Steinmeier wäre nach Gauck der zweite falsche Präsident. Ein Kommentar

Die Entscheidung kam gestern über eine Eilmeldung der Tagesschau über uns: Die Nominierung Frank-Walter Steinmeier ist der Kandidat der Groko für das Amt des Bundespräsidenten. Die Union hat sich darüber mit der SPD geeinigt. Nun ist es müßig, sich darüber auszulassen, ob dieses Amt – nicht selten despektierlich als „Grüßaugust“ verhohnepiepelt – nicht eigentlich abgeschafft gehört. Oder ob der Bundespräsident nicht besser – wie bei unserem Nachbarn Österreich – direkt gewählt werden sollte.

Steinmeier wäre nach Gauck der zweite falsche Präsident

Meine Meinung zur ausgekungelten Einigung auf die Person Steinmeier: Er wäre der falsche Präsident. Wie übrigens – am Rande bemerkt – auch schon Pastor Gauck der falsche Präsident war und augenblicklich noch ist (hier, hier und hier). Nichtsdestotrotz dürfte die Entscheidung bei vielen Deutschen auf Zustimmung stoßen. Denn nicht wenige Menschen entscheiden aus dem Bauch heraus und nach persönlicher Sympathie. Womöglich weil sie nur oberflächlich auf politisches Personal und nicht auf dessen spezielles Tun schauen. Oder darauf, was die „Qualitätsmedien“ ihnen so auftischen. Dann trotten ihnen Etliche, Schlafschafen gleich, in der gleichen Spur hinterher. Freilich kann einen Frank-Walter Steinmeier auch sympathisch sein. Etwa, weil er seiner Frau eine Niere gespendet hat. Und weil er in Zeiten stetigen Russen- und Putinbashings vor einem „Säbelrasseln“ warnte.

Die Causa Murat Kurnaz

Indes der Herr – von seinen Mitarbeitern seinerzeit im Bundeskanzleramt „graue Effizienz“ geheißen“ – an etwas am Schuh, wovon dereinst Fußballer Andreas Brehme zu sprechen pflegte. Und hat mich damals aufgeregt und die Erregung blieb. Und was er da am Schuh hat ist nicht so ohne weiteres abzuwischen. Es handelt sich nämlich um das Schicksal eines Menschen. Und dieser Mensch trägt den Namen Murat Kurnaz. Der Bremer Bürger war – man lese es nach – in Pakistan in die Fänge des dortigen Geheimdienstes geraten. Der ihn für 3000 Dollar an die US-Amerikaner verkaufte. Unter dem Verdacht Terrorist zu sein, landete er im US-Folterknast auf Guantánamo. Die deutsche Presse machte ihn zum „Bremer Taliban“. Fünf Jahre seines Lebens verbrachte Murat Kurnaz unter Folter auf Guantánamo. Darüber hat Murat Kurnaz in einem Buch Bericht erstattet. Es wurde überdies verfilmt.

Die „graue Effizienz“ hat Kurnaz in Guantánamo schmoren lassen

Was hat all das nun mit Frank-Walter Steinmeier zu tun? Einiges. Hätte nämlich der damalige Kanzleramtsminister Steinmeier seine Hand gerührt, wäre Murat Kurnaz nämlich früher frei und zurück in seine Heimat nach Bremen gekommen. Die US-Behörden hatten der Bundesregierung nämlich signalisiert, dass Kurnaz unschuldig ist und sie ihn freilassen würden, gesetzt dem Fall, Deutschland nähme ihn auf. Freilich lag der Fall nicht ganz einfach: Kurnaz war türkischer Staatsbürger. Aber er war Bremer Bürger. Wäre da nicht eine menschliche Entscheidung der Bundesregierung im Rahmen des Möglichen gelegen?

In einem Beitrag für die Istanbul Post schrieb ich damals:

„Dass der Türke aus Bremen indes nun dennoch nicht frei ist und immer noch in Guantánamo statt in Bremen weilt, ist nicht nur sehr bedauerlich und unverständlich, sondern letztlich ein Skandal.
Nämlich deshalb, weil Kurnaz bereits im Oktober 2002 (!!!) hätte ein freier Mann und in Bremen sein können!“

Doch Steinmeier blieb hart. In meinem Artikel fuhr ich fort:

„Die US-Seite muss damals ziemlich verwundert über Berlin gewesen sein: nun wollte man schon mal als einen der ersten Gefangenen von Guantánamo überhaupt einen aus Deutschland entlassen und die Krauts zeigten gar kein Interesse an dem Mann!“

Bis heute zeigte Steinmeier keine Reue für sein damaliges Nicht-Handeln. Im Gegenteil! Dem SPIEGEL konnte er einmal sagen:

„Ich würde mich heute nicht anders entscheiden.“

Angesichts der Nominierung Steinmeiers fordert nun der Bremer Kurnaz eine Entschuldigung von Steinmeier (dazu auch hier). Doch still ruht bislang der See, aus welchem abermals das Unrecht zu lugen beginnt. Haste das Bewusste am Schuh … So ist das eben. (Zum Fall auch ein Gespräch von Tilo Jung mit Murat Kurnaz)

Noch mehr Bauchschmerzen

Nicht nur die Causa Kurnaz wirft ein Schatten auf Steinmeier. Sollte sich Frank-Walter Steinmeier bei Murat Kurnaz entschuldigen, was überfällig und ein nötiger Akt der Anständigkeit wäre – der Mann wäre dennoch der falsche Bundespräsident für mich. Schließlich spielte Steinmeier eher eine verdeckende als aufklärende Rolle betreffs der Geheimdienstaffäre rund um das Wirken der NSA hierzulande. Als Kanzleramtsminister dürfte er mehr darüber gewusst haben.

Es tut mir leid die vielen Menschen enttäuschen zu müssen, welche Sympathie für den nun ins Spiel gebrachten Bundespräsidentenkandidaten empfinden: Steinmeier hat für mich die weiße Weste, die er für dieses Amt unbedingt benötigte. Schon deshalb weil er einer der Architekten der unsäglichen Agenda 2010 ist. Der Sozialdemokrat und Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller hat sich ebenfalls Gedanken über die Personalie Steinmeier gemacht.

Es bleibt dabei: Ich habe Bauchschmerzen betreffs des Kandidaten Steinmeier. Nicht mein Präsident.

Medial soll uns ein negatives Russlandbild beigebogen werden. Auch Dmitri Medwedews Münchner Rede wird instrumentalisiert

Wer dieser Tage in unseren sogenannten Leitmedien stöbert muss leiden. Erst recht, wenn man dies mit noch halbwegs  gesunden Menschenverstand ausgestattet tut. Auch mit den elektronischen Medien geht es einem nicht besser. Leben die da wie dort tätigen „Qualitätsjournalisten“ in einer anderen Welt als man selber? Was uns da via Berichterstattung über die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz so geboten wird, ist fast durch die Bank eine ziemliche Zumutung. Eh klar ist längst, dass mit einer wenigstens halbwegs objektiven Berichterstattung über Russland wohl nicht mehr zu rechnen ist. Besonders ideologisch gefärbt im westlichen Interesse kam nun die Berichterstattung über die Rede des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew auf der Münchner Sicherheitskonferenz daher. Und wie abgründig erst die meisten Kommentare in vermeintlich bzw. ehemaligen deutschen „Qualitätszeitungen“ diesbezüglich tönten. Dass einen förmlich der Hut hochging! Man schrieb und sendete sich die Westwelt wie’s einem in den transatlantischen Kram passt. Wir kennen das ja bereits zur Genüge: Der Westen ist gut, Russland böse. Der Westen hui – Putin pfui. So einfach ist das?

Journalistische „Konstbarkeiten“

Wie der „Qualitätsjournalismus“ sich da an der Rede des russischen Premierministers Dmitri Medwedew abarbeitete! Eine Lecke! – hätten wir da früher noch gesagt, im letzten Kalten Krieg. Die NachDenkSeiten haben da ein paar besondere journalistischen „Kostbarkeiten“ herausgepickt:
Clemens Wergin in der WELT: München macht deutlich, wie tief das Misstrauen sitzt , Carsten Luther in der ZEIT: Drohungen aus einem fernen Universum und Christiane Hoffmann auf SPIEGEL Online: Putin Reloaded. Und auch was die verwendeten Fotos anbelangt, lässt diese Presse kein Augen trocken bleiben. Wir haben das auch schon bei der Ukraine-Berichterstattung gesehen. Da hat Golineh Atai, eine der üblichen Verdächtigen, ihren Kameramann einst einmal einen der Führer der selbsternannten Volksrepublik an einem Wahllokal dämonisch aussehen lassen – beklagte der Dokumentarfilmer Mark Bartalmai bei der Vorstellung seines Filmes „Ukrainian Agony in Köln – indem sie den Mann von unten abfilmen ließ.

Propaganda hat Konjunktur

Ja, in diesen Tagen erlebt die Propaganda wahre Hochzeiten. Sie hat geradezu Konjunktur. Der Watchblog „Die Propagandaschau“ kommt mit der Berichterstattung darüber kaum nach. Auch der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam gemeinsam mit Kollegen Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, können ihre Programmbeschwerden gar nicht so schnell einreichen, wie schon wieder neue Beiträge gesendet werden, welche hinsichtlich journalistischer Maßstäbe fast jede Latte reißen. Aktuell erging Programmbeschwerde gegen den ARD-Beitrag „Russische Außenpolitik – Die Gabelstrategie des Kreml“ von Silvia Stöber. So viel Hüte besitzt man überhaupt nicht, wie einem da täglich hochgehen müssten!

Ein altes Muster

Zurück zur Medwedew-Rede: Das Muster wie „Qualitätsjournalismus“ damit umgeht ist keinesfalls neu. Jens Berger (NachDenkSeiten) schreibt: „Nun dürften Sie ein Bild im Kopf haben. Ein Bild von einem aggressiven (Zitat: Luther) Dmitri Medwedew, der eine „Brandrede“ im „gehetzten Stakkato“ (Zitat: Hoffmann) hält, die einem „Wutausbruch ähnelt“ (Zitat: Wergin).

Eckart Spoo benannte bei einem Referat wie da vorgegangen wird: Manipuliert werde Gesagtes gerade mit den Alltagsworten „drohen“ und „warnen“. Beispielsweise: „Putin droht“ oder „wettert“ heiße es dann oft. Obama „warnt“ aber. Und wenn das täglich mindestens zwei bis dreimal wiederholt werde, wisse der Leser/Zuhörer, was zu denken sei.  Ähnliche Einschätzungen kennen wir von George Orwell: „Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.“  Im vorliegenden Falle muss man es nicht einmal Lüge nennen. Es ist vielmehr eine Ver- bzw, Umdrehung. Apropos Orwell: Lest sein „1984“ – wir sind momentan mitten drin!

Und die Verdrehungen bzw. verbreiteten Ungenauigkeiten nehmen kein Ende. Heute meint, das vorgebliche  Nachrichtenportal  „t-online.de: „Seit Russlands Eintritt in die Kämpfe ist die Lage noch undurchsichtiger geworden. Doch Moskau geht es nicht um die Bekämpfung des IS. Es geht um Macht, um wieder ein bedeutender Spieler auf der internationalen Bühne zu werden.“

Eine rühmliche Ausnahme bildet aktuell Jakob Augstein mit seiner SPON-Kolumne unter dem Titel „Der Westen gegen Russland: Und schuld ist immer Putin“. Aber es dürfte sich wohl ein „Qualitätsjournalist“ finden, der Augstein als linken Spinner oder „Salonsozialist“ beschimpft. Dann ist die Welt wieder in Ordnung.

Medwedews Rede selber hören. Das Recht auf Information nicht nehmen lassen

Wie auch immer: Unbedingt sollten Sie, liebe Leserin, lieber Leser, die Rede des russischen Premiers Dmitri Anatoljewitsch Medwedew (in deutscher Simultanübersetzung) einmal selbst anhören oder auf den Seiten der russischen Regierung auf Englisch nachlesen.  Sie werden nicht nur etwas von einem Kalten Krieg, sondern auch viel Konstruktives hören. Wie gab doch Eckart Spoo seinen Hörern in Dortmund mit auf den Weg: Wir sollten uns das Recht auf Information nicht nehmen lassen. Und um dies wahrzunehmen, müssen wir heutzutage schon einige eigne Anstrengungen unternehmen. Allein auf „Qualitäts“- oder „Leitmedien“ können wir uns da schon lange nicht mehr verlassen.

Unverantwortlich: 445 Bundestagsabgeordnete stimmten für Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien

Was nun geschah, stand zu befürchten. Heute hat der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt und damit die parlamentarische Grundlage für einen Bundeswehreinsatz in Syrien geschaffen. Die Mehrheitsverhältnisse der Groko sind entsprechend. Die Opposition ist klein. Und auch sonst weitgehend zahnlos. Fraglich ist, ob eine erwogene Verfassungsklage seitens der Opposition überhaupt eine Chance hätte. Wohl eher nicht. Bis Ende 2016 sollen nun Tornado-Kampfflugzeuge, eine Fregatte und 1200 Soldaten entsendet werden. Einige Experten halten den Einsatz für völkerrechtswidrig. Denn die Bundesregierung hat sich ein äußerst fragwürdiges rechtliches Konstrukt gebastelt, um den Einsatz Legitimation zu verschaffen. Heribert Prantl hat sich vor zwei Tagen in der Süddeutschen dazu geäußert. Und als studierter Jurist weiß er worüber er da betreffs des Konstrukts schreibt:

„Beim Syrien-Einsatz kommt man damit nicht sehr weit. Die Bundesregierung versucht daher, den geplanten Einsatz nicht nur auf eine, sondern auf mehrere Rechtsgrundlagen zu stützen. Juristen wissen: Wenn man so viele Anspruchsgrundlagen bemühen muss, ist jede für sich dürftig. Drei oder vier hinkende Beine ergeben zusammen kein gesundes.“

445 Bundestagsabgeordnete stimmten heute für einen Bundeswehreinsatz in Syrien, 146 dagegen, sieben Parlamentarier enthielten sich. Die Fraktion der Partei DIE LINKE stimmte geschlossen gegen den Krieg.

Sind sich die mit Ja gestimmt habenden Bundestagsabgeordneten wirklich über die Konsequenzen ihres Tuns im Klaren? Im Parlament war heute die Stunde der Heuchler aus den Reihen der Großen Koalition zu erleben. Den Vogel ab schoss m.E. Norbert Röttgen (CDU). Ordentlich auf die Tränendrüsen drückend führte er als Begründung für den gewiss folgenreichen Syrien-Einsatz der Bundeswehr die Gräueltaten des IS ins Feld. Deren Verbrechen an Mädchen und Frauen hob Röttgen besonders hervor. Das müsste gestoppt werden. Da dürfe man nicht tatenlos zusehen. Hatten wir das nicht schon einmal in Bezug auf das Tun der Taliban in Afghanistan als Begründung für die Beteiligung Deutschlands am Afghanistan-Krieg (der seinerzeit noch gar nicht so genannt werden durfte) gehört? Und ja: Mädchen erhielten dort (wenn auch längst nicht überall) die Möglichkeit zur Schule zu gehen und auch Brunnen wurden gebaut. Aber im Rückblick war der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ein teures Desaster! Und die Taliban sind wieder erstarkt. Margot Käßmann hatte recht: Nichts ist gut in Afghanistan. Und bezog dafür Prügel. Röttgens Rede war an Heuchelei kaum zu übertreffen. Zwar ist ihm recht zu geben: Mädchen, Frauen und auch Alten und Jungen die vom IS malträtiert werden muss geholfen werden. Aber wo blieb das Bedauern eines Röttgen und dessen Mitleid für all die vielen Opfer der westlichen Kriege im Irak, Libyen und anderswo?

Sahra Wagenknecht indes hielt eine flammende und Anklage gegen den geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien. Als die Kamera kurz auf die nebeneinander sitzende Angela Merkel und ihre Kriegsministerin Ursula von der Leyen blendete, sah man beide Frauen breit grinsen! Worüber? Keine Ahnung. Ich weiß nur: Im Zuge dieses falschen, gefährlichen und völkerrechtswidrigen Bundeswehr-Kriegseinsatzes dürfte noch manchem das Grinsen vergehen. So jedenfalls fürchte ich.

Am Vortag sprachen neben Sahra Wagenknecht (siehe oben)  auf einer Antikriegsdemo in Berlin vorm Brandenburger Tor einige Politikerinnen und Politiker. Im Folgenden stelle ich hier die Videos von diesen Reden ein:

Erdogan Kaya (DIDF)

Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitz DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Friedensaktivist Reiner Braun rief in seinem Statement zum Widerstand der Straße gegen diesen unverantwortlichen Kriegseinsatz der Bundeswehr auf.

Auch Uli Gellermann (Rationalgalerie) unterstützt diese Forderung in mit seinem Beitrag „Auf die Strasse: Nein zum Syrien-Krieg! Gegen deutsche Soldaten und Waffen im Ausland!“: „Wir treffen uns: Auf den Straßen und Plätzen der Republik, gegen den Krieg in Syrien. Gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Zeigt dieser Regierung wer das Volk ist. Sagt dieser Regierung klar und deutlich, dass sie wahnsinnig ist. Dass sie für diesen Kriegseinsatz kein Mandat hat. Dass wir solidarisch sind mit den Menschen in Syrien.“ Unter eben diesem Beitrag informiert Uli Gellermann Antikriegsdemonstrationen und Kundgebung gegen den Kriegseinsatz. Er hat versprochen die Liste ständig zu aktualisieren.

Hier eingeschoben sei noch die Presseerklärung  vom Darmstädter Signal zum Bundeswehreinsatz in Syrien.

Der erneute Eintritt Deutschlands in einen unübersichtlichen Krieg könnte verhängnisvolle Folgen haben. Hat Deutschland, haben die uns regierenden deutschen Politiker nichts aus der Geschichte gelernt? Man muss es ernsthaft befürchten. Erinnern wir uns: schon einmal schlafwandelten Politiker in den Weltkrieg Nummer eins. Der australische Historiker Christopher Clark schrieb dazu „Die Schlafwandler“. Wachen wir noch rechtzeitig auf?

Damit von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehe: #StoppRamstein – Kommentar

„Wir leben in Vorkriegszeiten“, sagte der jüngst verstorbene Egon Bahr. In Zeiten, so meine ich, die gefährlicher sind als im zurückliegenden Kalten Krieg. Umso wichtiger wäre eine starke Friedensbewegung. Sich dies zu wünschen ist die eine Sache. Sie auf die Beine zu bekommen eine ganz andere. Erst recht nicht in einer Stärke von um die 500.000 teilnehmenden Menschen wie auf der beeindruckenden Kundgebung im Bonner Hofgarten (gegen den NATO-Doppelbeschluss) im Jahre 1983.

Neue Friedensbewegung kämpft gegen Spaltungs- und Diskreditierungsversuche

Dies heute wieder hinzubekommen ist einerseits eine Sache der Motivation sowie der Mobilisierung und Organisation. Sich backen kann man eine – nebenbei bemerkt: dringend nötige! – Friedensbewegung nun mal nicht eben so. Hinzu kommt, dass gewisse Kräfte fleißig daran arbeiten, Friedensbewegte zu diskreditieren und gegeneinander auszuspielen. Wie immer schon ist auch die Linke selbst gespalten. Nicht einmal davor wird zurückgeschreckt Aktivisten und Friedensbewegte in die rechte Ecke zu stellen. Oder sie versuchen sie als Verschwörungstheoretiker unglaubwürdig zu machen. Zuletzt geschah das auch mittels einer sogenannten Studie der Otto-Brenner-Stiftung* (dazu auch hier). Darin wird gegen den Aufbau von Gegenöffentlichkeit polemisiert. Dahinter verbirgt sich der Versuch der Verleumdung. Es taucht auch der Begriff „Querfront“, quasi als Keule, auf. Inzwischen wird die sogenannte Studie nach Kritik möglicherweise überarbeitet.

Ramstein zentrales Drehkreuz für US-Kriegseinsätze

Warum eine starke Friedensbewegung u.a. gebraucht wird? Weil von deutschem Boden Krieg ausgeht! Und zwar vom US-Militärstützpunkt Ramstein. Die riesige Airbase gilt als zentrales Drehkreuz der US-Army für die Vorbereitung und Durchführung von Kriegen sowie als Schaltzentrale für tödliche Kampfdrohneneinsätze in Asien und Afrika. Ohne die dafür dienliche Relaisstation in Ramstein wäre es der US-Army aufgrund geografischer Gegebenheiten (Erdkrümmung) unmöglich ihren Drohnenkrieg zu führen. Zwar, so erklärte Dr. Alexander S. Neu, MdB DIE LINKE, kürzlich gegenüber Regenbogentv, gelange das Signal von den USA über ein Unterseekabel nach Deutschland, müsse aber dann via Satellit-Funksignal von Ramstein aus an die Drohnen im Einsatzgebiet weitergeleitet werden. Ergo gehe von deutschem Boden Krieg aus. Ramstein ist sozusagen ein zentrales Drehkreuz der US-Army für deren Kriegseinsätze. Die deutsche Bundesregierung dürfte das wissen. Nur sie schweigt dazu fein still. Für das vergangenen Wochenende war erstmals zu einer Demonstration vor Ort („Stopp Ramstein“) aufgerufen worden.

1.500 Friedensbewegte zeigten am Wochenende Gesicht in Ramstein

Bei bestem Wetter waren ca. 1.500 Teilnehmer ins westpfälzische Ramstein gekommen. Freilich wenig – wie ich finde: zu wenig! – Menschen für eine so wichtige Sache. Aber wie bereits erwähnt: Eine Friedensbewegung der großen Massen kann weder gebacken noch ad hoc aus dem Boden gestampft werden. Es ist ein Anfang. Mehr nicht. Ein Zeichen. Und vielleicht klappt es ja bei einer für später geplanten Umzinglung der US-Militärbase Ramstein besser?

Reiner Braun: Ramstein-Protest Auftakt für längerfristige Kampagne

Aber Wasser in den Wein zu gießen hilft nicht weiter. Zu recht ist der Mitorganisator von „Stopp Ramstein“, Reiner Braun von der kritischen Juristenvereinigung IALANA, stolz auf die gelungene Mobilisierung so vieler am Wochenende. „Langsam verwandelt sich Wut in Widerstand, freute sich Braun in Ramstein. Aber, so räumte er realistisch ein, die Ramstein-Demonstration könne nur der Auftakt für eine längerfristige Kampagne sein, so Braun.

Die Massenmedien schwiegen zu den Aktionen in Ramstein. Oder machten sie – wie der SWR – wahrheitswidrig kleiner, indem man von 500 erwarteten Demonstranten sprach, von denen letzlich nur 100 gekommen seien. Die entsprechende SWR-Internetseite ist nicht mehr erreichbar. Dafür gibt es inzwischen – wie RT Deutsch berichtet – eine Programmbeschwerde wegen Manipulation der Berichterstattung. Denn selbst die Polizei hatte höhere Teilnehmerzahlen gemeldet.

Grußwort des neuen Labour-Chefs Jeremy Corbyn verlesen

Gut bei dem altersmäßig gemischtem Demo-Publikum in Ramstein kam das von Reiner Braun verlesene Grußwort des neuen britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn an. „Im Geiste bin ich bei Euch“, hatte der langjährige Friedensaktivist Corbyn übermitteln lassen. Und : „Drohnen sind ein völkerrechtswidriges Teufelszeug und gehören verboten.“ (hier Reiner Braun beim Verlesen im Regenbogentv-Video) Offizielle Vertreter der deutschen Labour-Schwesterpartei SPD hatten wohl keine Notwendigkeit gesehen nach Ramstein zu kommen.

Albrecht Müller ist sozialdemokratischen Überzeugungen treu geblieben

Immerhin zeigte das SPD-Mitglied Albrecht Müller (Ex-MdB für die SPD und Herausgeber der NachDenkSeiten) Flagge in Ramstein (Hier im Interview via newscan). Reiner Braun kündigte ihn als Jemanden an, der seinen sozialdemokratischen Überzeugungen und der Politik Willy Brandt treu geblieben sein, an. (Hier Albrecht Müllers Rede via Regenbogentv)

Thematisiert auf der Demo in Ramstein wurde auch der vom deutschen Steuerzahler aufzubringende, empörende Anteil von rund 130 Millionen Euro an den Gesamtkosten für ein neues Militärkrankenhaus der US-Army.

Fazit

Ein Massenprotest war das nicht in Ramstein am Wochenende. Aber die Demo klein zu schreiben, weil „nur“ 1.500 Menschen den Weg zum US-Militärstützpunkt fanden, wäre nun doch schofelig. Es war ein wichtiger Anfang, dem weitere Schritte in die richtige Richtung folgen müssen. Reiner Braun ist zuzustimmen: Der Protest muss der Auftakt gewesen sein für eine längerfristige Kampagne. Denn Ramstein muss weg. Weil dort von deutschem Boden Krieg ausgeht. Die Bundesregierung macht sich infolgedessen daran mitschuldig, indem sie dies stillschweigend duldet. Wie sagte doch Egon Bahr: „Wir leben in Vorkriegszeiten.“ Papst Franziskus geht noch weiter. Er sieht einen  „dritten Weltkrieg in Etappen“.

Update vom 1. Oktober 2015: Wie die NachDenkSeiten melden, ist die Querfront-Studie derzeit vom Netz genommen.

„Günther Jauch“ – Stinkefinger hoch (Kommentar)

Foto: Claus-Dieter Stille

Foto: Claus-Dieter Stille

Die Quasselsendung am Sonntagabend, „Günther Jauch“ kostet die ARD um die 4000 Euro pro Minute. Gestern war es mal wieder soweit. Und es versprach sogar interessant zu werden: denn der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis war aus Athen zugeschaltet. Doch wer „seinen“ Jauch kennt, hatte sofort auch Bedenken. Würde man sich als Zuseher wieder einmal fremdschämen müssen? Für „unser“ Fernsehen. Für Jauch. Für Deutschland. Und schon kurz nach Beginn der Sendung erwies sich: sie waren berechtigt, diese im Bauch grummelnden Befürchtungen. Günther Jauch schnitt dem zugeschalteten Varoufakis das Wort ab. Freilich muss man die technisch bedingten leichten Verzögerungen mit berücksichtigen. Dennoch: Es ist unhöflich, sich vom aus Athen zugeschalteten Gesprächspartner abzuwenden, während der noch spricht.

Was zu beweisen war

Manche deutsche Medien werden dem griechischen Finanzminister hernach vorhalten, er habe zu viel „monologisiert“. Sei es drum. Yanis Varoufakis hatte nur versucht, die Position der neuen, gerade einmal sechs Wochen im Amt befindlichen neuen Athener Regierung darzustellen. Ja, das mit der erst kurzen Amtszeit wollte der unerklärlicherweise als bayrischer Finanzminister firmierende Markus Söder dem Athener Minister immerhin mit „Respekt“ zugestehen. Doch Respekt erwies Söder weder Griechenland noch dem Minister aus Athen. Musste der Franke aus Bayern da bei Jauch sitzen? Die Redaktion wird sich schon etwas dabei gedacht haben. Schließlich musste Griechenland als das herüberkommen, als was es  in deutscher Politik und der nachschreibenden Presse immer irgendwie dargestellt wird: Als schuldigen  Schuldner. Im Grunde als Angeklagten. Was zu beweisen war! Und auch der griechische Gast musste wohl ein bisschen als respektloser Rotzlöffel gezeichnet werden. Wenn nicht gar als der zweite böse Bube neben den anderen respektlosen Rowdy  Alexis Tsipras – wie es nicht selten in Deutschland dargestellt wird. Nämlich als, wie es im Sendetitel lautet als „Euroschreck“.

Mit seinen unqualifizierten Äußerungen zu „den Griechen“ und Griechenland passte Söder, der sich auch schon mal als Journalist versuchte, doch eigentlich viel besser in die Bildzeitungsredaktion des Herr Diekmann. Aber „Bild“ war durch deren Kolumnist Ernst Elitz bei Jauch vertreten. Der frühere Intendant des Deutschlandfunks übrigens hatte auch nichts Wesentliches zur Quasselshow beizutragen.

Deutlich wurden Desinformation, Unkenntnis und Arroganz

Äußerungen von Jauch, Söder, Elitz und auch von Teilen des Publikums durch Klatschen an bestimmte Stellen kund getane Zustimmung dafür, bzw. vom Moderator verlesene, zuvor an die Redaktion eingegangene Fragen an Finanzminister Varoufakis, machten vor allem eines auf peinlich berührende Weise deutlich: Sie zeugen von erheblich vorhandener Desinformation hierzulande. Sowie von Voreingenommenheit, purer Unkenntnis und erheblicher Arroganz gegenüber den griechischen Problemen. Zu verantworten haben das die deutsche Regierungspolitik und die ins selbe Horn tutende Mainstreampresse.

Taz-Autorin Ulrike Herrmann sprach als Einzige in voller Kenntnis der Problematik

Wohltuend, dass Ulrike Herrmann von der TAZ in der Runde saß! Neben einem offenbar gegenüber der Realität blinden, und streckenweise arrogantem Günther Jauch, einem kaum Substantielles äußerndem Ernst Elitz oder dem wie immer bretzdämlich daher schwätzenden CSU-Bubi („Die Griechen müssen ihre Hausaufgaben machen“) Söder, war sie es, die sachlich und in voller Kenntnis der Problematik sprach.

Seien wir „Miteuropäer“

Yanis Varoufakis appellierte mehrmals an diesem Abend, nicht zu pauschalieren. Es gebe weder „die Griechen“ noch „die Deutschen“. Vielmehr regte er wie weiland Michael Gorbatschow ein europäisches Haus an. In welchem auch Griechen und Deutsche friedlich und freundschaftlich verbunden leben könnten. Varoufakis musste sich abwechselnd wie ein Schuljunge belehren lassen, mal wurde als Angeklagter über ihn zu Gericht gesessen.

Yanis Varoufakis sprach gestern  als überzeugter Europäer zu uns. Seien wir also doch allesamt „Miteuropäer“.  Sonst ist die EU bald am Ende, fürchte ich. Mehrfach erinnerte Varoufakis daran, dass Vorgängerregierungen die Schuld an der griechischen Misere trügen. Warum stimmt da ein Söder nicht zu? Warum regte er nicht früher dazu an, die reichen griechischen Oligarchen in die Pflicht zu nehmen? Ja, er hätte auch gegenüber Vorgängerregierungen Kritik geübt. Klar, an „den Griechen“, so erinnere ich es.

Ein Stinkefinger aus dem Jahre 2013

Ach ja: Dann ging es noch um einen angeblich von Varoufakis‘ gezeigten Stinkefinger. Angeblich bewiesen durch ein Video. Aus dem Jahre 2013! Varoufakis bezog sich in seinem Vortrag auf das Jahr 2010. Der Finger (wessen auch immer) röche  aber inzwischen schon gewaltig! 2013  war Varoufakis noch gar nicht Finanzminister. Aber den Zweck der Diffamierung erfüllt das Bild aus dem Video. Yanis Varoufakis bestritt diesen Stinkefinger gezeigt zu haben und sprach von einer Fälschung. Jauch versprach Überprüfung.

Wie auch immer: Was soll das?! Nebenbei bemerkt: Gründe für Griechenland hätte es genug, den Stinkefinger oder gar die Faust gegen deutsche Zumutungen und Arroganz zu erheben. Schlimm jedoch war, dass in der gestrigen Sendung zunächst der Eindruck entstehe konnte, als sei dieser Stinkefinger erst im Zusammenhang der jüngsten deutsch-griechischen Verstimmungen in Richtung Deutschland ausgefahren worden.

Zwei Stinkefinger recke ich gen Himmel

Mit Abscheu und Brechreiz im Magen schaue ich auf das morastige Tiefstniveau, in welches seit langem deutsche Regierungspolitik und mit ihr die Mainstreammedien („Qualitätsmedien!“) abgesunken sind und dort trotzig-arrogant verharren, fahre ich zwei stramme Stinkefinger gen Himmel aus! Stellvertretend gelten sie hier den Herren Jauch und Söder. Das muss sich dringend was ändern in Deutschland! Wie? Dies ist hier die Frage. Immerhin erhebt sich immer öfters Protest versus der unsäglichen, stramm – auf Gedeih und Verderb – auf dem neoliberalen Holzweg weiter der näher kommenden Wand entgegen marschierenden Berliner Politik. Und auch an die Adresse der deutschen, auf Niedrigstniveau dahin dümpelnden Meinungsmache (Albrecht Müller) betreibende Medien. Doch kommt das auch Stammtisch an, löst dort ein Brainstorming aus? Wohl kaum. Höchstens ein antigriechischen Sturm Bierglas! Was Jahrzehntelang eingetrichtert wurde ist schwer wieder aus gründlich desinformierten Köppen deutscher Michel und Schlafschafe herauszukriegen.

Ukraine: Lassen wir uns in ein europäisches Schlachtfeld hinein schlafwandeln? (Kommentar)

Willy Wimmer: "Es wird gezündelt, dass es nur so kracht.", Foto: birgitH via Pixelio.de

Willy Wimmer: „Es wird gezündelt, dass es nur so kracht.“, Foto: birgitH via Pixelio.de

„Trotz der diplomatischen Krise wegen des Krieges in der Ostukraine verlegen die USA 3000 Soldaten für ein Manöver ins Baltikum. Fast 750 Fahrzeuge sowie militärische Ausrüstung sind nach Angaben des Pentagon bereits per Schiff in der lettischen Hauptstadt Riga eingetroffen.

Der Kreml wird es wohl als Provokation werten“, schätzt n-tv ein. Als was sonst, frage ich?

Willy Wimmer (CDU): Es „wird gezündelt, dass es nur so kracht“

Folgender Text erreichte die KenFM-Redaktion vor ein paar Tagen: „Die USA werden Waffen liefern und wissen, dass sie damit Krieg auslösen.“ Absender dieser privaten Kurznachricht an Ken Jebsen war Willy Wimmer (CDU), Abgeordneter des Deutschen Bundestages von 1976 bis 2009 und ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Helmut Kohl. Darüber hinaus war Wimmer in der Zeit des Jugoslawienkriegs als Vizepräsident der OSZE tätig. Nun also wissen wir: Nicht nur Waffen und militärische Ausrüstung wurden geliefert, sondern auch 3000 Soldaten ins Baltikum. Eine Entwicklung, die einen Vorlauf hat und im Rahmen geostrategischer Interessen voranschreitet. Es „wird gezündelt, dass es nur so kracht“, so Willy Wimmer dazu. Siebzig Jahre nach Ende des Zeiten Weltkrieges herrsche offenbar „Kriegsbereitschaft“ auf Seiten der USA und Großbritanniens, gegenüber dem einstigen Alliierten im Kampf gegen Hitlerdeutschland, dem aus der Sowjetunion hervorgegangenem Russland. Das Zündeln jener westlichen Mächte richte sich diametral gegen „unsere Interessen“, so Wimmer. Er spricht auch die Sanktionen gegen Russland an und bemerkt, dass Handel und Wandel mit Russland und zu uns kommende russische Skifahrer entgegen dem Frieden dienen. Zweifellos schaden die gegen Russland verhängten Sanktionen und die das bewusste Abreißenlassen von immer mehr Gesprächsfäden zu Moskau in erster Linie Europa, nicht Washington. Willy Wimmer: „Europa fliegt uns um die Ohren.“ Jahrelang habe man eine gute Erfahrung mit demselben Putin gehabt, der jetzt vor allem seitens der „Nato-Presse“ (O-Ton Wimmer) tagtäglich dämonisiert und als Monster dargestellt wird.

Als Möglichkeit die Lage zu entspannen sieht Wimmer betrachtet die Fortsetzung der Minsk-II-Bemühungen. Man müsse den Rest europäischen Gedankenguts bewahren. Im Telefongespräch mit Willy Wimmer spricht Ken Jebsen an, was uns wirklich bestürzen muss: nämlich die nicht genug zu beklagenden Tatsache, dass binnen weniger Monate die Früchte jahrelanger hoch engagierter Ostpolitik der Regierung Willy Brandts vernichtet werden.

TTIP ein „transatlantisches Freibeuterabkommen“

Besorgt äußert sich Wimmer im Verlaufe des Telefonats auch betreffs des Falls, dass das „transatlantische Freibeuterabkommen“ zustande käme. Gemeint ist TTIP. Dem sogenannten „Freihandelsabkommen“ dass ein qua Parteibuch unter „Sozialdemokrat“ firmierender Sigmar Gabriel seinen Genossinnen und Genossen und nicht zuletzt uns Bürgern schön zu lügen versucht. (dazu Jens Berger „Will Sigmar Gabriel uns für dumm verkaufen?“; Quelle: NachDenkSeiten). Was auf immer mehr Kritik stößt. Unlängst verpasste man dem SPD-Wirtschaftsminister einen Namenszusatz: Sigmar „TTIP“ Gabriel. Zu befürchten stehe, dass wir von der „parlamentarischen Demokratie abgekoppelt werden“, um zu einer „Anwaltsherrschaft“ umgemodelt würden. Es ginge darum, „dass wir nicht zu einem europäischen Schlachtfeld“ und auch keinem „Kolonialgebiet“ würden.

Ein „deutsches Verhängnis“

Wimmers Kritik richtet sich gegen gewisse Reden und das Handeln des Bundespräsidenten Joachim Gauck und der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Tenor: Gerade Personen, die aus DDR kämen und persönlich am meisten von der Wiedervereinigung profitierten, verantworteten nun eine Politik, die gewiss nicht nur Wimmer nicht für unverantwortlich halten.

Darf in diesem Zusammenhang die Frage gestellt werden: Haben bestimmte Organe in Washington etwa belastende Akten aus DDR-Zeiten, respektive des Ministeriums für Staatssicherheit, mit deren Hilfe Merkel oder Gauck bei der transatlantischen Stange gehalten werden können? Ich erinnere mich an Leute wie Joschka Fischer, der einst vollmundig kritisch zum Antrittsbesuch nach Washington reiste und „entschärft“ wieder nach Berlin zurückkehrte. Oder Rudolf Scharping. Den ließ das Pentacon samt Wagen hart auflaufen. Man wird ja noch fragen dürfen.

Wobei man ja im Falle Merkels differenzieren muss: Sie sucht ja immerhin eine gewissen Verständigung mit Moskau. Doch, dass die derzeitige Bundesregierung so gefährlich von der auf Entspannung mit dem Osten orientierten Politik von Brandt, Schmidt und Kohl abgewichen sind, nannte Willy Wimmer „ein deutsches Verhängnis“.

Wir müssen uns einmischen

Wie also dem neuen Kalten Krieg als einem Vorläufer eines möglichen heißen, gar Atomkrieges, begegnen. Wimmer rät : Die Deutschen sollen sich Gedanken machen, was in den letzten hundert Jahren in Deutschland und Mitteleuropa an Verhängnis passiert ist. Und uns fragen: Was veranlasst uns nach 25 Jahren einer Politik des gegenseitigen Auskommens uns so gegen die Russen in Stellung bringen zu lassen? Des Weiteren regt der Christdemokrat an, die vielen Möglichkeiten des Internets zu nutzen. Warum also nur auf die „Nato-Presse“ setzen?

Da liegt der Mann richtig, meine ich! Wir können heute nicht nur Empfänger, sondern auch Sender sein. Uns einmischen. Selbst recherchieren. Eigene Artikel verfassen. Mir fällt da spontan auch Tommy Hansens bereits gestartetes Projekt, das Magazin free21 ein. Aber es gibt unterdessen viele alternative Medien. Diese zu finden und zu nutzen ist gewiss eine gewisser zeitlichen Aufwand nötig und setzt den unbedingten Antrieb voraus, die Veröffentlichungen der Mainstream- und „Nato-Presse“ gründlich zu hinterfragen. Nicht zuletzt bedarf es dazu eines gesunden Menschenverstandes wie des Zweifels am Wahrheitsgehalt alles Gedruckten und Versendeten. Auch um von Fall zu Fall zum Differenzieren in der Lage zu sein. Willy Wimmer beklagt, dass es bei der Berichterstattung der Mainstreammedien, respektive in der „Nato-Presse“ eine große Linie gebe. Die Rezipienten müssten sich doch fragen, warum das so ist. Wimmer: „Auch den Zweifel zulassen“, müsse man. (Hören Sie das Telefongespräch von Ken Jebsen mit Willy Wimmer unbedingt auf Youtube nach!)

Dazu: „Es ist Talent nötig zum Zweifeln, aber es ist schlechterdings kein Talent nötig zum Verzweifeln.“, Søren Aabye Kierkegaard. Oder: „Der Zweifel ist wichtiger als die Überzeugung.“ (Sir Peter Ustinov)

Für Verständigung oder zum Schlachtfeld werden

Für mich stellt sich schlicht die Frage: „Wollen wir uns für uns für Verständigung, Frieden und Handel und Wandel auch im Falle Russland, eines unverzichtbaren Partners für Deutschland (übrigens seit 150 Jahren und selbst in Sowjetzeit verlässlichen Partner) einsetzen, oder hier in Europa wirklich wieder einmal zum Schlachtfeld werden?

Dazu hören Sie sich bitte auch Holger Strohm „Wollt ihr den totalen Krieg?“ via Youtube an.

Es geht hier nicht darum einen Alarmismus das Wort zu reden. Machen wir uns nichts vor: Die Lage ist sehr ernst. Dass die USA nun 3000 Soldaten für ein Manöver und militärisches Material ins Baltikum schickt ist nun wahrlich kein Schritt, der die Lage entspannt. Rundheraus: Das nichts anderes als eine US-amerikanische Provokation erster Güte. Möge Russland besonnen bleiben.

Was reitet uns, den Westen – erst recht Deutschland! – eigentlich diese verhängnisvolle Politik der Konfrontation mitzutragen? Verhängnisvoll ist zudem und wirkliches nur als einzigesTrauerspiel zu bezeichnen, dass uns momentan in Europa Politiker vom Schlage eines Olof Palme, Bruno Kreisky, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher und nicht zuletzt auch Helmut Kohls schmerzlich abgehen. Ihnen folgte u.a. ein Joseph Fischer, der einen Krieg mit deutscher Beteiligung wieder ermöglichte. Der derzeitige europäische Regierungspersonal lässt jedenfalls bei mir große Befürchtungen derart aufkommen, wir könnten uns wieder einmal in einen europäischen Krieg hinein schlafwandeln lassen. Hineinziehen lassen vielmehr, von unserem „Partner“ USA und deren Pudel in London.

Sind wir wirklich so blöd, dass uns die Schweine beißen?

Vor einem Jahr stellte Dirk Müller fest „Wir sind so blöd daß uns die Schweine beissen.“ (Quelle: Youtube) Wirklich?

Wie weit will es der Westen, vieler seiner ständig lauthals postulierter hehren Werte längst entkleidet, denn eigentlich noch treiben? Und wer wird dem Treiben ein Ende setzen?

Nicht zuletzt Washington will letztlich Putin Kopf. Und dann weiter gegen Peking? In der deutschen Presse kommen wenige Stimmen der Vernunft zu Worte. Das wurde mal wieder am Sonntag bei Günther Jauch deutlich. Matthias Platzek einmal ausgenommen. Sich das mit dem Sturz Putins aus dem Kopf zu Schlagen rät Ulrich Jörges vom Stern und spricht Klartext: „Holt Putin zurück!“. Denn wer weiß schon, was nach ihm kommt.

Obsiegt bald die Vernunft? Es sieht nicht danach aus. Es rollen US-Panzer. Es marschieren Soldaten. Vorerst ins Baltikum …

Bruno Schirra mit „ISIS – Der globale Dschihad“ in Dortmund: Hochinteressant aber auch widersprüchlich

Bruno Schirra (links) zur Lesung aus seinem Buch in Dortmund. Rechts im Bild Moderator Bastian Pütter (BODO e.V.; Foto: Claus-D. Stille

Bruno Schirra (links) zur Lesung aus seinem Buch in Dortmund. Rechts im Bild Moderator Bastian Pütter (BODO e.V.; Foto: Claus-D. Stille

Selbst Politikern und politischen Journalisten kommt es so vor, als sei der IS – der „Islamische Staat“ (vormals ISIS) plötzlich binnen weniger Monate oder in Jahresfrist entstanden. Sogar Al-Qaida hat der IS den Rang abgelaufen. Nicht nur weil dieser fürchterlich brutal zu Werke geht. Der IS verfügt inzwischen über große Gebiete, enorme Finanzressourcen, viele Kämpfer und moderne Waffensysteme. Für den Nahost-Experten Bruno Schirra dürfte diese besorgniserregende Entwicklung keine große Überraschung sein. Der Journalist recherchiert seit Jahren zu islamistischen Netzwerken. Bruno Schirra löste einst mit einem Artikel die sogenannte “Cicero-Affäre” aus. Schirra arbeitete für den Hörfunk, die ZEIT und Cicero. Derzeit schreibt er für die Weltwoche (Schweiz). Ein Blatt, das unter der Ägide von Chefredakteur Roger Köppel auch immer mal wieder durch rechtskonservative bis rechtspopulistischen Positionen auffiel.

Diese Woche weilte Bruno Schirra auf Einladung von Planerladen, Auslandsgesellschaft NRW e.V., der lokalen Alevitischer Gemeinde und dem Straßenmagazin BODO in Dortmund. Zwecks Lesung aus seinem Buch „ISIS – der globale Dschihad“ Die Moderation übernahm Bastian Pütter (BODO e.V.).

Bruno Schirra: Die Menschen haben die Lust am Leben verloren

Schirra erzählte von einem Telefonanruf eines NGO-Mitarbeiters aus Kairo. Dieser sprach voller Freute ins Telefon. „Endlich geschieht etwas!“ Das geschah als die Arabellion ins rollen kam. Menschenrechte, individuelles Denken, so seien plötzlich „zu fühlen“ gewesen. Doch Bruno Schirra blieb aus Erfahrung skeptisch. Aber er fuhr damals nach Kairo, wo er vier Tage auf dem Tahrir-Platz verbrachte. Dann aber sei nach Luxor „ins innere Exil“ gegangen. Weil er betreffs des Arabischen Frühlings zur Meinung gekommen war: „Das wird so nicht funktionieren.“ Schirra in Dortmund: „Die Geschichte hat mir Recht gegeben.“ Sodann liest er aus seinem Buch: „Es dauert lange, sehr lange einem Menschen den Kopf abzusäbeln.“ Und wenige Zeilen weiter: „Was in Gottesnamen treibt einen Menschen dazu, so etwas zu machen?“ Schirra weiß es nicht. Er erzählt vom Glühen der Augen der Kopfabschneider während der Tat. Und von „recht vielen“ Leuten in Alexandria, die diese grauenvollen Taten der IS-Verbrecher gejubelten. „Was bloß ist mit Alexandria und seinen Menschen geschehen?“, liest Schirra. Und rückblickend denkt er laut über das sich einst so weltoffen präsentierende, kosmopolitische Alexandria nach. Dort sei gelehrt und gelernt worden. Frauen flanierten auf den Straßen. Das Nachtleben „in all seiner deftigen Leichtigkeit“ pulsierte. Man lebte und liebte. Heute dagegen sei dieselbe Stadt, die Leute „im Würgegriff der Islamisten, sind im Dunkel des Dschihad“. Auch in anderen Ländern der arabischen Welt hat Schirra ähnliche Veränderungen festgestellt. Die Menschen hätten die Lust am Leben verloren.

Hat die sich die arabische Zivilisation wirklich alle Wunden selbst geschlagen?

Bruno Schirra sprach von einer einst blühenden Welt des Islam. Die auch ins damals im Dunkel liegende Abendland abstrahlte, wo man sozusagen noch auf den Bäumen saß. Die Wissenschaften, die Künste sorgten dafür. Von Bagdad redet der Autor als einer einst wunderbaren Stadt. Nun kenne man dort seit mehr als 35 Jahren nur Krieg. Nur Saddam Hussein trage die Schuld dafür, so Schirra in Dortmund. „Tatsächlich?“, schoss es mir da durch Kopf? Die Menschen der arabischen Welt blickten auf tiefe Wunden. Die Fähigkeit zur Selbstkritik aber, als erster Schritt zur Heilung jedoch, gehen ihnen ab. Die „arabische Zivilisation“ habe sich diese „Wunden selbst geschlagen.“ Erneute Zweifel bei mir: „Wirklich? Ausschließlich?“

Nicht der schreckliche Imperialismus, nicht der Kolonialismus, nicht der böse Kapitalisus und auch nicht die Juden seien am Unglück schuld. „Stimmt das so absolut? Was ist mit der Ausbeutung der einstigen Kolonialstaaten? Wie wirkten sich willkürliche Grenzziehungen westlicher Mächte in der Region auf die Völker und Stämme aus?“, ging es mir an dieser Stelle durch den Kopf. Der Westen also unschuldig? Immerhin räumte der Autor ein: Begangene Sünden des Westens hätten allenfalls als Katalysator in dieser verhängnisvollen Entwicklung gedient. Sie hätten diese beschleunigt. Nicht verursacht. Ist das nicht sehr vereinfacht ausgedrückt? Die Trümmer unter denen die frühere positiven Seiten der islamischen Welt lägen, meint der Autor, „müssen weggeräumt werden“. Damit die Menschen wieder leben lernten. Nicht die Amerikaner, noch die Staaten des Westens würden die Aufräumarbeiten in Angriff nehmen, so Schirra. Dies wollten und könnten und „dürften“ sie nicht. Aus diesen Zivilisationen selbst nur könnten die Antworten kommen. Momentan und auf sehr lange Sicht sei jedoch „ISIS diese Antwort“, breite sich aus. ISIS sei längst auch in Europa angekommen. Wir wissen ja um die jungen Leute, die in den Dschihad ziehen. Etwa 8000 Dschihadisten, selbt Mädchen und Frauen seien aus Europa ausgezogen, um in den Reihen des IS zu kämpfen. Schirra spricht nach wie vor von ISIS. Offenbar um sich diesen Begriff „Islamischer Staat“, diesem – so Bruno Schirra – „monströsem Etwas“ nicht zu einer Legitimität zu verhelfen. Das sei kein Staat, Weder gäbe es eine auf eine Verfassung gestützte noch eine religiöse Legitimität, auf das sich das Konstrukt stützen könne.

Einwurf: Unlängst äußerte eine italienische Journalistin, der IS könne sich irgendwann tatsächlich zu einem Staat entwickeln. Und würden nicht selbst die USA mit einem solchen zusammenarbeiten, wenn es in ihrem Interesse wäre?

Ängste ernst nehmen

3000 dieser Kämpfer seien wieder nach Europa zurückgekehrt: „Tickende Zeitbomben.“ ISIS werde Europa verändern; „ISIS wuchert.“ Das triebe auch hierzulande – Schirra bringt das Pegida-Beisspiel von Dresden – Zehntausende gegen die Islamisierung Europas auf die Straßen. Doch eine Islamisierung finde nicht statt. Wir seien vielmehr vom Terror bedroht. „Nicht von einer Religion.“ Die Demonstranten seien von der Angst vor dem Terror auf den Straßen. Das sei vom Demonstrationsrecht gedeckt. Sie als rechtspopulistisch „oder gar schlimmeres zu diffamieren“, sei kontraproduktiv. Man müsse deren Ängste ernst nehmen und helfen abzubauen. Auch an dieser Stelle stößt mir Vereinfachung auf. Wissen wir doch, dass die Motivationen der Pegidisten breit gefächert sind.

Ein deutscher Töter, auf Schwäbisch“

Er lese, bekennt Schirra, zweimal im Jahr den ganzen Koran. Und darin habe er nichts gefunden, worauf sich ein IS berufen könne. ISIS sei „schlicht und einfach eine Terrorbande“. Überall, auch hier in Europa verbreite ISIS Angst. Unsere Individualität, die Freiheit, unsere Werte seien durch diese Terroristen bedroht. Ende vergangenen Jahres hatte sich Schirra mit diesen Leuten getroffen.„Ein deutscher Töter, auf Schwäbisch“ inmitten der Wüste etwa 20 Kilometer von Erbil entfernt saß Bruno Schirra gegenüber und habe sich mit ihm unterhalten. Surreal! Ihm sei von jenem schwäbisch sprechenden Kämpfer auf die Frage, warum er hier sei „glasklar gesagt worden“: „Du bist hier, weil du ein nützlicher Idiot bist.“ Der Terrorist hatte sich zuvor bestens über Schirra informiert. Er als Journalist solle das Gedankengut des IS transportieren. Der Schwabe gab gegenüber dem deutschen Journalisten zu getötet und Viele getötet zu haben. Auf die Frage aber, ob er denn auch Kinder getötet habe, indes erntete Schirra Schweigen. Ein Ziel der ISIS-Leute sei es, erfuhr Schirra, die USA wieder zurück in den Irak zu bringen. Das sei gelungen. Der Kämpfer: Sie werden im Sumpf versinken. Aber auch nach Europa, ja: auch nach Deutschland werde der Terror kommen, wurde dem deutschen Journalisten versichert.

Der Mord an Osama bin Laden, ein guter?

Der Westen habe ISIS mehr oder weniger verschlafen. Man sei dort froh gewesen, „dass der dumme Krieg des George Walker Bush im Irak“ (Barack Obama) endlich zu Ende war. Und dass Osama Bin Laden getötet wurde. Das sei zwar Mord gewesen. Aber ein „guter Mord“, wie Schirra meint.

Aber, frage ich: Kann es für einen Demokraten, Befürworter und Verteidiger des Rechtsstaats, der Bruno Schirra gewiss ist, einen „guten Mord“ geben? Und antworte: Nein!

Bruno Schirra: Der Anführer des „Islamischen Staates“ ist ,„ein sehr kluger, Mensch“

Die USA hätten den Irak verlassen. Abu Bakr al-Baghdadi , der Anführer des „Islamischen Staates“,

,„ein sehr kluger, Mensch“ (Bruno Schirra) „hat sein Ziel taktisch und strategisch ausformuliert und durchexerziert“. Das Ergebnis sehe man heute. Es könne sein, erkennt Schirra völlig richtig, dass Abu Bakr al Baghadadi morgen getötet würde. Dann folge ihm schon bald ein neuer al Baghdadi.

Abermals ein Widerspruch in Bruna Schirras Denke: Meinte er nicht nur Minuten zuvor indirekt, mit der Beseitigung Osama bin Ladens sei quasi ein Problem gelöst?

Wir befinden uns im Krieg“

Das gegenwärtige Problem jedoch schätzt Schirra unzweifelhaft richtig ein: „Wir befinden uns im Krieg. Dies ist ein Krieg, der uns erklärt worden ist. Nicht wir haben ihn erklärt.“ Und: „Wir, Europa sei diesen Krieg hilflos ausgesetzt. Das ist meine These“, meint der Autor. Der globale Dschihad habe Europa fest im Visier. Aus sei dieser auf weiche Ziele. Es könne überall passieren. Auch in Dortmund. Wenn uns ein französischer oder deutscher Politiker erkläre, wir seien sicher, dann lüge der. Zweifellos hat Bruno Schirra auch damit recht. Denn absolute Sicherheit gibt es ohnehin nicht. Der Journalist bekennt: Die Freiheit möchte er nicht eingeschränkt wissen, um eine vermeintliche Sicherheit zu gewinnen. Und auch da liegt Schirra richtig: Die Wahrscheinlichkeit, dass ihm einiger der Wahnsinnigen Leute vom „ISIS“ den Kopf abschneide sei relativ gering. Einen Verkehrsunfall zu erleiden ist wesentlich höher.

Fragen

An dieser Stelle konnten aus dem Publikum Fragen gestellt werden. Und die wurden verständlich in großer Zahl gestellt.

Nun räumt Schirra ein: Der IS sei de facto ein Staat. Immerhin beherrsche das Konstrukt ein Territorium, das größer ist als ganz Großbritannien. Und sie würden zwar hin und wieder auch Gebiete verlieren, jedoch voraussichtlich lange ein großes Territorium beherrschen. Sie hätten Geld, haben Ressourcen. Und das Schlimmste: „Sie haben auch Unterstützung von den Menschen. Die Mehrzahl der Menschen in Mossul“ etwa, „mag ISIS“.

Plötzlich wieder ein Widerspruch in den Darlegungen Bruno Schirras: Sagte er eingangs noch, sei der IS sei kein Staat und könne sich auf keine religiöse Legitimität stützen, tönt er nun so: ISIS könne sich sehr wohl auf den Koran berufen: „Es steht geschrieben. Es ist überliefert in den Hadithen.“ Schirra spricht von der „Janusgesichtigkeit des Islams“.

Zwischenfrage in meinem Kopf: Ist „der“ Westen nicht auch janusgesichtig? Trotz Aufklärung und dem ständige Postulieren der Menschenrechte, während manche Staaten sie selbst verletzen – Stichwort: Guantanamo?

Schirra: Eine Veränderung muss aus den Reihen der Muslime kommen

Der Autor spricht vom „Islam“, meint aber wohl eher den Koran. Lamya Kaddor erklärte es letztes Jahr – ebenfalls in Dortmund so: Der Koran sei sehr offen gehalten, sodass er „gar nicht so konkret ist“, wie man gemeinhin immer meine. Heißt: Auch Terroristen können sich u.a. auf Koran-Stellen berufen. Viele können das. Wenn sie nicht zu differenzieren gelernt haben. Doch halt: Gerade Suren, in den Gewalt gegen andere vorkommt, müssen nicht zuletzt im Kontext auch der Zeit Mohammeds verstanden werden. Die eine Zeit der Kriege war. Wissen ISIS-Leute, dass es im Koran auch eine Stelle gibt, die den Propheten selbst kritisiert? Fakt ist, was Schirra ausführt: Der ISIS könne sich auf „theologische Grundlagen stützen“. Den ISIS differenziert nicht. Und der Koran ist unveränderbar. Gewiss: Das macht es schwer. Ja, Bruno Schirra, eine Veränderung muss aus der Gemeinschaft der Muslime kommen.

Und der Westen hat damit überhaupt nichts zu tun?

ISIS sei stark, beherrsche inzwischen auch 30 Prozent von Libyen. „ISIS hängt an einem nicht enden wollendem Tropf“, sagte Schirra. „Terror braucht Geld.“ Und das ist reichlich vorhanden. Alles richtig. So schlimm. So schlecht. Und der Westen hat damit überhaupt nichts zu tun? Wenig bis nichts darüber bei Bruno Schirra. Vielleicht in dessen Buch? Das habe ich noch nicht gelesen. Nichts darüber, dass einst nach dem Sturz Saddam Husseins dessen Armee so ziemlich komplett zerschlagen wurde. Ein großer Fehler. Enttäuschte und gedemütigte irakische Ex-Soldaten und Offiziere liefen nun teils mit Kriegsmaterial in die Reihen des IS über. Die Zerstörung der Staatlichkeit Libyens als Folge westlicher Ein- und Angriffe? Alles nichts damit zu tun? Haben die USA so rein gar nichts mit dem Entstehen des IS zu schaffen, bzw. haben die zumindest ein Auge zugedrückt? Nur Verschwörungstheorie? Man denke an Afghanistan, an die Unterstützung Washingtons der Mudschahedin gegen die Sowjetunion.

Vom Brandstifter zum Feuerwehrmann

Einen Widerspruch immerhin benennt Schirra: Engste Verbündete der USA seien „vom Brandstifter zum Feuerwehrmann“ gemacht worden. Länder wie Saudi-Arabien, Terrorunterstützer seit Jahren, auch Finanzier von IS, kämpft nun gegen eben diesen! Absurd. Schirra spricht Klartext: „Wenn der neue saudische König sage, er unterstütze keinen Terror, dann lügt der Mann.“ Und die Türkei, der Nato-Partner, wird benannt. Europäische IS-Aspiranten, das weiß man auch hier im Westen, brauchen nur nach Istanbul fliegen und Taxi oder Bus an die syrische Grenze fahren. Die Sicherheitsorgane lassen sie hinüber zum IS. Verwundete IS-Kämpfer werden in türkischen Krankenhäusern kurz hinter der Grenze – kostenlos! – behandelt. Ja, das ist ein Skandal!

Wie wäre der IS zu stoppen, fragt ein Zuhörer, durch Austrocknen der finanziellen Unterstützung? Die Antwort Schirras: Theoretisch ja, zum Teil. Praktisch, wirksam, kaum. Auf eine weitere Frage, ob sich aus dem Islam, respektive dem Koran, „über fünf Ecken“, eine Legitimierung der Taten des ISIS herauslesen lasse, sagte Schirra: „Wir reden nicht über das Problem des Islamismus. Wir reden über das Problem Islam.“ Der Dschihadist könne sich auf die Grundlagen des Islam berufen. Auch ein Terrorist? Womöglich. Wir erinnern uns an die Worte Lamya Kaddors. Fraglich dennoch.

Auslegungssache

Schirra, der mehrmals an diesem Abend betonte, er sei kein Christ, verweist auf das Christentum: Das gebe dem Christ keine Legitimierung etwa zum Verbrennen von rothaarigen Frauen. Die Grundlagen des Islam, der Koran, „I’m so much sorry, gebe ihm die Grundlage“, so Schirra, verpflichte mich sogar unter Umständen als gläubigen Muslim dazu. Eine Zuhörerin bat um eine Stelle aus de Koran, die das belege. Schirra inhaltlich aus dem Koran: „Und das sind die, die wider Allah und seinen Gesandten versündigen, sie müssen gekreuzigt und getötet werden.“ Da fange das spannende „Thema der Exegese“ an. „Oder der Kontextualisierung.“

Eben! Schirra sagte doch nur kurz vorher: Der Koran verpflichte mich sogar „unter Umständen“ Und das bedeutet doch zumeist in Kriegen und bei eigener Bedrohung, oder? Auslegungssache, gewiss.

Kulturimperialist

Wie aber nun den IS – oder ISIS, wie Schirra das Konstrukt bezeichnet – bekämpfen? Bruno Schirra bezeichnete sich als „Kulturimperialist“. Und die westlichen Werte hätten Standard in der Welt zu sein. Welch Hybris! „Der westliche Standard ist der richtige!“

Abgesehen von dieser fahrlässigen Überhebung: müssen wir uns nicht auch fragen, ob unsere so hochgepriesenen westlichen Werte überhaupt noch von uns selbst eingehalten werden? Ob da nicht eine reichliche Portion Heuchelei im Spiele ist? Meint Schirra nicht, dass das auch die Menschen in der islamischen Welt das westliche Doppelspiel durchschaut haben? Was freilich keine Entschuldigung für die Taten des IS sein kann. Ich empfehle betreffs des Zustandes unsere Werte die Worte Bazon Brocks. Sie wurden zwar in andere Sache gegeben, sagen aber doch einiges aus. Und das ist wenig rühmlich für den Westen.

ISIS durch Krieg und mithilfe „westlichen Werten und Standards“ vernichten?

ISIS müsse, so Schirra entschlossen, müsse vernichtet werden. „Mit allem was dazu gehört. Und das heißt Krieg.“ Meiner Meinung nach liegt Schirra damit grandios falsch. Auf unsere Werte müssten wir stolz sein. Ach? Und diese verteidigen. Ich frage. Welche? Und auf welche Weise? Wir, so Bruno Schirra würden Anschläge in Europa und „israelische Verhältnisse“ bekommen. Ein Beispiel sollten wir uns deshalb an den Reaktionen der israelischen demokratischen Gesellschaft nehmen.

Mit Krieg und mithilfe von „westlichen Werten und Standards“ also gegen „ISIS“? Wenn das, wie jede US-amerikanischen Drohne, die irgendwo in der islamischen Welt in eine Hochzeitsgesellschaft und rauscht und tötet und jeder Palästinenser der unschuldig totbombardiert wird, nicht mal wieder ein – wie es Jürgen Todenhöfer klar benennt – ein „Terrorzuchprogramm“ wird?

Fazit

Nichtsdestotrotz: Ein hochinteressanter, aber in Teilen, betreffs des Gesagten als widersprüchlich zu bezeichnender Abend mit Bruno Schirra in der Dortmunder Auslandsgesellschaft.

Zum Buch:

Dennoch sei das Buch empfohlen. Vielleicht lösen sich bei dessen Lektüre – ich habe es noch nicht gelesen – die hier aufgezeigten Widersprüche auch auf?

Zum Buch geht es hier.

Macht in Sachen Ukraine: Steinbrück för nix zu fies

Ach, man möchte die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Der Mann ist gescheiterter Kanzlerkandidat der SPD. Schon das u.a. warf Fragen wie diese auf: Der ist Sozialdemokrat? Ja ja, beruhigte man sich: Die SPD selbst ist ja auch nicht mehr das, was sie mal war …

Hätte, hätte Fahrradkette

Kurzum: Peer „Wer?“ Steinbrück hätte sich’s gemütlich machen können. Verdient – oder besser Kohle gescheffelt? – hat der ja wohl ausreichend. Steinbrück hielt ja bekanntlich quer durch Deutschland bestellte Reden. Und wurde fürstlich honoriert dafür. Hätte er darüber hinaus mehr nötig? „Hätte, hätte Fahrradekette“ (via Youtube) – wir wissen, ja!  Ne, denkste! Neuerdings macht Genosse Steinbrück – noch immer Bundestagsabgeordnete – in Sachen Ukraine!

Bellizist Bernard-Henry Levy stieß Modernisierungsagentur für die Ukraine an

In Wien tanzte der Kongress…  Äh, auf einem Kongress im Wiener Palais Ferstel, war unter dem Motto „Ukraine Tomorrow“ über einen Modernisierungsplan für die bürgerkriegsgebeutelte, längst pleite, Ukraine zu beraten worden. Einer der Hauptinitiatoren der ins Auge gefassten Modernisierungsagentur für die von Bürgerkrieg gebeutelte Ukraine ist der Philosoph Bernard-Henry Levy. Einem wie im Falle Libyen, als Bellizist aufgetretene, stets in der Maske eines Schöngeistes erscheinender Franzose. Mit im Boot der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen und der frühere französische Außenminister Bernard Kouchner. (Dazu auch ein Beitrag in Format.at)

Oligarch Firtasch als Initiator und österreichischer Ex-Vizebundeskanzler Spindelegger als Direktor dabei

Der durchaus im Zwielicht stehende ukrainische Oligarch Dmitry Firtasch, der nicht ganz freiwillig in Österreich weilt, soll auch der Hauptfinanzier der Modernisierungskiste sein.

Auch der frühere Vizekanzler, Finanzminister und gewesene ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat hat sich der Agentur verschrieben. Spindelegger wird sogar Direktor der „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“. Was in Österreich Wellen schlug und dem einstigen Vizekanzler auch gewaltig Kritik eintrug. Sehen Sie dazu auch einen Beitrag in der österreichischen Nachrichtensendung Zeit im Bild 2.

Peer Steinbrück als „Finanzminister“ mit entsprechendem Knowhow am Mann

Sozusagen „Finanzminister“ in dieser „Schattenregierung“, wie Jens Berger auf den NachDenkSeiten schreibt, wird Peer „Hätte, hätte Fahrradkette“ Steinbrück! Über ausreichend Kontakte zu einflussreichen Vertretern der „Diktatur des Finanzkapitalismus“ (Stéphane Hessel in „Empört euch!“) dürfte der frühere deutsche Finanzminister ja nach wie vor verfügen und damit das nötige Knowhow am Mann zu haben, um die Ukraine dementsprechend entsprechend einzunorden.

Entlohnt in Hrivna?

Bleibt nur noch zu fragen: Wie wird Steinbrück für seine Modernisierungsarbeit entlohnt? In der ukrainischen Landeswährung Hrivna?

Ich weiß nicht, wie es andern geht. Aber für mich hat das Ganze – erst recht die Teilnahme Steinbrücks! – ein ziemliches Geschmäckle. Aber wie sagen die Kölnerinnen und Kölner: Manche sind sich halt för nix ze fies. Was soll’s: Mit Peer hat man eh nie etwas wie Sozialdemokratie in Zusammenhang. Und wer mimt den „Außenminister“? Hatte eigentlich Joschka keine Zeit? – Es geht also alles wieder einmal seinen kapitalistischen Gang. Zum Wohle der Ukraine, versteht sich!

„Bild“-Hetze trifft auf Desinformierte. Die schicken bereitwillig Selfies gegen „gierige“ Griechen

"Bild" verschenkt schon einmal großzügig 41 Millionen Zeitungen. Aber viele Menschen verzichten auch das Schmierblatt; Foto: Stille

„Bild“ verschenkt schon einmal 41 Millionen Zeitungen. Aber viele Menschen verzichten auch gern das Schmierblatt; Foto: Stille

Gewiss gilt die „Bild“-Zeitung Vielen nicht gerade als seriöses Blatt. Gelesen wird sie dennoch – trotz Rückgang – von Millionen Bundesbürgern.

Laut dem Portal Statista lag die gedruckte Auflage der BILD „im 4. Quartal 2014 bei rund 2,92 Millionen Exemplaren.“ Knapp 2,22 Millionen Exemplare sind verkauft worden.

Für mich sind das 2,22 Millionen „Bild“-Zeitungen zu viel. Die Leserinnen und Leser – wer eigentlich sind die?; gibt doch selten jemand zu das Blatt zu lesen – machen es sich m.E. ganz gern leicht. Sie sind desinformiert. Und wollen es offenbar auch bleiben. Würden sie sonst nicht ihren Hirnkasten anstrengen und einmal nachdenken, ob das Geschmiere der „Bild“ auch nur ein Millimeter an Realität und geschweige denn an einen Hauch von Wahrheit herankommt?

Nach Immanuel Kant ist Aufklärung der „Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit.“ Mit „Bild“ gewiss ein Ding der Unmöglichkeit. Aber vielleicht wollen sich die Leser auch gar nicht aus ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit befreien?

Das zu klären, wäre eine Aufgabe für eine Studie.

Apropos Studie! Vor einiger Zeit haben sich Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz im Auftrag der Otto Brenner Stiftung (OBS) daran gemacht, Deutschlands größte Tageszeitung sozusagen unter die Lupe zu nehmen. Heraus kam die Studie „Drucksache „Bild“ – Eine Marke und ihre Mägde“. Nun war man im „Bild“(e).

Studie: „Bild“ kein journalistisches Produkt

„Die wohl überraschendste These des Medienwissenschaftlers Hans-Jürgen Arlt und des Publizisten Wolfgang Storz ist, dass es sich bei der Bild gar nicht um ein journalistisches Produkt handelt. Um journalistischen Mindeststandards zu genügen, müsste die Bild nicht nur journalistisch arbeiten, sondern zunächst einmal überhaupt den Vorsatz haben, den Leser zu informieren. Das ist bei der Bild aber gerade nicht der Fall. Die Bild bildet die Realität nicht ab, sie versucht die Wirklichkeit nach ihrer Weltsicht zu formen, und wenn ihr das nicht gelingt, beschreibt sie eben eine Scheinrealität. Was nicht in das Raster der Bild-Meinung passt, wird ignoriert. Statements werden nicht rezipiert, sondern selbst produziert. Diese Charakterisierung mag in abgeschwächter Form auf viele Medien zutreffen, in einer derartigen Konzentration ist sie jedoch nur bei der Bild-Zeitung zu finden. Die Bild ist demnach eher ein PR-Organ in eigener Mission, nicht „Fakt“, sondern „Fiktion“. Der fehlende Wahrheitsanspruch und die mangelnde Übereinstimmung mit der Realität werden dabei nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern sind geradezu Grundpfeiler der Blatt-Strategie.“ (Quelle: Jens Berger, NachDenkSeiten)

Selfies gegen „gierige“ Griechen

„Nein – Keine weiteren Milliarden für die gierigen Griechen“, lautete die „Bild“-Schlagzeile. Rechtzeitig vor der Debatte und Abstimmung über die sogenannten „Griechenland-Hilfen“ darüber heute im Bundestag. Mit ihr zusammen sollten sich Leser fotografieren und diese Selfies an die Redaktion senden. Und die „Bild“-Leser spurten, schickten eifrig Bilder an „Bild“.

Der Deutsche Journalistenverband fordert Stopp der Aktion

Dagegen erhob sich Empörung. Nicht nur in Griechenland und bei griechischstämmigen Menschen hierzulande an allen, die ihr Hirn noch nicht an der Garderobe abgegeben haben. Umgehend hatte auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) das Springer-Blatt aufgefordert, diese Aktion gegen die Verlängerung der Griechenland-Hilfen sofort zu stoppen. Eine „Kampagne“, die direkten Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen wolle, „verbiete“, vertrage sich nicht „mit der beschreibenden Aufgabe des Journalismus“, so der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken.

Überdies sei dies Kampagne „medienethisch bedenklich“, weil ein ganzes Volk für die finanzpolitischen Fehlentscheidungen seiner Politiker zu diffamiert werde.

Warum die „Bild“-Aktion fluppte statt floppte

Dass die „Bild“-Kampagne derart fluppte statt floppte zeigt einmal mehr auf, wie un- bzw. desinformiert Viele hierzulande sind. Wäre es anders, wüssten die Menschen nämlich, dass bislang im Wesentlichen nicht Griechenland, sondern den Banken geholfen worden ist. Und schon gar nicht „den Griechen“ geholfen wurde. Nur deshalb konnte das Narrativ von den „gierigen Griechen“ verfangen. Befreiten sich die bereitwillig gegen die „gierigen“ Griechen Selfies schießenden deutschen „Bild“-Zeitungsleserinnen und Leser aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit, holten sie durch, dass sie mit Griechen und anderen Europäern im Grunde in einem Boot sitzen. Und dass dieses als Projekt EU untergehen könnte, steuerte man nicht bald dagegen. Was die die Regierung Tsipras ja zu tun vorhat und bereits zu tun im Begriff ist. Aber die „Bild“-Zeitungsleser lassen sich übers Ohr balbieren und mit dem Kampagneorgan „Bild“ gegen die vermeintlich gierigen Griechen instrumentalisieren. Weil Deutschland ja, wie man es den Menschen weismacht, zu den Guten gehört. Dabei sind die gravierendsten Ursachen für die Eurokrise in Berlin und nicht ausschließlich in Athen zu suchen. Schlaft weiter, deutsche Schlafschafe! Alle „Bild“-Leserinnen und Leser, die wie aufgefordert ein entsprechendes Selfie an Kai Diekmann und sein widerliches Schmier- und Hetzblatt geschickt haben, sollten am kommenden Sonntag einmal innehalten. Und sich gewaltig schämen für die Teilnahme an der Aktion!

Wie leicht doch die Menschen zu Dummheiten zu verführen sind! Vor ein paar Tagen sendete mir jemand einen „Witz“ aufs Handy: Eine deutsche Schuhfirma hätte 100.000 Paar Schuhe als Spende geschickt. Sie alle wären zurückgekommen. Es waren Arbeitsschuhe! – Einfach ekelhaft!

Konstantin Wecker: „Liebe Griechen, wir schämen uns für diese Zeitung.“

Die Zeilen, welche der Liedermacher Konstantin Wecker an „Bild“-Zeitungschefredakteur Kai Diekmann richtete, finden meine volle Unterstützung:

Herr Diekmann,

Sie twitterten gestern: „Politische Kampagne ist Grenzüberschreitung? Das hättet ihr mal Henri Nannen oder Augstein erzählen sollen!“
Man mag die beiden mögen oder nicht – sie waren Journalisten.
Sie sind hingegen nur der Herausgeber eines Schmierblattes.
Sie haben mit Nannen und Augstein so wenig gemein, wie ein Furz mit einem Sommerwind.
Es reicht! Die langjährige menschenverachtende Hetze der BILD gegen Griechenland hat mit der Selfie-Aktion „NEIN zu weiteren Milliarden für die gierigen Griechen“ ihren verabscheuungswürdigen Höhepunkt erreicht.
Nicht die Griechen sind gierig, sondern Ihre Zeitung ist gierig.
Gierig danach, die Menschen systematisch zu verdummen.
Liebe Griechen,
wir schämen uns für diese Zeitung.
Schon seit langem.
Und jetzt erst recht.

Dem ist nichts hinzufügen. „Bild“-Zeitung, nein danke! Max Liebermanns Worte, leicht abgewandelt, möchte ich schließen: Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen muss, wenn ich allein schon von dieser ekelhaften „Bild“-Kampagne höre. 2,2 Millionen 2014 verkaufte Exemplare dieses Schmier-, Desinformations- und Hetzblatts sind eindeutig 2,2 Millionen zuviel. Jedenfalls für mich.

Erfurt: CDU instrumentalisierte senibles Gedenkdatum für Stimmungsmache gegen Bodo Ramelow und Rot-Rot-Grün

Stolperstein in Dortmund-Hombruch. Während woanders - auch in Erfurt - an die Reichspogromnacht der Nazis am 9. November 1938 erinnert wurde, rief ein thüringer  CDU-Mann zu einem Umzug gegen die LINKE und Bodo Ramelow ein; Foto: Stille

Stolperstein in Dortmund-Hombruch zum Gedenken an deportierte und ermordete Juden. Während woanders – auch in Erfurt – an die Reichspogromnacht der Nazis am 9. November 1938 erinnert wurde, rief ein thüringer CDU-Mann zu einem Umzug gegen die LINKE und Bodo Ramelow ein; Foto: Stille

Unheimlich. Da laufen am 9. November Fackelträger durch Erfurt. Ausgerechnet an einem Tage, wo allerorten – auch in der Landeshauptstadt Thüringens – Gedenkveranstaltungen anlässlich des 76. Jahrestages der Reichspogromnacht stattfinden! Gruselig. „Piraten und Grüne Jugend haben den von einem Vertreter der CDU-Mittelstandsvereinigung organisierten Aufmarsch tausender gegen Rot-Rot-Grün in Erfurt unter Beteiligung von Rechten und Rechtsradikalen scharf kritisiert“, teilt heute „neues deutschland“ (nd) mit: „Durch den gemeinsamen Fackelmarsch der CDU Thüringen und der NPD am 9. November in Erfurt überschritt die CDU die Grenze der Geschmacklosigkeit“, sagte der bisherige Landesvorsitzende der Piraten in Thüringen, Bernd Schreiner: „Die CDU tritt damit demokratische Grundsätze mit Füßen und instrumentalisiert und beschädigt das Andenken des wichtigen Gedenktags 9. November aus purem Machtkalkül schwer. Dies wird über Jahre ihr öffentliches Bild beschädigen.“

Pirat Beitlich: Eine Schande für Thüringen und die CDU

In der Tat muss es grotesk anmuten, wenn an diesem denkwürdigen Tag CDU-Leute im, wie die Piraten verlauten ließen, „den Schulterschluss mit AfD und NPD“ suchen, „um gegen einen demokratischen Prozess zu demonstrieren.“ Wenn Pirat Sebastian Beitlich sagt, es sei  eine Schande für die Thüringer CDU und insbesondere auch für den Bundesverband der CDU an diesem doppelt geschichtsträchtigen Tag mit Fackeln und Kerzen ihr Verständnis von Demokratie gemeinsam mit AfD und NPD zur Schau zu tragen“, so ist ihm unumwunden beizupflichten. Was nur haben sich die Verantwortlichen dabei gedacht?

Mehr als eine Geschmacklosigkeit

Geht Thüringen zugrunde, wenn Rot-Rot-Grün in Erfurt regieren sollten? Was ja noch nicht einmal sicher ist. Diese angestrebte Koalition hat nur eine Stimme Mehrheit im Thüringer Landtag. Niemand muss Rot-Rot-Grün mögen. Man kann dagegen sein. Wie man Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten ablehnen kann. Und ja: Auch auf der Straße kann das zum Ausdruck gebracht werden. Aber muss das zu an einem Tage wie dem geschichtsträchtigen 9. November – und noch dazu mit an fürchterliche Zeiten erinnernde Fackeln – tun? Das ist mehr als eine Geschmacklosigkeit! Erst recht dann, wenn im Zuge einiges rechtsextremes Gelichter mit durch Erfurts Straßen, hin zum Domplatz flackert!

Auch Johannes Vogel, Beisitzer im Landesvorstand der Grünen Jugend Thüringens ist laut „nd“ empört: „Da die Teilnahme von Rechtsradikalen im Vorfeld bekannt war, habe es der Veranstalter, der CDU-Unternehmer Clarsen Ratz, „billigend in Kauf“ genommen, diesen eine Plattform zu bieten.

Vom Biedermann zum Brandstifter im weitesten Sinne

Nein, Herr Ratz, das war nichts! Sie sind verantwortlich für dieses schändliche Auftreten. Das war mehr als Geschichtsvergessenheit. Das zeugte von hoher Respekt- und Instinktlosigkeit! Hier spielte auch eine Portion Hass auf Linke eine Rolle. Wenn das schlimme Taten provoziert, sind sie nicht mehr nur als Biedermann jemand, der offenbar demokratische Entscheidungen nicht anzuerkennen bereit ist – wenn sie nicht ins eigene enge Weltbild passen – sondern können womöglich auch als Brandstifter im weitesten Sinne gelten. In den letzten Wochen wurde bekannt, dass bei Autos von LINKE-Politikern Radmuttern gelockert wurden!

All dies nur, um einen Bodo Ramelow als roten Ministerpräsidenten von Thüringen, den Leute wie Ratz mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteufeln suchen, zu verhindern? Na, geht’s noch?!