Tom Wellbrock führte für #neulandrebellen ein Interview mit dem GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky

Was bewirken Streiks heutzutage? Große Gewerkschaften - hier ver.di - holen aller zwei Jahre gerade mal einen Inflationsausgleich für ihre Mitglieder heraus. Foto: Claus Stille

Was bewirken Streiks heutzutage? Große Gewerkschaften – hier ver.di – holen aller zwei Jahre gerade mal einen Inflationsausgleich für ihre Mitglieder heraus. Foto: Claus Stille

Wir alle dürften uns noch an den Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer im Herbst 2014 erinnern. Vielleicht unmittelbar als davon Betroffene Fahrgäste der Eisenbahn. Oder als interessierte Bürgerinnen und Bürger. Hoch her ging es damals. Und die Medien spielten seinerzeit nicht gerade eine positive Rolle. Voreingenommen und schon gar nicht neutral berichteten die meisten über den Tarifkonflikt der GDL mit der Deutschen Bahn AG. Für den Spiegel durfte eine Journalistin namens Yasmin El-Sharif einen Beitrag verfassen, welchem die Redaktion des Nachrichtenmagazins die Überschrift „Deutschlands dümmste Gewerkschaft“ verpasst hatte. Der Untertitel war nicht weniger abwertend: „Die Lokführer schmettern das neue Tarifangebot der Deutschen Bahn ab – sie wollen lieber streiken. Das ist ihr gutes Recht. Dumm nur, dass sie damit ihre eigene Entmachtung betreiben“. Für die konservative FAZ verstieg sich Corinna Budras am 10.10.2014 völlig: „Stoppt diesen Mann! Claus Weselsky ist Chef der Lokführer-Gewerkschaft. Das ist ihm zu wenig. Nur deshalb legt er Deutschland lahm. Ein Wutausbruch“. Irre!

Um die Forderungen der GDL zu diffamieren, schreckten Medien nicht vor übelster Stimmungsmache gegen deren Vorsitzenden Claus Weselsky zurück

Um was es der GDL im Herbst 2014 gegangen ist, ist auf deren Website nachzulesen. Einig der Gewerkschaftsforderungen konnten die Mainstream-Medien letztlich zwar nicht völlig von der Hand weisen. Dennoch wurde kaum etwas unterlassen, um den Streik in der Öffentlichkeit zu diffamieren. Wohl wissend, die zunehmend verärgerten, vom Streik Betroffenen Fahrgäste hinter sich zu wähnen. Breitseite auf Breitseite wurde auf Claus Weselsky, den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) abgefeuert. Nicht selten ist gar der Eindruck erweckt worden, Weselsky führe eine Art Privatkrieg gegen die Deutschen Bahn AG. Fein ging es da nicht zu. Eher übelst und auf die widerlichste Art. Weselsky wurde in ein Licht gerückt, das ihn als Egomanen – wenn nicht sogar als eine Art Psychopath erscheinen ließ. Nicht einmal vor der Privatsphäre des Gewerkschaftsvorsitzenden und der seiner Verwandtschaft wurde haltgemacht. Erinnern wir uns? Selbst im Bekanntenkreis verfing nicht selten die Medien- und Politikerhetze gegen den Vormann der GDL. Kaum jemand stellte sich in diesem heißen Herbst die Frage, warum es denn die GDL-Mitglieder zulassen sollten, dass Weselsky „seinen“ Privatkrieg – wie es manche Medien darstellten gegen die DB AG führt, um sich angeblich selbst zu profilieren. Zumal ja zum Vorstand der GDL noch mehr Personen gehörten. Aber das zählte eben nicht.

Fakt ist: Mit dem Streik der GDL im Herbst 2014 lösten Claus Weselsky und die GDL heftige Debatten aus

Es bot sich an, endlich einmal tiefer in Sachen GDL und Claus Weselsky, noch immer deren Vorsitzender, zu loten.

Telefoninterview mit Claus Weselsky

Für die #neulandrebellen führte Tom Wellbrock „zwischen einer kurzen Nacht und der nächsten Schlichtungsrunde“ ein Interview mit Claus Weselsky. Ich kann allen Gewerkschaftsmitgliedern und auch sonst allen interessierten Menschen nur empfehlen, anzuhören, was Claus Weselsky zu

sagen hat. Vielleicht wird da auch wieder einigen Menschen klar, welchen Sinn und Zweck Gewerkschaften in der Gesellschaft erfüllen bzw. einmal erfüllt haben. Und was sie einst und deren Mitglieder – nicht selten gar blutig und unter Verlust des eigenen Lebens – für mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt und damit für die Gesellschaft leisteten. Und eigentlich heute wieder leisten müssen, um zu verhindern, dass das Erreichte nicht wieder zurückgedreht wird (was ja in der Tat geschieht und weiter versucht wird zu tun) und erhalten bleibt. Und da leisten gerade Einzelgewerkschaften wie die GDL nicht wenig. Und zwar im ureigensten Sinne ihrer Mitglieder! Vor allem wenn wir dagegen bedenken, wie Großgewerkschaften regelmäßig nur alle zwei Jahre gerade mal um die zwei Prozent mehr Geld (knapp ein Inflationsausgleich) „herausholen“. Diese Einzel- und Kleinstgewerkschaften sind bestimmten Politikern und Unternehmensvertretern ein Dorn im Auge. Weil sie oft großen Druck auf die Arbeitgeberseite auszuüben imstande sind. Weshalb mit dem Tarifeinheitsgesetz die Existenz von Gewerkschaften infrage gestellt werden soll. Die Notwendigkeit von Gewerkschaften sollten wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit in unserer Gesellschaft gerückt werden. Momentan sind (Stand 2016) nur noch um die 15 Prozent der Arbeitnehmerschaft in Gewerkschaften organisiert (hier). Das ist bitter.

Onlineplattform LabourNet Germany benötigt Solidarität und finanzielle Förderung

LabourNet informiert auch über Arbeitskämpfe. Foto: Claus Stille

LabourNet informiert auch über Arbeitskämpfe. Foto: Claus Stille

Laut Selbstdarstellung der Onlineplattform LabourNet Germany handelt es dabei um einen „Treffpunkt für Ungehorsame mit und ohne Job“. Gestern nun meldete „neues deutschland“, dass dringend Solidarität und Unterstützung finanzieller Natur benötige.

Und schreibt dazu: „Es gibt auch LabourNets in sieben anderen Ländern, beispielsweise in den USA und der Türkei. Parteiunabhängigkeit gehört ebenso zu den Grundsätzen der weltweiten Bewegung wie ihr Gewerkschaftspluralismus. Auf der deutschen Plattform finden sich Texte von DGB-Gewerkschaften, aber auch von Basis- und Branchengewerkschaften. Mittlerweile bietet die Plattform LabourNet Germany über 50 000 Dateien, die täglich aktualisiert werden.“ Weiter informiert das „nd“ über die wichtige Arbeit von LabourNet: „Aber auch eigene politische Interventionen werden entwickelt und verbreitet. Aktuell bekommt die von LabourNet Germany initiierte Kampagne für die Kündigung der Tarifverträge von DGB-Gewerkschaften in der Leiharbeitsbranche unter dem Motto ‚Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit‘ viel Aufmerksamkeit.“ Nicht selten stoßen die drei Mitarbeiter an ihre Grenzen. Eigentlich müsste diese Arbeit hauptamtlich erledigt werden. Für LabourNet Germany arbeiten hoch engagiert Mag Wompel (Journalistin und Industriesoziologin
CvD, Bereich Politik / Branchen), Helmut Weiss (Übersetzer Bereich Internationales) und Susanne Rohland (Redakteurin und Webmasterin Bereich Interventionen).

Wer ist LabourNet Germany? (via LabourNet)

Nein, hinter dem LabourNet Germany steckt kein Büro voller hauptamtlicher MitarbeiterInnen, wie es viele glauben! Redaktion, das sind wir, die diese Arbeit machen und auf Spenden und Förderung (in finanzieller Hinsicht) sowie auf Zusendungen und Hinweise (in redaktioneller Hinsicht) angewiesen sind…

LabourNet Germany ist der Treffpunkt der gewerkschaftlichen Linken mit und ohne Job im weitesten Sinne – und hierbei der Ungehorsamen. Wir sind Teil jener weltweiten Labournet-Initiativen, die die positiven Seiten der neuen Technologien für emanzipative Bestrebungen nutzen – in unserem Fall Schnelligkeit, Umfang und Kontinuität von gesellschaftlicher Information, Diskussion und Aktion ermöglichen.

Unser Themenspektrum: Die Wirklichkeit der Arbeitswelt und der Gesellschaft – und die Versuche, beide zu verändern. Debatten und Aktionen innerhalb und ausserhalb der Gewerkschaften, Arbeitskämpfe, betrieblicher und sozialer Aktivitäten. Aber: Gegeninformation ist nicht der einzige Zweck von Labournet – wir arbeiten dafür, dass Menschen sich einmischen, dass solche Bestrebungen bekannt werden, sich gegenseitig vernetzen und unterstützen können. Wir organisieren selbst Solidarität und Aktionen, sei es in Groß- oder Kleinbetrieben, mit Erwerbslosen oder MigrantInnen in Billigjobs. D. h., wir verstehen uns als den breiten Zielen der globalen Gewerkschafts- und Sozial-Bewegung verpflichtet.

LabourNet Germany ist bewusst nicht unparteiisch, aber parteiunabhängig und gewerkschaftsübergreifend.

Mit rund 200 (fast) täglichen Updates im Jahr, mehr als 50.000 Dateien (mit eigener Suchoption) und mehr als 300.000 monatlichen BesucherInnen sowie über 2.300 AbonnentInnen des Newsletters werden wir, was wir sein wollen: “Ein Haus der tausend Türen” für alle progressiven Bestrebungen. Wir ersetzen keine Tageszeitung – keine Tageszeitung ersetzt uns. Wir leben von der Mitarbeit all jener rund um den Globus, die uns Material, Informationen, Stellungnahmen, Aufrufe und Berichte zusenden. Wir hoffen stets auf LeserInnen, die sich als MitarbeiterInnen begreifen!

LabourNet unterstützen und fördern

LabourNet Germany ist eine der Aktivitäten des labournet.de e.V. und dessen politischer Bildungsarbeit – neben Vorträgen, Workshops und anderen Publikationen. labournet.de e.V. Siehe dazu: Verein und Unterstützung – werde Fördermitglied des gemeinnützigen Labournet.de e.V.! Es gibt übrigens auch LabourNet TV.

LabourNet kooperiert im Rahmen des so wichtigen Projektes „Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm“ mit dem pad-Verlag Bergkamen.

Urgestein der Dortmunder Friedensbewegung Willi Hoffmeister bei #Friedensfragen in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund

Willi Hoffmeister. Foto: Stille

Willi Hoffmeister. Foto: Stille

Seit fast fünfzig Jahren lebt Willi Hoffmeister, im Jahre 1933 im ländlichen Kreis Lübbecke geboren, nun schon in Dortmund. Und ist beinahe bekannt wie ein bunter Hund. Die einen nennen ihn – und das ist gar nicht einmal als Stichelei gemeint – „Friedenswilli“ und andere wie die Presse ebenfalls bezeichnen ihn zumeist als das „Urgestein“ der Dortmunder Friedensbewegung. Und nicht zuletzt auch der Gewerkschaftsarbeit.

Willi Hoffmeisters Engagement für den Frieden erfuhr gewissermaßen eine Vorprägung

Bei Willis Geburt soll dessen Großvater, der kein Freud Hitlers war, gesagt haben: „Wieder ein Soldat für Hitler.“ Später musste Hoffmeister den Zweiten Weltkrieg erleben. Zuvor als Schüler hatte er es mit einem Lehrer zu tun, der über hundertprozentiger Nazi war und einem Lehrmeister , der bekannte, „sozial“ und national“ zu sein. Hoffmeisters Eltern waren links. Die Mutter spürte damals bereits: „Hitler bedeutet Krieg.“ Und wäre sie damals im Ort nicht als besonders hilfsbereit bekannt gewesen, hätte die Nazis sie wohl ebenfalls „wegholen“ lassen. Wie einer von deren Brüdern, der 1934 verhaftet wurde und bis 1945 im KZ  eingekerkert war. Die Kinder erfuhren davon erst nach dem Krieg. Gleich nach dem Krieg traten die Eltern  in die KPD ein. So war und wurde Hoffmeisters Lebensweg gewissermaßen vorgeprägt. Im Jahre 1950 anlässlich des Deutschlandtreffens der Jugend in Berlin wurde Hoffmeister nicht zuletzt durch seinen Onkel Franz klar: So etwas wie Krieg und Faschismus dürfe es nie wieder geben. Dies war letztlich die Initialzündung, die auslöste, dass Willi Hoffmeister sich stets und bis heute weiterhin fragte: Was kann ich dafür tun?

Diese erzählte Willi Hoffmeister bei einer weiteren Veranstaltung des Vereins Bildung für Frieden unter dem Titel #Friedensfragen in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund. Vor Hoffmeister waren dort schon der Filmemacher Frieder F. Wagner (hier), der unermüdliche Friedensaktivist Reiner Braun (hier) sowie der Rüstungsgegner Jürgen Grässlin (hier) zu Gast.

Zeit der Re-Militarisierung und erste politische Arbeit

Die 1950er Jahre waren dann auch gar kein Zuckerschlecken für friedensbewegte Menschen wie Willi Hoffmeister: Eine Militarisierung fand statt. Die Bundeswehr wurde gegründet. Die KPD in der BRD wurde verboten. Junge Leute wie Hoffmeister fuhren über die Dörfer und sammelten Unterschriften gegen Krieg und Rüstung. Das erste Mal sperrte die Polizei Hoffmeister für einen Tag in Hamm ein. Nachdem sie zu einer Kundgebung hatten fahren wollen. Ohne Begründung. Was heute vielleicht vergessen ist: Die Bewegung gegen eine Re-Militarisierung, erzählte Hoffmeister, sei selbst auf dem Land damals groß gewesen. Später als Willi Hoffmeister bereits in Dortmund lebte und arbeitete, sah er wie viel größer sie erste dort in den großen Betrieben war. Willi erlebte, wie er es nannte, was „eine gestandene Belegschaft“ für Kraft mittels auch gegenseitig gelebter Solidarität zu entfalten imstande war. Gewerkschaftsmitgliedschaft war in diesen Jahren ein Muss. Hoffmeister ging in die IG Metall. Von Hoesch – drei Standorte gab es damals in Dortmund – sei ein wesentlicher Teil der Friedensarbeit ausgegangen, erinnerte sich Willi. Und war mit dabei, als es dort hieß „Unser Betrieb wird Atomwaffenfrei!“ Hoffmeister schätzt ein, dass bei Hoesch die Westfalenhütte der kämpferischste Betriebsteil gewesen war. Die Politik indes, vornweg die Adenauer-Regierung, ignorierte diese Bewegung.

Behinderung durch die Polizei

Friedensfragen seien damals ganz anders diskutiert worden. Willi denkt an die Gründung des Dortmunder Friedensplenums zurück und daran, wie er in die Planung der ersten Ostermärsche eingestiegen war (für die er sich ja bis heute alljährlich engagiert). Moderator Mark Brill fragte nach der Anzahl der Ostermarschierer damals. Weil man heute ja oft über zu wenig Teilnehmer räsoniere. Hoffmeister schmunzelte. Damals seien es erst mal noch viel weniger gewesen. Auch sei die Bewegung wie etwa beim ersten Ruhrmarsch polizeilicherseits unterdrückt worden, indem verboten wurde Hauptstraßen zu benutzen. „Es durften keine Parolen gerufen werden. Das hat dazu geführt, dass diese gesungen wurden.“

Gewerkschaftsarbeit war für Willi Hoffmeister immer auch Friedensarbeit

Gewerkschaftsarbeit war für den Gast des Abends immer auch Friedensarbeit. Wenngleich Friedensarbeit natürlich vorwiegend außerhalb der Werke stattfand. Es habe damals geheißen: „Die Demokratie endet am Werkstor.“ In der Westfalenhütte habe man das Politikverbot im Betrieb einfach durchbrochen. Eine Hochzeit erlebte die betriebliche Friedensbewegung nach Helmut Schmidts Politik des NATO-Doppelbeschlusses. Man denke nur an die große Kundgebung auf der Bonner Hofgartenwiese mit einer halben Million TeilnehmerInnen. Eine betriebliche Friedensarbeit fand dann bundesweit Verbreitung. Hoffmeister erinnerte sich, dass damals in Dortmund 2000 Leute auf die Straße gebracht werden konnten.

Hunderttausend vor den Bundestag gegen Atomwaffen. Ein frommer aber (noch) unrealistischer Wunsch

Mark Brill sprach die geplante Modernisierung der US-Atomwaffen – auch die in Büchel in Deutschland stationierten sind davon betroffen – und die

Willi Hoffmeister (links) und Moderator Mark Brill (rechts) Foto: Stille

Willi Hoffmeister (links) und Moderator Mark Brill (rechts) Foto: Stille

nukleare Teilhabe an. Letzteres bedeutet, dass auch die bundesdeutsche Luftwaffe im Ernstfall US-Atomwaffen transportieren und abwerfen müsste: Wo bleibt der Aufschrei dagegen heute? Die letzte große Friedenskundgebung in Deutschland mit 500 000 Beteiligten war die gegen den Irakkrieg 2003 in Berlin. Willi Hoffmeister wollte damit sagen: Es gibt keine gerade Linie in der Friedensbewegung. Und somit stets ein Auf- und Abschwellen derselben was die Anzahl der Teilnehmer anbelangt. Man erinnert sich, dass die Bundesregierung auf Anregung des damaligen Außenministers Guido Westerwelle bereits auf eine Beschluss hin dachte, die US-Atomwaffen von deutschem Boden zu verbannen. Die Entscheidung der Obama-Regierung, diese zu modernisieren habe das wieder zunichte gemachte, beklagte Hoffmeister. Und hat einen Vorschlag wie die Verbannung der US-Atomwaffen von deutschem Boden vielleicht doch noch zu erreichen sein würde. „Wir sollten mal eine Million Menschen auf die Beine bringen, die den Bundestag in Berlin umringen!“ Ein Auflachen ist im Vortragssaal zu hören. Freilich weiß auch Hoffmeister, dass das kaum realistisch ist, in die Tat umzusetzen. Dennoch: es wäre möglich. Leider seien halt viele Menschen

zwar gegen Atomwaffen, aber auf die Straße zu bringen wären halt nur wenige.

Höhen und Tiefen

Willi Hoffmeister bekennt, immer Höhen und Tiefen in seiner Friedensarbeit erlebt zu haben. Man kann sich das gut vorstellen. Schließlich war der Friedenskämpfer bei den Kommunisten. Und deshalb sei  er „in Gewerkschaftskreisen nie gerade gefördert“ worden. Auch nicht in der IG Metall. „Nach kräftigem Wirken meiner lieben Freunde von der SPD“ ist er mal das der betrieblichen Vertretung geflogen. Dennoch war Gewerkschaftsarbeit in Verbindung mit dem Engagement für den Frieden immer ein Bestandteil seines persönlichen Wirkens. Darin war und ist Hoffmeister immer anerkannt worden. So bekam er auch den Spitznamen „Friedenswilli“. Darauf ist er stolz. Zu recht.

Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts

Willy Brandt, den Hoffmeister in bestimmten Punkten (Stichwort: Unvereinbarkeitsbeschlüsse) teils kritisch sieht, hat er schon wegen dessen Aussage „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“ seinerzeit von Herzen unterstützt. Sozialdemokraten sollten nicht mehr mit Kommunisten zusammenarbeiten dürfen. Hoffmeister erlebte, dass das in der betrieblichen Zusammenarbeit überhaupt keine Rolle spielte. Darüber pflegte man hinweg zu gehen. Man war ja aufeinander angewiesen.

Die Arbeitslosenbewegung hatte Potential

Prekäre Beschäftigung, darauf machte Moderator Brill aufmerksam, Studienstress sowie viele andere Belastungen stünden wohl heute dem politischen Engagement vieler Menschen entgegen. Willi Hoffmeister kann das nachfühlen. Bevor er eine feste Arbeit hatte, war seinerzeit beim Schnelldienst des Arbeitsamtes. Da fiel er nach der Maloche abends erledigt ins Bett. Erst später dann war die  Zeit für die Teilnahme am politischen Leben da. Auf der Westfalenhütte lernte Hoffmeister politische Arbeit kennen. Durch Sozialdemokraten aber auch Kommunisten auf der Hütte Kaiserstuhl kam er auch mit Parteiarbeit in Berührung. Für unsere Zeit meinte der Gast: Die ganze Arbeitslosenbewegung, vorausgesetzt, politisches Bewusstsein wäre dagewesen, „hätte so viel bewirken können“. Doch die Leute seien verängstigt und verunsichert. Wer wolle sich da aus dem Fenster lehnen?

Vereinzelung und Medieneinfalt

Auch, wandte Willi Hoffmeister ein, habe man es heute mit einer großen Vereinzelung zu tun. Nicht nur durch das Vorhandensein der sozialen Medien. Angefangen habe das schon mit dem Aufkommen des Fernsehens. Wo man sich früher noch in der Kneipe zusammengefunden und politisiert habe, saß man dann schon bald nur noch vor der Glotze. Mediale Meinungsmache beeinflusse Menschen darüber hinaus sehr stark. Auch die Medienvielfalt sei zurückgegangen. In Dortmund etwa sei die SPD-nahe „Westfälische Rundschau“ dichtgemacht worden. Genaugenommen hätte man in der Stadt nun nur noch ein Meinung und einem Presseorgan zu tun. Und das sind die schwarzen „Ruhr Nachrichten“.

Schwierige Gewerkschaftsarbeit in Rüstungsbetrieben

Willi Hoffmeister verdeutlichte wie auch Gewerkschaften zuweilen vor betrieblicher Friedensarbeit zurückwichen. Etwa wenn sie Mitglieder in Rüstungsbetrieben verträten. Bei Heckler & Koch hätte die IG Metall lange kein Fuß in die Tür bekommen. Sichere Arbeitsplätze in einer sozial unsicheren Zeit seien den Arbeitern halt lieber. Wo es vorher noch geheißen habe „Schwerter zu Pflugscharen“, sei die betriebliche Friedensarbeit mit dem Ende der Blockkonfrontation 1990 eingebrochen. Hoffmeister:

„Man meinte der totale Frieden sei ausgebrochen.“

In Deutschland seien nur zirka 80000 Menschen in der Rüstungsindustrie tätig, informierte Hoffmeister. Immerhin sei auch da mittlerweile eine zaghafte Bewegung in Richtung Friedensarbeit zu verspüren. Auch Gewerkschaften müssen sich inzwischen mit Rüstungsfragen befassen.

Um jeden Politiker kämpfen, der auf Seiten des Friedens steht

Den Grünen bescheinigte der Gast des Abends ein Versagen in Sachen Friedensarbeit. Vor Kurzem fragte er deren Dortmunder Ableger um die Unterschrift unter den  Aufruf gegen die Bundeswehr- und NATO-Kommandozentrale in Kalkar – die Grünen lehnten ab. Eine Begründung blieben sie indes schuldig. SPD-Bundestagsabgeordnete wie der Dortmunder Marco Bülow – der bislang noch jeden Auslandseinsatz der Bundesweh abgelehnt habe – indes sollten unbedingt unterstützt werden, empfahl Hoffmeister. Es gelte um jeden Politiker zu kämpfen, der auf der Seite des Friedens steht. Und äußert die Bereitschaft auch einen in Sachen Frieden und Völkerverständigung unermüdlich tätigen Willi Wimmer (CDU), ehemals Staatsekretär unter Bundeskanzler Helmut Kohl, einmal in Sachen Friedensfragen einzuladen.

Mediennutzung

Mögen die Medien, wie Mark Brill andeutete, vielfach zu unkritisch sein und versagen – Willi Hoffmeister konstatiert in puncto Berichterstattung über den Ostermarsch – der für ihn nach wie vor die größte Friedensaktion auf die Fläche Deutschlands bezogen ist – immerhin ein gestiegenes Interesse in den letzten zehn Jahren. „Da kann man nicht mehr dran vorbeigehen.“ Ansonsten, bekannte „Friedenswilli“, gingen ihm schon bei so mancher Nachrichtensendung – ob der dort verbreiteten Inhalte – die Haare hoch.

Mark Brill riet bezüglich des Medienkonsums – wie der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser (hier) es empfielt – sich sehr breit zu informieren. Auch indem man viele verschiedene Quellen im Internet wie im Printbereich mit eingeschaltetem Verstand und durchaus auch mit gesundem Zweifel rezipiert. Brill warb mit Voltaire für Meinungsfreiheit: „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen.“ Die Friedensbewegung müsse unbedingt an einem Strang ziehen.

Die Ursachen von Kriegen bekämpfen

Willi Hoffmeister ging und geht es zeitlebens darum die Ursachen von Kriegen zu bekämpfen. Waffen, „das ganze Zeugs“, machte er klar, stelle man am Besten gar nicht erst her.

Mark Brill skandalisierte, Professor Rainer Mausfeld zitierend („Das Schweigen der Lämmer“), dass die US-Amerikaner seit 1945 34 Angriffskriege – immer auf einer Lüge basierend – geführt hätten. Hoffmeister erinnerte sich an die Lektüre eines Buches. Darin habe er gelesen, dass die US-Amerikaner immer etwas entdeckten, wo sie eingreifen müssten, sobald wirtschaftliche Probleme aufträten. Der Rüstungsindustrie, militärisch-industrielle Komplex, gehe es halt um Profit. Und der Hunger der USA nach den Rohstoffen der Erde ist groß. Darüber wolle man die Kontrolle ausüben.

Das ist wohl ein Fehler im System, fiel mir da ein. An der Stelle kam mir Jean Jaurès (1859-1914) in den Sinn:

„Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“

Fazit: „Was sich bewegt, das ist nicht genug. Aber es bewegt sich sehr viel.“

Fazit des spannende Gesprächs von Mark Brill mit Willi Hoffmeister: „Wir“ – und er meint die Friedensbewegten – „müssen noch viel mehr werden.“

Was nach Meinung des Chronisten auch unbedingt für die Anzahl der Besucher von #Friedensfragen des Vereins Bildung für Frieden gelten muss. Leider hatten nur Wenige den Weg zu der interessanten Veranstaltung gefunden. Vereinsmitglied Klaus Brönies versicherte in einenm Nachgespräch allerdings, dass man bereits an Plänen arbeite, um künftig mehr Menschen im Vorfeld der Veranstaltungen zu erreichen.

Willi Hoffmeister rief zum Mittun bei der Friedensarbeit auf. Foto: Stille

Willi Hoffmeister rief zum Mittun bei der Friedensarbeit auf. Foto: Stille

Willi Hoffmeister wollte das Gesprächs keineswegs pessimistisch enden lassen, was die Weltbewegung zum Frieden hin anbelangt: „Was sich bewegt, das ist nicht genug. Aber es bewegt sich sehr viel.“ Er forderte jeden auf, das zu unterstützen beziehungsweise sich aktiv an Friedensarbeit zu beteiligen. Mark Brill ergänzte: Wir brauchen wieder mehr zwischenmenschliches Miteinander.

Und ich musste an einen Mustafa Kemal Atatürks Ausspruch denken. Denn Friedensarbeit fängt bei jedem selbst und daheim an: „Friede in der Heimat, Friede auf der ganzen Welt.“

Dem „Urgestein“ der Dortmunder Friedensbewegung zuzuhören war mit großem persönlichen Gewinn verbunden, den man mit sich nachhause tragen konnte.

 

Das Gespräch wurde von Kollegen für weltnetz.tv  auf Video aufgezeichnet.

Dortmund: Kundgebung und Abendveranstaltung wider soziale Ungleichheit mit Ulrich Schneider

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bei einer Umfairteilen-Veranstaltung 2013 in Bochum; Foto: Stille.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bei einer Umfairteilen-Veranstaltung 2013 in Bochum; Foto: Stille.

Am morgigen Donnerstag findet an der Reinolidikirche in Dortmund eine Kundgebung des „Bündnis für Umfairteilen“ statt. Hauptredner wird der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sein.

Der Hintergrund:

Die soziale Ungleichheit in Deutschland ist beschämend und besorgniserregend. So besitzt die untere Hälfte der Bevölkerung gerade einmal 1,4 % des Vermögens, die oberen 10 % der Bevölkerung jedoch 66 % des Vermögens. „Dies wird den sozialen Frieden in Deutschland zunehmend stören“,

Marco Bülow, MdB SPD. Foto: Stille

Marco Bülow, MdB SPD. Foto: Stille

meinte der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (SPD) auf einer früheren Veranstaltung (dazu hier mehr), „und Rechtspopulisten weiteren Auftrieb geben.“ Und: „Dabei ist es nicht nur eine moralische, sondern immer mehr auch eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit, umzusteuern.“

Schon Bertold Brecht schrieb : „Armer Mann und reicher Mann, standen da und sahn´ sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“

Seit Jahren kämpft auch in Dortmund ein „Bündnis für Umfairteilen“ dafür, endlich umzusteuern.

Auch auf der Straße. So auch morgen wieder. Am 06. Oktober ab 14 Uhr in Dortmund vor der Reinoldikirche. Zur Kundgebung heißt es vom „Bündnis für Umfairteilen“:

„Worum es uns geht? Armut nimmt zu! Eine Hauptursache ist die massive und unsoziale Deregulierung des Arbeitsmarktes in den letzten 20 Jahren, insbesondere durch die Hartz-Gesetze.

Logo via Bündnis für UmFAIRteilen.

Logo via Bündnis für UmFAIRteilen.

Die soziale Kluft ist tiefer geworden Das Einkommen der ärmeren Schichten sinkt, während das reichste Zehntel der Bevölkerung hinzu gewann.

Reichtum in wenigen Händen Das reichste 1 Prozent der Bevölkerung besitzt über ein Drittel des gesamten Vermögens, die reichsten 10 Prozent zwei Drittel.

Reichtum wird vererbt Der Reichtum der Multimillionäre ist ererbt. Die Konzentration immer größerer Vermögen in den Händen weniger ist auch das Ergebnis der Aussetzung der Vermögenssteuer.

Die Ungleichverteilung der Vermögen bedroht unser Gemeinwesen Die Kommunen bluten aus und können ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden. Den Schulden der öffentlichen Hand stehen gigantische private Vermögen gegenüber. Diese Vermögen müssen zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden.

Unsere Lösung: Umfairteilen!

-dauerhafte Wiedereinführung der Vermögenssteuer

-eine gerechte Erbschaftssteuer

-eine einmalige Vermögensabgabe“

Bündnis für Umfairteilen:

„Wir brauchen eine Millionärssteuer – denn es gibt zu wenig Kitas und zu wenig offene Ganztagsangebote, zu wenig bezahlbaren Wohnraum, zu wenig Personal in Altenheimen und Kliniken, zu wenige Investitionen in öffentliche Infrastruktur, zu wenig Geld für die Bekämpfung der Obdachlosigkeit, ein zu geringes Rentenniveau und ein zu geringes Existenzminimum für Erwerbslose! Das muss sich ändern!

Deshalb Umverteilung von ganz oben nach unten jetzt!“

Bündnisorganisationen sind der DGB, die Gewerkschaften GEW, ver.di, IG Metall, NGG, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), Der Paritätische Dortmund, bodo e.V., die AWO, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, die DKP und die Piratenpartei.

Ulrich Schneider spricht zum Thema „Umfairteilen hilft – wie wir unser Land zusammenhalten können.“

Weitere Redner: Reinhold Dege, Zweiter Vorsitzender Gast-Haus Ökumenische Wohnungslosen-Initiative e.V. und Wolf Stammnitz, sachkundiger Bürger im Ratsausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung.

Hinweis: Eine weitere Veranstaltung mit Ulrich Schneider gibt es dann noch am morgigen Abend ab 18 Uhr bei der AWO Dortmund in der Klosterstraße 8 – 10. Gastgeber sind Marco Bülow (MdB SPD) und Anja Butschkau (AWO).

Gegen CETA und TTIP waren 320.000 Menschen auf der Straße. Ein Bericht aus Köln

Gabriele Schmidt von ver.di: „Wir sind keine human recources – wir sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!“ Fotos: C.-D. Stille

Gabriele Schmidt von ver.di: „Wir sind keine human recources – wir sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!“ Fotos: C.-D. Stille

Gestern gingen sage und schreibe deutschlandweit 320.000 Menschen gegen die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP (USA-EU) und CETA (Kanada-EU) auf die Straße. Noch einmal übertroffen also die Zahl der 250.000 Protestierenden vom vergangenen Jahr bei der Großdemo in Berlin. Die Bürgerbewegung Campact trägt in der Tat nicht zu dick auf, wenn sie sagt:

„Dieser Demo-Tag geht in die Geschichte ein. 70.000 Menschen in Berlin, 65.000 in Hamburg, 55.000 in Köln, 50.000 in Frankfurt, 40.000 in Stuttgart, 15.000 in Leipzig und in München trotz Dauerregens 25.000. Alles zusammen: 320.000 Menschen – unfassbar! Größer und bedeutender war Protest selten. Die Entschlossenheit, die Sprechchöre, die Gänsehautmomente… diese Protestbewegung hat Kraft!“

Bericht aus Köln

„Gänsehautmomente“, die gab es. Das kann ich bestätigen. Ich war gestern mit Dortmunder DGB-Kolleginnen und Kollegen beim der Demonstration in Köln dabei. Der älteste Teilnehmer unter den Dortmundern dürfte ein 81-jähriger IG-Metaller und jahrzehntelang unentwegt als Kommunist in

Auftaktkundgebungsort Deutzer Werft.

Auftaktkundgebungsort Deutzer Werft.

Sachen Gerechtigkeit und Friedensarbeit engagierter Kollege gewesen sein. Überhaupt sah man in der Domstadt Jung und Alt vereint gegen die Demokratie und Rechtsstaat bedrohenden Abkommen TTIP und CETA entschlossen voranschreiten. Da war, so kann es wohl mit Fug und Recht ausgedrückt werden, ein gesellschaftliches Bündnis aus Menschen zusammengekommen, welche den frechen Angriff auf unsere Demokratie durchschaut haben. Ein Durchschnitt unserer Gesellschaft hatte da zusammengefunden. Kinder mit ihren Eltern, Jugendliche und Menschen im hohen Alter. Das will etwas heißen für deutsche Verhältnisse!

Mitarbeiter kleiner und mittlerer Unternehmen, vertreten durch Frank Immendorf, Initiator von KMU gegen TTIP waren nach Köln gekommen. Aber auch Bauern hatten ihre Ablehnung von TTIP und CETA deutlich gemacht, indem sie mit ihren Treckern nach Köln gerollt waren. Die längste Fahrt dorthin dürfte ein Bauer aus Wetter an der Ruhr auf sich genommen hatten. Hoch droben über dem Rhein standen die Traktoren einer hinter dem anderen aufgereiht auf der Deutzer Brücke.

Noch immer kamen Busse aus allen Himmelsrichtungen an, um ihre Passagiere in den Parkzonen Alfred-Schütte-Allee und Poller Kirchweg „abzuladen“. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Auftaktkundgebung an der Deutzer Werft längst begonnen. Ein buntes Volk erwartete dort die Ankommenden. Ein hölzernes trojanisches Pferd, das versinnbildlichte wie TTIP quasi mit CETA durch die Hintertür zu uns kommt. Und ein riesiger, von mehreren Aktivisten geführter und bewegter, gieriger Kapitalismusdrache, griff mit TTIP, CETA und TiSA-Armen nach unserer Daseinsvorsorge.

Gabriele Schmidt: „Was haben sie uns denn zu verbergen, dass es nicht zu veröffentlichen ist?“

Gabriele Schmidt von der Landesleitung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di NRW sprach zu den Menschen. Sie forderte, dass sowohl die Verhandlungen als auch die Klagen zu den Abkommen unbedingt in die Öffentlichkeit gehörten. „Ansonsten müsse man fragen: Was haben sie uns denn zu verbergen, dass es nicht zu veröffentlichen ist?“ Unsere „sogenannten Volksvertreterinnen und Volksvertreter sollen die öffentliche Meinung vertreten“, sagte Schmidt. „Diese Demonstrationen hier und heute und bundesweit in den Städten sollen den Verhandlungsführern eine Warnung sein. Ihr Politikerinnen und Politiker seid der Bevölkerung gegenüber verpflichtet und nicht den Kapitalinteressen“, rief die Gewerkschafterin unter dem tosenden Applaus der Kundgebungsteilnehmer aus. Man wolle fairen Handel. CETA und TTIP seien deshalb „für uns unfairverhandelbar“. Und auf Zurufe reagierend, ergänzte Gabriele Schmidt: „Und TiSA ebenfalls nicht!“ Schmidt machte des Weiteren klar: „Wir sind keine human recources – wir sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!“

Parteientalk

Beim anschließenden „Parteientalk“ wurde Sven Giegold (Grüne MdEP) darauf angesprochen, dass die NRW-Grünen die Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“ (gestern auf der Kundgebung gestartet) zu unterstützen versprochen hätten. Grund dafür sei, so Giegold, dass diese

Wurde befragt: Sven Giegold; rechts im Bild.

Wurde befragt: Sven Giegold; rechts im Bild.

Abkommen nicht etwa fairen Handel vorantrieben, sondern einseitig erlaubten, Konzernen Eingriffe in Rechtsstaat und Demokratie vorzunehmen. Mit grünen Werten sei das nicht vereinbar. Vom Moderator auf Zweifel angesprochen, ob die Grünen denn in den Ländern wo sie Regierungsverantwortung tragen auch dieser Meinung seien, ertönten aus dem Publikum vereinzelte Pfiffe und Buhrufe. Giegold wies daraufhin, dass die Grünen im Europarlament zuerst dort über diese Verträge abstimmen werden. Und zwar mit Fraktionsstärke werde gegen CETA stimmen. In NRW werde man dafür sorgen, dass es von dort keine Zustimmung gibt. Auch im Bundesrat stehe eine Abstimmungsmehrheit gegen CETA. Dank der

Grünen und der Linken. Vor der Bühne waren skeptische Meinungsäußerungen zu hören. Mit den Aufrufen zu dieser Demo „haben sich die Grünen faktisch“ in den Ländern mit ihrer Beteiligung an Landesregierungen auf Ablehnung von CEAT festgelegt, bekräftigte Giegold.

Die Landessprecherin der Partei DIE LINKE NRW, Özlem Alev Demirel, gleichzeitig Bundesvorstandmitglied von DIDF, sagte auf die Risiken von diesen „Freihhandelsabkommen“ angesprochen, die von den Konzernen beklagten „Handelshemmnisse“ seien nicht wie früher Zölle, sondern soziale Standards und gerechte Löhne für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. TTIP und CETA sei der größte Angriff der letzten Jahre darauf. Die

Redete engagiert: özlem Alev Demirel; links im Bild.

Redete engagiert: özlem Alev Demirel; links im Bild.

Betroffenen könnten sich nur selbst auf der Straße dagegen engagieren. Eventuelle Regierungsbeteiligungen ihrer Partei hingen davon ab, ob die unglaubliche Armut hierzulande – etwa in NRW – bekämpft werden würde. Für Demirel sei es „ungeheuerlich, wenn sich Hannelore Kraft vor einer Woche hingestellt hat und gesagt habe, TTIP“ sei nicht so gut, „aber CETA sei wesentlich besser“. „Nein, CETA ist TTIP durch die Hintertür!“ Demirel begrüßte zwar die von Vorredner Sven Giegold versprochene Ablehnung dieser Abkommen seitens der Grünen, wollte jedoch klargestellt wissen, dass die Grünen in mindestens zwei Bundesländern CETA wirklich nicht zustimmten. Sie blieb aber skeptisch. Sie wisse schließlich nicht, „was Herr Kretschmann machen wird“. „Die Grünen müssen auch ehrlich und aufrichtig sein.“

Auch Prof. Dietmar Köster (MdEP SPD) reagierte auf das Gelächter der Kundgebungsteilnehmer, auf seinen Auftaktsager, die SPD habe eine klare Linie betreffs der Ablehnung von CETA, indem er dazusetzte: „Zumindest was die Untergliederungen betrifft.“ Schließlich trügen diese

Fragen an Diemar Köster; zweiter von Links.

Fragen an Diemar Köster; zweiter von Links.

Freihandelsabkommen nicht dazu bei das Gemeinwesen zu stärken. Der Moderator sprach den vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als Verbesserung zu den für CETA vorgesehenen privaten Investorschiedsgerichten gepriesenen Investitionsgerichtshof an. Woraufhin brüllende Ablehnung derb Kundgebungsteilnehmer zur Bühne herauf scholl. Persönlich sei Köster der Meinung, dass ein Investorenschutz überflüssig ist. Er werde CETA im Europarlament nicht zustimmen.

Dr. Joachim Paul (Hochschulpolitischer Sprecher der Piraten im NRW-Landtag) an die Anwesenden: „Wir können nicht dauernd diesen komischen Vertragsklötzchen CETA, TTIP und TiSA zustimmen.“ Man müsse die Strukturen stellen und angreifen, „die diese Klötzchen andauernd auskacken“. Paul kritisierte die „drittgrößte Lobbyorganisation“ unseres Landes, die Bertelsmann Stiftung (dazu Kritik hier) und die Atlantik-Brücke

Stellt sich den Fragen: Dr. Joachim Paul (mit Mikrofon).

Stellt sich den Fragen: Dr. Joachim Paul (mit Mikrofon).

(dazu hier) – beide Befürworter von TTIP und CETA – scharf: „Die müssen wir stellen!“. Bedenklich sei zudem, dass EU-Kommisarin Viviane Reding Berichterstatterin für TiSA ist und gleichzeitig im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung sitze. Paul: „Wir müssen diesen flutschigen wirtschaftspolitischen Ideologieschwamm des Neoliberalismus, der eigentliche eine schlechte Religion ist, überall dort stellen, wo wir ihn antreffen!“

Für den BUND, Landesverband NRW, trat Dr. Michael Harengerd ans Mikrofon und rief den Anwesenden, den CDU-Wirtschaftsrat zitierend, zu: „Ihr seid alle Opfer. Opfer einer professionell orchestrierten Desinformationskampagne“ und Russland-Unterstützer. Diese Diffamierungen kämen,

Dr. Michael Harengerd: "Und nu geit los!"

Dr. Michael Harengerd: „Und nu geit los!“

weil die Befürworter von fragwürdigen Abkommen wie TTIP und CETA die Deutungshoheit darüber aufgrund des massiven Protestes in ganz Europa längst verloren hätten. „Wir wollen Merkels marktkonforme Demokratie nicht!“ Dann setzte Michael Harengerd mit den Worten „Und nu geit los!“ den vielköpfigen Demonstrationszug in Richtung Deutzer Brücke in Bewegung.

Auf die andere Rheinseite und wieder zurück

Friedlich aber durchaus unüberhörbar auch laut mit Musik, Gesang sowie unter dem Skandieren von intelligenten bis witzigen Anti-CETA und

55.000 waren in Köln dabei.

55.000 waren in Köln dabei.

TTIP-Slogans, bis zur Heiserkeit wiederholt, zogen die Demonstranten über die Deutzer Brücke auf die gegenüberliegende Rheinseite. Die Route führte von der Deutzer Werft – Siegburger Straße – Deutzer Brücke – Pipinstraße – Cäcilienstraße – Neumarkt – Pastor-Könn-Platz – Apostelnstraße – Albertusstraße – Magnusstraße – Burgmauer – Tunistraße (kurze Unterführung) – Cäcilienstraße – Pipinstraße – Deutzer Brücke und die Siegburger Straße durch einen kurzen Straßentunnel wieder zurück zur Deutzer Werft. Dort fand die Abschlusskundgebung statt. Unterwegs entspannte Polizistinnen und Polizisten, zustimmende oder verwunderte Passanten. Aus vorbeifahrenden Straßenbahnen heraus wurde fotografiert oder gefilmt. An der Strecke empfingen die Demonstrantinnen und Demonstranten Musiker und fantasievoll kostümierte Menschen, um so den Protest zu unterstützen. Immer wieder staute sich der Zug. Vor allem in den zu passierenden schmaleren Straßen. Langsam fuhr ein Lkw voran von dessen Ladefläche das junge Aktivistenpaar – zuweilen von der Masse der ihnen folgenden, gut aufgelegten, Menschen emotional überwältigt – über Mikro und Lautsprecherboxen Informationen zu CETA und TTIP gab oder aufrüttelnde Musik abspielte sowie Videoaufnahmen tätigte. Einfach überwältigend, dieser Tag in Köln!

Unfassbar: In Köln waren am gestrigen Samstag 55.000 Menschen auf der Straße. Bundesweit nach dem Protest der 250.000 in Berlin letztes Jahr die gigantische Zahl von 320.000 Demonstrantinnen und Demonstranten!

Weitere Bilder von der Demo in Köln:

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Die Straßen auf der Demoroute in Köln waren proppevoll.

Die Straßen auf der Demoroute in Köln waren proppevoll.

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Campact: Nicht nachlassen im Protest

Das Kampagne-Netzwerk Campact ruft indes zum Dranbleiben auf. Weitere Angriffe auf unsere Demokratie und Rechtsstaat sowie die Daseinsvorsorge seien auf der Schiene:

Das Dienstleistungsabkommen TISA. Die EU verhandelt streng geheim mit 21 Staaten über eine Liberalisierungswelle, die sich gewaschen hätte. Die Süddeutsche Zeitung schreibt nach aktuellen Leaks: ‚Bei TISA geht es um noch viel mehr als bei TTIP und CETA.‘

TISA kann unsere Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasser gefährden: Zentrale öffentliche Dienstleistungen stünden mit dem Abkommen unter heftigem Privatisierungsdruck. Die Verhandlungen sind schon weit fortgeschritten.

Ein Investitions-Abkommen zwischen der EU und China. Damit würde die gefährliche Paralleljustiz auch chinesischen (Staats-)Konzernen offenstehen, die unter anderem dabei sind, groß ins Geschäft mit Atomkraftwerken einzusteigen.

Mehrere Abkommen mit den südost-asiatischen Staaten Singapur, Vietnam, Malaysia, Thailand, Indonesien und den Philippinen. Dort haben die Menschen wenig demokratische Rechte und werden zum Teil rücksichtslos ausgebeutet. Den Konzernen, die sie ausbeuten, sollen unsere Dienstleistungsmärkte geöffnet werden – und sie bekommen Sonderklagerechte als Investoren.

Die EPA-Abkommen mit afrikanischen Staaten, die dort vor allem Kleinbauern ins Elend treiben und die Ausbeutung seltener Rohstoffe auf Kosten der dort lebenden Menschen stützen.

Außerdem ist TTIP noch nicht erledigt. Gescheitert ist dank der starken Proteste bisher nur der Versuch, noch unter der Obama-Präsidentschaft mit dem Abkommen fertig zu werden. Die Kommission jedoch verhandelt schon für den Neustart. Und Angela Merkel ist sowieso dafür.

Sie merken: Die Demo, diese unglaublich tolle Demo, war wichtig. Aber das, was kommt, wird unsere ganze Kraft und Aufmerksamkeit brauchen. Campact stemmt sich gegen die Aushöhlung unserer Demokratie durch schlecht gemachte Freihandelsabkommen.

Das CETA-Handelsabkommen mit Kanada soll ohne vorherige Zustimmung von Bundestag und Bundesrat vorläufig in Kraft gesetzt werden. Aber aus „vorläufig“ kann schnell endgültig werden: CETA schafft eine Parallel-Justiz für Konzerne, bedroht Umwelt- und Verbraucherschutz und gefährdet öffentliche Dienstleistungen. Und CETA ist TTIP durch die Hintertür, denn US-Investoren können das Abkommen auch für Klagen nutzen.“ (via Campact)

Dr. Erhard Eppler (SPD) am Antikriegstag in Dortmund: „Lasst euch nicht mehr aufhetzen gegen wen auch immer“

Dr. Erhard Eppler war der diesjährige Hauptredner zur Antikriegskundgebung in der Dortmunder Mahn- und Gedenkstätte Steinwache. Fotos: C.-D. Stille

Dr. Erhard Eppler war der diesjährige Hauptredner zur Antikriegskundgebung in der Dortmunder Mahn- und Gedenkstätte Steinwache. Fotos: C.-D. Stille

Im zehnten Jahr fand am vergangenen Donnerstag in der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache Dortmund eine Gedenkveranstaltung zum Antikriegstag statt. Eine Veranstaltung des DGB in Kooperation mit der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache, der Auslandsgesellschaft, dem „Förderverein Gedenkstätte Steinwache – Internationales Rombergpark-Komitee e.V.“, dem Jugendring Dortmund, „Slado e.V.“ sowie unterstützt durch den „Arbeitskreis Dortmund gegen Rechtsextremismus“.

Die Würde des Menschen ist unantastbar“

Ihre Begrüßungsansprache leitete Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Region Dortmund Hellweg, mit einem Zitat des Artikels (1) ein: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, der, so Reiter, eine „unumstößliche Lehre aus Faschismus und Krieg“ sei.. Zuvor hatte Liedermacher Fred Ape mit seinem Lied „Ich will meine Stadt nicht braun“ auf die Veranstaltung eingestimmt.

Die Vorsitzende des DGB Dortmund Hellweg, Jutta Reiter, während ihrer Ansprache.

Die Vorsitzende des DGB Dortmund Hellweg, Jutta Reiter, während ihrer Ansprache.

Reiter benannte das Datum des Kriegsbeginns, den 1. September 1939 – der Überfall des faschistischen Deutschlands auf Polen – und die Zahl der an dessen Ende zu beklagenden Todesopfer: 60 Millionen. Erinnerte aber sogleich auch an die schrecklichen Kriege der Gegenwart weltweit, in denen unzählige Menschen Opfer von politischer, ethnischer und religiöser Verfolgung wurden. Das schocke uns zwar, zeige jedoch gleichzeitig, „dass wir keine wirklichen Lehren aus den Kriegen“ der Vergangenheit gezogen hätten, „die den Grundsatz, dass die Würde des Menschen wirklich unantastbar ist, über andere definierte und nicht definierte Interessen stellt“.

Beim Gedenken in der Steinwache habe man diese Interessen immer wieder benannt. Dennoch spitze sich die Lage weiter zu. Und mit den Geflüchteten seien die Auswirkungen von Krieg und Verfolgung zu uns herangerückt. Statt man hier die Unantastbarkeit der Würde auch der Geflüchteten schütze, nützten Rechtspopulisten diese aus, um Stimmung zu machen, Hass zu sähen, unsere Gesellschaft zu spalten und unserer solidarisches Gemeinwesen zu untergraben. „Das dürfen wir nicht zulassen.“

Krieg: Stell dir vor, er wäre hier“

Jutta Reiter sprach vom Buch „Krieg: Stell dir vor, er wäre hier“ der Autorin Jane Teller. Darin schildere die Dänin verständlich für Kinder und Jugendliche wie Krieg sich bei uns anfühlen würde. Wenn man etwa gezwungen sei vor einer faschistischen Diktatur hier in den Nahen Osten zu flüchten. Wie der 14-jährige Protagonist des Buches aus Deutschland. Ohne Aufenthaltsgenehmigung und Möglichkeit die arabische Sprache zu erlernen.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, schloss die DGB-Vorsitzende, „das ist eine historische Überschrift, die für unser Gemeinwesen Geltung haben muss.“

Ein ergreifendes Gedicht des Syrers Mohamad Srour

Die Moderatorin kündigte dann den syrischen Zahnarzt Mohamad Srour an. Der war Ende 2014 nach Deutschland gekommen. Im April 2015 hat er

Der Syrer Mohamad Srour trägt ein eigenes Gedicht in deutscher Spracher vor.

Der Syrer Mohamad Srour trägt ein eigenes Gedicht in deutscher Spracher vor.

einen Sprachkurs an der Auslandsgesellschaft Dortmund begonnen und zehn Monate später mit Bravour abgeschlossen. Bald schon habe er Gedichte auf Deutsch geschrieben. Eines dieser Gedichte trug Srour dann vor den Versammelten vor. Dieses Gedicht hat er Aylan gewidmet. Wir kennen dessen Bild alle: das Flüchtlingskind, dass 2015 ertrunken an einen türkischen Strand gespült worden war. Ein ergreifender Text, für welchen Mohamad Srour verdienten Applaus erhielt.

Hauptredner war Dr. phil. Erhard Eppler

Mit überaus herzlichem Applaus ist dann auch das SPD-Urgestein Dr. phil. Erhard Eppler (Jahrgang 1926), Bundesminister a.D., der Hauptredner der Gedenkveranstaltung, begrüßt worden. Zunächst drückte Eppler seinen Respekt vor der Leistung von Mohamad Srour aus: „So ein reines Deutsch bekomme ich das als Schwabe gar nicht hin.“

Mahnende Worte von Erhard Eppler.

Mahnende Worte von Erhard Eppler.

Alle Einladungen der letzten zwanzig Jahre, so Eppler, habe er abgelehnt. Weil er meinte, nun könnten mal jüngere ran. Auch habe er nicht gewusst was er sagen sollte. Nach 1990 sei Krieg „für uns weit weg“, der Kalte Krieg zu Ende gewesen. Sogar die Weltmächte, wobei eine – Russland – keine mehr war, seien gut miteinander ausgekommen. Als einstiger deutscher Wehrmachtssoldat weiß Eppler was Krieg bedeutet.

Wenn er nun dennoch wieder zum Antikriegstag spreche, dann weil er glaube, es gibt etwas neues zu sagen. Erhard Eppler sprach die Erinnerungen von vor zwei Jahren an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren an. Viel Kluges sei da gesagt worden zur „eigentlichen Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“. Doch etwas Wichtiges meist vergessen worden: Der grundsätzliche Unterschied zwischen damals und heute. Der Erste Weltkrieg sei begonnen worden, weil es starke selbstbewusste, wohl gerüstete Staaten gab. Krieg als Auseinandersetzung zwischen souveränen Staaten. Heute dagegen fände man auf dem Globus überall grausige und rechtlose Gewalt. Dies habe oft mit dem Zerfall von Staaten zu tun. Religiöse Fanatiker und politische Extremisten oder einfach Kriminelle bewaffneten sich, um „so etwas wie einen Krieg“ führten. In Syrien etwa habe man seit fünf Jahren schlimme Gewaltexzesse. Frieden zu machen gelänge deshalb nicht, „weil es zu viele Akteure gibt“. Etwa zwanzig unter verschiedenen Kommando stehende Gruppierungen.

Der Zerfall von Staaten werde u.a. auch vom USA-dominierten Internationalen Währungsfonds ausgelöst, der verschuldeten Ländern marktradikale Bedingungen stelle, um diesen zu „helfen“. Die Staaten, dadurch „schlank“ gemacht, werden dadurch letztlich „schwindsüchtig“ und könnten zerfallen.

Gefährliche Kluft zwischen Arm und Reich

Aber auch die reichen Staaten kämen in Schwierigkeiten, weil die Kluft zwischen Arm und Reich größer werde.

In seiner Ministerzeit errechnete Eppler das die Vorstände eines Konzerns das Zwanzigfache eines Arbeiters verdienten. Heute das 200-Fache. Eppler: „Und niemand regt sich auf.“

Aber es gebe „einen Punkt wo die Kluft zwischen Arm und Reich so tief ist, dass man einen geordneten Staat nicht mehr aufrechterhalten kann“.

Ein Staat werde aber umso stärker, wenn die Bereitschaft in allen Schichten der Bevölkerung besteht, diesen demokratischen Staat zu stützen und zu beleben und zu benutzen. Mit dafür zu sorgen, sei Aufgabe der Gewerkschaften. Wer ehrliche Arbeit leiste, müsse auch davon leben können. Und später in die Lage versetzt werden auch als Rentner würdig zu leben. Nicht hinnehmbar sei die Art wie bei uns diese Kluft zwischen Arm und Reich vertieft werde. „Mit welcher Schnodderigkeit man darüber redet, mit welchem Selbstbewusstsein manche Leute auftauchen, das ist für mich ein Zeichen, dass wir hier in eine gefährliche Richtung gehen.“

Mit seinem Kommen wolle er einen Dienst am Frieden – auch dem inneren – leisten, dass nicht geschossen wird.

Ein Wettrüsten zwischen NATO und Russland: „einfach Torheit“

Der Terror habe inzwischen eine Form erreicht, sodass er ganz schwer zu bekämpfen sei.Auch Russland habe ein Interesse daran ihn zu bekämpfen. Ein Wettrüsten zwischen der NATO und Russland nannte Ehrhard Eppler „einfach Torheit“. Das sei „der reine Schwachsinn“. Das SPD-Urgestein beschwor die Menschen:

„Lasst euch nicht mehr aufhetzen gegen wen auch immer. Es sei denn gegen den Terror, der kein Gesetz kennt.“

Wer über einen anderen Staatsmann nichts als nur böses zu sagen hat, hat immer Unrecht“

Zu Putin gab Eppler zu bedenken, dass dieser verhindert habe, „dass aus diesem riesigen Russland nach der Jelzin-Ära ein zerfallender oder gar zerfallener Staat wird.“

Eppler weiter: „Lassen Sie uns nüchtern bleiben. Wer über einen anderen Staatsmann nichts als nur böses zu sagen hat, hat immer Unrecht.“ Und verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass der DGB seine Aufgabe auch als Friedensaufgabe betrachte.

Lang anhaltender Applaus.

Tobias Falke (Jugendring Dortmund): Krieg darf nicht normales sein

Tobias Falke vom Jugendring Dortmund versuchte in seiner Ansprache zu ergründen, wie Kindern und Jugendlichen Krieg zu erklären sei. Doch die eine Antwort darauf gebe es gar nicht. Eines aber sei klar: Krieg dürfe nichts normales sein.

Erinnerung und Gedenken an die Homosexuellen, die in Dortmund dem Nazi-Terror zum Opfer fielen

Frank Siekmann (SLADO e.V.) erinnerte in seinem Redebeitrag an das Schicksal der 650 seinerzeit unter den Nazis in Dortmund verhafteten

Frank Siekmann (SLADO e.V.) erinnerte an das Schicksal von verfolgten Homosexuellen im Dritten Reich.

Frank Siekmann (SLADO e.V.) erinnerte an das Schicksal von verfolgten Homosexuellen im Dritten Reich.

Homosexuellen, dass nach Kriegsende jedoch kaum Beachtung gefunden habe. Sowie an den unsäglichen Paragrafen 175, unter dem lange noch nach dem 2.Weltkrieg Bürger der Bundesrepublik leiden mussten. Immerhin, so Siekmann, habe der Bundesjustizminister inzwischen eine Rehabilitierung der damals in der BRD verurteilten Menschen in Aussicht gestellt.

Des Weiteren informierte Frank Siepmann über den diesjährigen Christopher Street Day (CSD) am 10. September. Für diesen habe man bewusst jemand mit Migrationshintergrund als Schirmherrin ausgewählt. Nämlich die Politikerin Fatma Karacakurtoglu, engagiert auch im Verein „Train of Hope Dortmund“. Siekmann kritisierte heftig die Reaktion darauf: Dümmliche, absurde und offenbar rassistisch motivierten, unmenschlichen Anwürfe eines AfD-Politikers.

Im Anschluss an die Veranstaltung wurde am einstigen Gestapo-Gefängnis Steinwache ein Kranz niedergelegt und gemeinsam in Stille der Schwulen-, Lesben-, Bisexuellen- und Transidenten gedacht, welche dem Nazi-Terror in Dortmund zum Opfer gefallen waren.

Recklinghausen: Die Ruhrfestspiele sind eröffnet – Im 70. Jahr lautet das Motto „Mare Nostrum?“

Der Demonstrationszug trifft am Ruhrfestspielhaus ein; Fotos: C.-D. Stille

Der Demonstrationszug trifft am Ruhrfestspielhaus ein; Fotos: C.-D. Stille

Es ist jedes Mal aufs Neue beeindruckend: Eine Sambagruppe und eine Formation der Grubenwehr gehen vornweg – der Zug der Demonstration anlässlich des 1. Mai – von der Herner Straße kommend – folgt ihnen. Am architektonisch imposanten Ruhrfestspielhaus warten zur Mittagszeit zum Empfang der Demonstrierenden bereits zahlreiche Menschen, So verschmelzen traditionell die Kundgebung zum 1. Mai und das Eröffnungszeremoniell der Ruhrfestspiele Recklinghausen zu einem grandiosen Ereignis. Und das Wetter spielt auch mit: Die Sonne lacht überm Grünen Hügel.

Volker Nicolai, Vorsitzender des DGB Kreis Recklinghausen, wendet sich an die Kundgebungsteilnehmer

Er nennt das diesjährige Motto des DGB: „Zeit für Solidarität – Viel erreicht und noch viel vor“. Es gehe um „Solidarität für die arbeitenden

DGB-Vorsitzender Volker Nicolai.

DGB-Vorsitzender Volker Nicolai.

Menschen, den Generationen von Einheimischen und Flüchtlingen und vor allem den Schwachen und den Starken“. Die Gewerkschaft trage Verantwortung dafür, dass Deutschland ein sozialer und demokratischer Rechtsstaat bleibe. Wie es unser Grundgesetz fordere. Die ebenfalls dort als unantastbar vorgeschriebene Würde des Menschen gelte unbedingt auch für die bei uns Schutz suchenden Menschen. Der DGB fordere u.a. das Ende der Deregulierung der privaten Güter und Dienstleistungen. Sowie ein Ende der Umverteilung von unten nach oben. „Hoch die Internationale Solidarität“ wird aus der Menge skandiert.

Bürgermeister Christoph Tesche spricht ein Grußwort

Eingangs spricht Bürgermeister Tesche die Wichtigkeit der Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung an. Besonders im Fokus: das Asylrecht und die Koalitionsfreiheit. Tesche lobte die gegenüber den nach Deutschland gekommenen über eine Million Flüchtlingen (nach

Bürgermeister Christoph Tesche.

Bürgermeister Christoph Tesche.

Recklinghausen kamen gut 1600) geübten Solidarität. Aufgepasst werden müsse, dass Menschen die statt solidarische Hilfe zu leisten nur dumpfe Parolen im Munde führten, hierzulande nicht die Oberhand gewönnen.

Und Tesche macht aus seinem Herzen keine Mördergrube: Persönlich hält er es „für einen Fehler, dass der Bergbau komplett aus der Bundesrepublik Deutschland verschwindet“. Was die Bergleute über Jahrzehnte, über ein Jahrhundert geleistet hätten, dürfe die nicht der Vergessenheit anheimfallen. „Kohle und Stahl haben dieses Land – besonders das Ruhrgebiet – groß gemacht!“ Besonders erfreut zeigt sich Bürgermeister Tesche, dass dieses Jahr der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, die Ruhrfestspiele besuchen wird. Es geht dabei um die Erinnerung an die Geschichte der Entstehung der Ruhrfestspiele: Kohle für Kunst – Kunst für Kohle. Im bitterkalten Winter 1946/47 halfen Kohlekumpel der Zechen König Ludwig Hamburger Theaterschaffenden solidarisch mit Kohle zur Beheizung ihrer Musentempel – an den Besatzungsmächten vorbei – aus. Dafür revanchierten sich Hamburger Theaterleute mit einem Gastspiel in Recklinghausen. Ohne diese Aktion existierten die Ruhrfestspiele nicht.

Hauptredner ist Norbert Maus, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der RAG Deutsche Steinkohle AG

Für Maus ist die Einführung des Mindestlohns der wichtigste Erfolg des DGB im letzten Jahr: „Sage und schreibe 3,7 Millionen Menschen profitieren inzwischen davon.“ Es bleibe aber noch viel zu tun hierzulande: „Die Vermögen sind extrem ungleich verteilt in diesem Land.“ Und er sagt klipp und

Gesamtbetriebsratsvorsitzender der RAG Deutsche Steinkohle, Norbert Maus.

Gesamtbetriebsratsvorsitzender der RAG Deutsche Steinkohle, Norbert Maus.

klar: „Wer als Arbeitgeber aus der Tarifbindung flieht, verhält sich definitiv verantwortungslos.“ Mit der Sozialpartnerschaft – sagt Maus – habe man gute Erfahrungen gemacht.

Auch Norbert Maus spricht das Flüchtlingsthema an. Die von Rechts erfolgten Angriffe (mehr als 1000 gab es letztes Jahr deutschlandweit) auf Flüchtlingsunterkünfte, auf Einsatzkräfte und Journalisten dürften nicht hingenommen werden. Das Schüren von Hysterie und das gezielte Aufwiegeln von Menschen gegenüber Fremden, gehe gar nicht. Er habe es eigentlich nicht machen wollen, sagt es dann aber doch: „AfD – Amateure für Deutschland oder wie die heißen, geht auch nicht.“ Man werde den Rassisten zeigen, dass sie nicht das Volk sind. „Wir sagen selbstbewusst: wir sind die Mehrheit in Deutschland. Wir lehnen Hetze und Gewalt gegen Menschen definitiv ab“.

Die falsche Krisenpolitik in Europa und die Politik der Schwarzen Null mache die Sozial- und Tarifsysteme kaputt. Europafeindlichkeit und Rechtspopulismus seien die Folge.

Im Bergbau, erinnert Maus, habe man immer schon Menschen aus vielen Ländern integriert. „Wir Bergleute labern nicht lange über Integration.“ Menschen- und fremdenfeindlich seien die Bergleute nicht. Und auf die derbe aber grundehrliche Art der Bergleute sagt Maus: „Ich unterscheide nicht zwischen Nationalität und Glauben. Ich unterscheide immer noch zwischen Arschloch oder Nichtarschloch.“ Beifall.

Zur geplanten Industrie 4.0 sagt Maus: „Wir wollen, dass die Chancen die darin stecken, auch bei den Beschäftigten ankommen.“

Zur ungleichen Vermögensverteilung gibt es für Norbert Maus nur einen Ansatz: „Starke Schultern müssen wieder mehr tragen!“

Nach wie vor stünde er als Bergmann zur Energiewende, sage aber auch ganz deutlich: „Wir brauchen bis dahin weiterhin Braun- und Steinkohle.“ Den völligen Rückzug aus dem deutschen Steinkohlenbergbau (er endet 2018) hält Norbert Maus nach wie vor für falsch. Verspricht aber: „Wir hinterlassen keine verbrannte Erde!“ Den noch verbliebenen 7800 Bergleuten in der Region, wo einst 27 Bergwerke tätig waren, ruft er zu: „Weiterhin keine Endzeitstimmung aufkommen lassen!“

Norbert Maus eröffnet mit „Kumpel“ Frank Hoffmann die 70. Ruhrfestspiele

Ruhrfestspielintendant Frank Hoffmann tritt ans Rednerpult. Norbert Maus führt Regie: „Auf drei sagen wir beide den Satz ‚Die 70. Ruhrfestspiele sind eröffnet‘.“ Und er zählt. Doch Regisseur Hoffmann patzt und spricht den Satz bereits vor drei. Frank Hoffmann dazu schmunzelnd: „Man sieht es

Ruhrfestspielintendant Dr. Frank "Kumpel" Hoffmann und Norbert Maus eröffnen die 70. Ruhrfestspiele.

Ruhrfestspielintendant Dr. Frank „Kumpel“ Hoffmann und Norbert Maus eröffnen die 70. Ruhrfestspiele.

ist sehr schwer für einen Regisseur auf einen anderen Regisseur im richtigen Moment das Richtige nachzusprechen.“

Hoffmann findet die Solidarität, der er jedes Jahr in Recklinghausen begegne, unglaublich toll. „Doch der Begriff“, beklagt Hoffmann, „ist irgendwie so ein bisschen mehr und mehr in Vergessenheit geraten.“ Heute morgen sei er in Gladbeck gewesen, wo ein Film von verd.i TV gelaufen sei. Junge Leute wurden für diesen Film zum Begriff Solidarität befragt. Ein paar hätten es gewusst. Einer habe gesagt: „Weiß nicht, habe ich nie gehört.“ Einer habe den Begriff so erklärt: „Das ist für mich Kompromiss .“ Frank Hoffmann fand das Unwissen furchtbar. Wir lebten in einer Zeit in der es normal geworden sei, „dass wir nur an uns denken.“ Eine Doktrin des Ich sei heutzutage anzutreffen. Er ist dem DGB deshalb dankbar, das Thema Solidarität zum Motto des diesjährigen 1. Mai gemacht zu haben.

Dr. Frank Hoffmann zum diesjährigen Motto der Ruhrfestspiele „Mare Nostrum?“

Die Literatur des Mittelmeerraumes, informiert der Intendant, stehe im Mittelpunkt des Festivals. Aus dieser Region komme ein Großteil unserer Kultur und unserer Werte. Erstmalig kommen mit Houcine Abassi, Generalsekretär des Gewerkschafts-Zentralverbandes, und Widet Bouchamaoui,

Frank Hoffmann zum diesjährigen Programm.

Frank Hoffmann zum diesjährigen Programm.

Präsidentin des Arbeitgeberverbandes aus Tunesien, Friedensnobelpreisträger (am 23. Mai um 18 Uhr) zu den Ruhrfestspielen.

Kunst und Kultur, meint der Ruhrfestspielintendant, ist der beste Schutz gegen Rassismus. Frank Hoffmann freut sich mitteilen zu dürfen, dass man

Gruppenbild zum Abschluss des Eröffnungszermoniells.

Gruppenbild zum Abschluss des Eröffnungszermoniells.

1200 Karten für Menschen aus der Region reserviert hat, die sich ein Ticket nicht leisten können. Zusätzlich gibt es 400 Karten für Flüchtlinge. Die Flüchtlinge aber zu instrumentalisieren, in Bühnenstücke einzubauen – wie es an bestimmten Theater getan worden sei – zur „eigenen Glorie“, das findet Hoffmann „ganz schrecklich“. „Zu uns kommen sie als Freunde.“

Mit einem herzlichen „Glückauf!“ rief Frank Hoffmann die Menschen auf: „Kommen Sie zahlreich!“

2002-02-17 23.56.02Unter dem Motto „Mittelmeer – Mare Nostrum?“ werden ab Dienstag bis zum 19. Juni mehr als 100 Produktionen in über 300 Vorstellungen gezeigt. Die Themen reichen von der Antike bis zur aktuellen Flüchtlingskrise. Als erste Premiere wird am Dienstag Carlo Goldonis „Diener zweier Herren“ gespielt.

2002-02-18 00.18.03Nach Angaben der Stimberg Zeitung drängten sich am Sonntag etwa 80 000 Menschen auf dem Grünen Hügel beim Großen Kulturvolksfest rundum das Ruhrfestspielhaus.

2002-02-18 00.08.05Mehr zu den diesjährigen Ruhrfestspielen hier.

 

Öffentlicher Dienst: In Dortmund warnstreikten heute 8000 ver.di-GewerkschafterInnen, weil sie es wert sind

8000 GewerkschafterInnen marschierten heute zum Dortmunder Friedensplatz, um ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen; Fotos: C.-D. Stille

8000 GewerkschafterInnen marschierten heute zum Dortmunder Friedensplatz, um ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen; Fotos: C.-D. Stille

Heute morgen gingen in Dortmund zirka 8000 GewerkschafterInnen aus der Ruhrgebietsmetropole, sowie aus den ver.di-Bezirken Siegen/Olpe, Südwestfalen und des ver.di-Bezirks Lünen, Unna und aus Castrop-Rauxel auf die Straße, um ihren Forderungen in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes 2016 kräftig Ausdruck zu verleihen. Hintergrund des ver.di-Warnstreiks: Die Arbeitgeber hatten ein völlig inakzeptables Angebot auf den Tisch gelegt. In mehreren Demonstrationszügen marschierten die GewerkschafterInnen bei kaltem Wetter, wobei sich Nieselregen Hagelschauer und Sonnenschein abwechselten, zum Friedensplatz vor das Dortmunder Rathaus. Vornweg des vom Remydamm kommenden Demozuges fuhr ein Wagens, worauf die ver.di-Jugend, musikalisch ordentlich einheizend, Stimmung zu machen verstand.

Christine Behle (ver.di) zur derzeitigen Situation

Christine Behle, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes sprach zu den auf dem Friedensplatz Versammelten. Sie legte noch einmal dar, dass man in

Christine Behle vom ver.di-Bundesvorstand.

Christine Behle vom ver.di-Bundesvorstand.

diese Tarifrunde mit einer Vergütungsforderung in Höhe von 6 Prozent gegangen war. Hundert Euro mehr sollten die Auszubildenden bekommen. Wie erwartbar gewesen sei, so Behle, hätten die Arbeitgeber diese Forderung sogleich abgewehrt. Der Verhandlungsführer für den Bund, Innenminister Thomas de Maizére, habe die Gewerkschaft bereits im Vorfeld zur Mäßigung aufgerufen. „Thomas Böhle, Verhandlungsführer für die Kommunen, nennt unsere Forderung maßlos und überzogen vor den Hintergrund der finanziellen Spielräume der Kommunen“, berichtete Christine Behle.

Öffentlicher Dienst betreffs Reallohnentwicklung abgehängt

Das ver.di-Vorstandsmitglied sieht das anders. Sie sprach auf die Reallohnentwicklung an. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes seien in den letzten zwanzig Jahren regelrecht abgehängt worden. Um die Inflationsrate bereinigt, hätten die Reallöhne lange Zeit stagniert. Ein leichter Anstieg sei nur durch die guten Abschlüsse in der letzten Lohnrunde und die Einführung des Mindestlohnes zu verzeichnen. „Ganz anders die Einkommen aus Unternehmen und Vermögen. Die sind nämlich im gleichen Zeitraum um rund dreißig Prozent gestiegen. Deutschland ist so reich wie nie zuvor.“

Zehn Prozent unserer Bevölkerung verfügt über zwei Drittel des Vermögens

Das gesamte Vermögen der privaten Haushalte belaufe sich auf etwa 9 Billionen Euro. Statistisch gesehen müsse jeder von uns über hunderttausend Euro auf der hohen Kante haben.

In Wirklichkeit jedoch liege das Vermögen nur in den Händen weniger Menschen. Zehn Prozent unserer Bevölkerung verfügt über zwei Drittel des Vermögens. Die Hälfte der Bevölkerung hat fast gar nichts. Christine Behle verdeutlichte das Auseinanderlaufen der Einkommen: „2012 bekamen die Vorstandsvorsitzenden der börsennotierten Unternehmen im Schnitt 5,3 Millionen Euro ausgezahlt.“ „Jetzt“, so Behle, „sind wir mal dran mit deutlichen Einkommenssteigerungen!“

Damit die Arbeit überhaupt noch funktioniert, arbeiten viele KollegInnen über ihre Grenzen hinaus.

Allein um keinen Reallohnverlust zu haben, sei ein Plus von 4 Prozent erforderlich. Die momentane Forderung von sechs Prozent mehr Lohn und

Die Jugend ist wütend.

Die Jugend ist wütend.

hundert Euro für die Auszubildenden bezeichnete Behle als „absolut berechtigt“. Seit Jahren finde im öffentlichen Dienst ein Personalabbau statt. Seit 1991 seien rund 33 Prozent der Stellen abgebaut worden. Bei den Kommunen sogar 38 Prozent. „Damit die Arbeit überhaupt noch funktioniert, arbeiten viele KollegInnen über ihre Grenzen hinaus. Immer mehr zusätzliche Aufgaben müssen von immer weniger KollegInnen erfüllt werden. Ein Mangel an Fachkräften sei zu verzeichnen. Überdies gebe es eine Überalterung. „Fast jeder fünfte Beschäftigte im öffentlichen Dienst wird im kommunalen Bereich in den kommenden Jahren ausscheiden.“

Leistungskürzungen in der betrieblichen Altersversorgung sind mit uns nicht zu machen

Vehement wies Behle die Forderung der öffentlichen Arbeitgeber nach Einschnitten ins Leistungsrecht der betrieblichen Altersversorgung zurück. „Wenn man wisse, dass Deutschland in eine tiefe Rentenkrise zusteuert“ und Vielen Altersarmut drohe, „wir wissen, dass aufgrund politischer Fehlentscheidungen das Rentenniveau schrittweise bis auf 43 Prozent abgesenkt wird und aktuell nur noch bei 47,5 Prozent liegt, „dann werden wir zu keinem Zeitpunkt und unter keinen Umständen einer Forderung nach Leistungskürzungen in der betriebliche Altersversorgung nachkommen: das ist mit uns nicht zu machen!“

Die von den Arbeitergebern angebotene Dreiprozenterhöhung – eine Farce

Das nach ihren Worten „faire Angebot“ der Arbeitgeber schaut so aus: Sie hätten drei Prozent mehr geboten. Dies habe ver.di-Verhandlungsführer Frank Bsirske als „ein Akt der Missachtung, ein Akt der Geringschätzung und ein Akt der Ignoranz der Leistungen des öffentlichen Dienstes“ bezeichnet. Näher angeschaut, bedeute das Angebot, ab März drei Null-Monate, ab 1. Juni soll dann das Tabellenentgelt um ein Prozent erhöht werden. Für 2016 mache das eine Erhöhung von 0,6 Prozent! Das Gleiche soll für 2017 gelten. Auch hier soll es die angebotenen 2 Prozent erst ab 1. Juni geben. So, dass das Angebot tatsächlich nur 1,2 Prozent ist. Für den Zeitraum von zwei Jahren bedeute dies eine Erhörung von 1,8 Prozent!

Lohnverbesserungen nötig, um Binnenwirtschaft anzukurbeln

Man wisse um die kommunale Finanzsituation. Aber das sei nicht Schuld der Gewerkschaft, sondern Resultate politischer Entscheidungen. Andererseits gehe man momentan von hohen Steuerüberschüssen des Staates in Höhe von knapp 30 Milliarden Euro aus. Nicht nur im öffentlichen Dienst würden hohe Lohnsteigerungen gebraucht. Allein um die Binnenwirtschaft anzukurbeln sei dies nötig, erklärte Behle.

Sahra Maiwald: „ Auszubildende benötigen eine Perspektive“ – Eine Rede mit Knalleffekt

Für die Auszubildenden sprach Sahra Maiwald, Betriebsrätin beim Klinikum Dortmund und Mitglied der ver.di-Verhandlungskommission bei den Tarifverhandlungen in Potsdam. Sie setzte an den Anfang ihrer Rede ein Zitat von Rosa Luxemburg: „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft

Sahra Maiwald, Betriebsrätin Klinikum Dortmund.

Sahra Maiwald, Betriebsrätin Klinikum Dortmund.

hat schon verloren“. Für die Auszubildenden bedeute das Arbeitgeberangebot unterm Strich nicht einmal zehn Euro mehr im Monat. Dieses Angebot sei „eine Frechheit“. „Wir verdienen mehr!“, rief Sahra Maiwald unter lautem Beifall ihrer MitstreiterInnen. „Das Geld ist da, es muss nur richtig

Tolle "Knallaktion" der Jugend.

Tolle „Knallaktion“ der Jugend.

verteilt werden.“ Die Auszubildenden wünschten auf eignen Beinen zu stehen, ohne von anderen abhängig zu sein. „Wir sind gerne unbequem!“ Auszubildende benötigten eine Perspektive und die Übernahme in den Dienst. Maiwald schloss wieder mit einem Zitat: „Tarifverhandlungen, ohne das Recht zu streiken, wäre nichts anderes als kollektives Betteln“ (Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil aus dem Jahre 10.6.1980). „Lasst uns gemeinsam unerhört bleiben und den Arbeitgebern zeigen wie unbezahlbar wir sind!“ Dann stürmten Auszubildende die Bühne. Sie zogen eine wahre Knallaktion ab mit Luftschlangenkanonen und Trockeneispistole.

DGB-Vorsitzende Jutta Reiter: „Wir haben kein Geld, um es nach Panama zu bringen. Deshalb steht ihr hier zu Recht, um eurer Forderung Nachdruck zu verleihen“

Jutta Reiter (DGB-Vorsitzende Bezirk Dortmund-Hellweg) dazu: „Wer so eine Jugend hat, der braucht garantiert keine Angst zu haben, dass er seiner Forderung nicht Nachdruck verleihen kann!“

Jutta Reiter, DGB-Chefin Dortmund-Hellweg.

Jutta Reiter, DGB-Chefin Dortmund-Hellweg.

Momentan habe man den Eindruck, dass viele Arbeitergeber meinen, wir würden für Nippes arbeiten: „0,9 Prozent bei der Metall- und Elektroindustrie und 3 Prozent bei euch! Das ist eine Unverschämtheit und eine nackte Provokation!“ Die Gewerkschaften fordern gute Löhne für

Engagierte Auszubildende kämpfen für lohnende Perspektive.

Engagierte Auszubildende kämpfen für lohnende Perspektive.

gute Arbeit. „Und die leistet ihr im öffentlichen Dienst.“ Geld genug sei da. „Wir haben kein Geld, um es nach Panama zu bringen. Deshalb steht ihr hier zu Recht, um eurer Forderung Nachdruck zu verleihen.“ Der DGB wünsche viel Erfolg dabei.

Nächste Verhandlungsrunde morgen in Potsdam

Michael Bürger schloss dann die Kundgebung. Die kurzzeitig durchgebrochene Sonne verschwand wieder und die Streikende gingen um sich in die Streikgeldlisten einzutragen. Eine machtvolle Demonstration war das heute in Dortmund. Dass trotz widrigem Wetter 8000 ver.di-Gewerkschafter bereit waren Flagge für ihre berechtigten Forderungen zu zeigen verdient Resept. Ürigens wird ein Teil der Jugendlichen, die heute an der Knallaktion beteiligt waren morgen in Potsdam zugegen sein, wenn die nächsten Verhandlung stattfindet.

Esther Bejarano in Köln: „Ihr tragt keine Schuld für das was passiert ist, aber ihr macht euch schuldig, wenn es euch nicht interessiert“

Vertreterin der DIDF-Jugend mit der geistig jung gebliebenen 92-Jährigen Esther Bejarano am Dienstag beim DGB-Köln-Bonn; Fotos: C.-D.Stille

Vertreterin der DIDF-Jugend mit der geistig jung gebliebenen 92-Jährigen Esther Bejarano am Dienstag beim DGB-Köln-Bonn; Fotos: C.-D.Stille

Die DGB-Jugend zusammen mit der DIDF-Jugend hatte am vergangenen Dienstag zur Lesung aus Esther Bejaranos „Erinnerungen“ ins DGB-Haus am Hans-Böckler-Platz in Köln eingeladen.

Zur Person

Esther Bejarano wurde am 15. Dezember 1924 in Saarlouis als Esther Loewy geboren. Als Tochter eines Oberkantors verschiedener jüdischer Gemeinden wurde sie 1941 im Zwangsarbeitslager Neuendorf bei Fürstenwalde/Spree interniert und am 20. April 1943 mit allen anderen InsassInnen des Arbeitslagers und weiteren über 1000 jüdischen Menschen nach Auschwitz deportiert. Sie überlebte Auschwitz als Musikerin im weiblichen Häftlingsorchester, dem sogenannten „Mädchenorchester von Auschwitz“. Von Auschwitz-Birkenau nach Ravensbrück verbracht, konnte sie auf einem der folgenden Todesmärsche entfliehen.

Die Organisatoren der Lesung in Köln.

Die Organisatoren der Lesung in Köln.

Esther Bejarano las vor vollem Saal in Köln

Im letzten Jahr jährte sich die Befreiung von Auschwitz zum 70. Male. Nun, einundsiebzig Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch Truppen der Roten Armee, las Esther Bejarano vor vollem Saal in Köln. 1937, las sie, schickten ihre Eltern die beiden ältesten Geschwister von Esther in Ausland. Dann ging auch noch Schwester Ruth aus dem Haus. Sie wollte nach Palästina gehen. Esther blieb als einziges Kind bei den Eltern. Die Mutter konnte die Trennung nicht verwinden. Sie wurde nervenkrank. 1938 verwüsteten in Ulm und Neuulm wie auch in vielen anderen deutschen Städten SA-Horden jüdische Geschäfte. Synagogen brannten. Der Vater von Esther Bejarano wurde ins Gefängnis nach Augsburg gebracht. „Mein Vater“, trägt die Autorin vor, „der deutsche Patriot, konnte seine Verhaftung wollte seine Verhaftung nicht so ohne Weiteres hinnehmen.“ Wie viele Männer mit jüdischen Wurzeln. Hatten sie doch im Ersten Weltkrieg für Deutschland gekämpft. Schließlich wurde er entlassen, weil er eine christliche, arische, wie man damals sagte, Mutter. Die finanziellen Mittel (die Bürgschaft für die Einreise in die USA) reichten nicht aus, das die Familie nach Übersee auswandern konnte. Der Vater bewarb sich auf eine Stelle als Oberkantor in Zürich. Die Stelle in Zürich bekam er nicht, da er ein sogenannter Halbjude war.

Die Eltern, erfuhr Bejarano später, wurden aus der gemeinsamen Wohnung in Breslau verbracht und danach ermordet. Der Vater als Halbjude hatte sich nicht von seiner Gattin trennen können. So ging er mit ihr gemeinsam in den Tod.

Aus dem Buch

Die Bejarano liest aus ihren "Erinnerungen".

Die Bejarano liest aus ihren „Erinnerungen“.

Esther Bejaranos Bericht über ihren Transport in Viehwaggons ins KZ Auschwitz ist düster und anschaulich. Leute, alte und schwache Menschen – dicht an dicht in den Waggon gepfercht – starben während der Fahrt. Die Lebenden mussten über diese hinweg zum Kübel gehen, um dort ihre Notdurft zu verrichten.

Dass Esther Bejarano das Konzentrationslager überlebte, grenzt an mehrere Wunder. Sie entging der Selektion in den Tod durch den berüchtigten Lagerarzt Dr. Mengele. Glück war es, dass sie in das „Mädchenorchester von Auschwitz“ aufgenommen wurde. Sie konnte zwar Klavier spielen, doch da im Lager keines existierte, sollte sie auf dem Akkordeon – ein Instrument, das sie nie in der Hand gehabt hatte, musizieren. Ihr gelang es! So spielte sie sogar den seinerzeit bekannten Schlager „Du hast Glück bei den Frau’n, Bel Ami!“ von Willi Forst. Als eine studierte Musikerin, das Akkordeon übernahm, da sie viel besser Akkordeon spielte als Esther, besann sich diese darauf, dass sie Blockflöte beherrschte. Dann aber erkrankte sie mit 18 Jahren an Keuchhusten. Und abermals hatte sie Glück in Unglück: die Orchesterleiterin Frau Tschaikowska beauftragte eine Gitarristin damit Esther die nötigsten Griffe beizubringen. Nun spielte Esther auch Gitarre.

Es war meine zweite Geburt“

Schließlich bot sich Bejarano als „Viertelarierin“ die überraschende Möglichkeit ins Frauenstraflager Ravensbrück überstellt zu werden. Dann kam sie zu Siemens, wo Schalter für U-Boote hergestellt wurden. Über Kommunisten im Lager, die heimlich ein Radio in eine Zimmerdecke eines Blocks eingebaut hatten, erfuhr sie vom Näherrücken der Roten Armee.

Das Lager wurde evakuiert. Wer auf dem Marsch schlapp machte, wurde von den SS-Leuten gnadenlos zusammengeschossen. Als plötzlich nicht mehr geschossen wurde, setzte sich eine Frau nach der anderen ab. Auch sieben Mädchen, darunter Esther Bejarano, verschwanden in der Deckung eines Waldes eins nach dem anderen. Sie erhielten Unterkunft bei einem Bauern. Bald trafen sie auf US-Soldaten, die sie auf ihren Panzern mitnahmen. Als sie die eintätowierten Nummern auf den Armen der Mädchen umarmten sie die Mädchen. Sie wurden zum Essen eingeladen und sangen zusammen. Ein US-Soldat hatte ein Akkordeon besorgt, dass er Esther schenkte. Plötzlich tauchte die Rote Armee auf. Russen und US-Amerikaner fielen sich in die Arme. Gemeinsam verbrannte man auf dem Marktplatz ein riesengroßes Hitler-Bild. Ein russischer und eine US-amerikanischer Soldat hatte es angesteckt. Esther Bejarano spielte auf dem Akkordeon. Die Mädchen aus dem KZ und die Soldaten tanzten um das Bild herum. Bejarano: „Dieses Bild werde ich nie vergessen. Das war meine Befreiung vom Hitler-Faschismus. Und ich sage immer, „ schloss die Autorin, „das war nicht nur meine Befreiung. Es war meine zweite Geburt.“

Fragen an die Autorin

„Was“, fragte eine Zuhörerin Esther Bejarano, „hat dich damals im KZ jeden Tag aufstehen lassen?“ Bejarano wollte einfach am Leben bleiben, um später den Menschen von den Verbrechen der Nazis erzählen zu können. Auch hatte sie „Rache“ im Sinn. Das habe ihr Hoffnung gegeben. Im Gegensatz zu vielen anderen Frauen im Lager, welche das dort herrschende schreckliche Regime nicht länger ertragen konnten und den Tod suchten, indem sie sich in den mit Hochspannung geladenen elektrischen Stacheldrahtzaun warfen.

1945 wollten sie nicht mehr in Deutschland bleiben. Bejarano ging nach Palästina.

Angesichts der heutigen Welt und des Rechtsrucks bekommt Esther Bejarano Angst.

Angesichts der heutigen Welt und des Rechtsrucks bekommt Esther Bejarano Angst.

Jemand aus dem Publikum spricht auf die „Rache“ an: Wie sah die denn aus? Bejarano lachte. Sie habe dabei an nichts genaues gedacht. Schon gar nicht daran, irgendeinem Nazis, der ihr womöglich über den Weg lief, etwas anzutun. „Ich sage heute, das ist meine Rache, dass ich in die Schulen gehe und den Schülern erzähle, den Jugendlichen erzähle, was ich damals erlitten habe. Damit so etwas nie wieder geschieht. Denn ich stehe auf dem Standpunkt, alle Menschen müssten wissen, was damals passiert ist. Wenn sie das nicht wissen, kann auf jeden Fall es vorkommen, dass wir wieder so eine Situation bekommen. Und“, gab Esther Bejarano zu bedenken, „so wie die Welt heute aussieht, wo so viele Nazis rumlaufen und so ein Rechtsruck ist, da krieg ich wirklich Angst.“ Sie sehe Parallelen zur damaligen Zeit.

Als Beispiel nannte Bejarano die Karikaturen von Charlie Hebdo, die ihrer Meinung nach den Islam und die Muslime verächtlich machen. Gleiche Hetze habe in der Nazizeit „Der Stürmer“ betreffs der Juden betrieben.

Wie und wann habe Esther Bejarano, fragte ein Zuhörer – dessen Großmutter vor 80 Jahren in der Türkei ein Massaker überlebt hat, darüber aber bis heute nicht sprechen könne – über ihr eigenes Schicksal so flüssig wie bei dieser Lesung von ihren fürchterlichen Erlebnissen sprechen können. Bejarano gab zurück, bei ihr habe es sehr sehr lange gedauert, bis ihr das gelang. Ihrem Mann und den Kindern habe sie in ihrer Zeit in Israel auch nicht davon sprechen können.

Aufgrund des ihr unerträglichen Klimas in Israel und weil ihr Mann nach dem Sinai-Krieg in keinen der späteren, ihm ungerecht dünkenden – weil seiner Meinung nach gegen die Palästinenser gerichteten Kriege Tel Avivs – ziehen wollte war sie gemeinsam mit der Familie nach Deutschland zurückgekehrt. Der einzig gerechte Krieg sei der gegen die britische Mandatsmacht gewesen. Als sie die deutsche Grenze passiert hatte, habe sie den Schritt der Rückkehr beinahe bereut: Die Uniformen erinnerten sie plötzlich an die Kluft der SS-Leute.

Später, fuhr sie fort, habe sie in Hamburg eine kleine Boutique betrieben. Eines Tages, wohl 1978, hatte sich ein Infostand in der Straße vor ihrem Laden aufgebaut. Als sie nachschaute, wer das sei, musste sie mit Erschrecken feststellen: „Das war die NPD.“ Sie gewahrte Transparente mit antisemitischen und ausländerfeindlichen Aufschriften. Und war empört. Anderseits freute sie sich, dass sich dem junge Leute, Antifaschisten, entgegenstellten. Aber was tat die herbeigekommene Polizei? Sie schützte die Nazis gegen die Antifaschisten! Empört packte Esther Bejarano einen der Polizisten am Revers und fragte den: „Wieso schützen Sie denn diese Leute? Das sind doch die Nazis! Die haben doch Deutschland ins Unglück gebracht! Sie schützen doch die falschen Leute!“ Der Polizist sagte: „Lassen Sie mich los, sonst werde ich Sie verhaften.“ Bejarano: „Verhaften Sie mich ruhig. Ich hab Schlimmeres erlebt. Ich war in Auschwitz.“ Darauf habe einer der Nazis gerufen: „Die Frau müssen Sie unbedingt verhaften. Die ist eine Verbrecherin. Alle die in Auschwitz eingesessen haben, das waren alles Verbrecher.“

Esther Bejarano: „Das hat mir gereicht. Da habe ich gesagt, jetzt muss ich etwas tun!“ Und sie tat etwas. Mithilfe der VVN, der sie beitrat, machte sie fortan antifaschistische Arbeit. Sie ging in Schulen und informierte dort über die Nazizeit. Leicht sei das nicht gewesen. Anfangs habe sie nicht selten dabei weinen müssen. Als man erfuhr, dass sie Sängerin ist, förderten sie auch das. Viele Jahre tourte sie mit der Band „Coincidence“.

Die „älteste Rapperin der Welt“ feiert Erfolge mit der Microphone Mafia

In jüngerer Zeit hatte die Kölner Band Microphone Mafia, angeregt vom DGB – zunächst Kontakt über Esther Bejaranos Sohn Yoram gesucht. Gefragt waren antifaschistische Lieder. Yoram war zunächst nicht begeistert vom Rap. Schickte aber eine CD mit Musik an die Band. Es kamen tolle Texte darauf zurück. Und Yoram sagte der Microphone Mafia: „Jetzt darfste Mutti anrufen.“ Bandmitglied Kutlu rief direkt bei Esther Bejarano an. Als das Telefon klingelte, erzählte Bejarano in Köln, habe Kutlu gesagt: „Hallo, hier ist Microphone Mafia.“ Und Bejarano habe entrüstet zurückgegeben: „Also mit der Mafia will ich nichts zu tun haben.“ Kutlu räumte das Missverständnis augenblicklich aus. Den Bandnamen fand sie dennoch „bescheuert“. Inzwischen feiert die Microphone Mafia zusammen der Bejarano große Erfolge (hier, hier, hier und hier). Mindestens 250 Konzerte habe man unterdessen schon gegeben.

Auf einer Veranstaltung kündigte Moderator Dr. Seltsam die Bejarano gar als „älteste Rapperin der Welt“ an. So meldete es die Zeitung „junge Welt“ in diesem Jahr.

Esther Bejarano zur Situation in Israel

Sie gab zu nach Ende des Zweiten Weltkriegs zunächst in eine Organisation geraten zu sein, die Juden auf die Auswanderung nach Palästina vorbereitete. Esther Bejarano war begeistert bei der der Sache: „Ich war damals eine glühende Zionistin.“ Was sie wohl heute nicht mehr nachvollziehen kann: „Ich hatte keine Ahnung!“ Was sie antrieb? „Wir wollten Palästina aufbauen. Aber gemeinsam mit den Palästinensern! Dass das anders gekommen ist, das ist eine Katastrophe, meiner Meinung nach“, urteilt sie heute. „Solange der Netanjahu da ist“, beschied sie, „wird es keinen Frieden geben, sondern eher noch schlimmer werden.“ Viele Leute verarmten in Israel. „Das ganze Geld geht in die Armee und zu den Orthodoxen. Die arbeiten ja nicht. Die lernen nur.“ Sie lernten aber wohl das Falsche. Verheerend sei die Entwicklung in Israel. „Meiner Meinung sind die, die jetzt an der Macht sind in Israel Faschisten“, sagte Bejarano in Köln.

Zur Situation in Europa und hierzulande

Die Bejarano zeigte sich betreffs der Zukunft wenig optimistisch: „Wenn sich nicht eine große antifaschistische Bewegung gegen den europaweiten Rechtsruck stellt, sehe ich sehr schwarz.“ Dabei gebe es doch so viele linke Gruppen. „Jeder kocht sein Süppchen“ Alle zusammentun müssten sich! Selbst wenn irgendwelche Meinungsverschiedenheiten bestehen. „Gemeinsam sind wir stark“, heiße es immer, „wo sind wir denn gemeinsam?! Müssen alle gemeinsam an einer Strippe ziehen!“

Dreimal war Esther Bejarano nach 1945 noch in Auschwitz

Im vergangenen Jahr war das überlebende Mitglied des Mädchenorchesters von Auschwitz noch einmal an der Stätte ihres seinerzeitigen Leidens. Sie sprach in einer polnischen Schule in Oświęcim. Begleitet von Mitglieder der DGB-Jugend. Was wunderbar gewesen sei. Nur ein Israeli habe sich feige hintenrum beschwert: Unmöglich, dass man die Esther Bejarano eingeladen habe. Wohl weil sie eben eine andere, kritische Meinung über Israel vertrete. In Auschwitz zurück lange gedauert.

Vor Jahren hatte man sie und andere ehemalige Häftlinge auf dem Boden der Gedenkstätte des vormaligen deutschen KZ-Lagers einquartiert. Dort wo die SS-Mannschaften früher untergebracht waren. Sie als Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD habe dort zugegen sein müssen, erzählt Bejarano. Nie wieder wolle sie das erleben müssen: Kein Auge habe man zugemacht. Das Geschehe das noch einmal, käme sie nicht wieder.

Esther Bejarano zur aktuellen Situation

Die einstige KZ-Insassin wurde deutlich im Kölner DGB-Haus: „Ich möchte, dass die Nazis verschwinden“ und fragt empört: „Was macht denn die Regierung dagegen? Wenn wir nichts dagegen machen, macht niemand etwas dagegen.“ Sie erinnerte mit Unverständnis an die bisher nicht aufgeklärten NSU-Morde.

Und was ist mit den Flüchtlingen, fragte jemand. Oder mit den „besorgten Bürgern.“

Bejarano stellte klar: „Wer bedroht in seinem Lande ist, muss aufgenommen werden. Jedoch müssten alle Europäer das tun!“

Zu den Entwicklungen in Polen und Ungarn sagte sie unumwunden: „Das ist das Allerletzte!“ Die Länder, welche sich nicht beteiligen, sollten eigentlich aus Europa ausgeschlossen haben. Der Westen übrigens trage viel Schuld daran, dass es so viele Flüchtlinge gebe. Und sie selbst, respektive ihre Schwester habe es am eignen Leibe erlebte, wie das sei, wenn ein Land Verfolgte nicht einlasse. Die Schweiz habe damals große Schuld auf sich geladen. „Und“, fragt die Bejarano, „warum hat Amerika so viel Geld von jedem haben wollen, der in die USA wollten?!“

Was die schlimmen Vorgänge in der Kölner Silvester/Neujahrsnacht angelangt, ist sich Esther Bejarano sicher: „Das hilft den Leuten, die nicht wollen, dass die Flüchtlinge hierher kommen.

Eine Zuhörerin zitiert Sahra Wagenknechts (die nebenbei bemerkt an diesem Abend zur gleichen Zeit in der Kölner Uni spricht) Äußerung, wonach das Gastrecht verwirke, wer gegen Gesetze verstoße. Esther Bejarano: „Hat sie das gesagt?“ Sie könne dem im Grunde zustimmen.

Fazit

Eine sehr interessante Lesung war das am vergangenen Dienstag in Köln. Für die Organisation ist dem DGB-Köln – der DGB-Jugend und DIDF – Dank zu sagen. Diese Zeitzeuginnen-Gespräche – hier mit der großartigen Esther Bejarano – sind allein schon deshalb unverzichtbar, weil diese Jahr für Jahr weniger werden.

Esther Bejaranos Diktum kann nur doppelt unterstrichen werden: „Ihr tragt keine Schuld für das was passiert ist, aber ihr macht euch schuldig, wenn es euch nicht interessiert.“

 

Als kleine Dreingabe das Video Bejarano & Microphone Mafia vom ethecon Konzert 2103

Prof. Albrecht Goeschel sieht interessante Verbindungslinien zwischen EDEKA und dem Geschäftsmodell Deutschland

Alles super (beim) Edeka-Markt?; Foto: Jürgen Jotzo via Pixelio.de

Alles super (beim) Edeka-Markt?; Foto: Jürgen Jotzo via Pixelio.de

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel ist mittlerweile alles andere als das „Sturmgeschütz der Demokratie“ von einst. Sondern vielmehr ein Verstärkungsorgan des neoliberaler Ideologie. Doch manchmal hat selbst Der Spiegel offenbar lichte Momente. So schreibt er etwa:

„Edeka inszeniert sich als harmloser Zusammenschluss kleiner Kaufleute. Dabei leiden Lieferanten und Mitarbeiter unter Deutschlands größtem Lebensmittelhändler“.

Prof. Albrecht (Staatliche Universität Rostow, Akademie und Institut für Sozialforschung Verona), der – wie meinen Leserinnen und Lesern bekannt – ansonsten mit scharfer Kritik nicht hinterm Berge hält, sah sich betreffs der aus dem  Hamburger Nachrichtenmagazin zitierten Passage zu Edeka sogar zu einem Lob veranlasst: „Das schreibt verdienstvoll Der Spiegel.“

Goeschel hat tiefer gelotet und Kritikpunkte herausgearbeitet:

„Mit dem Versuch, nun auch noch die Tengelmann-Filialen zu kapern und den damit drohenden weiteren Arbeitsverschlechterungen im Lebensmitteleinzelhandel scheint jetzt die ‚Stimmung zu kippen‘. Fast wie beim bewunderten ‚Geschäftsmodell Deutschland‘. Dieses hat sich in den letzten Wochen mit der Griechenland-Erpressung als Angreifer und Zerstörer eines nachbarlichen Europa selbst entlarvt und Griechenland nicht nur in eine Filiale, sondern in ein Protektorat verwandelt. Gibt es noch weitere Ähnlichkeiten oder Zusammenhänge zwischen EDEKA-Gruppe und GroKo-Deutschland?“

Von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beauftragt, hat die Akademie und Institut für Sozialforschung bereits im Februar 2015 ein paar interessante Verbindungslinien zwischen EDEKA und dem Geschäftsmodell Deutschland skizziert

“Die kritische Ökonomie in Deutschland leidet an einer Reihe blinder Flecken, die ihren Beitrag zur ökonomischen Alphabetisierung der Öffentlichkeit erheblich beeinträchtigen. Einer dieser blinden Flecken ist der Wirtschaftsbereich Handel, insbesondere Einzelhandel. Handel und Einzelhandel werden entweder moralisierend im Zusammenhang von Wachstums- und Konsumkritik oder generalisierend im Zusammenhang von Wirtschaftsbegutachtungskritik erörtert. Lediglich die sich wiederholenden Untersuchungen zur Dynamik und zum Niveau der Arbeitskosten etwa im Verarbeitenden Gewerbe einerseits und in den Gewerblichen Dienstleistungen andererseits und der hier bestehenden Wechselwirkungen bieten Anstöße zu einer anspruchsvolleren ökonomischen und politischen Modellierung von Handel und Einzelhandel im Rahmen von Gesamtwirtschaft und Wirtschaftssystem. Die vom Fachbereich Handel des ver.di – Bezirk Nordhessen Mitte Februar 2015 für Betriebsrätinnen und Betriebsräte der EDEKA-Unternehmensgruppe veranstaltete Konferenz in Melsungen bietet hier die Gelegenheit, am Beispiel des größten Unternehmens des Lebensmittel-Einzelhandels und größten privaten Arbeitgebers in Deutschland eine mehrdimensionale Sichtweise des Einzelhandelsbereiches exemplarisch vorzulegen. Nachfolgend sollen vier Dimensionen der EDEKA-Unternehmensgruppe angesprochen werden: Die EU- und EUR-Entwicklung; die Exportökonomie Deutschland; das Lohn-, Beschäftigungs- und Sozialmodell Deutschland und die Risiken der EUR-Krisenpolitik und des Freihandelsabkommens TTIP.”

Ich empfehle den hier nur kurz angerissenen Text von Prof. Goeschel in voller Länge ausdrücklich: Text des Vortrags und Tischvorlage von Prof. AlbrechtGoeschel  (Staatliche Universität Rostov, Akademie und Institut für Sozialforschung Verona). Er gibt den Vortrag Prof. Albrecht Goeschels wieder, welcher bei der Betriebsrätekonferenz der EDEKA – Hessenring in Melsungen am 11. Februar 2015 gehalten wurde.

Leider wird die von Albrecht Goeschel erkannte Problematik von den großen Medien kaum transportiert, beziehungsweise das Thema von anderen aktuellen Nachrichten überschattet. Mehr Beschäftigung damit täte not: Denn  so harmlos „normal“ wie uns EDEKA  scheint, ist die Firma bei näherer Betrachtung offenbar nicht.