Offener Brief von Lifeline an den Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, Horst Seehofer

Betreff: Wir retten Leben, wen retten Sie?

Sehr geehrter Herr Minister Seehofer,

der Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und gegen die Crew strafrechtlich ermittelt wird. Wir entnehmen der Presse, dass Sie von „Shuttle“-Service sprechen. Unabhängig davon, dass wir darauf hinweisen wollen, dass wir Menschen im tödlichsten Seenotrettungsgebiet der Welt aus Lebensgefahr retten und dafür angeklagt werden, haben wir einige Anmerkungen und Fragen:

Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben. Haben Sie Studien, eine Statistik oder ein Bauchgefühl, mit dem Sie diese Toten rechtfertigen können?
Stellen Sie sich vor, wie es ist, wenn Menschen gefoltert und versklavt und vergewaltigt werden – ganz bildlich in Libyen. Stellen Sie sich vor, wie diese Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um Libyen entkommen zu können. Stellen Sie sich vor, dass der einzige Weg ein Schlauchboot ist und dass man für diesen lebensgefährlichen Weg dann noch viel Geld bei kriminellen und gewalttätigen Schlepperbanden bezahlen muss.

Stellen Sie sich vor, dass dort Männer, Frauen und Kinder – die nie schwimmen gelernt haben – auf überfüllten Booten ins Wasser fallen – ohne Schwimmweste. Stellen Sie sich den Kampf gegen das Wasser vor, das langsam aber sicher ihre Lungen füllt, bis sie ertrinken. Stellen Sie sich vor, dass Sie fordern, dass diesen Menschen nicht geholfen wird.

Und wenn Sie bereit sind, sich das vorzustellen und nun sagen: “Aber ohne die Nichtregierungsorganisationen gäbe es das ja nicht”, dann müssen wir Ihnen sagen: Sie liegen falsch. Nicht weil wir eine andere Meinung haben, sondern weil die meisten Menschen in den letzten Jahren gar nicht von NGOs gerettet wurden und weil wir wissen, dass die Menschen auch höhere Risiken eingehen. Wir haben uns als NGOs gegründet, nachdem tausende ertrunken sind – nicht davor. Wir stimmen unsere Einsätze mit der Seenotrettungsleitstelle ab und folgen den Anweisungen und wir sind schockiert über die Vorwürfe, die uns auch von Ihnen gemacht werden. Sie können den Schmerz nicht fühlen, wenn Menschen sterben, denen man helfen könnte. Und Sie können unsere Wut nicht nachempfinden, die wir angesichts einiger öffentlicher Äußerungen der letzten Tage empfinden. Sie reden von Shuttle nach Europa, wo Menschen aus Seenot gerettet werden. Wie würden Sie sich fühlen, wenn ihre Familienangehörigen in Gefahr wären oder sterben? Wäre es nicht eine Schande?

Wir laden Sie ein. Wir laden Sie ein an einer der Seenotrettungsmissionen teilzunehmen und sich die Situation vor Ort anzuschauen, die Sie nicht kennen. Wir laden Sie ein, sich anzuschauen, wie verzweifelt die Menschen sind, die wir retten und wie sich die Leere anfühlt, wenn Menschen sterben, weil niemand mehr helfen kann. Kommen Sie mit, Sie sind willkommen. Wir sagen Ihnen offen: Wir erwarten, dass Sie mitkommen. Wir erwarten, dass Sie sich der Realität annehmen. Und wir erwarten Antworten.

Sie sagen, wir sollen zur Rechenschaft gezogen werden, doch wir erwarten, dass auch Sie endlich Rechenschaft ablegen. Wir stehen Rede und Antwort, gerne auch vor Gericht. Aber welcher Straftatbestand soll uns vorgeworfen werden? Ist es Ihrer Meinung nach ein Verbrechen, Menschen aus Lebensgefahr zu retten? Ist es ein Verbrechen, das Völkerrecht zu achten? Sollten wir die Menschen nach Libyen bringen und damit eine Straftat begehen?

Achten Sie die Menschen mehr, die gegen uns hetzen, als diejenigen, die vor Ort Menschenleben in Not helfen? Wir retten Menschen. Wen retten Sie? Beten Sie? Wissen Sie, dass in diesem Jahr noch einmal 50.000 Menschen über das Wasser nach Europa geflohen sind? Wissen Sie, dass es nur 17.000 nach Italien waren? Wissen Sie, dass das eine Person pro 10.000 EuropäerInnen ist? Wissen Sie, wie es klingt, wenn Sie über diese Menschen reden – wenn Sie von Wellen, Fluten und Lawinen sprechen? Wissen Sie, dass Sie dazu beitragen, die Realität zu verdecken? Wir dürfen Menschen nicht nach Libyen bringen, auch wenn Sie uns dafür anklagen wollen.

Sie dürften Menschen nicht nach Libyen bringen. Deswegen unterstützen Sie die libysche Küstenwache, die nicht an das Recht gebunden ist, auf das Sie einen Eid geschworen haben. Wollen Sie, dass andere dieses Recht brechen? Unterstützen Sie das? Aber wir sind an dieses Recht gebunden und wir haben keine Scheu dafür auch gegen Widerstände einzutreten.  Wir haben keine Regierungskrise verursacht. Wir haben keine Interessen, außer dass Menschenrechte und Menschenwürde nicht im Fleischwolf des Rechtspopulismus zu Grunde gehen.

Wir wollen Leben retten. Was ist Ihr Interesse? Wen retten Sie? Kommen Sie zu uns und reden Sie mit uns. Beantworten Sie bitte die Fragen. Einzeln und präzise. Kommen Sie her. Sie sind willkommen.

Quelle: Lifeline

Beitragsbild (Claus-D. Stille) von der Aktion Fluchtschiff.de des Künstlers und Aktivisten Heinz Ratz (Band „Strom und Wasser“) zusammen mit Flüchtlingsfrauen vor einigen Jahren bei einem Stopp im Dortmunder Hafen (mein Bericht dazu hier). Bei der Aktion ging es besonders um die Situation von weiblichen Geflüchteten.

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Doku-Buch „Whistleblower Enthüllungen zu Krebsmittel-Panschereien und illegalen Waffengeschäften. Stellungnahme der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V.

Vergangene Woche fand in Berlin eine Pressekonferenz zur Vorstellung des Doku-Buches zur Verleihung des Whistleblower-Preises 2017 (dazu mein Bericht) statt. Leider konnte ich die Pressekonferenz wegen anderer Verpflichtungen nicht besuchen. Lesen Sie, werte LeserInnen, anstelle eines eigenen Berichts zunächst die Stellungnahme des Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V.

In Bälde werde ich an dieser Stelle eine Besprechung des Doku-Buches veröffentlichen.

Die VDW veröffentlicht ihre Stellungnahme anlässlich der Publikation des Doku-Buchs „Whistleblower Enthüllungen zu Krebsmittel Panschereien und illegalen Waffengeschäften“

PRESSEMITTEILUNG

Berlin,

21. Juni 2018

Bottroper Apotheken Fall: Ein bundesweiter Risiko-Management Ansatz ist notwendig

Nach der Preisverleihung (v.l.n.r): Otto Jäckel, Martin Porwoll, Maria Klein, Can Dündar und Hartmut Graßl. Fotos: Claus Stille.

„Bottroper Apotheken-Fall: Ein bundesweiter Risiko-Management-Ansatz ist notwendig

Der Bottroper Apotheken-Fall signalisiert ein Versagen der Apothekenaufsicht, aus dem systematisch Lehren zu ziehen sind. Dies ist Gegenstand der Stellungnahme des Vorstands der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler VDW (e.V.). Er vertritt die Auffassung, dass für den Prozess der Erarbeitung angemessener Konsequenzen eine Risiko-Management-Perspektive eingenommen werden muss.

Basis dafür muss eine vorrechtliche Kooperation der drei involvierten Institutionen sein: der arzneimittelrechtlichen Apothekenaufsicht auf Länderebene, allerdings bundesweit koordiniert, der Apothekenkammern und der Krankenkassen.

Die VDW folgt nicht der Auffassung, dass es sich bei dem Bottroper Fall um einen Einzelfall mit hoher krimineller Energie gehandelt hat. Seine Wiederholung ist nicht unwahrscheinlich. Vorsorge dagegen ist möglich und notwendig.

Vorgeschlagen wird ein Lernprozess mit den folgenden Schritten: 1. Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) stellt eine Aufarbeitung bereit, die sicherstellt, dass die Lehren nicht allein auf der verkürzten Basis dessen gezogen werden, was strafrechtlich ermittelt

wurde. 2. Die Gesundheitsministerkonferenz veranlasst eine Aufarbeitung der länderweit unterschiedlichen Formen der Apothekenaufsicht und welche Konsequenzen jeweils bereits gezogen wurden. 3. Das Bundesministerium für Gesundheit setzt eine Experten-Kommission ein, in der die Apothekenaufsicht auf Länderebene, die Apotheker-Standesorganisationen und die Krankenkassen vertreten sind. Aufgabe der Kommission ist es, aus der Risiko-Management Perspektive ein Konzept für die Gewährleistung der Sicherheit von Krebsmedikamenten zu erarbeiten. Daraus werden Konsequenzen für die Aufgaben der drei Säulen Apothekenüberwachung, Apotheken-Standesrecht sowie Krankenkassen-Aufsicht abgeleitet. 4. Bund und Länder bilden eine gemeinsame Kommission. Sie klärt, in welchen Bereichen die historisch überkommene Aufgabenteilung nicht korrekt gemanagt wird. Zum anderen soll sie einen Verfahrensvorschlag vorlegen, der den rechtlichen Änderungsbedarf für die identifizierten Bereiche formuliert.“

Quelle: VDW e.V.

Konsequenzen zur Produktsicherheit im Apothekensystem aus dem Bottroper Apotheken-Fall

Ein Vorschlag des VDW-Vorstands zur systematischen Vorgehensweise nach Abschluss des Strafverfahrens

„1. Der Anlass

In Bottrop ist der Fall einer spezialisierten Apotheke, die Krebsmedikamente (Zytostatika) zubereitete und vertrieb, ans Licht der Öffentlichkeit gebracht worden. Strafrechtlich zur Anklage gebracht wurde der Vorwurf, ca. 60. 000 Krebsarzneien mit zu wenig oder ohne Wirkstoff hergestellt und vertrieben zu haben. Träfe dieser Vorwurf zu, so wäre eine Vielzahl von Schwererkrankten gefährdet bzw. auch geschädigt worden. Die Krankenkassen wären um 56 Millionen Euro betrogen worden, da sie in dieser Höhe Leistungen bezahlt haben, die nicht erbracht worden sind. Es gibt weitere Vorwürfe, die von den beiden Whistleblowern Martin Porwoll und Maria-Elisabeth Klein zu diesem Falle artikuliert wurden, die aber nicht in der strafrechtlichen Ermittlung zur Anklage gebracht worden sind – eine aus prozessökonomischen Motiven übliche Kappung der Vorgehensweise im Strafrecht. Man hat somit den Irrtum zu vermeiden, die Verfehlungen, die in diesem Fall offenbart wurden, mit dem strafrechtlich zur Anklage Gebrachten gleichzusetzen. Die Politik hat entschieden, erst nach Abschluss der strafrechtlichen Klärung und auf Basis der im dortigen Verfahren ermittelten Lage bzw. Darstellung über Konsequenzen, im Sinne von lessons learned, nachzudenken und zu entscheiden.

2. Klärung der stattgefundenen Verfehlungen

Eine anderweitige systematische Klärung des verfehlenden Geschehens im Bottroper Apothekenfall hat nach unserem Wissen weder stattgefunden noch ist sie in Auftrag gegeben worden – weder von der Apothekenaufsicht noch von Seiten der Krankenkassen und ihrer Aufsicht.

3. Klärung der Konsequenzen, die aus dem Bottroper Fall faktisch gezogen wurden

Man kann auch ohne systematische Bestandsaufnahmen, allein auf Basis der öffentlich verfügbaren Informationen aus dem Bottroper Fall erste Lehren ziehen. Sie können zwar noch nicht dem erforderlichen Anspruch auf Systematik genügen, aber zumindest erste perspektivische Hinweise geben. Angemessene Konsequenzen können zudem, das lässt sich strukturell bereits jetzt feststellen, nur in einem Rahmen gezogen werden, der die stark versäulten Strukturen (Apothekenaufsicht – Apotheken standesrechtlich – Krankenkassen) überbrückt.

3.1 Arzneimittelrechtlich /Apothekenaufsicht

a) Das für die Apothekenaufsicht im Bottroper Fall zuständige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) hat nach Auskunft der Bundesregierung, „im Erlasswege die Apothekenüberwachung in Nordrhein-Westfahlen neu geordnet. Danach sollen bei der Herstellung von Infusionsarzneimitteln verstärkt unangemeldete Inspektionen durchgeführt werden. Außerdem wurden Regelungen zu Kriterien für die amtliche Probennahme und Untersuchung getroffen“.1

Das zuständige Ministerium hat das – teilweise – am 17. August 2017 bekanntgegeben. Die Durchführung der Aufsicht selbst ist organisatorisch extrem zersplittert, der Vollzug verbleibt in NRW bei den Kreisen und kreisfreien Städten. In anderen Bundesländern ist dies anders geregelt – ein geringer interregionaler Wissens-Transfer sowie Befangenheits-Situationen sind deshalb eher wahrscheinlich. Der einschlägige Erlass ist öffentlich nicht verfügbar – ob und in welchem Maße die Änderungen der Beherrschung des Risikos nachkommen, welches mit dem Bottroper Apothekenfall deutlich geworden ist, ist deswegen für Dritte fachlich im Sinne eines professionellen Risiko-Managements nicht beurteilbar.“

1 Bundestagsdrucksache 19/598

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Correctiv berichtete u.a. dies.

Süddeutsche klagt kritischen Blogger Uli Gellermann wg. Beitrags auf RATIONALGALERIE – Solidarität mit ihm wächst

Getroffene Hunde bellen, sagt der Volksmund. Weltnetz.tv:

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hat Strafanzeige wegen Beleidigung gegen Uli Gellermann erhoben. Auslöser ist ein Kommentar in der RATIONALGALERIE in dem ein Artikel der SZ kritisch beleuchtet wird. Gellermann bezeichnet den Artikel als „Polit-Schmuddelstory“ in der „statt sauber zu recherchieren und zu berichten, schlichte Meinungsmache“ betrieben wird.
Weltnetz.tv hat bei Uli Gellermann nachgefragt, wie es zu der Strafanzeige gekommen ist und warum Hubert Wetzel sich beleidigt fühlt. Was bedeuten Klagen derart großer Medienkonzerne für die Meinungsfreiheit und wie kann sich ein Blogger dagegen wehren?

Dazu ein Interview, welches der Chefredakteur von Weltnetz.tv, Pascal Luig, mit dem Journalisten, Filmemacher und Blogger Uli Gellermann zur Causa geführt hat. Was veranlasste die SZ, hinter der eine schwerreiche Medien-Holding steht, dazu gegen einen, kleinen – aber feinen! -, klugen und kritischen Blogger zu klagen?

Link zum Artikel der RATIONALGALERIE.

Link zum Ausgangs-Artikel der SZ.

Da es uns kleinen Blogger und Journalisten alle und ähnlicher Weise treffen kann, müssen wir wachsam sein und deshalb zusammenstehen. Und das vollzieht sich bereits. Mehrere Blogger, wie Uli Gellermann gegenüber Weltnetz.tv sagte, haben inzwischen dessen Beitrag übernommen, um Solidarität zu zeigen.

Spenden für Gellermann

Dieser Versuch der SZ die Meinungsfreiheit zu bestrafen, kann Geld kosten. Die „Südwestdeutsche Medien Holding GmbH“ – von der die „Süddeutsche“ herausgegeben wird – ist eines der größten deutschen Unternehmen für Zeitungen und andere Medien. Zu seinen Gesellschaftern gehört die „Medien Union GmbH“ mit Sitz in Ludwigshafen am Rhein. Ein Medienkonzern mit einem ungefähren Jahresumsatz von 1,5 Milliarden Euro. Dieser Gigant hat Rechtsanwälte, hat Zeit, hat Geld.

In dieser Auseinandersetzung wird Geld als Waffe gegen Meinungsfreiheit eingesetzt. Geld hat Gellermann fraglos zu wenig. Mit seiner Web-Site verdient er nichts, die kostet nur. Deshalb spendet bitte solidarisch auf dieses Rechtsanwalts-Anderkonto:

Rechtsanwalt Jan-César Woicke

Postbank Leipzig,
IBAN: DE05860100900603875903
STICHWORT: SÜDDEUTSCHE

Falls nach Abzug der Kosten Geld übrig sein sollte, geht der Überschuss an die Obdachlosenhilfe DIE BRÜCKE e. V.
In Deutschland sind fast eine Million Menschen ohne Obdach. Ihre Zahl steigt ständig. Der Verein DIE BRÜCKE ist bundesweit tätig und als gemeinnützig anerkannt. „Sein Ziel ist es, unschuldig in wirtschaftliche Not geratenen Menschen, insbesondere den Obdachlosen, zu helfen. Dabei ist der Verein selbstlos tätig.“

Racial Profiling oder „gute Polizeiarbeit?“ Polizei über den betroffenen J.: „Er passte nicht ins Bild“

Betroffene können nicht nur ein traurig Lied davon singen: sie leiden bisweilen an Traumata und fühlen sich ausgegrenzt und diskriminiert. Die Rede ist von Racial Profiling. Das bedeutet, dass Menschen aufgrund ihrer „Rasse“, ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder nationaler Herkunft hauptsächlich von der Polizei etwa auf der Straße anlasslos herausgepickt und einer Kontrolle unterzogen werden. Nicht nur von Migrantenorganisationen wird die Polizei dafür kritisiert. Die Polizeibehörden wiegeln dann meist ab. Begründen ihr Vorgehen mit „normaler Polizeiarbeit“. Die Betroffenen freilich dürften das aus leidvoller Erfahrung heraus ganz anders empfinden. Dass die Kritik betreffs Racial Profiling offenbar nicht ganz unbegründet oder aus der Luft gegriffen ist, haben sogar die Vereinten Nationen festgestellt: Die UN spricht davon, dass racial profiling bei der deutschen Polizei weit verbreitet sei. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, kommentiert den Report der UN-Arbeitsgruppe „Menschen afrikanischer Abstammung“ zum Rassismus in Deutschland folgendermaßen: „Ich bekräftige erneut meine Forderung, eine unabhängige Beschwerdestelle für Fehlverhalten der Polizei einzurichten. Der Report zeigt in erschütternder Deutlichkeit das Rassismusproblem in Deutschland, insbesondere auch in den Behörden.“

Doch die deutsche Bundesregierung bleibt uneinsichtig, wie Ulla Jelpke informierte: Die Bundespolizei soll nach dem Willen der Bundesregierung auch künftig Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe vornehmen. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hervor.

Vor einer Woche nun ereignete sich hierzulande abermals ein Vorgang, welcher den Verdacht auf Racial Profiling – diesmal seitens der Kölner Polizei – aufkommen lässt. Hier soll darüber informiert werden, was J. widerfahren ist. Er dokumentierte den Vorfall in einem ehrlichen Erlebnisbericht, der auch eigene Verfehlungen aus der Vergangenheit nicht verschweigt.

Der Erlebnisbericht von J.*:

Mein Name ist J. Ich bin ein Geflüchteter aus Burundi, lebe aber seit 15 Jahren in Deutschland. Ich treibe gerne sehr viel Sport (Boxing, Basketball, u. a.), auch aus psychotherapeutischen Gründen. Mehr dazu und zu meiner Person später.

Gegen 20.45 Uhr am Donnerstag, 03.05.2018 wurde ich von zwei Polizisten in einer Gruppe von Menschen auf einem Basketballplatz des Kölner Volksgartens herausgeholt und kontrolliert. Mir wurden keine nachvollziehbare Gründe genannt, warum ich aus einer Gruppe von Nichtschwarzen herausgepickt und kontrolliert wurde. Ich hatte dort lediglich Basketball mit Nichtschwarzen gespielt, mehr nicht. Diese Polizeiaktion ist nicht nur unfair, respektlos und sehr verletzend, sie ist auch rassistisch und somit sowohl moralisch als auch rechtlich falsch. Daher muss dieser unvorstellbar schmerzhafte Rassismus-Fall geklärt werden. Die beiden beteiligten Polizisten müssen rechtlich und auf der Verwaltungsebene zur Verantwortung gezogen werden. Denn, nach persönlicher Erfahrung und aus Erzählungen aus meinem Freundeskreis weiß ich auch, dass solche rassistischen Vorgehensweisen mittlerweile leider keinen Einzelfall, es ist Trend.

WAS IST GENAU PASSIERT?

Ich wollte an dem Tag eigentlich zum Boxtraining, hatte aber Muskelkater vom Training vom Vortag und wollte nicht mit Muskelkater ins Training gehen. Lust hatte ich dennoch, Sport zu machen. Daher bin ich mit dem Fahrrad zunächst einmal zum Park am Hans-Böckler-Platz gefahren, um dort Basketball zu spielen. Dort gibt’s nicht nur einen Basketballplatz, sondern auch die Möglichkeit, Mitspieler*innen vor Ort zu finden, ohne miteinander vorher befreundet bzw. verabredet zu sein. Außerdem ist der Park nicht weit von meiner Wohnung entfernt. Doch als ich den Basketballplatz am Hans-Böckler-Platz ankam, war der Platz rappelvoll, sodass ich nicht mitspielen konnte.

Ich bin dann mit dem Fahrrad weiter in die Südstadt gefahren, zum Volksgarten. Dort gibt es auch einen Basketballplatz. Bis jetzt war ich nicht so oft im Volksgarten: in diesem Jahr ungefähr drei Mal; insgesamt ca. 10 Mal in den letzten 15 Jahren, aber immer um Basketball zu spielen.

Am Spielplatz traf ich ein paar Nichtschwarze und wir spielten Basketball zusammen. Es war sehr schön. Plötzlich tauchten zwei Polizisten auf, nahmen mich zur Seite und fragten nach meinem Ausweis. Ich erzählte ihnen, dass ich meinen Ausweis zuhause vergessen habe, aber dass ich mich durch meine AOK-Karte ausweisen kann. Einer der beiden Polizisten nahm meine AOK-Karte entgegen und es folgte die Überprüfung per Funk. Sie durchsuchten mich, fanden nichts. Meine Papiere waren in Ordnung.

Dann fragte ich: „Was habe ich getan? Warum werden andere Mitspieler*innen auf dem Platz nicht kontrolliert? Warum nur ich? Weil ich schwarz bin?“ Ich bekam zunächst keine Antwort. Mittlerweile unterbrachen alle anderen Mitspieler*innen das Spiel und kamen zu uns.

Einige andere Leute im Park, die das Geschehen verfolgten, auch. Sie mischten sich ein. Ich bekam moralische Unterstützung. Diese Unterstützer*innen stellten ebenfalls ähnliche Fragen. Erst dann antwortete der Polizist auf die Frage, warum nur ich kontrolliert wurde:

ER PASSTE NICHT INS BILD“

Welches Bild denn?“ Das wollte nicht nur ich, sondern auch die Unterstützer*innen wissen. Darauf bekamen wir jedoch keine Antwort.

Ich erzählte den Polizisten, dass es sich hier um eine besonders krasse Form rassistischer Diskriminierung handelt und somit um einen massiven Eingriff in meine Grundrechte.

Dagegen können Sie sich beschweren“, sagte einer der Polizisten.

Die Unterstützer*innen verlangten von den beiden Polizisten, sich bei mir „sofort“ für diese rassistische Behandlung und Äußerung zu entschuldigen. Darauf antwortete der Beamte:

Wofür? Das ist kein Rassismus. Das ist gute Polizeiarbeit.“

Es war sehr verletzend. Damit komme ich immer noch nicht klar. Die erste Nacht und der darauf folgende Tag waren bis jetzt die Schlimmsten seit diesem Vorfall: Albträume in der Nacht. Ich konnte weder durchgehend schlafen noch tagsüber essen und wieder normal denken. Die Behauptung des einen Polizisten, ich passe nicht ins Bild, hat mich intensiv beschäftigt bzw. beschäftigt mich immer noch. Alte Trauma-Geschichten kochen hoch. In Burundi herrscht Bürgerkrieg. Ich bin deswegen aus meiner Heimat geflohen. Ich habe deswegen meine eigentliche Heimat verloren. Ich kam nach Deutschland, wo ich seit 15 Jahren lebe. Aber hier passe ich auch nicht ins Bild. Ich kämpfe mit den Gedanken: nirgendwo passe ich ins Bild. Hinzu kommen vermehrte Angstanfälle. Ich habe sogar Angst, diesen Platz wieder zu besuchen. Der Platz selbst ist leider jetzt ein traumatisch besetzter Ort geworden. Definitiv!.

Trotzdem bin ich den Unterstützer*innen sehr dankbar. Die Solidarität war bzw. ist beispielhaft. Bereits vor Ort forderten einige dieser Menschen die beiden Polizisten sogar dazu auf:

Wir wollen auch kontrolliert werden“

Das hat mich sehr beeindruckt und ganz tief berührt. Das macht mir sehr viel Mut und holt mich gerade aus dem Motivationsloch heraus.

Nun werde ich Anzeige gegen die beiden Polizisten erstatten und hoffe dabei auf eine breite Solidarität der Öffentlichkeit. Die Anzeige wird gerade vorbereitet.

Einige der Unterstützer*innen wollen auch Anzeige erstatten, als Zeug*innen aussagen und / oder Dienstaufsichtsbeschwerde beim Polizeipräsidenten einreichen.

Ich bin fast 34 Jahre alt und kam 2002 nach Deutschland, wo ich seitdem lebe. In meinem Heimatland Burundi herrscht seit mehreren Jahrzehnten Bürgerkrieg, welcher mich zur Flucht gezwungen hat. Unmittelbar nach meiner Ankunft in Deutschland stellte ich einen Antrag auf Asyl. Dieser wurde abgelehnt. Es folgten ein bürokratisches Tauziehen und langwierige, schmerzhafte behördliche Schikanen. So lebte ich von 2002 bis 2016, also 14 Jahre lang, in ungeklärten Verhältnissen in einem Asylheim in Leverkusen (Sandstraße).

Ich leide sehr stark an Posttraumatische Belastungsstörung, aufgrund schmerzhafter Erlebnisse im Bürgerkrieg in meiner Heimat. Lange Zeit durfte ich nicht arbeiten. Ich wusste noch nicht mal, wie lange ich in Deutschland leben darf. Alles war unsicher. Zudem habe ich seit meiner Flucht bis heute keine Kontakte mehr zu meiner Familie. Das belastet mich immer noch sehr.

Aus Langeweile, Perspektivlosigkeit und wegen falschen Freunden im Asylheim fing ich an zu kiffen. Es war eine Betäubung der seelischen Schmerzen, das hat aber kein einziges Problem gelöst. Im Gegenteil: meine Situation wurde dadurch noch schlimmer. Denn, ich fing an, andere harte Drogen zu konsumieren, alle mögliche Drogen bis hinzu zu Kokain, Heroin etc. Ich habe jedoch nie damit gedealt, nur konsumiert. Ich wurde zwei Male mit Drogen erwischt:

1. Fall: 3 – 4g Marihuana. Ich bekam eine Geldstrafe i.H.v. ca. €400, die ich teils bar bezahlt und teils als Sozialstunden in einer gemeinnütziger Einrichtung geleistet habe.

2. Fall: 0,2g Heroin. Die Folge war ca. €500 Geldstrafe, die ich in Raten abbezahlte.

Auf einer freiwilligen Basis begann ich 2012 mit der Therapie in einer christlichen Einrichtung: Christliche Therapie Weidenhof im Märkischer Kreis in Sauerland. Diese dauerte ca. ein Jahr und war sehr erfolgreich. Danach folgte eine ebenfalls erfolgreiche viermonatige sog. Adaptionsmaßnahme, so erfolgreich dass ich 2013 eine Beschäftigung aufnehmen konnte und durfte. Ich arbeitete in einem Restaurant: „Nudelhaus am Dom“ in Köln. Nach neun Monaten habe ich selbst gekündigt, wegen Mobilitätsproblem. Ich wohnte noch in Leverkusen und manchmal arbeitete ich bis 2 Uhr und Busse und Bahnen fahren in dieser Zeit nicht.

2014 nahm ich eine weitere Beschäftigung bei der Zeitarbeitsfirma BPS (Bergischer Personalservice) als Lagerist / Produktionshelfer auf.

Zwischen 2015 und 2016 wurde ich mit meiner Drogensucht leider rückfällig. Seit Beginn meiner Therapie hatte ich die Behörden ständig darum gebeten, mich in eine andere Einrichtung zu verlegen, da sich mein altes Drogennetzwerk genau in diesem Asylheim in Leverkusen, wo ich noch wohnte, befand. Ich wollte nie mehr mit Drogen zu tun haben. Die Behörden hatten meine Bitten immer wieder abgelehnt. So ist der Rückfall zu begründen. Ich kündigte meine Beschäftigung beim BPS und befand mich wieder in meinem alten Drogensumpf. Das war nicht schön.

In März 2017 begann ich eine weitere Therapie, diesmal in einer staatlichen Einrichtung: „Johannesbad Fachklinik in Holthauser Mühle“ in Schmallenberg (Sauerland). Die Therapie dauerte sechs Monate, abschließend folgt wieder eine viermonatige Adaptionsmaßnahme.

Momentan bin ich arbeitsuchend und habe aktuell gute Chancen im Toom Baumarkt zu arbeiten, jedoch über eine Zeitarbeitsfirma.

Anmerkung:

Vier zum Zeitpunkt des Vorfalls vor Ort anwesende Personen (die Namen sind bekannt) waren dem von den zwei Polizisten kontrolliertem J. unterstützend beigesprungen. Sie fanden es offenbar merkwürdig, dass von den auf dem Baskettballplatz anwesenden Personen ausschließlich nur der farbige Mann kontrolliert wurde und vermuteten dahinter Racial Profiling.

Einen der Unterstützer erreichte ich telefonisch. Der Herr schilderte mir, dass die zwei Polizisten die Basketball spielenden Personen eine ganze Weile aus dem Streifenwagen heraus beobachtet hätten. Schließlich seien sie ausgestiegen und zielstrebig auf Herrn J. zugegangen, um ihn zu kontrollieren. Als sich die Polizisten nach erfolgter Kontrolle anschickten wieder abzufahren, erzählte mir der Herr am Telefon, habe er sie aufgehalten und gefragt, warum sie ausgerechnet und zielstrebig nur die farbige Person kontrolliert hätten. Der Herr vermutete hinter diesem Vorgehen nämlich ebenfalls Racial Profiling. Die Polizisten antworteten ihm, sie hätten Order gehabt, diese ihnen angeblich unbekannte Person zu kontrollieren. Von wem diese Order kam, erfuhr der Zeuge nicht von den Beamten.

Für einen anderen Zeugen des Vorfalls, Peter Donatus, sind Vorfälle wie diesen am 3. Mai 2018 in Köln nichts Neues. Er selbst ist Schwarzer. An diesem Tag kam er mit seinem Fahrrad dort vorbei und griff wie auch die anderen Personen ein. Wie er mitteilte, ist er darüber empört, dass sich immer wieder solche Vorfälle ereignen. Donatus ist u.a. in der sozialen Arbeit in Köln vielfach engagiert. Er hat etwa Unterstützung und Orientierungshilfe für Geflüchtete geleistet. Dem Betroffenen im vorliegendem Fall hat er  nun ebenfalls seine Hilfe zugesichert. Die Antidiskriminierungsstelle in Köln wird informiert und mit ihr zusammen das weitere Vorgehen beraten. Peter Donatus ist ungehalten darüber, dass die Politik an der Praxis polizeilicher Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe festhalten will. Ungeachtet dessen wird er sich weiter gegen diese Praxis wenden. Selbst wenn die Hoffnung auf Abschaffung des ebenfalls von der UN als Racial Profiling kritisierten Verhalten der deutschen Polizei – erst recht unter einem Innenminister Horst Seehofer – mehr als gering sein dürfte.

Der Fall J. wird im Auge behalten. Über den Fortgang lesen Sie hier auf diesem Blog hoffentlich bald mehr.

*Der Name des Betroffenen J. ist dem Autor dieses Beitrags bekannt.

Wie es anders gehen könnte: „Ein bisschen Liebe verbreiten …“ – Ein Musikvideo der Kölnerin Leila Akinyi

 

Weiterer juristischer Erfolg für Abgeordnetenwatch, um öffentliche Kontrolle des Deutschen Bundestags betreffs Parteispenden durchzusetzen. Doch das Gerichtsverfahren ist noch immer nicht vorbei

Kann sich der Bundestag der öffentlichen Kontrolle betreffs Parteispenden einfach so entziehen? Abgeordnetenwatch wollte das so nicht hinnehmen und ging vor Gericht. Ich berichtete: hier.

Inzwischen ist die Verhandlung am Oberverwaltungsgericht Berlin gelaufen.

Abgeordnetenwatch meldet heute:

Wieder einmal mussten wir für Ihre und unsere Rechte erst vor Gericht ziehen – und wieder einmal haben wir in allen Punkten Recht bekommen!Gestern hat das Oberverwaltungsgericht in Berlin unsere Parteispendenklage auch in zweiter Instanz vollumfänglich bestätigt: Der Bundestag muss seine Geheimhaltung aufgeben und uns gegenüber offenlegen, wie er verdächtige Parteispenden prüft.Unser Dank geht an alle Unterstützerinnen und Unterstützern, die bei diesem langwierigen Rechtsstreit an unserer Seite standen!“

Doch das Gerichtsverfahren ist noch immer nicht vorbei

Abgeordnetenwatch weiter:

Am Rande der gestrigen Verhandlung kündigten die Vertreter des Bundestags schon einmal an, dass wir uns vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wiedersehen werden, soll heißen: Der Bundestag wird das Urteil wohl nicht akzeptieren, sondern in Revision gehen – und das kann Jahre dauern.

In dieser wichtigen Auseinandersetzung werden wir notfalls auch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für unsere Rechte kämpfen.

Abgeordnetenwatch wirbt um finanzielle Unterstützung

Stärken Sie uns in diesem langwierigen Rechtsstreit mit dem Bundestag den Rücken und werden Sie Förderin/Förderer (schon ab 5 Euro im Monat sind Sie dabei).“

Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags: Luftangriff USA, GB und F auf Syrien war völkerechtswidrig. Das kann sich die Bundesregierung hinter die Ohren schreiben

Interessant zu wissen, dass die deutsche Bundesregierung ganz offensichtlich nichts vom Völkerrecht hält. Diese Erkenntnis verdanken wir dem Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Dr. Alexander Neu, respektive dem unabhängigen Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, an welchen sich Neu mit der Bitte um dessen Einschätzung per Auftrag gewandt hatte. Nun liegt die Antwort vor: Luftangriff USA, GB und F war Bruch des Völkerrechts.

Die Tatsache, dass wir eine Regierung haben, die ein Bruch des Völkerrechts offenbar nicht juckt, muss uns im höchsten Maße verunsichern.

Hier die Begründung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages als PDF (via NachDenkSeiten).

 

Staffellauf „Frieden geht!“ gegen Rüstungsexporte und für eine friedliche Welt startet am 21. Mai in Oberndorf und endet am 2. Juni 2018 mit einer Großdemo in Berlin

Dr. Helmut Lohrer stellt die Aktion Staffellauf „Frieden geht!“ vor.

Wie ich kürzlich hier auf meinem Blog berichtete, wurde am 5. April 2018 auf einer Pressekonferenz in Berlin das GLOBAL NET, das Internationales Netzwerk gegen Waffenhandel vorgestellt und die dazugehörige Website freigeschaltet. Am Abend desselben Tages ist im Ökumenischen Zentrum Wilma in der Berliner Wilmersdorfer Straße 163 über die Aktion „FRIEDEN GEHT!“ (vom 21. Mai bis 2. Juni 2018) informiert worden.

Der Allgemeinmediziner Dr. Helmut Lohrer (IPPNW) aus dem Schwarzwald stellte zu diesem Behufe Max Weber vor, der aus Friedrichshafen am Bodensee kommt, aber derzeit in Berlin studiert. Max Weber (Lohrer: „Mister Frieden geht!“) präzisierte etwas: „Wir kommen im Grund daher, woher die Waffen herkommen.“

Max Weber: „Waffenexporte gehen in Länder, die die Menschenrechte nicht einhalten, sondern in Teilen mit Füssen treten, nicht beachten“

Max Weber. Fotos: C. Stille

Weber ist der Koordinator des Staffellaufs „Frieden geht!“ gegen Rüstungsexporte. Einleitend zitiert Max Weber genüsslich eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: „Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsbewusste Rüstungsexportpolitik. Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen.“ Gelächter im Saal.

Die Wirklichkeit, wie wir wissen, sieht freilich anders aus. Weber: „Waffenexporte gehen in Länder, die die Menschenrechte nicht einhalten, sondern in Teilen mit Füssen treten, nicht beachten.“ Deutschland liegt 2012 bis 2017 auf Rang drei bis fünf betreffs der Waffenverkäufe weltweit, gab Max Weber zu bedenken. Fünf, sechs bis sieben Milliarden Euro gingen jedes Jahr in Rüstungsexporte, welche von der Bundesregierung jedes Jahr genehmigt werden. Deutschland stützt diese Exporte auch noch mit Hermesbürgschaften (mit Steuergeldern!), die die Rüstungskonzerne vor Zahlungsausfällen schützen sollen.

Fünfzig bis sechzig Prozent aller Genehmigungen beträfen Exporte in Drittländer, eigentlich nur in Ausnahmefällen genehmigt werden sollen. Als besonders negative Beispiele seien nur genannt Saudi – Arabien und die Türkei.

Der Staffellauf „Frieden geht!“ beginnt am „tödlichste(n) Unternehmen in Deutschland“ und endet mit einer Großdemonstration in Berlin

Diese Waffenexporte seien der Grund dafür, dass der Staffellauf „Frieden geht!“ – quer durch Deutschland – organisiert wird, sagte Weber.

Gestartet wird im Süden, in Oberndorf am Neckar, direkt vor den Toren des Waffenproduzenten Heckler & Koch – Rüstungsgegner Jürgen Grässlin: „Das tödlichste Unternehmen in Deutschland“, das Unternehmen durch das im Durchschnitt alle vierzehn Minuten ein Mensch weltweit stirbt. Dann geht es weiter über Furtwangen, Lahr, Karlsruhe, Mannheim, Frankfurt am Main (der Sitz der größten deutschen Banken; die deutsche Bank ist die größte Bank die im Bereich Rüstungsexporte Unterstützung leistet), Fulda, Kassel (dort werden Leopard II Panzer hergestellt, die kürzlich die Türkei im nordsyrischen Afrin völkerrechtswidrig einsetzte), Eisenach, Jena (dort sitzt Jenoptik, wo auch optische Bestandteile für Kriegsgüter produziert werden), Halle, Lutherstadt Wittenberg und nach Potsdam.

Die Schlussveranstaltung ist dann am 2. Juni in Berlin, Standort des Bundeskanzleramts und diverser Lobbyunternehmen. In der deutschen Hauptstadt endet der Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht!“ mit einer Großdemo nach 13 Tagen, über 1100 Kilometern und mehr als 80 Etappen ist das Ziel erreicht und die Forderung, Rüstungsexporte aus Deutschland zu verbieten, ist an dem Ort der politisch Verantwortlichen angekommen.

Dort sprechen werden u.a. Markus Bickel, Journalist und Redakteur und Andrew Finestein, ehemaliger Politiker und Sachbuchautor (u.a. „Waffenhandel. Das globale Geschäft mit dem Tod“), über dessen Kommen aus London sich die Organisatoren besonders freuen.

Im Verlaufe des Tages sollen in Berlin Kunstaktionen, Flashmobs, Kinoveranstaltungen, Reden, Theater, Podiumsdiskussionen entlang der Strecke und die Übergabe des Staffelstabs mit einer Resolution stattfinden. Max Weber versprach: „Auch die Rüstungsfirmen werden nicht ganz ungeschoren davonkommen.“

Deutsche Waffenexporte: Es wird „permanenten Rechtsbruch“ geleistet

Jürgen Grässlin.

Jürgen Grässlin machte auf der Abendveranstaltung noch einmal auf das Bundeskanzleramt, so der Rüstungsgegner, das man „Sitz des Todes, oder als morbides und auch tödlichste Gebäude Deutschlands titulieren könne“, aufmerksam: denn dort sei der Sitz des geheim tagenden Bundessicherheitsrates. Wo unter Führung von Frau Merkel „und ihren SPDlern“, Ministern und Stellvertretern – früher auch im Beisein von Sigmar Gabriel – sechzig Prozent der Rüstungsexporte, die widerrechtlich oder illegal unter Bruch rechtlicher Vorschriften in sogenannte Drittländer gingen. Es werde „permanenter Rechtsbruch“ geleistet.

GLOBAL NET prüft, ob Fälle von Waffenhandel justitiabel gemacht werden können

GLOBAL NET werde prüfen welche Fälle von Waffenhandel justitiabel gemacht werden könnten, kündigte Grässlin an. Hoffnung hat der Freiburger da in Bezug auf die Bagdad-Bahn. Schließlich war die Firma Krupp am Bau dieser Linie beteiligt. Auf ihr wurden auch armenische Gefangene in Aussichtslosigkeit und Tod transportiert, wie der investigative Journalist Landgraeber ergänzte.

Es gibt Skandale, die enden niemals“, befand Wolfgang Landgraeber

Journalist Wolfgang Landgraeber sprach über Waffenexporte, deren viele Jahrzehnte lange unselige Tradition, die Ausbeutung von Zwangsarbeiter

Journalist Wolfgang Landgraeber.

bei der Firma Mauser bzw. anderen deutschen Rüstungsunternehmen. Landgraeber: „Es gibt Skandale, die enden niemals. Skandale die vor hundert Jahren begonnen haben und immer noch nicht vorbei sind.“ Auch ging Landgraeber nochmals – wie schon am Morgen (hier nachzulesen) – auf den Genozid an den Armeniern (und die Rolle die das deutsche kaiserliche Militär dabei gespielt hat) ein. Landgraeber hat das Feld gründlich beackert hat. Das erste große Dossier auf GLOBAL NET.

Markus Bickel skandalisierte „das System offener Drehtüren zwischen Regierung und Rüstungsindustrie“

Markus Bickel (geprägt von der Arbeit auch mit Klaus Bednarz; Monitor) redete „über das System offener Drehtüren zwischen Regierung und Rüstungsindustrie“ und warf einen kurzen Blick auf den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung.

Markus Bickel.

Ein Journalist, so Bickel entschieden, muss die Dinge beim Namen nennen. Bickel beschied der neuen GroKo: „Letztlich ist der Koalitionsvertrag eine Schlappe für Friedensfreunde.“

Jürgen Grässlin: „Der Staffellauf wird uns einen Impuls geben“

Grässlin begrüßte den Staffellauf. Dieser vereine erstmals jede Menge unterschiedliche Akteure aus vielen gesellschaftlichen Bereichen, die alle für den Frieden einträten. „Jetzt geht der Catch los!“ Noch einmal nahm Grässlin den 1. SC Freiburg-Präsidenten Keller, als !“1a-Promi im Sportbereich“ beim Wort. Keller könne in Funk und Fernsehen und guter Kommunikator für die Sache des Staffellaufs und den Frieden überhaupt sein. Nach Ethik, Moral und christlichen Werten sei es ihm zufolge völlig unmöglich Waffen überhaupt zu verkaufen. „Der Staffellauf wird uns einen Impuls geben.“ Das sei ja dann eben aber auch nicht vorbei, sondern könne künftig noch mehr bewegen. Die nächsten vier Jahre der GroKo würden in den Blick genommen. Ziel sei nicht nur ein Rüstungsexport wie die FDP es wolle, „sondern ein Rüstungskontrollgesetz“. Grässlin: „Wir wollen Kontrolle und Verbot.“ Es entspann sich eine rege Diskussion zwischen dem Publikum im „Wilma“ und den Rednern im Ökumenischen Zentrum in der Berliner Wilmersdorfer Straße.

Ziel der Aktion Staffellauf „Frieden geht!“:

Kriegswaffen und Rüstungsgüter dürfen grundsätzlich nicht exportiert werden“ Die Rüstungsindustrie muss auf eine sinnvolle, nachhaltige zivile Fertigung umgestellt werden (Rüstungskonversion).“

Des Weiteren wird gefordert, dass keine Lizenzen vergeben werden, die es möglich machen deutsche Waffen im Ausland nachgebaut werden.

Man habe, darauf wies Max Weber hin, „eine bunte Facette an Trägerorganisationen“ (nachzulesen hier), den Staffellauf betreffend gewinnen können. Schirmherr von „Frieden geht!“ ist Dr. h.c. Hans-Christof Graf Sponeck, UN Assistant Secretary-General a. D.

Schirmherr des „Staffellaufs gegen Rüstungsexporte FRIEDEN GEHT“ ist Fritz Keller, der 1. Vorsitzender des Bundesliga-Fußballvereins SC Freiburg. Der dazu verlauten ließ:

„FRIEDEN GEHT ist das Motto des Staffellaufes, den ich hiermit ausdrücklich unterstütze. Weil ich finde, ES GEHT NICHT, dass Deutschland auf dem Hintergrund seiner Geschichte Waffen in Länder exportiert, die Menschenrechte verletzen oder Kriege führen oder beides zusammen. Und weil ich finde, ES GEHT NICHT, dass Deutschland Waffen in Länder exportiert, die Kriege führen, vor denen die Menschen, die dort leben, fliehen müssen. Und weil ich finde, ES GEHT NICHT, dass wir Waffen in Länder exportieren, in denen Werte, die uns wichtig sind, wie Respekt, Weltoffenheit und Toleranz, missachtet werden. Und weil ich finde, ES GEHT NICHT, dass wir Waffen in Länder exportieren, in denen Kinder zu Opfern von Waffengewalt werden oder als Kindersoldaten zu Tätern. FRIEDEN GEHT, gehen Sie mit!“

In der Liste der UnterstützerInnen finden sich namhafte und für den Frieden engagierte Persönlichkeiten. Um nur einige zu nennen: Lisa Fitz, Franz Alt, Albrecht Müller und Dr. h.c. Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister a.D. von Hannover (erster deutscher Mayor for Peace).

Update vom 2. Juni 2018

FRIEDEN GEHT! – Ein Tag beim Staffellauf gegen Rüstungsexporte

FRIEDEN GEHT! Unser politischer Geschäftsführer hat Ende Mai 2018 den “Frieden geht – Staffellauf 2018 gegen Rüstungsexport” begleitet. Wie so ein Lauf funktioniert und was es am Streckenrand so alles gab, das erfahrt ihr im Video! Und wenn ihr das Projekt unterstützen wollt schaut auf http://www.frieden-geht.de und spendet beispielsweise etwas!
Quelle: DFG-VK

FRIEDEN GEHT 2018 – Kundgebung in Kassel (Update vom 7. Juni 2018:

Update vom 13. Juni 2018: Dokumentation der Abschlussveranstaltung von „Frieden geht!“ mit allen Reden

Über diesen Link gelangen Sie, liebe LeserInnen, zur Dokumentation der Abschlussveranstaltung am 2. Juni 2018 mit allen Videos der dort gehaltenden Reden.

GLOBAL NET – Internationales Netzwerk gegen Waffenhandel und Informationspool nicht nur für Journalisten wurde in Berlin vorgestellt

20 Journalisten waren gekommen, um der Vorstellung von GN-STAT beizuwohnen. Fotos: C. Stille

Verstärkt seit den Terroranschlägen vom 9/11 leiteten Regierungspolitiker und Rüstungsindustrie in den Industrienationen weltweit eine folgenschwere Wende ein. Vergessen gemacht wurde plötzlich die Phase globaler Abrüstung und Entmilitarisierung als Folge der Auflösung des Warschauer Vertrages der deutsch-deutschen Vereinigung in den 1990er Jahren. „Verloren die Hoffnung auf eine Friedensdividende zur Bekämpfung des Hungers und zur Förderung von Bildung und Gesundheit in der Welt“, heißt es in einer Presseinformation von GLOBAL NET . Und weiter: „Fortan wurde das Primat der friedlichen Deeskalation von Konflikten durch das Primat militärischer Interventionen ausgehebelt, wobei die Kriege in Afghanistan, in Libyen, im Irak und in Syrien zu medial meist beachteten zählen.“

Pressekonferenz beim International Peace Bureau informierte über ein neues, dem Weltfrieden verpflichtetes Netzwerk

TV-Teams.

Vergangenen Donnerstag waren 20 Journalistinnen und Journalisten, Vertreter der Deutsch-Armenischen Gesellschaft sowie der armenischen Botschaft in Berlin zu einer Pressekonferenz in den Konferenzraum des International Peace Bureau (IPB) in die Berliner Marienstraße erschienen, um Informationen über ein neues, dem Weltfrieden verpflichtetes, weltweites Netzwerk zu erhalten. Die Anwesenden wurden von Gastgeber

Reiner Braun (IPB) im Büro.

Reiner Braun, u.a. seit 2013 Co-Präsident des IPB, begrüßt. Im weiteren Verlauf der Veranstaltung ging es darum, Philosophie und das Projekt von GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE vorzustellen.

Rüstungsexportgegner Jürgen Grässlin zum Ziel: Weltweites Netzwerk gegen Waffenhandel schaffen

Jürgen Grässlin (u.a. Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Bundessprecher der der DFG-VK und Vorsitzender des Rüstungsinformationsbüros (RIB e.V.), welchen Braun als „der Experte für Rüstungsexporte und Waffenhandel, den wir zumindest in Deutschland haben“, vorstellte, eröffnete den Reigen (mehr zu Jürgen Grässlin auf meinem Blog). „Wir tagen keinen Kilometer vom Bundeskanzleramt“, hob Grässlin an, „wo der Tod seinen Sitz hat“. Er meinte damit den geheim tagenden Bundessicherheitsrat, „wo die tödlichsten Waffenexporte Deutschlands beschlossen werden“. Diese Gremium sei einmalig in der Welt, „das jenseits jeglicher öffentlicher Entscheidungsprozesse und jenseits jeglicher parlamentarischer Entscheidungsprozesse“ tätig sei. Von sechzig Prozent der deutschen Waffenlieferungen gingen die Hälfte an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten.

Ziel sei es nun, „ein weltweites Netzwerk zu schaffen gegen Waffenhandel“. Denn abseits Netzwerkes der Friedensbewegung in Europa gebe es momentan es „kein Netzwerk von JournalistInnen und FriedensaktivistInnen von MenschenrechtlerInnen, von FilmemacherInnen und Whistleblowern sowie ÄrztInnen und von RechtsanwältInnen. Es gelte nämlich Fälle von illegalen und legalen Waffenhandel weltweit zu

Stellten das neue Netzwerk vor (v.l.n.re): Stephan Möhrle, Wolfgang Landgraebe, Reiner Braun (Gastgeber) und Dr. Helmut Lohrer.

untersuchen. Sollte Illegalität festgestellt werden, kündigte Grässlin an, werde man in Zukunft juristisch dagegen vorgehen. Betreffs des GLOBAL NET nehme man sich zunächst vor, bald in elf Sprachen präsent zu sein. Zunächst aber erscheine man in acht Sprachen. Wolle jemand helfen zusätzlich Texte in weitere Sprachen übersetzen, um damit weltweit gegen Waffenhandel einzutreten, so seien AktivistInnen – gerne auch KünstlerInnen – aus diesen Ländern zwecks Mitarbeit willkommen.

Grafiken neuen Stils für das Netzwerk von Haubi Haubner

Grafik für GN-STAT. Via Haubi Hauber.

Jürgen Grässlin wies auf den Freiburger Künstler Haubi Haubner hin, der für die Grafiken für GLOBAL NET einen völlig neuen, markanten Stil entwickelt habe. Ziele des neuen Netzwerks seien neben Recherche und Aufklärung sondern auch Aktion. Wenn sich JournalistInnen darüber informieren wollten – auch um sich über Hintergründe zu schlau zu machen – müssten sie nun nur noch auf die von GLOBAL NET zu gehen. Auf diese Weise versorgt, könnten JournalistInnen dann selbst weiter recherchieren.

Stephan Möhrle (RIB e.V.) zur Handhabung der Website GN-STAT

Vorgestellt wurde die neue, augenblicklich noch im Aufbau befindliche Website Website GN – STAT v(GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE) on Stephan Möhrle (RIB e.V.). Unterstützt wurde er dabei von Magdalena Friedl (u.a. seit 2004 in der österreichische Friedensbewegung aktiv). Die Seite wurde noch während der Pressekonferenz, um 12 Uhr am 5. April 2018, freigeschaltet. Möhrl erläuterte deren Benutzung anhand des ersten dort ausführlich behandelten

Aufsteller mit Infos zum GN-STAT.

Fallbeispiels. Hinweis an die Nutzer: man landet beim Aufrufen es Portals zunächst auf der englischsprachigen Ausgabe. Dort können dann die anderssprachigen Seiten ausgewählt werden. Als JournalistIn etwa kann man sich dann ein Fall heraussuchen. Derzeit stehen auf der Seite der Fall 01 „Armenischer Genozid“ in Kurz– oder Langfassung (laut den Türken kamen dabei 800 000, andere sagen 1,5 Millionen Armenier ums Leben). Als Fall 02 steht „Das G36 in Mexiko“ (als Vorankündigung) zur Auswahl bereit.

Der erfahrene Journalist und Filmemacher Wolfgang Landgraeber recherchierte zum Völkermord an den Armeniern und die Unterstützung des deutschen Kaiserreiches dabei

In GN-STAT Fall 01 „Deutsche Waffenexporte für den Völkermord: Mauser-Gewehre und Krupp-Kanonen im Einsatz beim Genozid osmanischer Streitkräfte an Armeniern (1895 – 1915)“ geht es um die deutsche Beteiligung am Genozid an den Armeniern durch Waffenlieferungen an das Osmanische Reich. Es finden sich dort 58 Seiten zu Armenien und den Folgen des Wütens gegen sie. Dazu stellte der erfahrene und vielfach ausgezeichnete Münchner Journalist und Filmemacher Wolfgang Landgraeber (u.a. tätig als Redakteur und Reporter für die Politmagazine Monitor und Panorama) seine hochinteressanten Rechercheergebnisse vor. Betreffs des Falls 1 war Landgraeber während seiner Recherchen auf Freiherr Golmar von der Goltz (1843 bis 1916), einen preußischen Offizier, gestoßen (dessen Täterprofil finden Sie hier beim Herunterscrollen). Wolfgang Landgraeber bezeichnete Von der Goltz als „einen Kriegstreiber wie man ihn sich nicht schlimmer vorstellen kann“. Von der Goltz sei ein Spezialist für Aufstandsbekämpfung und „ein skrupelloser Waffenlobbyist“ gewesen. Landgraeber zitierte Von der Goltz (Berater der osmanischen Regierung im Auftrag des deutschen Kaisers Wilhelm II):

„Ohne mich hätte es die gigantischen Waffenexporte von Mauser und von Krupp an die osmanische Regierung“ nicht gegeben.

Äußerung Kaiser Wilhelm II, welche „einen die Schuhe auszieht“

Bei einem weiteren Zitat, diesmal von Kaiser Wilhelm II, „das einen die Schuhe auszieht“, so Landgraiber, wurde klar, dass das „an Hybris und Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“ war. Der Kaiser seinerzeit vom Pietisten J. Ludwig Schneller befragt darüber, ob er denn wisse, was dieser über die Mordaktionen im Osmanischen Reich bezüglich der Armenier geschehe, antwortete der Kaiser:

Ich weiß wohl, viele meiner Landsleute können es nicht verstehen, dass ich nach alledem den Sultan freundschaftlich besucht habe. Aber ich habe dafür gute Gründe. Meinen Sie denn, dass solche Greuel mich kalt lassen, dass ich kein Herz habe für diese unglücklichen Christen? Es kommt nur darauf an, dass man den rechten Weg einschlägt, um ihnen zu helfen. Die Türken und ihr Sultan sind wütend gemacht, weil die europäischen Mächte solche Gräuel, die sie zum Teil selbst angestiftet haben, immer nur zum Vorwand nehmen, um sich jedes Mal ein neues Stück von der Türkei wegzureißen, wozu sie weder vor Gott noch Menschen ein Recht haben. Das hat sie auf den unseligen Gedanken gebracht, sich der Christen allmählich ganz zu entledigten, damit diese Mächte keinen Grund mehr haben einzuschreiten und ihren Länderraub mit der angeblichen Fürsorge für die Christen zu bemänteln (….)

Der Sultan ist ein sehr kluger Mann. Er hat das falsche Spiel, hinter dem ganz andere Absichten lauern, durchschaut und fühlt sich in seiner Feindschaft gegen die Christen nur noch bestärkt. Darum habe ich einen andren Weg eingeschlagen, und ich glaube wohl einen klügeren, jedenfalls einen christlicheren. Ich vergelte nicht Böses mit Bösem, sondern komme dem Mann, der unter alledem nur immer düsterer wird, mit christlicher Freundlichkeit entgegen und fasse ihn am Gewissen. Und weil er genau weiß, dass wir die einzigen sind, die keinerlei Annexionen im Sinn haben, glaubt er an meine uneigennützige Freundschaft und hört auf mein Wort. Es wird sich noch zeigen, wenn einmal alles veröffentlicht wird, dass ich der einzige bin, der warm für die Armenier eingetreten ist und ihnen wirklich genützt hat.“

Abschließend zum Thema machte Wolfgang Landgraeber deutlich: „Wenn Waffen exportiert werden in ein Land, das sich im Krieg befindet oder sich ein Krieg dort andeutet, beziehungsweise es Anzeichen von Folter und Mord gibt, „dann ist das eine unglaubliche Riesensauerei“. Erst recht wenn dies geschehe in eine Region wo Völkermorde verübt werden.

Zwei Literaturempfehlungen und ein Filmtipp zum Thema von Wolfgang Landgraebe

Jürgen GottschlichBeihilfe zum Völkermord. Deutschlands Rolle bei der Vernichtung der Armenier“ und „Die vierzig Tage des Musa Dagh“ von Franz Werfel.

Zusätzlich empfahl Landgraeber Eric Fiedlers Dokumentarfilm „Aghet – Ein Völkermord“.

Die gegenwärtigen Geschehnisse im Jemen erinnern Wolfgang Landgraeber an das Unrecht, das den Armeniern angetan wurde

Journalist Wolfgang Landgraeber.

Wenn er daran denke, gab Landgraeber noch zu bedenken, was derzeit im Jemen geschieht, erinnere ihn das sehr an das, was einst den Armeniern angetan worden sei. Und wieder seien deutsche Waffen auch dort im Spiele. Eingangs hatte bereits Reiner Braun darauf hingewiesen, dass derartige deutsche Waffenexporte nun inzwischen eine über hundertjährige unselige Tradition fortsetzen. Und erinnerte daran, dass wir alle erst vor kurzem im Fernsehen deutsche Leopard 2-Panzer gesehen hätten, die bei dem völkerrechtswidrigen Angriff der Erdogan-Türkei in Nordsyrien auf die Kurden in Afrin zum Einsatz gekommen sind.

Dr. Helmut Lohrer: 83 Prozent der Deutschen sind gegen Waffenexporte.

Zu Letzterem passten die Ausführungen von Dr. Helmut Lohrer von der IPPNW, der den Transfer in die Jetztzeit übernommen hatte und zeigte, wie auch heute noch dieselben deutschen Unternehmen (oder deren Nachfolger) hemmungslos in aktive Konflikte eingreifen – wie beispielsweise im völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei in Nordsyrien und im völkerrechtswidrigen Krieg Saudi-Arabiens im Jemen durch Rüstungsexporte. Helmut Lohrer wies daraufhin, dass Patrouillenboote aktuell an Riad geliefert würden, obwohl Waffenexporte dorthin eigentlich laut jüngstem GroKo-Vertrag nicht genehmigungsfähig sind. Die Zusagen dafür stammen noch von der alten Bundesregierung. Der neue Justizminister Maas habe diese jedoch ausdrücklich genehmigt. Das lasse Dr. Lohrer betreffs dieser Legislaturperiode nichts Gutes hoffen.

Der Allgemeinmediziner stellte die historische Kontinuität deutscher Waffenexporte in den Mittelpunkt seines Wortbeitrags. Dieser Tatsache stünden die Ergebnisse einer Emnid-Umfrage aus dem Jahre 2016 entgegen, wonach grundsätzlich 83 Prozent der Befragte gegen Waffenexporte votierten. In seiner Arztpraxis, berichtete Dr. Lohrer, habe er selbst mit schwer traumatisierten Patienten zu tun, welche aus Ländern mit Krieg oder Terror – von denen er wisse, dass deutsche Waffen dort eingesetzt werden – nach Deutschland geflüchtet seien.

Die deutschen Rüstungskonzerne, skandalisierte Lohrer, machten mithilfe der deutschen Regierung genau das Gegenteil, was eine Mehrheit des Volkes ablehne. Schlimmer noch: Der Ex-Vizekanzler Gabriel hatte einst versprochen, dass „wir eine restriktiven Behandlung von Rüstungsexporten rechnen können“. Dr. Lohrer: „Real hat er genau das Gegenteil davon gemacht.“ Gegenüber der schwarz-gelben Koalition hätten sich unter Schwarz-Grün beispielsweise die Exporte von Gewehren, Panzer und Kanonen um zwanzig Prozent gesteigert.

Rüstungskonzerne exportieren über Bande

Die Firma Rheinmetall, informierte Dr. Lohrer, sei seit über hundert Jahren am Export von Rüstungsgütern beteiligt. Als Global Player umgingen solche Firmen deutsche Rüstungsexportregeln. Indem Rheinmetall etwa eine italienische Tochterfirma in Sardinien Munition und Gefechtsköpfe produzieren lasse, die dann exportiert würden und nicht unters deutsche Gesetz fallen, da sie ja aus italienischer Produktion stammten (passender TV-Bericht hier). Des Weiteren geschehe Ähnliches über eine Firmenkonstruktion in Saudi-Arabien und Südafrika. „Es wird über Bande exportiert“, stellt Lohrer fest.

Dr. Helmut Lohrer stellt die Aktion Staffellauf „Frieden geht!“ vor.

 

Staffellauf 2018 „Frieden geht!“ soll der Haltung der Deutschen gegen Rüstungsexporte Ausdruck verleihen

Helmut Lohrer gab sich entschlossen: „Das Volk in Deutschland hat eine ganz ganz klare Haltung dazu. Wir werden dieser Haltung Ausdruck verleihen.“ Die Aktion: Vom 21. Mai bis 2. Juni gibt es die Aktion Staffellauf 2018 „Frieden geht!“ einmal quer durch die Republik von Oberndorf (eines der wichtigste Rüstungsexportorte der Welt) über Kassel und andere Städte nach Berlin, wo eine Großkundgebung am Paul-Löbe-Haus stattfinden soll.

Hinweis: Dazu bald ein ausführlicher Bericht hier auf diesem Blog.

 

Zum Thema angehängt: Ein Interview, das Jürgen Grässlin während Pressekonferenz am 4. April 2018 dem Sputnik gegeben hat

„Globales Netzwerk gegen Waffenhandel: „Wir legen auch ein Täterprofil von Merkel an“
Das weltweite Netzwerk gegen Waffenhandel “Global Net – Stop The Arms Trade” wurde heute (am Donnerstag 05.04.) im International Peace Bureau in Berlin vorgestellt. Das “Global Net” ist aus der Erkenntnis erwachsen, dass die Rüstungsindustrie weltweit agiert. Waffenfirmen verschieben ihre Produktionswerke nach Belieben von Land zu Land, dorthin wo die Exportgesetze am laxesten sind. Dagegen soll das weltweite Netzwerke besser agieren können. Der Sprecher der Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel”, Jürgen Grässlin hat das “Global Net” mitinitiiert. Er gilt seit den 1990er Jahren als profiliertester deutscher Rüstungsgegner. Sputnik sprach mit dem Friedensaktivisten.“
Quelle: SNA Radio

Passend zum Thema auch: Die Anstalt vom 27. März 2018 im ZDF