Textilfabrikbrand in Karatschi mit 285 Toten 2012: „Week of Justice“ – Symposium, Filmvorführung und Diskussion in Bochum und Dortmund

Erinnern Sie sich noch an den furchtbaren Fabrikbrand in einer pakistanischen Textilfabrik im Jahre 2012?

Logo via medico international.

Die Organisation medico international informiert:

Fighting Factory Disasters in South Asia

„258 Tote, Dutzende Verletze – das ist die furchtbare Bilanz des Fabrikbrands bei Ali Enterprises im September 2012 in Karatschi, Pakistan. Hauptkunde der Fabrik war das deutsche Textilunternehmen KiK. Nur drei Wochen vor dem Brand hatte der italienische Prüfdienstleister RINA die Fabrik mit einem internationalen Gütesiegel für Sicherheitsstandards zertifiziert.

Vier Betroffene des Fabrikbrands sind gegen KiK vor Gericht gezogen – vor das Landgericht Dortmund, auf Initiative des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und mit Unterstützung von medico international. Das Verfahren soll klar machen: Transnationale Unternehmen aus dem Globalen Norden sind auch für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Globalen Süden verantwortlich. Am 29. November wird das Landgericht den Fall erstmals mündlich verhandeln.

Am Tag vor der Anhörung diskutieren Aktivist_innen, Jurist_innen und Wissenschaftler_innen an der Ruhr-Universität Bochum über Möglichkeiten, tagtägliche Ausbeutung in Lieferketten und Ereignisse wie den Fabrikbrand in Karatschi zu verhindern. Wie sieht die zukünftige Organisierung der Gewerkschaften im weltweiten Kampf gegen die miserablen Zustände in der Textilbranche aus? Wie kann das Recht der Externalisierung der sozial und ökologisch problematischen Voraussetzungen und Konsequenzen der Produktion etwas entgegen setzen? Wie können Verbraucherkampagnen Druck auf Unternehmen ausüben? Und welche Rolle spielen Gütesiegel oder Zertifizierungen dabei, die aktuellen Verhältnisse zu zementieren?

Die Fachkonferenz beschäftigt sich sowohl mit dem Einzelfall des Brandes bei Ali Enterprises in Pakistan als auch mit der Gesamtsituation der Arbeitsbedingungen in Lieferketten in Südasien.

Die Veranstaltung findet auf Deutsch und Englisch statt. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.

Programm

13:30 – 13:45 Uhr:
Eröffnung
Prof. Dr. Tobias Singelnstein (Universität Bochum), Dr. Carolijn Terwindt (ECCHR), Dr. Thomas Seibert (medico international)

13:45 – 14:45 Uhr:
Diskussion I Building a Global Third Stand
Nasir Mansoor, stellv. Generalsekretär, NTUF
Dr. Thomas Seibert, Menschenrechtsreferent, medico international
Moderation: Frederike Boll, Friedrich-Ebert-Stiftung

14:45 – 15:45 Uhr:
Diskussion II Opportunities and Limits of the Law
Faisal Siddiqi, Rechtsanwalt
Dr. Miriam Saage-Maaß, Leiterin des Programmbereichs Wirtschaft und Menschenrechte, ECCHR
Moderation: Prof. Dr. Markus Kaltenborn, Ruhr-Universität Bochum

15:45 – 16:00 Uhr:
Pause

16:00 – 17:00 Uhr:
Diskussion III Verbraucherkampagnen, Verhandlungen und Entschädigungen
Christie Miedema, Kampagnenkoordinatorin, Clean Clothes Campaign
Caspar Dohmen, Wirtschaftsjournalist
Moderation: Dr. Carolijn Terwindt

17:00 – 17:30 Uhr:
Abschluss Offene Diskussion mit dem Publikum (D/EN)
Moderation: Dr. Carolijn Terwindt

Im Anschluss am gleichen Tag Filmvorführung und Diskussion: Zum Verfahren wegen eines Fabrikbrands in Pakistan bei einem KiK-Zulieferer im Schauspiel Dortmund

Eingangsportal des Schauspielhauses Dortmund; Foto: Stille

Am Tag vor der Anhörung stellt eine der Kläger_innen aus Pakistan den Fall im Schauspiel Dortmund vor. Ein knapp 20-minütiges Video, das dem Gericht als Beweismittel vorliegt, rekonstruiert anhand von Fotos, Filmen und Zeug_innenaussagen die Brandschutzmängel und Ereignisse der Brandnacht. Die Jurist_innen des ECCHR und der Anwalt der Kläger_innen erläutern den rechtlichen Rahmen des KiK-Verfahrens. Das Publikum ist im Anschluss eingeladen, mit allen Beteiligten zu diskutieren.

Saeeda Khatoon, verlor ihren einzigen Sohn bei dem Fabrikbrand in Karatschi und ist eine der vier Kläger_innen im Verfahren gegen KiK

Nasir Mansoor, stellvertretender Generalsekretär der Gewerkschaft NTUF aus Pakistan, arbeitet zusammen mit der Selbstorganisation der Betroffenen des Fabrikbrands

Miriam Saage-Maaß, ECCHR, erarbeitete mit den Betroffenen die Zivilklage gegen KiK

Remo Klinger, Rechtsanwalt aus Berlin, der die Kläger_innen gegen KiK vor Gericht vertritt

Thomas Seibert, Menschenrechtsreferent von medico international, das die Klage von Beginn an unterstützt

Es moderiert: Carolijn Terwindt, ECCHR

Die Veranstaltung findet auf Deutsch und Englisch statt und wird simultan übersetzt. Der Eintritt ist frei. Es wird jedoch um eine Kartenreservierung über das Schauspiel Dortmund: schauspiel@theaterdo.de gebeten. Ab 20 Uhr ist ein Lifestream via http://www.facebook.com/schauspieldortmund von der Veranstaltung geplant.

Blackbox „Menschenrechte vor Profit

28.11.2018 Dortmund

20:00 Uhr
Schauspiel Dortmund
Studio
Theaterkarree 1-3
44137 Dortmund

Hinweis: Die Gerichtsverhandlung am 29. November 2018 am Landgericht Dortmund (Kaiserstraße 34) ist öffenlich und beginnt um 12 Uhr.

Das Beitragsfoto (via medico internationa) zeigt Saeeda Khatoon, die bei dem Fabrikbrand ihren einzigen Sohn verlor.

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Kampf für den Kohleausstieg: „Der Hambacher Wald, der Kohleausstieg und die Rolle von RWE in unserer Region“ – Dirk Jansen referierte in Dortmund

Dirk Jansen (links) mit Eckhard Althaus (rechts).

An die Räumung des Hambacher Waldes, das teilweise äußerst brutale Vorgehen der Polizei dabei, sowie an die Proteste dagegen, die auf deren Höhepunkt 50.000 Menschen, die sich vor Ort zu einer Demonstration trafen, zusammenbrachte, dürften wir uns alle noch erinnern.

Auch daran, dass dabei ein Mensch ums Leben kam, müssen wir denken. Seit dem Beginn der Räumung im Hambacher Wald durch die Polizei, ist eine Massenbewegung entstanden.

Der BUND-NRW bekämpft seit Jahrzehnten die Braunkohlenutzung im Rheinischen Revier. Er ist damit schon sehr viele Jahre intensiv beschäftigt. Ihm gehört auch am Abbaugebiet Hambach ein Grundstück, dass vor Jahren erworben wurde. Inzwischen ist der BUND zugunsten von RWE enteignet worden. Eine juristische Auseinandersetzung läuft noch.

Die besondere Verbindung von Dortmund zu RWE

In den Räumlichkeiten der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund fand am vergangenen Montag eine interessante Veranstaltung unter dem Titel „Der Hambacher Wald, der Kohleausstieg und die Rolle von RWE in unserer Region“ statt.

Für Attac Dortmund erklärte eingangs dieser Veranstaltung Eckhard Althaus warum Dortmund eine doppelt Verbindung mit RWE bzw. Innogy hat. Diese habe zwei Seiten, einmal DSW21 (Dortmunder Stadtwerke), 23,6 Millionen RWE-Aktien halten und damit der größte kommunale Einzelaktionär von RWE. Das Bündnis „RWE-Kommunal“ fordere bereits seit Jahren, dass diese RWE-Aktien verkauft werden. Die zweite Verbindung ist der Dortmunder Kommunalversorger DEW21 (Dortmund Energie und Wasser) der zu knapp 40 Prozent im Eigentum von ehemals RWE – inzwischen Innogy – ist. Man wolle, so Althaus, dass diese Verbindung gelöst wird und DEW21 ein rein kommunaler Energieversorger wird. In einem offenen Brief, so informierte Eckhard Althaus, an den OB und die Mitglieder der demokratischen Ratsfraktionen hätten die im Bündnis vertretenen acht Organisationen gefordert, die RWE-Aktien zu verkaufen und DEW21 vollständig in kommunale Hand zu überführen. Überdies empfehle man den Kunden von DEW21 dringend zu einem reinen Ökostromanbieter zu wechseln.

Vision des BUND: Ein zukunftsfähiges Land in einer zukunftsfähigen und friedfertigen Welt

Voller Saal in der Auslandsgesellschaft Dortmund.

Als Referent konnte Attac abermals einen kompetenten Referenten, nämlich Dirk Jansen (sh. hier), Geschäftsleiter (seit fast drei Jahrzehnten hauptamtlich) des BUND-NRW (gegründet 1976), gewinnen. Der BUND, darauf verwies Jansen nicht ohne Stolz, mit über 600.000 Mitgliedern und UnterstützerInnen der größten Natur- und Umweltschutzbund – worauf er Wert lege – Deutschlands.

Gerade bei der Thema Hambacher Wald komme das zum Tragen. Da es hier um Biodiversität und Erhaltung der Lebensgrundlagen, sowie Umwelt- und Klimaschutz gehe. Dem BUND geht es um explizit die treibende gesellschaftliche Kraft zu sein, welche für eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland. Jansen: „Unsere Vision ist die eines zukunftsfähigen Landes in einer zukunftsfähigen und friedfertigen Welt.“

Jahrzehntelanger Kampf gegen die Braunkohlenutzung

Dirk Jansen bekämpft seit Jahrzehnten die Braunkohlenutzung im Rheinischen Revier. Dabei gehört Jansen zu den Menschen, die in diesem Kampf an vorderster Front stehen. Er ist auch maßgeblich an den verschiedenen Facetten der juristischen Seite des Kampfes unmittelbar beteiligt. Waldbesetzungen gehören jedoch nicht zu diesem Kampf. Im Verlaufe des Abends berichtete Jansen über die verschiedene Aspekte dieses Kampfes. Dirk Jansen machte klar, dass es dabei keineswegs „nur“ um den Wald, sondern auch um Klimaschutz und die dringende Notwendigkeit, die CO2-Emissionen schnell und drastisch zu reduzieren, gehe. Um den erforderlichen Kohleausstieg erreichen zu können, brauche es entsprechend großen, weiteren Druck auf die politischen Entscheidungsträger.

Großartiger juristischer Erfolg am 5. Oktober 2018: Rodungsstopp im Hambacher Wald

Dirk Jansen erinnerte, dass BUND-NRW am 5. Oktober einen juristischen Erfolg eingefahren habe: Die weitere Rodung des Hambacher Waldes wurde gerichtlich untersagt. Das Bedauern, dass – da machte Jansen aus seinem Herzen keine Mördergrube – der Aktienkurs der RWE AG darauf um danach um fünfzehn Prozent eingebrochen ist, hielt sich bei ihm verständlicherweise in Grenzen. Auch die Stadt Dortmund als Anteilseigner dürfte in diesem Jahr vielleicht dem entsprechend weniger Dividende einfahren.

Höchste Eisenbahn ins Sachen Klimaschutz

Dass es in Sachen Kohleausstieg und nicht zuletzt Klimaschutz höchste Eisenbahn ist, machte Dirk Jansen deutlich, indem er auf die jüngsten Wetterereignisse hierzulande (Hitzesommer, geringer Niederschlag, Niedrigwasser des Rheins) wie nicht zuletzt in Kalifornien (verheerende Waldbrände) hinwies. Die Klimaerwärmung – auch wenn die nicht kontinuierlich voranschreite – sei einfach nicht mehr wegzudiskutieren. Das Pariser Übereinkommen (von der BRD unterschrieben) mit dem langfristigen (völkerrechtlich verbindlich) Ziel, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen das Ziel, bzw. den Temperaturanstieg nach Möglichkeit auf 1,5 °C (in NRW, so Jansen, längst überschritten) zu begrenzen, da dies die Risiken und Folgen des Klimawandels deutlich vermindern würde; sei unbedingt in Angriff zu nehmen. Dirk Jansen: „Alles was darüber hinausgeht wir wirklich zu wahnsinnigen Disruptionen führen, zu Naturkatastrophen über Flüchtlingsbewegungen bis zum wirtschaftlichen Breakdown.“

Deutschlands hohe Verantwortung für die Senkung der CO2-Emissionen

Dennoch sei es traurige Realität, dass sowohl die globalen Emissionen als auch die Erdtemperatur weiter steigen. Allein das Festhalten an der Kohle als dem klimaschädlichsten fossilen Brennstoff (Braunkohle ist dabei noch schmutziger als Steinkohle) könne die in Paris verabschiedete Zielerreichung

Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND-NRW. Fotos: Claus Stille

verhindern, warnte der Referent. Deutschland, erfuhren wir, ist weltweit einer der größten Akteure in Sachen Kohleverstromung. Wir liegen bezüglich der Kraftwerkskapazitäten an vierter Stelle. Europaweit verzeichne man in der BRD die höchsten CO2-Emissionen aus dem Kohlebereich, informierte Jansen. Daraus leite sich auch eine hohe Verantwortung Deutschlands ab. Dabei gäbe es durchaus Möglichkeit schnellsteuernd einzugreifen – alles Alternativen seien vorhanden – und entsprechende Maßnahmen zur Klimaverbesserung in die Tat umzusetzen, zeigte sich der Geschäftsleiter den BUND-NRW sicher.

Dirk Jansen: „Etwa ein Drittel der Treibhausabgase der Bundesrepublik bekommen wir aus Nordrhein-Westfalen.“

Traurig für Deutschland, so Jansens Mitteilung: Wir seien hier dabei „die selbst gesteckten Klimaschutzziele krachend zu verfehlen“. Was vor allem an der „tragenden Rolle Nordrhein-Westfalens“ liege. Dirk Jansen: „Etwa ein Drittel der Treibhausabgase der Bundesrepublik bekommen wir aus Nordrhein-Westfalen.“ Wenn NRW am Klimaschutz scheitere, dann scheitere auch Deutschland, erklärte der Referent vor vollem Saal in Dortmund. Und wenn die BRD als wichtiger Player in Europa scheitert, dann drohe freilich auch die ganze Energiewende vor die Wand gefahren zu werden.

Das liege vor allen Dingen am enormen Einfluss der Energiewirtschaft. Leider, bedauerte Jansen, würden auch in NRW unter Schwarz-Gelb die Erneuerbaren Energien ausgebremst. Etwa sollten die Abstände von Windenergieanlagen künftig 1500 Meter betragen. Dagegen dürften Tagebaue heute bis zu hundert Meter an Wohnbebauungen herangeführt werden.

DIW: Klimaziele nur durch schnellen Ausstieg aus der Braunkohle zu erreichen

Etwa zehn Prozent des in der BRD erzeugten Stroms werde, so Jansen, übrigens exportiert.

Das DIW hat verschieden Szenarien berechnet. Die Klimaziele seien nur erreichbar durch einen forcierten Ausstieg aus Kohleverstromung. Den schnellen Ausstieg aus der Braunkohle halte das DIW für alternativlos. Es zeige auch auf, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gefährdet sein würde, es also nicht duster hier wird. Wenn bestimmte Rahmenbedingungen erfüllt werden: Ausbau der Erneuerbaren Energie muss forciert und perspektivisch Speicherkapazitäten geschaffen werden. Das DIW habe einen klimaschutzkompatiblen Braunkohleausstiegspfad errechnet und käme da auf Restmengen, die wir dann noch hätten, um die Klimaschutzziele nicht zu gefährden, von etwa 150 Millionen Tonnen im Tagebau Garzweiler und von 230 Millionen Tonnen im Tagebau Hambach, was hieße, dass dort keine einziger Baum mehr gefällt werden müsste und dürfte.

Vom Ökoinstitut hat sich der BUND (den Tagebau Hambach betreffend) ausrechnen lassen wie viel Restkohlemengen Braunkohle „wir uns noch erlauben können“ ohne das 1,5 Grad-Ziel von Paris zu verfehlen. Demnach müssten für die ganz schnelle Variante des Ausstiegst 94 Prozent, für die langsamere Variante 88 Prozent der noch vorhandenen Braunkohle im Boden verbleiben. In Hambach dürften dann nur noch zwischen 78 und 162 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert werden.

Ende November soll das Ergebnis der Kohlekommission vorliegen

Die Bundesregierung habe sich nicht getraut in Sachen Klimaschutz Rahmenbedingungen festzulegen. Deshalb habe man die sogenannten Kohlekommission (dazu hier mehr) einrichten lassen. Sie solle möglichst Maßnahmen festlegen zum Erreichen des 2020er Klimaschutzziels (40 Prozent CO2-Reduktion) und festlegen wie das 2030er Klimaschutzziel erreicht werden kann. Darüber hinaus soll die Kommission ein Kohleausstiegsdatum festlegen. Ende November soll das Ergebnis der Kohlekommission vorliegen.

Warum der Hambacher Wald für den BUND so wichtig ist

Jansen betonte, man spreche absichtlich nicht von einem Forst, sondern von einem Wald. Eben keiner intensiv genutzte Baumplantage, sondern von einem extensiv überwiegend in der Vergangenheit bewirtschaftetem Wald, welcher vor etwa 12.000 Jahren entstanden ist. Der Hambacher Wald, ein „Dauerwald mit einem enormen Artenreichtum, erfülle alle Kriterien der europäischen Fauna-und-Flora-Habitatrichtlinie. Hundert Vogelarten seien dort heimisch. Es gibt dort zehn Fledermausarten. Bekannt geworden sein dürfte das Vorhandensein der größten Kolonien der sehr seltenen, aber inzwischen einigen Bekanntsheitsgrad erreichten Bechsteinfledermaus. Dirk Jensen merkte nebenbei aber bemerkenswert an: Die einstige rot-grüne NRW-Landesregierung habe es seinerzeit unterlassen den Hambacher Wald als Habitat auszuweisen: „Die Verantwortliche hieß damals Barbara Höhn.“

Klagen gegen Tagebauerweiterung schon 1996

Diese Arten zu erhalten und gegen die Tagebauerweiterung klage man als BUND bereits seit 1996.

Der Bergrecht in Deutschland sei sehr kompliziert und so ausgerichtet und gibt den Betroffenen so gut wie keine Chance. Betriebspläne für Tagebaue wurden von RWE mit Bergbehörde in Arnsberg quasi intern ausgemacht, völlig ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. Durch das Vorhandensein der europäischen Öffentlichkeitsbeteilungsrichtlinien habe sich das Recht aber positiv weiter entwickelt.

Es könne nicht angehen, so Jansen, dass bestimmte Entscheidungen inzwischen in Deutschland nur noch von Gerichten anstelle der Bundesregierung getroffen würden. Siehe Fahrverbote wegen schmutziger Diesel. Die Landesregierung verweigere sich dem Gesundheitsschutz.

RWE verbreite Fakenews. Statt behaupteten 200 Hektar Wald existierten nämlich von 500 Hektar. Der CEO von RWE wiederhole dies allerdings inzwischen nicht mehr, denn es ist widerlegt.

Das Argument der Bechsteinfledermaus ist ein starkes Schwert

Das Argument der Bechsteinfledermaus sei ein starkes Schwert, um das Ziel der Tagebauschließung zu erreichen. Die Klimaschutzziel könnten im Bergrecht nämlich nicht eingeklagt werden. Im Übrigen habe RWE auf Vorrat Wald gerodet. Das Argument des RWE-CEOs, es drohe sonst ein Stillstand bei den Kraftwerken sei ebenso unter Fakenews abzubuchen.

Jansen: „Also haben Sie ein Herz für unsere Bechsteinfledermaus.“

Beeindruckende Demo am 6. Oktber 2018. Weitere große Kundgebungen nötig

Dirk Jansen war Versammlungsleiter am 6. Oktober bei der großen Demonstration am 6. Oktober im Hambacher Wald: „Ich muss Ihnen sagen, so was habe ich wirklich noch nicht erlebt. Beeindruckend, das 50.000 Menschen friedlich, gewaltfrei, fröhlich, den Rodungsstopp, den wir ein Tag zuvor erreicht hatten dann gefeiert haben. Solche großen Proteste bräuchten wir bald wieder, so Jansen.

Fragwürdiges Agieren von IGBCE und RWE. Mögliche AfD-Nähe vieler RWE-Beschäftigten

Die Gewerkschaften, erzählte Dirk Jansen, seien über Jahrzehnte immer ruhig gestellt worden: RWE hab stets gute Löhne und Lohnzusatzleistungen gezahlt. „So langsam bröselt das so ein bisschen weg.“ Denn die ganzen Privilegien seien allmählich nicht mehr durchzuhalten.

Fragwürdig sei das Agieren der zuständige Gewerkschaft IGBCE und RWE. Zuletzt habe man für RWE-Mitarbeiter, die für ihre Arbeitsplätze im Hambacher Revier demonstrierten, Busse gechartert, um die Leute zur Demo zu karren. Einige Betriebsräte von RWE träten zunehmend militant auf. Hundert Gewerkschafter seien sogar soweit gegangen, bei der Umweltschützerin Antje Grothus vor deren Haustür aggressiv zu protestieren – genehmigt von der Polizei. Die Methoden dieser Leute, angewandt gegen die Antibraunkohleproteste würden immer fragwürdiger: „Das ist viel Hass dabei.“

Manche RWEler wendeten sich ganz offen der AfD zu. Mittlerweile, glaubt Dirk Jansen, „dass es bei dem RWE-Beschäftigten einen richtigen großen AfD-Block gibt.“ Dafür habe er zwar keine Belege dafür, aber Anzeichen in Form von Hassmails, die ihn und andere erreichten, deuteten zumindest daraufhin. Während etwa die Gewerkschaft ver.di frühzeitig schon ein Kohleausstiegskonzept vorgelegt habe, mauere die konservative IGBCE immer noch, der DGB sei weggetaucht.

Jansen: „Wir brauchen dringend ein Kohle-Konsens, da beißt die Maus kein Faden ab“.

Am 26. und 28. November finden die entscheidenden Sitzungen der Kohle-Kommission statt.

Die Frage- und Diskussionsrunde an diesem Abend war nicht weniger interessant und aufschlussreich als der vorangegangene Vortrag. Er förderte zusätzlich Aspekte zutage.

Update vom 22.11.2018: Wie heute bekannt wurde, ist die Entscheidung der Kohle-Kommission auf Januar 2019 verschoben worden.

Via BUND-NRW.

Hinweis: Kundgebungen in Köln und Berlin unter dem Motto: Tempo machen beim Kohleausstieg! Demo am 1.12.2018 in Köln (Deutzer Werft) und Berlin (Kanzleramt).

Zum Thema passender Artikel hier.

„NSU-Prozess – Vorhang zu und alle Fragen offen“ – Eine Diskussion mit Rechtsanwalt Eberhardt Reinecke, Ekincan Genc und Autor Markus Bernhardt auf dem 20. Pressefest der UZ

Diskussion über den NSU-Prozess (v.l.n.r: Moderator, Ekincan Genc, Eberhard Reinecke und Markus Bernhardt. Foto: Claus Stille

Der NSU-Prozess ist beendet. Doch nicht nur der Opferanwalt Mehmet Daimagüler denkt nun in keinster Weise daran die Ziehung eines Schlussstrichs zuzulassen (hier mein Bericht). Der Prozess wurde auch im Rahmen des 20. Pressefests der UZ (mein Bericht) vergangenes Wochenende in Dortmund thematisiert. Unter dem Titel „NSU-Prozess – Vorhang zu und alle Fragen offen“ diskutierten Markus Bernhardt (Kenner der Dortmunder Neonaziszene), Autor von „Das braune Netz“, von UZ und junge Welt, Ekincan Genc, DIDF-Jugend, und der Anwalt der Nebenklage für sechs Opfer aus der Kölner Keupstraße, Eberhardt Reinecke, miteinander.

Ekincan Genc: Lob für die Nebenklageanwälte. Kritik an Polizei und Medien

Ekincan Genc sprach über die jährlichen Gedenk- und Solidaritätsveranstaltungen für den in Dortmund vom NSU ermordeten Kioskbesitzer Mehmet Kubasik (dazu hier mehr) und die kurz vorm NSU-Prozessende gestartete Kampagne „Kein Vergessen! Rassismus bekämpfen. NSU aufklären“. Der Kampagne gehe es nicht allein um den NSU, sondern setze sich mit Antirassismus-Arbeit an sich auseinander und betrachte diesen „auch nur als ein Produkt von diesem Faschismus, den wir in diesem Land haben“. Genc berichtete über den Vertrauensverlust gegenüber dem Rechtsstaat., der von Prozesstag zu Prozesstag in München gewachsen sei. Was vor allem damit zusammenhing, dass der Staat nicht aufklärte, „was der Staat selber gemacht hat“. Ekincan Genc lobte die Arbeit der Nebenklageanwälte im Prozess. Selber habe man sich darum bemüht eine Öffentlichkeit dafür zu schaffen, „Menschen zusammenzutrommeln und die Politik ein bisschen dazu zu drängen sich mit dem Thema auseinanderzusetzen“. Dies werde auch von den Hinterbliebenen der Mordopfer gewünscht und unterstützt. Genc beklagte, dass die Polizei in allen NSU-Tötungsfällen anfangs nie und auch später kaum in Richtung Neonaziszene ermittelte. Auch die Medien hätten diesbezüglich versagt. Auch die Linke müsse sich mehr engagieren, so Genc. Selbst in Dortmund wüssten Viele nicht, was einst in der Mallinckrodtstraße – wo Kubasik getötet wurde – geschehen sei. Obwohl man alljährlich dort des Ermordeten gedenke.

Nach den NSU-Morden haben Migranten viel Vertrauen in die deutsche Polizei und den deutschen Rechtsstaat verloren, sagte RA Eberhardt Reinecke

Rechtsanwalt Eberhardt Reinecke skandalisierte, dass die viele Hinterbliebenen der Mordopfer von der Polizei von Anfang an und noch Jahre später von der Polizei selbst verdächtigt wurden mit den Taten in Verbindung zu stehen. Nach dem NSU-Prozess gebe es zwar mehr Klarheit, nur beim Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße seien allerdings nach wie vor „sehr viele Fragen offen“. Die Nebenklageanwälte habe man von vornherein aktiv in das Prozessgeschehen eingegriffen und dadurch eine „relativ zwiespältige Situation“ gehabt. Denn man wollte auch die Fehler aufzuzeigen, die der Staat gemacht hat und den systematischen Hintergrund dieser Fehler aufzuzeigen. Dies, so Reinecke, wäre eigentlich die „Aufgaben gewesen, die die Verteidigung von Frau Zschäpe hätte machen müssen“. Weil, „die hätten sagen müssen, der Staat hat es denen aber auch verdammt leicht gemacht“. Das hätte dann strafmildernd ins Gewicht fallen müssen. Und gab Rechtsanwalt Reinecke zu bedenken: Die türkische und kurdische Community, die einst viel Vertrauen in den deutsche Polizei und den deutschen Rechtsstaat gehabt habe, sei inzwischen sehr tief verunsichert und enttäuscht.

Journalist Markus Bernhardt: NSU-Trio-Geschichte alles andere als glaubwürdig

Als politischer Mensch und Journalist, warf Markus Bernhardt ein, habe er da freilich einen etwas anderen Blick auf den Prozess gehabt. Von dem hätte man sich ja mehr erwartet. Schließlich sei über Jahre hinweg die Zahl im NSU-Unterstützernetzwerk von über 120 Personen herumgegeistert. Weshalb wohl – in seinen Augen – „diese NSU-Trio-Geschichte alles andere als glaubwürdig“ sei. Er kenne ja die Neonaziszene in Dortmund. Bernhardt kritisierte, dass auch bestimmte Städte dazu beigetragen hätten, dass solche Taten geschehen konnten. Die SPD-regierte Stadt Dortmund „habe im Endeffekt eine braune Wohlfühloase zugelassen“. Entgegen „den vielen Beteuerungen städtischer Art“ habe vor allem das „Bündnis gegen Rechts“ oder „Dortmund stellt sich quer“ vehement gegen Nazis gearbeitet. Für ihn stehe fest, „dass eine ganze Reihe von Staatsschutzbeamten, an V-Leuten, Mitarbeiter aus der Polizei und den Geheimdiensten auf die Anklagebank gehört hätten“. Bernhardt übte Kritik an der Aufweichung des historischen gewachsenen Trennungsgebotes Polizei/Geheimdienste. Das sei „nicht erst jetzt, sondern schon 2014 über den Jordan gegangen mit der Einrichtung des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums“. Schlimm sei heute obendrein, dass das sogenannte Bundesamt für Verfassungsschutz mittlerweile Politikberatung für die AfD leiste.

Allein 40 V-Leute gab es im Umfeld des NSU

Der Moderator wies auf Vorläuferorganisationen des NSU wie den Thüringer Heimatschutz hin. Somit könne nicht gesagt werden, der NSU sei aus dem Nichts entstanden. Markus Bernhardt wies daraufhin, dass im Thüringer Heimatschutz jeder Fünfte (!) V-Mann gewesen sei und fragte wer eigentlich das Problem sei – die paar Nazis? „Oder Müssen wir eher fordern, dass Verfassungsschutzämter, die ja fälschlicherweise so heißen, zerschlagen werden, oder fordern wir´n NPD-Verbot?“ Schließlich sei die staatliche Verstrickung doch wirklich beängstigend, fand Bernhardt. Allein 40 V-Leute gab es im Umfeld des NSU, ergänzte der Moderator.

Fazit

Zu aktuellen Gefahren rechten Terrors gefragt sagte Markus Bernhardt, „die Rahmenbedingen“ dafür „könnten nicht besser sein als sie gerade sind“. Auf der einen Seite hätte man bis hinein ins bürgerliche Lager und weit darüber hinaus Nazismus in einem Ausmaß, dass Bernhardt nicht mehr für möglich gehalten habe. Militanten Szenen hätten in NRW Mitglieder der Linkspartei körperlich angegriffen. Das Nichtstun der Polizei und der Politik seien Seiten der gleichen

Medaille. „Das Problem in Dortmund ist ja nicht vom Himmel gefallen.“ Bernhardt erinnerte an das Treiben der Borussenfront schon vor vielen Jahren. „Ich glaube wir haben es mit einem reaktionären Zeitgeist zu tun“, meinte Markus Bernhardt. Allerdings wollte er dann auch nicht völlig schwarz malen. Zu diesem Behufe verwies der Journalist auf Konstantin Wecker, der einmal gesagte habe, man müsse beachten, was wir machen und wie die Welt aussehen würde, wenn wir nichts gemacht hätten.

Rechtsanwalt Eberhardt seinerseits konstatierte, diese Ideologie (sich gegen Migranten richtend), dass „Die anderen hier nichts zu suchen haben und wegmüssen“, sei „unheimlich weit verbreitet“. „Wir können froh sein, dass nicht jeder, der diese Ideologie nicht gleich noch eine Knarre in der Hand hat.“ Und Reinecke weiter: „Wir haben einen Punkt wo diese ideologische Suppe aus der diesen NSU-Taten durch zwei Personen, die natürlich nicht einfach Charaktermasken sind. Böhnhardt und Mundlos waren nicht einfach so ersetzbar und Zschäpe, sondern sind natürlich wahrscheinlich auch Personen mit psychopathischen Zügen.“ Allerdings sei nicht auszuschließen, dass unter zehntausend Menschen mit dieser rechten Ideologie nicht auch drei oder vier Leute sind, die in den Untergrund gehen und wieder Leute morden. Der NSU-Prozess habe nicht dazu geführt, dass so etwas undenkbar wäre. Reinecke: „Der Kampf wird um die Köpfe geführt.“ Wesentlich müsse „die Figur des besorgten Bürgers sein“. Mit solchen Leuten könne man sich nicht unterhalten, spielte der Rechtsanwalt auf Artikel in der TAZ (von Bettina Gaus und Robert Misik) an. Jemand, der aufgrund seiner Vorurteile herumschreie, diese Migranten bekämen hier sofort ein Smartphone geschenkt, „mit dem kann man sich nicht unterhalten, dass ist einfach ein Knallkopf, der keine Ahnung hat“, beschied der Rechtsanwalt. Und er gab zu bedenken, auch jemand, dem es dreckig ginge, sei nicht gezwungen rechtsradikal zu werden und „jemanden in die Fresse zu hauen, nur weil er eine schwarze Hautfarbe hat“.

Ekincan Genc verwies darauf, dass man auch die sozialen Verwerfungen (u.a. durch Hartz IV) hierzulande als Ursachen für eine Rechtsentwicklung betrachten müsse. „Wir müssen soziale Kämpfe führen“ und „uns entsprechend organisieren“, um dem zunehmenden Rassismus Paroli zu bieten, so Genc.

Ergänzende Leseempfehlungen

Wolf Wetzel mit mehreren Beiträgen zum NSU-Komplex via NachDenkSeiten, „Keupstraße ist überall“ und die Plädoyers der Kölner Anwälte Schön und Reinecke im NSU-Prozess.

Gastbeitrag: HartzIV – Leistungen: Das steht den Hilfebedürftigen zu!

HartzIV-Leistungen dienen in erster Linie dazu, hilfebedürftigen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, auch wenn diese keiner Tätigkeit nachgehen und daher nicht über ein geregeltes Einkommen verfügen. Neben dem üblichen Regelsatz, stehen den Leistungsbeziehern jedoch noch weitere Ansprüche zu. Welche das sind und wer überhaupt einen Anspruch auf die HartzIV-Leistungen hat, klärt die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V. auf ihrem kostenlosen Ratgeberportal.

Von Isabel Frankenberg

In Deutschland hat jeder Mensch, welcher seinen Job verliert und dadurch in eine Arbeitslosigkeit abrutscht, automatisch Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II). Dies wird durch das zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt. Bevor diese Leistungen jedoch in Anspruch genommen werden können, erhält der ehemalige Arbeitnehmer zunächst Arbeitslosengeld I (ALG I). Erst wenn der Anspruch auf dieses Abläuft, kann ein Antrag auf Hartz IV beim zuständigen Jobcenter eingereicht werden. Dieser kommt für alle Personen in Betracht, die laut § 7 Absatz 1 SGB II, folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • die Person hat das 15. Lebensjahr vollendet

  • die Person ist hilfebedürftig und erwerbsfähig

  • die Person hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

Sind die Voraussetzungen gegeben, so dass ein tatsächlicher Anspruch auf Hartz IV besteht, erhält der Betroffene einen Bewilligungsbescheid vom Jobcenter und somit die Grundsicherung. Hilfsbedürftigkeit liegt in diesem Zusammenhang immer dann vor, wenn der Betroffene seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann, da er weder über ein geregeltes Einkommen, noch über ein Vermögen verfügt.

Wie schon erwähnt, gibt es eine Vielzahl von Leistungen, auf die Hartz IV-Bezieher einen Anspruch haben. Die wohl bekannteste ist der HartzIV-Regelsatz. Hierbei handelt es sich um einen monatlichen Beitrag, welchen der Leistungsempfänger erhält, um davon seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Unter den Lebensunterhalt fallen Anschaffungen, wie Lebensmittel, Kleidung aber auch die Kosten für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Wie hoch der Regelsatz ausfällt ist unterschiedlich und vom Einzelfall abhängig. Grundsätzlich werden die Bedürftigen jedoch in verschiedene Regelbedarfsstufen eingeteilt, so dass Alleinerziehende seit dem 01. Januar 2018 monatlich 416 Euro erhalten, während Kindern zwischen 6 und 14 Jahren 296 Euro monatlich zusteht.

Hinsichtlich des Regelsatzes werden immer wieder Anpassungen vorgenommen. Zudem gelten diese nur, wenn der Betroffene weder über Einkommen noch über ein Vermögen verfügt. Ist dies doch der Fall, findet eine Anrechnung statt, so dass sich der monatliche Betrag verringert.

Foto: Petra Bork via Pixelio.de

Neben dem Regelsatz erhalten Leistungsempfänger eine Übernahme der Unterkunfts- und Heizkosten. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine angemessene Miete und Wohngröße. Was als angemessen gilt, ist von der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen abhängig. Während ein alleinstehender Leistungsbezieher eine Wohnung von 50 qm beziehen darf, gelten in einer Bedarfsgemeinschaft von 3 Personen 75 qm als angemessen. Die Mietkosten werden von dem örtlichen Mietspiegel abhängig gemacht und sind je nach Region und Stadt sehr unterschiedlich angesiedelt.

In einigen Fällen besitzen die Leistungsbezieher zudem einen Anspruch auf Mehrbedarf. Dieser wird zusätzlich zum Regelsatz gezahlt. Grund dafür ist, dass der Regelsatz nur knapp bemessen ist und oft nicht dazu ausreicht, bestimmte Anschaffungen zu tätigen. Unter besonderen Umständen können diese dann durch den Mehrbedarf abgedeckt werden, welcher zusätzlich zum monatlichen Regelsatz ausgezahlt wird. Folgende Umstände können einen Mehrbedarf rechtfertigen:

  • Schwangerschaft

  • Behinderung

  • Alleiniges Großziehen eines Kindes

  • Kostenaufwändige Ernährung aus medizinischen Gründen

  • Dezentrale Warmwasserversorgung

Handelt es sich bei den Anschaffungen um sehr teure Objekte, können diese in der Regel nicht getätigt werden. Unter Umständen besteht jedoch die Möglichkeit, ein Darlehen beim Jobcenter zu beantragen. Wird der Antrag genehmigt, zahlt das Jobcenter einen zinslosen Kredit, welcher umgehend zurückgezahlt werden muss. Um dies zu gewährleisten, werden dem Leistungsbezieher in den Folgemonaten 10% des monatlichen Regelsatzes abgezogen und vom Jobcenter einbehalten.

Weitere Informationen zum Thema „Hartz IV-Leistungen“ finden Sie unter www.hartz4.net.

Die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V.

Die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V. wurde im Januar 2017 vom Rechtsjournalisten Marcel Weber in Berlin gegründet. Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, Transparenz im Bereich Sozialrecht zu schaffen, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Einblick in die wichtigsten Themen zu bieten.

Ziel und Zweck der Interessengemeinschaft e.V. ist die Beobachtung sozialrechtlicher Entwicklungen, Analyse und Kommentierung aktueller Rechtsprechungen sowie der Bereitstellung von Informationen und Hilfestellungen für Leistungsempfänger und Interessierte. Dabei verfolgt der Verein keinerlei eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. In ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Vereins erhalten diese keine Zuwendungen oder Gewinnanteile aus Mitteln des Vereins.

Hinweis: Fotos (via Pixelio.de) von clausstille.com hinzugefügt.

CRISPR/cas: Vereinigung Deutscher Wissenschaftler warnte vor Genome Editing – EuGH entschied: Mit Gen-Schere veränderte Lebensmittel müssen gekennzeichnet werden

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Mit Gen-Schere Crispr veränderte Lebensmittel müssen gekennzeichnet werden.

„Neuere Gentechnikverfahren fallen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unter die geltenden EU-Regeln. Das erklärte das oberste EU-Gericht am Mittwoch in Luxemburg (Rechtssache C-528/16).“, meldet der Der Tagesspiegel (Update 13:01 Uhr). Konkret ging es um CRISPR/cas.

Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) warnte in einer Pressemitteilung von heute vor dem Verfahren.

Pressemitteilung vom 25.07.2018

Wirkmacht von CRISPR/cas

Vereinigung Deutscher Wissenschaftler warnt vor der Unterschätzung von Genome Editing

„Die Gentechnologie hat mit CRISPR/cas ein wirkmächtiges Instrument in den Händen, mit dem Organismen von Grund auf verändert und umgebaut werden können. Die Aufbruchstimmung, die schon jetzt in vielen Laboren der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung vorherrscht, ist nicht unbegründet. Viele Experimente und Anwendungen werden durch die neuen Genome Editing-Instrumente überhaupt erst möglich. Parallel dazu werden Genom Sequenzierungen, DNA Synthese und Laborrobotik immer schneller und günstiger.

Mit der Erweiterung der technischen Möglichkeiten Lebewesen gentechnisch weitgehend zu verändern, steigt auch die Verantwortung der Wissenschaft sich in den öffentlichen Diskurs über die Bewertung der Technologien und deren Auswirkungen einzubringen. Teilweise erscheint der Diskurs allerdings fast naiv, wenn die Technik mit der klassischen Zucht gleichgestellt und somit als vermeintlich harmlos dargestellt wird. Das unterschätzt die Wirkmacht von CRISPR/cas bei weitem. Anders als bei der klassischen Zucht, kann mit Genome Editing an vielen Stellen im Genom gezielt eingegriffen und somit Organismen auch weitreichend verändert werden. Zudem verführt der direkte Vergleich der Technik zur Zucht auch dazu, sich in Sicherheit zu wiegen und ihre potentiellen Risiken zu negieren oder zumindest zu unterschätzen.

Es gibt viele Beispiele für die Schädigung von Leben durch neue Technologien und die aufwendigen verspäteten Reparaturversuche, wie die beiden Bücher der Europäischen Umweltagentur zum Thema „Late Lessons of Early Warnings“ eindrucksvoll zeigen. Bei jeglicher Technologieentwicklung müssen auch die Wirkungen auf die Lebewesen und die menschliche Gesellschaft Teil der Forschung sein.In der heutigen Entscheidung zu der Anwendbarkeit des Gentechnikrechts äußert sich der europäische Gerichtshof erstmals zu bestimmten Anwendungen des Genome Editing. Dies wird eine wichtige Entscheidung zur Auslegung des aktuellen Rechts. Neben der rechtlichen Bewertung bedarf es aber auch dringend eines gesellschaftlichen und politischen Diskurses über den zukünftigen Umgang mit den Anwendungen des Genome Editing im Sinne des Vorsorgeprinzips, einer Leitlinie der Europäischen Union. Neben der wichtigen Frage, wie sicher die Anwendungen sind, ist vor allem auch eine gesellschaftliche Zieldiskussion nötig. Sind die eingesetzten Mittel überhaupt die richtigen, um beispielsweise eine nachhaltige Landwirtschaft zu verwirklichen. Mit anderen Worten, ist der Einsatz von CRISPR/cas mit allen seinen potentiellen Nebenwirkungen überhaupt immer der goldene Weg? In diesem Zusammenhang mahnt der Vorstand der VDW auch eine Forschungspolitik an, die gesellschaftliche Ziele statt biotechnologische Machbarkeit in den Mittelpunkt rückt.“

Nach abgeschlossenem NSU-Prozess: „Spezial-Talk im DKH“ mit Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler in Dortmund

Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler berichtet im Januar 2017 in Dortmund emotional und hoch engagiert über den NSU-Prozess. Fotos: C. Stille

Der NSU-Prozess ging in München zu Ende. Das Urteil für Beate Zschäpe: lebenslange Haft. Das fand die volle Zustimmung des Nebenklage-Anwalts Mehmet Daimagüler. Die Urteile gegen die Mitangeklagten Ralf Wohlleben und Andre Eminger dagegen empfindet Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler als zu milde. Für den ebenfalls angeklagten Carsten S. hätte er sich dagegen eine Bewährungsstrafe statt der verhängten drei Jahre Jugendstrafe gewünscht, weil dieser zur Aufklärung beigetragen und tiefe Reue gezeigt habe, wie Daimagüler der Presse gegenüber sagte.

Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler zum abgeschlossenen NSU-Prozess

Am kommenden Freitag, den 3. August 2018, wird der hoch engagierte Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler abermals in Dortmund zum NSU-Prozess zu vernehmen sein. Und zwar wieder in der Reihe „Talk im DKH“, wie das Dietrich-Keuning-Haus Dortmund dieser Tage mitteilte. Es wird ein Spezial-Talk im DKH zum nun abgeschlossenen NSU-Prozess sein. Mehmet Daimagüler war im Januar 2017 schon einmal zu Gast beim „Talk im DKH“.

Wieder mit dabei: Fatih Cevikkollu

Fatih Cevikkollu. Foto via Pressemitteilung DKH.

Damals mit dabei war Fatih Çevikkollu (Kabarettist, Theater-, Film- und Fernsehschauspieler). Es gelang den Veranstaltern ihn auch dieses Mal wieder als Teilnehmer und Experten des NSU-Komplexes zu gewinnen.

Aus der Pressemitteilung des Dietrich-Keuning-Hauses:

Gemeinsam mit Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler möchten wir auf den Prozess zurückblicken. Das Urteil wird von den Hinterbliebenen in Teilen scharf kritisiert. Aktuell wird eine Staatsklage, die der Opferanwalt Mehmet Daimagüler anführt, vorbereitet. Rechtsanwalt und Buchautor Mehmet Daimagüler hat im Prozess die Geschwister von Abdurrahim Özüdogru, der im Juni 2001 in Nürnberg erschossen wurde und die Tochter von Ismail Yasar, der im Juni 2005 ebenfalls in Nürnberg getötet wurde, vertreten.

Wie immer führt Aladin El-Mafaalani durch den Abend. Wir sehen einem gleichermaßen spannenden und bewegenden Abend entgegen.“

Rückblick

Meinen Bericht zum „Talk im DKH“ im Januar 2017 leitete ich seinerzeit so ein:

Über zehn Jahre konnten die Protagonisten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) durch Deutschland ziehen. Sie ermordeten aus rassistischen Motiven mindestens zehn Menschen, begingen 14 Banküberfälle und verübten mindestens zwei Bombenanschläge. Unfassbar: Bis zum Tod der beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 kamen die Behörden nicht auf den Trichter, dass die Morde einen rechtsradikalen Hintergrund gehabt haben könnten. Zehn Menschen, neun türkischstämmige und ein griechischstämmiger Mann – allesamt Geschäftsinhaber und eine Polizistin wurden ermordet.“

Angemerkt (Update am 25. Juli 2018)

Viele Menschen hierzulande sind nicht gewillt sich mit der Sicht der Bundesanwaltschaft abzufinden, wonach der NSU nur aus drei Personen bestanden habe. Des Weiteren beseht die Forderung nach Aufklärung darüber, welche Rolle der Verfassungsschutz im NSU-Komplex (und bei der Vereitelung bzw. Behinderung von polizeilichen Ermittlungen) gespielt hat. Demzufolge wollen diese Kritiker auch nicht akzeptieren, dass das nun in München gefällte Urteil quasi ein Schlussstrich unter den NSU-Komplex darstelle. Viele Meldungen dazu finden Sie unter dem Hashtag #keinschlussstrich. Zusätzlich empfehle ich den Beitrag „Der NSU-Jahrhundertprozess und ein Scheinurteil“ von Wolf Wetzel (mit weiteren Links zu früheren Artikeln des Autors) auf den NachDenkSeiten.

Wann: Freitag, den 3. August 2018
Wo: Dietrich-Keuning-Haus: Leopoldstraße 50-58 in 44147 Dortmund
Einlass/ Beginn: 18.30 Uhr/ 19.00 Uhr
Eintritt: frei

Hinweis des Veranstalters: Anmeldungen sind aus organisatorischen Gründen unter Dietrich-Keuning-Haus wünschenswert.

Offener Brief von Lifeline an den Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, Horst Seehofer

Betreff: Wir retten Leben, wen retten Sie?

Sehr geehrter Herr Minister Seehofer,

der Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und gegen die Crew strafrechtlich ermittelt wird. Wir entnehmen der Presse, dass Sie von „Shuttle“-Service sprechen. Unabhängig davon, dass wir darauf hinweisen wollen, dass wir Menschen im tödlichsten Seenotrettungsgebiet der Welt aus Lebensgefahr retten und dafür angeklagt werden, haben wir einige Anmerkungen und Fragen:

Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben. Haben Sie Studien, eine Statistik oder ein Bauchgefühl, mit dem Sie diese Toten rechtfertigen können?
Stellen Sie sich vor, wie es ist, wenn Menschen gefoltert und versklavt und vergewaltigt werden – ganz bildlich in Libyen. Stellen Sie sich vor, wie diese Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um Libyen entkommen zu können. Stellen Sie sich vor, dass der einzige Weg ein Schlauchboot ist und dass man für diesen lebensgefährlichen Weg dann noch viel Geld bei kriminellen und gewalttätigen Schlepperbanden bezahlen muss.

Stellen Sie sich vor, dass dort Männer, Frauen und Kinder – die nie schwimmen gelernt haben – auf überfüllten Booten ins Wasser fallen – ohne Schwimmweste. Stellen Sie sich den Kampf gegen das Wasser vor, das langsam aber sicher ihre Lungen füllt, bis sie ertrinken. Stellen Sie sich vor, dass Sie fordern, dass diesen Menschen nicht geholfen wird.

Und wenn Sie bereit sind, sich das vorzustellen und nun sagen: “Aber ohne die Nichtregierungsorganisationen gäbe es das ja nicht”, dann müssen wir Ihnen sagen: Sie liegen falsch. Nicht weil wir eine andere Meinung haben, sondern weil die meisten Menschen in den letzten Jahren gar nicht von NGOs gerettet wurden und weil wir wissen, dass die Menschen auch höhere Risiken eingehen. Wir haben uns als NGOs gegründet, nachdem tausende ertrunken sind – nicht davor. Wir stimmen unsere Einsätze mit der Seenotrettungsleitstelle ab und folgen den Anweisungen und wir sind schockiert über die Vorwürfe, die uns auch von Ihnen gemacht werden. Sie können den Schmerz nicht fühlen, wenn Menschen sterben, denen man helfen könnte. Und Sie können unsere Wut nicht nachempfinden, die wir angesichts einiger öffentlicher Äußerungen der letzten Tage empfinden. Sie reden von Shuttle nach Europa, wo Menschen aus Seenot gerettet werden. Wie würden Sie sich fühlen, wenn ihre Familienangehörigen in Gefahr wären oder sterben? Wäre es nicht eine Schande?

Wir laden Sie ein. Wir laden Sie ein an einer der Seenotrettungsmissionen teilzunehmen und sich die Situation vor Ort anzuschauen, die Sie nicht kennen. Wir laden Sie ein, sich anzuschauen, wie verzweifelt die Menschen sind, die wir retten und wie sich die Leere anfühlt, wenn Menschen sterben, weil niemand mehr helfen kann. Kommen Sie mit, Sie sind willkommen. Wir sagen Ihnen offen: Wir erwarten, dass Sie mitkommen. Wir erwarten, dass Sie sich der Realität annehmen. Und wir erwarten Antworten.

Sie sagen, wir sollen zur Rechenschaft gezogen werden, doch wir erwarten, dass auch Sie endlich Rechenschaft ablegen. Wir stehen Rede und Antwort, gerne auch vor Gericht. Aber welcher Straftatbestand soll uns vorgeworfen werden? Ist es Ihrer Meinung nach ein Verbrechen, Menschen aus Lebensgefahr zu retten? Ist es ein Verbrechen, das Völkerrecht zu achten? Sollten wir die Menschen nach Libyen bringen und damit eine Straftat begehen?

Achten Sie die Menschen mehr, die gegen uns hetzen, als diejenigen, die vor Ort Menschenleben in Not helfen? Wir retten Menschen. Wen retten Sie? Beten Sie? Wissen Sie, dass in diesem Jahr noch einmal 50.000 Menschen über das Wasser nach Europa geflohen sind? Wissen Sie, dass es nur 17.000 nach Italien waren? Wissen Sie, dass das eine Person pro 10.000 EuropäerInnen ist? Wissen Sie, wie es klingt, wenn Sie über diese Menschen reden – wenn Sie von Wellen, Fluten und Lawinen sprechen? Wissen Sie, dass Sie dazu beitragen, die Realität zu verdecken? Wir dürfen Menschen nicht nach Libyen bringen, auch wenn Sie uns dafür anklagen wollen.

Sie dürften Menschen nicht nach Libyen bringen. Deswegen unterstützen Sie die libysche Küstenwache, die nicht an das Recht gebunden ist, auf das Sie einen Eid geschworen haben. Wollen Sie, dass andere dieses Recht brechen? Unterstützen Sie das? Aber wir sind an dieses Recht gebunden und wir haben keine Scheu dafür auch gegen Widerstände einzutreten.  Wir haben keine Regierungskrise verursacht. Wir haben keine Interessen, außer dass Menschenrechte und Menschenwürde nicht im Fleischwolf des Rechtspopulismus zu Grunde gehen.

Wir wollen Leben retten. Was ist Ihr Interesse? Wen retten Sie? Kommen Sie zu uns und reden Sie mit uns. Beantworten Sie bitte die Fragen. Einzeln und präzise. Kommen Sie her. Sie sind willkommen.

Quelle: Lifeline

Beitragsbild (Claus-D. Stille) von der Aktion Fluchtschiff.de des Künstlers und Aktivisten Heinz Ratz (Band „Strom und Wasser“) zusammen mit Flüchtlingsfrauen vor einigen Jahren bei einem Stopp im Dortmunder Hafen (mein Bericht dazu hier). Bei der Aktion ging es besonders um die Situation von weiblichen Geflüchteten.

Doku-Buch „Whistleblower Enthüllungen zu Krebsmittel-Panschereien und illegalen Waffengeschäften. Stellungnahme der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V.

Vergangene Woche fand in Berlin eine Pressekonferenz zur Vorstellung des Doku-Buches zur Verleihung des Whistleblower-Preises 2017 (dazu mein Bericht) statt. Leider konnte ich die Pressekonferenz wegen anderer Verpflichtungen nicht besuchen. Lesen Sie, werte LeserInnen, anstelle eines eigenen Berichts zunächst die Stellungnahme des Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V.

In Bälde werde ich an dieser Stelle eine Besprechung des Doku-Buches veröffentlichen.

Die VDW veröffentlicht ihre Stellungnahme anlässlich der Publikation des Doku-Buchs „Whistleblower Enthüllungen zu Krebsmittel Panschereien und illegalen Waffengeschäften“

PRESSEMITTEILUNG

Berlin,

21. Juni 2018

Bottroper Apotheken Fall: Ein bundesweiter Risiko-Management Ansatz ist notwendig

Nach der Preisverleihung (v.l.n.r): Otto Jäckel, Martin Porwoll, Maria Klein, Can Dündar und Hartmut Graßl. Fotos: Claus Stille.

„Bottroper Apotheken-Fall: Ein bundesweiter Risiko-Management-Ansatz ist notwendig

Der Bottroper Apotheken-Fall signalisiert ein Versagen der Apothekenaufsicht, aus dem systematisch Lehren zu ziehen sind. Dies ist Gegenstand der Stellungnahme des Vorstands der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler VDW (e.V.). Er vertritt die Auffassung, dass für den Prozess der Erarbeitung angemessener Konsequenzen eine Risiko-Management-Perspektive eingenommen werden muss.

Basis dafür muss eine vorrechtliche Kooperation der drei involvierten Institutionen sein: der arzneimittelrechtlichen Apothekenaufsicht auf Länderebene, allerdings bundesweit koordiniert, der Apothekenkammern und der Krankenkassen.

Die VDW folgt nicht der Auffassung, dass es sich bei dem Bottroper Fall um einen Einzelfall mit hoher krimineller Energie gehandelt hat. Seine Wiederholung ist nicht unwahrscheinlich. Vorsorge dagegen ist möglich und notwendig.

Vorgeschlagen wird ein Lernprozess mit den folgenden Schritten: 1. Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) stellt eine Aufarbeitung bereit, die sicherstellt, dass die Lehren nicht allein auf der verkürzten Basis dessen gezogen werden, was strafrechtlich ermittelt

wurde. 2. Die Gesundheitsministerkonferenz veranlasst eine Aufarbeitung der länderweit unterschiedlichen Formen der Apothekenaufsicht und welche Konsequenzen jeweils bereits gezogen wurden. 3. Das Bundesministerium für Gesundheit setzt eine Experten-Kommission ein, in der die Apothekenaufsicht auf Länderebene, die Apotheker-Standesorganisationen und die Krankenkassen vertreten sind. Aufgabe der Kommission ist es, aus der Risiko-Management Perspektive ein Konzept für die Gewährleistung der Sicherheit von Krebsmedikamenten zu erarbeiten. Daraus werden Konsequenzen für die Aufgaben der drei Säulen Apothekenüberwachung, Apotheken-Standesrecht sowie Krankenkassen-Aufsicht abgeleitet. 4. Bund und Länder bilden eine gemeinsame Kommission. Sie klärt, in welchen Bereichen die historisch überkommene Aufgabenteilung nicht korrekt gemanagt wird. Zum anderen soll sie einen Verfahrensvorschlag vorlegen, der den rechtlichen Änderungsbedarf für die identifizierten Bereiche formuliert.“

Quelle: VDW e.V.

Konsequenzen zur Produktsicherheit im Apothekensystem aus dem Bottroper Apotheken-Fall

Ein Vorschlag des VDW-Vorstands zur systematischen Vorgehensweise nach Abschluss des Strafverfahrens

„1. Der Anlass

In Bottrop ist der Fall einer spezialisierten Apotheke, die Krebsmedikamente (Zytostatika) zubereitete und vertrieb, ans Licht der Öffentlichkeit gebracht worden. Strafrechtlich zur Anklage gebracht wurde der Vorwurf, ca. 60. 000 Krebsarzneien mit zu wenig oder ohne Wirkstoff hergestellt und vertrieben zu haben. Träfe dieser Vorwurf zu, so wäre eine Vielzahl von Schwererkrankten gefährdet bzw. auch geschädigt worden. Die Krankenkassen wären um 56 Millionen Euro betrogen worden, da sie in dieser Höhe Leistungen bezahlt haben, die nicht erbracht worden sind. Es gibt weitere Vorwürfe, die von den beiden Whistleblowern Martin Porwoll und Maria-Elisabeth Klein zu diesem Falle artikuliert wurden, die aber nicht in der strafrechtlichen Ermittlung zur Anklage gebracht worden sind – eine aus prozessökonomischen Motiven übliche Kappung der Vorgehensweise im Strafrecht. Man hat somit den Irrtum zu vermeiden, die Verfehlungen, die in diesem Fall offenbart wurden, mit dem strafrechtlich zur Anklage Gebrachten gleichzusetzen. Die Politik hat entschieden, erst nach Abschluss der strafrechtlichen Klärung und auf Basis der im dortigen Verfahren ermittelten Lage bzw. Darstellung über Konsequenzen, im Sinne von lessons learned, nachzudenken und zu entscheiden.

2. Klärung der stattgefundenen Verfehlungen

Eine anderweitige systematische Klärung des verfehlenden Geschehens im Bottroper Apothekenfall hat nach unserem Wissen weder stattgefunden noch ist sie in Auftrag gegeben worden – weder von der Apothekenaufsicht noch von Seiten der Krankenkassen und ihrer Aufsicht.

3. Klärung der Konsequenzen, die aus dem Bottroper Fall faktisch gezogen wurden

Man kann auch ohne systematische Bestandsaufnahmen, allein auf Basis der öffentlich verfügbaren Informationen aus dem Bottroper Fall erste Lehren ziehen. Sie können zwar noch nicht dem erforderlichen Anspruch auf Systematik genügen, aber zumindest erste perspektivische Hinweise geben. Angemessene Konsequenzen können zudem, das lässt sich strukturell bereits jetzt feststellen, nur in einem Rahmen gezogen werden, der die stark versäulten Strukturen (Apothekenaufsicht – Apotheken standesrechtlich – Krankenkassen) überbrückt.

3.1 Arzneimittelrechtlich /Apothekenaufsicht

a) Das für die Apothekenaufsicht im Bottroper Fall zuständige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) hat nach Auskunft der Bundesregierung, „im Erlasswege die Apothekenüberwachung in Nordrhein-Westfahlen neu geordnet. Danach sollen bei der Herstellung von Infusionsarzneimitteln verstärkt unangemeldete Inspektionen durchgeführt werden. Außerdem wurden Regelungen zu Kriterien für die amtliche Probennahme und Untersuchung getroffen“.1

Das zuständige Ministerium hat das – teilweise – am 17. August 2017 bekanntgegeben. Die Durchführung der Aufsicht selbst ist organisatorisch extrem zersplittert, der Vollzug verbleibt in NRW bei den Kreisen und kreisfreien Städten. In anderen Bundesländern ist dies anders geregelt – ein geringer interregionaler Wissens-Transfer sowie Befangenheits-Situationen sind deshalb eher wahrscheinlich. Der einschlägige Erlass ist öffentlich nicht verfügbar – ob und in welchem Maße die Änderungen der Beherrschung des Risikos nachkommen, welches mit dem Bottroper Apothekenfall deutlich geworden ist, ist deswegen für Dritte fachlich im Sinne eines professionellen Risiko-Managements nicht beurteilbar.“

1 Bundestagsdrucksache 19/598

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Correctiv berichtete u.a. dies.

Süddeutsche klagt kritischen Blogger Uli Gellermann wg. Beitrags auf RATIONALGALERIE – Solidarität mit ihm wächst

Getroffene Hunde bellen, sagt der Volksmund. Weltnetz.tv:

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hat Strafanzeige wegen Beleidigung gegen Uli Gellermann erhoben. Auslöser ist ein Kommentar in der RATIONALGALERIE in dem ein Artikel der SZ kritisch beleuchtet wird. Gellermann bezeichnet den Artikel als „Polit-Schmuddelstory“ in der „statt sauber zu recherchieren und zu berichten, schlichte Meinungsmache“ betrieben wird.
Weltnetz.tv hat bei Uli Gellermann nachgefragt, wie es zu der Strafanzeige gekommen ist und warum Hubert Wetzel sich beleidigt fühlt. Was bedeuten Klagen derart großer Medienkonzerne für die Meinungsfreiheit und wie kann sich ein Blogger dagegen wehren?

Dazu ein Interview, welches der Chefredakteur von Weltnetz.tv, Pascal Luig, mit dem Journalisten, Filmemacher und Blogger Uli Gellermann zur Causa geführt hat. Was veranlasste die SZ, hinter der eine schwerreiche Medien-Holding steht, dazu gegen einen, kleinen – aber feinen! -, klugen und kritischen Blogger zu klagen?

Link zum Artikel der RATIONALGALERIE.

Link zum Ausgangs-Artikel der SZ.

Da es uns kleinen Blogger und Journalisten alle und ähnlicher Weise treffen kann, müssen wir wachsam sein und deshalb zusammenstehen. Und das vollzieht sich bereits. Mehrere Blogger, wie Uli Gellermann gegenüber Weltnetz.tv sagte, haben inzwischen dessen Beitrag übernommen, um Solidarität zu zeigen.

Spenden für Gellermann

Dieser Versuch der SZ die Meinungsfreiheit zu bestrafen, kann Geld kosten. Die „Südwestdeutsche Medien Holding GmbH“ – von der die „Süddeutsche“ herausgegeben wird – ist eines der größten deutschen Unternehmen für Zeitungen und andere Medien. Zu seinen Gesellschaftern gehört die „Medien Union GmbH“ mit Sitz in Ludwigshafen am Rhein. Ein Medienkonzern mit einem ungefähren Jahresumsatz von 1,5 Milliarden Euro. Dieser Gigant hat Rechtsanwälte, hat Zeit, hat Geld.

In dieser Auseinandersetzung wird Geld als Waffe gegen Meinungsfreiheit eingesetzt. Geld hat Gellermann fraglos zu wenig. Mit seiner Web-Site verdient er nichts, die kostet nur. Deshalb spendet bitte solidarisch auf dieses Rechtsanwalts-Anderkonto:

Rechtsanwalt Jan-César Woicke

Postbank Leipzig,
IBAN: DE05860100900603875903
STICHWORT: SÜDDEUTSCHE

Falls nach Abzug der Kosten Geld übrig sein sollte, geht der Überschuss an die Obdachlosenhilfe DIE BRÜCKE e. V.
In Deutschland sind fast eine Million Menschen ohne Obdach. Ihre Zahl steigt ständig. Der Verein DIE BRÜCKE ist bundesweit tätig und als gemeinnützig anerkannt. „Sein Ziel ist es, unschuldig in wirtschaftliche Not geratenen Menschen, insbesondere den Obdachlosen, zu helfen. Dabei ist der Verein selbstlos tätig.“

Update vom 23. November 2018:

Uli Gellermann freigesprochen! Bericht der RATIONALGALERIE:

SÜDDEUTSCHE verliert – Obdachlose gewinnen

 

 

Racial Profiling oder „gute Polizeiarbeit?“ Polizei über den betroffenen J.: „Er passte nicht ins Bild“

Betroffene können nicht nur ein traurig Lied davon singen: sie leiden bisweilen an Traumata und fühlen sich ausgegrenzt und diskriminiert. Die Rede ist von Racial Profiling. Das bedeutet, dass Menschen aufgrund ihrer „Rasse“, ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder nationaler Herkunft hauptsächlich von der Polizei etwa auf der Straße anlasslos herausgepickt und einer Kontrolle unterzogen werden. Nicht nur von Migrantenorganisationen wird die Polizei dafür kritisiert. Die Polizeibehörden wiegeln dann meist ab. Begründen ihr Vorgehen mit „normaler Polizeiarbeit“. Die Betroffenen freilich dürften das aus leidvoller Erfahrung heraus ganz anders empfinden. Dass die Kritik betreffs Racial Profiling offenbar nicht ganz unbegründet oder aus der Luft gegriffen ist, haben sogar die Vereinten Nationen festgestellt: Die UN spricht davon, dass racial profiling bei der deutschen Polizei weit verbreitet sei. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, kommentiert den Report der UN-Arbeitsgruppe „Menschen afrikanischer Abstammung“ zum Rassismus in Deutschland folgendermaßen: „Ich bekräftige erneut meine Forderung, eine unabhängige Beschwerdestelle für Fehlverhalten der Polizei einzurichten. Der Report zeigt in erschütternder Deutlichkeit das Rassismusproblem in Deutschland, insbesondere auch in den Behörden.“

Doch die deutsche Bundesregierung bleibt uneinsichtig, wie Ulla Jelpke informierte: Die Bundespolizei soll nach dem Willen der Bundesregierung auch künftig Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe vornehmen. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hervor.

Vor einer Woche nun ereignete sich hierzulande abermals ein Vorgang, welcher den Verdacht auf Racial Profiling – diesmal seitens der Kölner Polizei – aufkommen lässt. Hier soll darüber informiert werden, was J. widerfahren ist. Er dokumentierte den Vorfall in einem ehrlichen Erlebnisbericht, der auch eigene Verfehlungen aus der Vergangenheit nicht verschweigt.

Der Erlebnisbericht von J.*:

Mein Name ist J. Ich bin ein Geflüchteter aus Burundi, lebe aber seit 15 Jahren in Deutschland. Ich treibe gerne sehr viel Sport (Boxing, Basketball, u. a.), auch aus psychotherapeutischen Gründen. Mehr dazu und zu meiner Person später.

Gegen 20.45 Uhr am Donnerstag, 03.05.2018 wurde ich von zwei Polizisten in einer Gruppe von Menschen auf einem Basketballplatz des Kölner Volksgartens herausgeholt und kontrolliert. Mir wurden keine nachvollziehbare Gründe genannt, warum ich aus einer Gruppe von Nichtschwarzen herausgepickt und kontrolliert wurde. Ich hatte dort lediglich Basketball mit Nichtschwarzen gespielt, mehr nicht. Diese Polizeiaktion ist nicht nur unfair, respektlos und sehr verletzend, sie ist auch rassistisch und somit sowohl moralisch als auch rechtlich falsch. Daher muss dieser unvorstellbar schmerzhafte Rassismus-Fall geklärt werden. Die beiden beteiligten Polizisten müssen rechtlich und auf der Verwaltungsebene zur Verantwortung gezogen werden. Denn, nach persönlicher Erfahrung und aus Erzählungen aus meinem Freundeskreis weiß ich auch, dass solche rassistischen Vorgehensweisen mittlerweile leider keinen Einzelfall, es ist Trend.

WAS IST GENAU PASSIERT?

Ich wollte an dem Tag eigentlich zum Boxtraining, hatte aber Muskelkater vom Training vom Vortag und wollte nicht mit Muskelkater ins Training gehen. Lust hatte ich dennoch, Sport zu machen. Daher bin ich mit dem Fahrrad zunächst einmal zum Park am Hans-Böckler-Platz gefahren, um dort Basketball zu spielen. Dort gibt’s nicht nur einen Basketballplatz, sondern auch die Möglichkeit, Mitspieler*innen vor Ort zu finden, ohne miteinander vorher befreundet bzw. verabredet zu sein. Außerdem ist der Park nicht weit von meiner Wohnung entfernt. Doch als ich den Basketballplatz am Hans-Böckler-Platz ankam, war der Platz rappelvoll, sodass ich nicht mitspielen konnte.

Ich bin dann mit dem Fahrrad weiter in die Südstadt gefahren, zum Volksgarten. Dort gibt es auch einen Basketballplatz. Bis jetzt war ich nicht so oft im Volksgarten: in diesem Jahr ungefähr drei Mal; insgesamt ca. 10 Mal in den letzten 15 Jahren, aber immer um Basketball zu spielen.

Am Spielplatz traf ich ein paar Nichtschwarze und wir spielten Basketball zusammen. Es war sehr schön. Plötzlich tauchten zwei Polizisten auf, nahmen mich zur Seite und fragten nach meinem Ausweis. Ich erzählte ihnen, dass ich meinen Ausweis zuhause vergessen habe, aber dass ich mich durch meine AOK-Karte ausweisen kann. Einer der beiden Polizisten nahm meine AOK-Karte entgegen und es folgte die Überprüfung per Funk. Sie durchsuchten mich, fanden nichts. Meine Papiere waren in Ordnung.

Dann fragte ich: „Was habe ich getan? Warum werden andere Mitspieler*innen auf dem Platz nicht kontrolliert? Warum nur ich? Weil ich schwarz bin?“ Ich bekam zunächst keine Antwort. Mittlerweile unterbrachen alle anderen Mitspieler*innen das Spiel und kamen zu uns.

Einige andere Leute im Park, die das Geschehen verfolgten, auch. Sie mischten sich ein. Ich bekam moralische Unterstützung. Diese Unterstützer*innen stellten ebenfalls ähnliche Fragen. Erst dann antwortete der Polizist auf die Frage, warum nur ich kontrolliert wurde:

ER PASSTE NICHT INS BILD“

Welches Bild denn?“ Das wollte nicht nur ich, sondern auch die Unterstützer*innen wissen. Darauf bekamen wir jedoch keine Antwort.

Ich erzählte den Polizisten, dass es sich hier um eine besonders krasse Form rassistischer Diskriminierung handelt und somit um einen massiven Eingriff in meine Grundrechte.

Dagegen können Sie sich beschweren“, sagte einer der Polizisten.

Die Unterstützer*innen verlangten von den beiden Polizisten, sich bei mir „sofort“ für diese rassistische Behandlung und Äußerung zu entschuldigen. Darauf antwortete der Beamte:

Wofür? Das ist kein Rassismus. Das ist gute Polizeiarbeit.“

Es war sehr verletzend. Damit komme ich immer noch nicht klar. Die erste Nacht und der darauf folgende Tag waren bis jetzt die Schlimmsten seit diesem Vorfall: Albträume in der Nacht. Ich konnte weder durchgehend schlafen noch tagsüber essen und wieder normal denken. Die Behauptung des einen Polizisten, ich passe nicht ins Bild, hat mich intensiv beschäftigt bzw. beschäftigt mich immer noch. Alte Trauma-Geschichten kochen hoch. In Burundi herrscht Bürgerkrieg. Ich bin deswegen aus meiner Heimat geflohen. Ich habe deswegen meine eigentliche Heimat verloren. Ich kam nach Deutschland, wo ich seit 15 Jahren lebe. Aber hier passe ich auch nicht ins Bild. Ich kämpfe mit den Gedanken: nirgendwo passe ich ins Bild. Hinzu kommen vermehrte Angstanfälle. Ich habe sogar Angst, diesen Platz wieder zu besuchen. Der Platz selbst ist leider jetzt ein traumatisch besetzter Ort geworden. Definitiv!.

Trotzdem bin ich den Unterstützer*innen sehr dankbar. Die Solidarität war bzw. ist beispielhaft. Bereits vor Ort forderten einige dieser Menschen die beiden Polizisten sogar dazu auf:

Wir wollen auch kontrolliert werden“

Das hat mich sehr beeindruckt und ganz tief berührt. Das macht mir sehr viel Mut und holt mich gerade aus dem Motivationsloch heraus.

Nun werde ich Anzeige gegen die beiden Polizisten erstatten und hoffe dabei auf eine breite Solidarität der Öffentlichkeit. Die Anzeige wird gerade vorbereitet.

Einige der Unterstützer*innen wollen auch Anzeige erstatten, als Zeug*innen aussagen und / oder Dienstaufsichtsbeschwerde beim Polizeipräsidenten einreichen.

Ich bin fast 34 Jahre alt und kam 2002 nach Deutschland, wo ich seitdem lebe. In meinem Heimatland Burundi herrscht seit mehreren Jahrzehnten Bürgerkrieg, welcher mich zur Flucht gezwungen hat. Unmittelbar nach meiner Ankunft in Deutschland stellte ich einen Antrag auf Asyl. Dieser wurde abgelehnt. Es folgten ein bürokratisches Tauziehen und langwierige, schmerzhafte behördliche Schikanen. So lebte ich von 2002 bis 2016, also 14 Jahre lang, in ungeklärten Verhältnissen in einem Asylheim in Leverkusen (Sandstraße).

Ich leide sehr stark an Posttraumatische Belastungsstörung, aufgrund schmerzhafter Erlebnisse im Bürgerkrieg in meiner Heimat. Lange Zeit durfte ich nicht arbeiten. Ich wusste noch nicht mal, wie lange ich in Deutschland leben darf. Alles war unsicher. Zudem habe ich seit meiner Flucht bis heute keine Kontakte mehr zu meiner Familie. Das belastet mich immer noch sehr.

Aus Langeweile, Perspektivlosigkeit und wegen falschen Freunden im Asylheim fing ich an zu kiffen. Es war eine Betäubung der seelischen Schmerzen, das hat aber kein einziges Problem gelöst. Im Gegenteil: meine Situation wurde dadurch noch schlimmer. Denn, ich fing an, andere harte Drogen zu konsumieren, alle mögliche Drogen bis hinzu zu Kokain, Heroin etc. Ich habe jedoch nie damit gedealt, nur konsumiert. Ich wurde zwei Male mit Drogen erwischt:

1. Fall: 3 – 4g Marihuana. Ich bekam eine Geldstrafe i.H.v. ca. €400, die ich teils bar bezahlt und teils als Sozialstunden in einer gemeinnütziger Einrichtung geleistet habe.

2. Fall: 0,2g Heroin. Die Folge war ca. €500 Geldstrafe, die ich in Raten abbezahlte.

Auf einer freiwilligen Basis begann ich 2012 mit der Therapie in einer christlichen Einrichtung: Christliche Therapie Weidenhof im Märkischer Kreis in Sauerland. Diese dauerte ca. ein Jahr und war sehr erfolgreich. Danach folgte eine ebenfalls erfolgreiche viermonatige sog. Adaptionsmaßnahme, so erfolgreich dass ich 2013 eine Beschäftigung aufnehmen konnte und durfte. Ich arbeitete in einem Restaurant: „Nudelhaus am Dom“ in Köln. Nach neun Monaten habe ich selbst gekündigt, wegen Mobilitätsproblem. Ich wohnte noch in Leverkusen und manchmal arbeitete ich bis 2 Uhr und Busse und Bahnen fahren in dieser Zeit nicht.

2014 nahm ich eine weitere Beschäftigung bei der Zeitarbeitsfirma BPS (Bergischer Personalservice) als Lagerist / Produktionshelfer auf.

Zwischen 2015 und 2016 wurde ich mit meiner Drogensucht leider rückfällig. Seit Beginn meiner Therapie hatte ich die Behörden ständig darum gebeten, mich in eine andere Einrichtung zu verlegen, da sich mein altes Drogennetzwerk genau in diesem Asylheim in Leverkusen, wo ich noch wohnte, befand. Ich wollte nie mehr mit Drogen zu tun haben. Die Behörden hatten meine Bitten immer wieder abgelehnt. So ist der Rückfall zu begründen. Ich kündigte meine Beschäftigung beim BPS und befand mich wieder in meinem alten Drogensumpf. Das war nicht schön.

In März 2017 begann ich eine weitere Therapie, diesmal in einer staatlichen Einrichtung: „Johannesbad Fachklinik in Holthauser Mühle“ in Schmallenberg (Sauerland). Die Therapie dauerte sechs Monate, abschließend folgt wieder eine viermonatige Adaptionsmaßnahme.

Momentan bin ich arbeitsuchend und habe aktuell gute Chancen im Toom Baumarkt zu arbeiten, jedoch über eine Zeitarbeitsfirma.

Anmerkung:

Vier zum Zeitpunkt des Vorfalls vor Ort anwesende Personen (die Namen sind bekannt) waren dem von den zwei Polizisten kontrolliertem J. unterstützend beigesprungen. Sie fanden es offenbar merkwürdig, dass von den auf dem Baskettballplatz anwesenden Personen ausschließlich nur der farbige Mann kontrolliert wurde und vermuteten dahinter Racial Profiling.

Einen der Unterstützer erreichte ich telefonisch. Der Herr schilderte mir, dass die zwei Polizisten die Basketball spielenden Personen eine ganze Weile aus dem Streifenwagen heraus beobachtet hätten. Schließlich seien sie ausgestiegen und zielstrebig auf Herrn J. zugegangen, um ihn zu kontrollieren. Als sich die Polizisten nach erfolgter Kontrolle anschickten wieder abzufahren, erzählte mir der Herr am Telefon, habe er sie aufgehalten und gefragt, warum sie ausgerechnet und zielstrebig nur die farbige Person kontrolliert hätten. Der Herr vermutete hinter diesem Vorgehen nämlich ebenfalls Racial Profiling. Die Polizisten antworteten ihm, sie hätten Order gehabt, diese ihnen angeblich unbekannte Person zu kontrollieren. Von wem diese Order kam, erfuhr der Zeuge nicht von den Beamten.

Für einen anderen Zeugen des Vorfalls, Peter Donatus, sind Vorfälle wie diesen am 3. Mai 2018 in Köln nichts Neues. Er selbst ist Schwarzer. An diesem Tag kam er mit seinem Fahrrad dort vorbei und griff wie auch die anderen Personen ein. Wie er mitteilte, ist er darüber empört, dass sich immer wieder solche Vorfälle ereignen. Donatus ist u.a. in der sozialen Arbeit in Köln vielfach engagiert. Er hat etwa Unterstützung und Orientierungshilfe für Geflüchtete geleistet. Dem Betroffenen im vorliegendem Fall hat er  nun ebenfalls seine Hilfe zugesichert. Die Antidiskriminierungsstelle in Köln wird informiert und mit ihr zusammen das weitere Vorgehen beraten. Peter Donatus ist ungehalten darüber, dass die Politik an der Praxis polizeilicher Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe festhalten will. Ungeachtet dessen wird er sich weiter gegen diese Praxis wenden. Selbst wenn die Hoffnung auf Abschaffung des ebenfalls von der UN als Racial Profiling kritisierten Verhalten der deutschen Polizei – erst recht unter einem Innenminister Horst Seehofer – mehr als gering sein dürfte.

Der Fall J. wird im Auge behalten. Über den Fortgang lesen Sie hier auf diesem Blog hoffentlich bald mehr.

*Der Name des Betroffenen J. ist dem Autor dieses Beitrags bekannt.

Wie es anders gehen könnte: „Ein bisschen Liebe verbreiten …“ – Ein Musikvideo der Kölnerin Leila Akinyi