GLOBAL NET – Internationales Netzwerk gegen Waffenhandel und Informationspool nicht nur für Journalisten wurde in Berlin vorgestellt

20 Journalisten waren gekommen, um der Vorstellung von GN-STAT beizuwohnen. Fotos: C. Stille

Verstärkt seit den Terroranschlägen vom 9/11 leiteten Regierungspolitiker und Rüstungsindustrie in den Industrienationen weltweit eine folgenschwere Wende ein. Vergessen gemacht wurde plötzlich die Phase globaler Abrüstung und Entmilitarisierung als Folge der Auflösung des Warschauer Vertrages der deutsch-deutschen Vereinigung in den 1990er Jahren. „Verloren die Hoffnung auf eine Friedensdividende zur Bekämpfung des Hungers und zur Förderung von Bildung und Gesundheit in der Welt“, heißt es in einer Presseinformation von GLOBAL NET . Und weiter: „Fortan wurde das Primat der friedlichen Deeskalation von Konflikten durch das Primat militärischer Interventionen ausgehebelt, wobei die Kriege in Afghanistan, in Libyen, im Irak und in Syrien zu medial meist beachteten zählen.“

Pressekonferenz beim International Peace Bureau informierte über ein neues, dem Weltfrieden verpflichtetes Netzwerk

TV-Teams.

Vergangenen Donnerstag waren 20 Journalistinnen und Journalisten, Vertreter der Deutsch-Armenischen Gesellschaft sowie der armenischen Botschaft in Berlin zu einer Pressekonferenz in den Konferenzraum des International Peace Bureau (IPB) in die Berliner Marienstraße erschienen, um Informationen über ein neues, dem Weltfrieden verpflichtetes, weltweites Netzwerk zu erhalten. Die Anwesenden wurden von Gastgeber

Reiner Braun (IPB) im Büro.

Reiner Braun, u.a. seit 2013 Co-Präsident des IPB, begrüßt. Im weiteren Verlauf der Veranstaltung ging es darum, Philosophie und das Projekt von GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE vorzustellen.

Rüstungsexportgegner Jürgen Grässlin zum Ziel: Weltweites Netzwerk gegen Waffenhandel schaffen

Jürgen Grässlin (u.a. Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Bundessprecher der der DFG-VK und Vorsitzender des Rüstungsinformationsbüros (RIB e.V.), welchen Braun als „der Experte für Rüstungsexporte und Waffenhandel, den wir zumindest in Deutschland haben“, vorstellte, eröffnete den Reigen (mehr zu Jürgen Grässlin auf meinem Blog). „Wir tagen keinen Kilometer vom Bundeskanzleramt“, hob Grässlin an, „wo der Tod seinen Sitz hat“. Er meinte damit den geheim tagenden Bundessicherheitsrat, „wo die tödlichsten Waffenexporte Deutschlands beschlossen werden“. Diese Gremium sei einmalig in der Welt, „das jenseits jeglicher öffentlicher Entscheidungsprozesse und jenseits jeglicher parlamentarischer Entscheidungsprozesse“ tätig sei. Von sechzig Prozent der deutschen Waffenlieferungen gingen die Hälfte an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten.

Ziel sei es nun, „ein weltweites Netzwerk zu schaffen gegen Waffenhandel“. Denn abseits Netzwerkes der Friedensbewegung in Europa gebe es momentan es „kein Netzwerk von JournalistInnen und FriedensaktivistInnen von MenschenrechtlerInnen, von FilmemacherInnen und Whistleblowern sowie ÄrztInnen und von RechtsanwältInnen. Es gelte nämlich Fälle von illegalen und legalen Waffenhandel weltweit zu

Stellten das neue Netzwerk vor (v.l.n.re): Stephan Möhrle, Wolfgang Landgraebe, Reiner Braun (Gastgeber) und Dr. Helmut Lohrer.

untersuchen. Sollte Illegalität festgestellt werden, kündigte Grässlin an, werde man in Zukunft juristisch dagegen vorgehen. Betreffs des GLOBAL NET nehme man sich zunächst vor, bald in elf Sprachen präsent zu sein. Zunächst aber erscheine man in acht Sprachen. Wolle jemand helfen zusätzlich Texte in weitere Sprachen übersetzen, um damit weltweit gegen Waffenhandel einzutreten, so seien AktivistInnen – gerne auch KünstlerInnen – aus diesen Ländern zwecks Mitarbeit willkommen.

Grafiken neuen Stils für das Netzwerk von Haubi Haubner

Grafik für GN-STAT. Via Haubi Hauber.

Jürgen Grässlin wies auf den Freiburger Künstler Haubi Haubner hin, der für die Grafiken für GLOBAL NET einen völlig neuen, markanten Stil entwickelt habe. Ziele des neuen Netzwerks seien neben Recherche und Aufklärung sondern auch Aktion. Wenn sich JournalistInnen darüber informieren wollten – auch um sich über Hintergründe zu schlau zu machen – müssten sie nun nur noch auf die von GLOBAL NET zu gehen. Auf diese Weise versorgt, könnten JournalistInnen dann selbst weiter recherchieren.

Stephan Möhrle (RIB e.V.) zur Handhabung der Website GN-STAT

Vorgestellt wurde die neue, augenblicklich noch im Aufbau befindliche Website Website GN – STAT v(GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE) on Stephan Möhrle (RIB e.V.). Unterstützt wurde er dabei von Magdalena Friedl (u.a. seit 2004 in der österreichische Friedensbewegung aktiv). Die Seite wurde noch während der Pressekonferenz, um 12 Uhr am 5. April 2018, freigeschaltet. Möhrl erläuterte deren Benutzung anhand des ersten dort ausführlich behandelten

Aufsteller mit Infos zum GN-STAT.

Fallbeispiels. Hinweis an die Nutzer: man landet beim Aufrufen es Portals zunächst auf der englischsprachigen Ausgabe. Dort können dann die anderssprachigen Seiten ausgewählt werden. Als JournalistIn etwa kann man sich dann ein Fall heraussuchen. Derzeit stehen auf der Seite der Fall 01 „Armenischer Genozid“ in Kurz– oder Langfassung (laut den Türken kamen dabei 800 000, andere sagen 1,5 Millionen Armenier ums Leben). Als Fall 02 steht „Das G36 in Mexiko“ (als Vorankündigung) zur Auswahl bereit.

Der erfahrene Journalist und Filmemacher Wolfgang Landgraeber recherchierte zum Völkermord an den Armeniern und die Unterstützung des deutschen Kaiserreiches dabei

In GN-STAT Fall 01 „Deutsche Waffenexporte für den Völkermord: Mauser-Gewehre und Krupp-Kanonen im Einsatz beim Genozid osmanischer Streitkräfte an Armeniern (1895 – 1915)“ geht es um die deutsche Beteiligung am Genozid an den Armeniern durch Waffenlieferungen an das Osmanische Reich. Es finden sich dort 58 Seiten zu Armenien und den Folgen des Wütens gegen sie. Dazu stellte der erfahrene und vielfach ausgezeichnete Münchner Journalist und Filmemacher Wolfgang Landgraeber (u.a. tätig als Redakteur und Reporter für die Politmagazine Monitor und Panorama) seine hochinteressanten Rechercheergebnisse vor. Betreffs des Falls 1 war Landgraeber während seiner Recherchen auf Freiherr Golmar von der Goltz (1843 bis 1916), einen preußischen Offizier, gestoßen (dessen Täterprofil finden Sie hier beim Herunterscrollen). Wolfgang Landgraeber bezeichnete Von der Goltz als „einen Kriegstreiber wie man ihn sich nicht schlimmer vorstellen kann“. Von der Goltz sei ein Spezialist für Aufstandsbekämpfung und „ein skrupelloser Waffenlobbyist“ gewesen. Landgraeber zitierte Von der Goltz (Berater der osmanischen Regierung im Auftrag des deutschen Kaisers Wilhelm II):

„Ohne mich hätte es die gigantischen Waffenexporte von Mauser und von Krupp an die osmanische Regierung“ nicht gegeben.

Äußerung Kaiser Wilhelm II, welche „einen die Schuhe auszieht“

Bei einem weiteren Zitat, diesmal von Kaiser Wilhelm II, „das einen die Schuhe auszieht“, so Landgraiber, wurde klar, dass das „an Hybris und Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“ war. Der Kaiser seinerzeit vom Pietisten J. Ludwig Schneller befragt darüber, ob er denn wisse, was dieser über die Mordaktionen im Osmanischen Reich bezüglich der Armenier geschehe, antwortete der Kaiser:

Ich weiß wohl, viele meiner Landsleute können es nicht verstehen, dass ich nach alledem den Sultan freundschaftlich besucht habe. Aber ich habe dafür gute Gründe. Meinen Sie denn, dass solche Greuel mich kalt lassen, dass ich kein Herz habe für diese unglücklichen Christen? Es kommt nur darauf an, dass man den rechten Weg einschlägt, um ihnen zu helfen. Die Türken und ihr Sultan sind wütend gemacht, weil die europäischen Mächte solche Gräuel, die sie zum Teil selbst angestiftet haben, immer nur zum Vorwand nehmen, um sich jedes Mal ein neues Stück von der Türkei wegzureißen, wozu sie weder vor Gott noch Menschen ein Recht haben. Das hat sie auf den unseligen Gedanken gebracht, sich der Christen allmählich ganz zu entledigten, damit diese Mächte keinen Grund mehr haben einzuschreiten und ihren Länderraub mit der angeblichen Fürsorge für die Christen zu bemänteln (….)

Der Sultan ist ein sehr kluger Mann. Er hat das falsche Spiel, hinter dem ganz andere Absichten lauern, durchschaut und fühlt sich in seiner Feindschaft gegen die Christen nur noch bestärkt. Darum habe ich einen andren Weg eingeschlagen, und ich glaube wohl einen klügeren, jedenfalls einen christlicheren. Ich vergelte nicht Böses mit Bösem, sondern komme dem Mann, der unter alledem nur immer düsterer wird, mit christlicher Freundlichkeit entgegen und fasse ihn am Gewissen. Und weil er genau weiß, dass wir die einzigen sind, die keinerlei Annexionen im Sinn haben, glaubt er an meine uneigennützige Freundschaft und hört auf mein Wort. Es wird sich noch zeigen, wenn einmal alles veröffentlicht wird, dass ich der einzige bin, der warm für die Armenier eingetreten ist und ihnen wirklich genützt hat.“

Abschließend zum Thema machte Wolfgang Landgraeber deutlich: „Wenn Waffen exportiert werden in ein Land, das sich im Krieg befindet oder sich ein Krieg dort andeutet, beziehungsweise es Anzeichen von Folter und Mord gibt, „dann ist das eine unglaubliche Riesensauerei“. Erst recht wenn dies geschehe in eine Region wo Völkermorde verübt werden.

Zwei Literaturempfehlungen und ein Filmtipp zum Thema von Wolfgang Landgraebe

Jürgen GottschlichBeihilfe zum Völkermord. Deutschlands Rolle bei der Vernichtung der Armenier“ und „Die vierzig Tage des Musa Dagh“ von Franz Werfel.

Zusätzlich empfahl Landgraeber Eric Fiedlers Dokumentarfilm „Aghet – Ein Völkermord“.

Die gegenwärtigen Geschehnisse im Jemen erinnern Wolfgang Landgraeber an das Unrecht, das den Armeniern angetan wurde

Journalist Wolfgang Landgraeber.

Wenn er daran denke, gab Landgraeber noch zu bedenken, was derzeit im Jemen geschieht, erinnere ihn das sehr an das, was einst den Armeniern angetan worden sei. Und wieder seien deutsche Waffen auch dort im Spiele. Eingangs hatte bereits Reiner Braun darauf hingewiesen, dass derartige deutsche Waffenexporte nun inzwischen eine über hundertjährige unselige Tradition fortsetzen. Und erinnerte daran, dass wir alle erst vor kurzem im Fernsehen deutsche Leopard 2-Panzer gesehen hätten, die bei dem völkerrechtswidrigen Angriff der Erdogan-Türkei in Nordsyrien auf die Kurden in Afrin zum Einsatz gekommen sind.

Dr. Helmut Lohrer: 83 Prozent der Deutschen sind gegen Waffenexporte.

Zu Letzterem passten die Ausführungen von Dr. Helmut Lohrer von der IPPNW, der den Transfer in die Jetztzeit übernommen hatte und zeigte, wie auch heute noch dieselben deutschen Unternehmen (oder deren Nachfolger) hemmungslos in aktive Konflikte eingreifen – wie beispielsweise im völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei in Nordsyrien und im völkerrechtswidrigen Krieg Saudi-Arabiens im Jemen durch Rüstungsexporte. Helmut Lohrer wies daraufhin, dass Patrouillenboote aktuell an Riad geliefert würden, obwohl Waffenexporte dorthin eigentlich laut jüngstem GroKo-Vertrag nicht genehmigungsfähig sind. Die Zusagen dafür stammen noch von der alten Bundesregierung. Der neue Justizminister Maas habe diese jedoch ausdrücklich genehmigt. Das lasse Dr. Lohrer betreffs dieser Legislaturperiode nichts Gutes hoffen.

Der Allgemeinmediziner stellte die historische Kontinuität deutscher Waffenexporte in den Mittelpunkt seines Wortbeitrags. Dieser Tatsache stünden die Ergebnisse einer Emnid-Umfrage aus dem Jahre 2016 entgegen, wonach grundsätzlich 83 Prozent der Befragte gegen Waffenexporte votierten. In seiner Arztpraxis, berichtete Dr. Lohrer, habe er selbst mit schwer traumatisierten Patienten zu tun, welche aus Ländern mit Krieg oder Terror – von denen er wisse, dass deutsche Waffen dort eingesetzt werden – nach Deutschland geflüchtet seien.

Die deutschen Rüstungskonzerne, skandalisierte Lohrer, machten mithilfe der deutschen Regierung genau das Gegenteil, was eine Mehrheit des Volkes ablehne. Schlimmer noch: Der Ex-Vizekanzler Gabriel hatte einst versprochen, dass „wir eine restriktiven Behandlung von Rüstungsexporten rechnen können“. Dr. Lohrer: „Real hat er genau das Gegenteil davon gemacht.“ Gegenüber der schwarz-gelben Koalition hätten sich unter Schwarz-Grün beispielsweise die Exporte von Gewehren, Panzer und Kanonen um zwanzig Prozent gesteigert.

Rüstungskonzerne exportieren über Bande

Die Firma Rheinmetall, informierte Dr. Lohrer, sei seit über hundert Jahren am Export von Rüstungsgütern beteiligt. Als Global Player umgingen solche Firmen deutsche Rüstungsexportregeln. Indem Rheinmetall etwa eine italienische Tochterfirma in Sardinien Munition und Gefechtsköpfe produzieren lasse, die dann exportiert würden und nicht unters deutsche Gesetz fallen, da sie ja aus italienischer Produktion stammten (passender TV-Bericht hier). Des Weiteren geschehe Ähnliches über eine Firmenkonstruktion in Saudi-Arabien und Südafrika. „Es wird über Bande exportiert“, stellt Lohrer fest.

Dr. Helmut Lohrer stellt die Aktion Staffellauf „Frieden geht!“ vor.

 

Staffellauf 2018 „Frieden geht!“ soll der Haltung der Deutschen gegen Rüstungsexporte Ausdruck verleihen

Helmut Lohrer gab sich entschlossen: „Das Volk in Deutschland hat eine ganz ganz klare Haltung dazu. Wir werden dieser Haltung Ausdruck verleihen.“ Die Aktion: Vom 21. Mai bis 2. Juni gibt es die Aktion Staffellauf 2018 „Frieden geht!“ einmal quer durch die Republik von Oberndorf (eines der wichtigste Rüstungsexportorte der Welt) über Kassel und andere Städte nach Berlin, wo eine Großkundgebung am Paul-Löbe-Haus stattfinden soll.

Hinweis: Dazu bald ein ausführlicher Bericht hier auf diesem Blog.

 

Zum Thema angehängt: Ein Interview, das Jürgen Grässlin während Pressekonferenz am 4. April 2018 dem Sputnik gegeben hat

„Globales Netzwerk gegen Waffenhandel: „Wir legen auch ein Täterprofil von Merkel an“
Das weltweite Netzwerk gegen Waffenhandel “Global Net – Stop The Arms Trade” wurde heute (am Donnerstag 05.04.) im International Peace Bureau in Berlin vorgestellt. Das “Global Net” ist aus der Erkenntnis erwachsen, dass die Rüstungsindustrie weltweit agiert. Waffenfirmen verschieben ihre Produktionswerke nach Belieben von Land zu Land, dorthin wo die Exportgesetze am laxesten sind. Dagegen soll das weltweite Netzwerke besser agieren können. Der Sprecher der Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel”, Jürgen Grässlin hat das “Global Net” mitinitiiert. Er gilt seit den 1990er Jahren als profiliertester deutscher Rüstungsgegner. Sputnik sprach mit dem Friedensaktivisten.“
Quelle: SNA Radio

Passend zum Thema auch: Die Anstalt vom 27. März 2018 im ZDF

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Olav Mueller: „Krieg oder Frieden?“ und die Geschichte mit dem weißen Blatt Papier und dem kleinen schwarzen Fleck darauf

Liebe Leserinnen und Leser, Olav Mueller kennen Sie schon, wenn Sie regelmäßig meinen Blog lesen. Der Sozialdemokrat kritisiert seine SPD hart und kämpft für deren dringend notwendige Erneuerung. Seine Live-Statements auf Facebook sprühen vor Herzblut und ehrlichem Engagement. Gestern nun hat er wieder ein Video auf Facebook veröffentlicht. Darin geht es abermals auch um die SPD, aber hauptsächlich beschäftigt sich Mueller mit dem bedenklich – und brandgefährlichen! – Zustand unserer Gesellschaft. Beides hängt nämlich unmittelbar zusammen. Wie alles mit allem zusammenhängt. Ich empfehle Ihnen das Video von der ersten bis zur letzten Minute anzusehen: und vor allem genau zuzuhören. Nur dann bekommen Sie nämlich auch die Geschichte mit dem weißen Blatt Papier und dem kleinen schwarzen Fleck darauf mit. Denken Sie mal darüber und über die Konsequenzen nach, die daraus zwangsläufig resultieren müssten. Schließlich haben wir alle hin und wieder ein Brett vor dem Kopf und sehen das eigentlich Offensichtliche nicht. Aber auch die Minuten vor der Geschichte bergen ein weiteres Mal reichlich Stoff zum Nachdenken.

Update vom 25. März:

Mit „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!“ überschrieb Olav Mueller ein weiteres Video-Statement, das er am Abend des 24. März postete. Der Ausspruch stammt von Otto Wels (SPD), welchen dieser als Reichstagsabgeordneter in einer Rede am 23. März 1933 tätigte, mit welcher er die Ablehnung des sogenannten Ermächtungsgesetzes seitens seiner Partei begründete. Hier ein Video mit einem Tonmitschnitt dieser

Reichtstagsrede:

Hier nun die Video-Botschaft von Olav Mueller

 

Was macht europäische Identität heute aus? Podiumsveranstaltung im Dietrich-Keuning-Haus Dortmund. Ein Zuhörer rät: „Schickt die jungen Leute nach Draußen, damit sie den Nachbarn kennenlernen“

 

Matthias Bongard, Prof. Dr. Ahmet Toprak, Petra Kammerevert, Markus Thürmann und Prof. Dr. Dr. Markus Walz (v.l.nr.). Fotos: Claus Stille

Die Anfänge der heutigen Europäischen Union (EU) gehen auf die 1950er-Jahre zurück. Damals hatten zunächst sechs Staaten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet. Was macht die europäische Identität heute aus? Erleben sich die Menschen im Ruhrgebiet als Europäerinnen und Europäer? Was vereint sie, worauf können sie bauen, und wie hängt das kulturelle Erbe damit zusammen? Um diese und Fragen darüber hinaus ging es bei einer Podiumsdiskussion am Donnerstag dieser Woche im Dietrich-Keuning-Haus (DKH).

Hintergrund der Veranstaltung: Europäisches Jahr des Kulturerbes 2018

Über den Hintergrund der Veranstaltung sprach einleitend der Direktor des Stadtarchivs der Stadt Dortmund, Dr. Stefan Mühlhofer. Das Jahr 2018 sei von der Europäischen Kommission zum Europäischen Jahr des Kulturerbes ernannt worden. „Es soll die Verbindung zu anderen Ländern und Kulturen stärken.“ Die Veranstaltung war Teil des „Sharing Heritage“-Projekts. Es sei, hob Mühlhofer hervor, auch für die weiteren Entwicklung Dortmunds wichtig, „ob es weiter geht mit Europa oder nicht“. Klaus Wegener, der Präsident der Auslandsgesellschaft NRW nahm kein Blatt vor den Mund, indem er angesichts der

Im Hintergrund stehend: Dr. Stefan Mühlhofer (li) und Klaus Wegener (re).

derzeitigen Krise der EU anmerkte, für seine Begriffe hätte der Titel der Veranstaltung statt „Glück auf Europa! Ist unser europäischer Zusammenhalt in der Krise?“ eigentlich „Hilfe, Europa!“ lauten müssen.

Eine Straße namens Ruhrgebiet

Poetry-Slammer Rainer Holl.

Poetry-Slammer Rainer Holl machte die EU amüsant kenntlich, indem er sie aufs unmittelbare Regionale herunterbrach: Wenn man sich mal vorstelle, so Holl, dass Europa eine Stadt ist, dann gebe es da eben auch ein Viertel, das Deutschland heiße. Und „dort gibt es eine Straße, namens Ruhrgebiet, die ist zirka 1000 Meter lang und fünfzig Meter breit“ und sie beherberge etwa 150 Büdchen, „grob überschlagen“. Nicht zuletzt da käme man zusammen und ins Gespräch. Da bekäme das Menschliche Kontur.

Der Zustand EU in Postkartenkürze beschrieben

Von WDR-Moderator Matthias Bongard aufgefordert, beschrieben die Gäste des Abends in Postkartenkürze den Zustand der EU. Petra Kammerevert, Mitglied des Europäischen Parlaments und dort Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung, sprach von „einer gewissen Identitätskrise sowie einer Krise des Zusammengehörigkeitsgefühls“ in der die EU stecke. Bedingt durch eine wirtschaftliche Krise, sowie Populismus und Nationalismus. Es käme, darin bestehe ja auch ihre Arbeit, darauf an dagegen anzuarbeiten, indem Menschen zusammengebracht würden.

Prof. Dr. Dr. Markus Walz: Kulturerbe ist etwas, wodurch Politik Kultur für sich nutzbar macht

Der Geschichtswissenschaftler Prof. Dr. Dr. Markus Walz (HTWK Leipzig) lag mit seinem „ganz anderen“ – wie er sagte – Postkartenstatement richtig, indem er darauf hinwies, er habe ein Problem mit Europa-Sätzen, weil nie ganz klar ist von welchem Europas die Rede sei: „Wir haben da mehrere davon.“ Walz fand: „Das Europarats-Europa hat irgendwie so gar keine Krise.“ Es handele sich um eine „geräuschlos existierende Struktur, die sich immerhin weit in den Ural erstreckt.“ Er müsse also eine buntgescheckte Postkarte schreiben: „Gewisse Europas haben ziemliche Probleme, gewisse Europas werden auch permanent herbeigeredet.“ Etwa das angeblich vom Untergang des Abendlands betroffene Europa. Zu bedenken gab Professor Walz auch, dass sich Menschengruppen, indem sie bestimmten wer sie sind, eben gleichzeitig sagten wer die anderen sind: nämlich nicht „wir“. Das könne friedlich verlaufen aber auch schlimm ausgehen. Diese Gefühle seien jedoch auch veränderbar. Kritisch betrachtete Markus Walz die den Umgang mit dem Kulturerbe. Denn dies werde ja immer erst im Nachhinein quasi geschaffen, um sich in der Gegenwart zu einer bestimmten Identität zu verhelfen. Kultur und Kulturerbe müssten von einander getrennt unterschieden werden. Kultur entstehe ja erst einmal im Zusammenhang mit der Lebensweise von Menschen. Kulturerbe sei ja etwas, wo Politik Kultur für sich nutzbar mache. Die erste offizielle Verwendung des Begriffs Kulturerbe in Deutschland sei übrigen – ob man das glauben wolle oder nicht – „die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik von 1965“ gewesen. „Wo es um das sozialistische und humanistische kulturelle Erbe der Deutschen in der DDR geht“. Auch heute gehe es eben darum, „eine Vergangenheit für die Gegenwart nutzbar zu machen“.

Markus Thürmann: „Gelebte europäische Identität findet zu wenig statt“

Markus Thürmann, Vorstandsvorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten NRW, vermutete richtig, dass die Intension zum Thema des Abend wohl das „EU-Europa“ gewesen sei (was nebenbei bemerkt hätte im Titel der Veranstaltung deutlich gemacht werden müssen; C.S). Auch wenn es eine Identitäts- und Populismuskrise in Europa gebe, könnten sich Menschen durchaus – so Thürmann – mit Unterschiedlichem identifizieren. Er machte das anhand des Fieberns Dortmunder Fans für ihren Verein und gleichzeitig für die deutsche Nationalmannschaft fest. Vieles in der EU sei heute für Viele normal, beschied Thürmann, aber: „Gelebte europäische Identität findet zu wenig statt.“

Matthias Bongard: Die „zivilisatorische Deckschicht“ ist in Wirklichkeit überall auf der Welt dünn

Moderator Matthias Bongard.

Matthias Bongard erinnerte betreffs des von Thürmann erwähnten Jugoslawienkrieges daraufhin hin, wie dünn „zivilisatorische Deckschicht“ in Wirklichkeit überall auf der Welt ist. Dort haben man nur verschiedenen Volksgruppe einen Anlass geben müssen, um plötzlich in Hass auf die Landsleute zu verfallen – sie gar zu töten. Weshalb eben Populismus sehr gefährlich sein könne.

Prof. Dr. Toprak: „Die Europäische Union war immer eigentlich eine Wirtschaftsgemeinschaft“, niemals eine Wertgemeinschaft

Prof. Ahmet Toprak (FH Dortmund), Integrations- und Migrationsexperte, bestätigte, dass sich EU-Europa in der Krise befinde und unterstrich abseits der im Grunde gut bewältigten Wirtschaftskrise von 2008: „Eigentlich ist die Krise von Europa die Krise der Geflüchteten.“ So sei seiner Meinung nach der Brexit auch ein Ergebnis einer Angst vor Ausländern gewesen. Und in Österreich habe es eine rechtspopulistische Partei in die Regierung geschafft. Nicht zuletzt auf der Angst vor Muslimen aufbauend. Toprak: „Letztendlich geht es immer um Ressourcen.“ Kulturelle Unterschiede würde da eher vorgeschoben. „Wenn es Menschen gut geht, können sie sich auch um Kultur kümmern.“ Der Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft regt Ahmet Toprak auf: „Ich kann mich durchaus auch zu zwei Staaten bekennen.“ Dass Europa in der Krise ist, habe es selbst „versemmelt“. „Wir machten oft auch aus Sachen Probleme, die keine sind.“

Zugleich „schrieb“ Toprak den wohl ehrlichsten Satz des Abends auf seine imaginäre Postkarte. An das Europa einer Wertegemeinschaft habe er übrigens ehrlicherweise nie geglaubt: „Die Europäische Union war immer eigentlich eine Wirtschaftsgemeinschaft.“ So, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), warf Moderator Bongard mit einem Verweis auf die daran angelehnt gewesene Kulenkampff-Show „Einer wird gewinnen“ (EWG) ein, habe ja auch der Vorläufer der EU – vor der wiederum die Europäische Wirtschaftsunion gestanden habe – auch früher einmal treffend geheißen. Inzwischen würden ja nicht einmal mehr Urteile des Europäischen Gerichts (etwa durch Polen oder Ungarn) anerkannt. EU-Mitgliedsländer für Fehlverhalten zu strafen, das halte er – als Pädagoge wisse er das, „alle Mamas und Papas“ wüssten das – für „Blödsinn“. Wie Kinder machten dann wohl auch Regierende etwas aus Angst vor der Strafe. Überzeugung müsse deshalb her! Mit der EU habe man eine „Werteunion“ schaffen wollen. Nun aber sehe man, dass nicht zuletzt durch die Geflüchteten, ärmeren Schichten hinzukämen. Verteilungskämpfe seien die Folge. Daran sehe man, dass wir keine Wertegemeinschaft sind. Und auch niemals eine gewesen sind. Gesunder Menschenverstand müsse siegen. Die Menschen seien ja nicht dumm.

Interessante Fragen aus dem Publikum

Ein Herr aus dem Publikum, das bei dieser Veranstaltung im DKH diesmal hatte an Tischen Platz nehmen dürfen, erinnerte – wenn man an Polen und Ungarn zu recht Kritik an Fehlverhalten übe – dass doch wohl auch Deutschland nicht fehlerfrei handele. Immerhin hätten in der Bundeswehr im letzten Jahr 2100 Menschen, die nicht einmal 18 Jahr alt waren, den Dienst angetreten. „Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die UN-Konvention für die Rechte der Kinder, die Deutschland ratifiziert hat.“ Der Mann gab an, in den letzten Jahren öfters in die baltischen Staaten gereist zu sein. Wie erkläre man einem Letten, einem Litauer, dass er als Landwirt weniger Subventionen erhalte als die deutschen Bauern? Herrsche nicht ein wenig Selbstgerechtigkeit der Deutschen im Umgang mit anderen? Dienen wir – wie verpflichtet – eigentlich dem Frieden in der Welt? Der Herr dazu: „Nach meinen ökumenischen Begegnungen muss ich sagen, das ist nicht der Fall.“

Prof. Dr. Ahmet Toprak wies in diesem Zusammenhang auf die kürzliche Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft daraufhin, dass unser geschäftsführender Außenminister Sigmar Gabriel auf Nachfragen geantwortet habe, es habe diesbezüglich keine Deals gegeben. Nun habe eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag an die Bundesregierung aber ergeben, dass etlichen Rüstungsgeschäften mit der Türkei zugestimmt wurde. Im Prinzip werde mit diesen Ausrüstungen der Krieg gegen die Kurden in der Südtürkei und Nordsyrien unterstützt, kritisierte Toprak: „Das ist genau dieses doppelte Spiel: nach vorne demokratisch, nach hinten aber geht es nur um wirtschaftliche Interessen. Es geht gar nicht um Menschenrechte.“

Eine anderer Herr, der sich als „begeisterter Europäer“ vorstellte, war sich sicher, dass „der Kern europäischer Politik nie über die Ebene der EWG herausgekommen ist. Letztlich gehe es der Politik immer noch um Verwertungsinteressen des Kapitals. Das Kapital wird geschützt, aber nie darüber nachgedacht gemeinsame Sozialsysteme zu schaffen.“

Ein gutes Schlusswort

Ein weiterer Zuhörer erzählte davon, wie er bereits vor siebzig Jahren, nach dem Krieg, in Europa unterwegs gewesen war. Angst habe er noch gehabt, dass er irgendwo „die Jacke voll kriegte“. Er habe jedoch festgestellt, dass „die ehemaligen Feinde gar nicht so feindlich waren, sondern nett“. Auch später im Berufsleben habe er Europa kennengelernt. Sein Tipp: „Schickt die jungen Leute nach Draußen, damit sie den Nachbarn kennenlernen. Dann wissen sie auch was sie erwartet.“ Nur so könne ein gutes Europa entstehen. Dass konnte als gutes Schlusswort gelten.

Von Matthias Bongard gefragt, ob die jungen Leute die Chance, die Rettung Europas seien, entgegnete Prof. Dr. Dr. Markus Walz klug: „Ich fordere ein Senioren-Erasmus. Das wäre genauso nützlich.“ Und Prof. Dr. Ahmet Toprak machte zum Ende noch einmal ergänzend deutlich: „Es geht um Begegnungen. Nicht um Jung und Alt.“

Fingerfood und das Kozma Orkestar zum Ausklang eines informativen Abends

Kozma Orkestar in Aktion.

Matthias Bongard sagt die Gruppe Kozma Orkestar an.

Zum Ausklang des sehr informativen Abends im Dietrich-Keuning-Haus hatten die Veranstalter Fingerfood und diverse Getränke spendiert. Das Kozma Orkestar (Urban Folk Beats) spielte dazu gut aufgelegt und hob die Stimmung bestens zur Entspannung, sodass manche Gäste begeistert mit den Füßen wippten. Mit Liedern aus verschiedenen europäischen Ländern und Regionen passte diese musikalische Dreingabe bestens

Kozma Orkestar.

zum vorangegangenen Programm.

Die Veranstalter des Abends waren die Auslandsgesellschaft NRW e.V., Dietrich-Keuning-Haus, EDIC Dortmund, Kulturbüro Dortmund, Stadtarchiv Dortmund.

Prof. Albrecht Goeschel hält in einem Interview wieder einmal nicht hinterm Berge: „Das Berliner Einwanderungsedikt – eine Wiederholung des Deutschen Bauernkrieges ?“

Blaulicht im Warnschild.
Foto: Thorben Wengert via Pixelio.de

Gastbeitrag

Hier das Interview* mit Prof Albrecht Goeschel**:

Frage:

Herr Professor – Ihr Manuskript für die Frühjahrsausgabe von TUMULT haben wir gelesen. Sie greifen weit in die Geschichte zurück. Warum ist der Deutsche Bauernkrieg, den Sie in TUMULT behandeln, für die Gegenwart in Deutschland wichtig ?

Goe.:

Fragen wir lieber zunächst: Warum ist ein Aufgreifen und ein Begreifen der deut-

schen Geschichte für unsere Leute jetzt wichtig ? Die Antwort geht ganz einfach: Eine ernsthafte Beschäftigung vor allem mit der deutschen Geschichte ist schon deshalb wichtig, weil zur Zeit eine Menge Leute herumlaufen, die mit historisch-politischen Begriffen um sich schlagen, zu denen sie erkennbar keine oder zu wenige Bücher gelesen haben. Dabei denke ich jetzt gar nicht in erster Linie an die History-Pornos über das „Dritte Reich“, mit denen die Zuschauer der Regime- oder Profitmedien seit Jahren gefüttert werden.

Ich denke hier vor allem an Hetzautoren von Links wie Tomasz Konicz, den Norbert Häring als „Deutschlands übelsten Schmierfinken“ abgekanzelt hat, die mit der

Fascho- und Nazidachlatte auf alle einschlagen, die Bedenken gegenüber dem Merkel-Regime und seinem Immigrationsputsch wagen. Bei T.K. wird so Sahra Wagenknecht zu einer regelrechten Eva Braun umgeschmiert. Der Verfasser solcher

Obsessionen, Tomasz Konicz, hat angeblich Geschichte studiert – mag sein. Dann

hat er sich aber offenkundig das Seminarangebot über die europäischen Faschismen in den 1930er Jahren und ihren teilweise tragischen Kampf gegen bestimmte Lati-

fundienregime im Südosten und Süden Europas, beispielsweise in Rumänien und Spanien, geschenkt und sich lieber ins Starbucks gesetzt und dort eine dämliche Antifapostille gelesen.

Damit aber nicht genug: Im Regimelager gibt es Leute wie den ewigen Jungunionler

Alexander Dobrindt, der zu einer „Konservativen Revolution der Bürger“ gegen die linken Eliten aufruft. Diese historisch anspruchsvolle Revolutionsvariante bestünde

bei A.D. allerdings allenfalls in einem cool verkehrt herum aufgesetzten Vor-Alpen-Trachtenhut. Der Zwergenaufständler aus dem Raum Peißenberg hat zwar, genau wie Konicz, auch studiert. Allerdings: Soziologie. In München – na ja. Die zu seiner „Konservativen Revolution“ tatsächlich gehörige umfangreiche Literatur kennt er aber wohl, wenn überhaupt, von den Buchrücken her, sonst würde er sich diese für ihn, wie schon seine Maut-Brille, reichlich zu große Umsturz-Joppe nicht anziehen.

-2-

Frage:

Gut, das verstehen wir. Rückgriff in die Geschichte als Notwehr gegen blöden Mist

aus der Links-Ecke und von der Regime-Kanzel. Aber warum den Bauernkrieg des

16. Jahrhunderts bemühen ? Es ginge doch auch mit Karl Valentin: „Gar nicht ignorieren!“.

Goe.:

Nein. Geht leider nicht. Die Altparteien haben in ihren „Sondierungsgesprächen“ für das 4. Regime Merkel weitere Flüchtlingseinfuhren im Umfang von jährlich 180.000 bis 220.000 Personen netto und noch 12.000 Personen Familiennachzug zusätzlich vereinbart. Damit wird der schon weit fortgeschrittene ethnische Umbau und damit werden die weiter steigenden sozialen Kosten in den Ballungsräumen auf Dauer forciert.

Eine zentrale Rechtfertigung für diese politisch gewollte und politisch gesteuerte Unterwanderung der deutschen Ballungsräume und auch der europäischen Nachbarländer ist der angebliche Arbeits- und Fachkräftemangel. Joachim Jahnke, Rolf Peter Sieferle und viele andere haben dieses Legitimations-Narrativ für das Einwanderungsedikt längst widerlegt. Wenn man die tatsächlichen materiellen, machtpoliti- schen und historischen Motive und Momente für diese „Umvolkung“ aufdecken will, muss man die ethnosozialen Stromverläufe im demographischen Vielflüsseraum Deutschland bis zu deren Aufstauungen oder sogar Quellen verfolgen. Dabei stößt man dann beinahe zwangsläufig auf die deutsche Urkatastrophe „Bauernkrieg“ (1524-1526) und deren Logik und Historie als Anknüpfungspunkte.

Frage:

Bitte näher erläutern ! Äh: Könnten Sie das bitte näher erläutern ?

Goe.:

Foto: C.-D. Stille

Der entsetzliche Ausgang des deutschen Bauernaufstandes mit hunderttausenden von gefallenen, hingerichteten oder ermordeten Bauernmenschen hat dazu geführt, dass damals die wohlhabende Bauernschaft des deutschen Raumes aufgehört hat, als politische Klasse zu existieren. Sie hatte ihre tradierten Gemeinschaftsrechte an das mit römischem Eigentumsrecht herrschende Bündnis von Territorialfürsten, Han- delskapital, altem Papst-Klerus und neuer Luther-Kirche verloren.

Die nachfolgenden so genannten „Konfessionskriege“ ( 1546-1555) vor allem der Papst- und Kaisermacht gegen die Landesfürsten und noch viel mehr der „Dreißigjährige Krieg“ (1618-1648), ein Raub- und Mordkrieg, an dem sich auch die längst gefestigten benachbarten Nationalstaaten beteiligten, führten zu einer weitgehenden Entvölkerung der deutschen Landschaften. So konnten der ehemalige bäuerliche Grund und Boden von den Landesfürsten und vom Grundadel okkupiert werden. Die

übrig gebliebenen Bauern wurden zu Leibeigenen, zu „Arbeitstieren“ (Günther Franz). Landlose Bauern, verarmte Handwerker, entlassene Söldner etc. waren die

-3-

Expropriierten“ , von denen Karl Marx schreibt, das Vor-Proletariat der beginnenden Industrieneuzeit.

Frage:

Bis zum Berliner Einwanderungsedikt vom Januar 2018 sind es aber schon noch ein paar Jahre ?

Goe.:

Ja, ja – nur Geduld: Auch für die weitere gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland hatte die Vernichtung der Bauernklasse verhängnisvolle Folgen. Während sich in Deutschland nach dem Bauernkrieg ein vielgliedriges Territorialfürstensystem etablierte, erkämpften sich die Nachbarvölker einheitliche Nationalstaaten und konnten so auch ihre neuzeitlich-industrielle Entwicklung vorantreiben. In Deutschland hingegen mussten die dynastischen Überbleibsel von Bauernkrieg, Konfessionskriegen und Dreißigjährigem Krieg, Österreich und Preußen, erst noch im Zuge des „Siebenjährigen Krieges“ (1756-1763) eine Zweiteilung Deutschlands exekutieren, bevor überhaupt eine nennenswerte Industrialisierung begonnen werden konnte.

Die von Napoleon I. in Deutschland mit Zwang und zum Zweck der Besteuerbarkeit durchgesetzten Minimalfreiheiten für Bauern, das Gewerbe und die Gemeinden beschleunigten aber noch einmal die Abdrängung der Bauern vom Boden. Stichwort:

Bauernbefreiungsbetrug“. Es kam zu einer regelrechten „Übervölkerung des platten Landes“ ,wie der berühmte Ökonom Werner Sombart schreibt.

Damals, Anfang des 19. Jahrhunderts, ereignete sich in dem wirtschaftlich zurück gebliebenen Deutschland eine historische Schubumkehr. Die im Kampf um das Bodenkapital unterlegene , die im Bauernkrieg politisch-militärisch vernichtete Bauern- klasse, gab faktisch diesen Kampf auf – die Unterlegenen und die Überflüssigen

suchten nun ihr Auskommen im Verkauf ihres einzigen Eigentums, ihrer Arbeitskraft, an das sich in Deutschland quälend langsam entwickelnde Industriekapital. Deshalb trat die ländliche Bevölkerung damals den Weg an auf die sich in den Städten bildenden Arbeitsmärkte.Es begannen die Landflucht und die Verstädterung Deutschlands.

Frage:

Diese Entwicklung würde aber doch zeigen, dass der Flüchtlings-Ausnahmezustand, den das Berliner „Sondierregime“ nun zum Flüchtlings-Dauerzustand machen will,

genau zum Bedarf eines Arbeitsmarktes passt – oder nicht ?

Goe.:

Genau nicht – aber dazu später. Ich muss Ihnen zur Abklärung noch einige Phasen

der Kapitalismus- und Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland zumuten. Zunächst: Nach dem Deutsch-Französischen Krieg 1870/1871 hatte Deutschland nicht nur,

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wenn auch kleindeutsch beschränkt, obrigkeitsstaatlich bedrückt und preußisch-großagrarisch beherrscht, eine einheitliche Nation. Zusätzlich startete in diesem

Deutschland damals auch die Industrialisierung und Urbanisierung mit voller Wucht. Die Industrie Deutschlands drängte in den Folgejahren auf den Weltmarkt und genau dafür zehrte sie die Bevölkerungs-, speziell Arbeitskräftereserven der ländlichen Räume Deutschlands, vor allem des agrarischen Ostens, zunehmend auf. Zu Beginn des Ersten Weltkrieges lebten nur noch ein Drittel der Bevölkerung Deutschlands auf dem Lande.

Frage:

Auch in dem, was Sie uns eben vorgetragen haben, erkennen wir eine Bestätigung,

keine Widerlegung der Arbeitsmarktrechtfertigung für den „Willkommens-Putsch“, wie Sie den Herbst 2015 so treffend tituliert haben.

Goe.:

Pazienza per favore ! Ich will die Aufrüstungskonjunktur nach 1933 und den enormen Ausbau des Industriekapitals in Deutschland während des Zweiten Weltkrieges über- springen. Der damalige Arbeitskräftebedarf wurde zunächst aus den Millionen Ar-

beitslosen und dann durch Zwangsarbeitskräfte aus besiegten und besetzten Län-

dern gedeckt. Das war aber eine Sondersituation. Der „Generalbevollmächtigte für

den Arbeitseinsatz“ des Dritten Reiches, Fritz Sauckel, wurde von den Siegermäch-

ten zum Erhängen verurteilt und auf diese Weise getötet.

Bemerkenswerter in unserem Zusammenhang, weil scheinbar normaler, sind die Nachkriegsjahrzehnte.In diesen ist,trotz der Millionen„Kriegs- und Vertreibungsflücht

linge“ aus den agrarisch geprägten Ostgebieten und anderen ebenfalls ländlichen Gebieten Mittel- und Südosteuropas, die deutsche Bauernklasse als sozioökonomi-

sche Formation auf dem industriellen Arbeitsmarkt Westdeutschlands regelrecht ver-

dampft. Noch in den 1950er Jahren betrug der Anteil der in der Landwirtschaft täti-

gen an allen Erwerbstätigen immerhin 24 Prozent.Heute sind es nur mehr 2 Prozent. Die ländlichen Räume bzw. die Landwirtschaft Westdeutschlands boten für das In- dustriewachstum keine Arbeitskraftreserven mehr. Auswege wurden mit der Anwer-

bung von „Gastarbeitern“ und später der „Süd-“ und „Südosterweiterung“ der EU ge-

sucht. Selbstverständlich sollten auch die Industrialisierung des „Ländlichen Rau-

mes“ in Bayern und Niedersachen und der „Anschluss der DDR“ das Arbeitskräfte-

angebot erhöhen.

Frage:

Möchten Sie jetzt nicht doch lieber endlich einräumen, dass der Flüchtlingsimport eine für die deutschen Unternehmen nützliche Strategie ist, um mit Druck auf die Löhne und Luft für die Gewinne gegen die Konkurrenz auf den Weltmärkten zu punkten und die Inlandsnachfrage zu erhöhen ?

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Goe.:

Nein, möchte ich nicht. Ihre Hypothese ist neoliberale Hausfrauen-Volkswirtschafts-

lehre, die auch von der Sozialdemokratie und den Exportgewerkschaften geglaubt

wird – halt mit ein bisschen Sozialklimbim dazu. Eine kritische Ökonomie folgt da ganz anderen Thesen. Und den Bauernkrieg, den Sie wohl schon vermissen, werden Sie gleich bekommen.

Frage:

Auf das Kaninchen sind wir jetzt aber wirklich gespannt, das Sie dazu aus dem Zylinder zaubern werden !

Goe.:

Nicht nur 1 Kaninchen, nein: 3 Kaninchen bekommen Sie jetzt nicht gezaubert,

sondern zitiert: Johannes Calvin; Martin Luther; Ulrich Zwingli. Diese drei Reformatoren bzw. Protestanten stehen für das, was der bedeutende Sozialwissenschaftler

Max Weber als die Wesensverwandtschaft von „Protestantischer Ethik und dem Geist des Kapitalismus“ bezeichnet hat. Die drei Kaninchen und die übrigen evange-

lischen Glaubensführer in Europa haben an die Stelle der äußerlichen Kirchengläu-

bigkeit und Prachtentfaltung die innere Gotterkenntnis gesetzt, eine Lebensführung

nach den Regeln des asketischen Protestantismus. Die kapitalistischen Tugenden

von Pflichtbewusstsein, Bescheidenheit und Sparsamkeit sind es immer noch, die gerade in der angeblichen „Wissensgesellschaft“ und „Digitalökonomie“ aus bloßer gekaufter Arbeitszeit nützliche Arbeit, Mehrwert- und Profitproduktion machen. Die vom Münchner Feuilletonsoziologen Ulrich Beck vielschreiberisch besungene angeb- liche „Individualisierung“ der deutschen Gesellschaft ist auch ja nur eine etwas her- untergekommene Ausgabe der „Freiheit eine Christenmenschen“ des Wittenberger Bibelprofessors Martin Luther – Smartphonejunkies, Hipsterbübchen und Radlrambos hin oder her.

Es ist also nicht nur die fehlende bildungsformale Qualifikation der eingeführten Flüchtlinge, die von den Fundamentalkritikern der Arbeitsmarkt- und Fachkräfterechtfertigung für den Flüchtlingscoup des Merkel-Regimes bemängelt wird. Es sind vor allem die grundsätzlich anderen Lebensorientierungen und Wertsysteme der jetzt nicht mehr aus christlichen Nachbarregionen, sondern teilweise aus fundamentalislamischen Bürgerkriegspopulationen herbeigerufen Fluchtmänner, die es zu bedenken gilt. Die behauptete Funktion einer disponiblen Reservearmee für die nächste Runde im verschärften weltweiten Wirtschaftskrieg insbesondere der USA vermögen die Merkel-Migranten ganz sicher in dieser Generation nicht zu übernehmen – allenfalls

als Destabilisierungspotential. Im Gebrauch von Stich- und Schusswaffen haben sie

sich ja nicht selten und aktenkundig qualifiziert.

Das für den Regierungsstil der GroKo-Gang und ihrer Länderstrapien typische unko-

ordinierte Durcheinandergerede mit allerdings der Wirkung totaler Publikumsverwirrung lässt gleichwohl durchschimmern, dass es sich bei den Fachkräftesprüchen um

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Geschwätz für die Leute und um nicht um Sachverhaltserörterungen handelt. Da trompeten elephantenhafte Landesinnenminister einerseits vom Risiko von „Parallel-

kulturen“, andererseits befaselt die nägelkauende Bundeskanzlerin Parlament,Presse etc. mit ihrer Vision von einer „Marktkonformen Demokratie“ . Passt doch gar nicht zusammen. Wird nix. Und die wissen das. Es muss also ganz andere Motive und Momente für den Immigrantenimport geben. Und da sind wir wieder beim Deut- Deutschen Bauernkrieg.

Frage:

Wird es jetzt spannend ?

Goe.:

War es doch bisher schon. Damit es noch spannender wird, muss man nur die indus-

trialistische Borniertheit der Sozipartei und der Exportprinzengewerkschaften aufgeben und die machtpolitische Infamie der neoliberal-globalistischen oder jetzt wieder isolationistisch-wirtschaftsnationalen US-Geopolitiker ernst nehmen. Dann springen die Parallelen zwischen Bauernkrieg und Flüchtlingsaufmarsch ins Auge.

Die Territorialfürsten der frühen Neuzeit hatten erkannt, dass der enorme Geldbe-

darf für den Aufbau ihrer Luxus-, Bürokratie- und Militärstaaten, angetrieben durch

die Gold- und Silberinflation der damals bereits paktizierten Ausplünderung Mittela-

merikas nur durch eine verschärfte Besteuerung des Grundadels beizubringen war. Zumindest war das die Sicherheit für ihre wachsenden Kreditschulden bei den gros-

sen Handelskapitalisten.

Gleichzeitig war nach der langen vorherigen Agrarkrise die Bauernklasse im 15.

Jahrhundert wieder wohlhabend geworden und bot sich an als Objekt für eine Wei-

tergabe der Fürstenausbeutung der Grundherren durch diese an die Bauern. Als die

Bauernklasse dann aber gegen den Abgabendruck des Grundadels und das Para-

sitentum des Klerus rebellierten, nutzen die Fürsten diese Gelegenheit, um sich mit abgefeimter Arglist und Heimtücke, mit Scheinzugeständnissen, kreditfinanzierten Söldnertruppen; Blutjustiz und Zerbrechen der alten Gemeinschaftsrechte der Bau-

ern des Reichtums dieser Klasse zu bemächtigen. Diese physische, militärische, rechtliche und politische Vernichtung der Bauernklasse durch die Landesfürsten wurde theologisch durch den „Reformator“ und Bauernverräter Martin Luther, so zu sagen den ersten „Sozialdemokraten“, gerechtfertigt.

Frage:

Soviel haben wir jetzt begriffen, dass es bei der auf Dauer gestellten Bevölkerungs-

unterschichtung, bei der heftig kritisierten „Umvolkung“ nicht etwa nur um eine zum Scheitern verurteilte fiese Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik geht, sondern dass es offenbar um einen „Klassenkampf“ geht, der wie der Deutsche Bauernkrieg durch seine

religiösen Beigaben mörderische Züge annehmen könnte. Kann das noch präzisiert

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werden ?

Goe.:

Kann es. Der Grundstrom für die Beraubung der Bauernklasse durch eine sich in

der Folge über Jahrhunderte hinziehende Trennung der Bauernarbeit vom Ackerbo-

boden war das Eindringen der Geldwirtschaft in die Naturalwirtschaft in der Zeit

vor dem Bauernkrieg. Die bekannten Formen waren die Vermarktung der agrari-

schen Überschussproduktion in den Städten, die Herauslösung der handwerklichen

Eigenproduktionen der Bauernhöfe, die Erfüllung von Dienstbarkeiten durch Geld-

zahlungen etc. Durch die Vergeldlichung der Naturalwirtschaft wurde diese erst im großen Stil besteuerbar und setzte sich diese selbst der Ausplünderung durch den Grundadel und den Klerus aus. Mit der Möglichkeit, aus der Bauernarbeit Pacht-

zahlungen zu beziehen, wurde nicht nur der Bodenertrag, sondern die „Scholle“

selbst zu Kapital. Damit war dann auch das Ende des genossenschaftlichen Gemein-

schaftseigentums der Bauernklasse, der „Allmende“ besiegelt. Es wurde Beute des Grundadels und der Landesfürsten.

Frage:

Gegen wen wird der „Klassenkampf mittels Umvolkung“ geführt ?

Goe.:

Gertrud Höhler hat die für die „Immigranten-Kanzlerin“ Angela Merkel typische Arglist und Heimtücke in ihrem Buch „Die Patin“ meisterlich seziert. A. M. erscheint damit als charakterlich-physiognomische Kopie der breitbackigen Territorialfürsten der Zeiten der Bauernvernichtung. Die Frage, wen diese Bundeskanzlerin vernichten

oder zumindest berauben will, wurde von ihren Kritikerinnen und Kritikern zwar mehr

instinktiv als faktenbasiert gestellt und beantwortet, soll aber schon ernst genommen

werden.

Im jetzigen, erst noch zu begreifenden, Klassenkampf geht es nicht mehr um die tra- dierten Gemeinschaftsrechte und die pure Existenz der deutschen Bauernschaft. Es geht vielmehr um die souveränen Sozialordnungen der europäischen Nationen, ihrer Völker und ihrer jeweiligen Arbeiter- und Erwerbsklassen. In einer Veröffentlichung von vor drei Jahren habe ich aufgezeigt, wie das Merkel-Regime unter eiskalter Aus-

nutzung der Finanz-, Real- und Budgetkrise des zurück liegenden Jahrzehnts die So- zialstaatsstrukturen der Nachbargesellschaften unter der Parole „Stabilität“ zerstört

und in eine „einheitliche Klassengesellschaft der billigen Arbeit“ umformiert hat.Nach

meine Eindruck wird der säkulare Klassenkrieg gegen alle diejenigen sozialen, öko-

nomischen und politischen Formationen geführt, die noch aus den Zeiten der indus-

triekaptalistischen Arbeitsgesellschaft herrührende Besitzstände und Rechtsansprü-

che haben, die dem aggressiv gewordenen Finanzkapitalismus im Wege sind oder

ihn als Beute interessieren. Der Münchner Universitäts- und Regiesoziologe Stefan

Lessenich trifft insofern das richtige Moment, wenn er dem Anti-Merkelpopulismus

vorwirft, er sei ein Protest der „Mitte“.

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Frage:

Und welche Rolle spielt der vom Berliner Sondiererregime „auf Dauer gestellte Immigrantenimport“ dabei ?

Goe.:

Dieser dient nicht der Füllung von Arbeitsmarktlücken – er dient vielmehr der Zerrüttung und Verflüssigung der Lebensverhältnisse in Europa – als Nährstoff für einen „Digitalen Kapitalismus“.

Im Unterschied zum Deutschen Bauernkrieg werden dabei die Europäischen Flücht-

lingskämpfe nicht aus der Vergeldlichung der Naturalwirtschaft resultieren, sondern auch der Enteignung des Bargeldes dienen.

Frage:

Haben Sie nicht doch noch etwas Angenehmeres zu sagen ?

Goe.:

Niente !

*

Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der Accademia ed Istiuto per la Ricerca Sociale Verona. Der vollstän-

dige Interviewtext liegt in der Verantwortung von Prof Albrecht Goeschel i. S. d. Pressegesetzes

Mail: mail@prof-goeschel.com

**

Prof. (Gast) Albrecht Goeschel Alle Rechte bei:

Staatliche Universität Rostov Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2017

Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Mail: mail@accademiaistituto.com

Hinweis: Ich bemühe mich um ein breites Meinungsspektrum auf meinem Blog. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht meine Sichtweise widerspiegeln.

Die intelligente und mutige Blessing (10) aus Nigeria erzählt von einer schrecklichen Odyssee nach Europa und zurück

Die Geschichte von Nigerias Rückkehrern erzählt von einem intelligenten und mutigen 10-jährigen Mädchen, Blessing, aus dem Niger-Delta von Nigeria.
▶ Die Reise startete in Benin City durch Kano in die afrikanische Hauptstadt des Schmuggels, Agadez;
▶ Die Odyssee führte sie durch Afrikas letzte Bushaltestelle nach Europa, Libyen und durch das Mittelmeer, zurück nach Libyen und dann nach Nigeria;
▶ Eine schreckliche Geschichte darüber, wie ihr Bruder auf dem Weg starb und wie sie mehrmals in die Sklaverei verkauft wurde.
▶ Und mehr
Bitte nehmen Sie sich Zeit, um dieses Video anzuschauen (12 Minuten, 58 Sekunden)

Quelle: Peter Donatus, Facebook

Übersetzung: via Google aus dem Englischen)

Berichte vom 24. Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel (Teil 1)

Am vergangenen Wochenende war es wieder einmal soweit: In Kassel trafen sich Friedensbewegte zum „Friedenspolitischen Ratschlag“. Dem nunmehr vierundzwanzigsten in seiner Geschichte.

Der Hintergrund

Seit 1994 finden in Kassel „Friedenspolitische Ratschläge“ statt.  Veranstalter am 2. und 4. Dezember 2017 war der Bundesausschuss Friedensratschlag sowie das Fachgebiet Didaktik der politischen Bildung am FB 05 an der Universität Kassel.

 

Eröffnungsrede von Anne Rieger

Nach einem Grußwort der Universität Kassel seitens Dr. Andreas Eis eröffnete Anne Rieger (Bundesausschuss Friedensratschlag) vor 300

Anne Rieger eröffnet den 24. Friedenspolitsichen Ratschlag. Fotos: C. Stille

TeilnehmerInnen die zweitägige Veranstaltung in der Aula der Universität. Rieger thematisierte die gefährliche Zuspitzung durch die weltweit forcierte Aufrüstung. An vorderster Front die USA, die NATO und Deutschland.

Von der allein Rüstungsindustrie aber Banken, Aktionäre und Großkonzerne profitierten. Rieger: „Zur Ausweitung und Sicherung ihrer Profite sind die Aktionäre von Banken und Großkonzernen an einem starken, militärtechnisch auf höchster Ebene stehenden Staat interessiert. Im globalisierten Kapitalismus findet ein brutaler Konkurrenzkampf um wirtschaftliche und politische Einflusssphären, um Vorherrschaft statt. Auf staatlicher Ebene realisieren ihn die regierenden Eliten“. Absatzmärkte, Ressourcen, Rohstoffe, Transportwege, Stützpunkte und billige Arbeitskräfte stünden dabei im Fokus.

Anne Rieger warb eindrücklich für Aktion „Abrüsten statt Aufrüsten!“. Vehement forderte Rieger eine „Friedensrepublik Deutschland“. Denn ohne Frieden sei ein Überleben der Menschheit ausgeschlossen. (Hier die Rede von Anne Rieger)

Ingar Solty zu aktuellen Konfliktherden auf dieser Welt

Ingar Solty von der Rosa-Luxemburg-Stiftung nahm sich in seinem Redebeitrag „Die Welt in Unordnung – Neue Kriegsgefahren“ der aktuellen Konfliktherde auf der Welt an.

Trotz hoher Verschuldung und einem festzustellende Bröckeln des Imperiums USA vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Aufstiegs etwa Chinas würde, so Solty, Washington seine Rolle als bedeutendster Akteur in dieser Ordnung verteidigten – notfalls mit Gewalt und auf der Basis von über 800 Militärbasen in mehr als 70 Ländern. Trump versuche mit seiner Außenpolitik (etwa der Verschärfung des Konflikts mit Nordkorea) innere Widersprüche der USA zu übertünchen. Die Steigerung des USA-Rüstungshaushalts um zehn Prozent aber auch die Verdoppelung des deutschen Wehretats bis 2024 auf zwei Prozent des BIP setzten eine weltweite Aufrüstungsspirale in Gang. Worauf freilich auch China und Russland mit Hochrüstung reagierten.

IG-Metaller Wolfgang Lemb über den Kampf der Gewerkschaften für Frieden und Abrüstung sowie Arbeitnehmerrechten über Ländergrenzen hinweg

IG-Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb informierte über den internationalen Kampf der Gewerkschaften um Frieden, Abrüstung und Rüstungskonversion.

Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur der Welt spiele dabei keine positive Rolle: „Tod ist nach wie vor Exportschlager aus Deutschland.“ Weshalb Rüstungskonversion, die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion, von besonderer Bedeutung sei. Es brauche in diesem Produktionsbereich internationale Projekte entlang der Wertschöpfungsketten. Es brauch aus diesem Grund rund um den Globus mehr friedenspolitischen Projekte. Beim Kampf um Arbeitnehmerrechte hätte man Erfolge in den USA und Ungarn zu verzeichnen. Weiter müssten die Gewerkschaften dagegen kämpfen Osteuropa als Labor für die Verschlechterungen von Arbeitnehmerrechten zu missbrauchen. Und die Profiteure von Krieg gelte es zurückzudrängen. (Dazu hier die redaktionelle und redigierte Fassung der Rede.)

Eine Reihe weiterer interessanter Veranstaltungen waren Teil des 24. Friedensratschlags

An diesem ersten Tag des 24. Friedenspolitischen Ratschlags gab es noch eine Reihe weiterer Veranstaltungen, die ich freilich nicht alle besuchen

Die 300 TeilnehmerInnen des 24. Friedensratschlags während der Eröffnung der zweitägigen Veranstaltung.

konnte. Ob ein neuer Korea-Krieg zu befürchten steht, darüber referierte der Publizist Dr. Rainer Werning. Über das Verhältnis von Russland zu EU und NATO sprach der ausgewiesene Russland-Experte Kai Ehlers.

Zum von den hiesigen Medien betreffs der Berichterstattung darüber sehr stiefmütterlich behandelten Krieg im Jemen und seinen entsetzlichen Folgen war Jacqueline Andres von der Informationsstelle Militarisierung zu vernehmen. Das Land wird seit 2015 von Saudi-Arabien mit Luftschlägen überzogen und ist überdies Ziel des US-Drohnenkriegs. Momentan hungern sieben Millionen Menschen im Jemen, 17 Millionen sind von Hunger bedroht. Die deutsche Bundesregierung spielt auch in diesem Krieg eine unrühmliche Rolle, weil sie Saudi-Arabien als strategischen Partner sieht.

Hier noch ein Grußwort Thomas Roithner, der krankheitsbedingt hatte absagen müssen.

Hinweis: Sollten noch Manuskripte der von mir nicht besuchten Veranstaltungen im Rahmen des 24. Friedenspolitischen Ratschlags ins Netz gestellt werden, werde ich diese hier in den Text einpflegen.

Voraussichtlich morgen bzw. in den nächsten Tagen lesen Sie hier auf diesem Blog noch meine Berichte über den Vortrag 100 Jahre „Dekret über den Frieden“ Jahre des italienischen Philosophen Prof. Domenico Losurdo (Urbino) sowie der Journalistin und Syrien-Korrespondentin Karin Leukefeld „Teile und herrsche in Syrien – wie Deutschland in der Levante Einfluss nehmen will“.

Hochinteressant war auch der Vortrag des Juristen und Politikers Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo, am Sonntagvormittag in der Aula der Uni Kassel. Orlando sprach in seinem bewegenden Beitrag über die „Charta von Palermo“ und berichtete von der bemerkenswert positiven Entwicklung der Stadt am Mittelmeer, in der die Mafia massiv an Einfluss verloren hat.

Ex-Wirtschaftsminister Ecuadors Pedro Paez zu Gast beim Nachdenktreff Dortmund über Globalisierung und Neoliberalismus. Dystopisch anmutende Aussichten, die an die Nieren gingen

Dr. Pedro Paez (rechts) mit Übersetzerin Kerstin Sack (links). Fotos: Claus Stille

Das internationale Handels- und Finanzsystem ist weiterhin in keinem guten Zustand. Experten rechnen fest mit einer neuen Finanzkrise. Die sozialen Errungenschaften der Bevölkerungen sind längst angegriffen und beschädigt. Fazit der hier beschriebenen Veranstaltung: Sie dürften künftig noch weiter abgebaut werden.

Pedro Paez: Steuerflucht und Steuervermeidung zu verhindern wird auch künftig eine Illusion bleiben

Gerade als Dr. Pedro Paez, der vormalige Wirtschaftsminister Ecuadors zu einem Vortrag bei der UNCTAD (Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung) in Genf weilte, erhielt er Kenntnis von den Paradise Papers. Gestern referierte Paez bei der Veranstaltung „Nachdenktreff“ in der Reihe „Globalisierung konkret“.

Hoch angesehene Monarchien, Gruppe Unternehmen oder Oligarchen, welche durch die Paradise Papers bekannt geworden seien, hätten „am Rande der Legalität, aber auf jeden Fall außerhalb der Legitimität“ operiert. Steuervermeidung oder Steuerflucht zu verhindern werde auch in diesem Falle eine Illusion bleiben, war sich Pedro Paez sicher. Schließlich hätte sich auch nach dem Bekanntwerden der Panama Papers nichts verbessert. „Im Gegenteil. Es ist noch schlechter geworden“, konstatierte der Ex-Wirtschaftsminister Ecuadors gestern in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. Dortmund.

Wir befinden uns in einer kriminellen Situation

Der Niedergang der Möglichkeiten der Regulierung bedeute gerade für die Länder des Südens geringere Möglichkeiten zur Entwicklung. Es gebe eine immer größere Konzentration von Reichtum und damit eine enorme Fülle von Macht auf globaler Ebene. Dazu käme noch die Rolle der Kommunikationsmedien und der Wissenschaft. Einer der wichtigsten Intellektuellen der USA, Noam Chomsky, habe nachgewiesen, dass die Herstellung eines Konsenses ein großes Problem ist. Die Korruption durchziehe eigentlich alles. Was mit den Finanzmärkten zu tun habe. Wir befänden uns eigentlich „in einer kriminellen Situation“. Es gehe nicht um Einzelfälle. Vielmehr sei das „ein systemischer Prozess“.

0,001 Prozent der Reichen agieren zum Nachteil des Rests der Menschheit

Die Mehrheit der Bevölkerung werde „disqualifiziert“. Es sei das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass diejenigen, welche die Gesetze anwenden und die Institutionen, die zur Kontrolle vorgesehen seien, gegen eben diese Gesetze verstießen. Was im einher gehe mit der „Degradierung der Zivilgesellschaft“. Vergleichsweise geringe 0,001 Prozent der Reichen agierten zum Nachteil des Rests der Menschheit.

Oxfam:  Acht Milliardäre besitzen genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung

Und Paez zitierte die von der Nichtregierungsorganisation Oxfam veröffentlichten Berichten zur jährlich immer weiter aufklaffenden Schere zwischen Arm und Reich. Unterdessen (2016) verfügten demnach acht Milliardäre genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Vor drei Jahren seien es noch 285 gewesen. Paez: „Ein Prozess, der in der Geschichte der Zivilisation noch nie dagewesen ist.“ Das bedeute eine Enteignung der Menschen, auch die Unmöglichkeit wichtige Entscheidungen zu treffen. Das betreffe auch wichtige Anteile der Unternehmen und der Nationalstaaten. Gerade in den Ländern des Südens sei dadurch ein wichtiger Part der öffentlichen Wirtschaft zerstört worden. Das sei ein Prozess, der uns unpersönlich erscheine. Anscheinend seien die „unsichtbaren Märkte“ dafür verantwortlich. Es erscheine uns wie „ein Naturereignis, das unabwendbar“ sei. Die Erzählung wäre, dass nur diese Märkte effizient seien. Alles was um das Geld herum passiere, erscheine uns als „ein unvermeidliches Phänomen“.

Soziale Verhaltensweisen wurden durch antisoziale Verhaltensweisen ersetzt

Einst habe der britischer Minister Gresham den Goldgehalt des Geldes verringern lassen. Es gab dann sozusagen gutes und schlechtes Geld. Dasselbe passiere bei uns heute mit der Ethik. Es gibt gutes Verhalten und schlechtes. Soziale Verhaltensweisen wären durch antisoziale Verhaltensweisen ersetzt worden. Diese negativen Verhaltensweisen verbrauchten immer mehr Ressourcen. Letzterer – in den letzten Jahrzehnten rasend schnell verstärkt – hätten eine unglaubliche Konzentration von Macht zur Folge gehabt. Die Globalisierung sei eine neue Form des Kapitalismus. Verbunden mit der Durchlässigkeit der Grenzen und der Zerstörung des Nationalstaates. Was vorher die Voraussetzung zu dessen Entwicklung gewesen sei, verkehre sich ins Gegenteil. Alles Versprechungen, die den Menschen gemacht worden betreffs einer Verbesserung ihrer Verhältnisse seien nicht eingetreten. Höchstens für einen geringen Prozentsatz von ihnen von Nutzen gewesen. Dr. Paez: „Das Paradoxe daran, dass sich all dies entwickelt hat in einer der besten Phasen des meisten Wachstums.“ Im Grunde sei ab den 1970ern damit begonnen worden, alles Soziale – angefangen vom New Deal in den USA – und größeren Umverteilung in Zeiten einer starken Sozialdemokratie einem Zurückdrehen zu unterziehen.

Schlimmer Mechanismus: Sich Verschulden, um Schulden zu bezahlen

Die Überproduktion habe Krisen entstehen lassen. Produktion und Konsum seien auseinander gefallen. Man verlegte sich auf die Spekulation. In der ersten Phase wurden Offshore-Center vergrößert und Steueroasen geschaffen. Die zweite Phase wäre die Steigerung der Zinsraten seitens der FED. „Die Diktatur der Weltbank, der WTO und des IWF“, die auf der Grundlage der Verschuldung von Staaten agierte, führte auch zu einem Druck auf selbige, um ihre Politik zu ändern. Die Derregulierung der Finanzen, bezeichnete Pedro Paez als „unverantwortlich“. Die Situation der Menschen in den einzelnen Ländern verschlechterte sich. Der Mechanismus dahinter: „Sich verschulden, um Schulden zu bezahlen.“ Paez warnte ausdrücklich davor, dass uns dasselbe jetzt nochmal bevorstehe. Die dritte Phase zeige die zerstörerische Kraft dieser Politik. Paez sieht eine weltweite Instabilität des Finanzsystems. Von der ersten bis zur dritten Phase habe sich der Prozess umgekehrt. Ein zwangsläufiger Prozess meint Paez, der sich selbst verstärke.

Angebliche Krisenlösungen beruhen auf Nicht-Nachhaltigkeit

Alle angeblichen Krisenlösungen seien Scheinlösungen, meint Paez. Weil es Instrumente sind, welche Krisen weiter verschärften. In Zeiten einer bevorstehenden, nie zuvor gesehenen technischen Revolution, sehe es zwar zunächst nach einer ständigen Verbesserung des Lebens aus. In Wirklichkeit aber hätten wir es mit einer systemischen Krise zu tun, die auf einer Nicht-Nachhaltigkeit beruhe.

Dr. Paez: Die etzte Finanzkrise war nur die Spitze des Eisberges

Die Modernisierung unserer Gesellschaft lasse das Materielle hinter uns. Wir träten in eine „post-industrielle Phase“ ein. Die unsicheren Beziehungen in der Finanzwelt führe zur Anwendung von Praktiken (etwa Schattenbanken, Derregulierung), welche früher verboten gewesen seien. „Vormoderne Instrumente“, sagte Paez, „die man uns als ganz tolle Instrumente“ verkaufe, die jedoch nur zum Bankrott „und zu noch größeren Problemen unserer Zivilisation“ führten. Die letzte Finanzkrise sei nur die Spitze des Eisbergs gewesen. Pedro Paez: „Wir werden erleben, dass wir wieder in genau so eine Phase eintreten. Das wird zu einer noch größeren Enteignung führen. Sowie eine noch geringere Einflussnahme der Politik hervorrufen.

Schlimme Folge: „Weniger Instrumente und weniger Macht für die ganze Menschheit“

Es werde zu einer noch größeren Konzentration von Geld und Macht kommen. „Das ist dann die neue Nachkrisenwelt“. Die Spekulanten würden noch mehr Instrumente in die Hand bekommen, um ihre Macht auszuüben. Das hieße: „Weniger Instrumente und weniger Macht für die ganze Menschheit.“

Wir stünden, ist sich Pedro Paez sicher, vor einer Epoche großer Gefahren. Das werde nicht nur den Süden, sondern auch den Norden betreffen. Mit verheerenden Folgen für die Ethik, die Gesetzgebung, den Umweltschutz und vielen anderen mehr.

Im Vergleich zu Trump erscheine uns Bush jr. moderat, dessen Vater noch moderater und im Vergleich zu diesem Reagan wiederum als moderater und im Vergleich zu diesen Nixon moderater. „Eisenhower“, schmunzelte Paez, „war im Vergleich zu alldem fast Kommunist.“

Die Bevölkerung werde sukzessive um ihre sozialen Errungenschaften gebracht, meint Pedro Paez

Die dazu ergriffenen Maßnahmen erinnerten an das frühere Agieren der extremen Rechten. Pedro Paez: „Manche angebliche Krisenlösungen kommen gefährlicher Weise sehr einfach daher.“ Manche dieser „Lösungen“ habe man vor 50 oder 60 Jahren in Europa erlebt. Durch die neuen Technologien seien diese Lösungen viel einfacher ins Werk zu setzen. Leider litten wir unter dem Druck der größten Mächte unserer Welt. Dr. Paez: „Während wir hier sitzen erhöht sich die finanzielle Intensität gigantisch“. Allein durch verschiedene Instrumente, etwa der Kryptowährung Bitcoin verringerten sich die Kontrollmöglichkeiten des Staates bzw. verunmögliche sich eine Übernahme von Verantwortung. Eigentlich sollten alle Gewinne aus produktiven Handlungen hervorgehen. Alle produktiven Aktivitäten seien ein Teil der Realökonomie.

Durch „den Staatsstreich von Monica Lewinski“, lächtelte Paez süffisant, kamen die Finanzderivate samt Derregulierung auf. „Es scheint, als sei Präsident Clinton nicht ganz bei Bewusstsein gewesen, als er die entsprechende Gesetzesänderung unterschrieben hat.“

Reise nach Jerusalem – Die vorhandenen Schulden können realwirtschaftlich niemals beglichen werden

Allein die traditionellen Schulden würden zu einer Insolvenz führen. „Mit dem was auf der Welt erwirtschaftet wird“, gab Pedro Paez zu bedenken, „können die Schulden niemals erwirtschaftet werden“. Wenn man den „Wert“ der Derivate hinzuzähle erst recht nicht. Allein die Deutsche Bank habe 57 Billionen Dollar an Derivaten gehabt. Bei JP Morgan Chase war es noch schlimmer. Eine einzige Bank hatte so viel an Schulden wie die ganze Welt (63 Billionen) erwirtschaftet hat. Peaz warf zur Veranschaulichung das Spiel „Reise nach Jerusalem“ ein. Man habe nur sechs Stühle, aber 21 Tänzer. Aber dann kommen auf einmal noch 150 dazu. Pedro Paez: „Könnt ihr euch vorstellen, was passiert, wenn die Musik auf einmal aufhört?“ Die Politik der Zentralbank habe anstatt mehr Stühle zur Verfügung zu stellen, gemacht, dass die Musik einfach nicht aufhört. „Jede Sekunde kommt ein neuer Tänzer hinzu! Das ist eine explosive Situation.“

Aber wie kann von Überproduktion gesprochen werden, wenn auf der anderen Seite Menschen Hunger leiden?“, gab Dr. Paez zu bedenken

Die Ergebnisse für die Bevölkerung seien gravierend. Für die Gesundheit heißt es, ist kein Geld da. Für Flüchtlinge gibt es kein Geld. Für Umweltprojekte gibt es auch kein Geld. Auch nicht für die Entwicklung von Wissenschaft und die Kultur. Unter dem Tisch ist jedoch Geld für die Rettung von Banken da. Paez: Zur Verantwortung würden sie für Verfehlungen jedoch nicht gezogen – „too big to fail. Too big to jail“. Die Politik erzähle es gehe um Freiheit und um Demokratie, wenn irgendwo militärisch interveniert wird. Dafür sei Geld da. Diese ganze fehlgeleiteten Finanzwelt überdecke schon lange die Realwirtschaft. Es werde dafür gesorgt, dass die vorhandene Torte nicht wächst. Das koste Arbeitsplätze. Nicht nur die Kriegsindustrie töte. Millionen Menschen hungerten. Allein etwa u.a. dadurch, weil Brennstoffe aus Pflanzen gemacht würden – subventioniert durch die stärksten Länder der Welt. „Ich weiß, dass euch die Dinge, die ich hier sage ans Herz, den Kopf schwer machen und vielleicht an die Nieren gehen. Aber wie kann von Überproduktion gesprochen werden, wenn auf der anderen Seite Menschen Hunger leiden?“ Dabei sei es noch nie zuvor möglich gewesen so viel Produktivkraft zu entwickeln wie jetzt. Das vorhandene System mache es indes unmöglich dies zum Vorteil aller Menschen zu nutzen.

Der Neoliberalismus hat nie das Ziel gehabt, die Bedingungen für die Mehrheit der Menschen zu verbessern

Aus der ganzen Misere heraus könne auch der Westen nur durch die weitere Senkung wichtiger Standards kommen. Die Differenzen lägen zwischen den Oligarchien, der Bourgeoisie und der Bevölkerung der Welt. Der Neoliberalismus bedeutete die Verbesserung der Einkommen der Oligarchien und führte zugunsten des Konsums. Die Torte werde immer kleiner.

Das habe zur Folge, dass der Kalte Krieg sich wieder erhitze. Was auch bedeute, einen Finanz-, Handels und Wirtschaftskrieg erleben zu müssen.

Rechte Kräfte in Lateinamerika führen Restauration herbei

Für Lateinamerika sei zu verzeichnen, dass in einigen Ländern, wo progressive Regierungen wirken konnten und Investitionen anstießen negative Auswirkungen – sogar eine Verbesserung auf das Bruttoinlandsprodukt wurde möglich – auf die Bevölkerungen gemindert werden konnten. Nun verschlechtert sich das wieder. Leider greife nun wieder eine konservative Restauration rechter Kräfte in Lateinamerika um sich. In Argentinien und Brasilien sind erneut konserva­tive Kräfte an der Macht. Auch in Peru und Paraguay sind die Linksregie­rungen abgewählt.

Der Neoliberalismus habe nicht zum Ziel gehabt, die Bedingungen für die Mehrheit der Bevölkerungen zu verbessern.

Dystopisch anmutenden Aussichten, die an die Nieren gingen. Das Schreckensszenario ist längst in Anwendung

Links im Bild Moderator Till Strucksberg.

Ein spannender, sachlich fundierter Vortrag des Ex-Wirtschaftsministers von Ecuador Pedro Paez in Dortmund. Mit dystopisch anmutenden Aussichten, die an die Nieren gingen. Eine ehrliche Sicht auf die Dinge. Das gruselige daran: die Schreckensszenario ist längst in Anwendung .Den Veranstaltern des Nachdenktreffs, DGB Dortmund Hellweg und Attac Dortmund ist dafür zu danken. Moderator der gut besuchten Veranstaltung war Till Strucksberg (Attac), die Übersetzung vom Spanischen ins Deutsche hatte Kerstin Sack (Attac-Koordinierungskreis) übernommen.

 

 

 

Hier geht es zum Vorbericht.

DiEM25-Mitglieder entschieden mit „überwältigender Mehrheit“: Bewegung bleiben, aber Beteiligung an Wahlen

Als die GriechInnen „Oxi“, nein, zu den europäischen „Reformen“ gesagt hatten und darob von den „Institutionen“ noch schlimmer gedemütigt worden waren, schrieb ich: Europa ist gestorben (dazu u.a. hier). Europa meint selbstverständlich immer explizit die Europäische Union. Aber eigentlich begann der Sterbeprozess des oft als das großes Europäische Projekt, gar als Garant eines immer währenden Friedens in Europa bezeichnet wird, bereits vor längerer Zeit. Was natürlich auch mit der Fehlkonstruktion des Euros sowie mit den konkreten Auswirkungen dessen in Zusammenhang steht. Die Finanzkrise tat ein Übriges. Der Umgang mit dem Zustrom Geflüchteter, die Tatsache, dass das Mittelmeer zu einem Friedhof werden konnte und die EU zu einer Festung ausgebaut wird macht den Zustand der EU nicht besser.

Tot oder nicht tot oder nur weiter dahinsiechend – wie also weiter mit der EU? Fakt ist: so kann es nicht bleiben. Auf die Parteien in den EU-Staaten ist da wohl wenig Hoffnung zu setzen. Ein Driften nach Rechts ist zu konstatieren. Zuletzt in Österreich.

Es gibt mehrere Pläne von außerhalb der auch noch intransparent handelnden Eliten, die EU nicht über die Klippe springen zu lassen. Dafür jedoch müsste die EU jedoch entschieden verändert werden: Ja, sogar eine Neugründung erfahren.  Die vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis initierte DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025) ist eine davon. Und zwar eine linke paneuropäische politische Bewegung. Sie wurde am 9. Februar 2016 vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis in der Volksbühne Berlin vorgestellt (Wikipedia). Das Manifest von DiEM25 finden Sie hier. Den YouTube-Kanal hier.

Nun haben die Mitglieder von DiEM25 mit einem überwältigenden ‚Ja‘ dafür gestimmt, dass sich DiEM25 an Wahlen (auch nationalen) beteiligen so. Hier via DiEM25 das Ergebnis im Detail.

DiEM25 teilt mit:

„Diese Abstimmung mit einer Wahlbeteiligung von 72,98 % ist das Resultat eines gewaltigen Meinungsbildungsprozesses von monatelangen internen Debatten, hunderten von Änderungen und Verbesserungsvorschlägen von Mitgliedern weltweit, zwei Facebook Live Chats, einer Fragen-Antworten-Veröffentlichung und verschiedenen Artikeln. Dank an alle, die mit abgestimmt haben. Entscheidend ist, dass sich damit unsere Bewegung nicht in eine politische Partei verwandeln wird – vielmehr haben wir jetzt beide Möglichkeiten! Die heutige Entscheidung ist der Auftrag unserer Mitglieder, eine ‘Wahlplattform’ aufzubauen, mit der wir künftige Wahlen bestreiten können. Die Mitglieder von DiEM25 müssen sich nicht unseren Wahlkampagnen anschließen, wenn ihnen das lieber ist… aber jedes DiEM25 Mitglied wird sich weiterhin daran beteiligen, die Politik von DiEM25 in Europa zu gestalten!“

Wie geht es jetzt weiter?

DiEM25 führt weiter aus:

„Während das Establishment Politiker festsetzt in Katalonien und Künstler in Serbien, und wegschaut, wenn die Reichen Steuern hinterziehen, arbeiten wir weiter an Bündnissen mit progressiven politischen Akteuren auf allen Ebenen – national, kommunal und regional – um unsere Vorschläge zum Europäischen New Deal an die Wahlurnen zu bringen. Dazu gehören Razem in Polen, The Alternative in Dänemark, Tschechien, (wo zwei unserer Mitglieder kürzlich ins Parlament gewählt wurden) und progressive PolitikerInnen in Italien, Frankreich, Spanien, Kroatien und weiteren.Aber jetzt, bestärkt durch diese grundlegende Entscheidung unserer Mitglieder, sind wir auch so stabil, potenziell in Grundsatzfragen gegen politische Parteien anzutreten, mit denen keine Bündnisse möglich oder erwünscht sind.Wie immer werden das unsere Mitglieder entscheiden. Demnächst geht es um Fragen wie Wahlbeteiligung in welchen Ländern, mit welchem Programm und welchen Verbündeten – wenn du mitabstimmen willst, registrier dich einfach.

Europa zurückholen

„In diesen schwierigen Zeiten haben wir soeben ein Stück Hoffnung gewonnen“, ist sich DiEM25 sicher, „– wir holen uns Europa zurück!“

Die Hoffnung ist groß, dass die EU vom Holzweg des Neoliberalismus abgebracht und zu einem sozialen Europa der Menschen gestaltet werden kann. Es ist geradezu eine Notwendigkeit, wenn dieses Europa nicht über die Klippen gehen soll. Dass es sinngemäß mit Nietzsche gesprochen schon viel zu lange an einem Abgrund steht, in welchen es blickt – und dieser längst zurückblickt – sollte inzwischen immer mehr Europäerinnen und Europäern dämmern. Von den sogenannten Eliten, die in der EU dürfte keine Rettung zu erwarten sein: im Gegenteil. Diese Eliten sind schwach, lobbygesteuert und oft inkompetent. Und Visionen haben sie nicht. Weshalb sie zum Arzt sollten.

DiEM25 und die Menschen, welche die Bewegung mit Leben erfüllen, haben einen steinigen Weg vor sich. Ob er letztlich von Erfolg gekrönt sein wird, ist von einem langem Atem abhängig, der dazu nötig ist.

Von Vorteil kann sein, dass DiEM25 eine Bewegung bleiben und keine Partei werden will. So haben es mit Mitglieder entschieden. Gibt es eine Alternative zum ambitionierten Vorhaben von DiEM25? Kaum. Denn zu wareten bis der Karren gegen die täglich näher kommende Wand kracht, wäre verantwortungslos. Und der Schaden unfassbar hoch.

Vergangene Woche hatte Yanis Varoufakis zudem im Namen von DiEM 25 im Zentrum eines der aktuellen europäischen Krisenherde, in Barcelona, eine Pressekonferenz zur Katalonien-Krise gegeben. Er kritisierte dort den Umgang der EU mit dieser Krise als „heuchlerisch und inkohärent“. Es sei nicht hinnehmbar, so Varoufakis, dass eine demokratische EU die Kriminalisierung einer friedlichen Unabhängigkeitsbewegung toleriere. An die katalanische Regierung gewandt sagte er aber auch, dass Unabhängigkeit nicht einfach auf Grundlage knapper Mehrheiten von regionalen Autoritäten proklamiert werden könne.

Weitere Links zu DiEM25 hier und hier.

Was ist DiEM25?

DiEM25 ist eine europaweite, grenzüberschreitende Bewegung
von Demokraten. Wir glauben, dass die Europäische Union
dabei ist zu zerfallen. Die Europäer verlieren ihren Glauben
an die Möglichkeit, europäische Lösungen für europäische
Probleme zu finden. Zur gleichen Zeit wie das Vertrauen in
die EU schwindet, sehen wir einen Anstieg von
Menschenverachtung, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus.

Wenn diese Entwicklung nicht beendet wird, befürchten wir
eine Rückkehr zu den 1930er Jahren. Deshalb sind wir trotz
unserer unterschiedlichen politischen Traditionen zusammen
gekommen, – Grüne, radikale und liberale Linke, – um die EU
zu reparieren. Die EU muss wieder eine Gemeinschaft für
gemeinsamen Wohlstand, Frieden und Solidarität für alle
Europäer werden. Wir müssen schnell handeln, bevor die
EU zerfällt.

Konferenz in Leipzig: „Selbstbestimmt und solidarisch! Zu Migration, Entwicklung und ökologischer Krise“

Morgen beginnt in Leipzig eine interessante Konferenz, auf welcher wichtige Themen unserer Zeit beackert werden. Sie steht unter dem Motto „Selbstbestimmt und solidarisch! Zu Migration, Entwicklung und ökologischer Krise“. Die Konferenz vom 6. – 8. Oktober 2017 ist intitiert, geplant

Vor einiger Zeit war das Fluchtschiff im Dortmunder Hafen zu Besuch, um auf die Situation von Flüchtlingsfrauen aufmerksam zu machen. Foto: C.-D.Stille

und wird durchgeführt von Geflüchteten und Migranten zusammen mit Einheimischen. Bis zu 400 TeilnehmerInnen werden erwartet. Auch aus Afrika, Lateinamerika und Asien. Die Konferenz wird organisiert von einem basisdemokratischen Vorbereitungskreis mit AktivistInnen von afrique-europe-interact, corasol, glokal e.V. und dem Konzeptwerk Neue Ökonomie Kooperation mit Brot für die Welt. Das Programm als pdf (dreisprachig) finden Sie hier.

Wie degrowth.info auf seiner Website mitteilt, ist Konferenz voll. Weitere TeilnehmerInnen können deshalb leider nicht mehr angenommen werden. Auf der Konferenz, die im Westbad, einem umgebauten Schwimmbad, stattfindet (hier mehr), treffen sich Aktivisten Bewegungsfreiheit, welche sich mit Antirassismus, Landwirtschaft, Degrowth, Klimagerechtigkeit beschäftigen.

Die Veranstalter informieren:

„Was verbindet die Diskussionen über eine gerechte Gestaltung von Migration mit der Bewegung für eine ökologisch und sozial verträgliche Wirtschaftsweise? Wie hängen alternative Konzepte wie „Degrowth“ oder „Post-Development“ mit einer dekolonialen Perspektive auf Fluchtursachen zusammen?

Flüchtlingscamp in der Dortmunder Innenstadt 2015. Foto: Stille

Diese Konferenz will die Zusammenhänge zwischen Flucht und Migration, selbstbestimmter Entwicklung und ökologischen Krisen aufzeigen. Damit wollen wir auf den ersten Blick voneinander unabhängige Fragen verknüpfen und in einem größeren Zusammenhang stellen. Und wir wollen mit der Konferenz Brücken zwischen unterschiedlichen Bewegungen schlagen.“

Zu Awareness:

to be aware = sich bewusst sein, sich informieren, für gewisse Problematiken sensibilisiert sein

„Manche von Euch“, schreiben die Veranstalter dazu, „werden sich schon mit Awareness auseinandergesetzt haben, andere lesen vielleicht zum ersten Mal davon. Wir halten es für wichtig uns alle darüber Gedanken zu machen, weil wir mit Euch zusammen ein Konferenz gestalten wollen, auf der sich niemand unwohl fühlen sollte. Awareness ist nicht nur Aufgabe des Awareness-Teams, sondern aller Teilnehmenden.

Auf dieser Konferenz treffen sich Menschen mit den unterschiedlichsten Hintergründen, gesellschaftlichen Positionierungen, vielfältigen Erfahrungen, Geschichten und Idealen. Das ist eine Vielfalt, die wir bereichernd finden. Damit sich dabei alle wohl und sicher fühlen, ist es wichtig, dass wir uns unserer eigenen Position bewusst und offen für die Positionen anderer sind. Dieses Bewusstmachen ist Teil unseres Awareness-Konzepts.

Rassismus, Sexismus, Homo- und Transphobie und jegliche Form von Diskriminierung werden auf der Konferenz nicht gedultet. Deshalb bitten wir euch, achtsam und respektvoll miteinander umzugehen und offen für die Postionen anderer zu sein. Diskriminierungen und Grenzen verletzendes Verhalten werden klar als solche benannt, ebenso deutlich wird einem solchen Verhalten entschlossen entgegengetreten und Betroffene werden unterstützt.“ […]

Gastgeber Mark Brill (Bildung für Frieden e.V.) mit Peter Donatus (re.) Foto: Stille

Der Journalist Peter Donatus (Köln) gehört dem Organisationsteam (Presse u.a.) an. Er wird in Leipzig den Workshop Ökozid im Nigerdelta: Flucht und Migration als Folge westlicher Rohstoffpolitik (zum Thema hielt Donatus u.a. einen spannenden und hochinformativen Vortrag bei #Friedensfragen in Dortmund) leiten. Darüber hinaus wird er am Samstag (7.10.) das Große Podium am Samstag moderieren.

Eine Konferenz für alle will die Veranstaltung mit Podien, Workshops, Theater, Kultur, Open Space und ganz viel Freiraum in Leipzig sein. Und allen Beteiligten ein Höchstmaß an Austausch untereinander ermöglichen.

 

 

Eugen Drewermann am Antikriegstag in Dortmund: „Wir werden allen Politikern verübeln, dass sie uns von den einen Krieg in den nächsten hetzen“

Eugen Drewermann forderte die Politiker auf der Gedenkveranstaltung zum Antikriegstag in Dortmund eindringlich Wege zum Frieden zu gehen. Foto: Claus-D. Stille

Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen der 2. Weltkrieg. Anlässlich der sogenannten „Nationalen Antikriegstage“ der Neonazis waren Dortmunder AntifaschistInnen 2007 entschlossen, sich gegen den Missbrauch des Tages zu wenden. Seitdem findet immer am 1. September im Hof der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache eine Gedenkveranstaltung unter dem Motto „Gegen Krieg, nie wieder Faschismus!“ statt.

Dr. Eugen Drewermann war 2007 Hauptakteur der Gedenkveranstaltung

Damals hielt der Theologe, Psychotherapeut und Schriftsteller Dr. Eugen Drewermann als Hauptakteur eine eindrucksvolle Rede. Zum diesjährigen Antikriegstag hatte der DGB Dortmund-Hellweg Drewermann abermals als Hauptredner eingeladen. Betreffs seiner Ausführungen war er gebeten, Bilanz ziehen, was in Sachen Krieg und Frieden in den vergangenen Jahren geschehen ist.

Drewermann: DGB immer auf der richtigen Seite

Zunächst merkte Eugen Drewermann lobend an, seinen Erinnerungen nach „stand der DGB schon immer auf der richtigen Seite“. Schon 1955, als „auf Druck der Amerikaner die Adenauer-Regierung die Bundeswehr“ einführte, sei es der DGB gewesen, der damals dagegen – nur zehn Jahre nach den Massenmorden des 2. Weltkrieges – Millionen Menschen auf die Straße mobilisierte.

Adenauer habe den DGB damals belehrt, er möge sich gefälligst kümmern um die Arbeiter und nicht um Politik. „Man kann aber um Arbeiter sich nur kümmern, wenn man den Krieg endlich aus der Geschichte verbannt“, so Eugen Drewermann. Dies habe der DGB immer gewusst und beibehalten. „Im Unterschied zur SPD, die schwankend war. Von 1914 bis 1963, bis 2017. Man weiß nie woran man mit ihr ist. Beim DGB einigermaßen klar“, merkte Drewermann an. Der Gewerkschaftsdachverband rede noch wie Jean Jaurés 1914, der mahnte, Arbeiter dürften sich nich für die Interessen des Kapitals aufeinander hetzen lassen.

Wir sorgen uns um die Pläne der NATO, einen kommenden Atomkrieg führbar zu machen“

Eugen Drewermann erinnerte an die 25 Millionen Sowjetbürger, die im Faschismus-Krieg von Deutschen ermordet wurden.

Drewermann kam auf die Süddeutsche Zeitung vom Freitag zurück, die getitelt habe, „NATO sorgt sich um russische Nuklearprogramme“ und entgegnete dem: „Wir sorgen uns um die Pläne der NATO, einen kommenden Atomkrieg führbar zu machen.“

Bundeskanzlerin Merkel forderte Drewermann auf sich endlich für die Beseitigung der Atomwaffen von deutschem Boden einzusetzen. Der damalige Außenminister Westerwelle habe das schon gefordert: „Frau Merkel, Sie haben es hintertrieben.“

Drewermann: „Wer bedroht da wen? Und wer muss sich Sorgen machen vor wem?“

Es sei die „Ostausdehnung der NATO, welche den Rückfall in den Kalten Krieg bewusst provoziert“.

Die Deutschen, skandalisierte der Redner, ließen sich dazu hinreißen, als „Speerspitze der Nato bis an die Grenzen Russlands vorzurücken – das alles soll angeblich dem Frieden dienen“.

Scharf kritisierte Drewermann das Aufrüstungsprogramm des Nato-Generalsekretärs Stoltenberg, alle NATO-Staaten müssten auf zwei Prozent des BIP Mehrausgaben bereitstellen. Für die Bundesrepublik bedeute das eine Steigerung von 37 Milliarden auf 75 Milliarden Euro pro Jahr. Russland gebe für die Rüstung jährlich ungefähr 80 Milliarden Euro aus, die USA planten nun 650 Milliarden aufzuwenden. Drewermann: „Wer bedroht da wen? Und wer muss sich Sorgen machen vor wem?“

Falsche Politik hat Flüchtlinge zur Folge

Und die UNO bitte darum, wenigstens vier Milliarden Dollar bereitzustellen für über 20 Millionen Flüchtlinge in Nordafrika. Die seien nicht aufzubringen? Während wir aufrüsteten und angeblich immer mehr Waffen brauchten!

Eugen Drewermann empört: „Begreifen wir nicht, dass die Flüchtlingsschwemme genau aus dieser dieser Politik datiert?“

Seit 2001 hätten es, so der Theologe, „die USA für richtig befunden, sieben arabische Staaten um und um zu bombardieren – was erwarten wir von diesem bewusst herbeigeführten Elend?!

„Raus aus der NATO ist das wahre Friedensprogramm“ ist Drewermann überzeugt

Von allen Politikern, auch dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, verlangte Drewermann sich von einer falschen Politik zu lösen und die Zuwendung zu einer Friedenspolitik. Er schrieb ihnen ins Stammbuch: „Wir werden allen Politikern verübeln, dass sie uns von den einen Krieg in den nächsten hetzen.“ Die NATO  bezeichnete der Redner als eine „internationale Interventionsarmee“ und „kriminelle Vereinigung, weil sie den internationalen Frieden an jeder Stelle politisch mit Bewusstsein bricht für Geostrategie“. „Raus aus der NATO“, so Drewermann weiter, sei „das wahre Friedensprogramm“. Wenn Frau Merkel das für Utopie halte, so halte er das für das einzig Reale und erinnere sie an die Stalin-Note von 1952. Deutschland hätte damals entmilitarisiert und neutral wie Österreich vereinigt werden können. Adenauer habe das seinerzeit nicht einmal debattiert.

1989 habe Gorbatschow den Vorschlag gemacht nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes genauso das westliche Verteidigungsbündnis, die NATO, komplett abzurüsten. Ein Vorschlag zur Entmilitarisierung vom Ural bis zum Atlantik. „Die Konversion enormer Mittel!“

„Abgelehnt von unseren sogenannten Freunden. Bush dem Älteren und anschließend von Kohl dem Gehorsamen.“

Drewermann: „Was die Amerikaner fürchten, ist der Friede. Die Vision nämlich es könnte sich ein Wirtschaftsraum bilden ungefähr von Portugal bis Wladiwostok. Das wäre das Ende der Weltmachtstellung Amerikas. Und ein Bündnis womöglich der kommenden Großmächte Indien und China.“

Das Streben nach Weltmachtpositionen sei archaisch, steinzeitlich und verächtlich. Es komme darauf an ,“wie man Menschen hilft zu leben, aber nicht wie man die erste Geige spielt auf Erden – und das um jeden Preis, um jeden Massenmord.

Nein sagen zu Soldateska und Kriegsvorbereitung

Vor der Bundestagswahl riet Eugen Drewermann zu schauen, wer vom Frieden redet und wer eigentlich sich auf Nebenschauplätze begebe. Sehen, wer wirklich für Abrüstung steht. Oder wer im Grunde nur das Weiter-so im Sinne hat. „Ihr kennt mich ja“, zitierte Eugen Drewermann Bundeskanzlerin Merkel da und hatte dazu nur ein „Allerdings!“ übrig.

Verteidigungsministerin von der Leyen und Frau Merkel hielt er entgegen, Soldat sei eben kein Beruf wie jeder andere, sondern der Widerspruch zum Menschlichen. Helmut Schmidt habe gemeint, Soldat sei kein Beruf s, sondern eine Pflicht. Mit Immanuel Kant müsse Schmidt aber gesagt werden: Die einzige Pflicht in diesem Zusammenhang ist, nein zu sagen zu Soldateska und zu Kriegsvorbereitung.

Moral darf sich niemals der Macht der Politik und der Lüge beugen

Eugen Drewermann erinnerte sich daran, im Geiste noch Putin und Schröder 2005 vor dem Denkmal Immanuel Kants in Königsberg stehen zu sehen: „So wenig her ist die Versöhnung in Europa mal gewesen.“ Beide hätten sich damals versprochen im Namen Kants „der Abrüstung, der Verständigung, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sich verpflichtet zu geben“.

Warum, so frage sich Drewermann, denke man jetzt, genau das Gegenteil tun zu müssen?

Mit Kant gesagt dürfe sich die Moral niemals beugen der Macht der Politik und der Lüge. Wohl aber die Politik sich fügen müsse jederzeit der Moral. „Daran gemessen“, appellierte Eugen Drewermann an Frau Merkel, Frau von der Leyen und an Martin Schulz, „ist der Frieden die einzige Art unser Menschsein in die Zukunft zu retten“.

Drewermanns Bilanz: Gegenüber der Lage vor zehn Jahren hat sich die Welt nicht gebessert

In den letzten zehn Jahren, zog Dr. Drewermann Bilanz, habe sich die Welt nicht gebessert. „Ganz im Gegenteil, was Krieg, Rüstung und Gewalt angeht, enorm verschlimmert. Und der Verdacht oder die Gewissheit bleibt, dass es genau so sein soll, damit wir noch umso mehr derart weitermachen können.“

Nicht die Hoffnung verlieren: „Menschlichkeit hat ein einziges Wort: Friede. Der Krieg ist die Vergangenheit. Der Frieden unsere Zukunft“

Dennoch dürfe die Hoffnung nicht verloren werden. Wir müssten für uns gerade stehen und das, was wir für Wahrheit erkennen und entsprechend unseren Worten handeln. Der Frieden komme nicht aus der Politik der Stärke, sondern einzig durch Abrüstung und dem man sich bemühe den anderen zu verstehen. Mit den Worten „Menschlichkeit hat ein einziges Wort: Friede. Der Krieg ist die Vergangenheit. Der Frieden unsere Zukunft“, schloss Eugen Drewermann seine eindringlich und tief emotional vorgetragene Rede. Und erhielt dafür langen Applaus.

Ein bei der Veranstaltung anwesender Dortmunder Bundestagsabgeordneter der CDU, der auch für den neuen Bundestag wieder kandidiert, dagegen hatte die engagiert gehaltene und mit bitteren Tatsachen gespickte Rede Drewermanns mit versteinerte Mine bzw. ungläubigen Blick angehört. Oder muss man schreiben: ertragen? Der Mann rührte keine Hand zum Applaus.

Jutta Reiter (DGB-Vorsitzende Dortmund-Hellweg): Widerstand gegen den Nazisumpf in Dortmund gut aufgestellt

Die DGB-Chefin der Region Dortmund-Hellweg, Jutta Reiter, begrüßte, dass man in Dortmund inzwischen eine Kultur des Hinschauens erreicht

die Vorsitzende des DGB Dortmund-Hellweg. Foto: Stille

habe: „Der Widerstand gegen den Nazisumpf in Dortmund ist breit aufgestellt.“

In der Welt, wie in Europa und Deutschland müssten endlich friedenspolitische Initiativen ergriffen werden, mahnte Reiter an. Die anwesenden Kandidaten für den Bundestag forderte die Gewerkschafterin auf, den „unsäglichen Forderungen eines Donald Trump“ bezüglich der Erhöhung der Verteidigungsausgaben nicht nachzugeben.

Sophie Niehaus vom Jugendring Dortmund skizzierte dessen wichtige Arbeit

Sophie Niehaus informierte über die vielfältigen Aktivitäten in der Friedensarbeit des Dortmunder Jugendrings, dessen Vorsitzende sie ist. Besonders hob sie das wichtige Engagement der „Botschafter des Friedens“ hervor.

Slado-Vorstand Siekmann: Die wählen, die auf Toleranz und die Chancen von Vielfältigkeit setzen

Der Vorstand von Slado e.V., Frank Siekmann, referierte über Homophobie in der Gesellschaft und die schlimmen Auswirkungen des Paragrafen 175

Vorstand des Vereins Slado e.V., Frank Siekmann. Foto: Stille

in früheren Zeiten. Aus eigenem Erleben sprach er davon wie sich Homosexuelle fühlten, wenn sie ihre sexuelle Orientierung ständig erklären müssten oder in bestimmte Schubladen gesteckt würden. Für die Bundestagswahl hatte auch Siekmann eine Empfehlung: Gewählt werden sollten die, welche nicht ständig von Leitkultur fabulierten oder dem Hass das Wort redeten, sondern diejenigen, welche für Toleranz eintreten. Die Gesellschaft, meinte Frank Siekmann, sollte die Chancen der Vielfältigkeit nutzen.

Kranzniederlegung zum Gedenken

Im Anschluss an die Worte Siekmanns wurde ein Kranz zum Gedenken an die Verfolgung von Lesben, Schwulen und Transidenten in der Nazizeit an der Mauer des einstigen Gestapo-Gefängnisses Steinwache abgelegt. Die Anwesenden hielten eine Schweigeminute ab.

Konzertgitarrist Ari Marto. Foto. Stille

Musikalisch einfühlsam: Ari Masto und Fred Ape

Die musikalischen Parts der Veranstaltung bestritten mit einfühlsamen Liedern – nahe an Schicksalen und am Leben – der

Liedermacher Fred Ape. Foto: Stille

kurdischstämmige Syrer Ari Masto (aus Aleppo) und der Dortmunder Liedermacher Fred Ape.

Hinweis: Eugen Drewermann wird am nächsten Wochenende auch bei der Aktion #StoppRamstein sprechen (zur Aktion und zur US-Airbase Ramstein hier, hier und hier mehr).

 

 

 

 

Update vom 21. September: Eugen Drewermanns bewegende Rede in der Versöhnungskirche Kaiserslautern anlässlich von #StoppRamstein 2017 (via Weltnetz.TV)