Dortmund: Bürgerwerkstatt zur Entwicklung der nördlichen Speicherstraße im Hafenquartier mit reger Beteiligung

Podiumsgespräch mit Victoria Kamuf, Martin Pilpul, Heinz-Hubert Schulz, Karl-Heinz Keisewitt, Uwe Bücher und Ludwig Jörder (v.l.) Fotos: Claus Stille

Vergangene Woche ist  im Theater im Depot Dortmund das neue Hafenquartier Speicherstraße gründlich in den Fokus genommen worden. Es gehört zu den wichtigsten Entwicklungsschwerpunkten der Stadt. In der südlichen Speicherstraße konnten in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Projekte vorbereitet werden oder stehen kurz vor der Umsetzung. Nach dem Erwerb des Knauf Interfer SE-Geländes durch die Dortmunder Stadtwerke (DSW21) richten sich die Blicke nun stärker auf die Entwicklung der nördlichen Speicherstraße. Die von DSW21 gemeinsam mit der Dortmunder Hafen AG neu gegründete d-Port Entwicklungsgesellschaft will die Gestaltung des Hafenquartiers voranbringen. Bis 2025 soll ein gemischtes Quartier mit den Schwerpunkten Büros, Gewerbe, Bildung und Digitalisierung entstehen. Von Anfang an will man die Öffentlichkeit, die Anlieger, die BürgerInnen bei der Entwicklung des Areals in einem transparenten Verfahren einbinden. Zu diesem Behufe fand am Mittwoch für interessierte BürgerInnen eine Ortsbegehung im Gebiet Speicherstraße statt. Im Anschluss war zu einer Bürgerwerkstatt ins Theater im Depot eingeladen worden. Oberbürgermeister Ullrich Sierau verfolgte die Bürgerwerkstatt mitten im Publikum sitzend.

In mehreren Arbeitsgruppen machten BürgerInnen interessante Vorschläge, das Projekt betreffend. Auch kritische Einwände gab es. Ein wichtige Anregung: Das Projekt solle bei hoher Transparenz mit größtmöglichem Fingerspitzengefühl umgesetzt werden.

Thomas Westphal: „Dortmund ist in Deutschland und glücklicherweise auch in Europa the normal one“

Die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt – so ist es versprochen – sollen in die Auslobung eines Wettbewerbs für Stadtplaner und Architekten einfließen, der im Herbst ausgeschrieben wird. Aufgabe des Wettbewerbs: Ideen, Wünsche und Anregungen, die in der Bürgerwerkstatt formuliert werden, aufgreifen, bewerten und in ein funktional und gestalterisch schlüssiges Gesamtkonzept zu überführen.

Thomas Westphal, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Dortmund zitierte den auf einer Pressekonferenz gesagten Satz des Ex-BVB-Trainers und jetzigen Trainer des FC Liverpool, Jürgen Klopp („I am the normal one“) und meinte, das sei im Grunde auf Dortmund übertragbar: „Dortmund ist in Deutschland und glücklicherweise auch in Europa the normal one.“ Als achtgrößte Stadt in Deutschland sei Dortmund die Stadt, die keine Landeshauptstadt ist, die kein Dax-Konzern oder anderen Konzern in der Stadt beherberge und die als letzte – vor 50 Jahren – eine Universität gegründet habe. Westphal: „Unsere Erfolge haben wir ganz alleine zusammen erarbeitet.“ Es ist das, was Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund als „Heimvorteil“ mit dem Untertitel „zusammen wachsen“ preist.

Weiter an die Spitze, „aber Dortmund bleiben“

Man wolle zwar weiter an die Spitze, bekannte Thomas Westphal, „aber Dortmund bleiben dabei“, gleichzeitig jedoch auch in Sachen Wohlstand, Arbeitsmärkte und

Prof. Franz Pesch bereit an seinem Thementisch.

Arbeitsplätze nicht zurückfallen.

Was das Projekt Hafenquartier Speicherstraße angehe, sehe man das als Chance. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze, neuer Freizeitangebote und neue Gastronomie herzuholen mit einer Promenade, die zum Flanieren einladen wird ist ein Ziel. Und zwar im ganzen Bereich der Speicherstraßenumgehung. Weitere Fuß- und Radwege sind geplant. Das könne ein große Entwicklung nehmen, die Nordstadt aufwerten und sogar auf die gesamte Stadt Dortmund eine positive Ausstrahlung haben. Dabei wolle man aber Bescheidenheit und Bodenständigkeit bewahren. Auf bisherige „coole, bereits vorhandene Angebote“ solle aufgebaut werden.

Als Kernthema des Abends, so Westphal, sollte diskutiert werden wie man Hafenquartier bleiben und Zukunftschancen nutzen könne.

Ein lebendiges Quartier entwickeln mit hohen „Aufenthaltsqualitäten“

Andreas Bachmann vom Architekturbüro Pesch und Partner oblag es, unterstützt durch die Einblendung von Fotos, eine Einführung in das Projekt Nördliche Speicherstraße zu geben. Darin ging es auch um Umnutzung von bestehenden Speichergebäuden. Ziel sei es, ein lebendiges Quartier zu entwickeln, mit „hohen Freiraumqualitäten“ und „Aufenthaltsqualitäten“ zu schaffen. Startup-Unternehmen sollen dort zusätzlich zu „gestandenen Unternehmen“ angesiedelt werden. Der Lensing-Media-Port, ein Gründungs- und Innovationscampus und auch die Akademie für Digitalität und Theater sowie ein Berufskolleg werden dort u.a. zu finden sein. Gewerbliche Nutzung ist vorgesehen. Ein reines Gewerbegebiet wird es nicht geben. Die Kleingartenanlagen sollen erhalten und vielleicht über Wegeverbindungen zum Hafenquartier hin eingebunden werden.

Alles auf einer Fläche von zirka 10 Hektar. Zwölf bis fünfzehn Architekten- und Planerbüros sollen in ein Wettbewerbsverfahren gehen. Im Januar wird der Preisträger gekürt. Der Raiffeisen-Silo – eine Landmarke – werde höchstwahrscheinlich nicht erhalten werden können. Bei allem solle die konventionelle Hafennutzung freilich nicht beeinträchtigt werden.

Eine Wohnnutzung im neuen Hafenquartier ist nicht vorgesehen. Das Privathaus Speicherstraße 38 werde bestehen bleiben.

Potenziale der Stadtentwicklung anhand von Hafenentwicklungen

Prof. em. Dr. Franz Pesch unternahm es in seinem Impulsvortrag dem Publikum Wirtschaftsstandorte und Potenziale der Stadtentwicklung anhand von

Interessierte BürgerInnen im Theater im Depot.

Hafenentwicklungen in der Vergangenheit bis in die Gegenwart, auch den Strukturwandel einbeziehend, nahezubringen. Dabei wurden auch Konflikte angesprochen. Häfen, meinte Pesch, seien keine einfachen Orte. Als Beispiele wo Hafenanlagen das Neue mit dem Bestehenden verbänden erörterte er in Wort und Bild an mehreren Beispielen: dem Deutzer Hafen in Köln, dem Hamburger Hafen „als Typus neuer Stadtteil“, dem wohnorientierten Hafen von Lyon, dem Duisburger Innenhafen, dem Düsseldorfer Medienhafen und hervorgehoben an der interessanten Gestaltung des Nordhafens von Kopenhagen mit Bestands- und gewerbliche Gebäuden und sogar einem einbezogenen Kraftwerk, einer großen internationalen Schule und dem Sitz der deutschen Botschaft in Dänemark sowie einem Möbelhaus.

Die Sicht der Nutze und Anrainer wurde bei einem Podiumsgespräch deutlich

Während eines Podiumsgesprächs zur Entwicklung des Hafenquartiers wurde die Sicht der Nutzer und Anrainer deutlich. Teilnehmer waren der Vorstand der Dortmunder Hafen AG, Uwe Büscher, Heinz-Hubert Schulz, der stellvertretende Vereinsvorsitzender einer Gartenanlage nahe dem Hafenquartier sowie die BürgerInnen des Hafenviertels Victora Kamuf und Martin Pilpul von der Hafeniniative. Schulz konnte sich vorstellen, den Raiffeisen-Siloturm zu erhalten – z. B. als Aussichtspunkt. Die BürgerInnen Kamuf und Pilpul warben für eine größere Einbindung der im Hafenviertel wohnenden Menschen. Die Bürgerwerkstatt allein könne das keinesfalls leisten.

Hafen-Chef Büscher lobte den in kürzester Zeit gestalteten Aufholprozess, der das Projekt auf einen guten Weg gebracht habe. Einen Wunsch habe der dennoch: eine größtmögliche Lösungsvielfalt des städtebaulichen Wettbewerbs, „so dass diejenigen, die hinterher entscheiden müssen was dabei rauskommt eine richtig tolle Auswahl haben“. Des Weiteren hoffe er in den kommenden Jahren auf einen respektvollen Umgang miteinander.

Die Idee zum Hafenquartier bezeichnete Karl-Heinz Keisewitt, Vorsitzender des Dortmunder Hafenanliegervereins und stellvertretende Geschäftsführer Dolezych

Ein Bürgerin bringt ihre Wünsche oder Kritik ein.

GmbH & Co. KG als großartig. Der Hafen sei ja ein Verknüpfungspunkt zwischen Stadt und Region. Im Hafen seien 171 Unternehmen ansässig mit 5000 Arbeitsplätze. Keisewitt kann sich durchaus einige tausend Arbeitsplätze mehr vorstellen, die durch das südliche und nördliche Hafenquartier möglicherweise in Zukunft noch generiert werden könnten.

Dem selbst in Hafennähe wohnenden Bezirksbürgermeister der Innenstadt Nord, Dr. Ludwig Jörder sagte, ihm ginge es darum, dass die „Wegzugsabsichten“ in der Nordstadt weniger und die „Bleibeabsichten“ stärker werden. Jörder meinte, nicht verkneifen könne er sich, etwas zum Thema Wohnen zu sagen. Dass man Wohnen im Hafenquartier einfach ausgeschlossen hat, gefiel ihm nicht. Hierzu gebe es durchaus verschiedene Expertenmeinungen. Wenigstens in der Nähe der Kleingartenanlage hätte man eine solche Möglichkeit doch einmal überprüfen können.

Lebhafte Beteiligung der Gäste an vier Thementischen

Erfreulich viele Gäste der Bürgerwerkstatt beteiligten sich lebhaft an der Arbeit an vier Thementischen: Architektur und Städtebau, Freiraum und Umwelt, Wirtschaftliche Chancen sowie Soziale Entwicklung in anderen Räumlichkeiten des Depots. Viele interessante, ernstzunehmende Vorschläge wurden von den BürgerInnen gemacht und von LeiterInnen der Themengebiete notiert gemacht. Aber es ging auch schon einmal kontrovers zu. Etwa wurde die Befürchtung

Beratung ein einem der fünf Thementische.

geäußert, dass Hafenquartier könne über eine Gentrifizierung zu einer Verdrängung der angestammten Bevölkerung – z. B. wegen steigender Mieten beitragen.

Vielfältige Anregungen der BürgerInnen und kritische Anmerkungen in einer Zusammenfassung

Zum Ende der Veranstaltung ging es wieder zurück ins Theater im Depot, um die von den BürgerInnen an den vier Thementischen gemachten und von deren LeiterInnen gesammelten Vorschläge allen mitzuteilen. Darüber hinaus werden diese dokumentiert und nach Machbarkeit abgewogen. Später sollen möglicherweise einige der geäußerten Anregungen im Projekt Berücksichtigung finden.

Die BürgerInnen hatten sich über Verkehrsbelastungen besonders von LKW-Verkehr und industrielle Emissionen Gedanken gemacht. Ein Radwegenetz mit Anbindungen an angrenzende Stadtgebiet wurde angeregt. Reine Kettengastronomie, wie sie mittlerweile überall gleich fast auf der ganzen Welt vorzufinden sei, solle möglichst keine Berücksichtigung finden. Sondern vielmehr Betriebe, die lokalen Charme atmen und auch etwas für den kleinen Geldbeutel anbieten – es komme auf den richtigen Mix an. Schickimicki-Gastronomie ist verpönt. Die gastronomische Einrichtung „Herr Walter“, hieß es, solle bitte erhalten werden – sie sei gut angenommen worden und inzwischen prägend für den Ort. Auch was Arbeitsplätze und Firmen angehe, wollten BürgerInnen gesichert wissen, dass auch da auf eine breit gestreute Wirtschaftsstruktur geachtet werde und nicht nur Digitalunternehmen dort ansässig den Vorzug erhielten. Genossenschaftliche Einrichtungen anzusiedeln wurde ebenfalls diskutiert. Eine direkte Einbringung der örtlichen Kultur- und Kunstszene ins Hafenquartier ist angesprochen worden. Auch müsse

Diskussion an einem der Thementische.

daran gedacht werden, dass alles was bezüglich der Entwicklung des Hafenquartiers geschehe und geplant sei Auswirkungen auf die gesamte Nordstadt habe. Es möge darauf geachtet werden, dass eine Aufwertung des Quartiers nicht zur Abwertung der Nordstadt führe. Eine gute Begrünung vorzusehen, wurde von BürgerInnen ebenfalls angemahnt. Ein weiterer Vorschlag war, eine Fläche in Nähe der Kleingartenanlage für Urban Gardening (Urbaner Gartenbau) für Interessenten vorzusehen. Das könne ja eine Art Pufferzone zwischen dem Dienstleistungs- Kleingartenbereich sein. Es solle auch Einfluss auf die Müllproblematik genommen werden. Auf Plastik, lautete eine andere Forderung, solle verzichtet werden.

Konsens in allen Gruppen war: die BürgerInnen wünschen mehr Transparenz, was die Planung anbelangt und ein Eingebundensein in die Kommunikation diesen Prozess betreffend wird gewünscht. Fast alle begreifen das Projekt als Chance für den Hafen, die Nordstadt und darüber hinaus – wenn es gut und besonnen gemacht werde – sogar für ganze Stadt Dortmund mit Ausstrahlung ins regionale Umland.

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Dortmund – Nordstadt: Problemviertel und Chancenraum. Dr. Sebastian Kurtenbach referierte in der neuen Galerie im Depot

Dr. Sebastian Kurtenbach referierte kundig und engagiert. Fotos (8): Claus Stille

Über die Dortmunder Nordstadt haben Viele eine Meinung. Selten eine gute. Dass ist sogar bei Menschen der Fall, die den 60.000 Einwohner beherbergenden Stadtteil selbst noch niemals betreten haben. Das dürfte in erster Linie mit der medialen Berichterstattung im Zusammenhang stehen. Erst kürzlich wieder machte eine an Pfingsten im Stadtbezirk stattgefundene Massenschlägerei Schlagzeilen. Die Kritiker mit festgefügtem negativen Meinungsbild fühlten sich wohl wieder einmal mehr bestätigt. Doch so einfach ist es nicht. Weshalb es zu differenzieren gilt. Die Nordstadt gehört zu den wohl bekanntesten Stadtteilen des Ruhrgebiets, wenn nicht sogar Deutschlands. Ihr Ruf basiert auf zahlreichen Widersprüchen, wie der besten Grundschule des Landes, hohen Kriminalitätsraten, Zuwanderung armutsbedrohter Menschen aus Südosteuropa oder jubelnde Menschen bei der Ankunft Geflüchteter als Sinnbild der Willkommenskultur 2015. Zweifellos ist die Nordstadt ein problematischer, aber gleichzeitig auch ein Chancenort. Man habe es mit einem Sowohl-als-auch zu tun, so die Quintessenz des Referats von Dr. Sebastian Kurtenbach.

Der Referent und sein Thema

Dr. Sebastian Kurtenbach ist ein Kenner der Dortmunder Nordstadt. Er ist aktuell Vertretungsprofessor für Politikwissenschaften/Sozialpolitik, an der Fachhochschule Münster (Schwerpunkt Kommunalpolitik und kommunale Sozialpolitik). Kürzlich hielt Dr. Kurtenbach im Rahmen von „Blickwechsel – die Nordstadt(blogger)-Ausstellung“ (noch bis 29. Juni) in der neuen Galerie im Depot einen gut ausdifferenzierten Vortrag unter dem Titel „Dortmund-Nordstadt: Problemviertel und Chancenraum“.

Zwei Zeitungsartikel im selben Blatt machten die Ambivalenz der Nordstadt deutlich

Für den Stadtsoziologen Kurtenbach offenbart die Nordstadt, in der fast zehn Prozent der Dortmunder Bevölkerung lebt und welcher der kinderreichste Bezirk vor allen anderen ist, „normativ gesehen problematische“ aber auch als positiv zu bezeichnende Aspekte. Diese Ambivalenz sei gerade wieder in den letzten Tagen betreffs der Berichterstattung über die erwähnte körperliche Auseinandersetzung an Pfingsten – sogar in ein und der derselben Zeitung – deutlich geworden. In den Ruhr Nachrichten nämlich waren innerhalb weniger Tage zwei Artikel (hier und hier) über die Nordstadt zweier verschiedener Redakteure mit zeitlichem Abstand erschienen, welche das aufscheinen ließen. In dem einen ist im Text von „Szenen wir im Krieg“ die Rede, in dem anderen lautet der Tenor: Es ist alles gar nicht so schlimm, so kriminell, schaut doch mal vorbei. Für beides, müsse anerkannt werden, so Dr. Sebastian Kurtenbach, gebe es unzweifelhaft Argumente und Nachweise.

Hohe Problemdichte in der Dortmunder Nordstadt und ein schlechtes Stigma

Fraglos, wurde klar, liegt die Problemdichte in der Nordstadt höher als in anderen Dortmunder Stadtteilen. Gesundheitsprobleme, nicht zuletzt aufgrund schlechter Luft durch hohe Verkehrsbelastung (die Feinstaubbelastung ist relativ hoch), erhöhte Armut und Kriminalitätsrate (vor allem im Bereich Jugendgewalt) seien Tatsachen. Ein Drittel aller Haushalte in der Nordstadt seien überschuldet, referierte Dr. Kurtenbach. Bei der Einschulungsuntersuchung von Kindern aus der Nordstadt werden im Vergleich zu Altersgenossen in anderen Stadtteilen besonders oft Defizite bei der Visuomotorik (Koordination von visueller Wahrnehmung und Bewegungsapparat) festgestellt. Auch an ausreichenden Deutschkenntnisse herrsche ein Mangel.

Betreffs der Stadt Essen z. B. habe eine Untersuchung eins Bochum Kollegen ergeben, dass es reiche zu wissen, wo die Wiege eines Kindes steht, um dessen Bildungskarriere mit einer Wahrscheinlichkeit von siebzig Prozent zu prognostizieren. Kurtenbach: „Das ist ein Skandal!“

Die Nordstadt hat ein schlechtes Stigma und eine „sehr schlechte territoriale Reputation“, merkte Dr. Kurtenbach an. Dies wollte der Referent indes nicht als Nordstadt-Bashing verstanden wissen: „Wir müssen die vorhandenen Probleme tatsächlich benennen, dann man kann auch etwas daran tun.“

Im Stadtteil seien „instabile kollektive Normen“ zu erkennen. Was auch mit der relative hohen Fluktuation in der Nordstadt in Zusammenhang stehe. Dadurch sei etwa die Nachbarschaftshilfe bei Problemen nicht sehr hoch. Dafür kenne man sich halt viel zu wenig. Konflikte würden nicht selten untereinander ausgehandelt.

Ein Fakt sei, dass die Nordstadt schon immer ein Ankunftsgebiet für Einwanderer gewesen sei. Sie orientierten sich bei den schon Ansässigen, integrierten sich und manche zögen dann wiederum fort in andere Stadtteile. Für andere wiederum werde die Nordstadt zu einer Sackgasse, weil deren Integration gescheitert sei.

Forschungsprojekt zur Jugendgewalt

Was die Jugendgewalt angehe, sagte Kurtenbach, habe er an der Universität Bielefeld unter Leitung von Prof. Wilhelm Heitmeyer zusammen mit Simon Howell, Abdul Rauf und Stefan Zdun ein internationales Forschungsprojekt durchgeführt. Und zwar in Deutschland Pakistan und Südafrika (Veröffentlicht unter dem Titel „The Codes of the Streets in Risky Neighborhoods“). In riskanten Stadtteilen seien männliche Jugendliche im Alter von 16 bis 19 Jahren interviewt worden. Was die Nordstadt angeht, kam heraus, dass die Jugendlichen etwa im Vergleich zu Scharnhorst viel mehr darum bemüht seien, herauszufinden, wie man Konflikten ausweichen und Gewalt vermeiden könne. Dennoch sei die Brutalität bei Konflikten in der Nordstadt besonders noch gewesen.

Dennoch: Die Nordstadt – mit über 100 Jahren Aufnahmeerfahrung mit Zuwanderern – ist ein Chancenort

All die vorangehend genannten Tatsachen erforderten von Politik und Gesellschaft daran zu arbeiten. Dennoch, darauf beharrte Kurtenbach, sei die Nordstadt ein Chancenort. Und ging im zweiten Teil seines Vortrags darauf ein.

Anderen Dortmunder Stadtteilen habe die Nordstadt schon einmal eines voraus: Seit über einhundert Jahren habe sie Erfahrung in der Aufnahme von Menschen durch die Zuwanderung (dazu auch hier und hier) . Etwa seien Menschen u.a. aus der Ukraine in der westlichen Teil der Nordstadt gezogen. Davon zeugten noch heute manche Straßennamen. Viele von ihnen hätten rund um ein Kloake gewohnt, die man auch noch abfällig als das „Schwarze Meer“ bezeichnet habe. Damals habe man nachts die auf Bodenhöhe befindlichen Bahngleise abgesperrt, welche die Nordstadt vom anderen Teil Dortmunds trennten. Da schon ist das „Sicherheitsnarrativ“ aufgekommen: „In der Nordstadt da wohnen so viele Polen, da müssen wir unsere Innenstadt davor schützen.“

Der Konfliktverlauf in der Nordstadt steigt zwar an, verbleibt jedoch auf mittelmäßigem Niveau

Ihm würde zuweilen unterstellt er habe eine rosarote Brille auf, wenn er über die Nordstadt spreche, sagte Sebastian Kurtenbach. Was nicht so sei. Denn, nicht immer sei alles so friedlich verlaufen, was mit Zuwanderung zusammenhängt. Allerdings besteht er darauf: „Im Ergebnis klappt es ziemlich gut.“ Ein Konfliktverlauf müsste, wurde in einer projizierten Grafik dargestellt, eigentlich so sein, dass er ansteige, eskaliert und dann sich wieder abschwäche. Kurtenbach, auf die Nordstadt bezogen: „Wir argumentieren aber, dass der Konflikt zwar ansteigt aber nicht zum Eskalationspunkt kommt.“ Durch vielfältige Moderationsangebote verbleibe der Konfliktverlauf auf einem mittelmäßigen Niveau.

Viele Angebote und Austauschplattformen für die verschiedenen Zuwanderer in der Nordstadt

Dr. Kurtenbach: „Es werden immer wieder Mikrolösungen gefunden.“ Und die sprächen in Form von Veranstaltungen und Angeboten viele verschiedene Zuwanderer in der Nordstadt an. Dr. Kurtenbach nannte das Roma-Kulturfestival „Djelem Djelem“ – mittlerweile deutschlandweit bekannt (hier mehr). Es helfe sehr gut dabei mit, dass durch alte Vorurteile immer wieder beschädigte Image der größten europäischen Minderheit, der Roma, aufzubessern. Des Weiteren erwähnte der Referent den „Talk im DKH“, der erfolgreich als Austauschplattform fungiere und diskursiv funktioniere. Was gleichermaßen auf das „Speed-Dating der Kulturen“ in Kooperation von Planerladen und Dietrich-Keuning-Haus zutreffe. Miteinander reden, mehr vom Anderen wissen – darum gehe es.

Merkmale von Ankunftsgebieten

Auf Ankunftsgebiete, wie auch die Nordstadt eines sei, träfen bestimmte Merkmale zu. Sie sind schon länger armutsgeprägt, es existiere ein Dazwischen (Zuwanderer, die noch nicht ganz angekommen sind) – die aber als als Mittler für die Neuankömmlinge dienen (nicht immer ganz selbstlos, zuweilen auch ausbeuterisch handelnd) -, eine Konzentration von Western Union-Filialen und Internetcafés, Angebote von Gelegenheitsjobs (oft freilich Schwarzarbeit), um erst einmal über die Runden zu kommen.

Wer es geschafft habe, ziehe nach Bildungsaufstieg oder wegen eines festen Jobs wieder aus der Nordstadt weg und in andere Dortmunder Stadtbezirke. Das erkläre die konstant hohe Fluktuation.

Die öfters geäußerte Kritik an der sogenannten Armutszuwanderung (etwa aus Rumänien und Bulgarien) stellte Dr. Kurtenbach vom Kopf auf die Füße: Nur ein kleiner Teil der aus diesen Ländern stammenden Menschen litten an Armut. Viele seien von Sozialleistungen ausgeschlossen.

Mit Strategien und Hoffnungen werden soziokulturelle Veränderungen in der Nordstadt angestrebt

Sozialstrukturelle Veränderungen in der Nordstadt, erklärte Sebastian Kurtenbach, gehe man mit Strategien und Hoffnungen an. Der Stadt Dortmund billigte er zu, insgesamt sehr viel für den Stadtteil zu tun. Insgesamt liefen derzeit 250 Projekte mit 250 bis 300 Fach- und Ergänzungskräften.

Das Projekt der Grundschule „Kleine Kielstraße“ verlieh Kurtenbach das Prädikat „Champions League“. Die fingen praktisch schon ab der Geburt der Kinder mit den Familien und deren Sprösslingen zu arbeiten – lange bevor die überhaupt zur Schule kommen.

Auch die Sozialverbände engagierten sich sehr stark.

Ebenfalls gebe es die Initiative einer privaten Firma, welche in das das Wohnprojekt „Borsigplatz West“ investiert. Da ziele man auf eine finanzstärkere Mieterschaft, um eine bessere soziale Mischung hinzubekommen.

Kein Widerspruch: Ernüchterndes Ergebnis betreffs der sozialen Situation in der Nordstadt. Aber das investierte Geld „ist super angelegt“

Ist das Glas Wasser betreffs der Situation in der Nordstadt nun halb voll oder halb leer?

Dr. Sebastian Kurtenbach kommt trotz der vielen Anstrengungen in Sachen Nordstadt („Hier fließt richtig was rein.“) zu einem ernüchternden Ergebnis. An der sozialen Situation in der Nordstadt habe sich wenig getan. Kein Widerspruch: Aber das investierte Geld, da teilt Kurtenbach zusammen mit Aladin El-Mafaalani eine Hypothese, „ist super angelegt“. Das Problem sei nur, das es den einzelnen Personen zugute kommt, aber nicht dem Stadtteil an sich. Es schafften mehr Leute aus der Misere herauszukommen. Die steigenden Anmeldungen von SchülerInnen am Gymnasium sei ein Indiz dafür, dass es ziemlich gut klappe in der Nordstadt. Verstärkte Zuwanderung bei gleichzeitig mehr an Anmeldungen am Gymnasium – dies sei kein schlechtes Zeichen. So müsse weiter verfahren werden. Weshalb die Dortmunder Nordstadt eben nicht (nur) als Problemort sondern durchaus als Chancenraum betrachtet werden müsse. Diese Entwicklung könne durchaus zum Bleiben von Menschen in der Nordstadt und somit zur Stabilisierung von Nachbarschaft beitragen, was wiederum zur Ausbildung von kollektiven Normen führen kann. Andererseits könne die Nordstadt auch eine „Durchlauffunktion“ erfüllen, die für die Gesamtstadt und selbst das Ruhrgebiet insgesamt positive Effekte zeitigen kann.

Interessante Ergänzungen aus dem Publikum, Zustimmung, aber auch ein kontroverser Einwand

Die anschließende Frage- und Diskussionsrunde erbrachte interessante Ergänzungen und es wurden auch neue Fragen aufgeworfen. Die im vollbesetzten Auditorium anwesende SPD-Landtagsabgeordnete Anja Butschkau sagte, ihr habe der Vortrag von Dr. Kurtenbach gezeigt, dass man auf einem guten Weg sei. Als Erkenntnis nehme sie nach diesem Abend mit, dass die vom Referenten aufgestellte These, dass das eingesetzte Geld insofern gut investiert ist, weil es in die Menschen investiert, die dann den Stadtteil verlassen. Für den Stadtteil müsse man sich dann noch einmal etwas überlegen.

Eine andere Dame aus dem Publikum, die an einer Schule tätig und in der Flüchtlingsarbeit engagiert ist, fand, dass sie nicht sehe, dass die Zuwanderer die Nordstadt so freiwillig wählten, wie ihr der Vortrags vermittelt hätte. Die Zuwanderer gingen wohl hauptsächlich wegen der relativ geringen Mieten dorthin, für deren Kosten auch schon einmal das Sozialamt aufkäme. Für sie ist das Problem ein Problem der gesamten Stadt. Der soziale Wohnungsbau werde abgebaut. Es brauche überall mehr bezahlbarer Wohnungsraum. Dr. Sebastian Kurtenbach bestätigte dieses Manko betreffs des sozialen Wohnungsbaus.

Forum Sozialdemokratische Basisinitiative fordert mehr Basisbeteiligung, Raus aus der GroKo und Urwahl des Parteivorstandes – Ganz im Sinne Willy Brandts: „Mehr Demokratie wagen“

Da fragte doch kürzlich Jens Berger (NachDenkSeiten) auf Facebook: „Ist der Begriff ‚Suizidaldemokraten‘ eigentlich schon rechtlich geschützt?“ Gute Frage! Immerhin geht die älteste deutsche Partei stramm auf die null Prozent zu – die rote Null sozusagen. Und die – wenn man genau nachdenkt – korrespondiert mit der Schwarzen Null.

Selbst schrieb ich vor einiger Zeit hier (ein weiterer Text hier):

„Ich kann mir nicht helfen: Die über 150-jährige und damit älteste Partei Deutschlands, die SPD, will sich offenbar per Suizid abschaffen. Und die alte Tante, namentlich der Vorstand, zeigt sich anscheinend felsenfest sicher – anders kann ich mir das Handeln der SPD-Großkopfeten nicht erklären: Wir schaffen das! (…)“

Damals lag die Partei bei Sonntagsumfragen zwischen 16 und 19 Prozent. Nun bei um die 12 Prozent – Tendenz fallend!

Olav Mueller aus Offenbach in Hessen versteht seine Partei, die SPD, schon lang nicht mehr. Er hat sich 35 Jahre in der SPD für die Menschen engagiert. Er war Juso-Vorsitzender, SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat. Immer wieder meldet er sich in „Olav live“-Auftritten auf Facebook an die Menschen.

Prof. Heiner Flassbeck gegenüber RT Deutsch : “Die SPD hat alles falsch gemacht, was man falsch machen kann”

Der Ökonom Prof. Heiner Flassbeck war Staatsekretär unter Ex-Finanzminister Lafontaine und ist heute Herausgeber des wirtschaftspolitischen Magazins Makroskop. Er kritisiert vor allem die Agenda-Politik von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Aus seiner Sicht muss die SPD wieder sozialdemokratisch werden und sich mit einem neuen ökonomischen Konzept gegen den „Mainstream“ stellen.
Quelle: RT Deutsch

Gestern nun ist er mit Freunden nach Berlin zum Willy-Brandt-Haus gefahren. Und zwar, um dort den Rücktritt des gesamten SPD-Vorstands, ein Raus der SPD aus der GroKo und die Urwahl des Parteivorstandes zu fordern. Siehe Facebook-Video (Quelle: Nicole Sandelbaum via Facebook).

Wie Mueller berichtete, wurden sie freundlich von einem jungen Mitarbeiter empfangen. Jedoch wurde ihnen verwehrt, ihre Forderungen im SPD-Parteihaus zu verlesen. Auch davor, an dem rostigen, auf der Spitze stehenden, Metallwürfel mit der Gravur SPD, durften sie das nicht. Begründung: Hausrecht! Eine Brandrede im Willy-Brandt-Haus bzw. davor – das sollte nicht sein. Gehört etwa der Bürgersteig auch der SPD? Übrigens, fand Olav Mueller, passe der rostige Würfel bestens zum verknöcherten Parteivorstand mit offenbar rostenden Hirnen, welchen er noch dazu als äußerst abgehoben bezeichnete.

Die Polizei traf ein. Schließlich durften die 20 Anwesenden gegenüber dem Parteihaus demonstrieren und ihre Forderungen vortragen. Hat die SPD so ein Schiss vor 20 Demonstranten? Unverständnis bei den Demonstranten und diversen Passanten.

Die Meinungen gehen gründlich durcheinander. Als Fazit lässt sich allerdings feststellen: Unsere Demokratie ist in einem bedenklichen Zustand. Und die Leute spüren das.

Was nur ist aus der einst stolzen Arbeiterpartei SPD geworden? Einst gegründet gegen den Wirtschaftsliberalismus, wie Mueller sagt. Heute kräftig den Neoliberalismus befördernd.

Eine Partei, die mit 12 Prozent das schlechteste Ergebnis seit über 130 Jahren eingefahren hat? Könnte da womöglich einen Zusammenhang bestehen?

Das „Forum Sozialdemokratische Basisinitiative“ hat diese Kampagne via Change.org gestartet: Gefordert wird ein Raus ihrer SPD aus der GROKO und die URWAHL des Parteivorstandes

„Der gesamte Vorstand und nicht nur Andrea Nahles trägt die Verantwortung für das Desaster in dem die SPD steckt. Deshalb fordern wir diese auch geschlossen zum Rücktritt auf.

Wir fordern grundsätzlich die Urwahl des Parteivorstandes durch alle Mitglieder, sowie stärkere Einbeziehungen von Mitgliedern und Bürgern bei Entscheidungsprozessen der SPD ( angelehnt an die Vorwahlen der Präsidentschaftswahl in den USA ).

Erklärung:

UNSERE SPD hat in den letzten 20 Jahren nicht ohne Grund über 10 Millionen Wählerinnen und Wähler, sowie 500.000 Mitglieder in den letzten 30 Jahren verloren. Nach dem schlechtesten Wahlergebnis seit 130 Jahren und einem Umfragetief von 12% ist unsere Geduld endgültig erschöpft!!!

Der Parteivorstand trägt für dieses Desaster die Verantwortung. Dieser hat sich von der stolzen Tradition der Sozialdemokratie gelöst und hat einen neoliberalen Kurs eingeschlagen. Dabei wurde unsere Partei 1863 doch als Widerstand gegen den Wirtschaftsliberalismus gegründet!!!

Die Freihandelsabkommen CETA und EPA wurden z.B. gegen die Interessen der Menschen durchgesetzt. Sie dienen vor allem der Wirtschaft. So wurde u.a. die Ausbeutung Afrikas durch Konzerne weiter verschärft und durch Waffenlieferungen in Krisengebiete die Migration gefördert. Sozial sieht anders aus!

Es gibt zwar immer weniger klassische Arbeiter, jedoch zunehmend mehr Menschen, die finanziell kaum über die Runden kommen und einen Zweit- und Drittjob annehmen müssen. Die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander und unsere Politik hat dies nicht verhindert.

Dieses wachsende Klientel von Unzufriedenen wurde in den letzten Jahren links und rechts liegengelassen, was man auch bei der Besetzung von Mandatsträgern unschwer erkennen kann. Die Parlamente sind manchmal voller und manchmal leerer, aber immer voller Lehrer und anderen Akademikern, welche keinen Schimmer haben, wie es Menschen mit einem Durchschnittseinkommen von 1.500 Euro geht.

Auch der politische Meinungsfindungsprozess wurde in den letzten zwei Jahrzehnten von den Beinen auf den Kopf gestellt. Wir müssen wieder viel stärker Anträge von unten nach oben delegieren und es darf nicht sein, dass beispielsweise der ESM an der Parteibasis vorbei durchgesetzt wird.

Ihr redet von Klimarettung und lasst nicht nur den Regenwald abholzen, sondern auch unsere Bienen sterben! Kein Mensch möchte Fracking oder eine Verdopplung der Rüstungsausgaben! Ihr lasst zu, dass unsere Bürgerrechte mit Füßen getreten werden. Ihr akzeptiert nicht nur, dass die NSA unsere Daten abfischt, sondern setzt die Vorratsdatenspeicherung durch und akzeptiert das Polizeischutzgesetz. Eine Schande, wie wenig ihr öffentlich für ASSANGE und EDWARD SNOWDEN eintretet.

DER PARTEIVORSTAND HAT LEIDER UNSER VERTRAUEN VOLLSTÄNDIG VERSPIELT. Unzählige Eigentore pflastern euren Weg ins Verderben. Darunter eine Wahlempfehlung bei den Abstimmungsunterlagen über die GROKO und der Versuch Andrea Nahles gegen die Parteisatzung als Übergangsvorsitzende durchzusetzen. Schluss mit Klüngelei in Hinterzimmern von einer selbsternannten Parteielite, die sich selbst überschätzt.

WIR FORDERN in allen Bereichen MEHR BASISBETEILIGUNG.

RAUS AUS DER GROKO & URWAHL DES PARTEIVORSTANDES – JETZT!!!

Verantwortlich:

Forum Sozialdemokratische Basisinitiative

26. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen: Berührende Spezialausgabe des „Talk im DKH“ in Dortmund

Hintergrund

Nicht lange nach dem gemeinhin Wiedervereinigung genannten Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland 1990 kam es zwischen 1991 und 1993 zu pogromartigen Ausschreitungen seitens Teilen der deutschen Bevölkerung. Die Politik – namentlich die von CDU und CSU – hat diese Stimmung zweifellos befördert und trägt somit mit Schuld an derem Ausbruch. Bereits 1986 hatten die Unionsparteien eine Kampagne gegen einen angeblichen Missbrauch des Asylrechts gestartet, die maßgeblich von den Blättern des Springer-Konzerns Bild und der Welt am Sonntag mitgetragen und ständig weiter befeuert wurden. Vor dem Hintergrund der gravierenden Folgen des Umbruchs in der einstigen DDR, welcher mit dem Verlust vieler Arbeitsplätze in Ostdeutschland einherging, fanden manche Enttäuschte in Asylsuchenden Sündenböcke.

Auf dem Podium: Aladin El-Mafaalani, , Aslı Sevindim, Fatih Cevikkollu und Özge Cakirbey (v.l.n.r). Fotos: C. Stille

Nach 1990 kam es zu einer Welle rassistischer und ausländerfeindlicher gewaltsamer Ausschreitungen insbesondere gegen Asylbewerber (siehe Asyldebatte). Es begannt mit den Ausschreitungen von Hoyerswerda und in Rostock-Lichtenhagen, wie u.a. in Wikipedia nachzulesen ist. Es war reiner Zufall, dass nicht schon damals Todesopfern zu beklagen gewesen waren. Nachahmungstaten in der Altbundesrepublik folgten. Sie forderten mehrere Todesopfer.

Vor 26 Jahren starben bei einem ausländerfeindlich motivierten Anschlag in Solingen fünf Menschen einer Familie mit türkischem Hintergrund – dazu gab es ein SPEZIAL – „Talk im DKH“ Dortmund

Am 29. Mai war es 26 Jahre her, dass bei einem ausländerfeindlich motivierten Anschlag 1993 in Solingen fünf Menschen einer türkischen Familie verbrannten.

In der bekannten und erfolgreichen Reihe des Dortmunder DKH (Dietrich-Keuning-Haus), „Talk im DKH“, gab es anlässlich des traurigen Jahrestages am vergangenen Mittwoch eine berührende Spezialausgabe zum Thema. Letztlich mit dem Fazit, dass wir uns auf einer fortwährenden Reise befänden, welche von uns verlange, stets nicht nur achtsam zu sein, sondern auch wehrhaft auf Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu reagieren.

Özge Cakirbey begrüßte das Publikum und interviewte Levent Arslan, der durch das schlimme Ereignis von Solingen in besonderer Weise geprägt und politisiert wurde

Die Gäste sind von Özge Cakirbey, die zusammen mit Aladin El-Maafalani durch den Abend führte (Cakirbey wird erfreulicherweise auch bei den künftigen Ausgaben es „Talk im DKH“ gemeinsam mit ihm moderieren), begrüßt worden. Sie verlas zunächst den Text „Ich bin anders“.

Danach interviewte sie Levent Arslan, den Direktor vom Dietrich-Keuning-Haus. Er glaubt, dass der Brandanschlag von Solingen seine Generation, Anfang der 1970er Jahre geborenen, „ziemlich geprägt“ habe. Erst recht ihn selbst. Vorher nicht so politisch interessiert, habe ihn dieses Ereignis in außergewöhnlicher Weise politisiert. Damals, gestand Arslan, habe er „richtig Angst gespürt“, aber auch „richtige Wut“ habe sich bei ihm angsammelt. Arslan: „Da sind Menschen ums Leben gekommen!“ Mehrfach, erzählt der Direktor, und sein Gesichtsausdruck verfinstert sich bei der Erinnerung, sei er mit einem jungen Journalisten nach dem Anschlag unmittelbar vor Ort gewesen.

Damals hat Levent Arslan eine Versicherung des Staates vermisst, dergestalt: „Ihr steht unter dem Schutz des Staates. Wir sorgen dafür, dass es nicht nochmal passiert.“ Den Schutz des Staates habe er damals nicht verspürt. Und Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) habe sogar abgelehnt vor Ort seine Trauer zu bekunden. Gut getan habe hingegen, erwähnte Arslan, dass der damalige NRW-Minsterpräsident Johannes Rau da war und einen Satz gesagte habe, „der mich nachhaltig zum Nachdenken gebracht hat“: „Ich bin der Ministerpräsident nicht nur der Deutschen, sondern der Ministerpräsident aller hier lebenden Menschen.“ Besonders vermisst

Özge Cakirbey befragt DKH-Direktor Levent Arslan.

habe er damals ein Statement der Repräsentanten dieses Staates. Dies hätte seiner Meinung nach ein unmissverständliches Signal ausgesendet: „Dass sich so etwas wiederholt werden wir mit aller Macht verhindern!

Dokumentarfilm über Ursachen und Folgen des ausländerfeindlich motivierten Brandanschlags von Soligen: 93/13 von Mirza Odabaşi

Zunächst wurde „93/13“, ein Dokumentarfilm über Ursachen und Folgen des ausländerfeindlich motivierten Brandanschlags in Solingen aus dem Jahr 1993 des deutsch-türkischen Regisseurs Mirza Odabaşi vorgeführt. Das bot sich an: Der Regisseur steckte nämlich noch im Stau (drei ganze Stunden (!), wie er später sagte). Ein außergewöhnlicher Film, der sich dem Ereignis sensibel näherte. Besonders in Erinnerung bleiben die darin gesprochenen Worte von Mevlüde Genç, die zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte bei dem Anschlag verlor. Wir seien doch alle Gäste auf dieser Erde, hört man sie einmal sagen, wir müssten doch alles daran setzen, miteinander auszukommen und friedlich zusammenzuleben.

Auch die realistische Betrachtungsweise des Journalisten Michel Friedman dürfte den Zuschauern wohl im Gedächtnis haften bleiben: Er habe sich damals überhaupt nicht gewundert, dass so etwas passierte. Waren doch Ausländerhass und Hetze durchaus mitzubekommen, wenn man es hatte mitgekommen wollen.

Den Film 93/13 zum machen, sagte Mirza Odabaşi, habe schon einen Therapieeffekt für ihn gehabt

„Meine Liebe zur Heimat ist stärker als der Hass derer, die glauben, dieses Land für sich gepachtet zu haben“ ist ein Aussage von Regisseur Mirza Odabaşi. Damit beginnt der Film. Odabaşi, damals in der Nähe von Solingen lebend, war 1993 fünf Jahre alt. Tagelang wurde in den Nachrichten über den ausländerfeindlichen Anschlag berichtet, Mirza hatte Angst, ihm und seiner Familie könnte dasselbe passieren. Solingen hat ihn geprägt, wie viele andere auch. Er hat das mit sich getragen. Den Film zu machen sagte er auf dem Podium im Atrium des DKH, habe schon ein Therapieeffekt für ihn gehabt. 2013 hat er sein Abitur in Solingen gemacht. Auf der Zugfahrt dorthin, erzählte Odabaşi, habe ein Gespräch von „drei türkischen Mamis“ mitbekommen. Die eine habe zur anderen gesagt, „das mit dem Brandanschlag ist nun auch schon wieder zwanzig Jahre her“. Als er diesen Satz gehört habe, wusste er, dass er einen Film über den Brandanschlag von Solingen machen würde. Daher auch der Titel: „93/13“. Mit Fatih Cevikollu hat er als einer der ersten über sein Vorhaben gesprochen. Bei dem Interview mit Mevlüde Genc habe er sich, gesteht Odabaşi, sehr schlecht gefühlt. Hätte die Familie nicht zugestimmt hätte er diesen Film nicht gemacht.

Fatih Cevikkollu entschied sich fürs Schreiben, um das rauszulassen, was ihn nach dem Brandanschlag gefühlsmäßig bewegte

Und Fatih Cevikkollu, Schauspieler und Kabarettist, war auch Gast des Spezial-Talks an diesem Mittwoch. Der bekennt: „Solingen war mein NSU und mein 11. September in einem.“ Somit ein „Entscheidungsproblem“. Dass Helmut Kohl seinerzeit ablehnte seine Trauer zu bekunden, habe ihm erstmals vor Augen geführt: „Du gehörst nicht hier her. Mehr noch: Du bist hier und zum Abschuss freigegeben.“ Eigentlich sei sein Gefühl anders gewesen. Schließlich sei er in Köln geboren, fühlte sich am Leben teilhabend. Nach dem Anschlag habe er überlegt irgendwie in den Untergrund zu gehen und irgendetwas zu organisieren oder: „Du musst es irgendwie anders ausdrücken. Du musst das rauslassen.“ Cevikkollu entschied sich fürs Schreiben. Mit Breakdance-Texten begann es, damit ging er auf die Bühne, spielte Theater, war im Fernsehen. „Es war ein Moment der Politisierung, des Nicht-einverstanden-Seins.“ Dafür brauche man ein Bewusstsein, eine Haltung.

Auf eine entsprechende Frage von Moderatorin Özge Cakirbey äußerte Cevikkollu eine Vermutung, womit die ablehnende recht Haltung in der Gesellschaft auch damit zu tun könnte. Zumindest in Ostdeutschland. Nämlich damit, wie nach der Wende, der Abwicklung der DDR und deren verbliebenen Menschen umgegangen worden sei. Von politischer Seite sei konkret keine Verantwortung für diese Menschen übernommen worden. Gesagt werden hätte müssen: „Ich höre dich. Ich fühle dich. Und was brauchst du?“ Stattdessen sei den Menschen von heute auf morgen nicht nur die Deutsche Mark übergestülpt worden, kritisierte Fathi Cevikkollu. Und in der Presse sei von der „Asylantenflut“ die Rede gewesen. Die Menschen in der DDR hätten von einem „Kahlschlag“ gestanden. Cevikkollu: „Ich denke da gibt es direkt Verbindungen.“

Wie auf erneute Herausforderungen reagieren, wollte Moderatorin Özge Cakirbey von dem Schauspieler und Kabarettisten wissen. Kürzlich sei nämlich in den Nachrichten etwa quasi geraten worden, dass jüdische MitbürgerInnen auf ihre Kippa verzichten sollten auf der Straße. Cevikollu antwortete: „Es ist eine Reise, es entsteht Bewusstsein, es entsteht Achtsamkeit. Ich habe gestern den schönen Satz gehört Kippatragen ist Staatsräson. Und Kopftuch muss nicht sein.“ Eine Anthropologin habe das gesagt. Aladin El-Maafalani warf ein: „Das meinte sie ironisch.“ Cevikkollu weist auf ein Wort von El-Maafalani hin: „Kopftuch war okay, solange man zum Putzen kam. Eine Lehrerin in der Schule damit, das geht zu weit. Da stimmt doch etwas nicht.“

Aslı Sevindim erfasste Wut, Enttäuschung und Trauer als sie 1993 von dem Anschlag von Solingen auf einem Campingplatz in den Niederlanden Kenntnis erlangte

Ebenfalls Gast des Abends, die scheidende WDR-Journalistin Aslı Sevindim (sie wird anstelle von Aladin El-Mafaalani die Abteilungsleitung im NRW-Integrationsministerium übernehmen). Sevindim war zum Zeitpunkt des Brandanschlags von Solingen 19 Jahre alt, hatte das Abitur gemacht. Die Absolventen ihres Abiturjahrgangs hätten vorgehabt zu einem Pfingstgelage ins niederländische Renesse zu fahren. Sie selbst sei mit dem Zug hinterhergefahren. Sie sei auf Besoffene oder Zugekiffte getroffen. Ihre Party sei das nicht gewesen. Sie habe entschieden einkaufen zu gehen und dann vielleicht nach Amsterdam zu fahren. Im Supermarkt, am frühen Sonntag auf dem Campingplatz sei sie über die Schlagzeile der Bildzeitung von dem furchtbaren Ereignis angesprungen worden. Zusammen mit einer anderen Schülerin fuhr sie wieder heim nach Duisburg. Erschütterung, Wut, Enttäuschung und Trauer – alles zugleich – habe sich in ihrer Community und bei ihren Freunden ausgebreitet.

Heute gibt sie anlässlich von bestimmten Diskursen, wahnsinnigen Spaltungen und Polarisierungen in der Gesellschaft zu bedenken: „Wie reden wir über Menschen? Wie stellen wir sie dar? Wie machen wir sie eventuell zu Zielscheiben?“ Da müsse man „absolut medienkritisch“ draufschauen. Da betrachte sie auch ihre eigene Zunft äußert kritisch. Es gebe, sagte Sevindim, in unserer Gesellschaft Menschen, bestimmte Gruppen in unserem Land, „die haben Antennen für solche Dinge“, bestimmte Entwicklungen, davon zeuge auch die Sensibilität von der etwa Michel Friedman im Film spreche. Sevindim: „Das sollten wir sehr sehr ernst nehmen.“ Sie sprach gewissermaßen auch die zunehmende Verarmung, etwa aufgrund von prekären Löhnen, Menschen mit Vollzeitjob, die davon nicht mehr leben könnten, Alleinerziehende, hierzulande an, die uns zu denken geben müsse. Es gebe bestimmte Menschen mit bestimmter Ausstattung und Geschichte und Erfahrung mit diesbezüglich sensibel eingestellten Antennen: „Mehr auf diese Antennen einmal hören!“

Es war fast folgerichtig, dass an diesem Abend auch der NSU-Terror zu Sprache kam und die katastrophalen Ermittlungsfehler, die bei Polizei aber besonders beim Verfassungsschutz bei dessen Aufklärungsversuchen der in diesem Zusammenhang begangenen Taten gemacht wurden. Aslı Sevindim riet dazu, darüber nachzudenken, wie man die Gesellschaft gewissermaßen fitter dafür zu machen, künftigen Taten vorzubeugen bzw. zu begegnen.

Mirza Odabaşi lag es fern, verschieden schreckliche Ereignisse und Opferzahlen gegeneinander aufzurechnen. Er fand jedoch, dass der Brandanschlag von Solingen „auf irgendeine Art und Weise amateurhaft“ wirke, „die NSU-Morde richtig professionell“. Da fange man an wirklich „an allem zu zweifeln“. Da könnten doch nicht nur „drei verrückte Neonazis“ am Werke gewesen sein. „Da misstraust du der Polizei, dem Lokführer, deinem Nachbarn … und so weiter und sofort“.

Sevindim ergänzte: „Das ist die Systematik“ und: „Das Vertrauen in den Staat, dass du das Gefühl hast, dass die letzten die mir noch helfen können, dass du da nicht vertrauen kannst.“ Das sei wirklich „eine Erschütterung der Demokratie, das können wir uns überhaupt nicht leisten.“

Fatih Cevikkollu erinnerte noch an den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße. Eine Stunde nach dem Anschlag seinen quasi die Opfer zu Tätern gemacht worden. Ein rechten Anschlag hatte man ausgeschlossen. Das sei in den Nachrichten gekommen. Er selber habe sich da in die Irre führen lassen. Dabei habe es durchaus Hinweise von Leuten aus der Gegend gegeben, dass könnten eigentlich nur Nazis gewesen sein, wie dann klar geworden sei. „Organisierter Rassismus!“ Was ihn geschockt habe, war die Reaktion darauf: „Das waren nur die drei Leute“. Klar, juristisch sei das schwer zu fassen. Dennoch. „Nacktes Entsetzen. Und es es geht weiter! Es ist nicht zu Ende. Das System ist noch da.“ Bezüglich der NSU-Morde habe es Fehlinformationen gegeben, Akten seien geschreddert, anderes sei vom Verfassungsschutz vertuscht worden. Cevikollu: „Das ist offenkundig. Das ist einer Erkenntnis aus dem NSU jedenfalls.“ Moderatorin Cakirbey fragt noch einmal präzisierend nach, ob, wenn Opfer zu Tätern gemacht würden, das eine Projektionsfläche der Behörden, des Staates sei eigenen Versagen zu decken, zu verharmlosen. Und werde das in seiner Wahrnehmung öfter gemacht? Cevikollu darauf: „Der Verdacht liegt nahe. Diesen Verdacht möchte ich äußern dürfen.“

Aslı Sevindim gibt zu Bedenken: Das Böse kommt nie auf einmal. Und forderte auf, beizeiten sagen: „Stopp! Bis hierher und nicht weiter.“

Aslı Sevindim brachte die Sprache auf eine bemerkenswerten Rede (Quelle: Die Presse) eines österreichischen Schriftstellers. Der Name fiel ihr

Gruppenbild nach der Veranstaltung: Aladin El-Maafalani, Mirza Odabaşi (hinten links rechts). Aslı Sevindim, Özge Cakirbey und Fatih Cevikollu (v.l.n.r.).

Moment nicht ein. Vermutlich meinte sie Michael Köhlmeier, welcher sie auf der Gedenkveranstaltung „Mensch bleiben“ – vor versammelter österreichischer Regierung – in Mauthausen im Februar 2019 gehalten hat.

Sevindim verweist (sinngemäß) auf diesen Satz darin hin: Das große Böse kommt nie auf einmal. Es kommt in winzigen kleinen einzelnen Schritten. Sevindim: „Gerade wir in diesem Land müssen das wissen. Und wir müssen es leben.“ Wieder kam die Rede auf die NSU-Morde. Wie konnte damals anfangs ohne Widerspruch von „Dönermorden“ gesprochen werden? Sevindim appellierte an alle, beizeiten zu sagen: „Stopp! Bis hierher und nicht weiter.“

Fazit

Ein berührender SPEZIAL-Talk im DKH war das. Berührend. Informativ. Mit engagiert vorgetragenen klugen Wortbeiträgen. Zum Nachdenken anregend. Und zum Handeln ermunternd. Die sich dem Podiumsgespräch anschließende Fragerunde war nicht weniger interessant.

Zwei Saz spielende Instrumentalisten hatten mit türkischen Weisen auf die Veranstaltung musikalisch eingestimmt.

Nächster Talk im DKH am 5. Juli mit Max Czollek

Zum nächsten Talk im DKH am 5. Juli kommt der deutsch-jüdische Autor Max Czollek. In seinem Buch „Desintegriert euch!“ schreibt er: „Die größte Integrationsleistung der deutschen Gesellschaft war die Integration der Nazis nach 1945.“

Zum 26. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen: Spezialausgabe des „Talk im DKH“ in Dortmund mit Filmvorführung „93/13“ von Mirza Odabaşi

Nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland 1990 kam es zwischen 1991 und 1993 zu pogromartigen Ausschreitungen seitens Teilen der deutschen Bevölkerung. Die Politik – namentlich die von CDU und CSU – hat diese Stimmung befördert und trägt somit mit Schuld. Bereits 1986 hatten die Unionsparteien CDU und CSU eine Kampagne gegen „den Missbrauch des Asylrechts“ gestartet, die maßgeblich von den Blättern des Springer-Konzerns Bild und der Welt am Sonntag mitgetragen und ständig weiter befeuert wurden.

Nach 1990 kam es schließlich zu einer Welle rassistischer und ausländerfeindlicher gewaltsamer Ausschreitungen insbesondere gegen Asylbewerber (siehe Asyldebatte). Es begannt mit den Ausschreitungen von Hoyerswerda und in Rostock-Lichtenhagen, wie u.a. in Wikipedia nachzulesen ist. Es war reiner Zufall, dass nicht schon damals Todesopfern zu beklagen gewesen waren. Nachahmungstaten in der Altbundesrepublik folgten. Sie forderten mehrere Todesopfer.

Vor 26 Jahren starben bei einem ausländerfeindlich motivierten Anschlag fünf Menschen einer türkischen Familie in Solingen

Am 29. Mai wird es 26 Jahre her sein, dass bei einem ausländerfeindlich motivierten Anschlag 1993 in Solingen fünf Menschen türkischer Abstammung verbrannten.

  • Gürsün İnce (* 4. Oktober 1965)
  • Hatice Genç (* 20. November 1974)
  • Gülüstan Öztürk (* 14. April 1981)
  • Hülya Genç (* 12. Februar 1984)
  • Saime Genç (* 12. August 1988)

In der bekannten und erfolgreichen Reihe des Dortmunder DKH (Dietrich-Keuning-Haus), „Talk im DKH“, gibt es morgen anlässlich des traurigen

Jahrestages eine Spezialausgabe.

Gezeigt wird dort „93/13“, ein Dokumentarfilm über Ursachen und Folgen des ausländerfeindlich motivierten Brandanschlags in Solingen aus dem Jahr 1993 des deutsch-türkischen Regisseurs Mirza Odabaşi.

Meine Liebe zur Heimat ist stärker als der Hass derer, die glauben, dieses Land für sich gepachtet zu haben.“

Ein Zitat von Regisseur Mirza Odabaşi, ein Satz mit dem der Film (sh. Trailer Preview II via You Tube) beginnt. Odabaşi war 1993 fünf Jahre alt. Tagelang wurde in den Nachrichten über den ausländerfeindlichen Anschlag berichtet, Mirza hatte Angst, ihm und seiner Familie könnte dasselbe passieren. Solingen hat ihn geprägt, wie viele andere auch.

Wie konnte es 20 Jahre später zu den Norden des NSU kommen?

Sein Film geht auch der Frage nach, was seit dem Brandanschlag im Jahr 1993 geschehen ist. Was hat sich in den Köpfen der Menschen verändert? Wie konnte es soweit kommen, trotz Solingen, dass 20 Jahre später der Nationalsozialistische Untergrund NSU in Deutschland Menschen kaltblütig ermorden konnte?

Schauspieler und Kabarettist Fatih Cevikollu. Foto: C. Stille

93/13 ist ein eindringlicher Film über ein Schicksal, das nicht nur eine Familie ins Mark getroffen hat, sondern es ist auch ein Film über das alltägliche Miteinander in Deutschland, das oft genug auch zum alltäglichen Rassismus geworden ist.

Asli Sevindim. Foto: C. Stille

Im Anschluss an die Filmvorführung gibt es eine Gesprächsrunde mit dem Filmemacher Mirza Odabaşı, der scheidenden WDR-Moderatorin Aslı Sevindim (sie wird anstelle von Aladin El-Mafaalani die Abteilungsleitung im NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration übernehmen) sowie dem Schauspieler und Kabarettisten Fatih Cevikkollu. Durch den Abend führen Prof. Aladin El-Mafaalani und Poetry-Slammerin

Foto: Oliver Schaper

Özge Cakirbey  (Foto unten).

Der Eintritt ist frei. Aus organisatorischen Gründen bittet das DKH um Anmeldung. Die Wegbeschreibung finden Sie hier. Von 18:30 bis 21:30 Uhr

Iran: USA bedrohen Weltfrieden. IALANA: Im Konflikt mit dem Iran brechen USA rücksichtslos Völkerrecht. Die Bundesregierung muss handeln

Presseerklärung

Im Konflikt mit dem Iran brechen die USA rücksichtslos Völkerrecht. Die Bundesregierung muss handeln.

Zunächst kündigten die USA einseitig das Iran-Atom-Abkommen von 2015, das durch die Resolution des Sicherheitsrates 2231 vom 20.7.2015 für alle Staaten völkerrechtlich verbindlich geworden ist. Das Abkommen – ausgelegt für 10 Jahre – kennt keine Kündigung durch einen der Vertragsstaaten. Es enthält einen Mechanismus für Streitigkeiten, wenn eine Partei meint, der Iran halte den vereinbarten Aktionsplan nicht ein: es wird dann eine Gemeinsame Kommission einberufen, falls die nicht einig wird, kommen die Außenminister zusammen, usw. Schließlich wird die Frage dem Sicherheitsrat unterbreitet, wenn ein Staat meint, die Frage stelle eine erhebliche Nichterfüllung dar (Ziff. 36 und 37 des Abkommens). Nur der Sicherheitsrat kann dann gegebenenfalls die Sanktionen, die vor dem Abkommen vom Sicherheitsrat und zusätzlich von den USA und der EU verhängt waren, wieder in Kraft setzen.

Der Iran hat das Abkommen – bestätigt durch die mit der Kontrolle beauftragte Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) – wie vereinbart umgesetzt und keinerlei Anlass gegeben, eine Vertragsverletzung auch nur zu prüfen. Die USA haben den Vertrag mutwillig unter Bruch des Völkerrechts verlassen und dabei auch den vereinbarten Mechanismus für Streitigkeiten grob missachtet.

Danach haben die USA die früheren scharfen US-Sanktionen wieder in Kraft gesetzt, was nur dem Sicherheitsrat zustand. Darüber hinaus haben sie mit zusätzlichen Sanktionen einen totalen Wirtschaftsboykott installiert, um einen Zusammenbruch der Versorgung der Bevölkerung und der öffentlichen Ordnung im Iran hervorzurufen, letztlich mit dem Ziel, einen Regime-Change herbeizuführen und eine ihnen willfährige Regierung zu erreichen. Auch diese Sanktionen, bei denen die Bevölkerung in Geiselhaft genommen wird, sind völkerrechtlich nicht zulässig. Sie verstoßen gegen das völkerrechtliche Selbstbestimmungsrecht und das Gebot der Achtung der Menschenrechte. Hinzu kommt, dass sie bereits wegen der Verletzung des Atompakts rechtswidrig sind.

Ergänzend maßen sich die USA an, alle anderen Staaten und Völker der Welt über Sekundärsanktionen in ihre völkerrechtswidrige Erpressung des Iran einzubinden, was selbstverständlich ebenfalls rechtswidrig und zudem eine verbotene Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieser Staaten ist.

Der Iran hat in Reaktion auf diese völkerrechtswidrige Maßnahmen der USA den Internationalen Gerichtshof angerufen, der am 03.10.2018 einstimmig eine einstweilige Anordnung gegen die USA erlassen hat. Darin werden den USA einige der besonders inhumanen Sanktionen, wie den Boykott der Lieferung von Arzneimitteln, verboten.

Über die weitere Aufforderung des IGH an die USA und den Iran, von konfliktverschärfenden Maßnahmen bis zur Entscheidung in der Hauptsache abzusehen („Both parties shall refrain from any action which might aggravate or extend the dispute before the Court or make it more difficult to resolve“), setzen sich die USA hinweg. Inzwischen drohen sie offen mit der Anwendung militärischer Gewalt und treffen entsprechende Kriegsvorbereitungen (Verlegung von Flottenverbänden und einem Flugzeugträger vor die iranische Küste, dazu den Einsatz atomwaffentragender B52-Bomber).

Die Androhung von Gewalt und der möglicherweise bevorstehende Angriff auf den Iran sind Verstöße gegen Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta.

Die Bundesregierung darf dem nicht untätig zusehen. Sie ist ebenso wie die Europäische Union durch Art. 3 Abs. 5 des EU-Vertrags verpflichtet, die USA „zur strikten Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen“ anzuhalten. Das bedeutet zunächst, sich klar gegen die USA zu positionieren und die Rücknahme der erneut in Kraft gesetzten und der zusätzlich verhängten Sanktionen gegen den Iran zu verlangen und weiter alles zu tun, um das Atomabkommen mit dem Iran fortzuführen.

Die Bundesregierung muss deutlich erklären, dass sie sich an einem Angriff auf den Iran weder beteiligen noch diesen in irgendeiner Weise unterstützen noch dulden wird, dass deutsches Staatsgebiet dafür genutzt wird.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss die Bundesregierung den Einflug in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik untersagen, „wenn der Verdacht besteht, dass der Verkehr (…) geeignet ist, Handlungen zu dienen, die verfassungswidrig i.S. d. Art. 26 Abs.1 GG sind. Luftfahrzeugen, die an einem gegen das völkergewohnheitsrechtliche Gewaltverbot verstoßenden militärischen Einsatz bestimmend mitwirken, darf die Benutzung des deutschen Luftraumes nicht gestattet werden“ (BVerwG – / C 39/07 v. 31.1.2007). Mit Sorge beobachten wir, dass die USA gestützt auf das Truppenstationierungsabkommen seit Monaten in und um Ramstein ihre Waffen- und Munitionslager in einem bisher nicht gekannten Ausmaß aufgefüllt haben.

Deutschland hat gegenwärtig zusammen mit Frankreich den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne. Die Bundesregierung steht damit in der Verantwortung den Sicherheitsrat einzuberufen, da ein Mitglied der Staatengemeinschaft den Weltfrieden gefährdet. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit eine Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen einzuberufen, um sich im Sinne des „Uniting for Peace“ mit dem Konflikt zu befasse

Quelle: IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms)

 

#Ibizagate: Staatskrise in Österreich – Was geht uns das an? Darüber sollten wir reden. Fassen wir uns auch mal bei der eigenen Nase!

Ich lege meinen LeserInnen diesen Podcast ans Herz. Denken Sie mal drüber nach:

In der 1. Ausgabe unseres neuen Podcast Formats „Darüber sollten wir reden“ geht es um den nationalen und internationalen Skandal der letzten Tage: Das sogenannte „Strache-Video“ aus Ibiza, das auf Twitter rasch „Ibiza-Gate“ getauft wurde, und die daraus resultierenden Neuwahlen in Österreich. Hermann lässt die Ereignisse des extrem turbulenten vergangenen Wochenendes Revue passieren, erklärt warum das Strache-Video so schnell viral gegangen ist und beschäftigt sich mit der Frage welche Rolle Sebastian Kurz, HC Strache, sowie FPÖ & ÖVP in den Tagen und Stunden vor der Neuwahlentscheidung gespielt haben. Viel wird nun wieder auf die Politik(er) geschimpft werden und auch in den sozialen Medien stehen sich viele Bürger oft feindselig gegenüber, werten einander ab und beschimpfen einander. Das ist keine gute Entwicklung für das Miteinander und dieser Podcast ist auch ein Appell an alle Österreicher sich Ihrer besten Eigenschaften zu besinnen und einander mit Respekt zu begegnen, gerade wenn jemand eine andere politische Meinung vertritt. Die Politik sind wir. Und die Politik reagiert auf uns Bürger. Es liegt daher auch und gerade an uns Bürgern, uns selbst zu ermächtigen und uns aus sinnvolle Art und Weise konstruktiv zu engagieren, damit wir selbst jene Politik(er) bekommen, die wir im besten Sinne dieses Wortes verdienen….

Quelle: You Tube/Idealism Prevails

 

 

Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes: 350 Kilogramm schwere Buchenstele am Berliner Reichstagsufer errichtet

Pressemitteilung: Goldgeschenk zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes

Berliner Sozialkünstler haben heute, am 18. Mai 2019, eine 3 m hohe und 350 kg schwere Buchenstele am Reichstagsufer errichtet. Darauf prangt in goldenen Lettern der Wortlaut des Artikel 20 Grundgesetz (GG). Ein Jahr lang wurde er von Berliner Bürgern öffentlich per Hand in das Holz geschnitzt.

Am Reichstagsufer 2, direkt hinter dem Bundestagsgebäude, steht seit 2002 die Stelenskulptur “Grundgesetz 49″ des israelischen Künstlers Dani Karavan. Sie zeigt die Artikel 1-19 GG, die die Menschengrundrechte enthalten. Der elementarste Baustein der deutschen Staatsstruktur – Artikel 20 GG (die sog. „Verfassung im Kleinen”) – fehlt jedoch. Artikel 20 GG schreibt fest, dass die Bundesrepublik eine Demokratie („alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”) und zugleich ein Sozial- und Rechtsstaat ist. Gegen alle Feinde dieser Ordnung eröffnet Artikel 20 GG ein Widerstandsrecht.

Artikel 20 (GG).

Die Sozialkünstler wollen mit ihrer Aktion ein klares Zeichen setzen gegen den Einfluss von Wirtschaftslobbyisten und demokratiefernen, totalitären Kräften auf Politik und Gesetzgebung: „Staatstrojaner, Privatisierungen, Kriegseinsätze im Ausland, CETA/TTIP etc. höhlen Individualgrundrechte aus und unterminieren das Sozialstaats-, das Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip. Das ist gegen die Interessen der Bürger und gegen die Verfassung. Demokratie funktioniert auf Dauer nur, wenn die Staatsbürger ihre Interessen selbst vertreten können, wenn sie selbst über ihre Geschicke entscheiden.“ (Das Künstlerkollektiv).

Die Aktion wird getragen vom Verein zu Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen und ist die erste einer Serie von öffentlichen Interventionen zum Thema.

Quelle und Fotos via: Deine Verfassung.de
Paula P’Cay war am Sonnabend vor Ort und hat gefilmt

Srećko Horvat (DiEM25): „Wir alle sind Julian Assange!“ – Demo am 2. Mai in Berlin. Es geht um die Zukunft der freien Presse

„Es gab einmal einen Traum davon, was Europa sein könnte, und Europa hat diesen Traum verloren. Weil dieser gemeinsame Traum nun fehlt, zersplittert Europa und lässt Raum für skrupellose Staaten, die die wirklichen Interessen der Europäer*innen missachten (…). Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Traum endgültig platzt, dagegen müssen wir kämpfen. Andernfalls kommt der Winter, kommt Krieg und das Ende Europas. Wenn wir nicht alles daransetzen, Europas derzeitige Richtung zu ändern (…), werden wir eine sehr lange und harte Nacht durchzustehen haben.“

(Julian Assange, Mitglied des DiEM25-Beirats, bei der Gründungsveranstaltung von DiEM25 in Berlin)

Aufruf von DiEM25

„An diesem ersten Verhandlungstag im Verfahren um Assanges Auslieferung vor einem Londoner Gericht lädt DiEM25 dazu ein, sich dem öffentlichen Protest von DiEM25 und Demokratie in Europa anzuschließen – an einem der symbolträchtigsten Orte Deutschlands, dem Brandenburger Tor.

DiEM25: „Am Donnerstag, den 2. Mai 2019 werden wir ganz in der Nähe der Botschaften Großbritanniens und der USA demonstrieren – jener beiden Länder, die die Zukunft von WikiLeaks-Gründer und DiEM25-Beiratsmitglied Julian Assange und die der Pressefreiheit in ihren Händen halten.

Deutschland kann und sollte da nicht unbeteiligt zusehen.
Denn wie wir schon seit Edward Snowdens Enthüllungen bezüglich der Spionagetätigkeit der NSA in Deutschland wissen, ist auch die Souveränität Deutschlands, seiner Journalisten und die Privatsphäre seiner Bürger bedroht. Bei der Verhandlung am 2. Mai geht es also um mehr als um Julian Assange. Es geht um unser Recht zu wissen. Es geht um jeden von uns.

Und auch weil Chelsea Manning wegen ihrer Weigerung, gegen WikiLeaks auszusagen, weiterhin im Gefängnis ist, war der Schutz von Whistleblowern niemals wichtiger und dringender – überall in Europa, auch in Deutschland. Weltweit steht viel auf dem Spiel.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die USA mehrere Anklagen gegen Julian vorbereiten. Dieses Verfahren ist der Versuch, den seit langem etablierten Quellenschutz sowie Journalisten zu kriminalisieren, die mit der Hilfe von Whistleblowern im allgemeinen Interesse geheimgehaltene Informationen veröffentlichen.

Zahlreiche Organisationen, die sich für Pressefreiheit einsetzen, Nachrichtenmedien, Repräsentanten der UN, Politiker und andere öffentliche Personen verurteilten Julians Verhaftung und mögliche Auslieferung und warnten vor ernstzunehmenden Folgen.

Was immer bei dieser Verhandlung herauskommt: Allein die Tatsache, dass Julian im Belmarsh- Gefängnis, dem „britischen Guatanamo“, in Einzelhaft gehalten wird, ist für uns Grund genug, am Brandenburger Tor gegen seine unmenschlichen Haftbedingungen zu protestieren und unüberhörbar zu sagen: Stoppt Julian Assanges Auslieferung! (Falls ihr nicht in Berlin sein könnt, teilt zumindest diesen Aufruf und unterzeichnet die Petition)

Der „Wir alle sind Julian Assange“-Protest startet um zwölf Uhr mit diesen Rednern: Srećko Horvat, kroatischer Philosoph und Mitgründer von DiEM25, Angela Richter, Regisseurin, Annegret Falter, Vorstandsvorsitzende des Whistleblower-Netzwerks e.V., und Esteban Servat, Biologe und Gründer von EcoLeaks. Nach den Reden wird ein kurzes Statement von Edward Snowden verlesen, das Angela Richter speziell für diese von DiEM25 initiierte Demonstration aus Moskau mitgebracht hat.

Nach den Worten von Edward Snowden geht es bei unserer Demonstration nicht nur um „einen Mann, der in Gefahr ist, sondern um die Zukunft der freien Presse“.

Und hier eine Botschaft von DiEM25 und Demokratie in Europa an alle deutschen Wähler: Gebt Eure Stimme bei der Europawahl keiner Partei, die nicht bereit ist, sich für den Schutz von Whistleblowern, für die Pressefreiheit und gegen Julians Auslieferung in die USA einzusetzen!

Ohne Pressefreiheit gibt es keine Zukunft und keine Demokratie für Europa!

Wir freuen uns darauf, Dich am 2. Mai um 12 Uhr am Brandenburger Tor (Pariser Platz) zu sehen!

Hier gibt es Masken für den Protest: Maske-DeutschlandMaske-USAMaske-Großbritannien

Wir alle sind Julian Assange!

Srećko Horvat
>> DiEM25 co-founder“

Quelle: DiEM25

Video oben: via Laibach/You Tube

INF-Vertrag erhalten! Nur Abrüstung schafft Sicherheit. Regina Hagen referierte in Dortmund

1991 stand die »Doomsday Clock«, die die Bedrohung von Mensch und Umwelt insbesondere durch Atomwaffen anzeigt, auf 17 vor 12. Heute zeigt sie erschreckende 2 vor 12 an, obwohl in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge zustande kamen und umgesetzt wurden, darunter der 1987 von Ronald Reagan und Michael Gorbatschow unterzeichnete US-sowjetische INF-Vertrag. Diesen haben nun zuallererst die USA und darauf reagierend auch Russland zum 2. August 2019 gekündigt. Außerdem: Falls sich die USA und Russland nicht auf eine Verlängerung des New-START-Abkommens einigen, läuft auch das letzte noch gültige Abkommen über die Reduzierung strategischer Atomraketen in weniger als zwei Jahren aus. Im Jahr 2021 hätten wir dann keinen einzigen Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland!

Welche Konsequenzen müssten gezogen werden?

Was ist passiert, dass die nukleare Abrüstung vor einem Scherbenhaufen steht, und was könnten die Konsequenzen sein?

Und genau so wichtig: Gibt es Alternativen, und was können wir   Friedensbewegte, kritische Öffentlichkeit, aber auch (deutsche) PolitikerInnen   tun?

Dazu referierte und diskutierte hernach darüber mit interessiertem Publikum Regina Hagen, verantwortliche Redakteurin der Quartalszeitschrift

Referentin Regina Hagen beim Nachdenktreff in Dortmund. Foto: C. Stille

Wissenschaft & Frieden„, Sprecherin der Kampagne „Büchel ist überall! – atomwaffenfrei.jetzt“. Sie weilte kürzlich auf Einladung von Attac Dortmund, DGB Dortmund – Hellweg und Nachdenktreff in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund. Regina Hagen ist seit mehr als 20 Jahren im Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen!“ und auf internationaler Ebene aktiv.

Atomwaffenstaaten sind dabei aufzurüsten

Die Referentin wies auf die bedenkliche Tatsache hin , dass derzeit alle 9 Atomwaffenstaaten (Nordkorea dazu gerechnet) dabei seien aufzurüsten. Hauptsächlich gehe es um „qualitative Aufrüstung“, was gemeinhin unter dem „euphemistischen Begriff Modernisierung“ laufe, was freilich nicht als positiv bezeichnet werden könne. Auch Deutschland sei betroffen. Man gehe davon aus, dass hierzulande etwa 20 US-Atomwaffen in Büchel gelagert würden. Diese sollten „gegen welche mit besseren Charakteristika“ mit elektronischer Schnittstelle ausgetauscht werden. Der Tornado (Deutschland könnte im Rahmen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ im Ernstfall in die Verlegenheit kommen, US-Atombomben auszutragen und abzuwerfen) sei aber für neuen Atombomben nicht geeignet. Jetzt heiße es in Deutschland wir bräuchten im Jahren 2019 (!) einen neuen neuen Atombomber.

Gefährliche Unsicherheiten

Kreuzgefährlich sei die kürzlich wieder aufgeflammte neue militärische Konfrontation von Pakistan und Indien – beide Staaten sind Atommächte. Aufgeworfen werden müsste die Frage: Wie gut geschützt bzw. kontrolliert die Atomwaffen (vor allem in Pakistan) in diesen Staaten sind und ob diese möglicherweise in falsche Hände gelangen könnten.

INF-Vertrag ist nicht allumfassend

Betreffs des gekündigten INF-Vertrages merkte Regina Hagen an, dass sich die USA und Russland im Grunde genommen schon vor ein paar Jahren einig darüber waren, dass dieser Vertrag veraltet sei: Denn neue Player, wie etwa China wären ja gar nicht an diesen Vertrag gebunden. Der russische Präsident Putin habe sich schon Februar 2016 darüber beschwert.

Britische Navy will 50 Jahre Besitz von Nuklearwaffen feiern – Protest

Regina Hagen berichtete, sie habe am Tag des Vortrags eine E-Mail von Campaign for Nuclear Disarmament (diese Organisation hat in 1950er Jahren die Ostermärsche ins Leben gerufen) aus Großbritannien erhalten, die zeige, für wie normal manche Ländern Atomwaffen halten. Wonach geplant würde vor der altehrwürdigen Westminster Abbey in London im Mai ein Protest ins Werk zu setzen, welcher sich gegen einen Dankgottesdienst der britischen Navy richtet, der sozusagen 50 Jahre britischen Besitzes von Nuklearwaffen abfeiere.

Aufrüstung

Trump habe, informiert Regina Hagen, Atomwaffen im Weltraum. Russland habe vor dem UNO-Sicherheitsrat Kritik an US- Raketenabwehrstandorten in Rumänien und später auch in Polen geübt , die Moskau als gegen sich gerichtet empfinde. Über was Russland dort allerdings nicht geredet habe, sei das Aufrüstungsprogramm Russlands betreffs neuer Interkontinentalraketen, darunter von nuklear angetriebenen Marschflugkörpern mit Atomsprengköpfen (eine doppelt gefährliche Waffe). Allerdings, so Hagen, müsse gefragt werden, ob sich Russland diese Waffen betreffs der angekündigten Fähigkeiten überhaupt technisch dazu in der Lagen wäre. Auch, ob das letztlich finanzierbar sei. Schließlich habe Russland seinen Rüstungsetat ohnehin reduziert. Offiziell weise Moskau 60 Milliarden Dollar dafür aus.

Die USA kürze bei Bildungsausgaben, bei Wohnen und Stadtentwicklung, Umweltschutz und für Diplomatie. Dafür gehe mehr Geld in Rüstung, auch in die Finanzierung von Nuklearwaffen – auch im Weltraum.

Auch andere Länder – wie etwa Indien – rüsteten auf. Jedoch seien die USA der Player, der die Standards setze.

Was sagt Deutschland?

Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) habe vor dem UN-Sicherheitsrat vor einer neuen Aufrüstungslogik gewarnt, lehnt jedoch gleichzeitig den vorhandenen Verbotsvertrag für Kernwaffen ab. Er redete nicht über die Atomwaffen in Büchel, die Suche nach einem neuen Atombomber und nicht über den geplanten Austausch der US-Atomwaffen in Büchel gegen neue – auch lenkbare Atombomben.

Regina Hagen: „Er selbst fordert und bietet für Deutschland nichts an.“ Und Maas betone gleichzeitig, dass eine weitere Reduzierung der Atomwaffenarsenale keinerlei Sicherheitsverlust bedeuten würde.

Fazit

Es sei noch einmal daran erinnert: Im Jahr 2021 hätten wir dann keinen einzigen Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland mehr.

Regina Hagen: Leider gibt es wenig Interesse am Protest gegen Atomwaffen. Dennoch: Nicht verzagen, nicht aufgeben.

An Aktionen beteiligen. Politiker nicht aus der Pflicht lassen. Deutschland darf Stationierung neue Atomwaffen nicht zustimmen. Wir müssen den Abzug der US-Atomwaffen fordern. Deutschland darf sich kein neuen Atombomben zulegen. Die Nato als „nukleares Bündnis“ (Obama) ist inakzeptabel.

Nächste Veranstaltung:

Ist eine andere/bessere EU möglich?

Für ein Europa der Demokratie, des Friedens und der Solidarität“

Prof. Dr. Andreas Fisahn während eines früheren Vortrags an der Auslandsgesellschaft NRW e.V. Dortmund. Fotos: C.-D. Stille

Referent: Andreas Fisahn, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bielefeld, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.

Montag, 20. Mai 2019, 19 Uhr

Auslandsgesellschaft Dortmund, Steinstraße 48