24. Friedenspolitischer Ratschlag (4. und letzter Teil) – Dr. Sabine Schiffer: Die Rolle der sozialen Medien und alternativen Medien für die Friedensbewegung

Am zweiten Tag vom 24. Friedenspolitischen Ratschlag zog ein interessanter Vortrag der Sprachwissenschaftlerin und Medienpädagogin Dr. Sabine Schiffer die TeilnehmerInnen an. Schiffer leitet ebenfalls das Institut für Medienverantwortung. In Kassel sprach sie über „Die Rolle der sozialen Medien und alternativen Medien für die Friedensbewegung“.

Die Notwendigkeit, Medien kritisch zu rezipieren

Die Medienpädagogin empfahl eine kritische Rezeption von alternativen Medien. Eine Empfehlung freilich, die generell für den Umgang mit allen Medien gelten muss. Als Beispiel unter mehreren führte sie sie das sehr stark frequentierte Portal „KenFM“ an, dass äußerst erfolgreich von Ken Jebsen betrieben wird, an. Jebsen käme das Verdienst zu, sehr interessante lange Interviews und Talkshows zu produzieren. Und zu diesem Behufe Gesprächspartner „aus der Versenkung geholt“ zu haben, welche es in den öffentlich-rechtlichen Sendern nicht zu finden gebe bzw. nicht die dort nicht mehr vorkämen. Hinzu kämen weitere nicht weniger interessante Sendungen aus dem Hause KenFM, welche zweifelsohne Lob verdienten. Jedoch habe sich Jebsen auch schon vergriffen. Etwa indem der den umstrittenen, inzwischen verstorbenen, Journalisten Udo Ulfkotte ein Podium bot. Ulfkotte hatte rechtspopulistischen Thesen vertreten und die Angst vor dem Islam geschürt. Schiffer: Allerdings müsse vermerkt werden, dass der frühere, von Attac kommende, Pedram Shayar (u.a. „Der rote Tisch“) – nun Redakteur bei KenFM – zunächst etwas Orientierung ins KenFM-Programm gebracht habe. Letztlich habe es sich aber nicht zum Guten entwickelt, meinte Sabine Schiffer.

Selbst den von Vielen zu Recht hochgeschätzten, tagtäglich gut frequentierten NachDenkSeiten passierten schon einmal Ausrutscher, „wenn es aus“ dessen Herausgeber, Albrecht Müller, „ausbricht“. Auch bei der Nutzung von Russia Today müsse kritisch hin(geschaut) werden. Russia Today habe beispielsweise der AfD und Pegida bei der Berichterstattung großen Raum gegeben.

Erschrocken zeigte sich Sabine Schiffer darüber, dass sich in dem Tagesschau kritischen Buch, „Die Macht um Acht“ der Autoren Bräutigam, Klinkhammer und Gellermann die Epoch Times als Quelle verlinkt vorfand. Schiffer: „Die Epoch Times ist Falun Gong.“ Einer Sekte die ganz stark antichinesische Politik mache und wie Wikipedia keine seriöse Quelle sei.

Auch das von dem Leipziger Frank Höfer betriebene Portal NuoVisa.TV werfe in der kritischen Betrachtung Schiffers Probleme auf. Dort kämen u.a.

Dr. Sabine Schiffer informiert über fragwürdige Medien. Fotos (2): C. Stille

auch Beiträge hervor, die aus der esoterischen Ecke kämen. Auch SchrangTV kam bei der Bewertung Dr. Schiffers nicht gut weg. Diese Kanäle seien einem bestimmten Framing verpflichtet. Sie folgten halt einem Schubladendenken, folgten einem bestimmten Deutungsraster. Es käme immer darauf an als Medienmacher, als Medium: „In welchen Rahmen stelle ich mich?“ Auch die Bildzeitung stellt sich ja in einen bestimmten Rahmen. Dagegen sei kein Medium gefeit. Die Öffentlich-Rechtlichen etwa hätten ja auch ihre Staatsverträge, denen sie verpflichtet seien. Käme etwa ein journalistisch gut gemachter Beitrag in einem Medium vor, dass über Kornkreise berichte, werfe das eben Fragen auf.

Tipp an die Mediennutzer: Genau schauen, welche Medien behaupten im Besitz der Wahrheit zu sein und welche wirklich glaubhaft danach suchen

Sabine Schiffer informierte über die fragwürdige sogenannte Antizensurkoalition (Schiffer erklärte deren Intension so: „alles was nicht in den allgemeinen Medien kommt ist wahr“) des nicht weniger fragwürdigen Schweizer Laien- und Sektenpredigers Ivo Sasek.

Es sei eben für die ZuseherInnen manchmal gar nicht einfach die Medien zwecks deren Glaubwürdigkeit einzuordnen. Weshalb genau schauen solle, welche Medien rund heraus behaupteten im Besitz der Wahrheit zu sein und welche glaubhaft danach suchten.

Positiv bewertete Dr. Sabine Schiffer das Format von Tilo Jung („Jung & naiv“) , Politik hervorragend dokumentiert werde.

Schwierig sei es für Journalisten geworden, die allzu kritisch berichteten oder die in den Ruch gekommen seien, „Verschwörungstheoretiker“ zu sein – und sei der Vorwurf auch noch so abwegig.

Frieder Wagner („Deadly Dust“) der früher für den WDR gearbeitet habe, bekäme von dort eben keinen Auftrag mehr. Um einen weiteren Film zu machen, müsse der nun eigenes Geld in die Hand nehmen. Ebenso Gaby Weber (Filme von hier auf „YouTube“) sei auf sich selbst gestellt.

Kontaktschuld, Usurpation und plötzlich ist man „gelabelt“

Sehr aufwändig, so Sabine Schiffer, sei es mit Medien umzugehen. Sicher auch, was die Arbeit der Friedensbewegung anbetrifft. Leicht nämlich könne man halt in einen bestimmten Frame geraten, welcher einen zum Verschwörungstheoretiker mache oder gar in die Nähe von Rechten rücke. Da reiche manchmal schon ein Foto, dass jemand mit bestimmten Leuten entsprechenden Kalibers abbilde. Stichwort: Kontaktschuld. Oder, wenn abgefilmt dann könnten einen Kontaktschuldfilme schon in Teufels Küche bringen. Schiffer finde es auch „dämlich“, ein Foto mit beispielsweise drei Leuten auf einer spärlich besuchten Demo ins Netz zu stellen. Das könne mehr Schaden anrichten als von Nutzen zu sein oder die Arbeit der Geheimdienste machen.

Schwierig wäre es auch gegen Verlinkungen eigener Texte auf fragwürdigen Seiten anzugehen. Gegenseitiges Verlinken sei, Schiffer, eine Strategie der Rechten, wogegen man sich kaum wehren könne. Rasch greife auch die Usurpation für gegen einen selbst gerichtete Zwecke. Ehe man sich versehe, sei man plötzlich „gelabelt“.

Sabine Schiffer wies auf die seinerzeit viel Staub aufgewirbelt habende Querfrontstudie der Otto-Brenner-Stiftung und auf ein von ihr dazu verfasstes Gutachten hin. Da benötige man dann schon einmal teuren juristischen Beistand. In den meisten Fällen könne aber nichts dagegen getan werden. Und der Schaden ist meist auch ohnehin schon eingetreten.

Ein sehr interessanter Vortrag von Dr. Sabine Schiffer, der einige Schwierigkeiten im Umgang mit den sozialen Medien und alternativen Medien nicht nur ausschließlich für die Friedensbewegung deutlich machte und Ansätze deren weitgehenden Vermeidung derselben lieferte.

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24. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel (Teil 2) – Prof. Domenico Losurdo: „Dekret über den Frieden“ so aktuell wie vor 100 Jahren

Der italienische Philosoph Prof. Domenico Losurdo sprach in seinem Vortrag auf dem 24. Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel von einer ernsten Gefahr eines dritten Weltkrieges. Und als er feststellte, „Wir leben in einer Vorkriegszeit“, fühlte man sich sogleich an den verstorbenen Sozialdemokraten Egon Bahr erinnert, welcher im Jahre 2013 SchülerInnen schockte, indem er mit der Erinnerung an die eigne Vergangenheit gleiches konstatierte: „Hitler bedeutet Krieg“, habe sein Vater 1933 zu ihm gesagt. Als Heranwachsender habe er das nicht geglaubt. Und so sei das jetzt wieder: „Ich, ein alter Mann, sage euch, dass wir in einer Vorkriegszeit leben.“ (Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung) Thema seines Referats: 100 Jahre „Dekret über den Frieden“ (und dessen Bedeutung in der angespannten weltpolitischen Lage von heute).

Ideologie des Krieges abermals auf dem Marsch

Die Ideologie des Krieges beginne wieder zu greifen, mahnte Prof. Losurdo. Und zwar nach bekannten Mustern der Vergangenheit. Jedenfalls sei die derzeitige Lage wenig ermutigend. Die Erzählung von aktuellen Kriegsgefahr töne immer prominenter in der internationalen Presse. China und Russland sind Gegner der Demokratie heißt es. Der Westen und dessen stets apostrophierten Werte würde dagegen als der Hort der Demokratie hochgehalten. Es entstünde eine konfrontative Situation. Dies sei aber keinesfalls neu, betonte Prof. Losurdo. Und er sprach die Gründung der NATO an. Da sei die Situation ebenfalls besorgniserregend gewesen. Es sei überlegt worden, einen nuklearen Angriff zu entfesseln. Die bürgerliche, die westliche Demokratie hieß seinerzeit, sei eine Garantie für die Frieden. Als Italien der NATO beitrat habe Palmiro Togliatti, der Generalsekretär der Kommunistischen Partei (PCI), einst darauf hingewiesen, dass es einfach nicht wahr sei, dass Demokratien keine Krieg führte. Die USA hätten Angriffskriege gegen Spanien geführt und zuvor gegen Indianerstämme, um diese zu vernichten. Die Beispiele könnten bis in die Gegenwart fortgesetzt werden.

Domenico Losurdo: Die Kriegsideologie wendet sich direkt gegen China und Russland

Domenico Losurdo warf einen Blick auf die zahlreichen aktuellen Krisenherde im Mittleren Osten und Afrika. Er nahm aber auch die Lage in Korea, der Ukraine und nicht zuletzt Venezuela in den Fokus. All dies seinen Anzeichen einer sich zuspitzenden Situation. Sukzessive Kriegsvorbereitungen würden getroffen. Die Kriegsideologie wende die sich direkt gegen China und Russland. Diese beiden Staaten seien jedoch gerade diejenigen, welche sich den imperialistischen Abenteuern der letzten Zeit widersetzten und auf der Seite des Völkerrechts stünden.

Die USA und die NATO tragen die Verantwortung für verheerende Interventionen

Den USA und der NATO wies Losurdo die Verantwortung für die direkt oder indirekt geführten, ganze Regionen verheerenden militärischen Interventionen der jüngeren Vergangenheit und Gegenwart in Afghanistan, Irak, Syrien sowie Libyen und weiteren Staaten Afrikas zu – mit tausenden von Opfern. Vor allem Russland und China träten diesen geostrategischen Machtinteressen dienenden Interventionen strikt entgegen. Weshalb sie den Aggressionen der USA und ihrer westlichen Verbündeten ausgesetzt seien.

Kritik am „barocken Aberglauben“ westlicher Linke

Der Referent kritisierte den „barocken Aberglauben“ westlicher Linke, dass alle Staaten auf eine Stufe zu stellen seien, gleich kapitalistisch bzw. gleich imperialistisch agierten.

Linke Kräften muss es wie vor 100 Jahren um den Kampf für den Frieden gehen

Heute so Losurdo, gehe es darum die Interessen der ganzen Nation zu erkennen. Dabei müsse es gerade den linken Kräften genauso wie vor 100 Jahren um den Kampf für den Frieden gehen. Besonders mit Blick auf die aktuellen Krisenherde in Korea, im Irak, in Syrien oder im Jemen. Hierbei sollte stets die schwelende Weltkriegsgefahr im Hinterkopf behalten werden. Der absoluten Macht der USA, die diese nahezu um jeden Preis erhalten wollten, müsse der Kampf für den Frieden entgegen stehen „Haben wir keine Angst vor einer massenhaften Friedensbewegung!“, machte Losurdo den ZuhörerInnen im Hörsaal Mut.

Das „Dekret über den Frieden“ wieder aktuell wie zur Zeit seines Erlasses

Das „Dekret über den Frieden“ sei heute 100 Jahre nach dessen Erlass, ist sich Domenico Losurdo sicher, in der derzeit zugespitzten weltpolitischen

Prof. Domenico Losurdo (rechts) während seines Vortrags. Fotos (2) Claus Stille.

Situation ebenso aktuell wie seinerzeit. Damals ein wichtiges Ergebnis der russischen Oktoberrevolution von 1917 und der aus ihr siegreich hervorgegangenen Arbeiter- und Bauernregierung. Ziel des Dekrets waren ein sofortiger Friedensschluss „ohne Annexionen und Kontributionen“ und das Ende der Teilnahme Russlands am Ersten Weltkrieg. Es ist der erste von einer staatlichen Regierung verfasste Erlass, der Krieg als Mittel der Politik verurteilt. Es war eine klare Ansage gegen den imperialistischen Krieg, der ein Konkurrenzkrieg der Großmächte um die Kolonien und die Versklavung der kolonialen Völker war. Das Dekret hat im Ersten Weltkrieg die Friedenskräfte in den kriegführenden Staaten unterstützt. Und darüber hinaus weltweit antikoloniale Bewegungen und auf den Plan gerufen.

Berichte vom 24. Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel (Teil 1)

Am vergangenen Wochenende war es wieder einmal soweit: In Kassel trafen sich Friedensbewegte zum „Friedenspolitischen Ratschlag“. Dem nunmehr vierundzwanzigsten in seiner Geschichte.

Der Hintergrund

Seit 1994 finden in Kassel „Friedenspolitische Ratschläge“ statt. Veranstalter dieser Ratschläge ist die Arbeitsgruppe Friedensforschung an der Universität Gesamthochschule Kassel, unterstützt vom Bundesausschuss Friedensratschlag sowie dem örtlichen Kasseler Friedensforum sowie von Friedensinitiativen aus anderen Städten und Regionen sowie interessierte Einzelpersonen aus Wissenschaft, Politik und Gewerkschaften.

Eröffnungsrede von Anne Rieger

Nach einem Grußwort der Universität Kassel seitens Dr. Andreas Eis eröffnete Anne Rieger (Bundesausschuss Friedensratschlag) vor 300

Anne Rieger eröffnet den 24. Friedenspolitsichen Ratschlag. Fotos: C. Stille

TeilnehmerInnen die zweitägige Veranstaltung in der Aula der Universität. Rieger thematisierte die gefährliche Zuspitzung durch die weltweit forcierte Aufrüstung. An vorderster Front die USA, die NATO und Deutschland.

Von der allein Rüstungsindustrie aber Banken, Aktionäre und Großkonzerne profitierten. Rieger: „Zur Ausweitung und Sicherung ihrer Profite sind die Aktionäre von Banken und Großkonzernen an einem starken, militärtechnisch auf höchster Ebene stehenden Staat interessiert. Im globalisierten Kapitalismus findet ein brutaler Konkurrenzkampf um wirtschaftliche und politische Einflusssphären, um Vorherrschaft statt. Auf staatlicher Ebene realisieren ihn die regierenden Eliten“. Absatzmärkte, Ressourcen, Rohstoffe, Transportwege, Stützpunkte und billige Arbeitskräfte stünden dabei im Fokus.

Anne Rieger warb eindrücklich für Aktion „Abrüsten statt Aufrüsten!“. Vehement forderte Rieger eine „Friedensrepublik Deutschland“. Denn ohne Frieden sei ein Überleben der Menschheit ausgeschlossen. (Hier die Rede von Anne Rieger)

Ingar Solty zu aktuellen Konfliktherden auf dieser Welt

Ingar Solty von der Rosa-Luxemburg-Stiftung nahm sich in seinem Redebeitrag „Die Welt in Unordnung – Neue Kriegsgefahren“ der aktuellen Konfliktherde auf der Welt an.

Trotz hoher Verschuldung und einem festzustellende Bröckeln des Imperiums USA vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Aufstiegs etwa Chinas würde, so Solty, Washington seine Rolle als bedeutendster Akteur in dieser Ordnung verteidigten – notfalls mit Gewalt und auf der Basis von über 800 Militärbasen in mehr als 70 Ländern. Trump versuche mit seiner Außenpolitik (etwa der Verschärfung des Konflikts mit Nordkorea) innere Widersprüche der USA zu übertünchen. Die Steigerung des USA-Rüstungshaushalts um zehn Prozent aber auch die Verdoppelung des deutschen Wehretats bis 2024 auf zwei Prozent des BIP setzten eine weltweite Aufrüstungsspirale in Gang. Worauf freilich auch China und Russland mit Hochrüstung reagierten.

IG-Metaller Wolfgang Lemb über den Kampf der Gewerkschaften für Frieden und Abrüstung sowie Arbeitnehmerrechten über Ländergrenzen hinweg

IG-Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb informierte über den internationalen Kampf der Gewerkschaften um Frieden, Abrüstung und Rüstungskonversion.

Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur der Welt spiele dabei keine positive Rolle: „Tod ist nach wie vor Exportschlager aus Deutschland.“ Weshalb Rüstungskonversion, die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion, von besonderer Bedeutung sei. Es brauche in diesem Produktionsbereich internationale Projekte entlang der Wertschöpfungsketten. Es brauch aus diesem Grund rund um den Globus mehr friedenspolitischen Projekte. Beim Kampf um Arbeitnehmerrechte hätte man Erfolge in den USA und Ungarn zu verzeichnen. Weiter müssten die Gewerkschaften dagegen kämpfen Osteuropa als Labor für die Verschlechterungen von Arbeitnehmerrechten zu missbrauchen. Und die Profiteure von Krieg gelte es zurückzudrängen.

Eine Reihe weiterer interessanter Veranstaltungen waren Teil des 24. Friedensratschlags

An diesem ersten Tag des 24. Friedenspolitischen Ratschlags gab es noch eine Reihe weiterer Veranstaltungen, die ich freilich nicht alle besuchen

Die 300 TeilnehmerInnen des 24. Friedensratschlags während der Eröffnung der zweitägigen Veranstaltung.

konnte. Ob ein neuer Korea-Krieg zu befürchten steht, darüber referierte der Publizist Dr. Rainer Werning. Über das Verhältnis von Russland zu EU und NATO sprach der ausgewiesene Russland-Experte Kai Ehlers.

Zum von den hiesigen Medien betreffs der Berichterstattung darüber sehr stiefmütterlich behandelten Krieg im Jemen und seinen entsetzlichen Folgen war Jacqueline Andres von der Informationsstelle Militarisierung zu vernehmen. Das Land wird seit 2015 von Saudi-Arabien mit Luftschlägen überzogen und ist überdies Ziel des US-Drohnenkriegs. Momentan hungern sieben Millionen Menschen im Jemen, 17 Millionen sind von Hunger bedroht. Die deutsche Bundesregierung spielt auch in diesem Krieg eine unrühmliche Rolle, weil sie Saudi-Arabien als strategischen Partner sieht.

Hinweis: Sollten noch Manuskripte der von mir nicht besuchten Veranstaltungen im Rahmen des 24. Friedenspolitischen Ratschlags ins Netz gestellt werden, werde ich diese hier in den Text einpflegen.

Voraussichtlich morgen bzw. in den nächsten Tagen lesen Sie hier auf diesem Blog noch meine Berichte über den Vortrag 100 Jahre „Dekret über den Frieden“ Jahre des italienischen Philosophen Prof. Domenico Losurdo (Urbino) sowie der Journalistin und Syrien-Korrespondentin Karin Leukefeld „Teile und herrsche in Syrien – wie Deutschland in der Levante Einfluss nehmen will“.

Hochinteressant war auch der Vortrag des Juristen und Politikers Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo, am Sonntagvormittag in der Aula der Uni Kassel. Orlando sprach in seinem bewegenden Beitrag über die „Charta von Palermo“ und berichtete von der bemerkenswert positiven Entwicklung der Stadt am Mittelmeer, in der die Mafia massiv an Einfluss verloren hat.

Whistleblower-Preis während einer Festveranstaltung in Kassel an Maria Klein, Martin Porwoll und Can Dündar verliehen

(Kassel. Eigenber.) Am vergangenen Freitag standen auf der Bühne im Anthroposophischen Zentrum in Kassel drei Whistleblower im Rampenlicht. Besonderes intensiv wurde das Blitzlichtgewitter der Pressefotografen und BesucherInnen, als Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der ältesten Zeitung der Türkei, der Cumhuriyet, den Saal und später die Bühne betrat. Es stand die feierliche Verleihung des Whistleblower-Preises 2017 zum insgesamt zehnten Mal an. Zur Ehrung mutiger WhistleblowerInnen wird seit 1999 alle zwei Jahre der Whistleblower-Preis gemeinsam von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. (VDW) und der IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht gestiftet. Ausgezeichnet mit dem Preis sollen Menschen werden, die „Alarm schlagen“.

Der Whistleblower-Preis

Der Preis wird vergeben an Persönlichkeiten, die – häufig unter Inkaufnahme beträchtlicher Risiken für Arbeitsplatz und Karriere – Missstände aufdecken und nach außen bekannt machen, welche ihnen in ihrer dienstlichen oder amtlichen Tätigkeit bekannt geworden sind. Der Whistleblower-Preis soll eine Form des Zuspruchs, der Anerkennung, der Ermutigung und der Solidarität zum Ausdruck bringen, die Bürgerinnen und Bürger mit großer Zivilcourage brauchen, wenn sie die zahlreichen Belastungen und Schwierigkeiten im privaten und beruflichen Umfeld sowie die Anfeindungen und Zumutungen im öffentlichen Raum nicht nur auf sich nehmen, sondern auch aushalten und ohne dauerhafte Beschädigung durchstehen wollen. Der Preis ist mit 3000 Euro dotiert. Durch Zustiftungen konnten die Preise in diesem Jahr vervierfacht werden. Das teilte Prof. Dr. Dr. mult. h.c. Hartmut Graßl, Vorstandsvorsitzender des VDW, dem Publikum mit.

Can Dündar: Whistleblower-Preis großer Ausdruck der Solidarität mit allen Journalisten, die in der Türkei um Pressefreiheit ringen

Der seit letztem Jahr im Berliner Exil lebende Journalist Can Dündar nahm den Preis in gewohnt bescheidener Art und Weise aber zugleich auch mit großer Dankbarkeit an. Denn er bezog dabei gleichzeitig die vielen inhaftierten oder nur noch unter großen Schwierigkeiten arbeiten könnenden Kollegen in seinem Heimatland in seinen Dank ein. Dündar:

„Der Whistleblower-Preis ist ein großer Ausdruck der Solidarität mit allen Journalisten, die in der Türkei um Pressefreiheit ringen“. Dündar erhielt am Ende seiner Rede einen lang anhaltenden, warmen Applaus des Publikum, welchen er ergriffen entgegennahm.

Dündar saß nach einem Bericht über eine Waffenlieferung des türkischen Geheimdienstes MIT an islamistische Milizen in Syrien (die Information war der Zeitung zugespielt worden) in der Türkei im Gefängnis. Präsident Recep Tayyip Erdogan höchstpersönlich hatte die gerichtliche Verfolgung Dündars eingefordert. An einem der Prozesstage – als Dündar wieder auf freiem Fuß war – war ein Mordanschlag auf den Ex-Chefredakteur verübt worden.

Can Dündars Mitpreisträger sind Martin Porwoll & Maria-Elisabeth Klein

Dipl.-Volkswirt Martin Porwoll (Bottrop) und an die Pharm.-Techn. Assistentin Maria-Elisabeth Klein (Bottrop) erhielten den Whistleblower-Preis

Nach der Preisverleihung (v.ln.r.) Otto Jäckel, Martin Porwoll, Maria Klein, Can Dündar und Hartmut Graßl.

für ihre im Herbst 2016 erfolgten Verdachts-Enthüllungen über die in der „Alten Apotheke“ in Bottrop (NRW) jahrelang praktizierte illegale Panscherei mit Anti-Krebsmitteln (Zytostatika) und über die dadurch bewirkte Schädigung mehrerer Tausend schwer- und oft todkranker KrebspatientInnen in fünf oder sechs Bundesländern.

Die Preisträger haben aufgrund ihres Insider-Wissens mit ihrem Whistleblowing wesentlich dazu beigetragen, dass die zuständige Staatsanwaltschaft dem Verdacht schwerer Straftaten eines Cyto-Apothekers, die strukturell nur schwer aufzudecken sind, überhaupt nachgehen und aufgrund ihrer umfangreichen Ermittlungen Anklage gegen ihn vor einem unabhängigen Strafgericht erheben konnte. Ferner haben beide Whistleblower damit einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung künftiger weiterer Zytostatika-Panschereien mit schwersten Lebens- und Gesundheitsgefahren für eine unbekannte Vielzahl schwerkranker Krebs-PatientInnen geleistet. Ihr Whistleblowing ist zugleich ein wichtiger Beitrag zur Aufdeckung von strukturellen Missständen in einem besonders kostenintensiven Bereich unseres Gesundheitswesen mit einem Jahresumsatz von ca. 4 Milliarden Euro, der sich auf ca. 50 Hersteller- und Vertriebsunternehmen; ca. 1200 Onkologen und ca. 250 Zytostatika-Apotheken verteilt: Durch das Whistleblowing wurde eine skandalöse defizitäre Kontrollpraxis der staatlichen Aufsichtsbehörden („Apothekenaufsicht“ durch die Amtsapotheker bei Gesundheitsämtern sowie bei der Bezirksregierung und im zuständigen Landesministerium) offenbar; hier ist ein großes Umsteuern erforderlich.

Bezüglich der Whistleblower erinnerte Otto Jäckel, Vorsitzender der IALANA, an Tantalos, einen Sohn des Zeus. Dieser hatte den Menschen Geheimnisse der Götter verraten. Nach der griechischen Mythologie verurteilten sie ihn zu ewigen Qualen im Reich des Hades. Qualen aller Art, Gewissensbisse, schlaflose Nächte, Stress durch Gerichtsverfahren, Verlust der beruflichen Existenz, soziale und berufliche Isolation, Haftstrafen und Flucht ins Exil, selbst Mordanschläge hätten die ausgezeichneten Whistleblower auf sich genommen. „Sie alle verbindet Eines: sie sind ihrem Gewissen gefolgt und haben schwerste Missstände und kriminelle Handlungen von großer allgemeiner gesellschaftlichen Bedeutung – von denen wir sonst nie erfahren hätten – unter Inkaufnahme persönlicher Risiken an das Licht der Öffentlichkeit gebracht. Statt des Verlustes ihres Arbeitsplatzes und gesellschaftlicher Ächtung oder gar den Verschwinden in einer Gefängniszelle gebührt ihnen gesellschaftliche Anerkennung und öffentliche Ehrung.“

In Vertretung des Oberbürgermeisters von Kassel sprach Bürgermeisterin Ilona Friedrich zu den Preisträgern und Gästen. Sie forderte u.a. eine verbesserte Kontrolle betreffs der Vergabe von Zystatika. Sie lobte Can Dündars Mut: er verdiene allerhöchste Anerkennung.

Herzliche, schnörkellose Laudatio, vorgetragen von David Schraven

Die Laudatio für die Preisträger Maria-Elisabeth Klein und Martin Prowoll hielt David Schraven vom Recherchezentrum Correctiv. Schraven, selbst aus Bottrop stammend, berichtete von den drei Schritten, welche die beiden Geehrten überwinden mussten, „um heute hier zu sitzen“. Der erste Schritt sei gewesen, wenn man merkt, da läuft etwas schief. Ein Verbrechen eventuell liegt vor. Schraven spielte auf das kalte Wetter am vergangenen Freitag an. Schlimmer noch sei es für die Preisträger gewesen. Als sei ihnen der eiskalte Schneeregen ins Gesicht geweht. Nachts, morgens und mittags. „Dat“, sagte der Journalist im schnörkellosen, herzlichen Ruhrpottslang, „ist das Gefühl, wenn man merkt, da stimmt was nicht“. Hundert Menschen, die in der „Alten Apotheke“ in Bottrop hätte weggeschaut oder hätten gekündigt. Die Preisträger nicht. Sie hätten quasi gegen die ganze Stadt gestanden. Der Besitzer der Apotheke habe neben vielen Immobilien auch viel Macht und Einfluss auf die Politik gehabt. „Wie ein Patriarch eine Stadt beherrscht.“ Einfach zur Polizei zu gehen (der zweite Schritt) und die Sache läuft – so einfach sei das nicht gewesen. Der dritte Schritt sei in Schravens Augen gewesen ans Rampenlicht zu gehen und als Zeugen den Skandal offen ausgesprochen. Schließlich seien den Beiden andere Bottroper beigesprungen. Correctiv habe eigens ein kleines Büro in Bottrop aufgemacht, wo sich die Menschen melden konnten. „In Bottrop kam es zu einer Demonstration! Vermute, dass war nach 1917 die erste …“

Preisträgerin Maria-Elisabeth Klein war außerordentlich gerührt. Sie und ihr Mitpreisträger Porwoll hätten mit so einer Auszeichnung nie gerechnet. Dieser Tag sei nicht nur ein Feiertag für sie, sagte Martin Porwoll, sondern auch mit der Hoffnung verbunden, die (unangekündigte!) Kontrolle der Apotheke werde endlich eingeführt. Leider, merkte er an, sei für Viele die Übersetzung für Whistleblower Nestbeschmutzer. Das sei „wie einen Menschen das Leben zu retten und zum Dank dafür von ihm verprügelt zu werden“. Maria Klein zeigte sich froh darüber von ihren Großeltern zur Aufrichtigkeit erzogen worden zu sein. Die aus ihrem Arbeitsverhältnis in Bottrop entlassene (und mit 1500 Euro! abgefundene) Frau bedankte sich bei ihren neuen Arbeitgebern, die am Abend anwesend waren.

Die Laudatio auf Can Dündar hielt Dr. Michael Lüders: „Wir ziehen den Hut vor dem Mut Can Dündars und seinem Lebenswerk“

Der u.a. via Medien als Nahostexperte bekannte Dr. Michael Lüders erinnerte in seiner Laudatio auf den Preisträger Can Dündar, dass man als Whistleblower auf der einen Seite recht habe, auf der anderen Seite jedoch geschnitten werde. Wie bei den anderen beiden Preisträgern sei ihm auch

Die Laudatio auf Can Dündar hielt Dr. Michael Lüders.

bei Dündar aufgefallen, „dass zunächst einmal ihre Persönlichkeit sehr überzeugend ist, weil Herr Dündar ganz klar vermittelt, das macht ihn auch so sympathisch, dass er bei allem was ihm widerfahren ist immer die recht kritische Distanz bewahrt hat zur seiner eigenen Lebenssituation mit einer Coolness und Gelassenheit mit den Herausforderungen und Schwierigkeiten umgegangen ist, die man nur bewundern kann“. Lüders gab zu bedenken, dass Dündars Familie noch immer in der Türkei lebe und nicht abzusehen sei, ob er jemals in seine Heimat wird zurückkehren können. Immerhin gelte Dündar Erdogan nach Gülen als Staatsfeind Nummer 2. Dündar sei „in das Mahlwerk der Weltpolitik geraten, in die Maschinerie einer türkischen Justiz und einer türkischen Politik, die vor allem darauf beruht, die doch recht absolutistisch ausgeübte Macht des Präsidenten Erdogan um jeden Preis zu verteidigen.“ Lüders begrüßte Can Dündars Weiterwirken für eine bessere, demokratische Türkei im Berliner Exil und lobte des Rückgrat und wünschte ihm viel seelische Kraft. Eine besonders rosige Zukunft für die Türkei vermochte Dr. Lüders im Moment nicht sehen. Die Polarisation im Lande sei enorm. „Das Land ist quasi zwiegespalten.“ In Erdogan-Befürworter, die diesen Politiker quasi als Erlöser sähen und die, welchen ihn ablehnten. Vor diesem Hintergrund könne man Can Düdar nur wünschen und hoffen, dass er den und viele andere Preise, die er erhalten hat, verstehen wird als Aufforderung sein Lebenswerk fortzusetzen, weiterhin eine hervorragende journalistischen Arbeit zu leisten, die unbestechlich und getragen ist von den Gedanken, in der Türkei bessere Verhältnisse zu schaffen. Auf dafür Sorge zu tragen, dass die Wahrnehmung der Türkei und des Islams hier in Deutschland eine differenzierte ist und nicht eine pauschalisierende.“ Lüders abschließend: „Wir ziehen den Hut vor dem Mut Can Dündars und seinem Lebenswerk.“

Can Dündar: Werde im Kampf für Demokratie und Pressefreiheit keinen Kompromiss machen

Can Dündar wurde vom Publikum mit langanhaltendem herzlichen Beifall empfangen. Nach ein Dankeschön auf Deutsch entschuldigte Dündar sich,

Can Dündar mit dem Autor des Berichtes vor der Veranstaltung.

dass er seine Rede auf Englisch halten würde. Er sei noch dabei Deutsch zu lernen. Seine Gedanke seien bei seinen Freunden im Gefängnis und denen die den Kampf für Pressefreiheit in der der Türkei weiterführten. Von Herzen dankte er für diesen Preis und dass sie diesen an einen „Terroristen“ wie ihn vergeben haben. Nie würde er diesen Tag vergessen. Can Dündar: „Die Türkei ist das größte Gefängnis für Journalisten auf der Welt.“ Die anderen, auf freiem Fuß befindlichen Journalisten seien großem Druck ausgesetzt. Er dankte für die große Solidarität hierzulande für ihn. Dafür stehe auch der an ihn vergebene Whistleblower-Preis. Er schwor vor dem Publikum, er werde in seinem Kampf für Demokratie und Pressefreiheit nie einen Kompromiss eingehen. Wieder langanhaltender Applaus für den Preisträger.

Kurzer Eklat am Rande

Ein kleiner Eklat während der Preisverleihung trübte die feierliche Stimmung im Großen Saal des Anthroposophischen Zentrums Kassel nur kurz: ein junger Mann im hinteren Teil verlangte auf Englisch lautstark auf die Bühne zu kommen, um Can Dündar und dem Publikum etwas zu sagen. Die Veranstalter lehnte das – mit der Bitte, die Zeremonie der Preisverleihung nicht zu stören – höflich aber bestimmt ab. Der junge Mann wollte das nicht akzeptieren und wurde aus dem Saal geführt. Wogegen sich kurzer Protest aus den hinteren Reihen des Saales erhob.

Quijote“ aus Chemnitz mit der Interpretation von anspruchsvollen Liedern umrahmte das Programm

Die musikalischen Beiträge im Programm der Whistleblower-Preisverleihung hatte die Gruppe „Quijote – Musik gegen Windmühlen“ aus Chemnitz

Die Gruppe „Quijote“.

übernommen. Sie interpretierten Lieder u.a. von Brecht/Weil sowie Mikis Theodorakis. Im Anschluss an die Preisverleihung und einem kleinem Empfang für die Gäste gab es noch ein Konzert mit „Quijote“ unter dem Titel „Ein Licht vom Rand der Seele“ – antifaschistische Lieder und Texte.

Die Whistleblower-Preisverleihung fand am Vorabend des bundesweiten und internationalen Kasseler Friedensratschlag vom 2. bis 3. Dezember 2017 (Berichterstattung demnächst hier auf dieser Seite; C.S.). statt.

Whistleblower-Preis 2017 am 1. Dezember an Can Dündar, Martin Porwoll und Maria-Elisabeth Klein

Am 1. Dezember ist es wieder soweit. Menschen, die „Alarm schlagen“, werden von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler und der IALANA Deutschland mit dem Whistleblower-Preis ausgezeichnet.

Der Whistleblower-Preis

Zur Ehrung mutiger WhistleblowerInnen wird seit 1999 alle zwei Jahre der Whistleblower-Preis gemeinsam von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. (VDW) und der IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht gestiftet. Der Preis wird vergeben an Persönlichkeiten, die – häufig unter Inkaufnahme beträchtlicher Risiken für Arbeitsplatz und Karriere – Missstände aufdecken und nach außen bekannt machen, welche ihnen in ihrer dienstlichen oder amtlichen Tätigkeit bekannt geworden sind. Der Whistleblower-Preis soll eine Form des Zuspruchs, der Anerkennung, der Ermutigung und der Solidarität zum Ausdruck bringen, die Bürgerinnen und Bürger mit großer Zivilcourage brauchen, wenn sie die zahlreichen Belastungen und Schwierigkeiten im privaten und beruflichen Umfeld sowie die Anfeindungen und Zumutungen im öffentlichen Raum nicht nur auf sich nehmen, sondern auch aushalten und ohne dauerhafte Beschädigung durchstehen wollen. Zu den Preisträgern:

Martin Porwoll & Maria-Elisabeth Klein

Dipl.-Volkswirt Martin Porwoll (Bottrop) und an die Pharm.-Techn. Assistentin Maria-Elisabeth Klein (Bottrop)erhalten den Whistleblower-Preis für ihre im Herbst 2016 erfolgten Verdachts-Enthüllungen über die in der „Alten Apotheke“ in Bottrop (NRW) jahrelang praktizierte illegale Panscherei mit Anti-Krebsmitteln (Zytostatika) und über die dadurch bewirkte Schädigung mehrerer Tausend schwer- und oft todkranker KrebspatientInnen in fünf oder sechs Bundesländern.

Die Preisträger haben aufgrund ihres Insider-Wissens mit ihrem Whistleblowing wesentlich dazu beigetragen, dass die zuständige Staatsanwaltschaft dem Verdacht schwerer Straftaten eines Cyto-Apothekers, die strukturell nur schwer aufzudecken sind, überhaupt nachgehen und aufgrund ihrer umfangreichen Ermittlungen Anklage gegen ihn vor einem unabhängigen Strafgericht erheben konnte. Ferner haben beide Whistleblower damit einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung künftiger weiterer Zytostatika-Panschereien mit schwersten Lebens- und Gesundheitsgefahren für eine unbekannte Vielzahl schwerkranker Krebs-PatientInnen geleistet. Ihr Whistleblowing ist zugleich ein wichtiger Beitrag zur Aufdeckung von strukturellen Missständen in einem besonders kostenintensiven Bereich unseres Gesundheitswesen mit einem Jahresumsatz von ca. 4 Milliarden Euro, der sich auf ca. 50 Hersteller- und Vertriebsunternehmen; ca. 1200 Onkologen und ca. 250 Zytostatika-Apotheken verteilt: Durch das Whistleblowing wurde eine skandalöse defizitäre Kontrollpraxis der staatlichen Aufsichtsbehörden („Apothekenaufsicht“ durch die Amtsapotheker bei Gesundheitsämtern sowie bei der Bezirksregierung und im zuständigen Landesministerium) offenbar; hier ist ein großes Umsteuern erforderlich.

Can Dündar

Dr. Can Dündar, seinerzeit Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhüriyet“ (z.Zt. im Exil in Berlin) erhält den Whistleblower-Preis für seine Ende Mai 2015 und danach unter schwierigsten Repressionsbedingungen in der Türkei erfolgten Enthüllungen über ein illegales sogenanntes Staatsgeheimnis des autoritären Erdogan-Regimes; Gegenstand war die Anfang 2014 unter Verstoß gegen geltendes Völkerrecht unternommene Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung nach Syrien an terroristische Dschihadisten durch den Geheimdienst MIT des NATO-Mitgliedsstaates Türkei. Der Preisträger hat sich mit seinem Verhalten nicht nur als verantwortungsbewusster kritischer Journalist und Chefredakteur, sondern auch als couragierter Whistleblower erwiesen. Er war nicht nur „Medium“ für seinen Informanten. Sein mutiges und unerschrockenes Vorgehen unter den extremen Repressionsbedingungen des Erdogan-Regimes war schlechthin konstitutiv für das Öffentlichmachen und Verbreiten der auf dem ihm zugespielten Video-Stick enthaltenen Informationen. Im Rahmen dieses äußerst diffizilen Whistleblowing, an dem auch andere Personen beteiligt waren, war er (neben seinem bisher unbekannten Informanten) der zentrale Akteur und Protagonist. Sein aktives Handeln war letztlich entscheidend dafür, dass die brisanten Informationen nicht länger vom autoritären Erdogan-Regime unterdrückt werden konnten, sondern an die Öffentlichkeit gelangten und weltweit im Hinblick auf notwendige Konsequenzen diskutiert werden konnten.

Auführliche Begründungen für die Preisverleihung an die Preisträger des Jahres 2017 finden Sie hier.

Die diesjährige Preisverleihung findet am 1.12. ab 18 Uhr im Anthroposophischen Zentrum Kassel (Wilhelmshöher Allee 261, 34131 Kassel, unweit des ICE-Bahnhofs) statt.

Näheres zur Veranstaltung hier.

(Informationen via VDW und IALANA)

Hinweis: Ein Bericht über die Preisverleihung nächste Woche hier auf diesem Blog.

Ex-Wirtschaftsminister Ecuadors Pedro Paez zu Gast beim Nachdenktreff Dortmund über Globalisierung und Neoliberalismus. Dystopisch anmutende Aussichten, die an die Nieren gingen

Dr. Pedro Paez (rechts) mit Übersetzerin Kerstin Sack (links). Fotos: Claus Stille

Das internationale Handels- und Finanzsystem ist weiterhin in keinem guten Zustand. Experten rechnen fest mit einer neuen Finanzkrise. Die sozialen Errungenschaften der Bevölkerungen sind längst angegriffen und beschädigt. Fazit der hier beschriebenen Veranstaltung: Sie dürften künftig noch weiter abgebaut werden.

Pedro Paez: Steuerflucht und Steuervermeidung zu verhindern wird auch künftig eine Illusion bleiben

Gerade als Dr. Pedro Paez, der vormalige Wirtschaftsminister Ecuadors zu einem Vortrag bei der UNCTAD (Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung) in Genf weilte, erhielt er Kenntnis von den Paradise Papers. Gestern referierte Paez bei der Veranstaltung „Nachdenktreff“ in der Reihe „Globalisierung konkret“.

Hoch angesehene Monarchien, Gruppe Unternehmen oder Oligarchen, welche durch die Paradise Papers bekannt geworden seien, hätten „am Rande der Legalität, aber auf jeden Fall außerhalb der Legitimität“ operiert. Steuervermeidung oder Steuerflucht zu verhindern werde auch in diesem Falle eine Illusion bleiben, war sich Pedro Paez sicher. Schließlich hätte sich auch nach dem Bekanntwerden der Panama Papers nichts verbessert. „Im Gegenteil. Es ist noch schlechter geworden“, konstatierte der Ex-Wirtschaftsminister Ecuadors gestern in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. Dortmund.

Wir befinden uns in einer kriminellen Situation

Der Niedergang der Möglichkeiten der Regulierung bedeute gerade für die Länder des Südens geringere Möglichkeiten zur Entwicklung. Es gebe eine immer größere Konzentration von Reichtum und damit eine enorme Fülle von Macht auf globaler Ebene. Dazu käme noch die Rolle der Kommunikationsmedien und der Wissenschaft. Einer der wichtigsten Intellektuellen der USA, Noam Chomsky, habe nachgewiesen, dass die Herstellung eines Konsenses ein großes Problem ist. Die Korruption durchziehe eigentlich alles. Was mit den Finanzmärkten zu tun habe. Wir befänden uns eigentlich „in einer kriminellen Situation“. Es gehe nicht um Einzelfälle. Vielmehr sei das „ein systemischer Prozess“.

0,001 Prozent der Reichen agieren zum Nachteil des Rests der Menschheit

Die Mehrheit der Bevölkerung werde „disqualifiziert“. Es sei das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass diejenigen, welche die Gesetze anwenden und die Institutionen, die zur Kontrolle vorgesehen seien, gegen eben diese Gesetze verstießen. Was im einher gehe mit der „Degradierung der Zivilgesellschaft“. Vergleichsweise geringe 0,001 Prozent der Reichen agierten zum Nachteil des Rests der Menschheit.

Oxfam:  Acht Milliardäre besitzen genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung

Und Paez zitierte die von der Nichtregierungsorganisation Oxfam veröffentlichten Berichten zur jährlich immer weiter aufklaffenden Schere zwischen Arm und Reich. Unterdessen (2016) verfügten demnach acht Milliardäre genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Vor drei Jahren seien es noch 285 gewesen. Paez: „Ein Prozess, der in der Geschichte der Zivilisation noch nie dagewesen ist.“ Das bedeute eine Enteignung der Menschen, auch die Unmöglichkeit wichtige Entscheidungen zu treffen. Das betreffe auch wichtige Anteile der Unternehmen und der Nationalstaaten. Gerade in den Ländern des Südens sei dadurch ein wichtiger Part der öffentlichen Wirtschaft zerstört worden. Das sei ein Prozess, der uns unpersönlich erscheine. Anscheinend seien die „unsichtbaren Märkte“ dafür verantwortlich. Es erscheine uns wie „ein Naturereignis, das unabwendbar“ sei. Die Erzählung wäre, dass nur diese Märkte effizient seien. Alles was um das Geld herum passiere, erscheine uns als „ein unvermeidliches Phänomen“.

Soziale Verhaltensweisen wurden durch antisoziale Verhaltensweisen ersetzt

Einst habe der britischer Minister Gresham den Goldgehalt des Geldes verringern lassen. Es gab dann sozusagen gutes und schlechtes Geld. Dasselbe passiere bei uns heute mit der Ethik. Es gibt gutes Verhalten und schlechtes. Soziale Verhaltensweisen wären durch antisoziale Verhaltensweisen ersetzt worden. Diese negativen Verhaltensweisen verbrauchten immer mehr Ressourcen. Letzterer – in den letzten Jahrzehnten rasend schnell verstärkt – hätten eine unglaubliche Konzentration von Macht zur Folge gehabt. Die Globalisierung sei eine neue Form des Kapitalismus. Verbunden mit der Durchlässigkeit der Grenzen und der Zerstörung des Nationalstaates. Was vorher die Voraussetzung zu dessen Entwicklung gewesen sei, verkehre sich ins Gegenteil. Alles Versprechungen, die den Menschen gemacht worden betreffs einer Verbesserung ihrer Verhältnisse seien nicht eingetreten. Höchstens für einen geringen Prozentsatz von ihnen von Nutzen gewesen. Dr. Paez: „Das Paradoxe daran, dass sich all dies entwickelt hat in einer der besten Phasen des meisten Wachstums.“ Im Grunde sei ab den 1970ern damit begonnen worden, alles Soziale – angefangen vom New Deal in den USA – und größeren Umverteilung in Zeiten einer starken Sozialdemokratie einem Zurückdrehen zu unterziehen.

Schlimmer Mechanismus: Sich Verschulden, um Schulden zu bezahlen

Die Überproduktion habe Krisen entstehen lassen. Produktion und Konsum seien auseinander gefallen. Man verlegte sich auf die Spekulation. In der ersten Phase wurden Offshore-Center vergrößert und Steueroasen geschaffen. Die zweite Phase wäre die Steigerung der Zinsraten seitens der FED. „Die Diktatur der Weltbank, der WTO und des IWF“, die auf der Grundlage der Verschuldung von Staaten agierte, führte auch zu einem Druck auf selbige, um ihre Politik zu ändern. Die Derregulierung der Finanzen, bezeichnete Pedro Paez als „unverantwortlich“. Die Situation der Menschen in den einzelnen Ländern verschlechterte sich. Der Mechanismus dahinter: „Sich verschulden, um Schulden zu bezahlen.“ Paez warnte ausdrücklich davor, dass uns dasselbe jetzt nochmal bevorstehe. Die dritte Phase zeige die zerstörerische Kraft dieser Politik. Paez sieht eine weltweite Instabilität des Finanzsystems. Von der ersten bis zur dritten Phase habe sich der Prozess umgekehrt. Ein zwangsläufiger Prozess meint Paez, der sich selbst verstärke.

Angebliche Krisenlösungen beruhen auf Nicht-Nachhaltigkeit

Alle angeblichen Krisenlösungen seien Scheinlösungen, meint Paez. Weil es Instrumente sind, welche Krisen weiter verschärften. In Zeiten einer bevorstehenden, nie zuvor gesehenen technischen Revolution, sehe es zwar zunächst nach einer ständigen Verbesserung des Lebens aus. In Wirklichkeit aber hätten wir es mit einer systemischen Krise zu tun, die auf einer Nicht-Nachhaltigkeit beruhe.

Dr. Paez: Die etzte Finanzkrise war nur die Spitze des Eisberges

Die Modernisierung unserer Gesellschaft lasse das Materielle hinter uns. Wir träten in eine „post-industrielle Phase“ ein. Die unsicheren Beziehungen in der Finanzwelt führe zur Anwendung von Praktiken (etwa Schattenbanken, Derregulierung), welche früher verboten gewesen seien. „Vormoderne Instrumente“, sagte Paez, „die man uns als ganz tolle Instrumente“ verkaufe, die jedoch nur zum Bankrott „und zu noch größeren Problemen unserer Zivilisation“ führten. Die letzte Finanzkrise sei nur die Spitze des Eisbergs gewesen. Pedro Paez: „Wir werden erleben, dass wir wieder in genau so eine Phase eintreten. Das wird zu einer noch größeren Enteignung führen. Sowie eine noch geringere Einflussnahme der Politik hervorrufen.

Schlimme Folge: „Weniger Instrumente und weniger Macht für die ganze Menschheit“

Es werde zu einer noch größeren Konzentration von Geld und Macht kommen. „Das ist dann die neue Nachkrisenwelt“. Die Spekulanten würden noch mehr Instrumente in die Hand bekommen, um ihre Macht auszuüben. Das hieße: „Weniger Instrumente und weniger Macht für die ganze Menschheit.“

Wir stünden, ist sich Pedro Paez sicher, vor einer Epoche großer Gefahren. Das werde nicht nur den Süden, sondern auch den Norden betreffen. Mit verheerenden Folgen für die Ethik, die Gesetzgebung, den Umweltschutz und vielen anderen mehr.

Im Vergleich zu Trump erscheine uns Bush jr. moderat, dessen Vater noch moderater und im Vergleich zu diesem Reagan wiederum als moderater und im Vergleich zu diesen Nixon moderater. „Eisenhower“, schmunzelte Paez, „war im Vergleich zu alldem fast Kommunist.“

Die Bevölkerung werde sukzessive um ihre sozialen Errungenschaften gebracht, meint Pedro Paez

Die dazu ergriffenen Maßnahmen erinnerten an das frühere Agieren der extremen Rechten. Pedro Paez: „Manche angebliche Krisenlösungen kommen gefährlicher Weise sehr einfach daher.“ Manche dieser „Lösungen“ habe man vor 50 oder 60 Jahren in Europa erlebt. Durch die neuen Technologien seien diese Lösungen viel einfacher ins Werk zu setzen. Leider litten wir unter dem Druck der größten Mächte unserer Welt. Dr. Paez: „Während wir hier sitzen erhöht sich die finanzielle Intensität gigantisch“. Allein durch verschiedene Instrumente, etwa der Kryptowährung Bitcoin verringerten sich die Kontrollmöglichkeiten des Staates bzw. verunmögliche sich eine Übernahme von Verantwortung. Eigentlich sollten alle Gewinne aus produktiven Handlungen hervorgehen. Alle produktiven Aktivitäten seien ein Teil der Realökonomie.

Durch „den Staatsstreich von Monica Lewinski“, lächtelte Paez süffisant, kamen die Finanzderivate samt Derregulierung auf. „Es scheint, als sei Präsident Clinton nicht ganz bei Bewusstsein gewesen, als er die entsprechende Gesetzesänderung unterschrieben hat.“

Reise nach Jerusalem – Die vorhandenen Schulden können realwirtschaftlich niemals beglichen werden

Allein die traditionellen Schulden würden zu einer Insolvenz führen. „Mit dem was auf der Welt erwirtschaftet wird“, gab Pedro Paez zu bedenken, „können die Schulden niemals erwirtschaftet werden“. Wenn man den „Wert“ der Derivate hinzuzähle erst recht nicht. Allein die Deutsche Bank habe 57 Billionen Dollar an Derivaten gehabt. Bei JP Morgan Chase war es noch schlimmer. Eine einzige Bank hatte so viel an Schulden wie die ganze Welt (63 Billionen) erwirtschaftet hat. Peaz warf zur Veranschaulichung das Spiel „Reise nach Jerusalem“ ein. Man habe nur sechs Stühle, aber 21 Tänzer. Aber dann kommen auf einmal noch 150 dazu. Pedro Paez: „Könnt ihr euch vorstellen, was passiert, wenn die Musik auf einmal aufhört?“ Die Politik der Zentralbank habe anstatt mehr Stühle zur Verfügung zu stellen, gemacht, dass die Musik einfach nicht aufhört. „Jede Sekunde kommt ein neuer Tänzer hinzu! Das ist eine explosive Situation.“

Aber wie kann von Überproduktion gesprochen werden, wenn auf der anderen Seite Menschen Hunger leiden?“, gab Dr. Paez zu bedenken

Die Ergebnisse für die Bevölkerung seien gravierend. Für die Gesundheit heißt es, ist kein Geld da. Für Flüchtlinge gibt es kein Geld. Für Umweltprojekte gibt es auch kein Geld. Auch nicht für die Entwicklung von Wissenschaft und die Kultur. Unter dem Tisch ist jedoch Geld für die Rettung von Banken da. Paez: Zur Verantwortung würden sie für Verfehlungen jedoch nicht gezogen – „too big to fail. Too big to jail“. Die Politik erzähle es gehe um Freiheit und um Demokratie, wenn irgendwo militärisch interveniert wird. Dafür sei Geld da. Diese ganze fehlgeleiteten Finanzwelt überdecke schon lange die Realwirtschaft. Es werde dafür gesorgt, dass die vorhandene Torte nicht wächst. Das koste Arbeitsplätze. Nicht nur die Kriegsindustrie töte. Millionen Menschen hungerten. Allein etwa u.a. dadurch, weil Brennstoffe aus Pflanzen gemacht würden – subventioniert durch die stärksten Länder der Welt. „Ich weiß, dass euch die Dinge, die ich hier sage ans Herz, den Kopf schwer machen und vielleicht an die Nieren gehen. Aber wie kann von Überproduktion gesprochen werden, wenn auf der anderen Seite Menschen Hunger leiden?“ Dabei sei es noch nie zuvor möglich gewesen so viel Produktivkraft zu entwickeln wie jetzt. Das vorhandene System mache es indes unmöglich dies zum Vorteil aller Menschen zu nutzen.

Der Neoliberalismus hat nie das Ziel gehabt, die Bedingungen für die Mehrheit der Menschen zu verbessern

Aus der ganzen Misere heraus könne auch der Westen nur durch die weitere Senkung wichtiger Standards kommen. Die Differenzen lägen zwischen den Oligarchien, der Bourgeoisie und der Bevölkerung der Welt. Der Neoliberalismus bedeutete die Verbesserung der Einkommen der Oligarchien und führte zugunsten des Konsums. Die Torte werde immer kleiner.

Das habe zur Folge, dass der Kalte Krieg sich wieder erhitze. Was auch bedeute, einen Finanz-, Handels und Wirtschaftskrieg erleben zu müssen.

Rechte Kräfte in Lateinamerika führen Restauration herbei

Für Lateinamerika sei zu verzeichnen, dass in einigen Ländern, wo progressive Regierungen wirken konnten und Investitionen anstießen negative Auswirkungen – sogar eine Verbesserung auf das Bruttoinlandsprodukt wurde möglich – auf die Bevölkerungen gemindert werden konnten. Nun verschlechtert sich das wieder. Leider greife nun wieder eine konservative Restauration rechter Kräfte in Lateinamerika um sich. In Argentinien und Brasilien sind erneut konserva­tive Kräfte an der Macht. Auch in Peru und Paraguay sind die Linksregie­rungen abgewählt.

Der Neoliberalismus habe nicht zum Ziel gehabt, die Bedingungen für die Mehrheit der Bevölkerungen zu verbessern.

Dystopisch anmutenden Aussichten, die an die Nieren gingen. Das Schreckensszenario ist längst in Anwendung

Links im Bild Moderator Till Strucksberg.

Ein spannender, sachlich fundierter Vortrag des Ex-Wirtschaftsministers von Ecuador Pedro Paez in Dortmund. Mit dystopisch anmutenden Aussichten, die an die Nieren gingen. Eine ehrliche Sicht auf die Dinge. Das gruselige daran: die Schreckensszenario ist längst in Anwendung .Den Veranstaltern des Nachdenktreffs, DGB Dortmund Hellweg und Attac Dortmund ist dafür zu danken. Moderator der gut besuchten Veranstaltung war Till Strucksberg (Attac), die Übersetzung vom Spanischen ins Deutsche hatte Kerstin Sack (Attac-Koordinierungskreis) übernommen.

 

 

 

Hier geht es zum Vorbericht.

Gast beim heutigen Nachdenktreff in Dortmund ist der ehemalige Wirtschaftsminister Ecuadors Dr. Pedro Paez. Titel der Veranstaltung: Alternativen zum Neoliberalismus – In der Reihe „Globalisierung konkret“

Eine gewiss interessante Veranstaltung mit einem spannendem Thema, zu welchem überdies ein kompetenter Referent geladen ist, erwartet die ZuhörerInnen des heutigen Nachdenktreffs in der Auslandsgesellschaft Dortmund. Titel der Veranstaltung: Alternativen zum Neoliberalismus – In der Reihe „Globalisierung konkret“.

Der Hintergrund

Das internationale Handels- und Finanzsystem ist weiterhin in keinem guten Zustand. Experten rechnen fest mit einer neuen Finanzkrise. Schlimmeren Ausmaßes als die vorangegangene. Wann die eintritt vermag allerdings keiner von ihnen vorherzusagen. Umso wichtiger wurden Ansätze eines alternativen Währungs- und Finanzsystems, die in Lateinamerika erprobt wurden: Durch eine gemeinsame Währung („Sucre“) und die neue internationale Banco del sur (Bank des Südens) sollte die Dominanz des US-Dollars gebrochen werden. Die Manipulationen an Öl- und Goldmärkten, die Rohstoffländer wie Russland und Venezuela destabilisieren, sollten un­terlaufen werden.

Referent ist Dr. Pedro Paez, einer der einflussreichsten Ökonomen Südamerikas

Als Gegenprojekt zum US-dominierten Freihandelsplan für Gesamt­amerika sollte ALBA, die „Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerikas“ aufgebaut werden. Die Linksregierungen in Lateinamerika wollten damit eine Abkehr von der weltweit herrschenden neoliberalen Politik eröffnen und sich mit alternati­ven Modellen und Strukturen aus der Abhängigkeit von den westlichen In­dustrieländern befreien. Einer der federführend dabei war, ist Pedro Paez.

Erneut werden in Lateinamerka alternative Politikansätze von konserva­tiven Kräften bedroht

Inzwischen ist Er­nüchterung eingetreten. In Argentinien und Brasilien sind erneut konserva­tive Kräfte an der Macht. Auch in Peru und Paraguay sind die Linksregie­rungen abgewählt. In Venezuela steht Präsident Nicolás Maduro unter star­kem Druck der Oberschicht und der USA. Auch in Ecuador gibt es erhebli­che Unruhe innerhalb der gemäßigt linken Regierung Morenos.

Wie bewertet Pedro Paez, einer der einflussreichsten Ökonomen Südamerikas, die bisherigen Erfolge und die Chancen für Al­ternativen des Neoliberalismus in Lateinamerika? Fragen, die ja auch die Linken in den Ländern des Nordens bewegen und deren Beantwortung Hilfestellung bei der Entwicklung von weltweiten Alternativen sind.

Nachdenktreff in Kooperation mit: Attac Dortmund / DGB Dortmund

Zum Referenten

Dr. Pedro Paez, ist ehemaliger Wirtschaftsminister Ecuadors und Beauftragter Ecuadors zur Entwicklung einer neuen Finanzmarktarchitektur für Lateinamerika. Der Vordenker aus Ecuador zählt zu den einflussreichsten Ökonomen Südamerikas. Mit Nobelpreisträger Joseph Stiglitz entwickelte er Vorschläge für die Reform des globalen Finanzsystems. Er ist Mitglied der UNO-Expertenkommission über die Reformierung des internationalen Währungs- und Finanzsystems und war fünf Jahre Leiter der Marktaufsichtsbehörde Ecuadors.

Ort

Logo via AGNRW

Ort: Auslandsgesellschaft NRW e.V., Steinstr. 48, 44147 Dortmund

Zeit: 19 Uhr

Eintritt frei!

(Informationen mit Leipziger Internet Zeitung und Attac Dortmund)

Beitragsfoto: Thorben Wengert via Pixelio.de

Über 700 Mieter mussten die Hannibal-II-Wohnanlage in Dortmund wegen Brandschutzmängeln von jetzt auf gleich verlassen. Nun werfen sie der Stadt Dortmund vor, ihre Versprechungen zwecks Hilfe nicht eingehalten zu haben. Kundgebung heute vorm Rathaus

In Dortmund mussten vor einiger Zeit über 700 Menschen ihre Wohnungen quasi von jetzt auf gleich verlassen: Das riesige Wohngebäude war wegen akuter Verstöße gegen den Brandschutz geräumt worden. Voraussichtlich können sie in frühestens zwei Jahren (!) wieder in ihre Wohnungen. Dazu zwei Berichte der Nordstadtblogger (hier und hier).

Die Stadt Dortmund hat Hilfe versprochen. Es gab und gibt Informationsveranstaltungen für die betroffenen Mieter.

Die Betroffenen jedoch inzwischen von der Stadt Dortmund enttäuscht und wollen heute nachmittag  ihrem Ärger während einer Kundgebung vor dem Rathaus der Stadt Luft machen:

Am 11.11 findet um 14:00 eine Kundgebung der Initiative Hannibal II vor dem Rathaus in Dortmund statt. Wir werden mit Koffern und Schlafsäcken ab 14:00 Uhr vor dem Rathaus stehen um deutlich zu machen, dass wir über Nacht auf die Straße gesetzt wurden und quasi obdachlos sind. Sie machen der Stadt schwere Vorhaltungen: „Von den Versprechungen, die die Stadt Dortmund gemacht hat, wurden keine eingehalten. Wir haben keine finanzielle Unterstützung bekommen und die meisten leben immer noch in der Massenunterkunft oder bei Freunden und Verwandten. Auch von Intown kommt keine Hilfe.“ so ein Bewohner des Hannibal II.

Neue Vortragsreihe „Sind Türkischstämmige integrationsunfähig?“ an der Fachhochschule Dortmund startet am Donnerstag Toprak & Toprak

Dekan Prof. Dr. Ahmet Toprak.

Im Rahmen der „Offenen Fachhochschule“ wird die Integrationsfrage  in zwei Veranstaltungen anhand von persönlichem Bildungsaufstieg und (traditionellen) Geschlechterrollen thematisiert.

Drei Mio. Türkischstämmige in Deutschland – 1,6 Millionen mit deutschem Pass

In Deutschland leben rund drei Millionen Menschen mit türkischem Migrationshintergrund. Ein Großteil von ihnen davon – 1,6 Millionen – ist eingebürgert. Wenn die Anzahl der Einbürgerungen als messbare Größe für die Integration herangezogen wird, kann konstatiert werden, dass mehr als die Hälfte der Migrantinnen und Migranten mit türkischen Wurzeln in Deutschland gut integriert ist.

Jedoch sagt diese Zahl wenig über die tatsächliche Integration aus, denn die Kriterien für die Einbürgerung sind z. B. Aufenthaltsdauer, Erwerbstätigkeit u.v.m.  Andererseits wird die Integrationsbereitschaft bestimmter Gruppen – auch wenn sie eingebürgert sind – in Frage gestellt: so auch die der Türkeistämmigen Bevölkerung.

Prominentes Beispiel dafür aus jüngster Zeit war die Integrationsdebatte am Rande des Verfassungsreferendums in der Türkei. Weil viele Wahlberechtigte für die Verfassungsänderung gestimmt haben, wurde intensiv die Frage diskutiert, ob Türkeistämmige in Deutschland überhaupt integriert seien.

„Toprak & Toprak“ diskutieren am 9. November über Geschlechterrollen

In der ersten Veranstaltung „Toprak & Toprak“ am 9. November liest die Schriftstellerin und Journalistin Menekse Toprak aus ihrem aktuellen Buch zum Thema Geschlechterrollen und Sexualität aus der Perspektive einer türkischen Frau vor.

Die deutsch-türkische Autorin und Journalistin Menekse Toprak  wird aus „Die Geschichte von der Frau, den Männern und den verlorenen Märchen“ lesen.

Zu Menekse Toprak

Menekşe Toprak ist eine türkische Schriftstellerin, Übersetzerin und Radiojournalistin. Sie lebt in Istanbul und Berlin.
Toprak schreibt Erzählungen und Romane. Ihre Erzählung Valizdeki Mektup (Der Brief İm Koffer) wurde 2007, Hangi Dildedir Aşk (In Welcher Sprache ist die Liebe) 2009, ihr Debütroman Temmuz Çocukları (Julikinder) 2011 veröffentlicht. Zuletzt erschien von ihr der Roman Ağıtın Sonu (Das Ende des Klagelieds), 2014. Auch arbeitete sie insbesondere auf dem Gebiet der literarischen Übersetzung. So erschienen ab 1999 Werke von Arseni Tarkovski, Zafer Şenocak, Ralf Thenior und Akif Pirinçci von ihr ins Türkische übertragen.
Dem deutschen Sprachraum erschloss sie Türkische Erzählungen des 20. Jahrhundert (2008) für eine Anthologie des Suhrkampverlages und der Kulturzeitschrift „freitextmagazin“ die Erzählung „der Brief im Koffer.“ Ihre Erzählungen wurden auch ins englische und französische Sprachen übersetzt, 2015 erscheint ihr Debütroman Temmuz Çocukları in Italien. Mit ihrem Roman Ağıtın Sonu ehielt sie den Duygu-Asena -Roman-Preis 2015

Nach der Lesung diskutiert Menekse Topra  mit ihrem Bruder Prof. Dr. Ahmet Toprak – unter anderem Autor des Buches „Das schwache Geschlecht die türkischen Männer“ – zu den Themen Migration, Flucht, ehrbezogene Gewalt, Geschlechterrollen und Sexualität.

Die Veranstaltung findet in der: Fachhochschule Dortmund, FB Angewandte Sozialwissenschaften, Emil-Figge-Straße 44, in Dortmund statt. Der Eintritt ist frei. Eröffnung und Grußwort kommen von Prof. Dr. Wilhelm Schwick, Rektor der Fachhochschule Dortmund. Durch den Abend führt Elmas Topcu vom Westdeutschen Rundfunk.

Fortsetzung mit „Toprak & El-Mafaalani“ am 7. Dezember 2017

Der zweite Teil der Veranstaltung „Toprak & El-Mafaalani“ folgt am Donnerstag, 7. Dezember, zu gleicher Uhrzeit und am gleichen Ort. Der Eintritt ist frei; eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Veranstalter sind die Fachhochschule Dortmund in Kooperation mit Auslandsgesellschaft NRW, Dietrich-Keuning-Haus, Multikulturelles Forum, Planerladen und VMDO.

(mit Nordstadtblogger.de)

Hier ein früherer Beitrag von mir in der Istanbul Post zu einem Buch von Ahmet Toprak.

28. Pleisweiler Gespräche mit Professor Rainer Mausfeld: Wie sich die „verwirrte Herde“ auf Kurs halten lässt

Demokratie bedeutet, dass sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Ist das bei uns so? War das jemals so? Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Professor Rainer Mausfeld („Warum schweigen die Lämmer?“) hat sich u.a. ausführlich mit der Demokratie wie wir sie kennengelernt haben beschäftigt. Und festgestellt: Schon im Mutterland der Demokratie, den Vereinigten Staaten von Amerika, war sie von vornherein so angelegt, dass sich durch sie nichts an den Machtverhältnissen ändern konnte. Das Volk mochte wählen wie es wollte, die Interessen der Reichen, der Oligarchen konnten nicht angetastet werden. Auch heute, auch bei uns, das im Grunde genommen so. Die repräsentative Demokratie hat gravierende Mängel. Das fängt ja schon bei der Auswahl und Aufstellung der KandidatInnen der einzelnen Parteien an. Am Rande bemerkt: Oskar Lafontaine sagte etwa im Interview mit Tilo Jung: „“Deutschland ist keine Demokratie, sondern eine Oligarchie“.

Ich möchte zum hier angerissenen Thema und darüber hinaus einen kürzlich von Rainer Mausfeld im Rahmen der 28. Pleisweiler Gespräche (Informationen zur Veranstaltungsreihe hier) in Lindau gehaltenen Vortrag empfehlen.

Dazu schrieb der Herausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller:

„Der Vortrag ist mit gut zwei Stunden recht lang geraten. Aber er war spannend und Rainer Mausfeld präsentierte viel Material, viele Anregungen, viele Daten, viele Zitate, viele Hinweise auf Literatur – der Vortrag enthält ein Bündel von nützlichen Informationen. Sie können dann, wenn Sie sich für eine der vielen benutzten Abbildungen und Folien besonders interessieren, das Video anhalten, nachlesen und notieren“

Der hochinteressante Vortrag lief unter dem Titel „Wie sich die „verwirrte Herde“ auf Kurs halten lässt“

Das Gehörte mag zu Depressionen Anlass geben. Aber es kann gleichzeitig zum Handeln inspirieren. Schließlich sind all die ins Werk gesetzten Sauereien von Menschen gemacht. Und Menschen können Änderung herbeiführen. Nichts ist also alternativlos. Gegen Ende seines Vortrages in Lindau macht Rainer Mausfeld Mut. Es gelte etwas zu finden „wofür wir kämpfen, nicht wogegen wir kämpfen“. Und er zitiert Noam Chomsky:

„Was können wir tun? So ungefähr alles, was wir wollen.

Tatsache ist, dass wir in einer relativ freien Gesellschaft leben. Die ist nicht vom Himmel gefallen.

Die Freiheiten, die wir haben, wurden in harten, schmerzlichen, mutigem Kampf erstritten, aber nun haben wir sie.

Sie sind unser Erbe, das uns die Kämpfe anderer hinterlassen haben.

Es kann viel getan werden, wenn die Menschen sich organisieren, für ihre Rechte kämpfen, wie sie es in der Vergangenheit getan haben, und wir können noch viele Siege erringen.“