Prof. Dr. Rainer Mausfeld: „Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert“

Der emeritierte Professsor Dr. Rainer Mausfeld beschäftigt sich wissenschaftlich u.a. mit Fragen der Wahrnehmungsforschung. Sein Vortrag „Warum schweigen die Lämmer?“ – Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements verzeichnet bis dato bei YouTube (Kanal Reiner Heyse ) 474.028 Aufrufe. Hochinteressant und zum Nachdenken anregend.

Am 1. Mai 2017 hat Rainer Mausfeld einen Vortrag bei der ÖDP München gehalten. Der Titel: „Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert“. Dieser Inhalt dieses Vortrags ist nicht weniger interessant. Ich empfehle es meinen Leserinnen und Lesern gerne.

Das Magazin für die kritische Masse ist da: Rubikon

Logo Rubikon via Facebook/Rubikon.

Der leider bereits verstorbene Journalist Eckart Spoo kritisierte bei einer Veranstaltung in Dortmund den zunehmenden Verfall der Meinungs- und Medienvielfalt in Deutschland. In diesem Zusammenhang wies er auf den Wegfalls konkurrierender Zeitungen, wie etwa in Dortmund (die Westfälische Rundschau bekommt die  Lokalseite  den Ruhr Nachrichten  zugeliefert) hin. Des Weiteren war es dem früheren Redakteur der Frankfurter Rundschau ein Anliegen, den Aufbau einer kritischen Gegenöffentlichkeit jenseits der mächtigen Mainstream-Medien anzuregen. Ihm ging es darum, eine Bewegung von unten anzustoßen, die die Presse kontrolliert und Fragwürdiges auch dokumentiert. Gegebenenfalls müssten eben auch Chefredakteure konfrontiert und zu öffentlichen Veranstaltungen mit Unterstützung der Gewerkschaften zu Diskussionen eingeladen werden. Den Zustand des deutschen Journalismus stufte Spoo als bedenklich und so nicht länger hinnehmbar ein. Dabei bezog der Journalist ausdrücklich auch die öffentlichen-rechtliche Medien in seine Kritik mit ein. Im Internet sah Eckart Spoo durchaus viele Möglichkeit, eine Gegenöffentlichkeit auzubauen und sich sich zu diesem Behufe untereinander zu vernetzen. Dabei war er freilich nicht so naiv zu glauben den großen Zeitungen und den Fernsehanstalten Paroli bieten zu können.

Unterdessen haben einige kritische und informative Medien im Netz durchaus ihr Publikum gefunden sich etabliert. Ob dies nun Ken FM, weltnetzTV oder die NachDenkSeiten – um stellvertretend nur drei zu nennen – sind. Darüber hinaus gibt es unzählige kleinerer und größere interessanter und auch kritischer Blogs.

Nun ist im April ein neues Medien hinzugetreten: Rubikon.

Dessen Selbstverständnis:

Alea iacta est — Die Würfel sind gefallen. Für uns alle wie einst für den Urheber der geflügelten Worte, Julius Caesar, beim Überqueren des Grenzflusses: Rubikon. Wir befinden uns auf gefährlichem Terrain und kein Weg führt zurück. Aber anders als Cäsar soll uns der unvermeidliche Marsch nicht zu Bürgerkrieg und der Vernichtung der Republik führen. Denn wir sind weder Feldherren noch Krieger und unsere Waffen sind aus anderem Material. Aus scharfem Verstand, unzerstörbarer Empathie, siedendem Spott und gelegentlich einer leidenschaftlich geschwungenen Keule mit der neonknallbunten Aufschrift ‚Moral‘!

Möge dieses unser Arsenal dazu beitragen, das Zeitalter der Kriege, des Elends und der „schöpferischen Zerstörung“ zugunsten einer extremen Minderheit zu beenden; die verkrusteten Strukturen zu sprengen, die längst keine „Ordnung“ mehr herstellen; die drängenden Probleme unserer Spezies zielführend anzugehen; endlich demokratische Verhältnisse zu schaffen, wo längst keine mehr zu finden sind.

So ist unser Rubikon denn keine weitere Publikation, die lediglich Kritik vorträgt und ‚Empörungen aufeinanderstapelt‘ (Rainer Mausfeld). Im Rubikon sammelt sich die kritische Masse, die erforderlich ist, um tatsächliche Veränderungen herbeizuführen.

Analyse und Kritik der herrschenden Zustände sind Bedingung für eine erfolgreiche Verbesserung der Weltverhältnisse. Der Rubikon leistet dies dank exzellenter Autorinnen und Autoren auf hohem Niveau. Sachlich, präzise und doch getragen von Herzlichkeit, Humor und Phantasie, immer mit dem Anspruch, nicht nur Probleme, sondern auch Alternativen zu benennen.

Denn ‚es gibt nichts Gutes, außer man tut es!‘ (Erich Kästner). Der Rubikon wird deshalb den Scheinwerfer auch auf bereits erfolgreiche Praxen richten. Welche Kämpfe wurden bereits gewonnen – und wie? Wie können wir weitere Siege erringen? Nicht gegeneinander, sondern miteinander.

Trauen Sie sich, aufzustehen. Trauen Sie sich, klar und zuversichtlich zu sein! Lassen Sie uns sicht- und hörbar werden, denn diese Welt und diese Zeit brauchen uns alle, brauchen auch Sie. Überschreiten wir gemeinsam den Rubikon. Denn ob wir es wollen oder nicht: die Würfel sind längst gefallen. Es ist daher an der Zeit, das Spiel selbst in die Hand zu nehmen.“

Die Redaktion

Der Redaktion gehören nebst Jens Wernicke auch Wolf Wetzel, Florian Ernst Kirner alias Prinz Chaos II. und Gaby Weber an.

Ein hochkarätiger Beirat

Rubikon hat einen Beirat. Er besteht aus klugen gesellschaftlich engagierten Personen. Ihm gehören bekannte Namen an: Daniele Ganser, Rainer

Eckart Spoo nach einem Referat in Dortmund. Foto: C.- D. Stille

Mausfeld, Daniela Dahn (WeltnetzTV), Konstantin Wecker (WeltnetzTV), Maren Müller (PropagandaSchau), Karin Leukefeld, Gaby Weber, Hannes Hofbauer, Werner Ruf, Mathias Bröckers (Co-Autor von NachDenkSeiten-Mitarbeiter Paul Schreyer), Walter van Rossum, Jörg Becker, Rainer Roth, Werner Rügemer (NRhZ-Online, Pleisweiler Gespräche), Conrad Schuhler, Winfried Wolf, Jochen Scholz, Mag Wompel u.a.

Eckart Spoo dürfte gefallen am Rubikon gefunden haben. Und vielleicht wäre er ja persönlich dabei. In der Redaktion oder im Beirat?

(mit Rubikon)

Weltnetz.tv-Video: Kai Ehlers skizziert wie Russland tickt

Erinnert sich wer noch an die Erfolge der BRD-Ostpolitik, initiiert von der sozial-liberalen Bundesregierung unter Willy Brandt? Was da in Zeiten tiefsten Kalten Krieges in Verhandlungen mit der Sowjetunion erreicht wurde, war enorm. Unbedingt sind dabei die Leistungen und das Engagement von Egon Bahr. Helmut Schmidt führte diese Politik fort. Und selbst Helmut Kohl, ein überzeugter Europäer, baute betreffs seiner Regierungspolitik auf den Vorleistungen von Brandt und dessen Mitstreitern auf.

Heute liegen die Beziehungen zu Moskau nahezu in Scherben. Ein neuer Kalter Krieg ist im Gange. Freilich sind noch nicht alle Gesprächskanäle nach Russland abgerissen. Es gibt durchaus Personen, die für eine Entspannung der Beziehungen zwischen Deutschland (und Europas) und Russland eintreten. So jemand ist u. a. der frühere Ministerpräsident und Ex-SPD-Vorsitzender Matthias Platzeck. Erst kürzlich befasste er sich mit dem

Thema in der von ihm gehaltenen „Dresdner Rede“ unter der Überschrift „Brauchen Europa und Russland einander wirklich?“

Ich empfehle zusätzlich dazu auch das Exklusiv-Interview mit Platzeck anzusehen, das der Chefredakteur von RT Deutsch, Ivan Rodionow, mit ihm führte.

Die Wenigsten von uns haben persönliche Beziehungen nach Russland. Das Bild vom größten Land der Erde ist hierzulande zwiespältig. Nicht zuletzt ist das Schuld der Mainstream-Medien.

„Unsere Regierung“, heißt es auf Weltnetz.tv zu einem aktuellen Video, „hat mit dem Rückenwind der wichtigsten Medien ein Bild Russlands entworfen, das an finstere Zeiten des Kalten Krieges erinnert.
Ob im Zusammenhang mit der Ukraine, mit Syrien oder der Türkei – immer wird die Politik der russischen Regierung als Bedrohung des Westens und als aggressiv dargestellt.
Entspricht das von den westlichen Medien entwickelte Szenario der Realität? Was ist Wirklichkeit – was ist Propaganda?“

Dieser Begleittext gehört zu einem auf Video aufgezeichneten kurzen Vortrag, welchen Kai Ehlers auf dem Kasseler Friedensforum gehalten hat. Kai Ehlers ist ein profunder Kenner Russlands, Chinas und sogar der Mongolei. Ehlers ist selbstständiger Forscher, Buchautor, Presse- und Rundfunkpublizist.

Warum Russland handelt, wie es handelt

In seinem kurzen, aber sehr informativen Video erfahren wir, wie Russland tickt. Parallelen zur heutigen können von der Gegenwart bis in die Vergangenheit gezogen werden. Ein gewisse Kontinuität hat sich in dem Land, das Ehler als Hybrid – also als Mischwesen – bezeichnet, von der Zarenzeit über die Zeit in der Sowjetunion bis ins heutige Russland unter der Führung von Präsident Wladimir Putin erhalten. Wenn wir das verstehen – und ich denke, Ehlers Vortrag trägt dazu bei -, verstehen wir auch, warum Moskau so handelt, wie es handelt. Ehlers konstatiert: Der Westen destabilisiert die Welt. Russland unter Putin versucht die Welt zu stabilisieren. Gar nicht unbedingt aus altruistischen Erwägungen heraus, sondern in erster Linie in eigenem Interesse. All das, darauf weist Ehlers hin, heißt nicht alles gut zu finden, was in Russland geschieht. Aber es erklärt Vieles. Ich kann dieses Video nur weiterempfehlen. Vor allem auch Journalistenkollegen raten, es anzuschauen. Doch Vorsicht: ihr Weltbild könnte Schaden nehmen! Und Kai Ehlers ist durchaus zuzustimmen, wenn er befindet, Russland sei quasi noch nicht fertig. Wie sagen die Russen doch „Budjet, budjet!“ – es wird. Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht. Man wird sehen …

Von Folter und Mord bedroht: Journalist Ismail Küpeli gibt seinen Abschied von Twitter und Facebook bekannt

Ismail Küpeli während des Vortrags in Dortmund. Foto: Stille

Ismail Küpeli während des Vortrags in Dortmund. Foto: Stille

Die Türkische Republik nach dem gescheiterten Putsch vom 17. Juli vergangenen Jahres lässt immer mehr Anzeichen für eine Entwicklung hin zu einer Autokratie mit diktatorischen Auswüchsen erkennen. Präsident Recep Tayyip Erdogan, der demnächst via Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei abstimmen lässt, was das Parlament quasi zu einem mehr oder weniger machtlosem Beiwerk machen würde, macht Tabula rasa. Alle von ihm und seiner AKP für schuldig am Putsch gehalten werden, werden verhaftet, aus ihren Arbeitsverhältnissen entlassen oder gar enteignet. Wer Kritik übt gilt gar als Terrorist. Beweise werden nicht geliefert. Zigtausende Existenzen wurden zerstört. Lehrer entlassen, Journalisten und TV-Moderatoren geschasst. „Über die Türkei wurde nach einem Putschversuch im Juli dieses Jahres der Ausnahmezustand verhängt. Das Land am Bosporus schwebt zwischen Terror und staatlicher Willkür“, schrieb ich hier an dieser Stelle am 3. Dezember 2016. Als Einleitung zu einem Bericht über einen Vortrag, welcher der Politikwissenschaftler und Journalist Ismail Küpeli am Schauspiel Dortmund über die Situation in der Türkei gehalten hatte.

Ismail Küpeli stellte stets eine nahezu unverzichtbare Quelle in Sachen Türkei dar

In seiner Eigenschaft als Journalist war Küpeli bis dato immer ein kritischer und verlässlicher Informant über die Situation in der Türkei und Ereignisse dort. Sowohl auf seinem Twitter- wie auf Facebookaccount. Und somit auch eine nahezu unverzichtbare Quelle. Gewiss auch für viele Türkinnen und Türken, welche der Entwicklung in der Türkei kritisch gegenüberstehen. Die türkischen Medien sind ja inzwischen größtenteils auf Erdogans Linie gebracht und dementsprechend eingenordet, Zeitungen geschlossen oder unter staatliche Kontrolle gestellt.

Küpeli informierte engagiert und unermüdlich in den Sozialen Medien, auf Vorträgen und in Rundfunk- und Fernsehinterviews über die Situation in der Türkei.

Was nicht ohne Reaktion blieb. Erdogans Arme reichen bis nach Europa. Was er in Österreich über entsprechende Machenschaften herausgefunden hat, gab der Nationratsabgeordnete Peter Pilz kürzlich auf einer Pressekonferenz (hier auf der Seite der Grünen) in Wien bekannt. In Deutschland dürfte es sich nicht wesentlich anders verhalten. Fakt im  Falle Ismail Küpeli ist: Regierungsanhänger aus der Türkei und wohl auch Fans der Erdogan-Partei AKP hierzulande feuerten aus allen Rohren auf ihn. Ob das von der Regierung in Ankara gesteuert ist oder spontan aus dem Kreise der Erdogan-Anhänger kommt, vermag Küpeli nicht zu sagen. Vorerst zwar ging es „nur“ übelst verbal hetzend zur Sache. Doch drohten man dem Journalisten bereits auch mit Folter und Mord. Wie lange hält das jemand aus? Kann man sich nicht vielleicht auch eine Art „Hornhaut“ zulegen, um weiterzumachen, wie Küpeli auf radioeins des RBB gefragt wurde.

Abschied“

Für Ismail Küpeli ist erst einmal Ende der Fahnenstange. Er verlässt Facebook und Twitter, kündigte er dieser Tage an. WDR 5 informierte in der Sendung Politikum. Der Grund: die Hetze in den Sozialen Netzwerken.

Ismail Küpeli auf Twitter.

Ismail Küpeli auf Twitter.

Küpeli auf Twitter mit der Überschrift „Abschied“: „Die ‚Qualität‘ und die Quantität des Hasses habe ich unterschätzt. Es ist kaum vorstellbar, mit welchem Elan und welcher Härte die Anhänger Erdogans missliebige Stimmen zum Verstummen bringen wollen. … Diese Auseinandersetzung mit Hetzern kostet mehr und mehr Zeit und Kraft, die dann woanders fehlt.“ Die Sozialen Medien seien in den letzten Jahren zunehmend zu einem Ort geworden, an dem Liberale von Totalitäristen niedergebrüllt und bedroht werden.

Ismail Küpeli bleibt der Öffentlichkeit erhalten

Ismail Küpeli wird uns jedoch dennoch erhalten bleiben. Er kündigte an, demnächst würden seine Texte und Vorträge auf seinem Blog verfügbar sein. Des Weiteren werde für Einladungen zur Vorträgen zur Verfügung stehen. Per Twitter verbreitete der Politikwissenschaftler: „Ich mache dann weiter bei @Ozguruz_org, @rosaluxstiftung, @ndaktuell und evtl. auch mit einem Vortrag in eurer Stadt. Bis dahin.“ Das Portal Özgürüz („Wir sind frei“) wurde vom ehemaligen Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dündar gegründet, welcher im Exil in Deutschland lebt und nun Özgürüz als Chefredakteur vorsteht. Es kämpft für Pressefreiheit in der Türkei.

Bedauern aber auch Verständnis für Küpelis Rückzug aus den sozialen Medien

Viele Follower von Ismail Küpeli zeigten sich im Netz in teils bewegten Worten betrübt über dessen Rückzug aus den Sozialen Medien, äußerten aber durchaus Verständnism für dessen Schritt. Ob es ihm fürderhin gelinge, eine Hornhaut gegenüber den Anfeindungen und Morddrohungen zu entwickeln, äußerte Küpeli, müsse er sehen. Vielleicht, so möchte man dem Journalisten und Politikwissenschaftler empfehlen, möge er sich mit Lamya Kaddor ins Benehmen setzen, der es seit Jahren beinahe täglich so ergeht wie Küpeli. Sie hat jedenfalls bislang nicht aufgegeben ihren Weg erhobenen Kopfes weiter zu gehen.

Dortmund: Nordstadtblogger kommen mit „nord.mag“ auch gedruckt mit einer Auflage von fast 85.000 Exemplaren heraus

Jede Kommune hat wohl einen Stadtteil, der sozusagen als Schmuddelkind und Problemviertel gilt oder ausschließlich als solches angesehen wird. Doch nie ist das die ganze Wahrheit. Oftmals trägt die mediale Berichterstattung die Verantwortung dafür. Nicht selten wird die Berichterstattung von Nachrichten aus dem Drogen- oder dem Rotlicht-Milieu dominiert. Dazu kommen„Blaulicht“-Berichte der Polizei aus der Welt des Verbrechens. In Dortmund ist es die Nordstadt, die mit diesem Stempel versehen ist. Und ich wurde damit sofort in den Januartagen des denkwürdigen Jahres 1990 konfrontiert, als ich aus der DDR – mit vorangegangenen kurzem Stopp in Essen – nach Dortmund zugewandert war. Nachdem ich eine Arbeitsstelle in Dortmund erhalten hatte, war eine Wohnung ebendort von Vorteil. Und ich erhielt sie via eines Tipps einer Inspizientin am hiesigen Opernhaus. Deren Freund, ein Tenor, würde aus Dortmund wegziehen. Kurzerhand wurde ich quasi handelseinig mit dem Vermieter und bezog schleunigst mit sehr überschaubarem Hausrat in dessen verlassene Wohnung. Sie befand sich in der Nordstadt. Auf der Gneisenaustraße unweit des Dortmunder Hafens. Kollegen rümpften die Nase: „In die Nordstadt ziehst du? Das ist keine gute Gegend.“ Ich bereute den Schritt übrigens nie. Auch wenn sicher nicht alles Gold war; Glanz war in der Tat wenig. Schon gar nicht in meiner Hütte. Aber interessant war es allemal. Und auf manche Art sehr besonders.

Lange Rede, kurzer Sinn: Die Dortmunder Nordstadt hatte schon vor 150 Jahren ihren schlechten Ruf weg. Denn mindestens solange ist die Nordstadt auch schon Ankunftsort für Zuwanderer aus aller Herren Länder. Bastian Pütter vom Straßenmagazin „bodo“ referierte einmal darüber (hier). Die Gegend jenseits der Bahngleise galt vielen Dortmunder Bürgern damals – um einen Begriff aus heutiger Zeit zu verwenden: als No-Go-Area. Gegenwärtig ist das nicht viel anders.

Doch in der Nordstadt steckt allemal viel viel mehr als Rot- und Blaulichtgeschehen. Seit vier Jahren zeigen das Tag für Tag online die Nordstadtblogger mittels ihrer Berichterstattung – deren Fokus auf dem Stadtteil liegt – auf. Nun, wenige Tage nach Silvester, zündete die ehrenamtlich tätige Redaktion die nächste Stufe: Am heutigen Samstag, dem 7. Januar 2017, erscheint zum ersten Mal – und zwar in haptischer Variante – das nord.mag – Das Nordstadt-Magazin“. Greifbar in einer Auflage von fast 85.000 Exemplaren.

Die Nordstadtblogger informieren heute: Das Nordstadt-Magazin „nord.mag“ „liegt am Samstag den „Ruhr Nachrichten“ in Dortmund bei. In der kommenden Woche werden zudem 20.000 Exemplare kostenlos an verschiedenen öffentlichen Auslageorten in Dortmund erhältlich sein.“ Das „nord.mag“ soll alle drei Monate  erscheinen.  Redaktionell geleitet wird das Heft von Alexander Völkel. Mehr dazu bei den Nordstadtbloggern.

Den Nordstadtbloggern ist es in den letzten vier Jahren nie darum gegangen die Dortmunder Nordstadt schöner zu zeichnen als sie in Wirklichkeit ist. Aber sie hat mit ihrer engagierten, fairen Berichterstattung sehr dazu beigetragen, dass das Areal jenseits der Bahngleise des Dortmunder Hauptbahnhofs nicht mehr ausschließlich nur als Problemviertel angesehen wird. Wohl auch deshalb, weil das ganze Bild des jüngsten Dortmunder Stadtbezirks in den Blick genommen wird. Allem voran: die dort lebenden Menschen. Nun nicht mehr allein online zu lesen, sondern mit „nord.mag“ auch auf bedrucktem Papier. Kostenlos erhältlich.

Dortmund/Presse: Der Gründer des Magazins Free21, Tommy Hansen, hält Vortrag im Studieninstitut Ruhr

Via free21.

Via free21.

Wer den Zustand des Journalismus in diesem Lande in den letzten Jahren kritisch und mit wachen Augen verfolgt, schlägt die Hände über den Kopf zusammen. Nicht einmal bei den so genannten Leitmedien schaut besser aus. Auch über die journalistische Qualität unserer von unseren Beiträgen finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten muss des Sängers Höflichkeit schweigen. Kurzum: Die Vierte Macht im Staate kommt der Erfüllung ihrer Aufgabe nur noch ungenügend war. Und das ist noch geschmeichelt ausgedrückt. Man muss auch gar nicht die doch letztlich fragwürdigen Begriffe „Gleichschaltung“ oder „Lügenpresse“ bemühen. Wie auch immer. Stimmen tut das, was Willam Shakespeare Hamlet in seinem gleichnamigen Stück sagen lässt: Da ist etwas faul im Staate Dänemark. Das sagte sich auch der dänische investigative Journalist Tommy Hansen. Und der Mann weiß: In Deutschland sieht es kein Stück besser aus.

Hansen tut was, dem etwas entgegenzusetzen. Dazu auch ein älterer Beitrag von mir.

Laut einer Presseinformation wird er am 8. Dezember nach Dortmund kommen, um einen Vortrag zu halten.

Aus der Pressemitteilung

Vortragsabend: Donnerstag, 08.12.2016, Dortmund, Königswall 44-46
Pressefreiheit vs. freie Presse – Der kleine aber feine Unterschied
Wer sich über Pressefreiheit und freie Medien informieren möchte, wer Tommy Hansen – Gründer und Herausgeber von Free21 – persönlich kennenlernen und ihm und anderen zu desem Thema diskutieren möchte: dieser Vortragsabend bietet die Gelegenheit dazu.

Wann & Wo
08.12.2016 – 19:00 Uhr
44137 Dortmund, Königswall 44-46, Studieninstitut Ruhr
Der Eintritt ist frei – über Spenden freuen sich alle.

Mehr zu diesem Abend
„Wer zahlt schafft an“ – Die Pressefreiheit wurde in Europa nicht abgeschafft. Aber gibt es überhaupt noch Medien, die frei berichten können? Sind die Medien nicht allein aufgrund von wirtschaftlichen Abhängigkeiten gezwungen, so zu berichten, wie es den zahlenden Anzeigenkunden passt?
Gibt es also Pressefreiheit nur noch für die, die es sich leisten können? Hier kommt die gute Nachricht – es gibt eine freie Presse!

Free21-Chefredakteur Tommy Hansen (links) und Vertriebsmitarbeiter Lukas Puchalski am Infostand des Magazins in Dortmund; Foto: C.-D. Stille

Free21-Chefredakteur Tommy Hansen (links) und Vertriebsmitarbeiter Lukas Puchalski am Infostand des Magazins in Dortmund; Foto: C.-D. Stille

Free21.org ist ein freies Medium. Die journalistische Plattform setzt alles daran, Fakten zu beschaffen, sich der Wahrheit so weit wie möglich anzunähern und darüber zu berichten. Die Plattform ist crowdfinanziert und dadurch unabhängig und frei von Zwängen, denen die Medienkonzerne oder die öffentlich-/rechtlichen Sender unterliegen. Ausführliche Recherchen in zahlreichen – auch widersprüchlichen – Quellen sind nur ein Indikator, worin sich diese Plattform von den klassischen Medien unterscheidet, die in vielen Fällen ihr „Wissen“ fast ausschließlich aus Reuters, Bloomberg oder APA/DPA beziehen.
Im Gegensatz zu vielen sehr erfolgreichen alternativen Online-Plattformen gibt es von free21.org auch eine handliche Papierfassung – die jene Leser erreicht, die sich bisher nicht im Netz informiert haben und dies auch nicht wollen.
Tommy Hansen erzählt von seinen Ideen, seiner täglichen Arbeit, seinen Zielen und er macht Vorschläge, wie sich jeder Einzelne dafür einsetzen kann, dass durch freie Medien die Pressefreiheit für alle auch in Zukunft sichergestellt werden kann. Für Diskussionen zu allen Fragen rund um das Thema Medien, Pressefreiheit und Medienkompetenz ist ausreichend Zeit.
Mehr zu Tommy Hansen
Der Gründer, Chefredakteur und Herausgeber von free21.org ist bereits seit 1982 journalistisch tätig. Ob als festangestellter Redakteur, Freelancer oder PR-Berater, ob in Tageszeitungen, Wirtschaftblättern oder Firmenmagazinen – er kennt den Medienmarkt in fast all seinen Facetten. Seit 2002 ist er als investigativer Journalist tätig – getrieben von Neugier, getrieben von kritischen Fragen, auf die er in den klassischen Medien keine Antwort fand. 2014 kam er auf die Idee, „das Internet auszudrucken“ und zog dafür von Dänemark nach Berlin. Ihm geht es darum, kritische Fragestellungen und Themen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dass hier ein großerBedarf besteht, zeigt die Auflage des 2015 erstmals erschienen Mediums: Bereits im ersten Jahr fanden knapp 150.000 Exemplare großes Interesse bei den Lesern. Tendenz für 2016: deutlich steigend.

Kontaktinformationen
Daniel Frank-Vetter
free21-ruhrgebiet@outlook.de
www.free21ruhrgebiet.tk

Für immer Cumhuriyet – Sonsuza kadar Cumhuriyet: Teslim olmayız: „Wir werden uns nur unserem Volk und unseren Lesern beugen“

Ich zeige hiermit Gesicht und erkläre mich solidarisch mit den Verfolgten in der Türkei. Aufgenommen 2015 in Bergama, Izmir,Türkei; Foto: Stille

Ich zeige hiermit Gesicht und erkläre mich solidarisch mit den Verfolgten in der Türkei. Aufgenommen 2015 in Bergama, Izmir,Türkei; Foto: Stille

Die Veröffentlichung dieses Textes (auf Deutsch und Türkisch) der Cumhuriyet-Redaktion ist (m)ein Zeichen der Solidarität mit der in der Türkei verfolgten ältesten Zeitung der Türkei und allen inhaftierten Journalisten im der von Mustafa Kemal Atatürk gegründeten Republik. Sowie mit allen derzeit bedrohten und von ihren Arbeitsplätzen entfernten Menschen.

Aus dem Strauß in seinen Händen zieht er rote Nelken heraus und legt auf jedem Schreibtisch der Nachrichtenredaktion eine nieder. Inmitten des Durcheinanders fragen wir ihn, was los ist. „Ich bin ein alter Mitarbeiter der Cumhuriyet, für eure Moral habe ich Blumen mitgebracht“, sagt er. Er verteilt still die Nelken und verschwindet.

Derweil geht es in der Zentrale der Tageszeitung Cumhuriyet im Istanbuler Stadtteil Şişli wie in einem Bienennest zu. Es ist der 2. November 2016, der dritte Tag, nachdem 13 Journalisten und Manager von uns festgenommen worden sind. Wir Mitarbeiter versuchen, ruhig und gelassen zu bleiben. Es gilt, eine Zeitung herauszubringen – egal, wie viele Kollegen inhaftiert sind. Wir haben keine Alternative, als unserem Beruf nachzugehen. Denn die Cumhuriyet ist eine Zeitung und hier arbeiten Journalisten.

Aber wir alle sind traurig und besorgt und rufen uns ins Gedächtnis, wie wir an jenem Tag getitelt haben: „Wir ergeben uns nicht.“ Von unseren festgenommenen Kollegen haben wir wegen des Ausnahmenzustands, der nach dem Putschversuch vom 15. Juli ausgerufen wurde, nichts mehr gehört. Der Staatsanwalt hat eine Frist von fünf Tagen gesetzt, bevor sie einen Anwalt sprechen können.

Via Cumhuriyet

Via Cumhuriyet

Jeder fragt sich dasselbe: Was soll jetzt passieren? Vielleicht sollten wir uns daran erinnern, was bereits passiert ist und warum es passiert ist.

Was ist passiert?

Alles begann am Morgen des 31. Oktober 2016, mit dem Anruf unseres Chefredakteur Murat Sabuncu. Morgens um sieben Uhr meldete er sich bei unserem Chef vom Dienst und sagte: „Mein Freund, sie nehmen mich mit.“

Dass Sabuncu, dem viele Redakteure an Energie nicht das Wasser reichen können, um diese Zeit anruft, war nichts Außergewöhnliches. Und zuerst dachten alle, er würde einen Scherz machen. Doch egal, wie sehr wir versuchen, optimistisch zu bleiben, ist die Wirklichkeit in der Türkei mittlerweile leider so tragisch, dass sie keine Scherze dieser Art erlaubt.

Die Polizei durchsuchte Murat Sabuncus Wohnung und nahm ihn fest. Seinem Anruf folgten bald weitere; unsere Telefone begannen wie verrückt zu klingeln: Die Cumhuriyet-Journalisten Aydın Engin, Hikmet Çetinkaya und Hakan Kara, unser Ombudsmann Güray Öz, die Vorstandsmitglieder der Cumhuriyet-Stiftung Bülent Utku und Mustafa Kemal Güngör, unser ehemaliger Finanzverantwortlicher Bülent Yener und sein Nachfolger Günseli Özaltay, der Leiter unserer Buchbeilage Turhan Günay – sie alle wurden aus ihren Wohnungen geholt. Zudem wurde die Wohnung von Orhan Erinç, dem Vorsitzenden der Cumhuriyet-Stiftung, durchsucht.

Eine 93 Jahre alte Zeitung

Wir Mitarbeiter versammelten uns sofort in unserem „Haus“. Schon in unseren ersten Gesprächen stellten wir fest, dass die Operation gegen die Cumhuriyet niemanden wirklich überrascht hatte.

Weil die Regierung jeden, der ihr widerspricht, zum Schweigen bringen will. Darunter auch unsere Zeitung, wie wir seit Längerem bezeugen können.

Doch den Gedanken, dass eine Zeitung wie die Cumhuriyet, bei deren Gründung vor 93 Jahren Mustafa Kemal Atatürk, der Gründer der Türkei, als Namensgeber Pate gestanden hatte; eine Zeitung, die in der Vergangenheit nach jedem Putsch verfolgt wurde, weil sie „links“ ist; eine Zeitung, die für Demokratie, Laizismus, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Meinungsfreiheit stand und die internationalen journalistischen Normen entsprechend Berichterstattung leistet – dass eine solche Zeitung derart unter Druck geraten würde, wollten wir nie aussprechen. Aber das politische Klima ist im Regime des Ausnahmezustands rauer geworden.

Der Putschversuch vom 15. Juli 2016

Jemandem im Ausland zu erklären, was am 15. Juli in der Türkei passiert ist, ist nicht ganz einfach. Kurz gesagt: Unserer Ansicht nach wollte die sich seit 2013 mit der AKP im Machtkampf befindende religiöse Organisation, die Fethullah-Gülen-Gemeinde, die Regierung mit einem Putsch stürzen. Dagegen stand das ganze Land auf und schützte seine gewählten Repräsentanten. Menschen aus alle Schichten kamen zusammen und demonstrierten auf der Straße für die Demokratie. So wurde der Putsch zerschlagen. Bald darauf wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. Im Kampf gegen die Gülen-Organisation ergingen gegen Tausende Menschen Haftbefehle und noch immer werden neue erlassen.

Die Cumhuriyet hatte ihre Stimme gegen Ungerechtigkeit erhoben und sich bemüht, im Rahmen universeller Normen Journalismus zu betreiben. Nun wurden Vorstandsmitglieder der Stiftung und Journalisten der Zeitung beschuldigt, sie hätten im Auftrag der Gülen-Organisation und der PKK gehandelt. Zuletzt wurde am vergangenen Freitag unser Herausgeber Akın Atalay bei seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen.

Die Vorwürfe gegen die „Cumhuriyet“

Trotz allem haben wir nicht aufgehört, guten Journalismus zu machen und eine gute Zeitung herauszubringen. So wie am ersten Tag nach den Festnahmen unserer Manager und Journalisten. „Wir müssen eine gute Zeitung machen“, haben wir uns auf der ersten Redaktionskonferenz danach gesagt. Inmitten dieser Konferenz klingelte das Telefon unseres Autors und Beraters Kadri Gürsel. Auch seine Wohnung wurde durchsucht. Er verließ Hals über Kopf die Konferenz und wurde später festgenommen. Auch davon ließen wir uns nicht von der Arbeit abbringen. Und niemand konnte unseren Karikaturisten Musa Kart sowie unser Vorstandsmitglied Önder Çelik davon abhalten, von sich aus und ohne zu zögern zur Polizeiwache zu gehen, nachdem sie von den Haftbefehlen gegen sich erfahren hatten.

Auch bei ihnen lautete der Vorwurf, im Namen der Gülen-Organisation und der PKK Straftaten begangen zu haben. In Wirklichkeit ist die Cumhuriyet eine der wenigen Zeitungen, die stets auf die Gefahr hingewiesen haben, dass die Gülen-Organisation Polizei und Justiz mit dem Ziel unterwandert, die Kontrolle über die Republik an sich zu reißen und die Türkei in einen islamischen Staat zu verwandeln. Zudem ist die Cumhuriyet eine der wenigen Zeitungen, die die Rechte der Kurden verteidigt, zugleich die PKK ständig kritisiert und jede Art von Terror ablehnt. Doch nun wird diese ganze Vergangenheit für nichtig erklärt und alle Schuld auf der Cumhuriyet abgeladen.

Angeklagter Staatsanwalt

Wegen des Ausnahmezustands haben wir von unseren 13 Freunden vier Tage lang keine Nachricht erhalten, all unserer juristischen Bemühungen zum Trotz. Doch die Wahrheit hat eine Angewohnheit: Sie kommt ans Licht. So war es abermals ein Journalist, der aufdeckte, dass der Staatsanwalt, der die Ermittlungen gegen die Cumhuriyet geführt hatte, selber in einem Gülen-Prozess angeklagt ist. Ein Beispiel dafür, wie lebensnotwendig die Arbeit von Journalisten ist.

Die Tatsache, dass ein wegen Mitgliedschaft in der Gülen-Organisation angeklagter Staatsanwalt die Ermittlungen geführt hatte, hätte das Verfahren gegen die Cumhuriyet eigentlich zusammenbrechen lassen müssen – jedenfalls wäre das so, wenn wir in einem anderen Land leben würden. So aber sprach der Justizminister bloß von einem „Missgeschick.“ Das Ministerium war nicht einmal auf die Idee gekommen, den Staatsanwalt von seinen Aufgaben zu entbinden. Nein, lachen Sie nicht, das ist der Cumhuriyet passiert und kein Bestandteil einer schwarzen Komödie.

Beschuldigt, Journalisten zu sein

Von unseren 13 Freunden, die am 5. November vor Gericht gebracht wurden, wurden vier unter Auflagen freigelassen. Dass sie gleich nach ihrer Freilassung nachts um 4 Uhr in die Zeitung kamen und dort von ihren wartenden Kollegen empfangen wurden, zeigt, wie sehr wir mit unserem Beruf verbunden sind.

Aber in der Türkei bleibt keine Freude ohne Strafe. Denn unsere übrigen festgenommenen Freunde wurden von Freitagnacht bis Samstagmorgen im größten Gerichtspalast Europas, dem Çağlayan-Gerichtsgebäude, von einem Richter befragt. Am Ende wurden sie verhaftet und nach Silivri gebracht, das man als Europas größtes Gefängnis rühmt. So hat sich die Zahl der in der Türkei inhaftierten Journalisten auf 142 erhöht.

Von den freigelassenen Journalisten haben wir erfahren, was der Staatsanwalt wissen wollte: „Warum habt ihr so eine Nachricht veröffentlicht?“ „Warum habt ihr so getitelt?“ „Warum habt ihr das hervorgehoben?“ Der Staatsanwalt beschuldigte uns also mit nichts anderem, als Journalisten zu sein. Die Worte des Politikwissenschaftlers John Keane fassen unsere Lage zusammen: „Manche wollen nicht, dass manche Dinge irgendwo veröffentlicht werden. Diese Dinge nennt man Nachrichten.“

Widerstand, was bist du schön

Am zehnten Tag konnten unsere Anwälte unsere inhaftierten Freunde besuchen. So erfuhren wir, wie deren größte Sorge lautete: Wie es uns und der Zeitung ergangen war.

Und wir hatten wirklich bemerkenswerte Tage erlebt. Kaum dass die Nachricht über die Operation gegen uns bekannt geworden war, strömten Menschen zu unserer Zentrale in Istanbul und unserem Büro in Ankara: Politiker, Akademiker, Gewerkschafter, zivilgesellschaftliche Verbände, Studenten, Journalisten, Künstler, Berufskammern, Medien aus aller Welt, internationale Journalistenverbände, und – was am wichtigsten ist – unsere Leser. Alte, Kinder, Frauen, Männer …

Diese Besuche gehen ununterbrochen weiter. Die Besucher schultern unsere Trauer und hinterlassen uns ihre Hoffnung. Manche bringen uns Kaffee, Kekse, Sandwiches, Kuchen, Schokolade, Früchte, Blumen, Vitamine, damit wir standhaft bleiben und nicht stürzen. Unsere Unterstützer wollen unsere Mägen füllen, sie wissen nicht, dass ihr Kommen, ihre Unterstützung unsere Herzen, Seelen und unser Widerstandsgefühl nährt.

Die Studenten, die abends in unserem Zeitungsgebäude arbeiten und morgens zu ihren Prüfungen gehen, sind die Garantie, dass das Leben weitergeht. Der etwa 50 Jahre alte blinde Herr Hüseyin, der tagelang keinen Schritt aus der Cumhuriyet rausgetan hat, ist die Garantie, dass unser Vertrauen in den Journalismus nicht erschüttert und unser Widerstand erfolgreich sein wird. Die Nachricht unserer Freunde aus dem Gefängnis – „Uns geht es gut, lasst es euch auch gut gehen“ – ist die Garantie, dass wir in unserem Beruf, im Journalismus, gewinnen werden. Die Kollegen, die sich schon am ersten Tag versammelt haben, ihre „Journalisten-Mahnwache“ für die Cumhuriyet, sind die Garantie für Meinungsfreiheit. Die Musiker, die jeden Abend den Garten unserer Zeitung zu einer Konzertbühne machen, sind die Garantie unserer Freude.

Nur eines fehlt uns

Nur eine Garantie fehlt uns: die Pressefreiheit. Wir Bürger dieses Landes brauchen die Meinungs- und Pressefreiheit, die für jedes demokratische Land unverzichtbar ist. Um in Ruhe unserer Arbeit nachgehen zu können, müssen wir einfach nur Journalisten bleiben. Wir müssen für jene eine Stimme sein, die keine haben, wir müssen die Tatsachen berichten und aufschreiben.

Unsere Arbeit ist schwer, der Druck ist groß, die Bedrohungen ernst. Aber nichts davon wird uns abhalten. Die Nachricht unseres Chefredakteurs Murat Sabuncu, die er aus der Haft geschickt und damit unsere Augen mit Tränen gefüllt hat, ist eigentlich der Grundsatz von jedem, der bei der Cumhuriyet arbeitet: „Wir werden uns nur unserem Volk und unseren Lesern beugen.“

Die Redaktion der Cumhuriyet

___________________________________________________

Sonsuza kadar Cumhuriyet: Teslim olmayız

Elindeki demetten birer kırmızı karanfil çıkarıp Yazıişleri’ndeki bütün masalara tek tek bırakıyor. Kargaşa içinde ne olduğunu soruyoruz: “Ben eski bir Cumhuriyet çalışanıyım, moraliniz düzelsin diye çiçek getirdim“ diyor. Karanfilleri sessizce bırakıp uzaklaşıyor. Oysa Cumhuriyet gazetesinin İstanbul Şişli’deki merkezinde bütün katlar arı kovanı gibi. Günlerden 2 Kasım 2016. 13 yazar ve yöneticimizin gözaltına alınmasında üçüncü gündeyiz. Çalışanlar olarak sakin ve soğukkanlı kalmaya çalışıyoruz. Çıkması gereken bir gazete var ve her ne kadar yayın yönetmenimiz ve yöneticilerimiz gözaltında olsa da, mesleğimizi yapmak dışında alternatifimiz yok. Çünkü Cumhuriyet bir gazete ve burada gazeteciler çalışır. Ama itiraf etmek gerekir ki, hepimiz üzgün ve endişeliyiz. Gene de o gün atacağımız manşette de dediğimiz gibi “teslim olmayız.“ Gözaltında tutulan meslektaşlarımızdan, 15 Temmuz darbe girişiminden sonra ilan edilen OHAL nedeniyle, hiçbir haber alamıyoruz. Savcı, avukat görüşüne 5 gün sınırlama getirmiş. Herkesin aklında aynı soru: Şimdi ne olacak? Hatırlamamız gereken ise belki de ne oldu ve neden oldu?

Ne oldu?

Her şey, 31 Ekim 2016 Pazartesi sabahı şu anda tutuklu olan Genel Yayın Yönetmenimiz Murat Sabuncu’nun telefonuyla başladı. Yazıişleri müdürümüzü sabah 07.00’de arayıp “Beni götürüyorlar kardeşim!“ dedi Sabuncu. Enerjisine çoğu editörün yetişemediği Sabuncu’nun o saatte araması normaldi, söylediğinin de şaka olduğu düşünüldü. Ne yazık ki, biz ne kadar iyimser kalmaya çalışsak da, Türkiye’de artık gerçekler şaka olmayacak kadar trajikti. Polis Murat Sabuncu’nun evinde arama yapıyor ve Sabuncu’yu gözaltına alıyordu. Bu telefondan sonra çalışanlar arasındaki telefon trafiği çılgınca işlemeye başladı. Yazarlarımız Aydın Engin, Hikmet Çetinkaya ve Hakan Kara, ombudsmanımız Güray Öz, Cumhuriyet Vakfı Yönetim Kurulu üyelerimiz Bülent Utku, Mustafa Kemal Güngör, eski mali işlerden sorumlu üyemiz Bülent Yener, muhasebe müdürümüz Günseli Özaltay, Kitap Eki Yayın Yönetmeni Turhan Günay evlerinden alınmıştı. Cumhuriyet Vakfı Yönetim Kurulu Başkanı Orhan Erinç’in evinde de arama yapılıyordu.

93 yıllık gazete

Gazete çalışanları olarak hemen “evimizde“ toplandık. Ne yapacağız konuşmaları arasında ortaya çıkan şey, Cumhuriyet’e yapılan bu operasyonun hiçbirimiz için sürpriz olmaması gerçeğiydi. Çünkü iktidarın kendisine muhalefet eden herkesi susturmak istediğine ve bunların içinde Cumhuriyet gazetesinin de olduğuna uzun süredir tanıklık ediyorduk.

Ama Cumhuriyet gibi, tam 93 yıl önce Türkiye’nin de kurucusu olan Atatürk tarafından isim babalığı yapılmış, her darbe döneminde “solcu“ olduğu için baskı görmüş, her daim demokrasi, laiklik, hukuk devleti, insan hakları ve ifade özgürlüğünü savunmuş ve “evrensel gazetecilik değerleriyle sadece ve sadece habercilik yapan“ gazeteye böyle bir baskı uygulanacağını dillendirmek bile istemiyorduk.

15 Temmuz darbe girişimi

15 Temmuz’da ne olduğunu aslında Türkiye dışından birine anlatmak da pek kolay değil. Kısaca şöyle diyebiliriz: 2013’ten beri AKP ile güç savaşına giren dinci bir örgüt olan Fethullah Gülen Cemaati, 15 Temmuz’da bir darbeyle hükümeti devirmek istedi. Bütün ülke ayağa kalktı, seçilmişleri korudu. Türkiye’deki her kesimin birlik olup demokrasi için sokaklara çıkması ile darbe teşebbüsü püskürtüldü. OHAL ilan edildi. Fethullahçı Terör Örgütü / Paralel Devlet Yapılanması (FETÖ/ PDY) ile mücadeleye başlandı, soruşturmalar açıldı, gözaltılar ve binlerce insan hakkında tutuklamalar uygulandı ve uygulanmaya devam ediliyor.

Haksızlıklar karşısında ses veren, yıllardır evrensel kurallar dahilinde gazetecilik yapmak için çabalayan Cumhuriyet gazetesi vakıf yöneticileri ve yazarları da FETÖ/PDY ve PKK/KCK örgütlerinin üyesi olmadıkları halde suç işlemek için örgüt adına hareket ettikleri iddiasıyla suçlandılar ve son olarak 11 Kasım’da İcra Kurulu Başkanı Akın Atalay da Almanya’dan yurda dönüşünde gözaltına alındı.

Cumhuriyet’e suçlama

Her şeye rağmen, iyi gazete yapmak ve iyi gazetecilikten vazgeçmedik. Tıpkı yöneticilerimizin ve yazarlarımızın gözaltına alındığı ilk günkü gibi. İlk toplantımıza yine “iyi gazete yapmalıyız“ diyerek başladık. Yazarımız ve yayın danışmanımız Kadri Gürsel’in telefonunun çalması ve evinde arama yapıldığının söylenmesi, Gürsel’in apar topar gitmesi ve gittikten sonra onun da tutuklanması biz Cumhuriyetçileri işini yapmaktan da alıkoymadı. Tıpkı gözaltı kararından sonra gazeteye gelen karikatüristimiz Musa Kart ve icra kurulu üyesi Önder Çelik’in ifade için çekinmeden ve kendiliklerinden emniyete gitmesini durduramadığı gibi.

Meslektaşlarımızın gözaltına alınma sebebi, “FETÖ/PDY ile PKK/KCK terör örgütlerine üye olmamakla birlikte örgüt adına suç işledikleri“ suçlamasıydı. Oysa Fethullah Cemaati’nin büyük bir tehlike olduğunu ve FETÖ/PDY’nin Türkiye Cumhuriyeti’ni ele geçirerek İslam devleti kurmak için poliste, adliyede, yargıda sürekli örgütlendiğini yazan nadir gazetelerden biriydi Cumhuriyet. Tıpkı, Kürtlerin hakkını savunurken PKK’yi sürekli eleştiren, her türlü teröre karşı olan nadir gazetelerden olduğu gibi. Ve şimdi bütün geçmiş unutulmuş ve bütün suç Cumhuriyet’e biçilmişti.

Sanık savcı

13 arkadaşımızdan OHAL şartları nedeniyle bütün hukuki çabalara rağmen dört gün hiçbir haber alamadık. Fakat gerçeklerin ortaya çıkması gibi bir huyu vardır. Soruşturmayı hazırlayan savcının FETÖ davalarından birinde “sanık“ olarak yer aldığını yine bir gazeteci ortaya çıkardı. İşte yaptığımız iş tam da bu nedenle hayati önemdeydi. Savcının FETÖ davasında sanık olması, aslında hukuken davanın çökmesi anlamına gelirdi, elbette eğer başka bir ülkede olsaydık. Adalet Bakanı’ndan sadece “Talihsizlik“ diye bir açıklama geldi. Savcıyı görevden almayı bile düşünmediler. Savcı soruşturmayı yürütmeye devam etti ve 9 arkadaşımız hakkında tutuklama kararı verildi. Durumun absürdlüğüne gülüyor musunuz? Hayır gülmeyin, bu Cumhuriyet’in başına gelen gerçek olaydır ve içinde asla kara komedi film öğesi barındırmamaktadır.

Gazetecilikten suçlandık

5 Kasım’da adliyeye çıkarılan 13 arkadaşımızdan 4’ü adli kontrol şartıyla serbest bırakıldı. Gece saat 04.00’de gazeteye gelişleri, gazetede çalışanların onları bekleyişleri, bu mesleğe ne kadar sadakatle bağlı olduğumuzun göstergesiydi. Ama Türkiye’de hiçbir sevinç cezasız kalmaz. Cuma gecesi başlayıp cumartesi sabah Avrupa’nın en büyük adliye sarayı olan Çağlayan Adliyesi’nde hâkim önünde sorguları bitirilen arkadaşımız, ne yazık ki tutuklanarak yine Avrupa’nın en büyüğü olmasıyla övünülen Silivri Cezaevi’ne gönderildi. Böylece Türkiye, tutuklu gazeteciler listesindeki sayısını da 142’ye çıkardı.

Serbest kalan yazarlarımızdan savcılığın sorularını öğrendik: “Neden o haberi yaptınız?“ “Neden şu manşeti attınız?“ “Neden bu spotu yazdınız?“ Yani savcı, bizi gazetecilik yapmakla suçluyordu. Siyaset bilimi profesörü John Keane’in sözü aslında durumuzu özetliyordu: “Bazıları, bazı şeylerin bazı yerlerde yayımlanmasını istemez. İşte o şeylere haber diyoruz.“

Dayanışma ne güzelsin

10. günde arkadaşlarımız avukatlarımızla görüşebildi. Öğrendik ki, tutuklu arkadaşlarımız en çok gazeteyi ve bizleri merak ediyordu. Aslında merak edilecek ve görülesi günler yaşıyorduk gerçekten. Operasyon haberi duyulur duyulmaz politikacılar, akademisyenler, sendikalar, sivil toplum kuruluşları, öğrenciler, gazeteciler, sanatçılar, emek örgütleri, dünya medyası, uluslararası gazetecilik kuruluşları ve elbette en önemlisi okuyucularımız hem İstanbul’daki merkez binamıza hem de Ankara’daki temsilciliğimize akın etmeye başlamışlardı. Yaşlı, çocuk, kadın, erkek… Hâlâ ziyaretler durmaksızın devam ediyor. Gelenler üzüntümüzü yüklenip umutlarını bırakıp gidiyorlar. Bazılarının ellerinde kahveler, kurabiyeler, sandviçler, kekler, çikolatalar, meyveler, çiçekler… Ayakta kalalım, yıkılmayalım, yere sağlam basalım diye vitaminler… Destekçilerimiz karnımızı doyurmak istiyor, bilmiyorlar ki onların gelişi, desteği kalplerimizi, ruhumuzu ve direniş duygumuzu besliyor. Akşamları gazete binamızda çalışıp sabah sınavına giden üniversite öğrencisinin sınavının iyi geçmesi, bizim için hayatın hâlâ yolunda gittiğinin garantisi. 50’li yaşlarında kör Hüseyin Bey’in günlerce Cumhuriyet’ten dışarı adım atmaması, gazeteciliğe olan güvenimizin ve dayanışmanın başarılı olacağının garantisi. İçeriden “Biz iyiyiz, siz de iyi olun“ mesajı gönderen tutuklu arkadaşlarımız ise gazetecilik mesleğinde kazanacağımızın garantisi. Daha ilk günde hızlıca toplanıp “Cumhuriyet İçin Gazetecilik Nöbeti“ başlatan meslektaşlarımız, ifade özgürlüğünün garantisi. Yine kendiliğinden gelişen ve gazetemizin bahçesini her akşam bir konser meydanına çeviren müzisyenler, neşemizin garantisi.

Tek eksiğimiz var

Tek garantimiz eksik: Basın özgürlüğü. Demokratik bir ülkede olması kural kabul edilen ve olmazsa olmaz ifade ve basın özgürlüğü bizim ve bu ülkede yaşayan herkesin ihtiyacı. İşimizi rahatça yapabilmek, sadece gazeteci kalabilmek, sesi olmayanların sesi olmak, hakikatleri insanlara duyurmak ve yazabilmek için. İşimiz zor, baskılar ağır, tehditler ciddi ama bunların hiçbiri bizi alıkoymayacak. Yayın yönetmenimiz Murat Sabuncu’nun içeriden gönderdiği ve herkesin gözlerini dolduran şu mesajı aslında Cumhuriyet’teki her çalışanın ilkesi: “Biz sadece ve sadece halkımızın ve okuyucumuzun önünde eğiliriz.“

Urgestein der Dortmunder Friedensbewegung Willi Hoffmeister bei #Friedensfragen in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund

Willi Hoffmeister. Foto: Stille

Willi Hoffmeister. Foto: Stille

Seit fast fünfzig Jahren lebt Willi Hoffmeister, im Jahre 1933 im ländlichen Kreis Lübbecke geboren, nun schon in Dortmund. Und ist beinahe bekannt wie ein bunter Hund. Die einen nennen ihn – und das ist gar nicht einmal als Stichelei gemeint – „Friedenswilli“ und andere wie die Presse ebenfalls bezeichnen ihn zumeist als das „Urgestein“ der Dortmunder Friedensbewegung. Und nicht zuletzt auch der Gewerkschaftsarbeit.

Willi Hoffmeisters Engagement für den Frieden erfuhr gewissermaßen eine Vorprägung

Bei Willis Geburt soll dessen Großvater, der kein Freud Hitlers war, gesagt haben: „Wieder ein Soldat für Hitler.“ Später musste Hoffmeister den Zweiten Weltkrieg erleben. Zuvor als Schüler hatte er es mit einem Lehrer zu tun, der über hundertprozentiger Nazi war und einem Lehrmeister , der bekannte, „sozial“ und national“ zu sein. Hoffmeisters Eltern waren links. Die Mutter spürte damals bereits: „Hitler bedeutet Krieg.“ Und wäre sie damals im Ort nicht als besonders hilfsbereit bekannt gewesen, hätte die Nazis sie wohl ebenfalls „wegholen“ lassen. Wie einer von deren Brüdern, der 1934 verhaftet wurde und bis 1945 im KZ  eingekerkert war. Die Kinder erfuhren davon erst nach dem Krieg. Gleich nach dem Krieg traten die Eltern  in die KPD ein. So war und wurde Hoffmeisters Lebensweg gewissermaßen vorgeprägt. Im Jahre 1950 anlässlich des Deutschlandtreffens der Jugend in Berlin wurde Hoffmeister nicht zuletzt durch seinen Onkel Franz klar: So etwas wie Krieg und Faschismus dürfe es nie wieder geben. Dies war letztlich die Initialzündung, die auslöste, dass Willi Hoffmeister sich stets und bis heute weiterhin fragte: Was kann ich dafür tun?

Diese erzählte Willi Hoffmeister bei einer weiteren Veranstaltung des Vereins Bildung für Frieden unter dem Titel #Friedensfragen in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund. Vor Hoffmeister waren dort schon der Filmemacher Frieder F. Wagner (hier), der unermüdliche Friedensaktivist Reiner Braun (hier) sowie der Rüstungsgegner Jürgen Grässlin (hier) zu Gast.

Zeit der Re-Militarisierung und erste politische Arbeit

Die 1950er Jahre waren dann auch gar kein Zuckerschlecken für friedensbewegte Menschen wie Willi Hoffmeister: Eine Militarisierung fand statt. Die Bundeswehr wurde gegründet. Die KPD in der BRD wurde verboten. Junge Leute wie Hoffmeister fuhren über die Dörfer und sammelten Unterschriften gegen Krieg und Rüstung. Das erste Mal sperrte die Polizei Hoffmeister für einen Tag in Hamm ein. Nachdem sie zu einer Kundgebung hatten fahren wollen. Ohne Begründung. Was heute vielleicht vergessen ist: Die Bewegung gegen eine Re-Militarisierung, erzählte Hoffmeister, sei selbst auf dem Land damals groß gewesen. Später als Willi Hoffmeister bereits in Dortmund lebte und arbeitete, sah er wie viel größer sie erste dort in den großen Betrieben war. Willi erlebte, wie er es nannte, was „eine gestandene Belegschaft“ für Kraft mittels auch gegenseitig gelebter Solidarität zu entfalten imstande war. Gewerkschaftsmitgliedschaft war in diesen Jahren ein Muss. Hoffmeister ging in die IG Metall. Von Hoesch – drei Standorte gab es damals in Dortmund – sei ein wesentlicher Teil der Friedensarbeit ausgegangen, erinnerte sich Willi. Und war mit dabei, als es dort hieß „Unser Betrieb wird Atomwaffenfrei!“ Hoffmeister schätzt ein, dass bei Hoesch die Westfalenhütte der kämpferischste Betriebsteil gewesen war. Die Politik indes, vornweg die Adenauer-Regierung, ignorierte diese Bewegung.

Behinderung durch die Polizei

Friedensfragen seien damals ganz anders diskutiert worden. Willi denkt an die Gründung des Dortmunder Friedensplenums zurück und daran, wie er in die Planung der ersten Ostermärsche eingestiegen war (für die er sich ja bis heute alljährlich engagiert). Moderator Mark Brill fragte nach der Anzahl der Ostermarschierer damals. Weil man heute ja oft über zu wenig Teilnehmer räsoniere. Hoffmeister schmunzelte. Damals seien es erst mal noch viel weniger gewesen. Auch sei die Bewegung wie etwa beim ersten Ruhrmarsch polizeilicherseits unterdrückt worden, indem verboten wurde Hauptstraßen zu benutzen. „Es durften keine Parolen gerufen werden. Das hat dazu geführt, dass diese gesungen wurden.“

Gewerkschaftsarbeit war für Willi Hoffmeister immer auch Friedensarbeit

Gewerkschaftsarbeit war für den Gast des Abends immer auch Friedensarbeit. Wenngleich Friedensarbeit natürlich vorwiegend außerhalb der Werke stattfand. Es habe damals geheißen: „Die Demokratie endet am Werkstor.“ In der Westfalenhütte habe man das Politikverbot im Betrieb einfach durchbrochen. Eine Hochzeit erlebte die betriebliche Friedensbewegung nach Helmut Schmidts Politik des NATO-Doppelbeschlusses. Man denke nur an die große Kundgebung auf der Bonner Hofgartenwiese mit einer halben Million TeilnehmerInnen. Eine betriebliche Friedensarbeit fand dann bundesweit Verbreitung. Hoffmeister erinnerte sich, dass damals in Dortmund 2000 Leute auf die Straße gebracht werden konnten.

Hunderttausend vor den Bundestag gegen Atomwaffen. Ein frommer aber (noch) unrealistischer Wunsch

Mark Brill sprach die geplante Modernisierung der US-Atomwaffen – auch die in Büchel in Deutschland stationierten sind davon betroffen – und die

Willi Hoffmeister (links) und Moderator Mark Brill (rechts) Foto: Stille

Willi Hoffmeister (links) und Moderator Mark Brill (rechts) Foto: Stille

nukleare Teilhabe an. Letzteres bedeutet, dass auch die bundesdeutsche Luftwaffe im Ernstfall US-Atomwaffen transportieren und abwerfen müsste: Wo bleibt der Aufschrei dagegen heute? Die letzte große Friedenskundgebung in Deutschland mit 500 000 Beteiligten war die gegen den Irakkrieg 2003 in Berlin. Willi Hoffmeister wollte damit sagen: Es gibt keine gerade Linie in der Friedensbewegung. Und somit stets ein Auf- und Abschwellen derselben was die Anzahl der Teilnehmer anbelangt. Man erinnert sich, dass die Bundesregierung auf Anregung des damaligen Außenministers Guido Westerwelle bereits auf eine Beschluss hin dachte, die US-Atomwaffen von deutschem Boden zu verbannen. Die Entscheidung der Obama-Regierung, diese zu modernisieren habe das wieder zunichte gemachte, beklagte Hoffmeister. Und hat einen Vorschlag wie die Verbannung der US-Atomwaffen von deutschem Boden vielleicht doch noch zu erreichen sein würde. „Wir sollten mal eine Million Menschen auf die Beine bringen, die den Bundestag in Berlin umringen!“ Ein Auflachen ist im Vortragssaal zu hören. Freilich weiß auch Hoffmeister, dass das kaum realistisch ist, in die Tat umzusetzen. Dennoch: es wäre möglich. Leider seien halt viele Menschen

zwar gegen Atomwaffen, aber auf die Straße zu bringen wären halt nur wenige.

Höhen und Tiefen

Willi Hoffmeister bekennt, immer Höhen und Tiefen in seiner Friedensarbeit erlebt zu haben. Man kann sich das gut vorstellen. Schließlich war der Friedenskämpfer bei den Kommunisten. Und deshalb sei  er „in Gewerkschaftskreisen nie gerade gefördert“ worden. Auch nicht in der IG Metall. „Nach kräftigem Wirken meiner lieben Freunde von der SPD“ ist er mal das der betrieblichen Vertretung geflogen. Dennoch war Gewerkschaftsarbeit in Verbindung mit dem Engagement für den Frieden immer ein Bestandteil seines persönlichen Wirkens. Darin war und ist Hoffmeister immer anerkannt worden. So bekam er auch den Spitznamen „Friedenswilli“. Darauf ist er stolz. Zu recht.

Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts

Willy Brandt, den Hoffmeister in bestimmten Punkten (Stichwort: Unvereinbarkeitsbeschlüsse) teils kritisch sieht, hat er schon wegen dessen Aussage „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“ seinerzeit von Herzen unterstützt. Sozialdemokraten sollten nicht mehr mit Kommunisten zusammenarbeiten dürfen. Hoffmeister erlebte, dass das in der betrieblichen Zusammenarbeit überhaupt keine Rolle spielte. Darüber pflegte man hinweg zu gehen. Man war ja aufeinander angewiesen.

Die Arbeitslosenbewegung hatte Potential

Prekäre Beschäftigung, darauf machte Moderator Brill aufmerksam, Studienstress sowie viele andere Belastungen stünden wohl heute dem politischen Engagement vieler Menschen entgegen. Willi Hoffmeister kann das nachfühlen. Bevor er eine feste Arbeit hatte, war seinerzeit beim Schnelldienst des Arbeitsamtes. Da fiel er nach der Maloche abends erledigt ins Bett. Erst später dann war die  Zeit für die Teilnahme am politischen Leben da. Auf der Westfalenhütte lernte Hoffmeister politische Arbeit kennen. Durch Sozialdemokraten aber auch Kommunisten auf der Hütte Kaiserstuhl kam er auch mit Parteiarbeit in Berührung. Für unsere Zeit meinte der Gast: Die ganze Arbeitslosenbewegung, vorausgesetzt, politisches Bewusstsein wäre dagewesen, „hätte so viel bewirken können“. Doch die Leute seien verängstigt und verunsichert. Wer wolle sich da aus dem Fenster lehnen?

Vereinzelung und Medieneinfalt

Auch, wandte Willi Hoffmeister ein, habe man es heute mit einer großen Vereinzelung zu tun. Nicht nur durch das Vorhandensein der sozialen Medien. Angefangen habe das schon mit dem Aufkommen des Fernsehens. Wo man sich früher noch in der Kneipe zusammengefunden und politisiert habe, saß man dann schon bald nur noch vor der Glotze. Mediale Meinungsmache beeinflusse Menschen darüber hinaus sehr stark. Auch die Medienvielfalt sei zurückgegangen. In Dortmund etwa sei die SPD-nahe „Westfälische Rundschau“ dichtgemacht worden. Genaugenommen hätte man in der Stadt nun nur noch ein Meinung und einem Presseorgan zu tun. Und das sind die schwarzen „Ruhr Nachrichten“.

Schwierige Gewerkschaftsarbeit in Rüstungsbetrieben

Willi Hoffmeister verdeutlichte wie auch Gewerkschaften zuweilen vor betrieblicher Friedensarbeit zurückwichen. Etwa wenn sie Mitglieder in Rüstungsbetrieben verträten. Bei Heckler & Koch hätte die IG Metall lange kein Fuß in die Tür bekommen. Sichere Arbeitsplätze in einer sozial unsicheren Zeit seien den Arbeitern halt lieber. Wo es vorher noch geheißen habe „Schwerter zu Pflugscharen“, sei die betriebliche Friedensarbeit mit dem Ende der Blockkonfrontation 1990 eingebrochen. Hoffmeister:

„Man meinte der totale Frieden sei ausgebrochen.“

In Deutschland seien nur zirka 80000 Menschen in der Rüstungsindustrie tätig, informierte Hoffmeister. Immerhin sei auch da mittlerweile eine zaghafte Bewegung in Richtung Friedensarbeit zu verspüren. Auch Gewerkschaften müssen sich inzwischen mit Rüstungsfragen befassen.

Um jeden Politiker kämpfen, der auf Seiten des Friedens steht

Den Grünen bescheinigte der Gast des Abends ein Versagen in Sachen Friedensarbeit. Vor Kurzem fragte er deren Dortmunder Ableger um die Unterschrift unter den  Aufruf gegen die Bundeswehr- und NATO-Kommandozentrale in Kalkar – die Grünen lehnten ab. Eine Begründung blieben sie indes schuldig. SPD-Bundestagsabgeordnete wie der Dortmunder Marco Bülow – der bislang noch jeden Auslandseinsatz der Bundesweh abgelehnt habe – indes sollten unbedingt unterstützt werden, empfahl Hoffmeister. Es gelte um jeden Politiker zu kämpfen, der auf der Seite des Friedens steht. Und äußert die Bereitschaft auch einen in Sachen Frieden und Völkerverständigung unermüdlich tätigen Willi Wimmer (CDU), ehemals Staatsekretär unter Bundeskanzler Helmut Kohl, einmal in Sachen Friedensfragen einzuladen.

Mediennutzung

Mögen die Medien, wie Mark Brill andeutete, vielfach zu unkritisch sein und versagen – Willi Hoffmeister konstatiert in puncto Berichterstattung über den Ostermarsch – der für ihn nach wie vor die größte Friedensaktion auf die Fläche Deutschlands bezogen ist – immerhin ein gestiegenes Interesse in den letzten zehn Jahren. „Da kann man nicht mehr dran vorbeigehen.“ Ansonsten, bekannte „Friedenswilli“, gingen ihm schon bei so mancher Nachrichtensendung – ob der dort verbreiteten Inhalte – die Haare hoch.

Mark Brill riet bezüglich des Medienkonsums – wie der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser (hier) es empfielt – sich sehr breit zu informieren. Auch indem man viele verschiedene Quellen im Internet wie im Printbereich mit eingeschaltetem Verstand und durchaus auch mit gesundem Zweifel rezipiert. Brill warb mit Voltaire für Meinungsfreiheit: „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen.“ Die Friedensbewegung müsse unbedingt an einem Strang ziehen.

Die Ursachen von Kriegen bekämpfen

Willi Hoffmeister ging und geht es zeitlebens darum die Ursachen von Kriegen zu bekämpfen. Waffen, „das ganze Zeugs“, machte er klar, stelle man am Besten gar nicht erst her.

Mark Brill skandalisierte, Professor Rainer Mausfeld zitierend („Das Schweigen der Lämmer“), dass die US-Amerikaner seit 1945 34 Angriffskriege – immer auf einer Lüge basierend – geführt hätten. Hoffmeister erinnerte sich an die Lektüre eines Buches. Darin habe er gelesen, dass die US-Amerikaner immer etwas entdeckten, wo sie eingreifen müssten, sobald wirtschaftliche Probleme aufträten. Der Rüstungsindustrie, militärisch-industrielle Komplex, gehe es halt um Profit. Und der Hunger der USA nach den Rohstoffen der Erde ist groß. Darüber wolle man die Kontrolle ausüben.

Das ist wohl ein Fehler im System, fiel mir da ein. An der Stelle kam mir Jean Jaurès (1859-1914) in den Sinn:

„Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“

Fazit: „Was sich bewegt, das ist nicht genug. Aber es bewegt sich sehr viel.“

Fazit des spannende Gesprächs von Mark Brill mit Willi Hoffmeister: „Wir“ – und er meint die Friedensbewegten – „müssen noch viel mehr werden.“

Was nach Meinung des Chronisten auch unbedingt für die Anzahl der Besucher von #Friedensfragen des Vereins Bildung für Frieden gelten muss. Leider hatten nur Wenige den Weg zu der interessanten Veranstaltung gefunden. Vereinsmitglied Klaus Brönies versicherte in einenm Nachgespräch allerdings, dass man bereits an Plänen arbeite, um künftig mehr Menschen im Vorfeld der Veranstaltungen zu erreichen.

Willi Hoffmeister rief zum Mittun bei der Friedensarbeit auf. Foto: Stille

Willi Hoffmeister rief zum Mittun bei der Friedensarbeit auf. Foto: Stille

Willi Hoffmeister wollte das Gesprächs keineswegs pessimistisch enden lassen, was die Weltbewegung zum Frieden hin anbelangt: „Was sich bewegt, das ist nicht genug. Aber es bewegt sich sehr viel.“ Er forderte jeden auf, das zu unterstützen beziehungsweise sich aktiv an Friedensarbeit zu beteiligen. Mark Brill ergänzte: Wir brauchen wieder mehr zwischenmenschliches Miteinander.

Und ich musste an einen Mustafa Kemal Atatürks Ausspruch denken. Denn Friedensarbeit fängt bei jedem selbst und daheim an: „Friede in der Heimat, Friede auf der ganzen Welt.“

Dem „Urgestein“ der Dortmunder Friedensbewegung zuzuhören war mit großem persönlichen Gewinn verbunden, den man mit sich nachhause tragen konnte.

 

Das Gespräch wurde von Kollegen für weltnetz.tv  auf Video aufgezeichnet.

#CETA – Ablehnung: Wallonien-Bashing der Medien und ein fragwürdiges Verständnis von Demokratie

Marco Bülow würde auch gegen CETA stimmen, wenn des Abkommen gut wäre. Er sprach für Demokratie + in Dortmund. Foto: Stille

Marco Bülow würde auch gegen CETA stimmen, wenn des Abkommen gut wäre. Er sprach für Demokratie + in Dortmund. Foto: Stille

Ohne Umschweife und kein Blatt vor den Mund nehmend: Der vor über zwei Jahrzehnten zur herrschenden Ideologie erhobene Neoliberalismus hat zu einer Art Idiotie hingeführt. Ergriffen davon sind nicht wenige regierende und nicht regierende – also opponierende – PolitikerInnen hierzulande. Das allein wäre ja schon als schlimm zu bezeichnen. Dass aber die sogenannten Qualitätsmedien im Print- wie im Bereich der elektronischen Medien gleichermaßen – Ausnahmen bestätigen die Regel – ebenfalls von diesem Neoliberalismus dermaßen erfasst sind, ohne es offenbar selbst zu bemerken, ist fürchterlich. Eine Katastrophe. Deshalb, weil ebendiese Medien – da wo sie eigentlich kritisch zu hinterfragen gehabt hätten – den Neoliberalismus wesentlich mit herbei geschrieben und gesendet haben. Der deutsche (Mainstream-)Journalismus lässt nötige Kritik schon lange schmerzlich vermissen. Das ist das eigentlich Gefährliche. Soll doch der Journalismus als vierte Macht im Staate die Regierende kontrollieren.

Was einen angst und bange werden lässt

Auch ist anscheinend die von Bundeskanzlerin Angela Merkel postulierte „marktkonforme Demokratie“ (die, bedenkt man es einmal genau, kaum noch etwas mit Demokratie im ursprünglichem Sinne gemein haben dürfte) Regierenden und den ihnen kritiklos Papageien gleich nachplappernden Mainstreamjournalisten so in Fleisch und Blut eingegangen, dass es einen nur angst und bange werden kann.

Rund um die Nichtzustimmung der belgischen Region Wallonie zum sogenannten Freihandelsabkommen Kanadas mit der EU wurde einmal mehr ein fragwürdiges Demokratieverständnis von bestimmten Politikern und Medienvertretern offenbar. Hand in Hand entfachten die einen Wallonen-Bashing, das sich gewaschen hatte. Wie konnte es sich auch die demokratische gewählte Regierung einer Region mit 3,5 Millionen Einwohnern erlauben den Stachel wider den Rest der EU-Bevölkerung (die Rede war von 500 Millionen Menschen) löcken? Schon setzte man der Wallonie ein Votum. Versuchte man den Ministerpräsidenten gar so zu einem Ja zu erpressen? Wir wissen mindestens seit dem Fall Griechenland, dass derlei längst zu den schmutzigen Gepflogenheiten der EU und bestimmten „Institutionen“ gehören kann. Indes vergebens: Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette blieb fest. Recht so – Merci!

Schwere Vorwürfe erhob man gegen den Magnette. Egoistisch handele die Wallonie, las man. Der Tenor dieses Geschreibsels und Geredes in Funk und Fernsehen tönte es im Subtext gewissermaßen unisono so: Die Wallonen machen uns ein „Freihandelsabkommen“ kaputt, das doch so gut für uns alle ist. Wie kann auch Freihandel etwas Schlechtes sein? Pfui Teufel, ein Journalismus, bei dem es mich nur noch anwidert. Übelste Meinungsmache. CETA-Kritik, Hunderttausende gingen in Deutschland und anderswo – Millionen in Europa insgesamt – gegen das Abkommen auf die Straßen – sowie die Fakten die gegen es sprechen, das wird kaum erwähnt. Ein Armutszeugnis!

Und selbst wenn CETA etwas Gutes wäre

CETA, ein Abkommens, das geheim verhandelt worden ist. Das in erster Linie Großkonzernen dient. Die etwa vor privaten (!) Schiedsgerichten Staaten und Kommunen verklagen können, wenn ihnen Profit aufgrund von Gesetzen entgeht! Während Staaten und Kommunen im Gegenzug nicht gegen die Konzernen klagen können. Erwirkte Privatisierungen öffentlicher Daseinsvorsorge könnten nicht rückholbar sein. Ja, wo leben wir denn? In einer Demokratie! Der deutsche Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (SPD) sagte dieses Jahr auf einer Anti-CETA-Kundgebung in Dortmund (mein Bericht), er stimme im Bundestag gegen dieses völlig intransparente, die Demokratie und den Rechtsstaat letztlich beeinträchtigende Abkommen. Und er täte dies auch, wenn CETA etwas Gutes wäre – weil geheim, sprich: undemokratisch, verhandelt.

Ginge die Welt ohne CETA unter?

Das Wallonen-Bashing bestimmter Politiker und Journalisten ist bedenklich. Denn es zeigt auf erschreckende Art und Weise an wie tief der neoliberale Sumpf hierzulande mittlerweile bereits ist. Gestandene Journalisten, wie der Ex-Spiegel-Journalist Dirk Koch beklagen den Zustand des deutschen Journalismus. Kaum gebe es noch einen Pluralismus unter journalistischer Medien in Deutschland. Auch im Falle der CETA-Verweigerung der Wallonie ist das wieder deutlich geworden. Mehr oder weniger tuten alle ins Pro-CETA-Horn. Und wenn auch manches Mal nur quasi im Subtext. Als wenn morgen die Welt unterginge, wenn CETA nicht kommt. Bricht dann die Welt zusammen? Der Handel? Meinen die, wir haben die Hosen mit der Kneifzange angezogen? Warum wird also so stark dafür getrommelt? Selbst von Öffentlich-rechtlichen! Begreifen die nicht, dass sie eines Tages solchen Abkommen wie CETA, TTIP oder TiSA selbst zum Opfer fallen könnten?

Und an die Adresse der Regierenden:

Ist eine von Demokraten gefällte Entscheidung nur dann gut, wenn sie pro der EU- oder einem bestimmten Regierungsvorhaben ausfällt? Schon werden innerhalb der EU Forderungen laut, bestimmte Länder – vielleicht so kleine Regionen wie die Wallonie – künftig gar von bestimmten Abstimmungen auszunehmen. Merken Politiker, die derlei fordern gar nicht, wie sie Verdrossenheit der EU-Bürgerinnen und Bürger dadurch immer mehr befördern? Das, in einer EU, die bereits – mit sinngemäß mit Nietzsche gesprochen – längere Zeit am Abgrund steht und dieser längst in die EU zurückblickt? Unverständlich. Die neoliberale Idiotie hat bereits weit um sich gegriffen. Wann wacht man auf?

Ein JK kommentiert auf den NachDenkSeiten einen FAZ-Beitrag, der Wallonien auf die Mütze gibt so:

Demokratie ist scheiße! Wie kann es das Regionalparlament der Wallonie als Vertretung der wallonischen Bürger nur wagen gegen die Interessen der neoliberalen Polit-Elite in Brüssel und damit gegen die Interessen der herrschenden Eliten dies und jenseits des Atlantiks zu stimmen. Da ist man in Deutschland mit der „marktkonformen“ Demokratie doch weiter. Hier wagt es niemand aus dem neoliberalen Parteienkartell gegen Ceta und TTIP zu stimmen. Figuren wie Sigmar Gabriel und der SPD sei Dank.
Und was heißt hier eigentlich „die Europäer“? Wer oder was sind hier die Europäer? Sind Europa nicht zuallererst die Bürger aller Mitgliedsstaaten, die in ihrer Mehrheit gegen die Freihandelsabkommen sind? Oder ist damit ausschließlich die neoliberale Brüsseler Polit-Elite gemeint? So gesehen ist es genau umgekehrt. Politiker mit Mut und Verstand, wie der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette und die Bürger, die ihn gewählt haben, das ist Europa.“

Und Lesers J.A. schreibt zu einem Welt Online-Artikel.: „Flächenbrand“, warum nicht gleich „Weltkrieg“? Warum ist ein Nein in einem demokratischen Prozess über ein mindestens fragwürdiges und höchstwahrscheinlich extrem schädliches Abkommen eine Katastrophe? Eine Gemeinschaft von Staaten, die grundlegende demokratische Regeln nicht beherrscht und beim kleinsten Gegenwind in einen „Flächenbrand“ gerät, sollte ihre Positionen und ihre Strukturen einmal gründlich überdenken. Bisher wurde behauptet, Ceta wäre tot, wenn es nicht am kommenden Donnerstag unterschrieben werden würde; jetzt kann man – ganz plötzlich – den Belgiern doch mehr Zeit geben. Macht das eigentlich niemanden misstrauisch, wie hier der demokratische Prozess durch künstlichen Zeitdruck torpediert werden sollte?

Fazit

Wir brauchen dringend einen Neuanfang der EU. Ein demokratisches Europa der Menschen. Zu diesem Behufe muss die Demokratie unbedingt eine Stärkung erfahren. Und an die Adresse der Journalisten und deren Redaktionen: Kommt endlich wieder eurer Aufgabe als vierte Macht im Staate nach! Und was Europa, die EU anlangt: die steht bereits einige Zeit am Abgrund und muss aufpassen, nicht bald darin zu verschwinden. Zunächst sollten wir Wallonien dankbar sein, festgeblieben zu sein in ihrer CETA-Ablehnung. Eine Schande, dass kein starker Staat wie Deutschland, der doch sonst immer so vieles in der EU (er-)zwingt, den Mut des kleinen Walloniens aufgebracht hat.

Ab heute in Dortmund: Presse- und Volksfest der UZ im Revierpark Wischlingen

cms-image-000001904Einmal mehr findet das UZ-Pressefest im Dortmunder Revierpark Wischlingen statt. Vom 1. bis zum 3. Juli 2016 lädt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) zum Pressefest ihrer Zeitung, „Unsere Zeit“ ein. Zur gleichermaßen als Volksfest konzipierten Wochenendveranstaltung kommen befreundete kommunistische Parteien aus nah und fern, sowie sind diverse einheimische Organisationen mit eignen Ständen vertreten. Auf mehreren Bühnen und in Zelten wird ein umfangreiches Programm laufen: Konzerte, Talkrunden, Referate werden gehalten und zahlreiche Künstler treten auf. Neben Kabarett gibt es auch Theater zu erleben.

Solidarität mit der fortschrittlichen Türkei

Die Solidarität mit der fortschrittlichen Türkei steht diesmal im Vordergrund. Die linke, in der Heimat oft vom Staat attackierte und mit Konzertverboten belegte, türkische Band Grup Yorum soll am morgigen Samstag ab 19 Uhr 30 auf der Hauptbühne des Pressefestes spielen.

Der Chefredakteur der Tageszeitung Evrensel, Fatih Polat, wird von Zensur und Verfolgung von Journalisten in der Türkei berichten

Kunst und Kultur

Es ist das selbst erklärte Fest der revolutionären Kunst und Kultur. Zum 60. Jahrestag von Bertolt Brecht spielen Musiker und Theatergruppen Lieder und Stücke des Dichters; Schriftsteller, Wissenschaftler und Aktivisten diskutieren, wie aktuell Brecht heute ist.

Auf den rund 15 großen und kleine Bühnen treten Bands, Liedermacher, Chöre und Kabarettisten aus Deutschland und dem Ausland auf.

Austausch, lernen und zusammen diskutieren

„Die Veranstaltung ist für die MacherInnen ein Fest des Austauschs, des Lernens und des Kampfes. GewerkschafterInnen und Aktive aus Bewegungen diskutieren, wie der Kampf für die Rechte der arbeitenden Menschen erfolgreich sein kann; AutorInnen, WissenschaftlerInnen und JournalistInnen liefern aktuelle marxistische Analysen“, erklären die Organisatoren des dreitägigen Festes der Linken.

Solidarisches Arbeiten und Feiern

Auch die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano ist auf dem Pressefest vertreten. Sie wird mit der Microphone Mafia auftreten; Foto: Archiv Claus-D. Stille

Auch die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano ist auf dem Pressefest vertreten. Sie wird mit der Microphone Mafia auftreten; Foto: Archiv Claus-D. Stille

Und: „Beim UZ-Pressefest geht es den VeranstalterInnen um solidarisches Arbeiten und Feiern. Einige hundert ehrenamtliche HelferInnen machen die Veranstaltung erst möglich. Das Volksfest wird zum Teil aus Spenden finanziert – es kommt ohne Konzernwerbung, Sponsoren und Kommerz aus.“

Zum UZ-Pressefest wird kein Eintritt erhoben. Zur Finanzierung werden jedoch diejenigen gebeten, welche es sich leisten können, den Fest-Button für 5,- bzw. 10,- Euro Solidaritäts-Beitrag zu kaufen.

Mit dem Verkauf der Solidaritäts-Buttons, so die Organisatoren, werde ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung des UZ-Pressefestes geleistet, heißt es.

Am heutigen Freitag beginnt das UZ-Pressefest im Dortmunder Revierpark Wischlingen.