Dortmund heute: Podiumsdiskussion „Ideen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie – Mehr Transparenz, weniger Lobbyismus, mehr Bürgerbeteiligung“

 

Grüße von der Demokratie. Foto: Stefan Erdmann via Pixelio.de

Mehr Demokratie und Demokratie+ laden alle Bürgerinnen und Bürger zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion unter dem Titel „Ideen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie – Mehr Transparenz, weniger Lobbyismus, mehr Bürgerbeteiligung“ in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs herzlich ein.

Sie haben die Gelegenheit, sechs Bundestagsabgeordnete bzw. für ein Mandat kandidierende Politiker aus Dortmund zu elementaren Themen unserer Demokratie und zu Ideen zur Weiterentwicklung der Demokratie in der nächsten Legislaturperiode zu befragen: Transparenz, Lobbyismus und Bürgerbeteiligung.

Die Veranstaltung beginnt mit einem Grußwort von Klaus Wegener, Präsident der Auslandsgesellschaft NRW.

Auf dem Podium

Marco Bülow (SPD-Bundestagsabgeordneter)
Ulla Jelpke (Linke-Bundestagsabgeordnete)
Markus Kurth (Grüne-Bundestagsabgeordneter)
Steffen Kanitz (CDU-Bundestagsabgeordneter)
Torsten Sommer (Piraten-Kandidat zur Bundestagswahl)
Max Zombek (FDP-Kandidat zur Bundestagswahl)

Moderation: Gunter Niermann, Kreisgruppengeschäftsführer „Der Paritätische“, Dortmund

Der Eintritt ist frei. (Info via Mehr Demokratie e.V.)

Logo via AGNRW

Ort und Zeit:

Mittwoch, 23. Aug. 2017
18:30 – 20:00 Uhr
Auslandsgesellschaft NRW e.V.
Steinstr. 48, 44147 Dortmund

Hinter den Bahngleisen in Dortmund: Gott an der Gitarre und Sascha aus „Bisleyland“ – Nordstadt pur

Boris Gott (links) und Sascha Bisley. Fotos: C.-D. Stille

In diesem Jahr organisierte das  Dietrich-Keuning-Haus (DKH) in Dortmund ein neues Sommerprogramm. In einem Zirkuszelt. Am Vormittag war das Chapiteau in Beschlag von Kindern. An jeweils drei Abenden standen im Zirkuszelt unweit der U-Bahnstation Leopoldstraße im Park am DKH Tanz, Musik und Lesungen auf dem Programmzettel. Vergangenen Freitagabend  veranstaltete TAPIR in Kooperation mit dem Dietrich-Keuning-Haus:

„Bisley spricht zu Gott und Gott singt zurück!“

Aus der Einladung (via Facebook) zitiert:

„Bisley spricht zu Gott….
… und Gott singt zurück.

Ein Zirkuszelt im Herzen der Nordstadt wird für einen Abend zu einem Ort für den offenen Gedankenaustausch zweier Stadtteilbewohner. Die Welt hinter den Bahnschienen fasziniert beide und sie beobachten ihre Umwelt nicht nur, sondern machen sie der breiten Öffentlichkeit zugängig. Und so treffen sie sich endlich, Boris Gott, der Barde des Ruhrgebiets und Autor und Tausendsassa Sascha Bisley im Diskurs über den Stadtteil über den sich die Geister scheiden.
In einem Wechsel zwischen Musik und Lesung loten sie die Grenzen zwischen Nord- und Südstadt aus und finden zwischen Klischees und Trinkhallen hoffentlich auch ein Stück Wahrheit.
Sascha Bisley, Blogger, Autor seiner eigenen Biographie (Zurück aus der Hölle) und nominiert für den Grimme Preis 2017 für „Szene Deutschland“ (ZDF) Mit „Bisleyland“ hat er endlich seine Kurzgeschichten herausgebracht.
Boris Gott feierte mit den CDs „Bukowski-Land“, „Nordstadt E.P.“ und „Es Ist Nicht Leicht Ein Mensch Zu Sein“ nicht nur im Ruhrgebiet Erfolge. Mit luftigem Folk-Pop und dunklem Ü-30 Blues singt BORIS GOTT über die Wechselfälle des Lebens im neuen Jahrtausend.“

Das Zelt am Dietrich-Keuning-Haus.

Der Dortmunder Norden hat schon seit 150 Jahren den Schwarzen Peter

Um es gleich vorwegzunehmen: Der Weg über die Bahnschienen (selbst unterquerte ich sie mit der U-Bahn) an diesem Abend hat sich fürwahr gelohnt. In die Welt der Dortmunder Nordstadt einzutauchen gibt Mensch mehr als man für gewöhnlich zu denken wagt.

Jedenfalls sollte man sich nicht von Schwarzmalern, Vorurteile verbreitenden Zeitgenossen verschrecken lassen. Ich kann das sagen: wohnte ich doch einst selbst sieben Jahre in der Nordstadt. Die Nordstadt ist besser als ihr Ruf. Als ich dort eine Wohnung fand, hieß es aus Kollegenmund jedoch, die Nase rümpfend: „Nordstadt?! Na, dat würd‘ ich mir noch mal überlegen.“

Schon vor hundertfünfzig Jahren übrigens war die Ruf der damals entstehenden Nordstadt kaum besser als gegenwärtig.  Das Areal nordwärts des Bahnhofs war zunächst mit schäbigen Baracken bebaut worden. Bestimmt für die in den Zechen und der aufstrebenden Industrie in Dortmund dringend benötigten Arbeitskräfte aus Schlesien. Für das Bürgertum dagegen war ein Schritt über die Bahnschienen in die Nordstadt tabu. Diese trennten – so wurde es gesehen – die Stadt in gut und böse. Und schieden sich anständig dünkende Menschen von vermeintlichen Gaunern und Vergewaltigern unschuldiger Bürgertöchter (hier mehr darüber). Später kamen die sogenannten „Gastarbeiter“ – Italiener, Griechen und Türken. Die trafen nun die nahezu  gleichen Vorurteile wie zuvor die Schlesier. Die Buhmänner und Buhfrauen von heute sind Bulgaren und Rumänen. Die Roma unter ihnen – obwohl mit den gleichen Staatsangehörigkeiten ausgestattet – und ebenfalls  EU-Bürger – rangieren, was deren Ruf anbelangt, auf der tiefsten Stufe.

Klar, es stimmt (auch): Die Dortmunder Nordstadt hat ihre Probleme. Sie ist berüchtigt. Auch das. Nicht alles sind nur Vorurteile, was man sich über den Kiez erzählt. Rau kann es zugehen. Aber wer will, kann da auch viel Herz entdecken, sieht er mit selbigem. Allerdings ist alles letztlich doch ganz anders als manch ferne Zeitungsredaktion sich denkt, die mal ein Reporter schickt, um für eine Topstory immer wieder bedienten Vorurteilen abermals ein Mantel von Wirklichkeit umzuhängen. Um dann der Nordstadt den Stempel „No-Go-Area“ aufzudrücken. Wobei Lichtblicke – die es gewiss neben Kritikwürdigem in Dortmunds Norden ebenfalls zu entdecken gibt – geflissentlich übersehen werden.

Themen aufgegriffen, die auf der Straße liegen

Da kann der Autor schon einmal auch über eine seiner gelungenen Geschichten lachen.

Um all das und noch viel mehr ging es Freitagabend im Chapiteau am Keuninghaus. Die Nordstadt, die Themen, die im wahrsten Sinne auf der Straße liegen, sprachen aus den musikalischen Beiträgen von Boris Gott, der an diesem Abend mit seinem musikalischen Vortrag vorlegt. Aus den Kurzgeschichten von Sascha Bisley, der, wie er sich selbst beschreibt „Dortmunder Junge mit sauerländischem Migrationshintergrund“ ist, springen die Themen einen förmlich an. Da kann es schon mal schmutzig zugehen, wenn Bisley ein paar Schwänke aus der Jugend und von später zum Besten gibt. Etwa über sein Praktikum bei Karstadt in Iserlohn Bericht erstattet. Und der Betriebsfeier da bei reichlich Alkohol, der den Praktikanten dazu verführte, sein Geschlechtsteil vor allem zu entblößen. Ein anderes Mal hatte er im Kaufhaus in einem Bärenkostüm („Steiff wie ein Bär“) herum zu wandeln. Kinder die ihm am „Bärenpürzel“ zogen, kriegten da schon einmal ein Tritt in den dicken Blagenarsch.

Menschen sind komisch“

Auch heute beobachtet Bisley die Menschen Alltag genau. Da geht ihm die blöde Tankstellentussi auf die Nerven. Und erst recht die immer mehr um sich greifende Verbreitung kotzdämlicher Anglizismen – wie etwa die Bezeichung Facilitymanager für Hausmeister (!). Es kommt zur Sprache, wie er seine mitunter nervenden Mitmenschen („Menschen sind komisch“) sieht und wie er sie mit schlimmsten Ausdrücken bedenkt- Oder was er da manchmal eigentlich gerne mit ihnen machen würde. Das entspannt! Auch wenn er es letzlich  gar nicht macht, sondern eben nur denkt. Und den Verhassten einfach nett, den

Gott in Aktion.

Kopf zur Seite lehnend, zulächelt. Wie er sich echauffiert über die Unruhe in einem Café, wo überdies ein Baby an der vertrockneten Schrumpeltitte seiner Mutter lutscht. Und überhaupt: Die vollgestopften Kinder von heute, die umfallen, wenn sie rückwärts laufen sollen. Schließlich die Geschichte in Erinnerung an Bisleys eingeschläferten Hund. An den gemeinsamen  Besuch im  „Hunde-Ghetto“ und die Blicke der Passanten, die je nachdem wie der Hundehalter handelt, den Gesichtsausdruck ändern. Entsorgt man als Halter die Hundekacke, oder lässt man diese schnöde liegen? Es gibt eben „Hundemenschen“ und Katzenmenschen“, meinte Sascha Bisley. Eine „Hundemenschin“ ist mit ihrem Freund mit der kalten Schnauze im Publikum. Quatsch sei es doch, hat Bisley für sein Buch notiert, dass Katzen schlauer seien als Hunde! In Wahrheit sehe es doch nur so aus, dass der Kater zuhause so klug von der Fensterbank aus das Leben betrachte – der hocke da doch nur, weil unterm Fensterbrett der Heizkörper sitze! Und: „Hat man schon von Lawinensuchkatzen gehört?“ Bölkt auch einmal ein vom Alkohol enthemmter Zuschauer in Richtung Podium, klingelt ein Handy Publikum. Bisley pariert die Störungen souverän.

Wahrscheinlich saugt man die Bisley-Geschichten auf wie ein Süchtiger

Cover von „Bisleyland“ via Bücher.de.

Vierzig solch köstlicher, schlimmen, , komischen, irren – kein Blatt vor den Mund nehmenden – Geschichten versammelt Bisleys neues Buch „Bisleyland“. Eine kleine Auswahl daraus brachte der Autor gestern im Zelt zu Gehör. Da wird das Leben ohne Rücksicht auf Verluste ins Buch geklatscht, das zu lesen sich lohnen dürfte: Abenteuer im Abseits. Wahrscheinlich saugt man als Leser die Bisley-Geschichten auf wie ein Süchtiger.

Immer wieder warfen sich Boris Gott und Sascha Bisley gegenseitig die Bälle zu

Lieder folgten auf Geschichten. Geschichten auf Lieder. Boris Gott hatte nach einer Zeit mit einmal die Leute gepackt. Da wurde geklatscht, mitgesungen und beinahe auch geschunkelt. Nach der Pause wurden die Bisley-Geschichte noch einmal einen Tacken drastischer – und das Publikum goutierte es!

Integration hätte besser gelingen können

Im Anschluss an Konzert und Lesung bekam das Publikum noch die Möglichkeit, Fragen und Ansichten in die Diskussion mit einzubringen. Man kam überein: die Nordstadt ist besser als ihr Ruf. Bisley kritisierte, dass die Stadt einst die Ballung von Migration in diesem Stadtteil zuließ. „Hätte man die Leute im Stadtgebiet besser verteilt, die Integration wäre bestens gelungen. Die Leute hätten wohl die Kehrwoche schon verinnerlicht“, zeigte sich Bisley sicher. Ob das nun wünschenswert wäre oder nicht.

Und was Sascha Bisley jedes Jahr auffalle: Während schon kurz nach Neujahr in anderen Stadtteilen die

Sascha Bisley folgt der Diskussion.

Straßen wieder vom Dreck der Silvesternacht sauber seien, lägen hier im Norden noch tagelang die Böllerschnipsel herum. „Ob da Absicht dahinter steckt?“, entfuhr es Bisley.

Alles in allem ein runder Abend, da im Zelt am U-Bahnhof Leopoldstraße. Menschliches, allzu Menschliches frisch von der Leber weg. In einem Stadtteil, wo die Menschen oft das Herz auf der Zunge tragen.

Ein Video von Sascha Bisley

Heute in Dortmund: Michael Lüders hält Vortrag in der Evangelischen St. Mariengemeinde

Cover via bücher.de

Dr. Michael Lüders ist ein deutscher Politik- und Islamwissenschaftler, der als Publizist sowie Politik- und Wirtschaftsberater tätig ist. Sein kenntnisreich und fesselnd geschriebenes Buch „Wer den Wind sät – Was westliche Politik im Orient anrichtet“ ist neben anderen Sachbüchern des Autors ein Bestseller. Nun hat er wieder ein Buch geschrieben und veröffentlicht: „Die den Sturm ernten – Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte“.

Am heutigen Dienstag, den 11. Juli, um 19 Uhr hält der Nahostexperte Michael Lüders einen Vortrag in der Evangelischen St. Mariengemeinde in Dortmund.

Zum Buch:

„Wo liegen die Wurzeln der syrischen Katastrophe? Das gängige Bild sieht die Schuld einseitig bei Assad und seinen Verbündeten, insbesondere Russland. Dass auch der Westen einen erheblichen Anteil an Mitschuld trägt, ist kaum zu hören oder zu lesen. Michael Lüders erzählt den fehlenden Teil der Geschichte, der alles in einem anderen Licht erscheinen lässt.

Anhand von freigegebenen Geheimdienstdokumenten und geleakten Emails von Entscheidungsträgern zeigt er, wie und warum die USA und ihre Verbündeten seit Beginn der Revolte ausgerechnet Dschihadisten mit Waffen beliefern – in einem Umfang wie seit dem Ende des Vietnamkrieges nicht mehr. Dadurch haben sie die innersyrische Gewalt ebenso befeuert wie auch den Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland. Eindringlich beschreibt Lüders, wie insbesondere Washington schon seit langem nur auf eine günstige Gelegenheit wartete, das Assad-Regime zu stürzen. Dabei behandelt er auch frühere amerikanische Putschversuche in Syrien in den 1940er und 1950er Jahren, die fehlschlugen und erklären, warum sich Damaskus der Sowjetunion zuwandte. Die Kehrseite dieser Politik des Regimewechsels erlebt gegenwärtig vor allem Europa: mit der Flüchtlingskrise und einer erhöhten Terrorgefahr durch radikale Islamisten.“

Ort

Evangelischen St. Mariengemeinde Dortmund, Kleppingstraße 5. Anmeldung über gabrielle.huckenbeck@kircheundgesellschaft.de

Eintritt: 5 Euro

Zu Michael Lüders: Tilo Jung spricht mit dem Nahostexperten

 

DIE LINKE NRW verpasste den Einzug in den Landtag. Dortmunder Genossen schlugen sich gut und bedanken sich bei den Wählerinnen und Wählern

Kreissprecherin Christiane Tenbensel (Foto: DIE LINKE. Dortmund) bedankt sich bei den WählerInnen, welche der Partei ihre Stimme gaben.

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist Geschichte. Sie endete mit einer Klatsche für die Düsseldorfer Landesregierung. In erster Linie für die SPD, die das Land zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen regierte. Der FDP gelang es zweistellig zu  werden. Auch die AfD schaffte den Einzug. Die CDU fuhr einen Sieg ein. Sie wird künftig den Ministerpräsidenten stellen.

DIE LINKE verpasste nach äußerst engagiertem Wahlkampf den Einzug ins Düsseldorfer Landesparlament, da sie die Fünfprozenthürde nicht zu überspringen vermochte. Demzufolge wird auch der hier auf dieser Seite im März vorgestellte Ingo Meyer nicht im Landtag sitzen. Das erste Mal für den NRW-Landtag kandidiert hatte der Dortmunder Ingo Meyer, der als Direktkandidat angetreten war (Bericht hier).

Der Pressedienst der Partei DIE LINKE Dortmund informiert über die Wahlergebnisse:

Die Wahlergebnisse für DIE LINKE in Dortmund im einzelnen:

Wahlkreis Dortmund I. Erststimmen für Ingo Meyer 8,3 % -Zweitstimmen 8,2 % Dortmund II.

Erststimmen für Iris Bernert-Leushacke 8,9 % – Zweitstimmen 8,7 % Dortmund III.

Erststimmen für Celine Erlenhofer 5,8 – Zweitstimmen 5,3 Dortmund IV

Erststimmen für Henning von Stoltzenberg 5,6 % – Zweitstimmen 5,7 %

DIE LINKE. Dortmund bedankt sich bei 17452 Dortmunderinnen und Dortmundern, die unseren DirektkandidatInnen bei der Landtagswahl ihre Stimme gegeben haben. Ebenso möchten wir uns für die 17135 Zweitstimmen ganz herzlich bedanken.

„Trotzdem müssen wir natürlich ganz nüchtern feststellen, dass wir unser Ziel, in den Landtag einzuziehen, verfehlt haben. Mit 6,9 bzw. 6,7 % der Erst- und Zweitstimmen haben wir in Dortmund allerdings einen guten Beitrag geleistet. Unsere DirektkandidatInnen haben einen sehr engagierten Wahlkampf gemacht, in dem sie von zahlreichen Mitgliedern und SympathisantInnen unterstützt worden sind. Ihnen allen gilt unser Dank! Diese Grundlage werden wir nun in einen intensiven Bundestagswahlkampf mit unseren Kandidatinnen Celine Erlenhofer und Ulla Jelpke mitnehmen.“, so Kreissprecherin Christiane Tenbensel.

Ingo Meyer zu seinem persönlichen Abschneiden

Ingo Meyer ist mit seinem persönlichen Ergebnis und dem Zweitstimmenergebnis der Linken im Wahlkreis 111 sehr zufrieden. Es spiegele die

Sprachen in Dortmund über Ungleichheit: Andreas Gora (AWO), Marco Bülow (MdB SPD), Gunther Niermann (Paritätischer), Renate Lanwert-Kuhn (KAB) und Ingo Meyer (Bündnis für Umfairteilen); v.l.n.r. (Foto: C. Stille)

Stärke der Linken im Dortmunder Nordwesten und westlichen Innenstadtbereich wieder. Bedauerlich sei allerdings das knappe Scheitern an der Fünfprozenthürde in NRW. Eine starke linke Opposition im Landtag werde, so Meyer, dem Land NRW  und seiner Bevölkerung fehlen. „Es gilt nun, die außerparlamentarischen Anstrengungen noch weiter zu verstärken und so direkt von unten Druck für eine gerechtere Landespolitik auszuüben. Die Linke bleibt unverzichtbar und wird aus der politischen Landschaft in NRW nicht wieder verschwinden.“ Ingo Meyer ist seit vielen Jahren politisch in seinem Dortmunder Stadtbezirk aktiv. Und auch darüber hinaus im „Bündnis für Umfairteilen“ engagiert ( mehr dazu hier, hier, hier und hier). Zudem ist Meyer Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE in der Bezirksvertretung Huckarde.

Nächsten Montag in Dortmund: Jonny Bruhn-Tripp und Wiebke Claussen zeichnen unter dem Titel „Ein deutscher Traum: die Renten-‚Reformen‘ von Beginn bis heute“ in einem musikalisch untermalten Vortrag die Geschichte der Rente in Deutschland nach

Die interessante Veranstaltung findet kommenden Montag in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. Dortmund statt; Logo via AGNRW

Wie Attac Dortmund mitteilt, laden die Organisatoren DGB, Attac, Nachdenktreff und AG Globalisierung am kommenden Montag „zu einer ungewöhnlichen Veranstaltung ein“.

Aus der Pressemitteilung:

Unter dem Titel „Ein deutscher Traum: die Renten-‚Reformen‘ von Beginn bis heute“ zeichnen Jonny Bruhn-Tripp und Wiebke Claussen in einem
musikalisch untermalten Vortrag die Geschichte der Rente in Deutschland nach.

Von der Rentenreform 1957, mit Rückbezügen zu den Anfängen der Bismarckschen Sozialreformen im 19. Jahrhundert bis hin zur „Rente mit
67“ reichen die Texte um die jeweiligen politischen Hintergründe und die zentralen Reformbausteine. Und es wird dargestellt, wie sie sich in der
individuellen Lebenssituation von Senioren und Seniorinnen auswirken und zu mehr (und künftig weniger) materieller Absicherung und Unabhängigkeit führen.
Wiebke Claussen begleitet das Publikum und den Vortragenden auf dem Akkordeon als emotionales Sprungbrett, Kommentierung und Atempause. Das Zusammenspiel von Sach- und Lyriktexten und musikalischer Untermalung eröffnet dabei einen neuen Blick auf die Sachthemen und die Rententhematik und berührt in besonderer Weise. Im Anschluss an die Lesung ist eine Diskussion vorgesehen, in der wir uns über das Gehörte
austauschen und gemeinsam mögliche Handlungsansätze suchen können.

Jonny Bruhn-Tripp ist seit vielen Jahren in der Erwachsenenbildung und Sozialberatung in der Evangelischen Kirche, Gewerkschaftskreisen und
Vereinen tätig. Darüber hinaus hat er immer wieder lyrische und Prosatexte zu verschiedenen sozialen Fragestellungen erarbeitet und sie
mit der Lyrikgruppe Querköpfe vorgetragen.

Wiebke Claussen ist Stadtplanerin, Moderatorin von
Beteiligungsprozessen, Mediatorin, Musikerin und sichert die
musikalische Begleitung der Querköpfe und wirkt in dem Netzwerk
Freifrauen mit.

Wann und wo?

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

Nächsten Montag, den 15. Mai 2017, 19:00 Uhr, im großen Saal der
Auslandsgesellschaft, Steinstr. 48 (neben Cinestar. Der Eintritt ist frei.

Felix Coeln zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen in Dortmund bei Bildung für Frieden

Eine weitere Veranstaltung von Bildung für Frieden findet am 2. Mai 2017 in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund statt.Diesmal geht es um das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) – Frieden herstellen durch Existenzsicherung“Dazu sprechen wird Felix Coeln. Coeln, Jahrgang 1965, ist Vorstand der Kölner Initiative Grundeinkommen e.V. und seit Jahren in Sachen BGE.

Zum BGE heißt es in Wikipedia einleitend:

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein sozialpolitisches Finanztransferkonzept, nach dem jeder Bürger – unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage – eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche – vom Staat ausgezahlte – finanzielle Zuwendung erhält, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen (Transferleistung). Es wird in Finanztransfermodellen meist als eine Finanzleistung diskutiert, die ohne weitere Einkommen oder bedingte Sozialhilfe existenzsichernd wäre, in Form eines Bürgergelds.“

Zum BGE haben sich verschiedene Vorstellungen entwickelt. Es gibt unterschiedliche Modelle. Zu den drei Modellen hier mehr.

Die Vorstellungen zum BGE haben Befürworter aber stoßen auch auf fundierte Kritik

Das BGE hat nicht wenige Befürworter in der Gesellschaft wie auch in den Parteien. Aber es ruft auch Kritiker auf den Plan. Denn im Großen und Ganzen dürfte auch die Idee des Zahlens eines BGE in der Bevölkerung noch sehr umstritten zu sein. Geld bekommen, ohne etwas dafür zu tun? Das Bewusstsein dafür ist gewiss bei Vielen noch nicht entwickelt. Auch die Gewerkschaften sehen das skeptisch. Vielleicht aus guten Gründen?

Ökonomen wie Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker betrachten das BGE als „Irrweg“. Denn es zerstöre die Grundlagen, aus dem es bezahlt werden müsste (dazu hier mehr). Auch der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge hält nichts vom BGE und fordert vielmehr eine Solidarische Bürgerversicherung.

Was von den Befürwortern des BGE vergessen wird: staatliche Transferleistungen bis hin zur Krankenversicherung würden von ihm abgelöst

Jens Berger von den NachDenkSeiten beschied: Das „BGE ist zweifelsohne eine nette Idee, die jedoch nicht umsetzbar ist.“ In seinem Beitrag vom 20. November 2012 schreibt Berger über die „Konstruktionsfehler des Grundeinkommens“:

„Grundlage der meisten BGE-Modelle ist, dass das BGE nahezu alle staatlichen Transferleistungen ersetzt und das BGE somit auch die vorhandenen Sozialsysteme ablöst. Dabei wird von den Befürwortern gerne vergessen, dass auch die gesetzliche Krankenversicherung eines dieser Sozialsysteme ist.“

Reichlich Stoff also auch zum Diskutieren nach dem Vortrag von Felix Coeln am Dienstag in Dortmund.

Zum Thema auch ein Video von AktivsmTV mit Yanis Varoufakis.

Die Veranstaltung;

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

Am Dienstag, dem 2. Mai 2017 in der.

Beginn 19 Uhr. Eintritt frei.

Friedensfragen:
– ist eine Talkrunde mit einem oder mehreren Gästen
– ist öffentlich, jedem zugänglich und kostenlos
– ist interaktiv und es können vor Ort auch Fragen gestellt werden
– ist eine monatliche Veranstaltung – jeden ersten Dienstag des Monats
– wird auch gefilmt und auf Weltnetz.TV publiziert

ORT: Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund (direkt hinter dem Hbf) Raum V2

Weitere Links zum Thema BGE hier, hier und hier.

Werner Rügemer zur Situation nach der Wahl von US-Präsident Trump

Werner Rügemer verfolgt seit langem die Entwicklung der us-amerikani­schen Gesellschaft: Sein Buch „Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet… Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Kultur und Religi­on“ ist gerade in der 2. Auflage im Papyrossa Verlag Februar 2017 erschie­nen.  Seine aus drei Jahrzehnten aufgedeckten und wieder verdrängten Er­fahrungen aus den USA, aus Deutschland, der Europäischen Union und aus Köln lassen diese Vorgeschichten der Gegenwart wunde Punkte einer Herr­schaft erkennen, der die Zukunft nicht gehören darf. In Dortmund sprach er zur Situation nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten.

Clinton und Obama die Guten und Trump der ganz böse Präsident?

Seit der Wahl von Donald Trump schauen so manche Europäer erschrocken aus der Wäsche: Was tut eigentlich genau unsere Supermacht USA? Trump, tönte es, will eine Mauer zu Mexiko bauen, Migranten abschieben. Schlimm. Doch wer denke daran, dass während der acht Regierungsjahre von Barack Obama, dass pro Jahr im Durchschnitt 400 000 Migranten nach Mexiko abgeschoben wurden? Durch die rosarote Obama-Brille sahen der  höhere NATO-Beitrag, die Drohnenmorde, die Geheimdienstüberwachung, der erstarkende Rassismus sowie die von William Clinton begonnene Errichtung eines Hochsicherheitsgrenzzauns zu Mexiko gar nicht so schlimm aus. Sogar Migranten seien von der Grenzpolizei erschossen worden. Niemand sei je dafür verurteilt worden. Mit dem ungehobelten Klotz Trump jedoch ist anscheinend eine Gefahr heraufgezogen. Wenn der nun etwas sage, macht Werner Rügemer deutlich, „dann ist das ganz böse“. Mit einem Male hagele es nun Kritik aus Deutschland. Mit Angela Merkel habe sich erstmals ein deutschen Bundeskanzler „erfrecht“ nach der Wahl von Trump, die Bedingungen für die weitere Zusammenarbeit zu stellen“. Bei Adenauer, Willy Brandt – undenkbar. Bei Merkels Antrittsbesuch in Washington blieb von deren Kritik im Grunde indes nichts übrig. Weshalb Rügemer Merkel „als wichtigste Duckmäuserin der Europäischen Union“ zu bezeichnen pflegt.

Werner Rügemer: Trump kommt aus dem „Lumpenproletariat des amerikanischen Kapitalismus“

Werner Rügemer während seines Referats in Dortmund. Fotos: Stille

Mit Trump habe sich ein anderes kapitalistisches Milieu durchgesetzt. Rügemer bezeichnet Trump und seine ursprüngliche Milliardärsumgebung als das „Lumpenproletariat des amerikanischen Kapitalismus, der amerikanischen Highsociety“. Im Wahlkampf hätte es keine Berater von der Wallstreet, von der New York Times – sondern nur „Aufsteigermilliardäre“ gehabt. Nach der Wahl habe sich das geändert. Von manchem musste Trump nach der Wahl die Finger lassen. Was einmal erkennen ließ, so Werner Rügemer, dass amerikanische Präsidenten eigentlich nicht unbedingt auch die mächtigsten Entscheider sind. Sondern zum einen „Wahlstimmenfänger“ und zum anderen „sind sie noch ’ne Art Frühstücksdirektor“. Erst nach der Wahl bekäme ein amerikanischer Präsident „so richtig zu fühlen, wer in dem Land eigentlich das Sagen hat“. Nun sehe auch das Ministerteam ganz anders aus als Trumpfs Wahlkampfteam. Und die Konzerne und Banken diesseits und jenseits des Atlantiks scheinen sehr mit Trump zufrieden. Wall Street stellt den Finanz­minister und Goldman Sachs andere Minister, Exxon den Außenminister. Trump habe sich als sehr anpassungsfähig herausgestellt. Auf der transatlantischen Kapitalebene wird sich mit Trump nicht viel ändern, ist sich Rügemer sicher. Der Einfluss amerikanischer Investoren bei uns werde gewiss viel mehr zunehmen. Nach Widerstand dagegen sähe es nicht aus. Die Medien behandelt das Thema nicht.

Die US-Amerikaner kaufen sich hier verstärkt ein und regieren sogar mit bei uns

Der us-amerikanische Einfluss in Deutschland ist in den letzten Jahren größer geworden, stellt der Referent fest. Beispielsweise ist der größte amerikanische Investor Blackrock in allen 30 deutschen Dax-Unternehmen als Miteigentümer vertreten. In 28 dieser Unternehmen ist Blackrock der Hauptaktionär. Niemand habe so viel Insiderwissen über die Topetagen der deutschen Wirtschaft wie Blackrock. Der „normale von unseren Medien verbildete Deutsche“ hat kaum Kenntnis davon. Amerikanische Beratungsfirmen wie Mc Kinsey regieren quasi in Deutschland mit. Die Jobcenter werden beraten, wie Flüchtlinge schneller abgeschoben werden können. Das Verteidigungsministerium hat sogar eine von deren Mitarbeiterinnen eingestellt, um die Beschaffung zu verbessern. Diese Leute sind als US-Amerikaner dem Patriot Act unterworfen. Die US-Regierung hat dadurch Informanten in der deutschen Regierung. Die Bankenrettungspläne hat die US-Kanzlei Freshfields erarbeitet. Verschiedene deutschen Großkonzerne haben amerikanische Aufpasserteams. Etwa Daimler. Das Unternehmen war wegen Bestechung angeklagt. In Stuttgart sitzt seit drei Jahren ein ehemaliger FBI-Direktor mit seinem Team auf Kosten von Daimler und überwacht Finanzströme und 280 000 Mitarbeiter von Daimler weltweit, ob deren Gehaltszahlungen irgendwie zur Terrorismusfinanzierung verwendet werden. Auch die Commerzbank hat so ein Aufpasserteam. Weil sie ein Konto für eine iranische Firma führten. Über VW in Wolfsburg wacht seit dem Abgasskandal ein ehemaliger US-Justizminister mit einem zehnköpfigen Team.

Werner Rügemer: Zustimmung zu den Regierungen, Unternehmen, regierenden Parteien und deren „Hilfstruppen“, den Medien ist im Sinken begriffen

Werner Rügemer stellt fest: Mit der Wahl von Trump habe sich etwas verändert. Und zwar gleichzeitig in der „gesamten westlichen Wertegemeinschaft“.

Während der „gesamte westliche Kapitalismus, so wie er sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat und die Mehrheit der Menschen vor allem der abhängig Beschäftigten verarmt hat, ist im gleichen Maße in Deutschland auch – in der EU – die Zustimmung zu den Regierungen und zu den regierenden Parteien, zu den Unternehmen, wie auch zu den Hilfstruppen wie den Medien geschwunden“. Nur noch eine Minderheit von zehn Prozent – rechnet Rügemer – ist es vielleicht, die für dieses System noch aktiv eintreten würde. Die Wehrpflicht sei in vielen Ländern abgeschafft worden. Privatarmeen übernähmen zunehmend diese Aufgabe. Trump sei gewissermaßen ein Beschleuniger dieser Entwicklung. Gerade „weil er vieles deutlicher“ ausspreche, „was eigentlich vorher schon klar war“.

Das Instrumentarium der US-Weltherrschaft. Einzig China könnte Paroli bieten

Auf Fragen aus dem Publikum ergaben sich dann noch einige interessante Aspekte. Auch wenn die USA das meist verschuldete Land auf der Erde sei, stütze sich deren Macht auf einen größeren Instrumentenkasten. Das Eigentum an produktivem Kapital. Etwa ist Blackrock Miteigentümer an 380 der größten Unternehmen auf der Welt. Zum anderen dominieren die USA die wichtigsten internationalen Institutionen: UNO, Weltbank, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, den IWF, dazu kommen noch informelle Organisationen und die Ratingagenturen. Amerikanische Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers oder Ernst & Young prüften alle westlichen Konzerne. Rügemer: Das hieß auch „alle Schweinereien decken“. Gleichzeitig seien sie auch Steuerberater der großen Konzerne somit auch eine Art „Steuerhinterziehungsindustrie“. Dazu käme noch das militärische Potential der USA durch deren ca. 1000 Militärstützpunkte auf der ganzen Welt. Durch all das werde die Abhängigkeit der USA auf der Schuldenebene kompensiert. Werner Rügemer schätzt ein, dass sich dadurch das Imperium noch hält. Allerdings gebe es eine Macht, die das infrage stellen könnte, das wäre China mit seinem „kommunistisch gelenkten Kapitalismus“. China sei die einzige Volkswirtschaft die mächtig ist und gleichzeitig wächst. Und zwar wüchsen dort alle Einkommen kontinuierlich. Auch die unteren.

Fazit des Rezensenten

Nach Ansicht von Werner Rügemer stehen wir vor einer Entscheidungssituation, wo die Kräfte der Demokratie gegenwärtig noch schwächer sind. Und da es nur noch eine Minderheit der Bevölkerung ist – obwohl sie wahrscheinlich demokratisch gestimmt sei -, die ihren Willen zu einem Wechsel über demokratische Publikationen sowie in den demokratischen Parteien auszudrücken in der Lage ist. Und vor dem Hintergrund des Ausgangs der ersten Runde zu den französischen Präsidentschaftswahlen sagte Rügemer: Einer der deren Vertreter ist beispielsweise Jean-Luc Mélenchon mit seiner Partei La France insoumise (das aufsässige Frankreich). Leider aber käme der höchstens auf 20 Prozent. Die anderen Parteien hätten sich verkauft. Keine guten Aussichten. „Beängstigend“, schätzt Rügemer ein.

Veranstaltet wurde der Vortrag von DGB Dortmund, Attac Dortmund, Nachdenktreff und AG Globalisierung konkret in der Auslandsgesellschaft.

Zum Schluss legte Dr. Werner Rügemer den Zuhörerinnen und Zuhörern die neue Publikation Rubikon ans Herz. Er arbeitet nun ebenfalls dafür.

Dortmund: Kerem Schamberger sprach zur Situation in der Türkei vor dem Referendum über das Präsidialsystem

Am kommenden Sonntag wird mittels eines Referendums darüber entschieden, ob die Türkische Republik künftig ein Präsidialsystem erhalten soll. Das Ergebnis des Urnengangs dürfte sehr knapp – für ein Ja oder auch für ein Nein – ausfallen. Kerem Schamberger hat sich die letzten Umfrageergebnisse türkischer Institute angesehen: Zuletzt lagen die Nein-Stimmen etwas weiter vorn. Schamberger gibt jedoch zu bedenken, dass die Ergebnisse von Umfragen letztlich wenig belastbar seien. Was sich zuletzt ja bekanntlich bei der Volksabstimmung über einen Brexit in Großbritannien und bei den US-Wahlen herausstellt habe.

Was sicher auch für das Referendum in der Türkei gelte. Viele der von Umfrageinstituten befragten Menschen dürften nicht die Wahrheit darüber gesagt werden, wie sie letztlich wirklich am Sonntag abstimmen zu gedenken. Schließlich könnte man bei der „falschen“ Antwort rasch in die Bredouille kommen – vielleicht gar den Job verlieren.

Kerem Schamberger, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung und politischer Aktivist aus München, war vergangenen Donnerstag ins ver.di-Haus nach Dortmund gekommen, um über das Präsidialsystem und die aktuelle Situation in der

Foto: Veranstalter via Roter Tresen Dortmund.

Türkei zu sprechen.

Inhaftierte Journalisten und die Zunahme von Ausnahmezustandsdekreten

Eingangs erinnerte Schamberger an den in der Türkei inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel. Dessen Fall habe dazu beigetragen, dass die Situation von Journalisten in der Türkei hierzulande endlich einmal öffentlich diskutiert werde. Jedoch werde gleichzeitig über das Schicksal verhafteter kurdischer Kollegen geschwiegen. Weshalb darüber hier nicht diskutiert werde. Stellvertretend für ein Dutzend andere kurdische Zeitungsleute nannte der Gast aus München den kürzlich in Adana verhafteten Kollegen Kilic. Derzeit säßen, so Schamberger, 166 Journalisten in türkischen Gefängnissen.

Eine Ausnahmezustandsdekret reihe sich derzeit an das andere. Allein mittels des Dekretes 686 seien 4400 Staatsbedienstete – in erster Linie kritische Geister und Linke – entlassen worden. Allein 13 gewählte Parlamentarier der HDP befänden sich in Haft.

Bis heute unklar wer hinter dem Putschversuch steckte

Das Scheitern des Putsches im Juli vergangenen Jahres in der Türkei führt Schamberger auf dessen dilettantische Planung und Ausführung zurück. Keine der türkischen Parteien hätte diesen Putsch unterstützt bzw. gutgeheißen. Ebenso hätten die Kapital- und Industrieverbände – wie etwa TÜSIAD – sich dagegen gestellt. Eine Inszenierung des Putsches durch Recep Tayyip Erdogan schließt Kerem Schamberger aus. Der türkische Geheimdienst MIT habe vom Vorfeld vom Putsch Kenntnis gehabt und die „Putschisten ins offene Messer laufen lassen“. Bis heute indes sei unklar, wer wirklich hinter dem Putsch steckte. Fetullah Gülen, Chef der Gülen-Bewegung, die sich selbst HIZMET (Dienst)-Bewegung nennt, wurde von Präsident Erdogan (Gülen war einst dessen Mitstreiter) für den Putsch verantwortlich gemacht. Gülen, so informierte Schamberger, sei kein Unbekannter: Bereits Ende der 1950er Jahre habe dieser mit Unterstützung der CIA Vereine zur Bekämpfung des Kommunismus organisiert.

Westliche Geheimdienste und das britische Parlament sähen – so Schamberger – in Gülen keinen Verantwortlichen für den Putsch. Vielmehr schätzte man ein, dass der Putsch eher aus einem Zweckbündnis heraus ins Werk gesetzt wurde. Darin könnten sich durchaus „Gülinisten“ befunden haben. Vielleicht weil sie sich aufgrund ihres Heraushaltens seitens der das Militär lange dominierenden Kemalisten nicht hätten in der türkischen Armee entfalten konnten. Auch könnten Gülinisten Hand in Hand mit in der Erdogan-Ära verdrängten Kemalisten diesem Zweckbündnis angehört haben. Ebenfalls sieht Schamberger eine Beteiligung auch von Karrieristen im Rahmen des Möglichen, die sich nach einem gelungenen Putsch ein Aufstieg erhofft hätten. So habe es der ebenfalls in Haft genommenen investigative Journalist Ahmet Şık jedenfalls eingeschätzt.

Die Gülen-Leute sind keine Unschuldsengel

Kerem Schamberger sieht es kritisch, wenn hier in Deutschland die Gülen-Leute als friedliche Kräfte des Islams bezeichnet werden. In der Türkei seien sie immer auch „ein verlängerter Arm des Westens“ gewesen. Weshalb sie von ihm „weißgewaschen“ würden. Dabei wären Gülen-Leute auch an Verbrechen in der Türkei beteiligt gewesen. Möglich sei, dass der Westen darauf setze, in einer Zeit nach Erdogan auf diese Leute zurückzugreifen.

Auch AKP-Politiker wie der frühere Parlamentspräsident Bülent Arinc und Ex-Präsident Abdullah Gül hätten sich im Vorfeld des Referendums auffallend still verhalten.

Letztere zwei könnten dereinst der AKP die Macht sichern – jedoch ohne Erdogan an der Spitze.

Wussten AKP-Abgeordnete von den Putschplänen?

Die ranghöchsten Planer und die zivilen Anführer des Putsches blieben allerdings weiter im Dunkeln. Schamberger gab zu Bedenken, dass der in Haft sitzende Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş seine Vermutung äußerte, dass achtzig bis neunzig Parlamentsabgeordnete der Regierungspartei AKP von den Putschplänen Kenntnis hatten. Obwohl es keine Belege dafür gibt, hält Schamberger es für möglich, dass auch Nato-Strukturen im Westen von Putschplänen wussten.

Selhattin Demirtaş: „Die Putschisten wollten nicht die Demokratie bringen, sondern sie wollten an die Spitze des sowieso schon antidemokratischen Systems kommen“

Zum Mittel des Putsches als solchen – wo auch immer – stellte Kerem Schamberger unmissverständlich klar: Linke und Gewerkschafter sollte dafür keinerlei Sympathie zeigen. Gerade die in der Türkei erfolgten Putsche hätten sich primär immer gegen Linke gerichtet. Schamberger blendet ein Bild von seinem Onkel ein. Dieser war nach einem Putsch für sechs Jahre ins Gefängnis geworfen worden. Wie seinerzeit 450 000 andere Menschen auch. Der Co-Vorsitzende der HDP hatte nach dem jüngsten Putschversuch folgendes erklärt: „Die Putschisten wollten nicht die Demokratie bringen, sondern sie wollten an die Spitze des sowieso schon antidemokratischen Systems kommen.“

Nach Ansicht von Schamberger sei der Putsch – nicht wie in deutschen Medien kolportiert – nicht von Demokraten verhindert worden. Es habe sich um einen Machtkampf der Herrschenden gehandelt. Vielmehr sei dies primär von polizeilichen, geheimdienstlichen und paramilitärischen Einheiten und Personen geleistet worden: „Es war nicht das Volk, das in der Putschnacht auf der Straße war.“ Hunderttausend Menschen seien etwa auf der Straße gewesen. Nicht besonders viel, meint Schamberger, immerhin habe die AKP eignen Angaben zufolge neun Millionen Mitglieder.

Es hat eine „Ummachtung“ stattgefunden

Den Putschversuch nutze die AKP, um gegen unliebsame Kritiker ihrer Politik mit immer stärkeren Repressionen vorzugehen. Der Umbau des Staates gehe rasant voran: 130 000 Personen wurden aus dem Staatsdienst entlassen und zeitweise befanden sich mehr als hunderttausend Menschen in Untersuchungshaft. Noch immer befänden sich 50 000 Menschen „wegen echten oder gefakten“ Putschvorwürfen in Haft. Im Militär habe eine Entmachtung – Schamberger nennt es mittlerweile „Ummachtung“ – stattgefunden. Innerhalb der Nato hatte das türkische Militär immer eine Sonderstellung eingenommen, indem der Generalstab sich selber kontrollierte. Nun würde das Militär – zumindest auf dem Papier – vom Verteidigungsministerium in Ankara kontrolliert. Ginge das Referendum am Sonntag zugunsten von Erdogan aus, zöge der dann sowieso die Strippen auch bei der Armeeführung.

Erdogantreue Truppen hätten sich bereits jetzt auch bei der Zerstörung kurdischer Städte – im Rahmen der „Terrorbekämpfung“ – besonders brutal und unmenschlich hervorgetan. An Ruinen, die denen, welche man aus Aleppo kennt betreffs der Schwere der Zerstörung in nichts nachstehen, hängen riesige türkische Flaggen. Man sieht das Foto von türkischen Soldaten in Siegerposen vor einer Häuserwand. Darauf steht: „Wir lieben dich großer Mann R.T.E“ (Recep Tayyip Erdogan).

Kerem Schamberger: „mit der etwaigen der formaljuristischen Einführung des Präsidialsystems nur das nachträglich legitimiert wird, was seit mehr als zwei Jahren der Fall ist“

Die AKP bediene sich, erklärt Schamberger, seit dem Juni 2015 einer gezielten Polarisierung als strategischem Mittel, um sich an der Macht zu halten. Der Putsch habe, stellt Schamberger fest, all dies nur katalysiert und beschleunigt. Das nächste Ziel der AKP wäre eben nun die Errichtung des Präsidialsystems. Dies habe die Abschaffung des Amtes des Ministerpräsidenten sowie die Schwächung des Parlaments zur Folge. Letzteres könne wohl klagen. Doch wer glaube dann einen Erfolg? Schon jetzt hat Erdogan das Rechtssystem mit Leuten besetzt, die ihm genehm sind.

Wichtig für Kerem Schamberger an diesem interessanten Abend ist, dass die Leute mit nach Hause nehmen, dass „mit der etwaigen der formaljuristischen Einführung des Präsidialsystems nur das nachträglich legitimiert wird, was seit mehr als zwei Jahren der Fall ist“. Das da wäre: „Erdogan ist de facto der Alleinherrscher. Die Gewaltenteilung ist schon lange aufgehoben. Und die Führung der AKP schon immer in den Händen Erdogans. Den schon jetzt bestehenden autokratischen Strukturen wird eine pseudodemokratische Fassade verpasst.“ Es werde mit der Volksabstimmung der Eindruck – auch vorm Ausland – von Rechtmäßigkeit erweckt.

Wahlbeteiligung bei türkeistämmigen Menschen in Deutschland beim Referendum nur wenig höher als bei den letzten Parlamentswahlen

Die Wahlbeteiligung der in Deutschland wahlberechtigten türkeistämmigen Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft (1,4 Milliarden) sei nur leicht höher gewesen, als bei den Parlamentswahlen 2015. Am Referendum beteiligten sich in Deutschland ca. 700 000 Türkinnen und Türken (48 Prozent). 2015 wären es 41 Prozent.

Fazit des Referenten

Kerem Schamberger stellt fest: „Die politische Verantwortung für die Entwicklung in der Türkei liegt auf Seiten der AKP. Es liegt an der AKP einen Friedensprozess mit den Kurden zu beginnen.“ Der Vorsitzende der PKK habe das erst kürzlich wieder angeboten. Es sei an der AKP „eine versöhnliche Sprache anzuschlagen“ und „zivile und politische Strukturen der Kurden und Linken zuzulassen“. Freilich mache er sich keine Illusionen betreffs der Umsetzung dieser Forderungen seitens der AKP angesichts der von ihr stetig forcierten Repressionen. Betreffs der Gesellschaftsform der Türkei „würde ich mittlerweile von einer Diktatur mit faschistoiden Zügen sprechen“, drückt sich Schamberger aus. Vielleicht „sogar von einer faschistischen Diktatur“. „Erdogan steht über dem Gesetz. Er ist das Gesetz.“

Wo die Reise hingehe, zeige eine beängstigende Zahl: Der türkische Justizminister gab bekannt, 175 neue Haftanstalten bauen zu wollen. Es fänden zunehmend Privatisierungen von Staatseigentum seitens der sehr neoliberal agierenden AKP-Regierung – sogar von riesigen Waldflächen – statt.

Buchempfehlung und scharfe Kritik an der Bundesregierung

Gegen Ende seines Vortrages empfiehlt Kerem Schamberger zur Situation unbedingt auch das Buch „Der Fall Erdogan“ von Sevim Dagdelen (die Abgeordnete der Linkspartei im Deutschen Bundestag stellte es vergangenes Jahr auch in Dortmund vor) zur Situation in der Türkei. Die „Nibelungentreue“ der Bundesregierung zu Erdogan und das Festhalten am verbrecherischen Flüchtlingsdeal“ kritisierte Kerem Schamberger scharf.

Überdies skandalisierte der Referent aus München noch, dass Erdogan die aktuelle Situation und Phase in der Türkei allen Ernstes als „fortgeschrittene Demokratie“ bezeichne.

Schambergers Hinweis: Man solle dies „nicht als eine nahöstliche Spielart eines irgendwie orientalischen islamischen Despotismus sehen, sondern als sehr wohl mit dem neoliberalen Kapitalismus vereinbar, wie die Privatisierungsgesetze der letzten Wochen und Monate gezeigt haben.“ Ähnliche Entwicklungen weltweit zeigten, dass sie autoritäre Demokratien oder der Autoritärismus eher das Rollenmodell einer globalen wirtschaftszugeordneten Zukunft sein wird.“ Und gibt zu bedenken: „Wenn wir mit dem Finger auf die Türkei zeigen, zeigen drei Finger auf uns zurück.“ Man brauche nur nach Polen, nach Ungarn zu schauen. Auch den Brexit oder die Wahl von Trump möchte Schamberger in diese Richtung

Einer der Veranstalter.

einordnen.

Die Ausgeschlossenen zu radikaldemokratischem Block zusammenführen

In der Türkei gehe es nun darum, alle ausgeschlossenen Gruppen gemeinsam zu einem radikaldemokratischen Block zusammenzuführen. Einem großen Bündnis, das den erfolgreichen Widerstand beinhaltet, den kurdischen Widerstand und die sozialen Bewegungen und die Kämpfe um die Umwelt. Aber auch die linken Teile der eher nationalistisch ausgerichteten Teile der Republikanischen Volkspartei CHP, Es gelte eine gesellschaftlichen Gegenmacht von unten zu schafffen, die die Hegemonie der AKP brechen kann. Kerem Schamberger zeigte sich überzeugt davon, dass am Sonntag das Nein beim Referendum obsiegen kann. Wie erklärt Schamberger seine Hoffnung? Als Kommunist sei er eben „ein historischer Optimist“.

Der Veranstaltung schloss sich ein Frageblock an, welchem sich noch eine angeregte Diskussion folgte.

Achtung Veranstaltungsabsage! BLACKBOX TÜRKEI 2 im Megastore in Dortmund muss leider ausfallen

Leider muss die gestern auch hier angekündigte Veranstaltung  BLACKBOX TÜRKEI 2 ausfallen. Die Veranstalter melden,

„das anstehende Referendum in der Türkei am 16. April wirft seinen langen Schatten voraus und nimmt die Arbeit von unseren Gästen David Schraven und insbesondere Hayko Bagdat von ÖZGURUZ voll und ganz in Anspruch. Allerdings werden wir die Vorstellung so bald wie möglich nachholen und suchen ab sofort nach einem neuen Termin – wir informieren dann selbstredend darüber!“

DGB-Jugend Dortmund-Hellweg fragt in Veranstaltungsreihe „Was ist an Marx noch aktuell?“ Am 16. Februar geht es um die Rolle der Ware im Kapitalismus

Marx-Darsteller auf dem vorletzten DKP-Pressefest in Dortmund. Foto: Stille

Marx-Darsteller auf dem vorletzten DKP-Pressefest in Dortmund. Foto: Stille

Der Kapitalismus steckt mindestens seit der letzten Finanzkrise einmal mehr in der Krise, welche sich zweifelsohne auf vielfältige Weise ständig weiter verschärft. Damit einhergehend bekam mancherorten sogleich ein Frohlocken auf, der Kapitalismus wäre an sein Ende gekommen. Doch wer ein wenig tiefer in die Geschichte zurückblickt weiß: Krisen sind dem Kapitalismus immanent. Und der Kapitalismus erfindet sich stets neu. Eines indes hat sich gezeigt: Karl Marx und der Inhalt seines Hauptwerks „Das Kapital“ ist aktueller denn je. Die Krise stößt uns gleichsam mit der Nase darauf.

  1. Dem Rechnung tragend, stellt sich die DGB Jugend – Dortmund Hellweg mittels einer neuen Veranstaltungsreihe die Frage „Was ist an Marx noch aktuell?“

Die Veranstaltungsreihe will sich unterschiedlichen Aspekten der Marxschen Theorie widmen

Die DGB-Jugend informiert:

„Denn die Frage nach der Aktualität von Marx treibt auch junge, an Politik interessierte Menschen regelmäßig an. Gerade in Anbetracht der Weltwirtschaftslage hat die Theorie von Marx wieder an Aktualität gewonnen. Den Auftakt machte im Dezember 2016 eine Pilotveranstaltung zu der Frage: Was können wir bei Marx über Geld lernen? Am 16. Februar 2017 geht es um die Frage, welche Rolle die Ware im Kapitalismus spielt. Warenproduktion gab es schon vor dem Kapitalismus – und sie erscheint als das Selbstverständlichste von der Welt, auch für neue Gesellschaftsentwürfe. Was kann man hier von Marx lernen, der sich mit der Warenanalyse so viel Mühe gab?

Für die Vortrags- und Diskussionsveranstaltung konnten wir Autoren des Buches Zurück zum OriginalZur Aktualität der Marxschen

Auf Dortmunder Pflaster. Foto: Stille

Auf Dortmunder Pflaster. Foto: Stille

Theorie“ von Johannes Schillo (Hrg.) gewinnen. Johannes Schillo ist Journalist. Er hat lange als Autor und Redakteur für die Fachöffentlichkeit der außerschulischen politischen Bildung gearbeitet. Uwe F. Findeisen, Manfred Henle, Freerk Huisken, Ulrich Irion, Hans-Jörg Tauchert sind die Buch vertretenden Autoren.

Weitere Veranstaltungen sind im ersten Halbjahr 2017 geplant

Und zwar zu den Themen:
„Der Fetisch von Ware, Geld & Kapital“
„Der Austausch oder die Wirtschaft für den Markt“
„Immer mehr Geld – die Bewegung des Kapitals“
„Kapitalistische Produktion: Produktivkraft & Rentabilität“
„Die Ware Arbeitsfähigkeit & der Lohn“

Auch der Deutschlandfunk hat sich vergangenem Jahr mit dem Marx-Werk Das Kapital beschäftigt. Die interessanten Beiträge von folgenden Autoren sind dort abrufbar:

Mathias Greffrath, Wolfgang Streeck, Michael Quante, Paul Mason, Sahra Wagenknecht, Robert Misik

Ort und Zeit der Veranstaltung

DGB-Jugend Dortmund-Hellweg Ostwall 17-21, 44135 Dortmund. Donnerstag, der 16. Februar 18 bis 21 Uhr.