Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags: Luftangriff USA, GB und F auf Syrien war völkerechtswidrig. Das kann sich die Bundesregierung hinter die Ohren schreiben

Interessant zu wissen, dass die deutsche Bundesregierung ganz offensichtlich nichts vom Völkerrecht hält. Diese Erkenntnis verdanken wir dem Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Dr. Alexander Neu, respektive dem unabhängigen Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, an welchen sich Neu mit der Bitte um dessen Einschätzung per Auftrag gewandt hatte. Nun liegt die Antwort vor: Luftangriff USA, GB und F war Bruch des Völkerrechts.

Die Tatsache, dass wir eine Regierung haben, die ein Bruch des Völkerrechts offenbar nicht juckt, muss uns im höchsten Maße verunsichern.

Hier die Begründung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages als PDF (via NachDenkSeiten).

 

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Stopp Airbase Ramstein 2018: Gesicht für den Frieden laut und deutlich zeigen

„Die Welt gerät immer mehr aus den Fugen und Kriege sind wieder ein Mittel der Politik. Dabei geht Tag für Tag von deutschem Boden Krieg aus. Bei den weltweiten Kriegen spielt die US-Air Base Ramstein eine Schlüsselrolle. Daher ruft Reiner Braun (Koordinierungskreis Stopp Air Base Ramstein) dazu auf, für den Frieden zu demonstrieren und sich bei den Aktionen 2018 der Kampagne Stopp Air Base Ramstein zu beteiligen. Weitere Informationen zu der Aktionswoche vom 23. Juni bis 1. Juli 2018 auf Ramstein-Kampagne“. 

Quelle: MoveNow.TV

Reiner Braun stellte am 5. April 2018 in Berlin betreffs der Aktionswoche interessante Veranstaltungen vor Ort in Aussicht. Erstmalig wird u.a. die

Gabriele Krone-Schmalz. Archiv-Foto: C. Stille

frühere ARD-Korrespondentin für die Sowjetunion und später Russland ihre Sicht auf das Verhältnis Deutschland-Russland darstellen und für eine Verbesserung der Beziehungen durch gegenseitigen Austausch auf vielen Ebenen und für einen für beide Ländern fruchtbringenden Dialog werben.

Erstmals wird die US-Airbase Ramstein „symbolisch dichgemacht“

Braun kündigte sozusagen eine Premiere für die diesjährige Stopp-Ramstein-Kampagne an: Diesmal soll nämlich erstmals die US-Airbase Ramstein „symbolisch dichtgemacht“ werden.

„Nein zum Krieg!“ – Dr. Sahra Wagenknecht setzte in ihrer Rede gestern am Brandenburger Tor ein Zeichen gegen Krieg und für eine Deeskalation im Syrienkonflikt

Unter dem Motto „Nein zum Krieg! Deeskalation ist das Gebot der Stunde“ rief die Fraktion DIE LINKE zu einer Kundgebung am 18.04.18 am Brandenburger Tor auf (ich informierte hier). Dr. Sahra Wagenknecht setzte dort in ihrer Rede ein Zeichen gegen den Krieg und für eine Deeskalation im Syrienkonflikt. Quelle: WeltnetzTV

„Kommt zur Friedensdemo!“ – Oskar Lafontaine ruft zur Kundgebung „Nein zum Krieg!“ auf: Morgen 18 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin

Grafik via IALANA.

Mehrheit der Deutschen gegen Luftschläge der westlichen Allianz auf Syrien

Die NachDenkSeiten berufen sich heute auf eine von Spiegel Online (SPON) erwähnte Umfrage: „Die Mehrheit der Deutschen gegen Luftschläge der westlichen Allianz. Demnach lehnen 59,9 Prozent das Vorgehen der amerikanischen, britischen und französischen Regierungen ab.“

Die NachDenkSeiten dazu: „Tun wir etwas dafür, dass dies so bleibt!“

Grafik: via NachDenkSeiten.

Auf den NachDenkSeiten heißt es: „Tun wir etwas dafür, dass dies so bleibt! Deshalb rufen wir die in und um Berlin lebenden Leser/innen der NachDenkSeiten dazu auf, an der morgigen Demonstration am Brandenburger Tor teilzunehmen.“ Neben anderen wird dort Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag dort sprechen.

Oskar Lafontaine: „Kommt zur Friedensdemo!“

Unter der Überschrift „Kommt zur Friedensdemo!“ bittet auch Oskar Lafontaine via Facebook darum, morgen 18 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin Gesicht für eine friedliche Welt zu zeigen:

„Der Krieg in Syrien geht weiter. Es ist ein Krieg um Rohstoffe und Einflusssphären. Keiner der beteiligten Parteien geht es um Demokratie oder Menschenrechte. Die deutsche Politik spielt eine klägliche Rolle: Merkel ist eine untertänige Magd Washingtons und der neue Außenminister will unter dem Beifall der Springer-Presse die Ostpolitik Willy Brandts entsorgen.“

Gesehen 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille

Kommt zur Demo morgen Abend, Mittwoch, 18. April, an das Brandenburger Tor. Wir brauchen einen Aufstand für eine friedliche Welt.“

Vielleicht erreichen ja die Aufrufe auch LeserInnen dieses Blogs, welche in Berlin und Umgebung leben, bzw. morgen dort weilen?

Zum ersten Jahrestag der Prüfungen zur Verhinderung von Mordermittlungen im Fall Oury Jalloh

Noch immer harrt einer „der größten Polizeiskandale der deutschen Nachkriegszeit“ (neues deutschland 14./15.April 2018) der Aufklärung

via Break The Silence

„Am 4. April 2017 verfasst der bis dahin bereits über 12 Jahren zuständige Leitende OStA Folker Bittmann der StAW Dessau-Roßlau einen Aktenvermerk im Todesermittlungsverfahren zum Nachteil von Oury Jalloh, in dem er konkret benannte Polizeibeamte der Brandlegung am 7. Januar 2005 in der Todeszelle Nr. 5 des Dessauer Polizeirevieres beschuldigt. Was daraufhin passiert, entlarvt die strukturelle und institutionsübergreifende Staatsraison zur Verhinderung von Aufklärung und Strafverfolgung von Beamten lehrbuchreif…

Bittmann hatte sich bereits zu Beginn der Ermittlungen (Amtsübernahme in Dessau am 23.1.2005) in seiner ersten Pressekonferenz zum Fall öffentlich – und für die folgenden 12 Jahre – festgelegt:

Alljährlich finden Proteste in Dessau statt, die nach Aufklärung im Todesfall Jalloh fordern. Fotos: P. Donatus

Er könne keine Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung von Polizeibeamten im Todesfall Oury Jalloh erkennen…

  • nicht in der außergewöhnlichen Brandentstehung (4-Punkt-fixierter, zuvor kontrollierter Mensch auf einer feuerfesten Matratze)
  • nicht im für die geringe Brandlast außerordentlich weitgehenden Brandbild mit nahezu vollständiger Verbrennung einer feuerfesten Matratze und großflächigem vollständigem Abbrand ganzer Hautareale und Fingerglieder des Opfers
  • nicht in den auffällig schlampigen Tatortermittlungen jenseits brandsachverständiger Standards, bei denen zunächst gar kein Feuerzeug entdeckt werden konnte
  • und auch nicht durch die zumindest widersprüchlichen und teils sogar wegweisenden Zeugenaussagen anderer Polizeizeugen (z.B. zu einer undokumentierten Zellenkontrolle 15min vor Brandausbruch).

Sämtliche Ermittlungshandlungen der Staatsanwaltschaft und auch später der Gerichte wurden durch eine Begrenzung der Anklage auf „Unterlassung“ eingeengt und entgegen jeder vernünftigen Wahrscheinlichkeit umgedeutet. Zielführende Gutachtenaufträge (Röntgenuntersuchungen, Versuche zu Brandentstehung und Brandergebnis) wurden selbsterklärend damit verhindert, dass man bereits von der übernommenen Opfer-ist-Täter-Hypothese „überzeugt“ gewesen sei.

Stattdessen beauftragte man verschiedene Gutachten unter tatortfremden Voraussetzungen (Bewegungsversuche auf kleineren Matratzen zur Demonstration so gar nicht vorhandener Bewegungsmöglichkeiten oder tatortfremde Hosen mit Dreifachnähten zum „Übertasten“ eines nicht vorhandenen Feuerzeuges).

Damit produzierte man wissenschaftlich untaugliche „Beweise“ für die „Unschuld“ von Polizeibeamten…

Begründete Zweifel der eigens beauftragten Gutachter wurden immer wieder ignoriert:

  • Zweifel des Brandgutachters Steinbach zur eigenständigen Brennbarkeit und vollständigem Abbrand feuerfester Matratzen – kein Hinderungsgrund…

…und später vor Gericht:

  • Zweifel des Toxikologen Kauert an einer „stressfreien Selbstverbrennung“ ohne nennenswerte Brandgaseinatmung – kein Widerspruch…
  • Zweifel des Gerichtsmediziners Bohnert an der Vereinbarkeit der Lage der Leiche ganz links mit der These des Gerichtes Oury Jalloh habe einen inhalativen Hitzeschock über einem selbst entzündeten Feuer auf der rechten Seite der Matratze erlitten – kein Problem…

Während alle widersprechenden objektiven Fakten des Tatortes oder Einschätzungen beauftragter Gutachter, die der Möglichkeit der unterstellten Selbstanzündung entgegenstehen bedenkenlos ‚vom Tisch‘ gewischt wurden, entwickelte sich der „vorstellbare“ Ablauf der Ereignisse immer mehr zu einer Verkettung von einzeln höchst unwahrscheinlichen, aber gemeinsam dann angeblich „möglichen“ Einzelereignissen:

  • das „Übersehen“ eines Feuerzeuges trotz mehrfacher Abtastung / Kontrollen
  • eine möglicherweise „beschädigte“ Matratze trotz gegenteiliger Zeugenaussagen
  • die gewaltsame Eröffnung der Matratze an der Oberseite in einer gutachterlich notwendigen Größe von 20 x 20 cm trotz 4-Punkt-Fixierung
  • Feuergröße und –hitze im Bereich der rechten Hand, die zwar ausreichend zur Auslösung eines inhalativen Hitzeschocks waren, aber keine schmerzbedingten Stressreaktionen beim Opfer ausgelöst haben sollen
  • ein unmittelbarer Schocktod in angeblich rechts übergebeugter Haltung trotz der Auffindelage ganz links außen
  • die Feuerlegung mit einem Feuerzeug, an dem keinerlei Spuren aus der Zelle zu finden sind, dafür aber ausschließlich tatortfremde Spuren…

Mordende oder leichenverbrennende Polizeibeamte, die kollektiv widersprüchlich lügen und dienststellenübergreifend „Beweise“ fälschen, sind Staatsanwaltschaften und Gerichten trotz der umfangreichen „Beweismittelverluste“, auffälligen Unterlassungen bei standardisierten Ermittlungen und gutachterlichen Beweisen dagegen von Anfang an und grundsätzlich „unvorstellbar“?!

Ein im August 2016 staatsanwaltlich durchgeführtes Brandgutachten kommt dann trotz auffällig brandfördernder Abweichungen von den objektiven Tatortgegebenheiten der Zelle Nr. 5 zu den gleichen Ergebnissen, wie schon das externe Brandgutachten Smirnou 2013 und das externe Aktengutachten Peck (und andere) 2015:

Eine Entzündung der feuerfesten Matratze nur mit einem Feuerzeug kann weder ein notwendig großes und heißes Feuer zur Auslösung eines inhalativen Hitzeschocks verursachen, noch das entstandene Brandbild erklären…“

Die daraufhin erfolgte Einleitung von Mordermittlungen durch OStA Bittmann im April 2017 führte aber nun zum genauen Gegenteil von notwendigen Ermittlungen – seit diesem Tage sind die Staatsanwaltschaften der unterschiedlichen Ebenen von Land und Bund ausschließlich damit beschäftigt zu „prüfen“, ob es überhaupt eine Notwendigkeit für Mordermittlungen geben darf oder nicht:

  1. Bittmann wendet sich Anfang April 2017 an den Generalstaatsanwalt und der daraufhin an den Generalbundesanwalt – der kann bereits am 24.4.17 in einer Brandlegung an einen angeketteten Schwarzen Menschen keine rassistische Motivation und im Fall selbst keine „besondere Bedeutung“ erkennen…
  2. Daraufhin entzieht der Generalstaatsanwalt dem Bittmann die Zuständigkeit für den Fall und übergibt Ende Mai / Anfang Juni (Akteneingang) an die StAW Halle, die das Ermittlungsverfahren in Rekordzeit von knapp 3 Monaten und ohne eigene Ermittlungshandlungen mit haarsträubender Begründung einstellt (Einstellungsvermerk 30.8.17 – offizielle Einstellung 12.10.17 – unvollständige Aktenübermittlung an die Anwältinnen der Familie am 1.11.17)…
  3. Die Familie legt umgehend Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen ein – zuständig: die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg…
  4. Das Polit-Magazin Monitor und mehrere Zeitungen berichten am 30.11.17 über die Einstellung der gerade erst begonnenen Mordermittlungen und das kollektive Gutachtenergebnis, das im gravierenden Widerspruch zur Darstellung der StAW Halle in ihrer Einstellungsverfügung steht…
  5. Die Justizministerin Keding überträgt am 7.12.17 die Ermittlungen – nach zuvor ausdrücklicher Weigerung zum Eingreifen in die Zuständigkeiten im Fall – an den Generalstaatsanwalt, der nun mit der Prüfung der Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen gleichzeitig eigene Ermittlungen beauftragt ist…(am Morgen des gleichen Tages hatte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh übrigens Strafanzeige wegen Mordes beim Generalbundesanwalt gestellt)
  6. Seit 7.12.17 prüft der Generalbundesanwalt zeitgleich seine Zuständigkeit für die Strafanzeige der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh gegen einen Polizeibeamten des Dessauer Revieres, in dem es seit 1997 3 bisher ungeklärte Todesfälle gegeben hat (Hans-Jürgen Rose 1997, Mario Bichtemann 2002 und Oury Jalloh 2005) – Entscheidung Stand heute: überfällig!

In öffentlichen Stellungnahmen bezeichnet der zuständige Generalstaatsanwalt die öffentlich bekannten Fakten und Gutachteraussagen im Fall immer wieder als „Mutmaßungen und Spekulationen“, die es nun nicht etwa durch zielgerichtete Ermittlungen, sondern ausschließlich durch „Prüfung nach Aktenlage“ mit erneuter Bewertung zu beurteilen gelte.

Eine „Vorverurteilung“ (wie die jahrelange und letztlich haltlose Unterstellung, Oury Jalloh habe sich selbst verbrannt) durch zielführende Mordermittlungen gegen konkrete Polizeibeamte sei unbedingt zu vermeiden.

Es gelte aller belastender Fakten, Indizien und Hinweise zum Trotz eine „Unschuldsvermutung“ für Täter, welche für das Opfer zu keiner Zeit Anwendung fand.

Anhaltspunkte für offenkundige Beweismittelmanipulationen und –vernichtungen sind schon deswegen nicht zu verfolgen, weil bisher keine „Anknüpfungstatsachen“ erkennbar seien, die für einen Mord sprächen…

Zusammenfassend entsteht somit der Eindruck, dass die Einleitung oder Durchführung von Mordermittlungen im Fall Oury Jalloh institutionsübergreifend unerwünscht sind:

  • Wer solche Ermittlungen einleitet wird umgehend suspendiert (StAW Dessau-Roßlau).
  • Wer solche Ermittlungen einstellt wird durch Verweis an höhere Ebenen aus dem Kreuzfeuer der Kritik genommen (StAW Halle).
  • Wer solche Ermittlungen nach Aktenlage lediglich prüft, statt sie zielführend voranzutreiben, verhindert Aufklärung und Strafverfolgung letztlich durch Zeitverschwendung / Verschleppung.

Und selbige Zeit wird „natürlich“ fortlaufend als „Argument“ ins Feld geführt, warum Aufklärung ab jetzt angeblich nicht mehr möglich sein soll (Generalstaatsanwalt).

  • Wer solche Ermittlungen trotz einer unaufgeklärten Serie von Todesfällen und einschlägigen Hinweisen auf menschenverachtende und rassistische Praktiken, haarsträubenden „Ermittlungsfehlern“ und offenkundigen Beweismittelmanipulationen nicht übernimmt, entzieht sich damit offensichtlich not-wendiger systemrelevanter Verantwortung (Generalbundesanwalt).

Aus der Sicht der Hinterbliebenen, der Familie und Freunden ist das Agieren der Justiz (nicht nur) im Fall Oury Jalloh eine unerträgliche Irreführung und Verleugnung des Offensichtlichen. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und „richterlichen Überzeugungen“ im Fall sind weder unabhängig noch nachvollziehbar angemessen. Ignorante Befangenheit und gegensätzliche Wertmaßstäbe offenbaren eine kollektive wie vorsätzliche Unwilligkeit zur Übernahme von Verantwortung und Herstellung einer Fehlerkultur, die Veränderung der unsäglichen Verhältnisse überhaupt erst ermöglichen würde.

Vorverurteilende Täter-Opfer-Umkehr und eine Staatsraison, die Aufklärung von Straftaten durch Polizeibeamte um jeden Preis zu verhindern sucht, sind beides unfassbar fatale Signale an Opferfamilien und Communities of Colour deutschland-, europa- und weltweit.

Andererseits wirkt die dadurch garantierte Straffreiheit aber auch wie eine Bestätigung in die gewalttätigen Täterkollektive und Vertuscher*innen in Diensten der jeweiligen Staaten hinein und signalisiert – genauso wie hier im NSU-Komplex und anderen „Ermittlungen“ gegen Behörden des deutschen Staates – dass Aufklärung, Verantwortung und transparente Fehlerkultur weder gewünscht, noch vorgesehen sind.

Die Kontinuität mörderischer Verbrechen durch staatlich beauftragte und geschützte Akteure ist Status Quo einer vorgeblich „aufgeklärten“ und „offenen“ Gesellschaft, die selbstkritische Fehlerkultur weder zulässt noch anerkennt – weder bei kolonialen Genoziden, noch den bei sich zwangsläufig wiederholenden „Einzelfällen“ extremer tödlicher Gewalt gegen ausgegrenzte „Andere“.

Wer aus bekannten Fehlern nicht zu lernen vermag, indem diese aktiv verleugnet oder ignoriert werden, ist unabdingbarer Teil dieser tödlich-zerstörerischen Kontinuität gegen das Leben an sich!“

Quelle: Break The Silence (vom 6. April 2018)

Bisher auf meinem Blog zum Fall Oury Jalloh hier und hier.

Staffellauf „Frieden geht!“ gegen Rüstungsexporte und für eine friedliche Welt startet am 21. Mai in Oberndorf und endet am 2. Juni 2018 mit einer Großdemo in Berlin

Dr. Helmut Lohrer stellt die Aktion Staffellauf „Frieden geht!“ vor.

Wie ich kürzlich hier auf meinem Blog berichtete, wurde am 5. April 2018 auf einer Pressekonferenz in Berlin das GLOBAL NET, das Internationales Netzwerk gegen Waffenhandel vorgestellt und die dazugehörige Website freigeschaltet. Am Abend desselben Tages ist im Ökumenischen Zentrum Wilma in der Berliner Wilmersdorfer Straße 163 über die Aktion „FRIEDEN GEHT!“ (vom 21. Mai bis 2. Juni 2018) informiert worden.

Der Allgemeinmediziner Dr. Helmut Lohrer (IPPNW) aus dem Schwarzwald stellte zu diesem Behufe Max Weber vor, der aus Friedrichshafen am Bodensee kommt, aber derzeit in Berlin studiert. Max Weber (Lohrer: „Mister Frieden geht!“) präzisierte etwas: „Wir kommen im Grund daher, woher die Waffen herkommen.“

Max Weber: „Waffenexporte gehen in Länder, die die Menschenrechte nicht einhalten, sondern in Teilen mit Füssen treten, nicht beachten“

Max Weber. Fotos: C. Stille

Weber ist der Koordinator des Staffellaufs „Frieden geht!“ gegen Rüstungsexporte. Einleitend zitiert Max Weber genüsslich eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: „Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsbewusste Rüstungsexportpolitik. Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen.“ Gelächter im Saal.

Die Wirklichkeit, wie wir wissen, sieht freilich anders aus. Weber: „Waffenexporte gehen in Länder, die die Menschenrechte nicht einhalten, sondern in Teilen mit Füssen treten, nicht beachten.“ Deutschland liegt 2012 bis 2017 auf Rang drei bis fünf betreffs der Waffenverkäufe weltweit, gab Max Weber zu bedenken. Fünf, sechs bis sieben Milliarden Euro gingen jedes Jahr in Rüstungsexporte, welche von der Bundesregierung jedes Jahr genehmigt werden. Deutschland stützt diese Exporte auch noch mit Hermesbürgschaften (mit Steuergeldern!), die die Rüstungskonzerne vor Zahlungsausfällen schützen sollen.

Fünfzig bis sechzig Prozent aller Genehmigungen beträfen Exporte in Drittländer, eigentlich nur in Ausnahmefällen genehmigt werden sollen. Als besonders negative Beispiele seien nur genannt Saudi – Arabien und die Türkei.

Der Staffellauf „Frieden geht!“ beginnt am „tödlichste(n) Unternehmen in Deutschland“ und endet mit einer Großdemonstration in Berlin

Diese Waffenexporte seien der Grund dafür, dass der Staffellauf „Frieden geht!“ – quer durch Deutschland – organisiert wird, sagte Weber.

Gestartet wird im Süden, in Oberndorf am Neckar, direkt vor den Toren des Waffenproduzenten Heckler & Koch – Rüstungsgegner Jürgen Grässlin: „Das tödlichste Unternehmen in Deutschland“, das Unternehmen durch das im Durchschnitt alle vierzehn Minuten ein Mensch weltweit stirbt. Dann geht es weiter über Furtwangen, Lahr, Karlsruhe, Mannheim, Frankfurt am Main (der Sitz der größten deutschen Banken; die deutsche Bank ist die größte Bank die im Bereich Rüstungsexporte Unterstützung leistet), Fulda, Kassel (dort werden Leopard II Panzer hergestellt, die kürzlich die Türkei im nordsyrischen Afrin völkerrechtswidrig einsetzte), Eisenach, Jena (dort sitzt Jenoptik, wo auch optische Bestandteile für Kriegsgüter produziert werden), Halle, Lutherstadt Wittenberg und nach Potsdam.

Die Schlussveranstaltung ist dann am 2. Juni in Berlin, Standort des Bundeskanzleramts und diverser Lobbyunternehmen. In der deutschen Hauptstadt endet der Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht!“ mit einer Großdemo nach 13 Tagen, über 1100 Kilometern und mehr als 80 Etappen ist das Ziel erreicht und die Forderung, Rüstungsexporte aus Deutschland zu verbieten, ist an dem Ort der politisch Verantwortlichen angekommen.

Dort sprechen werden u.a. Markus Bickel, Journalist und Redakteur und Andrew Finestein, ehemaliger Politiker und Sachbuchautor (u.a. „Waffenhandel. Das globale Geschäft mit dem Tod“), über dessen Kommen aus London sich die Organisatoren besonders freuen.

Im Verlaufe des Tages sollen in Berlin Kunstaktionen, Flashmobs, Kinoveranstaltungen, Reden, Theater, Podiumsdiskussionen entlang der Strecke und die Übergabe des Staffelstabs mit einer Resolution stattfinden. Max Weber versprach: „Auch die Rüstungsfirmen werden nicht ganz ungeschoren davonkommen.“

Deutsche Waffenexporte: Es wird „permanenten Rechtsbruch“ geleistet

Jürgen Grässlin.

Jürgen Grässlin machte auf der Abendveranstaltung noch einmal auf das Bundeskanzleramt, so der Rüstungsgegner, das man „Sitz des Todes, oder als morbides und auch tödlichste Gebäude Deutschlands titulieren könne“, aufmerksam: denn dort sei der Sitz des geheim tagenden Bundessicherheitsrates. Wo unter Führung von Frau Merkel „und ihren SPDlern“, Ministern und Stellvertretern – früher auch im Beisein von Sigmar Gabriel – sechzig Prozent der Rüstungsexporte, die widerrechtlich oder illegal unter Bruch rechtlicher Vorschriften in sogenannte Drittländer gingen. Es werde „permanenter Rechtsbruch“ geleistet.

GLOBAL NET prüft, ob Fälle von Waffenhandel justitiabel gemacht werden können

GLOBAL NET werde prüfen welche Fälle von Waffenhandel justitiabel gemacht werden könnten, kündigte Grässlin an. Hoffnung hat der Freiburger da in Bezug auf die Bagdad-Bahn. Schließlich war die Firma Krupp am Bau dieser Linie beteiligt. Auf ihr wurden auch armenische Gefangene in Aussichtslosigkeit und Tod transportiert, wie der investigative Journalist Landgraeber ergänzte.

Es gibt Skandale, die enden niemals“, befand Wolfgang Landgraeber

Journalist Wolfgang Landgraeber sprach über Waffenexporte, deren viele Jahrzehnte lange unselige Tradition, die Ausbeutung von Zwangsarbeiter

Journalist Wolfgang Landgraeber.

bei der Firma Mauser bzw. anderen deutschen Rüstungsunternehmen. Landgraeber: „Es gibt Skandale, die enden niemals. Skandale die vor hundert Jahren begonnen haben und immer noch nicht vorbei sind.“ Auch ging Landgraeber nochmals – wie schon am Morgen (hier nachzulesen) – auf den Genozid an den Armeniern (und die Rolle die das deutsche kaiserliche Militär dabei gespielt hat) ein. Landgraeber hat das Feld gründlich beackert hat. Das erste große Dossier auf GLOBAL NET.

Markus Bickel skandalisierte „das System offener Drehtüren zwischen Regierung und Rüstungsindustrie“

Markus Bickel (geprägt von der Arbeit auch mit Klaus Bednarz; Monitor) redete „über das System offener Drehtüren zwischen Regierung und Rüstungsindustrie“ und warf einen kurzen Blick auf den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung.

Markus Bickel.

Ein Journalist, so Bickel entschieden, muss die Dinge beim Namen nennen. Bickel beschied der neuen GroKo: „Letztlich ist der Koalitionsvertrag eine Schlappe für Friedensfreunde.“

Jürgen Grässlin: „Der Staffellauf wird uns einen Impuls geben“

Grässlin begrüßte den Staffellauf. Dieser vereine erstmals jede Menge unterschiedliche Akteure aus vielen gesellschaftlichen Bereichen, die alle für den Frieden einträten. „Jetzt geht der Catch los!“ Noch einmal nahm Grässlin den 1. SC Freiburg-Präsidenten Keller, als !“1a-Promi im Sportbereich“ beim Wort. Keller könne in Funk und Fernsehen und guter Kommunikator für die Sache des Staffellaufs und den Frieden überhaupt sein. Nach Ethik, Moral und christlichen Werten sei es ihm zufolge völlig unmöglich Waffen überhaupt zu verkaufen. „Der Staffellauf wird uns einen Impuls geben.“ Das sei ja dann eben aber auch nicht vorbei, sondern könne künftig noch mehr bewegen. Die nächsten vier Jahre der GroKo würden in den Blick genommen. Ziel sei nicht nur ein Rüstungsexport wie die FDP es wolle, „sondern ein Rüstungskontrollgesetz“. Grässlin: „Wir wollen Kontrolle und Verbot.“ Es entspann sich eine rege Diskussion zwischen dem Publikum im „Wilma“ und den Rednern im Ökumenischen Zentrum in der Berliner Wilmersdorfer Straße.

Ziel der Aktion Staffellauf „Frieden geht!“:

Kriegswaffen und Rüstungsgüter dürfen grundsätzlich nicht exportiert werden“ Die Rüstungsindustrie muss auf eine sinnvolle, nachhaltige zivile Fertigung umgestellt werden (Rüstungskonversion).“

Des Weiteren wird gefordert, dass keine Lizenzen vergeben werden, die es möglich machen deutsche Waffen im Ausland nachgebaut werden.

Man habe, darauf wies Max Weber hin, „eine bunte Facette an Trägerorganisationen“ (nachzulesen hier), den Staffellauf betreffend gewinnen können. Schirmherr von „Frieden geht!“ ist Dr. h.c. Hans-Christof Graf Sponeck, UN Assistant Secretary-General a. D.

Schirmherr des „Staffellaufs gegen Rüstungsexporte FRIEDEN GEHT“ ist Fritz Keller, der 1. Vorsitzender des Bundesliga-Fußballvereins SC Freiburg. Der dazu verlauten ließ:

„FRIEDEN GEHT ist das Motto des Staffellaufes, den ich hiermit ausdrücklich unterstütze. Weil ich finde, ES GEHT NICHT, dass Deutschland auf dem Hintergrund seiner Geschichte Waffen in Länder exportiert, die Menschenrechte verletzen oder Kriege führen oder beides zusammen. Und weil ich finde, ES GEHT NICHT, dass Deutschland Waffen in Länder exportiert, die Kriege führen, vor denen die Menschen, die dort leben, fliehen müssen. Und weil ich finde, ES GEHT NICHT, dass wir Waffen in Länder exportieren, in denen Werte, die uns wichtig sind, wie Respekt, Weltoffenheit und Toleranz, missachtet werden. Und weil ich finde, ES GEHT NICHT, dass wir Waffen in Länder exportieren, in denen Kinder zu Opfern von Waffengewalt werden oder als Kindersoldaten zu Tätern. FRIEDEN GEHT, gehen Sie mit!“

In der Liste der UnterstützerInnen finden sich namhafte und für den Frieden engagierte Persönlichkeiten. Um nur einige zu nennen: Lisa Fitz, Franz Alt, Albrecht Müller und Dr. h.c. Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister a.D. von Hannover (erster deutscher Mayor for Peace).

2018 gleich 1914? Schlafwandeln die Staaten wieder in einen großen Krieg? Olav Mueller möchte mittels seines neuen Videos die Leute „wachküssen“

Wird es brenzlig? Angeblich hat Syrien Giftgas eingesetzt. Beweise keine. Dennoch denkt US-Präsident Trump über Strafmaßnahmen gegen die Syrisch Arabische Republik nach. Frankreichs Präsident ist anscheinend auch zu Strafschlägen bereit – will wohl aber noch eine Woche nachsinnen, bevor er losschlagen lässt. Ja, begreifen wir eigentlich was sich da zusammenbraut?!

Das russische Militär, ist zu hören, behält sich das Recht vor, im Falle einer „US-Aggression gegen Syrien“ alle Raketen abzuschießen und deren Startplätze zu zerstören. Das bedeutet, es könnte zu einem Weltkrieg kommen. Eine direkte Konfrontation der USA und Russland wird zwar im Allgemeinen ausgeschlossen. Aber ist sie unmöglich? Man hat schon Pferde vor der Apotheke …

Werden „wir“ – die Staaten – wieder zu Schlafwandlern, wie schon 1914? Christopher Clark beschrieb das in seinem Buch „Die Schlafwandler. Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog“? Ist das Jahr 2018 demzufolge also sozusagen ein neues 1914?

Journalist Ralph T. Niemeyer schreibt heute auf Facebook:

„Es geht los. Die iranische Regierung hat den Luftwaffenstützpunkt Hamadan nach einer kurzfristigen Anfrage aus Moskau der russischen Armee zur Verfügung gestellt. Eine große Anzahl von Kampfjets und Langstreckenbomber werden in wenigen Stunden in der Region erwartet.

Die syrische Armee soll arabischen Meldungen zufolge erstmals die Erlaubnis aus Moskau erhalten haben, einen weiteren israelischen Angriff nicht nur abwehren versuchen, sondern auch mit Raketenschlägen gegen israelische Flugplätze vergelten, von wo aus die Angriffe gestartet werden. Syrien verfügt über eine unbekannte Anzahl an Mittelstreckenraketen. Israelische Kampfjets haben vor wenigen Tagen einen Luftwaffenstützpunkt bei Homs in Syrien angegriffen, wo auch russische Kampfhubschrauber und Piloten stationiert sind.

Großbritannien hat unterdessen weitere Kampfjets nach Zypern verlegen lassen, um gemeinsam mit den USA und Frankreich Syrien zu bombardieren. Die USA haben ihrerseits Militärflugzeuge aus Saudi Arabien nach Jordanien verlegen lassen.“

Die Verlegung von chinesischen Kriegsschiffen ins östliche Mittelmeer konnte bisher nicht bestätigt werden.“ Quelle: http://eu-chronicle.eu/20…/…/iran-opens-airspace-for-russia/

Hoch besorgt ist auch Olav Mueller, den meine LeserInnen hier schon oft über seine Video-Statements vernehmen konnte. Heute hat er ein neues Video auf Facebook eingestellt. Darin drückt der seine Besorgnis darüber aus, es könne zu einer Bombardierung Syriens und zu einem größeren Krieg kommen, denen die Neunundneunzig Prozent dem einen Prozent der Welt aufzwingen kommen. Olav Mueller hat sein Facebook-Profilfoto (siehe Beitragsbild) geändert und bittet andere es ihm nachzutun. Hier ist sein Video.

Update vom 12. April 2018: General a.D. Harald Kujat im Interview – Ein Militär, vernünftiger als die deutsche Bundesegierung

DiEM25 hat weiteren großen Schritt getan, um Europa zu verändern

Via DiEM25

Kürzlich hat die Bewegung DiEM25 (hier und hier) einen weiteren großen Schritt nach vorn getan, um Europa zu verändern. DiEM25 vermeldet: „wir haben MeRA25, den Wahlflügel unserer Bewegung in Griechenland, in einem proppevollen Theater im Herzen Athens gegründet.“

Einen Wermutstropfen gab es allerdings:

„Aber als unsere Gründungsfeier sich ihrem Ende zuneigte, versuchte eine Gruppe von Neonazis gewaltsam unsere Mitglieder zu attackieren, als diese gerade die Bühne verließen. Glücklicherweise konnten unsere Unterstützer*innen und Freiwilligen die Situation kontrollieren und niemand wurde verletzt. Das war eine koordinierte Aktion und die griechischen Medien, die fast alle von Oligarchen kontrolliert werden, berichteten daraufhin fast ausschließlich von dem Zwischenfall und nicht von der Partei oder ihren Inhalten.“

Internetverbindung von DiEM25-Mitglied Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London gekappt und alle Besuche zu ihm gestoppt

DiEM25 dazu: „Und am Dienstag wurde die Internetverbindung vom Mitglied von DiEM25’s Beratendem Ausschuss und WikiLeaks-Gründer Julian Assange unterbrochen sowie alle Besuche zu ihm gestoppt. Hier gibt es ein Statement von DiEM25-Mitbegründer Yanis Varoufakis und Koordinierungskollektivmitglied Brian Eno, die Ecuador für die Isolation Assanges verurteilen. Wir haben immer gewusst, dass unsere Arbeit nicht leichter werden würde. Je stärker unsere Bewegung wächst, desto mehr werden das Establishment und seine Verbündeten alles versuchen, um unseren Ruf nach Demokratie, Transparenz und Gerechtigkeit verstummen zu lassen.“

DiEM25 gibt sich trotzdem zuversichtlich:

„Wir wissen, wen wir gegen uns haben, doch wir sind uns sicher, dass wir uns gemeinsam durchsetzen werden.

Wie DiEM25 unterstützt werden kann

  • Unterschreibe und teile unsere Petition zur Wiederherstellung des Internets und des Besuchsrechts von Julian Assange
  • Spende an MeRA25, damit unsere Graswurzel-Mitglieder Griechenlands politische Alternative aufbauen können

DiEM25: „Wir treten nun in eine neue, kritische Phase ein. Um die EU zu reformieren und unseren gemeinsamen Traum wahr zu machen, brauchen wir deine Unterstützung.“

Kann sich der Bundestag der öffentlichen Kontrolle betreffs Parteispenden einfach so entziehen? Abgeordnetenwatch.de will das nicht hinnehmen. Gerichtsverhandlung am 26. April 2018

Portal des Reichstages, Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin; Foto: Claudia Hautumm via Pixelio.de

Der Deutsche Bundestag will um jeden Preis geheim halten, wie er verdächtige Parteispenden prüft. Abgeordnetenwatch.de ist schon lange an dieser Sache dran und will das so nicht hinnehmen. Im vergangenen Jahr hat man Klage eingereicht. Nun kommt es am 26. April 2018 zu einer Gerichtsverhandlung. Für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ist die korrekte Beantwortung der Frage, ob der Bundestag sich der öffentlichen Kontrolle durch die Bevölkerung und die Medien einfach abwiegelnd so entziehen kann von hoher Wichtigkeit. In erster Instanz hat das Berliner Verwaltungsgericht Abgeordnetenwatch bereits in allen Punkten Recht gegeben. Abgeordnetenwatch bleibt dabei: Der Bundestag muss Transparenz schaffen – doch der denkt gar nicht daran und ist gegen das Urteil in Berufung gegangen.

Abgeordnetenwatch teilt mit:

„Am 26. April, dem Tag der Gerichtsverhandlung, werden wir als Kläger gegen den Deutschen Bundestag ganz besonders in der Öffentlichkeit stehen. Das freut uns, weil so noch mehr Menschen von unserer Arbeit erfahren. 

Deshalb möchten wir diesen Tag nutzen, um im Namen von aktuell 5.736 Förderinnen und Förderern dieses deutliche Signal auszusenden: Einflussnahme von Lobbyisten darf nicht Geheimsache sein!

Am 26. April muss sich die Bundestagsverwaltung vor Gericht zur Prüfung von fragwürdigen Parteispenden erklären.

Im Schattenreich der Parteispenden wechseln jedes Jahr Millionenbeträge den Besitzer – Großunternehmen und Lobbyverbände erkaufen sich so Einfluss auf unsere Politik. Um ein Bekanntwerden zu verschleppen und die Öffentlichkeit im Dunkeln zu lassen, werden Spenden immer wieder gezielt gestückelt.

Nur wirkliche Transparenz kann verhindern, dass sich Lobbyisten mit unfairen Mitteln Vorteile verschaffen.

Je mehr Menschen unsere Klage unterstützen, desto lauter werden wir gehört werden.

Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer regelmäßigen Spende und lassen Sie uns am Tag der Verhandlung 6.000 Förderinnen und Förderer sein! Eine Förderung von abgeordnetenwatch.de ist schon ab 5 Euro im Monat möglich.“  Quelle: Abgeordnetenwatch.de

Ausführlicheres zu dieser Causa finden Sie auf der Seite von Abgeordnetenwatch.

 

 


Olav Mueller: „Krieg oder Frieden?“ und die Geschichte mit dem weißen Blatt Papier und dem kleinen schwarzen Fleck darauf

Liebe Leserinnen und Leser, Olav Mueller kennen Sie schon, wenn Sie regelmäßig meinen Blog lesen. Der Sozialdemokrat kritisiert seine SPD hart und kämpft für deren dringend notwendige Erneuerung. Seine Live-Statements auf Facebook sprühen vor Herzblut und ehrlichem Engagement. Gestern nun hat er wieder ein Video auf Facebook veröffentlicht. Darin geht es abermals auch um die SPD, aber hauptsächlich beschäftigt sich Mueller mit dem bedenklich – und brandgefährlichen! – Zustand unserer Gesellschaft. Beides hängt nämlich unmittelbar zusammen. Wie alles mit allem zusammenhängt. Ich empfehle Ihnen das Video von der ersten bis zur letzten Minute anzusehen: und vor allem genau zuzuhören. Nur dann bekommen Sie nämlich auch die Geschichte mit dem weißen Blatt Papier und dem kleinen schwarzen Fleck darauf mit. Denken Sie mal darüber und über die Konsequenzen nach, die daraus zwangsläufig resultieren müssten. Schließlich haben wir alle hin und wieder ein Brett vor dem Kopf und sehen das eigentlich Offensichtliche nicht. Aber auch die Minuten vor der Geschichte bergen ein weiteres Mal reichlich Stoff zum Nachdenken.

Update vom 25. März:

Mit „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!“ überschrieb Olav Mueller ein weiteres Video-Statement, das er am Abend des 24. März postete. Der Ausspruch stammt von Otto Wels (SPD), welchen dieser als Reichstagsabgeordneter in einer Rede am 23. März 1933 tätigte, mit welcher er die Ablehnung des sogenannten Ermächtungsgesetzes seitens seiner Partei begründete. Hier ein Video mit einem Tonmitschnitt dieser

Reichtstagsrede:

Hier nun die Video-Botschaft von Olav Mueller