshalb, im Titel den Philosophen der Aufklärung anzurufen.“ Meyen fährt auf den Seiten 183 und 184 fort: „Die Medienrealität ist eine Realität erster Ordnung, die man kennen muss, um handeln zu können, um ernst genommen zu werden, um reagieren zu können, wenn etwas passiert, was einen wirklich betrifft. Frühwarnsystem und Überblick.“

Aus welchem Grund „der „Meinungskorridor“, den wir in den Massenmedien finden, gerade so eng zu sein scheint“, erklärt er mit Uwe Krügers Einschätzung: „Abschreiben, Indexing und Lobbyismus“.

Querdenker ermuntern, professionelle Skepsis fördern“

2015, lässt Dr. Michael Meyen wissen, habe ein Arbeitskreis „Corporate Compliance“ einen Kodex für die Medienarbeit in der Wirtschaft erlassen. Der beinhalte, keine „Gefälligkeitsartikel mehr zu kaufen zum Beispiel, über Anzeigen und Product Placement“. Uwe Krüger meine dazu: „Verkehrte Welt“. „Konzerne wollen also die Medien vor sich selber schützen.“

Meyen, dies aufgreifend, empfiehlt: „Genau. Das sollten nicht nur Konzerne tun. Aufgabe zwei, wieder abgeleitet aus der Resilienzforschung: Identität und Sinn stiften.“

Meyen beschließt sein sehr interessantes, informatives und daher unbedingt empfehlenswertes Buch und zu Diskussion und möglicher Veränderung anregendes Buch so:

„Querdenker ermuntern, professionelle Skepsis fördern. Sich immer wieder fragen, worum es in dem sozialen Funktionssystem geht und in der Organisation, zu der man beiträgt, und welchen Stellenwert öffentlich Aufmerksamkeit und öffentliche Legitimation für diese Ziel haben. Manchmal einen großen, meist aber eher nicht.“

Das Buch

Michael Meyen: Breaking News: Die Welt im Ausnahmezustand. Wie uns die Medien regieren

Umfang: 208 Seiten

ISBN 978-3-86489-206-6; Ladenpreis: EUR (D) 18,00 / (A) 18,50

Erschienen bei Westend

Zum Autor:

Michael Meyen. Foto: via Westend Verlag.

Dr. Michael Meyen hat als Journalist begonnen: in der Regionalpresse (Leipziger Volkszeitung) und im Radio (MRD Info). Noch stärker als das Tagesgeschehen lockte aber die Forschung. Deshalb ging er 2002 als Professor an die LMU nach München, bildet dort seitdem Journalisten, PR- und Werbeprofis aus und schreibt über das, was uns alle am meisten angehen sollte: die Welt der Massenmedien.

Update vom 15. Juni 2018: Ken Jebsen interviewt Dr. Michael Meyen

Rezension: Und morgen regieren wir uns selbst. Eine Streitschrift von Andrea Ypsilanti – Eine Partei, die am Boden liegt, kann wieder aufstehen

Sozialdemokraten in der SPD – es gibt sie freilich noch. Aber sie haben in der Partei nichts zu sagen. Zudem werden sie von einem Vorstand – den die Basis längst hätte den Laufpass geben sollen – nahzu vollkommen ignoriert. Zumal wenn es sich bei ihnen um linke, kritische Köpfe handelt. Dass das ein Riesenfehler ist, zeigt ein Blick in das am 12. Januar dieses Jahres erschienenen Buches von Andrea Ypsilanti. Die einstige Hoffnungsträgerin der Sozialdemokratie, die Roland Koch seiner Hessen-CDU 2008 mit ihrem progressiven Programm eine schwere Wahlniederlage zufügte, nennt ihr Buch „Und morgen regieren wir uns selbst“ passend „Eine Streitschrift“. Damals von den eignen GenossInnen hinterrücks politisch zur Strecke gebracht und als Ministerpräsidentin verhindert worden, engagiert sich Ypsilanti seither im Institut Soziale Moderne (ISM) engagiert, das eine Programmwerkstatt für neue linke Politikkonzepte sein und diese über Parteigrenzen hinweg im Dialog entwickeln will.

Führenden SozialdemokratInnen zur Lektüre empfohlene Streitschrift

Schaut man sich die Ergebnisse der Sondierung zwischen CDU/CSU und der SPD kritisch, wünschte man sich, die SPD hätte sich vor ihrer Zustimmung Andrea Ypsilantis Streitschrift zu Gemüte geführt (und verstanden!). Aber ist es ja noch nicht zu spät. Die führenden SozialdemokratInnen könnten die Lektüre ja noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen nachholen.

Andrea Ypsilanti liefert uns mit ihrem Buch ein klare und unverblümt kritische Analyse des Zustandes der SPD, der „Malaise der deutschen Sozialdemokratie – zwischen Anpassung und Pulverisierung“ (Kapitel V, Seite 126), ihrer Partei. Der ältesten Partei Deutschlands. Sie jammert nicht und spielt nicht die beleidigte Leberwurst betreffs eigener, ihr durch die Partei zugefügter Verletzungen. Aber sie packt stattdessen fest entschlossen und zukunftsorientiert zu und an. In fast jeder von ihr niedergeschriebenen Zeile wird ihre ehrliche und kämpferische Entschlossenheit deutlich „ihrer“ Partei wieder sozialdemokratisches Leben einzuhauchen, um mittels einer Demokratisierung innere Strukturen Ideen entwickeln zu helfen, die die gesellschaftliche Linke zusammenführen kann, „um“ – wie auf der Rückseite des Buchcovers heißt – „der neoliberalen Politik einen ernsthaften sozial-ökologischen Umbau entgegenzusetzen“.

Hermann Scheer gewidmet

Sie widmet ihr Buch ihren leider viel zu früh verstorbenen Freund Hermann Scheer, der – wie Ypsilanti zu recht anmerkt, seiner Zeit voraus war. Ihrer Widmung hat Andrea Ypsilanti folgenden Satz von Stanislaw Jerzy Lec

„Viele, die ihrer Zeit vorausgeeilt waren, mußten auf sie in sehr unbequemen Unterkünften warten“

(aus „Unfrisierte Gedanken“) vorangestellt.

Wie ich meine, trifft diese Feststellung auch auf Andrea Ypsilanti selbst zu.

Andrea Ypsilanti: „Keine Ideologie, schon gar kein Wirtschaftssystem, funktioniert dauerhaft ohne die Zustimmung und Identifikation der breiten Massen.“

Die Autorin beschreibt unter „Neoliberale Phänomene“ (Kapitel I) zurückschauend (lohnend für die LeserInnen – man vergisst ja so schnell) wie es zum immer rascheren Rutsch in die Fänge des Neoliberalismus kam und wie ihre Partei unter Gerhard Schröder sich davon gefangen nehmen ließ.

Jedoch unterliegt sie in keiner Weise einem Fatalismus. Denn alle Auswirkungen auf die Gesellschaft sind menschengemacht (und demzufolge von Menschen wieder zu korrigieren) und erst recht sind sie nicht auf irgendein Naturgesetz zurückzuführen. Auf Seite 44 stellt Ypsilanti fest: „Keine Ideologie, schon gar kein Wirtschaftssystem, funktioniert dauerhaft ohne die Zustimmung und Identifikation der breiten Massen.“

Und gibt zu bedenken: „Die Individualisierung, ‚Ent-gesellschaftlichung‘, bei Margaret Thatchers Machtantritt noch Utopie, scheint gelungen.“

Um an Ende des Kapitels mit Heiner Müller zu Ende zu kommen: „So, wie es bleibt, ist es nicht.“ Ypsilanti macht darauf aufbauend Mut:

„Deshalb ist es notwendig, die Krise der politischen Linken in den Parteien, aber auch in der Gesellschaft zu analysieren, sie historisch zu begreifen und einzuordnen, um einen Weg aus dieser gefühlten Ohnmacht zu finden und den Mut zu haben, ihn auch zu gehen.“

Der Irrweg Agenda 2010

Der Führungsriege der SPD sei besonders das Kapitel II „Die Krise der Sozialdemokratie und demokratischen Linken“ ab Seite 53 empfohlen. Zumal die sich bis heute nicht glaubwürdig von dem Irrweg der Agenda 2010 verabschieden will. Andrea Ypsilanti erinnert in diesem Zusammenhang (S. 65 oben) daran, dass mit Agenda 2010 das Verursacherprinzip quasi umgedreht worden sei. „Nicht die Krisen der kapitalistischen Produktion, die daraus resultierenden Massenentlassungen, nicht die Unterdrückung in den Arbeitsverhältnissen oder die zu niedrigen Löhne wurden als Ursache für Arbeitslosigkeit angeführt, sondern die mangelnde Bereitschaft der Arbeitssuchenden, auch niedriger qualifizierte Jobs anzunehmen.“

Die Politik des Basta-Kanzlers Schröders („Genosse der Bosse“) habe zur weiteren Spaltung der Linken sowie der Gesellschaft geführt. Dabei habe Gerhard Schröder noch auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten 1978 bekannt: „Ich bin ein Marxist“. Während später als Bundeskanzler der „Neuen Mitte“ „den radikalsten Abbau des Sozialstaats der Nachkriegsgeschichte“ verantwortete. Die Autorin erinnert daran, wie sich Schröder wohl auch von Demoskopen hat von deren Behauptung verleiten ließ, Wahlen würden in der Mitte gewonnen. „Was mit Verlaub mittelschwerer Unsinn ist“, urteilt sie. Schon Willy Brandt, schreibt Ypsilanti, habe den Begriff „der (schwammigen) Mitte“ (Seite 61 Mitte) verwendet.

Die europäische Dimension des Buches

Im Kapitel IV bekommt die Streitschrift auch eine europäische Dimension. Schließlich hängt alles mit allem zusammen. Die Autorin kommt auf Proteste und die zunehmende Rechtsentwicklung in Europa zu sprechen. „Die Malaise“ zeigt sich Ypsilanti sicher, „der europäischen linken Parteien ist zuvorderst eine hausgemacht sozialdemokratische“. Ins Gesicht der deutschen und europäischen Sozialdemokratie sagt sie, diese „steht vor eine Existenzfrage“ und: „Dieser sollte sie sich in aller Klarheit stellen.“ Schließlich seien die politischen Herausforderungen groß: „Grenzen des Wachstums, Krise der Reproduktion, ökologische Verheerungen und soziale Krisen, Kulturkämpfe, Geflüchtetenbewegung, Rechtspopulismus, Demokratiedefizite.“

Sozialdemokratie als „Reparaturbetrieb am Krankenbett des Kapitalismus“ – Diese Prozesse sind an ihre Grenzen gekommen

Und sie schreibt der Sozialdemokratie ins Stammbuch (S. 125): „Mit kleiner Flickschusterei, wie es die deutsche Sozialdemokratie in den letzten Jahren versucht hat, um ihre hausgemachten Probleme zu verschleiern, wird es nicht mehr gehen.“

Und, merkt sie an:

„Die Sozialdemokratie als Reparaturbetrieb am Krankenbett des Kapitalismus hat auch manche Maschine wieder zum Laufen gebracht, indem sie schlicht Teile austauschte. Diese Prozesse, so meine Überzeugung, sind an ihre Grenzen gekommen. Die Lösungen müssen grundlegender und umfassender sein.“

Hegemonie erlangen bedeutet (nach Antonio Gramsci) „eine ganze Reihe von ‚gesellschaftlichen Positionen gleichzeitig zu besetzen“

An den italienischen Marxisten Antonio Gramsci und den auf ihn zurückgehenden Begriff der kulturellen Hegemonie angelehnt, wonach Hegemonie bedeutet, „eine ganze Reihe von ‚gesellschaftlichen Positionen‘ gleichzeitig zu besetzen […]“, zieht Andrea Ypsilanti den Schluss: „Eine Partei, die Hegemonie (wieder) erringen will, müsste daher die kulturellen Impulse in der Musik, dem Theater, in der Literatur ernsthaft aufgreifen“.

Man liest da heraus, dass eine solche Partei überhaupt das Ohr am Puls der Zeit haben und tief in die Gesellschaft hineinhorchen sollte.

Rat an die europäische Sozialdemokratie: Sich von einer Marktsozialdemokratie zur Transformationssozialdemokraie entwickeln

Der europäischen Sozialdemokratie rät die Autorin, „sich von einer ‚Marktsozialdemokratie‘ zu einer Transformationssozialdemokratie zu entwickeln. Und erinnert daran, dass geschichtlich die Sozialdemokratie immer erfolgreich und wirksam war, „wenn sie emanzipative Gesellschaftspolitik – wie Willy Brands ‚Mehr Demokratie wagen‘ – und soziale Gerechtigkeit zusammen gedacht und praktiziert hat“. Das sei transformatorisch gewesen.

Ypsilanti: An der großen Zuversicht und der geschichtlichen Sozialdemokratie orientieren

Andrea Ypsilanti gibt ihrer Partei und der Sozialdemokratie viele Anstöße, die sie bei Beherzigung wieder auf die Füßen zu verhelfen vermöchten:

„Es gibt keinen Grund zu verzagen, sondern vielmehr im Sinne Antonio Gramscis mit dem Optimismus des Willens trotz eines Pessimismus des Verstandes in die Zukunft zu blicken. Dabei können wir uns durchaus auch an der großen Zuversicht und der geschichtlichen Kraft der Sozialdemokratie orientieren.“

Und Andrea Ypsilanti ruft keinen Geringeren als Willy Brandt als Kronzeugen für diese Haltung auf:

„Es wird sich als geschichtlicher Irrtum erweisen, das dem demokratischen Sozialismus zugrunde liegende Ideal – die Zusammenführung von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – als überholt abtun zu wollen. Und ich füge heute hinzu: Manche werden sich noch wundern, als wie abwegig sich ihre Grabgesänge erweisen.“

Und Ypsilanti schließt Kapitel VII mit Marx:

Les Grands ne nous paraissent grands

Que parce que nous sommes á genoux

Levon-nous

(Die Großen kommen uns groß vor

Weil wir auf den Knien sind

Erheben wir uns)

Es hätte anders kommen können

In ihrem „Postskriptum“ ab Seite 215 weist die Politikerin richtig daraufhin, dass zur Bundestagswahl am 24. September vergangenen Jahres alles hätte ganz anders sein können: „Nehmen wir mal an, der im Januar inthronisierte ‚Gottkanzler‘ Schulz hätte nicht geglaubt, schon das zu sein, was er noch hätte werden müssen […] Nehmen wir mal an, er wäre seinen ersten Äußerungen ‚treu‘ geblieben, diese SPD wolle eine gerechte, eine andere Politik. Sie wolle endlich ein Programm entwerfen, welches die gröbsten Verfehlungen der Agenda 2010 korrigieren würde. Nehmen wir an, sie hätte ihren AnhängerInnen signalisiert: ‚Wir haben das 2003 in der Not gemacht. Dabei sind uns Fehler unterlaufen, die wir bedauern‘.

Bekanntlich kam es anders. Und wie wir nach dem Abschluss der Sondierungen nun wissen kommt es womöglich schlimmer: Die SPD droht wieder in eine Große Koalition mit der Union zu gehen.

Unbedingte Leseempfehlung!

Andrea Ypsilantis Streitschrift passt in die Zeit. Sie könnte gerade noch zur rechten Zeit herausgekommen sein, um die SPD-Spitze – nähme sie diese denn zur Kenntnis – davon zu überzeugen, der erneute Gang in eine GroKo könnte die Partei gänzlich in den Abgrund führen, an welchem sie schon lange steht.

Das Buch ist darüber hinaus einem großen Leserkreis zu empfehlen. Es ist nicht in drögen schablonenhaften Politikersprech verfasst und vermag nicht nur erklären, sondern auch aufzurütteln. Nicht nur die Partei, sondern auch die gespaltene Gesellschaft unseres Landes. Eine ehrliche Schrift einer engagiert vorwärts blickenden Politikerin, die eine gerechte Gesellschaft im Blick hat.

Mut machend endet die Autorin: Partei kann wieder aufstehen

Dass das nicht einfach, sondern eine „Herkulesaufgabe für eine Partei, die am Boden liegt“ ist, verkennt Andrea Ypsilanti keineswegs. Dennoch Mut machend endet die Autorin: „Die aber wieder aufstehen kann, wenn sie – um noch einmal auf den mittelmeerischen Sozialismus Albert Camus‘ zurückzukommen – die Aufforderung ernst nimmt: ‚Der Kampf gegen Gipfel vermag ein Menschenherz auszufüllen. Man muss sich Sisyphos als glücklichen Menschen vorstellen (Der Mythos des Sisyphos).

Unbedingte Leseempfehlung!

Das Buch

Andrea Ypsilanti: Und morgen regieren wir uns selbst. Eine Streitschrift

Umfang: 256 Seiten

ISBN 978-3-86489-1; Ladenpreis: EUR (D) 18,00 / (A) 18,50

„Die Antisemitenmacher. Wie die neue Rechte Kritik an der Politik Israels verhindert“ – Ein ungemein wichtiges Buch von Abraham Melzer

Da funktioniert bei Vielen die Schere im Kopf. Da leuchten rote Warnlichter auf. Wer Kritik – sei diese auch noch so berechtigt, sachlich vorgebracht und fundiert – an der Politik der israelischen Regierung übt, gerät ziemlich sicher rubbeldiekatz in Teufels Küche. Das gilt besonders für Journalisten und Politiker. Wer sich diesbezüglich gewissermaßen vermault, bekommt auf den Hut. Und an diesem pappt – so schnell können die Betreffenden gar nicht gucken – die Bezeichnung „Antisemit“. Wer möchte schon mit Antisemitismus in Verbindung gebracht werden? Nicht wenige Persönlichkeiten mussten diese Erfahrung machen. So auch der Journalist und Verleger (der Freitag), Jakob Augstein. Er hatte gewagt in einem Text seiner „Spiegel Online“-Kolumne „Im Zweifel links“ zu äußern: „Gaza ist ein Ort aus der Endzeit des Menschlichen. 1,7 Millionen Menschen hausen da, zusammengepfercht auf 360 Quadratkilometern. Gaza ist ein Gefängnis. Ein Lager. Israel brütet sich dort seine eigenen Gegner aus.“ Das Simon-Wiesenthal-Zentrum (SWZ) merkte auf. Das SWZ veröffentlicht jährlich eine Liste mit „antisemitischen Verunglimpfungen“. 2012 landete Jakob Augstein in den Top Ten. Sicher unangenehm für Augstein. Der überstand den Anwurf jedoch tapfer. Die Antisemitismus-Vorwürfe – nach ihrer Kritik israelischer Politik – treffen aber auch viele Juden. Sogar in Israel selbst. Ihnen wird nicht selten von Antisemitenmachern an den Kopf geworfen, „Jüdische Selbsthasser“ oder „Jüdische Antisemiten“ zu sein (S. 65). So etwa Hajo Meyer, Noam Chomsky, Alfred Grosser und anderen.

Der Autor

Abraham Melzer ist in Israel aufgewachsen und lebt seit 1958 in Deutschland. Bis 2012 führte er den Joseph-Melzer-Verlag, den sein Vater gegründet hatte. Er verlegte zahlreiche Bücher sowie eine Zeitschrift. Selbst er als Jude musste und muss auch heute noch solche Anwürfe teils unflätigster Art über sich ergehen lassen. Alles, weil er es sich nicht nehmen lässt, seine kritische Meinung zu äußern. Zusammen mit dem Holocaust-Überlebenden Hajo Meyer, schreibt er, sei er „allen Ernstes in die Nähe von Adolf Hitler“ gerückt worden. Sogar ein Richter in Deutschland habe das „einem Hetzer und Verleumder wie Broder (Henryk M. Broder; d. C.S.) erlaubt“ […]. Und beklagt Melzer weiter, Charlotte Knobloch sei es möglich gewesen, zu behaupten, er „sei ein ‚berüchtigter Antisemit‘, ohne dass Presse und Öffentlichkeit dagegen protestieren“.

Der Antisemitismus nimmt weltweit ab

Abraham Melzer bleibt fest und hält mit Kritik, die er für unabdingbar nötig findet, auch weiter nicht hinterm Berge. Erst recht nicht in seinem Buch „Die Antisemitenmacher“. Wie die neue Rechte Kritik an der Politik Israels verhindert“. Melzer arbeitet klar und deutlich heraus, dass die mit dem „Antisemitismus“-Vorwurf belegte Kritik an der Politik Israels vielmehr ein „Antizionismus“ sei (Zionismus bestimmt die Ideologie des Staates Israel). Kritiker dieser Deutung wiederum (S. 85) behaupteten, das „sei ein ’neuer Antisemitismus‘, der sich angeblich im Gewand des Antizionismus und der Kritik an Israel einschleiche“. Melzer: „Auf die Idee, dass es tatsächlich nur ‚Antizionismus‘ sein könnte, wollten und wollen die Verteidiger der israelischen Politik nicht kommen.“ Wobei Abraham Melzer anmerkt, dass Antizionismus beileibe keine Judenfeindschaft sei. Allerdings – so beschreibt er auf Seite 82 „Warum Zionisten den Antisemitismus brauchen“ – ergänze der Zionismus den Antisemitismus vortrefflich, beide sind wir Ying und Yang“.

„Immer“, so hebt der Autor auf Seite 85 oben an, „wenn Israels Propaganda-Ministerium nicht mehr weiß, wie es der zunehmenden Kritik an der israelischen Politik begegnen soll, holt man den Mythos von der ‚Globalisierung des Antisemitismus‘ aus der Mottenkisten und beklagt das Märchen von der ‚Delegitimierung Israels’“.

So warne auch „der Zentralrat der Juden in Deutschland, als einer der aktivsten Propaganda-Außenposten, vor einem neuen, sich ‚weltweit ausbreitenden Antisemitismus‘.“

Dabei deuteten „alle Statistiken, die in den letzten Jahren von wissenschaftlichen Institutionen erstellt worden sind, auf das Gegenteil hin – dass nämlich der Antisemitismus weltweit abgenommen hat und weiter abnimmt“.

Natürlich bestreitet Melzer betreffs Deutschlands nicht, dass es hier einen latenten Antisemitismus von um 20 Prozent gibt. Oft jedoch sei jedoch, das, was auch darunter verbucht werde – etwa durch entsprechendes Auftreten von Migranten aus dem arabischen Raum beim Demos – Wut über die Untaten Israels an Palästinensern.

Es wird eine falsche Debatte geführt

Wir führten, meint Abraham Melzer, „seit Jahren eine falsche Debatte, nämlich über Antisemitismus, statt über die völkerrechtswidrigen Teile der Politik Israels, weil unsere Politiker und unsere Intellektuellen und weite Teile der Presse Angst haben, die Dinge beim Namen zu nennen“.

Damit liegt Melzer goldrichtig.

Israel verstößt von Staatsgründung an dagegen: „Tue Deinem Nachbarn nicht an, was Du nicht willst, dass man es Dir antut!“

Immer wieder erinnert der Autor an das Diktum des jüdischen Rabbi Hille „Tue Deinem Nachbarn nicht an, was Du nicht willst, dass man es Dir antut!“.

Leider, klagt Melzer an, halte sich der Staat Israel von Anbeginn seines Bestehens nicht daran. Schließlich ignoriere Israel bis heute, dass seiner Ansiedlung willen dem palästinensischem Volk mit der Vertreibung von 800 000 Menschen und der Enteignung von Land großes Unrecht angetan wurde. Und mit dem Siedlerkolonialismus auch weiter angetan wird. Schuldgefühlen deswegen empfände man nicht. Für die Palästinenser ist es die große Katastrophe, Nakba, genannt.

Dabei blendet der Autor nicht den von Nazideutschland verursachten Holocaust aus, der der Ansiedlung der Juden in Palästina vorausgegangen war. Die Ansiedlung habe jedoch ebenfalls mit dem schlechten Gewissen der westlichen Welt zu tun, in Kenntnis, dass sie das Unrecht, dass die Nazis den Juden antaten, nicht verhindert hatten.

Die zionistischen Juden hätten dann daraus den jüdischen Staat Israel gemacht. Auf Kosten der ursprünglichen palästinensischen Bevölkerung.

Abraham Melzer: Das demokratische Israel schafft sich ab

Unter der Politik der rechten Regierung von Benjamin Netanjahu habe Israel ein „Nationalismus, der immer gefährlicher wird“ entwickelt (S. 106 oben). Damit einher gehe ein „religiöser Fundamentalismus, der noch gefährlicher ist, weil er ähnliche Züge annimmt wie der fundamentalistische Islam in manchen arabischen Staaten“. Den Zionismus sieht Melzer in einer Wende begriffen. Ihm könne ein ähnliches Schicksal beschieden sein, wie dem Kommunismus. Die größte Bedrohung für den Staat Israel sieht der Autor nicht in den von ihm selbst immer wieder benannten Feinden, sondern vielmehr im Innern. Im nächsten Kapitel spricht Abraham Melzer eine deutlichere Sprache: „Die einzige Demokratie im Nahen Osten schafft sich ab“. Die Demokratie werde nämlich immer weiter beschädigt, um bestimmte Dinge im Sinne zionistischer Vorstellungen hinzubiegen. Auf Seite 109 schreibt der Autor: „Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Spießgesellen verwandeln Israel in ein autoritäres Regime, das man kaum noch als Demokratie bezeichnen kann.“ Schlimmer noch: Das Land verwandele sich so wie es der orthodoxe Religionsphilosoph Jeshajahu Leibowitz vor 50 Jahren vorausgesehen habe (S. 110 unten): „in eine faschistische, national-religiöse Gesellschaft, die die, Palästinenser zwar als Hauptfeind ansieht, inzwischen aber auch schon längst jüdische Teile der Bevölkerung ins Visier genommen hat; Frauen, Schwule, Linke und bald jeden, der nicht ihrer Meinung ist.“

Melzer: Nicht in meinem Namen!

Nicht in meinem Namen, sagt Melzer zu einer bedingungs- und kritiklosen Unterstützung Israels durch die deutsche Politik und vornweg des Zentralrats der Juden in Deutschland und der Medien.

In der Kampagne BDS (Sanktionen, Desinvestition und Boykott), welche den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will wie einst das Apartheid-Regime Südafrikas, vermag Abraham Melzer nichts Antisemitisches sehen. Man brauche ja nur Besetzung und Besiedlung palästinensischen Gebietes den Palästinensern volle Gleichberechtigung gewähren, und BDS löse sich in Wohlgefallen auf.

Störmanöver auf Druck

Hart ins Gericht geht Melzer auch mit Kirchenoberen und Vertretern von deutschen Kommunen, die öfters schon zugesagte Räumlichkeiten, wo Israelis und Palästinenser zu Veranstaltungen zusammenkommen wollen, wieder absagen. Auf Druck israelischer Persönlichkeiten, Einrichtungen und nicht zuletzt der israelischen Botschaft.

Antideutsche in einer Querfront mit rechten Zionisten aus Israel und rechten Nationalisten in Europa

Auch das mehr als fragwürdige Treiben der wirrköpfigen Antideutschen, die völlig unkritisch für Israel Partei ergreifen, wird beschrieben im Kapitel 17 „Die Antideutschen und die Querfront zur Neuen Rechten“ (S. 239). Da hat sich offenbar etwas ziemlich Unappetitliches zusammengefunden: „Rechte Zionisten aus Israel und rechte Nationalisten in Europa. Querfront eben.

Keine besondere Gefahr für Juden in Deutschland

Eine besondere Gefahr für Juden in Deutschland sieht Melzer nicht. In Berlin leben mittlerweile 30 000 Israelis. Viele von ihnen dürften der unsäglichen israelischen Politik wegen ihrem Land den Rücken gekehrt haben.

Anhänger der israelischen Politik driften immer mehr nach rechts

Melzer schließt sein Buch so: „Die Anhänger der israelischen Politik driften immer mehr nach rechts und machen das, was sie Kritikern der israelischen Politik vorwerfen: Nazivergleiche verwenden und in Gewaltfantasien schwelgen. Broder hat es vorgemacht und andere machen es ihm nach. Und wir sollten es ernst nehmen.“

Broder war übrigens einst ein Jugendfreund Melzers. Längst aber ist das Verbindende zwischen beiden durch die negative Entwicklung Broders entzweigegangen.

Kritik an der israelischen Politik – das will uns Melzers Buch sagen – darf nicht als Antisemitismus diffamiert werden. Das wollen israelischen Propagandisten und übereifrige Philosemiten implizieren, um Kritik an bitter Kritikwürdigem abzuwehren und die Kritiker diffamieren, mundtot zu machen.

Aber es bedarf Anstrengung und auch Mut, sich dagegen zu stemmen. Beides hat Melzer in ausgezeichneter Weise mit seinem Buch bewiesen. Melzer ist sich darin treu geblieben. Er gibt zu Bedenken (S. 89): „Die Verteidiger der israelischen Politik betreiben eine enorme Wortklauberei und legen jedes Wort auf die Waagschale, um Kritiker zu desavouieren.“ Dafür, dass dagegen Israel immer mit blütenweißer Weste dasteht, sorgt u.a. Hasbara. Es beschreibt laut Wikipedia ein Instrument der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung Israels, um international eine positive Berichterstattung über Israel und seine politischen Anliegen zu fördern. Und Hasbara-MitstreiterInnen – bezahlt, oder freiwillig und philosemitisch angetrieben – finden sich offenbar allerorten.

Abraham Melzer: Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz

Antisemiten sind Abraham Melzer egal. „Dass Antisemitismus in Deutschland keinen Platz mehr hat, wird schon in § unseres Grundgesetzes ausgedrückt“, hat er notiert“: ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar.‘ Damit sind alle Menschen gemeint, selbstverständlich auch Juden. […] Unser Grundgesetz garantiert uns, dass wir nicht diffamiert, beleidigt und ausgegrenzt werden dürfen.“

Dieses Buch ist ungemein wichtig

Ein ungemein wichtiges Buch. Mögen es Viele lesen, um zu verstehen. Melzer spricht aus, was endlich einmal ausgesprochen gehört. PolitikerInnen und JournalistInnen sei es unbedingt ans Herz gelegt. Gerade weil es wohltuend von einer gewissen sichtbaren oder unsichtbaren Grenzlinie bundesrepublikanischer Gepflogenheiten – die zu überschreiten einem ungeschriebenen Tabu unterliegt – abweicht. Weshalb das Buch vielleicht hier da totgeschwiegen oder samt seines Autors schlimm geschmäht werden wird. Es alles andere ein Buch für Antisemiten. Auch wenn dessen Inhalt womöglich Beifall von falscher Seite erhalten könnte. Wer dieses so wichtige Buch mit eingeschaltetem Hausverstand liest und den Inhalt etwas sacken lässt, wird es mit Gewinn tun. Andere werden es sich freilich mit Schaum vor dem Munde zu Gemüte führen und hernach als antisemitisch abstempeln und am liebsten auf den Index wünschen. Gehen wir den Antisemitenmachern nicht länger auf den Leim!

 

Abraham Melzer: Die Antisemitenmacher. Wie die neue Rechte Kritik an der Politik Israels verhindert

Seitenzahl: 288
Ausstattung: Klappenbroschur
Art.-Nr.: 9783864891830

18 Euro

Erschienen im Westend Verlag

Lügen die Medien? – Das Kompendium der Medienkritik von Jens Wernicke. Mediennutzer greift zu diesem Buch!

Um den deutschen Journalismus steht es nicht gerade zum Besten. Doch wohl bemerkt: den deutschen Journalismus gibt es ja so nicht. Noch immer gibt es einige Perlen. Dennoch: Früher – möchte ich mit Loriot anmerken – war mehr Lametta. Will sagen: Die Konturen waren klarer. Nicht nur im Journalismus. Auch in der Politik. Links und rechts, fortschrittlich und konservativ waren als Linie in Presseorganen und der Politik klarer und kenntlicher für Leser und Wähler. Heute haben wir hin und wieder den Eindruck – und dieser täuscht durchaus nicht immer – mehr Gleichklang in der journalistischen Berichterstattung. Weshalb manchen Menschen der böse belastete Begriff Gleichschaltung über die Lippen kommt. Und die Pegida-Bewegung skandierte „Lügenpresse, Lügenpresse!“ Der Begriff wurde zum „Unwort des Jahres 2014“ ausgerufen. Vielleicht auch, um es dessen Gebrauch zu skandalisieren – weil das Wort als NS-belastet gilt? Aber auch Arbeiter- und Soldatenräte benutzten in ihren Reden – darauf verweist Daniela Dahn – den Begriff „Lügenpresse der Bourgeosie“. Wie auch immer: Vernunftbegabte klaren Verstandes werden das Wort ohnehin nur in Ausnahmefällen oder gar nicht benutzen. Sonst setzt man sich rasch der Gefahr aus, diffamiert zu werden.

Werner Rügemer besteht hingegen darauf: „Wir dürfen uns den Begriff ‚Lügenpresse‘ nicht von den Rechten aus der Hand schlagen lassen.“ Warum? „Weil das Wort eben ein eingeführter demokratischer Begriff ist, der ebenso eine linke Tradition hat, an die sich heute, wo die ‚Enteignet Springer!‘-Ruf verdrängt sind, offenbar nur niemand mehr zu erinnern wagt.“

Wohl stimmiger – und kaum in die rechte Ecke zu schieben – ist dann sicher der Begriff „Lückenpresse“. Welchen Ulrich Teusch in seinem Buch  „Lückenpresse – Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten“ verwendete.

Das Vertrauen in die Berichterstattung der deutschen Medien hat gelitten

Besonders auf dem Höhepunkt der Eskalation der Ukraine-Krise kulminierte der Unmut Vieler. In den Foren der Medien schlugen die Wogen der Kritik an der Berichterstattung hoch. So manche Zeitung, mancher Sender schloss seine Kommentarfunktion unter den jeweiligen Beiträgen. Im Jahr 2014, so ergab eine repräsentative des Medienmagazins ZAPP, hatten 69 Prozent der Befragten an, wenig oder gar kein Vertrauen in die Berichterstattung der deutschen Medien zu haben, wenn es um die Ukraine ging. ZAPP stellte fest: „Insgesamt ist das Vertrauen in die Medien so schlecht wie lange nicht mehr. Haben im April 2012 noch 40 Prozent der Befragten angegeben, großes oder sehr großes Vertrauen zu den Medien haben, sind es jetzt, im Dezember 2014, nur noch 29 Prozent.“ Auch jenseits der Berichterstattung über die Ukraine-Krise haben nicht wenige LeserInnen den Eindruck gewonnen, der deutsche Journalismus – zuvörderst die Leitmedien – sei zu staatsnah.

Wir alle werden täglich manipuliert

Nun aber mal Butter bei die Fische: „Lügen die Medien?“ – diese Frage trieb den freien Journalisten Jens Wernicke um. Um Antworten zu erhalten reiste Wernicke zwei Jahre durchs Land. Er sprach dabei mit Journalisten, Medienkritikern, Wissenschaftlern, Freigeistern und anderen.

Foto: Christian Evertsbusch, via Pixelio.de

Wernickes Resümee: „Sie alle – und ich bleibe diesbezüglich bei meiner These, die Frage ist falsch gestellt! – antworten auf die Frage „Lügen die Medien?“: sowohl als auch.“ Und weiter: „Auf jene Frage aber, was schiefläuft, erwidern sie, ein jeder auf die ihm oder ihr ganz eigene Art: Wir alle werden tagtäglich manipuliert. Von Medien und Politik, von Kriegstreibern und Industrie.“

Am ersten September erschien bei Westend Jens Wernickes Buch „Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung“.

Jens Wernickes Buch ist ein differenzierender und sachlicher Beitrag, welcher Verständnis für die Komplexität unserer gesellschaftlichen Misere weckt

Ein Buch, das man am liebsten gar nicht wieder zuschlagen möchte, sondern sogleich bis zum Schluss durchlesen möchte! Wernicke ist es gelungen, einen Beitrag zum besseren Verständnis des Metiers Journalismus und der Misere, in welcher er steckt, zu leisten. Und zwar einen differenzierenden und sachlichen Beitrag, der über Einzelfallkritik und Einzelmeinung hinausgeht und ein Verständnis für die Komplexität unserer gesellschaftlich-sozialen Misere zu wecken versteht. Die, so legt uns der Autor ans Herz, „wohl als grundlegende Erosion demokratischer Institutionen und Prozesse skizziert werden muss“.

Wichtiges Kompendium der Medienkritik

Mit Wernickes Buch ist ein wichtiges Kompendium der Medienkritik entstanden, auf das man bestimmt bei entsprechenden Gelegenheiten ab und an immer wieder zurückgreifen wird. Jene Stimmen kommen darin zu Wort, die um die Materie wissen. Weil es gestandene Journalisten, Macher unserer Nachrichten sind, die wissen wie der Hase in ihrem Metier läuft. Darüber geben sie – auch die Forscher und Wissenschaftler – Auskunft,

legen uns ihre Sicht auf die aktuellen Probleme unserer Medienlandschaft dar. Gut, dass darüber hinaus auch Akteure unserer Zivilgesellschaft zu Wort kommen. Die Absicht des Buches, sich wirklich um eine Analyse der vielen Facetten, Sichten und berechtigte Kritiken zu bemühen und „parteiisch für die immer größere Anzahl von Armen und Ausgegrenzten im Lande zu sein, ein Buch, das nicht den im Auftrage der Macht agierenden und propagandierenden ‚Experten‘, sondern jenen, die bereits seit langer Zeit glaubwürdig im Geiste der Gesamtgesellschaft handeln, das Wort erteilt, ist wichtig wie selten zuvor“ (S. 15) ist m.E. vollumfänglich erfüllt.

Jens Wernicke führt dazu den meistzitierten Wissenschaftler der Welt unserer Zeit, Noam Chomsky, der diesen Ansatz „wunderbar auf den Punkt gebracht“ an:

„Jeder mächtige Staat verlässt sich auf Spezialisten, deren Aufgabe es ist, zu zeigen, dass das, was die Starken tun, nobel und gerecht ist, und dass es die Schuld der Schwachen ist, wenn diese leiden. Im Westen nennt man diese Spezialisten ‚Intellektuelle‘, und sie, mit kaum nennenswerten Ausnahmen, erfüllen ihre Aufgabe mit großer Fertigkeit und Selbstgerechtigkeit, egal wie lachhaft ihre Behauptungen sind, in dieser Praxis, die sich bis zu den Ursprüngen aufgezeichneter Geschichte zurückverfolgen lässt.“

Pressefreiheit für die Verleger

Pressefreiheit – erfahren wir – ist quasi in erster Linie ein Privileg der Verleger. Ihnen ist nämlich Tendenzschutz via des Tendenzschutzparagraphen im Arbeitsrecht garantiert. Darunter wird verstanden, dass der Verleger eines Mediums ausdrücklich das Recht hat, die politische Meinung – die Blattlinie – der jeweiligen Publikation zu bestimmen.

Den Antworten von Journalisten – auch im vorliegenden Buch – ist entnehmen, dass sie in der Regel wohl kaum gesagt bekommen, was und wie sie zu schreiben haben. Das wird sicher auch subtiler geregelt. Harald Schumann (früher Spiegel, nun Tagesspiegel) hat da nämlich ganz andere Erfahrungen gemacht (sh. dazu auch weiter unten unter „Stimmen aus dem Buch“). Seiner Meinung nach ist es mit der inneren Pressefreiheit in den Medien nicht weit her.

Viele Journalisten dürften indes ganz von allein wissen, was sie unter ihrem Verleger zu schreiben oder nicht zu schreiben haben. Was an Themen man gerne sieht und welche wohl eher abgelehnt und ein Auftrag, sich damit zu befassen, sicher von der Redaktion gar nicht erst erteilt werden würde. Journalisten haben Familien, die es zu unterhalten gilt. Da überlegt sich der Journalist zweimal, ob er sich in die Nesseln und seine Arbeitsstelle aufs Spiel setzt. Im Buch wird klar, dass Journalisten eine Berufsgruppe sind, die ziemlich unkompliziert gekündigt werden können. Markus Fiedler („Die dunkel Seite der Wikipedia“): „Kein Angestellter ist so leicht auf die Straße zu setzen wie ein Redakteur.“

Stephan Hebel: „Die Nähe zwischen dem Politikbetrieb – der ja nicht unser Partner sein sollte, sondern Gegenstand unserer kritischen Berichterstattung – erscheint mir trotz rühmlicher Ausnahmen viel zu groß“

Auch wenn bestimmte Journalisten in ihrer Berichterstattung eine bestimmte Linie auffällig erkennen lassen – z.B. prowestlich oder russlandkritisch bis russlandfeindlich -, so ist das gewiss nicht selten schon zuvor in ihren Persönlichkeiten angelegt gewesen. Sie sind davon überzeugt. Oder drehen sich aus Karrieregründen in diese Richtung. Es wird höchstens noch verstärkt, indem sie Mitglied etwa in der Atlantikbrücke oder anderen Vereinen und Kreisen werden. Die meisten indes dürfen das schreiben, von dem sie der Überzeugung sind, es wäre richtig so. Manchen von ihnen schmeichelt wohl auch die Nähe zu den Regierenden. Zu viel Regierungsnähe dürfte aber die Vorteile, die daraus zu ziehen sind (bestimmte Informationen vor den Kollegen zu bekommen) durchaus auch ins Nachteil verkehren können. Jedenfalls dürfte Letzereres für Journalisten gelten, welche sich als ehrlicher Vertreter der Vierten Macht verstehen. So sagt Stephan Hebel im Interview mit Jens Wernicke:

„Die Nähe zwischen dem Politikbetrieb – der ja nicht unser Partner sein sollte, sondern Gegenstand unserer kritischen Berichterstattung – erscheint mir trotz rühmlicher Ausnahmen viel zu groß.“

Gegen pauschale Zuschreibungen wie „die Medien lügen“ wehrt sich Hebel jedoch. (S. 83) Wenn die Medien „eine andere Auffassung vertreten als ich und sei es die der Mächtigen, dann kann das auch einer – aus meiner Sicht irrigen – Überzeugung entspringen“. Hebels Meinung: „Es gibt immer noch viel zu viel guten und kritischen Journalismus, auch in den etablierten Medien, als dass man pauschal urteilen könnte.“

Hebel postuliert aber auch:

„Ja, es gibt auch Lügen in den Medien. Wer sie anprangert, sollte sie im konkreten Fall benennen.“ Dies sei besser als ein Pauschalurteil, „weil die betreffenden Journalisten sich dann rechtfertigen müssten“.

Folgende Persönlichkeiten kommen zu Wort

Es äußern sich im Buch die Journalisten im jeweiligen Interview Walter van Rossum, David Goeßmann, Ulrich Teusch, Volker Bräutigam, Ulrich Tilgner, Stephan Hebel, Werner Rügemer und Eckart Spoo. Die Wissenschaftler Noam Chomsky, Daniele Ganser, Rainer Mausfeld, Uwe Krüger, Jörg Becker, Michael Walter, Erich Schmidt-Eenboom, Klaus-Jürgen Bruder und Kurt Gritsch. Sowie mit Maren Müller, Hektor Haarkötter, Sabine Schiffer, Gert Hautsch, Rainer Butenschön, Markus Fiedler und Daniela Dahn wichtige Stimmen aus der Zivilgesellschaft.

Stimmen aus dem Buch

„Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. (…) Ob es uns gefällt oder nicht, Tatsache ist, dass wir in fast allen Aspekten des täglichen Lebens, ob in Wirtschaft oder Politik, unserem Sozialverhalten oder unseren ethischen Einstellungen, von einer (…) relativ kleinen Gruppe Menschen abhängig sind, die die mentalen Abläufe und gesellschaftlichen Dynamiken von Massen verstehen. Sie steuern die öffentliche Meinung, stärken alte gesellschaftliche Kräfte und bedenken neue Wege, um die Welt zusammenzuhalten und zu führen.“

Edward Bernays

„Indoktrination ist keineswegs inkompatibel mit der Demokratie. Vielmehr (…) ihre Essenz. (…) Ohne Knüppel, ohne Kontrolle durch Gewalt (…) muss man das Denken kontrollieren. Dazu greift man zu dem, was in ehrlicheren Zeiten Propaganda genannt wurde.“

Noam Chomsky

„Die Massenmedien im eigentlichen Sinn haben im Wesentlichen die Funktion, die Leute von Wichtigerem fernzuhalten. Sollen die Leute sich mit etwas anderem beschäftigen, Hauptsache, sie stören uns nicht – wobei ‚wir‘ die Leute sind, die das Heft in der Hand halten. Wenn sie sich zum Beispiel für den Profisport interessieren, ist das ganz in Ordnung. Wenn jedermann Sport oder Sexskandale oder die Prominenten und ihre Probleme unglaublich wichtig findet, ist das okay. Es ist egal, wofür die Leute sich interessieren, solange es nichts Wichtiges ist. Die wichtigen Angelegenheiten bleiben den großen Tieren vorbehalten: ‚Wir‘ kümmern uns darum.“

Noam Chomsky

„Wir stecken heute mitten im Informationskrieg. Immer mehr Menschen erkennen das und wachen sozusagen auf. Diese wachen Menschen lehnen Kriegspropaganda ab und versuchen, sich ein eigenes Bild von der Welt und den politischen Ereignissen zu machen, zum Beispiel indem sie verschiedene alternative Medien konsumieren. Es ist heute wichtig zu verstehen, dass die Massenmedien in diesem laufenden Informationskrieg benutzt werden, um die Menschen zu lenken und zu steuern.“

Daniele Ganser

„Die gegenwärtigen Formen repräsentativer Demokratien sind Elitedemokratien, also de facto Wahloligarchien. Seit ihren historischen Anfängen wurde die Idee einer ‚repräsentativen Demokratie‘ mit der Absicht entwickelt, das als irrational, infantil und launenhaft angesehene ‚dumme Volk‘ von politischer Macht und Einfluss fernzuhalten. Die Etablierung einer repräsentativen Demokratie war also explizit dazu gedacht, eine wirkliche Demokratie im Sinne der Ermögli¬chung einer angemessenen Teilhabe, also Partizipation, der Bürger am Gemeinwesen und einer Volkssouveränität zu verhindern. Worum sollten Machteliten auch ein Interesse an wirklicher Demokratie haben, wo eine solche doch ihren Status gefährdete?“

Rainer Mausfeld

„Die deskriptiven Aspekte der tatsächlichen Funktionsweise der Medien innerhalb der Herrschafts- und Machtbeziehungen in kapitalistischen westlichen Demokratien sind seit mehr als hundert Jahren vielfältig untersucht worden, und es gibt zu diesem Thema reiches empirisches Material. Es belegt in geradezu überwältigender Weise, dass die Medien vorrangig dazu dienen, den gesellschaftlichen und ökonomischen Status derer zu stabilisieren, in deren Besitz sie sind oder von denen sie ökonomisch abhängig sind. Das impliziert insbesondere, dass sie die politische Weltsicht der jeweils herrschenden ökonomischen und politischen Eliten vermitteln, sodass natürlich auch die Auswahl und Interpretation von Fakten hierdurch bestimmt ist.“

Rainer Mausfeld

„Gegenwärtig haben die Leitmedien in ihrer Bereitschaft und Willfährigkeit, das Weltbild transatlantischer neoliberaler Eliten zu vermitteln, ganz offensichtlich jedes Maß verloren. Das hat zur Folge, dass die Medien Fakten, die nicht in dieses Weltbild passen, immer hemmungsloser verschweigen oder verzerren. So erschaffen sie medial eine gesellschaftliche und soziale Realität, in der die wichtigsten Fragen gar nicht erst vorkommen und die tatsächlichen Konflikte vernebelt und verschleiert werden.“

Rainer Mausfeld

„Es gibt einen wichtigen Punkt der Pressefreiheit, der in Deutschland fast nie zur Sprache kommt. Und zwar die innere Pressefreiheit in den Redaktionen. Die ist nämlich keineswegs überall gegeben. Ich hab das ja nun am eigenen Leib über viele Jahre beim Spiegel mitgemacht, aber ich weiß es auch aus anderen Redaktionen. Es ist nicht so, dass, wenn der Redakteur oder der Reporter, der eine Sache recherchiert hat und etwas für richtig oder für falsch erkannt hat, dass das dann automatisch auch so im Blatt erscheint. Sondern es kommt immer noch sehr häufig vor, dass Kollegen, die hervorragende Arbeit gemacht haben und die hervorragend schreiben und recherchieren, nicht das schreiben dürfen und können, was eigentlich der Wahrheit entspricht. Sondern es wird zurechtgebogen, kleingemacht, zurechtgekürzt, wenn es den jeweiligen Gesinnungen, Absichten und Interessen ihrer Vorgesetzten nicht entspricht.“

Harald Schumann

„Es gibt häufig politische und wirtschaftliche Interessen von Chefredakteuren und Verlegern. Und die werden von oben nach unten durchgestellt und viele Kollegen werden gezwungen, sich dem zu beugen. (…) Ich durfte (beim Spiegel) zu allen Themen der politischen Ökonomie de facto nicht schreiben. (…) Zu kritisch, zu links, nicht angepasst genug. Das wurde nicht begründet, sondern, wenn ich die Themen vorschlug, bekam ich die Aufträge nicht, da konnte ich gar nicht erst anfangen. (…) Das muss man wirklich sagen: Das ist in der deutschen Presse gang und gäbe, dass Chefredakteure oder Ressortleiter ihren Untergebenen sagen, was sie zu denken haben, dass Vorgaben gemacht werden, was sie recherchieren dürfen und was nicht, und dass viele junge Kollegen daran gehindert werden, überhaupt kritische Journalisten zu werden, weil ihre Vorgesetzten das gar nicht wollen.“

Harald Schumann

„Was die institutionelle Implementierung auf Grundlage der Agenda 2010 anging, kann man das sicherlich sagen, ja. Allerdings denke ich, dass nicht unerhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere im Milieu der klassischen Arbeiterschaft, den propagierten Reformvisionen gegenüber skeptisch oder ablehnend blieben. Der Erfolg des Reformmarketings bestand hier eher darin, durch die symbolische Destruktion des traditionellen Sozialstaatsmodells dessen Befürwortern die Gegenwehr massiv erschwert zu haben. (…) Es ging nicht nur darum, Akzeptanz für Reformen hervorzurufen, sondern im ganz konkreten Sinne darum, neue Sichtweisen auf das Soziale zu schaffen und die Bürger durch die Kraft der bildgewaltigen ‚erzieherischen‘ Botschaften der PR-Kampagnen in ökonomisch aktive und eigenverantwortliche Subjekte zu verwandeln.“

Michael Walter

„Ohne Zweifel kommt im Reformdiskurs, über den wir hier sprechen, eine überhebliche, ja arrogante Haltung der Eliten gegenüber den vermeintlich ‚einfachen Leuten‘, insbesondere der klassischen Arbeiterschaft, zum Ausdruck. Die gesamte Debatte ist von einem deutlichen ‚Klassismus‘ durchzogen. Das bereits angesprochene Aktivierungsdogma, das Ende der 1990er Jahre zum Leitbild der Reformer wurde, beruht ja auf einem grundsätzlich negativen Menschenbild, das in aller Deutlichkeit bereits in Roman Herzogs berühmter ‚Ruck-Rede‘ artikuliert wurde, die zu einem programmatischen Bezugspunkt für die Reformdebatte und auch die Reforminitiativen geworden ist: Der Mensch ist von sich aus ein träges Wesen, dessen Antriebskräfte durch den, wie Herzog es formuliert, ‚überbordenden Sozialstaat‘ über die Jahre erlahmt sind. Daher bedarf es einer entschiedenen Aktivierung von außen – wie eben beispielsweise durch die sogenannten Hartz-Gesetze –, um diese eingeübte Trägheit in ökonomisch produktive Eigeninitiative zu verwandeln.“

Michael Walter

„Die Frage ist, ob wir tatsächlich dieser Form der sofort erkennbaren, direkten Staatszensur ausgesetzt sind. Ich denke nicht. (…) Nach den Recherchen rund um die Wikipedia bin ich zu dem Schluss gekommen, dass wir jedoch eine weiche, nicht direkt fühlbare Staatszensur in Deutschland haben. Offensichtlich wird diese beispielsweise dadurch, dass eine überwiegend mit Steuergeldern finanzierte Stiftung wie die Amadeu Antonio Stiftung den Auftrag des Gesetzgebers bekommt, digitale soziale Medien, in diesem Falle Facebook, auf ‚Hate Speech‘, also Hassreden beziehungsweise volksverhetzende Reden, hin zu untersuchen und diese dann zu zensieren.“

Markus Fiedler

„Jeder Journalist, Autor und Redakteur hat doch auch eine Familie zu ernähren. Und jeder weiß: Wenn er zu viel nachforscht in Themenbereichen, die unbequem für die herrschenden Eliten sind, dann ist er seinen Job los. Will man das? Nein! Also macht man weiter mit Themen, die nicht so problematisch sind. Oder man grölt mit der Masse. Aber nur so lange, bis ein Leitmedium eine andere Richtung vorgibt, dann grölt man halt anders. Die Bevölkerung wird so allerdings nicht informiert. Das Resultat ist eher Desinformation, denn Entscheidendes fehlt und soll das ja auch.“

Markus Fiedler

„Der Tendenzschutzparagraph schränkt in den Medienunternehmen die sowieso völlig unzureichende Mitbestimmung von Betriebsräten und Gewerkschaften noch weiter ein. Kein Angestellter ist so leicht auf die Straße zu setzen wie ein Redakteur. Das macht ihn nicht gerade wehrhaft, wenn es darum geht, wie es im unverbindlichen Ehrenkodex des Deutschen Presserats heißt, seine ‚publizistische Aufgabe fair, nach bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von persönlichen Interessen und sachfremden Beweggründen‘ wahrzunehmen.“

Rainer Butenschön

„Um es kurz zu machen: Innere Pressefreiheit gibt es nicht. Macht und Ohnmacht sind im Medienbetrieb auf verschiedene Rollen verteilt. Das gilt es im Interesse der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht länger zu ignorieren.“

Rainer Butenschön

„Wir sollten sagen, was ist, wir sollten mit Kritik an den derzeitigen Zuständen nicht sparen. Wir sollten darauf drängen, in den Massenmedien endlich mehr Demokratie zu wagen. Wir sollten dazu entsprechende Initiativen entwickeln und versuchen, diese organisiert etwa über Gewerkschaften und Volksentscheide durchzusetzen. Wir sollten uns dabei bewusst sein, dass wir gegen mächtige Gegner antreten und dass wir die heiligste ihrer heiligen Kühe infrage stellen: Ihr uneingeschränktes Verfügungsrecht über ihr privates Eigentum und also die Produktionsmittel.“

Rainer Butenschön

„Die Initiative Nachrichtenaufklärung möchte darauf aufmerksam machen, dass viele Themen medial unter den Tisch fallen, die gesellschaftlich relevant sind und eine Mehrheit der Bevölkerung eigentlich angehen würden. Mit den ‚Top Ten der vergessenen Nachrichten‘ beleuchten wir jedes Jahr zehn dieser vernachlässigten und ignorierten Themen etwas näher und versuchen, sie in den Medien doch noch auf die Agenda zu heben.“

Hektor Haarkötter

„Wollte man etwas differenzieren, würde man sagen, dass es persönliche und institutionelle Gründe für die Vernachlässigung von Themen in den Medien gibt. Zu den persönlichen Gründen zählt beispielsweise die Komplexität mancher Stoffe, beispielsweise bei wissenschaftlichen Themen. Arbeitsverdichtung und Zeitdruck führen auch dazu, dass nicht nachhaltig recherchiert und berichtet werden kann, das heißt, Themen und Geschichten werden nur ereignisorientiert beleuchtet, aber nicht weiterverfolgt. Zu den institutionellen Gründen für Themenvernachlässigung zählt der politische Tendenzschutz von Medienhäusern, also dass bestimmte Geschichten nicht erzählt werden, weil sie politisch oder ideologisch nicht ins Bild einer Redaktion oder eines Verlegers passen. In der Medien- und Kommunikationswissenschaft sprechen wir hier vom ‚News Bias‘, also der expliziten oder impliziten Unausgewogenheit journalistischer Darstellung.“

Hektor Haarkötter

„Diese fehlende Distanz führt dazu, dass ein verengtes Spektrum an Perspektiven und Meinungen entsteht. Auffassungen, die im Politikbetrieb oder im Mainstream der Wirtschaftswissenschaft marginalisiert sind, kommen auch in der Berichterstattung viel zu selten zum Tragen – als wäre es nicht Aufgabe des Journalismus, gerade auch diesen Auffassungen in Abgrenzung zu den vorherrschenden Interessen Raum in der öffentlichen Debatte zu verschaffen. So versagen die Medien viel zu oft an der Aufgabe, eines der Lebenselixiere der Demokratie zu fördern: das Denken in Alternativen.“

Stephan Hebel

„Der leitende Mitarbeiter der Organisation Gehlen und später des BND Kurt Weiß hatte die Parole ausgegeben, dass die schlechte nachrichtendienstliche Erfolgsbilanz durch gute Pressearbeit wettzumachen sei. Methodisch ging der Dienst dabei nach einem ‚Do ut des‘-Prinzip vor: Den stets informationshungrigen Medienvertretern wurden Geheimdiensterkenntnisse zugespielt, für die sie sich mit einer wohlwollenden Berichterstattung bedankten.“

Erich Schmidt-Eenboom

„Für die Geschichte bis zum Ende des Kalten Kriegs galt, dass nahezu alle Leitmedien mehr oder weniger stark von Vertrauensjournalisten des BND durchsetzt waren. Auch bei meinen gegenwärtigen Arbeiten stoße ich immer wieder auf neue Fälle von Symbiosen des Dienstes mit Journalisten in der Altbundesrepublik. Auf der anderen Seite stand häufig das Bemühen der Dienste, missliebige Journalisten zu diffamieren, auszuspähen und zu observieren. Ich habe es am eigenen Leibe erfahren und damit die Initialzündung für einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags geliefert. In dessen Vorfeld hat es der BND 2005 noch einmal unternommen, meinen Kollegen Andreas Förster über einen Agenten aus Leipzig auszuforschen, nachdem ich mit Förster ans Tageslicht gebracht hatte, dass der BND mich von 1994 bis 1996 bespitzelt hatte. Die einhellige Verurteilung der rechtswidrigen Maßnahmen des BND gegen Journalisten über alle Bundestagsparteien hinweg in den Abschlussberichten hat dann dafür gesorgt, dass der Dienst seither – zumindest soweit man weiß – auf eine systematische Ausspähung von Medienvertretern verzichtet.“

Erich Schmidt-Eenboom

„Zur NS-Publizistik gehörten nämlich auch mehrere Medien des Außenministeriums und das von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels herausgegebene Edel-Magazin Das Reich. Und mit viel größeren Auflagen für das breite Publikum zudem die fünf von Goebbels lizensierten ‚Reichszeitungen‘, die sich schon vor 1933 für Hitler eingesetzt hatten: die damaligen bürgerlichen Qualitätsmedien Frankfurter Zeitung, Berliner Börsen-Zeitung, Kölnische Zeitung, Deutsche Allgemeine Zeitung und Neues Wiener Tageblatt. Sie wurden von den Nazis gefördert, um auf Dauer auch die ‚normalen‘ Bürger auf Linie zu halten. Diese Medien repräsentierten NS-Deutschland dann auch in den von der Wehrmacht besetzten Staaten; sie wurden dort mit Genehmigung von Goebbels und des Oberkommandos der Wehrmacht verkauft und erhöhten ihre Auflage damit noch weiter. Aus diesen Medien wurden die meisten der führenden Journalisten der nach 1945 lizenzierten Medien rekrutiert.“

Werner Rügemer

„In der Tat sind viele PR-Agenturen inzwischen übermächtig geworden und lenken als ein gewichtiger Akteur die Geschicke der Welt aus dem Hintergrund mit. Konkret beherrschen vier gigantische PR-Verbundsysteme die gesamte Welt von Werbung, Public Relations, Medien und Consulting. Im Grunde kann jeder sie für jeden denkbaren Zweck anheuern: einen Präsidenten stürzen, die blutige Niederschlagung eines Aufstandes aus den Medien heraushalten, einen von langer Hand beabsichtigten und geplanten Krieg endlich lostreten, indem man ihn auf manipulativste Art und Weise der Bevölkerung ‚schmackhaft‘ macht, und so weiter.“

Jörg Becker

„Die PR-Industrie missbraucht die Massenmedien bereits seit Jahrzehnten für ihre sehr spezifischen Eigeninteressen. Nach empirischen Studien von Barbara Baerns und René Grossenbacher kann als gesichert gelten, dass PR-Firmen, Pressestellen von Unternehmen und Lobbygruppen die Medienberichterstattung weitgehend bestimmen. Nahezu zwei Drittel aller in den Medien verbreiteten Meldungen sind nicht selbständig recherchiert, sondern stammen aus Pressestellen von privaten und öffentlichen Institutionen oder PR-Agenturen und werden den Redaktionen von sogenannten Medienservices als fertige Artikel ‚häppchengerecht‘ feilgeboten. 80 Prozent aller Nachrichten in den Medien stützen sich auf lediglich eine einzige Quelle, die sich bei weiteren Recherchen dann als eben jene Pressestelle entpuppt, die die Meldung in Umlauf gebracht hat.“

Jörg Becker

„Es ist nicht einfach, die vorgefertigten Textbausteine in Pressemitteilungen und aus Briefings nicht einfach nachzubeten. Das Wording ist darin meist schon vorgegeben, und das ist ganz entscheidend für die Wahrnehmung eines Sachverhalts. So können Sie einen Attentäter etwa als ‚Terroristen‘, ‚Fanatiker‘, ‚Spinner‘, ‚Rebellen‘ oder ‚Freiheitskämpfer‘ bezeichnen und werfen damit jedes Mal ein gänzlich anderes Licht auf ein und dieselbe Tat, auf ein und denselben Sachverhalt. So wird in der Syrien-Berichterstattung beispielsweise zu oft kritiklos die Bezeichnung ‚Rebell‘ übernommen, obwohl nicht ersichtlich ist, worin sich die Islamisten der Al-Nusra-Front von jenen des sogenannten Islamischen Staates unterscheiden sollen. Die vorgenommene Unterscheidung dient dem Interesse von NATO, USA, EU und anderen, das darin besteht, die Gegner Assads mit dem Begriff ‚Terrorist‘ zu verschonen. Das aber ist nichts anderes als durch die Anwendung doppelter Standards organisierte, reine Manipulation, denn in bestimmten anderen Ländern würde man bewaffnete Aufständische auch nicht als Bürgerrechtsaktivisten verharmlosen.“

Sabine Schiffer

„Objektiv und ‚von außen‘ betrachtet laufen Lücken und Lügen am Ende – also in ihrer Funktion, ihrer Wirkung – auf das Gleiche hinaus. Verschwiegene Information, unten gehaltene Information, künstlich hochgespielte Information, dominante Narrative und so weiter – das alles verzerrt die Wirklichkeit, trägt letztlich zu einem unwahren Bild bei.“

Ulrich Teusch

„Vielleicht sollten wir tatsächlich vom Vorwurf des Lügens zum Entscheidenden kommen. Nämlich dazu, dass die Presse für die Macht und die Mächtigen Partei ergreift und ihrem selbstgestellten Auftrag, als ‚vierte Gewalt‘ die drei anderen Gewalten zu kontrollieren und damit Demokratie erst zu ermöglichen, längst nicht mehr gerecht wird.“

Klaus-Jürgen Bruder

„Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von taz bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.“

Peter Scholl-Latour

„Massenmedien waren stets Teil des Spiels und also Sprachrohr für den vorherrschenden Konsens unter den Eliten. In aller Regel wirkten sie dabei als Brandbeschleuniger. Und wenn leitende Herren der Branche auch heute noch gerne ‚Objektivität‘, ‚Unabhängigkeit‘ und ‚Überparteilichkeit‘ als Ethos der Zunft proklamieren, dann lügen sie zwar nicht unmittelbar, zeigen aber ein erschreckendes Maß an Reflexionsunfähigkeit und sprechen der Realität mittelbar Hohn. Das ist nicht polemisch gemeint, sondern eine Beschreibung des gängigen Berufsprofils.“

Walter van Rossum

„Jeder Handtaschendieb hat einen Anspruch auf ein detailliertes Protokoll seiner Untat. Wenn es in den fast schon grotesken Wirren des Syrienkriegs zu einem Giftgasanschlag kommt, dann haben unsere Qualitätsjournalisten allerdings keinerlei Mühe damit, binnen Sekunden den Täter zu ermitteln und ein Urteil zu sprechen. Das ist billigster Erregungsjournalismus, der wahrhaft erschütternde Ausmaße angenommen hat.“

Walter van Rossum

„Der moderne Mensch hat inzwischen scheinbar gelernt, dass man ‚Ja‘ sagen muss zu all diesen Zwängen, dass man sich an ihre Spitze setzen muss, um sie ‚mit Überzeugung‘ ausführen zu können und so selbst weiterzukommen. Im Gegensatz zu früheren Herrschaftssystemen ist der bürgerliche Mensch inzwischen mit seiner eigenen Unterdrückung regelrecht identifiziert. Und dass der Journalismus dabei die letzte Bastion unkontrollierter Freiheit sein soll, nur weil das in irgendwelchen Gesetzen steht, mutet doch ziemlich phantastisch an.“

Walter van Rossum

„Die NATO hat nicht aus humanitären Gründen oder gar aus Altruismus in den Kosovo-Konflikt eingegriffen. Letzteres sollte offensichtlich sein, wurde jedoch von vielen Kriegsbefürwortern ausgeblendet. Doch auch die behaupteten humanitären Motive waren nicht zutreffend. Mitte April 1999 sagte der NATO-Oberkommandierende Wesley Clark gegenüber der BBC, man habe die Operationen nach den Weisungen der politischen Führung ausgeführt, sie seien nicht geplant gewesen als Mittel, die ethnischen Säuberungen aufzuhalten. Später hat Clark den wahren Grund für das Eingreifen genannt, indem er zugab, dass der Angriff ein entscheidender Präzedenzfall für das 21. Jahrhundert war: Die ‚Out-of-Area-Strategie‘, die Wandlung der NATO vom Verteidigungsbündnis zur globalen Interventionsmacht, war bereits in den frühen 1990er Jahren vorbereitet und rechtzeitig zum fünfzigsten Geburtstag des Bündnisses am 24. April 1999 umgesetzt worden.“

Kurt Gritsch

„Man kann natürlich auch dem Idealismus der ‚freien Presse‘ folgen. Das ist die Grundhaltung, die uns anerzogen worden ist. Sie macht jedoch keinen Sinn. Die gesellschaftlichen Machtverhältnisse enden ja nicht auf wunderbare Weise an den Toren der Medienunternehmen und Rundfunkanstalten.“

David Goeßmann

„Darüber hinaus findet offensichtlich in Hintergrundkreisen, elitären Vereinen, Think Tanks, exklusiven Konferenzen und an anderen Orten vertraulicher Begegnung ein Abgleich der Perspektiven statt. Dieser lässt Journalisten oft zu Politiker-Verstehern werden, die die Fragen des Publikums nicht mehr stellen, die Rücksichten nehmen und sich für das Gelingen einer bestimmten Politik mitverantwortlich fühlen. Eine solche ‚Verantwortungsverschwörung‘, wie ich es zugespitzt nenne, sah man in jüngster Zeit bei Themen wie Ukraine und Russland, Griechenland und Schuldenkrise sowie bei der sogenannten ‚Flüchtlingskrise‘: Journalisten im Gleichklang mit der Regierung gemeinsam gegen Putin, Syriza, Pegida, oft ohne ernsthaft die Perspektiven und Interessen dieser Herausforderer unseres Establishments zu spiegeln und die Gültigkeit ihrer Argumente zu erörtern.“

Uwe Krüger

„Und dass es hierzulande eine Lügenpresse gibt, sollte spätestens nach Günter Wallraffs Recherchen bei der BILD-Zeitung allgemein bekannt sein. Diese Zeitung, die auflagenstärkste im Lande, steht nicht allein so hässlich auf grüner Flur. Denn ihre Tendenz ist die aller Blätter des Springer-Konzerns, und die publizistischen Interessen der zehn größten Pressekonzerne, denen weit mehr als die Hälfte aller Zeitungen, Zeitschriften und Kommerzsender in Deutschland gehören, unterscheiden sich, wenn überhaupt, auch nur gering voneinander.“

Eckart Spoo

„Wenn eine Gruppe von Medien wider besseres Wissen häufig unwahre Darstellungen veröffentlicht, wenn Texte auf Deutsch gesagt Lügen sind, dann ist der Begriff Lügenpresse auch angemessen. Wenn Medien sich zum Forum machen, auf dem Politiker oder andere Magnaten unwidersprochen Unwahrheiten verbreiten dürfen, obwohl bekannt ist, dass es sich um Unwahrheiten handelt, dann darf von Lügenpresse gesprochen werden.“

Volker Bräutigam

„Zeitungen werden eingestellt, Lokalredaktionen verschwinden, Jobs werden ausgelagert, und so weiter. Es gibt inzwischen ein Heer von sogenannten freien Journalisten, die ihre Dienste anbieten. Die wenigsten davon freiwillig, würde ich meinen. Folglich werden die angestellten Redakteurinnen und Redakteure erpressbar, die Tarifverträge verlieren an Wirkung. Jeder weiß: Wenn ich entlassen werde, finde ich kaum wieder eine vergleichbare Stelle. Wer wagt es da schon, gegen die politische Linie des Verlegers oder seines Chefredakteurs aufzumucken?“

Gert Hautsch

„Nur eine umfassend und wahrheitsgemäß informierte Gesellschaft ist in der Lage, demokratisch, bewusst und angemessen Entscheidungen über das tägliche Leben zu treffen. Von Propaganda beeinflusste Rezipienten werden hingegen zum Spielball diverser Interessen, die nur schwer zu durchschauen sind. Das fängt beim täglichen Verbraucherverhalten an und endet bei der Wahl einer politischen Partei. Dazwischen liegen manipulierte Zustimmungen zu militärischen Einsätzen, zu Massenüberwachung, undemokratischen Gesetzen, zu Kürzungen im Sozialbereich und unpopulären Eingriffen in Verbraucherrechte oder individuelle Lebensentwürfe.“

Maren Müller

„Mein Unmut über die Kritik an meiner Berichterstattung war auch deshalb so groß, weil ich mich schon länger in den Möglichkeiten beschnitten fühlte, als für die Afghanistanberichterstattung verantwortlicher Korrespondent das Scheitern des Westens und auch Deutschlands in Afghanistan aufzuzeigen. So wurde ich regelmäßig nach Bagdad geschickt, wenn ein Kollege aus Mainz in Afghanistan affirmative Berichte über den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch fertigte. Dass ich später vom deutschen Botschafter in Kabul erfuhr, mein Telefon sei in der fraglichen Zeit abgehört worden, und dass ich den Polizisten, der wegen der Verfolgungsjagd ausgezeichnet wurde, nicht interviewen durfte, bestätigte meine Einschätzung. Erst später erfuhr ich, dass ich im Auswärtigen Amt in Berlin als nicht vertrauenswürdig und damit als nicht zu unterstützender Journalist gewertet wurde.“

Ulrich Tilgner

„Das Auswärtige Amt, das neben dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundeskanzleramt die Hauptverantwortung für das deutsche Afghanistan-Desaster trägt, fördert vor allem Journalisten, die die Hintergründe des Scheiterns von Entwicklungspolitik aussparen, und zeichnet eher solche Kolleginnen und Kollegen aus, die geneigt sind, westlichen Interventionen positive Aspekte abzugewinnen.“

Ulrich Tilgner

„Die Vorwürfe von Buchautoren wie Albrecht Müller, Harald Schumann, Uwe Krüger, Ulrich Teusch, Walter van Rossum oder Uli Gellermann werden einfach ignoriert. Die von all diesen Kritikern angesprochenen Schmerzzonen bleiben tabuisiert: die Folgen der Rücksicht auf die Interessen der Medieneigentümer und Anzeigenkunden, der Mangel an Zeit und Geld für Recherchen und der Rückgriff auf PR-Agenturen, die Existenz ‚diskreter Fabriken der Desinformation‘ (Peter Scholl-Latour), die Disziplinierung durch Zeitverträge, der Zusammenhang von Karriere und Selbstzensur, die besseren Honorare für Beiträge, die den Mächtigen gefallen, Hofberichterstattung in Folge allzu enger Kontakte mit Politikern, der Mainstream als Parteinahme für die Elite, zu der man selbst gehört, die Kluft zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung, redaktionelle Vorgaben und Anpassungsdruck als Ursache für die Tendenz zu Selbstgleichschaltung, Meinungshomogenität durch Ausgrenzung allzu deutlicher Abweichler. Indem die selbsternannten Leitmedien bei ihrer Selbstreflexion diese Fragen weitgehend aussparen, belegen sie freiwillig den Hauptvorwurf gegen sie: Lügen durch Weglassen.“

Daniela Dahn

„Die großen Zeitungen, Privatsender und Internetplattformen sind Waren, die sich verkaufen und Werbekunden bei Laune halten müssen. Mindestens so große Gefahren wie durch die oben benannten Strukturen drohen von dieser Seite. ‚Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein‘, schrieb Karl Marx 1842 in der Rheinischen Zeitung. ‚Deine Freiheit ist nicht meine Freiheit, ruft die Presse dem Gewerbe zu.‘ Doch die Freiheit des Gewerbes hat gesiegt, Medien unterliegen der totalen Kommerzialisierung.“

Daniela Dahn

„Die kommenden Jahre werden es zeigen: Wird die »politische und wirtschaftliche Macht« gemäß Altschulls »Gesetz« die Kontrolle über die Nachrichten behalten – oder werden »unkontrollierte« Nachrichten das politische und ökonomische Machtgefüge verändern?“

Mit Gewinn zu lesen

Es ist den LeserInnen sehr zu empfehlen, das Buch vorurteilsfrei und aufmerksam zu lesen. Schon nach der Lektüre der ersten Seiten wird man feststellen, die Situation in welcher sich der Journalismus befindet sehr komplex ist. Und Jens Wernicke lässt uns erkennen wie vielfältig die Probleme und Fallstricke welchen sich Journalisten bei der täglichen Arbeit gegenübersehen sind. Das Buch – verspreche ich – ließt man Gewinn.

Jens Wernicke: „Eine ‚vierte Gewalt‘ gibt es nicht und gab es in diesem Sinne wohl noch nie“

In seinem Resümee (S. 338) macht uns Jens Wernicke darauf aufmerksam, dass der moderne Medienbetrieb auch insofern als desolat bezeichnet werden müsse, „weil ein Großteil der durch ihn verbreiteten Meldungen gar nicht mehr aus eigener Arbeit resultiert, sondern von PR-Firmen, Pressestellen großer Firmengruppen und Lobbygruppen übernommen wird: Zwei Drittel aller Meldungen, die in den Medien verbreitet werden, stammen heutzutage aus externen Quellen, und etwa 80 Prozent sämtlicher Nachrichten lassen sich auf eine einzige Quelle zurückführen“.

Jens Wernicke dürfte manche Illusion zerstören, wenn er erkennt, „die Mainstreammedien“ fielen „als Kontrollinstanz der Großen und Mächtigen weitesgehend aus“. Und sein Urteil fällt sogar noch einen Tacken härter aus: „Eine ‚vierte Gewalt‘ gibt es nicht und gab es in diesem Sinne wohl noch nie.“ Denn, schaue man sich die Fakten an, werde umso klarer, „dass nicht etwa die Medien im Sinne der Bevölkerung die Politik kontrollieren, sondern dass eine Clique aus Reichen und Mächtigen mittels der Medien die Bevölkerung – und somit auch die Politik kontrolliere. Wohl ganz in dem Sinne, wie es der „Urvater der Propaganda, Edward Bernays, bereits vor fast hundert Jahren, im Jahre 1928“ erkannt hatte (hier).

Daniela Dahn sieht in alternativen Medien eine Gegenöffentlichkeit, welche qualifiziert und so permanent gegenhalten, „dass diese Stimmen weder durch Diffamieren noch durch Ignorieren aus der Welt zu schaffen sind“

Auf die Frage, was wir tun könnten, was not täte, antwortet die Schriftstellerin und Publizistin Daniela Dahn als letzte im Reigen (S. 331) der für das Buch Wernickes befragten Persönlichkeiten: „Eigentlich müsste diese Art von Journalismus, der durch Weglassen und permanente Wiederholung unbewiesener Behauptungen verzerrt, als umstritten gelten. Das nötige Bewusstsein dafür wird sich nur durchsetzen, wenn alternative Medien – nicht zu verwechseln mit den sogenannten alternativen Fakten – gegenhalten. So qualifiziert und so permanent, dass diese Stimmen weder durch Diffamieren noch durch Ignorieren aus der Welt zu schaffen sind.“

Diesbezüglich sollten auch wir LeserInnen uns angesprochen fühlen. Schließlich steht es um den deutschen Journalismus nicht zum Besten. Wenngleich auch Ausnahmen die Regel bestätigen. Der nötige Wandel im Journalismus muss vehement eingefordert werden. Licht am Ende des Tunnels ist zu sehen. Selbst wenn es beim Kampf von David gegen Goliath bleibt: Immer mehr Menschen stemmen sich in Foren und Briefen an Medien durchaus mit Sachverstand gegen Berichterstattungen, die ihnen eine Zumutung sind. Alle Meinungsäußerungen können nicht ewig abgeschaltet und somit verschwiegen werden. Die Zugriffe auf alternative und kritische Medien – wie etwa die NachDenkSeiten (denen übrigens Autor Wernicke in seinem Schlusswort „für viele Jahre guter und wichtiger Arbeit sowie Zusammenarbeit“ dankt) steigern sich.  Eckart Spoos Wunsch war es, dass sich die alternativen Medien zu einer breiten Gegenöffentlichkeit verbünden – zumindest aber vernetzen und eng zusammenarbeiten mögen.  Mediennutzer greift zu diesem Buch!

Lügen die Medien?

Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung.

von Jens Wernicke

Umfang: 360 Seiten

ISBN 978-3-86489-188-5; Ladenpreis: EUR (D) 18,00 / (A) 18,50

Jens WernickeFoto via Rubikon

Jens Wernicke, Jahrgang 1977, arbeitete lange als Gewerkschaftssekretär und in der Politik. Inzwischen ist er freier Journalist und Geschäftsführer der Initiative zur Demokratisierung der Meinungsbildung gGmbH, der Trägergesellschaft des „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“. Zuletzt erschien von ihm „Netzwerk der Macht – Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh“ im BdWi-Verlag. In 2017 erscheinen von ihm „Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung“ im Westend-Verlag sowie „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ als Mitherausgeber im Promedia-Verlag.

Quelle Video: KenFM/YouTube

Buchempfehlung: „Lustig ist anders“ Ein deutsch-amerikanisches Lesebuch von Lutz Jahoda und Reiner Schwalme (Zeichnungen)

Das Cover des Buches (via Lutz Jahoda).

Es ist eine Binse. Menschen sind äußerst vergesslich. Politik nutzt diese Vergesslichkeit nicht selten aus. Von der Einheitseuphorie 1990 erfasst, wurde von den Menschen manches im Eifer des Gefechts nicht bedacht und vieles nicht bemerkt. Aber es gibt immer Zeitgenossen, die sich vielleicht kurzzeitig täuschen lassen, jedoch bald schon bemerken, dass da etwas schief läuft. Lutz Jahoda, Schauspieler, Entertainer, Sänger, Moderator und Autor – vergangenen Juni feierte er seinen 90. Geburtstag (hier) – ging Zeit seines Lebens wachen Auges und mit geschärftem Gehör durchs Leben. (Ich empfehle meinen LeserInnen dessen Autobiografie und die Romantrilogie „Der Irrtum“.) Das Multitalent dürfte einstigen DDR-BürgerInnen zwangsläufig eher bekannt sein als den Menschen jenseits der Elbe, im Westen Deutschlands. Letztere sollten Nachholbedarf anmelden.

Ein deutsch-amerikanisches Lesebuch

Nun – in Sorge wegen politisch bedenklicher und gefährlich zu nennender gesellschaftlichen Entwicklungen hierzulande wie in der Welt – hat Lutz Jahoda abermals ein Buch verfasst. Es trägt den Titel Lustig ist anders: Ein deutsch-amerikanisches Lesebuch. Politpoesie und Prosa von Lutz Jahoda“.

Es enthält 447 unterhaltsame, auf- und (hoffentlich!) zu eigenem Handeln anregende informative und einige Polit-und andere Schweinereien in Erinnerung rufende Seiten Politpoesie und Prosa aus der Hand Lutz Jahodas, mit 91 den Nagel krachend auf den Kopf treffender Zeichnungen des 80-jährigen Reiner Schwalme (Eulenspiegel). Eigentlich sollte der Titel wohl „Lustig war gestern“ (mit Fragezeichen von Schwalme drüber) lauten. Doch man fand diesen Titel eine „anfechtbare Behauptung“: „Wann war es jemals durchgehend lustig in Deutschland?“ Entweder bereits aus eigener Betrachtung heraus selbst erkannt oder erst nach der Lektüre des Jahoda-Schwalme-Buchs in Auge und Hirn gesprungen: 27 Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung der beiden Deutschländer muss konstatiert werden: Lustig ist anders. Und wir als LeserInnen dürfen uns am Ende des Buches, uns dabei ehrlich machend, fragen: Wurde aus vergangenen Fehler etwas gelernt?

Statt eines Vorworts“, heißt es ziemlich am Anfang des Buches erläuternd:

„Reime mit und ohne Häme,

einfach nur Politprobleme:

Unmut, metrisch gebündelt.

Denn weder die Jungen

und erst recht nicht die Alten

hätten es jemals für möglich gehalten,

dass Deutschland noch einmal zündelt.“

Darauf umseitig folgend eine treffliche Illustration mit einem auf einen Handrücken gestützten, nachdenklichen Reiner Schwalme im Selbstporträt, die alle derzeitigen Übel als Kranz um ihn herum anzeigt: Aufrüstung, Kriege, Finanzkrise, IS-Terror, Neonazis, Ohnmacht, Protest und Aufruhr – mit mittig untendrunter einer Merkel, die statt der obligatorischen Raute ein Fragezeichen in Händen hält. Bombig!

Ja, viele DDR-Bürger ahnten es anfangs nicht:

Der Kapitalismus sah, kam und siegte ohne Rücksicht auf Verluste peu á peu. Deshalb für mache Menschen unbemerkt. Er konnte das, weil das Gegensystem, welches – wie Westgewerkschafter sich noch erinnern – bei Tarifverhandlungen immer imaginär mit am Tisch gesessen hatte, war erledigt (worden). Jetzt konnte der Kapitalismus wieder ungeniert Raubtier sein. Jahoda bekennt:

„Es stand schon einmal besser um David gegen Goliath. Da war eine Menge versemmelt worden, noch ehe Gorbatschow sich von Reagan übertölpeln ließ. Das System, mit dem wir es seit der Wende zu tun haben, trägt das aus den USA importierte keep smiling oberflächlicher Herzlichkeit vor sich her, das sich allerdings rechnen muss. Ist dies nicht der Fall, und geht es gar um höhere Beträge, kann das Lächeln schnell einfrieren und das Herz zu Stein werden.

Die Welt weiß, was 1989 in Berlin geschah. Was sie nicht weiß, dass ein Land und dessen jubelnden Bewohner mit Bravour über den Tisch gezogen wurden.“

All das nachdem, wie der Autor des Buches weiter hinten notierte nach dem Aufbegehren der Menschen in der DDR, „angeregt durch Gorbatschows Glasnost und Perestrojka und angeregt durch Honeckers Widerstand“ (…), „Schabowski, der unterbelichtete Unglücksvogel“, der Schieflage einen entscheidend letzten Tritt mit seiner Fehlmeldung einer sofortigen Grenzöffnung für alle Bürger der DDR (versetzt hatte), und Helmut Kohl wurde der Lorbeerkranz des Einheitskanzlers aufgesetzt.“

Und Lutz Jahoda zitiert einen Betroffenen, der später äußert:

„Während ich noch begeistert das Bundesfähnchen schwenkte, hatten die mir schon das Oberleder von den Schuhen geschnitten.“

Einst wirklich Gutes an der DDR sei rasch diffamiert und delegitimiert worden. (Wir erinnern uns: der damalige Bundesjustizminister Klaus Kinkel hatte sogar eine „Delegitimierung der DDR“ als „Unrechtsstaat“ verlangt.) Während von den Bundesdeutschen vergessen worden sei – wie wir Seiten später lesen werden – „mit welch übler Ansammlung an Unrecht der Bonner Bundesstaat Deutschland seinen Anfang nahm“ (Gründung des BND mit CIA-Hilfe, bestückt mit Angehörigen der SS, des SD und der Gestapo sowie Hans Globke (Kommentator der Nürnberger Rassegesetze) zum Staatssekretär des Bundeskanzleramtes zu machen. Auch wirtschaftlich habe es um die DDR besser gestanden, als man in der Presse zu lesen und von der Politik zu hören bekam. Und warum, fragt Jahoda: halte man die wirklichen Einheitskosten bis heute unter Verschluss?

Lafontaines Empfehlungen wurden in den Wind geschlagen

Oskar Lafontaines Empfehlungen, so der Autor, seien seinerzeit während dessen Krankenhausaufenthalt nach einem Messeranschlag auf ihn, in den Wind geschlagen und somit das wirtschafts- und sozialpolitische System der BRD ad hoc der DDR übergestülpt worden. Jahoda:

„Bumm, Radetzky, sagte ich und sah mich bald einig mit Lafontaines späteren Worten, dass Wahrheit nicht immer populär sei, und dass die Vernunft die Einheitseuphorie unterschätzt und die ins Feld geführten Argumente überschätzt habe.“

Währungsreform in den Westzonen, Blockade Westberlins und der Marshall-Plan

Lutz Jahoda erinnert an einen für die Entwicklung der beiden deutschen Staaten nicht unerheblichen Vorgang: An eine via Rundfunk verkündeten Währungsreform für die drei westlichen Besatzungszonen:

„Von Montag an, dem 21 Juni 1948 werde nur noch die die DM als allein gültiges Zahlungsmittel gelten.“

Kurz danach habe zwar auch die sowjetische Besatzungszone reagiert, „allerdings nicht mit jenem Geld dienen“ können, das in den USA für die Westdeutschen gedruckt worden war.“ Ein Missverhältnis habe sich ergeben und die Blockade Westberlins sei erfolgt. Die Amerikaner reagierten mit der Versorgung der Frontstadt mit Lebensmitteln und Heizmaterial aus der Luft. Daraus sei nicht zuletzt „jene Dankbarkeitsbindung“ entstanden, „die sich für das vereinigte Deutschland nachteilig auswirkt“. Wir finden auch einen Hinweis im Buch darauf, dass der berühmte Marshall-Plan alles andere als uneigennützig für Washington war.

Eine „Elegie Ost“ beinhaltet eine „Kurzbeschreibung christlich-demokratischer Einverleibung“:

„Wir hätten es eigentlich wissen müssen,

und wenn schon nicht wissen so zumindest erahnen.

Wir verkauften unser reines Gewissen

für hundert Mark West

Und Discounter-Bananen.

Ein Vierteljahrhundert danach wird

erhoben:

Zu tadeln sei nichts – nur noch zu loben,

gemäß Weisung der

Zeitungskonzerne.

Noch gibt es den Euro,

da bückt man sich gerne

und besonders tief vor jenen ganz oben.“

Thematisiert wird auch das Über-den-Tisch-Ziehen von Gorbatschow

Jahoda: „Längst weiß die Welt, dass Gorbatschows Entgegenkommen am 31. März 1991 purer Leichtsinn war.“ Die bedingungslose Auflösung des Warschauer Paktes und der Abzug der auf DDR-Gebiet stationierten sowjetischen Besatzungstruppen, „während die USA und die NATO sich schamlos osterweiternd ausdehnte“. Jahodas bitteres Fazit:

„Gorbatschows Versäumnis hat Wladimir Putin gegenwärtig auszubaden.“

Eine bedenkliche Entwicklung wird Punkt um Punkt nachgezeichnet

Der Autor zeichnet die nahezu von Jahr zu Jahr seit 1990 sich immer bedenklicher gestaltende Entwicklung bis in unsere Tage nach. Die düstere Adenauer-Zeit, die Flick-Affäre, schwarze Kassen und der widerliche Trick mit den angeblichen jüdischen Vermächtnissen bei der CDU und deren Spendenaffäre. Und den LeserInnen wird es von gelesener Zeile zu gelesener Zeile wie Schuppen von den Augen fallen: das läuft auf eine mögliche Katastrophe hinaus. Danach, so Jahoda sei mit Angela Merkel, als unbescholten geltende „aus dem Osten und damit frei von allen Sünden des Westens“ zur CDU-Chefin gemacht worden. Die dann fünf Jahre später Bundeskanzlerin wurde. „So nahm ein neues Elend seinen Lauf“, lautet das treffliche Urteil Lutz Jahodas. Europa, dichtet er ist „Auf schiefer Bahn“, sei „schäbig auf- und abgestiegen zum Dienstobjekt der Vereinigten Staaten!“ Kriege – auch mit deutscher Beteiligung – wurden wieder möglich.

Arm und Reich driftet immer mehr auseinander. Das für Deutschland eigentlich so wichtige gute Verhältnis zu Russland ist ruiniert und auf Kalten-Kriegs-Niveau. Doch selbst da war es besser: Man denke nur an die Entspannungspolitik der Regierung Brandt, die Kohl einst sogar fortsetzte. Müssten – so leuchtet’s achtungblinkend einen aus den Zeilen des Buches heraus an – Deutschland und seine Medien nicht endlich ihre Blindheit gegenüber den Kriegsverbrechen der Vereinigten Staaten (Rationalgalerie) aufgeben und die auferlegte „beschämende Untertänigkeit“ aufgeben? Und das Zitat von Noam Chomsky will im Buch versammelt auch zum NachDenken animieren: „Die USA sind ein Schurkenstaat, und Europa ist extrem rassistisch.“

Manchem mag es vielleicht zu viel des Guten sein. Lutz Jahoda zitiert sehr oft Ulrich Gellermanns Internetplattform RATIONALGALERIE, wo er selbst hin und wieder kommentiert. Jedoch ist dort nun einmal wirklich oft Interessantes, Standpunktfestes, zu lesen, das den Rezipienten bereichert. Andere  LeserInnen könnte bemängeln, dass das Buch Kritik an der DDR weitgehend ausspare. Nun, das wäre wohl zu ausufernd geworden. Zumal doch in diese Richtung vieles aus bekannt vorausgesetzt werden kann. Wo Jahoda die bedenklichen Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Europa thematisiert, ist ihm ein Fehler bei Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid) unterlaufen. Er verortet den Blondschopf in Belgien, dieser aber ist Niederländer.

Das Buch ist weiten Teilen durchaus ein Geschichtsbuch

Es porträtiert auch die gewesenen Bundespräsidenten. Wie lehrreich! Man vergisst ja bekanntlich schnell. Alle wichtigen Ereignisse bis dato – Untaten und Sauereien eingeschlossen – sind darin zu finden. Auch wird kein Hehl daraus gemacht, dass die Redaktion Tagesschau aktuell vermehrt journalistische Fauxpas begeht. Etwa Bestimmtes weglässt, somit vergessen lässt, was wie Jahoda in „Unschuldswalzer“ reimt, (…)„ist leichter als Lügen/Totschweigen schwächt den Verdruss!/Schweigen! Schweigen!/Was nicht erscheint, spart Verdruss!/Schweigen! Schweigen!/Kein Kommentar, Punkt und Schluss!“ Auch die Tagesschau bekommt noch gehörig auf den Hut. Sowie ARD-Korrespondentin Golineh Atai mit ihrer verzerrten Ukraine-Berichterstattung.

Ein Sack voll Interessantem ist im Buch zu finden. Hier kann und soll nur ein wenig davon gestreift werden. Auch um munter dazu zu animieren, dass Werk zu lesen.

Ich verspreche: man mag es, einmal aufgeschlagen, eigentlich kaum wieder aus der Hand legen.

Gewiss gibt es jede Menge Sachbücher, wo sich ähnliches wie in diesem – nur ausführlicher – Beschriebenes finden lässt. Doch die Kunst dieses Buches bzw. die dessen Autors nebst last but not least dessen Mitstreiters Schwalme besteht darin, in Kürze und in fesselndem, durchaus – trotz bitterer Tatsachen – auch in humorvoll-satirischer Form den Kern des zu transportierendem Inhalts zu vermitteln. Und vieles zusammenzufassen. Was erkennen lässt, wie Michael Lüders in anderer Hinsicht zu sagen pflegt: Alles hängt mit allem zusammen. Klar auch, dass noch Trump und das Elend und die Hintergründe für den Syrien-Krieg beleuchtet und einer Beurteilung unterzogen wird.

Gegen Ende des Buchs gibt es ebenfalls noch eine „Kummervolle Vorausschau auf das deutsche Wahljahr 2017“

Worin der Verwunderung Ausdruck verliehen wird, warum, obwohl 90 Prozent der Deutschen keinen Krieg wollten, 90 Prozent Parteien wählen, die gegen Kriegseinsätze nichts einzuwenden haben. In der Tat: Warum wählen viele Menschen gegen ihre Interessen? Und zwar nicht nur Kriegs- auch in wirtschaftlichen und sozialen Fragen.

Vorläufiges, traurig stimmendes Fazit im Buch:

„Das Elend politischer Dummheit ist groß.

Der Schaden lässt sich nicht leimen.

So werde auch ich das Gefühl nicht los:

Die Mehrheit wählt falsch. Was mach ich bloß?

Und weiß darauf nichts mehr zu reimen.

???“

Doch der Autor besinnt sich zu guter Letzt, will die LeserInnen nicht in depressiver Stimmung zurücklassen:

„Ja, die Fragezeichen sind berechtigt, und Nein so darf Geschichte nicht enden. Dass wir wieder einmal an Georg Büchner erinnern müssen, ist traurig, aber notwendig.

Zu Darmstadt im Sommer 1834, notierte er:

Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“

Und Jahoda zitiert daraus. Nimmt das Zitat als „ein Schlusswort, das Herz und Verstand streichelt.“

An meine LeserInnen: Unbedingt zur Lektüre empfohlen! Und weiterempfehlen.

Ja, es ist ein Binse: Menschen sind vergesslich. Das Buch ruft vielleicht verschüttete Erinnerung zurück. Gut so.

Das Buch

Rückseite des Covers von „Lustig ist anders“ (via Lutz Jahoda).

Lustig ist anders

Lutz Jahoda/Zeichnungen Reiner Schwalme

Paperback

448 Seiten

ISBN-13: 978-3-7448-3766-8

Verlag: Books on Demand

Erscheinungsdatum: 14.06.2017 26,90 €, E-Book 9,99 €

„Das Lachen der Täter“ kam mit Klaus Theweleit nach Dortmund

Klaus Theweleit (rechts) mit dem Dortmunder Dramaturgen Alexander Kerling bei der Lesung in der Reihe Blackbox des Schauspiel Dortmund; Foto: C.-D. Stille.

Klaus Theweleit (rechts) mit dem Dortmunder Dramaturgen Alexander Kerling bei der Lesung in der Reihe Blackbox des Schauspiel Dortmund; Foto: C.-D. Stille.

Engagiert und verdienstvoll nimmt das Schauspiel Dortmund mit der Reihe BLACKBOX den Terror vom rechten Rand in den Fokus. Am Donnerstag dieser Woche erwartete das zahlreich im Studio des Hauses zur aktuellen Lesung und anschließender Diskussion erschienene Publikum (es mussten zusätzlich Stühle gestellt werden) einen weiteren Höhepunkt. Zu Gast war Schriftsteller, Literaturwissenschaftler und Querdenker Klaus Theweleit. Theweleit erregte 1977 mit seinem umfassenden Werk „Männerphantasien“ ziemliches Aufsehen. Mit diesem Werk erlangte Klaus Theweleit Berühmtheit. Er hatte darin das „faschistisches Bewusstsein und die soldatische Prägung des ich“ (Wikipedia) untersucht. Im Spiegel veröffentlichte Rudolf Augstein damals einen mehrseitigen Text („ Frauen fließen, Männer schießen“) dazu. Hier ein Auszug (via Spiegel):

„Da der Faschismus nicht vom Himmel gefallen ist, entlarvt Theweleit nicht so sehr die Freikorpssoldaten und -literaten (denen er mit einer Art höherem Recht Ernst Jünger hinzuschlägt), sondern die gesamte männerrechtlichpatriarchalische Geschichte (leider nur) Europas, die er im Faschismus auf die Spitze getrieben sieht. Opfer, mehr als die Männer selbst, sind die Frauen, deren Wirklichkeit von Theweleit ausgespart bleibt. Sie kommen nicht als eigene Wesen vor, sondern nur als die Ausgeburten männlicher Phantasie. Was er anhand seiner Freikorpsmänner und sonstiger „faschistischer“ Militärpersonen und -schriftsteller (unter ihnen der Auschwitz-Kommandant Rudolf Höß und der junge Goebbels), was er aus Briefen, Selbstbiographien und Romanen zu Tage gefördert hat, muß auch jenen männlichen Leser verblüffen, der sich bislang für einen „Nicht-Faschisten“ gehalten hat. Er findet Chiffren. die er tags gedacht und nachts gesagt, nach denen er erst recht gehandelt hat. Zugespitzt so: Kratz an der Oberfläche des Mannes, und ans Licht kommt der Faschist vom Anfang der Welt.“

Mit seinem 2015 erschienen Buch „Das Lachen der Täter: Breivik u.a. Psychogramm der Tötungslust“ knüpft Theweleit quasi an „Männerphantasien“ an. Und ist damit wieder bei der Faschismustheorie und der Theorie der Gewalt. Anhand zurückliegender Gewaltexzesse – etwa die von Anders Behring Breivik, der NSU sowie in jüngster Zeit des sogenannten Islamischen Staates stellt Theweleit die zeitlos schmerzhafte Frage: Wie wird ein Mensch zum Killer? Und wieso gibt es so viele Zeugnisse darüber, dass Mörder nach der Tat in Lachen ausbrechen?

Terror in nah und fern

Zu Beginn stellte Dramaturg Alexander Kerlin (Moderator des Abends) den Gast vor und erinnerte an zahlreichen Terroranschläge der letzten Zeit in u.a. in Paris, Ankara, Pakistan und von Istanbul. Aber auch an das Wüten rechter Horden kürzlich  im linksalternativen Leipziger Stadtteil Connewitz. Dort, so Kerlin, seien auch Dortmunder Autokennzeichen gesichtet worden. Offenbar waren auch Dortmunder Rechte zwecks Randale nach Sachsen gereist. Auch dies, was „unter dem Stichwort ‚Köln‘ abgelegt worden sei“ fand Erwähnung. Zudem erinnerte der Moderator  an die bislang unaufgearbeiteten Morde der NSU.

Anders Behring Breivik jubelte beim Töten: „Juhu!“

Klaus Theweleit, dessen Buch stofflich mit dem Attentat auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ beginnt, stieg in seiner Lesung mit Anders Breivik ein. Der Norweger, der nach dem er am 22. Juli 2011 bereits in Oslo Anschläge verübte und dann  in einer Polizeiuniform  im Ferienlager der norwegischen sozialdemokratischen Jugend auf der Insel Utøya wahllos Menschen totschoss.

Und eiskalt läuft es einen den Rücken hinunter, wenn Theweleit, aus seinem Buch lesend, wiedergibt, was eine Jugendliche – nachdem sie dem aus sie anlegenden Breivik durch einen Sprung ins Wasser entkommen war – später schilderte: In Todesangst panisch fort schwimmend, hörte sie den Mörder Breivik hinter sich von der Insel her lachen.

Mehrere Zeugen hätten Ähnliches geschildert. Immer wenn Anders Breivik jemanden getroffen hatte, habe er „Juhu!“ geschrien. Wie beim Fußball, wenn ein Tor fällt. Ein anderer schildert, wie Breivik einem Mädchen mit seiner großen Pistole in den Oberkörper schoss, weil sie angezweifelt hatte, einen Polizist vor sich zu haben. Nachdem das Mädchen ins Gras gefallen war, sei Breivik noch einmal an sie herangetreten und habe ihr aus nächster Nähe in den Kopf geschossen. Dann habe er sich umgedreht und gelächelt. Sollte wohl heißen: Gleich seid ihr auch dran. Theweleit liest: „Der Täter lächelt, lacht und tobt sich aus.“

Die Körper der lachend tötenden sind nicht imstande irgendeine Emotion für irgendwen oder etwas außerhalb ihrer selbst aufzubringen

Sodann sprang der Autor thematisch nach Indonesien. Mitte der 1960er Jahre waren dort hunderttausende Anhänger der Kommunistischen Partei umgebracht worden. Etwa eine halbe Million Menschen (möglicherweise sogar drei Millionen) wurden damals ermordet. Theweleit erinnert daran, dass die Mörder später im Joshua Oppenheimers Film „The Act of Killing“ sich selbst und ihre Opfer spielten. Die Mörder tanzten und sangen, lachten. Theweleit stellt fest betreffs der “Körper der lachend tötenden, dass irgendeine Emotion für irgendwen oder etwas außerhalb ihrer selbst nicht aufbringen können.“ Und: „Ihre Psychophysis ist vollkommen absorbiert vom Akt des Tötens“.

Vergewaltigungen als Kriegswaffe

Weitere Beispiele, fast unerträglich – aber so hat es sich immer wieder zugetragen (Theweleit: die schlimmsten Beschreibungen erspare er dem Publikum) – werden benannt. Den Irak betreffend. Eine schlimme Vergewaltigung eines jezidischen Mädchens. Das seien, so der Autor weniger sexuelle Übergriffe, als vielmehr gezielte Gewaltakte: Vergewaltigungen als Kriegswaffe.

Mörder höheren Rechts“ sind davon angetrieben, uns zu heilen

Klaus Theweleit stellt zwischen der Motivation und den davon abgeleiteten Mord-(Bestrafungs-) Begründungen eines Anders Breivik eine Beziehung zu den Taten des sogenannten Islamischen Staates her. Ein anderes Recht außerhalb der eignen Rechtsetzung würde da wie dort nicht anerkannt. Breivik begründet sein Recht mit der Zugehörigkeit zu einer (höhergestellten) europäisch-christlichen Rasse, die Dschihadisten berufen sich auf den Koran. „Der Killer grinst“, so Theweleit. Breivik beim Morden auf Utøya . Die dem „Islamischen Staat“ dienenden Mörder auf YouTube beim Köpfen ihrer Opfer.

Psychisch Kranke? „Wir sind in deren Augen krank“, sagte Theweleit. Diese Menschen, „Mörder höheren Rechts“ dürfe man nicht mit dem Typus Patient verwechseln. Klaus Theweleit: „Wir haben es mit Weltrettern zu tun. Leuten, die davon angetrieben sind, uns zu heilen. Und zwar mit hochmodernem Killergerät.“

Ähnliche Motivationen hätten die Mörder des Naziregimes zur Begründung ihres Mordens, des Ausrottens von Menschen, ins Feld geführt. Ein Unterschied: Bei den Nazis geschah es im Auftrag des Staates. Wohl auch deshalb nennt Klaus Theweleit Breivik „einen frei flottierenden SS-Mann“.

Der Killer wolle zu alle erst, dass seine Taten wahrgenommen werden und zu Veränderungen führten. Breivik habe vor Gericht gesagt, er habe die 69 Jugendlichen auf der Insel nur erschossen, damit die Leute sein Manifest läsen.

Weitere „Orte des Lachens der Täter“

Und weiter ging mit dem Vortragenden nach Afrika und den mordenden Kindersoldaten. Weitere „Orte des Lachens der Täter“. Ob sie nun in Ruanda, Abu Ghuraib oder Guantánamo oder im einstigen Jugoslawien oder vorm Jugoslawien-Tribunal in Den Haag – wo die Täter die Angehörigen der Opfer angrinsten – zu verorten sind. Die Menschen vergäßen schnell. Natürlich wohl, „denn das alles ständig im Kopf zu haben schafft kein Mensch.“

Auch bei den Paulchen-Panther-Filmen spiele das Sich-lustig-machen der NSU-Täter über die Opfer eine Rolle.

Klaus Theweleit: „Bestimmte Menschen unter bestimmten Bedingungen tun nicht einander, sondern anderen diese Dinge an. Sie tun sie an, vorzugsweise mit einer schützenden, alles erlaubenden Institution im Rücken.“

Klaus Theweleit mit einer Feststellung von Susan Sontag zu Gewalttaten: „Menschen tun einander diese Dinge an“. Worauf er einschiebt: „Bestimmte Menschen unter bestimmten Bedingungen tun nicht einander, sondern anderen diese Dinge an. Sie tun sie an, vorzugsweise mit einer schützenden, alles erlaubenden Institution im Rücken.“

Klaus Theweleit bescheinigt abschließend: „Das Ich in Anführungszeichen das gilt für die meisten der an solchen Killings beteiligten, ist einem Sinne wie wir das gerne verstehen wollen, als ausgleichende Kraft zwischen den verschiedenen Realitätsebenen“ nach Freud „nicht vorhanden. Sie sind in ihrem Leben nie dazu gekommen ein Ich im Sinne von selbstständiges Subjekt herauszubilden. Die jungen europäischen Männern aus den Weltkriegen nicht. Und die afrikanischen Kindersoldaten erst recht nicht.“

Erklärungsversuche

In der sich anschließenden Diskussion kam Theweleit u.a. auf die Psychoanalyse zu sprechen, die man nicht ohne die Kinder-Pychoanalyse begreife. Kinder würden ja sehr dadurch geprägt, wie sie in den ersten drei Kinderjahren behandelt würden. Nach Auffassung des Vortragenden entwickle der Großteil der Menschen, das was ein „Ich“ heiße, nicht. Die meisten Menschen versuchten das über soziale Bindungen zu kompensieren bzw. zu lösen. Auch eine „Klarsicht auf die Welt“ bildete sich wohl auch bei den meisten Menschen nicht aus. Des Weiteren tippte Theweleit, betreffs dessen auf was Tötende zusteuerten noch Erscheinungen wie „Der blutige Brei“ und „Der leere Platz“) an. Dazu hier mehr.

Eingehend auf eine „Kartografie“ des kindlichen Körpers in den ersten drei Lebensjahren, sagte Theweleit, diese könne zwar negativ sein und Negatives zeitigen, bedeute jedoch nicht, dass spätere positive Erfahrungen nicht auch ein Schwenk der Persönlichkeitsentwicklung hin zum Positiven bewirken könnten.

Jeder Mensch habe Fragmentierungsgrenzen. Die man herausfinden müsse. Dann könne man aus der Haut fahren. Explodieren. Während früheren Vätergenerationen regelmäßig die Hand ausrutschte, sei dies heute auch aber viel weniger zu verzeichnen.

Über eine Publikumsfrage kam man auf die Kölner Silvesterereignisse sowie auf Militär und Krieg zu sprechen. Soldaten etwa erhielten von den Generälen quasi für eine Zeitlang einen Freibrief fürs Töten. „Am Tag danach ist das schon wieder verboten“. Das habe mit einem „Machtvakuum“ zu tun. Wahrscheinlich könne so etwas, meint Theweleit, ebenfalls Silvester auf der Domplatte in Köln (vermeintlich „Rechtsfreier Raum“) eine Rolle gespielt haben.

Ein Zuhörer kritisierte den in der Presse oft verwendeten Begriff „Sex-Täter“. Der Herr machte in Bezug auf Vergewaltigung geltend, dass es in den meisten Fällen um Machtausübung und um die Unterdrückung der Frau gehe. Theweleit stimmte zu. Auf die  Frage einer jungen Frau aus dem Publikum wurde deutlich, dass es zwar auch „fragmentierte“ Frauen gebe – Frauen, die gewalttätig sind –  jedoch bei weitem nicht in dem Maße wie es bei den männlichen Geschlechtsgenossen der Fall ist.

Hoffnungsvoller Ausgang

Zum Schluss diesen hochinteressanten Abends im Studio des Schauspiel Dortmund dann noch eine hoffnungsvoll stimmende Aussicht. Ist das in Kindheit, fragte Moderator Alexander Kerlin in Ermangelung weiterer Zuhörerfragen, oder Jugend eines Menschen Verkorkste wirklich unheilbar – ist ein negativ fragmentiertes Kind sozusagen wirklich verloren – oder gibt es dennoch Möglichkeiten der Korrektur? Dazu Autor Theweleit: „Ja, ich glaube immer. Die menschlichen Körper sind ungeheuerlich flexibel.“ Allein eine glückliche Liebesbeziehung könne die ganze Körperlichkeit umwälzen. Negative Erfahrungen können sich wiederholen. Und erfreuliche auch. In unserer Gesellschaft könne heute beobachtet werden, dass auch Gewalt etwa einen geringeren Stellenwert einnähme als in früheren Generationen. Klaus Theweleit zeigte sich davon überzeugt, dass heute Menschen nicht so schnell zur Gewaltausübung oder zum Gang in einen Krieg bewegt könnten wie es früher der Fall gewesen sei. Der „Giftpegel“ sei gesenkt. „Man braucht nicht verzweifeln vor den Kindern.“

Werner Seppmann: „Neoliberalismus, Prekarisierung und zivilisatorischer Verfall“ – Neu im pad-Verlag

Zehn Jahre hat das Hartz-IV-Reglement nun schon auf dem Buckel. Wer diesbezüglich Feierlaune empfindet, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, ein Zyniker zu sein. Prof. Christoph Butterwegge hat keine Feierlust. Warum, das führte er in seinem Buch „Hartz IV und die Folgen – Auf dem Weg in eine andere Republik?“ (hier mehr) aus, mittels dessen er ein bisschen Wasser in einen möglicherweise zur Zehnjahresfeier aufgetischten Wein zu gießen gedachte. In einer neuen Publikation des pad-Verlags Bergkamen befasste sich ebenfalls der Gelsenkirchner Sozialwissenschaftler Werner Seppmann mit den dunklen Seiten von Hartz IV.

Wie vor ihm Christoph Butterwegge stellt auch dieser Autor heraus, dass die durch das Hartz-IV-System verstärkten Verarmungstendenzen und Ausgrenzungsprozesse keine „Unfälle“, sondern gewissermaßen aus einem bestimmten Kalkül heraus ins Werk gesetzt wurden. Mit gravierenden Folgen für die von Hartz IV Betroffenen sowie die verbliebenen Lohnabhängigen. Letztere, schreibt Werner Seppman auf Seite 12 seiner Arbeit, „leiden auch unter einem intensiven Gesundheitsverschleiß“. Auch stürben sie früher: „Zwischen Oben und Unten beträgt die Differenz inzwischen mehr als 10 Jahre!“

Hartz IV und die Folgen

Und auf Seite 14 lesen wir: „Die zunehmenden Abgrenzungsbedürfnisse auch bei denjenigen, die noch in gesicherten Verhältnissen leben, sind Ausdruck einer verbreiteten Angst vor der sozialen Rückstufung. Man distanziert sich sich nach ‚Unten‘, gerade aus der Sorge heraus, dass man dort selbst einmal landen könnte, an allen Ecken und Enden macht es sich bemerkbar, dass ein einmal erreichter Status nicht mehr als sicher angesehen werden kann und die Orientierungsmuster der Vergangenheit nicht mehr verlässlich sind.“

Die Hartz-VI-Betroffenen erlebten, führt Seppmann aus, ein System der „Disziplinierung durch Einschüchterung“ (S.16). Die „Armuts-Verwaltung“ habe sich „zu einem Bürokratiemonster entwickelt“. Der Autor zitiert aus der Süddeutschen Zeitung: „Die durchschnittliche Akten eines der 3,4 Millionen Hartz-IV-Haushalte ist etwa 650 Seiten dick.“

Menschen fühlten sich wie Dreck behandelt. Der auf sie ausgeübte Druck, Repression allenthalben, raube Motivation. Seppmann bilanziert bitter: „Aus dem Selbstanspruch der Agenda 2010 zu ‚fordern‘ und zu ‚fördern‘ ist noch nicht einmal ein zielgerichtetes Fördern, sondern oft nur die Einschüchterung geblieben.“ Lag also DIE LINKE mit ihrem Verdikt, Hartz IV sei Unrecht per Gesetz, doch nicht ganz falsch?

Hartz IV ist nur ein Instrument von gleich mehreren im verstärkt grassierenden Neoliberalismus, dass mit einer beängstigenden Prekarisierung von immer breiteren Schichten der Gesellschaft (Leiharbeiter, Aufstocker, Armutsrenten) einhergeht und mit diesen Erscheinungen direkt in Korrespondenz steht.

Man konnte also wissen. Und wusste wohl auch.

Werner Seppmann weist auf Seite 28 beginnend daraufhin, dass „die durch Arbeitslosigkeit verursachten psychischen Destabilisierungswirkungen“ bereits „in der Studie ‚Die Arbeitslosen von Mariental‘ beschrieben“ worden (siehe auch hier sowie den Film von Günter Kaindlstorfer) waren.

Man konnte also wissen. Und wusste wohl auch. Die Betroffenen Anfang der 1930er im österreichischen Marientag reagierten oft hilflos und lethargisch auf ihre Lage.

Heute wir nicht wenigen Arbeitslose oder Hartz-IV-Betroffenen gar as Gefühl vermittelt, sie seien selbst schuld an ihrer Lage.

Wieso ein System wie Hartz-IV überhaupt hat installiert werden können, tönt Seppmann im Kapitel „Kapitalismus und Krise“ (Anleihen aus den Marx-Engels-Werken nehmend) an. Bekanntlich sind ja Krisen dem Kapitalismus immanent. Zu einer „stabilen Machtposition des Kapitals“ kommt eine „Schwäche der Gewerkschaften“. Auf Seite 52 erklärt Werner Seppmann: „Beides wird durch eine krisenbedingte Verunsicherung der Lohnabhängigen gefördert, wie sie gegenwärtig existiert“.

Seppmann erinnert daran, wie wirksame Stereotype zur Verleumdung von Arbeitslosen verwendet werden, indem man sie als „arbeitsunwillig“ hinstellt“. Und zusätzlich das bei Vielen im Hirn verankerte „Wer arbeiten will, findet auch Arbeit“ bedient.

Die Folgen für den Einzelnen sind nicht selten verheerend. Irrationale Protesthaltungen kämen auf, „die eine hohe Anfälligkeit für den Rechtsextremismus aufweisen.

In der BRD sei – konstatiert der Autor – sei mit “besonderen Nachdruck an der Etablierung einer neuen Unterklasse“ gearbeitet worden.Und weiter: „Die Deklassierung eines Millionenheeres von Menschen war kein ‚Betriebsunfall‘, sondern zentrales Motiv der Umgestaltungsinitiativen, ’normativ‘ durch die neoliberale Formel flankiert, dass Ungleichheit sozial produktiv wirke, weil es die Menschen diszipliniere und zur Leistung antreibe.“

Wieder zurück beim Dahrendorf-Wort

Gesellschaftliche Randständigkeit sei institutionalisiert worden. Wer hierzulande arm ist, schreibt Seppmann, könne mittlerweile an einem schlechten Zahnzustand der Betroffenen erkannt werden. Noch müsse in Deutschland keiner Hunger leiden. Dennoch, schränkt er ein, „nicht in den ersten beiden Dritteln des Monats, also so lange, wie die ‚Hilfe zum Lebensunterhalt‘ einigermaßen reicht.“

Und der Autor vergisst nicht an vergangenen Zeiten in diesem Lande zu erinnern, wo eine Lebensplanung einigermaßen planbar und ein Leben in Würde durchaus vielen Menschen als gesichert galt. Mittlerweile jedoch gäbe in der BRD nicht nur materielle Armut. Hilfsorganisationen sprächen davon, „dass jedes vierte Kind in Deutschland ohne Frühstück in die Schule geht“. Und Werner Seppman zitiert dazu Ralf Dahrendorf. „

„Es war von Ralf Dahrendorf zur Illustration der relativen Verbesserung der Lebenslage der Lohnabhängigen in den ‚Wirtschaftswunder‘-Zeiten (die es ja tatsächlich gegeben hat!) gedacht, als er in einer dem Kapitalismus legitimierenden Absicht darauf verwies, dass es etwa anderes sei, ‚wenn die einen Kaviar und die anderen Hering essen, als wenn die einen Kaviar und die anderen gar nichts essen“. Seppmann bilanziert: „Es gehört zur bitteren Ironie der sozialpolitischen Rückschrittsentwicklung, dass dieser Zustand wieder eingetreten ist!“

Des Weiteren spricht Werner Seppmann davon, dass Hartz IV „nicht die alleinige Ursache allen Übels“ sei, sondern auch von „Vergesellschaftungskrise und Zivilisationsverlust“ (S. 61) dten ie Rede sein müsse.

Psychiater etwa berichteten nicht nur davon, dass es sich bei ihren Patienten aus den höeren Management-Etagen sehr oft um egozentrische und psychisch schwer gestörte Menschen handelt, sondern auch, dass gerade diese Dispositionen, die Garanten ihrer Karriere sind.“ Angst und bange kann es einen werden, wenn man lesen muss, dass bestimmte Unternehmen sogar gezielt Führungskräfte mit psychischen Störungen (!) suchten, „weil diese von einer pedantischen Zuverlässigkeit und Zielstrebigkeit wären.“

In seiner Ankündigung von Seppmanns Broschüre schreibt der pad-Verlag:

„Innerhalb einer bemerkenswert kurzen Zeitspann haben sich die Sozialverhältnisse in den kapitalistischen Kernländern dramatisch verändert. Auch in den ehemaligen ‚Wohlstandsgesellschaften‘, ist ein sozialer Abwärtssog unübersehbar geworden, der immer weitere Schichten erfassst. Die Armutsquote bewegt sich in der Bundesrepublik auf die 20-Prozentmarke zu.“

Realistische Einschätzung und Aussichten

Viel Hoffnung auf Besserung der Verhältnisse kann uns der Autor nicht machen: „Trotz seiner Auflösungsdynamik und der ökonomischen Krise in Permanenz, ist ein Ende des Kapitalismus nicht in Sicht, ist zu befürchten, dass er sich noch lange über die Runden retten kann – auch wenn der zivilisatorischen Praxis immer höher wird.“

Seppmann fragt betreffs des Kapitalismus: „Stellt er nicht doch das ‚Ende der Geschichte‘ dar?“ Und antwortet darauf: „Jedoch widerspricht eine solche Einschätzung aller historischen Erfahrung: In vielen historischen Sackgassen sind dennoch nach vorne weisende Bewegungen entstanden.“

Anlass für „einen vordergründigen Optimismus“ gebe es dennoch keinen. Doch wie stets stirbt wohl trotz alledem auch bei Seppmann die Hoffnung zuletzt: „Möglichkeiten der Veränderung entstehen aus dem Gang der historischen Entwicklung.“ Und er schließt: „Aber diese Möglicheiten müssen von veränderungsbereiten Subjekten ergriffen werden. An der Profilierung dieses ’subjektiven Faktors‘ gilt es zu arbeiten.“

Eine in weitem düster stimmen müssende, aber nötige Bestandsaufnahme nicht nur der dunklen Seiten von Hartz IV, welche am Ende ein weit hinten am Ende des Tunnels erkennbares Lichtlein erkennen lässt.

Die Broschüre:

Werner Seppmann

Neoliberalismus, Prekarisierung und zivilisatorischer Verfall

Die dunklen Seiten von Hartz IV

(73 Seiten, 5 € beim pad-verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net)

Dazu auch: „Ausgrenzung und Verarmung in Kauf genommen“.

Kenntnisreich und fesselnd geschrieben: Dr. Michael Lüders „Wer den Wind sät“

Buchcover via CH Beck Verlag.

Buchcover via CH Beck Verlag.

Wir als Menschen werden und können nie alles wissen. Aber wir können uns immerhin schlau machen. Also uns informieren. Dann kämen wir beispielsweise – nehmen wir Hochaktuelles – relativ schnell darauf, warum derzeit so viele Flüchtlinge auf dem Weg zu uns oder in andere westeuropäische Länder sind. Die „besorgten Bürger“ einmal ausgenommen. Die sehen ja offenbar nur die Flüchtlinge auf uns zukommen. Die Ursachen nehmen sie nicht in den Blick. Und wenn sie es denn täten, akzeptierten sie es nicht: ihr Weltbild bekäme wohl Risse …

Bei Wikipedia steht zu lesen: „In seinem berühmten Text, der Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung? von 1784 schreibt Kant:

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. ‚Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!‘ ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“[1]

Kenntnisreich und fesselnd geschrieben

Gesetzt den Fall, wir strebten an, uns aus unserer selbst verschuldeten Unmündigkeit zu befreien, rate ich, sich der Leitung von Dr. Michael Lüders anzuvertrauen. Respektive unbedingt zur Lektüre seines neuesten Buches „Wer den Wind sät – Was westliche Politik im Orient anrichtet“ zu greifen.

Ob dieses hochinteressante, fesselnd geschriebene und zu kenntnisreichen Informationen verhelfende Sachbuch vom US-amerikanischen Politologen Andrew B. Denison (Transatlantic Networks) gelesen worden ist, scheint zumindest fraglich. Denn Denison bügelte in der gestrigen Phoenix-Runde Kritik an dem Vorgehen seines Landes im arabischen Raum gewissermaßen als die ewige Leier eines Antiamerikanismus ab. Läse Denison aber Lüders Buch, verstünde er welche Verantwortung die Politik seines Landes für die Destabilisierung der Welt und speziell im Nahen und Mittleren Osten trägt. Aber zugeben täte er es wohl gleich den „besorgten Bürgern“ nicht. Stichwort: eigenes Weltbild, dass im Sinne des Amerikanischen Imperiums zusammen gedacht ist.

Sündenfall Mossadegh

Immerhin können wir nach Lektüre des Buches von Lüders Mister Denison soweit beruhigen: Die USA sind nun nicht an allem Unheil in der Welt (allein) schuld. Sondern wie im Falle des Sturzes der ersten demokratischen Regierung des Iran in 1950er Jahren unter Premier Mossadegh war es Großbritannien – dessen Ölfirmen von Mossadegh verstaatlicht worden waren – das dabei voranschritt, erst später beim schmutzigen Komplott eingestiegen. Der Sündenfall nach 1945!

Inzwischen zugängliche CIA Dokumente – Dr. Lüders hat sie eingesehen-, belegen, wie der Sturz Mossadeghs durch Großbritannien und die USA geplant wurde.

In der Sendung „Titel Thesen Temperamente“ sagte Dr. Michael Lüders kürzlich über Mossadegh: „Er war ein Bewunderer gerade der amerikanischen Demokratie“, namentlich von Abraham Lincoln. Das alles nützte ihm aber nichts, denn es galt als unbotmäßig, dass ein Staatschef in einem Land der Dritten Welt sich anmaßte, gegen westliche Wirtschaftsinteressen politisch vorzugehen.“

Herr, die Not ist groß!/Die ich rief, die Geister/werd ich nun nicht los“

Lüders skizziert samt wichtigen Hintergründen 60 Jahre westliche Politik und deren teils schwerwiegenden Fehler. Heraus kommt u.a., dass die Entstehung der Taliban (via vorausgehender US-amerikanischer Unterstützung der Mudschaheddin ) in Afghanistan, von Al Quaida bis hin zur Entstehung des Islamischen Staates ohne eine unmittelbare Täterschaft (bzw. ein Gewährenlassen) ohne US-amerikanische Politik nicht möglich gewesen wäre. Diktatoren , mit denen die USA zuvor bestens und zwar nach dem Motto „Er mag ja ein Hurensohn sein, aber er ist unser Hurensohn“ zusammengearbeitet hätten. würden von Washington immer erst dann ins Visier genommen, wenn sie nicht mehr nach dem Willen und den Interessen Washingtons tanzen wollten. Dann bezeichne man sie als die „Bösen“ – ja sie bekämen das vernichtende Prädikat „Hitler“ verpasst. Dann kommen die USA, um Demokratie zu bringen. Meist fehle der Plan, wie es nach dem Regimewechsel weitergehen solle. Alles erinnert dann immer an eine Stelle in Goethes „Zauberlehrling“: Herr, die Not ist groß!/Die ich rief, die Geister/werd ich nun nicht los.“

Nicht nur Blechschäden

Das alles sind keine bloßen Ausrutscher mit Blechschäden. Nebenbei bemerkt sind die USA laut einer Studie, auf welche der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser einmal hinwies, höchstwahrscheinlich für den Tot von 20 bis 30 Millionen Menschen durch Kriege und Konflikte in der ganzen Welt verantwortlich.

Und die blutige Spur westlicher Politik, auch EU-Politik begleitet von Menschenrechtsheuchelei und dem Gerede von hehren Werten zieht sich bis hin zu den Ereignissen in der Ukraine.

Büchse der Pandora geöffnet

Dem ARD-Kulturmagazin „ttt“ sagte Lüders: „Einer der größten Fehler, die die Amerikaner gemacht haben nach dem Sturz von Saddam Hussein, war, dass sie die Armee aufgelöst haben, die Geheimdienste und die Baath Partei von Saddam Hussein. Damit waren über Nacht Hunderttausende Sunniten arbeitslos, die dann in den Untergrund gegangen sind und sich heute den Reihen des Islamischen Staates wiederfinden. Man hat gewissermaßen die Büchse der Pandora geöffnet, und jetzt ist man nicht mehr in der Lage, diese Geister, die man da gerufen hat, wieder kontrollieren zu können.“

Lesen!

Wo wir wieder bei den zu uns strömenden Flüchtlingen wären. Aufgemerkt? Mehr sei hier nicht verraten. Lesen! Dieses Sachbuch von Dr. Michael Lüders möchte ich unbedingt zur Lektüre empfehlen. Jedenfalls denen, die frei nach Immanuel Kant den Ausgang aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit suchen. Damit sind gewiss nicht alles Probleme gelöst – wie auch?! – aber die Leserinnen und Leser wissen zumindest woher sie rühren. Das ist nicht nichts. Im Gegenteil. Es ertüchtigt womöglich auch zu eigenem Handeln.

Zwecks Einstimmung auf das Buch empfehle ich zusätzlich ein Video mit einer Aufzeichnung eines Vortrags von Michael Lüders über sein Buch an der Deutsch-Amerikanischen Akademie in Heidelberg (via SWR-Teleakademie).