Pressekonferenz der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, vom 23.10.18

über Pressekonferenz der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, vom 23.10.18

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Prostitution in St. Petri Dortmund diskutiert. Fazit: Gegen Stigmatisierung eintreten. Andere respektieren

TeilnehmerInnen der Podiumsdiskussion. Fotos: Claus-D. Stille

Huren in der Kirche? Nicht nur auf den Bildern, Arbeiten von Bettina Brökelschen, welche Prostituierte darstellen, die in der Dortmunder Bordellstraße Linienstraße arbeiten und Einblicke in deren Arbeit geben. Dazu ein Bericht von Heike Becker-Sander auf Nordstadtblogger.de.

Sondern auch noch leibhaftig! In der Kirche! Warum eigentlich nicht? Sind sie als Prostituierte doch ebenfalls Mitglieder unserer Gesellschaft. Mag es den einen oder anderen nun passen oder nicht. Da ist in unserer Gesellschaft auch viel Heuchelei im Spiele. Es heißt, täglich besuchen ca. 1,2 Millionen Männer in Deutschland Prostituierte.

Am vergangenen Mittwoch fand eine Abendveranstaltung in der Dortmunder Petrikirche unter dem Titel „Alles Nutten, oder was? – Sind Prostituierte der Mülleimer der Gesellschaft?“ statt. Die Podiumsdiskussion war

Szene in der Linienstraße Foto via B. Brökelschen

außerordentlich gut besucht, sehr informativ und es ging ausgewogen, sachlich und respektvoll zu.

Der Hintergrund

Das Prostitutionsschutzgesetz (dazu ein älterer Beitrag von mir) wurde im vergangenen Jahr geändert. Was angeblich zum Schutz der Prostituierten ersonnen worden war – der sogenannte „Hurenpass“ – wirkt sich auf die Sexarbeiterinnen nachteilig aus. Bei dieser Veranstaltung wurde über Prostitution in Dortmund, dem besonderen „Dortmunder Modell“, das sich gegen Menschenhandel richtet, informiert und über die Würde von Prostituierten diskutiert.
Podiumsdiskussion mit VertreterInnen von der Kirche, einem Bordellbetreiber, mit Prostituierten, die in der Linienstraße arbeiten und der Mitternachtsmission. Mein besonderer Respekt – das schon mal vorweg geschoben gilt den beiden Prostituierten „Ina“ und „Anna“, dem Bordellgast, „Klaus“, sowie dem Ex-Leiter des zuständigen Kriminalkommissariats (Sitte) in Dortmund. Großen Dank gilt auch den Vertretern der in diesem Jahr 100 Jahre alt gewordenen Mitternachtsmission für deren so wichtige Sozialarbeit.

Pfarrerin Schürmann zu Prostitution und Kirche: In früheren Zeiten gehörte das zusammen in Form von Ablehnung und Stigmatisierung. Heute gehört das zusammen in Form von Solidarisierung und Rückbesinnung

„Agenzia, Anna, Maria, Magdalena, Helena, diese Frauen hätten in St. Petri fast Ewigkeitscharakter, sagte die das Publikum begrüßende Pfarrerin Christel Schürmann. Es seien nämlich die Frauen, die in den Altarbildern („Goldenes Wunder“) verewigt sind. Sie seien nämlich mit Familiengeschichte Jesu verbunden und spielten eine ganz besondere Rolle. Hinter jedem Namen stecke ja eine Geschichte.

Pfarrerin Schürmann: „Und genauso ist das mit Irina, Chantal, Coco, Sunny, Angelique und Heike. Sie all sind seit letzter Woche in St. Petri in Dortmund zu sehen. Auf den Bilder der Künstlerin Bettina Brökelschen, woran sie fast zwei Jahre gearbeitet hat. Auch diese Frauen, erklärt die Pfarrerin, hätten ihre ganz persönliche Geschichte: „Bilder von Frauen in dieser Kirche sind eigentlich nichts besonderes. Oder eben was ganz besonderes.“ Die Frauen auf den Altarbildern würden zwar immer häufig genannt. Um die von Bettina

Bild aus der Ausstellung von Bettina Brökelschen in der Petrikirche Dortmund. Foto via B. Brökelschen.

Brökelschen gemalten Frauen freilich ging es in dieser Abendveranstaltung in dem sich als Stadtkirche begreifendem Gotteshaus. „Um ihren Beruf, ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen, auch um ihre gesellschaftliche Anerkennung.“ Dazu gehöre auch Rechtssicherheit, Schutz vor Gewalt und Menschenhandel.“ Prostitution und Kirche. In früheren Zeiten gehörte das zusammen in Form von Ablehnung und Stigmatisierung. Heute gehört das zusammen in Form von Solidarisierung und Rückbesinnung. „Denn anders als viele denken, sprechen viele biblische Texte keineswegs abfällig von Prostituierten. Sondern wir könnten Geschichten lesen, wie zum Beispiel die von einer Tamar, die sich prostituiert, um zu ihrem Recht zu kommen. Und damit beschämt sie nicht sich selbst sondern alle anderen. Oder wir können von der Hure Rahab lesen, die zwei israelitische Kundschafter in ihrem Haus versteckte. Auch Jesus sei nicht zu vergessen, der mit Prostituierten an einem Tisch gemeinsam zum Essen saß. Der vorbildlich Gerechtigkeit lebte und damit im Kontrast stand zum Mangel der Gerechtigkeit vieler etablierter Menschen.

Keine Idealisierung von Prostitution

Dennoch solle dieser Abend in der Kirche nicht einer Idealisierung von Prostitution dienen, gab die Pfarrerin zu verstehen. Aber es solle geredet werden über Würde, über Gerechtigkeit, über gesetzliche Bestimmungen und über gesellschaftliche Ächtung.

Die Linienstraße hat zur Gründung der Dortmunder Mitternachtsmission beigetragen

Jutta Geißler-Hehlke, Vorstandsvorsitzende des Fördervereins der Mitternachtsmission, erinnerte daran, dass die Dortmunder Linienstraße nicht nur älter ist als die Dortmunder Mitternachtsmission, sondern dazu beigetragen habe, dass diese gegründet wurde.

Ex-Polizist Heiner Minzel über die Situation in der Linienstraße und den ständigen Kontrolldruck im Rahmen des Dortmunder Modells

In der Dortmunder Linienstraße befinden sich sechzehn Häuser , in denen 180 bis 200 Frauen der Prostitution nachgehen, erklärte der frühere Leiter des Dortmunder Sittendezernats (KK12) der Polizei , Heiner Minzel (zur ihm hier mehr).

Ex-Leiter des Dortmunder Sittendezernats Heiner Minzel.

Seitens der Polizei werde, berichtete Minzel, die Linienstraße regelmäßig kontrolliert und aufgesucht. Zwecks Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung. Im Hinblick auf illegalen Aufenthalt, Straftaten wie Menschenhandel oder auch Zuhälterei. In der ganzen Stadt Dortmund werde diesbezüglich seit Jahren ein Kontrolldruck ausgeübt. Es finde im Rahmen des Dortmunder Modells eine Zusammenarbeit mit den Ordnungsbehörden, der Staatsanwaltschaft aber auch mit den Bordellbetreibern statt. „Von daher gab es über die Jahre ein gewachsenes Miteinander“, sagte der pensionierte Polizist. Straftaten wie Menschenhandel oder Zuhälterei kämen nur noch in einem sehr geringen Maße vor. „Ausrotten wird man das nicht können“, gab Heiner Minzel zu bedenken. „Aber durch die Kooperation mit dem Runden Tisch Prostitution“ habe sich eine“fast entspannte“ Situation entwickelt.

Auch Bordellbetreiber Nedo Setka lobte das Dortmunder Modell.

Ina“ und „Anna“ kennen Bordellkunden „Klaus“: Er ist immer nett zu uns. Man hat immer füreinander viel Verständnis

Bordellgast „Klaus“, dessen Gesicht eine Donald-Trump-Maske verdeckte, erklärte er gehe in die Linienstraße, um ungehemmt, „hemmungslos“, seine Sexualität ausleben zu könne. Wenn er von Hemmungen spricht, meint er welcher der Art, die ihn befallen, wenn er eine Frau im Restaurant oder in der Disko anspreche. Es gebe halt Dinge in Sachen Sexualität, die man vielleicht mit

Bordellgast „Klaus“ mit Donald-Trump-Maske.

der Ehefrau, der Partnerin zuhause nicht gerne auslebe.

Den beiden anwesenden Prostituierten „Ina“ und „Anna“, verkleidet mit Perücken und Sonnenbrillen, ist „Klaus“ als Bordellkunde persönlich bekannt.

Zirka zwei Jahre kenne sie ihn, sagte „Anna“: „Er ist immer nett zu uns. Man hat immer füreinander viel Verständnis.“ Was auch diese Hemmungen angehe, von denen „Klaus“ gesprochen hatte. Man werde bei ihnen nicht nach Neigungen beurteilt oder gar dafür verurteilt. In den zwei Jahren, die man sich kennt, habe man auch etwas Zwischenmenschliches aufgebaut. „Klaus“ sei schon ein ganz netter. In Sachen „Hemmungslosigkeit“ hätten die Frauen schon ganz anderes erlebt. Über Einzelheiten wollten sie nicht sprechen in einer Kirche. „Anna“: „Wir können über alles reden.“ Später am Abend antwortete „Ina“ auf die Publikumsfrage, was sie täten, wenn Freier gewalttätig würde: „Wir verlassen unseren Raum und schreien.“ Im Haus wo sie arbeiteten sind 13 Frauen. Die eine oder andere werde das hören. Die kämen dann aus ihren Zimmern. Die Wirtschafterin wird gerufen. In schlimmeren Fällen auch die Polizei.

Jutta Geißler-Hehlke: Es kommt auf den Unterschied an

Der Moderator des Abends stellte klar, es ginge ja natürlich auch um die Frage, ob die Damen die Prostitution freiwillig oder gezwungen ausüben. Jutta Geißler-Hehlke, langjährige Chefin der Mitternachtsmission, kam bei ihrer Antwort darauf auf Feministin Alice Schwarzer zu sprechen. Die habe sie mal irgendwie ganz gut gefunden. Wenn Schwarzer jedoch jetzt über Prostitution spreche, mache sie keine Unterschiede: „Sie schmeißt alles in einen Topf. Sie macht keinen Unterschied zwischen Zwangsprostitution und Menschenhandel – das ist ein Verbrechen – und darf nicht unter Prostitution laufen. Und auch Kinder- und Jugendprostitution ist ein Verbrechen.“ Etwas anderes seien Prostitutionsmigrantinnen, die ihre Familie im Heimatland ernähren.“ Da müsse strikt getrennt werden, meinte Geißler-Hehlke. In Frauen die freiwillig der Prostitution nachgehen. Und welche die dazu gezwungen werden. Da müsse sie Bordellbetreiber Setka beipflichten. Im Rahmen dieses Dortmunder Modells, diesen Runden Tisches Prostitution, seien auch die Betreiber in der Linienstraße auf das Probleme aufmerksam geworden. „Und wenn da das Gefühl ist, da ist eine Frau, die wird gezwungen – das kann man nicht mit ein- oder zweimal sehen.“ Die Kolleginnen der Mitternachtsmission gehen dann mit Muttersprachlern dahin und fragen. „Die kriegen das raus. Im Laufe der Zeit sowieso.“ Auch die Betreiber hülfen dann, dass die Frauen da wegkommen von der Zwangsprostitution.“ Es komme also auf den Unterschied an.

Bordellbetreiber Nedo Setka: Der Prostituierten eine Stimme geben, dass sie sich sicher fühlt. Sich Pauschalisierungen entgegenstellen

Nedo Setko meinte, es gebe ganz bestimmt in der Linienstraße auch erzwungene Ausnutzung von Prostituierten – bei 180 Frauen, die dort arbeiteten. „Da sind etliche, die jung sind und nicht wissen was sie tun. Die auch überredet worden sind. Die aus osteuropäischen Staaten kommen.“ Aber das betreffe durchaus auch Frauen aus Deutschland zu. „Aber wenn wir uns der Sache nicht stellen, der Prostituierten eine Stimme geben, dass sie sich sicher fühlt – wie wir das in Dortmund seit Jahrzehnten machen – und das Vereine gibt wie die Mitternachtsmission, die sich auch gegen Pauschalisierungen stellen, dass jede Prostituierte drogensüchtig ist – dann haben wir verloren.“

Anna“: „Hurenpässe“ wirken wie ein Stempel auf der Stirn. „Das ist Stigmatisierung“

Foto via B. Brökelschen.

Das sogenannte, inzwischen gültige Prostituiertenschutzgesetz (dazu hier etwas), gestand eine der anwesenden Prostituierten, verstünden sie noch immer nicht. Ein Steuerberater helfe ihnen zwar dabei. Jedoch störe sie die mit neuem Gesetz obligatorisch vorgeschriebenen „Hurenpässe“ (darauf stehen persönliche Daten, ein Foto, „ist tätig nach dem Prostituiertenschutzgesetz“), die sie immer bei sich tragen müssen. „Das ist Stigmatisierung. Keine anderer Beruf brauche einen solchen Pass.“ Es werde als Diskriminierung empfunden. „Es ist wie ein Stempel auf der Stirn: Hure.“

Huren wirken durchaus auch therapeutisch

Moderator Dr. Friedemann Grenz konnte sich vorstellen, dass der Beruf der Hure auch durchaus therapeutische Aspekte beinhalte. Eine der jungen Damen bestätigte das. Es sei öfters der Fall, dass gestresst von der Arbeit sind oder „seelische Last haben“. „Dann wird gesprochen. Auch über ernsthafte Sachen.“

„Es gibt viele Männern, die allein, die alt sind. Für die sind wir auch da. Es gibt auch Männer, die körperliche Behinderungen haben. Die Komplexe haben. Und keine Frau. Oder sich nicht trauen, eine anzusprechen.“ Es ginge bei ihnen nicht immer nur um „Arbeit“, sprich: Sex.

Den Frauen in erster Linie Respekt entgegenbringen, sie so annehmen wie sie sind

Es ginge bei der Arbeit der Mitternachtsmission in erster Linie, sagte Jutta Geißler-Hehlke, nicht darum die Frauen von der Prostitution wegzubringen, sondern ihnen Respekt entgegenzubringen. Es gelte die Frauen erst einmal so anzunehmen wie sie ist. „Wenn eine Frau aussteigen will, werden wir ihr dabei helfen. Und zwar nicht nach fünf Monaten oder einem Jahr, sondern sofort.“ Als die Mitternachtsmission vor hundert Jahren gegründet wurde, sei das anders gewesen. Da habe der Ausstieg der Frauen im Vordergrund gestanden. Was mit der damals vorherrschenden bürgerlichen Moral – und speziell der kirchlichen – zu tun gehabt hätte, erklärte Geißler-Hehlke.

Fragen und Bemerkungen aus dem Publikum

Das neue Prostituiertenschutzgesetz diene eher der Kontrolle und Bestrafung als es den Prostituierten nutze, meinte Andrea Hitke von der Dortmunder Mitternachtsmission

Andrea Hitzke von der Mitternachtsmission erläuterte zunächst das sehr umstrittene, seit letztem Jahr gültige Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Sie selbst war seinerzeit zu einer Anhörung in den Deutschen Bundestag nach Berlin gefahren. Aus Sicht von Experten und mit denen Hitzke konform ging, dient dieses Gesetz eher der Kontrolle und Bestrafung als das es Prostituierten nütze. Weil es sei „ein Stück weit stigmatisiere“. Beziehungsweise Prostituierte in Graubereiche abdränge, wo diese unter Umständen Gewalt ausgeliefert sein könnten. Jedoch, so Hitzke enttäuscht, seien fast alle Einwände der ExpertInnen von der Politik in den Wind

Die Vertreterinnen der Dortmunder Mitternachtsmission bei einer früheren Veranstaltung: Andrea Hitzke, Silvia Vorhauer und Petra Papirowski (v.L.n.r.). Fotos (2): Leopold Achilles

geschlagen worden. Auch Prostituierte aus Rumänien könnten, gab Hitzke zu bedenken, durch den „Hurenpass“ zuhause in Schwierigkeiten kommen: In dem Land ist Prostitution nämlich verboten.

Gewerkschafter: Die Gesellschaft müsse erst mal akzeptieren, das Prostitution ein Beruf ist

Ein Gewerkschaftsvertreter sprach aus eigener Sicht zum Gesetz. Die Prostitution sei eben kein Beruf wie jeder andere. Prostituierte hätten allein die Krankenversicherung betreffend Schwierigkeiten, müssten sich womöglich sogar zu horrenden Preis privat versichern. Trete ein Bordellbetreiber, wie Herr Setka als Arbeitgeber auf, mache er sich strafbar. „Es müsste doch erst mal die Gesellschaft akzeptieren, dass das ein Beruf ist.“ Er habe auch Prostituierte in die Gewerkschaft aufgenommen. Da gebe es schon ein Problem: „Was für eine Berufsbezeichnung haben die denn?“ In der Gewerkschaft habe man Bedenken gehabt. „Warum kann man denn da nicht hineinschreiben ‚Prostituierte‘?“ Keiner wollte das machen. „Wie sollen die ihre Rechte einfordern?“ Ein Wunsch des Gewerkschafters: Wenn doch nur die Gesellschaft mal so weit wäre, diesen Beruf zu akzeptieren!

Terre de Femmes: Prostitution ist keine Dienstleistung, sondern Gewalt an Frauen

Eine „Mitfrau“ von Terre de Femmes, angereist aus Berlin, berichtete, sie träten für das „Nordische Modell“ (wonach etwa in Schweden die Kunden der Prostituierten bestraft werden). Das deutsche Prostituiertenschutzgesetz, meinte die junge Frau, habe seine Wirkung verfehlt. Prostitution sei „auch keine Dienstleistung, sondern Gewalt an Frauen“. In Deutschland herrsche „organisierte Kriminalität in größtem Maße. Deutschland ist das Bordell

Europas geworden“.

Kriminalkommissar a. D. Heiner Minzel zum „Schwedischen Modell“: „Was Schweden macht – und das sage ich ganz deutlich – ist ein Treiben der Prostitution ins Dunkelfeld“

Kriminalkommissar a. D. Heiner Minzel schüttelte mit dem Kopf: Es sei schon gewagt, Deutschland als das Bordell Europas darzustellen. Die Polizei in der BRD hätte schon genügend Möglichkeiten – auch im Bereich Rotlicht – einzugreifen. Es brauche allerdings eine ständige Kontrolle und Ermittlungsdruck. „Weil sich im Rotlichtbereich viele Subjekte sammeln.“ Er wandte überdies ein: Auch Männer übten Prostitution aus. Die Stadt Dortmund stehe in Nordrhein-Westfalen mit dreizehn Strafverfahren an erster Stelle, was die Ahndung von Menschenhandel anbelangt. Zum „Nordischen Modell“ sagte Minzel: „Was Schweden macht – und das sage ich ganz deutlich – ist ein Treiben der Prostitution ins Dunkelfeld.“ Kein Opfer werde man finden, das als Hure eine Vergewaltigung anzeige. „Was nicht sein darf, wird auch nicht angezeigt.“

Anna“: „Es wäre schön, wenn die Gesellschaft uns eine Chance gibt“

Eine Ärztin erklärte den Huren ihren Respekt. Was forderten sie von der Gesellschaft? „Anna“: „Mehr Akzeptanz von der Gesellschaft.“ Ein einfaches Beispiel: Sie habe einen Handyvertrag abschließen wollen und wurde vom Verkäufer nach ihrem Beruf gefragt. Ihre Antwort: „Ich arbeite in der Linienstraße.“ Daraufhin habe der Verkäufer sie – im Geschäft voller Menschen – von unten nach oben angeschaut und gesagt: „Sie sehen aber gar nicht so aus.“ Und sie habe damals zurück gefragt: „Wie muss ich denn aussehen?“ Gleiche Schwierigkeiten treten auf, wenn sie eine Wohnung suchten. „Bei uns gehen die Türen einfach zu. Es wäre schön, wenn die Gesellschaft uns eine Chance gibt.“ Heftiger Beifall im Kirchenschiff.

Fazit des Abends

Jutta Geißler-Hehlke sprach auf eine Frage aus der Zuhörerschaft betreffs der Situation rund um die Prostitution von einer Normalität, die zur Kenntnis genommen werden müsse. Wichtig sei es die Situation mal anders und damit realistisch zu sehen „Wer Steuern zahlt muss die gleichen Rechte wie andere Menschen haben. Prostitution sei in Deutschland seit 1926 nicht verboten. Und seit 1966 steuerpflichtig.

Bordellbesitzer Setka: Vielleicht hat dieser Abend dazu beigetragen, dass diese Frauen nicht immer nur angreift, sondern auch ein Stück weit akzeptiert

Bordellbetreiber Nedo Setka.

Die zwei Frauen aus der Linienstraße Mädels wären am Anfang sehr zögerlich gewesen, Vertreterinnen zu dieser Podiumsdiskussion zu entsenden, erzählte Bordellbesitzer Nedo Setko.. Dann aber haben sich hätten sie sich aber „Ina“ und „Anna“ bereit erklärt an der Podiumsdiskussion teilzunehmen. Bordellbetreiber Setka: „Ich bin angenehm überrascht, wie selbstsicher die Mädchen auf dem Podium diskutieren und sehr stolz darauf. Als wir heute Abend nach hier hin abfuhren, hat jede Frau, die in der Linienstraße an ihrem Fenster gestanden hat, ihren Kolleginnen applaudiert.

Dieser Abend habe vielleicht etwas dazu beigetragen, dass man diese Frauen nicht immer nur angreift, sondern auch ein Stück weit akzeptiert.

Es gelte eine gesellschaftliche Debatte zu führen.

Wir sollten uns selbst einmal fragen, wie wir unser Verhalten betreffend agieren und wie tolerant wir zu Menschen sind, die uns persönlich fremd sind. Ein zutiefst menschliche und zwischenmenschliche Geschichte, die uns alle fordert. Einer Frau, die bezüglich der Situation im Bordell skeptisch bot Setko an die Telefonnummern auszutauschen: „Ich führe sie gerne in der Linienstraße herum.“

Moderator Dr. Friedemann Grenz: Jeder muss ein Beispiel setzen und den anderen respektieren

Das Schlusswort vom Moderator: Jeder von uns muss ein Beispiel setzen. Den anderen respektieren. Sonst können wir nicht erwarten, dass wir respektiert werden.

Ein Journalist: Warum gibt es eine Stigmatisierung? Der Artikel 1 GG regelt doch alles

Ein Journalist wunderte sich, dass es überhaupt eine Stigmatisierung gebe oder einen herabwürdigenden Blick auf Damen gibt, die diesen Beruf ausüben. Das sein doch mit einem einzigen Satz im Grundgesetz (Artikel 1 GG) geregelt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Da stehe am Ende ein Punkt und eben kein Komma.

Hinweis: Die sehenswerte Ausstellung der Künstlerin Bettina Brökelschen in der Dortmunder Petrikirche ist nur noch zu sehen bis Donnerstag, 4. Oktober, jeweils Dienstag bis Freitag von 11 bis 17 Uhr, Samstag 10 bis 16 Uhr.

Ich bitte die schlechte Qualität einiger Fotos zu entschuldigen.

Links

http://stpetrido.de/cms/index.php/kirche/geschichte

http://helmutvoss.de/kirchen_dortmund_st_petri01.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Goldenes_Wunder_von_Westfalen

„NSU-Prozess – Vorhang zu und alle Fragen offen“ – Eine Diskussion mit Rechtsanwalt Eberhardt Reinecke, Ekincan Genc und Autor Markus Bernhardt auf dem 20. Pressefest der UZ

Diskussion über den NSU-Prozess (v.l.n.r: Moderator, Ekincan Genc, Eberhard Reinecke und Markus Bernhardt. Foto: Claus Stille

Der NSU-Prozess ist beendet. Doch nicht nur der Opferanwalt Mehmet Daimagüler denkt nun in keinster Weise daran die Ziehung eines Schlussstrichs zuzulassen (hier mein Bericht). Der Prozess wurde auch im Rahmen des 20. Pressefests der UZ (mein Bericht) vergangenes Wochenende in Dortmund thematisiert. Unter dem Titel „NSU-Prozess – Vorhang zu und alle Fragen offen“ diskutierten Markus Bernhardt (Kenner der Dortmunder Neonaziszene), Autor von „Das braune Netz“, von UZ und junge Welt, Ekincan Genc, DIDF-Jugend, und der Anwalt der Nebenklage für sechs Opfer aus der Kölner Keupstraße, Eberhardt Reinecke, miteinander.

Ekincan Genc: Lob für die Nebenklageanwälte. Kritik an Polizei und Medien

Ekincan Genc sprach über die jährlichen Gedenk- und Solidaritätsveranstaltungen für den in Dortmund vom NSU ermordeten Kioskbesitzer Mehmet Kubasik (dazu hier mehr) und die kurz vorm NSU-Prozessende gestartete Kampagne „Kein Vergessen! Rassismus bekämpfen. NSU aufklären“. Der Kampagne gehe es nicht allein um den NSU, sondern setze sich mit Antirassismus-Arbeit an sich auseinander und betrachte diesen „auch nur als ein Produkt von diesem Faschismus, den wir in diesem Land haben“. Genc berichtete über den Vertrauensverlust gegenüber dem Rechtsstaat., der von Prozesstag zu Prozesstag in München gewachsen sei. Was vor allem damit zusammenhing, dass der Staat nicht aufklärte, „was der Staat selber gemacht hat“. Ekincan Genc lobte die Arbeit der Nebenklageanwälte im Prozess. Selber habe man sich darum bemüht eine Öffentlichkeit dafür zu schaffen, „Menschen zusammenzutrommeln und die Politik ein bisschen dazu zu drängen sich mit dem Thema auseinanderzusetzen“. Dies werde auch von den Hinterbliebenen der Mordopfer gewünscht und unterstützt. Genc beklagte, dass die Polizei in allen NSU-Tötungsfällen anfangs nie und auch später kaum in Richtung Neonaziszene ermittelte. Auch die Medien hätten diesbezüglich versagt. Auch die Linke müsse sich mehr engagieren, so Genc. Selbst in Dortmund wüssten Viele nicht, was einst in der Mallinckrodtstraße – wo Kubasik getötet wurde – geschehen sei. Obwohl man alljährlich dort des Ermordeten gedenke.

Nach den NSU-Morden haben Migranten viel Vertrauen in die deutsche Polizei und den deutschen Rechtsstaat verloren, sagte RA Eberhardt Reinecke

Rechtsanwalt Eberhardt Reinecke skandalisierte, dass die viele Hinterbliebenen der Mordopfer von der Polizei von Anfang an und noch Jahre später von der Polizei selbst verdächtigt wurden mit den Taten in Verbindung zu stehen. Nach dem NSU-Prozess gebe es zwar mehr Klarheit, nur beim Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße seien allerdings nach wie vor „sehr viele Fragen offen“. Die Nebenklageanwälte habe man von vornherein aktiv in das Prozessgeschehen eingegriffen und dadurch eine „relativ zwiespältige Situation“ gehabt. Denn man wollte auch die Fehler aufzuzeigen, die der Staat gemacht hat und den systematischen Hintergrund dieser Fehler aufzuzeigen. Dies, so Reinecke, wäre eigentlich die „Aufgaben gewesen, die die Verteidigung von Frau Zschäpe hätte machen müssen“. Weil, „die hätten sagen müssen, der Staat hat es denen aber auch verdammt leicht gemacht“. Das hätte dann strafmildernd ins Gewicht fallen müssen. Und gab Rechtsanwalt Reinecke zu bedenken: Die türkische und kurdische Community, die einst viel Vertrauen in den deutsche Polizei und den deutschen Rechtsstaat gehabt habe, sei inzwischen sehr tief verunsichert und enttäuscht.

Journalist Markus Bernhardt: NSU-Trio-Geschichte alles andere als glaubwürdig

Als politischer Mensch und Journalist, warf Markus Bernhardt ein, habe er da freilich einen etwas anderen Blick auf den Prozess gehabt. Von dem hätte man sich ja mehr erwartet. Schließlich sei über Jahre hinweg die Zahl im NSU-Unterstützernetzwerk von über 120 Personen herumgegeistert. Weshalb wohl – in seinen Augen – „diese NSU-Trio-Geschichte alles andere als glaubwürdig“ sei. Er kenne ja die Neonaziszene in Dortmund. Bernhardt kritisierte, dass auch bestimmte Städte dazu beigetragen hätten, dass solche Taten geschehen konnten. Die SPD-regierte Stadt Dortmund „habe im Endeffekt eine braune Wohlfühloase zugelassen“. Entgegen „den vielen Beteuerungen städtischer Art“ habe vor allem das „Bündnis gegen Rechts“ oder „Dortmund stellt sich quer“ vehement gegen Nazis gearbeitet. Für ihn stehe fest, „dass eine ganze Reihe von Staatsschutzbeamten, an V-Leuten, Mitarbeiter aus der Polizei und den Geheimdiensten auf die Anklagebank gehört hätten“. Bernhardt übte Kritik an der Aufweichung des historischen gewachsenen Trennungsgebotes Polizei/Geheimdienste. Das sei „nicht erst jetzt, sondern schon 2014 über den Jordan gegangen mit der Einrichtung des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums“. Schlimm sei heute obendrein, dass das sogenannte Bundesamt für Verfassungsschutz mittlerweile Politikberatung für die AfD leiste.

Allein 40 V-Leute gab es im Umfeld des NSU

Der Moderator wies auf Vorläuferorganisationen des NSU wie den Thüringer Heimatschutz hin. Somit könne nicht gesagt werden, der NSU sei aus dem Nichts entstanden. Markus Bernhardt wies daraufhin, dass im Thüringer Heimatschutz jeder Fünfte (!) V-Mann gewesen sei und fragte wer eigentlich das Problem sei – die paar Nazis? „Oder Müssen wir eher fordern, dass Verfassungsschutzämter, die ja fälschlicherweise so heißen, zerschlagen werden, oder fordern wir´n NPD-Verbot?“ Schließlich sei die staatliche Verstrickung doch wirklich beängstigend, fand Bernhardt. Allein 40 V-Leute gab es im Umfeld des NSU, ergänzte der Moderator.

Fazit

Zu aktuellen Gefahren rechten Terrors gefragt sagte Markus Bernhardt, „die Rahmenbedingen“ dafür „könnten nicht besser sein als sie gerade sind“. Auf der einen Seite hätte man bis hinein ins bürgerliche Lager und weit darüber hinaus Nazismus in einem Ausmaß, dass Bernhardt nicht mehr für möglich gehalten habe. Militanten Szenen hätten in NRW Mitglieder der Linkspartei körperlich angegriffen. Das Nichtstun der Polizei und der Politik seien Seiten der gleichen

Medaille. „Das Problem in Dortmund ist ja nicht vom Himmel gefallen.“ Bernhardt erinnerte an das Treiben der Borussenfront schon vor vielen Jahren. „Ich glaube wir haben es mit einem reaktionären Zeitgeist zu tun“, meinte Markus Bernhardt. Allerdings wollte er dann auch nicht völlig schwarz malen. Zu diesem Behufe verwies der Journalist auf Konstantin Wecker, der einmal gesagte habe, man müsse beachten, was wir machen und wie die Welt aussehen würde, wenn wir nichts gemacht hätten.

Rechtsanwalt Eberhardt seinerseits konstatierte, diese Ideologie (sich gegen Migranten richtend), dass „Die anderen hier nichts zu suchen haben und wegmüssen“, sei „unheimlich weit verbreitet“. „Wir können froh sein, dass nicht jeder, der diese Ideologie nicht gleich noch eine Knarre in der Hand hat.“ Und Reinecke weiter: „Wir haben einen Punkt wo diese ideologische Suppe aus der diesen NSU-Taten durch zwei Personen, die natürlich nicht einfach Charaktermasken sind. Böhnhardt und Mundlos waren nicht einfach so ersetzbar und Zschäpe, sondern sind natürlich wahrscheinlich auch Personen mit psychopathischen Zügen.“ Allerdings sei nicht auszuschließen, dass unter zehntausend Menschen mit dieser rechten Ideologie nicht auch drei oder vier Leute sind, die in den Untergrund gehen und wieder Leute morden. Der NSU-Prozess habe nicht dazu geführt, dass so etwas undenkbar wäre. Reinecke: „Der Kampf wird um die Köpfe geführt.“ Wesentlich müsse „die Figur des besorgten Bürgers sein“. Mit solchen Leuten könne man sich nicht unterhalten, spielte der Rechtsanwalt auf Artikel in der TAZ (von Bettina Gaus und Robert Misik) an. Jemand, der aufgrund seiner Vorurteile herumschreie, diese Migranten bekämen hier sofort ein Smartphone geschenkt, „mit dem kann man sich nicht unterhalten, dass ist einfach ein Knallkopf, der keine Ahnung hat“, beschied der Rechtsanwalt. Und er gab zu bedenken, auch jemand, dem es dreckig ginge, sei nicht gezwungen rechtsradikal zu werden und „jemanden in die Fresse zu hauen, nur weil er eine schwarze Hautfarbe hat“.

Ekincan Genc verwies darauf, dass man auch die sozialen Verwerfungen (u.a. durch Hartz IV) hierzulande als Ursachen für eine Rechtsentwicklung betrachten müsse. „Wir müssen soziale Kämpfe führen“ und „uns entsprechend organisieren“, um dem zunehmenden Rassismus Paroli zu bieten, so Genc.

Ergänzende Leseempfehlungen

Wolf Wetzel mit mehreren Beiträgen zum NSU-Komplex via NachDenkSeiten, „Keupstraße ist überall“ und die Plädoyers der Kölner Anwälte Schön und Reinecke im NSU-Prozess.

Integrationsforscher Aladin El-Mafaalani: Geschehnisse rund um den NSU-Komplex auch im „gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang“ betrachten

Moderator Aladin El-Mafaalani.

Der NSU-Prozess ist beendet. Doch nicht nur der Opferanwalt Mehmet Daimagüler denkt nun in keinster Weise daran die Ziehung eines Schlussstrichs zuzulassen. Am vergangenen Freitag war Daimagüler einmal mehr ins Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus (DKH) gekommen, um in einem Spezial (hier mein Bericht) in der Reihe „Talk im DKH“) über den Prozess zu sprechen und darüber was nun weiter zu tun sei.

Integrationsforscher Aladin El-Mafaalani: Geschehnisse rund um den NSU-Komplex „auch im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang“ sehen

Moderator der Veranstaltung war der Integrationsforscher Aladin El-Mafaalani (Soziologe und Politikwissenschaftler). El-Mafaalani ist seit 2018 Abteilungsleiter im NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in Düsseldorf und koordiniert die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen. Für diese Berufung hat der Parteilose eine interessante Professur an der Fachhochschule Münster aufgegeben.

El-Mafaalani, „einer der führenden Integrationsforscher“, so NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), meinte in seiner Einführung zur Veranstaltung im DKH, man sollte die Geschehnisse rund um den NSU-Komplex und den nun abgeschlossenen NSU-Prozess in München auch im „gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang“ betrachten.

Studie zu Türkeistämmigen der Uni Duisburg-Essen: Bis 2010 wuchs deren Verbundenheit zu Deutschland

Seine jähe Wendung – „aus aktuellem Anlass“ – erklärend, die der Moderator vollführte, fragte El-Mafaalani ins Publikum, was das nun alles mit Erdogan, verschieden Türkei-Wahlen und vielleicht auch mit der Özil-Geschichte zu tun habe.

Zu diesem Behufe kam der Integrationsforscher auf die vor ein paar Wochen veröffentlichte Untersuchung der Universität Duisburg-Essen zu sprechen. Es handele sich bei ihr „um die beste Studie, die wir im deutschsprachigen Raum zu Türkeistämmigen haben“. Derzeit werde erörtert, erwähnte Aladin El-Mafaalani, dass man „aus der Studie Dinge ablesen kann, die in der Studie selber eigentlich gar nicht deren zentraler Gegenstand waren“.

Abteilungsleiter im NRW-Integrationsministerium Aladin El-Mafaalani. Fotos (2): C. Stille

Demnach fand man heraus, dass bis 2010 die Verbundenheit Türkeistämmiger zu Deutschland immer stärker gewachsen ist. Besonders bei der Befragung der jüngeren, der zweiten und dritten Generation, auf die Frage „Fühlst du dich verbunden mit Deutschland und fühlst du repräsentiert durch die deutsche Regierung?“ seien ziemlich hohe Werte herausgekommen. Derart sogar, dass bis 2009, 2010 habe gesagt werden können, „da wächst was zusammen, das geht in die richtige Richtung“.

Dann 2010 kam ein „Rieseneinbruch“: Die Verbundenheit Türkeistämmiger mit der BRD stagniert, die mit der Türkei wachse

Dann sei 2010 ein „Rieseneinbruch“ zu verzeichnen gewesen. Was frage lasse: „Was ist 2010 und 2011 passiert, dass seitdem in jeder Altersklasse der Türkei-Bezug höher ist als der Deutschland-Bezug?“ Und die Antwort auf die Frage „Wer repräsentiert mich am stärksten politisch?“ laute in jeder Altersklasse: „Die türkische Regierung.“ Die Verbundenheit zu Deutschland stagniere und die Verbundenheit zur Türkei wachse deutlich zu. Also ein krasser Einbruch in den Jahren 2010 und 2011. Und seither „auf stabilen Niveau“ ein ziemliches Tief, berichtete der Soziologe.

Auf die „Sarrazin-Debatte“ folgte das Bekanntwerden der Taten des NSU. Das hatte tiefe Einschnitte zur Folge

Im Jahre 2010 habe es die „Sarrazin-Debatte“ gegeben, erinnerte El-Mafaalani. Als junger Türkeistämmiger, hier in Deutschland geboren, habe man, versuchte El-Mafaalani zu erklären, sagen können: „Ja gut, dass sind ein paar Bekloppte, von mir aus auch ein paar Millionen Bekloppte, die das Buch kaufen und den Autoren feiern.“

Ein Jahr später jedoch sei „das mit dem NSU herausgekommen“. Seither habe sich „der Eindruck verstärkt, dass da einiges nicht gut gelaufen ist“. Nehme man nun diese beiden Sachen zusammen, verstehe man, dass die türkische Regierung hier vermehrt aktiv geworden sei. Also müsse betreffs des Zeitraums zwischen 2009 und 2012 ein kompletter Wandel dieser Verhältnisse konstatiert werden.

Darüber hinaus müsse nach diesem eigentlich unverkennbaren Einschnitt im Leben der Türkeistämmigen noch einmal darüber diskutiert werden, warum vergleichsweise – wenn man sich überlegt was seitens des NSU passiert ist, dem was im Prozess zutage getreten ist und dem, was da nicht zutage getreten ist, was man noch nicht weiß und worüber man heute noch sprechen wolle – so eine geringe Resonanz in der Gesellschaft zu verspüren sei.

Das Vertrauen in Ermittlungsbehörden und den bundesdeutschen Rechtsstaat ist bei vielen Türkeistämmigen nahezu geschwunden

Immerhin ist zu registrieren, dass bei vielen Türkeistämmigen – vor allem bei denjenigen, welche einst aus Gründen politischer Verfolgung in die BRD gekommenen waren – das vorher vorhandene große Vertrauen in Ermittlungsbehörden und den bundesdeutschen Rechtsstaat nahezu geschwunden ist. Selbiges freilich trifft auch auf die Hinterbliebenen der NSU-Mordopfer, die ja zunächst selbst in skandalöser und demütigender Weise bei (einseitigen) polizeilichen Ermittlungen kriminellen Tuns verdächtigt worden waren, zu.

Wichtige Ausstellung für die Nachgeborenen „Europäischer Widerstand in Europa von 1922-1945“ in Dortmund eröffnet

Anke Georges (VVN-BdA) mit Levent Arslan, Kommissarischer Leiter des DKH. Fotos: Claus Stille

Der Widerstand in Europa gegen das faschistische Deutschland, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft, war vielfältiger als mancher heute denken mag. Dazu Anke Georges, von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) am Donnerstagabend im Dietrich-Keuning-Haus: „Widerstand früher war sehr wichtig. Aber ganz häufig vergisst man was war eigentlich alles Widerstand.“ Auch „das Kleine, das Nicht-Grüßen etwa, wenn SA-Granden vorbeimarschieren“ (mit dem Hitlergruß), sei Widerstand gewesen. Georges zeigte sich bei der Eröffnungsveranstaltung am 7. Juni überglücklich darüber, dass die Ausstellung „Europäischer Widerstand von 1922-1945“ nun hier in Dortmund, im Dietrich-Keuning-Haus (DKH), zu sehen sei. An der Realisation der Ausstellung sind neben der Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) und dem Nationalen Belgischen Institut der Veteranen und Opfer des Krieges, das Nationale Widerstandsmuseum Belgien, das Nationalarchiv des Großherzogtums Luxemburg und verschiedene Institutionen und Verbände der unterschiedlichen Widerstandsgruppierungen in Europa beteiligt gewesen.

Bürgermeisterin Birgit Jörder in ihrem Grußwort: Geschichte muss Gegenwart bleiben

Das Grußwort zur Eröffnungsveranstaltung hielt Bürgermeisterin Birgit Jörder, die auch die Schirmherrschaft für die Ausstellung übernommen hat. Sie verlieh der Hoffnung Ausdruck, „dass viele Menschen diese Ausstellung auch wahrnehmen werden“. Die Bürgermeisterin sagte, die Ausstellung berichte von den vielen

Bürgermeisterin Birgit Jörder.

Widerständlern in Europa, die gegen die Gewaltherrschaft des NS-Regime kämpften, „obwohl diese einen unterschiedlichen gesellschaftlichen, politischen Hintergrund hatten“. Geeint habe sie der Kampf gegen das NS-Regime und die Verletzung der Menschenrechte. Jörder betonte, dass die Stadt Dortmund grundsätzlich viel Wert auf Gedenken lege. Nicht selten äußerten Gäste der Stadt: „Was ihr hier in Dortmund macht, ist schon außergewöhnlich.“ Es sei Aufgabe der Stadt die Erinnerung wachzuhalten. Ein griechischer Gelehrter habe das einmal so formuliert: Damit das durch Menschen Geschehene nicht mit der Zeit in Vergessenheit gerät, müsse Geschichte Gegenwart bleiben. So sei es auch mit dieser Ausstellung, die uns „an unsere politische und gesellschaftliche Verantwortung erinnert und daran, dass wir uns nicht abfinden dürfen mit Hass, Gewalt und Terror“.

Wir hätten heute, so Jörder weiter, „eine Wahl zwischen Handeln und Untätigkeit und auch zwischen Reden und Schweigen sowie zwischen Erinnern und Vergessen“.

Eine Ausstellung wie diese, das Erinnern an das. „was leider in diesem Lande möglich war“, wie diese sei insofern auch wichtig, weil wir die Zeitzeugen, die wir auch heute hier haben werden, nicht auf Dauer haben werden. Aus den Erfahrungen dieser Zeitzeugen müssten wir Kraft schöpfen. Besonders deshalb müsse man sich mit der Zeit, die die Ausstellung darstelle beschäftigen, da wir in Zeiten leben wo nationalsozialistische Gruppen unser Demonstrationsrecht missbrauchen“, die Anzahl rechter Straftaten steige und wir im Bundestag „eine rechtspopulistische, völkische und rassistische Partei vertreten haben“.

Bilder der Ausstellung sollten nicht nur allgemeingültige fertige Antworten liefern, sondern müssten Nachfragen provozieren, meinte Dr. Ulrich Schneider in seiner Rede

Der Lehrer und Generalsekretär der FIR, Dr. Ulrich Schneider aus Kassel, empfand es als eine Ehre die Ausstellung „Europäischer Widerstand von 1922-1945“ eröffnen zu dürfen. Nach einem ersten Rundgang durch Ausstellung in der Agora des DKH, sei er „beeindruckt von dem Ambiente, von den Möglichkeiten, von der Art es hier zu zeigen“. Der Kampf um Geschichte und die Bewahrung der antifaschistischen Erinnerung und dem Vermächtnis der Überlebenden sei ein zentrales gesellschaftliches Anliegen, so Dr. Schneider. Aufkommenden Fragen seien heute: „Wie schaffen wir es die Erfahrung und das politische Wirken der allmählich verschwindenden Zeitzeugen, die im antifaschistischen Kampf ihre Freiheit, ihre Gesundheit, oftmals auch ihr Leben riskiert hatten, für die Nachgeborenen lebendig zu halten? Wie gelingt es uns als Historiker, Pädagogen – überhaupt als erwachsene Vorbilder – die heutigen Jugendlichen für die Geschichte der NS-Zeit oft so fern ist wie die Geschichte der alten Römer, die außerdem eine eigne politische Erfahrung und vor allem auch Rezeptionsgewohnheiten mitbringen, mit dem Thema zu konfrontieren und Zugang und zu ihrem Verständnis zu finden?“

In Zeiten der zunehmenden Medialisierung der Kommunikation, könnten Visualisierungen durchaus hilfreich sein: „Der Satz, ein Bild sagt mehr als tausend Worte, gilt auch hier.“ Allerdings dürften Bilder nicht nur allgemeingültige fertige Antworten liefern, sondern müssten Nachfragen provozieren. „Nachfragen, die zu einer eigenen aktiven Beschäftigung der Betrachter mit Thema veranlassen.“

Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretür der FIR, führt durch die Exposition.

Dr. Ulrich Schneider unterstrich ausdrücklich, dass die Ausstellung selber nicht von einer teuren Profiagentur gestaltet worden sei, sondern von Ehrenamtlichen, „die enorm viel Arbeit in dieses Projekt, das auf 50 Stellwänden die historische und politische Breite der antifaschistischen Bewegung – sei sie nun konservativ, christlich oder kommunistisch motiviert gewesen – in Europa präsentiere, „einfließen ließen“. Deswegen – räumte der Redner ein – habe sie auch kleine Schwächen, „aber sie ist unendlich wertvoll“. Auch sei die Ausstellung durchaus „lückenhaft“ und es könnte ihr „aus einer vorgeblich neutralen Haltung“ sogar vorgehalten werden, sie sei „parteilich“. „Das stimmt. Schon deshalb, weil sie für alle Partei ergreife, die bereit waren unter Einsatz ihrer Gesundheit und manchmal auch des Lebens für Menschen und Freiheitsrechte einzutreten. Nicht zuletzt deshalb stehe man zu ihr. Die Exposition zeige, dass es vielfältige Gründe und Zugänge zum Widerstand gab und traditionelle politische und ideologische Spaltungen überwunden wurden. Praktische Solidarität mit Verfolgten sei ein zentrales Element von Widerstand und eine Sache von Frauen und Männern gleichermaßen gewesen, welche auch von Internationalismus geprägt war. Verbunden mit der Vision von „einer gerechteren, friedlicheren Gesellschaft“.

Rundgang durch Exposition mit dem Generalsekretär der FIR

In der Pause zwischen offiziellem und musikalischem Teil des Abends nahm sich Dr. Ulrich Schneider Zeit, für einen kurzen Rundgang mit Interessenten durch die Ausstellung. Besonders wies er dabei auf ein Bild hin, das er zuvor in seiner Rede erwähnt hatte, welches ihn sehr berührt habe.

Es bildet Zoia Kosmodemiamskaja ab, eine sowjetischen Partisanin, die noch als 17-Jährige im November 1943 von deutschen Besatzungsgruppen wegen

Die 18-jährige sowjetische Partisanin Zoja vor der Hinrichtung.

Widerstandshandlungen verhaftet und mit gerade einmal 18 Jahren, zum Tode verurteilt – dem Zeitpunkt ihrer Ablichtung durch deutsche Soldaten – ihren deutschen Henkern auf dem Platz eines Dorfes gegenübersteht. Wo deren Bewohner gezwungen waren der Hinrichtung beizuwohnen. Zoia Kosmodemiamskaja soll den Faschisten entgegen gerufen haben: „Wir sind 190 Millionen, ihr könnt uns nicht alle hängen!“ Dieses Beispiel von persönlichem Mut sei zu einem Symbol geworden für viele Menschen in der damaligen Sowjetunion. Schneider: „Nach Stalingrad, als die Rote Armee nach Westen vorrückte, schrieben beispielsweise viele Soldaten auf ihre Panzer ‚Für Zoja‘.“

Auch eine andere Tafel und das darauf vermerkte Widerstandswerk, Belgien betreffend, rief respektvolle Blicke der Besucher des DKH am Abend des 7. Juni 2018 hervor. In Brüssel hatten Journalisten und Setzer 1943 alle Druckplatten einer Ausgabe der Zeitung „Le Soir“, die zuvor durch die deutsche Zensurbehörde genehmigt worden waren ausgetauscht und dann in den Druck gegeben. Der von den Deutschen abgesegnete Inhalt war durch Widerstand verbreitende Informationen ersetzt worden.

Der belgische Zeitung „Le Soir“ verpassten Widerstandskämpfer nach Druckfreigabe durch die Nazi-Zensur einen kritischen Inhalt.

Dr. Ulrich Schneider hat einen Rat an die Besucher dieser Ausstellung: Sich erst mal nur einige Tafeln aussuchen, um sich mit ihnen dafür um so genauer zu beschäftigen, um nicht von der Fülle der Informationen erschlagen zu werden. Oder halt noch einmal wieder zu kommen.

Ausstellungstafeln als Mutmacher

Die auf den Ausstellungstafeln gezeigten Beispiele des antifaschistischen Kampfes , so Dr. Schneider, mögen als Mutmacher (ein Begriff von Peter Gingold) wirken für Auseinandersetzungen mit Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus, mit Neofaschismus und Antisemitismus, mit Kriegsgefahr und sozialen Ungerechtigkeiten. „Als Mutmacher heute einzutreten für Demokratie, Frieden, Freiheit und eine solidarische Gesellschaft in der alle Menschen mit gleichen Rechten lebenswert existieren können.“

An die Verantwortlichen des Dietrich-Keuning-Hauses dürfte im Sinne der Besucher der Hinweis angebracht sein, für eine bessere Ausleuchtung der einzelnen Tafeln zu sorgen, da nicht alle Texte auf ihnen gleichermaßen gut lesbar sind.

Die 93-jährige Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano las aus ihren Erinnerungen

Ein Höhepunkt des Abends im DKH war zweifellos der Auftritt der 93-jährigen Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano. Sie ist eine der letzten noch

Die 93-jährige Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano liest aus ihrem Buch.

lebenden Mitglieder des Mädchenorchesters aus dem Konzentrationslager Auschwitz. Die deutsche Jüdin wurde 1943 deportiert und zunächst einem Arbeitskommando zugeteilt. Hier musste sie unter unmenschlichen Bedingungen und unter der Willkür der Lagerkommandantur des Regimes Steine

Ein Belgier freut sich über den gelungenen Coup.

schleppen. Als die Bejarano aus ihrem Buch mit ihren Erinnerungen las konnte man in der gut besuchten Agora des DKH beinahe eine Nadel zu Boden

fallen hören. Ihr Schicksal berührte die Menschen zutiefst. Ihr Glück im Unglück Mitglied im Mädchenorchester des KZ Auschwitz zu werden, Todesmärsche überlebt zu haben und dann auf einen von diesen fliehen zu können. Als eine zweite Geburt bezeichnet Esther Bejarano die Begegnung mit US-amerikanischen und sowjetischen Soldaten kurz vor Kriegsende. Wie sie gemeinsam mit anderen entflohenen weiblichen Häftlingen der Verbrennung eines Hitler-Bildes beiwohnten und sich alle – auch die US-Soldaten und die der Roten Armee vor dem loderndem Bild von Hitler freundschaftlich umarmten. (Mehr zu Esther Bejarano hier)

Mit der „ältesten Rapperin der Welt“ brachte Microphone Mafia die Stimmung auf den Höhepunkt

Im Anschluss an die Lesung legte die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano gewohnt souverän und bestens aufgelegt mit der Rapper-Band Microphone Mafia, bestehend aus Sohn Joram und Kutlu Yurtseven – Signore Rossi ist inzwischen nicht mehr auf der Bühne mit dabei, kehrt aber in diesem Jahr noch einmal zwecks

Die Microphone Mafia: Joram, Bejarano, Esther Bejarano und Kutlu Yurtseven (v.l.n.r.)

Abschiedstour zurück – los, um die Ausstellung musikalisch furios zu eröffnen. Einmal bezeichnete man Esther Bejarano als die „älteste Rapperin der Welt“. Wer die Band, mit welcher die großartige Dame hunderte von Auftritten – sogar einmal im fernen Kuba – bestritt – kennt, weiß, dass die Microphone Mafia stets mit politischen, humanistischen und jeder Menge anspruchsvollen Titeln aufzuwarten versteht. Rasch war die Stimmung auf dem Höhepunkt im DKH. Ein, zweimal geübt – klappte es dann auch mit dem Mitsingen und im Rhythmus Klatschen seitens des mitgerissenen Dortmund Publikums.

Kutlu Yurtseven: Es kommt nicht darauf an woher jemand kommt, sondern darauf was er im Herzen trägt

Zwischendurch erinnerte Kutlu Yurtseven an das schreckliche Pogrom von Rostock-Lichtenhagen, wo die Polizei viel zu lange nicht eingegriffen und die Politik die Ereignisse später zum Anlass genommen hatte, um das Asylrecht quasi zu schleifen. Dann kam er auf die Brandmorde von Solingen zu sprechen und skandalisierte

auch die Taten vor dem Hintergrund des NSU-Komplexes. Die Nagelbomben in der Kölner Keupstraße, betonte Yurtseven, wären keine Anschläge auf Türken gewesen, sondern auf Kölner, wie er einer sei. Der Rapper erinnerte auch an den unweit des DKH – in der Mallinckrodtstraße mutmaßlich vom NSU ermordeten Dortmunders Mehmet Kubasik, deren Hinterbliebenen man sehr verbunden sei.

Es komme, unterstrich Kutlu Yurtseven unter Beifall, nicht darauf an woher jemand komme, sondern darauf was er im Herzen trage. Alle seien Menschen. Auch beim Titel „Insanlar“ (Türkisch für Menschen) sang das Publikum mit.

Der Rapper machte vor der Problematik von zu uns kommenden Geflüchteten unmissverständlich klar, dass jeder von uns – auch wenn er unmittelbar nichts dafür könne, sondern die Fluchtursachen durch das Handeln der Wirtschaft und durch Kriege, welche wir mit Rüstungsexporten noch befeuerten und daran verdienten, bedingt seien – mit dafür verantwortlich sei, dass sich Menschen aus anderen Ländern zu uns flüchteten. Es habe nicht zuletzt mit unserer Lebensweise zu tun und was wir aus dem Westen den Ländern, woher sie kommen, angetan haben und weiter antun.

Yurtseven kritisierte ungerechte Handelsabkommen der EU zulasten afrikanischer Länder und namentlich den Konzern Nestlé, der in manchen Ländern den dort lebenden Menschen buchstäblich das Wasser abgrabe.

Blumen für Esther Bejarano (sitzend).

Mit einigen Zugaben verabschiedeten sich Esther Bejarano und die Microphone Mafia. Eine informativer, aufrüttelnder und bis zum Schluss in der Sache das Publikum an diesem heißen Donnerstagabend mitreißende Veranstaltung, zur Eröffnung einer wichtigen Ausstellung.

Die Ausstellung ist noch bis zum 5. Juli 2018 zu sehen. Führungen für Schulen und Gruppen möglich

Die hoch informative Exposition ist vom 07.06.18 bis 05.07.2018 Dienstag bis Samstag (außer 29.06. und 30.06.) im Dietrich-Keuning-Haus in der Dortmunder Nordstadt zu sehen. Der Eintritt ist frei. Die Ausstellung war bislang im Europaparlament sowie in Kassel zu sehen.

Für Schulen und Gruppen besteht die Möglichkeit, sich durch die Ausstellung führen zu lassen. Um sich ein umfassendes Bild machen zu können gibt es einen Ausstellungskatalog und verschiedene Unterrichtsmaterialien. Das komplette Programm wird dreisprachig, auf Deutsch, Englisch und Französisch präsentiert. Interessierte Schulen und Klassen können sich gerne unter vvndo@gmx.de für eine Führung anmelden. Es sind noch genügend Kapazitäten vorhanden.

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Racial Profiling oder „gute Polizeiarbeit?“ Polizei über den betroffenen J.: „Er passte nicht ins Bild“

Betroffene können nicht nur ein traurig Lied davon singen: sie leiden bisweilen an Traumata und fühlen sich ausgegrenzt und diskriminiert. Die Rede ist von Racial Profiling. Das bedeutet, dass Menschen aufgrund ihrer „Rasse“, ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder nationaler Herkunft hauptsächlich von der Polizei etwa auf der Straße anlasslos herausgepickt und einer Kontrolle unterzogen werden. Nicht nur von Migrantenorganisationen wird die Polizei dafür kritisiert. Die Polizeibehörden wiegeln dann meist ab. Begründen ihr Vorgehen mit „normaler Polizeiarbeit“. Die Betroffenen freilich dürften das aus leidvoller Erfahrung heraus ganz anders empfinden. Dass die Kritik betreffs Racial Profiling offenbar nicht ganz unbegründet oder aus der Luft gegriffen ist, haben sogar die Vereinten Nationen festgestellt: Die UN spricht davon, dass racial profiling bei der deutschen Polizei weit verbreitet sei. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, kommentiert den Report der UN-Arbeitsgruppe „Menschen afrikanischer Abstammung“ zum Rassismus in Deutschland folgendermaßen: „Ich bekräftige erneut meine Forderung, eine unabhängige Beschwerdestelle für Fehlverhalten der Polizei einzurichten. Der Report zeigt in erschütternder Deutlichkeit das Rassismusproblem in Deutschland, insbesondere auch in den Behörden.“

Doch die deutsche Bundesregierung bleibt uneinsichtig, wie Ulla Jelpke informierte: Die Bundespolizei soll nach dem Willen der Bundesregierung auch künftig Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe vornehmen. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hervor.

Vor einer Woche nun ereignete sich hierzulande abermals ein Vorgang, welcher den Verdacht auf Racial Profiling – diesmal seitens der Kölner Polizei – aufkommen lässt. Hier soll darüber informiert werden, was J. widerfahren ist. Er dokumentierte den Vorfall in einem ehrlichen Erlebnisbericht, der auch eigene Verfehlungen aus der Vergangenheit nicht verschweigt.

Der Erlebnisbericht von J.*:

Mein Name ist J. Ich bin ein Geflüchteter aus Burundi, lebe aber seit 15 Jahren in Deutschland. Ich treibe gerne sehr viel Sport (Boxing, Basketball, u. a.), auch aus psychotherapeutischen Gründen. Mehr dazu und zu meiner Person später.

Gegen 20.45 Uhr am Donnerstag, 03.05.2018 wurde ich von zwei Polizisten in einer Gruppe von Menschen auf einem Basketballplatz des Kölner Volksgartens herausgeholt und kontrolliert. Mir wurden keine nachvollziehbare Gründe genannt, warum ich aus einer Gruppe von Nichtschwarzen herausgepickt und kontrolliert wurde. Ich hatte dort lediglich Basketball mit Nichtschwarzen gespielt, mehr nicht. Diese Polizeiaktion ist nicht nur unfair, respektlos und sehr verletzend, sie ist auch rassistisch und somit sowohl moralisch als auch rechtlich falsch. Daher muss dieser unvorstellbar schmerzhafte Rassismus-Fall geklärt werden. Die beiden beteiligten Polizisten müssen rechtlich und auf der Verwaltungsebene zur Verantwortung gezogen werden. Denn, nach persönlicher Erfahrung und aus Erzählungen aus meinem Freundeskreis weiß ich auch, dass solche rassistischen Vorgehensweisen mittlerweile leider keinen Einzelfall, es ist Trend.

WAS IST GENAU PASSIERT?

Ich wollte an dem Tag eigentlich zum Boxtraining, hatte aber Muskelkater vom Training vom Vortag und wollte nicht mit Muskelkater ins Training gehen. Lust hatte ich dennoch, Sport zu machen. Daher bin ich mit dem Fahrrad zunächst einmal zum Park am Hans-Böckler-Platz gefahren, um dort Basketball zu spielen. Dort gibt’s nicht nur einen Basketballplatz, sondern auch die Möglichkeit, Mitspieler*innen vor Ort zu finden, ohne miteinander vorher befreundet bzw. verabredet zu sein. Außerdem ist der Park nicht weit von meiner Wohnung entfernt. Doch als ich den Basketballplatz am Hans-Böckler-Platz ankam, war der Platz rappelvoll, sodass ich nicht mitspielen konnte.

Ich bin dann mit dem Fahrrad weiter in die Südstadt gefahren, zum Volksgarten. Dort gibt es auch einen Basketballplatz. Bis jetzt war ich nicht so oft im Volksgarten: in diesem Jahr ungefähr drei Mal; insgesamt ca. 10 Mal in den letzten 15 Jahren, aber immer um Basketball zu spielen.

Am Spielplatz traf ich ein paar Nichtschwarze und wir spielten Basketball zusammen. Es war sehr schön. Plötzlich tauchten zwei Polizisten auf, nahmen mich zur Seite und fragten nach meinem Ausweis. Ich erzählte ihnen, dass ich meinen Ausweis zuhause vergessen habe, aber dass ich mich durch meine AOK-Karte ausweisen kann. Einer der beiden Polizisten nahm meine AOK-Karte entgegen und es folgte die Überprüfung per Funk. Sie durchsuchten mich, fanden nichts. Meine Papiere waren in Ordnung.

Dann fragte ich: „Was habe ich getan? Warum werden andere Mitspieler*innen auf dem Platz nicht kontrolliert? Warum nur ich? Weil ich schwarz bin?“ Ich bekam zunächst keine Antwort. Mittlerweile unterbrachen alle anderen Mitspieler*innen das Spiel und kamen zu uns.

Einige andere Leute im Park, die das Geschehen verfolgten, auch. Sie mischten sich ein. Ich bekam moralische Unterstützung. Diese Unterstützer*innen stellten ebenfalls ähnliche Fragen. Erst dann antwortete der Polizist auf die Frage, warum nur ich kontrolliert wurde:

ER PASSTE NICHT INS BILD“

Welches Bild denn?“ Das wollte nicht nur ich, sondern auch die Unterstützer*innen wissen. Darauf bekamen wir jedoch keine Antwort.

Ich erzählte den Polizisten, dass es sich hier um eine besonders krasse Form rassistischer Diskriminierung handelt und somit um einen massiven Eingriff in meine Grundrechte.

Dagegen können Sie sich beschweren“, sagte einer der Polizisten.

Die Unterstützer*innen verlangten von den beiden Polizisten, sich bei mir „sofort“ für diese rassistische Behandlung und Äußerung zu entschuldigen. Darauf antwortete der Beamte:

Wofür? Das ist kein Rassismus. Das ist gute Polizeiarbeit.“

Es war sehr verletzend. Damit komme ich immer noch nicht klar. Die erste Nacht und der darauf folgende Tag waren bis jetzt die Schlimmsten seit diesem Vorfall: Albträume in der Nacht. Ich konnte weder durchgehend schlafen noch tagsüber essen und wieder normal denken. Die Behauptung des einen Polizisten, ich passe nicht ins Bild, hat mich intensiv beschäftigt bzw. beschäftigt mich immer noch. Alte Trauma-Geschichten kochen hoch. In Burundi herrscht Bürgerkrieg. Ich bin deswegen aus meiner Heimat geflohen. Ich habe deswegen meine eigentliche Heimat verloren. Ich kam nach Deutschland, wo ich seit 15 Jahren lebe. Aber hier passe ich auch nicht ins Bild. Ich kämpfe mit den Gedanken: nirgendwo passe ich ins Bild. Hinzu kommen vermehrte Angstanfälle. Ich habe sogar Angst, diesen Platz wieder zu besuchen. Der Platz selbst ist leider jetzt ein traumatisch besetzter Ort geworden. Definitiv!.

Trotzdem bin ich den Unterstützer*innen sehr dankbar. Die Solidarität war bzw. ist beispielhaft. Bereits vor Ort forderten einige dieser Menschen die beiden Polizisten sogar dazu auf:

Wir wollen auch kontrolliert werden“

Das hat mich sehr beeindruckt und ganz tief berührt. Das macht mir sehr viel Mut und holt mich gerade aus dem Motivationsloch heraus.

Nun werde ich Anzeige gegen die beiden Polizisten erstatten und hoffe dabei auf eine breite Solidarität der Öffentlichkeit. Die Anzeige wird gerade vorbereitet.

Einige der Unterstützer*innen wollen auch Anzeige erstatten, als Zeug*innen aussagen und / oder Dienstaufsichtsbeschwerde beim Polizeipräsidenten einreichen.

Ich bin fast 34 Jahre alt und kam 2002 nach Deutschland, wo ich seitdem lebe. In meinem Heimatland Burundi herrscht seit mehreren Jahrzehnten Bürgerkrieg, welcher mich zur Flucht gezwungen hat. Unmittelbar nach meiner Ankunft in Deutschland stellte ich einen Antrag auf Asyl. Dieser wurde abgelehnt. Es folgten ein bürokratisches Tauziehen und langwierige, schmerzhafte behördliche Schikanen. So lebte ich von 2002 bis 2016, also 14 Jahre lang, in ungeklärten Verhältnissen in einem Asylheim in Leverkusen (Sandstraße).

Ich leide sehr stark an Posttraumatische Belastungsstörung, aufgrund schmerzhafter Erlebnisse im Bürgerkrieg in meiner Heimat. Lange Zeit durfte ich nicht arbeiten. Ich wusste noch nicht mal, wie lange ich in Deutschland leben darf. Alles war unsicher. Zudem habe ich seit meiner Flucht bis heute keine Kontakte mehr zu meiner Familie. Das belastet mich immer noch sehr.

Aus Langeweile, Perspektivlosigkeit und wegen falschen Freunden im Asylheim fing ich an zu kiffen. Es war eine Betäubung der seelischen Schmerzen, das hat aber kein einziges Problem gelöst. Im Gegenteil: meine Situation wurde dadurch noch schlimmer. Denn, ich fing an, andere harte Drogen zu konsumieren, alle mögliche Drogen bis hinzu zu Kokain, Heroin etc. Ich habe jedoch nie damit gedealt, nur konsumiert. Ich wurde zwei Male mit Drogen erwischt:

1. Fall: 3 – 4g Marihuana. Ich bekam eine Geldstrafe i.H.v. ca. €400, die ich teils bar bezahlt und teils als Sozialstunden in einer gemeinnütziger Einrichtung geleistet habe.

2. Fall: 0,2g Heroin. Die Folge war ca. €500 Geldstrafe, die ich in Raten abbezahlte.

Auf einer freiwilligen Basis begann ich 2012 mit der Therapie in einer christlichen Einrichtung: Christliche Therapie Weidenhof im Märkischer Kreis in Sauerland. Diese dauerte ca. ein Jahr und war sehr erfolgreich. Danach folgte eine ebenfalls erfolgreiche viermonatige sog. Adaptionsmaßnahme, so erfolgreich dass ich 2013 eine Beschäftigung aufnehmen konnte und durfte. Ich arbeitete in einem Restaurant: „Nudelhaus am Dom“ in Köln. Nach neun Monaten habe ich selbst gekündigt, wegen Mobilitätsproblem. Ich wohnte noch in Leverkusen und manchmal arbeitete ich bis 2 Uhr und Busse und Bahnen fahren in dieser Zeit nicht.

2014 nahm ich eine weitere Beschäftigung bei der Zeitarbeitsfirma BPS (Bergischer Personalservice) als Lagerist / Produktionshelfer auf.

Zwischen 2015 und 2016 wurde ich mit meiner Drogensucht leider rückfällig. Seit Beginn meiner Therapie hatte ich die Behörden ständig darum gebeten, mich in eine andere Einrichtung zu verlegen, da sich mein altes Drogennetzwerk genau in diesem Asylheim in Leverkusen, wo ich noch wohnte, befand. Ich wollte nie mehr mit Drogen zu tun haben. Die Behörden hatten meine Bitten immer wieder abgelehnt. So ist der Rückfall zu begründen. Ich kündigte meine Beschäftigung beim BPS und befand mich wieder in meinem alten Drogensumpf. Das war nicht schön.

In März 2017 begann ich eine weitere Therapie, diesmal in einer staatlichen Einrichtung: „Johannesbad Fachklinik in Holthauser Mühle“ in Schmallenberg (Sauerland). Die Therapie dauerte sechs Monate, abschließend folgt wieder eine viermonatige Adaptionsmaßnahme.

Momentan bin ich arbeitsuchend und habe aktuell gute Chancen im Toom Baumarkt zu arbeiten, jedoch über eine Zeitarbeitsfirma.

Anmerkung:

Vier zum Zeitpunkt des Vorfalls vor Ort anwesende Personen (die Namen sind bekannt) waren dem von den zwei Polizisten kontrolliertem J. unterstützend beigesprungen. Sie fanden es offenbar merkwürdig, dass von den auf dem Baskettballplatz anwesenden Personen ausschließlich nur der farbige Mann kontrolliert wurde und vermuteten dahinter Racial Profiling.

Einen der Unterstützer erreichte ich telefonisch. Der Herr schilderte mir, dass die zwei Polizisten die Basketball spielenden Personen eine ganze Weile aus dem Streifenwagen heraus beobachtet hätten. Schließlich seien sie ausgestiegen und zielstrebig auf Herrn J. zugegangen, um ihn zu kontrollieren. Als sich die Polizisten nach erfolgter Kontrolle anschickten wieder abzufahren, erzählte mir der Herr am Telefon, habe er sie aufgehalten und gefragt, warum sie ausgerechnet und zielstrebig nur die farbige Person kontrolliert hätten. Der Herr vermutete hinter diesem Vorgehen nämlich ebenfalls Racial Profiling. Die Polizisten antworteten ihm, sie hätten Order gehabt, diese ihnen angeblich unbekannte Person zu kontrollieren. Von wem diese Order kam, erfuhr der Zeuge nicht von den Beamten.

Für einen anderen Zeugen des Vorfalls, Peter Donatus, sind Vorfälle wie diesen am 3. Mai 2018 in Köln nichts Neues. Er selbst ist Schwarzer. An diesem Tag kam er mit seinem Fahrrad dort vorbei und griff wie auch die anderen Personen ein. Wie er mitteilte, ist er darüber empört, dass sich immer wieder solche Vorfälle ereignen. Donatus ist u.a. in der sozialen Arbeit in Köln vielfach engagiert. Er hat etwa Unterstützung und Orientierungshilfe für Geflüchtete geleistet. Dem Betroffenen im vorliegendem Fall hat er  nun ebenfalls seine Hilfe zugesichert. Die Antidiskriminierungsstelle in Köln wird informiert und mit ihr zusammen das weitere Vorgehen beraten. Peter Donatus ist ungehalten darüber, dass die Politik an der Praxis polizeilicher Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe festhalten will. Ungeachtet dessen wird er sich weiter gegen diese Praxis wenden. Selbst wenn die Hoffnung auf Abschaffung des ebenfalls von der UN als Racial Profiling kritisierten Verhalten der deutschen Polizei – erst recht unter einem Innenminister Horst Seehofer – mehr als gering sein dürfte.

Der Fall J. wird im Auge behalten. Über den Fortgang lesen Sie hier auf diesem Blog hoffentlich bald mehr.

*Der Name des Betroffenen J. ist dem Autor dieses Beitrags bekannt.

Wie es anders gehen könnte: „Ein bisschen Liebe verbreiten …“ – Ein Musikvideo der Kölnerin Leila Akinyi

 

Zum ersten Jahrestag der Prüfungen zur Verhinderung von Mordermittlungen im Fall Oury Jalloh

Noch immer harrt einer „der größten Polizeiskandale der deutschen Nachkriegszeit“ (neues deutschland 14./15.April 2018) der Aufklärung

via Break The Silence

„Am 4. April 2017 verfasst der bis dahin bereits über 12 Jahren zuständige Leitende OStA Folker Bittmann der StAW Dessau-Roßlau einen Aktenvermerk im Todesermittlungsverfahren zum Nachteil von Oury Jalloh, in dem er konkret benannte Polizeibeamte der Brandlegung am 7. Januar 2005 in der Todeszelle Nr. 5 des Dessauer Polizeirevieres beschuldigt. Was daraufhin passiert, entlarvt die strukturelle und institutionsübergreifende Staatsraison zur Verhinderung von Aufklärung und Strafverfolgung von Beamten lehrbuchreif…

Bittmann hatte sich bereits zu Beginn der Ermittlungen (Amtsübernahme in Dessau am 23.1.2005) in seiner ersten Pressekonferenz zum Fall öffentlich – und für die folgenden 12 Jahre – festgelegt:

Alljährlich finden Proteste in Dessau statt, die nach Aufklärung im Todesfall Jalloh fordern. Fotos: P. Donatus

Er könne keine Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung von Polizeibeamten im Todesfall Oury Jalloh erkennen…

  • nicht in der außergewöhnlichen Brandentstehung (4-Punkt-fixierter, zuvor kontrollierter Mensch auf einer feuerfesten Matratze)
  • nicht im für die geringe Brandlast außerordentlich weitgehenden Brandbild mit nahezu vollständiger Verbrennung einer feuerfesten Matratze und großflächigem vollständigem Abbrand ganzer Hautareale und Fingerglieder des Opfers
  • nicht in den auffällig schlampigen Tatortermittlungen jenseits brandsachverständiger Standards, bei denen zunächst gar kein Feuerzeug entdeckt werden konnte
  • und auch nicht durch die zumindest widersprüchlichen und teils sogar wegweisenden Zeugenaussagen anderer Polizeizeugen (z.B. zu einer undokumentierten Zellenkontrolle 15min vor Brandausbruch).

Sämtliche Ermittlungshandlungen der Staatsanwaltschaft und auch später der Gerichte wurden durch eine Begrenzung der Anklage auf „Unterlassung“ eingeengt und entgegen jeder vernünftigen Wahrscheinlichkeit umgedeutet. Zielführende Gutachtenaufträge (Röntgenuntersuchungen, Versuche zu Brandentstehung und Brandergebnis) wurden selbsterklärend damit verhindert, dass man bereits von der übernommenen Opfer-ist-Täter-Hypothese „überzeugt“ gewesen sei.

Stattdessen beauftragte man verschiedene Gutachten unter tatortfremden Voraussetzungen (Bewegungsversuche auf kleineren Matratzen zur Demonstration so gar nicht vorhandener Bewegungsmöglichkeiten oder tatortfremde Hosen mit Dreifachnähten zum „Übertasten“ eines nicht vorhandenen Feuerzeuges).

Damit produzierte man wissenschaftlich untaugliche „Beweise“ für die „Unschuld“ von Polizeibeamten…

Begründete Zweifel der eigens beauftragten Gutachter wurden immer wieder ignoriert:

  • Zweifel des Brandgutachters Steinbach zur eigenständigen Brennbarkeit und vollständigem Abbrand feuerfester Matratzen – kein Hinderungsgrund…

…und später vor Gericht:

  • Zweifel des Toxikologen Kauert an einer „stressfreien Selbstverbrennung“ ohne nennenswerte Brandgaseinatmung – kein Widerspruch…
  • Zweifel des Gerichtsmediziners Bohnert an der Vereinbarkeit der Lage der Leiche ganz links mit der These des Gerichtes Oury Jalloh habe einen inhalativen Hitzeschock über einem selbst entzündeten Feuer auf der rechten Seite der Matratze erlitten – kein Problem…

Während alle widersprechenden objektiven Fakten des Tatortes oder Einschätzungen beauftragter Gutachter, die der Möglichkeit der unterstellten Selbstanzündung entgegenstehen bedenkenlos ‚vom Tisch‘ gewischt wurden, entwickelte sich der „vorstellbare“ Ablauf der Ereignisse immer mehr zu einer Verkettung von einzeln höchst unwahrscheinlichen, aber gemeinsam dann angeblich „möglichen“ Einzelereignissen:

  • das „Übersehen“ eines Feuerzeuges trotz mehrfacher Abtastung / Kontrollen
  • eine möglicherweise „beschädigte“ Matratze trotz gegenteiliger Zeugenaussagen
  • die gewaltsame Eröffnung der Matratze an der Oberseite in einer gutachterlich notwendigen Größe von 20 x 20 cm trotz 4-Punkt-Fixierung
  • Feuergröße und –hitze im Bereich der rechten Hand, die zwar ausreichend zur Auslösung eines inhalativen Hitzeschocks waren, aber keine schmerzbedingten Stressreaktionen beim Opfer ausgelöst haben sollen
  • ein unmittelbarer Schocktod in angeblich rechts übergebeugter Haltung trotz der Auffindelage ganz links außen
  • die Feuerlegung mit einem Feuerzeug, an dem keinerlei Spuren aus der Zelle zu finden sind, dafür aber ausschließlich tatortfremde Spuren…

Mordende oder leichenverbrennende Polizeibeamte, die kollektiv widersprüchlich lügen und dienststellenübergreifend „Beweise“ fälschen, sind Staatsanwaltschaften und Gerichten trotz der umfangreichen „Beweismittelverluste“, auffälligen Unterlassungen bei standardisierten Ermittlungen und gutachterlichen Beweisen dagegen von Anfang an und grundsätzlich „unvorstellbar“?!

Ein im August 2016 staatsanwaltlich durchgeführtes Brandgutachten kommt dann trotz auffällig brandfördernder Abweichungen von den objektiven Tatortgegebenheiten der Zelle Nr. 5 zu den gleichen Ergebnissen, wie schon das externe Brandgutachten Smirnou 2013 und das externe Aktengutachten Peck (und andere) 2015:

Eine Entzündung der feuerfesten Matratze nur mit einem Feuerzeug kann weder ein notwendig großes und heißes Feuer zur Auslösung eines inhalativen Hitzeschocks verursachen, noch das entstandene Brandbild erklären…“

Die daraufhin erfolgte Einleitung von Mordermittlungen durch OStA Bittmann im April 2017 führte aber nun zum genauen Gegenteil von notwendigen Ermittlungen – seit diesem Tage sind die Staatsanwaltschaften der unterschiedlichen Ebenen von Land und Bund ausschließlich damit beschäftigt zu „prüfen“, ob es überhaupt eine Notwendigkeit für Mordermittlungen geben darf oder nicht:

  1. Bittmann wendet sich Anfang April 2017 an den Generalstaatsanwalt und der daraufhin an den Generalbundesanwalt – der kann bereits am 24.4.17 in einer Brandlegung an einen angeketteten Schwarzen Menschen keine rassistische Motivation und im Fall selbst keine „besondere Bedeutung“ erkennen…
  2. Daraufhin entzieht der Generalstaatsanwalt dem Bittmann die Zuständigkeit für den Fall und übergibt Ende Mai / Anfang Juni (Akteneingang) an die StAW Halle, die das Ermittlungsverfahren in Rekordzeit von knapp 3 Monaten und ohne eigene Ermittlungshandlungen mit haarsträubender Begründung einstellt (Einstellungsvermerk 30.8.17 – offizielle Einstellung 12.10.17 – unvollständige Aktenübermittlung an die Anwältinnen der Familie am 1.11.17)…
  3. Die Familie legt umgehend Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen ein – zuständig: die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg…
  4. Das Polit-Magazin Monitor und mehrere Zeitungen berichten am 30.11.17 über die Einstellung der gerade erst begonnenen Mordermittlungen und das kollektive Gutachtenergebnis, das im gravierenden Widerspruch zur Darstellung der StAW Halle in ihrer Einstellungsverfügung steht…
  5. Die Justizministerin Keding überträgt am 7.12.17 die Ermittlungen – nach zuvor ausdrücklicher Weigerung zum Eingreifen in die Zuständigkeiten im Fall – an den Generalstaatsanwalt, der nun mit der Prüfung der Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen gleichzeitig eigene Ermittlungen beauftragt ist…(am Morgen des gleichen Tages hatte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh übrigens Strafanzeige wegen Mordes beim Generalbundesanwalt gestellt)
  6. Seit 7.12.17 prüft der Generalbundesanwalt zeitgleich seine Zuständigkeit für die Strafanzeige der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh gegen einen Polizeibeamten des Dessauer Revieres, in dem es seit 1997 3 bisher ungeklärte Todesfälle gegeben hat (Hans-Jürgen Rose 1997, Mario Bichtemann 2002 und Oury Jalloh 2005) – Entscheidung Stand heute: überfällig!

In öffentlichen Stellungnahmen bezeichnet der zuständige Generalstaatsanwalt die öffentlich bekannten Fakten und Gutachteraussagen im Fall immer wieder als „Mutmaßungen und Spekulationen“, die es nun nicht etwa durch zielgerichtete Ermittlungen, sondern ausschließlich durch „Prüfung nach Aktenlage“ mit erneuter Bewertung zu beurteilen gelte.

Eine „Vorverurteilung“ (wie die jahrelange und letztlich haltlose Unterstellung, Oury Jalloh habe sich selbst verbrannt) durch zielführende Mordermittlungen gegen konkrete Polizeibeamte sei unbedingt zu vermeiden.

Es gelte aller belastender Fakten, Indizien und Hinweise zum Trotz eine „Unschuldsvermutung“ für Täter, welche für das Opfer zu keiner Zeit Anwendung fand.

Anhaltspunkte für offenkundige Beweismittelmanipulationen und –vernichtungen sind schon deswegen nicht zu verfolgen, weil bisher keine „Anknüpfungstatsachen“ erkennbar seien, die für einen Mord sprächen…

Zusammenfassend entsteht somit der Eindruck, dass die Einleitung oder Durchführung von Mordermittlungen im Fall Oury Jalloh institutionsübergreifend unerwünscht sind:

  • Wer solche Ermittlungen einleitet wird umgehend suspendiert (StAW Dessau-Roßlau).
  • Wer solche Ermittlungen einstellt wird durch Verweis an höhere Ebenen aus dem Kreuzfeuer der Kritik genommen (StAW Halle).
  • Wer solche Ermittlungen nach Aktenlage lediglich prüft, statt sie zielführend voranzutreiben, verhindert Aufklärung und Strafverfolgung letztlich durch Zeitverschwendung / Verschleppung.

Und selbige Zeit wird „natürlich“ fortlaufend als „Argument“ ins Feld geführt, warum Aufklärung ab jetzt angeblich nicht mehr möglich sein soll (Generalstaatsanwalt).

  • Wer solche Ermittlungen trotz einer unaufgeklärten Serie von Todesfällen und einschlägigen Hinweisen auf menschenverachtende und rassistische Praktiken, haarsträubenden „Ermittlungsfehlern“ und offenkundigen Beweismittelmanipulationen nicht übernimmt, entzieht sich damit offensichtlich not-wendiger systemrelevanter Verantwortung (Generalbundesanwalt).

Aus der Sicht der Hinterbliebenen, der Familie und Freunden ist das Agieren der Justiz (nicht nur) im Fall Oury Jalloh eine unerträgliche Irreführung und Verleugnung des Offensichtlichen. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und „richterlichen Überzeugungen“ im Fall sind weder unabhängig noch nachvollziehbar angemessen. Ignorante Befangenheit und gegensätzliche Wertmaßstäbe offenbaren eine kollektive wie vorsätzliche Unwilligkeit zur Übernahme von Verantwortung und Herstellung einer Fehlerkultur, die Veränderung der unsäglichen Verhältnisse überhaupt erst ermöglichen würde.

Vorverurteilende Täter-Opfer-Umkehr und eine Staatsraison, die Aufklärung von Straftaten durch Polizeibeamte um jeden Preis zu verhindern sucht, sind beides unfassbar fatale Signale an Opferfamilien und Communities of Colour deutschland-, europa- und weltweit.

Andererseits wirkt die dadurch garantierte Straffreiheit aber auch wie eine Bestätigung in die gewalttätigen Täterkollektive und Vertuscher*innen in Diensten der jeweiligen Staaten hinein und signalisiert – genauso wie hier im NSU-Komplex und anderen „Ermittlungen“ gegen Behörden des deutschen Staates – dass Aufklärung, Verantwortung und transparente Fehlerkultur weder gewünscht, noch vorgesehen sind.

Die Kontinuität mörderischer Verbrechen durch staatlich beauftragte und geschützte Akteure ist Status Quo einer vorgeblich „aufgeklärten“ und „offenen“ Gesellschaft, die selbstkritische Fehlerkultur weder zulässt noch anerkennt – weder bei kolonialen Genoziden, noch den bei sich zwangsläufig wiederholenden „Einzelfällen“ extremer tödlicher Gewalt gegen ausgegrenzte „Andere“.

Wer aus bekannten Fehlern nicht zu lernen vermag, indem diese aktiv verleugnet oder ignoriert werden, ist unabdingbarer Teil dieser tödlich-zerstörerischen Kontinuität gegen das Leben an sich!“

Quelle: Break The Silence (vom 6. April 2018)

Bisher auf meinem Blog zum Fall Oury Jalloh hier und hier.

Olav Mueller: „Krieg oder Frieden?“ und die Geschichte mit dem weißen Blatt Papier und dem kleinen schwarzen Fleck darauf

Liebe Leserinnen und Leser, Olav Mueller kennen Sie schon, wenn Sie regelmäßig meinen Blog lesen. Der Sozialdemokrat kritisiert seine SPD hart und kämpft für deren dringend notwendige Erneuerung. Seine Live-Statements auf Facebook sprühen vor Herzblut und ehrlichem Engagement. Gestern nun hat er wieder ein Video auf Facebook veröffentlicht. Darin geht es abermals auch um die SPD, aber hauptsächlich beschäftigt sich Mueller mit dem bedenklich – und brandgefährlichen! – Zustand unserer Gesellschaft. Beides hängt nämlich unmittelbar zusammen. Wie alles mit allem zusammenhängt. Ich empfehle Ihnen das Video von der ersten bis zur letzten Minute anzusehen: und vor allem genau zuzuhören. Nur dann bekommen Sie nämlich auch die Geschichte mit dem weißen Blatt Papier und dem kleinen schwarzen Fleck darauf mit. Denken Sie mal darüber und über die Konsequenzen nach, die daraus zwangsläufig resultieren müssten. Schließlich haben wir alle hin und wieder ein Brett vor dem Kopf und sehen das eigentlich Offensichtliche nicht. Aber auch die Minuten vor der Geschichte bergen ein weiteres Mal reichlich Stoff zum Nachdenken.

Update vom 25. März:

Mit „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!“ überschrieb Olav Mueller ein weiteres Video-Statement, das er am Abend des 24. März postete. Der Ausspruch stammt von Otto Wels (SPD), welchen dieser als Reichstagsabgeordneter in einer Rede am 23. März 1933 tätigte, mit welcher er die Ablehnung des sogenannten Ermächtungsgesetzes seitens seiner Partei begründete. Hier ein Video mit einem Tonmitschnitt dieser

Reichtstagsrede:

Hier nun die Video-Botschaft von Olav Mueller

 

Wieder Bewegung im Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh. Generalstaatsanwaltschaft entzieht Staatsanwaltschaft Dessau das Ermittlungsverfahren

Ob dem wirklich so war, wird sich hoffentlich in Bälde herausstellen. Foto: Peter Donatus

Die Causa ist – und das ist noch weit untertrieben – unerquicklich und der Umgang damit ein Skandal sondergleichen. Oury Jalloh war (Informationen via Wikipedia).

„ein in Deutschland lebender Sierra Leoner. Er kam durch einen Brand in einer Gefängniszelle im Keller des Dienstgebäudes Wolfgangstraße 25 des Polizeireviers Dessau in Sachsen-Anhalt ums Leben. Der in diesem Zusammenhang der Körperverletzung mit Todesfolge angeklagte Dienstgruppenleiter des Polizeireviers sowie ein weiterer der fahrlässigen Tötung bezichtigter Polizist wurden am 8. Dezember 2008 vom Landgericht Dessau-Roßlau freigesprochen.[3] Am 7. Januar 2010 wurde der Freispruch für den Dienstgruppenleiter vom Bundesgerichtshof aufgehoben.[4] Der Freispruch für den zweiten Polizisten war inzwischen rechtskräftig geworden. Am 12. Januar 2011 begann vor dem Landgericht Magdeburg die neue Hauptverhandlung. Am 13. Dezember 2012 wurde der Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen in Höhe von 90 Euro (10.800 Euro) verurteilt. [5]

Aufgrund eines im November 2013 auf private Initiative angefertigten Gutachtens, das die These der Selbstverbrennung durch Oury Jalloh (an allen Vieren gefesselt!; Anm. C.S)) in Frage stellt,[6] hat die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau im April 2014 ein neues Ermittlungsverfahren zur Klärung der Todesursache eingeleitet.[7]

(mein älterer Beitrag hier in voller Länge)

Bleibt festzuhalten: an diesem Fall ist etwas faul. Offenbar gibt es noch weitere Todesfälle in Dessau, welche Fragen aufwerfen.

Jetzt, wie u.a die „Initiative Oury Jalloh“ mitteilt, tut sich endlich wieder etwas in diesem unerquicklichen Fall:

„Generalstaatsanwaltschaft entzieht Staatsanwaltschaft Dessau das Ermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh“

Veröffentlicht am Mittwoch, 16. August 2017

Die Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft (Generalstaatsanwaltschaft – Pressemitteilung Nr.: 004/2017

Naumburg (Saale), den 16. August 2017

(GenStA NMB) Staatsanwaltschaft Halle übernimmt weitere Prüfung
im Todesermittlungsverfahren Ouri Jallow)

Links zu Presseveröffentlichungen finden Sie via „Initiative Oury Jalloh“  hier.

Update vom 22. August 2017

Ein ergänzender Beitrag via KenFM: Video „Tagesdosis“ (vom 21.8.2017)  und als Text (Kommentar von Susan Bonath)