Dem Italien-Bashing von Europäischer Kommission und deutschen Medien entgegengestellt: Die einzige deutschsprachige Studie zur Gesundheitslage der Geschlechter in den Regionen Italiens

Die italienische Regierung plant eine Neuverschuldung. Und geriet damit in Konflikt mit der Europäischen Kommission. Bislang ist Rom nicht gewillt zurückzuweichen. Die Europäische Kommission könnte sich die Zähne daran ausbeißen. Mit Italien wird nicht so umspringen können wie einst mit dem dann ruiniertem Griechenland. Aber schon läuft das Italien-Bashing an. Natürlich mit voller Kraft auch aus Deutschland. Wen wundert es? Meist ohne Sinn und Verstand. Die meisten Mediennutzer werden es nicht merken und vielleicht das Italien-Bashing am Stammtisch fortsetzen. Denn dank unsere Medien wissen sie meist nicht wo ökonomisch die Glocken hängen. Wissen’s denn die Medien? Man darf – muss! – daran zweifeln. Ausnahmen wie beispielsweise Makroskop, Telepolis und die NachDenkSeiten bestätigen die Regel. Zum vorliegendem Fall zwei interessante, ausgewogene, sich vom – mit Verlaub – Deppen-Mainstream abhebende, die LeserInnen erhellenden Beiträge (hier und hier ) von Winfried Wolf (Chefredakteur von Lunapark21, Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie) und Jens Berger (NachDenkSeiten).

Winfried Wolf schreibt:

„Die Schlagzeilen des Tages lauten „Italiens Schulden alarmieren die EU“ – so die „Süddeutsche Zeitung“ vom 19. Oktober bereits auf Seite 1. Offensiv gegen Rom argumentieren deutsche Finanzexperten; Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts in München, spricht im „Handelsblatt“ vom 14. Oktober vom „italienischen Patienten“ und plädiert dafür, „Italien finanziell zu isolieren“. Es gehe jetzt darum, „die Finanzstabilität bei einer Staatspleite Italiens zumindest im Rest der Eurozone aufrechtzuerhalten.“ Und der EU-Kommissar Pierre Moscovici agiert extrem aggressiv und richtete am 19. Oktober einen „Brandbrief“ an die italienische Regierung, in dem er behauptet, Rom verstoße „gegen die Schuldenregeln der EU in einem noch nie dagewesenen Maß“.

Das ist schlicht Unfug und zugleich eine Panikmache, die tatsächlich zu einer Finanzpanik führen kann. Richtig ist, dass die öffentlichen Schulden Italiens hoch sind. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt übersteigen sie 130 Prozent (oder auch: alle öffentlichen Schulden Italiens sind um gut 30 Prozent größer als das aktuelle Bruttoinlandsprodukt des Landes). Richtig ist auch, dass die EU für diese Schuldenquote einmal eine Grenze von 60 Prozent vereinbarte.“

Auf den NachDenkSeiten lesen wir:

„Premier Conte begründet die Neuverschuldung damit, dass „Wirtschaftswachstum der beste Weg [sei], aus der Schuldenfalle herauszukommen“ und liegt damit auch goldrichtig. Die NachDenkSeiten hatten schon anlässlich der grotesken Debatte während der italienischen Parlamentswahlen festgestellt, dass Italien kein Schulden-, sondern ein Wachstumsproblem hat und eine Investitionspolitik der beste Ausweg aus Italiens Stagnationskrise ist, die zwangsläufig die Schuldenquote nach oben treibt.“

Prof. Albrecht Goeschel (Akademie und Institut für Sozialforschung Verona)

notierte zur übertriebenen Aufregung seitens der Europäischen Kommission und der deutschen Mainstream-Medien kürzlich:

„Wie der Spiegel von heute und Süddeutsche und Konsorten andauernd zeigen: Wer es wagt, den Euro und das Frankfurt-Berlin-Brüssel Regime in Frage zu stellen, wird medial niedergeknüppelt.

Leider kommt dazu, dass die Italien-Berichterstattung in D. noch nie über ein „Pizza – molto buono“ und „Amalfi bella“ – Touristengewäsch und ein verständnisloses Berlusconi-Bashing hinausgekommen ist.

Akademie und Institut für Sozialforschung Verona gibt die einzige deutschsprachige Studie zur Gesundheitslage der Geschlechter in den Regionen Italiens zur Kenntnis:

Atlas: Gesundheitliche Lage der Männer und der Frauen in Italien von Dirk Richter und Markus Steinmetz (mit einem Vorwort von Prof. Albrecht Goeschel (PDF)

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Gastkommentar von Prof. Albrecht Goeschel: „Sozialpartnerschaft“, „Parität“, „Solidarität“: Matrix-Parolen aus Angela Orwells Sozialstaat

Prof. Albrecht Goeschel (*)

zur

100jährigen Wiederkehr des „Stinnes-Legien“-Bündnisses von

Unternehmern und Gewerkschaften vom 15. November 1918

Dieser deutsche Herbst 2018 ist der Herbst der Selbstoffenbarungen. Das Merkelregime gesteht schluckweise bei “Flüchtlingschaos“, “Dieselskandal“, „Wohnungsmangel“, „Altersarmut“ etc. seine Gesellschaftsund Umweltschädlichkeit; das Linksmilieu positioniert sich unter dem Motto „Solidarität statt Heimat“ gegen die in Asien und Afrika Daheimgebliebenen und gegen die in Deutschland Beheimateten und jetzt gesteht der Deutschen Gewerkschaftsbund, dass die sozialdemokratischen Gewerk-

schaften schon immer „Sozialpartner“ von Staat und Großkapital waren und mehr denn je sind.

Sozialpartnerschaft“: Leitbild des kapitalistischen Sozialstaats

Die Gelegenheit für diese Selbstentblößung der Gewerkschaften in Deutschland bietet die 100jährige Wiederkehr des so genannten „Stinnes-Legien“-Abkommens vom 15. November 1918. Dieser Vertrag zwischen Sozialdemokratie in Gestalt des späteren Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes und Unternehmerverbänden beinhaltete den Schutz der Unternehmen vor Verstaatlichung für den Preis der Aner-

kennung der Gewerkschaften als Tarifpartei. Es war dieses Bündnis, das die deutsche Arbeiterklasse nach der angeblichen „Revolution“ vom November 1918 wieder in den Schrebergarten des von der Sozialdemokratie als ihr Revier betrachteten Sozialversicherungsstaates pferchte.

Das 100jährige Jubiläum dieses nach dem Bauernkrieg und der Frankfurter Nationalversammlung erneute Ausbremsen einer fundamentalen Neuordnung in Deutsch-

land wurde Mitte Oktober 2018 von der Unternehmerseite und von der Gewerkschaftsseite gemeinsam gebührend gefeiert – mit dem „Bundespräsidenten“ als Gast und passend im Berliner „Historischen Museum“. Von den eigentlich fälligen Protesten gegen diese Staatsparty war nichts zu hören und zu sehen. Hoffentlich ungewollt war hingegen der zeitgleiche Berliner Aufmarsch „Solidarität gegen Ausgrenzung“ faktisch und thematisch eine Sympathiekundgebung für das Bündnis von Staat, Kapital und Arbeit – eben den „kapitalistischen Sozialstaat“. In seiner Merkel-Version trägt dieser längst orwellsche Züge in Hinblick auf Neusprech und Täuschung. So wird Nachschub an Billigarbeit und Gebildetenplünderung von Entwicklungsländern per Migration selbst bei einer so genannten „Links-Partei“ zu „Mitmenschlichkeit“ gematrixt.

Parität“: Umverteilungsillusion des Sozialversicherungsstaats

Ein Paradebeispiel vor allem auch für die Verdrehung der Inhalte, Begriffe und Sprache in diesem Sozialstaat als politische Form der „Sozialpartnerschaft“ ist die zur

Ikone stilisierte „Parität“ in der Finanzierung der Sozialversicherungen. Diese scheinbar gleichgewichtige Form der Sozialversicherungs-Finanzierung hat Bismarck schon bei ihrer Einrichtung aus politisch-strategischen Gründen gewählt. Er wollte, wie Roland Vaubel schreibt, ganz bewusst eine „Umverteilungsillusion“ erzeugen. Dabei sind es im beitragsfinanzierten Sozialversicherungsstaat stets die Beschäftigten selbst, die ihre Sozialversicherung zur Gänze finanzieren.

Die an dieser Stelle gerne ins Feld geführten „Lohn-Nebenkosten“, also Sozialbeiträge und Lohnsteuern, sind gesamtwirtschaftlich Teil der Brutto-Arbeitskosten“, die von der Kapitalseite ganz einfach durch entsprechend niedrigere Netto-Löhne ausgeglichen werden. Ein Weg dazu war der vom Regime des Parvenü Schröder und des Taxiprofessors Fischer, also durch Rot-Grün im Jahr 2005 per Hartz IV durchgesetzte millionenstarke Niedriglohnsektor, d.h. eine Lohn-Spreizung. Ein anderer Weg war die vom gleichen Regime und im gleichen Jahr auch noch eingeführte Aufspaltung der Krankenkassenbeiträge in Normalbeiträge für „Arbeitnehmer“ und „Arbeitgeber“ und in Zusatzbeiträge, die nur die „Arbeitnehmer“ zu tragen haben.

Dabei ist hier anzumerken, dass die Sozialstaats-Begriffe „Arbeitnehmer“ bzw. „Arbeitgeber“ ebenfalls, ähnlich wie die „Lohn-Nebenkosten“ und die „Parität“, zu den zentralen Täuschungsbegriffen des deutschen kapitalistischen Sozialstaats gehören: Wer ist es, der tatsächlich seine Arbeitszeit und sein Arbeitsvermögen auf dem kapitalistischen Arbeitsmarkt verkauft („gibt“)… ? Nicht unerwähnt soll bleiben, dass die Brutto-Arbeitskosten auch noch dadurch gesenkt wurden, dass im Falle der 1993 eingeführten „Pflegeversicherung“ bestimmte Risiken aus der bisherigen Sozialversicherung herausgelöst wurden und in einem neuen Sozialversicherungszweig versichert wurden, der allerdings nur noch Teilkaskoleistungen abgibt.

Für die Kapitalseite ist ihr Sozialstaat mitsamt Sozialpartnerschaft und Parität also ein amüsantes Hütchenspiel, bei dem geschickt und geräuschlos sowieso immer gewonnen wird.

Das wäre anders,wenn die von den Eliten einschließlich der Gewerkschaften bejammerten Lohn-Nebenkosten zusammen mit den Nettolöhnen als Gesamtlohn ausgereicht würden. Dann würden die Lohnauseinandersetzungen sehr viel härter geführt werden müssen, da die gesamten hinter der sozialstaatlichen Kulisse florierenden Kosten des Gesundheits- und Sozialwesens dann „eingepreist“ werden müssten. Heiner Flassbeck begründet seine Forderung nach einer Rückkehr zu hohen Produktivlöhnen richtig auch mit der Formel: „Lohnnebenkosten sind Lohnkosten“. Dabei würde dies die Kapitalseite nicht besonders irritieren. Sie hat genug Möglichkeiten des Ausgleiches und der Überwälzung ihrer Arbeitskosten.

Für die Gewerkschaftsseite wäre mit einer konsequenten Schließung des Paritäts-Theaters allerdings die Zeit der bequemen staatlichen statt gewerkschaftlichen Lohnpolitik vorbei. Solange das Politische System bald die Hälfte der Brutto-Arbeitskosten per Gesetz oder Verordnung festlegt, brauchen dafür schon einmal keine Lohnstrategien entwickelt und keine Arbeitskämpfe geführt werden. In aller Ruhe kann sich die Gewerkschaftsbürokratie in der Sozialstaats-Hängematte um Mitgliederzahlen und Beitragseinnahmen kümmern. Die notwendigen „wissenschaftlichen“ Begründungen für diese gewerkschaftliche Lohnpolitik auf dem Umweg über die staatliche Neben-Lohnpolitik, flankiert durch die Arbeitgeberseite im Rahmen der sozialpartnerschaftlichen „Parität“, liefern die beiden „gewerkschaftsnahen“ Forschungseinrichtungen „IMK“ und „WSI“ mit ihren sozialdemokratisch-vulgärkeynesianischen Sozialstaatsvorschlägen.

Schubumkehr“: Der Sozialstaat als Feind von Land und Leuten

Kritische Ökonomen sehen vor allem auch in der kraftlosen Lohnpolitik der deutschen Gewerkschaften eine wesentliche Ursache für die Ungleichgewichtskrise der Euro-Zone und der EU. Nur mit solchen durch Sozialpartnerschaft korrumpierten und staatliche statt gewerkschaftliche Lohnpolitik sedierten Gewerkschaften konnten die Dumpinglohnstrategie und der Exportismus des Geschäftsmodell Deutschland gemacht und die Nachbarvolkswirtschaften und –gesellschaften zerstört werden. Mittlerweile gibt es auch eine Studie, die zeigt, dass und wie die europäische Sozialpolitik zu einem Instrument der „Klassengesellschaft der billigen Arbeit“ (Albrecht Goeschel) geworden ist.

Immer wieder sind auch in den letzten Jahren in Labournet, Makroskop, Telepolis, Tumult etc. Studien veröffentlicht worden, wie durch den Sozialstaatsprozess, insbesondere die so genannten „Sozialreformen“, die Regionalstrukturen beschädigt und zerstört worden sind. Die räumlichen Lebenswelten der Leute sind aber entscheidend dafür, ob gedrückte Netto-Löhne durch Daseinsvorsorge, d.h. Infrastruktur, Öffentliche Dienste etc. real angehoben oder noch weiter herunter gedrückt werden.

Gerade die „Gesundheitsreformen“ mit ihrer Zerstörung der autonomen regionalen Krankenkassen AOK, BKK und IKK und deren Umwandlung in Kassenkonzerne und die derzeit still und leise betriebene Zerstörung der flächendeckenden Krankenhausversorgung und deren Umwandlung in wenige Großklinikzentren wurde stets von Sozialdemokratie und Gewerkschaften mitbetrieben oder zumindest hingenommen. In Telepolis wurde hierzu in den zurück liegenden Monaten mehrfach publiziert.

Wie man sieht: „Sozialpartnerschaft“, „Parität“ und „Solidarität“ haben sich im orwellschen Merkel-Sozialstaat für Politik und Kapital lange Jahre ausgezahlt. Die Leute haben zwar mehr geahnt und gespürt als verstanden, dass und wie der Sozialstaat nicht mehr dazu da ist, die Gesellschaft vor den schlimmsten Kapitalismus-Exzessen zu bewahren. Die Leute haben nur noch keine Begriffe und Bilder dafür, dass und wie der kapitalistische Sozialstaat die heimtückischte Waffe des neuen Weltkapitalismus gegen sie ist. Der Merkelsche „Willkommensputsch“ war und ist hier für die

Leute so einer Art Erkenntnishilfe dafür gewesen, wie mit ihnen stillschweigend umgesprungen wird. Es ist nicht zufällig, dass populistische Parteien dort in Deutschland die höchsten Stimmanteile bei Wahlen erzielen, wo die Untaten des Sozialstaats die Lebensverhältnisse am weitreichendsten zerstört haben.

Jubiläum“: Die miese Geschichte der „Sozialpartnerschaft“

Anstelle der von den Eliten gerne gesehenen und begünstigten Stammeskriege zwischen „Links“ und „Rechts“ sollte sich die kritische Publizistik in Deutschland lieber vor allem der Zerstörung der „Sozialstaatsillusion“ (Wolfgang Müller; Christel Neusüß) widmen. Dazu soll nachfolgend noch ein kleiner Beitrag geliefert werden:

Am Ende des Ersten Weltkrieges, nach dem Matrosenaufstand, dem Waffenstillstand und der Kaiserabdankung, hat wegen der enormen Kriegsanstrengungen,der Gebiets-, Kolonien- und Exportmarktverluste des Deutschen Reiches, des Reparationsterros, der Nachkriegsinflation etc. die dringende Notwendigkeit eines umfas- senden Rekonstruktionsprogrammes mit Bodenreform, Außenhandelsregime, Bankenkontrolle, Branchenplänen und Arbeitsmarktregulierung bestanden..

Der sozialdemokratisch dominierte Rat der Volksbeauftragten beschränkte sich aber auf harmlose „Sozialpolitik im luftleeren Raum“, wie der exzellente Historiker Arthur Rosenberg spottet: Man führte den Achtstundentag ein und ließ ansonsten alles beim Alten. Das „Stinnes-Legien“- Bündnis war schon vorher geschlossen worden. In der kriegs- und reparationsbedingten Hyperinflation der Folgejahre wurde die zwar ehrenwerte, aber politisch naive sozialpolitische Wohltat der Sozialdemokratie, der Achtstundentag, wieder einkassiert. Die historische Schuld der Sozialdemokratie in diesen Jahren war, dass sie die Trennung und das Gegeneinander von Arbeit und Kapital mit ihrer Schrebergartenpolitik als Trennung von Sozial- und Wirtschaftspolitik noch verfestigt hat. Nachdem Mitte der 1920er Jahre Europa und vor allem Deutschland als Anlagesphä-

re für die enormen Kriegsgewinne der Vereinigten Staaten entdeckt worden waren, kam es in Deutschland zu einem regelrechten Kreditboom. In dieser Situation war es möglich,auch mit Zustimmung der Wirtschaft wieder mehr „Sozialpolitik“ zu betreiben. Als vierter Zweig der Sozialversicherung wurde eine Arbeitslosenversicherung eingerichtet. Die dringend nötige Steuerung der Kreditverwendung und eine entsprechende Steuerabsicherung der Kreditbedienung wurden natürlich versäumt. Die kurz darauf ausbrechende Weltwirtschafts- und Kreditkrise traf die deutsche Wirtschaft auch deshalb besonders hart, weil die berüchtigte Regierung Brüning und ihre Nachfolge- regierungen die Nutzbarkeit der Sozialversicherungen als Krisenpuffer nicht erkannt hatten und durch rabiate Sozialkürzungen die Krise verschärften. Die eigentliche Ver- antwortung für diese aus heutiger Sicht idiotische Sparpolitik der Regierung Brüning lag aber bei der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften, die mit ihrer ausschließlichen Sozialpolitik in den Jahren davor keine Konzepte, Programme und Instrumente für eine umfassende Wirtschaftspolitik präpariert hatten.

Ja, und dann passierte, was ein Dauerthema der historisch-politischen Diskussion ist: Die jämmerliche Zukunftsfeigheit der Sozialdemokratie, die jahrzehntelang nichts besseres wusste, als die deutsche Arbeiterklasse seit Bismarck in ihr Spießbürgerghetto „Sozialpolitik“ einzupferchen, bekam in den Wahlen der 1930er Jahre die Quittung: Die nichtsozialdemokratischen Teile der Arbeiterklasse, die von den Sozialdemokraten stets ignorierten Bauern, der alte und der neue Mittelstand mandatierten die Nationalsozialisten ausreichend, um die Weimarer Republik zu übernehmen.

In unserem Zusammenhang ist dabei nur wichtig: Zwar servierten die Nazis die Sozialdemokraten und Gewerkschaften als politische Organisationen der Arbeiterklasse ab und verboten den „Klassenkampf“ als politisch-ökonomische Idee – faktisch aber entwickelte sich im Nationalsozialismus mit der „Deutschen Arbeitsfront“, der mitglieder- und wirtschaftsstärksten Massenorganisation des Dritten Reiches, ein für die Privatwirtschaft und auch die Staatsbürokratie unüberwindbarer Gegenspieler. Diese Organisation repräsentierte die Arbeiterklasse durch eine politisch-ökonomische Durchdringung beinahe aller ihrer Lebensbereiche. Dies reichte von der Frei- zeit- und Urlaubsorganisation „Kraft durch Freude“ bis zum Wolfsburger „Volkswagenwerk“ der Arbeitsfront.Dabei lag die eigentliche politische, ökonomische und soziale Macht der Deutschen Arbeitsfront darin, dass durch die rasante Aufrüstung zwischen 1933 und 1939 ein enormer Industriearbeitermangel entstand. Primitive Ausbeutungs- und Unterdrückungskonzepte seitens Industriekapital und Rüstungsbürokratie waren bei dieser Lage nicht machbar. Es gibt zu dieser sozusagen „dialektischen“ Ausformung des alten Klassenkonfliktes in einer neuen Harmonisierung von Ökonomie und Sozialem, von Wirtschafts- und Sozialpolitik während des Dritten Reiche eine exzellente Studie von Timothy W. Mason aus dem Jahr 1978 mit dem Titel „Sozialpolitik im Dritten Reich“.

Dieses Beispiel einer Integration von Ökonomie und Sozialem musste nach Kriegs- ende nach den Vorstellungen der aus ihren Nischen wieder aufgetauchten Konservativen, des Großkapitals und der Westalliierten schnellstens beseitigt werden. Daher wurden die teilweise von ihren Belegschaften besetzten Ruhrkonzerne mit alliierter Militärgewalt wieder geräumt und später die Erhardsche Politikshow „Soziale Marktwirtschaft“ aufgeführt – und schon waren Wirtschafts- und Sozialpolitik wieder fein säuberlich getrennt. Das ganze Sozialtheater ging von vorne los und jetzt macht der Sozialstaat Front gegen die normalen Leute. Diese „Schubumkehr“ ist eine weitere Merkel-Wende.

*

Verantwortlich i. S. d. Pressegesetzes:

Prof. (Gast) Albrecht Goeschel, Staatliche Universität Rostov, Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto

per la Ricerca Sociale Verona.

Mail: mail@prof-goeschel.com

Alle Rechte bei:

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2018

Mail: mail@accademiaistituto.com

—————————————————————————————————————————————————————————————————–Hinweis: Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Beitragsbild: Claus-D. Stille

Zum Stinnes-Legien-Abkommen: hier

Dazu auch: Die NachDenkSeiten mit einem Beitrag: 100 Jahre „Stinnes-Legien-Abkommen“ – „Eine traurige Veranstaltung von DGB und Arbeitgeberverbänden“.

Am Montag referiert in der Reihe „Globalisierung konkret“ von Attac Dortmund Merle Groneweg: Alles für uns!? – Die EU-Handelspolitik und der Globale Süden

Foto: Thorben Wengert via Pixelio.de

In der Reihe „Globalisierung konkret“ von Attac Dortmund dürfen sich Interessierte für den kommenden Montag wieder auf ein sachkundig untermauertes Referat zum Thema freuen.

Attac Dortmund avisiert:

„Seit Oktober 2015 gilt die EU-Strategie „Handel für alle“. Darin formuliert die für Handel zuständige Kommissarin, dass eine effektivere und zugleich transparentere Handelspolitik nicht allein von Interessen geleitet werde, sondern auch „unsere Werte“ widerspiegeln solle. Unsere Referentin wird untersuchen, wie diese Ziele in der Realität umgesetzt werden. Klar ist: Europa lebt auf zu großem Fuß. Deutschland verbraucht wesentlich mehr Rohstoffe als langfristig tragfähig ist. Die derzeitige Handels- und Investmentpolitik läuft den entwicklungspolitischen Verpflichtungen der EU diametral entgegen. Die erzwungenen Liberalisierungen in diesen Ländern haben verheerende Folgen. Sie fördern Armut, Abhängigkeit und Umweltzerstörung im Globalen Süden, schränken demokratische Spielräume ein und setzen die Interessen der Industrie der Länder des Nordens einseitig durch.“

Merle Groneweg. Foto: via PowerShift e.V.

Zur Referentin

Merle Groneweg arbeitet bei PowerShift inhaltlich wie organisatorisch im Bereich Rohstoffpolitik. Um sich von den nüchternen Themen zu erholen,

berauscht sie sich in ihrer Freizeit an queeren Kurzfilmen, grünem Tee und ihrem Rennrad. (Informationen: Powershift e. V.)

Reihe „Globalisierung konkret“
In Kooperation mit: Attac Dortmund,  DGB Dortmund-Hellweg

Wann und wo?

Montag, 19. März 2018, 19 Uhr,
Auslandsgesellschaft, Steinstr. 48

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

(Nordausgang Hauptbahnhof, neben Cinestar)

Ex-Wirtschaftsminister Ecuadors Pedro Paez zu Gast beim Nachdenktreff Dortmund über Globalisierung und Neoliberalismus. Dystopisch anmutende Aussichten, die an die Nieren gingen

Dr. Pedro Paez (rechts) mit Übersetzerin Kerstin Sack (links). Fotos: Claus Stille

Das internationale Handels- und Finanzsystem ist weiterhin in keinem guten Zustand. Experten rechnen fest mit einer neuen Finanzkrise. Die sozialen Errungenschaften der Bevölkerungen sind längst angegriffen und beschädigt. Fazit der hier beschriebenen Veranstaltung: Sie dürften künftig noch weiter abgebaut werden.

Pedro Paez: Steuerflucht und Steuervermeidung zu verhindern wird auch künftig eine Illusion bleiben

Gerade als Dr. Pedro Paez, der vormalige Wirtschaftsminister Ecuadors zu einem Vortrag bei der UNCTAD (Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung) in Genf weilte, erhielt er Kenntnis von den Paradise Papers. Gestern referierte Paez bei der Veranstaltung „Nachdenktreff“ in der Reihe „Globalisierung konkret“.

Hoch angesehene Monarchien, Gruppe Unternehmen oder Oligarchen, welche durch die Paradise Papers bekannt geworden seien, hätten „am Rande der Legalität, aber auf jeden Fall außerhalb der Legitimität“ operiert. Steuervermeidung oder Steuerflucht zu verhindern werde auch in diesem Falle eine Illusion bleiben, war sich Pedro Paez sicher. Schließlich hätte sich auch nach dem Bekanntwerden der Panama Papers nichts verbessert. „Im Gegenteil. Es ist noch schlechter geworden“, konstatierte der Ex-Wirtschaftsminister Ecuadors gestern in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. Dortmund.

Wir befinden uns in einer kriminellen Situation

Der Niedergang der Möglichkeiten der Regulierung bedeute gerade für die Länder des Südens geringere Möglichkeiten zur Entwicklung. Es gebe eine immer größere Konzentration von Reichtum und damit eine enorme Fülle von Macht auf globaler Ebene. Dazu käme noch die Rolle der Kommunikationsmedien und der Wissenschaft. Einer der wichtigsten Intellektuellen der USA, Noam Chomsky, habe nachgewiesen, dass die Herstellung eines Konsenses ein großes Problem ist. Die Korruption durchziehe eigentlich alles. Was mit den Finanzmärkten zu tun habe. Wir befänden uns eigentlich „in einer kriminellen Situation“. Es gehe nicht um Einzelfälle. Vielmehr sei das „ein systemischer Prozess“.

0,001 Prozent der Reichen agieren zum Nachteil des Rests der Menschheit

Die Mehrheit der Bevölkerung werde „disqualifiziert“. Es sei das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass diejenigen, welche die Gesetze anwenden und die Institutionen, die zur Kontrolle vorgesehen seien, gegen eben diese Gesetze verstießen. Was im einher gehe mit der „Degradierung der Zivilgesellschaft“. Vergleichsweise geringe 0,001 Prozent der Reichen agierten zum Nachteil des Rests der Menschheit.

Oxfam:  Acht Milliardäre besitzen genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung

Und Paez zitierte die von der Nichtregierungsorganisation Oxfam veröffentlichten Berichten zur jährlich immer weiter aufklaffenden Schere zwischen Arm und Reich. Unterdessen (2016) verfügten demnach acht Milliardäre genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Vor drei Jahren seien es noch 285 gewesen. Paez: „Ein Prozess, der in der Geschichte der Zivilisation noch nie dagewesen ist.“ Das bedeute eine Enteignung der Menschen, auch die Unmöglichkeit wichtige Entscheidungen zu treffen. Das betreffe auch wichtige Anteile der Unternehmen und der Nationalstaaten. Gerade in den Ländern des Südens sei dadurch ein wichtiger Part der öffentlichen Wirtschaft zerstört worden. Das sei ein Prozess, der uns unpersönlich erscheine. Anscheinend seien die „unsichtbaren Märkte“ dafür verantwortlich. Es erscheine uns wie „ein Naturereignis, das unabwendbar“ sei. Die Erzählung wäre, dass nur diese Märkte effizient seien. Alles was um das Geld herum passiere, erscheine uns als „ein unvermeidliches Phänomen“.

Soziale Verhaltensweisen wurden durch antisoziale Verhaltensweisen ersetzt

Einst habe der britischer Minister Gresham den Goldgehalt des Geldes verringern lassen. Es gab dann sozusagen gutes und schlechtes Geld. Dasselbe passiere bei uns heute mit der Ethik. Es gibt gutes Verhalten und schlechtes. Soziale Verhaltensweisen wären durch antisoziale Verhaltensweisen ersetzt worden. Diese negativen Verhaltensweisen verbrauchten immer mehr Ressourcen. Letzterer – in den letzten Jahrzehnten rasend schnell verstärkt – hätten eine unglaubliche Konzentration von Macht zur Folge gehabt. Die Globalisierung sei eine neue Form des Kapitalismus. Verbunden mit der Durchlässigkeit der Grenzen und der Zerstörung des Nationalstaates. Was vorher die Voraussetzung zu dessen Entwicklung gewesen sei, verkehre sich ins Gegenteil. Alles Versprechungen, die den Menschen gemacht worden betreffs einer Verbesserung ihrer Verhältnisse seien nicht eingetreten. Höchstens für einen geringen Prozentsatz von ihnen von Nutzen gewesen. Dr. Paez: „Das Paradoxe daran, dass sich all dies entwickelt hat in einer der besten Phasen des meisten Wachstums.“ Im Grunde sei ab den 1970ern damit begonnen worden, alles Soziale – angefangen vom New Deal in den USA – und größeren Umverteilung in Zeiten einer starken Sozialdemokratie einem Zurückdrehen zu unterziehen.

Schlimmer Mechanismus: Sich Verschulden, um Schulden zu bezahlen

Die Überproduktion habe Krisen entstehen lassen. Produktion und Konsum seien auseinander gefallen. Man verlegte sich auf die Spekulation. In der ersten Phase wurden Offshore-Center vergrößert und Steueroasen geschaffen. Die zweite Phase wäre die Steigerung der Zinsraten seitens der FED. „Die Diktatur der Weltbank, der WTO und des IWF“, die auf der Grundlage der Verschuldung von Staaten agierte, führte auch zu einem Druck auf selbige, um ihre Politik zu ändern. Die Derregulierung der Finanzen, bezeichnete Pedro Paez als „unverantwortlich“. Die Situation der Menschen in den einzelnen Ländern verschlechterte sich. Der Mechanismus dahinter: „Sich verschulden, um Schulden zu bezahlen.“ Paez warnte ausdrücklich davor, dass uns dasselbe jetzt nochmal bevorstehe. Die dritte Phase zeige die zerstörerische Kraft dieser Politik. Paez sieht eine weltweite Instabilität des Finanzsystems. Von der ersten bis zur dritten Phase habe sich der Prozess umgekehrt. Ein zwangsläufiger Prozess meint Paez, der sich selbst verstärke.

Angebliche Krisenlösungen beruhen auf Nicht-Nachhaltigkeit

Alle angeblichen Krisenlösungen seien Scheinlösungen, meint Paez. Weil es Instrumente sind, welche Krisen weiter verschärften. In Zeiten einer bevorstehenden, nie zuvor gesehenen technischen Revolution, sehe es zwar zunächst nach einer ständigen Verbesserung des Lebens aus. In Wirklichkeit aber hätten wir es mit einer systemischen Krise zu tun, die auf einer Nicht-Nachhaltigkeit beruhe.

Dr. Paez: Die etzte Finanzkrise war nur die Spitze des Eisberges

Die Modernisierung unserer Gesellschaft lasse das Materielle hinter uns. Wir träten in eine „post-industrielle Phase“ ein. Die unsicheren Beziehungen in der Finanzwelt führe zur Anwendung von Praktiken (etwa Schattenbanken, Derregulierung), welche früher verboten gewesen seien. „Vormoderne Instrumente“, sagte Paez, „die man uns als ganz tolle Instrumente“ verkaufe, die jedoch nur zum Bankrott „und zu noch größeren Problemen unserer Zivilisation“ führten. Die letzte Finanzkrise sei nur die Spitze des Eisbergs gewesen. Pedro Paez: „Wir werden erleben, dass wir wieder in genau so eine Phase eintreten. Das wird zu einer noch größeren Enteignung führen. Sowie eine noch geringere Einflussnahme der Politik hervorrufen.

Schlimme Folge: „Weniger Instrumente und weniger Macht für die ganze Menschheit“

Es werde zu einer noch größeren Konzentration von Geld und Macht kommen. „Das ist dann die neue Nachkrisenwelt“. Die Spekulanten würden noch mehr Instrumente in die Hand bekommen, um ihre Macht auszuüben. Das hieße: „Weniger Instrumente und weniger Macht für die ganze Menschheit.“

Wir stünden, ist sich Pedro Paez sicher, vor einer Epoche großer Gefahren. Das werde nicht nur den Süden, sondern auch den Norden betreffen. Mit verheerenden Folgen für die Ethik, die Gesetzgebung, den Umweltschutz und vielen anderen mehr.

Im Vergleich zu Trump erscheine uns Bush jr. moderat, dessen Vater noch moderater und im Vergleich zu diesem Reagan wiederum als moderater und im Vergleich zu diesen Nixon moderater. „Eisenhower“, schmunzelte Paez, „war im Vergleich zu alldem fast Kommunist.“

Die Bevölkerung werde sukzessive um ihre sozialen Errungenschaften gebracht, meint Pedro Paez

Die dazu ergriffenen Maßnahmen erinnerten an das frühere Agieren der extremen Rechten. Pedro Paez: „Manche angebliche Krisenlösungen kommen gefährlicher Weise sehr einfach daher.“ Manche dieser „Lösungen“ habe man vor 50 oder 60 Jahren in Europa erlebt. Durch die neuen Technologien seien diese Lösungen viel einfacher ins Werk zu setzen. Leider litten wir unter dem Druck der größten Mächte unserer Welt. Dr. Paez: „Während wir hier sitzen erhöht sich die finanzielle Intensität gigantisch“. Allein durch verschiedene Instrumente, etwa der Kryptowährung Bitcoin verringerten sich die Kontrollmöglichkeiten des Staates bzw. verunmögliche sich eine Übernahme von Verantwortung. Eigentlich sollten alle Gewinne aus produktiven Handlungen hervorgehen. Alle produktiven Aktivitäten seien ein Teil der Realökonomie.

Durch „den Staatsstreich von Monica Lewinski“, lächtelte Paez süffisant, kamen die Finanzderivate samt Derregulierung auf. „Es scheint, als sei Präsident Clinton nicht ganz bei Bewusstsein gewesen, als er die entsprechende Gesetzesänderung unterschrieben hat.“

Reise nach Jerusalem – Die vorhandenen Schulden können realwirtschaftlich niemals beglichen werden

Allein die traditionellen Schulden würden zu einer Insolvenz führen. „Mit dem was auf der Welt erwirtschaftet wird“, gab Pedro Paez zu bedenken, „können die Schulden niemals erwirtschaftet werden“. Wenn man den „Wert“ der Derivate hinzuzähle erst recht nicht. Allein die Deutsche Bank habe 57 Billionen Dollar an Derivaten gehabt. Bei JP Morgan Chase war es noch schlimmer. Eine einzige Bank hatte so viel an Schulden wie die ganze Welt (63 Billionen) erwirtschaftet hat. Peaz warf zur Veranschaulichung das Spiel „Reise nach Jerusalem“ ein. Man habe nur sechs Stühle, aber 21 Tänzer. Aber dann kommen auf einmal noch 150 dazu. Pedro Paez: „Könnt ihr euch vorstellen, was passiert, wenn die Musik auf einmal aufhört?“ Die Politik der Zentralbank habe anstatt mehr Stühle zur Verfügung zu stellen, gemacht, dass die Musik einfach nicht aufhört. „Jede Sekunde kommt ein neuer Tänzer hinzu! Das ist eine explosive Situation.“

Aber wie kann von Überproduktion gesprochen werden, wenn auf der anderen Seite Menschen Hunger leiden?“, gab Dr. Paez zu bedenken

Die Ergebnisse für die Bevölkerung seien gravierend. Für die Gesundheit heißt es, ist kein Geld da. Für Flüchtlinge gibt es kein Geld. Für Umweltprojekte gibt es auch kein Geld. Auch nicht für die Entwicklung von Wissenschaft und die Kultur. Unter dem Tisch ist jedoch Geld für die Rettung von Banken da. Paez: Zur Verantwortung würden sie für Verfehlungen jedoch nicht gezogen – „too big to fail. Too big to jail“. Die Politik erzähle es gehe um Freiheit und um Demokratie, wenn irgendwo militärisch interveniert wird. Dafür sei Geld da. Diese ganze fehlgeleiteten Finanzwelt überdecke schon lange die Realwirtschaft. Es werde dafür gesorgt, dass die vorhandene Torte nicht wächst. Das koste Arbeitsplätze. Nicht nur die Kriegsindustrie töte. Millionen Menschen hungerten. Allein etwa u.a. dadurch, weil Brennstoffe aus Pflanzen gemacht würden – subventioniert durch die stärksten Länder der Welt. „Ich weiß, dass euch die Dinge, die ich hier sage ans Herz, den Kopf schwer machen und vielleicht an die Nieren gehen. Aber wie kann von Überproduktion gesprochen werden, wenn auf der anderen Seite Menschen Hunger leiden?“ Dabei sei es noch nie zuvor möglich gewesen so viel Produktivkraft zu entwickeln wie jetzt. Das vorhandene System mache es indes unmöglich dies zum Vorteil aller Menschen zu nutzen.

Der Neoliberalismus hat nie das Ziel gehabt, die Bedingungen für die Mehrheit der Menschen zu verbessern

Aus der ganzen Misere heraus könne auch der Westen nur durch die weitere Senkung wichtiger Standards kommen. Die Differenzen lägen zwischen den Oligarchien, der Bourgeoisie und der Bevölkerung der Welt. Der Neoliberalismus bedeutete die Verbesserung der Einkommen der Oligarchien und führte zugunsten des Konsums. Die Torte werde immer kleiner.

Das habe zur Folge, dass der Kalte Krieg sich wieder erhitze. Was auch bedeute, einen Finanz-, Handels und Wirtschaftskrieg erleben zu müssen.

Rechte Kräfte in Lateinamerika führen Restauration herbei

Für Lateinamerika sei zu verzeichnen, dass in einigen Ländern, wo progressive Regierungen wirken konnten und Investitionen anstießen negative Auswirkungen – sogar eine Verbesserung auf das Bruttoinlandsprodukt wurde möglich – auf die Bevölkerungen gemindert werden konnten. Nun verschlechtert sich das wieder. Leider greife nun wieder eine konservative Restauration rechter Kräfte in Lateinamerika um sich. In Argentinien und Brasilien sind erneut konserva­tive Kräfte an der Macht. Auch in Peru und Paraguay sind die Linksregie­rungen abgewählt.

Der Neoliberalismus habe nicht zum Ziel gehabt, die Bedingungen für die Mehrheit der Bevölkerungen zu verbessern.

Dystopisch anmutenden Aussichten, die an die Nieren gingen. Das Schreckensszenario ist längst in Anwendung

Links im Bild Moderator Till Strucksberg.

Ein spannender, sachlich fundierter Vortrag des Ex-Wirtschaftsministers von Ecuador Pedro Paez in Dortmund. Mit dystopisch anmutenden Aussichten, die an die Nieren gingen. Eine ehrliche Sicht auf die Dinge. Das gruselige daran: die Schreckensszenario ist längst in Anwendung .Den Veranstaltern des Nachdenktreffs, DGB Dortmund Hellweg und Attac Dortmund ist dafür zu danken. Moderator der gut besuchten Veranstaltung war Till Strucksberg (Attac), die Übersetzung vom Spanischen ins Deutsche hatte Kerstin Sack (Attac-Koordinierungskreis) übernommen.

 

 

 

Hier geht es zum Vorbericht.

Gast beim heutigen Nachdenktreff in Dortmund ist der ehemalige Wirtschaftsminister Ecuadors Dr. Pedro Paez. Titel der Veranstaltung: Alternativen zum Neoliberalismus – In der Reihe „Globalisierung konkret“

Eine gewiss interessante Veranstaltung mit einem spannendem Thema, zu welchem überdies ein kompetenter Referent geladen ist, erwartet die ZuhörerInnen des heutigen Nachdenktreffs in der Auslandsgesellschaft Dortmund. Titel der Veranstaltung: Alternativen zum Neoliberalismus – In der Reihe „Globalisierung konkret“.

Der Hintergrund

Das internationale Handels- und Finanzsystem ist weiterhin in keinem guten Zustand. Experten rechnen fest mit einer neuen Finanzkrise. Schlimmeren Ausmaßes als die vorangegangene. Wann die eintritt vermag allerdings keiner von ihnen vorherzusagen. Umso wichtiger wurden Ansätze eines alternativen Währungs- und Finanzsystems, die in Lateinamerika erprobt wurden: Durch eine gemeinsame Währung („Sucre“) und die neue internationale Banco del sur (Bank des Südens) sollte die Dominanz des US-Dollars gebrochen werden. Die Manipulationen an Öl- und Goldmärkten, die Rohstoffländer wie Russland und Venezuela destabilisieren, sollten un­terlaufen werden.

Referent ist Dr. Pedro Paez, einer der einflussreichsten Ökonomen Südamerikas

Als Gegenprojekt zum US-dominierten Freihandelsplan für Gesamt­amerika sollte ALBA, die „Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerikas“ aufgebaut werden. Die Linksregierungen in Lateinamerika wollten damit eine Abkehr von der weltweit herrschenden neoliberalen Politik eröffnen und sich mit alternati­ven Modellen und Strukturen aus der Abhängigkeit von den westlichen In­dustrieländern befreien. Einer der federführend dabei war, ist Pedro Paez.

Erneut werden in Lateinamerka alternative Politikansätze von konserva­tiven Kräften bedroht

Inzwischen ist Er­nüchterung eingetreten. In Argentinien und Brasilien sind erneut konserva­tive Kräfte an der Macht. Auch in Peru und Paraguay sind die Linksregie­rungen abgewählt. In Venezuela steht Präsident Nicolás Maduro unter star­kem Druck der Oberschicht und der USA. Auch in Ecuador gibt es erhebli­che Unruhe innerhalb der gemäßigt linken Regierung Morenos.

Wie bewertet Pedro Paez, einer der einflussreichsten Ökonomen Südamerikas, die bisherigen Erfolge und die Chancen für Al­ternativen des Neoliberalismus in Lateinamerika? Fragen, die ja auch die Linken in den Ländern des Nordens bewegen und deren Beantwortung Hilfestellung bei der Entwicklung von weltweiten Alternativen sind.

Nachdenktreff in Kooperation mit: Attac Dortmund / DGB Dortmund

Zum Referenten

Dr. Pedro Paez, ist ehemaliger Wirtschaftsminister Ecuadors und Beauftragter Ecuadors zur Entwicklung einer neuen Finanzmarktarchitektur für Lateinamerika. Der Vordenker aus Ecuador zählt zu den einflussreichsten Ökonomen Südamerikas. Mit Nobelpreisträger Joseph Stiglitz entwickelte er Vorschläge für die Reform des globalen Finanzsystems. Er ist Mitglied der UNO-Expertenkommission über die Reformierung des internationalen Währungs- und Finanzsystems und war fünf Jahre Leiter der Marktaufsichtsbehörde Ecuadors.

Ort

Logo via AGNRW

Ort: Auslandsgesellschaft NRW e.V., Steinstr. 48, 44147 Dortmund

Zeit: 19 Uhr

Eintritt frei!

(Informationen mit Leipziger Internet Zeitung und Attac Dortmund)

Beitragsfoto: Thorben Wengert via Pixelio.de

DiEM25-Mitglieder entschieden mit „überwältigender Mehrheit“: Bewegung bleiben, aber Beteiligung an Wahlen

Als die GriechInnen „Oxi“, nein, zu den europäischen „Reformen“ gesagt hatten und darob von den „Institutionen“ noch schlimmer gedemütigt worden waren, schrieb ich: Europa ist gestorben (dazu u.a. hier). Europa meint selbstverständlich immer explizit die Europäische Union. Aber eigentlich begann der Sterbeprozess des oft als das großes Europäische Projekt, gar als Garant eines immer währenden Friedens in Europa bezeichnet wird, bereits vor längerer Zeit. Was natürlich auch mit der Fehlkonstruktion des Euros sowie mit den konkreten Auswirkungen dessen in Zusammenhang steht. Die Finanzkrise tat ein Übriges. Der Umgang mit dem Zustrom Geflüchteter, die Tatsache, dass das Mittelmeer zu einem Friedhof werden konnte und die EU zu einer Festung ausgebaut wird macht den Zustand der EU nicht besser.

Tot oder nicht tot oder nur weiter dahinsiechend – wie also weiter mit der EU? Fakt ist: so kann es nicht bleiben. Auf die Parteien in den EU-Staaten ist da wohl wenig Hoffnung zu setzen. Ein Driften nach Rechts ist zu konstatieren. Zuletzt in Österreich.

Es gibt mehrere Pläne von außerhalb der auch noch intransparent handelnden Eliten, die EU nicht über die Klippe springen zu lassen. Dafür jedoch müsste die EU jedoch entschieden verändert werden: Ja, sogar eine Neugründung erfahren.  Die vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis initierte DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025) ist eine davon. Und zwar eine linke paneuropäische politische Bewegung. Sie wurde am 9. Februar 2016 vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis in der Volksbühne Berlin vorgestellt (Wikipedia). Das Manifest von DiEM25 finden Sie hier. Den YouTube-Kanal hier.

Nun haben die Mitglieder von DiEM25 mit einem überwältigenden ‚Ja‘ dafür gestimmt, dass sich DiEM25 an Wahlen (auch nationalen) beteiligen so. Hier via DiEM25 das Ergebnis im Detail.

DiEM25 teilt mit:

„Diese Abstimmung mit einer Wahlbeteiligung von 72,98 % ist das Resultat eines gewaltigen Meinungsbildungsprozesses von monatelangen internen Debatten, hunderten von Änderungen und Verbesserungsvorschlägen von Mitgliedern weltweit, zwei Facebook Live Chats, einer Fragen-Antworten-Veröffentlichung und verschiedenen Artikeln. Dank an alle, die mit abgestimmt haben. Entscheidend ist, dass sich damit unsere Bewegung nicht in eine politische Partei verwandeln wird – vielmehr haben wir jetzt beide Möglichkeiten! Die heutige Entscheidung ist der Auftrag unserer Mitglieder, eine ‘Wahlplattform’ aufzubauen, mit der wir künftige Wahlen bestreiten können. Die Mitglieder von DiEM25 müssen sich nicht unseren Wahlkampagnen anschließen, wenn ihnen das lieber ist… aber jedes DiEM25 Mitglied wird sich weiterhin daran beteiligen, die Politik von DiEM25 in Europa zu gestalten!“

Wie geht es jetzt weiter?

DiEM25 führt weiter aus:

„Während das Establishment Politiker festsetzt in Katalonien und Künstler in Serbien, und wegschaut, wenn die Reichen Steuern hinterziehen, arbeiten wir weiter an Bündnissen mit progressiven politischen Akteuren auf allen Ebenen – national, kommunal und regional – um unsere Vorschläge zum Europäischen New Deal an die Wahlurnen zu bringen. Dazu gehören Razem in Polen, The Alternative in Dänemark, Tschechien, (wo zwei unserer Mitglieder kürzlich ins Parlament gewählt wurden) und progressive PolitikerInnen in Italien, Frankreich, Spanien, Kroatien und weiteren.Aber jetzt, bestärkt durch diese grundlegende Entscheidung unserer Mitglieder, sind wir auch so stabil, potenziell in Grundsatzfragen gegen politische Parteien anzutreten, mit denen keine Bündnisse möglich oder erwünscht sind.Wie immer werden das unsere Mitglieder entscheiden. Demnächst geht es um Fragen wie Wahlbeteiligung in welchen Ländern, mit welchem Programm und welchen Verbündeten – wenn du mitabstimmen willst, registrier dich einfach.

Europa zurückholen

„In diesen schwierigen Zeiten haben wir soeben ein Stück Hoffnung gewonnen“, ist sich DiEM25 sicher, „– wir holen uns Europa zurück!“

Die Hoffnung ist groß, dass die EU vom Holzweg des Neoliberalismus abgebracht und zu einem sozialen Europa der Menschen gestaltet werden kann. Es ist geradezu eine Notwendigkeit, wenn dieses Europa nicht über die Klippen gehen soll. Dass es sinngemäß mit Nietzsche gesprochen schon viel zu lange an einem Abgrund steht, in welchen es blickt – und dieser längst zurückblickt – sollte inzwischen immer mehr Europäerinnen und Europäern dämmern. Von den sogenannten Eliten, die in der EU dürfte keine Rettung zu erwarten sein: im Gegenteil. Diese Eliten sind schwach, lobbygesteuert und oft inkompetent. Und Visionen haben sie nicht. Weshalb sie zum Arzt sollten.

DiEM25 und die Menschen, welche die Bewegung mit Leben erfüllen, haben einen steinigen Weg vor sich. Ob er letztlich von Erfolg gekrönt sein wird, ist von einem langem Atem abhängig, der dazu nötig ist.

Von Vorteil kann sein, dass DiEM25 eine Bewegung bleiben und keine Partei werden will. So haben es mit Mitglieder entschieden. Gibt es eine Alternative zum ambitionierten Vorhaben von DiEM25? Kaum. Denn zu wareten bis der Karren gegen die täglich näher kommende Wand kracht, wäre verantwortungslos. Und der Schaden unfassbar hoch.

Vergangene Woche hatte Yanis Varoufakis zudem im Namen von DiEM 25 im Zentrum eines der aktuellen europäischen Krisenherde, in Barcelona, eine Pressekonferenz zur Katalonien-Krise gegeben. Er kritisierte dort den Umgang der EU mit dieser Krise als „heuchlerisch und inkohärent“. Es sei nicht hinnehmbar, so Varoufakis, dass eine demokratische EU die Kriminalisierung einer friedlichen Unabhängigkeitsbewegung toleriere. An die katalanische Regierung gewandt sagte er aber auch, dass Unabhängigkeit nicht einfach auf Grundlage knapper Mehrheiten von regionalen Autoritäten proklamiert werden könne.

Weitere Links zu DiEM25 hier und hier.

Was ist DiEM25?

DiEM25 ist eine europaweite, grenzüberschreitende Bewegung
von Demokraten. Wir glauben, dass die Europäische Union
dabei ist zu zerfallen. Die Europäer verlieren ihren Glauben
an die Möglichkeit, europäische Lösungen für europäische
Probleme zu finden. Zur gleichen Zeit wie das Vertrauen in
die EU schwindet, sehen wir einen Anstieg von
Menschenverachtung, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus.

Wenn diese Entwicklung nicht beendet wird, befürchten wir
eine Rückkehr zu den 1930er Jahren. Deshalb sind wir trotz
unserer unterschiedlichen politischen Traditionen zusammen
gekommen, – Grüne, radikale und liberale Linke, – um die EU
zu reparieren. Die EU muss wieder eine Gemeinschaft für
gemeinsamen Wohlstand, Frieden und Solidarität für alle
Europäer werden. Wir müssen schnell handeln, bevor die
EU zerfällt.

Dortmund: Morgen in der Auslandsgesellschaft NRW: #Friedensfragen zum Thema „Gemeinwohlökonomie – Ein alternatives Wirtschaftsmodell“

Am morgigen Dienstag zu Gast bei einer neuen Veranstaltung von #Friedensfragen ist (von 19:00 – 21:00 Uhr)  Tom Müller.

Gemeinwohlökonomie – eine bessere Wirtschaft ist möglich!

Der Publizist und Attac-Mitbegründer Christian Felber beschreibt sein

neues Modell „Gemeinwohlökonomie“ als ein innovatives Wirtschaftsmodell
für Unternehmen, die Werte wie Kooperation, Ökologie und Mitbestimmung
in ihrem Betrieb einführen wollen.

Wie kann ein menschliches Wirtschaftsmodell aussehen? Wie können Aspekte
wie Umweltschutz und Miteinander integriert werden? Auf diese Fragen
bietet das Modell der Gemeinwohl-Ökonomie Impulse, Ideen und Antworten.

Tom Müller, Gruppenintelligenz-Coach und Gemeinwohl-Ökonomie-Referent,
bietet einen Einblick, was es mit den Ideen für ein alternatives Wirtschaftsmodell auf sich hat.

Wer sich vorab schon über das Thema informieren möchte:

Christian Felber: Geld und Gemeinwohl – Vorschlag für eine demokratische Geldordnung   ( GlobalEthicInstitut )

Christian Felber, bekannter Buchautor und attac-Sprecher erklärte im
Weltethos-Institut, warum er eine demokratische und
gemeinwohlorientierte Neukonstruktion der Geldwirtschaft für notwendig
hält. Seine Idee einer Gemeinwohlökonomie hat schon viele Menschen in
vielen Ländern bewegt. Am 14.04.2014 war er erneut zu Besuch im
Weltethos-Institut und sprach zur Zukunft des Geldsystems.

Geldgipfel 2016 Vortrag von Christian Felber   ( GLS Treuhand )

Geld als öffentliches Gut. Für ein demokratisches Finanzsystem.
Wie könnte eine demokratischere Gestaltung unseres Finanzsystems
funktionieren? Dieser Frage ging Christian Felber, Initiator und
Entwickler der Gemeinwohlökonomie, nach. Dabei thematisierte er
insbesondere die notwendigen Veränderungen der Gestaltung unserer
Wirtschaft. Außerdem ging es um einen demokratischeren
Verfassungsgebungsprozess.

Duell der Wirtschaftsmodelle „Soziale Marktwirtschaft vs. Gemeinwohl-Ökonomie“   ( WU Vienna WUtv ).

Zur Veranstaltung von Friedensfragen:
– ist eine Talkrunde mit einem oder mehreren Gästen
– ist öffentlich, jedem zugänglich und kostenlos
– ist interaktiv und es können vor Ort auch Fragen gestellt werden
– ist eine monatliche Veranstaltung – jeden ersten Dienstag des Monats

Zu einigen vorherigen Veranstaltungen von #Friedensfragen hier mehr.

ORT: Auslandsgesellschaft Dortmund (direkt hinter dem HBF) Raum V2-

ZEIT: Ab 19:00

(Mit Presseinformation Bildung für Frieden e.V.)

Albrecht Goeschel analysiert gewohnt provokativ: „Merkel-Hass – Ein Beitrag zur psychischen Gesundheit in Deutschland? Ohne Protest und Populismus würden die Menschen in Deutschland emotional und intellektuell ersticken“

Steht längst weit offen; Foto: Claus Stille

Steht längst weit offen; Foto: Claus Stille

Wieder einmal ist ein „Interview* mit Prof. Albrecht Goeschel**“ im Mailfach eingetrudelt. Um es verdauen zu können, sollte man schon hart im Nehmen sein. Das Interview schreit förmlich danach, durchaus kritisch diskutiert zu werden. (C.S.)

Das Interwiew

Frage:

Herr Professor, vor diesem Interview haben Sie uns eine Veröffentlichung aus dem Jahr 1969 überlassen. Sie haben sich darin mit sozialpsychologischen und psycho-

analytischen Fragen der damaligen Protestbewegung, also der „Neuen Linken“ be-

fasst. Nun, fast fünfzig Jahre später, steht die „Neue Rechte“ zur Diskussion. Wa-

rum ?

Goe.:

Zunächst einmal sind beide Bewegungen zwar Teile europäischer und internationaler

Bewegungen, der Protestbewegung der 1960er Jahre und des Populismus unserer Tage – aber in Deutschland ging und geht es bei der „Neuen Linken“ wie bei der „Neuen Rechten“ immer um ein ganz vordringliches Problem, vordringlicher als bei den anderen Nationen. Es geht um die fast verzweifelte Suche nach Selbstgewiss-

heit und nach Gemeinschaftsbefinden, nach individueller Identität ebenso wie nach kollektiver Identität.

Frage:

Wieso war dies und ist dies in Deutschland so ein vordringliches Problem?

Goe.:

Beide Teile des noch keineswegs „vereinten“ Deutschland haben in ihrer Ge-

schichte tief verletzende und nachhaltig kränkende Momente der kollektiven Gedächtnisauslöschung erlebt. Denken Sie an die selbstbetrügerische „Stunde Null“ in den Westzonen nebst alliierter Alleinschuldzuweisung und Umerziehung. Und den- ken Sie an den aus dem Hintergrund gesteuerten „Mauerfall“ der vormaligen Ostzone nebst westdeutscher Überheblichkeit und Hexenjägerei.

Und diese objektiv-historischen Amnesien betrafen ja nicht nur die unterschiedlichen Klassen, Schichten und Milieus in West und Ost, sondern über die Familien immer auch die Nachwachsenden und ihre Persönlichkeitsentwicklung. Wenn in den „Er-

zählungen“ der Familien aus Furcht, Vorsicht, Unsicherheit, Beschämung etc. ganze

Zeitabschnitte bzw. Kapitel fehlen oder beschwiegen werden, dann muss es nicht

verwundern, wenn die Identitäten der Nachwachsenden instabil und diffus bleiben.

Herausragende Sozialpsychologen und Psychoanalytiker wie Caruso, Erikson und

Fromm haben solche Umsetzungen von historischen Umständen in biographisch-

charakterliche Ausprägungen schon vor Jahrzehnten untersucht und beschrieben.

-2-

Frage:

Populismusprotest: Worin besteht die negativ-emotionale Tiefenbeziehung zwischen dem Berliner Merkel-Regime und dem Populismus in Deutschland ? Warum vor allem reagieren die Eliten, der Apparat und seine Medien mit einer Welle von Verschweigen, Verdrehen, Verleumdung, mittlerweile auch Verfolgung, auf die Anrufung des Volkes. Bei der Einverleibung der Deutschen Demokratischen Republik durch die Bundesrepublik Deutschland war die Anrufung des Volkes doch Teil der Anschlusspropaganda?

Goe.:

Es gibt eine Untersuchung des Sozialpsychologen Klaus Horn aus den neunzehnhundertsechziger Jahren. Er arbeitet darin heraus, wie schon der verlorene Bauern-

krieg und die verlorene Bürgerrevolution in Deutschland, im Unterschied zu den erfolgreichen Revolutionen der europäischen Nachbarn und des damaligen Amerika, den liberalen Freiheitskampf gegen den Monarchismus in Deutschland zu einer bloßen „Innerlichkeit“ ohne Wirklichkeit haben werden lassen. In Sachen Volk und Nation sind hier also noch alte Rechnungen offen, hier gibt es eine „Erbangst“ der Eliten. Wenn man es sehr überspitzt formulieren will: Die national-liberalen Revolutionäre im Deutschland von 1848 haben, anders als in Frankreich, Adlige nicht im Namen des Volkes hingerichtet. Erst 1944 hat dies der National-Sozialist Adolf Hitler befohlen. Solche eigentlich widersprüchlichen Ereignisse bleiben gleichwohl im kollektiven Gedächtnis von Eliten hängen. Das Volk weckt tatsächlich die verdrängten Geister der Vergangenheit.

Als Volksverräter werden heute solche gebrandmarkt, die unter heuchlerischer Berufung auf das Wirsinddas-Volk ,selbiges nicht in die demokratische Selbstbe- stimmung geführt , sondern es lediglich in eine Sonderwirtschaftszone des Exporthe- gemon BRD und in den Militärblock der Neuen Weltordnung der USA gelockt haben.

Aus den Hassreaktionen des Merkel-Regimes, seiner Medien und seiner Milieus erfährt nun das Volk, erfahren die Akteurinnen und Akteure des Populismus über- haupt erst , mit welch einem bösartig-hinterhältigen Paralelluniversum sie es aufgenommen haben.

Frage:

Das war jetzt der historisch-politische Zusammenhang. Wie sieht es im psychoso-

zialen Bereich aus ?

Goe.:

Vergessen wir zu allererst nicht, welchen Preis das Volk im Anschlussgebiet für

Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft via Pixelio.de

Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft via Pixelio.de

den mittlerweile zur US- und EU-imperialistischen Routine gewordenen Regime-

change hat bezahlen müssen: Absturz vom Industrieland zum Almosengebiet,

millionenfache Demütigung durch Säuberung, Entlassung, Arbeitslosigkeit etc.

Die höchsten Repräsentanten des BRD-Systems, des Hauptnutznießers dieses

DDR-Unterganges, der gegenwärtige BRD-Präsident und die gegenwärtige BRD-Kanzlerin waren Opportunisten eben dieser zerstörten DDR. Zugleich werden sie nicht müde, diese schlechter zu machen, als sie es in den Augen der Leute war.

Das wird nachvollziehbar als „Verrat“ empfunden.

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Gauck und Merkel ziehen aber nicht nur als eine Art „Quislinge“ den Hass für ihren

so empfundenen Verrat an der gemeinsamen Geschichte auf sich. Zu gleich wird

beim Ex-Präsidenten und bei der Noch-Kanzlerin auch der Rest-Hass für die Unfrei-heit und die Missstände in der beiseite geräumten Deutschen Demokratischen

Republik abgeladen.

Frage:

Für den Zuschauer wirkten die 2015 plötzlich aufgeflammte Antipathien und sprachlich-bildlichen Attacken gegen die Führungspersonen des Merkel-Regimes wie eine Gefühlsexplosion – bekommen hier das Regime und die Eliten die schon lange bereit liegende Quittung für ihre Machtarroganz und ihre Strukturbrutalität ?

Goe.:

In der Tat war es Angela Merkel, die 2015 mit ihrem Migrationsputsch den Deckel von der seelischen „Büchse der Pandora“ abgeschraubt hat. Wer „Andere“ millionenfach über die Staatsgrenze herbeiruft und öffentlich herzt, gleichzeitig aber Land

und Leute jenseits der ehemaligen Zonengrenze als „Dunkeldeutschland“ beleidigen

lässt und wer schließlich als Staatshausfrau damit droht, ganz Deutschland, wenn

es nicht pariert, „nicht mehr als ihr Land“ zu betrachten, muss sich nicht wundern,

wenn das Publikum die lang ersehnte Gelegenheit ergreift und fingerzeigt, pfeift, johlt und lacht: „Mutti“ ist als Böse Stiefmutter endgültig durchschaut.

Der „Merkel-Hass“ der so genannten Ostdeutschen ist aus sozialpsychologischer und psychoanalytischer Sicht alles andere als eine projektive Verschiebung gekränkten Selbstwertgefühls auf ein „Unschuldiges Opfer“. Der „Merkel-Hass“ ist vielmehr ein realitätsgerechter Wutausbruch gegenüber der „Hauptschuldigen“ in Sachen „Alternativlosigkeit“, d. h. Redeverbot, Denkbevormundung, Alleinwahrheitsanspruch – wie in der Deutschen Demokratischen Republik andauernd erlebt.

Frage:

Kann es sein, dass man in Ostdeutschland vielleicht die gesündere Witterung dafür hat, dass das Merkel-Regime mit der Flüchtlingskrise heimtückisch innerdeutsche und innereuropäische Konflikte angeheizt und politische Konstellationen durcheinander gebracht hat, um seine eigene Dominanz weiter auszubauen?

Goe.:

Da liegen Sie goldrichtig. Eine neuere Analyse von Frank Jacobi bringt das interes-

sante Ergebnis zu Tage, dass tatsächlich die Menschen im Gebiet des ehemaligen

real-sozialistischen Deutschland trotz der tiefen und oftmals traumatischen Enttäu-

schung über die so genannte Wiedervereinigung niedrigere Häufigkeiten an seelischen Erkrankungen zeigen als die Menschen im alt-kapitalistischen Deutsch-

land. Hier spielt ganz sicher eine Rolle, dass die autoritäre Politisierung und Ideolo- gisierung in der DDR den Leuten gleichwohl überhaupt objektive „Erklärungen“

für das hinterlassen haben, was sie nach dem Anschluss dann im Unterschied zur

Scheinwelt des Westfernsehens tatsächlich erleben mussten. Schon in der vormaligen BRD dagegen wurden die Leute manipulativ auf Selbstverantwortung, Eigeninitiative und Wettbewerb konditioniert. Wettbewerb produziert mit den Gewinnern notwendig auch Verlierer. In der heutigen Gesamt-BRD bleiben die Verlierer mit

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ihrem angeblichen Eigenversagen gänzlich allein. Statt Erklärungen wird noch mehr Eigeninitiative gefordert und erfolgt gleichwohl die Einweisung in das Hartz IV-Ghetto. Das ist die Systemursache für die gerade in den westdeutschen Bundeslän- dern stetig ansteigenden Depressionen. Aber auch das sagt den Betroffenen

niemand.

Frage:

Könnten Sie das nochmals konkret mit dem „Merkel-Hass“ im Osten verknüpfen?

Goe.:

Aus meiner Sicht tun die Merkel-Hasser im Osten ganz direkt etwas für ihre seelische Gesundheit. Es ist ein Grundsatz der Psychoanalyse und der Sozialpsychologie, dass die Unterdrückung und Verdrängung von Emotionen, die Unterdrückung von Liebe ebenso wie die Unterdrückung von Hass, die Leute „krank“ machen. Trugbilder, Verstellung, Scheinfrohsinn, Antriebsarmut sind die Folge. Dies alles entdeckt man, wenn man Merkel zu sieht und zu hört. Sie selbst darstellt die „Alternativlosigkeit“ als „Sprechender Hosenanzug“, sie lebt die Verdrängung:Bewegungsgehemmt, körpergepanzert, schmallippig, einsilbig, eintönig – Psychoanalytiker würden sagen: Eine Zwangscharaktere , der zu früh im elterlichen Pfarr- und Lehrerhaus die Lust an der Wut verboten worden ist, die den offenen Kampf nicht kann, sondern nur den heimtückischen Hinterhalt. Siehe den Verrat der Angela Merkel an ihrem einstigen Gönner Helmut Kohl. Einer solchen Bösen Stiefmutter folgt man besser nicht in den Wald.

Wenn die Populisten in Ostdeutschland es jetzt „herauslassen“, dann befreien sie

sich innerlich auch von dieser „Wandelnden Zwangsjacke“ und bringen ihre Leute einen großen Schritt weiter auf dem Weg zu eigener Identität. Hass ist auch eine

Durchgangsstation der individuellen und der kollektiven Reifung.

Frage:

Das war jetzt das so genannte Ostdeutschland. Welche Rolle spielt der „Merkel Hass“ für die Gefühlslage der Westdeutschen ?

Goe.:

Die „Schwäbische Hausfrau“ ist für das kollektive Unterbewusstsein der Westdeut-

schen die Vollstreckerin der „Gegenreformation“ gegen all die tatsächlichen oder vermeintlichen Freiheiten, die sie sich seit den Protestjahren erstritten, vor allem

aber dank günstiger Umstände einfach genommen haben. Imaginieren Sie zwei Bilder vor Ihrem geistigen Auge: Das Gruppenfoto der Berliner Kommune I mit Uschi Obermaier, das ist die junge Schönheit mit den langen Haaren, dem Schmollmund und dem entzückenden Oberkörper, in der Mitte und daneben das Gruppenfoto einer EU-Griechenlandsitzung mit den Kaputtsparsadisten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble beieinander. Wenn Sie diese Bilder vergleichen, sind jede Lebensfreude, ja sogar Urlaubsfreude nicht nur emotional, sondern auch intellektuell dahin. Man „weiß“ einfach: Diese zwei werden nicht nur unseren europäischen Süden, sondern

Alles zerstören, was Freude macht. In den westlichen Bundesländern meint Volksverräter also zu erst einmal Spassverderber.

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Frage:

Das war jetzt das entsetzte Erwachen der Hedonisten aus den angenehmen Träu-

men der Exportweltmeisterschaft…

Goe.:

Ja, gehen wir einen Schritt zurück in die Vergangenheit. Die westdeutsche Protest-

bewegung der neunzehnhundertsechziger Jahre war weniger authentisch als der

vor allem ostdeutsche Populismus der Gegenwart. Ich habe damals für die Protest-

bewegung den Begriff der „Spiel-Identität“ geprägt. Alle ihre Themen wie Arbeiter-

klasse und Klassenkampf, US-Vernichtungskrieg gegen Vietnam, Kalter Krieg der

Imperien etc. waren grundlegende und wichtige Themen – aber Vergangenheit,

Südostasien oder Weltpolitik – eben: Theorie. Praktisch wirksam dagegen war der Flower-Powerausbruch der Bürgerkinder aus dem miefig-spießigen Alltag des

Adenauer-Kapitalismus. Aber auch dies war ein verspäteter Ausbruch: Die „Halbstar- ken“ aus den Arbeiterfamilien hatten das mit Rock ’n’ Roll schon zehn Jahre früher erledigt. Ihre vergängliche „Identität“ gewann die seinerzeitige Protestbewegung vor

allem aus ihren Bürgerkriegsspielen mit einer unmodernen Tschako-Polizei und

der damals schon enthemmten Hetze von BILD und den übrigen Springer-Blättern.

Frage:

In dieser Zeit ging Angela Merkel in der Deutschen Demokratischen Republik auf die Schule und dann auf die Universität.

Goe.:

Selten habe ich so etwas Grauenvolles wie diesen Teil der Merkel-Biographie in Wikipedia gelesen: Die „Bildung“ eines Etwas ohne Eigenschaften außer stetiger

Anpassung an die Umgebung. Genau das, „Bildungsterror“, ist auch mit das Schlimmste, was A.M. den Westdeutschen angetan hat. Sie hat einen der wenigen vermeintlichen praktischen Erfolge der Protestbewegung, die Bildungsreformen der neunzehnhundertsiebziger Jahre, in ihr Gegenteil verkehrt. Das Reformversprechen war damals: Sozialer Aufstieg durch demokratisierte Bildung, Abitur für Alle als so- ziale Moderierung des Kapitalismus.

Merkel hat das Gegenteil daraus gemacht. Psychische Brutalisierung des Kapitalis-

mus durch die Drohung mit der „Wissensgesellschaft“.Wer nicht bereit oder in der La-

ge ist, eines der angebotenen immer wertloseren „Zertifikate“ wie z. B. Bachelor-Zet-

tel zu erwerben, wird aus ihrer „Bildungsrepublik Deutschland“ ausgebürgert und ins Hartz IV-Ghetto eingewiesen. Die bildungsgeängstigten Familien werden instrumen-

talisiert, um die profitable Ausgliederung von Millionen Arbeitsplatzbewerbern in den Niedriglohnsektor als eigenes Bildungsversagen mißzuverstehen, in Schuldempfin-

den, Minderwertigkeitsgefühle und Scham zu verdrehen. Gleichzeitig wird mit der angeblich unvermeidlichen Sparpolitik und bürokratisch-sadistischer Menschenfeind-

lichkeit der Ausbau der Bildungsinfrastruktur blockiert. Mit medial-fingierter Men-

schenfreundlichkeit hingegen wurde zusätzlich das Hartz IV-Ghetto mit herbei gerufenen Millionen Flüchtlingen aufgefüllt und die Menschen in eine Falle von Mitgefühl einerseits, Konkurrenzangst andererseits getrieben. Ausweglos ! Merkel !

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Frage:

Und wie wird daraus eine typische „politische Epidemiologie“ des Westens?

Goe.

Merkel hat eine Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik dogmatisiert, die unzählige Störun-

gen, insbesondere Depressionen verschuldet hat und verschuldet. Zwar hat der Zigarrensozialdemokrat Schröder mit seinen neoliberalen Kumpanen die Niedrig- lohnpolitik gestartet und das Hartz IV-Ghetto errichtet – da hat es aber noch wüten- de Straßenproteste und die Linksparteigründung gegeben. Gegenüber Merkels

Umbenennung des Hartz IV-Ghetto in „Bildungsrepublik“ bleibt aber deren selbst bil-

dungsabergläubischen Opfern nur noch Apathie, Depression und Wahlverzicht. Die so genannte Linkspartei ist mittlerweile selbst Teil wenn nicht des Regimes, so doch des Systems.

Es gibt zahlreiche Analysen und Studien, die eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale von Ausgrenzung durch „Bildung“, Arbeitsbenachteiligung, Gesundheits-

verschlechterung und Lebenszeitverkürzung sichtbar machen. Um es auf den Punkt zu bringen: Viele zumindest der Depressionskranken sind Merkels Kranke. Und vergessen wir nicht: Viele der steil angestiegenen Selbstmorde im Europa-Süden als Folge des Sparterrors sind Merkels und Schäubles Tote. Die britischen Epidemiologen David Stuckler und Sunjay Basu haben hierzu überzeugende Ergebnisse präsentiert.

Frage:

Bleibt den Wessis also schlimmstenfalls, wenn Merkel erneut auf der Regierungs- bank hockt, die Alternative (!) „Auswandern“ oder „Krankwerden“? Mit Populismusprotest sieht es im Westen ja eher dürftig aus und dann hätte Merkel ja sogar den ange-

steuerten Bevölkerungsaustausch ?

Goe.:

Nein, die Lösung wird faktisch schon praktiziert: Die ostdeutschen Populisten haben

die praktische Kritik übernommen. Der Westen liefert das theoretisch-empirische

Material dafür. Schutz der eigenen Gesundheit im Westen heißt schonungslose

Dekonstruktion der Bildungsrepublik-Lüge, der Sozialstaats-Lüge, die Flüchtlings-

Lüge und all der sonstigen Regime- und Systemlügen. Gegen Merkels Heimtücke

schützen kurzfristig der Wutschrei, langfristig die Denkanstrengung.

Danke für dieses Gespräch !

__________________________________________________________________

*

Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona

Der vollständige Interviewtext liegt in der Verantwortung von Prof. Albrecht Goeschel i.S.d. Pressegesetzes

Mail: mail@prof-goeschel.com

**

Prof. (Gast) Albrecht Goeschel

Staatliche Universität Rostov

Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona

Alle Rechte bei:

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2017

Mai: mail@accademiaistituto.com


Vielen Dank für die Überlassung des Interviews!

 

DGB-Jugend Dortmund-Hellweg fragt in Veranstaltungsreihe „Was ist an Marx noch aktuell?“ Am 16. Februar geht es um die Rolle der Ware im Kapitalismus

Marx-Darsteller auf dem vorletzten DKP-Pressefest in Dortmund. Foto: Stille

Marx-Darsteller auf dem vorletzten DKP-Pressefest in Dortmund. Foto: Stille

Der Kapitalismus steckt mindestens seit der letzten Finanzkrise einmal mehr in der Krise, welche sich zweifelsohne auf vielfältige Weise ständig weiter verschärft. Damit einhergehend bekam mancherorten sogleich ein Frohlocken auf, der Kapitalismus wäre an sein Ende gekommen. Doch wer ein wenig tiefer in die Geschichte zurückblickt weiß: Krisen sind dem Kapitalismus immanent. Und der Kapitalismus erfindet sich stets neu. Eines indes hat sich gezeigt: Karl Marx und der Inhalt seines Hauptwerks „Das Kapital“ ist aktueller denn je. Die Krise stößt uns gleichsam mit der Nase darauf.

  1. Dem Rechnung tragend, stellt sich die DGB Jugend – Dortmund Hellweg mittels einer neuen Veranstaltungsreihe die Frage „Was ist an Marx noch aktuell?“

Die Veranstaltungsreihe will sich unterschiedlichen Aspekten der Marxschen Theorie widmen

Die DGB-Jugend informiert:

„Denn die Frage nach der Aktualität von Marx treibt auch junge, an Politik interessierte Menschen regelmäßig an. Gerade in Anbetracht der Weltwirtschaftslage hat die Theorie von Marx wieder an Aktualität gewonnen. Den Auftakt machte im Dezember 2016 eine Pilotveranstaltung zu der Frage: Was können wir bei Marx über Geld lernen? Am 16. Februar 2017 geht es um die Frage, welche Rolle die Ware im Kapitalismus spielt. Warenproduktion gab es schon vor dem Kapitalismus – und sie erscheint als das Selbstverständlichste von der Welt, auch für neue Gesellschaftsentwürfe. Was kann man hier von Marx lernen, der sich mit der Warenanalyse so viel Mühe gab?

Für die Vortrags- und Diskussionsveranstaltung konnten wir Autoren des Buches Zurück zum OriginalZur Aktualität der Marxschen

Auf Dortmunder Pflaster. Foto: Stille

Auf Dortmunder Pflaster. Foto: Stille

Theorie“ von Johannes Schillo (Hrg.) gewinnen. Johannes Schillo ist Journalist. Er hat lange als Autor und Redakteur für die Fachöffentlichkeit der außerschulischen politischen Bildung gearbeitet. Uwe F. Findeisen, Manfred Henle, Freerk Huisken, Ulrich Irion, Hans-Jörg Tauchert sind die Buch vertretenden Autoren.

Weitere Veranstaltungen sind im ersten Halbjahr 2017 geplant

Und zwar zu den Themen:
„Der Fetisch von Ware, Geld & Kapital“
„Der Austausch oder die Wirtschaft für den Markt“
„Immer mehr Geld – die Bewegung des Kapitals“
„Kapitalistische Produktion: Produktivkraft & Rentabilität“
„Die Ware Arbeitsfähigkeit & der Lohn“

Auch der Deutschlandfunk hat sich vergangenem Jahr mit dem Marx-Werk Das Kapital beschäftigt. Die interessanten Beiträge von folgenden Autoren sind dort abrufbar:

Mathias Greffrath, Wolfgang Streeck, Michael Quante, Paul Mason, Sahra Wagenknecht, Robert Misik

Ort und Zeit der Veranstaltung

DGB-Jugend Dortmund-Hellweg Ostwall 17-21, 44135 Dortmund. Donnerstag, der 16. Februar 18 bis 21 Uhr.

Ökonom Heinz-J. Bontrup wiederholt Forderungen nach Schuldenerlass und Verzicht auf Schuldenbremsen

Professor Heinz-J. Bontrup während eines früheren Vortrags an der Auslandsgesellschaft in Dortmund; Foto: Claus-D. Stille

Professor Heinz-J. Bontrup während eines früheren Vortrags an der Auslandsgesellschaft in Dortmund; Foto: Claus-D. Stille

Es tönt immer gut, wenn in unseren Medien von sogenannten „Schuldenbremsen“ gesprochen oder gar der Schwarzen Null das Wort geredet wird, die unser nicht nur in dieser Hinsicht starrköpfig agierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei jeder passender und unpassender Gelegenheit vor sich her trägt. Klar, sagen sich Viele: der Staat kann eh nicht mit unseren Steuern umgehen. Das kann doch künftigen Generationen nur zum Vorteil sein. Was ein gefährlicher Trugschluss sein könnte. Denn Schuldenbremsen und die Schwarze Null (ein Vortrag dazu finden Sie auf dieser Seite) könnten unseren Kindern und Kindeskindern in Wirklichkeit verdammt teuer zu stehen kommen. Auch Wirtschaftswissenschaftler Heinz- -J. Bontrup (Westfälische Hochschule) wird nicht müde daraufhin zu weisen. Ebenso fordert Bontrup Schuldenerlasse bzw. Schuldenschnitte. Man muss nur auf Griechenland schauen. Wer halbwegs vernünftig denken kann, weiß: Athen wird seine Schulden niemals zurückzahlen zu können. Auch der BRD wurde nach dem Zweiten Weltkrieg Schulden erlassen.

Aus dem pad-Verlag kommt folgende Pressemitteilung:

Rückendeckung durch renommierten US-Ökonomen / Heinz-J. Bontrup wiederholt seine Forderung nach Schuldenerlass und Verzicht auf Schuldenbremsen

Seit Jahren setzt sich der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup für einen Schuldenschnitt in den internationalen Finanzbeziehungen und einen Verzicht auf nationale Schuldenbremsen ein. Schützenhilfe bekommt er durch den renommierten US-Ökonomen Michael Hudson etwa in dem in der Frankfurter Rundschau erschienen Interview („Die Wirtschaft wird kollabieren“) und seiner inzwischen in deutscher Übersetzung zugänglichen Veröffentlichung „Der Sektor. Warum die globale Finanzwirtschaft uns zerstört“ (eine Besprechung des Buches im SWR).

Prof. Bontrup sollte am 24.1.2017 als Sachverständiger an der öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses des NRW-Landtages teilnehmen. Thema war die Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel in nordrhein-westfälisches Landesrecht.

Im Rahmen des „Ökonomischen Alphabetisierungsprogrammes“ des pad-Verlages erscheinen von ihm „Der diskreditierte Staat. Alternativen zu Staatsverschuldung und zu Schuldenbremsen“ (2012) sowie „Zukunftsfähiges NRW? Politik und Wirtschaft zwischen Schuldenbremse und Demographie-Mythen“ (2016).“

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Ältere Beiträge von mir zu Veröffentlichungen des pad-Verlags.